# Amtsblatt L 236/7. J

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 236 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang7. Juli 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 236

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang7. Juli 2004

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1242/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 mit Ausnahmeregelungen für die neuen Mitgliedstaaten zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1243/2004 der Kommission vom 6. Juli 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1244/2004 der Kommission vom 6. Juli 2004 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2004/05 | 5 |
| | * | Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland | 10 |
| | * | Richtlinie 2004/86/EG der Kommission vom 5. Juli 2004 zur Anpassung der Richtlinie 93/93/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 12 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1242/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 mit Ausnahmeregelungen für die neuen Mitgliedstaaten zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten

1

Verordnung (EG) Nr. 1243/2004 der Kommission vom 6. Juli 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1244/2004 der Kommission vom 6. Juli 2004 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2004/05

5

*

Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland

10

*

Richtlinie 2004/86/EG der Kommission vom 5. Juli 2004 zur Anpassung der Richtlinie 93/93/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

12

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | 2004/536/EG:Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni 2004 zur Benennung der Persönlichkeit, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt | 15 |
| | * | 2004/537/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 29. Juni 2004 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | 16 |
| | * | 2004/538/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 29. Juni 2004 zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union | 17 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

2004/536/EG:Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni 2004 zur Benennung der Persönlichkeit, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt

15

*

2004/537/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 29. Juni 2004 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

16

*

2004/538/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 29. Juni 2004 zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

17

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1165/2004 der Kommission vom 24. Juni 2004 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Anchois de Collioure, Melon du Quercy und Salame d’oca di Mortara) (ABl. L 224 vom 25.6.2004) | 18 |
| | * | Berichtigung der Berichtigung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 216 vom 16.6.2004) | 18 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003) | 18 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1165/2004 der Kommission vom 24. Juni 2004 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Anchois de Collioure, Melon du Quercy und Salame d’oca di Mortara) (ABl. L 224 vom 25.6.2004)

18

*

Berichtigung der Berichtigung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 216 vom 16.6.2004)

18

*

Berichtigung der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003)

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/1 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/2004 DES RATES

vom 28. Juni 2004

mit Ausnahmeregelungen für die neuen Mitgliedstaaten zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) werden für die Fischereiflotten aller Mitgliedstaaten Referenzgrößen festgesetzt, die der Summe der für die einzelnen Flottensegmente festgesetzten Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1997—2002 entsprechen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) werden für die Fischereiflotten aller Mitgliedstaaten Referenzgrößen festgesetzt, die der Summe der für die einzelnen Flottensegmente festgesetzten Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1997—2002 entsprechen.

| (2) | Für die neuen Mitgliedstaaten sind keine Ziele gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgegeben. |
| --- | --- |

(2)

Für die neuen Mitgliedstaaten sind keine Ziele gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgegeben.

| (3) | Für die neuen Mitgliedstaaten könnten Referenzgrößen nur ausgehend von der Größe ihrer Flotten zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt werden. Dann wären die Verpflichtungen aus Artikel 11 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jedoch überflüssig, da sie sich mit der Zugangs-/Abgangsregelung gemäß Artikel 13 dieser Verordnung überschneiden würden. |
| --- | --- |

(3)

Für die neuen Mitgliedstaaten könnten Referenzgrößen nur ausgehend von der Größe ihrer Flotten zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt werden. Dann wären die Verpflichtungen aus Artikel 11 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jedoch überflüssig, da sie sich mit der Zugangs-/Abgangsregelung gemäß Artikel 13 dieser Verordnung überschneiden würden.

| (4) | Es ist daher nicht angezeigt, für die neuen Mitgliedstaaten Referenzgrößen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festzulegen oder Artikel 11 Absätze 2 und 4 dieser Verordnung auf sie anzuwenden, da dies keinen Einfluss auf die Steuerung der Flottenkapazität durch die neuen Mitgliedstaaten hat. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher nicht angezeigt, für die neuen Mitgliedstaaten Referenzgrößen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festzulegen oder Artikel 11 Absätze 2 und 4 dieser Verordnung auf sie anzuwenden, da dies keinen Einfluss auf die Steuerung der Flottenkapazität durch die neuen Mitgliedstaaten hat.

| (5) | Da diese neuen Mitgliedstaaten nur für kurze Zeit Zuschüsse zur Flottenerneuerung gewähren können, ist es nicht angezeigt, einen Abbau dieser Flotten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu fordern. |
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(5)

Da diese neuen Mitgliedstaaten nur für kurze Zeit Zuschüsse zur Flottenerneuerung gewähren können, ist es nicht angezeigt, einen Abbau dieser Flotten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu fordern.

| (6) | Für die neuen Mitgliedstaaten sind entsprechende Ausnahmeregelungen von den relevanten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorzusehen — |
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(6)

Für die neuen Mitgliedstaaten sind entsprechende Ausnahmeregelungen von den relevanten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorzusehen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gelten nicht für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CULLEN

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(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

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| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/3 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1243/2004 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 57,9 |
| 999 | 57,9 |
| 0707 00 05 | 052 | 92,6 |
| 999 | 92,6 |
| 0709 90 70 | 052 | 83,4 |
| 999 | 83,4 |
| 0805 50 10 | 388 | 62,4 |
| 508 | 48,1 |
| 524 | 59,2 |
| 528 | 54,6 |
| 999 | 56,1 |
| 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 | 388 | 88,7 |
| 400 | 105,7 |
| 404 | 105,9 |
| 508 | 69,7 |
| 512 | 87,5 |
| 528 | 74,5 |
| 720 | 67,8 |
| 804 | 92,8 |
| 999 | 86,6 |
| 0808 20 50 | 388 | 105,3 |
| 512 | 89,1 |
| 528 | 76,7 |
| 999 | 90,4 |
| 0809 10 00 | 052 | 234,0 |
| 092 | 165,3 |
| 624 | 203,7 |
| 999 | 201,0 |
| 0809 20 95 | 052 | 294,3 |
| 068 | 127,8 |
| 400 | 335,9 |
| 999 | 252,7 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 121,3 |
| 624 | 75,6 |
| 999 | 98,5 |
| 0809 40 05 | 052 | 107,2 |
| 512 | 91,6 |
| 624 | 193,7 |
| 999 | 130,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

57,9

999

57,9

0707 00 05

052

92,6

999

92,6

0709 90 70

052

83,4

999

83,4

0805 50 10

388

62,4

508

48,1

524

59,2

528

54,6

999

56,1

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

88,7

400

105,7

404

105,9

508

69,7

512

87,5

528

74,5

720

67,8

804

92,8

999

86,6

0808 20 50

388

105,3

512

89,1

528

76,7

999

90,4

0809 10 00

052

234,0

092

165,3

624

203,7

999

201,0

0809 20 95

052

294,3

068

127,8

400

335,9

999

252,7

0809 30 10, 0809 30 90

052

121,3

624

75,6

999

98,5

0809 40 05

052

107,2

512

91,6

624

193,7

999

130,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/5 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/2004 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2004

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2004/05

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können.

| (2) | Das Problem der saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung der Käsesorten Pecorino Romano, Kefalotyri und Kasseri wird verschärft durch entgegengesetzte saisonale Schwankungen beim Verbrauch. Darüber hinaus sind wegen der Fragmentierung der Erzeugung dieser Käsesorten die Folgen der saisonalen Schwankungen noch ausgeprägter. Daher ist für die Menge, die der Differenz zwischen der Erzeugung in den Sommermonaten und der Erzeugung in den Wintermonaten entspricht, auf die saisonale Lagerung zurückzugreifen. |
| --- | --- |

(2)

Das Problem der saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung der Käsesorten Pecorino Romano, Kefalotyri und Kasseri wird verschärft durch entgegengesetzte saisonale Schwankungen beim Verbrauch. Darüber hinaus sind wegen der Fragmentierung der Erzeugung dieser Käsesorten die Folgen der saisonalen Schwankungen noch ausgeprägter. Daher ist für die Menge, die der Differenz zwischen der Erzeugung in den Sommermonaten und der Erzeugung in den Wintermonaten entspricht, auf die saisonale Lagerung zurückzugreifen.

| (3) | Es empfiehlt sich, — einschließlich für die neuen Mitgliedstaaten — die beihilfefähigen Käsesorten festzulegen und die Höchstmengen, für die die Beihilfe gewährt werden kann, sowie die Laufzeit der Verträge entsprechend dem tatsächlichen Marktbedarf und der Lagerfähigkeit der betreffenden Käsesorten festzusetzen. Außerdem sind die irischen beihilfefähigen Käsesorten zu präzisieren, um die Maßnahmen gezielter auf die Käsesorten zu richten, bei denen es zu Störungen des Marktgleichgewichts kommen kann. |
| --- | --- |

(3)

Es empfiehlt sich, — einschließlich für die neuen Mitgliedstaaten — die beihilfefähigen Käsesorten festzulegen und die Höchstmengen, für die die Beihilfe gewährt werden kann, sowie die Laufzeit der Verträge entsprechend dem tatsächlichen Marktbedarf und der Lagerfähigkeit der betreffenden Käsesorten festzusetzen. Außerdem sind die irischen beihilfefähigen Käsesorten zu präzisieren, um die Maßnahmen gezielter auf die Käsesorten zu richten, bei denen es zu Störungen des Marktgleichgewichts kommen kann.

| (4) | Da die Marktlage für die Käsesorte Pecorino Romano durch Überschüsse und einen starken Preisrückgang gekennzeichnet ist, ist es gerechtfertigt, dass eine größere Menge dieser Käsesorte als bisher für die Beihilfe in Betracht kommt. |
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(4)

Da die Marktlage für die Käsesorte Pecorino Romano durch Überschüsse und einen starken Preisrückgang gekennzeichnet ist, ist es gerechtfertigt, dass eine größere Menge dieser Käsesorte als bisher für die Beihilfe in Betracht kommt.

| (5) | Der Inhalt des Lagervertrags und die wesentlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Kontrolle des gelagerten Käses müssen festgelegt werden. Außerdem sind die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Lagerkosten und des einzuhaltenden Gleichgewichts zwischen Käse, für den diese Beihilfe gewährt wird, und anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten, festzusetzen. Zu diesem Zweck ist der Betrag für die Fixkosten zu verringern, und der Betrag für die Finanzkosten ist auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2 % zu berechnen. |
| --- | --- |

(5)

Der Inhalt des Lagervertrags und die wesentlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Kontrolle des gelagerten Käses müssen festgelegt werden. Außerdem sind die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Lagerkosten und des einzuhaltenden Gleichgewichts zwischen Käse, für den diese Beihilfe gewährt wird, und anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten, festzusetzen. Zu diesem Zweck ist der Betrag für die Fixkosten zu verringern, und der Betrag für die Finanzkosten ist auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2 % zu berechnen.

| (6) | Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Dokumentation, Buchführung sowie Häufigkeit und Modalitäten der Kontrollen festzulegen. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Vertragsnehmern übertragen können. |
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(6)

Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Dokumentation, Buchführung sowie Häufigkeit und Modalitäten der Kontrollen festzulegen. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Vertragsnehmern übertragen können.

| (7) | Im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der Beihilferegelung für die Lagerhaltung sollten der Kommission regelmäßig Informationen über die unter diese Beihilferegelung fallenden Käsemengen übermittelt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der Beihilferegelung für die Lagerhaltung sollten der Kommission regelmäßig Informationen über die unter diese Beihilferegelung fallenden Käsemengen übermittelt werden.

| (8) | Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
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(8)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten (nachstehend „Beihilfe“ genannt) im Lagerhaltungsjahr 2004/05 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Lagerpartie“: eine Käsemenge desselben Typs von mindestens 2 Tonnen, die am selben Tag in dasselbe Lager eingelagert wurde; |
| --- | --- |

a)

„Lagerpartie“: eine Käsemenge desselben Typs von mindestens 2 Tonnen, die am selben Tag in dasselbe Lager eingelagert wurde;

| b) | „erster Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag nach der Einlagerung; |
| --- | --- |

b)

„erster Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag nach der Einlagerung;

| c) | „letzter Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag vor der Auslagerung; |
| --- | --- |

c)

„letzter Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag vor der Auslagerung;

| d) | „Lagerhaltungsjahr“: Zeitraum, in dem der Käse unter die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung fallen kann, gemäß den für jede Käsesorte im Anhang aufgeführten Angaben. |
| --- | --- |

d)

„Lagerhaltungsjahr“: Zeitraum, in dem der Käse unter die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung fallen kann, gemäß den für jede Käsesorte im Anhang aufgeführten Angaben.

Artikel 3

Beihilfefähige Käsesorten

(1)   Die Beihilfe wird unter den im Anhang festgelegten Bedingungen für lagerfähige Käsesorten, für Pecorino Romano sowie für Kefalotyri und Kasseri gewährt.

(2)   Käse muss in der Gemeinschaft hergestellt worden sein und folgenden Anforderungen genügen:

| a) | Auf den Käselaiben müssen in unauslöschbaren Zeichen der Herstellungsbetrieb sowie der Herstellungstag und -monat (gegebenenfalls in Form eines Codes) angegeben sein; |
| --- | --- |

a)

Auf den Käselaiben müssen in unauslöschbaren Zeichen der Herstellungsbetrieb sowie der Herstellungstag und -monat (gegebenenfalls in Form eines Codes) angegeben sein;

| b) | der Käse muss einer Qualitätsprüfung unterzogen worden sein, die ergeben hat, dass er nach seiner Reifungszeit in die im Anhang genannten Kategorien eingestuft werden kann. |
| --- | --- |

b)

der Käse muss einer Qualitätsprüfung unterzogen worden sein, die ergeben hat, dass er nach seiner Reifungszeit in die im Anhang genannten Kategorien eingestuft werden kann.

Artikel 4

Lagervertrag

(1)   Die Verträge über die private Lagerhaltung der Käse werden zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Käse eingelagert wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragsnehmer“ genannt, geschlossen.

(2)   Der Lagervertrag wird schriftlich und auf Antrag geschlossen.

Dieser Antrag muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einlagerung bei der Interventionsstelle eingehen und darf sich nur auf Käsepartien beziehen, deren Einlagerung abgeschlossen ist. Die Interventionsstelle registriert das Datum des Antragseingangs.

Geht der Antrag bis zu 10 Arbeitstage nach Fristablauf bei der Interventionsstelle ein, so kann der Lagervertrag noch geschlossen werden, jedoch wird die Beihilfe um 30 % gekürzt.

(3)   Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Lagerpartien geschlossen und enthält insbesondere Bestimmungen über:

| a) | die Käsemenge, für die der Vertrag gilt; |
| --- | --- |

a)

die Käsemenge, für die der Vertrag gilt;

| b) | die Daten der Vertragsabwicklung; |
| --- | --- |

b)

die Daten der Vertragsabwicklung;

| c) | den Beihilfebetrag; |
| --- | --- |

c)

den Beihilfebetrag;

| d) | die Lager. |
| --- | --- |

d)

die Lager.

(4)   Der Lagervertrag wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Registrierung des betreffenden Antrags geschlossen.

(5)   Die Interventionsstelle legt die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen, in einem Lastenheft fest. Der Lagervertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.

Artikel 5

Ein- und Auslagerung

(1)   Ein- und Auslagerungszeiträume sind im Anhang angegeben

(2)   Die Auslagerung muss partienweise erfolgen.

(3)   Zeigt sich nach den ersten 60 Tagen der vertraglichen Lagerung eine stärkere Abnahme der Qualität des Käses als bei normaler Konservierung, können die Vertragsnehmer einmal je Lagerpartie ermächtigt werden, die mangelhaften Mengen auf eigene Kosten zu ersetzen.

Werden die mangelhaften Mengen bei Kontrollen während der Lagerung oder bei der Auslagerung festgestellt, so kann für diese Mengen keine Beihilfe gewährt werden. Außerdem muss die beihilfefähige Restmenge der Partie mindestens zwei Tonnen betragen.

Unterabsatz 2 gilt auch bei Auslagerung eines Teils einer Partie vor Beginn des Auslagerungszeitraums gemäß Absatz 1 oder vor Ablauf der Mindestlagerdauer gemäß Artikel 8 Absatz 2.

(4)   Im Fall gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 wird bei der Berechnung der Beihilfe für die ersetzten Mengen als erster Tag der vertraglichen Lagerung der Tag des Beginns der vertraglichen Lagerung zugrunde gelegt.

Artikel 6

Lagerbedingungen

(1)   Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass alle Voraussetzungen für die Beihilfezahlung erfüllt sind.

(2)   Der Vertragsnehmer oder — auf Antrag oder mit Genehmigung des Mitgliedstaats — der Lagerbetreiber hält der für die Kontrolle zuständigen Stelle alle Unterlagen bereit, mit denen die Erzeugnisse in privater Lagerhaltung insbesondere auf folgende Aspekte überprüft werden können:

| a) | Eigentümer zum Zeitpunkt der Einlagerung; |
| --- | --- |

a)

Eigentümer zum Zeitpunkt der Einlagerung;

| b) | Ursprung und Herstellungsdatum des Käses; |
| --- | --- |

b)

Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;

| c) | Tag der Einlagerung; |
| --- | --- |

c)

Tag der Einlagerung;

| d) | Vorhandensein im Lager und Anschrift des Lagers; |
| --- | --- |

d)

Vorhandensein im Lager und Anschrift des Lagers;

| e) | Tag der Auslagerung. |
| --- | --- |

e)

Tag der Auslagerung.

(3)   Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung zur Einsicht am Lagerort mit folgenden Angaben:

| a) | Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Nummern der Lagerpartien; |
| --- | --- |

a)

Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Nummern der Lagerpartien;

| b) | Tag der Ein- und der Auslagerung; |
| --- | --- |

b)

Tag der Ein- und der Auslagerung;

| c) | Anzahl und Gewicht der Käselaibe je Lagerpartie; |
| --- | --- |

c)

Anzahl und Gewicht der Käselaibe je Lagerpartie;

| d) | Stelle, an der die Erzeugnisse im Lager gelagert sind. |
| --- | --- |

d)

Stelle, an der die Erzeugnisse im Lager gelagert sind.

(4)   Die eingelagerten Erzeugnisse müssen eindeutig identifizierbar, leicht zugänglich und je Lagervertrag individuell gekennzeichnet sein. Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert.

Artikel 7

Kontrollen

(1)   Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung Kontrollen durch, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und jede Möglichkeit des Austauschs der Erzeugnisse während der vertraglichen Lagerung auszuschließen.

(2)   Die zuständige Stelle führt unangemeldete Stichprobenkontrollen des Vorhandenseins der Erzeugnisse im Lager durch. Die Stichprobe muss repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken.

Die Kontrolle umfasst neben der Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 auch die Überprüfung des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowie ihrer Kennzeichnung. Diese Warenkontrollen müssen an mindestens 5 % der unangemeldet kontrollierten Menge vorgenommen werden.

(3)   Am Ende der vertraglichen Lagerdauer führt die zuständige Stelle eine Kontrolle des Vorhandenseins der Erzeugnisse durch. Bleiben die Erzeugnisse jedoch nach Ablauf der Höchstdauer der vertraglichen Lagerung im Lager, so kann diese Kontrolle bei der Auslagerung erfolgen.

Zur Durchführung der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden Lagerpartien mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des Lagervertrags oder vor Beginn der Auslagerung, wenn diese während oder nach dem vertraglichen Lagerzeitraum stattfindet.

Der betreffende Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die in Unterabsatz 2 vorgesehenen fünf Arbeitstage genehmigen.

(4)   Über die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht mit folgenden Angaben zu erstellen:

| a) | Datum der Kontrolle, |
| --- | --- |

a)

Datum der Kontrolle,

| b) | Dauer der Kontrolle, |
| --- | --- |

b)

Dauer der Kontrolle,

| c) | durchgeführte Kontrolltätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

durchgeführte Kontrolltätigkeiten.

Der Kontrollbericht ist vom zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen, vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls dem Lagerbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.

(5)   Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Mengen der Erzeugnisse Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmenden Stichprobe ausgedehnt.

Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit.

(6)   Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kontrollkosten ganz oder teilweise zulasten des Vertragsnehmers gehen.

Artikel 8

Lagerbeihilfen

(1)   Der Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt:

| a) | 10 EUR je Tonne für die Fixkosten; |
| --- | --- |

a)

10 EUR je Tonne für die Fixkosten;

| b) | 0,25 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerhaltungskosten; |
| --- | --- |

b)

0,25 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerhaltungskosten;

| c) | für die Finanzkosten je Tag der vertraglichen Lagerhaltung:






  i) | 0,23 EUR je Tonne für lagerfähige Käsesorten, |
| --- | --- | --- |

c)

für die Finanzkosten je Tag der vertraglichen Lagerhaltung:

i)

0,23 EUR je Tonne für lagerfähige Käsesorten,

| ii) | 0,28 EUR je Tonne für Pecorino Romano, |
| --- | --- |

ii)

0,28 EUR je Tonne für Pecorino Romano,

| iii) | 0,39 EUR je Tonne für Kefalotyri und Kasseri. |
| --- | --- |

iii)

0,39 EUR je Tonne für Kefalotyri und Kasseri.

(2)   Bei einer vertraglichen Lagerdauer von weniger als sechzig Tagen wird keine Beihilfe gewährt. Der Beihilfehöchstbetrag darf den einer vertraglichen Lagerdauer von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.

Hält der Vertragsnehmer die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 bzw. 3 nicht ein, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für die der Vertragsnehmer der zuständigen Stelle nachweist, dass der Käse in der vertraglichen Lagerung geblieben ist.

(3)   Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers bei Ablauf der vertraglichen Lagerdauer innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag des Antragseingangs gezahlt, sofern die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 durchgeführt wurden und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfezahlung erfüllt sind.

Wenn jedoch eine Verwaltungskontrolle des Beihilfeanspruchs im Gang ist, wird die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs geleistet.

Artikel 9

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat folgende Angaben:

| a) | die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Mengen der Käsesorten:






  — | lagerfähige Käsesorten, |
| --- | --- | --- |

a)

die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Mengen der Käsesorten:

—

lagerfähige Käsesorten,

| — | Pecorino Romano, |
| --- | --- |

—

Pecorino Romano,

| — | Kefalotyri und Kasseri; |
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—

Kefalotyri und Kasseri;

| b) | die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen; |
| --- | --- |

b)

die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen;

| c) | die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge ausgelaufen sind, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen; |
| --- | --- |

c)

die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge ausgelaufen sind, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen;

| d) | die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Käsemengen, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen. |
| --- | --- |

d)

die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Käsemengen, aufgeschlüsselt nach den unter Buchstabe a genannten Gruppen.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

1

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ANHANG

| Käsekategorie | Beihilfefähige Mengen | Mindestalter des Käses | Einlagerungs- zeitraum | Auslagerungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Französische lagerfähige Käsesorten:






  — | geschützte Ursprungsbezeichnung für Beaufort- oder Comté-Käse |

Käsekategorie

Beihilfefähige Mengen

Mindestalter des Käses

Einlagerungs- zeitraum

Auslagerungszeitraum

Französische lagerfähige Käsesorten:

—

geschützte Ursprungsbezeichnung für Beaufort- oder Comté-Käse

| — | „Label rouge“ für Emmental Grand Cru |
| --- | --- |

—

„Label rouge“ für Emmental Grand Cru

| — | Klasse A oder B für Emmental oder Greyerzer |
| --- | --- |

—

Klasse A oder B für Emmental oder Greyerzer

16 000 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004—31. März 2005

Deutsche lagerfähige Käsesorten:

| | „Markenkäse“ oder „Klasse fein“ Emmentaler/Bergkäse |
| --- | --- |

„Markenkäse“ oder „Klasse fein“ Emmentaler/Bergkäse

1 000 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Irische lagerfähige Käsesorten:

| | „Irish long keeping cheese. Emmental, Special Grade“ |
| --- | --- |

„Irish long keeping cheese. Emmental, Special Grade“

900 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Österreichische lagerfähige Käsesorten:

| „1. | Güteklasse Emmentaler/Bergkäse/Alpkäse“ |
| --- | --- |

„1.

Güteklasse Emmentaler/Bergkäse/Alpkäse“

1 700 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Finnische lagerfähige Käsesorten:

| | „I luokka“ |
| --- | --- |

„I luokka“

1 700 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Schwedische lagerfähige Käsesorten:

| | „Västerbotten/Prästost/Svecia/Grevé“ |
| --- | --- |

„Västerbotten/Prästost/Svecia/Grevé“

1 700 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Polnische lagerfähige Käsesorten:

| | „Podlaski/Piwny/Ementalski/Ser Corregio“ |
| --- | --- |

„Podlaski/Piwny/Ementalski/Ser Corregio“

3 000 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Slowenische lagerfähige Käsesorten:

| | „Ementalec/Zbrinc“ |
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„Ementalec/Zbrinc“

200 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Litauische lagerfähige Käsesorten:

| | „Goja/Džiugas“ |
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„Goja/Džiugas“

700 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Lettische lagerfähige Käsesorten:

| | „Rigamond, Itālijas, Ementāles tipa un Ekstra klases siers“ |
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„Rigamond, Itālijas, Ementāles tipa un Ekstra klases siers“

500 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Ungarische lagerfähige Käsesorten:

| | „Hajdú“ |
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„Hajdú“

300 t

10 Tage

8. Juli—30. September 2004

1. Oktober 2004— 31. März 2005

Pecorino Romano

19 000 t

90 Tage und nach dem 1. Oktober 2003 hergestellt

8. Juli—31. Dezember 2004

Vor dem 31. März 2005

Kefalotyri und Kasseri, die aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellt werden

2 500 t

90 Tage und nach dem 30. November 2003 hergestellt

8. Juli—30. November 2004

Vor dem 31. März 2005

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| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/10 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/10

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RICHTLINIE 2004/85/EG DES RATES

vom 28. Juni 2004

zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge („Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 57,

auf Antrag Estlands,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Laufe der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf die Besonderheiten seines Stromsektors berufen, um eine Übergangszeit für die Anwendung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (1) zu beantragen. |
| --- | --- |

(1)

Im Laufe der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf die Besonderheiten seines Stromsektors berufen, um eine Übergangszeit für die Anwendung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (1) zu beantragen.

| (2) | In Anhang VI der Beitrittsakte wurde Estland eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG, der die stufenweise Marktöffnung betrifft, bewilligt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang VI der Beitrittsakte wurde Estland eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG, der die stufenweise Marktöffnung betrifft, bewilligt.

| (3) | Die Erklärung Nr. 8, die dem Beitrittsvertrag beigefügt ist, erkennt überdies an, dass die spezielle Situation im Hinblick auf die Umstrukturierung des Ölschiefersektors in Estland bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird. |
| --- | --- |

(3)

Die Erklärung Nr. 8, die dem Beitrittsvertrag beigefügt ist, erkennt überdies an, dass die spezielle Situation im Hinblick auf die Umstrukturierung des Ölschiefersektors in Estland bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird.

| (4) | Die Richtlinie 96/92/EG wurde durch die Richtlinie 2003/54/EG ersetzt, die spätestens bis zum 1. Juli 2004 umgesetzt werden muss und deren Artikel 21 zum Ziel hat, die Öffnung des Strommarktes zu beschleunigen. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 96/92/EG wurde durch die Richtlinie 2003/54/EG ersetzt, die spätestens bis zum 1. Juli 2004 umgesetzt werden muss und deren Artikel 21 zum Ziel hat, die Öffnung des Strommarktes zu beschleunigen.

| (5) | Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die Öffnung des Marktes für Nicht-Haushalts-Kunden betrifft, bis zum 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden. In einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kündigte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöffnung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die Öffnung des Marktes für Nicht-Haushalts-Kunden betrifft, bis zum 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden. In einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kündigte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöffnung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen.

| (6) | Der Antrag Estlands basiert auf einem glaubwürdigen Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors bis zum 31. Dezember 2012. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag Estlands basiert auf einem glaubwürdigen Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors bis zum 31. Dezember 2012.

| (7) | Ölschiefer ist die einzige einheimische Energiequelle Estlands, wobei die nationale Produktion fast 84 % der weltweiten Produktion ausmacht. 90 % der in Estland produzierten Elektrizität stammen aus diesem festen Brennstoff. Ölschiefer ist daher für die Versorgungssicherheit Estlands von großer strategischer Bedeutung. |
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(7)

Ölschiefer ist die einzige einheimische Energiequelle Estlands, wobei die nationale Produktion fast 84 % der weltweiten Produktion ausmacht. 90 % der in Estland produzierten Elektrizität stammen aus diesem festen Brennstoff. Ölschiefer ist daher für die Versorgungssicherheit Estlands von großer strategischer Bedeutung.

| (8) | Die Bewilligung einer weiteren Ausnahmereglung für den Zeitraum 2009—2012 wird die Investitionssicherheit in Bezug auf die Kraftwerke sowie die Versorgungssicherheit Estlands garantieren und es gleichzeitig ermöglichen, eine Lösung für die ernsten Umweltprobleme zu finden, die von diesen Kraftwerken ausgehen. |
| --- | --- |

(8)

Die Bewilligung einer weiteren Ausnahmereglung für den Zeitraum 2009—2012 wird die Investitionssicherheit in Bezug auf die Kraftwerke sowie die Versorgungssicherheit Estlands garantieren und es gleichzeitig ermöglichen, eine Lösung für die ernsten Umweltprobleme zu finden, die von diesen Kraftwerken ausgehen.

| (9) | Es ist angebracht, dem Antrag Estlands stattzugeben und die Richtlinie 2003/54/EG entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(9)

Es ist angebracht, dem Antrag Estlands stattzugeben und die Richtlinie 2003/54/EG entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 26 der Richtlinie 2003/54/EG wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Estland wird eine befristete Ausnahmeregelung für die Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c bis zum 31. Dezember 2012 gewährt. Estland ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Öffnung seines Strommarktes zu gewährleisten. Diese Öffnung wird schrittweise im Referenzzeitraum durchgeführt und am 1. Januar 2013 zur vollständigen Marktöffnung führen. Am 1. Januar 2009 muss die Marktöffnung mindestens 35 % des Verbrauchs ausmachen. Estland wird der Kommission jährlich die Verbrauchsschwellen mitteilen, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden.“

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CULLEN

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(1)  ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. Aufgehoben durch Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37).

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| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/12 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/12

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RICHTLINIE 2004/86/EG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2004

zur Anpassung der Richtlinie 93/93/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 93/93/EWG ist eine der Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit dem Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 2002/24/EG. Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 93/93/EWG. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 93/93/EWG ist eine der Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit dem Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 2002/24/EG. Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 93/93/EWG.

| (2) | Um das reibungslose Funktionieren des gesamten Typgenehmigungssystems zu ermöglichen, ist es notwendig, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 93/93/EWG klarer zu fassen und zu ergänzen. |
| --- | --- |

(2)

Um das reibungslose Funktionieren des gesamten Typgenehmigungssystems zu ermöglichen, ist es notwendig, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 93/93/EWG klarer zu fassen und zu ergänzen.

| (3) | Zu diesem Zweck muss festgelegt werden, dass die Massen austauschbarer Aufbauten für Vierradfahrzeuge der Klassen L6e und L7e, die für den Gütertransport vorgesehen sind, als Teil der Nutzlast und nicht der Leermasse betrachtet werden. |
| --- | --- |

(3)

Zu diesem Zweck muss festgelegt werden, dass die Massen austauschbarer Aufbauten für Vierradfahrzeuge der Klassen L6e und L7e, die für den Gütertransport vorgesehen sind, als Teil der Nutzlast und nicht der Leermasse betrachtet werden.

| (4) | Die Richtlinie 93/93/EWG sollte dementsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 93/93/EWG sollte dementsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 93/93/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Ab dem 1. Januar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten bei zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, deren Massen und Abmessungen der Richtlinie 93/93/EWG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen:

| a) | weder für ein Fahrzeug die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch |
| --- | --- |

a)

weder für ein Fahrzeug die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch

| b) | die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs verbieten. |
| --- | --- |

b)

die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs verbieten.

(2)   Ab dem 1. Juli 2005 verweigern die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis für neue Typen zwei- oder dreirädriger Kraftfahrzeuge aus Gründen im Zusammenhang mit den Massen und Abmessungen dieser Fahrzeuge, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/93/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht eingehalten werden.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 2004

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 76. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1).

1

(2)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/77/EG der Kommission (ABl. L 211 vom 21.8.2003, S. 24).

2

(3)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36).

3

---

ANHANG

Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 93/93/EWG erhält folgende Fassung:

1.5.   Leermasse

die Masse des zum normalen Gebrauch fahrbereiten Fahrzeugs mit nachstehender Ausrüstung:

| — | ausschließlich zu dem in Frage kommenden normalen Gebrauch erforderliche Zusatzausrüstung, |
| --- | --- |

—

ausschließlich zu dem in Frage kommenden normalen Gebrauch erforderliche Zusatzausrüstung,

| — | vollständige elektrische Anlage einschließlich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, |
| --- | --- |

—

vollständige elektrische Anlage einschließlich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,

| — | Instrumente und Einrichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften, gemäß denen die Leermasse des Fahrzeugs gemessen wird, |
| --- | --- |

—

Instrumente und Einrichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften, gemäß denen die Leermasse des Fahrzeugs gemessen wird,

| — | angemessener Füllstand an Flüssigkeiten zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens sämtlicher Teile des Fahrzeugs. |
| --- | --- |

—

angemessener Füllstand an Flüssigkeiten zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens sämtlicher Teile des Fahrzeugs.

1.5.1.   Bei Fahrzeugen der Klassen L6e und L7e, die für den Gütertransport vorgesehen und für das Anbringen austauschbarer Aufbauten konstruiert sind, wird die Gesamtmasse dieser Aufbauten bei der Berechnung der Leermasse nicht berücksichtigt und stattdessen als Teil der Nutzlast betrachtet.

Zusätzlich müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

| a) | Der Basis-Fahrzeugtyp (Fahrgestell mit Führerhaus), auf dem die oben genannten Aufbauten angebracht werden können, muss alle Vorschriften für vierrädrige Fahrzeuge der Klassen L6e und L7e für den Gütertransport erfüllen (einschließlich der Einhaltung des Höchstwerts für die Fahrzeug-Leermasse von 350 kg für Fahrzeuge der Klasse L6e und 550 kg für Fahrzeuge der Klasse L7e); |
| --- | --- |

a)

Der Basis-Fahrzeugtyp (Fahrgestell mit Führerhaus), auf dem die oben genannten Aufbauten angebracht werden können, muss alle Vorschriften für vierrädrige Fahrzeuge der Klassen L6e und L7e für den Gütertransport erfüllen (einschließlich der Einhaltung des Höchstwerts für die Fahrzeug-Leermasse von 350 kg für Fahrzeuge der Klasse L6e und 550 kg für Fahrzeuge der Klasse L7e);

| b) | ein Aufbau gilt als austauschbar, wenn er einfach und ohne den Gebrauch von Werkzeugen vom Fahrgestell/Führerhaus abgenommen werden kann; |
| --- | --- |

b)

ein Aufbau gilt als austauschbar, wenn er einfach und ohne den Gebrauch von Werkzeugen vom Fahrgestell/Führerhaus abgenommen werden kann;

| c) | hinsichtlich des Aufbaus macht der Fahrzeughersteller in dem Beschreibungsbogen gemäß dem Muster in Anhang II der Richtlinie 2002/24/EG Angaben zu den maximal zulässigen Abmessungen, der Masse und der maximalen Schwerpunktverlagerung und legt eine Zeichnung bei, aus der die Position der Befestigungseinrichtungen hervorgeht. |
| --- | --- |

c)

hinsichtlich des Aufbaus macht der Fahrzeughersteller in dem Beschreibungsbogen gemäß dem Muster in Anhang II der Richtlinie 2002/24/EG Angaben zu den maximal zulässigen Abmessungen, der Masse und der maximalen Schwerpunktverlagerung und legt eine Zeichnung bei, aus der die Position der Befestigungseinrichtungen hervorgeht.

Anmerkung: Kraftstoff und Kraftstoff/Ölgemisch sind von der Messung ausgenommen; Elemente wie Batterieflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Kühlflüssigkeit und Motoröl sind dagegen einzubeziehen.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/15 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/15

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BESCHLUSS DES RATES IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

vom 29. Juni 2004

zur Benennung der Persönlichkeit, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt

(2004/536/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 1 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr José Manuel DURÃO BARROSO wird als die Persönlichkeit benannt, die der Rat für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2004.

Der Präsident

B. AHERN

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| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/16 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/16

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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juni 2004

zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

(2004/537/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

| | |
| --- | --- |

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Javier SOLANA MADARIAGA wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 2004 an gerechnet, zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird Herrn Javier SOLANA MADARIAGA vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. AHERN

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| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/17 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/17

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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juni 2004

zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

(2004/538/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

| | |
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BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Pierre DE BOISSIEU wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 2004 an gerechnet, zum Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird Herrn Pierre DE BOISSIEU vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. AHERN

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Berichtigungen

| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/18 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/18

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1165/2004 der Kommission vom 24. Juni 2004 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Anchois de Collioure, Melon du Quercy und Salame d’oca di Mortara)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 224 vom 25. Juni 2004
  )

Deckblatt:

anstatt:

muss es heiβen:

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| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/18 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/18

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Berichtigung der Berichtigung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 216 vom 16. Juni 2004
  )

Seite 156, Tabelle, Index No 613-207-00-1, 8. Spalte, 1. Angabe:

anstatt:

„C 50 %“

muss es heißen:

„C > 50 %“.

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| 7.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/18 |
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7.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/18

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Berichtigung der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 321 vom 6. Dezember 2003
  )

Seite 27, Artikel 2 Buchstabe e):

anstatt:

| „e) | „Durchbeförderung auf dem Luftweg“Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte im Bereich des Flughafens des ersuchten Mitgliedstaats.“ |
| --- | --- |

„e)

„Durchbeförderung auf dem Luftweg“Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte im Bereich des Flughafens des ersuchten Mitgliedstaats.“

muss es heißen:

| „e) | „Durchbeförderung auf dem Luftweg“ die zur Rückführung auf dem Luftweg erfolgende Durchbeförderung des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte im Bereich des Flughafens des ersuchten Mitgliedstaats.“ |
| --- | --- |

„e)

„Durchbeförderung auf dem Luftweg“ die zur Rückführung auf dem Luftweg erfolgende Durchbeförderung des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte im Bereich des Flughafens des ersuchten Mitgliedstaats.“

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