# Amtsblatt C 488/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 488 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang6. Dezember 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 488

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang6. Dezember 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN |
| | Europäisches ParlamentRatEuropäische Kommission |
| 2021/C 488/01 | Erklärung zu Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 | 1 |
| 2021/C 488/02 | Erklärungen zu der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 | 3 |
| 2021/C 488/03 | Erklärungen zu Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union | 6 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Europäisches ParlamentRatEuropäische Kommission

2021/C 488/01

Erklärung zu Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

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2021/C 488/02

Erklärungen zu der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

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2021/C 488/03

Erklärungen zu Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

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II Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Europäisches Parlament Rat Europäische Kommission

| 6.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 488/1 |
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6.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 488/1

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Erklärung zu Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1)

(2021/C 488/01)

Erklärung des Rates zur Vereinfachung der GAP

Das neue Umsetzungsmodell (New Delivery Model, NDM) sollte es ermöglichen, den auf der Einhaltung der Vorschriften basierenden Rechnungsabschluss für Ausgaben durch einen leistungsbasierten Rechnungsabschluss für Ausgaben zu ersetzen, sodass die Gestaltung von Kontroll- und Sanktionssystemen, die gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte, auf nationaler Ebene bleibt.

Der Rat fordert, dass bei den Bestimmungen, die die Kommission im Rahmen künftiger Leitlinien herausgeben soll, der Grundgedanke des neuen Umsetzungsmodells in vollem Umfang berücksichtigt wird. Sie sollten nicht zur Wiedereinführung von Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften führen, die über den in Artikel 37 der horizontalen Verordnung festgelegten Anwendungsbereich hinausgehen.

Insbesondere sollten sie einen besseren Rahmen für das Verfahren zur Bestimmung der von der EU-Finanzierung auszuschließenden Beträge gemäß der derzeitigen Programmplanung bereitstellen, wobei der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen ist, um sicherzustellen, dass diese Beträge in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des der EU entstandenen finanziellen Schadens stehen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen von Anomalien im Zusammenhang mit der Konditionalität. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Definition gravierender Mängel in den Verwaltungssystemen weiter zu präzisieren. Ein Mangel kann bei der Bewertung der Funktionsweise der Verwaltungseinrichtungen und der grundlegenden Anforderungen der Union, einschließlich der Berichterstattungssysteme, festgestellt werden. Dies kann durch eine Überprüfung des internen Kontrollsystems, einschließlich einer Prüfung der Einhaltung der Vorschriften, erfolgen. Finanzkorrekturen sollten auf Szenarien beschränkt bleiben, in denen gravierende systemische Mängel in den Verwaltungssystemen festgestellt werden. Der auszuschließende Betrag sollte mit dem rechtsgrundlos gezahlten Betrag oder mit den Verwaltungssanktionen, die verhängt worden wären, in Zusammenhang stehen. Die Anwendung von Pauschalkorrekturen sollte sich auf Fälle beschränken, in denen es nicht möglich ist, den genauen rechtsgrundlos gezahlten Betrag zu berechnen.

Darüber hinaus ist in den Leitlinien vorzusehen, dass sich die von den bescheinigenden Stellen erwarteten Überprüfungen in Bezug auf die Evaluierung der Verwaltungssysteme auf die Verwaltung der Unionsvorschriften durch diese Systeme beschränken, ohne auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den GAP-Strategieplänen ausgeweitet zu werden.

Der Rat fordert die Kommission auf, gemäß den angekündigten Zielen sicherzustellen, dass das neue Umsetzungsmodell nicht zu einer erheblichen Erhöhung des Aufwands für die Mitgliedstaaten, sondern vielmehr insgesamt zu einer Vereinfachung führt und gleichzeitig den Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet, insbesondere durch das Verfahren für die Genehmigung der GAP-Strategiepläne und die Umsetzung von Artikel 59 der horizontalen Verordnung. Der Rat fordert die Kommission ferner auf, die administrativen Vorteile, die sich aus der Einführung des neuen Umsetzungsmodells ergeben, nicht zunichte zu machen, indem sie zusätzliche Berichterstattung für die Überwachung und Evaluierung verlangt.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu der sozialen Dimension der Gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, im Rahmen einer Studie, die zwei Jahre nach den ersten zwei Jahren der Anwendung der sozialen Konditionalität durch alle Mitgliedstaaten durchzuführen ist, die Auswirkungen des Mechanismus auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und das Funktionieren des Sanktionssystems zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension der GAP vorzulegen.

Bis 2025 wird die Kommission prüfen, ob Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Anhang XX aufgenommen werden kann, und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Erklärung der Kommission zur Möglichkeit für Belgien, zwei GAP-Strategiepläne vorzulegen

Im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 104 der Verordnung über die GAP-Strategiepläne, auf die sich die beiden gesetzgebenden Organe geeinigt haben, und unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Rahmens Belgiens bestätigt die Kommission, dass sie akzeptieren wird, dass Belgien für jede seiner relevanten föderalen Einheiten einen GAP-Strategieplan vorlegt. Die rechtlichen Verpflichtungen Belgiens im Rahmen der Verordnung über die GAP-Strategiepläne werden dadurch weder berührt noch geändert.

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Rolle des Europäischen Rates in Bezug auf legislative Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament bedauert, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 Beschlüsse über legislative Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik gefasst hat, die gemäß den Verträgen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hätten gefasst werden müssen. Das Europäische Parlament hält diese einseitigen und präemptiven Beschlüsse für inakzeptabel und ist der Ansicht, dass sie die Rechte des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, der gleichberechtigt mit dem Rat handelt, beeinträchtigen.

Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat folglich nicht bereit war, substanzielle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diese Elemente aufzunehmen, da sie bereits vom Europäischen Rat beschlossen worden waren.

Insbesondere stellt das Europäische Parlament fest, dass der Rat keine sinnvollen Verhandlungen über die Bestimmungen über die Deckelung und Degressivität gemäß Artikel 17 und die Flexibilität zwischen den Zuweisungen für Direktzahlungen und den ELER-Zuweisungen gemäß Artikel 96 aufgenommen hat, und hält das Ergebnis der Verhandlungen über diese Artikel für unbefriedigend.

Das Europäische Parlament bedauert das Vorgehen des Rates zutiefst und ist der Auffassung, dass er das ordnungsgemäße Funktionieren des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens untergräbt. Europäische Parlament besteht daher darauf, dass dies bei künftigen Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht wiederholt werden darf.

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(1)  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1).

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| 6.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 488/3 |
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6.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 488/3

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Erklärungen zu der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1)

(2021/C 488/02)

Erklärung des Rates zur Vereinfachung der GAP

Das neue Umsetzungsmodell (New Delivery Model, NDM) sollte es ermöglichen, den auf der Einhaltung der Vorschriften basierenden Rechnungsabschluss für Ausgaben durch einen leistungsbasierten Rechnungsabschluss für Ausgaben zu ersetzen, sodass die Gestaltung von Kontroll- und Sanktionssystemen, die gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte, auf nationaler Ebene bleibt.

Der Rat fordert, dass bei den Bestimmungen, die die Kommission im Rahmen künftiger Leitlinien herausgeben soll, der Grundgedanke des neuen Umsetzungsmodells in vollem Umfang berücksichtigt wird. Sie sollten nicht zur Wiedereinführung von Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften führen, die über den in Artikel 37 der horizontalen Verordnung festgelegten Anwendungsbereich hinausgehen.

Insbesondere sollten sie einen besseren Rahmen für das Verfahren zur Bestimmung der von der EU-Finanzierung auszuschließenden Beträge gemäß der derzeitigen Programmplanung bereitstellen, wobei der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen ist, um sicherzustellen, dass diese Beträge in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des der EU entstandenen finanziellen Schadens stehen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen von Anomalien im Zusammenhang mit der Konditionalität. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Definition gravierender Mängel in den Verwaltungssystemen weiter zu präzisieren. Ein Mangel kann bei der Bewertung der Funktionsweise der Verwaltungseinrichtungen und der grundlegenden Anforderungen der Union, einschließlich der Berichterstattungssysteme, festgestellt werden. Dies kann durch eine Überprüfung des internen Kontrollsystems, einschließlich einer Prüfung der Einhaltung der Vorschriften, erfolgen. Finanzkorrekturen sollten auf Szenarien beschränkt bleiben, in denen gravierende systemische Mängel in den Verwaltungssystemen festgestellt werden. Der auszuschließende Betrag sollte mit dem rechtsgrundlos gezahlten Betrag oder mit den Verwaltungssanktionen, die verhängt worden wären, in Zusammenhang stehen. Die Anwendung von Pauschalkorrekturen sollte sich auf Fälle beschränken, in denen es nicht möglich ist, den genauen rechtsgrundlos gezahlten Betrag zu berechnen.

Darüber hinaus ist in den Leitlinien vorzusehen, dass sich die von den bescheinigenden Stellen erwarteten Überprüfungen in Bezug auf die Evaluierung der Verwaltungssysteme auf die Verwaltung der Unionsvorschriften durch diese Systeme beschränken, ohne auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den GAP-Strategieplänen ausgeweitet zu werden.

Der Rat fordert die Kommission auf, gemäß den angekündigten Zielen sicherzustellen, dass das neue Umsetzungsmodell nicht zu einer erheblichen Erhöhung des Aufwands für die Mitgliedstaaten, sondern vielmehr insgesamt zu einer Vereinfachung führt und gleichzeitig den Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet, insbesondere durch das Verfahren für die Genehmigung der GAP-Strategiepläne und die Umsetzung von Artikel 59 der horizontalen Verordnung. Der Rat fordert die Kommission ferner auf, die administrativen Vorteile, die sich aus der Einführung des neuen Umsetzungsmodells ergeben, nicht zunichte zu machen, indem sie zusätzliche Berichterstattung für die Überwachung und Evaluierung verlangt.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu weiteren Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die Forderung nach einer generellen Anwendung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Rat und das Europäische Parlament verpflichten sich, im Anschluss an den bis 2025 herauszugebenden Bericht der Kommission, in dem die Nutzung des gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung und seine Interoperabilität im Hinblick auf die allgemeine Nutzung durch die Mitgliedstaaten bewertet werden, einen Vorschlag über die obligatorische Nutzung eines Instruments zur Datenauswertung in den Mitgliedstaaten zu prüfen.

Erklärung der Kommission zu bescheinigenden Stellen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass ein neuer Erwägungsgrund 13 in die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgenommen wurde, der die Übermittlung von Informationen über benannte bescheinigende Stellen betrifft. Demzufolge erhält die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen über die Benennung öffentlicher und privater bescheinigender Stellen und führt zu Kontrollzwecken ein aktuelles Verzeichnis dieser Stellen. Die Kommission erinnert an ihre Zusage, dem Parlament jährlich das Verzeichnis der benannten bescheinigenden Stellen zu übermitteln.

Erklärung der Kommission zu Aufhebungen von Mittelbindungen aus dem ELER im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission bestätigt, dass die zuständigen Kommissionsdienststellen, falls die Gefahr einer Aufhebung von Mittelbindungen aus dem ELER besteht, den Behörden der Mitgliedstaaten ein Schreiben übermitteln, um sie rechtzeitig vor Ablauf der geltenden Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindungen zu warnen. Mit diesem Schreiben soll eine stärkere Inanspruchnahme von ELER-Mitteln gefördert und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sondiert werden, wie dies am besten erreicht werden kann.

Die Kommission bemüht sich, die Aufhebung von Mittelbindungen auch dann zu vermeiden, wenn besondere Umstände vorliegen. Zu diesem Zweck werden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterbrechung der Frist für die Aufhebung der Mittelbindung im Falle laufender Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden uneingeschränkt angewandt. Darüber hinaus wird insbesondere die Regel uneingeschränkt eingehalten, wonach Mittelbindungen nicht aufgehoben werden dürfen, wenn sie aus Gründen höherer Gewalt, die die Umsetzung der GAP-Strategiepläne ernsthaft beeinträchtigen, nicht in Anspruch genommen wurden.

Erklärung der Kommission zur Bündelung von Befugnisübertragungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission erinnert an ihre Zusage, die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung einzuhalten. Nach Nummer 31 der genannten Vereinbarung können Befugnisübertragungen gebündelt werden, wenn die Kommission objektive Rechtfertigungen vorlegt, die sich auf den inhaltlichen Zusammenhang zwischen zwei oder mehr in einem einzigen Gesetzgebungsakt enthaltenen Befugnisübertragungen stützen. Die Konsultationen im Rahmen der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten dienen ebenfalls als Hinweis darauf, welche Befugnisübertragungen als inhaltlich zusammenhängend betrachtet werden.

Erklärung der Kommission zu weiteren Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die obligatorische Verwendung eines gemeinsamen, von der Kommission bereitgestellten Instruments zur Datenauswertung

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel, wird die Kommission unter den Nummern 30 bis 33 aufgefordert, ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem für den Zugang zu den erforderlichen Daten und für deren Analyse im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, das ein einziges Instrument zur Datenextraktion und Risikoanalyse umfasst. Darüber hinaus kamen die drei Organe überein, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den einschlägigen Basisrechtsakten loyal zusammenzuarbeiten, um die diesbezüglichen Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 sicherzustellen.

Die Kommission begrüßt die neuen Bestimmungen in den Artikeln der horizontalen Verordnung, mit denen sie verpflichtet wird, ein gemeinsames Instrument zur Datenauswertung zur Verfügung zu stellen, und die Bestimmungen über die Angabe der Gruppe; der von den beiden gesetzgebenden Organen vereinbarte Ansatz für die GAP spiegelt allerdings nicht den gewünschten Ehrgeiz und Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung wider. Die Kommission stellt jedoch fest, dass – ähnlich wie bei der Einigung über die Dachverordnung – die Nutzung des Instruments durch die Mitgliedstaaten nicht obligatorisch ist. Im Einklang mit der Erklärung der Kommission zu der von den beiden gesetzgebenden Organen erzielten Einigung in der Dachverordnung ist die Kommission daher der Auffassung, dass die Einigung, die die beiden gesetzgebenden Organe gemäß Artikel 59 Absatz 2 (Schutz der finanziellen Interessen der Union) über die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung und über die Erhebung und Veröffentlichung von Informationen über Gruppen gemäß Artikel 98 (Transparenz) für die GAP erzielt haben, den Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend verbessert und keine wirksamen Kontrollen von Interessenkonflikten, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und strafrechtlichem Missbrauch von Mitteln gewährleistet. Die Kommission begrüßt daher auch die gemeinsame Erklärung der drei Organe zum gemeinsamen Instrument zur Datenauswertung.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zur jährlichen Leistungsüberwachung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament und die Kommission weisen darauf hin, dass die jährlichen Leistungsberichte, die jährliche Überwachung und die zweijährliche Leistungsüberprüfung angesichts des neuen Umsetzungsmodells und des Leistungsrahmens, die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 festgelegt werden sollen, von erheblicher Bedeutung sind, um die in den GAP-Strategieplänen gesteckten Ziele aufrechtzuerhalten.

In diesem Zusammenhang sind das Europäische Parlament und die Kommission übereingekommen, dass es notwendig ist, dass die Kommission dem Europäischen Parlament im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung jährlich über die Fortschritte bei der jährlichen Leistungsüberwachung Bericht erstattet.

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Transparenz der Gemeinsamen Agrarpolitik

Im neuen Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist für die Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bei der Ausgestaltung und Umsetzung der nationalen Strategiepläne vorgesehen. Dadurch wird eine Anpassung an die Bedürfnisse vor Ort ermöglicht, während weiterhin sichergestellt wird, dass die Endbegünstigten die allgemeinen Förderbedingungen erfüllen. Das neue Umsetzungsmodell, durch das ein leistungsorientierter Ansatz eingeführt wird, umfasst auch eine signifikante Übertragung der Zuständigkeit bei der Verwaltung und Kontrolle der Agrarfördermittel der Union von der Unionsebene an die nationalen Verwaltungen.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielte interinstitutionelle Vereinbarung die notwendigen Vorkehrungen enthält, um den Risiken vorzubeugen, die bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung der von der Kommission genehmigten nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten ermittelt wurden. Das Europäische Parlament wird die Umsetzung der von der Kommission genehmigten nationalen Strategiepläne durch die Mitgliedstaaten sorgfältig überwachen und seine Rolle im Rahmen der Verträge und nach Maßgabe der GAP-Verordnungen, die Arbeit der Kommission zu beaufsichtigen, in vollem Umfang wahrnehmen.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass mit der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet wird, auch was die Erhebung und Veröffentlichung von Daten über Gruppen betrifft, durch die effiziente Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und den kriminellen Missbrauch der Mittel sichergestellt werden. Mit Blick auf die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung in den Mitgliedstaaten begrüßt das Europäische Parlament die Verpflichtung, im Anschluss an den bis 2025 abzuschließenden Bericht der Kommission, in dem die Nutzung und Interoperabilität des Instruments bewertet werden, einen Vorschlag über dessen obligatorische Nutzung in allen Mitgliedstaaten zu prüfen.

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(1)  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.

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| 6.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 488/6 |
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6.12.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 488/6

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Erklärungen zu Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (1)

(2021/C 488/03)

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum vorausschauenden Engagement auf multilateraler Ebene bei der Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen fest, dass im Einklang mit den internationalen Handelsregeln angestrebt werden muss, eine größere Kohärenz zwischen Gesundheits- und Umweltnormen, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Europäischen Union gelten, und solchen, die für eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten, herbeizuführen. Die Europäische Union hat diese Normen seit vielen Jahren kontinuierlich verschärft, um Angelegenheiten der nachhaltigen Entwicklung anzugehen, die weltweit von Belang sind, insbesondere den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt, und um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an hochwertigere und nachhaltigere Lebensmittel gerecht zu werden. Mit dem europäischen Grünen Deal und seinen sektorspezifischen Strategien, einschließlich der Mitteilung der Kommission „Vom Hof auf den Tisch“, wird die Verwirklichung dieses Ziels angestrebt und eine weitere Verschärfung dieser in der EU geltenden Normen — auch, falls entsprechend anwendbar, für eingeführte Erzeugnisse — herbeigeführt.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen fest, dass bei der Durchsetzung und Verbesserung internationaler Handelsregeln ein vorausschauendes Engagement auf multilateraler Ebene erforderlich ist, wenn die Ambitionen in Bezug auf internationale Umweltziele erhöht werden sollen. Wie in der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Handelspolitik dargelegt, ist es auch angebracht, dass die Europäische Union unter bestimmten, in den WTO-Regeln festgelegten Umständen vorschreibt, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse bestimmte Produktionsanforderungen erfüllen, damit die Wirksamkeit der für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Europäischen Union geltenden Gesundheits-, Tierschutz- und Umweltnormen gewahrt und zur vollständigen Umsetzung der Mitteilungen über den europäischen Grünen Deal und über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ beigetragen wird. Die Europäische Union kann in Anbetracht der Bedeutung ihres Marktes im internationalen Handel ihre Hebelwirkung nutzen, um die Gesundheits- und Umweltnormen weltweit zu verschärfen und so zur Verwirklichung internationaler Umweltziele wie denen des Übereinkommens von Paris beizutragen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission begrüßen den breiter angelegten Ansatz, der in der Mitteilung über die Überprüfung der Handelspolitik vorgeschlagen wird, was das notwendige stärkere Engagement auf multilateraler Ebene für die Behandlung zentraler Fragen anbelangt, etwa in Bezug auf strategische Vorräte, zumal Lebensmittel ein wesentliches Gut sind. Die weltweite Ernährungssicherheit lässt sich nur verbessern, wenn die Instabilität auf den Agrarmärkten durch mehr Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene verringert wird, die über den Abbau von Marktverzerrungen — einen notwendigen, aber nicht hinreichenden Faktor für die Stabilisierung der internationalen Märkte — hinausgeht.

Gemeinsame Erklärung des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu den GMO-Bestimmungen für den Zuckersektor der EU

Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Kommission erkennen die Schwierigkeiten an, mit denen der Zuckersektor seit der Abschaffung der Zuckerquoten im Oktober 2017 zu kämpfen hat: Instabilität auf den internationalen Märkten, stagnierende Verbrauchsmuster und sinkende Zuckerrüben- und Zuckererzeugung. Für den Zuckersektor der EU ist diese Situation besorgniserregend.

Die derzeitige Lage des Sektors und seine Anpassungsstrategien werden im Rahmen einer Studie, die im Herbst 2021 vorgelegt werden soll, eingehend bewertet. In der Studie werden die europäischen und einzelstaatlichen politischen Instrumente für den Zuckersektor und die jeweilige Rolle des Privatsektors und der öffentlichen Einrichtungen bei der Reaktion auf die großen Risiken für den Zuckersektor analysiert, und es werden mögliche Strategien zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Zuckersektors ermittelt.

Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Kommission werden etwaige künftige politische Entwicklungen im Lichte der wichtigsten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, die sich aus der Studie ergeben, prüfen. Diese künftigen politischen Entwicklungen könnten relevante regulatorische und nichtregulatorische Initiativen im Zusammenhang mit Markt- und Krisenmanagementinstrumenten, der Markttransparenz in der Zuckerversorgungskette, vertraglichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Produzenten, dem internationalen Handel und der Entwicklung der Bioökonomie umfassen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, spätestens im Juni 2022 einen Bericht vorzulegen, der eine Bewertung des Grundprinzips und der rechtlichen Durchführbarkeit der Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU (einschließlich Tierschutzvorschriften sowie Verfahren und Produktionsmethoden) auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse enthält und in dem konkrete Initiativen zur Sicherstellung einer kohärenteren Anwendung dieser Normen im Einklang mit den WTO-Regeln dargelegt werden. Dieser Bericht sollte sich auf alle relevanten Politikbereiche beziehen, darunter auch, aber nicht nur auf die Bereiche Gemeinsame Agrarpolitik, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Umweltpolitik und gemeinsame Handelspolitik.

Erklärung der Kommission zur Überprüfung der Einfuhrtoleranzen und der Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL)

Die Europäische Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass nach einer gründlichen Bewertung der Wirkstoffe betreffenden wissenschaftlichen Informationen, die entweder im Rahmen der Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder der Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und im Einklang mit den WTO-Regeln zur Verfügung stehen, Einfuhrtoleranzen und Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) für Wirkstoffe bewertet und überprüft werden, die in der EU nicht oder nicht mehr genehmigt sind, damit Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln kein Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. Neben den Aspekten zur Gesundheit und guten landwirtschaftlichen Praxis, die derzeit einbezogen werden, wird die Kommission bei der Bewertung von Anträgen auf Einfuhrtoleranzen oder bei der Überprüfung von Einfuhrtoleranzen für Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr genehmigt sind, künftig auch globale Umweltbelange im Einklang mit den WTO-Regeln berücksichtigen. Die Vorlage des Vorschlags für einen Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme durch die Kommission wird einen entscheidenden zusätzlichen Schritt zur vollständigen Umsetzung dieses Ziels im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals darstellen.

Erklärung der Kommission zur Nährwert- und Zutatenkennzeichnung von Wein und aromatisierten Weinerzeugnissen

Die Kommission ist der Auffassung, dass Erzeugnisse, die 1,2 % vol oder weniger Alkohol enthalten, weiterhin durch die LMIV geregelt werden sollten, und behält sich das Recht vor, im Rahmen der bevorstehenden Initiative zur Kennzeichnung aller alkoholischen Getränke im Rahmen des EU-Plans zur Krebsbekämpfung auf den Rechtsrahmen für die Kennzeichnung von Wein zurückzugreifen.

Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass der derzeitige Kompromiss über die Kennzeichnung von Wein und aromatisierten Weinerzeugnissen in Bezug auf das Verzeichnis der Zutaten und die Nährwertdeklaration nicht als Präzedenzfall für künftige Legislativvorschläge und Verhandlungen angesehen werden kann, und behält sich das Recht vor, die Kennzeichnungsvorschriften für alle Weine an den EU-Plan zur Krebsbekämpfung anzugleichen.

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(1)  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309) vom 24.11.2009, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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