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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2004 DES RATES

vom 26. Oktober 2004

zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND

Artikel 1

Errichtung der Agentur

(1)   Es wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (nachstehend „Agentur“ genannt) zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichtet.

(2)   In dem Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen den Mitgliedstaaten obliegt, erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen und fördert ihre Wirksamkeit. Dies erfolgt durch die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt.

(3)   Die Agentur steht der Kommission und den Mitgliedstaaten außerdem mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite und fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

(4)   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Außengrenzen der Mitgliedstaaten“ die Land- und Seegrenzen der Mitgliedstaaten sowie ihre Flug- und Seehäfen, auf die die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen durch Personen Anwendung finden.

KAPITEL II

AUFGABEN

Artikel 2

Wesentliche Aufgaben

(1)   Die Agentur hat folgende Aufgaben:

(2)   Unbeschadet der Zuständigkeiten der Agentur können die Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittländern an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit diese Zusammenarbeit die Tätigkeit der Agentur ergänzt.

Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.

Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese nicht im Rahmen der Agentur erfolgenden operativen Maßnahmen an den Außengrenzen.

Artikel 3

Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen

(1)   Die Agentur bewertet, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte.

Die Agentur kann selbst und im Benehmen mit dem/den betreffenden Mitgliedstaat/en Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergreifen.

Sie kann auch beschließen, ihre technische Ausrüstung den Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten teilnehmen, zur Verfügung zu stellen.

(2)   Die Agentur kann sich für die praktische Durchführung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte seiner Fachaußenstellen nach Artikel 16 bedienen.

(3)   Die Agentur bewertet die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte und erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Aktionen und Projekte zu verbessern; sie nimmt diese Analyse in ihren allgemeinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) auf.

(4)   Die Agentur kann beschließen, eine Kofinanzierung der Aktionen und Projekte nach Absatz 1 mit Zuschüssen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der Finanzvorschriften der Agentur zu gewähren.

Artikel 4

Risikoanalyse

Die Agentur entwickelt ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell und wendet es an.

Sie erstellt sowohl allgemeine als auch spezifische Risikoanalysen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.

Bei der Entwicklung des gemeinsamen zentralen Lehrplans für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten nach Artikel 5 berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

Artikel 5

Ausbildung

Die Agentur erstellt einen gemeinsamen zentralen Lehrplan für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diesen weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an.

Die Agentur bietet auch Fortbildungskurse und Seminare über Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen für Beamte der zuständigen nationalen Dienste der Mitgliedstaaten an.

Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen durchführen.

Artikel 6

Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung

Die Agentur verfolgt die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung und leitet diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 7

Verwaltung der technischen Ausrüstung

Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände der Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, die sie anhand einer Bedarfs- und Risikoanalyse der Agentur auf freiwilliger Basis und auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung zu stellen bereit sind.

Artikel 8

Unterstützung von Mitgliedstaaten in einer Situation, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordert

(1)   Unbeschadet des Artikels 64 Absatz 2 des Vertrags können ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die sich bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen einer Situation gegenübersehen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordert, die Agentur um Unterstützung ersuchen. Die Agentur kann die technische und operative Unterstützung für den ersuchenden Mitgliedstaat/die ersuchenden Mitgliedstaaten organisieren.

(2)   In einer Situation nach Absatz 1 kann die Agentur

(3)   Die Agentur kann technische Ausrüstungsgegenstände zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erwerben, die von ihren Experten während der Dauer ihrer Abstellung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat/en verwendet werden.

Artikel 9

Zusammenarbeit bei der Rückführung

(1)   Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Gemeinschaft die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. Die Agentur kann Finanzmittel der Gemeinschaft nutzen, die für Rückführungszwecke zur Verfügung stehen.

(2)   Die Agentur ermittelt bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen.

Artikel 10

Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen

Bei einem Einsatz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unterliegen das Personal der Agentur und die Experten der Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 11

Systeme für den Informationsaustausch

Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Artikel 12

Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich

(1)   Die Agentur erleichtert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 erforderlich ist.

(2)   Zu der von der Agentur nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) zu leistenden Unterstützung zählt die Organisation von gemeinsamen Rückführungsaktionen, an denen sich auch Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Staaten beteiligen.

(3)   Die Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem eine Einigung über den Umfang der Maßnahmen betreffend das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen erzielt worden ist.

Artikel 13

Zusammenarbeit mit Europol und internationalen Organisationen

Die Agentur kann mit Europol und den internationalen Organisationen, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen über die Zuständigkeit dieser Stellen zusammenarbeiten.

Artikel 14

Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten

Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zusammenarbeiten.

KAPITEL III

AUFBAU

Artikel 15

Rechtsstellung und Sitz

Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

Die Agentur ist in technischen Fragen unabhängig.

Sie wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

Über den Sitz der Agentur entscheidet der Rat einstimmig.

Artikel 16

Fachaußenstellen

Der Verwaltungsrat der Agentur beurteilt die Frage, ob es einen Bedarf an Fachaußenstellen in den Mitgliedstaaten gibt und entscheidet nach deren Zustimmung über die Einrichtung einer solchen Stelle; er berücksichtigt dabei, dass den bereits errichteten und in den verschiedenen Aspekten der Kontrolle bzw. Überwachung der Land-, Luft- und Seegrenzen spezialisierten operativen Zentren und Ausbildungszentren gebührender Vorrang eingeräumt werden sollte.

Die Fachaußenstellen der Agentur ermitteln bewährte Praktiken in Bezug auf die besonderen Arten von Außengrenzen, für die sie zuständig sind. Die Agentur gewährleistet die Kohärenz und Einheitlichkeit dieser bewährten Praktiken.

Jede Fachaußenstelle übermittelt dem Exekutivdirektor der Agentur einen umfassenden Jahresbericht über ihre Tätigkeit und alle anderen Informationen, die für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit relevant sind.

Artikel 17

Personal

(1)   Für das Personal der Agentur gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Vorschriften zur Durchführung dieser Bestimmungen und Beschäftigungsbestimmungen.

(2)   Die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse werden von der Agentur gegenüber ihrem Personal ausgeübt.

(3)   Das Personal der Agentur besteht aus einer ausreichenden Zahl von Beamten und aus nationalen Experten für die Kontrolle und Überwachung an den Außengrenzen, die von den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur entsprechend ihrem Bedarf einstellt.

Artikel 18

Vorrechte und Befreiungen

Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Artikel 19

Haftung

(1)   Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2)   Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

(3)   Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4)   Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.

(5)   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 20

Befugnisse des Verwaltungsrats

(1)   Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat.

(2)   Der Verwaltungsrat

(3)   Bei Vorschlägen für Beschlüsse über spezielle Maßnahmen, die an der Außengrenze eines bestimmten Mitgliedstaats oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen, ist zu ihrer Annahme die Zustimmung des diesen Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats erforderlich.

(4)   Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die eng mit der Konzeption der operativen Verwaltung der Außengrenzen, einschließlich der in Artikel 6 vorgesehenen Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung zusammenhängen.

(5)   Bei einem Antrag Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs auf Beteiligung an Maßnahmen der Agentur beschließt der Verwaltungsrat über diesen Antrag.

Der Verwaltungsrat beschließt von Fall zu Fall mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei seinem Beschluss prüft der Verwaltungsrat, ob die Beteiligung Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs zur Ausführung der betreffenden Maßnahme beiträgt. In dem Beschluss wird der Finanzbeitrag Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs zu der Maßnahme, die Gegenstand des Antrags auf Beteiligung ist, festgelegt.

(6)   Der Verwaltungsrat übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle Informationen, die für das Ergebnis der Evaluierungsverfahren maßgeblich sind.

(7)   Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen, der den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.

Artikel 21

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)   Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen Zusammenarbeit beim Grenzschutz ernannt.

(3)   Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung werden Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festlegen.

Artikel 22

Vorsitz des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2)   Die Amtszeit des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden zwei Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Artikel 23

Sitzungen

(1)   Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2)   Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Beratungen teil.

(3)   Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

(4)   Irland und das Vereinigte Königreich werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

(5)   Der Verwaltungsrat kann alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

(6)   Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Experten unterstützen lassen.

(7)   Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

Artikel 24

Abstimmungen

(1)   Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe c) sowie des Artikels 26 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2)   Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt an der Abstimmung nicht teil. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben.

(3)   In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

Artikel 25

Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

(1)   Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission, des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder einer sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.

(2)   Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor der Agentur auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

(3)   Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

(4)   Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.

Artikel 26

Ernennung von Bediensteten in leitender Funktion

(1)   Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der Presse oder im Internet erstellt wird, Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors vor.

(2)   Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementfertigkeiten sowie seiner einschlägigen Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen ernannt. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.

(3)   Der Exekutivdirektor wird vom einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor seine Aufgaben wahr.

(4)   Der stellvertretende Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementfertigkeiten sowie seiner einschlägigen Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen ernannt. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann den stellvertretenden Exekutivdirektor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.

(5)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters beträgt fünf Jahre. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um bis zu fünf Jahre verlängern.

Artikel 27

Übersetzung

(1)   Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (10).

(2)   Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 290 des Vertrags gefassten Beschlüsse werden der Jahresbericht und das Arbeitsprogramm nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b) und c) in allen Amtssprachen der Gemeinschaft erstellt.

(3)   Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.

Artikel 28

Transparenz und Kommunikation

(1)   Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten unterliegt die Agentur nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Vorordnung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2)   Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dass zusätzlich zu der Veröffentlichung nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(3)   Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.

(4)   Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder der in Artikel 314 des Vertrags genannten Sprachen schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in der gleichen Sprache.

(5)   Gegen die Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.

KAPITEL IV

FINANZVORSCHRIFTEN

Artikel 29

Haushaltsplan

(1)   Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

(2)   Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.

(3)   Der Exekutivdirektor stellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.

(4)   Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.

(5)   Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag einschließlich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigen Arbeitsprogramms und übermittelt ihn zum 31. März der Kommission und den Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind.

(6)   Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“ genannt).

(7)   Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde nach Artikel 272 des Vertrags vorlegt.

(8)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die Agentur.

Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.

(9)   Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

(10)   Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen demselben Verfahren.

(11)   Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission sowie die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

Artikel 30

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

(1)   Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2)   Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen nach Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt).

(3)   Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(4)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der Agentur nach Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5)   Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.

(6)   Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Exekutivdirektor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie den Ländern zu, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind.

(7)   Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(8)   Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(9)   Das Europäische Parlament erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

Artikel 31

Betrugsbekämpfung

(1)   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung Anwendung.

(2)   Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.

(3)   Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

Artikel 32

Finanzregelung

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (12) betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen nach Artikel 185 der Haushaltsordnung nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur speziell erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Bewertung

(1)   Der Verwaltungsrat gibt binnen drei Jahren nach Tätigkeitsaufnahme der Agentur und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verordnung in Auftrag.

(2)   Im Rahmen der Bewertung wird geprüft, wie effizient die Agentur ihren Auftrag erfüllt. Desgleichen werden der Nutzeffekt der Agentur und ihre Arbeitspraktiken beurteilt. Bei der Bewertung werden die Standpunkte der beteiligten Kreise auf europäischer und auf nationaler Ebene berücksichtigt.

(3)   Die Ergebnisse der Bewertung werden dem Verwaltungsrat übermittelt; dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser Verordnung sowie für die Agentur und deren Arbeitspraktiken vor, die die Kommission zusammen mit ihrer Stellungnahme und geeigneten Vorschlägen dem Rat übermittelt. Gegebenenfalls ist ein Aktionsplan mit Zeitplan beizufügen. Die Ergebnisse und die Empfehlungen der Bewertung werden veröffentlicht.

Artikel 34

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit am 1. Mai 2005 auf.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

R. VERDONK

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(1)  Stellungnahme vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 97.

(3)ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(4)ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(5)ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(6)ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(7)ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(8)ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(9)ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(10)ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(11)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(12)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2008/2004 DES RATES

vom 16. November 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2004

Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch in Bezug auf den neu eingefügten vorletzten Unterabsatz von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

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(1)  Stellungnahme vom 14. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Stellungnahme vom 2. Juni 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).

(4)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2009/2004 DER KOMMISSION

vom 24. November 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. November 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2010/2004 DER KOMMISSION

vom 24. November 2004

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 im Rahmen des Subkontingents II von Weichweizen anderer als hoher Qualität anzuwendenden Kürzungssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 gestellten und bei der Kommission am 22. November 2004 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Subkontingent II von Weichweizen anderer als hoher Qualität wird bis zu 16,1214 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 88. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 21).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. November 2004

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

(2004/793/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1) (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens von Cotonou geführten Konsultationen sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als „geeignete Maßnahmen“ im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou angenommen.

Artikel 3

Der Beschluss, der togoischen Regierung das Schreiben des Rates und der Kommission vom 14. Dezember 1998 zu übermitteln, ist aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er gilt während eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2004.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. VAN DER HOEVEN

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(1)ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

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ANHANG

SCHREIBEN AN DEN MINISTERPRÄSIDENTEN, REGIERUNGSCHEF DER REPUBLIK TOGO

Herr Ministerpräsident,

die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.

Die Europäische Union war zu der Auffassung gelangt, dass die derzeitige politische Lage in Togo blockiert ist und dass aufgrund des Demokratiedefizits und der unzureichenden Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterhin ein Verstoß gegen die in Artikel 9 des Abkommens definierten wesentlichen Elemente gegeben ist.

In Anbetracht dieses Artikels und der derzeitigen politischen Blockadesituation in Togo beschloss die Europäische Union am 30. März 2004, Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou aufzunehmen, um die Lage genau zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.

Diese Konsultationen fanden am 14. April 2004 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie konnten den Standpunkt und die Lageanalyse der togoischen Regierung darlegen. Die Europäische Union nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Togo bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist und positive Ansatzpunkte für eine Konsolidierung des demokratischen Klimas und der Rechtsstaatlichkeit im Land erkennen ließ.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass während eines Zeitraums von drei Monaten in Togo ein intensiver Dialog über die verschiedenen aufgeworfenen Punkte geführt und am Ende dieses Zeitraums Bilanz gezogen wird.

Dieser intensive und regelmäßige Dialog auf der Grundlage eines Katalogs von Maßnahmen, die zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen ergriffen werden müssen, hat effektiv stattgefunden.

Aus der Bilanz geht hervor, dass die togoischen Behörden bemerkenswerte Initiativen ergriffen haben. Hervorzuheben ist insbesondere Folgendes:

Es steht außer Zweifel, dass diese Initiativen zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Ihrem Land beigetragen haben. Dennoch sind insbesondere im Hinblick auf die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse noch einige Punkte sehr besorgniserregend.

In diesem Zusammenhang erwartet die Europäische Union vor allem, dass folgende konkrete Maßnahmen, die als Anhang beigefügt sind, durchgeführt werden:

Des Weiteren misst die Europäische Union der Fortsetzung und Konsolidierung der bereits im Rahmen der Verpflichtungen Nr. 1.2, 1.4, 2.1, 2.3, 2.4, 2.6, 3.2, 3.3, 3.4 und 3.5 eingeleiteten Maßnahmen hohe Bedeutung bei.

Im Anschluss an diese Konsultationen wurden in Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte und unter Berücksichtigung des noch bestehenden Handlungsbedarfs die folgenden geeigneten Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou festgelegt:

Unter Beteiligung der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Kommission werden regelmäßige Überprüfungen vorgenommen; die erste davon hat innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zu erfolgen.

Die Europäische Union wird die Lage in Togo über einen Zeitraum von 24 Monaten hinweg genau weiterverfolgen. Mit der Regierung Ihres Landes wird ein verstärkter politischer Dialog geführt, um sicherzustellen, dass sie den bereits eingeschlagenen Kurs zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und zur Weiterführung und Konsolidierung der Bemühungen in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten fortsetzt.

Im Falle einer rascheren Umsetzung der von Togo eingegangenen Verpflichtungen wie auch im Falle ihrer Nichteinhaltung behält sich die Europäische Union das Recht vor, die geeigneten Maßnahmen zu ändern.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den 15. November 2004

Für die Kommission

Für den Rat

ANLAGE ZUM ANHANG

LISTE DER VON DER REPUBLIK TOGO EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN

Die Regierung der Republik Togo ist im Rahmen der gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou geführten Konsultationen gegenüber der Europäischen Union folgende Verpflichtungen eingegangen:

Verpflichtung Nr. 1.1:

Um die uneingeschränkte Wahrung der demokratischen Grundsätze zu gewährleisten, wird die unverzügliche, ungehinderte und glaubwürdige Wiederaufnahme des in einem strukturierten und transparenten Rahmen zu führenden nationalen Dialogs mit den traditionellen Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft bekannt gegeben.

Verpflichtung Nr. 1.2:

Die Handlungsfreiheit sämtlicher politischer Parteien und ihr Schutz vor jeglicher Verfolgung, Einschüchterung oder Zensur werden unverzüglich garantiert.

Verpflichtung Nr. 1.3:

Unter Zugrundelegung des Rahmenabkommens von Lomé werden neue Rahmenbedingungen für die Wahlen geschaffen, damit innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein für alle Seiten akzeptabler, transparenter und demokratischer Wahlverlauf gewährleistet ist.

Verpflichtung Nr. 1.4:

Sämtlichen politischen Parteien wird der gleichberechtigte Zugang zu den öffentlichen Medien garantiert, und für den Zugang zu öffentlichen Geldern für die Finanzierung politischer Parteien wird ein ausgewogenes System geschaffen.

Verpflichtung Nr. 1.5:

Im Einklang mit den in der Verpflichtung 1.3 genannten neuen Rahmenbedingungen für die Wahlen werden so bald wie möglich unter transparenten Bedingungen erneut Parlamentswahlen abgehalten, bei denen in allen Phasen internationale Beobachter zugelassen werden.

Verpflichtung Nr. 1.6:

Innerhalb einer Frist von zwölf Monaten werden unter transparenten Bedingungen Kommunalwahlen abgehalten, bei denen in allen Phasen Beobachter zugelassen werden.

Verpflichtung Nr. 1.7:

Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die demokratisch gewählten Gemeinderäte über das Mandat und die Ressourcen verfügen, um innerhalb einer Frist von zwölf Monaten eine effiziente und demokratisch legitimierte Kommunalverwaltung gewährleisten zu können.

Verpflichtung Nr. 2.1:

Es wird gewährleistet, dass auf togoischem Staatsgebiet zu keinem Zeitpunkt außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen oder sonstige Formen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung vorgenommen werden; dies wird u. a. durch eine angemessene Ausbildung der Führungskräfte von Polizei und Justiz gewährleistet.

Verpflichtung Nr. 2.2:

Alle politischen Gefangenen, die eindeutig wegen ihrer politischen Oppositionshaltung, regierungskritischen Äußerungen oder aus sonstigen Gründen, die eine Haft nicht rechtfertigen, inhaftiert sind, werden freigelassen. Die Liste der von dieser Maßnahme betroffenen Gefangenen wird in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren renommierten, hierfür kompetenten und von allen Seiten akzeptierten NRO erstellt. Diese Verpflichtung wird innerhalb einer Frist von maximal sechs Wochen umgesetzt.

Verpflichtung Nr. 2.3:

Innerhalb einer Frist von drei Monaten werden der Staatsanwaltschaft die Akten sämtlicher Personen übermittelt, die sich in Untersuchungshaft befinden oder vorläufig freigelassen wurden, damit ihr Fall nach Maßgabe des geltenden Rechts überprüft werden kann.

Verpflichtung Nr. 2.4:

Vor Abschluss der Konsultationen wird Anwälten und im humanitären bzw. im Menschenrechtsbereich tätigen NRO in Begleitung eines Arztes ihrer Wahl ungehinderter Zugang zu allen Inhaftierungsorten (Gefängnisse, Gendarmeriestationen, Polizeiwachen usw.) gewährt, damit sie überprüfen können, dass die Gefangenen nicht Opfer von Folter und sonstiger unmenschlicher Behandlung geworden sind.

Verpflichtung Nr. 2.5:

Innerhalb einer Frist von neun Monaten werden das Mandat und das Statut der nationalen Menschenrechtskommission geändert, um ihre tatsächliche Unabhängigkeit von den Verwaltungsbehörden zu gewährleisten.

Verpflichtung Nr. 2.6:

Die nachweislich für außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen und erniedrigende und unmenschliche Behandlung verantwortlichen Täter werden strafrechtlich oder disziplinarisch belangt. Diese Verpflichtung schließt ein, dass die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlichenfalls geändert werden.

Verpflichtung Nr. 2.7:

Durch geeignete Maßnahmen, die zu einem späteren Zeitpunkt im Einzelnen festzulegen sind, wird eine unparteiische, von der Exekutive unabhängige Justiz gewährleistet. Vor Abschluss der Konsultationen ist eine Lagebewertung zu erstellen, aus der ein Aktionsplan entwickelt werden kann.

Verpflichtung Nr. 3.1:

Innerhalb einer Frist von sechs Monaten wird das Presse- und Kommunikationsgesetz geändert, um es auf internationalen Standard zu bringen. Es wird insbesondere erwartet, dass die im derzeitigen Pressegesetz vorgesehenen Haftstrafen für Vergehen, die unter „Diffamierung und Beleidigung“ fallen, abgeschafft werden.

Verpflichtung Nr. 3.2:

Es wird unverzüglich gewährleistet, dass Medien, NRO und Vertreter der Zivilgesellschaft keinerlei Verfolgung, Zensur oder Einschüchterung ausgesetzt sind.

Verpflichtung Nr. 3.3:

Es wird unverzüglich gewährleistet, dass alle Akteure in Politik und Zivilgesellschaft sowie sämtliche Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben und landesweit an öffentlichen friedlichen Versammlungen und Demonstrationen teilnehmen können, ohne dass sie Verfolgung, Zensur oder Einschüchterung ausgesetzt wären.

Verpflichtung Nr. 3.4:

Allen Akteuren in Politik und Zivilgesellschaft wird in ihrer Eigenschaft als Bürger wie auch in Ausübung ihres politischen Mandats oder ihrer zivilgesellschaftlichen Aufgabe Bewegungsfreiheit garantiert.

Verpflichtung Nr. 3.5:

Vor Abschluss der Konsultationen wird garantiert, dass alle Bürger ungehinderten Zugang zu den über Medien verbreiteten Informationen haben, einschließlich der Websites von Oppositionsparteien, NRO usw.

Verpflichtung Nr. 3.6:

Innerhalb einer Frist von sechs Monaten werden Mandat und Statut der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation überprüft, um ihre tatsächliche Unabhängigkeit von den Verwaltungsbehörden und sämtlichen politischen Kräften zu gewährleisten.

Verpflichtung Nr. 4.1:

Am 1. Juni und am 1. Juli 2004 werden den Instanzen der Europäischen Union Berichte über die in den verschiedenen Bereichen des Dialogs erzielten Fortschritte und über den Stand der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen vorgelegt.

Verpflichtung Nr. 4.2:

Die togoischen Behörden sind bereit, sich vor Ort am Dialog zu beteiligen und gegebenenfalls im Rahmen des eingeleiteten Dialogs Missionen von Beamten der Kommission oder der Präsidentschaft in Togo zu erleichtern.

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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 69/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird nach Nummer 68 (Entscheidung 2002/878/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2004/205/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 23.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 70/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 26.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 71/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 und der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 17.

(2)ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8.

(3)ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 10.

(4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

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ANHANG

ERKLÄRUNG DER EFTA-STAATEN

zur Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr

(Einfügung einer neuen Nummer 6 in Anhang ii Kapitel XX (freier Warenverkehr — Allgemeines) des EWR-Abkommens)

Die EFTA-Staaten verpflichten sich, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die gleichen Verpflichtungen wie die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr zu übernehmen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in das Abkommen

(Einfügung einer neuen Nummer 1 in Anhang ii Kapitel XX (freier Warenverkehr — Allgemeines) des EWR-Abkommens)

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates genannten Punkte für die Vollendung des Binnenmarktes von großer Bedeutung sind.

Daher wünschen die Vertragsparteien die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 im Rahmen des EWR-Abkommens.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bereich Justiz und Inneres als solcher in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fällt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 72/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 4 (Richtlinie 2003/12/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 18.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 73/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

(3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 74/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cn (Beschluss 2003/548/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2003/558/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 49.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 75/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ef (Entscheidung 2002/16/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/490/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 19.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 76/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26d (Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2327/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 77/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56m (Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 1.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 80/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1 ca (Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates) Folgendes hinzugefügt:

„, geändert durch:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 502/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 6.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 81/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVI des Abkommens wird nach Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:

„ , geändert durch:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 329 vom 17.12.2003, S. 1, berichtigt in ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 34.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 82/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/96/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(3)  Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 83/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 18a (Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates) wie folgt geändert:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 6.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 84/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 29/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 57.

(3)ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1.

(4)ABl. L 52 vom 23.1.1978, S. 17.

(5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 85/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 18i (Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1980/2003, (EG) Nr. 1981/2003, (EG) Nr. 1982/2003 und (EG) Nr. 1983/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 1.

(3)ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 23.

(4)ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 29.

(5)ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 34.

(6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 86/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 16/2004, Nr. 28/2004, Nr. 48/2004 und der Richtlinie 2003/107/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.

(2)ABl. L 4 vom 8.1.2004, S. 3.

(3)ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 42.

(4)ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 1.

(5)ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 40.

(6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 87/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Er gilt ab 1. Januar 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 29.

(2)ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 1.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 88/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)  ABl. L vom 26.8.2004, S. 182.

(2)ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(3)ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

(5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 89/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 6 Absatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Ab dem 1. Januar 2004 werden sich die EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft beteiligen, die sich sowohl aus dem folgenden Rechtsakt als auch aus daraus abgeleiteten Rechtsakten ergeben:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 33.

(2)ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 90/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Protokolls 30 (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik) und des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) (Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

Artikel 2

Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 3

1.   Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

2.   Protokoll 30 des Abkommens wird wie folgt geändert:

In Kapitel II (Statistisches Programm 2003 bis 2007) wird unter dem zweiten Gedankenstrich von Absatz 7 (Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (6).

Er gilt ab dem 1. Mai 2004.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. GILLESPIE

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(1)ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 64.

(2)ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 182.

(3)ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17.

(4)ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7.

(5)ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12.

(6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

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GEMEINSAME AKTION 2004/794/GASP DES RATES

vom 22. November 2004

zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP und das Mandat der EUMM werden verlängert.

Artikel 2

Die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP wird wie folgt geändert:

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

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(1)ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51 und Korrigendum (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 76).

(2)ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 31.

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BESCHLUSS 2004/795/GASP DES RATES

vom 22. November 2004

zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 26. November 2002 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Mandat von Frau Maryse DAVIET als Missionsleiterin der EUMM wird verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

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(1)ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51 und Korrigendum (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 76). Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2003/852/GASP (ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 31).

(2)ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 32.

(3)  Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.

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GEMEINSAME AKTION 2004/796/GASP DES RATES

vom 22. November 2004

zur Unterstützung des physischen Schutzes eines Nuklearstandorts in der Russischen Föderation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieser Gemeinsamen Aktion ist die Unterstützung eines Projekts zur Durchführung von physischen Schutzmaßnahmen am Moskauer Bochvar-Institut der Atomenergieagentur der Russischen Föderation. Eine detaillierte Beschreibung der Ziele und Maßnahmen dieses Projekts ist in Anhang I enthalten.

Artikel 2

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion verantwortlich.

Artikel 3

Die Bundesrepublik Deutschland ist für die technische Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion im Rahmen ihres bilateralen Programms auf diesem Gebiet verantwortlich.

Artikel 4

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der Kosten für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion beträgt 7 937 000 EUR.

(2)   Der Kommission wird die Kontrolle und Bewertung der finanziellen Aspekte der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion übertragen.

(3)   Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(4)   Die Kommission wird bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach diesem Artikel von einem Experten unterstützt, dessen Aufgabenbereich in Anhang II beschrieben ist.

Artikel 5

Der Rat und die Kommission stellen eine angemessene Koordinierung zwischen dieser Gemeinsamen Aktion, sonstiger Gemeinschaftsunterstützung und anderer bilateraler Unterstützung durch die Mitgliedstaaten sicher.

Artikel 6

(1)   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, erstattet dem Rat alle sechs Monate über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion Bericht; Grundlage sind die Berichte, die von der in Anhang I Nummer 5 genannten, für die Durchführung des Projekts zuständigen Stelle vorgelegt werden. In diesen Berichten wird auch beurteilt, ob die Russische Föderation über Kapazitäten verfügt, um die geleistete Unterstützung aufzunehmen und ihrem Zweck zuzuführen. Die Kommission wird umfassend in das Berichtsverfahren und andere Aufgaben in diesem Zusammenhang einbezogen.

(2)   Der Rat kann beschließen, die Durchführung des Projekts auszusetzen, falls die Russische Föderation

Artikel 7

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie endet drei Jahre nach dem Tag ihrer Annahme, sofern nicht der Rat etwas anderes beschließt.

Artikel 8

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

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(1)ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 1. Geändert durch die Gemeinsame Strategie 2003/471/GASP des Europäischen Rates (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 68).

(2)ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 11. Geändert durch den Beschluss 2002/381/GASP (ABl. L 136 vom 24.5.2002, S. 1).

(3)ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

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ANHANG I

UNTERSTÜTZUNG DES PHYSISCHEN SCHUTZES VON NUKLEARSTANDORTEN IN RUSSLAND

1.   Hintergrund

Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in der unter anderem der Wunsch der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, eine stabile Lage auf internationaler und regionaler Ebene zu fördern, indem die Kooperationsprogramme der Europäischen Union mit Drittländern zur Reduzierung von Bedrohungspotenzialen mit dem Ziel verstärkt werden, Abrüstung, Kontrolle und Sicherung von Materialien, Einrichtungen und Fachwissen, zu unterstützen.

Der physische Schutz von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen einschließlich veralteter Reaktoren und abgebrannter Brennelemente ist eine der spezifischen Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Darüber hinaus sind im Rahmen internationaler Initiativen Beiträge zum physischen Schutz von Nuklearstandorten in der Russischen Föderation geleistet worden. Unter den Mitgliedstaaten hat sich Deutschland in diesem Bereich in besonderem Maß engagiert.

2.   Beschreibung

Mit dem Projekt werden Maßnahmen zum physischen Schutz eines Nuklearstandorts in Russland finanziert. Auf diese Weise werden die von Deutschland in der Russischen Föderation durchgeführten bilateralen Projekte ergänzt.

In der Moskauer Anlage des Bochvar-Instituts (VNIINM) befindet sich spaltbares Material, das vor Abzweigung geschützt werden muss. Zu diesem Zweck wird ein neues verstärktes und sicheres Lager errichtet. Dieses Lager wird mit speziellen modernen Schutzvorrichtungen wie einem Zugangskontrollsystem und physischen Sperren ausgestattet.

Mit dem Projekt werden Entwicklung und Bau des Sicherheitslagers sowie Beschaffung und Installation der Spezialausrüstung finanziert. Aus offensichtlichen Sicherheitsgründen kann die genaue Beschreibung der Maßnahmen und der Ausrüstung nicht bekannt gegeben werden. Typische Elemente einer solchen Spezialausrüstung sind z. B. Umzäunungen, Zugangskontrollsysteme, physische Sperren, Kontroll- und Überwachungssysteme.

3.   Ziele

Übergeordnetes Ziel: Beitrag zur Verstärkung des physischen Schutzes von Nuklearstandorten in Russland zur Verringerung des Risikos des Diebstahls von spaltbarem Kernmaterial und der Sabotage.

Zweck des Projekts: Verbesserung des physischen Schutzes des spaltbaren Materials am Moskauer Bochvar-Institut (VNIINM) der Atomenergieagentur der Russischen Föderation (ehemals MINATOM).

Ergebnisse des Projekts: Lieferung und Installation eines neuen Sicherheitslagers für spaltbares Material, ausgestattet mit speziellen Schutzvorrichtungen.

4.   Begünstigte Stellen

Die Ergebnisse des Projekts kommen im Wesentlichen der Föderalen Atomenergieagentur und dem Bochvar-Institut (VNIINM) zugute.

5.   Für die technische Durchführung des Projekts zuständige Stelle der Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Für die Durchführung zuständige Stelle: Auswärtiges Amt, bei der Überwachung des Projekts unterstützt vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Durchführung des Projekts werden von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) übernommen.

6.   Teilnehmende dritte Parteien

Die Russische Föderation stellt einen Betrag im Gegenwert von 7 730 000 EUR zur Verfügung. Die Gesamtkosten für das Sicherheitslager samt Ausrüstung werden mit 13 000 000 EUR veranschlagt.

Experten der GRS werden die Ausführung der den russischen Stellen zugewiesenen Aufgaben überwachen und die uneingeschränkte Kohärenz mit den von Deutschland und der Russischen Föderation finanzierten Maßnahmen sicherstellen. Die Ausrüstung wird von Unternehmen geliefert, die von den russischen Behörden ordnungsgemäß zugelassen sind.

7.   Erforderliche Mittel

Komponenten und Dienstleistungen für die Errichtung des neuen Sicherheitslagers und die Spezialausrüstung für den physischen Schutz:

5 750 000 EUR für die Errichtung des Zentrallagers und 1 840 000 EUR für die Beschaffung der Spezialausrüstung für den physischen Schutz. Zu den Gesamtkosten des Projekts kommt darüber hinaus ein Betrag von 40 000 EUR für unmittelbar mit der Durchführung des Projekts in Verbindung stehende Reisekosten und Vergütungen der für die Durchführung zuständigen Stelle sowie für Übersetzungskosten. Des Weiteren ist eine Reserve von 100 000 EUR für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen.

8.   Dauer

Die voraussichtliche Laufzeit des Projekts beträgt drei Jahre.

9.   Berichterstattung

Die für die Durchführung zuständige Stelle erstellt

Die Berichte werden dem Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP sowie der Kommission übermittelt.

10.   Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der Kosten der Aktion

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 7 937 000 EUR.

AUFSCHLÜSSELUNG DER HAUSHALTSMITTEL FÜR DAS PROJEKT

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(1)  Veranschlagte Höchstbeträge.

(2)  In unmittelbarem Zusammenhang mit der Projektdurchführung stehende Einsätze des Personals der für die Durchführung zuständigen Stelle.

(3)  Übersetzung Vertragsdokumente und Korrespondenz Englisch-Deutsch und Deutsch-Englisch.

(4)  Nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Kommission abzurufen.

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ANHANG II

AUFGABENBEREICH DES EXPERTEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 4

Die Kommission wird nach Artikel 4 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von einem Experten unterstützt.

Dieser Experte wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, und der Bundesrepublik Deutschland ausgewählt.

Nach Artikel 4 ist es Aufgabe des Experten, die Kommission bei der Durchführung des Projekts zur Unterstützung des physischen Schutzes eines Nuklearstandorts in der Russischen Föderation zu unterstützen.

Der Experte kann von den Mitgliedstaaten als abgeordneter nationaler Sachverständiger vorgeschlagen oder wahlweise von der Kommission als Hilfskraft oder Vertragsbediensteter eingestellt werden.

Dienstort ist Brüssel. Falls aus Gründen der Effizienz erforderlich, kann der Experte zeitweilig andernorts bei einer Vertretung der Kommission eingesetzt werden.

Der Experte berät die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 4 in folgenden Bereichen:

Der Experte berät den Vorsitz, den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP oder die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Wunsch bei ihren Aufgaben im Rahmen der Gemeinsamen Aktion.

Die Gesamtkosten für den Experten belaufen sich für den Dreijahreszeitraum auf 207 000 EUR.

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GEMEINSAME AKTION 2004/797/GASP DES RATES

vom 22. November 2004

zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Mit dem Ziel der sofortigen praktischen Anwendung einiger Bestandteile der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Europäische Union die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei ihren Maßnahmen mit folgenden Zielen:

(2)   Bei den Projekten der OVCW, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, handelt es sich um Projekte mit folgenden Zielen:

Eine ausführliche Beschreibung der vorstehend genannten Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die drei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 841 000 EUR.

(2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Zur Umsetzung der in Artikel 1 genannten Projekte schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit der OVCW über die Bedingungen für die Verwendung des EU-Beitrags, der in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses gewährt wird. In dem zu schließenden Abkommen wird festgelegt, dass die OVCW dafür sorgt, dass der EU-Beitrag zu diesen Projekten seinem Umfang entsprechend bekannt gemacht wird.

(4)   Die Kommission berichtet zusammen mit dem Vorsitz dem Rat über die Verwendung des EU-Beitrags.

Artikel 3

Der EU-Ratsvorsitz sorgt unter voller Einbeziehung der Kommission für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion. Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwendung des in Artikel 2 genannten EU-Beitrags.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet ein Jahr nach ihrer Annahme.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

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ANHANG

Unterstützung der EU für die Massnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

1.   Zielsetzung und Beschreibung

Allgemeine Zielsetzung: Förderung einer weltweiten Anwendung des CWÜ und insbesondere eines Beitritts von Nichtvertragsstaaten (Unterzeichnerstaaten und Staaten, die nicht Unterzeichnerstaaten sind) zum CWÜ und Unterstützung der Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten.

Beschreibung: Die EU konzentriert die Unterstützung, die sie der OVCW gewährt, auf die nachstehenden Bereiche, die von den Vertragsstaaten des CWÜ als prioritär betrachtet werden:

Die Unterstützung der EU kommt ausschließlich den nachstehend beschriebenen Projekten zugute. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel decken lediglich die Ausgaben, die speziell mit der Durchführung der Projekte in Zusammenhang stehen. Dementsprechend werden diese Projekte nicht aus dem normalen Haushalt der OVWC für das Jahr 2005 finanziert. Außerdem erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeit oder Dienstleistungen durch die OVWP.

2.   Projektbeschreibung

2.1   Projekt Nr. 1: Förderung einer weltweiten Anwendung des CWÜ

Ziel des Projekts: Vermehrte Mitgliedschaft beim CWÜ.

Angestrebte Projektergebnisse:

Projektbeschreibung: Regionale, subregionale und bilaterale Maßnahmen mit Bezug zu einer weltweiten Anwendung

Die Teilnahme von Nichtvertragsstaaten an regionalen/subregionalen Maßnahmen gibt der OVCW die Möglichkeit, Kontakte mit Vertretern aus den Hauptstädten aufzunehmen und zu vertiefen, die Vorteile und den Nutzen herauszustellen, die ein Beitritt zum CWÜ mit sich bringt, und über die damit einhergehenden Pflichten zu informieren. In speziellen Fragen im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts zum CWÜ werden auch Unterstützung und technische Hilfe geleistet.

Generell ist die OVCW aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel gezwungen, sich auf die Durchführung einer geringen Zahl von regionalen Seminaren und Workshops zu beschränken, durch die vor allem eine politische Sensibilisierung für die Vorteile, die sich für Nichtvertragsstaaten aus einem Beitritt zum CWÜ ergeben, geweckt werden soll.

Seit dem Inkrafttreten des CWÜ im Jahr 1997 wurden jedes Jahr drei oder vier regionale Veranstaltungen durchgeführt.

Aufgrund der begrenzten verfügbaren Finanzmittel einschließlich der freiwilligen Beiträge war es nicht möglich, Nichtvertragsstaaten intensiv und gezielt bei der Vorbereitung auf einen Beitritt zum CWÜ zu unterstützen, zum Beispiel durch bilaterale Gespräche oder regionale/subregionale Veranstaltungen zu den einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ratifizierung des CWÜ notwendig werden.

Durch das Projekt werden im Jahr 2005 folgende Maßnahmen finanziert:

2.2   Projekt Nr. 2: Umsetzung des CWÜ auf einzelstaatlicher Ebene

Ziel des Projekts: Aufbau und effizientes Funktionieren nationaler Behörden, Verabschiedung innerstaatlicher Durchführungsmaßnahmen sowie Erlass sämtlicher Verwaltungsmaßnahmen entsprechend den Verpflichtungen nach Artikel VII des CWÜ.

Angestrebte Projektergebnisse:

Projektbeschreibung: Durch dieses Projekt wird dazu beigetragen, dass zum einen das effiziente Funktionieren nationaler Behörden verbessert wird und zum anderen geeignete Durchführungsmaßnahmen erlassen werden. Dies geschieht durch folgende Maßnahmen:

2.3   Projekt Nr. 3: Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet

Ziel des Projekts:

Unterstützung bei der Entwicklung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, das CWÜ im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet gemäß dessen Artikel XI umzusetzen.

Bei diesem Projekt liegt der Schwerpunkt auf dem Aufbau von Fähigkeiten, indem Unterstützung im Hinblick auf die Ausstattung mit Geräten und Ausrüstung geleistet, technische Unterstützung für Laboratorien geleistet und für Aus- und Fortbildung im Bereich der Analysefähigkeiten gesorgt wird.

Angestrebte Projektergebnisse/Maßnahmen:

Projektbeschreibung:

Die Europäische Union konzentriert ihren Beitrag auf folgende drei Aspekte:

3.   Dauer

Die Dauer der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion wird auf 12 Monate geschätzt.

4.   Begünstigte Stellen

Die Maßnahmen zur Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens kommen Staaten zugute, die nicht Vertragsstaaten des CWÜ sind (sowohl Unterzeichnerstaaten als auch Nicht-Unterzeichnerstaaten). Die Maßnahmen, die mit der Durchführung des CWÜ in Zusammenhang stehen, kommen Vertragsstaaten des CWÜ zugute, die keine Mitgliedstaaten der EU sind. Die Auswahl der begünstigten Länder wird von der OVCW in Abstimmung mit dem EU Ratsvorsitz getroffen.

5.   Für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle

Die OVCW wird mit der Durchführung der drei Projekte betraut. Diese drei Projekte werden von OVCW-Personal, das dabei durch die OVCW-Mitgliedstaaten und deren Behörden unterstützt wird, von ausgewählten Experten oder von Auftragnehmern durchgeführt. Wird die Projektdurchführung von Auftragnehmern übernommen, so erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeit oder Dienstleistungen durch die OVCW im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der OVCW, wie sie in der von Europäischen Gemeinschaft mit einer internationalen Organisation geschlossenen Beitragsvereinbarung im Einzelnen festgelegt sind.

6.   Teilnehmende dritte Parteien

Die Projekte werden zu 100 % aus dieser Gemeinsamen Aktion der Europäischen Union finanziert. Die Experten aus den OVCW-Mitgliedstaaten können als teilnehmende dritte Parteien gelten. Sie arbeiten nach den Standardvorschriften für den Einsatz von OVCW-Experten.

7.   Voraussichtlich erforderliche Mittel

Der Beitrag der Europäischen Union deckt die Durchführung der in diesem Anhang beschriebenen drei Projekte zu 100 %. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf:

Projekt Nr. 1: 207 000 EUR

Projekt Nr. 2: 489 000 EUR

Projekt Nr. 3: 1 090 000 EUR

Gesamtkosten (ohne Rückstellung) 1 786 000 EUR

Außerdem wird eine Rückstellung von etwa 3 % der zuschussfähigen Kosten (55 000 EUR) zur Deckung unvorhergesehener Kosten gebildet.

Gesamtkosten (mit Rückstellung) 1 841 000 EUR

8.   Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der Kosten des Projekts

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1 841 000 EUR.

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(1)ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 (ABl. L 281 vom 31.8.2004, S. 1).

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Berichtigungen

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Berichtigung des Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004 zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb), Protokoll 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen), Protokoll 22 (über die Definition der Begriffe „Unternehmen“ und „Umsatz“ (Artikel 56)) und Protokoll 24 (über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen) zum EWR-Abkommen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 219 vom 19. Juni 2004)

Auf Seite 21 wird in Anhang IV Artikel 8 (Amtshilfe) unter der Nummer 7 das Wort „Nachforschungen“ durch das Wort „Nachprüfungen“ ersetzt.

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Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Union L 272 vom 23. Oktober 2003)

Seite 16, Punkt 4 „Gesamtbudget“, zweiter Gedankenstrich:

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HINWEIS FÜR DIE LESER

Die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 78/2004 und 79/2004 sind im ABl. L 219 vom 19. Juni 2004, Seite 13 bzw. 24, veröffentlicht.

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