# Amtsblatt C 501I/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 501I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang13. Dezember 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 501I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang13. Dezember 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 501 I/01 | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu lebenslanger körperlicher Aktivität | 1 |
| 2021/C 501 I/02 | Schlussfolgerungen des Rates zur Erhöhung der Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten | 7 |
| 2021/C 501 I/03 | Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Kultur, hochwertige Architektur und gebaute Umwelt als Schlüsselelemente der Initiative Neues Europäisches Bauhaus | 13 |
| 2021/C 501 I/04 | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung und Schaffung eines bürgerlichen Raumes für junge Menschen, der der Jugend eine substanzielle Teilhabe ermöglicht | 19 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 501 I/01

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu lebenslanger körperlicher Aktivität

1

2021/C 501 I/02

Schlussfolgerungen des Rates zur Erhöhung der Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten

7

2021/C 501 I/03

Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Kultur, hochwertige Architektur und gebaute Umwelt als Schlüsselelemente der Initiative Neues Europäisches Bauhaus

13

2021/C 501 I/04

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung und Schaffung eines bürgerlichen Raumes für junge Menschen, der der Jugend eine substanzielle Teilhabe ermöglicht

19

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 501/1 |
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13.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 501/1

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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu lebenslanger körperlicher Aktivität

(2021/C 501 I/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

| 1. | In der Empfehlung des Rates vom 26. November 2013 zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (HEPA) wird den Mitgliedstaaten unter anderem empfohlen, „auf eine wirksame Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (HEPA) hinzuwirken, indem sie einen sektorübergreifenden Ansatz entwickeln, der Politikbereiche wie Sport, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verkehr sowie andere maßgebliche Sektoren einbezieht und nationalen Besonderheiten Rechnung trägt“. |
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1.

In der Empfehlung des Rates vom 26. November 2013 zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (HEPA) wird den Mitgliedstaaten unter anderem empfohlen, „auf eine wirksame Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (HEPA) hinzuwirken, indem sie einen sektorübergreifenden Ansatz entwickeln, der Politikbereiche wie Sport, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verkehr sowie andere maßgebliche Sektoren einbezieht und nationalen Besonderheiten Rechnung trägt“.

| 2. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Dezember 2015 zur Förderung der motorischen Fähigkeiten sowie der körperlichen und sportlichen Aktivitäten von Kindern werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „eine sektorübergreifende Politik (unter anderem unter Einbeziehung der Sektoren Bildung, Jugend und Gesundheit) gegebenenfalls durchzuführen, um die körperlichen Aktivitäten und die motorischen Fähigkeiten in der frühen Kindheit zu fördern“. |
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2.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Dezember 2015 zur Förderung der motorischen Fähigkeiten sowie der körperlichen und sportlichen Aktivitäten von Kindern werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „eine sektorübergreifende Politik (unter anderem unter Einbeziehung der Sektoren Bildung, Jugend und Gesundheit) gegebenenfalls durchzuführen, um die körperlichen Aktivitäten und die motorischen Fähigkeiten in der frühen Kindheit zu fördern“.

| 3. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Juni 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor und zur Erholung dieses Sektors nach der Pandemie werden die Mitgliedstaaten ersucht, „die sektorübergreifende Zusammenarbeit und Konsultationen in Bereichen zu fördern, die für den Sport auf allen Ebenen relevant sind, einschließlich mit der Sportbewegung, der sportbezogenen Wirtschaft und anderen einschlägigen Akteuren“. |
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3.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Juni 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor und zur Erholung dieses Sektors nach der Pandemie werden die Mitgliedstaaten ersucht, „die sektorübergreifende Zusammenarbeit und Konsultationen in Bereichen zu fördern, die für den Sport auf allen Ebenen relevant sind, einschließlich mit der Sportbewegung, der sportbezogenen Wirtschaft und anderen einschlägigen Akteuren“.

| 4. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2020 zur Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zugunsten von Sport und körperlicher Aktivität in der Gesellschaft wird betont, dass „die sektorübergreifende Zusammenarbeit eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die Voraussetzungen für eine aktive und gesunde Lebensweise zu schaffen oder zu optimieren“. |
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4.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2020 zur Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zugunsten von Sport und körperlicher Aktivität in der Gesellschaft wird betont, dass „die sektorübergreifende Zusammenarbeit eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die Voraussetzungen für eine aktive und gesunde Lebensweise zu schaffen oder zu optimieren“.

| 5. | Im Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2021-2024) wird anerkannt, dass die Förderung körperlicher Aktivität ein Schwerpunktthema innerhalb des Schwerpunktbereichs „Förderung der Teilnahme an Sport und gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität“ darstellt; |
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5.

Im Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2021-2024) wird anerkannt, dass die Förderung körperlicher Aktivität ein Schwerpunktthema innerhalb des Schwerpunktbereichs „Förderung der Teilnahme an Sport und gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität“ darstellt;

IN ANERKENNUNG FOLGENDER PUNKTE:

| 6. | Bewegungsmangel verursacht, als Teil der heutigen Lebensweise, erhebliche Gesundheitsprobleme. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Bewegungsmangel als einen der wichtigsten Risikofaktoren für die Sterblichkeit eingestuft. (1) Die COVID-19-Pandemie hat die durch Bewegungsmangel bedingten Gesundheitsrisiken noch deutlicher aufgezeigt. |
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6.

Bewegungsmangel verursacht, als Teil der heutigen Lebensweise, erhebliche Gesundheitsprobleme. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Bewegungsmangel als einen der wichtigsten Risikofaktoren für die Sterblichkeit eingestuft. (1) Die COVID-19-Pandemie hat die durch Bewegungsmangel bedingten Gesundheitsrisiken noch deutlicher aufgezeigt.

| 7. | Europa sieht sich mit einem erheblichen Anstieg des bereits spürbaren Trends zum Bewegungsmangel bei der gesamten Bevölkerung konfrontiert, insbesondere bei jungen Menschen. Durch politische Maßnahmen auf EU-Ebene werden die Mitgliedstaaten zur Förderung und zur Beobachtung körperlicher Aktivität ermutigt; die Umsetzung sollte jedoch weiter verstärkt werden. (2) |
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7.

Europa sieht sich mit einem erheblichen Anstieg des bereits spürbaren Trends zum Bewegungsmangel bei der gesamten Bevölkerung konfrontiert, insbesondere bei jungen Menschen. Durch politische Maßnahmen auf EU-Ebene werden die Mitgliedstaaten zur Förderung und zur Beobachtung körperlicher Aktivität ermutigt; die Umsetzung sollte jedoch weiter verstärkt werden. (2)

| 8. | Aus weiteren europäischen und internationalen Dokumenten (3) geht zudem hervor, welch große Bedeutung einer Beobachtung des Niveaus der körperlichen Aktivität im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität zukommt. Die Beobachtung der körperlichen Fitness ermöglicht – vorbehaltlich der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (4) – eine zuverlässige evidenzbasierte Ermittlung der körperlichen Aktivität und kann potenziell gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen aufzeigen; |
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8.

Aus weiteren europäischen und internationalen Dokumenten (3) geht zudem hervor, welch große Bedeutung einer Beobachtung des Niveaus der körperlichen Aktivität im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität zukommt. Die Beobachtung der körperlichen Fitness ermöglicht – vorbehaltlich der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (4) – eine zuverlässige evidenzbasierte Ermittlung der körperlichen Aktivität und kann potenziell gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen aufzeigen;

IN ANERKENNUNG DES FOLGENDEN:

| 9. | Körperliche Aktivität ist einer der wichtigsten und wirksamsten Faktoren für die Erhaltung der körperlichen und der psychischen Gesundheit während des gesamten Lebens. Außerdem wirkt sie sich positiv auf die Prävention bestimmter gesundheitlicher Beschwerden und Krankheiten wie Herz- und Gefäßkrankheiten, Diabetes Typ II usw. aus. |
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9.

Körperliche Aktivität ist einer der wichtigsten und wirksamsten Faktoren für die Erhaltung der körperlichen und der psychischen Gesundheit während des gesamten Lebens. Außerdem wirkt sie sich positiv auf die Prävention bestimmter gesundheitlicher Beschwerden und Krankheiten wie Herz- und Gefäßkrankheiten, Diabetes Typ II usw. aus.

| 10. | Mithilfe von Systemen zur Überwachung der körperlichen Fitness können das Ausmaß des Problems des Bewegungsmangels beurteilt und die Wirksamkeit von auf EU-Ebene oder nationaler Ebene angenommenen politischen Maßnahmen, Aktionsplänen oder Initiativen bewertet werden. |
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10.

Mithilfe von Systemen zur Überwachung der körperlichen Fitness können das Ausmaß des Problems des Bewegungsmangels beurteilt und die Wirksamkeit von auf EU-Ebene oder nationaler Ebene angenommenen politischen Maßnahmen, Aktionsplänen oder Initiativen bewertet werden.

| 11. | Das Konzept der lebenslangen körperlichen Aktivität sollte auf regelmäßiger körperlicher Aktivität während des gesamten Lebens beruhen, die wiederum durch eine evidenzbasierte lebenslange Beobachtung der körperlichen Fitness unterstützt werden kann, um die Gesundheit der Menschen während ihres gesamten Lebens zu erhalten; |
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11.

Das Konzept der lebenslangen körperlichen Aktivität sollte auf regelmäßiger körperlicher Aktivität während des gesamten Lebens beruhen, die wiederum durch eine evidenzbasierte lebenslange Beobachtung der körperlichen Fitness unterstützt werden kann, um die Gesundheit der Menschen während ihres gesamten Lebens zu erhalten;

UNTER BETONUNG DES FOLGENDEN:

| 12. | Regelmäßige und ausreichende (5) körperliche Aktivität ist wichtig für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, sowohl in körperlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf ihre geistigen und sozialen Fähigkeiten. |
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12.

Regelmäßige und ausreichende (5) körperliche Aktivität ist wichtig für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, sowohl in körperlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf ihre geistigen und sozialen Fähigkeiten.

| 13. | Im Zusammenhang mit einer aktiven und gesunden Lebensweise im Erwachsenenalter ist regelmäßige körperliche Aktivität besonders wichtig, selbst wenn die körperliche Betätigung erst im Erwachsenenalter aufgenommen wird. Regelmäßige körperliche Betätigung ist auch ein wichtiger Faktor bei der Verhinderung eines Rückgangs der Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben. Da Erwachsene ein Drittel ihres Lebens am Arbeitsplatz verbringen, ist die Arbeitsumgebung von größter Bedeutung für die Förderung der körperlichen Aktivität der Beschäftigten. |
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13.

Im Zusammenhang mit einer aktiven und gesunden Lebensweise im Erwachsenenalter ist regelmäßige körperliche Aktivität besonders wichtig, selbst wenn die körperliche Betätigung erst im Erwachsenenalter aufgenommen wird. Regelmäßige körperliche Betätigung ist auch ein wichtiger Faktor bei der Verhinderung eines Rückgangs der Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben. Da Erwachsene ein Drittel ihres Lebens am Arbeitsplatz verbringen, ist die Arbeitsumgebung von größter Bedeutung für die Förderung der körperlichen Aktivität der Beschäftigten.

| 14. | Benachteiligte Gruppen (6) jeder Altersgruppe sind aufgrund eines geringeren Angebots und eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten häufig nicht in ausreichendem Maße körperlich aktiv, wodurch sie einem höheren Risiko ausgesetzt sind, bestimmte Krankheiten zu entwickeln. Wir sollten für Chancengleichheit für diese Zielgruppen sorgen und ihnen die Möglichkeit bieten, an maßgeschneiderten regelmäßigen körperlichen Aktivitäten und Sportprogrammen teilzunehmen. |
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14.

Benachteiligte Gruppen (6) jeder Altersgruppe sind aufgrund eines geringeren Angebots und eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten häufig nicht in ausreichendem Maße körperlich aktiv, wodurch sie einem höheren Risiko ausgesetzt sind, bestimmte Krankheiten zu entwickeln. Wir sollten für Chancengleichheit für diese Zielgruppen sorgen und ihnen die Möglichkeit bieten, an maßgeschneiderten regelmäßigen körperlichen Aktivitäten und Sportprogrammen teilzunehmen.

| 15. | Entsprechend dem Konzept der lebenslangen körperlichen Aktivität sollte die langfristige Wirkung darin bestehen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger körperlich aktiver werden – und so die körperliche und die psychische Gesundheit verbessert sowie der Druck auf unsere Gesundheitssysteme und die Gesundheitskosten verringert werden können. (7) Um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, sollten nach Möglichkeit politische Agenden abgestimmt und die sektorübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden; |
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15.

Entsprechend dem Konzept der lebenslangen körperlichen Aktivität sollte die langfristige Wirkung darin bestehen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger körperlich aktiver werden – und so die körperliche und die psychische Gesundheit verbessert sowie der Druck auf unsere Gesundheitssysteme und die Gesundheitskosten verringert werden können. (7) Um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, sollten nach Möglichkeit politische Agenden abgestimmt und die sektorübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden;

IN ERWÄGUNG FOLGENDER ASPEKTE:

| 16. | Gesunde Lebensweise: Das Ziel der Gesundheits- und Sportpolitik vieler Länder besteht in erster Linie darin, die Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven und gesunden Lebensweise während ihres gesamten Lebens sowie zu körperlicher Betätigung und Sport zu animieren. (8) Ziel einiger europäischer Projektinitiativen ist es ferner, die körperliche Aktivität in die Ausbildungen in Gesundheitsberufen einzubeziehen, um im klinischen Umfeld bessere Beratung und Unterstützung für körperliche Aktivität zu gewährleisten. (9) |
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16.

Gesunde Lebensweise: Das Ziel der Gesundheits- und Sportpolitik vieler Länder besteht in erster Linie darin, die Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven und gesunden Lebensweise während ihres gesamten Lebens sowie zu körperlicher Betätigung und Sport zu animieren. (8) Ziel einiger europäischer Projektinitiativen ist es ferner, die körperliche Aktivität in die Ausbildungen in Gesundheitsberufen einzubeziehen, um im klinischen Umfeld bessere Beratung und Unterstützung für körperliche Aktivität zu gewährleisten. (9)

| 17. | Beobachtung: Einige Länder beobachten die Veränderungen der körperlichen Fitness ihrer Bevölkerung; auch Rückmeldung an Einzelpersonen zu ihrem jeweiligen Fitnessgrad ist auf freiwilliger Basis möglich. Einige Länder verfügen über Systeme, mit denen sie die körperliche Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern sowie von Jugendlichen überwachen und jährlich bewerten können. (10) |
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17.

Beobachtung: Einige Länder beobachten die Veränderungen der körperlichen Fitness ihrer Bevölkerung; auch Rückmeldung an Einzelpersonen zu ihrem jeweiligen Fitnessgrad ist auf freiwilliger Basis möglich. Einige Länder verfügen über Systeme, mit denen sie die körperliche Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern sowie von Jugendlichen überwachen und jährlich bewerten können. (10)

| 18. | Sektorübergreifende Zusammenarbeit: Die Förderung und Beobachtung körperlicher Aktivität sollte, unter Einhaltung der DSGVO, sektorübergreifend angegangen werden. Bei der Förderung körperlicher Aktivität und der Beobachtung der körperlichen Fitness spielen nicht nur Einrichtungen im Bereich des Sports eine Rolle, sondern auch für den Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Infrastruktur, der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Arbeitsumgebung, der Jugend usw. zuständige Einrichtungen. Daher sollten alle Sektoren – staatliche Stellen, die Zivilgesellschaft, Sportvereine, lokale Gemeinschaften usw. – einbezogen werden. |
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18.

Sektorübergreifende Zusammenarbeit: Die Förderung und Beobachtung körperlicher Aktivität sollte, unter Einhaltung der DSGVO, sektorübergreifend angegangen werden. Bei der Förderung körperlicher Aktivität und der Beobachtung der körperlichen Fitness spielen nicht nur Einrichtungen im Bereich des Sports eine Rolle, sondern auch für den Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Infrastruktur, der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Arbeitsumgebung, der Jugend usw. zuständige Einrichtungen. Daher sollten alle Sektoren – staatliche Stellen, die Zivilgesellschaft, Sportvereine, lokale Gemeinschaften usw. – einbezogen werden.

| 19. | Änderung des Verhaltens: Hierzu bedarf es langfristiger Entwicklungen, im Einklang mit den Leitlinien für körperliche Aktivität (11), in denen dazu aufgerufen wird, körperliche Betätigung in ausreichendem Maße in den Alltag zu integrieren. In diesem Sinne sollten auch politische Maßnahmen auf integrierte Weise umgesetzt werden, wobei der Schwerpunkt jeweils auf unterschiedlichen Tageszeiten und unterschiedlichen Alltagskontexten liegen sollte. |
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19.

Änderung des Verhaltens: Hierzu bedarf es langfristiger Entwicklungen, im Einklang mit den Leitlinien für körperliche Aktivität (11), in denen dazu aufgerufen wird, körperliche Betätigung in ausreichendem Maße in den Alltag zu integrieren. In diesem Sinne sollten auch politische Maßnahmen auf integrierte Weise umgesetzt werden, wobei der Schwerpunkt jeweils auf unterschiedlichen Tageszeiten und unterschiedlichen Alltagskontexten liegen sollte.

| 20. | Medien: Die Medien können bei der Förderung sozialer Verantwortung, sportlicher Aktivitäten sowie von Kampagnen zur Sensibilisierung für die Vorteile körperlicher Aktivität und zur Verringerung des Bewegungsmangels eine Rolle spielen. |
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20.

Medien: Die Medien können bei der Förderung sozialer Verantwortung, sportlicher Aktivitäten sowie von Kampagnen zur Sensibilisierung für die Vorteile körperlicher Aktivität und zur Verringerung des Bewegungsmangels eine Rolle spielen.

| 21. | Europäische Initiativen und Projekte: Verschiedene europäische Projekte und Initiativen tragen zur Entwicklung politischer Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise bei wie auch zur Entwicklung von Systemen zur Überwachung der körperlichen Fitness, um vergleichbare, gültige und zuverlässige Daten für alle EU Mitgliedstaaten bereitzustellen. Dies kann politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, lebenslange körperliche Aktivität zu ermöglichen und eine höhere Gesundheitswirkung zu erzielen — |
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21.

Europäische Initiativen und Projekte: Verschiedene europäische Projekte und Initiativen tragen zur Entwicklung politischer Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise bei wie auch zur Entwicklung von Systemen zur Überwachung der körperlichen Fitness, um vergleichbare, gültige und zuverlässige Daten für alle EU Mitgliedstaaten bereitzustellen. Dies kann politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, lebenslange körperliche Aktivität zu ermöglichen und eine höhere Gesundheitswirkung zu erzielen —

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND AUF DEN GEEIGNETEN EBENEN:

| 22. | die lebenslange körperliche Aktivität der Bevölkerung, einschließlich benachteiligter Gruppen, weiterhin zu unterstützen und zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Reduzierung des Bewegungsmangels durch den Austausch bewährter Verfahren – beispielsweise der Einsatz mobiler und drahtloser Technologien sowie der Medien und anderer Kommunikationskanäle – liegen sollte; |
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22.

die lebenslange körperliche Aktivität der Bevölkerung, einschließlich benachteiligter Gruppen, weiterhin zu unterstützen und zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Reduzierung des Bewegungsmangels durch den Austausch bewährter Verfahren – beispielsweise der Einsatz mobiler und drahtloser Technologien sowie der Medien und anderer Kommunikationskanäle – liegen sollte;

| 23. | Initiativen und Kampagnen auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene, die die körperliche Aktivität, die Entwicklung von Überwachungssystemen sowie die sportliche Betätigung aller fördern, wie etwa die Europäische Woche des Sports, HealthyLifestyle4All, der Eurobarometer-Bericht zu Sport und körperlicher Aktivität, die Europäische Gesundheitsbefragung – Fragebogen zur körperlichen Aktivität (EHIS-PAQ) usw., zu unterstützen; |
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23.

Initiativen und Kampagnen auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene, die die körperliche Aktivität, die Entwicklung von Überwachungssystemen sowie die sportliche Betätigung aller fördern, wie etwa die Europäische Woche des Sports, HealthyLifestyle4All, der Eurobarometer-Bericht zu Sport und körperlicher Aktivität, die Europäische Gesundheitsbefragung – Fragebogen zur körperlichen Aktivität (EHIS-PAQ) usw., zu unterstützen;

| 24. | gegebenenfalls und im Einklang mit der DSGVO evidenzbasierte nationale, regionale und/oder lokale Systeme zur Überwachung der körperlichen Fitness einzurichten und zu fördern, durch die die Bevölkerung mittels geeigneter individueller Rückmeldung sowie der Nachverfolgung von Veränderungen ihrer Fitness auf freiwilliger Basis zu lebenslanger körperlicher Betätigung motiviert wird sowie wertvolle Informationen für die Politikgestaltung bereitgestellt werden; (12) |
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24.

gegebenenfalls und im Einklang mit der DSGVO evidenzbasierte nationale, regionale und/oder lokale Systeme zur Überwachung der körperlichen Fitness einzurichten und zu fördern, durch die die Bevölkerung mittels geeigneter individueller Rückmeldung sowie der Nachverfolgung von Veränderungen ihrer Fitness auf freiwilliger Basis zu lebenslanger körperlicher Betätigung motiviert wird sowie wertvolle Informationen für die Politikgestaltung bereitgestellt werden; (12)

| 25. | auf allen Ebenen politische Maßnahmen zur Schaffung zugänglicher und nachhaltiger öffentlicher Bereiche, in denen sich alle Bürgerinnen und Bürger sportlich betätigen oder lebenslang körperlich aktiv sein können – wie etwa Wohnviertel, neu errichtete Arale, Gehwege mit Fahrradwegen oder Laufstrecken, Sporteinrichtungen an Schulen und Universitäten usw. – im Rahmen eines sektorübergreifenden Ansatzes, beispielsweise durch Mittel der Kohäsionspolitik, zu fördern; |
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25.

auf allen Ebenen politische Maßnahmen zur Schaffung zugänglicher und nachhaltiger öffentlicher Bereiche, in denen sich alle Bürgerinnen und Bürger sportlich betätigen oder lebenslang körperlich aktiv sein können – wie etwa Wohnviertel, neu errichtete Arale, Gehwege mit Fahrradwegen oder Laufstrecken, Sporteinrichtungen an Schulen und Universitäten usw. – im Rahmen eines sektorübergreifenden Ansatzes, beispielsweise durch Mittel der Kohäsionspolitik, zu fördern;

| 26. | jene Strategien und Maßnahmen, deren Ziel darin besteht, die Menschen zu Sport oder lebenslanger körperlicher Aktivität zu motivieren, auf allen Ebenen und unter Einbeziehung aller zuständigen Behörden und der einschlägigen Wissenschaft zu ermitteln und aufeinander abzustimmen sowie sektorspezifische Entscheidungsträger dazu anzuhalten, die Vorteile, die aus lebenslanger körperlicher Aktivität und aus der Beobachtung der körperlichen Fitness der Bevölkerung erwachsen können, in ihren jeweiligen politischen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen; |
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26.

jene Strategien und Maßnahmen, deren Ziel darin besteht, die Menschen zu Sport oder lebenslanger körperlicher Aktivität zu motivieren, auf allen Ebenen und unter Einbeziehung aller zuständigen Behörden und der einschlägigen Wissenschaft zu ermitteln und aufeinander abzustimmen sowie sektorspezifische Entscheidungsträger dazu anzuhalten, die Vorteile, die aus lebenslanger körperlicher Aktivität und aus der Beobachtung der körperlichen Fitness der Bevölkerung erwachsen können, in ihren jeweiligen politischen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen;

| 27. | bewährte Verfahren, wie Menschen in ihrem Tagesablauf zu Bewegung und körperlicher Aktivität motiviert werden können, sowie Informationen über wirksame Instrumente und politische Initiativen zur Förderung körperlicher Aktivität in verschiedenen Alltagskontexten, auch in Schulen und am Arbeitsplatz, auszutauschen; |
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27.

bewährte Verfahren, wie Menschen in ihrem Tagesablauf zu Bewegung und körperlicher Aktivität motiviert werden können, sowie Informationen über wirksame Instrumente und politische Initiativen zur Förderung körperlicher Aktivität in verschiedenen Alltagskontexten, auch in Schulen und am Arbeitsplatz, auszutauschen;

| 28. | die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitssektor im Bereich der Verschreibung von körperlicher Aktivität sowie der Beratung durch Angehörige der Gesundheitsberufe und spezialisierte Fachkräfte im Rahmen des Möglichen zu verstärken; |
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28.

die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitssektor im Bereich der Verschreibung von körperlicher Aktivität sowie der Beratung durch Angehörige der Gesundheitsberufe und spezialisierte Fachkräfte im Rahmen des Möglichen zu verstärken;

ERSUCHEN DIE KOMMISSION:

| 29. | die Möglichkeit zu prüfen, die Entwicklung eines harmonisierten Datensystems zu unterstützen, mit dem körperliche Aktivität auf europäischer Ebene beobachtet werden kann, sodass sich die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen genauer abschätzen lassen; |
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29.

die Möglichkeit zu prüfen, die Entwicklung eines harmonisierten Datensystems zu unterstützen, mit dem körperliche Aktivität auf europäischer Ebene beobachtet werden kann, sodass sich die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen genauer abschätzen lassen;

| 30. | das Wissen um die nachweislichen Kosten der mit Bewegungsmangel verbundenen Gesundheitsrisiken, insbesondere um die Gesundheitsausgaben, zu verbessern und diese Kosten sichtbar zu machen und damit zu einer fundierten öffentlichen Entscheidungsfindung über die auf europäischer Ebene in diesem Bereich erforderlichen Investitionen beizutragen; |
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30.

das Wissen um die nachweislichen Kosten der mit Bewegungsmangel verbundenen Gesundheitsrisiken, insbesondere um die Gesundheitsausgaben, zu verbessern und diese Kosten sichtbar zu machen und damit zu einer fundierten öffentlichen Entscheidungsfindung über die auf europäischer Ebene in diesem Bereich erforderlichen Investitionen beizutragen;

| 31. | den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen bestehender erfolgreicher Projekte und Netze zur Förderung lebenslanger körperlicher Aktivität und zur Beobachtung der körperlichen Fitness zu unterstützen, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Netzes der HEPA-Kontaktstellen; diese Verfahren gemeinsam mit dem Netz der HEPA-Kontaktstellen über eine geeignete europäische Plattform zu fördern, um die Beobachtung der körperlichen Fitness in ganz Europa zu erleichtern und eine Grundlage für eine zügige faktengestützte Politikgestaltung zu schaffen; |
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31.

den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen bestehender erfolgreicher Projekte und Netze zur Förderung lebenslanger körperlicher Aktivität und zur Beobachtung der körperlichen Fitness zu unterstützen, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Netzes der HEPA-Kontaktstellen; diese Verfahren gemeinsam mit dem Netz der HEPA-Kontaktstellen über eine geeignete europäische Plattform zu fördern, um die Beobachtung der körperlichen Fitness in ganz Europa zu erleichtern und eine Grundlage für eine zügige faktengestützte Politikgestaltung zu schaffen;

| 32. | eine Finanzierung aus EU-Mitteln zu prüfen, beispielsweise über das Programm Erasmus+, über InvestEU usw., durch die die europäische Zusammenarbeit zugunsten der Einrichtung nationaler, regionaler und/oder lokaler Systeme zur Überwachung der körperlichen Fitness unterstützt werden könnte; |
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32.

eine Finanzierung aus EU-Mitteln zu prüfen, beispielsweise über das Programm Erasmus+, über InvestEU usw., durch die die europäische Zusammenarbeit zugunsten der Einrichtung nationaler, regionaler und/oder lokaler Systeme zur Überwachung der körperlichen Fitness unterstützt werden könnte;

| 33. | die Mitgliedstaaten und die Sportbewegung über einschlägige EU-Finanzierungsprogramme und -initiativen zu informieren, die genutzt werden können, um sektorübergreifende Projekte im Bereich des Sports und der körperlichen Aktivität zu unterstützen und eine gesunde Lebensweise zu fördern, aber auch für die Einrichtung nationaler, regionaler und/oder lokaler Systeme zur Überwachung der körperlichen Fitness, etwa im Rahmen von Erasmus+, dem Programm EU4Health, Horizont Europa, InvestEU usw.; |
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33.

die Mitgliedstaaten und die Sportbewegung über einschlägige EU-Finanzierungsprogramme und -initiativen zu informieren, die genutzt werden können, um sektorübergreifende Projekte im Bereich des Sports und der körperlichen Aktivität zu unterstützen und eine gesunde Lebensweise zu fördern, aber auch für die Einrichtung nationaler, regionaler und/oder lokaler Systeme zur Überwachung der körperlichen Fitness, etwa im Rahmen von Erasmus+, dem Programm EU4Health, Horizont Europa, InvestEU usw.;

ERSUCHEN DIE SPORTBEWEGUNG UND ANDERE RELEVANTE AKTEURE:

| 34. | die Nutzung – unter Einhaltung der DSGVO – bestehender kostenfreier Plattformen (13) zur Beobachtung der körperlichen Fitness der Bürgerinnen und Bürger in Erwägung zu ziehen, die als diagnostisches Hilfsmittel und als Motivationsinstrument für lebenslange körperliche Aktivität dienen könnten; |
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34.

die Nutzung – unter Einhaltung der DSGVO – bestehender kostenfreier Plattformen (13) zur Beobachtung der körperlichen Fitness der Bürgerinnen und Bürger in Erwägung zu ziehen, die als diagnostisches Hilfsmittel und als Motivationsinstrument für lebenslange körperliche Aktivität dienen könnten;

| 35. | die Möglichkeiten zur lebenslangen sportlichen Betätigung und körperlichen Aktivität für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Tätigkeiten, Projekte und Initiativen, auch für unterschiedliche Zielgruppen, stärker hervorzuheben; |
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35.

die Möglichkeiten zur lebenslangen sportlichen Betätigung und körperlichen Aktivität für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Tätigkeiten, Projekte und Initiativen, auch für unterschiedliche Zielgruppen, stärker hervorzuheben;

| 36. | eng mit Interessenträgern aus anderen Sektoren zusammenzuarbeiten, um das bestehende Gefälle bei der Bereitstellung von Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung und körperlichen Aktivität in unterschiedlichen Alltagskontexten anzugehen; |
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36.

eng mit Interessenträgern aus anderen Sektoren zusammenzuarbeiten, um das bestehende Gefälle bei der Bereitstellung von Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung und körperlichen Aktivität in unterschiedlichen Alltagskontexten anzugehen;

| 37. | gegebenenfalls aktiv an der Entwicklung nationaler, regionaler und lokaler Systeme und Strategien zur Beobachtung der körperlichen Fitness mitzuwirken, um die lebenslange körperliche Aktivität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern; |
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37.

gegebenenfalls aktiv an der Entwicklung nationaler, regionaler und lokaler Systeme und Strategien zur Beobachtung der körperlichen Fitness mitzuwirken, um die lebenslange körperliche Aktivität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern;

| 38. | Kommunikationsinstrumente im Einklang mit der DSGVO mittels konkreter Maßnahmen an die Zielgruppen anzupassen. |
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38.

Kommunikationsinstrumente im Einklang mit der DSGVO mittels konkreter Maßnahmen an die Zielgruppen anzupassen.

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(1)  Weltgesundheitsorganisation (2020). WHO-Leitlinien zu körperlicher Aktivität und sitzendem Verhalten.

(2)  Bericht der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, COM/2019/565 final.

(3)  Beispielsweise die „Strategie der Europäischen Region der WHO zur Bewegungsförderung (2016-2025)“, der „EU-Aktionsplan zu Adipositas im Kindesalter (2014-2020)“ und der „Global Action Plan on Physical Activity (2018-2030)“ (Globaler Aktionsplan zur körperlichen Aktivität 2018-2030), Weltgesundheitsorganisation, 2018.

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5. 2016, S. 1.).

(5)  Weltgesundheitsorganisation (2020): WHO-Leitlinien zu körperlicher Aktivität und sitzendem Verhalten.

(6)  Definition des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE): „Gruppe von Personen, die einem höheren Risiko der Armut, sozialen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind als die Allgemeinbevölkerung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, ethnische Minderheiten, Migranten, Menschen mit Behinderungen, auf sich gestellte ältere Menschen und Kinder.“

(7)  Internationaler Sport- und Kulturverband (ISCA): „The economic cost of physical inactivity in Europe: an ISCA/Cebr report“ (Die Kosten des Bewegungsmangels für die Wirtschaft: ISCA/Cebr-Bericht), Juni 2015.

(8)  Auf EU-Ebene hat die Europäische Kommission beispielsweise eine Initiative „HealthyLifestyle4All“ in Form einer zweijährigen Kampagne gestartet, mit der Sport und aktive Lebensweise mit politischen Maßnahmen im Gesundheits- und Ernährungsbereich und anderen politischen Maßnahmen verknüpft werden sollen. Der Aufruf von Tartu zur Förderung einer gesunden Lebensweise wurde im Jahr 2017 gestartet.

(9)  Weltgesundheitsorganisation (2018): Förderung der körperlichen Aktivität im Gesundheitswesen.

(10)  Beispielsweise Zypern (voraussichtlich in Kürze), Finnland, Ungarn, Litauen, die Niederlande, Portugal, Slowenien usw.

(11)  Weltgesundheitsorganisation (2018): „Global action plan on physical activity 2018–2030: more active people for a healthier world“ (Globaler Aktionsplan zur körperlichen Aktivität 2018-2030: mehr Aktivität für einer gesündere Welt.)

(12)  Beispielsweise durch die Bereitstellung von Instrumenten zur Beobachtung der Fitness, mit denen Trends im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung, die Wirkung nationaler politischer Maßnahmen im Bereich der Fitness sowie Interventionen im Bereich der Gesundheit auf lokaler, regionaler und/oder nationaler Ebene untersucht werden können.

(13)  Beispielsweise eine Online-Plattform, die die Einrichtung von Programmen zur Beobachtung der körperlichen Fitness unterstützt, die Rückmeldung zu spezifischen individuellen Ergebnissen im Bereich der körperlichen Fitness geben.

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ANHANG I

Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen:

Körperliche Aktivität wird in der Regel als „jegliche Körperbewegung bezeichnet, die mit einer Muskelkontraktion verbunden ist und bei der der Energieverbrauch höher als im Ruhezustand ist“. (1) Diese Definition bezieht sich auf jegliche körperliche Betätigung, sei es in der Freizeit, im Bereich des Verkehrs oder berufliche körperliche Aktivität.

Körperliche Fitness ist die Fähigkeit, Tätigkeiten des Alltags mit Kraft und Konzentration und ohne übermäßige Ermüdung zu verrichten, mit ausreichenden Energiereserven, um Freizeitaktivitäten genießen und unerwartete Notfälle bewältigen zu können.

Lebenslange körperliche Aktivität ist die gesamte körperliche Aktivität während des gesamten Lebens mit dem Ziel der Gesundheitsförderung, der Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten und der Erhaltung eines gesunden Körpergewichts sowie von Lebensqualität und persönlichem, staatsbürgerlichem, sozialem und/oder beruflichem Wohlergehen.

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(1)  Auf der Grundlage der Definition der Weltgesundheitsorganisation (2020): WHO-Leitlinien zu körperlicher Aktivität und sitzendem Verhalten.

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ANHANG II

POLITISCHE HINTERGRUNDDOKUMENTE

| 1. | Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2012 zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität. |
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1.

Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2012 zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität.

| 2. | Empfehlung des Rates vom 26. November 2013 zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität. |
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2.

Empfehlung des Rates vom 26. November 2013 zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität.

| 3. | Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Dezember 2015 zur Förderung der motorischen Fähigkeiten sowie der körperlichen und sportlichen Aktivitäten von Kindern. |
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3.

Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Dezember 2015 zur Förderung der motorischen Fähigkeiten sowie der körperlichen und sportlichen Aktivitäten von Kindern.

| 4. | Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Juni 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor und zur Erholung dieses Sektors nach der Pandemie. |
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4.

Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Juni 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor und zur Erholung dieses Sektors nach der Pandemie.

| 5. | Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2020 zur Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zugunsten von Sport und körperlicher Aktivität in der Gesellschaft. |
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5.

Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2020 zur Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zugunsten von Sport und körperlicher Aktivität in der Gesellschaft.

| 6. | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (1. Januar 2021 bis 30. Juni 2024), 2020/C 419/01. |
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6.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (1. Januar 2021 bis 30. Juni 2024), 2020/C 419/01.

| 7. | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2021 zu den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (2020/2864(RSP)). |
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7.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2021 zu den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (2020/2864(RSP)).

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| 13.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 501/7 |
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13.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 501/7

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Schlussfolgerungen des Rates zur Erhöhung der Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten

(2021/C 501 I/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

ERKENNT FOLGENDES AN:

| 1. | Die Verfügbarkeit und Barrierefreiheit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten spielen für die tragfähige Entwicklung des europäischen Mediensektors eine immer entscheidendere Rolle und sind untrennbar mit der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt als wichtigstem Element seiner Wettbewerbsfähigkeit verbunden. |
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1.

Die Verfügbarkeit und Barrierefreiheit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten spielen für die tragfähige Entwicklung des europäischen Mediensektors eine immer entscheidendere Rolle und sind untrennbar mit der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt als wichtigstem Element seiner Wettbewerbsfähigkeit verbunden.

| 2. | Um dieses Ziel zu erreichen, sollte – angesichts der zunehmenden Präsenz weltweit tätiger Diensteanbieter und Plattformen für audiovisuelle Inhalte und Medieninhalte – durch gezielte sektorspezifische und horizontale politische Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass europäische audiovisuelle Werke und Medieninhalte entsprechend ins Blickfeld rücken und neue Finanzierungsquellen und Vertriebsmodelle gefördert werden. |
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2.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollte – angesichts der zunehmenden Präsenz weltweit tätiger Diensteanbieter und Plattformen für audiovisuelle Inhalte und Medieninhalte – durch gezielte sektorspezifische und horizontale politische Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass europäische audiovisuelle Werke und Medieninhalte entsprechend ins Blickfeld rücken und neue Finanzierungsquellen und Vertriebsmodelle gefördert werden.

| 3. | Solche Maßnahmen sind umso wichtiger, als die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf den Umfang und die Struktur der Finanzierung europäischer audiovisueller Inhalte hatte. Sie hat zu einer Beschleunigung der Marktentwicklung hin zu einem größeren Angebot an und einer größeren Nachfrage nach Inhalten von Online-Anbietern in Bezug auf den Anteil von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken aus verschiedenen nationalen Märkten und zu einem neuen Verhältnis zwischen erfolgreichen Filmstarts im Kino und als Abrufvideo (VoD) sowie der unterschiedlichen Sichtbarkeit solcher Werke auf den verschiedenen Märkten geführt. (1) |
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3.

Solche Maßnahmen sind umso wichtiger, als die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf den Umfang und die Struktur der Finanzierung europäischer audiovisueller Inhalte hatte. Sie hat zu einer Beschleunigung der Marktentwicklung hin zu einem größeren Angebot an und einer größeren Nachfrage nach Inhalten von Online-Anbietern in Bezug auf den Anteil von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken aus verschiedenen nationalen Märkten und zu einem neuen Verhältnis zwischen erfolgreichen Filmstarts im Kino und als Abrufvideo (VoD) sowie der unterschiedlichen Sichtbarkeit solcher Werke auf den verschiedenen Märkten geführt. (1)

| 4. | Angesichts der gestiegenen Nachfrage nach online verfügbaren Inhalten entstehen hochentwickelte Geschäftsmodelle für die Investitionsfinanzierung durch VoD-Anbieter und die Lizenzierung, während der Großteil der europäischen audiovisuellen Inhalte und Medieninhalte noch immer von traditionellen Akteuren wie öffentlichen und privaten Medienunternehmen und unabhängigen Produzenten produziert wird, die über die Kapazitäten für die Entwicklung neuer Projekte und neuer Talente verfügen. Während die öffentliche Finanzierung für einige Sektoren wichtiger ist als für andere, bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen den Systemen und Kapazitäten der einzelnen Länder. |
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4.

Angesichts der gestiegenen Nachfrage nach online verfügbaren Inhalten entstehen hochentwickelte Geschäftsmodelle für die Investitionsfinanzierung durch VoD-Anbieter und die Lizenzierung, während der Großteil der europäischen audiovisuellen Inhalte und Medieninhalte noch immer von traditionellen Akteuren wie öffentlichen und privaten Medienunternehmen und unabhängigen Produzenten produziert wird, die über die Kapazitäten für die Entwicklung neuer Projekte und neuer Talente verfügen. Während die öffentliche Finanzierung für einige Sektoren wichtiger ist als für andere, bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen den Systemen und Kapazitäten der einzelnen Länder.

| 5. | Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie die Kluft zwischen den Einnahmen aus Internetwerbung und herkömmlicher Werbung vergrößert. Die Fernsehwerbung konnte sich zwar bis zur COVID-19-Krise relativ gut gegen die Internetwerbung behaupten, doch im Jahr 2021 stieg der Anteil der Online-Werbung an. (2) |
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5.

Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie die Kluft zwischen den Einnahmen aus Internetwerbung und herkömmlicher Werbung vergrößert. Die Fernsehwerbung konnte sich zwar bis zur COVID-19-Krise relativ gut gegen die Internetwerbung behaupten, doch im Jahr 2021 stieg der Anteil der Online-Werbung an. (2)

| 6. | Der Vertrieb von audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten findet zunehmend online statt, insbesondere über Online-Plattformen, und spielt eine wichtige Rolle für die Einnahmen von Medienunternehmen. Da kreative und kulturelle Inhalte sowohl online als auch offline ein hohes wirtschaftliches Potenzial für Europa haben, ist ein fairer Zugang dazu zu gewährleisten, um die demokratische Debatte, den Medienpluralismus und die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu wahren. |
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6.

Der Vertrieb von audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten findet zunehmend online statt, insbesondere über Online-Plattformen, und spielt eine wichtige Rolle für die Einnahmen von Medienunternehmen. Da kreative und kulturelle Inhalte sowohl online als auch offline ein hohes wirtschaftliches Potenzial für Europa haben, ist ein fairer Zugang dazu zu gewährleisten, um die demokratische Debatte, den Medienpluralismus und die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu wahren.

| 7. | Um die Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten zu erhöhen, sollten weitere Maßnahmen zu folgenden Prioritäten ergriffen werden:






  a) | Kulturelle Vielfalt |
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7.

Um die Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten zu erhöhen, sollten weitere Maßnahmen zu folgenden Prioritäten ergriffen werden:

a)

Kulturelle Vielfalt

| b) | Förderung und Hervorhebung europäischer Inhalte |
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b)

Förderung und Hervorhebung europäischer Inhalte

| c) | Tragfähigkeit |
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c)

Tragfähigkeit

A.   KULTURELLE VIELFALT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

ERKENNT FOLGENDES AN:

| 8. | Da kulturelle Vielfalt und Kreativität den Kern des europäischen audiovisuellen Sektors und des europäischen Mediensektors bilden und mit anderen auf dem internationalen Markt allgemein verfügbaren Inhalten im Wettbewerb stehen, ist es wichtig, die Kapazitäten dieser Sektoren zu stärken, um ein größeres Publikum zu erreichen, die Inhalte stärker zu verbreiten und ihre verschiedenen Ausdrucksformen, Innovationen und Talente zu fördern und gleichzeitig unsere strategischen kulturellen Werte zu bewahren. |
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8.

Da kulturelle Vielfalt und Kreativität den Kern des europäischen audiovisuellen Sektors und des europäischen Mediensektors bilden und mit anderen auf dem internationalen Markt allgemein verfügbaren Inhalten im Wettbewerb stehen, ist es wichtig, die Kapazitäten dieser Sektoren zu stärken, um ein größeres Publikum zu erreichen, die Inhalte stärker zu verbreiten und ihre verschiedenen Ausdrucksformen, Innovationen und Talente zu fördern und gleichzeitig unsere strategischen kulturellen Werte zu bewahren.

| 9. | Digitale Lösungen können eine breitere Zugänglichkeit ermöglichen, während Koproduktionen, die Unterstützung des grenzüberschreitenden Vertriebs, ein dynamischer unabhängiger Kino- und Vertriebssektor und die Förderung der sprachlichen Vielfalt und künstlerischen Freiheit erheblich zur besseren Verfügbarkeit der Inhalte und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors beitragen können. |
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9.

Digitale Lösungen können eine breitere Zugänglichkeit ermöglichen, während Koproduktionen, die Unterstützung des grenzüberschreitenden Vertriebs, ein dynamischer unabhängiger Kino- und Vertriebssektor und die Förderung der sprachlichen Vielfalt und künstlerischen Freiheit erheblich zur besseren Verfügbarkeit der Inhalte und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors beitragen können.

BETONT FOLGENDES:

| 10. | Koproduktionen sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen Fachleuten auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette (kreative Schöpfung, Ausbildung, Entwicklung, Produktion, Werbung, Vertrieb) erleichtern den grenzüberschreitenden Vertrieb audiovisueller Werke, tragen zur Förderung der Entwicklung des Sektors in Partnerländern bei und unterstützen die Verbesserung des kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs. |
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10.

Koproduktionen sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen Fachleuten auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette (kreative Schöpfung, Ausbildung, Entwicklung, Produktion, Werbung, Vertrieb) erleichtern den grenzüberschreitenden Vertrieb audiovisueller Werke, tragen zur Förderung der Entwicklung des Sektors in Partnerländern bei und unterstützen die Verbesserung des kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs.

| 11. | Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gelten für internationale Koproduktionen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Finanzierungssysteme, und sie verfügen über unterschiedliche audiovisuelle Kapazitäten, wobei auch der Anteil vielfältiger europäischer Inhalte auf den europäischen und internationalen Märkten variiert. |
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11.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gelten für internationale Koproduktionen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Finanzierungssysteme, und sie verfügen über unterschiedliche audiovisuelle Kapazitäten, wobei auch der Anteil vielfältiger europäischer Inhalte auf den europäischen und internationalen Märkten variiert.

| 12. | Damit europäische audiovisuelle Werke sowohl auf dem europäischen als auch auf dem internationalen Markt erfolgreich sein können, müssen die Inhalte hohen Qualitäts- und Innovationsstandards genügen, die kulturelle und thematische Vielfalt der europäischen Gesellschaft widerspiegeln und gegebenenfalls ein internationales Publikum ansprechen. |
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12.

Damit europäische audiovisuelle Werke sowohl auf dem europäischen als auch auf dem internationalen Markt erfolgreich sein können, müssen die Inhalte hohen Qualitäts- und Innovationsstandards genügen, die kulturelle und thematische Vielfalt der europäischen Gesellschaft widerspiegeln und gegebenenfalls ein internationales Publikum ansprechen.

| 13. | Der historische und kulturelle Wert audiovisueller Archive ist ein wichtiges Gut für den Sektor und muss geschützt werden, um die Verbreitung und mögliche Wiederverwendung der Inhalte im öffentlichen Interesse zu erleichtern. |
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13.

Der historische und kulturelle Wert audiovisueller Archive ist ein wichtiges Gut für den Sektor und muss geschützt werden, um die Verbreitung und mögliche Wiederverwendung der Inhalte im öffentlichen Interesse zu erleichtern.

| 14. | Mit Blick auf die künstlerische Freiheit sind die Meinungsfreiheit, der Medienpluralismus und die Vielfalt der Meinungen und Ideen, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören, zu schützen. |
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14.

Mit Blick auf die künstlerische Freiheit sind die Meinungsfreiheit, der Medienpluralismus und die Vielfalt der Meinungen und Ideen, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören, zu schützen.

| 15. | Besonderes Augenmerk sollte auf die Zugänglichkeit von Inhalten für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gerichtet werden. |
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15.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Zugänglichkeit von Inhalten für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gerichtet werden.

| 16. | Die öffentlich-rechtlichen Medien in Europa spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des öffentlichen Interesses, der Förderung der Meinungsvielfalt, der Schaffung neuer und innovativer Inhalte und Ideen sowie der Bekämpfung von Desinformation und Fehlinformation. |
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16.

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Europa spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des öffentlichen Interesses, der Förderung der Meinungsvielfalt, der Schaffung neuer und innovativer Inhalte und Ideen sowie der Bekämpfung von Desinformation und Fehlinformation.

| 17. | Eine faire Vergütung von Urhebern, Produzenten und anderen Rechteinhabern ist für ihre künstlerische Freiheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie für die Tragfähigkeit, Originalität und Wettbewerbsfähigkeit des Mediensektors von entscheidender Bedeutung. |
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17.

Eine faire Vergütung von Urhebern, Produzenten und anderen Rechteinhabern ist für ihre künstlerische Freiheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie für die Tragfähigkeit, Originalität und Wettbewerbsfähigkeit des Mediensektors von entscheidender Bedeutung.

| 18. | Eine geschlechtergerechte und sozial inklusive Beteiligung trägt zur Verbesserung der Qualität und zur Erweiterung des Horizonts europäischer audiovisueller Inhalte und Medieninhalte bei. |
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18.

Eine geschlechtergerechte und sozial inklusive Beteiligung trägt zur Verbesserung der Qualität und zur Erweiterung des Horizonts europäischer audiovisueller Inhalte und Medieninhalte bei.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

| 19. | Koproduktionen zu erleichtern, insbesondere durch die Förderung eines europäischen Modells der Koproduktion, und ihre Verbreitung in den beteiligten Ländern und darüber hinaus zu fördern, wobei dem sich wandelnden Umfeld der Investitionen von VoD-Anbietern Rechnung zu tragen ist (3); |
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19.

Koproduktionen zu erleichtern, insbesondere durch die Förderung eines europäischen Modells der Koproduktion, und ihre Verbreitung in den beteiligten Ländern und darüber hinaus zu fördern, wobei dem sich wandelnden Umfeld der Investitionen von VoD-Anbietern Rechnung zu tragen ist (3);

| 20. | zum Austausch von Know-how über Koproduktionen anzuregen und die Zusammenarbeit von den ersten Phasen der Entwicklung von Koproduktionen an ebenso wie die Kooperation zwischen Fachleuten in der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern; |
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20.

zum Austausch von Know-how über Koproduktionen anzuregen und die Zusammenarbeit von den ersten Phasen der Entwicklung von Koproduktionen an ebenso wie die Kooperation zwischen Fachleuten in der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern;

| 21. | verbesserte politische Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors zu entwickeln, indem sie die Schaffung hochwertiger europäischer Inhalte, die ein breiteres Publikum ansprechen können, fördern und gleichzeitig die Urheber als wichtigste Schöpfer von Inhalten und Koproduktionen sowie die Verbreitung von Originalinhalten unterstützen; |
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21.

verbesserte politische Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors zu entwickeln, indem sie die Schaffung hochwertiger europäischer Inhalte, die ein breiteres Publikum ansprechen können, fördern und gleichzeitig die Urheber als wichtigste Schöpfer von Inhalten und Koproduktionen sowie die Verbreitung von Originalinhalten unterstützen;

| 22. | eine größere Verfügbarkeit von Originalinhalten in verschiedenen Sprachfassungen zu fördern und die Entwicklung digitaler Lösungen, die sprachliche Vielfalt ermöglichen und die Möglichkeit bieten, die Inhalte in der Originalsprache zu verfolgen, zu unterstützen; |
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22.

eine größere Verfügbarkeit von Originalinhalten in verschiedenen Sprachfassungen zu fördern und die Entwicklung digitaler Lösungen, die sprachliche Vielfalt ermöglichen und die Möglichkeit bieten, die Inhalte in der Originalsprache zu verfolgen, zu unterstützen;

| 23. | die Entwicklung von effizienten Marketinginstrumente und auf das Filmpublikum ausgerichteten Strategien sowie die Stärkung der Medien- und Filmkompetenz unter Berücksichtigung von Publikumsanalysen und -erwartungen zu fördern; |
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23.

die Entwicklung von effizienten Marketinginstrumente und auf das Filmpublikum ausgerichteten Strategien sowie die Stärkung der Medien- und Filmkompetenz unter Berücksichtigung von Publikumsanalysen und -erwartungen zu fördern;

| 24. | ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und die soziale Vielfalt bei der Schaffung von Inhalten zu fördern, indem Anreize geschaffen werden, um die Akteure des audiovisuellen Sektors unter Wahrung der künstlerischen Freiheit dazu anzuhalten, sich um Gleichheit, Vielfalt und Inklusivität zu bemühen; |
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24.

ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und die soziale Vielfalt bei der Schaffung von Inhalten zu fördern, indem Anreize geschaffen werden, um die Akteure des audiovisuellen Sektors unter Wahrung der künstlerischen Freiheit dazu anzuhalten, sich um Gleichheit, Vielfalt und Inklusivität zu bemühen;

| 25. | darauf hinzuwirken, dass der Inhalt der nationalen Archive und der im Bereich des Filmerbes tätigen Einrichtungen geschützt und gefördert wird und in größerem Umfang verfügbar ist, wobei die Achtung der jeweiligen Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten ist. |
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25.

darauf hinzuwirken, dass der Inhalt der nationalen Archive und der im Bereich des Filmerbes tätigen Einrichtungen geschützt und gefördert wird und in größerem Umfang verfügbar ist, wobei die Achtung der jeweiligen Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten ist.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION:

| 26. | Netzwerke europäischer unabhängiger VoD-Dienste, die einen hohen Anteil an europäischen Inhalten aufweisen und diese durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sichtbar machen, durch den Aktionsbereich MEDIA des Programms „Kreatives Europa“ weiter zu unterstützen; |
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26.

Netzwerke europäischer unabhängiger VoD-Dienste, die einen hohen Anteil an europäischen Inhalten aufweisen und diese durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sichtbar machen, durch den Aktionsbereich MEDIA des Programms „Kreatives Europa“ weiter zu unterstützen;

| 27. | den Konsultationsprozess zu Möglichkeiten der Förderung einer langfristigen Verbreitung europäischer Inhalte, die aus Koproduktionen und anderen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervorgehen, mit den Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessenträgern im Rahmen des Europäischen Filmforums fortzuführen und dabei auch das Ergebnis des im Medienaktionsplan angekündigten Dialogs mit der audiovisuellen Industrie über Möglichkeiten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu und der Verfügbarkeit von audiovisuellen Inhalten zu berücksichtigen. |
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27.

den Konsultationsprozess zu Möglichkeiten der Förderung einer langfristigen Verbreitung europäischer Inhalte, die aus Koproduktionen und anderen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervorgehen, mit den Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessenträgern im Rahmen des Europäischen Filmforums fortzuführen und dabei auch das Ergebnis des im Medienaktionsplan angekündigten Dialogs mit der audiovisuellen Industrie über Möglichkeiten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu und der Verfügbarkeit von audiovisuellen Inhalten zu berücksichtigen.

B.   FÖRDERUNG UND HERVORHEBUNG EUROPÄISCHER INHALTE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

ERKENNT FOLGENDES AN:

| 28. | Der Zugang zu vielfältigen audiovisuellen Inhalten und Informationen in allen EU-Sprachen sowie zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Inhalten ist von großer Bedeutung. |
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28.

Der Zugang zu vielfältigen audiovisuellen Inhalten und Informationen in allen EU-Sprachen sowie zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Inhalten ist von großer Bedeutung.

| 29. | Die öffentlich-rechtlichen Medien in Europa spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung der demokratischen Werte, die Förderung der Meinungsvielfalt und die Verbesserung der Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Inhalte, insbesondere beim Einsatz innovativer technologischer Instrumente. |
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29.

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Europa spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung der demokratischen Werte, die Förderung der Meinungsvielfalt und die Verbesserung der Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Inhalte, insbesondere beim Einsatz innovativer technologischer Instrumente.

| 30. | Die Vorschriften über die Förderung und Hervorhebung europäischer audiovisueller Inhalte und Medieninhalte sollen bei der Gewährleistung des Medienpluralismus, der Förderung der kulturellen Vielfalt, der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung unabhängiger Produktionen eine wichtige Rolle spielen. |
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30.

Die Vorschriften über die Förderung und Hervorhebung europäischer audiovisueller Inhalte und Medieninhalte sollen bei der Gewährleistung des Medienpluralismus, der Förderung der kulturellen Vielfalt, der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung unabhängiger Produktionen eine wichtige Rolle spielen.

| 31. | Im Vergleich zu herkömmlichen Vertriebsformen kann sich die Suche nach europäischen Werken auf VoD-Plattformen für die Verbraucherinnen und Verbraucher schwierig gestalten. Daher ist es wichtig, den Markt zu analysieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Hervorhebung dieser Werke zu bewerten. |
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31.

Im Vergleich zu herkömmlichen Vertriebsformen kann sich die Suche nach europäischen Werken auf VoD-Plattformen für die Verbraucherinnen und Verbraucher schwierig gestalten. Daher ist es wichtig, den Markt zu analysieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Hervorhebung dieser Werke zu bewerten.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

| 32. | die Umsetzung der überarbeiteten AVMD-Richtlinie (4) in einzelstaatliches Recht zu beschleunigen, da die wirksame Umsetzung der AVMD-Richtlinie dazu beitragen wird, den Online-Zugang zu europäischen Werken zu verbessern; |
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32.

die Umsetzung der überarbeiteten AVMD-Richtlinie (4) in einzelstaatliches Recht zu beschleunigen, da die wirksame Umsetzung der AVMD-Richtlinie dazu beitragen wird, den Online-Zugang zu europäischen Werken zu verbessern;

| 33. | die Diskussion über bestehende und geplante Lösungen für die Werbung für europäische Werke zu fördern und den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Hervorhebung europäischer Werke entsprechend den verschiedenen Geschäftsmodellen zu ermöglichen; |
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33.

die Diskussion über bestehende und geplante Lösungen für die Werbung für europäische Werke zu fördern und den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Hervorhebung europäischer Werke entsprechend den verschiedenen Geschäftsmodellen zu ermöglichen;

| 34. | den Austausch bewährter Verfahren weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsbehörden und Filmförderorganisationen zu stärken; |
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34.

den Austausch bewährter Verfahren weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsbehörden und Filmförderorganisationen zu stärken;

| 35. | die Auffindbarkeit legaler kreativer Online-Inhalte in allen Sprachen der Europäischen Union zu verbessern und zu erleichtern, insbesondere durch Online-Tools wie Agorateka (5), damit sie in dem breiten Spektrum anderer Inhalte leicht zu erkennen sind; |
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35.

die Auffindbarkeit legaler kreativer Online-Inhalte in allen Sprachen der Europäischen Union zu verbessern und zu erleichtern, insbesondere durch Online-Tools wie Agorateka (5), damit sie in dem breiten Spektrum anderer Inhalte leicht zu erkennen sind;

| 36. | die Entwicklung von Datenbanken wie Lumiere VoD (6) zu fördern, um die Überprüfung des Ursprungslands europäischer Werke zu erleichtern; |
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36.

die Entwicklung von Datenbanken wie Lumiere VoD (6) zu fördern, um die Überprüfung des Ursprungslands europäischer Werke zu erleichtern;

| 37. | die kontinuierliche Unterstützung für den Kinoverleih europäischer Werke zu fördern, einschließlich der Unterstützung kleinerer und unabhängiger Verleihfirmen für die Verbreitung einer großen Vielfalt europäischer Filme, und Festivals als wirksame Absatzmöglichkeit für originelle und vielfältige Inhalte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu unterstützen; |
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37.

die kontinuierliche Unterstützung für den Kinoverleih europäischer Werke zu fördern, einschließlich der Unterstützung kleinerer und unabhängiger Verleihfirmen für die Verbreitung einer großen Vielfalt europäischer Filme, und Festivals als wirksame Absatzmöglichkeit für originelle und vielfältige Inhalte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu unterstützen;

| 38. | die derzeitige Lage europäischer Werke in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Marktstellung der verschiedenen Interessenträger und aller anderen relevanten Faktoren (gleiche Wettbewerbsbedingungen, audiovisuelle und sprachliche Besonderheiten in verschiedenen Ländern, derzeitige Definition europäischer Werke (7) usw.) zu bewerten und zu erörtern, um einen vielfältigen, fairen und ausgewogenen Markt für europäische Werke zu gewährleisten; |
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38.

die derzeitige Lage europäischer Werke in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Marktstellung der verschiedenen Interessenträger und aller anderen relevanten Faktoren (gleiche Wettbewerbsbedingungen, audiovisuelle und sprachliche Besonderheiten in verschiedenen Ländern, derzeitige Definition europäischer Werke (7) usw.) zu bewerten und zu erörtern, um einen vielfältigen, fairen und ausgewogenen Markt für europäische Werke zu gewährleisten;

| 39. | Überlegungen zur digitalen und technologischen Souveränität Europas unter Berücksichtigung bestehender europäischer Anbieter anzustellen und in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Medien den Mehrwert einer möglichen europäischen Plattform zu analysieren, die europäische Inhalte aus den Mitgliedstaaten umfassen würde, die so vielen EU-Bürgerinnen und -Bürgern wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollen, wobei die jeweiligen Rechte des geistigen Eigentums sowie die geltenden Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften zu achten sind; |
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39.

Überlegungen zur digitalen und technologischen Souveränität Europas unter Berücksichtigung bestehender europäischer Anbieter anzustellen und in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Medien den Mehrwert einer möglichen europäischen Plattform zu analysieren, die europäische Inhalte aus den Mitgliedstaaten umfassen würde, die so vielen EU-Bürgerinnen und -Bürgern wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollen, wobei die jeweiligen Rechte des geistigen Eigentums sowie die geltenden Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften zu achten sind;

| 40. | die öffentlich-rechtlichen Medien zu ermutigen, unabhängigen Produzenten neue Möglichkeiten bei der Schaffung und Förderung europäischer Inhalte zu bieten; |
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40.

die öffentlich-rechtlichen Medien zu ermutigen, unabhängigen Produzenten neue Möglichkeiten bei der Schaffung und Förderung europäischer Inhalte zu bieten;

| 41. | neue Programme zur Förderung der Produktion und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke für Kinder und junge Erwachsene zu entwickeln und zu fördern. |
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41.

neue Programme zur Förderung der Produktion und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke für Kinder und junge Erwachsene zu entwickeln und zu fördern.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION:

| 42. | durch genaue Überwachung, Berichterstattung und Unterstützung der Mitgliedstaaten weiterhin bei der Erleichterung der reibungslosen Umsetzung der AVMD-Richtlinie eine aktive Rolle zu spielen; |
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42.

durch genaue Überwachung, Berichterstattung und Unterstützung der Mitgliedstaaten weiterhin bei der Erleichterung der reibungslosen Umsetzung der AVMD-Richtlinie eine aktive Rolle zu spielen;

| 43. | die Lage auf dem europäischen audiovisuellen Markt zu analysieren und den Schwerpunkt dabei auf die wichtigsten Herausforderungen und Ungleichgewichte aus Sicht der EU und mögliche Lösungen zu setzen. |
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43.

die Lage auf dem europäischen audiovisuellen Markt zu analysieren und den Schwerpunkt dabei auf die wichtigsten Herausforderungen und Ungleichgewichte aus Sicht der EU und mögliche Lösungen zu setzen.

C.   TRAGFÄHIGKEIT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

BETONT FOLGENDES:

| 44. | Um eine tragfähige Entwicklung zu erreichen, muss der Mediensektor auf seine Stärken (wie Kreativität und kulturelle Vielfalt) setzen; die Inhalte bereitstellen und sichtbar machen und sich an die mit dem digitalen Wandel verbundenen Herausforderungen und Chancen anpassen. |
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44.

Um eine tragfähige Entwicklung zu erreichen, muss der Mediensektor auf seine Stärken (wie Kreativität und kulturelle Vielfalt) setzen; die Inhalte bereitstellen und sichtbar machen und sich an die mit dem digitalen Wandel verbundenen Herausforderungen und Chancen anpassen.

| 45. | Plattformen und Online-Anbieter spielen in der digitalen Wirtschaft als globale Akteure bei der Gewährleistung der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Verbreitung von Inhalten eine wichtige Rolle. Gleichzeitig gewinnen sie zunehmend an Bedeutung für die demokratische Debatte, die kulturelle Vielfalt, die Achtung der Grundrechte und -werte, den Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten und den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. |
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45.

Plattformen und Online-Anbieter spielen in der digitalen Wirtschaft als globale Akteure bei der Gewährleistung der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Verbreitung von Inhalten eine wichtige Rolle. Gleichzeitig gewinnen sie zunehmend an Bedeutung für die demokratische Debatte, die kulturelle Vielfalt, die Achtung der Grundrechte und -werte, den Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten und den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.

| 46. | Gebiets- und Exklusivlizenzen sind für die künstlerische Freiheit, die Tragfähigkeit und die Finanzierung des Sektors, aber auch als Grundlage für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle nach wie vor von entscheidender Bedeutung. |
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46.

Gebiets- und Exklusivlizenzen sind für die künstlerische Freiheit, die Tragfähigkeit und die Finanzierung des Sektors, aber auch als Grundlage für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle nach wie vor von entscheidender Bedeutung.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

| 47. | Lizenzierungsverfahren zu fördern, die auf eine gerechtere Beziehung zwischen VoD-Anbietern, Plattformen, unabhängigen Produzenten und anderen Rechteinhabern in der gesamten Wertschöpfungskette abzielen, und die Entwicklung von Maßnahmen zu fördern, die transparente und umfassende Informationen über die Nutzung audiovisueller Werke in Online-Diensten ermöglichen, einschließlich der Möglichkeit, auf Daten zur Gesamtzahl der Abrufe nach Gebieten zuzugreifen; |
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47.

Lizenzierungsverfahren zu fördern, die auf eine gerechtere Beziehung zwischen VoD-Anbietern, Plattformen, unabhängigen Produzenten und anderen Rechteinhabern in der gesamten Wertschöpfungskette abzielen, und die Entwicklung von Maßnahmen zu fördern, die transparente und umfassende Informationen über die Nutzung audiovisueller Werke in Online-Diensten ermöglichen, einschließlich der Möglichkeit, auf Daten zur Gesamtzahl der Abrufe nach Gebieten zuzugreifen;

| 48. | die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors unter Berücksichtigung der Rolle von Gebiets- und Exklusivlizenzen im Finanzierungssystem für europäische Werke zu fördern. Die Frage der Lizenzen sollte auch im Rahmen des im Medienaktionsplan angekündigten Dialogs über die Verbreitung audiovisueller Werke thematisiert werden; |
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48.

die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors unter Berücksichtigung der Rolle von Gebiets- und Exklusivlizenzen im Finanzierungssystem für europäische Werke zu fördern. Die Frage der Lizenzen sollte auch im Rahmen des im Medienaktionsplan angekündigten Dialogs über die Verbreitung audiovisueller Werke thematisiert werden;

| 49. | Finanzierungskonzepte, die auf Innovation, Wachstum, Technologien und die Struktur der Branche ausgerichtet sind, zu fördern und zu unterstützen; |
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49.

Finanzierungskonzepte, die auf Innovation, Wachstum, Technologien und die Struktur der Branche ausgerichtet sind, zu fördern und zu unterstützen;

| 50. | die einschlägigen Maßnahmen im Rahmen des Medienaktionsplans zur Förderung des Wandels und der Widerstandsfähigkeit unabhängiger audiovisueller Unternehmen und Medienunternehmen – insbesondere MediaInvest, das darauf abzielt, Investitionen in die audiovisuelle Produktion und den audiovisuellen Vertrieb voranzutreiben, sowie das interaktive Tool, das Medienunternehmen eine Orientierung im Hinblick auf verschiedene Förderinstrumente bietet – weiterhin zu fördern; |
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50.

die einschlägigen Maßnahmen im Rahmen des Medienaktionsplans zur Förderung des Wandels und der Widerstandsfähigkeit unabhängiger audiovisueller Unternehmen und Medienunternehmen – insbesondere MediaInvest, das darauf abzielt, Investitionen in die audiovisuelle Produktion und den audiovisuellen Vertrieb voranzutreiben, sowie das interaktive Tool, das Medienunternehmen eine Orientierung im Hinblick auf verschiedene Förderinstrumente bietet – weiterhin zu fördern;

| 51. | zur Aufstockung des Anteils europäischer audiovisueller Werke in den VoD-Katalogen – durch die Aufnahme hochwertiger Filme, die ein breites Spektrum von Themen und Altersgruppen abdecken – anzuregen und die Möglichkeit zu prüfen, öffentlich-private Partnerschaften für die Verbreitung hochwertiger Inhalte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzurichten; |
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51.

zur Aufstockung des Anteils europäischer audiovisueller Werke in den VoD-Katalogen – durch die Aufnahme hochwertiger Filme, die ein breites Spektrum von Themen und Altersgruppen abdecken – anzuregen und die Möglichkeit zu prüfen, öffentlich-private Partnerschaften für die Verbreitung hochwertiger Inhalte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzurichten;

| 52. | durch Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenz und Medienkompetenz gezielt in die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger zu investieren, um den Wissenserwerb und kritisches Denken zu fördern. Dadurch sollten die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage versetzt werden, illegale Inhalte und Desinformation zu erkennen, die Funktionsweise der Empfehlungsalgorithmen zu verstehen und Inhalte leichter zu finden; |
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52.

durch Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenz und Medienkompetenz gezielt in die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger zu investieren, um den Wissenserwerb und kritisches Denken zu fördern. Dadurch sollten die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage versetzt werden, illegale Inhalte und Desinformation zu erkennen, die Funktionsweise der Empfehlungsalgorithmen zu verstehen und Inhalte leichter zu finden;

| 53. | die Ausbildung von Filmschaffenden und Unternehmen zu verbessern, um sie bei der Anpassung an das sich wandelnde Produktions- und Vertriebsmodell im Zusammenhang mit KI-gestützten Systemen zu unterstützen, und Umschulungen und Fortbildungen zu fördern; |
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53.

die Ausbildung von Filmschaffenden und Unternehmen zu verbessern, um sie bei der Anpassung an das sich wandelnde Produktions- und Vertriebsmodell im Zusammenhang mit KI-gestützten Systemen zu unterstützen, und Umschulungen und Fortbildungen zu fördern;

| 54. | die neuen Möglichkeiten, die die digitale Wirtschaft für die Verbreitung von Inhalten bietet, zu fördern und zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Entwicklung von KI-Systemen und deren Zugriff auf Inhalte, um die Wettbewerbsfähigkeit sowohl des KI-Sektors als auch des audiovisuellen Sektors und Mediensektors zu gewährleisten; in diesem Zusammenhang gleiche Wettbewerbsbedingungen für die einschlägigen Interessenträger zu gewährleisten und die erfolgreiche Entwicklung des audiovisuellen Sektors und des Mediensektor zu unterstützen, ohne die Dynamik der Innovation zu behindern; |
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54.

die neuen Möglichkeiten, die die digitale Wirtschaft für die Verbreitung von Inhalten bietet, zu fördern und zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Entwicklung von KI-Systemen und deren Zugriff auf Inhalte, um die Wettbewerbsfähigkeit sowohl des KI-Sektors als auch des audiovisuellen Sektors und Mediensektors zu gewährleisten; in diesem Zusammenhang gleiche Wettbewerbsbedingungen für die einschlägigen Interessenträger zu gewährleisten und die erfolgreiche Entwicklung des audiovisuellen Sektors und des Mediensektor zu unterstützen, ohne die Dynamik der Innovation zu behindern;

| 55. | alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Zugriff auf illegale audiovisuelle Inhalte auf nationaler und EU-Ebene zu unterbinden und eine wirksame Online-Durchsetzung bei gewerbsmäßigen Verstößen zu gewährleisten; |
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55.

alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Zugriff auf illegale audiovisuelle Inhalte auf nationaler und EU-Ebene zu unterbinden und eine wirksame Online-Durchsetzung bei gewerbsmäßigen Verstößen zu gewährleisten;

| 56. | die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit der Mediensektor die Chancen, die der europäische Grüne Deal und das europäische Klimagesetz bieten, nutzen kann; |
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56.

die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit der Mediensektor die Chancen, die der europäische Grüne Deal und das europäische Klimagesetz bieten, nutzen kann;

| 57. | mögliche politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Rahmen für Internetwerbung zu erörtern, um faire Vorschriften für die Internetwerbung und die herkömmliche Werbung für audiovisuelle Inhalte und Medieninhalte zu gewährleisten; |
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57.

mögliche politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Rahmen für Internetwerbung zu erörtern, um faire Vorschriften für die Internetwerbung und die herkömmliche Werbung für audiovisuelle Inhalte und Medieninhalte zu gewährleisten;

| 58. | die Unabhängigkeit der Medienorganisationen zu wahren und gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen, um Transparenz und Pluralismus im Mediensektor zu gewährleisten. |
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58.

die Unabhängigkeit der Medienorganisationen zu wahren und gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen, um Transparenz und Pluralismus im Mediensektor zu gewährleisten.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION:

| 59. | den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln für europäische Inhalte unter uneingeschränkter Einhaltung der Anforderungen der Haushaltsordnung zu verringern. |
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59.

den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln für europäische Inhalte unter uneingeschränkter Einhaltung der Anforderungen der Haushaltsordnung zu verringern.

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(1)  Jahrbuch 2020/2021 – Schlüsseltrends, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Europarat), Straßburg 2021, S. 20.

(2)  Jahrbuch 2020/2021 – Schlüsseltrends, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Europarat), Straßburg 2021, S. 46.

(3)  In diesem Zusammenhang wird der Bericht der Arbeitsgruppe „Offene Methode der Koordinierung“ zu Koproduktionen von entscheidender Bedeutung sein.

(4)  Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (siehe Verweis im Anhang).

(5)  Gesamteuropäisches Portal des Büros für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO): https://agorateka.eu/ea/de

(6)  Das erste Online-Verzeichnis von auf VoD verfügbaren europäischen Filmen, das am 16. April 2019 von der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle beim Europarat ins Leben gerufen wurde.

(7)  Wie in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgesehen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32010L0013&from=DE

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ANLAGE

Schlussfolgerungen des Rates

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft (ABl. C 457 vom 19.12.2018, S. 2). |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft (ABl. C 457 vom 19.12.2018, S. 2).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer audiovisueller Werke mit einem Schwerpunkt auf Koproduktionen (ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 11). |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer audiovisueller Werke mit einem Schwerpunkt auf Koproduktionen (ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 11).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems (ABl. C 422 vom 7.12.2020, S. 8). |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems (ABl. C 422 vom 7.12.2020, S. 8).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 23). |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 23).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels“ (ABl. C 210 vom 3.6.2021, S. 1). |
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Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels“ (ABl. C 210 vom 3.6.2021, S. 1).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12). |
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Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12).

Gesetzgebungsakte

| — | Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-Richtlinie) (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69). |
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Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-Richtlinie) (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69).

| — | Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1295/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 34). |
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Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1295/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 34).

Mitteilungen und Empfehlungen der Kommission

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels (COM(2020) 784 final). |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels (COM(2020) 784 final).

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europäischer Aktionsplan für Demokratie (COM(2020) 790 final). |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europäischer Aktionsplan für Demokratie (COM(2020) 790 final).

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020) 67 final). |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020) 67 final).

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (COM (2020) 760 final). |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (COM (2020) 760 final).

Initiativen des Europäischen Parlaments

| — | Bericht über künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich (2020/2017(INI)). |
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Bericht über künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich (2020/2017(INI)).

Studien der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

| — | Jahrbuch 2020/2021 – Schlüsseltrends, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Europarat), Straßburg. |
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Jahrbuch 2020/2021 – Schlüsseltrends, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Europarat), Straßburg.

Europarat

| — | Europäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen, 1992. |
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Europäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen, 1992.

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| 13.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 501/13 |
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13.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 501/13

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Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Kultur, hochwertige Architektur und gebaute Umwelt als Schlüsselelemente der Initiative Neues Europäisches Bauhaus“

(2021/C 501 I/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

in Anerkennung der Schritte, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereits unternommen haben, um die wichtige Rolle der Kultur, der hochwertigen Architektur und der gebauten Umwelt mit Blick auf die politische Agenda zu stärken und das Vermächtnis des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 sowie seine dauerhaften Auswirkungen für unsere Gesellschaften und künftige Generationen zu wahren,

unter Hinweis auf die im Anhang zu diesen Schlussfolgerungen aufgeführten wichtigsten politischen Referenzdokumente,

auf der Grundlage des Arbeitsplans für Kultur 2019-2022, insbesondere der Priorität B („Zusammenhalt und Wohlbefinden“), und der Maßnahmen zum Thema „hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für alle“ —

BEGRÜßT die Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ (NEB) und HEBT in diesem Zusammenhang

FOLGENDES HERVOR:

| 1. | Die Architektur und die gebaute Umwelt verkörpern die vergangene und die gegenwärtige Kultur, unsere Lebensweisen und Werte. Sie bilden die Grundlage für unser künftiges Kulturerbe und tragen zur Gestaltung unserer Gesellschaften und Identitäten bei. |
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1.

Die Architektur und die gebaute Umwelt verkörpern die vergangene und die gegenwärtige Kultur, unsere Lebensweisen und Werte. Sie bilden die Grundlage für unser künftiges Kulturerbe und tragen zur Gestaltung unserer Gesellschaften und Identitäten bei.

| 2. | Die gebaute Umwelt (1) ist Ausdruck einer Gemeinschaft, und so liegt die Verantwortung für ihre Qualität insgesamt in den Händen der einschlägigen öffentlichen Stellen und sonstiger Interessenträger, die eng mit allen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten. |
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2.

Die gebaute Umwelt (1) ist Ausdruck einer Gemeinschaft, und so liegt die Verantwortung für ihre Qualität insgesamt in den Händen der einschlägigen öffentlichen Stellen und sonstiger Interessenträger, die eng mit allen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

| 3. | Es ist wichtig, sowohl bei der Entwicklung des vorhandenen Gebäudebestands – durch Sanierung, Renovierung, angepasste Wiederverwendung und Erhaltung – als auch bei der Schaffung neuer Gebäude und Räume für eine hohe Qualität zu sorgen. |
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3.

Es ist wichtig, sowohl bei der Entwicklung des vorhandenen Gebäudebestands – durch Sanierung, Renovierung, angepasste Wiederverwendung und Erhaltung – als auch bei der Schaffung neuer Gebäude und Räume für eine hohe Qualität zu sorgen.

| 4. | In allen Phasen der Entwicklung einer hochwertigen Architektur und eines hochwertigen Lebensraums spielen auch Architekten eine zentrale Rolle, die einen wesentlichen Beitrag zum Allgemeininteresse leisten können, indem sie der territorialen Vielfalt und den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft Rechnung tragen. |
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4.

In allen Phasen der Entwicklung einer hochwertigen Architektur und eines hochwertigen Lebensraums spielen auch Architekten eine zentrale Rolle, die einen wesentlichen Beitrag zum Allgemeininteresse leisten können, indem sie der territorialen Vielfalt und den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft Rechnung tragen.

| 5. | Kultur, hochwertige Architektur (2) und gebaute Umwelt tragen in vielerlei Hinsicht zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (3) bei. Sie können zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals (4) und seines Ziels, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, beitragen. |
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5.

Kultur, hochwertige Architektur (2) und gebaute Umwelt tragen in vielerlei Hinsicht zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (3) bei. Sie können zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals (4) und seines Ziels, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, beitragen.

| 6. | Das NEB ist eine disziplinübergreifende Initiative, die drei miteinander verknüpfte Dimensionen umfasst: Ästhetik, Nachhaltigkeit und Inklusion. Es beruht auf einem partizipativen Ansatz und ist darauf ausgelegt, im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Ziel des europäischen Grünen Deals, dass niemand zurückgelassen wird, alle Menschen in der gesamten Union einzubeziehen, auch jene aus benachteiligten Gruppen. |
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6.

Das NEB ist eine disziplinübergreifende Initiative, die drei miteinander verknüpfte Dimensionen umfasst: Ästhetik, Nachhaltigkeit und Inklusion. Es beruht auf einem partizipativen Ansatz und ist darauf ausgelegt, im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Ziel des europäischen Grünen Deals, dass niemand zurückgelassen wird, alle Menschen in der gesamten Union einzubeziehen, auch jene aus benachteiligten Gruppen.

| 7. | Die NEB-Initiative beruft sich auf das ursprüngliche Bauhaus (5), das bereits einen ganzheitlichen, nachhaltigen, hochwertigen und inklusiven Ansatz für Gestaltung, Architektur und Kunst verfolgte. |
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7.

Die NEB-Initiative beruft sich auf das ursprüngliche Bauhaus (5), das bereits einen ganzheitlichen, nachhaltigen, hochwertigen und inklusiven Ansatz für Gestaltung, Architektur und Kunst verfolgte.

| 8. | Unter Wahrung des vielfältigen Kulturerbes Europas soll mit der NEB-Initiative ein günstiges Umfeld geschaffen werden, um den Lebensraum umzugestalten und unsere Lebensweise schöner, nachhaltiger und inklusiver zu machen, auch mithilfe von Innovation und hochwertiger Architektur (6), Design, Urbanismus und vielen weiteren künstlerischen und kreativen Bereichen. |
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8.

Unter Wahrung des vielfältigen Kulturerbes Europas soll mit der NEB-Initiative ein günstiges Umfeld geschaffen werden, um den Lebensraum umzugestalten und unsere Lebensweise schöner, nachhaltiger und inklusiver zu machen, auch mithilfe von Innovation und hochwertiger Architektur (6), Design, Urbanismus und vielen weiteren künstlerischen und kreativen Bereichen.

| 9. | Europas kulturelles und architektonisches Erbe ist ein wichtiger Maßstab für die empirische und physische Qualität unserer gebauten Umwelt. Außerdem ist es ein wertvolles Gut, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovation, Transformation und Regeneration inspirieren und nähren kann. Die NEB-Initiative würdigt daher die Bedeutung unseres architektonischen und archäologischen Erbes, der Landschaften und des materiellen und immateriellen Kulturerbes. |
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9.

Europas kulturelles und architektonisches Erbe ist ein wichtiger Maßstab für die empirische und physische Qualität unserer gebauten Umwelt. Außerdem ist es ein wertvolles Gut, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovation, Transformation und Regeneration inspirieren und nähren kann. Die NEB-Initiative würdigt daher die Bedeutung unseres architektonischen und archäologischen Erbes, der Landschaften und des materiellen und immateriellen Kulturerbes.

| 10. | Der vielschichtige Charakter der hochwertigen Architektur und der gebauten Umwelt erfordert – insbesondere im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Politikkohärenz – bereichsübergreifende Zusammenarbeit, Mitwirkung, gemeinsame Gestaltung und disziplinübergreifende Ansätze. |
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10.

Der vielschichtige Charakter der hochwertigen Architektur und der gebauten Umwelt erfordert – insbesondere im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Politikkohärenz – bereichsübergreifende Zusammenarbeit, Mitwirkung, gemeinsame Gestaltung und disziplinübergreifende Ansätze.

| 11. | Die COVID-19-Pandemie hat auf allen Regierungsebenen eine Mobilisierung von Finanzmitteln – auch für hochwertige Architektur und gebaute Umwelt – ausgelöst. Im Einklang mit den Grundsätzen des Davos Qualitätssystems für Baukultur, den Empfehlungen der OMK-Expertengruppe (7) und den überarbeiteten Qualitätsgrundsätzen für EU-finanzierte Maßnahmen und ihre potenziellen Auswirkungen auf das Kulturerbe (8) des ICOMOS sollten diese Finanzmittel nachhaltig und qualitätsorientiert eingesetzt werden. |
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11.

Die COVID-19-Pandemie hat auf allen Regierungsebenen eine Mobilisierung von Finanzmitteln – auch für hochwertige Architektur und gebaute Umwelt – ausgelöst. Im Einklang mit den Grundsätzen des Davos Qualitätssystems für Baukultur, den Empfehlungen der OMK-Expertengruppe (7) und den überarbeiteten Qualitätsgrundsätzen für EU-finanzierte Maßnahmen und ihre potenziellen Auswirkungen auf das Kulturerbe (8) des ICOMOS sollten diese Finanzmittel nachhaltig und qualitätsorientiert eingesetzt werden.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE:

| 12. | die Rolle der Kultur und des Kulturerbes als festen und untrennbaren Bestandteil der gebauten Umwelt und des Lebensraums und als einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Kreislaufwirtschaft, des gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, der Umwelt, der Biodiversitäts- und Klimaziele, des Wohlstands und des Wohlergehens aller Menschen in Europa, zu bekräftigen; |
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12.

die Rolle der Kultur und des Kulturerbes als festen und untrennbaren Bestandteil der gebauten Umwelt und des Lebensraums und als einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Kreislaufwirtschaft, des gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, der Umwelt, der Biodiversitäts- und Klimaziele, des Wohlstands und des Wohlergehens aller Menschen in Europa, zu bekräftigen;

| 13. | geeignete Synergien zwischen der NEB-Initiative und anderen Prozessen, bei denen die Menschen in Europa einbezogen werden, wie die Konferenz zur Zukunft Europas (9), sowie mit anderen Strategien und Aktionsplänen zur Förderung der architektonischen und ästhetischen Qualität, wie der Renovierungswelle (10), und zur Förderung der Barrierefreiheit, wie der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (11) zu erleichtern; |
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13.

geeignete Synergien zwischen der NEB-Initiative und anderen Prozessen, bei denen die Menschen in Europa einbezogen werden, wie die Konferenz zur Zukunft Europas (9), sowie mit anderen Strategien und Aktionsplänen zur Förderung der architektonischen und ästhetischen Qualität, wie der Renovierungswelle (10), und zur Förderung der Barrierefreiheit, wie der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (11) zu erleichtern;

| 14. | zur Schaffung eines ganzheitlichen Verständnisses und einer gemeinsamen Kultur der hochwertigen Architektur beizutragen, indem weiterhin, z. B. mit formaler, nichtformaler und informeller Bildung von frühester Kindheit an, Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden und indem Informationen über die NEB-Initiative und die Rolle von Kultur, hochwertiger Architektur und gebauter Umwelt umfassend gefördert und verbreitet werden; |
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14.

zur Schaffung eines ganzheitlichen Verständnisses und einer gemeinsamen Kultur der hochwertigen Architektur beizutragen, indem weiterhin, z. B. mit formaler, nichtformaler und informeller Bildung von frühester Kindheit an, Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden und indem Informationen über die NEB-Initiative und die Rolle von Kultur, hochwertiger Architektur und gebauter Umwelt umfassend gefördert und verbreitet werden;

| 15. | auf eine ganzheitliche, inklusive, disziplinübergreifende, qualitätsorientierte und langfristige Vision für Architektur und die gebaute Umwelt hinzuarbeiten, indem verschiedene Strategien und das vorhandene Fachwissen, in alle Verfahren, Leitlinien und gemeinsamen Projekte zur Gestaltung unseres Lebensraums einbezogen werden, einschließlich des Berichts der OMK-Expertengruppe (12); |
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15.

auf eine ganzheitliche, inklusive, disziplinübergreifende, qualitätsorientierte und langfristige Vision für Architektur und die gebaute Umwelt hinzuarbeiten, indem verschiedene Strategien und das vorhandene Fachwissen, in alle Verfahren, Leitlinien und gemeinsamen Projekte zur Gestaltung unseres Lebensraums einbezogen werden, einschließlich des Berichts der OMK-Expertengruppe (12);

| 16. | einem qualitätsorientierten Ansatz Rechnung zu tragen, in dem die im Davos Qualitätssystem für Baukultur festgelegten Qualitätsgrundsätze (13) als Grundlage für fundierte Entscheidungen und Beschlüsse während des gesamten Lebenszyklus von baulichen Strukturen und Landschaftsplanung und -management (Konzeption, Investitionspläne, Finanzierungsmechanismen, Unterstützungsmaßnahmen, Planungsverfahren, Wartung, Renovierung, Erhaltung, adaptive Wiederverwendung, Abriss und Recycling) enthalten sind; |
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16.

einem qualitätsorientierten Ansatz Rechnung zu tragen, in dem die im Davos Qualitätssystem für Baukultur festgelegten Qualitätsgrundsätze (13) als Grundlage für fundierte Entscheidungen und Beschlüsse während des gesamten Lebenszyklus von baulichen Strukturen und Landschaftsplanung und -management (Konzeption, Investitionspläne, Finanzierungsmechanismen, Unterstützungsmaßnahmen, Planungsverfahren, Wartung, Renovierung, Erhaltung, adaptive Wiederverwendung, Abriss und Recycling) enthalten sind;

| 17. | nachhaltiges Wachstum, Lebensqualität und Innovation in Europas städtischen und ländlichen Gebieten anzuregen, durch die Anwendung ganzheitlicher, qualitativ hochwertiger Kriterien, Methoden der gemeinsamen Gestaltung und gegebenenfalls der ICOMOS-Grundsätze für die finanzielle Unterstützung von architektonischen Projekten und Projekten der gebauten Umwelt durch die EU; |
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17.

nachhaltiges Wachstum, Lebensqualität und Innovation in Europas städtischen und ländlichen Gebieten anzuregen, durch die Anwendung ganzheitlicher, qualitativ hochwertiger Kriterien, Methoden der gemeinsamen Gestaltung und gegebenenfalls der ICOMOS-Grundsätze für die finanzielle Unterstützung von architektonischen Projekten und Projekten der gebauten Umwelt durch die EU;

| 18. | die Optimierung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands durch einen ganzheitlichen Ansatz unter Einhaltung sämtlicher Kriterien des Davos Qualitätssystems für Baukultur, einschließlich der Erhaltung des gebauten Erbes, zu fördern; |
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18.

die Optimierung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands durch einen ganzheitlichen Ansatz unter Einhaltung sämtlicher Kriterien des Davos Qualitätssystems für Baukultur, einschließlich der Erhaltung des gebauten Erbes, zu fördern;

| 19. | nach Lösungen für einen Zugang zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum, insbesondere für junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, sowie für andere benachteiligte gesellschaftliche Gruppen zu suchen; |
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19.

nach Lösungen für einen Zugang zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum, insbesondere für junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, sowie für andere benachteiligte gesellschaftliche Gruppen zu suchen;

| 20. | die Grundsätze der partizipativen gemeinsamen Gestaltung durch Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger in die Verfahren wie Entscheidungsfindung, Planung, Entwurf und Bau in Bezug auf die gebaute Umwelt, den Lebensraum und die Raumplanung auf allen relevanten Verwaltungsebenen einzubeziehen; |
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20.

die Grundsätze der partizipativen gemeinsamen Gestaltung durch Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger in die Verfahren wie Entscheidungsfindung, Planung, Entwurf und Bau in Bezug auf die gebaute Umwelt, den Lebensraum und die Raumplanung auf allen relevanten Verwaltungsebenen einzubeziehen;

| 21. | einen Ansatz zu fördern, der den Dialog zwischen dem bestehenden Kulturerbe, der Landschaft und dem zeitgenössischen Bauen achtet, gegebenenfalls auch durch eine adaptive Wiederverwendung; |
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21.

einen Ansatz zu fördern, der den Dialog zwischen dem bestehenden Kulturerbe, der Landschaft und dem zeitgenössischen Bauen achtet, gegebenenfalls auch durch eine adaptive Wiederverwendung;

| 22. | günstige Rahmenbedingungen für eine hochwertige Architektur zu schaffen, um die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Vereinfachung der Rechtsvorschriften und innovative Verfahren zu untermauern, die einen qualitativ hochwertigen Ansatz anstatt einen ausschließlich kostenorientierten Ansatz fördern, indem die bewährten Verfahren für die Durchführung öffentlicher Architektur-, Landschaftsarchitektur- und Raumplanungswettbewerbe befolgt werden; |
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22.

günstige Rahmenbedingungen für eine hochwertige Architektur zu schaffen, um die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Vereinfachung der Rechtsvorschriften und innovative Verfahren zu untermauern, die einen qualitativ hochwertigen Ansatz anstatt einen ausschließlich kostenorientierten Ansatz fördern, indem die bewährten Verfahren für die Durchführung öffentlicher Architektur-, Landschaftsarchitektur- und Raumplanungswettbewerbe befolgt werden;

| 23. | das Bewusstsein, das Wissen und die Kompetenzen der Entscheidungsträger und der spezifischen Teams auf allen relevanten Verwaltungsebenen, einschließlich technischer Experten und Auftragnehmer, weiter zu fördern und zu stärken, damit sie bei ihren Entscheidungen in Bezug auf Architektur und gebaute Umwelt für alle die auf hohe Qualität ausgerichteten Kriterien und Standards anwenden können; |
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23.

das Bewusstsein, das Wissen und die Kompetenzen der Entscheidungsträger und der spezifischen Teams auf allen relevanten Verwaltungsebenen, einschließlich technischer Experten und Auftragnehmer, weiter zu fördern und zu stärken, damit sie bei ihren Entscheidungen in Bezug auf Architektur und gebaute Umwelt für alle die auf hohe Qualität ausgerichteten Kriterien und Standards anwenden können;

| 24. | die optimale Nutzung der einschlägigen EU-Finanzierungsprogramme und anderer verfügbarer Finanzierungsinstrumente zu fördern, damit






  — | bei Prozessen der Planung, des Entwurfs, des Baus, der Erhaltung, der Sanierung, der Renovierung und der adaptiven Wiederverwendung hohe Qualitätsstandards angewendet und verstärkt werden; |
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24.

die optimale Nutzung der einschlägigen EU-Finanzierungsprogramme und anderer verfügbarer Finanzierungsinstrumente zu fördern, damit

—

bei Prozessen der Planung, des Entwurfs, des Baus, der Erhaltung, der Sanierung, der Renovierung und der adaptiven Wiederverwendung hohe Qualitätsstandards angewendet und verstärkt werden;

| — | die Ausbildung und die Kompetenzen von Architekten und sonstigen Fachkräften wie Bauingenieuren, Landschaftsarchitekten, Raumplanern, Designern, Künstlern, Experten im Bereich des Kulturerbes, Restauratoren, Naturschützern, Bauunternehmern usw. nicht nur als Spezialisten in einzelnen Berufen, sondern auch als Ausbilder und Forscher mit einem Verständnis für die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Integration von Nachhaltigkeit, der Qualität der Erfahrung und der sozialen Inklusion weiter verbessert werden; |
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—

die Ausbildung und die Kompetenzen von Architekten und sonstigen Fachkräften wie Bauingenieuren, Landschaftsarchitekten, Raumplanern, Designern, Künstlern, Experten im Bereich des Kulturerbes, Restauratoren, Naturschützern, Bauunternehmern usw. nicht nur als Spezialisten in einzelnen Berufen, sondern auch als Ausbilder und Forscher mit einem Verständnis für die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Integration von Nachhaltigkeit, der Qualität der Erfahrung und der sozialen Inklusion weiter verbessert werden;

| 25. | die Dynamik aufrechtzuerhalten und den Prozess der Reflexion und des Austauschs über die kulturelle, soziale, wirtschaftliche und ökologische Rolle hochwertiger Architektur und gebauter Umwelt fortzusetzen; |
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25.

die Dynamik aufrechtzuerhalten und den Prozess der Reflexion und des Austauschs über die kulturelle, soziale, wirtschaftliche und ökologische Rolle hochwertiger Architektur und gebauter Umwelt fortzusetzen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:

| 26. | die Politikkohärenz im Interesse einer hochwertigen Architektur und der gebauten Umwelt durch eine angemessene Koordinierung zwischen allen einschlägigen Ministerien und Verwaltungsebenen, Agenturen und Diensten zu verbessern, um einen qualitätsorientierten und ganzheitlichen Ansatz in alle Politikbereiche und Tätigkeiten einzubetten, die Auswirkungen auf die gebaute Umwelt und den Lebensraum haben; |
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26.

die Politikkohärenz im Interesse einer hochwertigen Architektur und der gebauten Umwelt durch eine angemessene Koordinierung zwischen allen einschlägigen Ministerien und Verwaltungsebenen, Agenturen und Diensten zu verbessern, um einen qualitätsorientierten und ganzheitlichen Ansatz in alle Politikbereiche und Tätigkeiten einzubetten, die Auswirkungen auf die gebaute Umwelt und den Lebensraum haben;

| 27. | die bereichsübergreifende Berücksichtigung des NEB und der Grundsätze und Konzepte der Kreislaufwirtschaft in den nationalen sozio-ökonomischen und territorialen Entwicklungsstrategien, einschließlich des nachhaltigen Designs und der nachhaltigen Architektur, zu fördern; |
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27.

die bereichsübergreifende Berücksichtigung des NEB und der Grundsätze und Konzepte der Kreislaufwirtschaft in den nationalen sozio-ökonomischen und territorialen Entwicklungsstrategien, einschließlich des nachhaltigen Designs und der nachhaltigen Architektur, zu fördern;

| 28. | auf den geeigneten Verwaltungsebenen beratende Expertengruppen einzurichten und zu unterstützen, die sich aus Architekten und anderen einschlägigen Fachkräften wie den staatlichen und städtischen Architektenteams (14) zusammensetzen, sowie qualitätsorientierte Verfahren einzurichten und zu unterstützen, damit die Einbeziehung der erforderlichen beruflichen Kompetenzen und Fähigkeiten in die Entscheidungsprozesse sichergestellt oder verstärkt wird, um hochwertige Ergebnisse zu erzielen; |
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28.

auf den geeigneten Verwaltungsebenen beratende Expertengruppen einzurichten und zu unterstützen, die sich aus Architekten und anderen einschlägigen Fachkräften wie den staatlichen und städtischen Architektenteams (14) zusammensetzen, sowie qualitätsorientierte Verfahren einzurichten und zu unterstützen, damit die Einbeziehung der erforderlichen beruflichen Kompetenzen und Fähigkeiten in die Entscheidungsprozesse sichergestellt oder verstärkt wird, um hochwertige Ergebnisse zu erzielen;

| 29. | eine Einrichtung als Kontaktstelle für die NEB-Initiative zu benennen und die Gemeinschaften auf lokaler Ebene nach einem ortsbezogenen Ansatz (15) zu informieren, um – soweit erforderlich – alle Mitglieder der Zivilgesellschaft und einschlägige Interessenvertreter einzubeziehen; |
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29.

eine Einrichtung als Kontaktstelle für die NEB-Initiative zu benennen und die Gemeinschaften auf lokaler Ebene nach einem ortsbezogenen Ansatz (15) zu informieren, um – soweit erforderlich – alle Mitglieder der Zivilgesellschaft und einschlägige Interessenvertreter einzubeziehen;

| 30. | die Akteure, die die kulturellen und qualitativen Aspekte der gebauten Umwelt und des Lebensraums für alle Zielgruppen fördern, zu stärken und angemessen zu unterstützen; |
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30.

die Akteure, die die kulturellen und qualitativen Aspekte der gebauten Umwelt und des Lebensraums für alle Zielgruppen fördern, zu stärken und angemessen zu unterstützen;

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

| 31. | die Übernahme des Davos Qualitätssystems für Baukultur mit seinen acht Qualitätskriterien in einschlägige Investitionen, Regelungsrahmen und EU-Finanzierungsprogramme zu erleichtern und diese Qualitätsgrundsätze als Eigentümer, Entwickler und Nutzer von Immobilien anzuwenden; |
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31.

die Übernahme des Davos Qualitätssystems für Baukultur mit seinen acht Qualitätskriterien in einschlägige Investitionen, Regelungsrahmen und EU-Finanzierungsprogramme zu erleichtern und diese Qualitätsgrundsätze als Eigentümer, Entwickler und Nutzer von Immobilien anzuwenden;

| 32. | in allen einschlägigen EU-Programmen Möglichkeiten für die Forschung, den Kapazitätsaufbau und das Peer-Learning in den Bereichen Kultur, hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für alle zu schaffen; |
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32.

in allen einschlägigen EU-Programmen Möglichkeiten für die Forschung, den Kapazitätsaufbau und das Peer-Learning in den Bereichen Kultur, hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für alle zu schaffen;

| 33. | Synergien zwischen den einschlägigen geltenden und geplanten Verordnungen, Programmen und Strategien der EU anzustreben, um den ökologischen und digitalen Wandel mit den Grundsätzen und Zielen der NEB in Einklang zu bringen, und bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung durchgängig zu berücksichtigen; |
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33.

Synergien zwischen den einschlägigen geltenden und geplanten Verordnungen, Programmen und Strategien der EU anzustreben, um den ökologischen und digitalen Wandel mit den Grundsätzen und Zielen der NEB in Einklang zu bringen, und bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung durchgängig zu berücksichtigen;

| 34. | die Informationen und den Zugang zu verfügbaren Finanzinstrumenten zur Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit einem hochwertigen Lebensraum, einschließlich kleinerer Initiativen vor Ort und von Projekten in der Kultur- und Kreativbranche, zu vereinfachen; |
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34.

die Informationen und den Zugang zu verfügbaren Finanzinstrumenten zur Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit einem hochwertigen Lebensraum, einschließlich kleinerer Initiativen vor Ort und von Projekten in der Kultur- und Kreativbranche, zu vereinfachen;

| 35. | bei der Konzipierung und Umsetzung von NEB-Strategien, -Projekten und -Maßnahmen die geografische Ausgewogenheit sowie die geografische, klimatische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vielfalt der EU zu berücksichtigen; |
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35.

bei der Konzipierung und Umsetzung von NEB-Strategien, -Projekten und -Maßnahmen die geografische Ausgewogenheit sowie die geografische, klimatische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vielfalt der EU zu berücksichtigen;

| 36. | Synergien zwischen Kunst, Architektur, Landschaftsarchitektur und Innenarchitektur, Raumplanung, Design und Handwerk sowie innovative Schulungsmodelle für Architekten und sonstige Fachkräfte, einschließlich Schulungen zu modernster digitaler Technologie, zu fördern; |
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36.

Synergien zwischen Kunst, Architektur, Landschaftsarchitektur und Innenarchitektur, Raumplanung, Design und Handwerk sowie innovative Schulungsmodelle für Architekten und sonstige Fachkräfte, einschließlich Schulungen zu modernster digitaler Technologie, zu fördern;

| 37. | die Funktion historischer Stätten bei der Verbesserung der bestehenden und sich abzeichnenden physischen Rahmenbedingungen von lokalen Gemeinschaften durch den Einsatz modernster digitaler Technologien bei der Dokumentation und Darstellung der gebauten Umwelt und des Lebensraums zu fördern; |
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37.

die Funktion historischer Stätten bei der Verbesserung der bestehenden und sich abzeichnenden physischen Rahmenbedingungen von lokalen Gemeinschaften durch den Einsatz modernster digitaler Technologien bei der Dokumentation und Darstellung der gebauten Umwelt und des Lebensraums zu fördern;

| 38. | das sektorübergreifende Bewusstsein zu schärfen und die Zusammenarbeit zu verbessern, indem die NEB-Initiative, die Erklärung von Davos und die ICOMOS-Grundsätze in den einschlägigen Politikbereichen, insbesondere den Sektoren, die an der Gestaltung der gebauten Umwelt und des Lebensraums beteiligt sind, gefördert werden; |
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38.

das sektorübergreifende Bewusstsein zu schärfen und die Zusammenarbeit zu verbessern, indem die NEB-Initiative, die Erklärung von Davos und die ICOMOS-Grundsätze in den einschlägigen Politikbereichen, insbesondere den Sektoren, die an der Gestaltung der gebauten Umwelt und des Lebensraums beteiligt sind, gefördert werden;

| 39. | dem Rat und/oder seinen Vorbereitungsgremien sowie den für das NEB als Kontaktstellen benannten Einrichtungen regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung der NEB-Initiative Bericht zu erstatten und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten über deren Folgemaßnahmen auf nationaler Ebene zu erleichtern. |
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39.

dem Rat und/oder seinen Vorbereitungsgremien sowie den für das NEB als Kontaktstellen benannten Einrichtungen regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung der NEB-Initiative Bericht zu erstatten und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten über deren Folgemaßnahmen auf nationaler Ebene zu erleichtern.

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(1)  Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

(2)  Gemäß den acht Kriterien des Davos Qualitätssystems für Baukultur.

(3)  Dargelegt in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Verweis im Anhang).

(4)  https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

(5)  Das Bauhaus (Weimar, Dessau und Berlin, 1919-1933) ist die einflussreichste Schule für Architektur, Gestaltung und Kunst des 20. Jahrhunderts.

(6)  Dies umfasst auch Innen- und Landschaftsarchitektur sowie Raumplanung.

(7)  Arbeitsgruppe der offenen Methode der Koordinierung (OMK) von Experten der Mitgliedstaaten zu hochwertiger Architektur und gebauter Umwelt für alle;

(8)  Europäische Qualitätsgrundsätze für EU-finanzierte Maßnahmen und ihre potenziellen Auswirkungen auf das Kulturerbe – ICOMOS, aktualisierte Ausgabe: https://www.icomos.de/icomos/pdf/icomos_brosch2020-eu_qualitatsgrundsatze-deutschinternet.pdf

(9)  https://futureu.europa.eu/?locale=de

(10)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1835.

(11)  https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=de&pubId=8376&furtherPubs=yes.

(12)  Siehe Bezugsdokumente im Anhang.

(13)  Governance, Funktionalität, Umwelt, Wirtschaft, Vielfalt, Kontext, Ortsverbundenheit, Schönheit.

(14)  Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

(15)  Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

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ANHANG

A.   BEZUGSDOKUMENTE

In diesem Zusammenhang verweist der Rat der Europäischen Union auf Folgendes:

| 1. | Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
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1.

Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

| 2. | die Arbeit und den Bericht der OMK-Gruppe für hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für alle (2020-2021) https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/bd7cba7e-2680-11ec-bd8e-01aa75ed71a1/language-en |
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2.

die Arbeit und den Bericht der OMK-Gruppe für hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für alle (2020-2021) https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/bd7cba7e-2680-11ec-bd8e-01aa75ed71a1/language-en

| 3. | die Europäische Denkmalschutz-Charta von 1975 |
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3.

die Europäische Denkmalschutz-Charta von 1975

| 4. | das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas – Übereinkommen von Granada (1987) |
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4.

das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas – Übereinkommen von Granada (1987)

| 5. | das Europäische Landschaftsübereinkommen von 2000 |
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5.

das Europäische Landschaftsübereinkommen von 2000

| 6. | die Entschließung des Rates vom 12. Februar 2001 zur architektonischen Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt (ABl. C 73 vom 6.3.2001, S. 6) |
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6.

die Entschließung des Rates vom 12. Februar 2001 zur architektonischen Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt (ABl. C 73 vom 6.3.2001, S. 6)

| 7. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2008 zur Architektur: Beitrag der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 13) |
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7.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2008 zur Architektur: Beitrag der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 13)

| 8. | die Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12) |
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8.

die Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12)

| 9. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2012 zur kulturpolitischen Steuerung (Cultural Governance) (ABl. C 393 vom 19. Dezember 2012, S. 8) |
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9.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2012 zur kulturpolitischen Steuerung (Cultural Governance) (ABl. C 393 vom 19. Dezember 2012, S. 8)

| 10. | die gemeinsame Erklärung „Kulturerbe, zeitgenössische Architektur und interaktive Gestaltung“, angenommen auf der Konferenz von Riga am 13. März 2015 |
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10.

die gemeinsame Erklärung „Kulturerbe, zeitgenössische Architektur und interaktive Gestaltung“, angenommen auf der Konferenz von Riga am 13. März 2015

| 11. | die Resolution der VN-Generalversammlung vom 25. September 2015„Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (A/RES/70/01) |
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11.

die Resolution der VN-Generalversammlung vom 25. September 2015„Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (A/RES/70/01)

| 12. | die Städteagenda für die EU – Pakt von Amsterdam (2016 ins Leben gerufen) (https://ec.europa.eu/futurium/en/system/files/ged/pact-of-amsterdam_de.pdf) |
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12.

die Städteagenda für die EU – Pakt von Amsterdam (2016 ins Leben gerufen) (https://ec.europa.eu/futurium/en/system/files/ged/pact-of-amsterdam_de.pdf)

| 13. | die Mitteilung der Kommission „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040“ (COM(2021) 345 final) |
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13.

die Mitteilung der Kommission „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040“ (COM(2021) 345 final)

| 14. | die Erklärung von Davos: Eine hohe Baukultur für Europa, angenommen auf der Kulturministerkonferenz vom 20.-22. Januar 2018 in Davos, Schweiz (https://davosdeclaration2018.ch/media/Brochure_Declaration-de-Davos-2018_WEB_2.pdf) |
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14.

die Erklärung von Davos: Eine hohe Baukultur für Europa, angenommen auf der Kulturministerkonferenz vom 20.-22. Januar 2018 in Davos, Schweiz (https://davosdeclaration2018.ch/media/Brochure_Declaration-de-Davos-2018_WEB_2.pdf)

| 15. | das Davos Qualitätssystem für Baukultur, veröffentlicht im Mai 2021 (https://davosdeclaration2018.ch/quality-system/) |
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15.

das Davos Qualitätssystem für Baukultur, veröffentlicht im Mai 2021 (https://davosdeclaration2018.ch/quality-system/)

| 16. | die Neue Leipzig-Charta „Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“, angenommen auf der informellen Ministertagung vom 30. November 2020 (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/stadtentwicklung/neue-leipzig-charta/neue-leipzig-charta-node.html) |
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16.

die Neue Leipzig-Charta „Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“, angenommen auf der informellen Ministertagung vom 30. November 2020 (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/stadtentwicklung/neue-leipzig-charta/neue-leipzig-charta-node.html)

| 17. | die „Europäischen Qualitätsgrundsätze für EU-finanzierte Maßnahmen und ihre potenziellen Auswirkungen auf das Kulturerbe“ des ICOMOS (Internationaler Rat für Denkmalpflege), aktualisierte Ausgabe von 2021 (http://openarchive.icomos.org/id/eprint/2436/) |
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17.

die „Europäischen Qualitätsgrundsätze für EU-finanzierte Maßnahmen und ihre potenziellen Auswirkungen auf das Kulturerbe“ des ICOMOS (Internationaler Rat für Denkmalpflege), aktualisierte Ausgabe von 2021 (http://openarchive.icomos.org/id/eprint/2436/)

| 18. | die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2021„Neues Europäisches Bauhaus: attraktiv – nachhaltig – gemeinsam“ (Dok. 11892/21 + ADD 1 + ADD 2 + ADD 3 – COM(2021) 573 final) |
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18.

die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2021„Neues Europäisches Bauhaus: attraktiv – nachhaltig – gemeinsam“ (Dok. 11892/21 + ADD 1 + ADD 2 + ADD 3 – COM(2021) 573 final)

| 19. | die Rahmenkonvention des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention von 2005) (https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=199) |
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19.

die Rahmenkonvention des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention von 2005) (https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=199)

| 20. | die Territoriale Agenda 2030 „eine Zukunft für alle Orte“ (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/raumordnung-raumentwicklung/raumentwicklung-eu/agenda-2030/agenda-2030.html) |
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20.

die Territoriale Agenda 2030 „eine Zukunft für alle Orte“ (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/raumordnung-raumentwicklung/raumentwicklung-eu/agenda-2030/agenda-2030.html)

B.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen des Rates gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| — | „Baukultur“ bezeichnet das Konzept, das alle menschlichen Leistungen beschreibt, mit denen Räume und der Lebensraum positiv verändert werden. Dazu zählen vorhandene Gebäude, einschließlich Denkmälern und anderen Elementen des gebauten Erbes, sowie die Gestaltung und der Bau von zeitgenössischen Gebäuden, Infrastruktur, öffentlichen Räumen und Landschaften, die in die Natur eingebettet sind oder in Beziehung zu ihr stehen. Baukultur bezieht sich auch auf Planungsverfahren für Bauvorhaben, Infrastrukturen, Städte, Dörfer und offene Landschaften sowie auf traditionelle und innovative Bautechniken und -methoden. Es gibt ein breites, in der Gesellschaft verankertes Verständnis von Qualität sowie von Instrumenten, Verfahren und Praktiken, weshalb das Wort „Kultur“ im Begriff gezielt verwendet wird. |
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—

„Baukultur“ bezeichnet das Konzept, das alle menschlichen Leistungen beschreibt, mit denen Räume und der Lebensraum positiv verändert werden. Dazu zählen vorhandene Gebäude, einschließlich Denkmälern und anderen Elementen des gebauten Erbes, sowie die Gestaltung und der Bau von zeitgenössischen Gebäuden, Infrastruktur, öffentlichen Räumen und Landschaften, die in die Natur eingebettet sind oder in Beziehung zu ihr stehen. Baukultur bezieht sich auch auf Planungsverfahren für Bauvorhaben, Infrastrukturen, Städte, Dörfer und offene Landschaften sowie auf traditionelle und innovative Bautechniken und -methoden. Es gibt ein breites, in der Gesellschaft verankertes Verständnis von Qualität sowie von Instrumenten, Verfahren und Praktiken, weshalb das Wort „Kultur“ im Begriff gezielt verwendet wird.

| — | „Gebaute Umwelt“ ist der bestehende Raum, der die Menschen umgibt, den sie aktiv gestalten und der sich wiederum auf das Leben und das Verhalten der Menschen auswirkt. Dazu gehört auch der Lebensraum. |
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„Gebaute Umwelt“ ist der bestehende Raum, der die Menschen umgibt, den sie aktiv gestalten und der sich wiederum auf das Leben und das Verhalten der Menschen auswirkt. Dazu gehört auch der Lebensraum.

| — | „Kreislauforientiertes Design“ bezeichnet die Schaffung von Waren und Dienstleistungen, die keinen Lebenszyklus mehr mit einem Anfang, einer Mitte und einem Ende haben. Das Ziel besteht vielmehr in der Gestaltung von Waren, die verwendet, wiederverwendet und recycelt werden können, was zu einem geringeren Ressourcenverbrauch, weniger Abfall und einem höheren Mehrwert für das Ökosystem führt. Beim kreislauforientierten Design liegt der Schwerpunkt in der Schaffung von Waren und Dienstleistungen für die Kreislaufwirtschaft. |
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„Kreislauforientiertes Design“ bezeichnet die Schaffung von Waren und Dienstleistungen, die keinen Lebenszyklus mehr mit einem Anfang, einer Mitte und einem Ende haben. Das Ziel besteht vielmehr in der Gestaltung von Waren, die verwendet, wiederverwendet und recycelt werden können, was zu einem geringeren Ressourcenverbrauch, weniger Abfall und einem höheren Mehrwert für das Ökosystem führt. Beim kreislauforientierten Design liegt der Schwerpunkt in der Schaffung von Waren und Dienstleistungen für die Kreislaufwirtschaft.

| — | Das „Davos Qualitätssystem für Baukultur“ besteht aus einer Reihe von Instrumenten, mit denen die Bestimmung und Bewertung der Qualität der Baukultur in Orten ermöglicht wird, wobei anhand von acht Kriterien (Governance, Funktionalität, Umwelt, Wirtschaft, Vielfalt, Kontext, Ortsverbundenheit und Schönheit) die gesellschaftlichen, emotionalen und kulturellen Werte ebenso wie die technischen und funktionalen Aspekte berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden. |
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Das „Davos Qualitätssystem für Baukultur“ besteht aus einer Reihe von Instrumenten, mit denen die Bestimmung und Bewertung der Qualität der Baukultur in Orten ermöglicht wird, wobei anhand von acht Kriterien (Governance, Funktionalität, Umwelt, Wirtschaft, Vielfalt, Kontext, Ortsverbundenheit und Schönheit) die gesellschaftlichen, emotionalen und kulturellen Werte ebenso wie die technischen und funktionalen Aspekte berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden.

| — | „Lebensraum“ ist eine ausgewogene Zusammensetzung der vom Menschen gestalteten und der natürlichen Umwelt, die Räume sowohl außerhalb als auch innerhalb von Gebäuden umfasst. Die Planung und Schaffung eines nachhaltigen und integrierten Lebensraums (Stadtplanung oder im weiteren Sinne Raumplanung) umfasst Planungs- und Gestaltungsmaßnahmen (darunter Raumplanung, Architektur, Landschaftsarchitektur), Baumaßnahmen und die räumliche Koordinierung anderer auf Räume bezogenen Entscheidungen (wie Lösungen für den Verkehr und die Mobilität, Versorgungsdienste, Landwirtschaft usw.) mit dem Ziel, durch raumplanerische Entscheidungen die Lebensbedingungen für möglichst viele Menschen langfristig zu verbessern. |
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„Lebensraum“ ist eine ausgewogene Zusammensetzung der vom Menschen gestalteten und der natürlichen Umwelt, die Räume sowohl außerhalb als auch innerhalb von Gebäuden umfasst. Die Planung und Schaffung eines nachhaltigen und integrierten Lebensraums (Stadtplanung oder im weiteren Sinne Raumplanung) umfasst Planungs- und Gestaltungsmaßnahmen (darunter Raumplanung, Architektur, Landschaftsarchitektur), Baumaßnahmen und die räumliche Koordinierung anderer auf Räume bezogenen Entscheidungen (wie Lösungen für den Verkehr und die Mobilität, Versorgungsdienste, Landwirtschaft usw.) mit dem Ziel, durch raumplanerische Entscheidungen die Lebensbedingungen für möglichst viele Menschen langfristig zu verbessern.

| — | „Ortsbezogener Ansatz“ ist ein Ansatz, der auf die spezifischen Gegebenheiten eines Ortes ausgerichtet ist und bei dem die Gemeinschaft und ein breites Spektrum lokaler Organisationen aus verschiedenen Sektoren als aktive Teilnehmer in die Entwicklung und Umsetzung eingebunden sind. |
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„Ortsbezogener Ansatz“ ist ein Ansatz, der auf die spezifischen Gegebenheiten eines Ortes ausgerichtet ist und bei dem die Gemeinschaft und ein breites Spektrum lokaler Organisationen aus verschiedenen Sektoren als aktive Teilnehmer in die Entwicklung und Umsetzung eingebunden sind.

| — | „Staatliche und städtische Architektenteams“ sind Architektenteams in öffentlichen Verwaltungen, deren Aufgabe es ist, die Regierung bei Planungsverfahren strategisch zu beraten, damit die Gestaltung öffentlicher Bauten verbessert, die Qualität von Räumen unterstützt und eine Kultur gefördert wird, mit der Platz geschaffen wird. |
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„Staatliche und städtische Architektenteams“ sind Architektenteams in öffentlichen Verwaltungen, deren Aufgabe es ist, die Regierung bei Planungsverfahren strategisch zu beraten, damit die Gestaltung öffentlicher Bauten verbessert, die Qualität von Räumen unterstützt und eine Kultur gefördert wird, mit der Platz geschaffen wird.

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| 13.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 501/19 |
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13.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 501/19

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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung und Schaffung eines bürgerlichen Raumes für junge Menschen, der der Jugend eine substanzielle Teilhabe ermöglicht

(2021/C 501 I/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN ANBETRACHT DES FOLGENDEN:

| 1. | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Jugendpolitik „das soziale und bürgerschaftliche Engagement fördert und darauf abzielt, dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen“ (1). |
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1.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Jugendpolitik „das soziale und bürgerschaftliche Engagement fördert und darauf abzielt, dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen“ (1).

| 2. | Junge Menschen sind eine der Stärken unserer Gesellschaften, und sie sind Inhaber individueller Rechte. So haben sie das Recht, substanziell an der Entwicklung, der Umsetzung, der Überwachung, der Evaluierung und der Nachbereitung politischer Maßnahmen, die sowohl sie als auch die Gesellschaft als Ganze betreffen, teilzuhaben (2). |
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2.

Junge Menschen sind eine der Stärken unserer Gesellschaften, und sie sind Inhaber individueller Rechte. So haben sie das Recht, substanziell an der Entwicklung, der Umsetzung, der Überwachung, der Evaluierung und der Nachbereitung politischer Maßnahmen, die sowohl sie als auch die Gesellschaft als Ganze betreffen, teilzuhaben (2).

| 3. | „Eine gesunde Demokratie setzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft voraus, und zwar nicht nur zu Zeiten von Wahlen, sondern jederzeit. Engagierte, informierte und mündige junge Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Interessen eintreten, bieten die beste Gewähr für die Resilienz unserer Demokratien“ (3) sowie für das Gemeinwohl. |
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3.

„Eine gesunde Demokratie setzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft voraus, und zwar nicht nur zu Zeiten von Wahlen, sondern jederzeit. Engagierte, informierte und mündige junge Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Interessen eintreten, bieten die beste Gewähr für die Resilienz unserer Demokratien“ (3) sowie für das Gemeinwohl.

| 4. | Die Europäische Union gründet sich auf Werten wie Demokratie, Pluralismus, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wahrung der Menschenrechte, Freiheit, Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung. Toleranz sowie Minderheitenschutz gehören zu den unveräußerlichen Grundpfeilern der europäischen Idee (4). |
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4.

Die Europäische Union gründet sich auf Werten wie Demokratie, Pluralismus, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wahrung der Menschenrechte, Freiheit, Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung. Toleranz sowie Minderheitenschutz gehören zu den unveräußerlichen Grundpfeilern der europäischen Idee (4).

| 5. | „Die derzeitige COVID-19-Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen wirken sich zunehmend negativ auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus, auch auf den bürgerlichen Raum.“ (5) |
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5.

„Die derzeitige COVID-19-Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen wirken sich zunehmend negativ auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus, auch auf den bürgerlichen Raum.“ (5)

| 6. | Durch die Weiterentwicklung der Teilhabe junger Menschen an demokratischen Prozessen im Einklang mit der Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa (6), den Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa (7) und den Schlussfolgerungen zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen (8) wird ein Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Raumes für junge Menschen sowie zur Förderung des Engagements junger Menschen in diesem Raum geleistet — |
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6.

Durch die Weiterentwicklung der Teilhabe junger Menschen an demokratischen Prozessen im Einklang mit der Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa (6), den Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa (7) und den Schlussfolgerungen zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen (8) wird ein Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Raumes für junge Menschen sowie zur Förderung des Engagements junger Menschen in diesem Raum geleistet —

SIND FOLGENDER AUFFASSUNG:

| 7. | Der bürgerliche Raum für junge Menschen ist ein Raum, durch den eine substanzielle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird; er stellt einen wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft dar (9). Es gibt (sowohl online als auch offline) politische, öffentliche und gesellschaftliche Umgebungen, die eine Reihe rechtlicher, politischer, institutioneller und praktischer Bedingungen erfüllen, durch die es jungen Menschen ermöglicht wird, ihre bürgerlichen Freiheiten hinsichtlich des Zugang zu Informationen, der Meinungsäußerung sowie der Bildung von Vereinigungen oder Organisationen für die Teilhabe am öffentlichen Leben auszuüben, um auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen und sie zu gestalten. |
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7.

Der bürgerliche Raum für junge Menschen ist ein Raum, durch den eine substanzielle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird; er stellt einen wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft dar (9). Es gibt (sowohl online als auch offline) politische, öffentliche und gesellschaftliche Umgebungen, die eine Reihe rechtlicher, politischer, institutioneller und praktischer Bedingungen erfüllen, durch die es jungen Menschen ermöglicht wird, ihre bürgerlichen Freiheiten hinsichtlich des Zugang zu Informationen, der Meinungsäußerung sowie der Bildung von Vereinigungen oder Organisationen für die Teilhabe am öffentlichen Leben auszuüben, um auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen und sie zu gestalten.

| 8. | Da der bürgerliche Raum für junge Menschen dynamisch und ständig im Wandel begriffen ist, erweisen sich alle demokratischen und unabhängigen Organisationen, die im Jugendbereich tätig sind, sowie informelle Gruppierungen junger Menschen als wichtige Akteure bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen; sie sollten daher unterstützt und geschützt werden. |
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8.

Da der bürgerliche Raum für junge Menschen dynamisch und ständig im Wandel begriffen ist, erweisen sich alle demokratischen und unabhängigen Organisationen, die im Jugendbereich tätig sind, sowie informelle Gruppierungen junger Menschen als wichtige Akteure bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen; sie sollten daher unterstützt und geschützt werden.

| 9. | Junge Menschen brauchen einen freien, sicheren, offenen, zugänglichen, inklusiven und repräsentativen bürgerlichen Raum, in dem sie Vereinigungen bilden, sich entsprechend ihren Bedürfnissen und Interessen engagieren, sich themenunabhängig zu öffentlichen Angelegenheiten äußern und sich an der öffentlichen Entscheidungsfindung beteiligen können. |
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9.

Junge Menschen brauchen einen freien, sicheren, offenen, zugänglichen, inklusiven und repräsentativen bürgerlichen Raum, in dem sie Vereinigungen bilden, sich entsprechend ihren Bedürfnissen und Interessen engagieren, sich themenunabhängig zu öffentlichen Angelegenheiten äußern und sich an der öffentlichen Entscheidungsfindung beteiligen können.

| 10. | Die aktive Einbeziehung verschiedener Gruppen junger Menschen, einschließlich schutzbedürftiger junger Menschen oder derjenigen, die selten zu Wort kommen, wie junge Migrantinnen und Migranten, in verschiedene Segmente des bürgerlichen Raumes kann ihnen dabei helfen, die für bürgerschaftliche Beteiligung erforderlichen Kompetenzen zu entwickeln. Gleichzeitig wird dadurch ihre persönliche, berufliche und soziale Entwicklung gefördert, ein Beitrag zu den Werten (10) der Europäischen Union, zum sozialen Zusammenhalt und zur generationenübergreifenden Zusammenarbeit geleistet – und gewährleistet, dass Demokratie und Bürgerschaft die Vielfalt an Perspektiven und die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln. |
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10.

Die aktive Einbeziehung verschiedener Gruppen junger Menschen, einschließlich schutzbedürftiger junger Menschen oder derjenigen, die selten zu Wort kommen, wie junge Migrantinnen und Migranten, in verschiedene Segmente des bürgerlichen Raumes kann ihnen dabei helfen, die für bürgerschaftliche Beteiligung erforderlichen Kompetenzen zu entwickeln. Gleichzeitig wird dadurch ihre persönliche, berufliche und soziale Entwicklung gefördert, ein Beitrag zu den Werten (10) der Europäischen Union, zum sozialen Zusammenhalt und zur generationenübergreifenden Zusammenarbeit geleistet – und gewährleistet, dass Demokratie und Bürgerschaft die Vielfalt an Perspektiven und die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln.

| 11. | Die Einbeziehung junger Menschen im bürgerlichen Raum war und ist ein wichtiger Katalysator für verschiedene gesellschaftliche Innovationen (11); das zeigt, dass durch diesen Raum zu demokratischeren und auf besserer Kenntnis der Sachlage beruhenden Entscheidungsprozessen beigetragen und somit die Qualität der Demokratie verbessert werden kann. Andererseits stellen Diskriminierung und das Schrumpfen des bürgerlichen Raumes für junge Menschen eine besondere Gefahr dar (12). |
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11.

Die Einbeziehung junger Menschen im bürgerlichen Raum war und ist ein wichtiger Katalysator für verschiedene gesellschaftliche Innovationen (11); das zeigt, dass durch diesen Raum zu demokratischeren und auf besserer Kenntnis der Sachlage beruhenden Entscheidungsprozessen beigetragen und somit die Qualität der Demokratie verbessert werden kann. Andererseits stellen Diskriminierung und das Schrumpfen des bürgerlichen Raumes für junge Menschen eine besondere Gefahr dar (12).

| 12. | Das Schrumpfen des bürgerlichen Raumes für junge Menschen und die Grundrechtsverletzungen und Verletzungen demokratischer Rechte, über die berichtet wird, sind weltweit festzustellen und könnten unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung oder der geografischen Lage Demokratien in ganz Europa bedrohen. Studien zeigen, dass die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Jugendorganisationen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, ebenfalls begrenzt sind (13). |
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12.

Das Schrumpfen des bürgerlichen Raumes für junge Menschen und die Grundrechtsverletzungen und Verletzungen demokratischer Rechte, über die berichtet wird, sind weltweit festzustellen und könnten unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung oder der geografischen Lage Demokratien in ganz Europa bedrohen. Studien zeigen, dass die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Jugendorganisationen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, ebenfalls begrenzt sind (13).

| 13. | Im Jugendbereich tätige Organisationen sowie informelle Gruppierungen junger Menschen sollten an der Entwicklung von Schlüsselprojekten zu allen Themen der elf Europäischen Jugendziele beteiligt werden. Darüber hinaus sind diese Organisationen von wesentlicher Bedeutung für die Bereitstellung von Diensten und Unterstützung für junge Menschen, die die von den Behörden erbrachten Dienste oftmals ergänzen. |
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13.

Im Jugendbereich tätige Organisationen sowie informelle Gruppierungen junger Menschen sollten an der Entwicklung von Schlüsselprojekten zu allen Themen der elf Europäischen Jugendziele beteiligt werden. Darüber hinaus sind diese Organisationen von wesentlicher Bedeutung für die Bereitstellung von Diensten und Unterstützung für junge Menschen, die die von den Behörden erbrachten Dienste oftmals ergänzen.

| 14. | Infolge der COVID-19-Pandemie schrumpft der bürgerliche Raum für junge Menschen in vielen Ländern noch weiter, wobei häufig nur dessen virtuelle Äquivalente als einzige brauchbare Alternativen übrig bleiben. Es wurden auch positive Erfahrungen gemacht, z. B. dort, wo in digitalen Räumen neue Funktionen entdeckt wurden; die Abwanderung in den virtuellen bürgerlichen Raum hat jedoch auch Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang (Infrastruktur), den Fähigkeiten (Kompetenzen) und der Sicherheit im digitalen Umfeld für junge Menschen aufgezeigt; |
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14.

Infolge der COVID-19-Pandemie schrumpft der bürgerliche Raum für junge Menschen in vielen Ländern noch weiter, wobei häufig nur dessen virtuelle Äquivalente als einzige brauchbare Alternativen übrig bleiben. Es wurden auch positive Erfahrungen gemacht, z. B. dort, wo in digitalen Räumen neue Funktionen entdeckt wurden; die Abwanderung in den virtuellen bürgerlichen Raum hat jedoch auch Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang (Infrastruktur), den Fähigkeiten (Kompetenzen) und der Sicherheit im digitalen Umfeld für junge Menschen aufgezeigt;

HEBEN FOLGENDES HERVOR:

| 15. | Zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Unterstützung von im Jugendbereich tätigen Organisationen und informellen Gruppierungen junger Menschen bedarf es eines differenzierten Vorgehens. Die universelle Gestaltung, ein unterschiedlicher kultureller und geografischer Hintergrund, strukturelle und geschlechtsspezifische Ungleichheit sowie weitere Einflussfaktoren können junge Menschen und zivilgesellschaftliche Jugendorganisationen an der freien Entfaltung und substanziellen Teilhabe hindern und sind somit zu berücksichtigen. |
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15.

Zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Unterstützung von im Jugendbereich tätigen Organisationen und informellen Gruppierungen junger Menschen bedarf es eines differenzierten Vorgehens. Die universelle Gestaltung, ein unterschiedlicher kultureller und geografischer Hintergrund, strukturelle und geschlechtsspezifische Ungleichheit sowie weitere Einflussfaktoren können junge Menschen und zivilgesellschaftliche Jugendorganisationen an der freien Entfaltung und substanziellen Teilhabe hindern und sind somit zu berücksichtigen.

| 16. | Wenn junge Menschen zu viel Zeit am Bildschirm und im Internet verbringen, kann sich dies negativ auf ihre körperliche, psychische und soziale Gesundheit auswirken (14). Dennoch ist der bürgerliche Raum im Internet – besonders während der COVID-19-Pandemie – für viele junge Menschen zu einem wichtigen Rückzugsort geworden, an dem sie ihre bürgerlichen Rechte ausüben können. Allerdings stellen Gesundheitsfragen nur einen der Aspekte dar, die berücksichtigt werden müssen; auch Fragen der Online-Sicherheit und die digitale Kluft (unter anderem Infrastruktur und kognitive Barrieren) müssen angegangen werden. Bei der Förderung des bürgerlichen Raumes für junge Menschen sollten daher alle Interessenträger einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Online- und Offline-Engagement Priorität einräumen; |
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16.

Wenn junge Menschen zu viel Zeit am Bildschirm und im Internet verbringen, kann sich dies negativ auf ihre körperliche, psychische und soziale Gesundheit auswirken (14). Dennoch ist der bürgerliche Raum im Internet – besonders während der COVID-19-Pandemie – für viele junge Menschen zu einem wichtigen Rückzugsort geworden, an dem sie ihre bürgerlichen Rechte ausüben können. Allerdings stellen Gesundheitsfragen nur einen der Aspekte dar, die berücksichtigt werden müssen; auch Fragen der Online-Sicherheit und die digitale Kluft (unter anderem Infrastruktur und kognitive Barrieren) müssen angegangen werden. Bei der Förderung des bürgerlichen Raumes für junge Menschen sollten daher alle Interessenträger einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Online- und Offline-Engagement Priorität einräumen;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN,

| 17. | den bürgerlichen Raum für alle jungen Menschen zu gewährleisten und zu erweitern, besonders für jene, die von der COVID-19-Pandemie am stärksten betroffen sind, und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit junge Menschen aus nachteiligen Verhältnissen und mit geringeren Chancen, insbesondere jene aus abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie jene mit Behinderungen, Zugang zu diesem Raum erhalten und daran teilhaben können. Die Sichtbarkeit und die Zugänglichkeit dieses Raumes für junge Menschen sollten ebenfalls gefördert werden; |
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17.

den bürgerlichen Raum für alle jungen Menschen zu gewährleisten und zu erweitern, besonders für jene, die von der COVID-19-Pandemie am stärksten betroffen sind, und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit junge Menschen aus nachteiligen Verhältnissen und mit geringeren Chancen, insbesondere jene aus abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie jene mit Behinderungen, Zugang zu diesem Raum erhalten und daran teilhaben können. Die Sichtbarkeit und die Zugänglichkeit dieses Raumes für junge Menschen sollten ebenfalls gefördert werden;

| 18. | Anliegen in Bezug auf Prozesse und Instrumente aufzugreifen, die den freien und zugänglichen öffentlichen Raum reduzieren und für junge Menschen, die Zugang zum bürgerlichen Raum und Teilhabe daran anstreben, erhebliche Hindernisse schaffen, nämlich kommerzielle Tools, die Algorithmen verwenden, die personalisierte Werbung einsetzen, sowie Gentrifizierung, Landflucht und die immer stärkere Kommerzialisierung physischer und virtueller Räume; (15) |
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18.

Anliegen in Bezug auf Prozesse und Instrumente aufzugreifen, die den freien und zugänglichen öffentlichen Raum reduzieren und für junge Menschen, die Zugang zum bürgerlichen Raum und Teilhabe daran anstreben, erhebliche Hindernisse schaffen, nämlich kommerzielle Tools, die Algorithmen verwenden, die personalisierte Werbung einsetzen, sowie Gentrifizierung, Landflucht und die immer stärkere Kommerzialisierung physischer und virtueller Räume; (15)

| 19. | Anliegen in Bezug auf die Privatsphäre junger Menschen bei der Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten aufzugreifen, um ihre persönliche Sicherheit und die Wahrung der Rechte des Einzelnen zu gewährleisten, wobei für diese in einer zugänglichen Sprache geworben werden sollte, und jungen Menschen die Kontrolle über ihre Daten zu geben, vor allem durch eine sichere und rechtmäßige Verarbeitung aller Daten, die ihnen gehören oder auf ihre Person bezogen sind, wie in der Datenschutz-Grundverordnung der EU festgelegt; |
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19.

Anliegen in Bezug auf die Privatsphäre junger Menschen bei der Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten aufzugreifen, um ihre persönliche Sicherheit und die Wahrung der Rechte des Einzelnen zu gewährleisten, wobei für diese in einer zugänglichen Sprache geworben werden sollte, und jungen Menschen die Kontrolle über ihre Daten zu geben, vor allem durch eine sichere und rechtmäßige Verarbeitung aller Daten, die ihnen gehören oder auf ihre Person bezogen sind, wie in der Datenschutz-Grundverordnung der EU festgelegt;

| 20. | den Hindernissen für eine Online-Teilhabe junger Menschen (unter anderem beim Zugang zum Internet, bei den digitalen Kompetenzen, aufgrund fehlender Infrastruktur und Ausrüstung) Rechnung zu tragen und daran zu arbeiten, die Sicherheit des digitalen bürgerlichen Raumes für junge Menschen zu gewährleisten, indem insbesondere die digitale Resilienz durch die Steigerung der digitalen Kompetenz und der Medienkompetenz sowie eine stärkere diesbezügliche Sensibilisierung junger Menschen gefördert wird, und zwar unter anderem durch Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz junger Menschen vor Falschinformation, Desinformation, Propaganda, gesellschaftlicher Polarisierung, Hetze und Cyber-Mobbing, Cyber-Grooming usw.; |
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20.

den Hindernissen für eine Online-Teilhabe junger Menschen (unter anderem beim Zugang zum Internet, bei den digitalen Kompetenzen, aufgrund fehlender Infrastruktur und Ausrüstung) Rechnung zu tragen und daran zu arbeiten, die Sicherheit des digitalen bürgerlichen Raumes für junge Menschen zu gewährleisten, indem insbesondere die digitale Resilienz durch die Steigerung der digitalen Kompetenz und der Medienkompetenz sowie eine stärkere diesbezügliche Sensibilisierung junger Menschen gefördert wird, und zwar unter anderem durch Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz junger Menschen vor Falschinformation, Desinformation, Propaganda, gesellschaftlicher Polarisierung, Hetze und Cyber-Mobbing, Cyber-Grooming usw.;

| 21. | Bildungsanbieter in allen Bereichen des Lernens (formal, nicht-formal und informell) als wichtige Akteure für die Förderung verschiedener Formen der politischen Bildung anzuerkennen, bei denen der Schwerpunkt auf den Kompetenzen für die erforderliche aktive Bürgerschaft liegt, die wiederum zu einer demokratischeren Gesellschaft beiträgt; |
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21.

Bildungsanbieter in allen Bereichen des Lernens (formal, nicht-formal und informell) als wichtige Akteure für die Förderung verschiedener Formen der politischen Bildung anzuerkennen, bei denen der Schwerpunkt auf den Kompetenzen für die erforderliche aktive Bürgerschaft liegt, die wiederum zu einer demokratischeren Gesellschaft beiträgt;

| 22. | zivilgesellschaftliche und politische Prozesse und die aktive Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung an gemeinsamen Projekten zu fördern, unter anderem um die Bedingungen für den vorhandenen bürgerlichen Raum zu verbessern oder neuen bürgerlichen Raum zu schaffen, wodurch auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Europäischen Jugendziele geleistet wird; |
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22.

zivilgesellschaftliche und politische Prozesse und die aktive Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung an gemeinsamen Projekten zu fördern, unter anderem um die Bedingungen für den vorhandenen bürgerlichen Raum zu verbessern oder neuen bürgerlichen Raum zu schaffen, wodurch auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Europäischen Jugendziele geleistet wird;

| 23. | sich gegebenenfalls für gemeinsam konzipierte und verwaltete Interaktions- oder Kommunikationskanäle zwischen Behörden und jungen Menschen mittels des bürgerlichen Raumes, und zwar auch desjenigen, der von im Jugendbereich tätigen Organisationen sowie informellen Gruppierungen junger Menschen unterstützt und erhalten wird, zu engagieren und diese Kanäle zu unterstützen, um eine substanzielle und vielfältige Repräsentation junger Menschen zu ermöglichen und bei der Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung von für junge Menschen relevanten politischen Maßnahmen greifbare Ergebnisse zu erzielen; |
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23.

sich gegebenenfalls für gemeinsam konzipierte und verwaltete Interaktions- oder Kommunikationskanäle zwischen Behörden und jungen Menschen mittels des bürgerlichen Raumes, und zwar auch desjenigen, der von im Jugendbereich tätigen Organisationen sowie informellen Gruppierungen junger Menschen unterstützt und erhalten wird, zu engagieren und diese Kanäle zu unterstützen, um eine substanzielle und vielfältige Repräsentation junger Menschen zu ermöglichen und bei der Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung von für junge Menschen relevanten politischen Maßnahmen greifbare Ergebnisse zu erzielen;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IN IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEN UND AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:

| 24. | durch eine tragfähige strukturelle Finanzierung die Gewährleistung und Erweiterung eines vielfältigen bürgerlichen Raumes für junge Menschen auf allen Ebenen anzustreben und gegebenenfalls eine projektbasierte Finanzierung für im Jugendbereich tätige Organisationen sowie für informelle Gruppierungen junger Menschen in Erwägung zu ziehen; junge Menschen für ihre bürgerlichen und politischen Freiheiten sowie für die Chancen, diese auszuüben, zu sensibilisieren, die sich ihnen durch ihr Engagement im bürgerlichen Raum bieten; |
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24.

durch eine tragfähige strukturelle Finanzierung die Gewährleistung und Erweiterung eines vielfältigen bürgerlichen Raumes für junge Menschen auf allen Ebenen anzustreben und gegebenenfalls eine projektbasierte Finanzierung für im Jugendbereich tätige Organisationen sowie für informelle Gruppierungen junger Menschen in Erwägung zu ziehen; junge Menschen für ihre bürgerlichen und politischen Freiheiten sowie für die Chancen, diese auszuüben, zu sensibilisieren, die sich ihnen durch ihr Engagement im bürgerlichen Raum bieten;

| 25. | im Jugendbereich tätige Organisationen und informelle Gruppierungen junger Menschen zu unterstützen, die sich gegen Hetze und andere Bedrohungen ihrer Tätigkeiten einsetzen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung ihrer Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; |
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25.

im Jugendbereich tätige Organisationen und informelle Gruppierungen junger Menschen zu unterstützen, die sich gegen Hetze und andere Bedrohungen ihrer Tätigkeiten einsetzen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung ihrer Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit;

| 26. | kontinuierlich zu überwachen, zu bewerten und zu unterstützen, dass das Umfeld für den bürgerlichen Raum für junge Menschen günstig ist, und zugleich Bedrohungen für diesen Raum festzustellen und anzugehen; |
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26.

kontinuierlich zu überwachen, zu bewerten und zu unterstützen, dass das Umfeld für den bürgerlichen Raum für junge Menschen günstig ist, und zugleich Bedrohungen für diesen Raum festzustellen und anzugehen;

| 27. | einen einfachen Zugang zu Informationen in zugänglichen Formaten und gegebenenfalls in jugendgerechter Sprache im Einklang mit der „Europäischen Charta der Jugendinformation“ (16) bereitzustellen und so die Transparenz und das Vertrauen junger Menschen zu politischen Einrichtungen zu fördern und zugleich insbesondere durch die Förderung der Medienkompetenz angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Falschinformation, Desinformation, Propaganda, gesellschaftliche Polarisierung, Hetze, Verschwörungstheorien, Cyber-Mobbing, Cyber-Grooming usw. zu bekämpfen; |
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27.

einen einfachen Zugang zu Informationen in zugänglichen Formaten und gegebenenfalls in jugendgerechter Sprache im Einklang mit der „Europäischen Charta der Jugendinformation“ (16) bereitzustellen und so die Transparenz und das Vertrauen junger Menschen zu politischen Einrichtungen zu fördern und zugleich insbesondere durch die Förderung der Medienkompetenz angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Falschinformation, Desinformation, Propaganda, gesellschaftliche Polarisierung, Hetze, Verschwörungstheorien, Cyber-Mobbing, Cyber-Grooming usw. zu bekämpfen;

| 28. | die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendeinrichtungen (direkt oder über im Jugendbereich tätige Organisationen und informelle Gruppierungen junger Menschen) durch den Einsatz wirksamer Instrumente für das Engagement online und offline zu verstärken; außerdem gemeinsam mit jungen Menschen gestaltete, von Entscheidungsträgern anerkannte und durch unabhängige Forschung unterstützte Mechanismen einzusetzen, um die Teilhabe junger Menschen am bürgerlichen Raum und an der Politik zu erleichtern; |
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28.

die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendeinrichtungen (direkt oder über im Jugendbereich tätige Organisationen und informelle Gruppierungen junger Menschen) durch den Einsatz wirksamer Instrumente für das Engagement online und offline zu verstärken; außerdem gemeinsam mit jungen Menschen gestaltete, von Entscheidungsträgern anerkannte und durch unabhängige Forschung unterstützte Mechanismen einzusetzen, um die Teilhabe junger Menschen am bürgerlichen Raum und an der Politik zu erleichtern;

| 29. | gegebenenfalls die Auswirkungen kommerzieller Tools, die Algorithmen für personalisierte Werbung einsetzen, auf den bürgerlichen Raum für junge Menschen zu untersuchen und mit den Anbietern dieser Tools in einen Dialog zu treten, um die potenziellen Auswirkungen dieser Instrumente auf den bürgerlichen Raum anzugehen; in Erwägung zu ziehen, erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um den negativen Auswirkungen kommerzieller Tools, denen nicht im Wege des Dialogs abzuhelfen ist, entgegenzuwirken; |
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29.

gegebenenfalls die Auswirkungen kommerzieller Tools, die Algorithmen für personalisierte Werbung einsetzen, auf den bürgerlichen Raum für junge Menschen zu untersuchen und mit den Anbietern dieser Tools in einen Dialog zu treten, um die potenziellen Auswirkungen dieser Instrumente auf den bürgerlichen Raum anzugehen; in Erwägung zu ziehen, erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um den negativen Auswirkungen kommerzieller Tools, denen nicht im Wege des Dialogs abzuhelfen ist, entgegenzuwirken;

| 30. | die Forschung zu unterstützen, den Zustand des bürgerlichen Raumes für junge Menschen in der gesamten Europäischen Union sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der Herausforderungen und Gefahren für junge Menschen, zu überwachen und die Teilhabe junger Menschen am bürgerlichen Raum zu bewerten; |
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30.

die Forschung zu unterstützen, den Zustand des bürgerlichen Raumes für junge Menschen in der gesamten Europäischen Union sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der Herausforderungen und Gefahren für junge Menschen, zu überwachen und die Teilhabe junger Menschen am bürgerlichen Raum zu bewerten;

| 31. | in Erwägung zu ziehen, dem bürgerlichen Raum für junge Menschen sowie ihren Grundfreiheiten im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend, 2022, besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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31.

in Erwägung zu ziehen, dem bürgerlichen Raum für junge Menschen sowie ihren Grundfreiheiten im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend, 2022, besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

ERSUCHEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION:

| 32. | durch verschiedene europäische Programme, einschließlich der wichtigsten Programme im Jugendbereich wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps, sowie sektorübergreifend einen nicht kommerzialisierten, offenen, inklusiven und sicheren bürgerlichen Raum für junge Menschen zu fördern; |
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32.

durch verschiedene europäische Programme, einschließlich der wichtigsten Programme im Jugendbereich wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps, sowie sektorübergreifend einen nicht kommerzialisierten, offenen, inklusiven und sicheren bürgerlichen Raum für junge Menschen zu fördern;

| 33. | junge Menschen und im Jugendbereich tätige Organisationen sowie informelle Gruppierungen junger Menschen stärker in die Planung, Umsetzung und Nachbereitung europäischer Initiativen, die sich auf ihr Leben auswirken – wie das Neue Europäische Bauhaus, der Europäische Klimapakt und die Konferenz zur Zukunft Europas – einzubeziehen, wobei die Rolle dieser Initiativen bei der Schaffung von bürgerlichem Raum für junge Menschen zu berücksichtigen ist. |
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33.

junge Menschen und im Jugendbereich tätige Organisationen sowie informelle Gruppierungen junger Menschen stärker in die Planung, Umsetzung und Nachbereitung europäischer Initiativen, die sich auf ihr Leben auswirken – wie das Neue Europäische Bauhaus, der Europäische Klimapakt und die Konferenz zur Zukunft Europas – einzubeziehen, wobei die Rolle dieser Initiativen bei der Schaffung von bürgerlichem Raum für junge Menschen zu berücksichtigen ist.

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(1)  Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (2018/C 456, 18.12.2018, S. 1).

(2)  Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (2018/C 456/01, 18.12.2018, S. 1).

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Aktionsplan für Demokratie (COM (2020) 790, 3. Dezember 2020, S. 3).

(4)  Dieser Absatz basiert auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union.

(5)  Schlussfolgerungen des Rates zu einer menschenrechtsbasierten Erholung nach der COVID-19-Krise (Dok. 6324/21, 22. Februar 2021).

(6)  Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 10).

(7)  Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa (ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 16).

(8)  Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen (ABl. C 241 vom 21.6.2021, S. 3).

(9)  Der in diesen Schlussfolgerungen verwendete Begriff des „bürgerlichen Raumes für junge Menschen“ beruht auf der OECD-Definition des „Civic Space“ für nichtstaatliche Akteure.

(10)  Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1).

(11)  Europäisches Jugendforum, Safeguarding Civic Space for Young People in Europe (Gewährleistung des bürgerlichen Raumes für junge Menschen), S. 8.

(12)  Jugendpartnerschaft: Tomaž Deželan und Laden Yurttagüler, Pool Europäischer Jugendforscherinnen und Jugendforscher (PEYR), Shrinking democratic space for youth (Das Schrumpfen des demokratischen Raumes für die Jugend), 2021.

(13)  Jugendpartnerschaft: Tomaž Deželan und Laden Yurttagüler, Pool Europäischer Jugendforscherinnen und Jugendforscher (PEYR), Shrinking democratic space for youth (Das Schrumpfen des demokratischen Raumes für die Jugend), 2021.

(14)  Erklärung der UNICEF: Growing concern for well-being of children and young people amid soaring screen time (Wachsende Sorge um das Wohlergehen von Kindern und jungen Menschen bei drastisch steigender Bildschirmzeit), 8. Februar 2021.

(15)  Smith, Neil (1996), The new urban frontier: Gentrification and the revanchist city (Gentrifizierung und urbaner Revanchismus). London, Routledge. Day, Kristen (1999), Introducing gender to the critique of privatized public space (Privatisierung des öffentlichen Raumes aus einer Geschlechterperspektive). Journal of Urban Design, Band 4, Nr. 2. Kohn, M. (2004), Brave new neighborhoods: The privatization of public space. (Schöne neue Stadt: die Privatisierung des öffentlichen Raumes) New York, Routledge.

(16)  Die Europäische Charta der Jugendinformation enthält eine Reihe berufsbezogener Grundsätze und Leitlinien für die Arbeit im Bereich der Jugendinformation und Jugendberatung.

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ANHANG

Referenzdokumente

Mit der Annahme dieser Schlussfolgerungen nehmen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten folgende Dokumente zur Kenntnis:

| — | Gemeinsame Forschungsstelle: Scientific and Technical Reports, Measuring Civic Competence in Europe, A composite indicator based on IEA Civic Education Study 1999 for 14 years old in School (Wissenschaftliche und technische Berichte, Messung der bürgerschaftlichen Kompetenz in Europa – ein zusammengesetzter Indikator, beruhend auf der Studie der IEA zur politischen Bildung mit 14-jährigen Schülerinnen und Schülern), 2008. |
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Gemeinsame Forschungsstelle: Scientific and Technical Reports, Measuring Civic Competence in Europe, A composite indicator based on IEA Civic Education Study 1999 for 14 years old in School (Wissenschaftliche und technische Berichte, Messung der bürgerschaftlichen Kompetenz in Europa – ein zusammengesetzter Indikator, beruhend auf der Studie der IEA zur politischen Bildung mit 14-jährigen Schülerinnen und Schülern), 2008.

| — | Moxon, D. and Bárta, O. (2018), Structured Dialogue Cycle VI Thematic Report (Strukturierter Dialog, Zyklus VI, Thematischer Bericht): Young People and the EU (Junge Menschen und die EU), Europäischer Lenkungsausschuss Jugend, 6. Zyklus des strukturierten Dialogs, 2018. |
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Moxon, D. and Bárta, O. (2018), Structured Dialogue Cycle VI Thematic Report (Strukturierter Dialog, Zyklus VI, Thematischer Bericht): Young People and the EU (Junge Menschen und die EU), Europäischer Lenkungsausschuss Jugend, 6. Zyklus des strukturierten Dialogs, 2018.

| — | Europäische Kommission: Eurobarometer: Reihe zur Zukunft Europas, März 2021. |
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Europäische Kommission: Eurobarometer: Reihe zur Zukunft Europas, März 2021.

| — | Europäisches Parlament: Studie für den CULT-Ausschuss – „Bildung und Jugend in Europa nach COVID-19 – Auswirkungen der Krise und politische Empfehlungen“, PE 690.872, Mai 2021. |
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Europäisches Parlament: Studie für den CULT-Ausschuss – „Bildung und Jugend in Europa nach COVID-19 – Auswirkungen der Krise und politische Empfehlungen“, PE 690.872, Mai 2021.

| — | Jugendpartnerschaft: Tomaž Deželan und Laden Yurttagüler, Pool Europäischer Jugendforscherinnen und Jugendforscher (PEYR), Shrinking democratic space for youth (Das Schrumpfen des demokratischen Raumes für die Jugend), 2021. |
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Jugendpartnerschaft: Tomaž Deželan und Laden Yurttagüler, Pool Europäischer Jugendforscherinnen und Jugendforscher (PEYR), Shrinking democratic space for youth (Das Schrumpfen des demokratischen Raumes für die Jugend), 2021.

| — | Europarat, Parlamentarische Versammlung, Resolution 2096 (2016): How can inappropriate restrictions on NGO activities in Europe be prevented? (Wie können unangemessene Einschränkungen der Tätigkeit von NGO in Europa verhindert werden?) |
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Europarat, Parlamentarische Versammlung, Resolution 2096 (2016): How can inappropriate restrictions on NGO activities in Europe be prevented? (Wie können unangemessene Einschränkungen der Tätigkeit von NGO in Europa verhindert werden?)

| — | Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung). |
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Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

| — | Generalversammlung der Europäischen Jugendinformations- und Beratungsagentur (ERYICA), Europäische Charta der Jugendinformation, verabschiedet in Cascais (Portugal) am 27. April 2018. |
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Generalversammlung der Europäischen Jugendinformations- und Beratungsagentur (ERYICA), Europäische Charta der Jugendinformation, verabschiedet in Cascais (Portugal) am 27. April 2018.

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein europäischer Klimapakt (COM(2020) 788 final). |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein europäischer Klimapakt (COM(2020) 788 final).

| — | Europäische Union, Konferenz zur Zukunft Europas, Konferenz zur Zukunft Europas | Europäische Kommission (europa.eu). |
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Europäische Union, Konferenz zur Zukunft Europas, Konferenz zur Zukunft Europas | Europäische Kommission (europa.eu).

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