# Amtsblatt C 522/2021

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 522 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang28. Dezember 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 522

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang28. Dezember 2021

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 522/01 | Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für den Abschluss der operationellen Programme, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (2014-2020) genehmigt wurde | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 522/01

Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für den Abschluss der operationellen Programme, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (2014-2020) genehmigt wurde

1

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 522/02 | Euro-Wechselkurs — 27. Dezember 2021 | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 522/03 | Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme | 11 |
| 2021/C 522/04 | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 )) | 15 |
| 2021/C 522/05 | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 )) | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 522/02

Euro-Wechselkurs — 27. Dezember 2021

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 522/03

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

11

2021/C 522/04

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

15

2021/C 522/05

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

18

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 522/06 | BEKANNTMACHUNG — ÖFFENTLICHE KONSULTATION — Geografische Angaben aus El Salvador, die in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden sollen | 20 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2021/C 522/06

BEKANNTMACHUNG — ÖFFENTLICHE KONSULTATION — Geografische Angaben aus El Salvador, die in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden sollen

20

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 522/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 522/1

---

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für den Abschluss der operationellen Programme, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (2014-2020) genehmigt wurde

(2021/C 522/01)

| HAFTUNGSAUSSCHLUSS:


  „Dieses Arbeitspapier wurde von der Kommission erarbeitet. Es enthält auf der Grundlage des geltenden EU-Rechts fachliche Leitlinien, die für Kolleginnen und Kollegen und die mit dem Abschluss des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen befassten Behörden bestimmt sind. Diese Leitlinien greifen der Auslegung durch den Gerichtshof und das Gericht nicht vor. |
| --- |

HAFTUNGSAUSSCHLUSS:

„Dieses Arbeitspapier wurde von der Kommission erarbeitet. Es enthält auf der Grundlage des geltenden EU-Rechts fachliche Leitlinien, die für Kolleginnen und Kollegen und die mit dem Abschluss des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen befassten Behörden bestimmt sind. Diese Leitlinien greifen der Auslegung durch den Gerichtshof und das Gericht nicht vor.

Inhaltsverzeichnis

| 1. | ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE |
| --- | --- |

1.

| 2. | MÖGLICHKEIT EINES FRÜHZEITIGEN ABSCHLUSSES |
| --- | --- |

2.

| 3. | FRIST FÜR DIE ÄNDERUNG VON PROGRAMMEN |
| --- | --- |

3.

| 4. | FINANZIELLE VERWALTUNG |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | Aufhebung der Mittelbindung |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Verrechnung von Vorfinanzierungen |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Berechnung der Restzahlungen |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Ausgabenüberhang |
| --- | --- |

4.4.

| 5. | BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG BEI ABSCHLUSS |
| --- | --- |

5.

| 6. | UNREGELMÄßIGKEITEN |
| --- | --- |

6.

| 6.1. | Behandlung von Unregelmäßigkeiten im letzten Geschäftsjahr |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Wiedereinzuziehende Beträge und nicht wiedereinziehbare Beträge |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Risiko von Unregelmäßigkeiten, das zusätzliche Kontrollen durch die Programmbehörden in Bezug auf bereits bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben zur Folge hat |
| --- | --- |

6.3.

| 7. | VORLAGE DER ABSCHLUSSDOKUMENTE |
| --- | --- |

7.

| 7.1. | Frist für die Vorlage der Abschlussdokumente |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Änderung der Abschlussdokumente nach der Vorlagefrist |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Verfügbarkeit von Dokumenten |
| --- | --- |

7.3.

| 8. | INHALT DER ABSCHLUSSDOKUMENTE |
| --- | --- |

8.

| 8.1. | Abschließender Durchführungsbericht |
| --- | --- |

8.1.

| 8.2. | Rechnungslegung |
| --- | --- |

8.2.

| 8.3. | Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und jährliche Zusammenfassung |
| --- | --- |

8.3.

| 8.4. | Bestätigungsvermerk und Kontrollbericht |
| --- | --- |

8.4.

| 9. | ZAHLUNG DES RESTBETRAGS |
| --- | --- |

9.

| 10. | FRAGEN DER RECHT- UND ORDNUNGSMÄßIGKEIT |
| --- | --- |

10.

Die im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 unterstützten operationellen Programme müssen rechtzeitig und effizient abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sind Leitlinien erforderlich, um zu klären, wie diese Programme im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung abgeschlossen werden können.

Die Leitlinien tragen der beispiellosen COVID-19-Krise in den Jahren 2020 und 2021 und ihren Auswirkungen auf die Programmdurchführung Rechnung.

Die Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten beim Abschluss unterstützen und erklären, wie dieser funktioniert. Erläutert wird die finanzielle Abwicklung der noch offenen Mittelbindungen der EU durch Zahlung etwaiger Restbeträge an den Mitgliedstaat für ein Programm, durch Aufhebung der Mittelbindung oder durch Wiedereinziehung rechtsgrundlos von der Kommission gezahlter Beträge beim Mitgliedstaat und/oder durch Aufhebung der Mittelbindung eines etwaigen Restbetrags.

Mit dem System der jährlichen Prüfung und Annahme der Rechnungslegung wurde das Abschlussverfahren erheblich vereinfacht. Infolgedessen sollten lediglich die das letzte Geschäftsjahr betreffenden Dokumente und der abschließende Durchführungsbericht oder der letzte jährliche Durchführungsbericht als Grundlage für den Abschluss des Programms dienen.

1.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Diese Leitlinien gelten für den Abschluss von im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) gemäß FEAD-Verordnung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterstützten Programmen (2).

Der Programmabschluss beinhaltet die finanzielle Abwicklung der noch offenen Mittelbindungen der EU durch Zahlung etwaiger Restbeträge an den Mitgliedstaat (3) für ein Programm und/oder durch Aufhebung der Mittelbindung oder die Wiedereinziehung der rechtsgrundlos von der Kommission an den Mitgliedstaat gezahlten Beträge. Der Abschluss der Programme berührt nicht die Befugnis der Kommission, finanzielle Berichtigungen vorzunehmen.

2.   MÖGLICHKEIT EINES FRÜHZEITIGEN ABSCHLUSSES

Die Mitgliedstaaten können einen frühzeitigen Abschluss eines Programms beantragen, wenn sie alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms ausgeführt haben. Zu diesem Zweck sollte ein früheres Geschäftsjahr als das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 als das letzte Geschäftsjahr des Programms betrachtet werden. Gibt die Kommission einem solchen Ersuchen statt, so muss der Mitgliedstaat die in Artikel 52 der FEAD-Verordnung genannten Dokumente für den Abschluss (im Folgenden „Abschlussdokumente“) bis zum 15. Februar des auf das betrachtete Geschäftsjahr folgenden Jahres vorlegen. Ein frühzeitiger Abschluss sollte gemäß den für den Abschluss geltenden Vorschriften erfolgen.

Für Programme für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung (d. h. operationelle Programme des Typs I) muss die letzte strukturierte Umfrage im Jahr 2022 durchgeführt werden. Hat der Mitgliedstaat jedoch alle Maßnahmen des Programms vor 2022 umgesetzt, so muss er die strukturierte Umfrage im Jahr 2022 nicht durchführen. In diesem Fall empfiehlt die Kommission, die Umfrage im letzten Jahr durchzuführen, in dem Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung verteilt wurden.

3.   FRIST FÜR DIE ÄNDERUNG VON PROGRAMMEN

Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Programme und die rechtzeitige Vorbereitung des Abschlusses sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Anträge auf Programmänderungen (4), einschließlich Änderungen der Finanzierungspläne, bis September 2023 vorlegen. So können Beschlüsse vor dem Enddatum für die Förderfähigkeit, d. h. vor dem 31. Dezember 2023, erlassen werden. Die einzige Ausnahme ist die Vorlage eines überarbeiteten Finanzierungsplans, aus dem die infolge der Anwendung der Regel der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen gemäß Artikel 59 Absatz 1 der FEAD-Verordnung im Geschäftsjahr 2020 gekürzten Beträge hervorgehen. In diesem Fall muss der Antrag auf Programmänderung bis zum 30. Juni 2024 bei der Kommission vorgelegt werden (5).

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission vor dem Enddatum für die Förderfähigkeit, d. h. vor dem 31. Dezember 2023, jeden Beschluss mitteilen, der Aspekte gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 der FEAD-Verordnung (6) ändert.

4.   FINANZIELLE VERWALTUNG

4.1.   Aufhebung der Mittelbindung

Die in Artikel 59 Absatz 1 der FEAD-Verordnung festgelegte Regel der automatischen Aufhebung der Mittelbindung gilt für alle Mittelbindungen, einschließlich derjenigen, die sich auf das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums (2020) beziehen.

Am 15. Februar 2025 oder 1. März 2025 (falls die Kommission die Frist verlängert (7)) werden noch offene Mittelbindungen aufgehoben, wenn bis zu diesem Datum der Kommission nicht sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente vorgelegt wurden.

Gemäß Artikel 6a Absatz 1 der FEAD-Verordnung (8) ist das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums für die FEAD-Programme, dem die Mitgliedstaaten zusätzliche REACT-EU-Mittel zuweisen können, das Jahr 2021 bzw. gegebenenfalls 2022. Nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen im Zusammenhang mit zusätzlichen Mitteln werden gemäß Artikel 6a Absatz 3 der genannten Verordnung im Rahmen des Abschlusses aufgehoben.

4.2.   Verrechnung von Vorfinanzierungen

Der an die Mitgliedstaaten gezahlte erste Vorschuss wird spätestens bei Abschluss eines Programms von der Kommission verrechnet (9). Gleiches gilt für einen aus Mitteln aus REACT-EU gezahlten zusätzlichen Vorschuss (10).

Die als Vorfinanzierung gezahlten Beträge müssen durch förderfähige Ausgaben belegt sein, die spätestens beim Abschluss des Programms gemeldet werden. Mit der Verrechnung des ersten Vorschusses kann jedoch bereits begonnen werden, sobald das Programm den im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms festgelegten Höchstbeitrag aus dem FEAD erhalten hat. In diesem Fall verwendet die Kommission die im Zahlungsantrag enthaltenen zuschussfähigen Ausgaben zur Verrechnung der Vorfinanzierung. Die Verrechnung wird erst nach Annahme der Rechnungslegung abgeschlossen.

4.3.   Berechnung der Restzahlungen

Für das letzte Geschäftsjahr – so wie für jedes andere Geschäftsjahr auch – erstattet die Kommission 90 % des vom Mitgliedstaat als Zwischenzahlung beantragten Betrags, indem der Kofinanzierungssatz auf die in den Zahlungsanträgen angegebenen förderfähigen öffentlichen Ausgaben angewandt wird, sofern im Rahmen des Programms Mittelbindungen zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen von REACT-EU auf den Kofinanzierungssatz werden zum Zeitpunkt der Abschlussberechnung berücksichtigt.

Im Einklang mit Artikel 50 der FEAD-Verordnung bestimmt die Kommission den Betrag, der dem Fonds für das letzte Geschäftsjahr in Rechnung zu stellen ist. In Artikel 50 Absatz 6 der FEAD-Verordnung ist vorgesehen, dass die Kommission den dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag anhand der angenommenen Rechnungslegung berechnet und dabei sowohl die Beträge in der Rechnungslegung als auch den Gesamtbetrag der von der Kommission in dem Geschäftsjahr getätigten Zahlungen berücksichtigt.

Sobald die Kommission den Betrag, der auf Rechnung des Fonds geht, berechnet hat, verrechnet sie den verbleibenden Vorfinanzierungssaldo.

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der FEAD-Verordnung darf der aus dem Fonds geleistete Restbetrag nicht höher sein als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Höchstbeitrag aus dem Fonds.

Der gemäß den oben erläuterten Regeln berechnete zu zahlende/wiedereinzuziehende Betrag entspricht der Restzahlung für das Programm.

4.4.   Ausgabenüberhang

Ein Ausgabenüberhang entsteht, wenn der Mitgliedstaat bei der Kommission förderfähige Ausgaben geltend macht, die über den im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms festgelegten Höchstbeitrag aus dem Fonds hinausgehen.

Erreicht ein Programm vor dem letzten Geschäftsjahr den im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms festgelegten Höchstbeitrag aus dem Fonds, so werden die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben, die diesen Höchstbeitrag aus dem Fonds für das Programm überschreiten, nicht auf das nächste Geschäftsjahr übertragen, da Zahlungsanträge nur innerhalb eines Geschäftsjahres kumulierbar sind.

Die Bescheinigungsbehörden können daher beschließen, dass Beträge, die während eines Geschäftsjahres in ihrem Rechnungsführungssystem verbucht wurden, bei der Kommission in einem nachfolgenden Geschäftsjahr oder erst im letzten Geschäftsjahr geltend gemacht werden.

Die Mitgliedstaaten könnten unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und für den Fall, dass sie im letzten Geschäftsjahr einen Ausgabenüberhang befürworten, davon absehen, den in einem Geschäftsjahr entstandenen Überhang schon vor dem letzten Geschäftsjahr bei der Kommission geltend zu machen, und diese Ausgaben entsprechend den Erfordernissen des Programms verwenden. Die Mitgliedstaaten können erwägen, einen Ausgabenüberhang erst im letzten Geschäftsjahr geltend zu machen, es sei denn, sie müssen ihn in einem früheren Geschäftsjahr geltend machen, um festgestellte unregelmäßige Beträge (innerhalb der festgesetzten Grenzen des Beitrags aus dem Fonds) zu ersetzen.

Wird ein Ausgabenüberhang nicht vor dem letzten Geschäftsjahr benötigt, so sollten die Mitgliedstaaten diese Ausgaben, einschließlich der in den vorangegangenen Geschäftsjahren entstandenen und von ihnen bezahlten Ausgaben, bei der Kommission erst im letzten Geschäftsjahr geltend machen (11). Ein bei der Kommission im letzten Geschäftsjahr geltend gemachter Ausgabenüberhang wird bei und nach Abschluss als Ersatz für (in jedwedem Geschäftsjahr, einschließlich des letzten Geschäftsjahres, geltend gemachte) unregelmäßige Beträge betrachtet, die später festgestellt werden. Unbeschadet des Artikels 56 Absatz 7 der FEAD-Verordnung können die Mitgliedstaaten unregelmäßige Beträge, die nach Vorlage der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr/nach Abschluss festgestellt werden, durch einen Ausgabenüberhang ersetzen.

5.   BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG BEI ABSCHLUSS

Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission (12) muss der bei Abschluss ausgestellte abschließende Durchführungsbericht folgende Elemente beinhalten:

| — | Angaben zur Durchführung des Programms unter Verwendung der gemeinsamen Indikatoren für die teilweise oder vollständig abgeschlossenen Vorhaben; |
| --- | --- |

—

Angaben zur Durchführung des Programms unter Verwendung der gemeinsamen Indikatoren für die teilweise oder vollständig abgeschlossenen Vorhaben;

| — | Angaben zu den Maßnahmen und Bewertung derselben unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 11 und gegebenenfalls Artikel 5 Absatz 13 der FEAD-Verordnung niedergelegten Grundsätze. |
| --- | --- |

—

Angaben zu den Maßnahmen und Bewertung derselben unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 11 und gegebenenfalls Artikel 5 Absatz 13 der FEAD-Verordnung niedergelegten Grundsätze.

Die Angaben im abschließenden Durchführungsbericht dürfen sich nur auf das beziehen, was bis zum 31. Dezember 2023 durch die im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen verteilt worden ist. Alle bis Ende 2023 gekauften, aber noch nicht verteilten Nahrungsmittel oder noch nicht verteilte materielle Basisunterstützung sollten nicht in den abschließenden Durchführungsbericht aufgenommen werden.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, in denen operationelle Programme zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen (operationelles Programm des Typs II) durchgeführt werden, Folgendes vorsehen:

| — | Daten zu programmspezifischen Indikatoren und quantifizierte Zielwerte, |
| --- | --- |

—

Daten zu programmspezifischen Indikatoren und quantifizierte Zielwerte,

| — | Informationen über Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren, |
| --- | --- |

—

Informationen über Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren,

| — | Informationen und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele des Programms. |
| --- | --- |

—

Informationen und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele des Programms.

6.   UNREGELMÄßIGKEITEN

Die Rechnungslegung für jedes Geschäftsjahr, auch das letzte Geschäftsjahr, muss folgende Informationen enthalten:

| — | die während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, |
| --- | --- |

—

die während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge,

| — | die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge, und |
| --- | --- |

—

die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge, und

| — | die nicht wiedereinziehbaren Beträge (13). |
| --- | --- |

—

die nicht wiedereinziehbaren Beträge (13).

Das Format für die Berichterstattung über Einbehaltungen und Wiedereinziehungen, wiedereinzuziehende Beträge und nicht wiedereinziehbare Beträge ist im Muster in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission (14) (Anlagen 2, 3 und 4) festgelegt.

Die Mitgliedstaaten geben die Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge und zum Ende des Geschäftsjahrs ausstehende Wiedereinziehungen nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben an.

6.1.   Behandlung von Unregelmäßigkeiten im letzten Geschäftsjahr

Da nach dem letzten Antrag auf Zwischenzahlung, der bis zum 31. Juli 2024 vorzulegen ist, kein nachfolgender Zahlungsantrag bei der Kommission vorgelegt werden kann, müssen alle erforderlichen Abzüge (auch wenn sie sich auf in vorangegangenen Geschäftsjahren geltend gemachte Ausgaben beziehen) in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr vorgenommen und gemäß dem Muster für die Rechnungslegung in Anlage 5 angegeben werden.

Nach Artikel 49 Absatz 2 der FEAD-Verordnung kann ein Mitgliedstaat beschließen, Ausgaben aufgrund einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nicht in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr auszuweisen. Werden diese Ausgaben anschließend für recht- und ordnungsmäßig befunden, so können sie nicht erneut geltend gemacht werden, da es keine nachfolgenden Anträge auf Zwischenzahlung gibt, in die sie aufgenommen werden könnten.

6.2.   Wiedereinzuziehende Beträge und nicht wiedereinziehbare Beträge

In der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr können die Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende Beträge und nicht wiedereinziehbare Beträge in Bezug auf Ausgaben angeben, welche nicht nur in den vorangegangenen Geschäftsjahren, sondern auch im letzten Geschäftsjahr geltend gemacht wurden (15). Ferner können sie in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr Beträge ausweisen, die nach Ende des letzten Geschäftsjahres, aber vor Vorlage der Abschlussdokumente wiedereinzuziehende Beträge oder nicht wiedereinziehbare Beträge geworden sind (16).

Die Kommission lässt die als wiedereinzuziehend und nicht wiedereinziehbar ausgewiesenen Beträge bei der Berechnung der Restzahlungen unberücksichtigt (17).

Gemäß dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1986 der Kommission festgelegten Verfahren wird die Kommission auf der Grundlage des Ergebnisses des Wiedereinziehungsverfahrens und/oder der Bewertung der Kommission der nicht wiedereinziehbare Beträge entscheiden, ob die angegebenen Beträge aus dem Haushalt der EU erstattet werden (18). Die in den Anlagen 3 und 4 der Rechnungslegung angegebenen Beträge, die sich auf im letzten Geschäftsjahr geltend gemachte Ausgaben beziehen, sollten in Anlage 1 Spalte A der Rechnungslegung enthalten sein, sodass je nach Ergebnis dieser Verfahren oder Bewertungen gegebenenfalls noch später eine Erstattung aus dem EU-Haushalt erfolgen kann.

Der Mitgliedstaat sollte die Kommission so rasch wie möglich über das Ergebnis des anhängigen Wiedereinziehungsverfahrens unterrichten.

Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass nicht wiedereinziehbare Beträge zulasten des EU-Haushalts gehen sollten, so sollte er bei der Kommission ein Ersuchen zur Bestätigung dieser Schlussfolgerung in der im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1986 (19) der Kommission vorgegebenen Form vorlegen. Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 3 der Delegierten Verordnung wird die Kommission entscheiden, ob die nicht wiedereinziehbaren Beträge zulasten des EU-Haushalts gehen sollten. Dies gilt für nicht wiedereinziehbare Beträge, die in Anlage 4 („nicht wiedereinziehbare Beträge“) der in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission festgelegten Programmrechnungslegung ausgewiesen sind, sowie für in Anlage 3 („wiedereinzuziehende Beträge“) desselben Anhangs als wiedereinzuziehende Beträge ausgewiesene Beträge und die nach Vorlage der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr eventuell zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen werden.

6.3.   Risiko von Unregelmäßigkeiten, das zusätzliche Kontrollen durch die Programmbehörden in Bezug auf bereits bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben zur Folge hat

Wird ein Risiko von Unregelmäßigkeiten festgestellt, das zusätzliche Kontrollen durch die Programmbehörden in Bezug auf bereits bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben zur Folge hat, so müssen die nationalen Behörden folgende Fristen einhalten:

| — | Bei Ausgaben, die nach Artikel 49 Absatz 2 der FEAD-Verordnung von der Rechnungslegung eines beliebigen dem letzten Geschäftsjahr vorangehenden Geschäftsjahres abgezogen wurden, müssen die zusätzlichen Kontrollen so zeitig abgeschlossen werden, dass die Ausgaben spätestens im letzten Antrag auf Zwischenzahlung für das letzte Geschäftsjahr, der bis zum 31. Juli 2024 vorzulegen ist, geltend gemacht werden können; |
| --- | --- |

—

Bei Ausgaben, die nach Artikel 49 Absatz 2 der FEAD-Verordnung von der Rechnungslegung eines beliebigen dem letzten Geschäftsjahr vorangehenden Geschäftsjahres abgezogen wurden, müssen die zusätzlichen Kontrollen so zeitig abgeschlossen werden, dass die Ausgaben spätestens im letzten Antrag auf Zwischenzahlung für das letzte Geschäftsjahr, der bis zum 31. Juli 2024 vorzulegen ist, geltend gemacht werden können;

| — | Bei einem Risiko von Unregelmäßigkeiten, das zusätzliche Kontrollen von im letzten Geschäftsjahr geltend gemachten Ausgaben zur Folge hat, sollten die Entscheidung über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und somit die Entscheidung, ob diese Ausgaben in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr belassen oder darin abgezogen werden, zum Zeitpunkt der Vorlage der Rechnungslegung, welche bis zum 15. Februar 2025 oder, bei Verlängerung durch die Kommission, bis zum 1. März 2025 vorzulegen ist, getroffen werden. |
| --- | --- |

—

Bei einem Risiko von Unregelmäßigkeiten, das zusätzliche Kontrollen von im letzten Geschäftsjahr geltend gemachten Ausgaben zur Folge hat, sollten die Entscheidung über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und somit die Entscheidung, ob diese Ausgaben in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr belassen oder darin abgezogen werden, zum Zeitpunkt der Vorlage der Rechnungslegung, welche bis zum 15. Februar 2025 oder, bei Verlängerung durch die Kommission, bis zum 1. März 2025 vorzulegen ist, getroffen werden.

7.   VORLAGE DER ABSCHLUSSDOKUMENTE

7.1.   Frist für die Vorlage der Abschlussdokumente

Die Mitgliedstaaten müssen die Abschlussdokumente bis zum 15. Februar 2025 vorlegen (20). Gemäß Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung kann diese Frist von der Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats bis zum 1. März 2025 verlängert werden (21).

Noch offene Mittelbindungen werden von der Kommission automatisch aufgehoben, wenn der Kommission nicht bis zum 15. Februar 2025 (bzw. 1. März 2025, falls von der Kommission verlängert) sämtliche Abschlussdokumente vorgelegt wurden (22). In einem solchen Fall erfolgt der Abschluss des Programms auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

Werden die Abschlussdokumente nicht sämtlich vorgelegt, so kann dies auf einen gravierenden Mangel des Verwaltungs- und Kontrollsystems des Programms hinweisen, der ein Risiko für den bereits für das Programm von EU gezahlten Beitrag darstellt. Die Kommission kann in solchen Fällen beschließen, eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen.

7.2.   Änderung der Abschlussdokumente nach der Vorlagefrist

Die Mitgliedstaaten dürfen die Abschlussdokumente nach Ablauf der Frist für deren Vorlage nicht ändern, es sei denn, die Kommission verlangt eine Änderung oder es liegen Flüchtigkeitsfehler vor.

7.3.   Verfügbarkeit von Dokumenten

Nach Artikel 51 Absatz 1 der FEAD-Verordnung könnte die Aufbewahrungsfrist für die Dokumente durch Gerichtsverfahren oder auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission unterbrochen werden.

8.   INHALT DER ABSCHLUSSDOKUMENTE

8.1.   Abschließender Durchführungsbericht

Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der FEAD-Verordnung muss der bei Abschluss ausgestellte abschließende Durchführungsbericht alle Elemente beinhalten, die gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission (23) vorgeschrieben sind.

Die im Durchführungsbericht in Bezug auf die finanzielle Abwicklung enthaltenen Informationen sollten mit dem abschließenden Kontrollbericht, der Abschlusserklärung und der abschließenden Ausgabenbescheinigung übereinstimmen.

In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 5 der FEAD-Verordnung überprüft die Kommission den abschließenden Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach dem Datum des Eingangs des Berichts ihre Anmerkungen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Frist nicht, so gilt der Bericht als angenommen.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um auf die Anmerkungen der Kommission zum abschließenden Durchführungsbericht zu antworten. Auf Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommission diese Frist um weitere zwei Monate verlängern. Der abschließende Durchführungsbericht wird angenommen, wenn die Kommission keine Anmerkungen hat oder wenn alle Anmerkungen der Kommission angemessen berücksichtigt worden sind.

8.2.   Rechnungslegung

Wie für jedes andere Jahr muss die Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr die in Artikel 49 Absatz 1 der FEAD-Verordnung genannten Informationen enthalten. Der Aufbau der Rechnungslegung ist in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission (24) festgelegt.

Für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr gelten die gleichen Vorschriften wie für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für jedes andere Geschäftsjahr.

Die Kommission wird die einschlägigen Verfahren zur Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr anwenden und den Mitgliedstaat bis zum 31. Mai 2025 darüber informieren, ob sie die Rechnungslegung als vollständig, genau und sachlich richtig akzeptiert (25).

8.3.   Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und jährliche Zusammenfassung

Wie für jedes andere Geschäftsjahr ist der Aufbau der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene für das letzte Geschäftsjahr in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1386 der Kommission (26) festgelegt.

8.4.   Bestätigungsvermerk und Kontrollbericht

Wie für jedes andere Geschäftsjahr ist der Aufbau des Bestätigungsvermerks für das letzte Geschäftsjahr in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1386 der Kommission festgelegt.

Wie für jedes andere Geschäftsjahr ist der Aufbau des Kontrollberichts für das letzte Geschäftsjahr in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1386 der Kommission festgelegt.

Der Kontrollbericht für das letzte Geschäftsjahr sollte ferner Folgendes enthalten:

| — | Informationen zu noch offenen Feststellungen aus den Prüfungen der Kommission oder des Europäischen Rechnungshofs, die in Abschnitt 8 des Kontrollberichts („Sonstige Angaben“) angegeben werden sollten; |
| --- | --- |

—

Informationen zu noch offenen Feststellungen aus den Prüfungen der Kommission oder des Europäischen Rechnungshofs, die in Abschnitt 8 des Kontrollberichts („Sonstige Angaben“) angegeben werden sollten;

| — | Gewähr für die Zuverlässigkeit der Daten zu den Indikatoren. |
| --- | --- |

—

Gewähr für die Zuverlässigkeit der Daten zu den Indikatoren.

Im Kontrollbericht für das letzte Rechnungsjahr sollten die nationalen Prüfbehörden feststellen, dass die Daten zu den Indikatoren verlässlich sind. Sie sollten auch eine abschließende Bewertung der Kernanforderung 6 „Zuverlässiges System, mit dessen Hilfe Daten zu Überwachungs-, Bewertungs-, Finanzmanagement-, Überprüfungs- und Prüfungszwecken erfasst, aufgezeichnet und gespeichert werden“ gemäß Tabelle 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission (27) abgeben. In dieser abschließenden Bewertung sollte insbesondere bestätigt werden, dass die der Kommission gemeldeten aggregierten Daten korrekt sind.

9.   ZAHLUNG DES RESTBETRAGS

Die Kommission wird die Restzahlung spätestens drei Monate nach Annahme des Rechnungsabschluss des letzten Geschäftsjahres oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts vornehmen, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt (28).

Hiervon unberührt bleibt die Befugnis der Kommission, die Frist für die Zahlung des Restbetrags zu unterbrechen oder die Zahlung auszusetzen.

10.   FRAGEN DER RECHT- UND ORDNUNGSMÄßIGKEIT

Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen, die Ausgaben in der angenommenen Rechnungslegung betreffen, können von der Kommission nach Zahlung des Restbetrags und nach Abschluss des Programms aufgeworfen werden.

Der Abschluss des Programms berührt nicht die Befugnis der Kommission, finanzielle Berichtigungen gemäß Artikel 55 und 56 der FEAD-Verordnung vorzunehmen.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1). https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0223

(2)  Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1). https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0223

(3)  Was die Durchführung der Programme und Tätigkeiten der Union mit Mittelbindung im MFR 2014–2020 oder in früheren finanziellen Vorausschauen betrifft, so gilt gemäß Artikel 138 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1) das anwendbare Unionsrecht samt den Vorschriften über Finanzkorrekturen und Rechnungsabschlüsse für das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 weiter bis zum Abschluss dieser Programme und Tätigkeiten der Union, sofern vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 138 Absatz 5 des Austrittsabkommens keine technischen Maßnahmen erlassen wurden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der vorliegenden Leitlinien in Bezug auf Mittel aus REACT-EU gemäß Artikel 154 Unterabsatz 5 der Dachverordnung in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 vom 23. Dezember 2020 geänderten Fassung nicht für das Vereinigte Königreich gelten.

(4)  Artikel 9 der FEAD-Verordnung.

(5)  Artikel 61 Absatz 4 der FEAD-Verordnung.

(6)  In der durch die Verordnung (EU) 2020/559 vom 23. April 2020 geänderten Fassung.

(7)  Artikel 59 Absatz 2 der FEAD-Verordnung.

(8)  In der durch die Verordnung (EU) 2021/177 vom 10. Februar 2021 geänderten Fassung.

(9)  Artikel 44 Absatz 4 der FEAD-Verordnung.

(10)  Artikel 6a Absatz 4 der FEAD-Verordnung in der durch Verordnung (EU) 2021/177 vom 10. Februar 2021 geänderten Fassung.

(11)  Die Mitgliedstaaten können einen frühzeitigen Abschluss beantragen, wenn sie alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms ausgeführt haben. In diesen Fällen wird ein früheres Geschäftsjahr (vor dem Geschäftsjahr vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024) als das letzte Geschäftsjahr des Programms betrachtet.

(12)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 34).

(13)  Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der FEAD-Verordnung.

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission vom 20. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 1).

(15)  Damit die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen können, wiedereinzuziehende Beträge bei Abschluss oder nach Abschluss für die wiedereinzuziehenden Beträge in Bezug auf das letzte Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums als nicht wiedereinziehbar geltend zu machen.

(16)  Gewährpaket für das letzte Geschäftsjahr.

(17)  Dadurch ergibt sich ein geringerer Betrag, der bei einem positiven Restbetrag zu zahlen oder zu verrechnen ist, oder ein höherer Betrag, der wiedereinzuziehen ist, wenn es sich beim Restbetrag um eine Wiedereinziehung handelt.

(18)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1986 der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind (ABl. L 306 vom 15.11.2016, S. 1).

(19)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1986 der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind (ABl. L 306 vom 15.11.2016, S. 1).

(20)  Artikel 48 und Artikel 52 Absatz 1 der FEAD-Verordnung sowie Artikel 63 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

(21)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(22)  Artikel 59 Absatz 2 der FEAD-Verordnung.

(23)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 34).

(24)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission vom 20. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 1).

(25)  Artikel 50 der FEAD-Verordnung.

(26)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1386 der Kommission vom 12. August 2015 mit genauen Regeln für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den jährlichen Kontrollbericht (ABl. L 214 vom 13.8.2015, S. 9).

(27)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 54).

(28)  Artikel 52 Absatz 2 der FEAD-Verordnung.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 522/10 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 522/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

27. Dezember 2021

(2021/C 522/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1312 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4362 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84330 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3250 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0396 |
| ISK | Isländische Krone | 147,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0405 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,139 |
| HUF | Ungarischer Forint | 370,22 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6050 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9498 |
| TRY | Türkische Lira | 12,8099 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5685 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4529 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8246 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6660 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5354 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 343,60 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,5609 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2087 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5025 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 081,55 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7318 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,830 |
| RUB | Russischer Rubel | 83,2088 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,963 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,4157 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,3216 |
| INR | Indische Rupie | 84,8105 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1312

JPY

Japanischer Yen

129,79

DKK

Dänische Krone

7,4362

GBP

Pfund Sterling

0,84330

SEK

Schwedische Krone

10,3250

CHF

Schweizer Franken

1,0396

ISK

Isländische Krone

147,40

NOK

Norwegische Krone

10,0405

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,139

HUF

Ungarischer Forint

370,22

PLN

Polnischer Zloty

4,6050

RON

Rumänischer Leu

4,9498

TRY

Türkische Lira

12,8099

AUD

Australischer Dollar

1,5685

CAD

Kanadischer Dollar

1,4529

HKD

Hongkong-Dollar

8,8246

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6660

SGD

Singapur-Dollar

1,5354

KRW

Südkoreanischer Won

1 343,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,5609

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2087

HRK

Kroatische Kuna

7,5025

IDR

Indonesische Rupiah

16 081,55

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7318

PHP

Philippinischer Peso

56,830

RUB

Russischer Rubel

83,2088

THB

Thailändischer Baht

37,963

BRL

Brasilianischer Real

6,4157

MXN

Mexikanischer Peso

23,3216

INR

Indische Rupie

84,8105

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 522/11 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 522/11

---

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme (1)

(2021/C 522/03)

| Name des Systems | eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems | Notifizierender Mitgliedstaat | Sicherheitsniveau | Für das System zuständige Stelle | Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis – eID) basierend auf Extended Access Control | Nationaler Personalausweis
  Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
  eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des EWR | Bundesrepublik Deutschland | Hoch | Bundesministerium des Innern |
| Alt-Moabit 140 |
| 10557 Berlin |

Name des Systems

eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems

Notifizierender Mitgliedstaat

Sicherheitsniveau

Für das System zuständige Stelle

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis – eID) basierend auf Extended Access Control

Nationaler Personalausweis

Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des EWR

Bundesrepublik Deutschland

Hoch

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

DGI2@bmi.bund.de

+49 30 186810

26.9.2017

14.12.2020

SPID – Öffentliches digitales Identifizierungssystem

SPID elektronischer Identitätsnachweis (eID) bereitgestellt von:

| — | Aruba PEC S.p.A. |
| --- | --- |

—

Aruba PEC S.p.A.

| — | Namirial S.p.A. |
| --- | --- |

—

Namirial S.p.A.

| — | InfoCert S.p.A. |
| --- | --- |

—

InfoCert S.p.A.

| — | In.Te.S.A. S.p.A. |
| --- | --- |

—

In.Te.S.A. S.p.A.

| — | Poste Italiane S.p.A. |
| --- | --- |

—

Poste Italiane S.p.A.

| — | Register S.p.A. |
| --- | --- |

—

Register S.p.A.

| — | Sielte S.p.A. |
| --- | --- |

—

Sielte S.p.A.

| — | Telecom Italia |
| --- | --- |

—

Telecom Italia

Trust Technologies S.r.l.

Italien

Hoch Substanziell

Niedrig

| AgID – Agentur für Digitales |
| --- |
| Italien |
| Viale Liszt 21 |
| 00144 Rom |

AgID – Agentur für Digitales

Italien

Viale Liszt 21

00144 Rom

eidas-spid@agid.gov.it

+39 06 85264 407

10.9.2018

| — | Lepida S.p.A. |
| --- | --- |

—

Lepida S.p.A.

13.9.2019

Nationales Identifizierungs- und Authentifizierungssystem

(NIAS)

Personalausweis (eOI)

Republik Kroatien

Hoch

| Ministerium für öffentliche |
| --- |
| Verwaltung, Republik |
| Kroatien |
| Maksimirska 63 |
| 10000 Zagreb |

Ministerium für öffentliche

Verwaltung, Republik

Kroatien

Maksimirska 63

10000 Zagreb

e-gradjani@uprava.hr

7.11.2018

| | Estnisches eID-System: Personalausweis |
| --- | --- |

Estnisches eID-System: Personalausweis

| | Estnisches eID-System: Aufenthaltskarte |
| --- | --- |

Estnisches eID-System: Aufenthaltskarte

| | Estnisches eID-System: Digi-ID |
| --- | --- |

Estnisches eID-System: Digi-ID

| | Estnisches eID-System: e-Residency Digi-ID |
| --- | --- |

Estnisches eID-System: e-Residency Digi-ID

| | Estnisches eID-System: Mobiil-ID |
| --- | --- |

Estnisches eID-System: Mobiil-ID

| | Estnisches eID-System: Diplomatenausweis |
| --- | --- |

Estnisches eID-System: Diplomatenausweis

| — | Personalausweis |
| --- | --- |

—

Personalausweis

| — | Aufenthaltskarte |
| --- | --- |

—

Aufenthaltskarte

| — | Digi-ID |
| --- | --- |

—

Digi-ID

| — | e-Residency Digi-ID |
| --- | --- |

—

e-Residency Digi-ID

| — | Mobiil-ID |
| --- | --- |

—

Mobiil-ID

| — | Diplomatenausweis |
| --- | --- |

—

Diplomatenausweis

Republik Estland

Hoch

| Polizei- und Grenzschutzamt |
| --- |
| Pärnu mnt 139 |
| 15060 Tallinn |

Polizei- und Grenzschutzamt

Pärnu mnt 139

15060 Tallinn

eid@politsei.ee

+372 612 3000

7.11.2018

Documento Nacional de Identidad electrónico (DNIe)

Spanische Personalausweiskarte (DNIe)

Königreich Spanien

Hoch

| Ministerium des Innern – |
| --- |
| Königreich Spanien |
| C/ Julián González |
| Segador, s/n |
| 28043 Madrid |

Ministerium des Innern –

Königreich Spanien

C/ Julián González

Segador, s/n

28043 Madrid

divisiondedocumentacion@policia.es

7.11.2018

Luxemburgischer Personalausweis (eID-Karte)

Luxemburgische Personalausweiskarte (eID)

Großherzogtum Luxemburg

Hoch

| Ministerium des Innern |
| --- |
| BP 10 |
| 2010 Luxemburg, Luxemburg |

Ministerium des Innern

BP 10

2010 Luxemburg, Luxemburg

minint@mi.etat.lu

secretariat@ctie.etat.lu

+352 2478 4600

7.11.2018

Belgisches eID-System FAS/e-Karten

E-Karte für belgische Bürger

E-Karte für Ausländer

Königreich Belgien

Hoch

| Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation |
| --- |
| Simon Bolivarlaan 30 |
| 1000 Brüssel |

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

27.12.2018

Cartão de Cidadão (CC, Bürgerkarte)

Portugiesischer nationaler Personalausweis (eID-Karte)

Portugiesische Republik

Hoch

| AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung |
| --- |
| Rua de Santa Marta 55, 3o |
| 1150 - 294 Lissabon |

AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua de Santa Marta 55, 3o

1150 - 294 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231200

28.2.2019

GOV.UK Verify

GOV.UK Verify eID-Prüfung bereitgestellt von:

| — | Barclays |
| --- | --- |

—

Barclays

| — | Experian |
| --- | --- |

—

Experian

| — | Postämter |
| --- | --- |

—

Postämter

| — | SecureIdentity |
| --- | --- |

—

SecureIdentity

| — | Digidentity |
| --- | --- |

—

Digidentity

Vereinigtes Königreich

Substanziell

Niedrig

| Government Digital Service |
| --- |
| The White Chapel Building |
| 10 Whitechapel High St |
| London E1 8QS |

Government Digital Service

The White Chapel Building

10 Whitechapel High St

London E1 8QS

eidas-support@digital.cabinet-office.gov.uk

+44 78585 008 654

2.5.2019

Italienische eID im nationalen Personalausweis (CIE)

Carta di Identità Elettronica (CIE)

Italien

Hoch

| Innenministerium |
| --- |
| Piazza del Viminale 1 |
| 00184 Rom |

Innenministerium

Piazza del Viminale 1

00184 Rom

segreteriaservizidemografici@interno.it

+39 06 465 27751

13.9.2019

Nationales

Identifizierungssystem der Tschechischen

Republik

Tschechische eID-Karte

Tschechische Republik

Hoch

| Innenministerium der Tschechischen Republik |
| --- |
| Nad Štolou 936/3 |
| Postfach 21 |
| 170 34 Prag 7 |

Innenministerium der Tschechischen Republik

Nad Štolou 936/3

Postfach 21

170 34 Prag 7

eidas@mvcr.cz

13.9.2019

Niederländischer Vertrauensrahmen für die elektronische Identifizierung (Afsprakenstelsel Elektronische Toegangsdiensten)

Identifizierungsmittel im Rahmen von eHerkenning (für Unternehmen)

Königreich der Niederlande

Hoch

Substanziell

| Ministerium für Inneres und |
| --- |
| die Beziehungen des Königreichs – Logius |
| Postfach 96810 |
| 2509 JE Den Haag |

Ministerium für Inneres und

die Beziehungen des Königreichs – Logius

Postfach 96810

2509 JE Den Haag

info@eherkenning.nl

13.9.2019

Slowakisches eID-System

Slowakische eID-Karte

Slowakische Republik

Hoch

| Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik für Investitionen und Digitalisierung |
| --- |
| Štefánikova 15 |
| 811 05 Bratislava |

Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik für Investitionen und Digitalisierung

Štefánikova 15

811 05 Bratislava

eidas@vicepremier.gov.sk

+421 2 2092 8177

18.12.2019

Lettisches eID-System

| | eID-Karte |
| --- | --- |

eID-Karte

| | eParaksts karte |
| --- | --- |

eParaksts karte

| | eParaksts karte+ |
| --- | --- |

eParaksts karte+

| | eParaksts |
| --- | --- |

eParaksts

Lettland

Hoch

Substanziell

| Amt für Staatsbürgerschafts- und |
| --- |
| Migrationsangelegenheiten |
| (OCMA) im Ministerium |
| des Innern der Republik Lettland |
| Čiekurkalna 1. līnija 1 k-3 |
| LV-1026, Rīga |

Amt für Staatsbürgerschafts- und

Migrationsangelegenheiten

(OCMA) im Ministerium

des Innern der Republik Lettland

Čiekurkalna 1. līnija 1 k-3

LV-1026, Rīga

rigas.1.nodala@pmlp.gov.lv

| Lettisches Staatliches Hörfunk- und Fernsehzentrum (LVRTC) |
| --- |
| Ērgļu iela 14, Rīga LV-1012 |

Lettisches Staatliches Hörfunk- und Fernsehzentrum (LVRTC)

Ērgļu iela 14, Rīga LV-1012

eparaksts@eparaksts.lv

18.12.2019

Belgisches eID-System FAS/itsme®

Mobil-App Itsme®

Königreich Belgien

Hoch

| Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation |
| --- |
| Simon Bolivarlaan 30 |
| 1000 Brüssel |

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

18.12.2019

Dänisches eID-System (NemID)

| | NemID-Schlüsselkarte |
| --- | --- |

NemID-Schlüsselkarte

| | NemID-Mobil-App |
| --- | --- |

NemID-Mobil-App

| | NemID-Token |
| --- | --- |

NemID-Token

| | NemID-auf-Hardware |
| --- | --- |

NemID-auf-Hardware

| | NemID-IVR |
| --- | --- |

NemID-IVR

| | NemID-Magnakarte (Schlüsselkarte) |
| --- | --- |

NemID-Magnakarte (Schlüsselkarte)

Königreich Dänemark

Substanziell

| Agentur für Digitalisierung des Finanzministeriums |
| --- |
| Landgreven 4 |
| 1017 Kopenhagen K |

Agentur für Digitalisierung des Finanzministeriums

Landgreven 4

1017 Kopenhagen K

digst@digst.dk

+45 3392 5200

8.4.2020

Chave Móvel Digital (CMD)

Digitaler Mobilschlüssel (Mobile-eID)

Portugiesische Republik

Hoch

| AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung |
| --- |
| Rua de Santa Marta 55, 3o |
| 1150 - 294 Lissabon |

AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua de Santa Marta 55, 3o

1150 - 294 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231200

8.4.2020

Litauisches eID-System

(ATK – Asmens tapatybės kortelė)

Litauischer nationaler Personalausweis

Republik Litauen

Hoch

| Innenministerium der |
| --- |
| Republik Litauen |
| Šventaragio g. 2 |
| LT-01510 Vilnius |

Innenministerium der

Republik Litauen

Šventaragio g. 2

LT-01510 Vilnius

bendrasisd@vrm.lt

+37052717130

21.8.2020

Niederländisches eID-System (DigiD)

DigiD

Königreich der Niederlande

Substanziell

Hoch

| Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs – Logius |
| --- |
| Postfach 96810, 2509 JE |
| Den Haag |

Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs – Logius

Postfach 96810, 2509 JE

Den Haag

logiussecretariaatproductiehuis@logius.nl

21.8.2020

Maltesisches eID-System

(Identity Malta)

Elektronischer Personalausweis (e-ID Card) Elektronisches Aufenthaltsdokument (e-RP Card)

Republik Malta

Hoch

| Identity Malta |
| --- |
| Castagna Building Valley Road, Msida |

Identity Malta

Castagna Building Valley Road, Msida

enquiries@identitymalta.com

+35625904900

10.12.2021

Französisches eID-System (FranceConnect+ / L’Identité numérique La Poste)

L’Identité numérique La Poste (La Poste Mobile-App)

Französische Republik

Substanziell

| DINUM (Interministerielle Direktion für Digitales) |
| --- |
| 20, avenue de Ségur, 75007 PARIS |

DINUM (Interministerielle Direktion für Digitales)

20, avenue de Ségur, 75007 PARIS

eidas@franceconnect.gouv.fr

10.12.2021

---

(1)  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.

---

| 28.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 522/15 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 522/15

---

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19))

(2021/C 522/04)

I.1)   Bezeichnung, Anschrift und Ansprechpartner

Eingetragene Bezeichnung: Deutsch-polnischer Geopark Muskauer Faltenbogen EVTZ mbH

Polsko-Niemiecki Geopark Łuk Mużakowa EUWT z o.o.

Eingetragener Sitz: Alte Ziegelei Klein Kölzig in 03159 Neiße-Malxetal, Deutschland

Ansprechpartner: Olaf Lalk

Internetadresse des Verbunds: https://www.muskauer-faltenbogen.de/

I.2)   Dauer des Verbunds:

Dauer des Verbunds: unbeschränkt

Datum der Registrierung: 5. November 2021

Datum der Veröffentlichung: 24. November 2021

II.   ZIELE

Der Hauptzweck des EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen besteht in der Koordinierung, Erleichterung und Förderung der deutsch-polnischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung des Gebietes des Geoparks Muskauer Faltenbogen. Der EVTZ mbH Muskauer Faltenbogen bezweckt ferner, durch die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union beizutragen.

Die Aufgaben des EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen sind im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel:

| a) | die Erfüllung der Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft im European Geoparks Network (EGN) und im Global Geoparks Network (GGN) bestehen, z. B. Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen, regelmäßige Berichterstattungen und Mitarbeit in den vorgenannten Netzwerken; |
| --- | --- |

a)

die Erfüllung der Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft im European Geoparks Network (EGN) und im Global Geoparks Network (GGN) bestehen, z. B. Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen, regelmäßige Berichterstattungen und Mitarbeit in den vorgenannten Netzwerken;

| b) | Präsentation des deutsch-polnischen Geoparks Muskauer Faltenbogen nach außen; |
| --- | --- |

b)

Präsentation des deutsch-polnischen Geoparks Muskauer Faltenbogen nach außen;

| c) | die Erarbeitung von Plänen, Konzepten und Strategien der geowissenschaftlichen und allgemeinen Umweltbildung insbesondere für Kinder und Jugendliche, der geotouristischen Infrastruktur; |
| --- | --- |

c)

die Erarbeitung von Plänen, Konzepten und Strategien der geowissenschaftlichen und allgemeinen Umweltbildung insbesondere für Kinder und Jugendliche, der geotouristischen Infrastruktur;

| d) | die Friedensförderung zugute der nachhaltigen Entwicklung des Geoparks Muskauer Faltenbogen; |
| --- | --- |

d)

die Friedensförderung zugute der nachhaltigen Entwicklung des Geoparks Muskauer Faltenbogen;

| e) | die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit, der Bildungsarbeit sowie deutsch-polnischer Projekte aus diesen Bereichen selbständig oder in Kooperation mit Dritten und Mitwirkung bei der geologischen sowie historischen Dokumentation zur nachhaltigen Entwicklung des Geoparks; |
| --- | --- |

e)

die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit, der Bildungsarbeit sowie deutsch-polnischer Projekte aus diesen Bereichen selbständig oder in Kooperation mit Dritten und Mitwirkung bei der geologischen sowie historischen Dokumentation zur nachhaltigen Entwicklung des Geoparks;

| f) | die Mitwirkung beim Schutz des geologischen und kulturellen Erbes, der Landschaft und der lebendigen Natur; |
| --- | --- |

f)

die Mitwirkung beim Schutz des geologischen und kulturellen Erbes, der Landschaft und der lebendigen Natur;

| g) | die Akquise von Finanzmitteln einschließlich der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln durch den EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen und seine Mitglieder für die Wahrnehmung seiner Aufgaben; |
| --- | --- |

g)

die Akquise von Finanzmitteln einschließlich der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln durch den EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen und seine Mitglieder für die Wahrnehmung seiner Aufgaben;

| h) | eine wirtschaftliche Betätigung zur ausschließlichen Vermarktung des EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen, sofern und soweit die Versammlung dies beschließt. |
| --- | --- |

h)

eine wirtschaftliche Betätigung zur ausschließlichen Vermarktung des EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen, sofern und soweit die Versammlung dies beschließt.

III.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR BEZEICHNUNG DES VERBUNDS

Bezeichnung in abgekürzter Form oder als Akronym:

PL: „EUWT z o.o. Geopark Łuk Mużakowa“

DE: „EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen“

IV.   MITGLIEDER

IV.1)   Gesamtzahl der Verbundsmitglieder: 14

IV.2)   Staatszugehörigkeit der Verbundsmitglieder: PL/DE

IV.3)   Angaben zu den Mitgliedern

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Brody

Postanschrift: Rynek 2, 68-343 Brody, PL

Internetadresse: https://brody.pl

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Łęknica

Postanschrift: ul. Żurawska 1, 68-208 Łęknica, PL

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Przewóz

Postanschrift: pl. Partyzantów 1, 68-132 Przewóz, PL

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Trzebiel

Postanschrift: ul. Żarska 41, 68-212 Trzebiel, PL

Internetadresse: https://www.trzebiel.pl

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Tuplice

Postanschrift: ul. Mickiewicza 27, 68-219 Tuplice, PL

Internetadresse: https://tuplice.pl

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Stadt Żary

Postanschrift: Rynek 1, 68-200 Żary, PL

Internetadresse: https://www.zary.pl

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Żary

Postanschrift: al. Jana Pawła II 6, 68-200 Żary, PL

Internetadresse:

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Wojewodschaft Lubuskie

Postanschrift: ul. Podgórna 7, 65–057 Zielona Góra, PL

Internetadresse: https://www.lubuskie.pl

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Neiße-Malxetal (Dolina Nysa-Małksa)

Postanschrift: Muskauer Straße 8, 03159 Neiße-Malxetal, DE

Internetadresse: https://www.neisse-malxetal.de

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Felixsee (Feliksowy Jazor)

Postanschrift: Forster Straße 8, 03159 Döbern, DE

Internetadresse: https://www.amt-doebern-land.de

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Landkreis Spree-Neiße (Wokrejs Sprjewja-Nysa)

Postanschrift: Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (Lausitz), DE

Internetadresse: https://www.lkspn.de

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Gablenz (Gabłonc)

Postanschrift: Dorfstraße 19, 02953 Gablenz, DE

Internetadresse: https://gablenz-online.de

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Stadt Weißwasser/O. L. (Běła Woda)

Postanschrift: Marktplatz, 02943 Weißwasser, DE

Internetadresse: http://www.weisswasser.de

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Landkreis Görlitz (Wokrjes Zhorjelc)

Postanschrift: Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, DE

Internetadresse: https://www.kreis-goerlitz.de

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

---

| 28.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 522/18 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 522/18

---

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19))

(2021/C 522/05)

I.1)   Bezeichnung, Anschrift und Ansprechpartner

Eingetragene Bezeichnung: Euregio Connect mbH

Eingetragener Sitz: Innsbruck, Austria

Ansprechpartner: Florian Phleps

Internetadresse des Verbunds: www.tirolwerbung.at

I.2)   Dauer des Verbunds:

Dauer des Verbunds: unbeschränkt

Datum der Registrierung: 5. November 2021

Datum der Veröffentlichung: 5. November 2021

II.   ZIELE

Der EVTZ besitzt Rechtspersönlichkeit nach öffentlichem Recht; er wird zur Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit, einschließlich einer oder mehrerer der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Ausrichtungen der Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung eingerichtet.

Der EVTZ verfolgt insbesondere folgende Ziele: Verfestigung und Ausbau grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei der Planung, Abwicklung und Finanzierung von überregionalen und grenzübergreifenden Projekten im touristischen und sportlichen Bereich, insbesondere die Organisation des Radwettbewerbs „Tour of the Alps“;

III.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR BEZEICHNUNG DES VERBUNDS

Englische Bezeichnung: Euregio Connect

Italienische Bezeichnung: Euregio Connect

IV.   MITGLIEDER

IV.1)   Gesamtzahl der Verbundsmitglieder: 3

IV.2)   Staatszugehörigkeit der Verbundsmitglieder: IT/AT

IV.3)   Angaben zu den Mitgliedern

Amtliche Bezeichnung: Tirol Werbung GmbH;

Postanschrift: Maria-Theresien-Straße 55, 6020 Innsbruck (AT)

Internetadresse: www.tirolwerbung.at

Art des Mitglieds: Öffentliches Unternehmen

Amtliche Bezeichnung: IDM Südtirol – Alto Adige

Postanschrift: Pfarrplatz 11, 39100 Bozen (IT)

Internetadresse: www.idm-suedtirol.com

Art des Mitglieds: Öffentliches Unternehmen

Amtliche Bezeichnung: Trentino Marketing S.r.l.

Postanschrift: Via Romagnoli 11, 38122 Trient (IT)

Internetadresse: www.trentinomarketing.org/it/

Art des Mitglieds: Öffentliches Unternehmen

---

V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 28.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 522/20 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 522/20

---

BEKANNTMACHUNG — ÖFFENTLICHE KONSULTATION

Geografische Angaben aus El Salvador, die in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden sollen

(2021/C 522/06)

Im Rahmen des Abkommens (1) zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika (2) andererseits haben die Behörden El Salvadors eine zusätzliche im Rahmen des Abkommens zu schützende geografische Angabe vorgelegt.

In dem Abkommen ist gemäß Artikel 247 die Möglichkeit vorgesehen, dass zusätzliche geografische Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aufgenommen werden können, die auf der Grundlage der festgelegten Vorschriften und Verfahren zu schützen sind. Diese zusätzliche geografische Angabe wird nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen Behörden im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren für den Assoziationsrat in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) aufgenommen.

Im Rahmen dieser Prüfung räumt die Kommission daher allen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie allen in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, die Möglichkeit ein, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI The Americas@ec.europa.eu

Es werden nur die Einspruchserklärungen berücksichtigt, die innerhalb der genannten Frist eingehen und mit denen Folgendes nachgewiesen wird:

| (a) | Der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse und ist daher geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen; |
| --- | --- |

(a)

Der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse und ist daher geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen;

| (b) | er ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union (nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3)) bereits geschützt und hier nachzulesen ist:
  https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/food-safety-and-quality/certification/quality-labels/geographical-indications-register/
  oder er ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einer der im Rahmen von bilateralen Abkommen geschützten geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die auf der Webseite „GIview“ (https://www.tmdn.org/giview/) bzw. in folgender Liste aufgeführt sind:
  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf |
| --- | --- |

(b)

er ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union (nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3)) bereits geschützt und hier nachzulesen ist:

https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/food-safety-and-quality/certification/quality-labels/geographical-indications-register/

oder er ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einer der im Rahmen von bilateralen Abkommen geschützten geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die auf der Webseite „GIview“ (https://www.tmdn.org/giview/) bzw. in folgender Liste aufgeführt sind:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf

| (c) | die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

(c)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

| (d) | die Eintragung würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; |
| --- | --- |

(d)

die Eintragung würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

| (e) | oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. |
| --- | --- |

(e)

oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss dieses Verfahrens und den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes, mit dem diese Angabe in das eingangs genannte Abkommen aufgenommen wird, voraus.

Geografische Angaben aus El Salvador, die in der EU als geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geschützt werden sollen

| Eingetragener Name in El Salvador | Kurzbeschreibung |
| --- | --- |
| CAFÉ ALOTEPEC | Kaffee |
| CAFÉ BÁLSAMO QUEZALTEPEC | Kaffee |
| CAFÉ CACAHUATIQUE | Kaffee |
| CAFÉ CHICHONTEPEC | Kaffee |
| CAFÉ TECAPA CHINAMECA | Kaffee |
| CAMARÓN BAHÍA DE JIQUILISCO | Garnelen |
| CHAPARRO | Destillierte Getreidespirituose |
| JOCOTE BARÓN ROJO SAN LORENZO | Frischobst |
| LOROCO SAN LORENZO | Frischgemüse |
| PUPUSA DE ARROZ DE OLOCUILTA | Dickes gebratenes Fladenbrot (Tortilla) aus Reis |

Eingetragener Name in El Salvador

Kurzbeschreibung

CAFÉ ALOTEPEC

Kaffee

CAFÉ BÁLSAMO QUEZALTEPEC

Kaffee

CAFÉ CACAHUATIQUE

Kaffee

CAFÉ CHICHONTEPEC

Kaffee

CAFÉ TECAPA CHINAMECA

Kaffee

CAMARÓN BAHÍA DE JIQUILISCO

Garnelen

CHAPARRO

Destillierte Getreidespirituose

JOCOTE BARÓN ROJO SAN LORENZO

Frischobst

LOROCO SAN LORENZO

Frischgemüse

PUPUSA DE ARROZ DE OLOCUILTA

Dickes gebratenes Fladenbrot (Tortilla) aus Reis

---

(1)  Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.

(2)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.

(3)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

---