# Amtsblatt L 330/4. N

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 330 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang4. November 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 330

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang4. November 2004

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Europäisches Parlament |
| | * | 2004/707/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002 | 1 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 2 |
| | * | 2004/708/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 8 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 9 |
| | * | 2004/709/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 14 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 15 |
| | * | 2004/710/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 20 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 21 |
| | * | 2004/711/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 27 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 28 |
| | * | 2004/712/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 34 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 35 |
| | * | 2004/713/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 40 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 41 |
| | * | 2004/714/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 46 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 47 |
| | * | 2004/715/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 53 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 54 |
| | * | 2004/716/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 59 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 60 |
| | * | 2004/717/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 66 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 | 67 |
| | * | 2004/718/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr | 73 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr | 74 |
| | * | 2004/719/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) | 78 |
| | * | 2004/720/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) | 80 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) | 82 |
| | * | 2004/721/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 | 123 |
| | * | 2004/722/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über den Rechnungsabschluss für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 | 125 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 | 128 |
| | * | 2004/723/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat | 137 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat | 138 |
| | * | 2004/724/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan IV — Gerichtshof | 140 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan IV — Gerichtshof | 141 |
| | * | 2004/725/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof | 143 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof | 144 |
| | * | 2004/726/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 149 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 150 |
| | * | 2004/727/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 152 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 153 |
| | * | 2004/728/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter | 156 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter | 157 |
| | * | 2004/729/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament) | 158 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament) | 160 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Europäisches Parlament

*

2004/707/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002

1

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

2

*

2004/708/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

8

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

9

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2004/709/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

14

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

15

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2004/710/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

20

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

21

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2004/711/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

27

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

28

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2004/712/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

34

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

35

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2004/713/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

40

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

41

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2004/714/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

46

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

47

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2004/715/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

53

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

54

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2004/716/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

59

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

60

*

2004/717/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

66

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

67

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2004/718/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr

73

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr

74

*

2004/719/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission)

78

*

2004/720/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission)

80

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission)

82

*

2004/721/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002

123

*

2004/722/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über den Rechnungsabschluss für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002

125

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002

128

*

2004/723/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat

137

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat

138

*

2004/724/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan IV — Gerichtshof

140

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan IV — Gerichtshof

141

*

2004/725/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof

143

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof

144

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2004/726/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

149

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

150

*

2004/727/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

152

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

153

*

2004/728/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

156

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

157

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2004/729/EG:Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)

158

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)

160

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/1 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/1

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002

(2004/707/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0632/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0149/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5—0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0632/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0149/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5—0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 8. April 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:






  — | betonte, dass die Agentur entsprechend den früheren Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes zum Jahresabschluss und zur Haushaltsrechnung alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um mögliche Fehler infolge der Verwendung von Tabellenkalkulationsprogrammen für ihre Buchführung zu vermeiden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 8. April 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

betonte, dass die Agentur entsprechend den früheren Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes zum Jahresabschluss und zur Haushaltsrechnung alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um mögliche Fehler infolge der Verwendung von Tabellenkalkulationsprogrammen für ihre Buchführung zu vermeiden,

| — | die Kommission aufforderte, dem Parlament erneut über die Ergebnisse einer administrativen Untersuchung mit dem Ziel, die mögliche Verantwortung für Misswirtschaft festzustellen, sowie über mögliche Disziplinarmaßnahmen, die dieser Fall erfordern könnte, Bericht zu erstatten, |
| --- | --- |

—

die Kommission aufforderte, dem Parlament erneut über die Ergebnisse einer administrativen Untersuchung mit dem Ziel, die mögliche Verantwortung für Misswirtschaft festzustellen, sowie über mögliche Disziplinarmaßnahmen, die dieser Fall erfordern könnte, Bericht zu erstatten,

| — | die Agentur ersuchte, im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft die systematische Überwachung aller aus EU-Mitteln finanzierten Vorhaben im Energiesektor sicherzustellen, in Zusammenarbeit mit der UNMIK, der Stromgesellschaft des Kosovo (KEK) und den externen Aufsichtsvertragspartnern alle einschlägigen Maßnahmen zu treffen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen im Energiesektor zu erreichen, und einen Gesamtplan auszuarbeiten, um die finanzierten Vorhaben zu beaufsichtigen und zu bewerten, ob sie mit der EU-Politik in der Region in Einklang stehen, |
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—

die Agentur ersuchte, im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft die systematische Überwachung aller aus EU-Mitteln finanzierten Vorhaben im Energiesektor sicherzustellen, in Zusammenarbeit mit der UNMIK, der Stromgesellschaft des Kosovo (KEK) und den externen Aufsichtsvertragspartnern alle einschlägigen Maßnahmen zu treffen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen im Energiesektor zu erreichen, und einen Gesamtplan auszuarbeiten, um die finanzierten Vorhaben zu beaufsichtigen und zu bewerten, ob sie mit der EU-Politik in der Region in Einklang stehen,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001







  (1000 EUR) |
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| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission (6) | 462 804 | 517 633 |
| Finanzielle Erträge | 5 978 | 2 915 |
| Verschiedene Einnahmen | 495 | 135 |
| Gegenwertmittel | 497 | 5 787 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 500 | 0 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 470 274 | 526 469 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 17 771 | 13 418 |
| Übertragene Mittel | 206 | 337 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 6 211 | 5 908 |
| Übertragene Mittel | 2 037 | 1 217 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 138 512 | 327 345 |
| Übertragene Mittel | 293 106 | 176 863 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 457 844 | 525 088 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (7) | 12 430 | 1 382 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | - 73 127 | - 35 768 |
| Zahlungen für Rechnung der Kommission | - 25 407 | - 70 050 |
| Annullierte Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2001 (Titel III) | 0 | 31 061 |
| Aus 2001 übertragene und annullierte Mittel (Titel I und II) | 135 | 254 |
| Freigabe von Mittelübertragungen aus 2001 | 5 463 | 0 |
| Zusätzliche Mittelübertragungen aus 2001 | - 32 423 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 22 | - 5 |
| Saldo des Haushaltsjahres | - 112 908 | - 73 127 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)

2002

2001

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission (6)

462 804

517 633

Finanzielle Erträge

5 978

2 915

Verschiedene Einnahmen

495

135

Gegenwertmittel

497

5 787

Zweckgebundene Einnahmen

500

0

Einnahmen insgesamt (a)

470 274

526 469

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

17 771

13 418

Übertragene Mittel

206

337

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

6 211

5 908

Übertragene Mittel

2 037

1 217

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

138 512

327 345

Übertragene Mittel

293 106

176 863

Ausgaben insgesamt (b)

457 844

525 088

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (7)

12 430

1 382

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

- 73 127

- 35 768

Zahlungen für Rechnung der Kommission

- 25 407

- 70 050

Annullierte Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2001 (Titel III)

0

31 061

Aus 2001 übertragene und annullierte Mittel (Titel I und II)

135

254

Freigabe von Mittelübertragungen aus 2001

5 463

0

Zusätzliche Mittelübertragungen aus 2001

- 32 423

0

Wechselkursdifferenzen

22

- 5

Saldo des Haushaltsjahres

- 112 908

- 73 127

Haushaltsvollzug

| 2. | nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach den Haushaltsansätzen für die Verwaltungsausgaben (Titel II) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, damit nicht ein übermäßig hoher Anteil der gesamten Verwaltungsausgaben übertragen oder annulliert werden muss; erwartet, dass die Agentur entsprechend dem Grundsatz der Haushaltswahrheit die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dieser Empfehlung nachzukommen; |
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2.

nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach den Haushaltsansätzen für die Verwaltungsausgaben (Titel II) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, damit nicht ein übermäßig hoher Anteil der gesamten Verwaltungsausgaben übertragen oder annulliert werden muss; erwartet, dass die Agentur entsprechend dem Grundsatz der Haushaltswahrheit die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dieser Empfehlung nachzukommen;

Jahresabschluss

| 3. | begrüßt die Tatsache, dass die Agentur früheren Bemerkungen des Rechnungshofs in positiver Weise nachgekommen ist und somit Fortschritte bei der Stärkung ihres internen Kontrollsystems durch die Einführung des Rechnungsführungssystems SI2 erzielt hat; |
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3.

begrüßt die Tatsache, dass die Agentur früheren Bemerkungen des Rechnungshofs in positiver Weise nachgekommen ist und somit Fortschritte bei der Stärkung ihres internen Kontrollsystems durch die Einführung des Rechnungsführungssystems SI2 erzielt hat;

| 4. | fordert die Agentur auf, ebenso der Empfehlung des Rechnungshofs und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten; |
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4.

fordert die Agentur auf, ebenso der Empfehlung des Rechnungshofs und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten;

| 5. | erwartet, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten; |
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5.

erwartet, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten;

| 6. | zeigt sich sehr besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass ein Bankkonto auf den Namen der Agentur eröffnet, der Rechnungsführer jedoch nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde; nimmt die Erklärung zur Kenntnis, die der Direktor der Agentur im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit gegeben hat; ist der Auffassung, dass in einem komplexen dezentralisierten Umfeld wie demjenigen, in dem die Agentur tätig ist, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bankgeschäften mit äußerster Sorgfalt und Transparenz behandelt werden sollten; |
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6.

zeigt sich sehr besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass ein Bankkonto auf den Namen der Agentur eröffnet, der Rechnungsführer jedoch nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde; nimmt die Erklärung zur Kenntnis, die der Direktor der Agentur im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit gegeben hat; ist der Auffassung, dass in einem komplexen dezentralisierten Umfeld wie demjenigen, in dem die Agentur tätig ist, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bankgeschäften mit äußerster Sorgfalt und Transparenz behandelt werden sollten;

| 7. | nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur gemäß ihren Antworten auf den Fragebogen getroffen hat, um die Wiederholung einer solchen Situation zu vermeiden; ersucht die Agentur, die Koordinierung zwischen ihrem Rechnungsführer und den stellvertretenden Rechnungsführern in den Einsatzzentralen zu verbessern; ersucht die Agentur und die Kommission ferner, die Koordinierung zwischen dem Rechnungsführer der Agentur und der für das Rechnungswesen zuständigen Direktion der Kommission zu verbessern; |
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7.

nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur gemäß ihren Antworten auf den Fragebogen getroffen hat, um die Wiederholung einer solchen Situation zu vermeiden; ersucht die Agentur, die Koordinierung zwischen ihrem Rechnungsführer und den stellvertretenden Rechnungsführern in den Einsatzzentralen zu verbessern; ersucht die Agentur und die Kommission ferner, die Koordinierung zwischen dem Rechnungsführer der Agentur und der für das Rechnungswesen zuständigen Direktion der Kommission zu verbessern;

| 8. | ersucht den Internen Auditdienst der Kommission, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben; |
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8.

ersucht den Internen Auditdienst der Kommission, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | teilt die vom Rechnungshof in seinem Bericht zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die mögliche Schwächung des internen Kontrollsystems der Agentur, die durch die Vielzahl der vom Direktor für die Verwendung von Haushaltsmitteln erteilten Befugnisübertragungen hervorgerufen werden könnte; betont, dass Fälle, wie sie vom Rechnungshof festgestellt wurden und in denen Mittelbindungen und Zahlungen von nicht ordnungsgemäß befugten Bediensteten unterzeichnet wurden, nicht akzeptabel sind, da sie einen Verstoß gegen die Finanzbestimmungen darstellen; erwartet, dass der Direktor eine umfassende Erklärung zu den Umständen abgibt, die zu dieser Situation führten, und ferner mitteilt, welche Maßnahmen getroffen oder eingeleitet wurden, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle in Zukunft auszuschließen; |
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9.

teilt die vom Rechnungshof in seinem Bericht zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die mögliche Schwächung des internen Kontrollsystems der Agentur, die durch die Vielzahl der vom Direktor für die Verwendung von Haushaltsmitteln erteilten Befugnisübertragungen hervorgerufen werden könnte; betont, dass Fälle, wie sie vom Rechnungshof festgestellt wurden und in denen Mittelbindungen und Zahlungen von nicht ordnungsgemäß befugten Bediensteten unterzeichnet wurden, nicht akzeptabel sind, da sie einen Verstoß gegen die Finanzbestimmungen darstellen; erwartet, dass der Direktor eine umfassende Erklärung zu den Umständen abgibt, die zu dieser Situation führten, und ferner mitteilt, welche Maßnahmen getroffen oder eingeleitet wurden, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle in Zukunft auszuschließen;

| 10. | erwartet, dass die Agentur die Verfahren für die Ausführung des Haushaltsplans, die sowohl in der neuen Haushaltsordnung als auch in der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen festgelegt sind, vollständig einhalten; fordert den Direktor auf, Zusicherungen zu geben, dass solche Befugnisübertragungen auf ein Mindestmaß, das für das reibungslose Funktionieren der Agentur und die Ausführung ihres Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung unerlässlich ist, beschränkt werden; |
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10.

erwartet, dass die Agentur die Verfahren für die Ausführung des Haushaltsplans, die sowohl in der neuen Haushaltsordnung als auch in der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen festgelegt sind, vollständig einhalten; fordert den Direktor auf, Zusicherungen zu geben, dass solche Befugnisübertragungen auf ein Mindestmaß, das für das reibungslose Funktionieren der Agentur und die Ausführung ihres Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung unerlässlich ist, beschränkt werden;

| 11. | erinnert daran, dass es die Kommission ersucht hatte (8), spätestens im Juni 2003 den in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 vorgesehenen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur zu unterbreiten; |
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11.

erinnert daran, dass es die Kommission ersucht hatte (8), spätestens im Juni 2003 den in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 vorgesehenen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur zu unterbreiten;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 12. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (9) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
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12.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (9) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 13. | erinnert daran, dass es in der Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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13.

erinnert daran, dass es in der Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 14. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (10); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (11) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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14.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (10); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (11) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 15. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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15.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 16. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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16.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 17. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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17.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 18. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
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18.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 19. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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19.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 20. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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20.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 21. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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21.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 22. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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22.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 23. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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23.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 24. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (12), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (13) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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24.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (12), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (13) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 25. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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25.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 26. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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26.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 27. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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27.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 28. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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28.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 29. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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29.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 30. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (14); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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30.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (14); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 31. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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31.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 32. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
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32.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 95.

(6)  Einschließlich Überweisungen der Kommission für von der Agentur für sie zu tätigende Zahlungen.

(7)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(8)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 482.

(9)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(10)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

(11)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(12)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(13)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(14)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/8 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/8

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/708/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0636/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0141/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5–0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
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erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 8.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0636/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0141/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5–0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
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A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 6. November 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:






  — | die Erklärung der Agentur akzeptierte, die darauf hinwies, dass der Hauptgrund für den großen Umfang der operationellen Mittel, die von 2001 auf 2002 übertragen wurden, die späte Billigung des Unfallverhütungsplans für KMU war, mit dessen Umsetzung die Agentur betraut worden war, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 6. November 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

die Erklärung der Agentur akzeptierte, die darauf hinwies, dass der Hauptgrund für den großen Umfang der operationellen Mittel, die von 2001 auf 2002 übertragen wurden, die späte Billigung des Unfallverhütungsplans für KMU war, mit dessen Umsetzung die Agentur betraut worden war,

| — | die gute Gesamtbewertung der Leistung der Agentur im externen Evaluierungsbericht zur Kenntnis nahm und die Auffassung vertrat, dass die positive Haltung der Agentur zur Umwandlung des oben erwähnten KMU-Plans in ein mehrjähriges Programm berücksichtigt werden sollte, |
| --- | --- |

—

die gute Gesamtbewertung der Leistung der Agentur im externen Evaluierungsbericht zur Kenntnis nahm und die Auffassung vertrat, dass die positive Haltung der Agentur zur Umwandlung des oben erwähnten KMU-Plans in ein mehrjähriges Programm berücksichtigt werden sollte,

| — | die Agentur aufforderte, die Planung ihrer Arbeit in Bezug auf die Tätigkeit der nationalen „focal points“ zu verbessern, und mit Genugtuung die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Stiftung in Dublin zur Kenntnis nahm, |
| --- | --- |

—

die Agentur aufforderte, die Planung ihrer Arbeit in Bezug auf die Tätigkeit der nationalen „focal points“ zu verbessern, und mit Genugtuung die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Stiftung in Dublin zur Kenntnis nahm,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 12 324 | 9 400 |
| Sonstige Zuschüsse | 252 | 184 |
| Verschiedene Einnahmen | 8 | 0 |
| Finanzielle Erträge | 73 | 91 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 12 657 | 9 676 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 3 024 | 2 654 |
| Übertragene Mittel | 136 | 168 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 1 140 | 846 |
| Übertragene Mittel | 247 | 229 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 2 030 | 1 543 |
| Übertragene Mittel | 5 623 | 5 814 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 12 199 | 11 255 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) (6) | 458 | - 1 579 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | - 2 185 | - 886 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 609 | 242 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen | 0 | 9 |
| Wechselkursdifferenzen | 4 | 2 |
| Rechnungsabgrenzung | 7 | 27 |
| Saldo des Haushaltsjahres | - 1 108 | - 2 185 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)

2002

2001

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

12 324

9 400

Sonstige Zuschüsse

252

184

Verschiedene Einnahmen

8

0

Finanzielle Erträge

73

91

Einnahmen insgesamt (a)

12 657

9 676

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 024

2 654

Übertragene Mittel

136

168

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 140

846

Übertragene Mittel

247

229

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 030

1 543

Übertragene Mittel

5 623

5 814

Ausgaben insgesamt (b)

12 199

11 255

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) (6)

458

- 1 579

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

- 2 185

- 886

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

609

242

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen

0

9

Wechselkursdifferenzen

4

2

Rechnungsabgrenzung

7

27

Saldo des Haushaltsjahres

- 1 108

- 2 185

Haushaltsvollzug

| 2. | wiederholt seinen Standpunkt, den es in Ziffer 8 seiner oben genannten Entschließung vom 6. November 2003 zur Entlastung für 2001 zum Ausdruck gebracht hat, wonach es erwartet, dass die Agentur ihre Maßnahmen fortsetzt, um die Planung ihrer Tätigkeiten zu verbessern und damit die hohe Übertragungsrate zu reduzieren; unterstreicht, dass es ungeachtet der Tatsache, dass es anscheinend Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und der Agentur über die Anstrengungen der Agentur zur Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit gibt, doch darauf drängt, durch eine straffere Planung der operationellen Tätigkeiten weitere Bemühungen um eine Verringerung des Umfangs der Übertragungen zu unternehmen, auch wenn dazu der Projektzyklus über das Haushaltsjahr hinaus verlängert werden muss; |
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2.

wiederholt seinen Standpunkt, den es in Ziffer 8 seiner oben genannten Entschließung vom 6. November 2003 zur Entlastung für 2001 zum Ausdruck gebracht hat, wonach es erwartet, dass die Agentur ihre Maßnahmen fortsetzt, um die Planung ihrer Tätigkeiten zu verbessern und damit die hohe Übertragungsrate zu reduzieren; unterstreicht, dass es ungeachtet der Tatsache, dass es anscheinend Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und der Agentur über die Anstrengungen der Agentur zur Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit gibt, doch darauf drängt, durch eine straffere Planung der operationellen Tätigkeiten weitere Bemühungen um eine Verringerung des Umfangs der Übertragungen zu unternehmen, auch wenn dazu der Projektzyklus über das Haushaltsjahr hinaus verlängert werden muss;

| 3. | erwartet, dass es von der Agentur diesbezüglich weiter darüber unterrichtet wird, wie sie die Möglichkeiten einschätzt, die die neue Rahmenfinanzregelung bietet, um für eine ordnungsgemäße Durchführung der Programme Sorge zu tragen und dabei gleichzeitig den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans zu beachten; |
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3.

erwartet, dass es von der Agentur diesbezüglich weiter darüber unterrichtet wird, wie sie die Möglichkeiten einschätzt, die die neue Rahmenfinanzregelung bietet, um für eine ordnungsgemäße Durchführung der Programme Sorge zu tragen und dabei gleichzeitig den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans zu beachten;

| 4. | nimmt den Plan der Agentur zur Verbesserung ihres internen Kontrollsystems, wozu auch die Einrichtung einer Internen Auditstelle gehört, und die von ihr angekündigten Initiativen für die für 2004 geplante Umsetzung der internen Kontrollnormen zur Kenntnis; erwartet, dass es von der Agentur über diese Punkte unterrichtet wird, sobald diese ihre internen Verfahren abgeschlossen hat; |
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4.

nimmt den Plan der Agentur zur Verbesserung ihres internen Kontrollsystems, wozu auch die Einrichtung einer Internen Auditstelle gehört, und die von ihr angekündigten Initiativen für die für 2004 geplante Umsetzung der internen Kontrollnormen zur Kenntnis; erwartet, dass es von der Agentur über diese Punkte unterrichtet wird, sobald diese ihre internen Verfahren abgeschlossen hat;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 5. | nimmt Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs an der Art und Weise, wie die Agentur die Kontrollen bei den Empfängern im Rahmen des KMU-Zuschussprogramms, insbesondere bezüglich der Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben, durchgeführt hat, und von den Bemerkungen des Rechnungshofs zur endgültigen Auswertung einiger dieser Vorhaben durch die Agentur; nimmt ferner die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass aufgrund dieser Überprüfungen an die Hälfte der 51 Projektinhaber nicht der volle Zuschuss ausgezahlt wurde; ersucht die Agentur, daraus die Lehren zu ziehen und das KMU-Zuschussprogramm 2002 so abzuwickeln, dass in den darauf folgenden Programmen eine größere Sparsamkeit und ein besserer Gegenwert gewährleistet werden; |
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5.

nimmt Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs an der Art und Weise, wie die Agentur die Kontrollen bei den Empfängern im Rahmen des KMU-Zuschussprogramms, insbesondere bezüglich der Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben, durchgeführt hat, und von den Bemerkungen des Rechnungshofs zur endgültigen Auswertung einiger dieser Vorhaben durch die Agentur; nimmt ferner die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass aufgrund dieser Überprüfungen an die Hälfte der 51 Projektinhaber nicht der volle Zuschuss ausgezahlt wurde; ersucht die Agentur, daraus die Lehren zu ziehen und das KMU-Zuschussprogramm 2002 so abzuwickeln, dass in den darauf folgenden Programmen eine größere Sparsamkeit und ein besserer Gegenwert gewährleistet werden;

| 6. | ersucht die Agentur, seinen zuständigen Ausschüssen bis spätestens September 2004 den externen Auswertungsbericht für das zweite KMU-Zuschussprogramm sowie Informationen über die Folgemaßnahmen zum Auswertungsbericht für 2001-2002 zu übermitteln; |
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6.

ersucht die Agentur, seinen zuständigen Ausschüssen bis spätestens September 2004 den externen Auswertungsbericht für das zweite KMU-Zuschussprogramm sowie Informationen über die Folgemaßnahmen zum Auswertungsbericht für 2001-2002 zu übermitteln;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 7. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
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7.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 8. | erinnert daran, dass es in der Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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8.

erinnert daran, dass es in der Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 9. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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9.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 10. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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10.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 11. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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11.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 12. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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12.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 13. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
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13.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 14. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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14.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 15. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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15.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 16. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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16.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 17. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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17.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 18. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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18.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 19. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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19.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 20. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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20.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 21. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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21.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 22. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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22.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 23. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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23.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 24. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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24.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 25. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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25.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 26. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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26.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 27. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
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27.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 8.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 52.

(6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8)  Angenommene Texte vom 13. Januar 2004, P5-TA(2004) 0015.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/14 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/14

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/709/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0635/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0140/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
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erteilt dem Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 15.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0635/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0140/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Umweltagentur am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung unter anderem jedoch:






  — | die Maßnahmen der Agentur im Hinblick auf eine bessere Planung ihrer Tätigkeiten im operativen Bereich begrüßte, was eine Reduzierung der von der Agentur vorgenommenen Mittelübertragungen nach sich ziehen sollte, die Auffassung vertrat, dass die Mittelübertragungen, die hauptsächlich auf die vertraglichen Beziehungen der Agentur zu den Themenzentren zurückzuführen waren, ein „systembedingtes“ Problem waren, und eine striktere Kontrolle der Ausführung der Verträge durch diese Themenzentren forderte; ferner forderte es die Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens der Agenturen auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes für die Behandlung derartiger „systembedingter“ Probleme, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Umweltagentur am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung unter anderem jedoch:

—

die Maßnahmen der Agentur im Hinblick auf eine bessere Planung ihrer Tätigkeiten im operativen Bereich begrüßte, was eine Reduzierung der von der Agentur vorgenommenen Mittelübertragungen nach sich ziehen sollte, die Auffassung vertrat, dass die Mittelübertragungen, die hauptsächlich auf die vertraglichen Beziehungen der Agentur zu den Themenzentren zurückzuführen waren, ein „systembedingtes“ Problem waren, und eine striktere Kontrolle der Ausführung der Verträge durch diese Themenzentren forderte; ferner forderte es die Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens der Agenturen auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes für die Behandlung derartiger „systembedingter“ Probleme,

| — | die Agentur aufforderte, die geeigneten Maßnahmen für die Verbesserung ihres Ablage- und Archivierungssystems durchzuführen, damit ihre Finanzakten alle erforderlichen Belegunterlagen enthalten, |
| --- | --- |

—

die Agentur aufforderte, die geeigneten Maßnahmen für die Verbesserung ihres Ablage- und Archivierungssystems durchzuführen, damit ihre Finanzakten alle erforderlichen Belegunterlagen enthalten,

| — | erwartete, dass die Agentur ihre Anstrengungen im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise bezüglich der Ausschreibungsverfahren, verstärkt, |
| --- | --- |

—

erwartete, dass die Agentur ihre Anstrengungen im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise bezüglich der Ausschreibungsverfahren, verstärkt,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Umweltagentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Eigene Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 18 749 | 18 342 |
| Verschiedene Einnahmen | 1 136 | 1 493 |
| Finanzielle Erträge | 198 | 369 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 20 083 | 20 204 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 9 714 | 8 126 |
| Übertragene Mittel | 1 018 | 735 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 2 054 | 1 423 |
| Übertragene Mittel | 247 | 521 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 6 493 | 3 738 |
| Übertragene Mittel | 5 611 | 6 856 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 25 137 | 21 399 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6) | - 5 054 | - 1 195 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | - 3 274 | - 3 117 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 888 | 939 |
| Wiederverwendung der 2001 nicht verwendeten Mittel | 8 | 86 |
| Erstattungen an die Kommission | | |
| Wechselkursdifferenzen | 4 | 13 |
| Saldo des Haushaltsjahres | - 7 428 | - 3 274 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Umweltagentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)

2002

2001

Einnahmen

Eigene Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

18 749

18 342

Verschiedene Einnahmen

1 136

1 493

Finanzielle Erträge

198

369

Einnahmen insgesamt (a)

20 083

20 204

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

9 714

8 126

Übertragene Mittel

1 018

735

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

2 054

1 423

Übertragene Mittel

247

521

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

6 493

3 738

Übertragene Mittel

5 611

6 856

Ausgaben insgesamt (b)

25 137

21 399

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6)

- 5 054

- 1 195

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

- 3 274

- 3 117

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

888

939

Wiederverwendung der 2001 nicht verwendeten Mittel

8

86

Erstattungen an die Kommission

Wechselkursdifferenzen

4

13

Saldo des Haushaltsjahres

- 7 428

- 3 274

Haushaltsvollzug — Rechnungsprüfung und Kontrolle

| 2. | nimmt die Antwort der Agentur auf den Fragebogen bezüglich der Mittelübertragungen zur Kenntnis, insbesondere ihren Standpunkt, dass es sich bei mehreren ihrer Projekte um mehrjährige Vorhaben handelt; fordert die Agentur daher auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen näher zu erläutern, insbesondere bezüglich der Verwendung getrennter Mittel im Fall von Vereinbarungen mit den europäischen Themenzentren im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen und eine bessere Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit; |
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2.

nimmt die Antwort der Agentur auf den Fragebogen bezüglich der Mittelübertragungen zur Kenntnis, insbesondere ihren Standpunkt, dass es sich bei mehreren ihrer Projekte um mehrjährige Vorhaben handelt; fordert die Agentur daher auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen näher zu erläutern, insbesondere bezüglich der Verwendung getrennter Mittel im Fall von Vereinbarungen mit den europäischen Themenzentren im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen und eine bessere Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit;

| 3. | begrüßt die Tatsache, dass die Agentur eine interne Auditstelle eingerichtet hat, unterstreicht jedoch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission; |
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3.

begrüßt die Tatsache, dass die Agentur eine interne Auditstelle eingerichtet hat, unterstreicht jedoch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission;

| 4. | wiederholt seine Forderung an die Agentur, möglichst bald die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung des dezentralisierten Ablage- und Archivierungssystems durchzuführen, damit die Finanzabteilungen die Tätigkeiten und Programme der Agentur besser überwachen können; |
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4.

wiederholt seine Forderung an die Agentur, möglichst bald die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung des dezentralisierten Ablage- und Archivierungssystems durchzuführen, damit die Finanzabteilungen die Tätigkeiten und Programme der Agentur besser überwachen können;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 5. | ist sehr besorgt über die vom Rechnungshof wiederholt geäußerte Kritik in Bezug auf die Unzulänglichkeiten bei der Bearbeitung der Belege für Zahlungsanträge; erwartet, dass die Agentur möglichst bald Maßnahmen trifft, um dieses Problem zu lösen, und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments Bericht erstattet, sobald das Ablage-, Archivierungs- und Postregistrierungssystem eingeführt wurde und funktioniert; |
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5.

ist sehr besorgt über die vom Rechnungshof wiederholt geäußerte Kritik in Bezug auf die Unzulänglichkeiten bei der Bearbeitung der Belege für Zahlungsanträge; erwartet, dass die Agentur möglichst bald Maßnahmen trifft, um dieses Problem zu lösen, und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments Bericht erstattet, sobald das Ablage-, Archivierungs- und Postregistrierungssystem eingeführt wurde und funktioniert;

| 6. | nimmt die von der Agentur in den Antworten auf den Fragebogen gegebene Zusicherung zur Kenntnis, dass in Zukunft keine weiteren Zuschussvereinbarungen mit internationalen Einrichtungen geschlossen werden und diese auf den spezifischen Kontext der EUA-Verordnung und der neuen Finanzregelung beschränkt werden; |
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6.

nimmt die von der Agentur in den Antworten auf den Fragebogen gegebene Zusicherung zur Kenntnis, dass in Zukunft keine weiteren Zuschussvereinbarungen mit internationalen Einrichtungen geschlossen werden und diese auf den spezifischen Kontext der EUA-Verordnung und der neuen Finanzregelung beschränkt werden;

| 7. | nimmt ferner die Klarstellung der Agentur bezüglich der Einrichtungen, die der „Royal Awards Foundation“ zur Verfügung gestellt werden, zur Kenntnis, insbesondere die Aussage, dass dieser Stiftung seit 1. Januar 2003 die Kosten für die Belegung von Büros in den Räumlichkeiten der Agentur in Rechnung gestellt werden; nimmt ferner die Absicht der Agentur zur Kenntnis, der Stiftung künftig keine Büros mehr zur Verfügung zu stellen; erwartet jedoch, dass die Agentur den Bemerkungen des Rechnungshofs Folge leistet, um zu vermeiden, dass in Zukunft ähnliche Kritik geäußert wird; |
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7.

nimmt ferner die Klarstellung der Agentur bezüglich der Einrichtungen, die der „Royal Awards Foundation“ zur Verfügung gestellt werden, zur Kenntnis, insbesondere die Aussage, dass dieser Stiftung seit 1. Januar 2003 die Kosten für die Belegung von Büros in den Räumlichkeiten der Agentur in Rechnung gestellt werden; nimmt ferner die Absicht der Agentur zur Kenntnis, der Stiftung künftig keine Büros mehr zur Verfügung zu stellen; erwartet jedoch, dass die Agentur den Bemerkungen des Rechnungshofs Folge leistet, um zu vermeiden, dass in Zukunft ähnliche Kritik geäußert wird;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 8. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
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8.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 9. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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9.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 10. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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10.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 11. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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11.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 12. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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12.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 13. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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13.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 14. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
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14.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 15. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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15.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 16. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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16.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 17. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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17.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 18. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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18.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 19. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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19.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 20. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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20.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 21. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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21.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 22. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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22.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 23. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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23.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 24. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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24.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 25. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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25.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 26. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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26.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 27. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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27.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 28. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
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28.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 15.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 71.

(6)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/20 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/20

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/710/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0638/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0143/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 22.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) C5-0638/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0143/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Befugnis wahrnimmt, dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2002 zu erteilen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Befugnis wahrnimmt, dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2002 zu erteilen,

| C. | in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments anlässlich der Aufnahme dieser neuen Beziehungen zur Agentur Antworten der Agentur auf Fragen erhalten hat, die der Ausschuss dieser übermittelt hatte, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments anlässlich der Aufnahme dieser neuen Beziehungen zur Agentur Antworten der Agentur auf Fragen erhalten hat, die der Ausschuss dieser übermittelt hatte,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen
   (5) | | |
| Zuschuss der Kommission | 14 534 | 14 000 |
| Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden | 2 407 | 1 300 |
| Beurteilungsgebühren | 38 372 | 42 708 |
| Beitrag EWR | 313 | 288 |
| Verschiedene Einnahmen | 1 750 | 4 504 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 57 376 | 62 800 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 25 793 | 22 437 |
| Übertragene Mittel | 424 | 538 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 8 807 | 8 143 |
| Übertragene Mittel | 1 910 | 4 851 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 16 990 | 17 687 |
| Übertragene Mittel | 4 477 | 8 113 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 58 401 | 61 769 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6) | - 1 025 | 1 031 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 4 040 | 1 926 |
| Erstattungen an die Kommission | - 4 040 | 0 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 1 377 | 1 258 |
| Wechselkursdifferenzen | - 141 | 345 |
| Sonstige Anpassungen | - 211 | - 520 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 0 | 4 040 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)

2002

2001

Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen
   (5)

Zuschuss der Kommission

14 534

14 000

Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

2 407

1 300

Beurteilungsgebühren

38 372

42 708

Beitrag EWR

313

288

Verschiedene Einnahmen

1 750

4 504

Einnahmen insgesamt (a)

57 376

62 800

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

25 793

22 437

Übertragene Mittel

424

538

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

8 807

8 143

Übertragene Mittel

1 910

4 851

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

16 990

17 687

Übertragene Mittel

4 477

8 113

Ausgaben insgesamt (b)

58 401

61 769

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6)

- 1 025

1 031

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

4 040

1 926

Erstattungen an die Kommission

- 4 040

0

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

1 377

1 258

Wechselkursdifferenzen

- 141

345

Sonstige Anpassungen

- 211

- 520

Saldo des Haushaltsjahres

0

4 040

Haushaltsvollzug — Finanzregelung

| 2. | erwartet, dass die Agentur bei der Annahme ihrer Finanzregelung die in der Stellungnahme Nr. 6/2003 des Rechnungshofes vom 17. Juli 2003 enthaltenen Empfehlungen vollständig berücksichtigt; |
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2.

erwartet, dass die Agentur bei der Annahme ihrer Finanzregelung die in der Stellungnahme Nr. 6/2003 des Rechnungshofes vom 17. Juli 2003 enthaltenen Empfehlungen vollständig berücksichtigt;

| 3. | begrüßt die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in drei Tranchen, was dazu beitragen soll, den Umfang der Mittelübertragungen zu verringern; nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Absprache mit dem Rechnungshof ein geändertes Verfahren für die Bearbeitung der Mittelbindungen in Fällen, in denen eine Untersuchung beschlossen wird, eingeführt wurde, um eine bessere Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu erreichen; fordert die Agentur auf, auch dazu Stellung zu nehmen, ob die Verwendung getrennter Mittel eine positive Auswirkung auf den Umfang der Mittelübertragungen haben kann; |
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3.

begrüßt die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in drei Tranchen, was dazu beitragen soll, den Umfang der Mittelübertragungen zu verringern; nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Absprache mit dem Rechnungshof ein geändertes Verfahren für die Bearbeitung der Mittelbindungen in Fällen, in denen eine Untersuchung beschlossen wird, eingeführt wurde, um eine bessere Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu erreichen; fordert die Agentur auf, auch dazu Stellung zu nehmen, ob die Verwendung getrennter Mittel eine positive Auswirkung auf den Umfang der Mittelübertragungen haben kann;

| 4. | unterstreicht jedoch, dass die Situation der Mittelübertragungen, wie sie sich aus dem für die Untersuchungen durch eine nationale Agentur angewandten Verfahren ergibt, ungeachtet der erzielten Vereinbarung verbessert werden müsste; |
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4.

unterstreicht jedoch, dass die Situation der Mittelübertragungen, wie sie sich aus dem für die Untersuchungen durch eine nationale Agentur angewandten Verfahren ergibt, ungeachtet der erzielten Vereinbarung verbessert werden müsste;

| 5. | nimmt mit Interesse die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Vereinbarung zur Kenntnis, die gemäß der neuen Haushaltsordnung den positiven Saldo in der Bilanz der Agentur unter der Haushaltslinie des Gemeinschaftszuschusses ermöglicht, falls ihre Gebühreneinnahmen niedriger sein sollten als veranschlagt; weist darauf hin, dass die Aufgaben der Agentur, insbesondere im Bereich der Arzneimittelüberwachung, diejenigen übersteigen, für die von Unternehmen, die eine Genehmigung für Arzneimittel beantragen, Gebühren gezahlt werden; ist der Auffassung, dass diese Lösung, die eine unterschiedliche Behandlung von Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Einnahmen aus Gemeinschaftszuschüssen und Gebühreneinnahmen gestattet, pragmatisch ist und, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Agentur, die erforderliche Flexibilität ermöglicht; |
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5.

nimmt mit Interesse die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Vereinbarung zur Kenntnis, die gemäß der neuen Haushaltsordnung den positiven Saldo in der Bilanz der Agentur unter der Haushaltslinie des Gemeinschaftszuschusses ermöglicht, falls ihre Gebühreneinnahmen niedriger sein sollten als veranschlagt; weist darauf hin, dass die Aufgaben der Agentur, insbesondere im Bereich der Arzneimittelüberwachung, diejenigen übersteigen, für die von Unternehmen, die eine Genehmigung für Arzneimittel beantragen, Gebühren gezahlt werden; ist der Auffassung, dass diese Lösung, die eine unterschiedliche Behandlung von Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Einnahmen aus Gemeinschaftszuschüssen und Gebühreneinnahmen gestattet, pragmatisch ist und, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Agentur, die erforderliche Flexibilität ermöglicht;

Jahresabschluss

| 6. | nimmt die Antwort der Agentur bezüglich der Maßnahmen zur Kenntnis, die getroffen wurden, um die Bearbeitung von für Inspektionen gezahlten Vorschüssen und tatsächlich fälligen Gebühren zu verbessern; erwartet, dass die Agentur noch genauere Informationen über die Verwendung von Kundeneinlagen übermittelt; |
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6.

nimmt die Antwort der Agentur bezüglich der Maßnahmen zur Kenntnis, die getroffen wurden, um die Bearbeitung von für Inspektionen gezahlten Vorschüssen und tatsächlich fälligen Gebühren zu verbessern; erwartet, dass die Agentur noch genauere Informationen über die Verwendung von Kundeneinlagen übermittelt;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 7. | nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf eine Verbesserung der internen Kontrollverfahren getroffen wurden; erwartet, dass die Agentur in angemessener Weise der Notwendigkeit Rechnung trägt, systematisch die notwendigen Belege vorzulegen, bei denen Zahlungen geleistet werden sollen; |
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7.

nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf eine Verbesserung der internen Kontrollverfahren getroffen wurden; erwartet, dass die Agentur in angemessener Weise der Notwendigkeit Rechnung trägt, systematisch die notwendigen Belege vorzulegen, bei denen Zahlungen geleistet werden sollen;

Sonstiges

| 8. | begrüßt den Beschluss der Agentur, die Arbeitsweise eines internen Auditdienstes zu formalisieren; erwartet, dass die Agentur und die Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit dieses Dienstes mit dem Internen Auditdienst der Kommission (IAS) treffen; |
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8.

begrüßt den Beschluss der Agentur, die Arbeitsweise eines internen Auditdienstes zu formalisieren; erwartet, dass die Agentur und die Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit dieses Dienstes mit dem Internen Auditdienst der Kommission (IAS) treffen;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 9. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
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9.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 10. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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10.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 11. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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11.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 12. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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12.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 13. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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13.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 14. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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14.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 15. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
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15.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 16. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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16.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 17. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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17.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 18. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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18.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 19. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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19.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 20. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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20.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 21. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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21.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 22. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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22.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 23. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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23.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 24. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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24.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 25. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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25.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 26. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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26.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 27. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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27.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 28. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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28.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 29. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
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29.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 22.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  Der Betrag umfasst 5,2 Mio. EUR Einnahmen für den Haushaltsplan 2002 (10,7 Mio. EUR 2001).

(6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8)  Angenommene Texte vom 13. Januar 2004, P5-TA(2004) 0015.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/27 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/27

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/711/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0637/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0142/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0637/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0142/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Einrichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es dem Direktor des Übersetzungszentrums am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:






  — | das Zentrum aufforderte, gemeinsam mit den luxemburgischen Behörden seine Maßnahmen auszuweiten, um eine Dauerlösung für das Problem seiner Räumlichkeiten zu finden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor des Übersetzungszentrums am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

das Zentrum aufforderte, gemeinsam mit den luxemburgischen Behörden seine Maßnahmen auszuweiten, um eine Dauerlösung für das Problem seiner Räumlichkeiten zu finden,

| — | das Zentrum ermutigte, die Maßnahmen fortzusetzen, mit denen sich im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen sicherstellen lässt, |
| --- | --- |

—

das Zentrum ermutigte, die Maßnahmen fortzusetzen, mit denen sich im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen sicherstellen lässt,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001







  (1000 EUR ) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Einnahmen von den Einrichtungen der Europäischen Union | 17 200 | 19 550 |
| Einnahmen von den Organen der Europäischen Union | 913 | 633 |
| Sonstige Einnahmen | 0 | 5 |
| Finanzielle Erträge | 494 | 458 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 18 607 | 20 646 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 10 005 | 13 862 |
| Übertragene Mittel | 98 | 892 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 1 388 | 1 090 |
| Übertragene Mittel | 676 | 929 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
   (6) | | |
| Zahlungen | 3 274 | 0 |
| Übertragene Mittel | 473 | 0 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 15 914 | 16 773 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (7) | 2 693 | 3 873 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 7 875 | 4 977 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 259 | 240 |
| Verschiedene Einnahmen | 33 | — |
| Mittelausstattung für Rückstellungen | - 2 532 | - 1 221 |
| Wechselkursdifferenzen | 2 | 6 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 8 330 | 7 875 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR )

2002

2001

Einnahmen

Einnahmen von den Einrichtungen der Europäischen Union

17 200

19 550

Einnahmen von den Organen der Europäischen Union

913

633

Sonstige Einnahmen

0

5

Finanzielle Erträge

494

458

Einnahmen insgesamt (a)

18 607

20 646

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

10 005

13 862

Übertragene Mittel

98

892

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 388

1 090

Übertragene Mittel

676

929

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
   (6)

Zahlungen

3 274

0

Übertragene Mittel

473

0

Ausgaben insgesamt (b)

15 914

16 773

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (7)

2 693

3 873

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

7 875

4 977

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

259

240

Verschiedene Einnahmen

33

—

Mittelausstattung für Rückstellungen

- 2 532

- 1 221

Wechselkursdifferenzen

2

6

Saldo des Haushaltsjahres

8 330

7 875

| 2. | nimmt die Absicht des Übersetzungszentrums zur Kenntnis, Maßnahmen zur Stärkung seines internen Kontrollsystems und insbesondere zur Risikobewertung zu treffen; erwartet, dass das Zentrum den zuständigen Ausschuss des Parlaments über derartige organisatorische Veränderungen unterrichtet, sobald diese internen Verfahren abgeschlossen sind; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Absicht des Übersetzungszentrums zur Kenntnis, Maßnahmen zur Stärkung seines internen Kontrollsystems und insbesondere zur Risikobewertung zu treffen; erwartet, dass das Zentrum den zuständigen Ausschuss des Parlaments über derartige organisatorische Veränderungen unterrichtet, sobald diese internen Verfahren abgeschlossen sind;

Haushaltsvollzug

| 3. | begrüßt die Antwort des Zentrums auf den Fragebogen bezüglich der Entwicklung seiner Mittelübertragungen in den letzten Jahren, wobei eindeutig eine rückläufige Tendenz bei den Mittelübertragungen festzustellen ist; ermutigt das Zentrum, seine Anstrengungen fortzusetzen, um weitere Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen; |
| --- | --- |

3.

begrüßt die Antwort des Zentrums auf den Fragebogen bezüglich der Entwicklung seiner Mittelübertragungen in den letzten Jahren, wobei eindeutig eine rückläufige Tendenz bei den Mittelübertragungen festzustellen ist; ermutigt das Zentrum, seine Anstrengungen fortzusetzen, um weitere Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen;

| 4. | nimmt die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, positiv auf die Bemerkung des Rechnungshofes zu reagieren, die die Art und Weise betrifft, in der das Zentrum die Finanzbestimmungen anwenden sollte, wenn der Saldo für ein Haushaltsjahr als Einnahmen im Haushaltsplan für das nachfolgende Jahr verbucht wird; erwartet, dass das Zentrum eine endgültige Lösung entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes findet; |
| --- | --- |

4.

nimmt die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, positiv auf die Bemerkung des Rechnungshofes zu reagieren, die die Art und Weise betrifft, in der das Zentrum die Finanzbestimmungen anwenden sollte, wenn der Saldo für ein Haushaltsjahr als Einnahmen im Haushaltsplan für das nachfolgende Jahr verbucht wird; erwartet, dass das Zentrum eine endgültige Lösung entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes findet;

Räumlichkeiten des Übersetzungszentrums

| 5. | billigt die Bemühungen des Zentrums, eine Vereinbarung mit den luxemburgischen Behörden über seine Räumlichkeiten zu erzielen; stellt fest, dass bislang noch keine Lösung gefunden wurde; erinnert daran, dass die Organe bezüglich der Immobilienpolitik auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse generell die Auffassung vertreten, dass ein Kauf eine bessere Lösung ist als das Anmieten von Gebäuden; betont, dass für die Immobilienvorhaben Artikel 179 der Haushaltsordnung Anwendung findet; ermutigt das Zentrum, zusammen mit den luxemburgischen Behörden weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine dauerhafte Lösung seines Raumproblems, die seinen Bedürfnissen gerecht wird, zu finden; |
| --- | --- |

5.

billigt die Bemühungen des Zentrums, eine Vereinbarung mit den luxemburgischen Behörden über seine Räumlichkeiten zu erzielen; stellt fest, dass bislang noch keine Lösung gefunden wurde; erinnert daran, dass die Organe bezüglich der Immobilienpolitik auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse generell die Auffassung vertreten, dass ein Kauf eine bessere Lösung ist als das Anmieten von Gebäuden; betont, dass für die Immobilienvorhaben Artikel 179 der Haushaltsordnung Anwendung findet; ermutigt das Zentrum, zusammen mit den luxemburgischen Behörden weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine dauerhafte Lösung seines Raumproblems, die seinen Bedürfnissen gerecht wird, zu finden;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 6. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (8) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
| --- | --- |

6.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (8) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 7. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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7.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 8. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (9); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (10) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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8.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (9); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (10) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 9. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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9.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 10. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
| --- | --- |

10.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 11. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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11.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 12. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 13. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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13.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 14. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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14.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 15. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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15.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 16. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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16.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 17. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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17.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

| 18. | ist der Auffassung, dass das Übersetzungszentrum in der Lage sein sollte, alle freien Kapazitäten, unbeschadet der Priorität für die europäischen Institutionen, zu nutzen, um Dienstleistungen für andere internationale Organisationen gegen Zahlung einer Gebühr zu erbringen, die die Abhängigkeit vom Gemeinschaftshaushalt allmählich verringern würde; |
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18.

ist der Auffassung, dass das Übersetzungszentrum in der Lage sein sollte, alle freien Kapazitäten, unbeschadet der Priorität für die europäischen Institutionen, zu nutzen, um Dienstleistungen für andere internationale Organisationen gegen Zahlung einer Gebühr zu erbringen, die die Abhängigkeit vom Gemeinschaftshaushalt allmählich verringern würde;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 19. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (11), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (12) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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19.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (11), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (12) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 20. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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20.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 21. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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21.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 22. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 23. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
| --- | --- |

23.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 24. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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24.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 25. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (13); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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25.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (13); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 26. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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26.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 27. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
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27.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 29.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 65.

(6)  Das Zentrum hat 2002 einen Titel III in seinen Haushaltsplan eingesetzt, der alle Ausgaben für Übersetzungsverträge mit juristischen und natürlichen Personen umfasst.

(7)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(8)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(9)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

(10)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(12)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(13)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/34 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/34

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/712/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0630/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0136/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 36.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0630/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0136/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat des Zentrums (Cedefop) am 8. April 2003 Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:






  — | bedauerte, dass das Zentrum die Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe nicht vollständig eingehalten hat, und das Zentrum aufforderte, seine Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Arbeitsplanung fortzuführen, um Dringlichkeiten zu vermeiden, die in der Vergangenheit die Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nach sich zogen, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat des Zentrums (Cedefop) am 8. April 2003 Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

bedauerte, dass das Zentrum die Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe nicht vollständig eingehalten hat, und das Zentrum aufforderte, seine Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Arbeitsplanung fortzuführen, um Dringlichkeiten zu vermeiden, die in der Vergangenheit die Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nach sich zogen,

| — | vorschlug, dass angesichts der bevorstehenden Erweiterung die Zusammenarbeit zwischen dem Cedefop und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung überwacht und die Möglichkeit einer weiteren Stärkung dieser Zusammenarbeit geprüft werden sollte, |
| --- | --- |

—

vorschlug, dass angesichts der bevorstehenden Erweiterung die Zusammenarbeit zwischen dem Cedefop und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung überwacht und die Möglichkeit einer weiteren Stärkung dieser Zusammenarbeit geprüft werden sollte,

| — | auf der Grundlage der externen Bewertung der Tätigkeit des Zentrums forderte, Anstrengungen zu unternehmen, um das öffentliche Profil des Cedefop auszuweiten, und Verbesserungen bei der Verbreitung und Ausrichtung der Informationen des Zentrums anzustreben, |
| --- | --- |

—

auf der Grundlage der externen Bewertung der Tätigkeit des Zentrums forderte, Anstrengungen zu unternehmen, um das öffentliche Profil des Cedefop auszuweiten, und Verbesserungen bei der Verbreitung und Ausrichtung der Informationen des Zentrums anzustreben,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 12 135 | 13 200 |
| Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren | 25 | 724 |
| Verschiedene Einnahmen | 3 | 0 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte) | 333 | 402 |
| Finanzielle Erträge | 50 | 104 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 12 546 | 14 430 |
| Aus Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 7 570 | 7 231 |
| Übertragene Mittel | 298 | 266 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 767 | 700 |
| Übertragene Mittel | 345 | 323 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen) | | |
| Zahlungen | 2 491 | 2 720 |
| Übertragene Mittel | 2 189 | 2 059 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Dritte) | | |
| Zahlungen | 0 | 277 |
| Übertragene Mittel | 187 | 453 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 13 847 | 14 029 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6) | - 1 301 | 401 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 532 | - 228 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 215 | 349 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | 8 | 12 |
| Wechselkursdifferenzen | 1 | - 2 |
| Saldo des Haushaltsjahres | - 545 | 532 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)

2002

2001

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

12 135

13 200

Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren

25

724

Verschiedene Einnahmen

3

0

Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

333

402

Finanzielle Erträge

50

104

Einnahmen insgesamt (a)

12 546

14 430

Aus Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

7 570

7 231

Übertragene Mittel

298

266

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

767

700

Übertragene Mittel

345

323

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

Zahlungen

2 491

2 720

Übertragene Mittel

2 189

2 059

Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Dritte)

Zahlungen

0

277

Übertragene Mittel

187

453

Ausgaben insgesamt (b)

13 847

14 029

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6)

- 1 301

401

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

532

- 228

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

215

349

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

8

12

Wechselkursdifferenzen

1

- 2

Saldo des Haushaltsjahres

- 545

532

| 2. | nimmt die Antwort des Zentrums auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Zentrum seine Vereinbarung mit der Kommission über die Kostenbegleichung für den Fall der gemeinsamen Beteiligung an einer internationalen Veranstaltung formalisieren sollte; erwartet, dass es vom Zentrum und von der Kommission über den genauen Inhalt der Vereinbarung unterrichtet wird, insbesondere was die vom Rechnungshof angeregten Kontrollen anbelangt; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Antwort des Zentrums auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Zentrum seine Vereinbarung mit der Kommission über die Kostenbegleichung für den Fall der gemeinsamen Beteiligung an einer internationalen Veranstaltung formalisieren sollte; erwartet, dass es vom Zentrum und von der Kommission über den genauen Inhalt der Vereinbarung unterrichtet wird, insbesondere was die vom Rechnungshof angeregten Kontrollen anbelangt;

Sonstige Bemerkungen

| 3. | erwartet, dass das Zentrum den zuständigen Ausschuss des Parlaments unterrichtet, sobald die interne Auditstelle eingerichtet und einsatzbereit ist, und ihm mitteilt, wann seiner Ansicht nach die Arbeit im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung der internen Kontrollnormen abgeschlossen sein wird; |
| --- | --- |

3.

erwartet, dass das Zentrum den zuständigen Ausschuss des Parlaments unterrichtet, sobald die interne Auditstelle eingerichtet und einsatzbereit ist, und ihm mitteilt, wann seiner Ansicht nach die Arbeit im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung der internen Kontrollnormen abgeschlossen sein wird;

| 4. | nimmt Kenntnis von dem Gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 23. September 2003 über die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der einen Überblick über gemeinsame Initiativen und Aktionen gibt, die insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts und eine wirksame Beteiligung der Beitrittsländer an den Tätigkeiten des Zentrums nach der Erweiterung eingeleitet bzw. durchgeführt wurden; ersucht das Zentrum, die Europäische Stiftung für Berufsbildung und die Kommission, dem Parlament nach erfolgtem Beitritt der „10“ über die Ergebnisse einer Verlagerung von Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in diese Länder unter Federführung des Cedefop Bericht zu erstatten; |
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4.

nimmt Kenntnis von dem Gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 23. September 2003 über die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der einen Überblick über gemeinsame Initiativen und Aktionen gibt, die insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts und eine wirksame Beteiligung der Beitrittsländer an den Tätigkeiten des Zentrums nach der Erweiterung eingeleitet bzw. durchgeführt wurden; ersucht das Zentrum, die Europäische Stiftung für Berufsbildung und die Kommission, dem Parlament nach erfolgtem Beitritt der „10“ über die Ergebnisse einer Verlagerung von Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in diese Länder unter Federführung des Cedefop Bericht zu erstatten;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 5. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
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5.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 6. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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6.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 7. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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7.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 8. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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8.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 9. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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9.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 10. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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10.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 11. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
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11.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 12. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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12.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 13. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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13.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 14. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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14.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 15. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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15.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 16. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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16.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 17. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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17.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 18. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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18.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 19. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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19.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 20. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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20.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 21. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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21.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 22. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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22.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 23. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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23.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 24. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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24.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 25. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
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25.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 36.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 82.

(6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/40 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/40

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/713/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1) (C5-0662/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0150/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor von Eurojust Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Direktor von Eurojust Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 42.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1) (C5-0662/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0150/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass Eurojust seit Ende 2002 funktionsfähig ist und das Parlament gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor von Eurojust Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans zu erteilen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Eurojust seit Ende 2002 funktionsfähig ist und das Parlament gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor von Eurojust Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans zu erteilen,

| C. | in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments Informationen erhalten hat, mit denen Eurojust die ihm vom Ausschuss übermittelten Fragen beantwortete, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments Informationen erhalten hat, mit denen Eurojust die ihm vom Ausschuss übermittelten Fragen beantwortete,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung von Eurojust ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2002






  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2002 |
| Einnahmen | |
| Zuschüsse der Kommission | 1 478 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 1 478 |
| Ausgaben | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | |
| Zahlungen | 205 |
| Übertragene Mittel | 42 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | |
| Zahlungen | 793 |
| Übertragene Mittel | 268 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | |
| Zahlungen | 213 |
| Übertragene Mittel | 37 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 1 558 |
| Saldo des Haushaltsjahres (a - b)
   (5) | -80 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung von Eurojust ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2002

(1000 EUR)

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

1 478

Einnahmen insgesamt (a)

1 478

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

205

Übertragene Mittel

42

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

793

Übertragene Mittel

268

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

213

Übertragene Mittel

37

Ausgaben insgesamt (b)

1 558

Saldo des Haushaltsjahres (a - b)
   (5)

-80

Haushaltsvollzug

| 2. | nimmt den Standpunkt von Eurojust zur Kenntnis, dass es sich jetzt darauf konzentriert, seine Arbeit aufzunehmen, und Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug, die in dieser Anfangsphase möglicherweise auftreten, ab dem Haushaltsjahr 2004 voraussichtlich überwunden sein werden; |
| --- | --- |

2.

nimmt den Standpunkt von Eurojust zur Kenntnis, dass es sich jetzt darauf konzentriert, seine Arbeit aufzunehmen, und Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug, die in dieser Anfangsphase möglicherweise auftreten, ab dem Haushaltsjahr 2004 voraussichtlich überwunden sein werden;

Finanzregelung

| 3. | äußert seine Genugtuung darüber, dass eine Einigung über die Einhaltung der Rahmenfinanzregelung durch Eurojust anscheinend unmittelbar bevorsteht; fordert, dass es über die endgültige Einigung in dieser Angelegenheit vollständig unterrichtet wird; |
| --- | --- |

3.

äußert seine Genugtuung darüber, dass eine Einigung über die Einhaltung der Rahmenfinanzregelung durch Eurojust anscheinend unmittelbar bevorsteht; fordert, dass es über die endgültige Einigung in dieser Angelegenheit vollständig unterrichtet wird;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 4. | begrüßt die Bereitschaft von Eurojust, sich auf die Erfahrungen, Mechanismen und Arbeitsmethoden bestehender Einrichtungen zu stützen; nimmt Kenntnis von seiner Bemerkung zu den Schwierigkeiten, mit denen eine kleine Agentur konfrontiert sein kann, wenn sie mit einer weitaus größeren und komplexeren Institution wie der Kommission zu tun hat; |
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4.

begrüßt die Bereitschaft von Eurojust, sich auf die Erfahrungen, Mechanismen und Arbeitsmethoden bestehender Einrichtungen zu stützen; nimmt Kenntnis von seiner Bemerkung zu den Schwierigkeiten, mit denen eine kleine Agentur konfrontiert sein kann, wenn sie mit einer weitaus größeren und komplexeren Institution wie der Kommission zu tun hat;

| 5. | begrüßt den Standpunkt von Eurojust, das davon ausgeht, dass es von den Dienststellen der Kommission Hilfe und Ratschläge erhalten wird, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung sowie interne Kontrolle; |
| --- | --- |

5.

begrüßt den Standpunkt von Eurojust, das davon ausgeht, dass es von den Dienststellen der Kommission Hilfe und Ratschläge erhalten wird, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung sowie interne Kontrolle;

| 6. | fordert Eurojust auf, sich um die Herstellung guter Arbeitsbeziehungen zum Parlament und dessen zuständigen Ausschüssen, sowohl im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als auch in den mit seinen spezifischen Aufgaben zusammenhängenden Fragen, zu bemühen; |
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6.

fordert Eurojust auf, sich um die Herstellung guter Arbeitsbeziehungen zum Parlament und dessen zuständigen Ausschüssen, sowohl im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als auch in den mit seinen spezifischen Aufgaben zusammenhängenden Fragen, zu bemühen;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 7. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (6) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
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7.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (6) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 8. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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8.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 9. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (7); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (8) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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9.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (7); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (8) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 10. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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10.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 11. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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11.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 12. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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12.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 13. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
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13.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 14. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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14.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 15. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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15.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 16. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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16.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 17. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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17.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 18. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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18.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 19. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (9), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (10) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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19.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (9), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (10) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 20. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
| --- | --- |

20.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 21. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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21.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 22. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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22.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 23. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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23.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 24. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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24.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 25. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (11); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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25.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (11); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 26. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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26.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 27. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

27.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 42.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8)

(6)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(7)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

(8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(9)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(11)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/46 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/46

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/714/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1) (C5-0641/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0144/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 47.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1) (C5-0641/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0144/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2002 zu erteilen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2002 zu erteilen,

| C. | in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments nach der Aufnahme dieser neuen Beziehungen von der Stiftung Informationen zur Beantwortung der an sie gerichteten Fragen erhalten hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments nach der Aufnahme dieser neuen Beziehungen von der Stiftung Informationen zur Beantwortung der an sie gerichteten Fragen erhalten hat,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001
   (5)









  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Eigene Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 13 179 | 16 800 |
| Verschiedene Einnahmen | 23 | 47 |
| Finanzielle Erträge | 140 | 290 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 13 342 | 17 137 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 10 153 | 9 746 |
| Übertragene Mittel | 215 | 356 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 805 | 862 |
| Übertragene Mittel | 559 | 541 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 2 307 | 2 572 |
| Übertragene Mittel | 2 591 | 2 595 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 16 631 | 16 672 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6) | - 3 289 | 465 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 4 055 | 3352 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 424 | 258 |
| Wiederverwendung der im Haushaltsjahr 2001 (2000) nicht verwendeten Mittel | 0 | 0 |
| Erstattungen an die Kommission | - 3 352 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 6 | - 20 |
| Saldo des Haushaltsjahres | - 2 155 | 4 055 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001
   (5)

(1000 EUR)

2002

2001

Einnahmen

Eigene Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

13 179

16 800

Verschiedene Einnahmen

23

47

Finanzielle Erträge

140

290

Einnahmen insgesamt (a)

13 342

17 137

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

10 153

9 746

Übertragene Mittel

215

356

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

805

862

Übertragene Mittel

559

541

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 307

2 572

Übertragene Mittel

2 591

2 595

Ausgaben insgesamt (b)

16 631

16 672

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6)

- 3 289

465

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

4 055

3352

Übertragene und annullierte Mittel

424

258

Wiederverwendung der im Haushaltsjahr 2001 (2000) nicht verwendeten Mittel

0

0

Erstattungen an die Kommission

- 3 352

0

Wechselkursdifferenzen

6

- 20

Saldo des Haushaltsjahres

- 2 155

4 055

Haushaltsvollzug — Rechnungsprüfung und Kontrolle

| 2. | nimmt die Kritik des Rechnungshofs an der nach wie vor hohen Übertragungsrate bei den Mitteln für operative Tätigkeiten sowie seine Bemerkung zur Kenntnis, dass die Stiftung die Überwachung ihres Programms verbessern sollte; nimmt ferner die Antwort der Stiftung in dieser Angelegenheit zur Kenntnis, aus der hervorging, dass für das Jahr nach 2002 eine Reduzierung der Mittelübertragungen zu erwarten sei und die Einführung mehrjähriger Zahlungsermächtigungen zur Lösung des Problems beitragen werde; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Kritik des Rechnungshofs an der nach wie vor hohen Übertragungsrate bei den Mitteln für operative Tätigkeiten sowie seine Bemerkung zur Kenntnis, dass die Stiftung die Überwachung ihres Programms verbessern sollte; nimmt ferner die Antwort der Stiftung in dieser Angelegenheit zur Kenntnis, aus der hervorging, dass für das Jahr nach 2002 eine Reduzierung der Mittelübertragungen zu erwarten sei und die Einführung mehrjähriger Zahlungsermächtigungen zur Lösung des Problems beitragen werde;

| 3. | fordert die Stiftung auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen und eine bessere Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit näher zu erläutern; |
| --- | --- |

3.

fordert die Stiftung auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen und eine bessere Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit näher zu erläutern;

| 4. | nimmt mit Genugtuung die Absicht der Stiftung zur Kenntnis, die 24 internen Kontrollnormen anzunehmen, um bis Ende 2004 eine vollständige Übereinstimmung mit diesen Normen zu erreichen; nimmt ferner die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf die Einrichtung einer internen Auditstelle getroffen wurden; unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission; |
| --- | --- |

4.

nimmt mit Genugtuung die Absicht der Stiftung zur Kenntnis, die 24 internen Kontrollnormen anzunehmen, um bis Ende 2004 eine vollständige Übereinstimmung mit diesen Normen zu erreichen; nimmt ferner die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf die Einrichtung einer internen Auditstelle getroffen wurden; unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stiftung in regelmäßigen Tranchen gezahlt wird; nimmt ferner die in den Antworten der Stiftung auf den Fragebogen enthaltene Bemerkung zur Kenntnis, dass Verzögerungen bei der Zahlung der Tranchen zu einem Problem bei den Kassenmitteln führten; ist der Auffassung, dass solche Situationen negative Auswirkungen auf die Durchführung des Arbeitsprogramms haben können; |
| --- | --- |

5.

nimmt zur Kenntnis, dass der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stiftung in regelmäßigen Tranchen gezahlt wird; nimmt ferner die in den Antworten der Stiftung auf den Fragebogen enthaltene Bemerkung zur Kenntnis, dass Verzögerungen bei der Zahlung der Tranchen zu einem Problem bei den Kassenmitteln führten; ist der Auffassung, dass solche Situationen negative Auswirkungen auf die Durchführung des Arbeitsprogramms haben können;

| 6. | fordert die Kommission und die Stiftung auf, ihre Koordinierung zu verbessern und durch geeignete Lösungen das erneute Auftreten derartiger Probleme zu vermeiden; ersucht die Kommission, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über das Problem und über die zur Bereinigung dieser Situation getroffenen Maßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission und die Stiftung auf, ihre Koordinierung zu verbessern und durch geeignete Lösungen das erneute Auftreten derartiger Probleme zu vermeiden; ersucht die Kommission, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über das Problem und über die zur Bereinigung dieser Situation getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Jahresabschluss

| 7. | nimmt die Antwort der Stiftung auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die die Darstellung der Mittel von Abkommen, die sie im Rahmen der technischen Hilfe aus den Programmen Tacis, Phare und Tempus verwaltet, in ihrem Jahresabschluss für das Jahr 2003 betrifft; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung nach Konsultation der Kommission bereit ist, die geeignete Lösung zu finden, um der Bemerkung des Rechnungshofs Folge zu leisten; |
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7.

nimmt die Antwort der Stiftung auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die die Darstellung der Mittel von Abkommen, die sie im Rahmen der technischen Hilfe aus den Programmen Tacis, Phare und Tempus verwaltet, in ihrem Jahresabschluss für das Jahr 2003 betrifft; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung nach Konsultation der Kommission bereit ist, die geeignete Lösung zu finden, um der Bemerkung des Rechnungshofs Folge zu leisten;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 8. | fordert die Stiftung auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür Sorge zu tragen, dass sie der Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der Überprüfung der Situation, dass nur diejenigen ehemaligen Bediensteten der Stiftung Arbeitslosengeld erhalten, die auch Anspruch darauf haben, in geeigneter Weise nachkommt; |
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8.

fordert die Stiftung auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür Sorge zu tragen, dass sie der Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der Überprüfung der Situation, dass nur diejenigen ehemaligen Bediensteten der Stiftung Arbeitslosengeld erhalten, die auch Anspruch darauf haben, in geeigneter Weise nachkommt;

Sonstiges

| 9. | nimmt die Bereitschaft der Stiftung zur Kenntnis, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen; wiederholt seine Forderung an die Kommission, den Sachverstand der Stiftung in einem weiter gefassten geografischen Rahmen zu nutzen, als dies bislang der Fall ist, und technische Unterstützung für Programme wie Tempus und Erasmus Mundus zu leisten; |
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9.

nimmt die Bereitschaft der Stiftung zur Kenntnis, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen; wiederholt seine Forderung an die Kommission, den Sachverstand der Stiftung in einem weiter gefassten geografischen Rahmen zu nutzen, als dies bislang der Fall ist, und technische Unterstützung für Programme wie Tempus und Erasmus Mundus zu leisten;

| 10. | nimmt Kenntnis von dem Gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 23. September 2003 über die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der einen Überblick über gemeinsame Initiativen und Aktionen gibt, die insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts und eine wirksame Beteiligung der Beitrittsländer an den Tätigkeiten des Cedefop nach der Erweiterung eingeleitet bzw. durchgeführt wurden; ersucht die Europäische Stiftung für Berufsbildung, das Cedefop und die Kommission, dem Parlament nach erfolgtem Beitritt der „10“ über die Ergebnisse einer Verlagerung von Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in diese Länder unter Federführung des Cedefop Bericht zu erstatten; |
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10.

nimmt Kenntnis von dem Gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 23. September 2003 über die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der einen Überblick über gemeinsame Initiativen und Aktionen gibt, die insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts und eine wirksame Beteiligung der Beitrittsländer an den Tätigkeiten des Cedefop nach der Erweiterung eingeleitet bzw. durchgeführt wurden; ersucht die Europäische Stiftung für Berufsbildung, das Cedefop und die Kommission, dem Parlament nach erfolgtem Beitritt der „10“ über die Ergebnisse einer Verlagerung von Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in diese Länder unter Federführung des Cedefop Bericht zu erstatten;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 11. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
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11.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 12. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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12.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 13. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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13.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 14. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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14.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 15. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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15.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 16. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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16.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 17. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
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17.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 18. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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18.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 19. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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19.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 20. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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20.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 21. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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21.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 22. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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22.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 23. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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23.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 24. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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24.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 25. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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25.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 26. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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26.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 27. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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27.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 28. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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28.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 29. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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29.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 30. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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30.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 31. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
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31.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 47.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen, nicht aber die von ihr für die Kommission oder andere Einrichtungen verwalteten Programme.

(6)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/53 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/53

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/715/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1) (C5-0631/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0137/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004).

1.

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
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erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 55.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1) (C5-0631/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0137/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 8. April 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:






  — | bedauerte, dass die Stiftung in allen ihren Dienstleistungsverträgen die Ausschreibungsverfahren nicht vollständig eingehalten hat, und die Stiftung nachdrücklich aufforderte, dieses Problem zu lösen, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 8. April 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

bedauerte, dass die Stiftung in allen ihren Dienstleistungsverträgen die Ausschreibungsverfahren nicht vollständig eingehalten hat, und die Stiftung nachdrücklich aufforderte, dieses Problem zu lösen,

| — | die insgesamt positive Einschätzung bei der externen Bewertung der Tätigkeit der Stiftung begrüßte und sie aufforderte, ihre Anstrengungen fortzuführen, um die Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament zu verbessern und interne Kontrollverfahren einzuführen, |
| --- | --- |

—

die insgesamt positive Einschätzung bei der externen Bewertung der Tätigkeit der Stiftung begrüßte und sie aufforderte, ihre Anstrengungen fortzuführen, um die Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament zu verbessern und interne Kontrollverfahren einzuführen,

| — | die Stiftung zu der guten Qualität der geleisteten Arbeit beglückwünschte und sie ermutigte, ihre Informationsanstrengungen fortzusetzen, damit diese Tätigkeit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird. |
| --- | --- |

—

die Stiftung zu der guten Qualität der geleisteten Arbeit beglückwünschte und sie ermutigte, ihre Informationsanstrengungen fortzusetzen, damit diese Tätigkeit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird.

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 16 500 | 14 958 |
| Sonstige Zuschüsse | 62 | 16 |
| Finanzielle Erträge | 57 | 96 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 16 619 | 15 070 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 9 111 | 7 583 |
| Übertragene Mittel | 216 | 190 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 938 | 854 |
| Übertragene Mittel | 683 | 245 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 3 290 | 3 129 |
| Übertragene Mittel | 3 105 | 3 148 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 17 343 | 15 150 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6) | - 724 | - 80 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | - 1 209 | - 1 210 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 81 | 59 |
| Aus dem Haushaltsjahr 2001 wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel | 13 | 24 |
| Wechselkursdifferenzen | 3 | - 2 |
| Saldo des Haushaltsjahres | - 1 836 | - 1 209 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)

2002

2001

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

16 500

14 958

Sonstige Zuschüsse

62

16

Finanzielle Erträge

57

96

Einnahmen insgesamt (a)

16 619

15 070

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

9 111

7 583

Übertragene Mittel

216

190

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

938

854

Übertragene Mittel

683

245

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 290

3 129

Übertragene Mittel

3 105

3 148

Ausgaben insgesamt (b)

17 343

15 150

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
   (6)

- 724

- 80

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

- 1 209

- 1 210

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

81

59

Aus dem Haushaltsjahr 2001 wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel

13

24

Wechselkursdifferenzen

3

- 2

Saldo des Haushaltsjahres

- 1 836

- 1 209

Haushaltsvollzug

| 2. | nimmt die Kritik des Rechnungshofs an der hohen Übertragungsrate bei den operativen Tätigkeiten zur Kenntnis; begrüßt die von der Stiftung unternommenen Anstrengungen und die von ihr gegebene Darstellung der bereits getroffenen oder in Kürze einzuführenden Maßnahmen zur Verbesserung der Planung und Überwachung, um den Umfang der Übertragungen zu verringern; ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Durchführung dieser Maßnahmen zusammen mit anderen Agenturen im Rahmen des „best practices“-Ansatzes hilfreich sein könnte, um die Übertragungen in den Griff zu bekommen; |
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2.

nimmt die Kritik des Rechnungshofs an der hohen Übertragungsrate bei den operativen Tätigkeiten zur Kenntnis; begrüßt die von der Stiftung unternommenen Anstrengungen und die von ihr gegebene Darstellung der bereits getroffenen oder in Kürze einzuführenden Maßnahmen zur Verbesserung der Planung und Überwachung, um den Umfang der Übertragungen zu verringern; ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Durchführung dieser Maßnahmen zusammen mit anderen Agenturen im Rahmen des „best practices“-Ansatzes hilfreich sein könnte, um die Übertragungen in den Griff zu bekommen;

| 3. | ersucht die Stiftung, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen im Hinblick auf eine weitere Verringerung der Mittelübertragungen vorzulegen; |
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3.

ersucht die Stiftung, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen im Hinblick auf eine weitere Verringerung der Mittelübertragungen vorzulegen;

Jahresabschluss

| 4. | fordert die Stiftung auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um so bald wie möglich über ein einsatzfähiges Rechnungsführungssystem zu verfügen, und die erforderlichen Maßnahmen für die Kontrolle ihrer Anlagewerte, einschließlich ihrer Abschreibung, zu beschließen; fordert die Kommission auf, der Stiftung die Unterstützung zu geben, die sie möglicherweise speziell für die Einführung des Rechnungsführungssystems benötigt; |
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4.

fordert die Stiftung auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um so bald wie möglich über ein einsatzfähiges Rechnungsführungssystem zu verfügen, und die erforderlichen Maßnahmen für die Kontrolle ihrer Anlagewerte, einschließlich ihrer Abschreibung, zu beschließen; fordert die Kommission auf, der Stiftung die Unterstützung zu geben, die sie möglicherweise speziell für die Einführung des Rechnungsführungssystems benötigt;

Zugrunde liegende Vorgänge

| 5. | erwartet, dass die Stiftung entsprechend der neuen Haushaltsordnung alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um rasch auf die Bemerkung des Rechnungshofs zu reagieren, die Transparenz ihrer Ausschreibungsverfahren zu verbessern; |
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5.

erwartet, dass die Stiftung entsprechend der neuen Haushaltsordnung alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um rasch auf die Bemerkung des Rechnungshofs zu reagieren, die Transparenz ihrer Ausschreibungsverfahren zu verbessern;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 6. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
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6.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 7. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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7.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 8. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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8.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 9. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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9.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 10. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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10.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 11. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
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11.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 12. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
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12.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 13. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
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13.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 14. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
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14.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 15. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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15.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 16. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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16.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 17. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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17.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 18. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
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18.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 19. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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19.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 20. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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20.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 21. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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21.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 22. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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22.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 23. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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23.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 24. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
| --- | --- |

24.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 25. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
| --- | --- |

25.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 26. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

26.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 55.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 89.

(6)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/59 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/59

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/716/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0634/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0139/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
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erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 62.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0634/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0139/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5- 0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es dem Direktor der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:






  — | die Maßnahmen begrüßte, die von der Beobachtungsstelle eingeführt wurden, um eine bessere Überwachung, Durchführung, Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten, und sie ermutigte, die Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten fortzusetzen, um insbesondere die Mittelübertragungen zu reduzieren, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

die Maßnahmen begrüßte, die von der Beobachtungsstelle eingeführt wurden, um eine bessere Überwachung, Durchführung, Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten, und sie ermutigte, die Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten fortzusetzen, um insbesondere die Mittelübertragungen zu reduzieren,

| — | die Beobachtungsstelle aufforderte, die interinstitutionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes zu verstärken, |
| --- | --- |

—

die Beobachtungsstelle aufforderte, die interinstitutionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes zu verstärken,

| — | die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle entsprechend den Empfehlungen der Haushaltsbehörde eine geeignete Lösung ihres Raumproblems anstreben sollte, und erklärte, es werde diese Frage im nächsten Entlastungsverfahren aufgreifen, |
| --- | --- |

—

die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle entsprechend den Empfehlungen der Haushaltsbehörde eine geeignete Lösung ihres Raumproblems anstreben sollte, und erklärte, es werde diese Frage im nächsten Entlastungsverfahren aufgreifen,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 (6)








  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 9 000 | 8 750 |
| Zuschuss Norwegen | 413 | 399 |
| Sonstige Zuschüsse | 735 | 1 153 |
| Finanzielle Erträge | 133 | 99 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 10 280 | 10 401 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 4 951 | 4 174 |
| Übertragene Mittel | 80 | 490 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 362 | 620 |
| Übertragene Mittel | 509 | 624 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 2 525 | 2 146 |
| Übertragene Mittel | 1 001 | 2 026 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 9 698 | 10 079 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) | 582 | 322 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo (7) | 639 | 2 076 |
| Aus dem Vorjahr übertragene, annullierte Mittel | 392 | 301 |
| Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln | 9 | 18 |
| Erstattungen an die Kommission | 0 | - 2 076 |
| Wechselkursdifferenzen | 3 | - 2 |
| Saldo des Haushaltsjahres
   (8) | 1 625 | 639 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 (6)

(1000 EUR)

2002

2001

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

9 000

8 750

Zuschuss Norwegen

413

399

Sonstige Zuschüsse

735

1 153

Finanzielle Erträge

133

99

Einnahmen insgesamt (a)

10 280

10 401

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

4 951

4 174

Übertragene Mittel

80

490

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

362

620

Übertragene Mittel

509

624

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 525

2 146

Übertragene Mittel

1 001

2 026

Ausgaben insgesamt (b)

9 698

10 079

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

582

322

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo (7)

639

2 076

Aus dem Vorjahr übertragene, annullierte Mittel

392

301

Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln

9

18

Erstattungen an die Kommission

0

- 2 076

Wechselkursdifferenzen

3

- 2

Saldo des Haushaltsjahres
   (8)

1 625

639

Haushaltsvollzug

| 2. | nimmt die die Entwicklung der Mittelübertragungen betreffende Antwort der Beobachtungsstelle auf den Fragebogen zur Kenntnis; begrüßt die festzustellende rückläufige Tendenz, die darauf schließen lässt, dass die getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Planung, Durchführung und Überwachung ihrer Tätigkeiten zu einer Reduzierung der Übertragungen geführt haben; ermutigt die Beobachtungsstelle, ihre Anstrengungen in dieser Richtung fortzusetzen; |
| --- | --- |

2.

nimmt die die Entwicklung der Mittelübertragungen betreffende Antwort der Beobachtungsstelle auf den Fragebogen zur Kenntnis; begrüßt die festzustellende rückläufige Tendenz, die darauf schließen lässt, dass die getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Planung, Durchführung und Überwachung ihrer Tätigkeiten zu einer Reduzierung der Übertragungen geführt haben; ermutigt die Beobachtungsstelle, ihre Anstrengungen in dieser Richtung fortzusetzen;

| 3. | erwartet von der Beobachtungsstelle Auskunft darüber, ob es im Rahmen der neuen Haushaltsordnung noch mehr Möglichkeiten gibt, die dazu beitragen könnten, weitere Mittelübertragungen zu verringern; |
| --- | --- |

3.

erwartet von der Beobachtungsstelle Auskunft darüber, ob es im Rahmen der neuen Haushaltsordnung noch mehr Möglichkeiten gibt, die dazu beitragen könnten, weitere Mittelübertragungen zu verringern;

| 4. | nimmt die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass Vorgänge wie der vom Rechnungshof kritisierte, als Mittel vorschriftswidrig im Rahmen einer Mittelübertragung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, nicht wieder vorkommen werden; |
| --- | --- |

4.

nimmt die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass Vorgänge wie der vom Rechnungshof kritisierte, als Mittel vorschriftswidrig im Rahmen einer Mittelübertragung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, nicht wieder vorkommen werden;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 5. | nimmt den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass sie den Grundsatz der Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer künftig vollständig beachten wird; |
| --- | --- |

5.

nimmt den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass sie den Grundsatz der Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer künftig vollständig beachten wird;

Personalverwaltung

| 6. | zeigt sich tief besorgt über die vom Rechnungshof in seinem Bericht erwähnten Feststellungen bezüglich der Art und Weise, in der Ausleseverfahren von der Beobachtungsstelle durchgeführt wurden, und in Bezug auf die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die bei der Durchführung eines internen Auswahlverfahrens festgestellt wurden; nimmt die Antwort der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass die festgestellten Missstände prozeduraler Art waren und die Gültigkeit des Verfahrens oder seines Ergebnisses nicht beeinträchtigt haben; erwartet, dass die Beobachtungsstelle das Parlament vollständig darüber unterrichtet, ob beim Gerichtshof diesbezüglich Klagen gegen ihr Ergebnis eingereicht wurden; |
| --- | --- |

6.

zeigt sich tief besorgt über die vom Rechnungshof in seinem Bericht erwähnten Feststellungen bezüglich der Art und Weise, in der Ausleseverfahren von der Beobachtungsstelle durchgeführt wurden, und in Bezug auf die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die bei der Durchführung eines internen Auswahlverfahrens festgestellt wurden; nimmt die Antwort der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass die festgestellten Missstände prozeduraler Art waren und die Gültigkeit des Verfahrens oder seines Ergebnisses nicht beeinträchtigt haben; erwartet, dass die Beobachtungsstelle das Parlament vollständig darüber unterrichtet, ob beim Gerichtshof diesbezüglich Klagen gegen ihr Ergebnis eingereicht wurden;

| 7. | ist der Auffassung, dass Transparenz, Einhaltung der festgelegten Verfahren und Gleichbehandlung im Einstellungsverfahren die Glaubwürdigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft widerspiegeln; erwartet daher, dass die Beobachtungsstelle alle Anstrengungen unternimmt, damit derartige Vorfälle in künftigen Einstellungsverfahren nicht wieder vorkommen; |
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7.

ist der Auffassung, dass Transparenz, Einhaltung der festgelegten Verfahren und Gleichbehandlung im Einstellungsverfahren die Glaubwürdigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft widerspiegeln; erwartet daher, dass die Beobachtungsstelle alle Anstrengungen unternimmt, damit derartige Vorfälle in künftigen Einstellungsverfahren nicht wieder vorkommen;

| 8. | nimmt den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, wonach sie bei künftigen Einstellungsverfahren auf die Dienste des Amts für Personalauswahl (EPSO) zurückgreifen wird; |
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8.

nimmt den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, wonach sie bei künftigen Einstellungsverfahren auf die Dienste des Amts für Personalauswahl (EPSO) zurückgreifen wird;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 9. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (9) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
| --- | --- |

9.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (9) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 10. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
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10.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 11. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (10); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (11) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
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11.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (10); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (11) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 12. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
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12.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 13. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
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13.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 14. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
| --- | --- |

14.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 15. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 16. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
| --- | --- |

16.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 17. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
| --- | --- |

17.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 18. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
| --- | --- |

18.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 19. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
| --- | --- |

19.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 20. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
| --- | --- |

20.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 21. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (12), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (13) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
| --- | --- |

21.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (12), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (13) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 22. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
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22.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 23. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
| --- | --- |

23.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 24. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 25. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
| --- | --- |

25.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 26. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
| --- | --- |

26.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 27. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (14); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
| --- | --- |

27.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (14); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 28. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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28.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 29. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

29.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 62.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 59.

(6)  Die Beobachtungsstelle hat in ihrer Rechnung die Verwendung der im Jahr 2001 nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen.

(7)  Der der Kommission zu erstattende Saldo des Haushaltsjahres 2001 entspricht dem Gesamtergebnis des Haushaltsjahres und den Abschreibungen (82 000 + 557 000 EUR).

(8)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(9)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(10)  Angenommene Texte vom 13. Januar 2004, P5-TA(2004) 0015.

(11)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(12)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(13)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(14)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/66 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/66

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(2004/717/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0633/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0138/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Direktor der der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
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erteilt dem Direktor der der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 69.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0633/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0138/2004),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:






  — | die Beobachtungsstelle aufforderte, eine genauere Überwachung der Verwendung der Mittel und ihres Arbeitsprogramms zu gewährleisten, und sie ermutigte, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die in ihren Beziehungen zum RAXEN-Netzwerk immer wieder auftauchenden Probleme zu lösen, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

die Beobachtungsstelle aufforderte, eine genauere Überwachung der Verwendung der Mittel und ihres Arbeitsprogramms zu gewährleisten, und sie ermutigte, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die in ihren Beziehungen zum RAXEN-Netzwerk immer wieder auftauchenden Probleme zu lösen,

| — | die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, die in ihren Beziehungen zu den Netzwerken der nationalen Stellen mit ähnlichen «systembedingten» Problemen konfrontiert sind, verstärken sollte, damit Fortschritte bei der Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens für die Lösung derartiger Probleme auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes erzielt werden können, |
| --- | --- |

—

die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, die in ihren Beziehungen zu den Netzwerken der nationalen Stellen mit ähnlichen «systembedingten» Problemen konfrontiert sind, verstärken sollte, damit Fortschritte bei der Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens für die Lösung derartiger Probleme auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes erzielt werden können,

| — | betonte, dass die Beobachtungsstelle ihre Anstrengungen insbesondere in den Bereichen interne Prüfung und Kontrolle fortsetzen sollte, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, |
| --- | --- |

—

betonte, dass die Beobachtungsstelle ihre Anstrengungen insbesondere in den Bereichen interne Prüfung und Kontrolle fortsetzen sollte, um ihre Haushaltsführung zu verbessern,

1.

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001







  (1000 EUR ) |
| --- | --- |
| | 2002 | 2001 |
| Einnahmen | | |
| Eigenmittel | | |
| Zuschüsse der Kommission | 4 320 | 5 000 |
| Sonstige Einnahmen | | |
| Finanzielle Erträge | 43 | 46 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 4 363 | 5 046 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 2 416 | 2 072 |
| Übertragene Mittel | 187 | 67 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 377 | 662 |
| Übertragene Mittel | 60 | 151 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 1 686 | 990 |
| Übertragene Mittel | 1 234 | 1 181 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 5 960 | 5 123 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) (6) | - 1 597 | - 77 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | - 8 | 179 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 52 | 75 |
| Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 151 | 0 |
| Erstattungen an die Kommmission | - 179 | - 174 |
| Wechselkursdifferenzen | 2 | - 11 |
| Saldo des Haushaltsjahres | - 1 579 | - 8 |

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR )

2002

2001

Einnahmen

Eigenmittel

Zuschüsse der Kommission

4 320

5 000

Sonstige Einnahmen

Finanzielle Erträge

43

46

Einnahmen insgesamt (a)

4 363

5 046

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

2 416

2 072

Übertragene Mittel

187

67

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

377

662

Übertragene Mittel

60

151

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 686

990

Übertragene Mittel

1 234

1 181

Ausgaben insgesamt (b)

5 960

5 123

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) (6)

- 1 597

- 77

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

- 8

179

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

52

75

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

151

0

Erstattungen an die Kommmission

- 179

- 174

Wechselkursdifferenzen

2

- 11

Saldo des Haushaltsjahres

- 1 579

- 8

Haushaltsvollzug

| 2. | nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihre Bemühungen fortsetzen sollte, damit die Mittelübertragungsrate noch deutlicher abnimmt; nimmt ferner den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass die hohe Übertragungsrate bei den operativen Mitteln in erster Linie auf die mit dem RAXEN-Netzwerk zusammenhängenden Endabrechnungen zurückzuführen ist; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre diesbezügliche Planung verbessert; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihre Bemühungen fortsetzen sollte, damit die Mittelübertragungsrate noch deutlicher abnimmt; nimmt ferner den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass die hohe Übertragungsrate bei den operativen Mitteln in erster Linie auf die mit dem RAXEN-Netzwerk zusammenhängenden Endabrechnungen zurückzuführen ist; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre diesbezügliche Planung verbessert;

| 3. | fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsverordnung gebotenen Optionen, insbesondere bezüglich der mit dem RAXEN-Netzwerk zusammenhängenden Verträge, näher zu erläutern, um die Übertragungsrate zu reduzieren und die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

3.

fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsverordnung gebotenen Optionen, insbesondere bezüglich der mit dem RAXEN-Netzwerk zusammenhängenden Verträge, näher zu erläutern, um die Übertragungsrate zu reduzieren und die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu gewährleisten;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle die vorschriftswidrige Übertragung vorläufiger Mittel anerkannt und zugesichert hat, Artikel 6 ihrer Finanzregelung künftig korrekt anzuwenden; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle die vorschriftswidrige Übertragung vorläufiger Mittel anerkannt und zugesichert hat, Artikel 6 ihrer Finanzregelung künftig korrekt anzuwenden;

| 5. | erwartet, dass die Beobachtungsstelle den Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich der rechtzeitigen Ausstellung von Einziehungsanordnungen Folge leistet, um eine wirksame Überwachung der Einnahmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

5.

erwartet, dass die Beobachtungsstelle den Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich der rechtzeitigen Ausstellung von Einziehungsanordnungen Folge leistet, um eine wirksame Überwachung der Einnahmen zu gewährleisten;

Jahresabschluss

| 6. | teilt die Sorge des Rechnungshofs bezüglich des Saldos für das Haushaltsjahr 2002 (Defizit von 1,6 Mio. EUR); nimmt ferner die negativen Auswirkungen zur Kenntnis, die das niedrige Niveau der Zahlungsermächtigungen auf die Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums haben kann; vertritt die Auffassung, dass die Differenz zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen nicht so groß sein darf, dass dadurch die ordnungsgemäße Durchführung des Arbeitsprogramms gefährdet wird; |
| --- | --- |

6.

teilt die Sorge des Rechnungshofs bezüglich des Saldos für das Haushaltsjahr 2002 (Defizit von 1,6 Mio. EUR); nimmt ferner die negativen Auswirkungen zur Kenntnis, die das niedrige Niveau der Zahlungsermächtigungen auf die Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums haben kann; vertritt die Auffassung, dass die Differenz zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen nicht so groß sein darf, dass dadurch die ordnungsgemäße Durchführung des Arbeitsprogramms gefährdet wird;

| 7. | stellt fest, dass der Zuschuss der Gemeinschaft für die Beobachtungsstelle in vier Tranchen gezahlt wird; nimmt ferner die von der Beobachtungsstelle in ihren Antworten auf den Fragebogen geäußerte Bemerkung zur Kenntnis, dass sich eine ähnliche Situation wie 2002 bezüglich des niedrigen Niveaus an Zahlungen und der Verzögerungen bei der Auszahlung der Tranchen 2003 wiederholt; dies führte zu einem ähnlichen Problem bei den Kassenmitteln; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass der Zuschuss der Gemeinschaft für die Beobachtungsstelle in vier Tranchen gezahlt wird; nimmt ferner die von der Beobachtungsstelle in ihren Antworten auf den Fragebogen geäußerte Bemerkung zur Kenntnis, dass sich eine ähnliche Situation wie 2002 bezüglich des niedrigen Niveaus an Zahlungen und der Verzögerungen bei der Auszahlung der Tranchen 2003 wiederholt; dies führte zu einem ähnlichen Problem bei den Kassenmitteln;

| 8. | ersucht die Kommission und die Beobachtungsstelle, ihre Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, dass derartige Probleme wieder auftreten; ersucht die Kommission, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über das Problem und die zur Bereinigung dieser Situation getroffenen Maßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

8.

ersucht die Kommission und die Beobachtungsstelle, ihre Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, dass derartige Probleme wieder auftreten; ersucht die Kommission, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über das Problem und die zur Bereinigung dieser Situation getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | zeigt sich sehr besorgt darüber, dass trotz wiederholter Bemerkungen des Rechnungshofs zu anhaltenden internen Kontrollproblemen die angestrebten Verbesserungen noch nicht erreicht wurden; ist der Auffassung, dass die Umsetzung der neuen Finanzregelung dazu beitragen wird, diese Verbesserungen zu erreichen; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken; |
| --- | --- |

9.

zeigt sich sehr besorgt darüber, dass trotz wiederholter Bemerkungen des Rechnungshofs zu anhaltenden internen Kontrollproblemen die angestrebten Verbesserungen noch nicht erreicht wurden; ist der Auffassung, dass die Umsetzung der neuen Finanzregelung dazu beitragen wird, diese Verbesserungen zu erreichen; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken;

| 10. | unterstreicht die Notwendigkeit einer angemessenen Bewertung der Ergebnisse vor einer Erneuerung von Verträgen mit den nationalen Zentren des RAXEN-Netzes, insbesondere da die Probleme mit diesem Netzwerk in früheren Jahren bereits als „systembedingt“ angesehen wurden; begrüßt die Pläne der Beobachtungsstelle, eine ständige Bewertung der Arbeit der nationalen Zentren vorzunehmen; unterstreicht, dass eine angemessene Bewertung vorgenommen werden muss, bevor neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht die Notwendigkeit einer angemessenen Bewertung der Ergebnisse vor einer Erneuerung von Verträgen mit den nationalen Zentren des RAXEN-Netzes, insbesondere da die Probleme mit diesem Netzwerk in früheren Jahren bereits als „systembedingt“ angesehen wurden; begrüßt die Pläne der Beobachtungsstelle, eine ständige Bewertung der Arbeit der nationalen Zentren vorzunehmen; unterstreicht, dass eine angemessene Bewertung vorgenommen werden muss, bevor neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden;

| 11. | fordert die Beobachtungsstelle auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere bezüglich der Vertragsverwaltung, Folge geleistet wird; betont die Notwendigkeit einer effizienten Arbeit der dezentralen Einrichtungen, da der relative Umfang der Verwaltungsausgaben im Vergleich zu den operativen Ausgaben hoch ist; |
| --- | --- |

11.

fordert die Beobachtungsstelle auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere bezüglich der Vertragsverwaltung, Folge geleistet wird; betont die Notwendigkeit einer effizienten Arbeit der dezentralen Einrichtungen, da der relative Umfang der Verwaltungsausgaben im Vergleich zu den operativen Ausgaben hoch ist;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

| 12. | wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird; |
| --- | --- |

12.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

| 13. | erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS; |
| --- | --- |

13.

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

| 14. | hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren; |
| --- | --- |

14.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

| 15. | stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

| 16. | ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

| 17. | unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss; |
| --- | --- |

17.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

| 18. | fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

| 19. | ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen; |
| --- | --- |

19.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

| 20. | ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen; |
| --- | --- |

20.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

| 21. | ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen; |
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21.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

| 22. | begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen; |
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22.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

| 23. | begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen; |
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23.

begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

| 24. | erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen; |
| --- | --- |

24.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

| 25. | ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist; |
| --- | --- |

25.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

| 26. | stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt; |
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26.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

| 27. | stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte; |
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27.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

| 28. | ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil; |
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28.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

| 29. | erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren; |
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29.

erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

| 30. | ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln; |
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30.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

| 31. | ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten; |
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31.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

| 32. | ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden. |
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32.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

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(1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 69.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 78.

(6)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

(11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

(12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/73 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/73

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr

(2004/718/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (2), der die Erklärung vom 27. März 2003 über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45c Absatz 5 des EGKS-Vertrags enthält,

in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vom 26. Juni 2003 gemäß Artikel 45c Absätze 1 und 4 des EGKS-Vertrags für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0646/2003) (3),

unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g und Artikel 97,

gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0201/2004),

1.

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr; |
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erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

1

(2)  ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

2

(3)  ABl. C 224 vom 19.9.2003, S. 1.

3

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf die Artikel 78g und 97 des EGKS-Vertrags,

in Kenntnis des in Nizza am 26. Februar 2001 vereinbarten und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Anhang beigefügten Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (1),

unter Hinweis auf die im Zuge des Trilogs zum Haushaltsverfahren angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 21. November 2001 zu den Vereinbarungen für die Zeit nach Ablauf des EGKS-Vertrags (2),

unter Hinweis auf die Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 (3) und 21. Juni 1999 (4) zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. September 2000 an den Rat, das Europäische Parlament, den Beratenden Ausschuss der EGKS, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags — Finanztätigkeiten nach 2002“ (KOM(2000) 518),

in Kenntnis des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5), um die Verwaltung der „EGKS in Abwicklung“ bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza zu regeln, sowie in Kenntnis der dazu abgegebenen Erklärungen der Kommission (6) und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten,

in Kenntnis der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (7),

in Kenntnis der Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (8),

in Kenntnis der Entscheidung 2003/78/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (9),

in Kenntnis des EGKS-Finanzberichts 2002 für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (10), der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission (Dienst Finanzoperationen) veröffentlicht wurde,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (11), der die Erklärung vom 27. März 2003 über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45c Absatz 5 des EGKS-Vertrags enthält,

in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vom 26. Juni 2003 gemäß Artikel 45c Absatz 1 und 4 des EGKS-Vertrags für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0646/2003) (12),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Jahresabschluss der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002“ (13),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 (14), insbesondere Ziffern 10.18. bis 10.20. („Darlehen und Anleihen der EGKS in Abwicklung“),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2002“ (15),

gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (16) und auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (17), wonach alle Organe der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen nachzukommen,

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Berichts vom 29. Oktober 2003 über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2001 (KOM(2003) 651) und die Folgemaßnahmen (Abschnitt III des Berichts) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 2001, ergänzt durch eine Mitteilung der Generaldirektion Haushalt der Kommission vom 30. Januar 2004 an das Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses,

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0201/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die EGKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 23. Juli 2002 weiterhin Anpassungsbeihilfen zugunsten von Arbeitnehmern und Forschungsbeihilfen aus ihrem Funktionshaushaltsplan finanziert hat, und zwar für den erstgenannten Zweck mit 35 Mio. EUR und für den zweitgenannten Zweck mit 72 Mio. EUR sowie mit weiteren Mittelbindungen in Höhe von 21 Mio. EUR für das Programm Rechar für Sozialmaßnahmen in der Kohleindustrie, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die EGKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 23. Juli 2002 weiterhin Anpassungsbeihilfen zugunsten von Arbeitnehmern und Forschungsbeihilfen aus ihrem Funktionshaushaltsplan finanziert hat, und zwar für den erstgenannten Zweck mit 35 Mio. EUR und für den zweitgenannten Zweck mit 72 Mio. EUR sowie mit weiteren Mittelbindungen in Höhe von 21 Mio. EUR für das Programm Rechar für Sozialmaßnahmen in der Kohleindustrie,

| B. | in der Erwägung, dass die EGKS-Umlage auf Kohle- und Stahlprodukte — bis dahin eine der Haupteinnahmequellen des EGKS-Haushalts — zum 1. Januar 1998 von der Kommission auf 0 % festgesetzt wurde, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die EGKS-Umlage auf Kohle- und Stahlprodukte — bis dahin eine der Haupteinnahmequellen des EGKS-Haushalts — zum 1. Januar 1998 von der Kommission auf 0 % festgesetzt wurde,

| C. | in der Erwägung, dass die Haupteinnahmequellen der EGKS in den letzten Jahren die Erlöse aus den Finanzanlagen, die Auflösung von Rückstellungen und die Aufhebung von nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Haupteinnahmequellen der EGKS in den letzten Jahren die Erlöse aus den Finanzanlagen, die Auflösung von Rückstellungen und die Aufhebung von nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen sind,

| D. | in der Erwägung, dass der Jahresabschluss der EGKS seit 1997 rückläufig ist und am 23. Juli 2002 gegenüber dem 31. Dezember 2001 einen Rückgang um 839 Mio. EUR aufweist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Jahresabschluss der EGKS seit 1997 rückläufig ist und am 23. Juli 2002 gegenüber dem 31. Dezember 2001 einen Rückgang um 839 Mio. EUR aufweist,

| E. | in der Erwägung, dass der Aufwand aus Finanzgeschäften von 12 auf 69 Mio. EUR überwiegend wegen Wertberichtigungen stieg, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Aufwand aus Finanzgeschäften von 12 auf 69 Mio. EUR überwiegend wegen Wertberichtigungen stieg,

| F. | in der Erwägung, dass bei den Erträgen die Zinsen von 215 auf 91 Mio. EUR zurückgingen und die Erträge aus Finanzgeschäften von 19 auf 16 Mio. EUR und die Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan für das letzte knapp sieben Monate umfassende EGKS-Haushaltsjahr von 65 auf 21 Mio. EUR abnahmen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass bei den Erträgen die Zinsen von 215 auf 91 Mio. EUR zurückgingen und die Erträge aus Finanzgeschäften von 19 auf 16 Mio. EUR und die Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan für das letzte knapp sieben Monate umfassende EGKS-Haushaltsjahr von 65 auf 21 Mio. EUR abnahmen,

| G. | in der Erwägung, dass zum 23. Juli 2002 noch ausstehende anleihefinanzierte Darlehensbeträge, die nicht durch Garantien seitens eines Mitgliedstaats gesichert waren, zu 100 % durch den Garantiefonds gedeckt wurden und diese Darlehen auf 529 Mio. EUR errechnet wurden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass zum 23. Juli 2002 noch ausstehende anleihefinanzierte Darlehensbeträge, die nicht durch Garantien seitens eines Mitgliedstaats gesichert waren, zu 100 % durch den Garantiefonds gedeckt wurden und diese Darlehen auf 529 Mio. EUR errechnet wurden,

| H. | in der Erwägung, dass sich zum 23. Juli 2002 die von der EGKS verwalteten Geldmittel auf 1 557 Mio. EUR beliefen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass sich zum 23. Juli 2002 die von der EGKS verwalteten Geldmittel auf 1 557 Mio. EUR beliefen,

| I. | in der Erwägung, dass in der am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung sowie in der oben genannten Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 gefordert wurde, den Ertrag der Rückstellungen zu verwenden, um einen Forschungsfonds zugunsten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kohle- und Stahlsektor zu finanzieren, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass in der am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung sowie in der oben genannten Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 gefordert wurde, den Ertrag der Rückstellungen zu verwenden, um einen Forschungsfonds zugunsten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kohle- und Stahlsektor zu finanzieren,

| J. | in der Erwägung, dass die nach Abzug der Erstattung ausstehender Schulden verbleibenden Mittel als „Eigenmittel“ des EU-Haushalts betrachtet werden sollten, die jährliche Zinsen in Höhe von etwa 60 Mio. EUR einbringen sollten, die für die Forschung im Bereich Kohle und Stahl außerhalb des Forschungsrahmenprogramms verwendet werden sollen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die nach Abzug der Erstattung ausstehender Schulden verbleibenden Mittel als „Eigenmittel“ des EU-Haushalts betrachtet werden sollten, die jährliche Zinsen in Höhe von etwa 60 Mio. EUR einbringen sollten, die für die Forschung im Bereich Kohle und Stahl außerhalb des Forschungsrahmenprogramms verwendet werden sollen,

| K. | in der Erwägung, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 das automatische Verschwinden der Rechtsform und der Verfahren der EGKS sowie die Auflösung des durch diesen Vertrag eingesetzten Beratenden Ausschusses bewirkt hat, |
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K.

in der Erwägung, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 das automatische Verschwinden der Rechtsform und der Verfahren der EGKS sowie die Auflösung des durch diesen Vertrag eingesetzten Beratenden Ausschusses bewirkt hat,

| L. | in der Erwägung, dass der EGKS-Jahresbericht für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr vom Rechnungshof am 26. Juni 2003 angenommen wurde, |
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L.

in der Erwägung, dass der EGKS-Jahresbericht für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr vom Rechnungshof am 26. Juni 2003 angenommen wurde,

| M. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum Schluss gelangt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002 und des Ergebnisses ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum Schluss gelangt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002 und des Ergebnisses ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

| N. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der dem EGKS-Abschluss für das am 23. Juli 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet sind, |
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N.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der dem EGKS-Abschluss für das am 23. Juli 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet sind,

1.

| 1. | würdigt die Verdienste all derer, die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl initiiert und gestaltet und damit wesentlich zur friedlichen Einigung Europas beigetragen haben; |
| --- | --- |

würdigt die Verdienste all derer, die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl initiiert und gestaltet und damit wesentlich zur friedlichen Einigung Europas beigetragen haben;

| 2. | fordert die Kommission daher ebenso wie in den Vorjahren auf, eine auch für die breite Öffentlichkeit geeignete Publikation mit einem Überblick über die Arbeit der EGKS seit ihrer Einrichtung in den Amtssprachen zu veröffentlichen; erkennt an, dass die Kommission hierzu Vorarbeiten in die Wege geleitet hat, die aber zügig weitergeführt werden sollten; |
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2.

fordert die Kommission daher ebenso wie in den Vorjahren auf, eine auch für die breite Öffentlichkeit geeignete Publikation mit einem Überblick über die Arbeit der EGKS seit ihrer Einrichtung in den Amtssprachen zu veröffentlichen; erkennt an, dass die Kommission hierzu Vorarbeiten in die Wege geleitet hat, die aber zügig weitergeführt werden sollten;

| 3. | begrüßt die Fortschritte, die im Hinblick auf das Auslaufen der Tätigkeiten der EGKS erzielt wurden, insbesondere den oben genannten Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002, der für die „EGKS in Abwicklung“ bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 die nötige Rechtsgrundlage geschaffen hat; |
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3.

begrüßt die Fortschritte, die im Hinblick auf das Auslaufen der Tätigkeiten der EGKS erzielt wurden, insbesondere den oben genannten Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002, der für die „EGKS in Abwicklung“ bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 die nötige Rechtsgrundlage geschaffen hat;

| 4. | fordert die Kommission wie schon in den Vorjahren nachdrücklich auf, umgehend eine Gesamtbewertung der ursprünglich von der EGKS finanzierten Forschung durchzuführen, insbesondere eine Bewertung des Kohleforschungsprogramms und der für die Auswahl neuer Kohleforschungsprojekte vorgeschlagenen Kriterien, wie sie für den Stahlsektor bereits durchgeführt wurde; betrachtet derartige Bewertungen als eine wichtige Grundlage für die Tätigkeit des neuen Forschungsfonds für Kohle und Stahl; |
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4.

fordert die Kommission wie schon in den Vorjahren nachdrücklich auf, umgehend eine Gesamtbewertung der ursprünglich von der EGKS finanzierten Forschung durchzuführen, insbesondere eine Bewertung des Kohleforschungsprogramms und der für die Auswahl neuer Kohleforschungsprojekte vorgeschlagenen Kriterien, wie sie für den Stahlsektor bereits durchgeführt wurde; betrachtet derartige Bewertungen als eine wichtige Grundlage für die Tätigkeit des neuen Forschungsfonds für Kohle und Stahl;

| 5. | stellt fest, dass die EGKS in den vergangenen 15 Jahren für die angewandte Forschung allein im Stahlbereich rund 800 Mio. EUR an Unternehmen und Institute ausgezahlt hat, ohne dass sie in der Regel ihren vertraglichen Anteil an den Erträgen der dadurch ermöglichten Patente erhielt, wie dies in den EGKS-Forschungsverträgen ausdrücklich vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, ihren Rechtsanspruch auf ihren Anteil an den Erträgen aus der Forschungsfinanzierung durch ein Registrierungsverfahren für die Patente und andere geeignete Maßnahmen durchzusetzen; |
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5.

stellt fest, dass die EGKS in den vergangenen 15 Jahren für die angewandte Forschung allein im Stahlbereich rund 800 Mio. EUR an Unternehmen und Institute ausgezahlt hat, ohne dass sie in der Regel ihren vertraglichen Anteil an den Erträgen der dadurch ermöglichten Patente erhielt, wie dies in den EGKS-Forschungsverträgen ausdrücklich vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, ihren Rechtsanspruch auf ihren Anteil an den Erträgen aus der Forschungsfinanzierung durch ein Registrierungsverfahren für die Patente und andere geeignete Maßnahmen durchzusetzen;

| 6. | erkennt einige Fortschritte zur Überwindung der Sicherheitsprobleme des für die Verwaltung der EGKS-Mittel verwendeten EDV-Systems an; erwartet aber, dass die Kommission allen die Zuverlässigkeit des EDV-Systems betreffenden Bemerkungen des Rechnungshofs und des externen Wirtschaftsprüfers umgehend Rechnung trägt; |
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6.

erkennt einige Fortschritte zur Überwindung der Sicherheitsprobleme des für die Verwaltung der EGKS-Mittel verwendeten EDV-Systems an; erwartet aber, dass die Kommission allen die Zuverlässigkeit des EDV-Systems betreffenden Bemerkungen des Rechnungshofs und des externen Wirtschaftsprüfers umgehend Rechnung trägt;

| 7. | stellt fest, dass alle nach dem 23. Juli 2002 noch ausstehenden Darlehensbeträge, die nicht durch Garantien seitens eines Mitgliedstaats gesichert sind, vollständig aus EGKS-Reservemitteln gedeckt werden, und erkennt die von der Kommission beschlossene Strategie eines umsichtigen Finanzgebarens der EGKS bzw. der „EGKS in Abwicklung“ an; |
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7.

stellt fest, dass alle nach dem 23. Juli 2002 noch ausstehenden Darlehensbeträge, die nicht durch Garantien seitens eines Mitgliedstaats gesichert sind, vollständig aus EGKS-Reservemitteln gedeckt werden, und erkennt die von der Kommission beschlossene Strategie eines umsichtigen Finanzgebarens der EGKS bzw. der „EGKS in Abwicklung“ an;

| 8. | nimmt die Fortschritte bei der Senkung der Verwaltungskosten zur Kenntnis, die im Dokument mit dem Titel „Auslaufen des EGKS-Vertrags: Auswirkung auf die Verwaltungsausgaben der Kommission“ (das die GD Haushalt dem Ausschuss für Haushaltskontrolle am 30. Januar 2004 vorgelegt hat) festgehalten sind, und fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse ihrer jährlichen Strategieplanung im Hinblick auf die Neuverwendung des an der Verwaltung der „EGKS in Abwicklung“ beteiligten Personals zu unterrichten; |
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8.

nimmt die Fortschritte bei der Senkung der Verwaltungskosten zur Kenntnis, die im Dokument mit dem Titel „Auslaufen des EGKS-Vertrags: Auswirkung auf die Verwaltungsausgaben der Kommission“ (das die GD Haushalt dem Ausschuss für Haushaltskontrolle am 30. Januar 2004 vorgelegt hat) festgehalten sind, und fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse ihrer jährlichen Strategieplanung im Hinblick auf die Neuverwendung des an der Verwaltung der „EGKS in Abwicklung“ beteiligten Personals zu unterrichten;

| 9. | begrüßt die Fortschritte, die bei der Weitergabe der Erfahrungen des Beratenden Ausschusses EGKS an den Wirtschafts- und Sozialausschuss erzielt wurden, und begrüßt insbesondere, dass die neue „Beratende Kommission für den industriellen Wandel (BKIW)“ im Wirtschafts- und Sozialausschuss, die aus Mitgliedern des Ausschusses und aus Delegierten der repräsentativen Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors sowie der damit verbundenen Sektoren besteht, am 24. Oktober 2002 eingesetzt wurde und am 28. November 2002 ihre konstituierende Sitzung abhalten konnte; lädt die BKIW ein, die Ergebnisse ihrer Beratungen regelmäßig der Öffentlichkeit in den Amtssprachen zugänglich zu machen; |
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9.

begrüßt die Fortschritte, die bei der Weitergabe der Erfahrungen des Beratenden Ausschusses EGKS an den Wirtschafts- und Sozialausschuss erzielt wurden, und begrüßt insbesondere, dass die neue „Beratende Kommission für den industriellen Wandel (BKIW)“ im Wirtschafts- und Sozialausschuss, die aus Mitgliedern des Ausschusses und aus Delegierten der repräsentativen Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors sowie der damit verbundenen Sektoren besteht, am 24. Oktober 2002 eingesetzt wurde und am 28. November 2002 ihre konstituierende Sitzung abhalten konnte; lädt die BKIW ein, die Ergebnisse ihrer Beratungen regelmäßig der Öffentlichkeit in den Amtssprachen zugänglich zu machen;

| 10. | begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern über die Bedingungen für ihre Teilnahme an dem neuen Forschungsfonds Kohle und Stahl, wobei je nach der jeweiligen Wirtschaftslage die gemäß dem Volumen der Bergbauressourcen festgesetzten Beitragszahlungen gestaffelt wurden, und ersucht die Kommission, es über den Stand der Umsetzung dieser Ergebnisse regelmäßig zu unterrichten; |
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10.

begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern über die Bedingungen für ihre Teilnahme an dem neuen Forschungsfonds Kohle und Stahl, wobei je nach der jeweiligen Wirtschaftslage die gemäß dem Volumen der Bergbauressourcen festgesetzten Beitragszahlungen gestaffelt wurden, und ersucht die Kommission, es über den Stand der Umsetzung dieser Ergebnisse regelmäßig zu unterrichten;

| 11. | ersucht die Kommission, weiterhin alle noch nicht abgewickelten, ruhenden Mittelbindungen einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen und alle Beträge zu annullieren, bei denen in Zukunft keine Bewegungen zu erwarten sind; |
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11.

ersucht die Kommission, weiterhin alle noch nicht abgewickelten, ruhenden Mittelbindungen einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen und alle Beträge zu annullieren, bei denen in Zukunft keine Bewegungen zu erwarten sind;

| 12. | stellt fest, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 der EGKS in Liquidation erst am 11. Oktober 2003 im Amtsblatt veröffentlicht wurde; begrüßt trotzdem die ausführliche und erläuternde Form seiner Darstellung, hinter der die zukünftigen Veröffentlichungen der Jahresabschlüsse der EGKS in Liquidation nicht zurückstehen sollten, und fordert die Kommission auf, hinsichtlich der Daten über die Entwicklung und Verwendung des EGKS-Vermögens und von dessen Erträgen für größtmögliche Transparenz zu sorgen; |
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12.

stellt fest, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 der EGKS in Liquidation erst am 11. Oktober 2003 im Amtsblatt veröffentlicht wurde; begrüßt trotzdem die ausführliche und erläuternde Form seiner Darstellung, hinter der die zukünftigen Veröffentlichungen der Jahresabschlüsse der EGKS in Liquidation nicht zurückstehen sollten, und fordert die Kommission auf, hinsichtlich der Daten über die Entwicklung und Verwendung des EGKS-Vermögens und von dessen Erträgen für größtmögliche Transparenz zu sorgen;

| 13. | erwartet, dass der Rechnungshof, der zum Jahresabschluss der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002 keinen spezifischen Bericht vorgelegt hat, die nötigen Prüfungen jährlich vornimmt und die Ergebnisse im Amtsblatt veröffentlicht; |
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13.

erwartet, dass der Rechnungshof, der zum Jahresabschluss der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002 keinen spezifischen Bericht vorgelegt hat, die nötigen Prüfungen jährlich vornimmt und die Ergebnisse im Amtsblatt veröffentlicht;

| 14. | betont, dass es weiterhin über die zweckgebundene Verwendung der Erträge aus dem EGKS-Vermögen zugunsten der Forschung im Kohle- und Stahlsektor wachen wird. |
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14.

betont, dass es weiterhin über die zweckgebundene Verwendung der Erträge aus dem EGKS-Vermögen zugunsten der Forschung im Kohle- und Stahlsektor wachen wird.

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(1)  ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1 (siehe S. 67).

(2)  Dokument SN 4609/01 rev. 1 des Rats der Europäischen Union.

(3)  ABl. C 247 vom 7.8.1998, S. 5.

(4)  ABl. C 190 vom 7.7.1999, S. 1.

(5)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

(6)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 60.

(7)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22.

(8)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 25.

(9)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 28.

(10)  ISBN 92-894-5199-8, Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG, 2003.

(11)  ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

(12)  ABl. C 224 vom 19.9.2003, S. 1.

(13)  ABl. C 245 vom 11.10.2003, S. 2.

(14)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(15)  ABl. C 316 vom 29.12.2003, S 1 (siehe S. 45).

(16)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(17)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/78 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/78

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission)

(2004/719/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 — Band I: Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003, SEK(2003) 1105 — C5-0565/2003) (1),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 (2) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags (3) vorgelegt hat (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179a und 180b des EAG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 3 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (4),

gestützt auf Anhang 1 Nummer 3 des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5),

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere auf Artikel 89, sowie auf die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (6), insbesondere auf die Artikel 145 bis 147,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0200/2004),

| A. | in der Erwägung, dass nach Artikel 274 des EG-Vertrags der Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung obliegt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass nach Artikel 274 des EG-Vertrags der Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung obliegt,

1.

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 316 vom 29.12.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 12.

3

(4)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22.

4

(5)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S 1.

6

---

| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/80 |
| --- | --- | --- | --- |

4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/80

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission)

(2004/720/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis der endgültigen Rechungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 — Band I: Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003, SEK(2003) 1105 — C5-0565/2003) (1),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 (2) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags (3) vorgelegt hat (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179a und 180b des EAG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 3 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (4),

gestützt auf Anhang 1 Nummer 3 des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5),

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere auf Artikel 89, sowie auf die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (6), insbesondere auf die Artikel 145 bis 147,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0200/2004),

| A. | in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

1.

| 1. | billigt den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

billigt den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 316 vom 29.12.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 12.

3

(4)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22.

4

(5)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S 1.

6

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis der endgültigen Rechungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 — Band I: Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003, SEK(2003) 1105 — C5-0565/2003) (1),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 (2) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags (3) vorgelegt hat (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179a und 180b des EAG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 3 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (4),

gestützt auf Anhang 1 Nummer 3 des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5),

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere auf Artikel 89, sowie auf die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (6), insbesondere auf die Artikel 145 bis 147,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0200/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die Durchführung der EU-Politik hauptsächlich durch eine „geteilte Mittelverwaltung“ der Kommission und der Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Durchführung der EU-Politik hauptsächlich durch eine „geteilte Mittelverwaltung“ der Kommission und der Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung bei der geteilten Mittelverwaltung „Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt“, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung bei der geteilten Mittelverwaltung „Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt“,

| C. | in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der in der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2002 (KOM(2002) 755) angekündigten Modernisierung des Rechnungsführungssystems darin besteht, eine periodengerechte Buchführung zu entwickeln, die ein umfassenderes Bild der finanziellen Lage der Gemeinschaften bieten würde — mit der Registrierung aller Aktiva und Passiva, sobald diese entstehen, ohne zu warten, bis eine Einnahme oder eine Zahlung erfolgt ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der in der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2002 (KOM(2002) 755) angekündigten Modernisierung des Rechnungsführungssystems darin besteht, eine periodengerechte Buchführung zu entwickeln, die ein umfassenderes Bild der finanziellen Lage der Gemeinschaften bieten würde — mit der Registrierung aller Aktiva und Passiva, sobald diese entstehen, ohne zu warten, bis eine Einnahme oder eine Zahlung erfolgt ist,

| D. | in der Erwägung, dass die Verwaltungsreform eines der Hauptziele der derzeitigen Kommission war, dass das Weißbuch „Die Reform der Kommission“ (KOM(2002) 200) am 1. März 2000 gebilligt wurde und die Kommission sich verpflichtete, ein ehrgeiziges Programm mit dem Ziel umzusetzen, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Wirksamkeit, Transparenz und Zugrundelegung der höchsten Verantwortungsnormen zu stärken, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Verwaltungsreform eines der Hauptziele der derzeitigen Kommission war, dass das Weißbuch „Die Reform der Kommission“ (KOM(2002) 200) am 1. März 2000 gebilligt wurde und die Kommission sich verpflichtete, ein ehrgeiziges Programm mit dem Ziel umzusetzen, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Wirksamkeit, Transparenz und Zugrundelegung der höchsten Verantwortungsnormen zu stärken,

| E. | in der Erwägung, dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der EU zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe eine bessere Basis für die Beschlussfassung geschaffen wird, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der EU zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe eine bessere Basis für die Beschlussfassung geschaffen wird,

| F. | unter Hinweis darauf, dass klare Leistungsindikatoren für jeden Ausgabenbereich der Kommission notwendig sind, um die Fortschritte im Finanzmanagement von Jahr zu Jahr bewerten zu können, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis darauf, dass klare Leistungsindikatoren für jeden Ausgabenbereich der Kommission notwendig sind, um die Fortschritte im Finanzmanagement von Jahr zu Jahr bewerten zu können,

A.   HORIZONTALE FRAGEN

Geteilte Mittelverwaltung

Allgemeine Fragen

| 1. | weist darauf hin, dass in den wichtigsten Ausgabenbereichen — Landwirtschaft und Strukturfonds — eine geteilte Mittelverwaltung existiert, und vermerkt, dass der Rechnungshof betont, dass sie „wegen ihrer Komplexität und der zahlreichen beteiligten Verwaltungsebenen eine besondere Herausforderung darstellen“ (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 0.11); |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass in den wichtigsten Ausgabenbereichen — Landwirtschaft und Strukturfonds — eine geteilte Mittelverwaltung existiert, und vermerkt, dass der Rechnungshof betont, dass sie „wegen ihrer Komplexität und der zahlreichen beteiligten Verwaltungsebenen eine besondere Herausforderung darstellen“ (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 0.11);

| 2. | stimmt der Einschätzung des Rechnungshofs zu, dass sowohl seitens der Kommission als auch der Mitgliedstaaten einem Verwaltungsmodus größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, der die Finanzierung einer gemeinschaftlichen Politik von ihrer Durchführung trennt und 77,6 % der Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts der Gemeinschaft 2002 betraf; |
| --- | --- |

2.

stimmt der Einschätzung des Rechnungshofs zu, dass sowohl seitens der Kommission als auch der Mitgliedstaaten einem Verwaltungsmodus größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, der die Finanzierung einer gemeinschaftlichen Politik von ihrer Durchführung trennt und 77,6 % der Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts der Gemeinschaft 2002 betraf;

| 3. | weist darauf hin, dass Grundlage der so genannten „geteilten Mittelverwaltung“ zum einen als primäres Recht die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Artikel 274 des EG-Vertrags sind („Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.“) sowie zum anderen das abgeleitete Recht nach Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung („Bei der geteilten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben ...“); |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass Grundlage der so genannten „geteilten Mittelverwaltung“ zum einen als primäres Recht die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Artikel 274 des EG-Vertrags sind („Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.“) sowie zum anderen das abgeleitete Recht nach Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung („Bei der geteilten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben ...“);

| 4. | betont, dass aus der Lektüre dieser Vorschriften eindeutig der Vorrang der Kommission bei der Verwaltung der betreffenden Gemeinschaftsmittel hervorgeht, und fordert die Kommission folglich auf, Maßnahmen auszuarbeiten, die dieser untergeordneten Position der Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen, und die entsprechende ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen; |
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4.

betont, dass aus der Lektüre dieser Vorschriften eindeutig der Vorrang der Kommission bei der Verwaltung der betreffenden Gemeinschaftsmittel hervorgeht, und fordert die Kommission folglich auf, Maßnahmen auszuarbeiten, die dieser untergeordneten Position der Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen, und die entsprechende ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen;

| 5. | ist der Ansicht, dass keine Normen existieren, die es der Kommission eindeutig gestatten, ihrer finanziellen Verantwortung auszuweichen, indem sie diese auf die Mitgliedstaaten abwälzt, wenn selbige für Versäumnisse verantwortlich sind; |
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5.

ist der Ansicht, dass keine Normen existieren, die es der Kommission eindeutig gestatten, ihrer finanziellen Verantwortung auszuweichen, indem sie diese auf die Mitgliedstaaten abwälzt, wenn selbige für Versäumnisse verantwortlich sind;

| 6. | ist deshalb der Ansicht, dass eine sinnvolle Umsetzung des Konzepts der „geteilten Mittelverwaltung“ sich auf die grundlegende Vorstellung stützen muss, dass es die Union ist, die einen Teil ihrer Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten überträgt, und dass diese verpflichtet sind, ihren Teil der Arbeit gemäß den von der Union beschlossenen Richtlinien zu erledigen; |
| --- | --- |

6.

ist deshalb der Ansicht, dass eine sinnvolle Umsetzung des Konzepts der „geteilten Mittelverwaltung“ sich auf die grundlegende Vorstellung stützen muss, dass es die Union ist, die einen Teil ihrer Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten überträgt, und dass diese verpflichtet sind, ihren Teil der Arbeit gemäß den von der Union beschlossenen Richtlinien zu erledigen;

| 7. | weist darauf hin, dass die finanzielle Besonderheit der geteilten Mittelverwaltung darin besteht, dass es die von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Stellen sind, die die Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfen leisten, und dass es zwar die Mitgliedstaaten sind, die die Mittel der Gemeinschaft ausgeben, dass in den Fällen, in denen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten nicht entdeckt oder notifiziert werden, aber der Gemeinschaftshaushalt die Ausgaben zu tragen hat, nicht die Mitgliedstaaten; |
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7.

weist darauf hin, dass die finanzielle Besonderheit der geteilten Mittelverwaltung darin besteht, dass es die von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Stellen sind, die die Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfen leisten, und dass es zwar die Mitgliedstaaten sind, die die Mittel der Gemeinschaft ausgeben, dass in den Fällen, in denen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten nicht entdeckt oder notifiziert werden, aber der Gemeinschaftshaushalt die Ausgaben zu tragen hat, nicht die Mitgliedstaaten;

Verantwortung der Kommission

| 8. | betont, dass zwar die tägliche Verwaltung geteilt ist, die finanzielle Verantwortung aber unteilbar ist und die letztendliche Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags bei der Kommission liegt (Die Kommission führt den Haushaltsplan ... in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel ... aus.); |
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8.

betont, dass zwar die tägliche Verwaltung geteilt ist, die finanzielle Verantwortung aber unteilbar ist und die letztendliche Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags bei der Kommission liegt (Die Kommission führt den Haushaltsplan ... in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel ... aus.);

| 9. | fordert die Kommission auf, die in den Rechtsvorschriften und detaillierten Folgeabschätzungen enthaltene Zahl von Auflösungsklauseln („sunset clauses“) beträchtlich zu erhöhen; |
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9.

fordert die Kommission auf, die in den Rechtsvorschriften und detaillierten Folgeabschätzungen enthaltene Zahl von Auflösungsklauseln („sunset clauses“) beträchtlich zu erhöhen;

| 10. | weist darauf hin, dass Artikel 53 Absatz 5 der neuen Haushaltsordnung die Unteilbarkeit der finanziellen Verantwortung bestätigt: „Im Fall einer geteilten oder einer dezentralen Mittelverwaltung überzeugt sich die Kommission davon, dass die Mittel entsprechend der geltenden Regelung verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, gemäß Artikel 274 EG-Vertrag und Artikel 179 EAG-Vertrag die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.“; |
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10.

weist darauf hin, dass Artikel 53 Absatz 5 der neuen Haushaltsordnung die Unteilbarkeit der finanziellen Verantwortung bestätigt: „Im Fall einer geteilten oder einer dezentralen Mittelverwaltung überzeugt sich die Kommission davon, dass die Mittel entsprechend der geltenden Regelung verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, gemäß Artikel 274 EG-Vertrag und Artikel 179 EAG-Vertrag die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.“;

Verantwortung der Mitgliedstaaten

| 11. | weist darauf hin, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten insbesondere in folgenden Bestimmungen begründet ist:






  — | Artikel 280 des EG-Vertrags:
  „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach diesem Artikel, die abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken.
  Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.
  Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.“ |
| --- | --- | --- |

11.

weist darauf hin, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten insbesondere in folgenden Bestimmungen begründet ist:

—

„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach diesem Artikel, die abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken.

Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.“

| — | Artikel 274 des EG-Vertrags in seiner durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung:
  „Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.“ |
| --- | --- |

—

„Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.“

Standpunkt des Rechnungshofs zur geteilten Mittelverwaltung

| 12. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof seit 1994 in seinen Zuverlässigkeitserklärungen hervorgehoben hat, dass die entsprechenden Transaktionen oft Fehler aufweisen, insbesondere betreffend die von den Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen eine geteilte Mittelverwaltung existiert, geleisteten Zahlungen; bedauert, dass die Situation im Haushaltsjahr 2002 sich nicht von der der vorangegangenen Haushaltsjahre unterscheidet:






  „a) | Im Bereich des EAGFL-Garantie wurden die Zahlungen erneut durch Fehler wesentlich beeinträchtigt. Dabei weisen die Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein geringeres Fehlerrisiko auf als die Tierprämienregelungen, während bei den übrigen Ausgabenkategorien, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, das Risiko höher liegt, gleichzeitig jedoch weniger effiziente Kontrollen vorgenommen werden; |
| --- | --- | --- |

12.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof seit 1994 in seinen Zuverlässigkeitserklärungen hervorgehoben hat, dass die entsprechenden Transaktionen oft Fehler aufweisen, insbesondere betreffend die von den Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen eine geteilte Mittelverwaltung existiert, geleisteten Zahlungen; bedauert, dass die Situation im Haushaltsjahr 2002 sich nicht von der der vorangegangenen Haushaltsjahre unterscheidet:

„a)

Im Bereich des EAGFL-Garantie wurden die Zahlungen erneut durch Fehler wesentlich beeinträchtigt. Dabei weisen die Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein geringeres Fehlerrisiko auf als die Tierprämienregelungen, während bei den übrigen Ausgabenkategorien, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, das Risiko höher liegt, gleichzeitig jedoch weniger effiziente Kontrollen vorgenommen werden;

| b) | im Bereich der Strukturmaßnahmen zeigte sich trotz einer Verbesserung der Überwachungssysteme und -kontrollen vor allem auf Kommissionsebene, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten Fehler der gleichen Art und mit der gleichen Häufigkeit wie in den Vorjahren auftreten;“; |
| --- | --- |

b)

im Bereich der Strukturmaßnahmen zeigte sich trotz einer Verbesserung der Überwachungssysteme und -kontrollen vor allem auf Kommissionsebene, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten Fehler der gleichen Art und mit der gleichen Häufigkeit wie in den Vorjahren auftreten;“;

| 13. | verweist auf die wichtigsten Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungshofs bezüglich der beiden Hauptbereiche, für die im Haushaltsjahr 2002 eine geteilte Mittelverwaltung existiert:
  LANDWIRTSCHAFT






  — | die bescheinigenden Stellen haben Vorbehalte in Bezug auf Ausgaben in Höhe von 300 Mio. EUR wegen Problemen bei der Bearbeitung der Vorgänge durch die Zahlstellen geltend gemacht (Ziffer 4.8.b)); |
| --- | --- | --- |

13.

verweist auf die wichtigsten Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungshofs bezüglich der beiden Hauptbereiche, für die im Haushaltsjahr 2002 eine geteilte Mittelverwaltung existiert:

LANDWIRTSCHAFT

—

die bescheinigenden Stellen haben Vorbehalte in Bezug auf Ausgaben in Höhe von 300 Mio. EUR wegen Problemen bei der Bearbeitung der Vorgänge durch die Zahlstellen geltend gemacht (Ziffer 4.8.b));

| — | die Kommission hat beschlossen, die Rechnungen in Bezug auf ein Viertel des gemeldeten Gesamtbetrags nicht zu akzeptieren (Ziffer 4.8.b)); |
| --- | --- |

—

die Kommission hat beschlossen, die Rechnungen in Bezug auf ein Viertel des gemeldeten Gesamtbetrags nicht zu akzeptieren (Ziffer 4.8.b));

| — | die Prüfungen der bescheinigenden Stellen bieten keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, die die Antragsteller den Zahlstellen im Rahmen von GAP-Regelungen übermittelt haben (Ziffer 4.8. d)); |
| --- | --- |

—

die Prüfungen der bescheinigenden Stellen bieten keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, die die Antragsteller den Zahlstellen im Rahmen von GAP-Regelungen übermittelt haben (Ziffer 4.8. d));

| — | InVeKoS (7) bildet eine wertvolle Informationsquelle für die Rechtsmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen des EAGFL, jedoch erfasst InVeKoS nur ca. 58 % dieser Zahlungen (Ziffer 1.43), und nur 14 Mitgliedstaaten haben InVekoS uneingeschränkt umgesetzt (Ziffer 4.23), trotz der Tatsache, dass „die InVeKoS-Kontrollergebnisse einen wichtigen Beleg für die Rechtsmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge im Rahmen der GAP bilden“ (Ziffer 4.13); die Mitgliedstaaten, die InVeKoS nicht umsetzen, sollten ihren äquivalenten Anspruch auf landwirtschaftliche Unterstützung aus dem EAGFL-Garantiefonds verlieren; |
| --- | --- |

—

InVeKoS (7) bildet eine wertvolle Informationsquelle für die Rechtsmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen des EAGFL, jedoch erfasst InVeKoS nur ca. 58 % dieser Zahlungen (Ziffer 1.43), und nur 14 Mitgliedstaaten haben InVekoS uneingeschränkt umgesetzt (Ziffer 4.23), trotz der Tatsache, dass „die InVeKoS-Kontrollergebnisse einen wichtigen Beleg für die Rechtsmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge im Rahmen der GAP bilden“ (Ziffer 4.13); die Mitgliedstaaten, die InVeKoS nicht umsetzen, sollten ihren äquivalenten Anspruch auf landwirtschaftliche Unterstützung aus dem EAGFL-Garantiefonds verlieren;

7

| — | die Ausgaben im Rahmen der GAP waren insgesamt gesehen wie in den vergangenen Jahren „in erheblichem Maße mit Fehlern behaftet“ (Ziffer 4.49); |
| --- | --- |

—

die Ausgaben im Rahmen der GAP waren insgesamt gesehen wie in den vergangenen Jahren „in erheblichem Maße mit Fehlern behaftet“ (Ziffer 4.49);

STRUKTURFONDS

Versagen des Systems

| — | die Mitgliedstaaten gaben den Verwaltungsstellen, Zahlstellen und zwischengeschalteten Stellen bis Ende 2002 nicht immer angemessene Anleitungen zur Errichtung der erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme an die Hand, und zwar bezüglich der Verfahren im Programmplanungszeitraum 2000-2006 (Ziffer 5.27); |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten gaben den Verwaltungsstellen, Zahlstellen und zwischengeschalteten Stellen bis Ende 2002 nicht immer angemessene Anleitungen zur Errichtung der erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme an die Hand, und zwar bezüglich der Verfahren im Programmplanungszeitraum 2000-2006 (Ziffer 5.27);

| — | die geprüften Verwaltungs- und Kontrollsysteme entsprechen noch nicht alle den Verordnungsvorschriften, obwohl bereits das dritte Durchführungsjahr des Programmplanungszeitraums angelaufen ist (Ziffer 5.32); |
| --- | --- |

—

die geprüften Verwaltungs- und Kontrollsysteme entsprechen noch nicht alle den Verordnungsvorschriften, obwohl bereits das dritte Durchführungsjahr des Programmplanungszeitraums angelaufen ist (Ziffer 5.32);

| — | etwa 15 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum 2000-2006 wurden getätigt, ohne dass die Kommission ausreichende Gewähr dafür hatte, dass die nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme vorschriftsmäßig funktionierten (Ziffer 5.32); |
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etwa 15 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum 2000-2006 wurden getätigt, ohne dass die Kommission ausreichende Gewähr dafür hatte, dass die nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme vorschriftsmäßig funktionierten (Ziffer 5.32);

Vertiefte Prüfungen

| — | als Fehler auf Ebene der Endbegünstigten, die sich auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auswirkten, nennt der Rechnungshof die Einbeziehung von mit den betreffenden Programmen in keinerlei Bezug stehenden Aktionen oder Personen, die Nichtberücksichtigung der bewirtschafteten Einnahmen bei der Berechnung der Nettokosten der Projekte, die mehr als einmalige Meldung derselben Ausgaben und Ausgaben ohne Belege, die Verwendung willkürlicher Kostenverteilungssätze, Berechnungsfehler „und mehrere andere Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften“ (Ziffer 5.40); |
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—

als Fehler auf Ebene der Endbegünstigten, die sich auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auswirkten, nennt der Rechnungshof die Einbeziehung von mit den betreffenden Programmen in keinerlei Bezug stehenden Aktionen oder Personen, die Nichtberücksichtigung der bewirtschafteten Einnahmen bei der Berechnung der Nettokosten der Projekte, die mehr als einmalige Meldung derselben Ausgaben und Ausgaben ohne Belege, die Verwendung willkürlicher Kostenverteilungssätze, Berechnungsfehler „und mehrere andere Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften“ (Ziffer 5.40);

| 14. | verweist auf die wiederholten Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend die gravierenden Schwachstellen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und bedauert, dass die Mitgliedstaaten nur zögerliche Bereitschaft zeigen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Verwendung der Mittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen, und dass diese Verpflichtung nur langsam und mit Schwierigkeiten erfüllt wird; |
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14.

verweist auf die wiederholten Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend die gravierenden Schwachstellen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und bedauert, dass die Mitgliedstaaten nur zögerliche Bereitschaft zeigen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Verwendung der Mittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen, und dass diese Verpflichtung nur langsam und mit Schwierigkeiten erfüllt wird;

| 15. | verweist als wichtige Aspekte für ein Verständnis dieser Situation auf folgende Punkte:






  a) | die Rechtsgrundlage für die geteilte Mittelverwaltung findet sich in den sekundären Rechtsvorschriften (hauptsächlich in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften über den EAGFL-Garantie und die Strukturfonds) und nicht im Vertrag; |
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15.

verweist als wichtige Aspekte für ein Verständnis dieser Situation auf folgende Punkte:

a)

die Rechtsgrundlage für die geteilte Mittelverwaltung findet sich in den sekundären Rechtsvorschriften (hauptsächlich in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften über den EAGFL-Garantie und die Strukturfonds) und nicht im Vertrag;

| b) | obwohl die Kommission bezüglich der sektorbezogenen Rechtsvorschriften das Initiativrecht hat und vom juristischen Standpunkt aus gemäß dem genannten Artikel 274 die eigentliche Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans trägt, können ihre Zuständigkeiten durch sektorbezogene Rechtsvorschriften, die von Rat und Parlament beschlossen werden, begrenzt werden; |
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b)

obwohl die Kommission bezüglich der sektorbezogenen Rechtsvorschriften das Initiativrecht hat und vom juristischen Standpunkt aus gemäß dem genannten Artikel 274 die eigentliche Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans trägt, können ihre Zuständigkeiten durch sektorbezogene Rechtsvorschriften, die von Rat und Parlament beschlossen werden, begrenzt werden;

| c) | die Kommission hat keine anderen Handlungsmöglichkeiten als die in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften begründeten, die der Kommission im Allgemeinen keine anderen Mittel als die Überwachungsinstrumente und -verfahren und die Finanzkorrekturen bieten; |
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c)

die Kommission hat keine anderen Handlungsmöglichkeiten als die in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften begründeten, die der Kommission im Allgemeinen keine anderen Mittel als die Überwachungsinstrumente und -verfahren und die Finanzkorrekturen bieten;

| 16. | betont, dass unbeschadet der vertragsgemäßen Verpflichtungen der Kommission die Legislativbehörde die Zuständigkeit der Kommission in den Anwendungsbereichen der sektorbezogenen Rechtsvorschriften definiert, wobei ein Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Bereichen erzeugt werden kann, und zwar mit negativen Folgen für die Möglichkeiten, die Verwendung der Mittel gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen; |
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16.

betont, dass unbeschadet der vertragsgemäßen Verpflichtungen der Kommission die Legislativbehörde die Zuständigkeit der Kommission in den Anwendungsbereichen der sektorbezogenen Rechtsvorschriften definiert, wobei ein Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Bereichen erzeugt werden kann, und zwar mit negativen Folgen für die Möglichkeiten, die Verwendung der Mittel gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen;

| 17. | weist darauf hin, dass die generelle politische Verantwortung vertragsgemäß eindeutig bei der Kommission liegt; stellt fest, dass die Verantwortung für die vielen Schwachstellen, wie vom Rechnungshof betont, dem Versäumnis der Kommission zugeschrieben werden sollte, dafür zu sorgen, dass diese Kontrollsysteme funktionieren, ebenso der komplexen Beschaffenheit der Rechtsvorschriften und den Mängeln der Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten; |
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17.

weist darauf hin, dass die generelle politische Verantwortung vertragsgemäß eindeutig bei der Kommission liegt; stellt fest, dass die Verantwortung für die vielen Schwachstellen, wie vom Rechnungshof betont, dem Versäumnis der Kommission zugeschrieben werden sollte, dafür zu sorgen, dass diese Kontrollsysteme funktionieren, ebenso der komplexen Beschaffenheit der Rechtsvorschriften und den Mängeln der Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten;

Empfehlungen

| 18. | vertritt die Auffassung, dass es unter anderem auch wegen der Erweiterung unbedingt notwendig ist, ein korrektes Gleichgewicht zwischen der Verantwortung der Kommission und den rechtlichen Mitteln, über die sie verfügt, um diese Verantwortung wahrzunehmen, zu schaffen; |
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18.

vertritt die Auffassung, dass es unter anderem auch wegen der Erweiterung unbedingt notwendig ist, ein korrektes Gleichgewicht zwischen der Verantwortung der Kommission und den rechtlichen Mitteln, über die sie verfügt, um diese Verantwortung wahrzunehmen, zu schaffen;

| 19. | vertritt die Auffassung, dass in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung inhärent eine größere Notwendigkeit für Dialog, Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Stellen besteht und dass ohne eine entsprechende Bereitschaft eine Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung schwer vorstellbar sein wird; |
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19.

vertritt die Auffassung, dass in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung inhärent eine größere Notwendigkeit für Dialog, Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Stellen besteht und dass ohne eine entsprechende Bereitschaft eine Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung schwer vorstellbar sein wird;

| 20. | ist ferner der Ansicht, dass eine solche Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses eine gemeinsame Sichtweise der Gefahren und Schwachstellen der Ausführung des Haushaltsplans in diesen Bereichen begünstigt; |
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20.

ist ferner der Ansicht, dass eine solche Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses eine gemeinsame Sichtweise der Gefahren und Schwachstellen der Ausführung des Haushaltsplans in diesen Bereichen begünstigt;

| 21. | weist darauf hin, dass vor allem die Kommission ein vorrangiges Interesse daran hat, dass die Überwachungs- und Kontrollbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden, und dass die Nachlässigkeit der Kommission in diesem Bereich ihre Position in den Bereichen, in denen die geteilte Mittelverwaltung existiert, nur untergräbt; |
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21.

weist darauf hin, dass vor allem die Kommission ein vorrangiges Interesse daran hat, dass die Überwachungs- und Kontrollbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden, und dass die Nachlässigkeit der Kommission in diesem Bereich ihre Position in den Bereichen, in denen die geteilte Mittelverwaltung existiert, nur untergräbt;

| 22. | fordert die Kommission auf, in den folgenden Haushaltsjahren die Ausführung des Haushaltsplans zu verbessern:
  ALLGEMEIN






  a) | Gewährleistung, dass mit den sektorbezogenen Rechtsvorschriften keine Ausnahmen von der Anwendung der Haushaltsordnung eingeführt werden, |
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22.

fordert die Kommission auf, in den folgenden Haushaltsjahren die Ausführung des Haushaltsplans zu verbessern:

ALLGEMEIN

a)

Gewährleistung, dass mit den sektorbezogenen Rechtsvorschriften keine Ausnahmen von der Anwendung der Haushaltsordnung eingeführt werden,

| b) | stärkere Beachtung der doppelten Funktion der Mitgliedstaaten als Mitglieder des Rates und als Nationalstaaten unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Kommission, den Haushaltsplan gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung auszuführen, |
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b)

stärkere Beachtung der doppelten Funktion der Mitgliedstaaten als Mitglieder des Rates und als Nationalstaaten unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Kommission, den Haushaltsplan gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung auszuführen,

| c) | strikte Einhaltung der Vertragsbestimmungen und des abgeleiteten Rechts in den Verfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen die geteilte Mittelverwaltung existiert, |
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c)

strikte Einhaltung der Vertragsbestimmungen und des abgeleiteten Rechts in den Verfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen die geteilte Mittelverwaltung existiert,

| d) | gegebenenfalls Einführung neuer gemeinsamer Normen, die die Möglichkeit erhöhen, dass die einzelstaatlichen Behörden ihren Teil der Arbeit leisten, |
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d)

gegebenenfalls Einführung neuer gemeinsamer Normen, die die Möglichkeit erhöhen, dass die einzelstaatlichen Behörden ihren Teil der Arbeit leisten,

| e) | uneingeschränkte Wahrnehmung der Rolle als Hüter der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft, die nicht zwangsläufig mit den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten übereinstimmen, |
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e)

uneingeschränkte Wahrnehmung der Rolle als Hüter der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft, die nicht zwangsläufig mit den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten übereinstimmen,

LANDWIRTSCHAFT

| f) | Vorlage von Vorschlägen für höhere fixe Korrektursätze für die Schwachstellen des Systems, |
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f)

Vorlage von Vorschlägen für höhere fixe Korrektursätze für die Schwachstellen des Systems,

| g) | Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung von InVeKoS in allen Mitgliedstaaten, |
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g)

Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung von InVeKoS in allen Mitgliedstaaten,

STRUKTURFONDS

| h) | Ausarbeitung einer Studie über die Verwaltungskapazität der alten und neuen Mitgliedstaaten und Erhöhung der Frequenz der Kontrollen in den Ländern und Regionen mit einer relativ schwachen Verwaltungsstruktur, |
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h)

Ausarbeitung einer Studie über die Verwaltungskapazität der alten und neuen Mitgliedstaaten und Erhöhung der Frequenz der Kontrollen in den Ländern und Regionen mit einer relativ schwachen Verwaltungsstruktur,

| i) | erhebliche Verbesserung ihrer Instrumente zur Kontrolle der Beachtung des Additionalitätsprinzips und der Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit, |
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i)

erhebliche Verbesserung ihrer Instrumente zur Kontrolle der Beachtung des Additionalitätsprinzips und der Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit,

| j) | umfassende Wahrnehmung des Rechts, Kontrollen vor Ort durchzuführen und gegenüber den Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen vorzunehmen; |
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j)

umfassende Wahrnehmung des Rechts, Kontrollen vor Ort durchzuführen und gegenüber den Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen vorzunehmen;

| 23. | ist der Ansicht, dass die geteilte Mittelverwaltung als Verwaltungsmethode für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in den beiden Hauptbereichen des Haushaltsplans, Landwirtschaft und Strukturfonds, die durch eine sehr hohe Zahl von Begünstigten und einen entsprechenden Umfang (77,6 % der Verpflichtungsermächtigungen 2002) gekennzeichnet sind, adäquat ist; unterstreicht allerdings, dass eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Politiken erfordert, dass sowohl die Kommission als auch die nationalen Stellen ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen; |
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23.

ist der Ansicht, dass die geteilte Mittelverwaltung als Verwaltungsmethode für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in den beiden Hauptbereichen des Haushaltsplans, Landwirtschaft und Strukturfonds, die durch eine sehr hohe Zahl von Begünstigten und einen entsprechenden Umfang (77,6 % der Verpflichtungsermächtigungen 2002) gekennzeichnet sind, adäquat ist; unterstreicht allerdings, dass eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Politiken erfordert, dass sowohl die Kommission als auch die nationalen Stellen ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen;

Prüfung und geteilte Mittelverwaltung

| 24. | lobt die Initiativen der Kommission zur Koordinierung und Harmonisierung der Prüfprogramme sowie die auf die Vorlage eines integralen Prüfkonzepts abzielenden Verfahren; |
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24.

lobt die Initiativen der Kommission zur Koordinierung und Harmonisierung der Prüfprogramme sowie die auf die Vorlage eines integralen Prüfkonzepts abzielenden Verfahren;

| 25. | ist interessiert an der Entwicklung dieser Initiative und möchte im Follow-up-Bericht der Kommission aktuelle Informationen über die erzielten Fortschritte, festgestellten Widerstände, beseitigten Hindernisse und den Zeitplan für künftige Maßnahmen erhalten; |
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25.

ist interessiert an der Entwicklung dieser Initiative und möchte im Follow-up-Bericht der Kommission aktuelle Informationen über die erzielten Fortschritte, festgestellten Widerstände, beseitigten Hindernisse und den Zeitplan für künftige Maßnahmen erhalten;

| 26. | befürwortet die den so genannten „Vertrauensverträgen“ zugrunde liegende Idee; hat Verständnis dafür, dass diesbezüglich erst wenig Informationen vorliegen, da dieses Pilotprojekt noch am Anfang steht, möchte aber rechtzeitig über die Ergebnisse dieses Verfahrens sowie die Maßnahmen informiert werden, die ergriffen wurden, um die Unterzeichnung solcher Verträge trotz ihres freiwilligen Charakters zu fördern; begrüßt die Bereitschaft von Österreich und Dänemark, diese Maßnahme mit zu tragen, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten dringend auf, ihrem Beispiel Folge zu leisten; |
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26.

befürwortet die den so genannten „Vertrauensverträgen“ zugrunde liegende Idee; hat Verständnis dafür, dass diesbezüglich erst wenig Informationen vorliegen, da dieses Pilotprojekt noch am Anfang steht, möchte aber rechtzeitig über die Ergebnisse dieses Verfahrens sowie die Maßnahmen informiert werden, die ergriffen wurden, um die Unterzeichnung solcher Verträge trotz ihres freiwilligen Charakters zu fördern; begrüßt die Bereitschaft von Österreich und Dänemark, diese Maßnahme mit zu tragen, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten dringend auf, ihrem Beispiel Folge zu leisten;

| 27. | ist besorgt, dass im Rahmen des Europäischen Sozialfonds keine Vertrauensverträge mit den Mitgliedstaaten existieren (8); |
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27.

ist besorgt, dass im Rahmen des Europäischen Sozialfonds keine Vertrauensverträge mit den Mitgliedstaaten existieren (8);

8

| 28. | vertritt die Auffassung, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission an der Errichtung einer einheitlichen Rechnungsprüfungsstrategie für die der geteilten Verwaltung unterliegenden Programme arbeiten sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission und einigen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Aufsetzung von Vertrauensverträgen; steht auf dem Standpunkt, dass parallel zu diesen Anstrengungen ein zuverlässiges Verfahren für die Abgabe einer Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt werden sollte, das alljährlich auf der Ebene der für die Strukturfonds zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten abzuwickeln wäre und dessen Ergebnis auf Gemeinschaftsebene aufgegriffen würde; nimmt Kenntnis von dem Widerstand, den viele Mitgliedstaaten gegen den Plan einer solchen jährlichen Zuverlässigkeitserklärung, wie sie erstmals von der Kommission am 7. Oktober 2002 in einer Sitzung mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde, geäußert haben; beanstandet jedoch die offenkundig fehlende Bereitschaft der Kommission, diese Vorschläge im Rahmen der Komitologie aktiver voranzutreiben; |
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28.

vertritt die Auffassung, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission an der Errichtung einer einheitlichen Rechnungsprüfungsstrategie für die der geteilten Verwaltung unterliegenden Programme arbeiten sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission und einigen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Aufsetzung von Vertrauensverträgen; steht auf dem Standpunkt, dass parallel zu diesen Anstrengungen ein zuverlässiges Verfahren für die Abgabe einer Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt werden sollte, das alljährlich auf der Ebene der für die Strukturfonds zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten abzuwickeln wäre und dessen Ergebnis auf Gemeinschaftsebene aufgegriffen würde; nimmt Kenntnis von dem Widerstand, den viele Mitgliedstaaten gegen den Plan einer solchen jährlichen Zuverlässigkeitserklärung, wie sie erstmals von der Kommission am 7. Oktober 2002 in einer Sitzung mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde, geäußert haben; beanstandet jedoch die offenkundig fehlende Bereitschaft der Kommission, diese Vorschläge im Rahmen der Komitologie aktiver voranzutreiben;

Einziehung

| 29. | vermerkt im Lichte der Antworten der Kommission (9) die beträchtliche Fragmentierung im Bereich der Einziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen; |
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29.

vermerkt im Lichte der Antworten der Kommission (9) die beträchtliche Fragmentierung im Bereich der Einziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen;

9

| 30. | wünscht, über die Kriterien zur Harmonisierung der entsprechenden Verfahren sowie das Ausmaß, in dem sie eingehalten werden, unterrichtet zu werden; |
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30.

wünscht, über die Kriterien zur Harmonisierung der entsprechenden Verfahren sowie das Ausmaß, in dem sie eingehalten werden, unterrichtet zu werden;

| 31. | fordert die Kommission auf, in ihrem Follow-up-Bericht eine vollständige, regelmäßig aktualisierte Übersicht zu liefern, die homogene Vergleiche zulässt und ausreichende Informationen enthält über ausstehende Beträge, die Zahl erledigter und noch abzuschließender Fälle sowie den Grad der Effizienz der einzelnen Einziehungsstellen; |
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31.

fordert die Kommission auf, in ihrem Follow-up-Bericht eine vollständige, regelmäßig aktualisierte Übersicht zu liefern, die homogene Vergleiche zulässt und ausreichende Informationen enthält über ausstehende Beträge, die Zahl erledigter und noch abzuschließender Fälle sowie den Grad der Effizienz der einzelnen Einziehungsstellen;

Reform der Kommission

Allgemeine Aspekte

| 32. | stellt fest, dass bei der Durchführung der im Weißbuch vorgesehenen verschiedenen Maßnahmen unterschiedliche Fortschritte erzielt wurden; stellt ferner fest, dass es trotz dieser Fortschritte in zahlreichen Bereichen Verzögerungen und Schwierigkeiten gibt, die überwunden werden müssen; |
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32.

stellt fest, dass bei der Durchführung der im Weißbuch vorgesehenen verschiedenen Maßnahmen unterschiedliche Fortschritte erzielt wurden; stellt ferner fest, dass es trotz dieser Fortschritte in zahlreichen Bereichen Verzögerungen und Schwierigkeiten gibt, die überwunden werden müssen;

| 33. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 10. Februar 2004 ihren endgültigen Fortschrittsbericht über die im Anschluss an das Weißbuch über die Verwaltungsreform vom März 2000 eingeleiteten Maßnahmen (KOM(2004) 93) angenommen hat; erkennt an, dass die Annahme praktisch aller 98 Reformmaßnahmen den Abschluss der legislativen Phase bedeutet, dass der Reformschwung aber aufrecht erhalten werden muss, um die vollständige Umsetzung sicherzustellen; |
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33.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 10. Februar 2004 ihren endgültigen Fortschrittsbericht über die im Anschluss an das Weißbuch über die Verwaltungsreform vom März 2000 eingeleiteten Maßnahmen (KOM(2004) 93) angenommen hat; erkennt an, dass die Annahme praktisch aller 98 Reformmaßnahmen den Abschluss der legislativen Phase bedeutet, dass der Reformschwung aber aufrecht erhalten werden muss, um die vollständige Umsetzung sicherzustellen;

| 34. | erinnert daran, dass es von vorrangiger Bedeutung ist, dass bald Fortschritte im Bereich der „Verwaltungskultur“ erzielt werden und in diesem Zusammenhang alles daran gesetzt wird, dass das System, in dessen Mittelpunkt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte steht, optimal funktioniert; hält weitere Anstrengungen für unerlässlich, damit das Personal sich seiner Verantwortung bewusst wird, so dass sich jeder Beamte oder Bedienstete, ungeachtet seiner Stellung in der Hierarchie, als Beteiligter und aktiver Teil der gemeinsamen Arbeit empfindet; erwartet, dass das Führungspersonal keine Anstrengungen auslässt, um dieses Ziel zu erreichen; |
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34.

erinnert daran, dass es von vorrangiger Bedeutung ist, dass bald Fortschritte im Bereich der „Verwaltungskultur“ erzielt werden und in diesem Zusammenhang alles daran gesetzt wird, dass das System, in dessen Mittelpunkt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte steht, optimal funktioniert; hält weitere Anstrengungen für unerlässlich, damit das Personal sich seiner Verantwortung bewusst wird, so dass sich jeder Beamte oder Bedienstete, ungeachtet seiner Stellung in der Hierarchie, als Beteiligter und aktiver Teil der gemeinsamen Arbeit empfindet; erwartet, dass das Führungspersonal keine Anstrengungen auslässt, um dieses Ziel zu erreichen;

| 35. | drängt darauf, dass die für eine optimale Durchführung der Reform noch notwendigen Anstrengungen im Bereich der Verwaltung der Humanressourcen (Ermittlung der Prioritäten, einschließlich der „negativen“ Prioritäten, Umverteilung der Ressourcen und Bereitstellung für vorrangige Maßnahmen, Bedarfsbewertung und geeignete Fortbildungsmaßnahmen, um das „Qualifikationsdefizit“ zu beseitigen) und der Umsetzung der 24 Kontrollnormen so bald wie möglich unternommen werden; erwartet, dass diese Fortschritte bereits in die nächsten jährlichen Tätigkeitsberichte einfließen; |
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35.

drängt darauf, dass die für eine optimale Durchführung der Reform noch notwendigen Anstrengungen im Bereich der Verwaltung der Humanressourcen (Ermittlung der Prioritäten, einschließlich der „negativen“ Prioritäten, Umverteilung der Ressourcen und Bereitstellung für vorrangige Maßnahmen, Bedarfsbewertung und geeignete Fortbildungsmaßnahmen, um das „Qualifikationsdefizit“ zu beseitigen) und der Umsetzung der 24 Kontrollnormen so bald wie möglich unternommen werden; erwartet, dass diese Fortschritte bereits in die nächsten jährlichen Tätigkeitsberichte einfließen;

| 36. | begrüßt die Maßnahmen der Kommission, die weitere Fortschritte bei der Harmonisierung der Bedingungen, unter denen die Generaldirektoren in ihrem Jahresbericht Vorbehalte äußern, gewährleisten sollen; erwartet, dass diese Maßnahmen bei der Ausarbeitung der nächsten Jahresberichte Anwendung finden, damit die zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte bewertet werden können und die Ermittlung der Abhilfemaßnahmen erleichtert wird; |
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36.

begrüßt die Maßnahmen der Kommission, die weitere Fortschritte bei der Harmonisierung der Bedingungen, unter denen die Generaldirektoren in ihrem Jahresbericht Vorbehalte äußern, gewährleisten sollen; erwartet, dass diese Maßnahmen bei der Ausarbeitung der nächsten Jahresberichte Anwendung finden, damit die zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte bewertet werden können und die Ermittlung der Abhilfemaßnahmen erleichtert wird;

| 37. | hält den Teil der Reform, der mit der Änderung des Beamtenstatuts verbunden ist, ebenfalls für wichtig, da es sich hier um ein wesentliches Begleitinstrument zur Reform der Verwaltung der Humanressourcen handelt; erwartet von der Kommission daher, dass sie die einschlägige Stellungnahme des Parlaments berücksichtigt; |
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37.

hält den Teil der Reform, der mit der Änderung des Beamtenstatuts verbunden ist, ebenfalls für wichtig, da es sich hier um ein wesentliches Begleitinstrument zur Reform der Verwaltung der Humanressourcen handelt; erwartet von der Kommission daher, dass sie die einschlägige Stellungnahme des Parlaments berücksichtigt;

| 38. | befürwortet die Maßnahmen der Kommission zur Konsolidierung einer umfassenden Doktrin für die Weitergabe von Informationen, stellt fest, dass eine derartige Doktrin nur dann echte Wirkung zeigen kann, wenn die Bediensteten darüber informiert sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Informationen für die Bediensteten frei verfügbar sind; |
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38.

befürwortet die Maßnahmen der Kommission zur Konsolidierung einer umfassenden Doktrin für die Weitergabe von Informationen, stellt fest, dass eine derartige Doktrin nur dann echte Wirkung zeigen kann, wenn die Bediensteten darüber informiert sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Informationen für die Bediensteten frei verfügbar sind;

Dezentrale Finanzkontrolle und Risikobewertung

| 39. | erkennt an, dass die Kommission großen Einsatz bewiesen hat, um den Übergang von einem zentralen zu einem dezentralen Kontrollsystem (im Sinne einer Eigenkontrolle der Verwaltung) sicherzustellen, was unter anderem zur Folge hatte, dass über 200 Stellen von der GD Finanzkontrolle zum einen zu anderen Generaldirektionen zwecks Verstärkung ihrer internen Kontrollsysteme und zum anderen zum neuen Internen Auditdienst transferiert wurden; |
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39.

erkennt an, dass die Kommission großen Einsatz bewiesen hat, um den Übergang von einem zentralen zu einem dezentralen Kontrollsystem (im Sinne einer Eigenkontrolle der Verwaltung) sicherzustellen, was unter anderem zur Folge hatte, dass über 200 Stellen von der GD Finanzkontrolle zum einen zu anderen Generaldirektionen zwecks Verstärkung ihrer internen Kontrollsysteme und zum anderen zum neuen Internen Auditdienst transferiert wurden;

| 40. | erinnert daran, dass ein zentrales Element jeder Diskussion über die zweckmäßigste Struktur und Form der Finanzkontrolle die Frage sein wird, wie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen operativen Anforderungen und Kontrollerfordernissen geschaffen werden kann; ist der Ansicht, dass eine ausschließlich formale Einhaltung der Vorschriften und Leitlinien nicht immer gleichbedeutend mit einer effizienten Aufgabenbewältigung ist; |
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40.

erinnert daran, dass ein zentrales Element jeder Diskussion über die zweckmäßigste Struktur und Form der Finanzkontrolle die Frage sein wird, wie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen operativen Anforderungen und Kontrollerfordernissen geschaffen werden kann; ist der Ansicht, dass eine ausschließlich formale Einhaltung der Vorschriften und Leitlinien nicht immer gleichbedeutend mit einer effizienten Aufgabenbewältigung ist;

| 41. | ist der Ansicht, dass Kontrollmaßnahmen, die ausschließlich darauf gerichtet sind, formale Fehler zu vermeiden, einer Steigerung der Effizienz entgegenwirken können, da sie einem übermäßig regelgestützten Ansatz mit den bekannten Folgen eines Mangels an Flexibilität und eines Übermaßes an Bürokratie Vorschub leisten; ist der Auffassung, dass die Risikobewertung insofern ein entscheidendes Element bei der Organisation der internen Kontrollen darstellt, als nur mit Hilfe einer Risikobewertung sichergestellt werden kann, dass das Ergebnis der internen Kontrollen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht; |
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41.

ist der Ansicht, dass Kontrollmaßnahmen, die ausschließlich darauf gerichtet sind, formale Fehler zu vermeiden, einer Steigerung der Effizienz entgegenwirken können, da sie einem übermäßig regelgestützten Ansatz mit den bekannten Folgen eines Mangels an Flexibilität und eines Übermaßes an Bürokratie Vorschub leisten; ist der Auffassung, dass die Risikobewertung insofern ein entscheidendes Element bei der Organisation der internen Kontrollen darstellt, als nur mit Hilfe einer Risikobewertung sichergestellt werden kann, dass das Ergebnis der internen Kontrollen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht;

| 42. | stellt fest, dass die 24 internen Kontrollnormen, die den Rahmen für die internen Kontrollen in der Kommission bilden und die die Kommission 2000 verabschiedet, anschließend 2001 geändert hat, immer noch nicht uneingeschränkt in Kraft sind; weist darauf hin, dass Norm 11 wie folgt lautet: „Jede GD hat systematisch mindestens einmal jährlich die Risiken in ihren wichtigsten Tätigkeitsbereichen zu analysieren, Aktionspläne zu erarbeiten und Bedienstete mit ihrer Durchführung zu beauftragen.“ (10); |
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42.

stellt fest, dass die 24 internen Kontrollnormen, die den Rahmen für die internen Kontrollen in der Kommission bilden und die die Kommission 2000 verabschiedet, anschließend 2001 geändert hat, immer noch nicht uneingeschränkt in Kraft sind; weist darauf hin, dass Norm 11 wie folgt lautet: „Jede GD hat systematisch mindestens einmal jährlich die Risiken in ihren wichtigsten Tätigkeitsbereichen zu analysieren, Aktionspläne zu erarbeiten und Bedienstete mit ihrer Durchführung zu beauftragen.“ (10);

10

| 43. | hält angesichts der Schlüsselrolle, die der Risikobewertung bei der internen Kontrolle zukommt, die Berichterstattung der Kommission über die Umsetzung dieser Normen für beunruhigend und unbefriedigend (11); fordert die Kommission daher auf, sowohl der Durchführung der Risikobewertung als auch der Umsetzung der übrigen Komponenten des internen Kontrollsystems einen höheren Stellenwert einzuräumen; erwartet eine rasche allgemeine Anwendung der internen Kontrollnormen (12); |
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43.

hält angesichts der Schlüsselrolle, die der Risikobewertung bei der internen Kontrolle zukommt, die Berichterstattung der Kommission über die Umsetzung dieser Normen für beunruhigend und unbefriedigend (11); fordert die Kommission daher auf, sowohl der Durchführung der Risikobewertung als auch der Umsetzung der übrigen Komponenten des internen Kontrollsystems einen höheren Stellenwert einzuräumen; erwartet eine rasche allgemeine Anwendung der internen Kontrollnormen (12);

11

12

| 44. | bedauert den Mangel an Wirtschaftsprüfern in der Kommission; vermerkt die hohe Wechselrate bei den Rechnungsführern im Jahr 2002; |
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44.

bedauert den Mangel an Wirtschaftsprüfern in der Kommission; vermerkt die hohe Wechselrate bei den Rechnungsführern im Jahr 2002;

Reform des Rechnungsführungssystems

| 45. | stellt fest, dass das künftige Rechnungsführungssystem alle für die periodengerechte Buchführung benötigten Funktionen, Datenkonsistenz und sicheren Zugang gewährleisten sollte; |
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45.

stellt fest, dass das künftige Rechnungsführungssystem alle für die periodengerechte Buchführung benötigten Funktionen, Datenkonsistenz und sicheren Zugang gewährleisten sollte;

| 46. | betont, dass eine der Fragen ist, ob die Kommission ein radikales Konzept wählen und direkt auf ein voll integriertes, ein einziges Paket umfassendes System übergehen oder allmählich mittels einer Übergangsphase, in der die Erfordernisse der lokalen Systeme berücksichtigt werden, zum neuen System übergehen sollte; |
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46.

betont, dass eine der Fragen ist, ob die Kommission ein radikales Konzept wählen und direkt auf ein voll integriertes, ein einziges Paket umfassendes System übergehen oder allmählich mittels einer Übergangsphase, in der die Erfordernisse der lokalen Systeme berücksichtigt werden, zum neuen System übergehen sollte;

| 47. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission das letztgenannte Konzept als sicherere Methode bevorzugt, auch weil eine Validierung in großem Umfang erforderlich ist, bevor die lokalen Systeme mit dem Zentralsystem verbunden werden können; |
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47.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission das letztgenannte Konzept als sicherere Methode bevorzugt, auch weil eine Validierung in großem Umfang erforderlich ist, bevor die lokalen Systeme mit dem Zentralsystem verbunden werden können;

| 48. | nimmt die folgenden Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Implementierung der ersten Stufen der Reform 2003 erzielt wurden:






  a) | Definition der Rechnungsführungsnormen, |
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48.

nimmt die folgenden Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Implementierung der ersten Stufen der Reform 2003 erzielt wurden:

a)

Definition der Rechnungsführungsnormen,

| b) | Dokumentation des Nutzerbedarfs, |
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b)

Dokumentation des Nutzerbedarfs,

| c) | Definition der Rechnungsführungstatbestände, |
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c)

Definition der Rechnungsführungstatbestände,

| d) | Kontenplan für die Kodierung aller Transaktionen, |
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d)

Kontenplan für die Kodierung aller Transaktionen,

| e) | Leitfaden für die Rechnungsführung; |
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e)

Leitfaden für die Rechnungsführung;

| 49. | nimmt die von Price Waterhouse Coopers durchgeführte Durchführbarkeitsstudie über das Projekt der Kommission zur Modernisierung des Rechnungsführungssystems und ihre wichtigsten Empfehlungen für den erfolgreichen Abschluss des Vorhabens zur Kenntnis; |
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49.

nimmt die von Price Waterhouse Coopers durchgeführte Durchführbarkeitsstudie über das Projekt der Kommission zur Modernisierung des Rechnungsführungssystems und ihre wichtigsten Empfehlungen für den erfolgreichen Abschluss des Vorhabens zur Kenntnis;

| 50. | erinnert daran, dass sich die Haushaltsordnung auf ein duales System stützt, das die periodengerechte Buchführung für die allgemeinen Jahresabschlüsse und die nach dem Kassenprinzip erfolgende Haushaltsbuchführung miteinander verbindet; stellt fest, dass diese Regelung für die Rechnungsführungsmethoden des öffentlichen Sektors im Einklang mit den Vorgaben des Internationalen Verbands der Wirtschaftsprüfer steht und dieses System von den meisten Mitgliedstaaten angewendet wird; weist jedoch darauf hin, dass dieses System eine ständige Abstimmung zwischen dem Haushaltsvollzug und der Ergebnisübersicht erfordert; |
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50.

erinnert daran, dass sich die Haushaltsordnung auf ein duales System stützt, das die periodengerechte Buchführung für die allgemeinen Jahresabschlüsse und die nach dem Kassenprinzip erfolgende Haushaltsbuchführung miteinander verbindet; stellt fest, dass diese Regelung für die Rechnungsführungsmethoden des öffentlichen Sektors im Einklang mit den Vorgaben des Internationalen Verbands der Wirtschaftsprüfer steht und dieses System von den meisten Mitgliedstaaten angewendet wird; weist jedoch darauf hin, dass dieses System eine ständige Abstimmung zwischen dem Haushaltsvollzug und der Ergebnisübersicht erfordert;

| 51. | stellt fest, dass dieses „duale System“ die Anwendung der doppelten Buchführung für die allgemeine Rechnungslegung ermöglicht, während die einfache Buchführung bei den Haushaltskonten beibehalten wird; diese wird von der Haushaltsbehörde verwendet, um den Stand der Ausführung des Haushaltsplans zu überprüfen; |
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51.

stellt fest, dass dieses „duale System“ die Anwendung der doppelten Buchführung für die allgemeine Rechnungslegung ermöglicht, während die einfache Buchführung bei den Haushaltskonten beibehalten wird; diese wird von der Haushaltsbehörde verwendet, um den Stand der Ausführung des Haushaltsplans zu überprüfen;

| 52. | würdigt die Anstrengungen der Kommission, an dem in der geltenden Regelung vorgegebenen Zeitplan festzuhalten, obwohl dieser angesichts der Erfahrungen in mehreren Mitgliedstaaten, die einen ähnlichen Prozess der Modernisierung der Rechnungsführung für den öffentlichen Sektor eingeleitet haben, außerordentlich knapp bemessen ist; hält es daher für zweckmäßig, einen abgestuften Ansatz zu wählen, bei dem man sich zu allererst darauf konzentriert, alle größeren Schwachstellen in Bezug auf die Sicherheit und Diskrepanzen in der Buchführung zu beseitigen, zweitens sicherstellt, dass der Jahresabschluss 2005 auf periodengerechter Grundlage erfolgt, und schließlich dafür Sorge trägt, dass ein kohärentes und integriertes System eingeführt wird, um die neue Architektur zu unterstützen; |
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52.

würdigt die Anstrengungen der Kommission, an dem in der geltenden Regelung vorgegebenen Zeitplan festzuhalten, obwohl dieser angesichts der Erfahrungen in mehreren Mitgliedstaaten, die einen ähnlichen Prozess der Modernisierung der Rechnungsführung für den öffentlichen Sektor eingeleitet haben, außerordentlich knapp bemessen ist; hält es daher für zweckmäßig, einen abgestuften Ansatz zu wählen, bei dem man sich zu allererst darauf konzentriert, alle größeren Schwachstellen in Bezug auf die Sicherheit und Diskrepanzen in der Buchführung zu beseitigen, zweitens sicherstellt, dass der Jahresabschluss 2005 auf periodengerechter Grundlage erfolgt, und schließlich dafür Sorge trägt, dass ein kohärentes und integriertes System eingeführt wird, um die neue Architektur zu unterstützen;

| 53. | ist der Auffassung, dass alle EU-Organe und dezentralen Einrichtungen sicherstellen müssen, dass sie auch über Buchführungssysteme verfügen, die mit dem neuen Rahmen vereinbar sind und auf Prinzipien und Standards beruhen, die den in der Haushaltsordnung geforderten entsprechen; |
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53.

ist der Auffassung, dass alle EU-Organe und dezentralen Einrichtungen sicherstellen müssen, dass sie auch über Buchführungssysteme verfügen, die mit dem neuen Rahmen vereinbar sind und auf Prinzipien und Standards beruhen, die den in der Haushaltsordnung geforderten entsprechen;

| 54. | ist der Auffassung, dass die uneingeschränkte Mitarbeit und Beteiligung aller Abteilungen der Kommission („stakeholders“) für den Erfolg der Modernisierung des Rechnungsführungssystems von wesentlicher Bedeutung ist; erwartet darüber hinaus, dass die Generaldirektion Haushalt dem Nutzerbedarf so weit wie möglich Rechnung trägt; |
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54.

ist der Auffassung, dass die uneingeschränkte Mitarbeit und Beteiligung aller Abteilungen der Kommission („stakeholders“) für den Erfolg der Modernisierung des Rechnungsführungssystems von wesentlicher Bedeutung ist; erwartet darüber hinaus, dass die Generaldirektion Haushalt dem Nutzerbedarf so weit wie möglich Rechnung trägt;

| 55. | betont, dass es für das Parlament absolut vorrangig ist, dass die Daten in dem neuen System einheitlich sind und insbesondere ein zentrales Rechnungsregister und eine Datenbank der Bieter eingerichtet werden, die vollständige, genaue und detaillierte Informationen über den Stand der vertraglichen Beziehungen der Organe enthalten; |
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55.

betont, dass es für das Parlament absolut vorrangig ist, dass die Daten in dem neuen System einheitlich sind und insbesondere ein zentrales Rechnungsregister und eine Datenbank der Bieter eingerichtet werden, die vollständige, genaue und detaillierte Informationen über den Stand der vertraglichen Beziehungen der Organe enthalten;

| 56. | verweist auf den auf 2005 festgesetzten Termin für die Validierung der Schnittstellen zwischen den lokalen Systemen und dem zentralen System, nach dem diejenigen Daten, die von nicht validierten Systemen geliefert werden, nicht erkannt werden; wünscht Zusicherungen, dass dieser Termin für alle Dienststellen ohne Ausnahme eingehalten wird; |
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56.

verweist auf den auf 2005 festgesetzten Termin für die Validierung der Schnittstellen zwischen den lokalen Systemen und dem zentralen System, nach dem diejenigen Daten, die von nicht validierten Systemen geliefert werden, nicht erkannt werden; wünscht Zusicherungen, dass dieser Termin für alle Dienststellen ohne Ausnahme eingehalten wird;

| 57. | erkennt an, dass die in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 erläuterte Option 3 das einzig realistische, wenn auch nur für einen Übergangszeitraum geltende Konzept ist, um die wesentlichen Anforderungen eines modernen periodengerechten Rechnungsführungssystems bis zum 1. Januar 2005 zu erfüllen und den sektoralen Erfordernissen der mit der Ausführung beschäftigten Dienststellen Rechnung zu tragen; betont, dass der Termin 2005, der in der neuen Haushaltsordnung festgelegt wurde und somit ein vorrangiges Ziel für das Parlament darstellt, nicht das Ende des Reformprozesses ist, da das IT-System zur Unterstützung der neuen Architektur für den Bereich der Rechnungslegung noch eingerichtet werden muss, um das Ziel eines voll integrierten Systems (wie in Option 2 festgelegt) zu erreichen; |
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57.

erkennt an, dass die in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 erläuterte Option 3 das einzig realistische, wenn auch nur für einen Übergangszeitraum geltende Konzept ist, um die wesentlichen Anforderungen eines modernen periodengerechten Rechnungsführungssystems bis zum 1. Januar 2005 zu erfüllen und den sektoralen Erfordernissen der mit der Ausführung beschäftigten Dienststellen Rechnung zu tragen; betont, dass der Termin 2005, der in der neuen Haushaltsordnung festgelegt wurde und somit ein vorrangiges Ziel für das Parlament darstellt, nicht das Ende des Reformprozesses ist, da das IT-System zur Unterstützung der neuen Architektur für den Bereich der Rechnungslegung noch eingerichtet werden muss, um das Ziel eines voll integrierten Systems (wie in Option 2 festgelegt) zu erreichen;

| 58. | erinnert daran, dass sowohl der Interne Auditdienst als auch der Europäische Rechnungshof im Kontext des Rechnungsführungssystems Beobachterstatus im Ausschuss für Rechnungsführungsstandards und im Projektaufsichtsrat haben, und fordert sie auf, rechtzeitige Hilfestellung zu geben und, wenn nötig, frühzeitig eine Warnung auszusprechen, die die Projektverantwortlichen bei der Implementierung der verschiedenen Stufen zu beachten haben; |
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58.

erinnert daran, dass sowohl der Interne Auditdienst als auch der Europäische Rechnungshof im Kontext des Rechnungsführungssystems Beobachterstatus im Ausschuss für Rechnungsführungsstandards und im Projektaufsichtsrat haben, und fordert sie auf, rechtzeitige Hilfestellung zu geben und, wenn nötig, frühzeitig eine Warnung auszusprechen, die die Projektverantwortlichen bei der Implementierung der verschiedenen Stufen zu beachten haben;

Kontrollstrukturen nach der Reform

Allgemeine Fragen

| 59. | weist darauf hin, dass die Verwaltungsreform eines der Hauptziele der derzeitigen Kommission war, dass das Weißbuch „Die Reform der Kommission“ am 1. März 2000 gebilligt wurde und die Kommission sich verpflichtete, ein ehrgeiziges Programm mit dem Ziel umzusetzen, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Wirksamkeit, Transparenz und Zugrundelegung der höchsten Verantwortungsnormen zu stärken; hebt hervor, dass zahlreiche sehr wichtige und notwendige Schritte in die korrekte Richtung unternommen wurden und es weiterhin notwendig ist, die Beseitigung möglicher Hindernisse für die Reform in Angriff zu nehmen; |
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59.

weist darauf hin, dass die Verwaltungsreform eines der Hauptziele der derzeitigen Kommission war, dass das Weißbuch „Die Reform der Kommission“ am 1. März 2000 gebilligt wurde und die Kommission sich verpflichtete, ein ehrgeiziges Programm mit dem Ziel umzusetzen, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Wirksamkeit, Transparenz und Zugrundelegung der höchsten Verantwortungsnormen zu stärken; hebt hervor, dass zahlreiche sehr wichtige und notwendige Schritte in die korrekte Richtung unternommen wurden und es weiterhin notwendig ist, die Beseitigung möglicher Hindernisse für die Reform in Angriff zu nehmen;

| 60. | vertritt die Auffassung, dass die allgemeinen Bedingungen der Verträge mit europäischen Institutionen die Vertragsparteien zu einer umfassenden Zusammenarbeit verpflichten müssen, was die Klarstellung der schlussendlichen Inhaber wichtiger Positionen in einem Unternehmen in Fällen angeht, in denen Grund zu dem Verdacht auf einen möglichen Interessenkonflikt besteht; |
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60.

vertritt die Auffassung, dass die allgemeinen Bedingungen der Verträge mit europäischen Institutionen die Vertragsparteien zu einer umfassenden Zusammenarbeit verpflichten müssen, was die Klarstellung der schlussendlichen Inhaber wichtiger Positionen in einem Unternehmen in Fällen angeht, in denen Grund zu dem Verdacht auf einen möglichen Interessenkonflikt besteht;

| 61. | weist darauf hin, dass die Prüfung der bei Eurostat aufgedeckten Probleme zeigt, dass Schutzmechanismen gegen die Verschleierung wichtiger Informationen existieren müssen; |
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61.

weist darauf hin, dass die Prüfung der bei Eurostat aufgedeckten Probleme zeigt, dass Schutzmechanismen gegen die Verschleierung wichtiger Informationen existieren müssen;

| 62. | stellt fest, dass Finanzmanagement und Kontrollstrukturen inzwischen die folgenden entscheidenden organisatorischen Elemente beinhalten:






  a) | Generaldirektoren als bevollmächtigte Anweisungsbefugte, |
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62.

stellt fest, dass Finanzmanagement und Kontrollstrukturen inzwischen die folgenden entscheidenden organisatorischen Elemente beinhalten:

a)

Generaldirektoren als bevollmächtigte Anweisungsbefugte,

| b) | Interner Auditdienst, |
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b)

Interner Auditdienst,

| c) | Auditbegleitausschuss, |
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c)

Auditbegleitausschuss,

| d) | Interne Auditkapazitäten (auf Ebene der GD), |
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d)

Interne Auditkapazitäten (auf Ebene der GD),

| e) | Rechnungsführer, |
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e)

Rechnungsführer,

| f) | Zentraler Finanzdienst in der Generaldirektion Haushalt; |
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f)

Zentraler Finanzdienst in der Generaldirektion Haushalt;

| 63. | vertritt die Auffassung, dass die Eurostat-Affäre die Notwendigkeit offenbart hat, die zwischen den verschiedenen Akteuren und zwischen den einzelnen Kommissionsmitgliedern sowie dem Kollegium der Kommissionsmitglieder existierenden Beziehungen ebenso wie die Funktionsweise der Verantwortungskette zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass Fortschritte nicht nur im Bereich des Finanzmanagements, sondern auch in der Leitungsstruktur der Kommission erreicht werden; |
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63.

vertritt die Auffassung, dass die Eurostat-Affäre die Notwendigkeit offenbart hat, die zwischen den verschiedenen Akteuren und zwischen den einzelnen Kommissionsmitgliedern sowie dem Kollegium der Kommissionsmitglieder existierenden Beziehungen ebenso wie die Funktionsweise der Verantwortungskette zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass Fortschritte nicht nur im Bereich des Finanzmanagements, sondern auch in der Leitungsstruktur der Kommission erreicht werden;

| 64. | bekräftigt Ziffer 1 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 (13), dass es ein Fehler war, die Zuständigkeiten für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Buchführung und die Betrugsbekämpfung in den Händen eines Kommissionsmitglieds zu konzentrieren, da dies unweigerlich zu einem Interessenkonflikt führt; bekräftigt seine nachdrückliche Forderung, dass dieser Interessenkonflikt in Zukunft vermieden wird; fordert die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, um die Verantwortung von Mitgliedern der Kommission für die Bereiche Haushalt und Haushaltskontrolle voneinander zu trennen; |
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64.

bekräftigt Ziffer 1 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 (13), dass es ein Fehler war, die Zuständigkeiten für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Buchführung und die Betrugsbekämpfung in den Händen eines Kommissionsmitglieds zu konzentrieren, da dies unweigerlich zu einem Interessenkonflikt führt; bekräftigt seine nachdrückliche Forderung, dass dieser Interessenkonflikt in Zukunft vermieden wird; fordert die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, um die Verantwortung von Mitgliedern der Kommission für die Bereiche Haushalt und Haushaltskontrolle voneinander zu trennen;

13

| 65. | betont die politische Bedeutung, die es den Feststellungen und Schlussfolgerungen unter der Rubrik „Eurostat“ aus seiner Entschließung vom 29. Januar 2004 (14) beimisst, die die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entlastungen von 2001 bezüglich der Klärung der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Eurostat betreffen, und stellt fest, dass in der von OLAF gegenüber den Justizbehörden gegebenen Darstellung der bei Eurostat aufgetretenen Unregelmäßigkeiten Wachsamkeit für den Fall empfohlen wird, dass es notwendig sein sollte, die politische Verantwortung der zuständigen Mitglieder der Kommission, je nach Ablauf der anhängigen Gerichtsverfahren, einzufordern; |
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65.

betont die politische Bedeutung, die es den Feststellungen und Schlussfolgerungen unter der Rubrik „Eurostat“ aus seiner Entschließung vom 29. Januar 2004 (14) beimisst, die die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entlastungen von 2001 bezüglich der Klärung der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Eurostat betreffen, und stellt fest, dass in der von OLAF gegenüber den Justizbehörden gegebenen Darstellung der bei Eurostat aufgetretenen Unregelmäßigkeiten Wachsamkeit für den Fall empfohlen wird, dass es notwendig sein sollte, die politische Verantwortung der zuständigen Mitglieder der Kommission, je nach Ablauf der anhängigen Gerichtsverfahren, einzufordern;

14

Generaldirektoren als bevollmächtigte Anweisungsbefugte

| 66. | vertritt die Auffassung, dass sich Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einführung eines Systems verbessern, das von jedem Generaldirektor oder Dienststellenleiter einen jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer Erklärung über das Ausmaß des Vertrauens in die Wirksamkeit der Kontrollen seiner Abteilung verlangt, und zwar in einem solchen Umfang, dass diese Dokumente inzwischen bereits ein entscheidendes Instrument im Rahmen der jährlichen Bewertung der Haushaltsführung seitens des Rechnungshofs sind; |
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66.

vertritt die Auffassung, dass sich Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einführung eines Systems verbessern, das von jedem Generaldirektor oder Dienststellenleiter einen jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer Erklärung über das Ausmaß des Vertrauens in die Wirksamkeit der Kontrollen seiner Abteilung verlangt, und zwar in einem solchen Umfang, dass diese Dokumente inzwischen bereits ein entscheidendes Instrument im Rahmen der jährlichen Bewertung der Haushaltsführung seitens des Rechnungshofs sind;

| 67. | bekräftigt seine bereits in Ziffer 20 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 formulierten Forderungen und Empfehlungen, dass in der Haushaltsordnung wirksamere Kontrollen der Generaldirektoren in ihrer Eigenschaft als Anweisungsbefugte vorzusehen sind, um Machtmissbrauch zu verhindern, dass der Rechnungsführer der Kommission zumindest stichprobenartig die Informationen überprüfen muss, die ihm von den Anweisungsbefugten übermittelt werden und dass die so genannten Internen Auditkapazitäten in den Generaldirektionen nicht länger nur den Generaldirektoren, sondern auch dem Internen Prüfer unterstellt werden; |
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67.

bekräftigt seine bereits in Ziffer 20 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 formulierten Forderungen und Empfehlungen, dass in der Haushaltsordnung wirksamere Kontrollen der Generaldirektoren in ihrer Eigenschaft als Anweisungsbefugte vorzusehen sind, um Machtmissbrauch zu verhindern, dass der Rechnungsführer der Kommission zumindest stichprobenartig die Informationen überprüfen muss, die ihm von den Anweisungsbefugten übermittelt werden und dass die so genannten Internen Auditkapazitäten in den Generaldirektionen nicht länger nur den Generaldirektoren, sondern auch dem Internen Prüfer unterstellt werden;

| 68. | bedauert erneut, dass die Kommission seiner bereits in Ziffer 21 seiner oben genannten Entschließung vom 4. Dezember 2003 formulierten Forderung nicht nachgekommen ist, die nötigen legislativen Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung beziehungsweise zur Änderung der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorzulegen; |
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68.

bedauert erneut, dass die Kommission seiner bereits in Ziffer 21 seiner oben genannten Entschließung vom 4. Dezember 2003 formulierten Forderung nicht nachgekommen ist, die nötigen legislativen Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung beziehungsweise zur Änderung der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorzulegen;

| 69. | ist der Ansicht, dass jedes Kommissionsmitglied für die Dienststellen rechenschaftspflichtig ist, die seiner Verantwortung unterstehen, sowie dafür sorgen muss, dass die Zielsetzungen dieser Dienststellen unter umfassender Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erreicht werden; |
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69.

ist der Ansicht, dass jedes Kommissionsmitglied für die Dienststellen rechenschaftspflichtig ist, die seiner Verantwortung unterstehen, sowie dafür sorgen muss, dass die Zielsetzungen dieser Dienststellen unter umfassender Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erreicht werden;

| 70. | erwartet, dass dem in Ziffer 30 erster Gedankenstrich seiner oben genannten Entschließung vom 29. Januar 2004 geäußerten Wunsch nach strukturellen Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Kommission und den Generaldirektoren Folge geleistet wird; |
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70.

erwartet, dass dem in Ziffer 30 erster Gedankenstrich seiner oben genannten Entschließung vom 29. Januar 2004 geäußerten Wunsch nach strukturellen Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Kommission und den Generaldirektoren Folge geleistet wird;

Interner Auditdienst

| 71. | weist darauf hin, dass der Interne Prüfer in der Durchführung seiner Aufgaben gemäß der Haushaltsordnung (Kapitel 8 Artikel 85) unabhängig ist; betont, dass Artikel 85 der Haushaltsordnung direkt auf die einschlägigen internationalen Normen Bezug nimmt und dass diese Normen internationale Standards für die berufliche Praxis der Innenrevision sind, die vom Institut für interne Prüfer (www.theiia.org) ausgearbeitet wurden; |
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71.

weist darauf hin, dass der Interne Prüfer in der Durchführung seiner Aufgaben gemäß der Haushaltsordnung (Kapitel 8 Artikel 85) unabhängig ist; betont, dass Artikel 85 der Haushaltsordnung direkt auf die einschlägigen internationalen Normen Bezug nimmt und dass diese Normen internationale Standards für die berufliche Praxis der Innenrevision sind, die vom Institut für interne Prüfer (www.theiia.org) ausgearbeitet wurden;

| 72. | hebt insbesondere folgende Normen hervor (15):
  „1100 Unabhängigkeit und Objektivität
  Die interne Prüftätigkeit muss unabhängig sein, und die internen Prüfer müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben objektiv sein.
  1110 Organisatorische Unabhängigkeit
  Der leitende Prüfer muss auf einer Organisationsebene verantwortlich sein, die erlaubt, dass die internen Prüfer ihre Verantwortlichkeiten erfüllen.
  1110.A1
  Die interne Prüftätigkeit muss frei sein von Eingriffen bezüglich der Bestimmung ihres Aufgabenbereichs, der Durchführung der Aufgaben und der Weiterleitung der Ergebnisse“; |
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72.

hebt insbesondere folgende Normen hervor (15):

15

„1100 Unabhängigkeit und Objektivität

Die interne Prüftätigkeit muss unabhängig sein, und die internen Prüfer müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben objektiv sein.

1110 Organisatorische Unabhängigkeit

Der leitende Prüfer muss auf einer Organisationsebene verantwortlich sein, die erlaubt, dass die internen Prüfer ihre Verantwortlichkeiten erfüllen.

1110.A1

Die interne Prüftätigkeit muss frei sein von Eingriffen bezüglich der Bestimmung ihres Aufgabenbereichs, der Durchführung der Aufgaben und der Weiterleitung der Ergebnisse“;

| 73. | vertritt folglich die Auffassung, dass der Interne Auditdienst eng an die Präsidentschaft der Kommission angebunden sein muss; unterstreicht, dass es sehr wichtig ist, dass dieser Dienst außerhalb der Hierarchie jeder einzelnen Generaldirektion angesiedelt wird, um eine effektive interne Kontrolle zu gewährleisten; |
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73.

vertritt folglich die Auffassung, dass der Interne Auditdienst eng an die Präsidentschaft der Kommission angebunden sein muss; unterstreicht, dass es sehr wichtig ist, dass dieser Dienst außerhalb der Hierarchie jeder einzelnen Generaldirektion angesiedelt wird, um eine effektive interne Kontrolle zu gewährleisten;

Auditbegleitausschuss

| 74. | stellt fest, dass der Auditbegleitausschuss (APC) im Rahmen der „Charta des Internen Auditdiensts der Kommission“ (SEK(2000) 1801/2 vom 31. Oktober 2000) (16) eingesetzt wurde und die Hauptaufgabe hat, die Maßnahmen zu verfolgen, die in den Generaldirektionen und Dienststellen als Ergebnis der Analysen, Einschätzungen und Empfehlungen der internen und externen Rechnungsprüfer eingeleitet wurden; |
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74.

stellt fest, dass der Auditbegleitausschuss (APC) im Rahmen der „Charta des Internen Auditdiensts der Kommission“ (SEK(2000) 1801/2 vom 31. Oktober 2000) (16) eingesetzt wurde und die Hauptaufgabe hat, die Maßnahmen zu verfolgen, die in den Generaldirektionen und Dienststellen als Ergebnis der Analysen, Einschätzungen und Empfehlungen der internen und externen Rechnungsprüfer eingeleitet wurden;

16

| 75. | vertritt ebenso die Auffassung, dass der Auditbegleitausschuss das Kollegium der Kommissionsmitglieder dahin gehend unterstützt, dass sichergestellt wird, dass die Dienststellen der Kommission der Tätigkeit des Internen Auditdiensts Rechnung tragen, und insofern der Kommission die geeigneten Maßnahmen vorschlagen kann; |
| --- | --- |

75.

vertritt ebenso die Auffassung, dass der Auditbegleitausschuss das Kollegium der Kommissionsmitglieder dahin gehend unterstützt, dass sichergestellt wird, dass die Dienststellen der Kommission der Tätigkeit des Internen Auditdiensts Rechnung tragen, und insofern der Kommission die geeigneten Maßnahmen vorschlagen kann;

| 76. | begrüßt die Antwort der Kommission, dass der Auditbegleitausschuss das Kollegium über jeden möglichen Konfliktpunkt im Rahmen seiner Tätigkeit unterrichtet, in Bezug auf den das Kollegium etwas unternehmen sollte, wobei alle Protokolle der Sitzungen dieses Ausschusses dem Generalsekretär übermittelt werden (17); |
| --- | --- |

76.

begrüßt die Antwort der Kommission, dass der Auditbegleitausschuss das Kollegium über jeden möglichen Konfliktpunkt im Rahmen seiner Tätigkeit unterrichtet, in Bezug auf den das Kollegium etwas unternehmen sollte, wobei alle Protokolle der Sitzungen dieses Ausschusses dem Generalsekretär übermittelt werden (17);

17

| 77. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2001 in Bezug auf die Tatsache, dass den Vorsitz des Auditbegleitausschusses der für den Haushalt zuständige Kommissar führt, die Auffassung vertrat: „was den üblichen Regeln zuwider läuft, wonach ausgeschlossen ist, dass der Vorsitzende eines Auditausschusses in der betreffenden Organisation eine Funktion ausübt, die Anlass zu einem Interessenkonflikt geben kann“ (Ziffer 9.56) (18); ist der Ansicht, dass in diesem Sinne die Klarstellung der Funktionsregeln dieses Ausschuss dahin gehend sinnvoll wäre, dass






  a) | das Ausbleiben von Interessenkonflikten garantiert wird, |
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77.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2001 in Bezug auf die Tatsache, dass den Vorsitz des Auditbegleitausschusses der für den Haushalt zuständige Kommissar führt, die Auffassung vertrat: „was den üblichen Regeln zuwider läuft, wonach ausgeschlossen ist, dass der Vorsitzende eines Auditausschusses in der betreffenden Organisation eine Funktion ausübt, die Anlass zu einem Interessenkonflikt geben kann“ (Ziffer 9.56) (18); ist der Ansicht, dass in diesem Sinne die Klarstellung der Funktionsregeln dieses Ausschuss dahin gehend sinnvoll wäre, dass

18

a)

das Ausbleiben von Interessenkonflikten garantiert wird,

| b) | der Vorsitz dieses Ausschusses direkt dem Generalsekretariat unterstellt wird, wie es der Ausschuss in seinem Jahresbericht selbst vorschlägt, und |
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b)

der Vorsitz dieses Ausschusses direkt dem Generalsekretariat unterstellt wird, wie es der Ausschuss in seinem Jahresbericht selbst vorschlägt, und

| c) | seine Jahresberichte veröffentlicht werden, einschließlich einer Bewertung, inwieweit den Bemerkungen in den Prüfberichten Folge geleistet wurde; |
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c)

seine Jahresberichte veröffentlicht werden, einschließlich einer Bewertung, inwieweit den Bemerkungen in den Prüfberichten Folge geleistet wurde;

Interne Auditkapazitäten (auf Ebene der GD)

| 78. | weist darauf hin, dass die Kommission, obwohl die Haushaltsordnung nur einen Internen Prüfer vorsieht, 2000 beschloss, in jeder Abteilung Interne Auditkapazitäten zu schaffen, die die Generaldirektoren und Dienststellenleiter bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verantwortlichkeiten bezüglich des Finanzmanagements unterstützen sollen; |
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78.

weist darauf hin, dass die Kommission, obwohl die Haushaltsordnung nur einen Internen Prüfer vorsieht, 2000 beschloss, in jeder Abteilung Interne Auditkapazitäten zu schaffen, die die Generaldirektoren und Dienststellenleiter bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verantwortlichkeiten bezüglich des Finanzmanagements unterstützen sollen;

| 79. | erwartet, dass die Kommission die Informationskanäle zwischen den zentralen Diensten und den operativen Abteilungen für Audit sowie zwischen den zentralen Diensten und den operativen Abteilungen für Kontrolle verbessert (19); |
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79.

erwartet, dass die Kommission die Informationskanäle zwischen den zentralen Diensten und den operativen Abteilungen für Audit sowie zwischen den zentralen Diensten und den operativen Abteilungen für Kontrolle verbessert (19);

19

| 80. | fordert die Kommission auf, eine Reform der für die Internen Auditkapazitäten geltenden Normen im Lichte der neuen Haushaltsordnung vorzunehmen; |
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80.

fordert die Kommission auf, eine Reform der für die Internen Auditkapazitäten geltenden Normen im Lichte der neuen Haushaltsordnung vorzunehmen;

| 81. | ist der Ansicht, dass diese Reform reibungslose und von funktioneller Autonomie geprägte Beziehungen zwischen den Internen Auditkapazitäten und dem Internen Auditdienst gewährleisten sollte, wobei gegebenenfalls alle Verbindungen und Beziehungen zu konsolidieren wären, die in der Mitteilung von Vizepräsident Kinnock an die Kommission betreffend die Bedingungen für die Einrichtung einer Internen Auditkapazität in jeder Dienststelle der Kommission (SEK(2000) 1803/3) (20) vorgesehen sind; |
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81.

ist der Ansicht, dass diese Reform reibungslose und von funktioneller Autonomie geprägte Beziehungen zwischen den Internen Auditkapazitäten und dem Internen Auditdienst gewährleisten sollte, wobei gegebenenfalls alle Verbindungen und Beziehungen zu konsolidieren wären, die in der Mitteilung von Vizepräsident Kinnock an die Kommission betreffend die Bedingungen für die Einrichtung einer Internen Auditkapazität in jeder Dienststelle der Kommission (SEK(2000) 1803/3) (20) vorgesehen sind;

20

Zentraler Finanzdienst in der Generaldirektion Haushalt

| 82. | weist darauf hin, dass die Reform besonderes Gewicht auf die Dezentralisierung der Finanzkontrollen legt; vertritt die Auffassung, dass dies wiederum die unbedingte Notwendigkeit bedingt, geeignetere und einfacher zu verifizierende Modalitäten einer zentralen Überwachung der Verwaltung der in den einzelnen Abteilungen angewandten Kontrollsysteme zu schaffen; ist der Ansicht, dass diese zentrale Überwachung der Verwaltung schließlich in einen offiziellen Bericht über die Qualität der internen Kontrollsysteme der Abteilungen münden sollte, der originalgetreu im Rahmen des Zusammenfassenden Berichts veröffentlicht werden sollte; |
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82.

weist darauf hin, dass die Reform besonderes Gewicht auf die Dezentralisierung der Finanzkontrollen legt; vertritt die Auffassung, dass dies wiederum die unbedingte Notwendigkeit bedingt, geeignetere und einfacher zu verifizierende Modalitäten einer zentralen Überwachung der Verwaltung der in den einzelnen Abteilungen angewandten Kontrollsysteme zu schaffen; ist der Ansicht, dass diese zentrale Überwachung der Verwaltung schließlich in einen offiziellen Bericht über die Qualität der internen Kontrollsysteme der Abteilungen münden sollte, der originalgetreu im Rahmen des Zusammenfassenden Berichts veröffentlicht werden sollte;

| 83. | ist besorgt über die starke Fluktuation des Verwaltungspersonals in der Kommission und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Ursachen dieses Problems innerhalb ihrer Organisation zu untersuchen und zu beseitigen; |
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83.

ist besorgt über die starke Fluktuation des Verwaltungspersonals in der Kommission und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Ursachen dieses Problems innerhalb ihrer Organisation zu untersuchen und zu beseitigen;

| 84. | hält reibungslose Beziehungen zwischen den zentralen Organen der Finanzkontrolle und den Finanzkontrollorganen in jeder Generaldirektion oder Dienststelle für notwendig, um das gleiche Verhältnis zu erreichen, das im Auditbereich als zweckmäßig erachtet wird; |
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84.

hält reibungslose Beziehungen zwischen den zentralen Organen der Finanzkontrolle und den Finanzkontrollorganen in jeder Generaldirektion oder Dienststelle für notwendig, um das gleiche Verhältnis zu erreichen, das im Auditbereich als zweckmäßig erachtet wird;

| 85. | begrüßt die Antwort der Kommission dahin gehend, dass „der IAD wie die Internen Auditkapazitäten diese Kontrollsysteme prüfen kann“ und „die Prüfungs- und Kontrollergebnisse dem Zentralen Finanzdienst und dem IAD übermittelt werden und zu den Ergebnissen des Zusammenfassenden Jahresberichts beitragen“ (21); |
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85.

begrüßt die Antwort der Kommission dahin gehend, dass „der IAD wie die Internen Auditkapazitäten diese Kontrollsysteme prüfen kann“ und „die Prüfungs- und Kontrollergebnisse dem Zentralen Finanzdienst und dem IAD übermittelt werden und zu den Ergebnissen des Zusammenfassenden Jahresberichts beitragen“ (21);

21

Abteilung Rechnungsführung in der Generaldirektion Haushalt

| 86. | weist darauf hin, dass der Rechnungsführer gemäß Artikel 61 Buchstabe e) der Haushaltsordnung zuständig ist für „Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen“; |
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86.

weist darauf hin, dass der Rechnungsführer gemäß Artikel 61 Buchstabe e) der Haushaltsordnung zuständig ist für „Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen“;

| 87. | vertritt die Auffassung, dass zwecks Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit „der Rechnungsführer von den Anweisungsbefugten alle von diesen als zuverlässig garantierten Informationen erhält, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen der Gemeinschaften und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden“ (Artikel 61 Absatz 2 der Haushaltsordnung); |
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87.

vertritt die Auffassung, dass zwecks Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit „der Rechnungsführer von den Anweisungsbefugten alle von diesen als zuverlässig garantierten Informationen erhält, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen der Gemeinschaften und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden“ (Artikel 61 Absatz 2 der Haushaltsordnung);

| 88. | teilt die Ansicht der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit, die Synergien bei der Arbeit bezüglich des Finanzmanagements unbeschadet der funktionellen Unabhängigkeit der Kontrollorgane und der Zuerkennung des angemessenen Rangs für die für diese Dienststellen Verantwortlichen zu erhalten (22); |
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88.

teilt die Ansicht der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit, die Synergien bei der Arbeit bezüglich des Finanzmanagements unbeschadet der funktionellen Unabhängigkeit der Kontrollorgane und der Zuerkennung des angemessenen Rangs für die für diese Dienststellen Verantwortlichen zu erhalten (22);

22

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

| 89. | begrüßt den Vorschlag der Kommission (KOM(2004) 103) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999; bekräftigt Ziffer 38 seiner Entschließung zum Jahresbericht 2002 zur Betrugsbekämpfung, in der es festgestellt hat, dass die von der Kommission vorgelegten legislativen Vorschläge zum Teil in die richtige Richtung gehen, dass allerdings die folgenden Punkte völlig inakzeptabel sind und fast schon als Provokation betrachtet werden müssen:






  a) | statt festzuschreiben, dass OLAF seiner lange vernachlässigten Kernaufgabe im Bereich der internen Untersuchungen endlich in vollem Umfang nachkommt, eröffnet der Vorschlag der Kommission dem Amt jetzt ausdrücklich die Möglichkeit, auf interne Untersuchungen selbst dann zu verzichten, wenn ausreichender Verdacht besteht, dass Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begangen worden sind; |
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89.

begrüßt den Vorschlag der Kommission (KOM(2004) 103) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999; bekräftigt Ziffer 38 seiner Entschließung zum Jahresbericht 2002 zur Betrugsbekämpfung, in der es festgestellt hat, dass die von der Kommission vorgelegten legislativen Vorschläge zum Teil in die richtige Richtung gehen, dass allerdings die folgenden Punkte völlig inakzeptabel sind und fast schon als Provokation betrachtet werden müssen:

a)

statt festzuschreiben, dass OLAF seiner lange vernachlässigten Kernaufgabe im Bereich der internen Untersuchungen endlich in vollem Umfang nachkommt, eröffnet der Vorschlag der Kommission dem Amt jetzt ausdrücklich die Möglichkeit, auf interne Untersuchungen selbst dann zu verzichten, wenn ausreichender Verdacht besteht, dass Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begangen worden sind;

| b) | statt das Sekretariat des OLAF-Überwachungsausschusses administrativ dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments zuzuordnen, schlägt die Kommission nun eine administrative Zuordnung des Sekretariats zur Kommission vor; damit wird die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses in Frage gestellt; |
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b)

statt das Sekretariat des OLAF-Überwachungsausschusses administrativ dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments zuzuordnen, schlägt die Kommission nun eine administrative Zuordnung des Sekretariats zur Kommission vor; damit wird die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses in Frage gestellt;

| c) | statt die Rechte der von einer internen Untersuchung Betroffenen zu stärken, soll ihnen die bisher in der OLAF-Verordnung vorgesehene Möglichkeit genommen werden, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn das Amt im Zuge seiner Untersuchungen sie beschwerende Maßnahmen ergreift. Damit würde Machtmissbräuchen (z. B. Eröffnung einer Untersuchung ohne hinreichende Gründe, unangemessen lange Dauer von Untersuchungen) Tür und Tor geöffnet, weil solche Verstöße künftig einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wären; |
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c)

statt die Rechte der von einer internen Untersuchung Betroffenen zu stärken, soll ihnen die bisher in der OLAF-Verordnung vorgesehene Möglichkeit genommen werden, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn das Amt im Zuge seiner Untersuchungen sie beschwerende Maßnahmen ergreift. Damit würde Machtmissbräuchen (z. B. Eröffnung einer Untersuchung ohne hinreichende Gründe, unangemessen lange Dauer von Untersuchungen) Tür und Tor geöffnet, weil solche Verstöße künftig einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wären;

| 90. | begrüßt die Aussage der Kommission, dafür zu sorgen, dass das zuständige Kommissionsmitglied über alle Probleme zu unterrichten ist, die die Generaldirektionen an OLAF melden (23); |
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90.

begrüßt die Aussage der Kommission, dafür zu sorgen, dass das zuständige Kommissionsmitglied über alle Probleme zu unterrichten ist, die die Generaldirektionen an OLAF melden (23);

23

| 91. | erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 4. Dezember 2003 zur Evaluierung der Arbeit von OLAF, in der es die Ankündigung des Kommissionspräsidenten unterstützt hat, den Kernaufgaben von OLAF größere Priorität zu geben, den Informationsfluss zwischen OLAF und den Institutionen zu verbessern, die Verteidigungsrechte der von Untersuchungen Betroffenen besser zu wahren und die Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses zu stärken; |
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91.

erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 4. Dezember 2003 zur Evaluierung der Arbeit von OLAF, in der es die Ankündigung des Kommissionspräsidenten unterstützt hat, den Kernaufgaben von OLAF größere Priorität zu geben, den Informationsfluss zwischen OLAF und den Institutionen zu verbessern, die Verteidigungsrechte der von Untersuchungen Betroffenen besser zu wahren und die Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses zu stärken;

| 92. | äußert sein Unverständnis darüber, dass die Kommission den Fortschrittsbericht gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 mit mehr als einem Jahr Verspätung übermittelt hat und nun nach Annahme seiner oben genannten Entschließung am 4. Dezember 2003 fast drei Monate Zeit gebraucht hat, bevor sie ein entsprechendes Vorschlagspaket am 9. Februar 2004 beschlossen hat; stellt fest, dass es durch diese Verzögerungen praktisch unmöglich geworden ist, noch vor den Europawahlen eine Verbesserung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu erreichen; |
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92.

äußert sein Unverständnis darüber, dass die Kommission den Fortschrittsbericht gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 mit mehr als einem Jahr Verspätung übermittelt hat und nun nach Annahme seiner oben genannten Entschließung am 4. Dezember 2003 fast drei Monate Zeit gebraucht hat, bevor sie ein entsprechendes Vorschlagspaket am 9. Februar 2004 beschlossen hat; stellt fest, dass es durch diese Verzögerungen praktisch unmöglich geworden ist, noch vor den Europawahlen eine Verbesserung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu erreichen;

| 93. | ist der Auffassung, dass der OLAF-Überwachungsausschuss vollkommen unabhängig von der Kommission sein sollte; |
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93.

ist der Auffassung, dass der OLAF-Überwachungsausschuss vollkommen unabhängig von der Kommission sein sollte;

| 94. | ist zutiefst beunruhigt darüber, dass der Direktor von OLAF mitgeteilt hat, dass er der Empfehlung des Bürgerbeauftragten, das Verfahren gegen die Firma Blue Dragon wiederzueröffnen, nicht Folge leisten wird; stellt fest, dass der OLAF-Überwachungsausschuss die Behandlung des Falls durch OLAF mit einem großen Fragezeichen versieht; fordert OLAF auf, den Empfehlungen des Überwachungsausschusses nachzukommen; begrüßt die Wiedereröffnung des Verfahrens durch die Kommission; |
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94.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass der Direktor von OLAF mitgeteilt hat, dass er der Empfehlung des Bürgerbeauftragten, das Verfahren gegen die Firma Blue Dragon wiederzueröffnen, nicht Folge leisten wird; stellt fest, dass der OLAF-Überwachungsausschuss die Behandlung des Falls durch OLAF mit einem großen Fragezeichen versieht; fordert OLAF auf, den Empfehlungen des Überwachungsausschusses nachzukommen; begrüßt die Wiedereröffnung des Verfahrens durch die Kommission;

| 95. | stellt fest, dass die meisten der 1 000 Fälle, die OLAF von der UCLAF übernommen hat, abgeschlossen sind; ersucht den Überwachungsausschuss, zu untersuchen, wie viele Fälle ohne Ergebnis abgeschlossen wurden; fordert den Überwachungsausschuss auf, besonders darauf zu achten, dass Fälle nicht unberechtigterweise abgeschlossen werden; |
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95.

stellt fest, dass die meisten der 1 000 Fälle, die OLAF von der UCLAF übernommen hat, abgeschlossen sind; ersucht den Überwachungsausschuss, zu untersuchen, wie viele Fälle ohne Ergebnis abgeschlossen wurden; fordert den Überwachungsausschuss auf, besonders darauf zu achten, dass Fälle nicht unberechtigterweise abgeschlossen werden;

Vorlage der Prüfergebnisse

| 96. | unterstreicht die Bedeutung des grundsätzlichen Rechts des Geprüften, zu den vom Prüfer vorgelegten Prüfergebnissen Stellung zunehmen; weist darauf hin, dass die Effizienz der parlamentarischen Kontrolle des Finanzmanagements der Europäischen Union in hohem Maße von der Qualität und dem Wert der Information in den Sonderberichten und den Jahresberichten des Rechnungshofs abhängt; |
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96.

unterstreicht die Bedeutung des grundsätzlichen Rechts des Geprüften, zu den vom Prüfer vorgelegten Prüfergebnissen Stellung zunehmen; weist darauf hin, dass die Effizienz der parlamentarischen Kontrolle des Finanzmanagements der Europäischen Union in hohem Maße von der Qualität und dem Wert der Information in den Sonderberichten und den Jahresberichten des Rechnungshofs abhängt;

| 97. | vertritt die Auffassung, dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der Europäischen Union zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe und Institutionen eine bessere Grundlage für die Beschlussfassung geschaffen wird; würdigt die Tatsache, dass der Rechnungshof mit seiner Arbeit nicht nur dazu beiträgt, Mängel zu berichtigen, sondern auch das Management der Europäischen Union weiterzuentwickeln und zu verbessern, indem mögliche Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden; weist darauf hin, dass die Verbesserungen selbstverständlich voraussetzen, dass der Geprüfte bereit ist, den Prüfempfehlungen Folge zu leisten; |
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97.

vertritt die Auffassung, dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der Europäischen Union zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe und Institutionen eine bessere Grundlage für die Beschlussfassung geschaffen wird; würdigt die Tatsache, dass der Rechnungshof mit seiner Arbeit nicht nur dazu beiträgt, Mängel zu berichtigen, sondern auch das Management der Europäischen Union weiterzuentwickeln und zu verbessern, indem mögliche Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden; weist darauf hin, dass die Verbesserungen selbstverständlich voraussetzen, dass der Geprüfte bereit ist, den Prüfempfehlungen Folge zu leisten;

| 98. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof trotz seiner Bezeichnung keine juristische Instanz mit Zuständigkeiten im Beschlussfassungsprozess ist und Ergebnisse nur aufgrund der Qualität seiner Berichte erzielen kann; |
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98.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof trotz seiner Bezeichnung keine juristische Instanz mit Zuständigkeiten im Beschlussfassungsprozess ist und Ergebnisse nur aufgrund der Qualität seiner Berichte erzielen kann;

| 99. | ist der Ansicht, dass die Wirkung der Ermittlungen des Rechnungshofs im Wesentlichen von der Weiterleitung und der Behandlung der Ermittlungsergebnisse des Rechnungshofs seitens der Entlastungsbehörde abhängt und dass der Rechnungshof und die Entlastungsbehörde folglich ein gemeinsames Interesse daran haben, die Qualität der Berichte und die Weiterleitung dieser Berichte seitens des zuständigen Ausschusses zu verbessern; |
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99.

ist der Ansicht, dass die Wirkung der Ermittlungen des Rechnungshofs im Wesentlichen von der Weiterleitung und der Behandlung der Ermittlungsergebnisse des Rechnungshofs seitens der Entlastungsbehörde abhängt und dass der Rechnungshof und die Entlastungsbehörde folglich ein gemeinsames Interesse daran haben, die Qualität der Berichte und die Weiterleitung dieser Berichte seitens des zuständigen Ausschusses zu verbessern;

| 100. | stellt fest, dass die Position der Kommission gegenüber den Prüfergebnissen des Rechnungshofs je nach den geprüften Bereichen unterschiedlich ist; vermerkt, dass die Kommission sich in Bezug auf die Eigenmittel oft mit den Empfehlungen des Rechnungshofs einverstanden erklärt, häufig aber die Ergebnisse und Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturpolitik und die externen Maßnahmen kritisiert; |
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100.

stellt fest, dass die Position der Kommission gegenüber den Prüfergebnissen des Rechnungshofs je nach den geprüften Bereichen unterschiedlich ist; vermerkt, dass die Kommission sich in Bezug auf die Eigenmittel oft mit den Empfehlungen des Rechnungshofs einverstanden erklärt, häufig aber die Ergebnisse und Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturpolitik und die externen Maßnahmen kritisiert;

| 101. | ist der Ansicht, dass es verständlich ist, dass Kommission und Rechnungshof unterschiedliche Ansichten bezüglich der Bedeutung vertreten, die dem Prüfergebnis beizumessen ist, weist aber darauf hin, dass es unbefriedigend ist, dass die beiden Institutionen nicht immer hinsichtlich der Prämissen und Kriterien übereinstimmen, die bei den Ermittlungen zugrunde zu legen sind, was die Klarheit der Aussage beeinträchtigt; |
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101.

ist der Ansicht, dass es verständlich ist, dass Kommission und Rechnungshof unterschiedliche Ansichten bezüglich der Bedeutung vertreten, die dem Prüfergebnis beizumessen ist, weist aber darauf hin, dass es unbefriedigend ist, dass die beiden Institutionen nicht immer hinsichtlich der Prämissen und Kriterien übereinstimmen, die bei den Ermittlungen zugrunde zu legen sind, was die Klarheit der Aussage beeinträchtigt;

| 102. | hofft, dass sowohl die Kommission als auch der Rechnungshof größere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Prüfergebnisse der Entlastungsbehörde so klar und eindeutig wie möglich vorgelegt werden; fordert den Rechnungshof auf, in seinem Bericht klar die konkreten Fälle und Probleme anzugeben, mit denen sich die Entlastungsbehörde nach seinem Wunsch ausdrücklich befassen sollte; |
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102.

hofft, dass sowohl die Kommission als auch der Rechnungshof größere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Prüfergebnisse der Entlastungsbehörde so klar und eindeutig wie möglich vorgelegt werden; fordert den Rechnungshof auf, in seinem Bericht klar die konkreten Fälle und Probleme anzugeben, mit denen sich die Entlastungsbehörde nach seinem Wunsch ausdrücklich befassen sollte;

| 103. | begrüßt die positive Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und seinem zuständigen Ausschuss und verweist auf das neue Verfahren zur Vorlage von Berichten an den Ausschuss, das unter anderem vorsieht, dass die Sonderberichte öffentlich in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses vorgelegt werden, und auch entsprechende vorbereitende Sitzungen beinhaltet; |
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103.

begrüßt die positive Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und seinem zuständigen Ausschuss und verweist auf das neue Verfahren zur Vorlage von Berichten an den Ausschuss, das unter anderem vorsieht, dass die Sonderberichte öffentlich in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses vorgelegt werden, und auch entsprechende vorbereitende Sitzungen beinhaltet;

| 104. | hofft, dass diese persönlichen Kontakte, die positiv und für die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen wesentlich sind, künftig aufrechterhalten und weiterentwickelt werden können; hält es für zweckmäßig, genauere Normen und Verfahren für die Weiterleitung der Sonderberichte des Rechnungshofs seitens des zuständigen Ausschusses zu begründen; |
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104.

hofft, dass diese persönlichen Kontakte, die positiv und für die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen wesentlich sind, künftig aufrechterhalten und weiterentwickelt werden können; hält es für zweckmäßig, genauere Normen und Verfahren für die Weiterleitung der Sonderberichte des Rechnungshofs seitens des zuständigen Ausschusses zu begründen;

| 105. | fordert beide Parteien auf, das Verfahren noch weiterzuentwickeln, so dass sowohl die Prüfergebnisse als auch die Antworten der Kommission Gegenstand einer eingehenden Prüfung im Ausschuss sind; ist überzeugt, dass eine Prüfung im zuständigen Ausschuss wesentlich dazu beiträgt, die Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, die im Prüfbericht aufgezeigt werden, und somit zur Verbesserung des Finanzmanagements der Union beiträgt; |
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105.

fordert beide Parteien auf, das Verfahren noch weiterzuentwickeln, so dass sowohl die Prüfergebnisse als auch die Antworten der Kommission Gegenstand einer eingehenden Prüfung im Ausschuss sind; ist überzeugt, dass eine Prüfung im zuständigen Ausschuss wesentlich dazu beiträgt, die Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, die im Prüfbericht aufgezeigt werden, und somit zur Verbesserung des Finanzmanagements der Union beiträgt;

| 106. | betont ebenso die entscheidende Rolle der Kommission bei der Weiterleitung von Informationen über die Haushaltsführung an die Entlastungsbehörde und die Öffentlichkeit und fordert die Kommission auf, weiterhin zu gewährleisten, dass der Durchführung der Politik mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie der Planung derselben; vertritt die Auffassung, dass viele Fälle von Unregelmäßigkeiten und „kreativen Verwaltungsverfahren“ eine Folge der in der Kommission herrschenden Gepflogenheiten sind, wonach der Planung von Politiken weitaus mehr Bedeutung und Prestige beigemessen wird als der Durchführung der bereits beschlossenen Maßnahmen; |
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106.

betont ebenso die entscheidende Rolle der Kommission bei der Weiterleitung von Informationen über die Haushaltsführung an die Entlastungsbehörde und die Öffentlichkeit und fordert die Kommission auf, weiterhin zu gewährleisten, dass der Durchführung der Politik mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie der Planung derselben; vertritt die Auffassung, dass viele Fälle von Unregelmäßigkeiten und „kreativen Verwaltungsverfahren“ eine Folge der in der Kommission herrschenden Gepflogenheiten sind, wonach der Planung von Politiken weitaus mehr Bedeutung und Prestige beigemessen wird als der Durchführung der bereits beschlossenen Maßnahmen;

Korruption

| 107. | fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen auszuweiten, um die Strategie der Beitrittsländer, der Bewerberländer und der Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen, insbesondere in Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe und den Zoll- und Grenzdienststellen sowie der Finanzierung politischer Parteien; |
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107.

fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen auszuweiten, um die Strategie der Beitrittsländer, der Bewerberländer und der Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen, insbesondere in Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe und den Zoll- und Grenzdienststellen sowie der Finanzierung politischer Parteien;

| 108. | vertritt die Auffassung, dass es in jedem Fall notwendig ist, der Transparenz, Verantwortung und Effizienz der öffentlichen Verwaltung größere Aufmerksamkeit zu widmen und die Öffentlichkeit in Kampagnen darüber zu informieren, dass Korruption eine Gefahr für die Wirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen bedeutet; fordert die Kommission auf, die nationalen und insbesondere die lokalen NRO zu unterstützen, die auf eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Korruption hinwirken; |
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108.

vertritt die Auffassung, dass es in jedem Fall notwendig ist, der Transparenz, Verantwortung und Effizienz der öffentlichen Verwaltung größere Aufmerksamkeit zu widmen und die Öffentlichkeit in Kampagnen darüber zu informieren, dass Korruption eine Gefahr für die Wirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen bedeutet; fordert die Kommission auf, die nationalen und insbesondere die lokalen NRO zu unterstützen, die auf eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Korruption hinwirken;

| 109. | hofft folglich, dass die Kommission sorgfältig prüft, welche NRO sie unterstützt, und diese NRO verpflichtet, ebenso wie normale Unternehmen Rechenschaft abzulegen und Zuverlässigkeitserklärungen vorzulegen, die von unabhängigen Prüfern ausgestellt wurden; |
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109.

hofft folglich, dass die Kommission sorgfältig prüft, welche NRO sie unterstützt, und diese NRO verpflichtet, ebenso wie normale Unternehmen Rechenschaft abzulegen und Zuverlässigkeitserklärungen vorzulegen, die von unabhängigen Prüfern ausgestellt wurden;

| 110. | ersucht die Kommission, zu überprüfen, ob die NRO, die sie unterstützt, den Anforderungen in Bezug auf Transparenz bei ihrer Tätigkeit genügen und über eine ordnungsgemäße Geschäftsordnung für ihre leitenden Organe verfügen; |
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110.

ersucht die Kommission, zu überprüfen, ob die NRO, die sie unterstützt, den Anforderungen in Bezug auf Transparenz bei ihrer Tätigkeit genügen und über eine ordnungsgemäße Geschäftsordnung für ihre leitenden Organe verfügen;

B.   SEKTORBEZOGENE FRAGEN

SEKTORBEZOGENE FRAGEN

Eigenmittel

Steuerzahler und Haushalt der Europäischen Union

| 111. | weist darauf hin, dass sich die Einkünfte der Europäischen Union zur Finanzierung ihrer Ausgaben in drei Kategorien so genannter „Eigenmittel“ aufschlüsseln lassen: 1. traditionelle Eigenmittel (Agrarabgaben, Zuckerabgaben und Zölle), 2. auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhobenen MwSt. berechnete Eigenmittel und 3. auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten berechnete Eigenmittel; |
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111.

weist darauf hin, dass sich die Einkünfte der Europäischen Union zur Finanzierung ihrer Ausgaben in drei Kategorien so genannter „Eigenmittel“ aufschlüsseln lassen: 1. traditionelle Eigenmittel (Agrarabgaben, Zuckerabgaben und Zölle), 2. auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhobenen MwSt. berechnete Eigenmittel und 3. auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten berechnete Eigenmittel;

| 112. | stellt fest, dass die Einkünfte der Gemeinschaft auf der Grundlage der Eigenmittel bisher ausreichten, um die Tätigkeiten und Politiken der Europäische Union zu finanzieren, vermerkt aber, dass seit 1970, als die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch die Eigenmittel ersetzt wurden, und 1988, als die Eigenmittel auf der Grundlage des BSP eingeführt wurden, im Allgemeinen auf Druck der Mitgliedstaaten unzählige Änderungen am System vorgenommen wurden; |
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112.

stellt fest, dass die Einkünfte der Gemeinschaft auf der Grundlage der Eigenmittel bisher ausreichten, um die Tätigkeiten und Politiken der Europäische Union zu finanzieren, vermerkt aber, dass seit 1970, als die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch die Eigenmittel ersetzt wurden, und 1988, als die Eigenmittel auf der Grundlage des BSP eingeführt wurden, im Allgemeinen auf Druck der Mitgliedstaaten unzählige Änderungen am System vorgenommen wurden;

| 113. | weist darauf hin, dass die Einkünfte auf der Grundlage der MwSt. und des BSP auf volkswirtschaftlichen Statistiken basieren, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und dass der Rechnungshof keine Möglichkeit hat, die zugrunde liegenden Daten direkt zu prüfen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass Zweifel „an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.-Übersichten“ bestehen (Ziffer 3.37 des Jahresberichts 2002); |
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113.

weist darauf hin, dass die Einkünfte auf der Grundlage der MwSt. und des BSP auf volkswirtschaftlichen Statistiken basieren, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und dass der Rechnungshof keine Möglichkeit hat, die zugrunde liegenden Daten direkt zu prüfen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass Zweifel „an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.-Übersichten“ bestehen (Ziffer 3.37 des Jahresberichts 2002);

| 114. | ist der Auffassung, dass gute Gründe existieren, die Finanzierung des Haushalts der EU zu ändern, und dass das Ziel zum einen darin bestehen muss, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU von den den Beschlüssen der nationalen Parlamente unterliegenden nationalen Beiträgen sicherzustellen, und zum anderen die Finanzierung aller Maßnahmen zu gewährleisten, die eine Union von 25 Mitgliedern durchführen muss, ohne aber dafür den europäischen Steuerzahler stärker zu belasten; |
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114.

ist der Auffassung, dass gute Gründe existieren, die Finanzierung des Haushalts der EU zu ändern, und dass das Ziel zum einen darin bestehen muss, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU von den den Beschlüssen der nationalen Parlamente unterliegenden nationalen Beiträgen sicherzustellen, und zum anderen die Finanzierung aller Maßnahmen zu gewährleisten, die eine Union von 25 Mitgliedern durchführen muss, ohne aber dafür den europäischen Steuerzahler stärker zu belasten;

| 115. | stellt fest, dass der jährliche Haushaltsplan der EU 2002 nur 3,4 % (24) des Gesamtsteueraufkommens der Mitgliedsländer umfasst und dass die irrigen Vorstellungen vieler Bürger vom Umfang des Haushaltsplans der Europäischen Union keinesfalls der Realität entsprechen; |
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115.

stellt fest, dass der jährliche Haushaltsplan der EU 2002 nur 3,4 % (24) des Gesamtsteueraufkommens der Mitgliedsländer umfasst und dass die irrigen Vorstellungen vieler Bürger vom Umfang des Haushaltsplans der Europäischen Union keinesfalls der Realität entsprechen;

24

| 116. | fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Möglichkeiten auszuarbeiten, eine direktere Beziehung zwischen Steuerzahlern und Haushalt der Europäischen Union herzustellen, da eine solche Regelung nicht nur einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten, sondern auch ein wichtiges politisches Instrument für die Verwirklichung aller in Artikel 2 des EG-Vertrags festgeschriebenen Ziele darstellen würde; |
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116.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Möglichkeiten auszuarbeiten, eine direktere Beziehung zwischen Steuerzahlern und Haushalt der Europäischen Union herzustellen, da eine solche Regelung nicht nur einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten, sondern auch ein wichtiges politisches Instrument für die Verwirklichung aller in Artikel 2 des EG-Vertrags festgeschriebenen Ziele darstellen würde;

Gemeinschaftliches Versandverfahren

| 117. | würdigt den Erfolg der Anhörung, die auf der Grundlage des ersten Nichtständigen Ausschusses aus dem Jahre 1997 organisiert wurde; weist darauf hin, dass die Grundlage für die Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses die Verwirklichung des Binnenmarkts, die Notwendigkeit rascher und wirksamer Zollverfahren und eines effizienten Versandverfahrens zwecks Gewährleistung der korrekten Zahlung der MwSt. und der Zölle war und dass das Parlament und der Rat als Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Kommission aufforderten, das gemeinschaftliche Versandverfahren zu überprüfen und das neue EDV-gestützte Versandverfahren einzuführen; |
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117.

würdigt den Erfolg der Anhörung, die auf der Grundlage des ersten Nichtständigen Ausschusses aus dem Jahre 1997 organisiert wurde; weist darauf hin, dass die Grundlage für die Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses die Verwirklichung des Binnenmarkts, die Notwendigkeit rascher und wirksamer Zollverfahren und eines effizienten Versandverfahrens zwecks Gewährleistung der korrekten Zahlung der MwSt. und der Zölle war und dass das Parlament und der Rat als Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Kommission aufforderten, das gemeinschaftliche Versandverfahren zu überprüfen und das neue EDV-gestützte Versandverfahren einzuführen;

| 118. | erachtet es als zufrieden stellend, dass die Mitgliedstaaten alle obligatorischen und administrativen Maßnahmen durchgeführt und sich die Zollämter der Gemeinschaft an das NEVV angeschlossen haben; begrüßt, dass bereits bei der Entwicklung des NEVV die Erweiterung berücksichtigt wurde und dass sich das NEVV derzeit als äußerst flexibles Instrument erweist; |
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118.

erachtet es als zufrieden stellend, dass die Mitgliedstaaten alle obligatorischen und administrativen Maßnahmen durchgeführt und sich die Zollämter der Gemeinschaft an das NEVV angeschlossen haben; begrüßt, dass bereits bei der Entwicklung des NEVV die Erweiterung berücksichtigt wurde und dass sich das NEVV derzeit als äußerst flexibles Instrument erweist;

| 119. | stellt fest, dass es wahrscheinlich zu früh ist, um den Erfolg des Systems unter dem Gesichtspunkt der Versandunternehmen zu beurteilen, vermerkt aber, dass die Unternehmer sich in seiner Anwendung etwas zögerlich zeigen; fordert die Kommission auf, den Übergang zur Phase 3.2 des NEVV voranzutreiben, was hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist, da erwartet wird, dass die Funktion der Garantieverwaltung, mit deren Abschluss in Phase 3.2 begonnen werden wird, als starker Anreiz für die Unternehmen wirken wird, das System anzuwenden; |
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119.

stellt fest, dass es wahrscheinlich zu früh ist, um den Erfolg des Systems unter dem Gesichtspunkt der Versandunternehmen zu beurteilen, vermerkt aber, dass die Unternehmer sich in seiner Anwendung etwas zögerlich zeigen; fordert die Kommission auf, den Übergang zur Phase 3.2 des NEVV voranzutreiben, was hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist, da erwartet wird, dass die Funktion der Garantieverwaltung, mit deren Abschluss in Phase 3.2 begonnen werden wird, als starker Anreiz für die Unternehmen wirken wird, das System anzuwenden;

| 120. | vertritt die Auffassung, dass die 68 Mio. EUR, die bisher im Rahmen des Projekts ausgegeben wurden, sich nur mit einer erheblich größeren Mengen von Nutzern rentieren werden; ist außerdem der Ansicht, dass einer der Gründe für den niedrigen Anschlussgrad auf dem Beschluss basiert, eine so genannte „dezentrale Struktur“ zu verwenden, die voraussetzt, dass die nationalen Zollverwaltungen eine nationale Anwendung nutzen müssen, entgegen der so genannten „zentralen Struktur“, die auf einer gemeinschaftlichen Anwendung basiert, an die alle Zollverwaltungen angeschlossen sind; |
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120.

vertritt die Auffassung, dass die 68 Mio. EUR, die bisher im Rahmen des Projekts ausgegeben wurden, sich nur mit einer erheblich größeren Mengen von Nutzern rentieren werden; ist außerdem der Ansicht, dass einer der Gründe für den niedrigen Anschlussgrad auf dem Beschluss basiert, eine so genannte „dezentrale Struktur“ zu verwenden, die voraussetzt, dass die nationalen Zollverwaltungen eine nationale Anwendung nutzen müssen, entgegen der so genannten „zentralen Struktur“, die auf einer gemeinschaftlichen Anwendung basiert, an die alle Zollverwaltungen angeschlossen sind;

| 121. | stellt fest, dass die Realität weit entfernt ist von der Empfehlung des Untersuchungsausschusses, wonach alle nationalen Zolldienststellen funktionieren müssen, als ob es sich gegenüber den Unternehmen um eine einzige handelte; bedauert, feststellen zu müssen, dass die Kommission und die Unternehmensverbände zwar dieses Ziel unterstützen, die nationalen Zollverwaltungen sich aber sehr passiv zeigen; |
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121.

stellt fest, dass die Realität weit entfernt ist von der Empfehlung des Untersuchungsausschusses, wonach alle nationalen Zolldienststellen funktionieren müssen, als ob es sich gegenüber den Unternehmen um eine einzige handelte; bedauert, feststellen zu müssen, dass die Kommission und die Unternehmensverbände zwar dieses Ziel unterstützen, die nationalen Zollverwaltungen sich aber sehr passiv zeigen;

| 122. | stellt ferner fest, dass das NEVV Betrügereien mit Hilfe falscher Zollerklärungen weder verhüten noch direkt bekämpfen kann und diese nur durch physische Kontrollen aufgedeckt werden können; begrüßt die Tatsache, dass das NEVV, da es die Verwaltungsaufgaben der Zollbediensteten vereinfacht, dazu beitragen kann, Humanressourcen freizustellen, um diese Form von Betrug zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die freigestellten Ressourcen zur Durchführung weitreichender und wirksamer physischer Kontrollen zu nutzen; |
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122.

stellt ferner fest, dass das NEVV Betrügereien mit Hilfe falscher Zollerklärungen weder verhüten noch direkt bekämpfen kann und diese nur durch physische Kontrollen aufgedeckt werden können; begrüßt die Tatsache, dass das NEVV, da es die Verwaltungsaufgaben der Zollbediensteten vereinfacht, dazu beitragen kann, Humanressourcen freizustellen, um diese Form von Betrug zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die freigestellten Ressourcen zur Durchführung weitreichender und wirksamer physischer Kontrollen zu nutzen;

| 123. | stellt fest, dass die Kommission duldet, dass irrtümlich oder absichtlich falsch deklarierte Waren als nicht im Versandverfahren inbegriffen betrachtet werden, mit den Folgen, dass nicht auf die Garantie zurückgegriffen werden kann, dass die Papiere ins EU-Eingangsland zurückgesandt werden müssen und dass die Betrugsbekämpfung erschwert wird; fordert die Kommission auf, diese Praxis umgehend einzustellen und eine entsprechende Änderung des Zollkodex vorzuschlagen; |
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123.

stellt fest, dass die Kommission duldet, dass irrtümlich oder absichtlich falsch deklarierte Waren als nicht im Versandverfahren inbegriffen betrachtet werden, mit den Folgen, dass nicht auf die Garantie zurückgegriffen werden kann, dass die Papiere ins EU-Eingangsland zurückgesandt werden müssen und dass die Betrugsbekämpfung erschwert wird; fordert die Kommission auf, diese Praxis umgehend einzustellen und eine entsprechende Änderung des Zollkodex vorzuschlagen;

| 124. | stellt fest, dass in vielen Zollverwaltungen Personal eher ab- statt aufgebaut wird, so dass viele Fälle von Falschdeklarationen und andere Unregelmäßigkeiten unentdeckt bleiben, die nur durch physische Kontrollen vor Ort und anhand der Papiere aufgedeckt werden können; stellt fest, dass die Kosten für eine Verstärkung des Kontrollpersonals durch erhöhte Zolleinnahmen mehr als wettgemacht werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermahnen, das für die physischen Kontrollen notwendige Personal auch in Anbetracht der Tatsache zu verstärken, dass der Anteil der Mitgliedstaaten an den Zolleinnahmen von 10 auf 25 % erhöht wurde; |
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124.

stellt fest, dass in vielen Zollverwaltungen Personal eher ab- statt aufgebaut wird, so dass viele Fälle von Falschdeklarationen und andere Unregelmäßigkeiten unentdeckt bleiben, die nur durch physische Kontrollen vor Ort und anhand der Papiere aufgedeckt werden können; stellt fest, dass die Kosten für eine Verstärkung des Kontrollpersonals durch erhöhte Zolleinnahmen mehr als wettgemacht werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermahnen, das für die physischen Kontrollen notwendige Personal auch in Anbetracht der Tatsache zu verstärken, dass der Anteil der Mitgliedstaaten an den Zolleinnahmen von 10 auf 25 % erhöht wurde;

| 125. | vertraut darauf, dass die Behauptung der Kommission dahin gehend zutrifft, dass „die Kommission die Auffassung vertritt, dass das Ziel der Reduzierung der Betrugsfälle erreicht ist und dass das NEVV die Zielsetzungen, für die es geschaffen wurde, umfassend erfüllen wird“ (27); |
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125.

vertraut darauf, dass die Behauptung der Kommission dahin gehend zutrifft, dass „die Kommission die Auffassung vertritt, dass das Ziel der Reduzierung der Betrugsfälle erreicht ist und dass das NEVV die Zielsetzungen, für die es geschaffen wurde, umfassend erfüllen wird“ (27);

27

| 126. | fordert die Kommission auf, bis 15. Juni 2004 einen zusammenfassenden Bericht auszuarbeiten, der Auskunft gibt über die Umsetzung der 38 Empfehlungen, die der Untersuchungsausschuss 1997 abgab; |
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126.

fordert die Kommission auf, bis 15. Juni 2004 einen zusammenfassenden Bericht auszuarbeiten, der Auskunft gibt über die Umsetzung der 38 Empfehlungen, die der Untersuchungsausschuss 1997 abgab;

| 127. | fordert die Kommission ferner auf, in seinem zuständigen Ausschuss auf der Grundlage eines vor dem Follow-up-Bericht an ihn übersandten schriftlichen kurzen Lageberichts die Weiterentwicklung des NEVV (und die möglichen Probleme) unter anderem in Bezug auf die Durchführung der Phase 3.2 darzulegen, ferner Auskunft zu geben über die Zahl der Benutzer, den Grad von deren Zufriedenheit, die Anwendung in den (neuen und derzeitigen) Mitgliedstaaten und das Niveau der Umsetzung seitens der nationalen Zollverwaltungen; |
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127.

fordert die Kommission ferner auf, in seinem zuständigen Ausschuss auf der Grundlage eines vor dem Follow-up-Bericht an ihn übersandten schriftlichen kurzen Lageberichts die Weiterentwicklung des NEVV (und die möglichen Probleme) unter anderem in Bezug auf die Durchführung der Phase 3.2 darzulegen, ferner Auskunft zu geben über die Zahl der Benutzer, den Grad von deren Zufriedenheit, die Anwendung in den (neuen und derzeitigen) Mitgliedstaaten und das Niveau der Umsetzung seitens der nationalen Zollverwaltungen;

Landwirtschaft

Festsetzung der Beihilfesätze für die Ausfuhren

| 128. | nimmt im Zusammenhang mit der Antwort der Kommission in Ziffer 25 des Sonderberichts Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (28) zur Kenntnis, dass weder die Kommission noch der Rechnungshof der Entlastungsbehörde Einzelheiten über Inhalt und Art der so genannten „äußerst wichtigen Umstände“ mitteilen, aufgrund deren die Kommission einen von dem errechneten theoretischen Satz abweichenden Satz festsetzte; |
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128.

nimmt im Zusammenhang mit der Antwort der Kommission in Ziffer 25 des Sonderberichts Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (28) zur Kenntnis, dass weder die Kommission noch der Rechnungshof der Entlastungsbehörde Einzelheiten über Inhalt und Art der so genannten „äußerst wichtigen Umstände“ mitteilen, aufgrund deren die Kommission einen von dem errechneten theoretischen Satz abweichenden Satz festsetzte;

28

| 129. | weist darauf hin, dass die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen zu Lasten des EU-Haushalts von der Menge der ausgeführten Erzeugnisse und der Höhe des von der Kommission festgesetzten Ausfuhrerstattungssatzes abhängen und dass die vom Rechnungshof darüber durchgeführte Untersuchung, wie, nach welchen Verfahren und auf welcher Grundlage die Kommission ihren Beschluss über die Festsetzung dieses Satzes fasst, willkommen und nützlich ist, da die Festsetzung des Satzes ein wichtiger Bestandteil des gesamten Ausfuhrerstattungsmechanismus ist; |
| --- | --- |

129.

weist darauf hin, dass die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen zu Lasten des EU-Haushalts von der Menge der ausgeführten Erzeugnisse und der Höhe des von der Kommission festgesetzten Ausfuhrerstattungssatzes abhängen und dass die vom Rechnungshof darüber durchgeführte Untersuchung, wie, nach welchen Verfahren und auf welcher Grundlage die Kommission ihren Beschluss über die Festsetzung dieses Satzes fasst, willkommen und nützlich ist, da die Festsetzung des Satzes ein wichtiger Bestandteil des gesamten Ausfuhrerstattungsmechanismus ist;

| 130. | hat Verständnis dafür, dass diejenigen, die einer Prüfung unterzogen wurden, in ihrer Antwort auf die Bemerkungen der Rechnungsprüfer versuchen werden, ihr Handeln zu verteidigen und zu erklären; ist sich auch darüber im Klaren, dass ein Sonderbericht eine Momentaufnahme des Managements zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Veröffentlichung des Sonderberichts darstellt und dass in der Zeit, die für die Durchführung und den Abschluss der Prüfung benötigt wird, möglicherweise Änderungen vorgenommen wurden; |
| --- | --- |

130.

hat Verständnis dafür, dass diejenigen, die einer Prüfung unterzogen wurden, in ihrer Antwort auf die Bemerkungen der Rechnungsprüfer versuchen werden, ihr Handeln zu verteidigen und zu erklären; ist sich auch darüber im Klaren, dass ein Sonderbericht eine Momentaufnahme des Managements zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Veröffentlichung des Sonderberichts darstellt und dass in der Zeit, die für die Durchführung und den Abschluss der Prüfung benötigt wird, möglicherweise Änderungen vorgenommen wurden;

| 131. | ist der Auffassung, dass trotz dieses Zugeständnisses die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Organe darüber, wie die Situation einerseits ist und wie sie andererseits sein sollte, die Entlastungsbehörde in eine schwierige und unbefriedigende Lage bringt; |
| --- | --- |

131.

ist der Auffassung, dass trotz dieses Zugeständnisses die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Organe darüber, wie die Situation einerseits ist und wie sie andererseits sein sollte, die Entlastungsbehörde in eine schwierige und unbefriedigende Lage bringt;

| 132. | erinnert den Rechnungshof und die Kommission daran, dass es Ziel einer Prüfung ist, ständige Verbesserungen in dem betreffenden Managementprozess herbeizuführen und dass das Prüfergebnis und die darauf erteilten Antworten in einer für die europäische Öffentlichkeit verständlichen Weise abgefasst sein sollten, und erwartet daher rasche Fortschritte bei dem Erreichen dieses Ziels; |
| --- | --- |

132.

erinnert den Rechnungshof und die Kommission daran, dass es Ziel einer Prüfung ist, ständige Verbesserungen in dem betreffenden Managementprozess herbeizuführen und dass das Prüfergebnis und die darauf erteilten Antworten in einer für die europäische Öffentlichkeit verständlichen Weise abgefasst sein sollten, und erwartet daher rasche Fortschritte bei dem Erreichen dieses Ziels;

| 133. | stellt fest, dass sich der Rechnungshof letztmals 1990 mit diesem Thema befasst hat (29) und dass seine Schlussfolgerungen zur Art und Weise der Festsetzung der Erstattungssätze lauteten, dass „die Fakten, deren Prüfung durch die Kommission, die getroffenen Beschlüsse und die Ergebnisse nicht dokumentiert wurden und somit eine unabhängige Kontrolle durch Dritte oder durch leitende Stellen praktisch unmöglich war“ (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 9); |
| --- | --- |

133.

stellt fest, dass sich der Rechnungshof letztmals 1990 mit diesem Thema befasst hat (29) und dass seine Schlussfolgerungen zur Art und Weise der Festsetzung der Erstattungssätze lauteten, dass „die Fakten, deren Prüfung durch die Kommission, die getroffenen Beschlüsse und die Ergebnisse nicht dokumentiert wurden und somit eine unabhängige Kontrolle durch Dritte oder durch leitende Stellen praktisch unmöglich war“ (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 9);

29

| 134. | weist darauf hin, dass das Parlament in seinem Bericht über den Sonderbericht des Rechnungshofs zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass „der interne Entscheidungsprozess der Kommission aus Gründen der öffentlichen Rechenschaftspflicht schriftlich dokumentiert und begründet sein (muss), so dass er von den für die Kontrolle zuständigen Instanzen jederzeit nachvollziehbar ist“, (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 10); |
| --- | --- |

134.

weist darauf hin, dass das Parlament in seinem Bericht über den Sonderbericht des Rechnungshofs zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass „der interne Entscheidungsprozess der Kommission aus Gründen der öffentlichen Rechenschaftspflicht schriftlich dokumentiert und begründet sein (muss), so dass er von den für die Kontrolle zuständigen Instanzen jederzeit nachvollziehbar ist“, (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 10);

| 135. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass






  a) | die Kommission Zugang zu umfangreichen Marktinformationen hat, dass diese jedoch nicht immer aktuell, vollständig oder objektiv waren; |
| --- | --- | --- |

135.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass

a)

die Kommission Zugang zu umfangreichen Marktinformationen hat, dass diese jedoch nicht immer aktuell, vollständig oder objektiv waren;

| b) | häufig nicht klar war, welcher Gebrauch von den Informationen gemacht wurde und wie sie sich auf die tatsächlich festgesetzten Erstattungssätze auswirkten; |
| --- | --- |

b)

häufig nicht klar war, welcher Gebrauch von den Informationen gemacht wurde und wie sie sich auf die tatsächlich festgesetzten Erstattungssätze auswirkten;

| c) | die Kommission hinsichtlich der Festsetzung der Erstattungssätze keine näheren Angaben zu ihren Arbeitsmethoden gemacht hat und auch keine systematischen, kohärenten Erläuterungen zu den festgesetzten Erstattungssätzen geliefert hat (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 39); |
| --- | --- |

c)

die Kommission hinsichtlich der Festsetzung der Erstattungssätze keine näheren Angaben zu ihren Arbeitsmethoden gemacht hat und auch keine systematischen, kohärenten Erläuterungen zu den festgesetzten Erstattungssätzen geliefert hat (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 39);

| 136. | bedauert, dass in den 13 Jahren, die zwischen den beiden Prüfungen vergangen sind, nur zögerliche Fortschritte erzielt wurden, und fordert weitere Verbesserungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs und der Entlastungsbehörde sowie die vollständige Umsetzung des umfassenden Aktionsplans von 2002; |
| --- | --- |

136.

bedauert, dass in den 13 Jahren, die zwischen den beiden Prüfungen vergangen sind, nur zögerliche Fortschritte erzielt wurden, und fordert weitere Verbesserungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs und der Entlastungsbehörde sowie die vollständige Umsetzung des umfassenden Aktionsplans von 2002;

| 137. | erwartet, dass die Kommission in ihrem Follow-up-Bericht folgende Punkte erläutert:






  a) | die Gründe, warum in den 13 Jahren, die zwischen den beiden Prüfungen vergangen sind, nur wenige und zögerliche Fortschritte erzielt wurden (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 39), |
| --- | --- | --- |

137.

erwartet, dass die Kommission in ihrem Follow-up-Bericht folgende Punkte erläutert:

a)

die Gründe, warum in den 13 Jahren, die zwischen den beiden Prüfungen vergangen sind, nur wenige und zögerliche Fortschritte erzielt wurden (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 39),

| b) | die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die von der Kommission als Antwort auf die Prüfung des Hofes eingesetzt wurde (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 40a, Fußnote 2 auf S. 12), |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die von der Kommission als Antwort auf die Prüfung des Hofes eingesetzt wurde (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 40a, Fußnote 2 auf S. 12),

| c) | inwieweit die GD Landwirtschaft Norm 15 der internen Kontrollnormen erfüllt, die wie folgt lautet:
  „Die für eine GD wichtigsten Verfahrensabläufe sind aufzuzeichnen, mindestens jährlich auf den neuesten Stand zu bringen und allen in Betracht kommenden Personalangehörigen (z. B. auf dem Intranet der GD oder in Form einer Broschüre) zugänglich zu machen. Sie müssen mit der Haushaltsordnung und allen einschlägigen Beschlüssen der Kommission in Einklang stehen“ (30); |
| --- | --- |

c)

inwieweit die GD Landwirtschaft Norm 15 der internen Kontrollnormen erfüllt, die wie folgt lautet:

„Die für eine GD wichtigsten Verfahrensabläufe sind aufzuzeichnen, mindestens jährlich auf den neuesten Stand zu bringen und allen in Betracht kommenden Personalangehörigen (z. B. auf dem Intranet der GD oder in Form einer Broschüre) zugänglich zu machen. Sie müssen mit der Haushaltsordnung und allen einschlägigen Beschlüssen der Kommission in Einklang stehen“ (30);

30

| 138. | erwartet von der Kommission auch, dass sie so bald wie möglich Folgendes vorlegt:






  a) | einen Gesamtrahmen für die Informationen, die Eingang in die Berechnung des Satzes finden, |
| --- | --- | --- |

138.

erwartet von der Kommission auch, dass sie so bald wie möglich Folgendes vorlegt:

a)

einen Gesamtrahmen für die Informationen, die Eingang in die Berechnung des Satzes finden,

| b) | verlässliche Belege für die ausgewählten Informationen, |
| --- | --- |

b)

verlässliche Belege für die ausgewählten Informationen,

| c) | eine Qualitätskontrolle der ausgewählten Informationen, |
| --- | --- |

c)

eine Qualitätskontrolle der ausgewählten Informationen,

| d) | eine klare Darstellung der internen Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der Kommission, |
| --- | --- |

d)

eine klare Darstellung der internen Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der Kommission,

| e) | eine klare und unmissverständliche Beschreibung der anzuwendenden Verfahren und insbesondere |
| --- | --- |

e)

eine klare und unmissverständliche Beschreibung der anzuwendenden Verfahren und insbesondere

| f) | eine Beschreibung der Kontrollverfahren und der Bewertungskriterien; |
| --- | --- |

f)

eine Beschreibung der Kontrollverfahren und der Bewertungskriterien;

| 139. | fordert den Rechnungshof auf, das Parlament darüber auf dem Laufenden zu halten, wie die Kommission die in Ziffer 40 Buchstaben a) bis h) seines Sonderberichts Nr. 9/2003 enthaltenen Empfehlungen umsetzt; |
| --- | --- |

139.

fordert den Rechnungshof auf, das Parlament darüber auf dem Laufenden zu halten, wie die Kommission die in Ziffer 40 Buchstaben a) bis h) seines Sonderberichts Nr. 9/2003 enthaltenen Empfehlungen umsetzt;

Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen

| 140. | nimmt mit Interesse die vom Rechnungshof darüber durchgeführte Untersuchung zur Kenntnis, wie die Vorfinanzierungsregelung als wichtiger Bestandteil der Ausfuhrerstattungsregelung, die ihrerseits Teil der vom Rat beschlossenen gemeinsamen Agrarpolitik ist, durch die Kommission verwaltet und durch die nationalen Behörden umgesetzt wird; |
| --- | --- |

140.

nimmt mit Interesse die vom Rechnungshof darüber durchgeführte Untersuchung zur Kenntnis, wie die Vorfinanzierungsregelung als wichtiger Bestandteil der Ausfuhrerstattungsregelung, die ihrerseits Teil der vom Rat beschlossenen gemeinsamen Agrarpolitik ist, durch die Kommission verwaltet und durch die nationalen Behörden umgesetzt wird;

| 141. | weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen sehr komplexen Bereich handelt, in dem die Kommission aktiv auf den Agrarmärkten interveniert, nachdem sie schwierige Entscheidungen getroffen hat, in den täglich hohe Summen aus dem EU-Haushalt fließen und den der Rechnungshof in früheren Sonder- und Jahresberichten als Hochrisikobereich bezeichnet hat; |
| --- | --- |

141.

weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen sehr komplexen Bereich handelt, in dem die Kommission aktiv auf den Agrarmärkten interveniert, nachdem sie schwierige Entscheidungen getroffen hat, in den täglich hohe Summen aus dem EU-Haushalt fließen und den der Rechnungshof in früheren Sonder- und Jahresberichten als Hochrisikobereich bezeichnet hat;

| 142. | stellt fest, dass rund 11 % der im Jahr 2000 gezahlten Erstattungen — etwa 600 Mio. EUR — im Wege der Vorfinanzierung gezahlt wurden (Sonderbericht 1/2003 (31), Ziffer 2); |
| --- | --- |

142.

stellt fest, dass rund 11 % der im Jahr 2000 gezahlten Erstattungen — etwa 600 Mio. EUR — im Wege der Vorfinanzierung gezahlt wurden (Sonderbericht 1/2003 (31), Ziffer 2);

31

| 143. | stellt fest, dass die Kommission bei ihren eigenen 1997 durchgeführten Untersuchungen so erhebliche Unzulänglichkeiten in der Kontrolltätigkeit der nationalen Behörden festgestellt hat, dass sie gegen die Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen in Höhe von über 166 Mio. EUR verhängt hat (Sonderbericht 1/2003, Ziffer V), dass sie es jedoch versäumt hat, anschließend eine eingehende Analyse der für die Regelung geltenden Verfahren vorzunehmen; |
| --- | --- |

143.

stellt fest, dass die Kommission bei ihren eigenen 1997 durchgeführten Untersuchungen so erhebliche Unzulänglichkeiten in der Kontrolltätigkeit der nationalen Behörden festgestellt hat, dass sie gegen die Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen in Höhe von über 166 Mio. EUR verhängt hat (Sonderbericht 1/2003, Ziffer V), dass sie es jedoch versäumt hat, anschließend eine eingehende Analyse der für die Regelung geltenden Verfahren vorzunehmen;

| 144. | vertritt die Auffassung, dass finanzielle Berichtigungen nicht nur die Fähigkeit und Bereitschaft der Mitgliedstaaten, eine Regelung korrekt umzusetzen, widerspiegeln, sondern auch die Möglichkeit, die Regelung korrekt umzusetzen, und vertritt ganz generell die Auffassung, dass viele Rechtsvorschriften, die die gemeinsame Agrarpolitik betreffen, so kompliziert auszulegen sind und es den Kontrollbestimmungen in vielen Fällen so sehr an Transparenz mangelt, dass es den Behörden der Mitgliedstaaten kaum möglich ist, die Regelungen korrekt anzuwenden; |
| --- | --- |

144.

vertritt die Auffassung, dass finanzielle Berichtigungen nicht nur die Fähigkeit und Bereitschaft der Mitgliedstaaten, eine Regelung korrekt umzusetzen, widerspiegeln, sondern auch die Möglichkeit, die Regelung korrekt umzusetzen, und vertritt ganz generell die Auffassung, dass viele Rechtsvorschriften, die die gemeinsame Agrarpolitik betreffen, so kompliziert auszulegen sind und es den Kontrollbestimmungen in vielen Fällen so sehr an Transparenz mangelt, dass es den Behörden der Mitgliedstaaten kaum möglich ist, die Regelungen korrekt anzuwenden;

| 145. | hat wenig Verständnis dafür, dass die Kommission den umfangreichen finanziellen Berichtigungen nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt oder sie als Alarmsignale dafür deutet, dass eine Regelung und die damit zusammenhängenden Verfahren einer gründlichen Überprüfung mit dem Ziel einer Vereinfachung oder Änderung unterzogen werden sollten; |
| --- | --- |

145.

hat wenig Verständnis dafür, dass die Kommission den umfangreichen finanziellen Berichtigungen nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt oder sie als Alarmsignale dafür deutet, dass eine Regelung und die damit zusammenhängenden Verfahren einer gründlichen Überprüfung mit dem Ziel einer Vereinfachung oder Änderung unterzogen werden sollten;

| 146. | nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach






  a) | die Auslegung der Rechtsvorschriften schwierig ist, was den Mitgliedstaaten die Anwendung der Regelung erschwert; |
| --- | --- | --- |

146.

nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach

a)

die Auslegung der Rechtsvorschriften schwierig ist, was den Mitgliedstaaten die Anwendung der Regelung erschwert;

| b) | die Vorfinanzierungsregelung die ohnehin schon komplizierte Ausfuhrerstattungsregelung noch komplizierter macht; |
| --- | --- |

b)

die Vorfinanzierungsregelung die ohnehin schon komplizierte Ausfuhrerstattungsregelung noch komplizierter macht;

| c) | die Kontrollbestimmungen so unklar sind, dass nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen verschiedenen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Art und Tiefe der Kontrollen bestehen; |
| --- | --- |

c)

die Kontrollbestimmungen so unklar sind, dass nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen verschiedenen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Art und Tiefe der Kontrollen bestehen;

| d) | der ursprüngliche Zweck der Regelung aus den Augen verloren wurde, |
| --- | --- |

d)

der ursprüngliche Zweck der Regelung aus den Augen verloren wurde,

und stellt fest, dass der Rechnungshof unter Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen empfiehlt, die Abschaffung der Regelung in Erwägung zu ziehen;

| 147. | bedauert, dass die Kommission — auch wenn sie einige der Ansichten des Rechnungshofs teilt — der Empfehlung des Hofes nicht nachgekommen ist, auf die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung hin zu arbeiten, sondern stattdessen zwei neue Verordnungen angenommen hat, die ein ohnehin kompliziertes System noch komplizierter machen; |
| --- | --- |

147.

bedauert, dass die Kommission — auch wenn sie einige der Ansichten des Rechnungshofs teilt — der Empfehlung des Hofes nicht nachgekommen ist, auf die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung hin zu arbeiten, sondern stattdessen zwei neue Verordnungen angenommen hat, die ein ohnehin kompliziertes System noch komplizierter machen;

| 148. | vertritt die Auffassung, dass die Vorfinanzierungsregelung in der Praxis dazu dient, denjenigen Unternehmen, die von der Ausfuhrerstattungsregelung Gebrauch machen, kostenloses Kapital zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

148.

vertritt die Auffassung, dass die Vorfinanzierungsregelung in der Praxis dazu dient, denjenigen Unternehmen, die von der Ausfuhrerstattungsregelung Gebrauch machen, kostenloses Kapital zur Verfügung zu stellen;

| 149. | ist sich bewusst, dass die gemeinsame Agrarpolitik vom Rat beschlossen wird und die Kommission daher nur begrenzten Einfluss auf sie nehmen kann; bedauert jedoch, dass die Kommission keine größeren Anstrengungen unternimmt, um dem Rat klar zu machen, dass eine umfassende Weiterbehandlung der Empfehlungen des Rechnungshofs einen wichtigen Schritt zur notwendigen Verbesserung des Finanzmanagements der EU darstellt; fordert die Kommission daher auf, bis Dezember 2004 einen Vorschlag für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung vorzulegen; |
| --- | --- |

149.

ist sich bewusst, dass die gemeinsame Agrarpolitik vom Rat beschlossen wird und die Kommission daher nur begrenzten Einfluss auf sie nehmen kann; bedauert jedoch, dass die Kommission keine größeren Anstrengungen unternimmt, um dem Rat klar zu machen, dass eine umfassende Weiterbehandlung der Empfehlungen des Rechnungshofs einen wichtigen Schritt zur notwendigen Verbesserung des Finanzmanagements der EU darstellt; fordert die Kommission daher auf, bis Dezember 2004 einen Vorschlag für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung vorzulegen;

| 150. | bedauert zutiefst, dass der Rat den Vorschlag der Kommission (KOM(2002) 293) für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, durch die der Höchstzeitraum, während dessen es zu einer finanziellen Berichtigung bei einer Ausgabe kommen kann, von 24 Monaten auf 36 Monate verlängert werden soll, und die sowohl vom Rechnungshof (32) als auch vom Europäischen Parlament (33) positiv bewertet wird, immer noch nicht angenommen hat; |
| --- | --- |

150.

bedauert zutiefst, dass der Rat den Vorschlag der Kommission (KOM(2002) 293) für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, durch die der Höchstzeitraum, während dessen es zu einer finanziellen Berichtigung bei einer Ausgabe kommen kann, von 24 Monaten auf 36 Monate verlängert werden soll, und die sowohl vom Rechnungshof (32) als auch vom Europäischen Parlament (33) positiv bewertet wird, immer noch nicht angenommen hat;

32

33

Förderung der benachteiligten Gebiete

| 151. | weist darauf hin, dass die Regelung für die Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben in benachteiligten Gebieten eine von 22 Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft ist; sie besteht seit 1975 und wurde 1999 erheblich geändert; das Budget der Regelung umfasst jährlich insgesamt 2 Mrd. EUR; etwa 50 % davon werden aus den EU-Fonds finanziert; es handelt sich um 1 % des gesamten Jahreshaushalts der Gemeinschaft bzw. 12,5 % des Gesamtbudgets für die Unterstützung der ländlichen Gebiete; 55,8 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten der EU erhalten eine Unterstützung aufgrund dieser Regelung; |
| --- | --- |

151.

weist darauf hin, dass die Regelung für die Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben in benachteiligten Gebieten eine von 22 Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft ist; sie besteht seit 1975 und wurde 1999 erheblich geändert; das Budget der Regelung umfasst jährlich insgesamt 2 Mrd. EUR; etwa 50 % davon werden aus den EU-Fonds finanziert; es handelt sich um 1 % des gesamten Jahreshaushalts der Gemeinschaft bzw. 12,5 % des Gesamtbudgets für die Unterstützung der ländlichen Gebiete; 55,8 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten der EU erhalten eine Unterstützung aufgrund dieser Regelung;

| 152. | weist darauf hin, dass der Begriff „benachteiligte Gebiete“ erstmals 1975 definiert wurde, als die gemeinschaftlichen Beihilfen für diese Gebiete begründet wurden und dass seither an dieser Definition nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden (Sonderbericht 4/2003, Ziffer 5), so dass gemäß der gemeinschaftlichen Regelung derzeit zwischen drei Kategorien von benachteiligten Gebieten unterschieden wird:






  — | Berggebiete, |
| --- | --- | --- |

152.

weist darauf hin, dass der Begriff „benachteiligte Gebiete“ erstmals 1975 definiert wurde, als die gemeinschaftlichen Beihilfen für diese Gebiete begründet wurden und dass seither an dieser Definition nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden (Sonderbericht 4/2003, Ziffer 5), so dass gemäß der gemeinschaftlichen Regelung derzeit zwischen drei Kategorien von benachteiligten Gebieten unterschieden wird:

—

Berggebiete,

| — | sonstige benachteiligte Gebiete, |
| --- | --- |

—

sonstige benachteiligte Gebiete,

| — | Gebiete mit spezifischen Nachteilen; |
| --- | --- |

—

Gebiete mit spezifischen Nachteilen;

| 153. | stellt fest, dass die Unterstützungsregelung seit 1975 keiner umfassenden Bewertung mehr unterworfen worden ist, und fordert, dass die Kommission dem Parlament rechtzeitig zur Berücksichtigung im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens einen zusammenfassenden Bewertungsbericht vorlegt, und zwar unabhängig davon, ob sämtliche Mitgliedstaaten ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Übermittlung der dazu notwendigen Angaben nachgekommen sind oder nicht; |
| --- | --- |

153.

stellt fest, dass die Unterstützungsregelung seit 1975 keiner umfassenden Bewertung mehr unterworfen worden ist, und fordert, dass die Kommission dem Parlament rechtzeitig zur Berücksichtigung im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens einen zusammenfassenden Bewertungsbericht vorlegt, und zwar unabhängig davon, ob sämtliche Mitgliedstaaten ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Übermittlung der dazu notwendigen Angaben nachgekommen sind oder nicht;

| 154. | stellt fest, dass zwei Aspekte besorgniserregend sind:






  a) | Zuständig für die Einstufung der Gebiete als benachteiligt sind die Mitgliedstaaten. |
| --- | --- | --- |

154.

stellt fest, dass zwei Aspekte besorgniserregend sind:

a)

Zuständig für die Einstufung der Gebiete als benachteiligt sind die Mitgliedstaaten.

| b) | In einigen dieser Staaten wurden diese Gebiete im Laufe der Jahre erheblich ausgeweitet (34) (DT/448/406DE.doc, Absatz 4); |
| --- | --- |

b)

In einigen dieser Staaten wurden diese Gebiete im Laufe der Jahre erheblich ausgeweitet (34) (DT/448/406DE.doc, Absatz 4);

34

| 155. | stellt ferner fest, dass diese Zunahme zwangsläufig insbesondere die beiden letztgenannten Kategorien betreffen muss, in denen die Begriffe „benachteiligt“ und „Schwierigkeiten“ auf der Grundlage von statistischen Kriterien unter Berücksichtigung des nationalen Durchschnitts definiert werden; |
| --- | --- |

155.

stellt ferner fest, dass diese Zunahme zwangsläufig insbesondere die beiden letztgenannten Kategorien betreffen muss, in denen die Begriffe „benachteiligt“ und „Schwierigkeiten“ auf der Grundlage von statistischen Kriterien unter Berücksichtigung des nationalen Durchschnitts definiert werden;

| 156. | weist darauf hin, dass Kriterien angepasst und bezüglich der für die Einstufung der „normalen“ Gebiete verwendeten statistischen Grundlage Änderungen vorgenommen werden können, was impliziert, dass die Definition der Gebiete, die in die beiden letzten Kategorien aufgenommen werden können, in jedem Fall etwas flexibler, wenn nicht vager ist als die Definition der eindeutig als Berggebiete eingestuften Zonen, wie die konstanten Zunahmen ersterer bestätigen; |
| --- | --- |

156.

weist darauf hin, dass Kriterien angepasst und bezüglich der für die Einstufung der „normalen“ Gebiete verwendeten statistischen Grundlage Änderungen vorgenommen werden können, was impliziert, dass die Definition der Gebiete, die in die beiden letzten Kategorien aufgenommen werden können, in jedem Fall etwas flexibler, wenn nicht vager ist als die Definition der eindeutig als Berggebiete eingestuften Zonen, wie die konstanten Zunahmen ersterer bestätigen;

| 157. | nimmt auf der Grundlage früherer Bemerkungen des Rechnungshofs von 1993 mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigte, eine Untersuchung der Einstufungen durchzuführen, bedauert aber zutiefst, dass die Kommission diese Untersuchung aufgrund des von bestimmten Mitgliedstaaten ausgeübten Drucks nicht beendete; |
| --- | --- |

157.

nimmt auf der Grundlage früherer Bemerkungen des Rechnungshofs von 1993 mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigte, eine Untersuchung der Einstufungen durchzuführen, bedauert aber zutiefst, dass die Kommission diese Untersuchung aufgrund des von bestimmten Mitgliedstaaten ausgeübten Drucks nicht beendete;

| 158. | äußert seine Besorgnis über die Schwierigkeit der Kommission, tatsächlich die gemeinschaftlichen Interessen gegenüber den nationalen Interessen durchzusetzen, und teilt die Auffassung des Rechnungshofs dahin gehend, dass eine der gravierendsten Schwachstellen der Bestimmungen die Tatsache ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten und nicht die Gemeinschaft die Einstufung festsetzen oder ändern; |
| --- | --- |

158.

äußert seine Besorgnis über die Schwierigkeit der Kommission, tatsächlich die gemeinschaftlichen Interessen gegenüber den nationalen Interessen durchzusetzen, und teilt die Auffassung des Rechnungshofs dahin gehend, dass eine der gravierendsten Schwachstellen der Bestimmungen die Tatsache ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten und nicht die Gemeinschaft die Einstufung festsetzen oder ändern;

| 159. | fordert die Kommission auf, eine umfassende und eingehende Prüfung der derzeitigen Klassifizierung aller benachteiligten Gebiete durchzuführen und gleichzeitig im nächsten Follow-up-Bericht einen Vorschlag für eine periodische Überprüfung der Situation der benachteiligten Gebiete vorzulegen und ein effizientes System einzuführen, wonach die betreffenden Gebiete nicht nur ausgeweitet, sondern auch verringert werden können; |
| --- | --- |

159.

fordert die Kommission auf, eine umfassende und eingehende Prüfung der derzeitigen Klassifizierung aller benachteiligten Gebiete durchzuführen und gleichzeitig im nächsten Follow-up-Bericht einen Vorschlag für eine periodische Überprüfung der Situation der benachteiligten Gebiete vorzulegen und ein effizientes System einzuführen, wonach die betreffenden Gebiete nicht nur ausgeweitet, sondern auch verringert werden können;

| 160. | nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten über eine große Vielfalt von Indikatoren verfügen, um die benachteiligten Gebiete zu definieren (17 Indikatoren zur Bewertung der Produktivität der Böden, 12 für die Wirtschaftsergebnisse und 3 für die Bevölkerung) (Sonderbericht 4/2003, Ziffer 33 und Anlage II), und dass der Rechnungshof während der Vor-Ort-Kontrollen feststellte, dass die Anwendung dieser zahlreichen Indikatoren Diskrepanzen bei der Behandlung der einzelnen Begünstigten, insbesondere in Grenzgebieten, hervorrufen kann; |
| --- | --- |

160.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten über eine große Vielfalt von Indikatoren verfügen, um die benachteiligten Gebiete zu definieren (17 Indikatoren zur Bewertung der Produktivität der Böden, 12 für die Wirtschaftsergebnisse und 3 für die Bevölkerung) (Sonderbericht 4/2003, Ziffer 33 und Anlage II), und dass der Rechnungshof während der Vor-Ort-Kontrollen feststellte, dass die Anwendung dieser zahlreichen Indikatoren Diskrepanzen bei der Behandlung der einzelnen Begünstigten, insbesondere in Grenzgebieten, hervorrufen kann;

| 161. | fordert in diesem Sinne, dass die Kommission bis 15. Juni 2004 alle derzeit angewandten Indikatoren auf ihre Eignung und Relevanz überprüft und sie so weit wie möglich beschränkt und so (neu) festlegt, dass sie sich weniger für eine „Manipulation“ durch die Mitgliedstaaten eignen; |
| --- | --- |

161.

fordert in diesem Sinne, dass die Kommission bis 15. Juni 2004 alle derzeit angewandten Indikatoren auf ihre Eignung und Relevanz überprüft und sie so weit wie möglich beschränkt und so (neu) festlegt, dass sie sich weniger für eine „Manipulation“ durch die Mitgliedstaaten eignen;

| 162. | bedauert, dass die Kommission nicht auf die Gefahr negativer Konsequenzen reagiert hat, die aus dieser unglücklichen Kombination resultiert, dass die Mitgliedstaaten für die Einstufung der benachteiligten Gebiete zuständig sind, dass eine große Vielfalt von Indikatoren angewandt wird und die Bewertung mangelhaft ist; |
| --- | --- |

162.

bedauert, dass die Kommission nicht auf die Gefahr negativer Konsequenzen reagiert hat, die aus dieser unglücklichen Kombination resultiert, dass die Mitgliedstaaten für die Einstufung der benachteiligten Gebiete zuständig sind, dass eine große Vielfalt von Indikatoren angewandt wird und die Bewertung mangelhaft ist;

| 163. | erachtet es als unbedingt notwendig, dass die Kommission die Lage überwacht, da nicht zu hoffen ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission Informationen übermitteln, die eine Verringerung der Beihilfen bedeuten könnten, die sie erhalten; weist ferner darauf hin, dass die Kommission dem inhärenten und offensichtlichen Interessenkonflikt mehr Aufmerksamkeit widmen sollte, der sich im Rahmen der geltenden Regelung in Bezug auf die Interessen der Mitgliedstaaten und diejenigen der Gemeinschaft ergibt; |
| --- | --- |

163.

erachtet es als unbedingt notwendig, dass die Kommission die Lage überwacht, da nicht zu hoffen ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission Informationen übermitteln, die eine Verringerung der Beihilfen bedeuten könnten, die sie erhalten; weist ferner darauf hin, dass die Kommission dem inhärenten und offensichtlichen Interessenkonflikt mehr Aufmerksamkeit widmen sollte, der sich im Rahmen der geltenden Regelung in Bezug auf die Interessen der Mitgliedstaaten und diejenigen der Gemeinschaft ergibt;

| 164. | fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres nächsten Follow-up-Berichts zu untersuchen, welche Auswirkung die 1990 erfolgte Einführung der Erhaltung der natürlichen Landschaft als Bedingung für die Gewährung der Ausgleichszulagen auf das Volumen der ausgezahlten Ausgleichszulagen hatte; |
| --- | --- |

164.

fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres nächsten Follow-up-Berichts zu untersuchen, welche Auswirkung die 1990 erfolgte Einführung der Erhaltung der natürlichen Landschaft als Bedingung für die Gewährung der Ausgleichszulagen auf das Volumen der ausgezahlten Ausgleichszulagen hatte;

| 165. | fordert die Kommission auf, die Regelung in Bezug auf exzessive Ausgleichszahlungen zu prüfen, um zu garantieren, dass die Betriebe, die unter vergleichbaren Umständen arbeiten, auch einen vergleichbaren Ausgleich erhalten, und dass die Methoden, die die Mitgliedstaaten anwenden, um eine Überkompensation zu vermeiden, miteinander vergleichbar sind, wofür eine eindeutige, praktikable Definition des Begriffs „Überkompensation“ vorzulegen ist; |
| --- | --- |

165.

fordert die Kommission auf, die Regelung in Bezug auf exzessive Ausgleichszahlungen zu prüfen, um zu garantieren, dass die Betriebe, die unter vergleichbaren Umständen arbeiten, auch einen vergleichbaren Ausgleich erhalten, und dass die Methoden, die die Mitgliedstaaten anwenden, um eine Überkompensation zu vermeiden, miteinander vergleichbar sind, wofür eine eindeutige, praktikable Definition des Begriffs „Überkompensation“ vorzulegen ist;

| 166. | empfiehlt ferner, in die Regelung der Ausgleichszahlungen eine Bewertung der Struktur der Ausgaben der landwirtschaftlichen Betriebe dahin gehend einzubeziehen, dass, falls diese über dem Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe in anderen, normalen Regionen liegt, und zwar um einen bestimmten Prozentsatz und über einen bestimmten Zeitraum, dieser Umstand bei der Gewährung dieser Ausgleichszulagen berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

166.

empfiehlt ferner, in die Regelung der Ausgleichszahlungen eine Bewertung der Struktur der Ausgaben der landwirtschaftlichen Betriebe dahin gehend einzubeziehen, dass, falls diese über dem Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe in anderen, normalen Regionen liegt, und zwar um einen bestimmten Prozentsatz und über einen bestimmten Zeitraum, dieser Umstand bei der Gewährung dieser Ausgleichszulagen berücksichtigt wird;

| 167. | ersucht die Kommission, die Definition „gute landwirtschaftliche Praxis“ anzupassen und zu präzisieren, wobei darauf geachtet werden sollte, dass die Mitgliedstaaten diese Definition kohärent anwenden und die erforderlichen Unterlagen liefern, aus denen hervorgeht, dass sie dies wirklich getan haben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Haushaltsplan 2004 Mittel zur Weiterentwicklung der Anwendung von Umweltindikatoren bereitgestellt hat; |
| --- | --- |

167.

ersucht die Kommission, die Definition „gute landwirtschaftliche Praxis“ anzupassen und zu präzisieren, wobei darauf geachtet werden sollte, dass die Mitgliedstaaten diese Definition kohärent anwenden und die erforderlichen Unterlagen liefern, aus denen hervorgeht, dass sie dies wirklich getan haben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Haushaltsplan 2004 Mittel zur Weiterentwicklung der Anwendung von Umweltindikatoren bereitgestellt hat;

| 168. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Verwaltung und bei der Überwachung der Ausgleichszulagen eine viel aktivere Rolle spielen muss, weshalb sie einheitliche Mindestkontrollnormen festlegen muss, die bei der Überprüfung der Beihilfeanträge oder bei den Kontrollen vor Ort angewendet werden müssen; vertritt ferner die Auffassung, dass die Kommission gegenüber dem Parlament deutlich machen muss, inwieweit die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (35) einhalten und wie die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich im Einzelnen aussehen; erwartet von der Kommission, dass sie entsprechende Konsequenzen zieht, wenn Mitgliedstaaten in Verzug sind und die erforderlichen Informationen über die von ihnen praktizierte Umsetzung der Beihilferegelung nicht liefern, indem sie beispielsweise die Zulagen kürzt oder ihre Zahlung aussetzt; |
| --- | --- |

168.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Verwaltung und bei der Überwachung der Ausgleichszulagen eine viel aktivere Rolle spielen muss, weshalb sie einheitliche Mindestkontrollnormen festlegen muss, die bei der Überprüfung der Beihilfeanträge oder bei den Kontrollen vor Ort angewendet werden müssen; vertritt ferner die Auffassung, dass die Kommission gegenüber dem Parlament deutlich machen muss, inwieweit die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (35) einhalten und wie die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich im Einzelnen aussehen; erwartet von der Kommission, dass sie entsprechende Konsequenzen zieht, wenn Mitgliedstaaten in Verzug sind und die erforderlichen Informationen über die von ihnen praktizierte Umsetzung der Beihilferegelung nicht liefern, indem sie beispielsweise die Zulagen kürzt oder ihre Zahlung aussetzt;

35

| 169. | ist außerdem der Ansicht, dass es, da die Haushaltsordnung für eine Finanzhilfemaßnahme spezifische, quantifizierte Zielsetzungen vorschreibt, besser wäre, wenn die Indikatoren für benachteiligte Gebiete direkt von konkreten, erreichbaren Zielsetzungen abgeleitet würden und die Kriterien für die Gewährung von Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe in Form einer Verpflichtung zu einem bestimmten Ergebnis definiert würden, so dass die Durchführung der gesamten Regelung in weitaus geringerem Maße von den Mitgliedstaaten manipuliert werden kann; |
| --- | --- |

169.

ist außerdem der Ansicht, dass es, da die Haushaltsordnung für eine Finanzhilfemaßnahme spezifische, quantifizierte Zielsetzungen vorschreibt, besser wäre, wenn die Indikatoren für benachteiligte Gebiete direkt von konkreten, erreichbaren Zielsetzungen abgeleitet würden und die Kriterien für die Gewährung von Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe in Form einer Verpflichtung zu einem bestimmten Ergebnis definiert würden, so dass die Durchführung der gesamten Regelung in weitaus geringerem Maße von den Mitgliedstaaten manipuliert werden kann;

| 170. | ist besorgt, dass der Verwaltungsausschuss bei der Durchführung dieser Beihilferegelung weiterhin eine maßgebliche Rolle spielt und dass die Tätigkeiten und die Beschlüsse dieses Ausschusses fast überhaupt nicht kontrolliert werden; |
| --- | --- |

170.

ist besorgt, dass der Verwaltungsausschuss bei der Durchführung dieser Beihilferegelung weiterhin eine maßgebliche Rolle spielt und dass die Tätigkeiten und die Beschlüsse dieses Ausschusses fast überhaupt nicht kontrolliert werden;

| 171. | empfiehlt der Kommission, die 22 Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft und die Möglichkeit zu prüfen, ob mehrere Maßnahmen gebündelt werden können, woraus sich Möglichkeiten für eine verbesserte Kontrolle ergäben; |
| --- | --- |

171.

empfiehlt der Kommission, die 22 Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft und die Möglichkeit zu prüfen, ob mehrere Maßnahmen gebündelt werden können, woraus sich Möglichkeiten für eine verbesserte Kontrolle ergäben;

Strukturfonds

Ausführung des Haushaltsplans 2002

| 172. | hebt folgende Analyse hervor:
  2002 wurden die Verpflichtungsermächtigungen fast zu 98 % ausgeführt (siehe Tabelle 1); bei den Zahlungsermächtigungen war der Ausführungsgrad jedoch erheblich geringer, ebenso wie in den Haushaltsjahren 2000 und 2001;
  TABELLE 1
  Ausführung des Haushaltsplans der EU, 2000-2002 | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Bewilligte Mittel | Ausgeführt | Ausführungsgrad | Bewilligte Mittel | Ausgeführt | Ausführungsgrad |
| Mio. EUR | Prozentsatz | Mio. EUR | Prozentsatz |
| 2000 | 96 620 | 79 601 | 82,4 | 95 034 | 83 440 | 87,8 |
| 2001 | 106 924 | 103 333 | 96,6 | 97 160 | 79 987 | 82,3 |
| 2002 | 100 977 | 98 875 | 97,9 | 98 579 | 85 144 | 86,4 |

172.

hebt folgende Analyse hervor:

2002 wurden die Verpflichtungsermächtigungen fast zu 98 % ausgeführt (siehe Tabelle 1); bei den Zahlungsermächtigungen war der Ausführungsgrad jedoch erheblich geringer, ebenso wie in den Haushaltsjahren 2000 und 2001;

TABELLE 1

Ausführung des Haushaltsplans der EU, 2000-2002

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Ausgeführt

Ausführungsgrad

Bewilligte Mittel

Ausgeführt

Ausführungsgrad

Mio. EUR

Prozentsatz

Mio. EUR

Prozentsatz

2000

96 620

79 601

82,4

95 034

83 440

87,8

2001

106 924

103 333

96,6

97 160

79 987

82,3

2002

100 977

98 875

97,9

98 579

85 144

86,4

Der Haushalt besteht aus sieben Rubriken: 1. Landwirtschaft, 2. Strukturmaßnahmen, 3. interne Politikbereiche, 4. externe Politikbereiche, 5. Verwaltung, 6. Reserven und 7. Heranführungshilfe; die Prozentsätze der Ausführung der Zahlungsermächtigungen schwanken erheblich nach den einzelnen Rubriken, wobei die Strukturfonds und die Heranführungshilfe, wie Schaubild 1 zeigt, die niedrigsten Ausführungsraten aufweisen.

SCHAUBILD 1

Ausführungsraten, Zahlungsermächtigungen, 2000-2002

Image

Vermerk: Nicht berücksichtigt sind die Ausführungsraten für die Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) und für die Reserven (Rubrik 6), da die Mittel dieser Rubrik sich naturgemäß von den denjenigen der anderen unterscheiden.

Vermerk

Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahre 2001 und 2002.

Quelle:

Zu beachten sind die verschiedenen Merkmale der Rubriken, wenn die Ausführungsraten verglichen werden; so spiegelt für die Landwirtschaft (Rubrik 1) der Ausführungsgrad z. B. die Entwicklung der Marktpreise der Agrarerzeugnisse sowie den Euro/Dollar-Wechselkurs wider; so kann z. B. ein niedriger Ausführungsgrad Ausdruck eines vorteilhafteren Wechselkurses und nicht eines ineffizienten Managements sein.

Für andere Teile des Haushaltsplans (Strukturfonds, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche und Heranführungshilfe) sind die Mittel hauptsächlich im Rahmen von mehrjährigen Programmen gebunden; die Durchführung dieser Programme durchläuft verschiedene Phasen — von der Ausschreibung und Auswahl der Projekte bis zur tatsächlichen Durchführung seitens der Vertragspartner gemäß den Ausschreibungsverfahren; eine niedrige Ausführungsrate kann daher auf Probleme in einer oder mehrerer dieser Phasen hinweisen; bei mehreren Programmen existiert eine geteilte Mittelverwaltung, so werden z. B. einige Phasen der Ausführung hauptsächlich von der Kommission verwaltet und andere hauptsächlich von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten/begünstigten Länder.

Strukturfonds

Strukturfonds

2002 erreichten die Ausführungsraten der Zahlungen für die Strukturfonds fast 75 %. Die unzureichenden Ausführungsraten waren zu ca. 75 % zurückzuführen auf niedrigere als erwartete Zahlungen im Rahmen früherer Programme (siehe Tabelle 2); sämtliche früheren Programme wiesen sehr niedrige Ausführungsraten auf, z. B. die wichtigsten Linien (Ziel 1, Ziel 2 und Gemeinschaftsinitiativen) verzeichneten Ausführungsraten von unter 20 %.

TABELLE 2

Zahlungen pro Strukturmaßnahmen 2002

| | Bewilligte Mittel | Ausgeführte Mittel | Differenz | Ausführungsrate |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mio. EUR | Prozent |
| Neue Programme (2000-2006) | 24 289 | 22 326 | 1 964 | 91,9 |
| Frühere Programme (von vor 2000) | 7 314 | 1 173 | 6 141 | 16,0 |
| Davon: | | | | |
| Ziel 1 | 3 388 | 609 | 2 779 | 18,0 |
| Ziel 2 | 1 600 | 243 | 1 357 | 15,2 |
| Ziel 3 | 500 | 0 | 500 | 0,0 |
| Sonstige Maßnahmen | 240 | 80 | 160 | 33,2 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 1 478 | 181 | 1 297 | 12,2 |
| Technische Hilfe | 108 | 61 | 47 | 56,2 |
| Insgesamt | 31 603 | 23 499 | 8 104 | 74,4 |
| Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Haushaltsjahr 2002. |

Bewilligte Mittel

Ausgeführte Mittel

Differenz

Ausführungsrate

Mio. EUR

Prozent

Neue Programme (2000-2006)

24 289

22 326

1 964

91,9

Frühere Programme (von vor 2000)

7 314

1 173

6 141

16,0

Davon:

Ziel 1

3 388

609

2 779

18,0

Ziel 2

1 600

243

1 357

15,2

Ziel 3

500

0

500

0,0

Sonstige Maßnahmen

240

80

160

33,2

Gemeinschaftsinitiativen

1 478

181

1 297

12,2

Technische Hilfe

108

61

47

56,2

Insgesamt

31 603

23 499

8 104

74,4

Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Haushaltsjahr 2002.

Quelle:

2002 entsprachen die Zahlungen im Rahmen früherer Programme Erstattungen tatsächlicher Ausgaben in den Mitgliedstaaten; die Kommission stützte ihren Vorschlag für die Zahlungsermächtigungen auf die von den Mitgliedstaaten jeweils übermittelte Vorausschätzungen; daher offenbaren die sehr niedrigen Ausführungsraten, dass der Abschluss früherer Programme sehr viel langsamer als von der Kommission und den Mitgliedstaaten erwartet voranschritt.

Heranführungshilfe

Heranführungshilfe

Die Heranführungshilfe (Rubrik 7) umfasste drei Programme: Phare (Verwaltungsunterstützung), ISPA (strukturelle Unterstützung) und Sapard (Landwirtschaft) (36); die drei Programme wiesen bei den Zahlungen relativ niedrige Ausführungsraten auf, wobei die Ausführungsrate für Sapard erheblich niedriger war als für die beiden anderen Programme (siehe Tabelle 3).

36

TABELLE 3

Ausführung der Zahlungen im Rahmen der Heranführungshilfe 2002

| | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Ausgeführte Zahlungsermächtigungen | Ausführungsrate | Noch abzuwickelnde Verpflichtungen (RAL) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Mio. EUR | Prozent | Mio. EUR |
| Sapard | 370 | 124 | 33,5 | 1 469 |
| ISPA | 506 | 398 | 78,7 | 2 642 |
| Phare | 1 596 | 1 101 | 69,0 | 4 305 |
| Insgesamt | 2 472 | 1 623 | 65,7 | 8 416 |
| Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Haushaltsjahr 2002. |

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Ausgeführte Zahlungsermächtigungen

Ausführungsrate

Noch abzuwickelnde Verpflichtungen (RAL)

Mio. EUR

Prozent

Mio. EUR

Sapard

370

124

33,5

1 469

ISPA

506

398

78,7

2 642

Phare

1 596

1 101

69,0

4 305

Insgesamt

2 472

1 623

65,7

8 416

Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Haushaltsjahr 2002.

Quelle:

Sapard hatte erhebliche Verzögerungen zu verzeichnen, da es länger als erwartet dauerte, in den Bewerberländern dezentrale Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu begründen, was eine Bedingung des Programms war; so erfolgte z. B. die Akkreditierung der zuständigen Stellen in Polen, Rumänien und Ungarn erst in der zweiten Jahreshälfte 2002; auf diese drei Länder entfielen zwei Drittel der Mittel (37).

37

Zu ISPA erläuterte die Kommission, dass in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen eine Verzögerung entstand und sich diese auf das Ende des Haushaltsjahres konzentrierten, da der ISPA-Verwaltungsausschuss erst Mitte Juli zusammentrat; selbstverständlich führte dies auch zu Verzögerungen bei der Ausführung der Zahlungsermächtigungen.

Was Phare angeht, so führt die Kommission die niedrige Ausführungsrate auf die Tatsache zurück, dass die begünstigten Länder eine viel geringere Anzahl von Zahlungsanträgen vorlegten als ursprünglich vorgesehen, sowie auf eine Konzentration der Verpflichtungsermächtigungen am Ende des Haushaltsjahres.

Ende 2002 bestand somit ein erheblicher Rückstand bezüglich der noch abzuwickelnden Verpflichtungen für die drei Programme; für Sapard und ISPA beliefen sich die noch abzuwickelnden Verpflichtungen auf mehr als 4 Mrd. EUR; im Gegensatz zu Sapard und ISPA wurde Phare vor 2000 begründet; dennoch entsprachen von den Ende 2002 noch abzuwickelnden Verpflichtungen weniger als 12 % Verpflichtungen in Bezug auf Haushaltsjahre vor 2000;

| 173. | nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen 2002 umfangreicher war als 2001 und 2000, bedauert aber, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen nach wie vor unbefriedigend niedrig ist, was einen sehr hohen Überschuss des Haushaltsplans der EU im dritten Haushaltsjahr in Folge erzeugt; |
| --- | --- |

173.

nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen 2002 umfangreicher war als 2001 und 2000, bedauert aber, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen nach wie vor unbefriedigend niedrig ist, was einen sehr hohen Überschuss des Haushaltsplans der EU im dritten Haushaltsjahr in Folge erzeugt;

| 174. | ist besorgt über die anhaltend niedrige Ausführung der Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen und die Heranführungshilfe, auch wenn der Umfang der 2002 ausgeführten Zahlungsermächtigungen für diese beiden Rubriken des Haushaltsplans über dem von 2000 und 2001 lag; |
| --- | --- |

174.

ist besorgt über die anhaltend niedrige Ausführung der Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen und die Heranführungshilfe, auch wenn der Umfang der 2002 ausgeführten Zahlungsermächtigungen für diese beiden Rubriken des Haushaltsplans über dem von 2000 und 2001 lag;

| 175. | nimmt zur Kenntnis, dass der Hauptgrund der niedrigen Ausführung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturmaßnahmen 2002 ein weitaus langsamerer Abschluss der früheren Programme als erwartet war; nimmt den Fortschrittsbericht der Kommission an die Haushaltsbehörde zur Kenntnis, in dem die Gründe, die dieser Verzögerung zugrunde liegen, und Maßnahmen geprüft werden, wie ähnliche Verzögerungen beim Abschluss der Programme 2000-2006 vermieden werden können; |
| --- | --- |

175.

nimmt zur Kenntnis, dass der Hauptgrund der niedrigen Ausführung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturmaßnahmen 2002 ein weitaus langsamerer Abschluss der früheren Programme als erwartet war; nimmt den Fortschrittsbericht der Kommission an die Haushaltsbehörde zur Kenntnis, in dem die Gründe, die dieser Verzögerung zugrunde liegen, und Maßnahmen geprüft werden, wie ähnliche Verzögerungen beim Abschluss der Programme 2000-2006 vermieden werden können;

| 176. | ist überrascht, dass die Kommission die Leitlinien für das Programm Sapard nicht, wie in Ziffer 80 seiner Entschließung vom 8. April 2003 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (38) gefordert, in allen Sprachen der neuen Mitgliedstaaten vorgelegt hat; fordert nachdrücklich, dass die Kommission dies bei nächster Gelegenheit korrigiert; |
| --- | --- |

176.

ist überrascht, dass die Kommission die Leitlinien für das Programm Sapard nicht, wie in Ziffer 80 seiner Entschließung vom 8. April 2003 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (38) gefordert, in allen Sprachen der neuen Mitgliedstaaten vorgelegt hat; fordert nachdrücklich, dass die Kommission dies bei nächster Gelegenheit korrigiert;

38

Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten

| 177. | stellt fest, dass eine hohe Zahl von Mitgliedstaaten es versäumte, ihre Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 vor Fristablauf am 30. April 2002, wie gemäß Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (39) mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds erforderlich, einzureichen; stellt ferner fest, dass die Gesamtfehlerquote für die Vorausschätzungen für alle Programme 73 % betrug, wobei zwei Drittel davon auf übermäßig unrealistische Vorausschätzungen von fünf Mitgliedstaaten zurückzuführen sind; |
| --- | --- |

177.

stellt fest, dass eine hohe Zahl von Mitgliedstaaten es versäumte, ihre Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 vor Fristablauf am 30. April 2002, wie gemäß Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (39) mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds erforderlich, einzureichen; stellt ferner fest, dass die Gesamtfehlerquote für die Vorausschätzungen für alle Programme 73 % betrug, wobei zwei Drittel davon auf übermäßig unrealistische Vorausschätzungen von fünf Mitgliedstaaten zurückzuführen sind;

39

| 178. | fordert die Kommission dringend auf, die Einführung eines Sanktionsmechanismus im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für den nächsten Programmplanungszeitraum (2007-2013) in Erwägung zu ziehen, insbesondere falls auch im Rahmen der Vorausschätzungen in den Jahren 2004 und 2005 keine kontinuierliche Verbesserung festzustellen sein sollte; |
| --- | --- |

178.

fordert die Kommission dringend auf, die Einführung eines Sanktionsmechanismus im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für den nächsten Programmplanungszeitraum (2007-2013) in Erwägung zu ziehen, insbesondere falls auch im Rahmen der Vorausschätzungen in den Jahren 2004 und 2005 keine kontinuierliche Verbesserung festzustellen sein sollte;

| 179. | ersucht die Kommission, eine Regelung zu prüfen, wonach eine Differenz zwischen den Anträgen und den tatsächlichen Erfordernissen um mehr als x % in einem konkreten Jahr die Verpflichtung begründet, die Vorausschätzungen für darauf folgende Jahre zusammen mit einem Bericht eines unabhängigen Prüfers vorzulegen; falls diese Differenz fortbestünde, könnte der gewährte Betrag um eben diesen Prozentsatz reduziert werden; |
| --- | --- |

179.

ersucht die Kommission, eine Regelung zu prüfen, wonach eine Differenz zwischen den Anträgen und den tatsächlichen Erfordernissen um mehr als x % in einem konkreten Jahr die Verpflichtung begründet, die Vorausschätzungen für darauf folgende Jahre zusammen mit einem Bericht eines unabhängigen Prüfers vorzulegen; falls diese Differenz fortbestünde, könnte der gewährte Betrag um eben diesen Prozentsatz reduziert werden;

Vereinfachung

| 180. | stellt fest, dass die Kommission eine Initiative beschlossen hat, um die Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und flexible Verwaltung der Strukturmaßnahmen 2000-2006 sicherzustellen, und nimmt den Bericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die beschlossenen Maßnahmen sowie darüber zur Kenntnis, inwieweit diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, die Ausführung voranzutreiben bzw. zu verbessern; |
| --- | --- |

180.

stellt fest, dass die Kommission eine Initiative beschlossen hat, um die Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und flexible Verwaltung der Strukturmaßnahmen 2000-2006 sicherzustellen, und nimmt den Bericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die beschlossenen Maßnahmen sowie darüber zur Kenntnis, inwieweit diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, die Ausführung voranzutreiben bzw. zu verbessern;

n+2-Regel

| 181. | begrüßt die n+2-Regel als Anreiz für die Mitgliedstaaten, für die Durchführung der Strukturfondsprogramme zu sorgen und den Umfang der RAL erheblich zu verringern; beharrt darauf, dass diese Regel eine konsequente und schlüssige Anwendung nicht nur im Rahmen der jetzigen Programmperiode (2000-2006), sondern auch im Rahmen der nächsten Programmperiode (2007-2013) findet; |
| --- | --- |

181.

begrüßt die n+2-Regel als Anreiz für die Mitgliedstaaten, für die Durchführung der Strukturfondsprogramme zu sorgen und den Umfang der RAL erheblich zu verringern; beharrt darauf, dass diese Regel eine konsequente und schlüssige Anwendung nicht nur im Rahmen der jetzigen Programmperiode (2000-2006), sondern auch im Rahmen der nächsten Programmperiode (2007-2013) findet;

| 182. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, das Parlament vierteljährlich über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Anwendung der n+2-Regel zu informieren, wie dies das Parlament in Ziffer 27 seiner Entschließung vom 22. Oktober 2003 (40) gefordert hat; hofft, dass die Zusammenarbeit der beiden Organe im Rahmen dieses „Monitoring“ Früchte trägt, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der Ursachen für ständige Schwierigkeiten bei der Ausführung der Projekte sowie der besten Methoden für die Verwaltung der Projekte; |
| --- | --- |

182.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, das Parlament vierteljährlich über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Anwendung der n+2-Regel zu informieren, wie dies das Parlament in Ziffer 27 seiner Entschließung vom 22. Oktober 2003 (40) gefordert hat; hofft, dass die Zusammenarbeit der beiden Organe im Rahmen dieses „Monitoring“ Früchte trägt, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der Ursachen für ständige Schwierigkeiten bei der Ausführung der Projekte sowie der besten Methoden für die Verwaltung der Projekte;

40

Gründe der unzureichenden Ausführung

| 183. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission angesichts der anhaltenden unzureichenden Ausführung der Zahlungsermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds, bei denen es sich um nichtobligatorische Ausgaben und eines der vorrangigen Ziele des Parlaments handelt, verpflichtet ist, ihre Analyse der Gründe der unzureichenden Ausführung zu verbessern; |
| --- | --- |

183.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission angesichts der anhaltenden unzureichenden Ausführung der Zahlungsermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds, bei denen es sich um nichtobligatorische Ausgaben und eines der vorrangigen Ziele des Parlaments handelt, verpflichtet ist, ihre Analyse der Gründe der unzureichenden Ausführung zu verbessern;

| 184. | fordert die Kommission auf, eine detaillierte Prüfung vorzunehmen, die folgende Faktoren berücksichtigt:






  a) | alle Phasen der Verwaltung eines Projekts und die entsprechenden Aktivitäten, |
| --- | --- | --- |

184.

fordert die Kommission auf, eine detaillierte Prüfung vorzunehmen, die folgende Faktoren berücksichtigt:

a)

alle Phasen der Verwaltung eines Projekts und die entsprechenden Aktivitäten,

| b) | die Phasen, die der Verwaltung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen, und die Phasen, die der Verwaltung und Zuständigkeit der Kommission unterstehen, |
| --- | --- |

b)

die Phasen, die der Verwaltung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen, und die Phasen, die der Verwaltung und Zuständigkeit der Kommission unterstehen,

| c) | Indikatoren für eine zufrieden stellende/nicht zufrieden stellende Durchführung der verschiedenen Aktivitäten in jeder Phase, |
| --- | --- |

c)

Indikatoren für eine zufrieden stellende/nicht zufrieden stellende Durchführung der verschiedenen Aktivitäten in jeder Phase,

| d) | die in welchen Phasen ermittelten Probleme, |
| --- | --- |

d)

die in welchen Phasen ermittelten Probleme,

| e) | eine ausführliche Analyse, die klar die Ursache des Problems (in den Mitgliedstaaten oder in der Kommission) bestimmt; |
| --- | --- |

e)

eine ausführliche Analyse, die klar die Ursache des Problems (in den Mitgliedstaaten oder in der Kommission) bestimmt;

| 185. | fordert die Kommission auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine wesentlich verbesserte Analyse der Gründe der unzureichenden Ausführung notwendig ist, um der allgemein verbreiteten falschen Auffassung entgegenzuwirken, dass sich die Exekutivbehörde der Union, nämlich die Kommission, weigert, die in diesem Bereich von der Legislativbehörde der Union, nämlich Parlament und Rat, beschlossene Politik umzusetzen; |
| --- | --- |

185.

fordert die Kommission auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine wesentlich verbesserte Analyse der Gründe der unzureichenden Ausführung notwendig ist, um der allgemein verbreiteten falschen Auffassung entgegenzuwirken, dass sich die Exekutivbehörde der Union, nämlich die Kommission, weigert, die in diesem Bereich von der Legislativbehörde der Union, nämlich Parlament und Rat, beschlossene Politik umzusetzen;

| 186. | vertritt die Auffassung, dass es vorteilhaft wäre, wenn die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in den Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung wesentlicher Elemente wie z. B. des Additionalitätsprinzips, der Finanzkontrolle, der Begründung der Ausgaben oder der öffentlichen Übernahmen veröffentlichen könnte, da dies — abgesehen von einer besseren Transparenz der Verwaltung — den betroffenen Institutionen und Organen gestatten würde, ihre Ergebnisse zu vergleichen, ebenso wie die derzeitigen und künftigen Teilnehmer an den Programmen die Erfahrungen ihrer ehemaligen Kollegen nutzen könnten; |
| --- | --- |

186.

vertritt die Auffassung, dass es vorteilhaft wäre, wenn die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in den Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung wesentlicher Elemente wie z. B. des Additionalitätsprinzips, der Finanzkontrolle, der Begründung der Ausgaben oder der öffentlichen Übernahmen veröffentlichen könnte, da dies — abgesehen von einer besseren Transparenz der Verwaltung — den betroffenen Institutionen und Organen gestatten würde, ihre Ergebnisse zu vergleichen, ebenso wie die derzeitigen und künftigen Teilnehmer an den Programmen die Erfahrungen ihrer ehemaligen Kollegen nutzen könnten;

| 187. | begrüßt die Initiative der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, jährliche Berichte über ihre Kontrolltätigkeiten im Jahr 2002 zu übermitteln, und bekundet seinen Wunsch, einen zusammenfassenden Bericht derselben zu erhalten; |
| --- | --- |

187.

begrüßt die Initiative der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, jährliche Berichte über ihre Kontrolltätigkeiten im Jahr 2002 zu übermitteln, und bekundet seinen Wunsch, einen zusammenfassenden Bericht derselben zu erhalten;

Effizienz der Strukturfonds

| 188. | ersucht die Kommission, in ihren jährlichen Kohäsionsbericht eine Bewertung der Auswirkungen einzubeziehen, die die Strukturfonds auf das Ausmaß der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen haben, dabei die für die einzelnen Regionen und Fonds erzielten Ergebnisse zu vergleichen und gegebenenfalls auf den Einfluss Bezug zu nehmen, den im Zusammenhang mit der Wirksamkeit die institutionelle Qualität in den begünstigten Regionen hat; |
| --- | --- |

188.

ersucht die Kommission, in ihren jährlichen Kohäsionsbericht eine Bewertung der Auswirkungen einzubeziehen, die die Strukturfonds auf das Ausmaß der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen haben, dabei die für die einzelnen Regionen und Fonds erzielten Ergebnisse zu vergleichen und gegebenenfalls auf den Einfluss Bezug zu nehmen, den im Zusammenhang mit der Wirksamkeit die institutionelle Qualität in den begünstigten Regionen hat;

Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und (EG) Nr. 438/2001

| 189. | nimmt die Ergebnisse der von OLAF und der GD Regionalpolitik durchgeführten Prüfung der Systeme und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Meldung von Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zur Kenntnis; stellt auf Basis dieser Ergebnisse fest, dass es in den Jahren 2002 und 2003 immer noch Unklarheiten seitens der Mitgliedstaaten über die richtige Anwendung einiger Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 (41) und (EG) Nr. 438/2001 (42) gab; nimmt die von der Kommission angekündigten Folge- bzw. Vereinfachungsmaßnahmen zur Beseitigung dieser Unklarheiten zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, dem Parlament Bericht über den Fortschritt hinsichtlich dieses Ziels zu erstatten; |
| --- | --- |

189.

nimmt die Ergebnisse der von OLAF und der GD Regionalpolitik durchgeführten Prüfung der Systeme und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Meldung von Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zur Kenntnis; stellt auf Basis dieser Ergebnisse fest, dass es in den Jahren 2002 und 2003 immer noch Unklarheiten seitens der Mitgliedstaaten über die richtige Anwendung einiger Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 (41) und (EG) Nr. 438/2001 (42) gab; nimmt die von der Kommission angekündigten Folge- bzw. Vereinfachungsmaßnahmen zur Beseitigung dieser Unklarheiten zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, dem Parlament Bericht über den Fortschritt hinsichtlich dieses Ziels zu erstatten;

41

42

Fragen zur Zukunft der Strukturfonds

| 190. | erwartet von der Kommission eine Initiative, die es erlaubt, in höherem Maße die Verwendung der Mittel im Rahmen von Ziel 2 für die am stärksten unter Strukturproblemen leidenden Regionen zu gewährleisten, wobei die nationalen Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren sind (43); |
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190.

erwartet von der Kommission eine Initiative, die es erlaubt, in höherem Maße die Verwendung der Mittel im Rahmen von Ziel 2 für die am stärksten unter Strukturproblemen leidenden Regionen zu gewährleisten, wobei die nationalen Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren sind (43);

43

| 191. | teilt die Hoffnung der Kommission, dass Verzögerungen bei den Legislativvorschlägen für den nächsten Programmplanungszeitraum vermieden werden und dass das Verfahren vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen werden kann (44); |
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191.

teilt die Hoffnung der Kommission, dass Verzögerungen bei den Legislativvorschlägen für den nächsten Programmplanungszeitraum vermieden werden und dass das Verfahren vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen werden kann (44);

44

| 192. | teilt die Sorge der Kommission hinsichtlich der zu erwartenden Übersetzungsprobleme und fordert sie auf, adäquate Haushaltsvorschläge auszuarbeiten (45); |
| --- | --- |

192.

teilt die Sorge der Kommission hinsichtlich der zu erwartenden Übersetzungsprobleme und fordert sie auf, adäquate Haushaltsvorschläge auszuarbeiten (45);

45

| 193. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, nicht in ihren Anstrengungen im Hinblick auf eine Revision der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Gemeinschaftsinitiativen nachzulassen, um eine „hinreichende Gewähr“ zu erlangen (46); |
| --- | --- |

193.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, nicht in ihren Anstrengungen im Hinblick auf eine Revision der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Gemeinschaftsinitiativen nachzulassen, um eine „hinreichende Gewähr“ zu erlangen (46);

46

| 194. | begrüßt die Verknüpfung zwischen den Regionen, die für Beihilfen aus den Strukturfonds in Frage kommen, und den Genehmigungen für regionale Beihilfen nationalen Zuschnitts (47); |
| --- | --- |

194.

begrüßt die Verknüpfung zwischen den Regionen, die für Beihilfen aus den Strukturfonds in Frage kommen, und den Genehmigungen für regionale Beihilfen nationalen Zuschnitts (47);

47

| 195. | ersucht die Kommission, die Auswirkungen privater Beteiligungen an der Kofinanzierung von Strukturfonds-Projekten zu prüfen und Maßnahmen zu beschließen, um solche Beteiligungen gegebenenfalls zu fördern; |
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195.

ersucht die Kommission, die Auswirkungen privater Beteiligungen an der Kofinanzierung von Strukturfonds-Projekten zu prüfen und Maßnahmen zu beschließen, um solche Beteiligungen gegebenenfalls zu fördern;

Interne Politikbereiche und Forschung

| 196. | stellt fest, dass die Zuständigkeit für die internen Politikbereiche auf 13 Generaldirektionen aufgeteilt ist; |
| --- | --- |

196.

stellt fest, dass die Zuständigkeit für die internen Politikbereiche auf 13 Generaldirektionen aufgeteilt ist;

| 197. | fordert die Kommission auf, die Begründung von Verfahren zu initiieren, die die Konsistenz der Ex-ante- und Halbzeit-Prüfverfahren begünstigen sollen, um eine kohärentere Informationsgrundlage für die Ex-post-Evaluierung sicherzustellen; |
| --- | --- |

197.

fordert die Kommission auf, die Begründung von Verfahren zu initiieren, die die Konsistenz der Ex-ante- und Halbzeit-Prüfverfahren begünstigen sollen, um eine kohärentere Informationsgrundlage für die Ex-post-Evaluierung sicherzustellen;

| 198. | fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Fortschritte und die Maßnahmen vorzulegen, die geplant sind, um die auf Lissabon und Göteborg zurückgehende Integration der sozialen und ökologischen Ziele im Rahmen der Strukturfondsplanung und -bewertung sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf der der Mitgliedstaaten zu verstärken; |
| --- | --- |

198.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Fortschritte und die Maßnahmen vorzulegen, die geplant sind, um die auf Lissabon und Göteborg zurückgehende Integration der sozialen und ökologischen Ziele im Rahmen der Strukturfondsplanung und -bewertung sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf der der Mitgliedstaaten zu verstärken;

| 199. | spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die interessante Analyse aus, die er in Bezug auf die jährlichen Tätigkeitsberichte und die Erklärungen bestimmter Generaldirektionen (48) für 2002 vorgenommen hat, und verweist auf folgende Fakten:






  a) | Alle betroffenen Generaldirektoren gaben an, über hinreichende Gewähr für die rechtmäßige und ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen verwalteten Mittel zu verfügen (Ziffer 6.11); |
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199.

spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die interessante Analyse aus, die er in Bezug auf die jährlichen Tätigkeitsberichte und die Erklärungen bestimmter Generaldirektionen (48) für 2002 vorgenommen hat, und verweist auf folgende Fakten:

48

a)

Alle betroffenen Generaldirektoren gaben an, über hinreichende Gewähr für die rechtmäßige und ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen verwalteten Mittel zu verfügen (Ziffer 6.11);

| b) | alle vom Hof geprüften Generaldirektionen haben Vorbehalte geltend gemacht, 1. betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen im Rahmen der mehrjährigen Forschungsprogramme und 2. betreffend die Nichtumsetzung der Normen für die interne Kontrolle (Ziffer 6.19); |
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b)

alle vom Hof geprüften Generaldirektionen haben Vorbehalte geltend gemacht, 1. betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen im Rahmen der mehrjährigen Forschungsprogramme und 2. betreffend die Nichtumsetzung der Normen für die interne Kontrolle (Ziffer 6.19);

| 200. | stimmt uneingeschränkt mit der Schlussfolgerung des Rechnungshofs überein, dass „die in den Vorbehalten dargelegten Schwachstellen nicht mit der in den Erklärungen der Generaldirektoren gegebenen hinreichenden Gewähr vereinbar sind“ (Ziffer 6.19); |
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200.

stimmt uneingeschränkt mit der Schlussfolgerung des Rechnungshofs überein, dass „die in den Vorbehalten dargelegten Schwachstellen nicht mit der in den Erklärungen der Generaldirektoren gegebenen hinreichenden Gewähr vereinbar sind“ (Ziffer 6.19);

| 201. | erwartet, dass die Kommission 1. die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle intensiviert, 2. die finanziellen oder wirtschaftlichen Folgen der Vorbehalte beziffert und 3. Kohärenz und Konformität im Verhältnis zwischen „Vorbehalten“ und „hinreichender Gewähr“ begründet; |
| --- | --- |

201.

erwartet, dass die Kommission 1. die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle intensiviert, 2. die finanziellen oder wirtschaftlichen Folgen der Vorbehalte beziffert und 3. Kohärenz und Konformität im Verhältnis zwischen „Vorbehalten“ und „hinreichender Gewähr“ begründet;

| 202. | stellt fest, dass die Verwendungsraten bei den Zahlungsermächtigungen (Kapitel B2-7) für die Verkehrspolitik und insbesondere für die Sicherheit in diesem Bereich erneut unzureichend sind, auch wenn es dafür Gründe gibt wie Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen von Vertragspartnern und die Anwendung strengerer Regeln seitens der Kommission, die eine Verlangsamung der Zahlungen zur Folge haben; |
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202.

stellt fest, dass die Verwendungsraten bei den Zahlungsermächtigungen (Kapitel B2-7) für die Verkehrspolitik und insbesondere für die Sicherheit in diesem Bereich erneut unzureichend sind, auch wenn es dafür Gründe gibt wie Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen von Vertragspartnern und die Anwendung strengerer Regeln seitens der Kommission, die eine Verlangsamung der Zahlungen zur Folge haben;

| 203. | stellt fest, dass der Rechnungshof die Untersuchung des Verwaltungssystems des europäischen Verkehrsnetzes, mit der er in seinem Jahresbericht 2001 begann, fortgeführt und konsequent ausgeweitet sowie eine eingehende Kontrolle der Folgemaßnahmen der Kommission im Anschluss an die Empfehlungen von 2001 durchgeführt hat; |
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203.

stellt fest, dass der Rechnungshof die Untersuchung des Verwaltungssystems des europäischen Verkehrsnetzes, mit der er in seinem Jahresbericht 2001 begann, fortgeführt und konsequent ausgeweitet sowie eine eingehende Kontrolle der Folgemaßnahmen der Kommission im Anschluss an die Empfehlungen von 2001 durchgeführt hat;

| 204. | nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof an seiner bisherigen Auffassung festhält, wonach, um eine Reihe von Schwachstellen in den Beschlüssen der Kommission zu beheben, der Rechtsrahmen des Programms TEN-V verstärkt werden sollte, und zwar durch zwischen der Kommission und dem Begünstigten im Anschluss an die entsprechenden Zuschussentscheidungen der Kommission geschlossene Verträge (Ziffer 6.25); |
| --- | --- |

204.

nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof an seiner bisherigen Auffassung festhält, wonach, um eine Reihe von Schwachstellen in den Beschlüssen der Kommission zu beheben, der Rechtsrahmen des Programms TEN-V verstärkt werden sollte, und zwar durch zwischen der Kommission und dem Begünstigten im Anschluss an die entsprechenden Zuschussentscheidungen der Kommission geschlossene Verträge (Ziffer 6.25);

| 205. | zeigt sich besorgt darüber, dass bei mehreren Vorhaben des Programms TEN-Verkehr trotz der hohen Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen nur sehr enttäuschende Fortschritte erzielt wurden; der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für 2002 festgestellt, dass eine Reihe der 2002 kontrollierten Vorhaben selbst ohne die Finanzhilfe der Gemeinschaft durchgeführt worden wäre, was darauf hindeuten könnte, dass bestimmte Projekte keine gute Qualität aufweisen oder die Mechanismen für deren Durchführung unzureichend sind; |
| --- | --- |

205.

zeigt sich besorgt darüber, dass bei mehreren Vorhaben des Programms TEN-Verkehr trotz der hohen Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen nur sehr enttäuschende Fortschritte erzielt wurden; der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für 2002 festgestellt, dass eine Reihe der 2002 kontrollierten Vorhaben selbst ohne die Finanzhilfe der Gemeinschaft durchgeführt worden wäre, was darauf hindeuten könnte, dass bestimmte Projekte keine gute Qualität aufweisen oder die Mechanismen für deren Durchführung unzureichend sind;

| 206. | fordert die Kommission auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rechnungshofes auf, einen Teil dieser Ressourcen dafür zu verwenden, Projekte im Verkehrssektor zu finanzieren, die auf andere Weise nur schwer zu finanzieren wären; |
| --- | --- |

206.

fordert die Kommission auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rechnungshofes auf, einen Teil dieser Ressourcen dafür zu verwenden, Projekte im Verkehrssektor zu finanzieren, die auf andere Weise nur schwer zu finanzieren wären;

| 207. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof unter anderem folgende Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrolle ausspricht:






  a) | eine genauere Definition der „Zuschussfähigkeit der Kosten“ (Ziffer 6.27), |
| --- | --- | --- |

207.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof unter anderem folgende Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrolle ausspricht:

a)

eine genauere Definition der „Zuschussfähigkeit der Kosten“ (Ziffer 6.27),

| b) | Einführung eines Standardformblatts für die Kostennachweise (Ziffer 6.26), |
| --- | --- |

b)

Einführung eines Standardformblatts für die Kostennachweise (Ziffer 6.26),

| c) | eine kohärente und einheitliche Anwendung der für die TEN-V maßgeblichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten (Ziffer 6.38), |
| --- | --- |

c)

eine kohärente und einheitliche Anwendung der für die TEN-V maßgeblichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten (Ziffer 6.38),

| d) | wirksamere Kontrollen, die auch besser dokumentiert werden müssten (Ziffer 6.40), |
| --- | --- |

d)

wirksamere Kontrollen, die auch besser dokumentiert werden müssten (Ziffer 6.40),

| e) | ergänzend zu den Vor-Ort-Kontrollen vor Leistung der Restzahlung Ex-post-Prüfungen der finanziellen und technischen Aspekte (Ziffer 6.41); |
| --- | --- |

e)

ergänzend zu den Vor-Ort-Kontrollen vor Leistung der Restzahlung Ex-post-Prüfungen der finanziellen und technischen Aspekte (Ziffer 6.41);

| 208. | erkennt an, dass die Kommission in ihren Antworten an den Rechnungshof ihre einschlägige Bereitschaft und in einigen Fällen den Beginn der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs signalisiert hat; |
| --- | --- |

208.

erkennt an, dass die Kommission in ihren Antworten an den Rechnungshof ihre einschlägige Bereitschaft und in einigen Fällen den Beginn der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs signalisiert hat;

| 209. | fordert den Rechnungshof auf, die eingehende Kontrolle des Verwaltungssystems der transeuropäischen Verkehrsnetze fortzuführen und in großen Zügen (49) folgende Fragen zu beantworten, die für die Entlastungsbehörde von grundlegender Bedeutung sind:






  a) | Welche Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2001 bzw. 2002 wurden von der Kommission akzeptiert und zufrieden stellend umgesetzt? |
| --- | --- | --- |

209.

fordert den Rechnungshof auf, die eingehende Kontrolle des Verwaltungssystems der transeuropäischen Verkehrsnetze fortzuführen und in großen Zügen (49) folgende Fragen zu beantworten, die für die Entlastungsbehörde von grundlegender Bedeutung sind:

49

a)

Welche Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2001 bzw. 2002 wurden von der Kommission akzeptiert und zufrieden stellend umgesetzt?

| b) | Welche Empfehlungen wurden von der Kommission zurückgewiesen, welche Begründung führt sie dafür an, und welchen Standpunkt vertritt der Rechnungshof zu dieser Begründung? |
| --- | --- |

b)

Welche Empfehlungen wurden von der Kommission zurückgewiesen, welche Begründung führt sie dafür an, und welchen Standpunkt vertritt der Rechnungshof zu dieser Begründung?

| c) | Welche Empfehlungen setzt die Kommission um, und welchen Standpunkt vertritt der Rechnungshof zum Zeitplan für die Umsetzung dieser akzeptierten Empfehlungen? |
| --- | --- |

c)

Welche Empfehlungen setzt die Kommission um, und welchen Standpunkt vertritt der Rechnungshof zum Zeitplan für die Umsetzung dieser akzeptierten Empfehlungen?

| 210. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die fünf Generaldirektionen (50), die für die Abwicklung der FTE-Rahmenprogramme zuständig sind, die Ex-post-Prüfungen unterschiedlich verwalten und koordinieren und nicht die gleichen Verfahren für die Auswahl der zu prüfenden Vertragspartner anwenden (Ziffer 6.47); |
| --- | --- |

210.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die fünf Generaldirektionen (50), die für die Abwicklung der FTE-Rahmenprogramme zuständig sind, die Ex-post-Prüfungen unterschiedlich verwalten und koordinieren und nicht die gleichen Verfahren für die Auswahl der zu prüfenden Vertragspartner anwenden (Ziffer 6.47);

50

| 211. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission ein Koordinierungs- oder Synthesesystem begründen könnte, das es erlauben würde, Synergien bezüglich der in den Prüfungen jeder Generaldirektion enthaltenen Bemerkungen zu erzielen; |
| --- | --- |

211.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission ein Koordinierungs- oder Synthesesystem begründen könnte, das es erlauben würde, Synergien bezüglich der in den Prüfungen jeder Generaldirektion enthaltenen Bemerkungen zu erzielen;

| 212. | fordert die Kommission auf, unter anderem auf der Grundlage des Kriteriums der Vereinfachung zu prüfen, wie sich die zahlreichen Fehler auf Ebene der Zuwendungsempfänger vermeiden ließen, bezüglich deren die Prüfungen gezeigt haben, dass in vielen Fällen überhöhte Ausgabenerklärungen erfolgten (Ziffer 6.51); erwartet ferner, dass die Kommission die Wiedereinziehung der vorschriftswidrigen Zahlungen beschleunigt; |
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212.

fordert die Kommission auf, unter anderem auf der Grundlage des Kriteriums der Vereinfachung zu prüfen, wie sich die zahlreichen Fehler auf Ebene der Zuwendungsempfänger vermeiden ließen, bezüglich deren die Prüfungen gezeigt haben, dass in vielen Fällen überhöhte Ausgabenerklärungen erfolgten (Ziffer 6.51); erwartet ferner, dass die Kommission die Wiedereinziehung der vorschriftswidrigen Zahlungen beschleunigt;

| 213. | begrüßt die Einführung von Prüfungen zur Bescheinigung der Ausgabenerklärungen im sechsten FTE-Rahmenprogramm und erwartet die Vorlage eines abschließenden Berichts über die in Bezug auf die vorangegangenen Rahmenprogramme durchgeführten Prüfungen; |
| --- | --- |

213.

begrüßt die Einführung von Prüfungen zur Bescheinigung der Ausgabenerklärungen im sechsten FTE-Rahmenprogramm und erwartet die Vorlage eines abschließenden Berichts über die in Bezug auf die vorangegangenen Rahmenprogramme durchgeführten Prüfungen;

| 214. | fordert die Kommission auf, auf der Grundlage einer Analyse der geographischen Bestimmung der Mittel des fünften Rahmenprogramms eine Untersuchung durchzuführen, wie die Forschungsmittel dazu beitragen können, die Regionalentwicklung zu stärken und damit der zunehmenden Konzentration von Wissenschaftlern und Forschern in einer immer geringeren Zahl von Hochschulen und Forschungszentren entgegenzuwirken, wozu die neuen Technologien genutzt werden sollten, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwirklichen und die Dekonzentration zu fördern; |
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214.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage einer Analyse der geographischen Bestimmung der Mittel des fünften Rahmenprogramms eine Untersuchung durchzuführen, wie die Forschungsmittel dazu beitragen können, die Regionalentwicklung zu stärken und damit der zunehmenden Konzentration von Wissenschaftlern und Forschern in einer immer geringeren Zahl von Hochschulen und Forschungszentren entgegenzuwirken, wozu die neuen Technologien genutzt werden sollten, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwirklichen und die Dekonzentration zu fördern;

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

| 215. | erklärt sich generell zufrieden mit den Verwendungsraten bei den Haushaltlinien für den Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der zu den internen Politikbereichen zählt; |
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215.

erklärt sich generell zufrieden mit den Verwendungsraten bei den Haushaltlinien für den Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der zu den internen Politikbereichen zählt;

| 216. | bedauert jedoch die sehr niedrige Verwendungsrate bei den Artikeln B5-5 0 2 (Arbeitsmarkt), B5-5 0 2 A (Arbeitsmarkt — Verwaltungsausgaben) und B5-5 0 3 (Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung); |
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216.

bedauert jedoch die sehr niedrige Verwendungsrate bei den Artikeln B5-5 0 2 (Arbeitsmarkt), B5-5 0 2 A (Arbeitsmarkt — Verwaltungsausgaben) und B5-5 0 3 (Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung);

Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz

| 217. | erklärt sich generell zufrieden mit den hohen Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik; |
| --- | --- |

217.

erklärt sich generell zufrieden mit den hohen Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik;

| 218. | begrüßt den Beschluss der Kommission, einen Teil der Verwaltungsausgaben der Haushaltslinie B7-8 1 1 0 A auf die operative Haushaltslinie zu übertragen, um den Anteil der nicht ausgeschöpften Mittel zu verringern; fordert die Kommission eindringlich auf, Verwaltungsausgaben, die bis zum Jahresende voraussichtlich nicht verwendet werden, im Wege von Mittelübertragungsanträgen auf operative Haushaltslinien zu übertragen, damit die verfügbaren Mittel optimal verwendet werden können; |
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218.

begrüßt den Beschluss der Kommission, einen Teil der Verwaltungsausgaben der Haushaltslinie B7-8 1 1 0 A auf die operative Haushaltslinie zu übertragen, um den Anteil der nicht ausgeschöpften Mittel zu verringern; fordert die Kommission eindringlich auf, Verwaltungsausgaben, die bis zum Jahresende voraussichtlich nicht verwendet werden, im Wege von Mittelübertragungsanträgen auf operative Haushaltslinien zu übertragen, damit die verfügbaren Mittel optimal verwendet werden können;

| 219. | unterstreicht, dass die Wirkung der Umweltprogramme oft dadurch beeinträchtigt wird, dass bei anderen Rechtsakten und Programmen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Strukturfonds, keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde; ist der Ansicht, dass ein systematischer Rückgriff auf strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen ein wirkungsvolles Instrument darstellen kann, um derartige Probleme künftig zu vermeiden; |
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219.

unterstreicht, dass die Wirkung der Umweltprogramme oft dadurch beeinträchtigt wird, dass bei anderen Rechtsakten und Programmen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Strukturfonds, keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde; ist der Ansicht, dass ein systematischer Rückgriff auf strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen ein wirkungsvolles Instrument darstellen kann, um derartige Probleme künftig zu vermeiden;

| 220. | ist besorgt wegen der geringen Zahl von Beamten, die in der GD Umwelt mit Vertragsverletzungsverfahren befasst sind, zumal umweltspezifische Fälle nahezu die Hälfte der 2002 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und über ein Drittel aller Beschwerden über eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts ausmachen; fordert die Kommission auf, die Zahl der Beamten in diesem Bereich im Einklang mit ihrer Funktion als Hüterin der Verträge, womit sie auch für die korrekte Anwendung des EU-Umweltrechts verantwortlich ist, deutlich zu erhöhen; |
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220.

ist besorgt wegen der geringen Zahl von Beamten, die in der GD Umwelt mit Vertragsverletzungsverfahren befasst sind, zumal umweltspezifische Fälle nahezu die Hälfte der 2002 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und über ein Drittel aller Beschwerden über eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts ausmachen; fordert die Kommission auf, die Zahl der Beamten in diesem Bereich im Einklang mit ihrer Funktion als Hüterin der Verträge, womit sie auch für die korrekte Anwendung des EU-Umweltrechts verantwortlich ist, deutlich zu erhöhen;

| 221. | fordert eine verstärkte Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei Auswahlverfahren für die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln (Ausschreibungen, Vergabe von Aufträgen), damit die EU eine Vorreiterrolle bei der Ökologisierung des öffentlichen Auftragswesens spielt; |
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221.

fordert eine verstärkte Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei Auswahlverfahren für die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln (Ausschreibungen, Vergabe von Aufträgen), damit die EU eine Vorreiterrolle bei der Ökologisierung des öffentlichen Auftragswesens spielt;

Chancengleichheit

| 222. | stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 ihre Tätigkeit auf der Grundlage von sechs vorrangigen Zielen organisierte, nämlich Euro, nachhaltige Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit, Mittelmeerraum, Erweiterung und neues Regieren, Ziele, die maßgeblich waren für die Arbeitsplanung der Kommission, die Aufstellung des Haushaltsplans und die Verwendung der Mittel; befürwortet zwar diese Prioritäten, weist aber darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundprinzip der EU und ein horizontales Ziel aller gemeinschaftlichen Maßnahmen und Politiken ist; fordert die Kommission daher auf, künftig die Gleichstellung von Frauen und Männern unter die prioritären Ziele einzureihen, die für ihre Strategieplanung ausschlaggebend sind, damit der Gleichberechtigungskomponente bei der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben aller im Haushaltsplan berücksichtigten Maßnahmen Rechnung getragen wird; |
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222.

stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 ihre Tätigkeit auf der Grundlage von sechs vorrangigen Zielen organisierte, nämlich Euro, nachhaltige Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit, Mittelmeerraum, Erweiterung und neues Regieren, Ziele, die maßgeblich waren für die Arbeitsplanung der Kommission, die Aufstellung des Haushaltsplans und die Verwendung der Mittel; befürwortet zwar diese Prioritäten, weist aber darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundprinzip der EU und ein horizontales Ziel aller gemeinschaftlichen Maßnahmen und Politiken ist; fordert die Kommission daher auf, künftig die Gleichstellung von Frauen und Männern unter die prioritären Ziele einzureihen, die für ihre Strategieplanung ausschlaggebend sind, damit der Gleichberechtigungskomponente bei der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben aller im Haushaltsplan berücksichtigten Maßnahmen Rechnung getragen wird;

| 223. | begrüßt die Tatsache, dass das Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) 2002 auch für die Beteiligung der Beitrittsländer geöffnet wurde; weist darauf hin, dass gemäß dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 und insbesondere dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für die Beitrittsländer alle Maßnahmen die Gleichberechtigungskomponente berücksichtigen müssen; fordert die Kommission deshalb auf, eine Bilanz der Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in den Ländern vorzulegen, die eine gemeinschaftliche Unterstützung erhielten, sowie den Betrag dieser Unterstützung mitzuteilen; fordert die Kommission ferner auf, einen Zwischenbericht mit einer Bewertung des Aktionsprogramms 2001-2005 auszuarbeiten, der Angaben über die Mittel enthält, die für die in den verschiedenen Bereichen des Programms durchgeführten Projekte bereitgestellt wurden; |
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223.

begrüßt die Tatsache, dass das Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) 2002 auch für die Beteiligung der Beitrittsländer geöffnet wurde; weist darauf hin, dass gemäß dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 und insbesondere dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für die Beitrittsländer alle Maßnahmen die Gleichberechtigungskomponente berücksichtigen müssen; fordert die Kommission deshalb auf, eine Bilanz der Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in den Ländern vorzulegen, die eine gemeinschaftliche Unterstützung erhielten, sowie den Betrag dieser Unterstützung mitzuteilen; fordert die Kommission ferner auf, einen Zwischenbericht mit einer Bewertung des Aktionsprogramms 2001-2005 auszuarbeiten, der Angaben über die Mittel enthält, die für die in den verschiedenen Bereichen des Programms durchgeführten Projekte bereitgestellt wurden;

| 224. | bedauert in Ermangelung von Beweisen für das Gegenteil, dass Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, deren Bedeutung unbestritten ist, für Maßnahmen zweckgebunden wurden, deren Einfluss auf die Förderung der Gleichstellung nicht bewertet wurde; |
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224.

bedauert in Ermangelung von Beweisen für das Gegenteil, dass Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, deren Bedeutung unbestritten ist, für Maßnahmen zweckgebunden wurden, deren Einfluss auf die Förderung der Gleichstellung nicht bewertet wurde;

Erweiterung

Erweiterung und wirtschaftliche Haushaltsführung

| 225. | hebt hervor, dass die bevorstehende Erweiterung der Union um Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien in Bezug auf Ausmaß und Vielfalt die bedeutendste sein wird; |
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225.

hebt hervor, dass die bevorstehende Erweiterung der Union um Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien in Bezug auf Ausmaß und Vielfalt die bedeutendste sein wird;

| 226. | betont, dass die Erweiterung Druck auf die wirtschaftlichen Ressourcen ausüben, die bereits ziemlich komplizierten Beschlussfassungsverfahren weiter erschweren und damit bedeutende Anforderungen in Bezug auf das Finanzmanagement aufwerfen wird; vertritt die Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Gelegenheit nutzen müssen, um einen Prozess einzuleiten, dessen Ziel darin besteht, die Transparenz des Finanzmanagements auszuweiten, um so das Vertrauen der Bürger in die gemeinschaftliche Verwaltung zu stärken; |
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226.

betont, dass die Erweiterung Druck auf die wirtschaftlichen Ressourcen ausüben, die bereits ziemlich komplizierten Beschlussfassungsverfahren weiter erschweren und damit bedeutende Anforderungen in Bezug auf das Finanzmanagement aufwerfen wird; vertritt die Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Gelegenheit nutzen müssen, um einen Prozess einzuleiten, dessen Ziel darin besteht, die Transparenz des Finanzmanagements auszuweiten, um so das Vertrauen der Bürger in die gemeinschaftliche Verwaltung zu stärken;

| 227. | ersucht die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, um eine spezifische Politik zur Prüfung der Mittel der EU zu begründen, und einen Jahresbericht über die Verwaltung und Verwendung der Mittel der EU in ihren Ländern auszuarbeiten und diesen Bericht ihren Regierungen und Parlamenten, den Regierungen, den Parlamenten und den Kontrollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten sowie der Kommission und dem Europäischen Parlament zu übermitteln; |
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227.

ersucht die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, um eine spezifische Politik zur Prüfung der Mittel der EU zu begründen, und einen Jahresbericht über die Verwaltung und Verwendung der Mittel der EU in ihren Ländern auszuarbeiten und diesen Bericht ihren Regierungen und Parlamenten, den Regierungen, den Parlamenten und den Kontrollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten sowie der Kommission und dem Europäischen Parlament zu übermitteln;

| 228. | ist der Ansicht, dass nicht nur die Zahl von Prüfungen der Verwendung der Mittel der EU erhöht werden muss, sondern insbesondere die Wirksamkeit dieser Prüfungen, und empfiehlt allen beteiligten Parteien nachdrücklich, das in ihrer Macht Stehende zu tun, damit






  a) | gemeinsame Prüfnormen in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten eingeführt werden, |
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228.

ist der Ansicht, dass nicht nur die Zahl von Prüfungen der Verwendung der Mittel der EU erhöht werden muss, sondern insbesondere die Wirksamkeit dieser Prüfungen, und empfiehlt allen beteiligten Parteien nachdrücklich, das in ihrer Macht Stehende zu tun, damit

a)

gemeinsame Prüfnormen in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten eingeführt werden,

| b) | die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten Mechanismen begründen, die es erlauben, die gleichen Prüftätigkeiten vorzunehmen, wie sie auf Gemeinschaftsebene der Rechnungshof durchführt, |
| --- | --- |

b)

die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten Mechanismen begründen, die es erlauben, die gleichen Prüftätigkeiten vorzunehmen, wie sie auf Gemeinschaftsebene der Rechnungshof durchführt,

| c) | die Zusammenarbeit zwischen den obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden gefördert wird; |
| --- | --- |

c)

die Zusammenarbeit zwischen den obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden gefördert wird;

| 229. | würdigt die Fortschritte der Bewerberländer bei der Erfüllung der Kriterien für ihren Beitritt; |
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229.

würdigt die Fortschritte der Bewerberländer bei der Erfüllung der Kriterien für ihren Beitritt;

| 230. | ist der Ansicht, dass die Erweiterung große Herausforderungen aufwerfen wird bezüglich der Information, die die Kommission der Entlastungsbehörde und der Öffentlichkeit übermitteln muss, und dass die Kommission diese Information durch folgende Maßnahmen verbessern kann:






  a) | Strukturierung der Informationen im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement im betreffenden Haushaltsjahr (Artikel 128 Absatz 3 der Haushaltsordnung) dahin gehend, dass sie den verschiedenen Politikbereichen zuzuordnen sind, |
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230.

ist der Ansicht, dass die Erweiterung große Herausforderungen aufwerfen wird bezüglich der Information, die die Kommission der Entlastungsbehörde und der Öffentlichkeit übermitteln muss, und dass die Kommission diese Information durch folgende Maßnahmen verbessern kann:

a)

Strukturierung der Informationen im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement im betreffenden Haushaltsjahr (Artikel 128 Absatz 3 der Haushaltsordnung) dahin gehend, dass sie den verschiedenen Politikbereichen zuzuordnen sind,

| b) | Übermittlung detaillierter Informationen über die Ausführung der verschiedenen Fonds in den einzelnen Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

b)

Übermittlung detaillierter Informationen über die Ausführung der verschiedenen Fonds in den einzelnen Mitgliedstaaten,

| c) | klare Informationen in einer Übersicht, welche Generaldirektionen an den Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen beteiligt sind, |
| --- | --- |

c)

klare Informationen in einer Übersicht, welche Generaldirektionen an den Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen beteiligt sind,

| d) | Ausarbeitung der Informationen dahin gehend, dass die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden sie im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen nutzen können, |
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d)

Ausarbeitung der Informationen dahin gehend, dass die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden sie im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen nutzen können,

| e) | Veröffentlichung ihrer Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, |
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e)

Veröffentlichung ihrer Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten,

| f) | generelle Bereitschaft zur Ausarbeitung der Informationen in einer für alle, nicht nur die Finanzminister der Mitgliedstaaten zugänglichen und verständlichen Form; |
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f)

generelle Bereitschaft zur Ausarbeitung der Informationen in einer für alle, nicht nur die Finanzminister der Mitgliedstaaten zugänglichen und verständlichen Form;

| 231. | vertritt die Auffassung, dass, da der größte Teil des Haushalts der EU auf der Grundlage der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt wird, dies bedeutet, dass die Kommission ihre Ausführungsaufgaben an die Mitgliedstaaten delegiert — das heißt an 15 und nach dem 1. Mai 2004 an 25 heterogene Ministerien und Verwaltungsorgane mit ihren jeweiligen Traditionen —, weshalb es notwendig ist, EU-weite Normen zu begründen, die es erlauben, zu überprüfen, dass alle 25 Mitgliedstaaten die Haushaltsmittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam verwenden; |
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231.

vertritt die Auffassung, dass, da der größte Teil des Haushalts der EU auf der Grundlage der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt wird, dies bedeutet, dass die Kommission ihre Ausführungsaufgaben an die Mitgliedstaaten delegiert — das heißt an 15 und nach dem 1. Mai 2004 an 25 heterogene Ministerien und Verwaltungsorgane mit ihren jeweiligen Traditionen —, weshalb es notwendig ist, EU-weite Normen zu begründen, die es erlauben, zu überprüfen, dass alle 25 Mitgliedstaaten die Haushaltsmittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam verwenden;

| 232. | weist darauf hin, dass die Kommission dafür Sorge zu tragen hat, dass die EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden; stellt fest, dass es im Durchschnitt drei Jahre dauert, bis in einem Verstoßverfahren ein endgültiges Urteil gefällt wird, und dass bisher nur in zwei Fällen Geldbußen gegen einen Mitgliedstaat verhängt wurden, weil die EU-Rechtsvorschriften nicht umgesetzt worden waren; ist besorgt, dass die Erweiterung die Arbeitsbelastung der Kommission in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften erhöhen und die Verstoßverfahren weiter verlangsamen wird; ist beunruhigt, dass kein Kommissionsmitglied für einen so wichtigen Bereich zuständig ist; fordert den nächsten Präsidenten der Kommission auf, die Zuständigkeit für Verstoßverfahren in das Portfolio eines der neuen Kommissionsmitglieder einzubeziehen; |
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232.

weist darauf hin, dass die Kommission dafür Sorge zu tragen hat, dass die EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden; stellt fest, dass es im Durchschnitt drei Jahre dauert, bis in einem Verstoßverfahren ein endgültiges Urteil gefällt wird, und dass bisher nur in zwei Fällen Geldbußen gegen einen Mitgliedstaat verhängt wurden, weil die EU-Rechtsvorschriften nicht umgesetzt worden waren; ist besorgt, dass die Erweiterung die Arbeitsbelastung der Kommission in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften erhöhen und die Verstoßverfahren weiter verlangsamen wird; ist beunruhigt, dass kein Kommissionsmitglied für einen so wichtigen Bereich zuständig ist; fordert den nächsten Präsidenten der Kommission auf, die Zuständigkeit für Verstoßverfahren in das Portfolio eines der neuen Kommissionsmitglieder einzubeziehen;

Umweltprojekte in den Bewerberländern und Partnerschaften

| 233. | fordert, bei der Gewährung einer Finanzhilfe vor oder nach einem Beitritt den Erfordernissen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bezüglich des Institutionenaufbaus im Umweltbereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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233.

fordert, bei der Gewährung einer Finanzhilfe vor oder nach einem Beitritt den Erfordernissen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bezüglich des Institutionenaufbaus im Umweltbereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 234. | stellt fest, dass Partnerschaften von der Kommission und den Bewerberländern als wichtiges Element zur Stärkung der Verwaltungskapazität letzterer betrachtet werden; wünscht aber, dass folgende Verbesserungen an diesem Konzept vorgenommen werden, damit die Kommission die erwarteten Ergebnisse erzielen kann:






  a) | Festsetzung realistischer und genauer Ziele, |
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234.

stellt fest, dass Partnerschaften von der Kommission und den Bewerberländern als wichtiges Element zur Stärkung der Verwaltungskapazität letzterer betrachtet werden; wünscht aber, dass folgende Verbesserungen an diesem Konzept vorgenommen werden, damit die Kommission die erwarteten Ergebnisse erzielen kann:

a)

Festsetzung realistischer und genauer Ziele,

| b) | Rationalisierung aller Vorbereitungsphasen des Projekts, |
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b)

Rationalisierung aller Vorbereitungsphasen des Projekts,

| c) | Vereinfachung und Beschleunigung der Zahlungsverfahren, |
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c)

Vereinfachung und Beschleunigung der Zahlungsverfahren,

| d) | Durchführung von Partnerschaften nach einer sinnvollen Auswahl zwischen mehreren Instrumenten, |
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d)

Durchführung von Partnerschaften nach einer sinnvollen Auswahl zwischen mehreren Instrumenten,

| e) | seitens der Kommission Schaffung eines Netzwerks abgeordneter nationaler Sachverständiger (Heranführungsberater) zur Wahrung der spezifischen Erfahrungen und Kenntnisse; |
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e)

seitens der Kommission Schaffung eines Netzwerks abgeordneter nationaler Sachverständiger (Heranführungsberater) zur Wahrung der spezifischen Erfahrungen und Kenntnisse;

| 235. | erwartet, dass die Kommission bis 15. Juni 2004 einen Gesamtbericht über die Erfolge und Misserfolge vorlegt, die bezüglich der zwischen 1998 und 2001 gebilligten 503 Projekte verzeichnet wurden (51) ; |
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235.

erwartet, dass die Kommission bis 15. Juni 2004 einen Gesamtbericht über die Erfolge und Misserfolge vorlegt, die bezüglich der zwischen 1998 und 2001 gebilligten 503 Projekte verzeichnet wurden (51) ;

51

| 236. | fordert nachdrücklich, das erweiterte dezentrale Durchführungssystem (EDIS) möglichst rasch in allen Bewerberländern anzuwenden, sobald durch eine von der Kommission vorgenommene Prüfung die Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Beitrittsländer nachgewiesen werden konnte; stellt fest, dass die Kommission dank EDIS von einer Ex-ante- zu einer Ex-post-Kontrolle der Auftragsvergabe übergehen können sollte; |
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236.

fordert nachdrücklich, das erweiterte dezentrale Durchführungssystem (EDIS) möglichst rasch in allen Bewerberländern anzuwenden, sobald durch eine von der Kommission vorgenommene Prüfung die Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Beitrittsländer nachgewiesen werden konnte; stellt fest, dass die Kommission dank EDIS von einer Ex-ante- zu einer Ex-post-Kontrolle der Auftragsvergabe übergehen können sollte;

| 237. | fordert, dass die Beitrittsländer zukunftsfähige und verlässliche Umwelt- und Finanzstrategien ausarbeiten; |
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237.

fordert, dass die Beitrittsländer zukunftsfähige und verlässliche Umwelt- und Finanzstrategien ausarbeiten;

| 238. | betont bezüglich der Finanzhilfen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen; |
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238.

betont bezüglich der Finanzhilfen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen;

| 239. | unterstreicht die Notwendigkeit, die Aufnahmekapazität zu verbessern, indem die für die Vorbereitung der Projekte und die Organisation der Ausschreibungsverfahren bestimmten Mittel aufgestockt werden; |
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239.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Aufnahmekapazität zu verbessern, indem die für die Vorbereitung der Projekte und die Organisation der Ausschreibungsverfahren bestimmten Mittel aufgestockt werden;

| 240. | erwartet, über den Umfang der Beteiligung von privaten Unternehmen an den Partnerschaftsprojekten und die Auswirkungen dieser Beteiligung unterrichtet zu werden (52); |
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240.

erwartet, über den Umfang der Beteiligung von privaten Unternehmen an den Partnerschaftsprojekten und die Auswirkungen dieser Beteiligung unterrichtet zu werden (52);

52

Externe Politikbereiche

Grundlegende Fragen

| 241. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof infolge der komplizierten Neuorganisation der Dienststellen der Kommission für die Außenbeziehungen das Haushaltsjahr 2002 als Haushaltsjahr „des Übergangs“ betrachtet; hebt hervor, dass die Neuorganisation weitreichender gewesen sein könnte, da es immer noch sechs verschiedene Generaldirektionen und Dienste gibt, die sich die Verantwortlichkeiten im Bereich der Außenbeziehungen teilen (53); |
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241.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof infolge der komplizierten Neuorganisation der Dienststellen der Kommission für die Außenbeziehungen das Haushaltsjahr 2002 als Haushaltsjahr „des Übergangs“ betrachtet; hebt hervor, dass die Neuorganisation weitreichender gewesen sein könnte, da es immer noch sechs verschiedene Generaldirektionen und Dienste gibt, die sich die Verantwortlichkeiten im Bereich der Außenbeziehungen teilen (53);

53

| 242. | fordert deshalb mit Nachdruck, dass die Zahl der für die externe Politik zuständigen Generaldirektionen beträchtlich verringert wird; |
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242.

fordert deshalb mit Nachdruck, dass die Zahl der für die externe Politik zuständigen Generaldirektionen beträchtlich verringert wird;

| 243. | stellt zufrieden fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs sich auf die Kontroll- und Überwachungssysteme konzentrierte, deren Ziel darin besteht, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen zu gewährleisten, und erkennt an, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass „die Verwaltungsverfahren und Organisationsstrukturen sowohl vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid als auch vom Amt für humanitäre Hilfe in angemessener Weise angepasst wurden, um der Einführung der ab dem 1. Januar 2003 geltenden neuen Haushaltsordnung Rechnung zu tragen“ (Ziffer 7.40); |
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243.

stellt zufrieden fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs sich auf die Kontroll- und Überwachungssysteme konzentrierte, deren Ziel darin besteht, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen zu gewährleisten, und erkennt an, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass „die Verwaltungsverfahren und Organisationsstrukturen sowohl vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid als auch vom Amt für humanitäre Hilfe in angemessener Weise angepasst wurden, um der Einführung der ab dem 1. Januar 2003 geltenden neuen Haushaltsordnung Rechnung zu tragen“ (Ziffer 7.40);

Kontrolle der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

| 244. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bezweifelt, ob die dem Generaldirektor des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid verfügbaren Informationen ausreichten, um angemessene Gewähr bezüglich der Qualität der Überwachungssysteme und -kontrollen, die eingerichtet wurden, um die Rechmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten, geben zu können (Ziffer 7.39); |
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244.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bezweifelt, ob die dem Generaldirektor des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid verfügbaren Informationen ausreichten, um angemessene Gewähr bezüglich der Qualität der Überwachungssysteme und -kontrollen, die eingerichtet wurden, um die Rechmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten, geben zu können (Ziffer 7.39);

| 245. | nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die mangelnde Qualität der Kontroll- und Überwachungssysteme auf die Inexistenz einer globalen Prüfstrategie zurückführt, die auf der obersten Managementebene die Existenz ausreichender Informationen gewährleistet (Ziffer 7.10); |
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245.

nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die mangelnde Qualität der Kontroll- und Überwachungssysteme auf die Inexistenz einer globalen Prüfstrategie zurückführt, die auf der obersten Managementebene die Existenz ausreichender Informationen gewährleistet (Ziffer 7.10);

| 246. | erwartet in diesem Kontext, dass die Kommission Richtlinien für die Inanspruchnahme externer Prüfer, ihre Auswahl, ihr Mandat und die Anforderungen in Bezug auf die Übermittlung von Informationen ausarbeitet; ist der Ansicht, dass die einschlägige Empfehlung des Rechnungshofs einhergehen sollte mit Leitlinien für die bessere Formulierung dieser Richtlinien; |
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246.

erwartet in diesem Kontext, dass die Kommission Richtlinien für die Inanspruchnahme externer Prüfer, ihre Auswahl, ihr Mandat und die Anforderungen in Bezug auf die Übermittlung von Informationen ausarbeitet; ist der Ansicht, dass die einschlägige Empfehlung des Rechnungshofs einhergehen sollte mit Leitlinien für die bessere Formulierung dieser Richtlinien;

| 247. | betont, dass in jedem Fall, auch entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs, die Kommission und ihre Delegationen und nicht die durchführenden Einrichtungen das letzte Wort bei der Auswahl der externen Prüfer und der Definition einer detaillierten Aufgabenstellung und genauer Berichterstattungspflichten haben (Ziffer 7.44); |
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247.

betont, dass in jedem Fall, auch entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs, die Kommission und ihre Delegationen und nicht die durchführenden Einrichtungen das letzte Wort bei der Auswahl der externen Prüfer und der Definition einer detaillierten Aufgabenstellung und genauer Berichterstattungspflichten haben (Ziffer 7.44);

| 248. | betont, wie wichtig es ist, die Ergebnisse der Reform der Verwaltung der Hilfe an Drittländer zu bewerten, sobald genügend Erfahrung mit den neuen Strukturen und Verfahren gesammelt wurde; würde einen spezifischen Evaluierungsbericht des Rechnungshofs begrüßen; |
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248.

betont, wie wichtig es ist, die Ergebnisse der Reform der Verwaltung der Hilfe an Drittländer zu bewerten, sobald genügend Erfahrung mit den neuen Strukturen und Verfahren gesammelt wurde; würde einen spezifischen Evaluierungsbericht des Rechnungshofs begrüßen;

| 249. | unterstreicht, dass die Kommission der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof routinemäßig über bedeutende und wiederkehrende Durchführungsprobleme berichten sollte, wie sie in der Tacis-Region und in anderen Regionen auftreten; hebt hervor, dass diese Berichte sowohl Ursachenanalysen als auch Schilderungen von Maßnahmen enthalten sollten, die als Reaktion auf die Probleme ergriffen wurden oder geplant sind, und zwar sämtlich in einer verständlichen Sprache und mit Angaben dahin gehend, wie weitere kurze Informationen über die verschiedenen Aspekte erhältlich sind; |
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249.

unterstreicht, dass die Kommission der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof routinemäßig über bedeutende und wiederkehrende Durchführungsprobleme berichten sollte, wie sie in der Tacis-Region und in anderen Regionen auftreten; hebt hervor, dass diese Berichte sowohl Ursachenanalysen als auch Schilderungen von Maßnahmen enthalten sollten, die als Reaktion auf die Probleme ergriffen wurden oder geplant sind, und zwar sämtlich in einer verständlichen Sprache und mit Angaben dahin gehend, wie weitere kurze Informationen über die verschiedenen Aspekte erhältlich sind;

| 250. | weist darauf hin, dass größere Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politiken die Effizienz der EU-Ausgaben verbessern kann; verweist auf die gleichzeitige Bereitstellung von Finanzhilfen für die Republik Moldau und die Aufrechterhaltung umfangreicher Einfuhrhemmnisse für die meisten Erzeugnisse, die dieses Land in die EU exportieren könnte, als klares Beispiel dafür, dass inkohärente politische Maßnahmen einen Effizienzverlust bewirken; |
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250.

weist darauf hin, dass größere Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politiken die Effizienz der EU-Ausgaben verbessern kann; verweist auf die gleichzeitige Bereitstellung von Finanzhilfen für die Republik Moldau und die Aufrechterhaltung umfangreicher Einfuhrhemmnisse für die meisten Erzeugnisse, die dieses Land in die EU exportieren könnte, als klares Beispiel dafür, dass inkohärente politische Maßnahmen einen Effizienzverlust bewirken;

| 251. | teilt uneingeschränkt die Auffassung des Rechnungshofs, dass energischere Maßnahmen notwendig sind, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit über die Außengrenzen hinweg effektiver zu gestalten; fordert Kommission und Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaftsprogramme unverzüglich eingeleitet werden und dass ein Nachbarschaftsinstrument geschaffen wird, damit die Probleme, die durch die Inkohärenz der derzeit für die grenzübergreifende Zusammenarbeit genutzten Instrumente verursacht werden, endgültig ausgeräumt werden können; |
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251.

teilt uneingeschränkt die Auffassung des Rechnungshofs, dass energischere Maßnahmen notwendig sind, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit über die Außengrenzen hinweg effektiver zu gestalten; fordert Kommission und Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaftsprogramme unverzüglich eingeleitet werden und dass ein Nachbarschaftsinstrument geschaffen wird, damit die Probleme, die durch die Inkohärenz der derzeit für die grenzübergreifende Zusammenarbeit genutzten Instrumente verursacht werden, endgültig ausgeräumt werden können;

| 252. | begrüßt ferner die Forderung des Rechnungshofs, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission (54) dahin gehend in Erwägung zu ziehen, dass auch an Drittländer angrenzende Regionen förderfähig werden; |
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252.

begrüßt ferner die Forderung des Rechnungshofs, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission (54) dahin gehend in Erwägung zu ziehen, dass auch an Drittländer angrenzende Regionen förderfähig werden;

54

| 253. | erwartet, dass die Kommission jedes Mal, wenn sie einer in einer Erläuterung zum Haushaltsplan festgelegten Bestimmung nicht Folge leistet, eine Erklärung abgibt; |
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253.

erwartet, dass die Kommission jedes Mal, wenn sie einer in einer Erläuterung zum Haushaltsplan festgelegten Bestimmung nicht Folge leistet, eine Erklärung abgibt;

Entwicklungspolitik

| 254. | verweist auf das Hauptziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die Minderung der Armut unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung (55), und unterstreicht die Unterstützung der Kommission und aller Mitgliedstaaten für die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG) als Instrumente, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll; |
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254.

verweist auf das Hauptziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die Minderung der Armut unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung (55), und unterstreicht die Unterstützung der Kommission und aller Mitgliedstaaten für die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG) als Instrumente, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll;

55

| 255. | erinnert daran, dass in der Vergangenheit aufgrund fehlender statistischer Angaben die Versuche behindert wurden, den Umfang der auf die Armutsbekämpfung ausgerichteten Maßnahmen in den Entwicklungsprogrammen der Kommission zu analysieren; begrüßt die Einführung des Gemeinsamen Relex-Informationssystems (CRIS), das, zusammen mit anderen Datenbanken, 2002 erstmals absolut verlässliche Zahlen geliefert hat; |
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255.

erinnert daran, dass in der Vergangenheit aufgrund fehlender statistischer Angaben die Versuche behindert wurden, den Umfang der auf die Armutsbekämpfung ausgerichteten Maßnahmen in den Entwicklungsprogrammen der Kommission zu analysieren; begrüßt die Einführung des Gemeinsamen Relex-Informationssystems (CRIS), das, zusammen mit anderen Datenbanken, 2002 erstmals absolut verlässliche Zahlen geliefert hat;

| 256. | beglückwünscht die Kommission zum Erreichen des in den Haushaltsplan 2002 eingesetzten globalen Referenzwerts, wonach 35 % der jährlichen Mittelbindungen für den Bereich der Entwicklung für die „soziale Infrastruktur und Dienstleistungen“, wie vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) definiert, bereitgestellt werden sollten; weist jedoch darauf hin, dass die Hilfe für diesen Bereich, über die der DAC unterrichtet wurde, nur 31,4 % ausmachte, und die Lücke durch die makroökonomische Unterstützung mit Konditionalität für den sozialen Sektor ausgeglichen wurde, die auf Wunsch der Kommission in die Benchmark-Formel aufgenommen wurde und bei der der Bezug zur Armutsverringerung weniger direkt ist; |
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256.

beglückwünscht die Kommission zum Erreichen des in den Haushaltsplan 2002 eingesetzten globalen Referenzwerts, wonach 35 % der jährlichen Mittelbindungen für den Bereich der Entwicklung für die „soziale Infrastruktur und Dienstleistungen“, wie vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) definiert, bereitgestellt werden sollten; weist jedoch darauf hin, dass die Hilfe für diesen Bereich, über die der DAC unterrichtet wurde, nur 31,4 % ausmachte, und die Lücke durch die makroökonomische Unterstützung mit Konditionalität für den sozialen Sektor ausgeglichen wurde, die auf Wunsch der Kommission in die Benchmark-Formel aufgenommen wurde und bei der der Bezug zur Armutsverringerung weniger direkt ist;

| 257. | nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Benchmark-Formel 35 % hauptsächlich für Bildung und Gesundheit bereitgestellt werden sollen, die die beiden wichtigsten Sektoren in den MDG sind; stellt fest, dass die Zahlen, die dem DAC für die Mittelbindungen 2002 in diesen Sektoren mitgeteilt wurden (56), nach wie vor weit von diesem Ziel entfernt sind und dass mit den im Strukturanpassungsprogramm genannten Konditionalitäten eine so große Lücke höchstwahrscheinlich nicht geschlossen werden kann; stellt allerdings fest, dass die regionalen Zahlen für Asien und Lateinamerika zeigen, dass bedeutende Forschritte erzielt wurden; fordert die Kommission auf, diesen Erfolg durch eine Verbesserung der Zahlen für andere geografische Regionen in den nächsten Jahren auszubauen; |
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257.

nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Benchmark-Formel 35 % hauptsächlich für Bildung und Gesundheit bereitgestellt werden sollen, die die beiden wichtigsten Sektoren in den MDG sind; stellt fest, dass die Zahlen, die dem DAC für die Mittelbindungen 2002 in diesen Sektoren mitgeteilt wurden (56), nach wie vor weit von diesem Ziel entfernt sind und dass mit den im Strukturanpassungsprogramm genannten Konditionalitäten eine so große Lücke höchstwahrscheinlich nicht geschlossen werden kann; stellt allerdings fest, dass die regionalen Zahlen für Asien und Lateinamerika zeigen, dass bedeutende Forschritte erzielt wurden; fordert die Kommission auf, diesen Erfolg durch eine Verbesserung der Zahlen für andere geografische Regionen in den nächsten Jahren auszubauen;

56

| 258. | weist darauf hin, dass die Zahl für „soziale Infrastruktur und Dienstleistungen einen Mittelanteil von 13,5 % fü“r „Regierung und Zivilgesellschaft“ enthält, wovon der größte Einzelposten 319,9 Mio. EUR für „Wirtschafts- und Entwicklungsplanung“ sind; stellt fest, dass dieser Betrag in erster Linie für die administrative Unterstützung vorgesehen und seine direkte Relevanz für die Verringerung der Armut daher zweifelhaft ist; |
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258.

weist darauf hin, dass die Zahl für „soziale Infrastruktur und Dienstleistungen einen Mittelanteil von 13,5 % fü“r „Regierung und Zivilgesellschaft“ enthält, wovon der größte Einzelposten 319,9 Mio. EUR für „Wirtschafts- und Entwicklungsplanung“ sind; stellt fest, dass dieser Betrag in erster Linie für die administrative Unterstützung vorgesehen und seine direkte Relevanz für die Verringerung der Armut daher zweifelhaft ist;

| 259. | bedauert, dass die Kommission keine Analyse ihres Beitrags zum Erreichen der MDG vorgenommen, sondern sich in ihrer Studie (57) darauf beschränkt hat, die von den Entwicklungsländern auf dem Wege zum Erreichen dieses Ziels erreichten Fortschritte zu bewerten; ist der Auffassung, dass eine Bewertung der Effizienz der Kommissionsprogramme durch das Fehlen einer solchen Analyse erschwert wird; |
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259.

bedauert, dass die Kommission keine Analyse ihres Beitrags zum Erreichen der MDG vorgenommen, sondern sich in ihrer Studie (57) darauf beschränkt hat, die von den Entwicklungsländern auf dem Wege zum Erreichen dieses Ziels erreichten Fortschritte zu bewerten; ist der Auffassung, dass eine Bewertung der Effizienz der Kommissionsprogramme durch das Fehlen einer solchen Analyse erschwert wird;

57

| 260. | unterstützt die Politik der Kommission im Hinblick auf eine Dekonzentration mit einer Übertragung der Beschlussfassung auf die Außendelegationen, von denen 44 den Prozess im Jahr 2002 abgeschlossen haben; nimmt mit Genugtuung die Verbesserungen zur Kenntnis, die sich dadurch bereits ergeben haben (58); zeigt sich beruhigt angesichts der Aufstockung des Delegationspersonals und der für es ausgearbeiteten Fortbildungsprogramme sowie der von den Zentralen durchgeführten Kontrollen; warnt jedoch davor, dem Delegationspersonal allzu viele Berichterstattungspflichten gegenüber der Zentrale aufzubürden, da damit die Vorteile der Dekonzentration möglicherweise wieder zunichte gemacht werden; |
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260.

unterstützt die Politik der Kommission im Hinblick auf eine Dekonzentration mit einer Übertragung der Beschlussfassung auf die Außendelegationen, von denen 44 den Prozess im Jahr 2002 abgeschlossen haben; nimmt mit Genugtuung die Verbesserungen zur Kenntnis, die sich dadurch bereits ergeben haben (58); zeigt sich beruhigt angesichts der Aufstockung des Delegationspersonals und der für es ausgearbeiteten Fortbildungsprogramme sowie der von den Zentralen durchgeführten Kontrollen; warnt jedoch davor, dem Delegationspersonal allzu viele Berichterstattungspflichten gegenüber der Zentrale aufzubürden, da damit die Vorteile der Dekonzentration möglicherweise wieder zunichte gemacht werden;

58

| 261. | zeigt sich besorgt über den Anstieg bei der makroökonomischen Hilfe im Jahr 2002, insbesondere über die Bereitschaft der Kommission, dieses Instrument in Fällen anzuwenden, in denen nach Auffassung anderer Geber bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllt worden sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Analyse des mit der Außenhilfe verbundenen Risikos vorgenommen hat, und fordert, dass diese dem Parlament unverzüglich übermittelt wird; ist der Auffassung, dass die Budgethilfen wirksamer sind, wenn sie für einen spezifischen Sektor bereitgestellt werden, und dass die wichtigsten horizontalen Bereiche (59) durch einen sektoralen Ansatz im Bereich der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden können; |
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261.

zeigt sich besorgt über den Anstieg bei der makroökonomischen Hilfe im Jahr 2002, insbesondere über die Bereitschaft der Kommission, dieses Instrument in Fällen anzuwenden, in denen nach Auffassung anderer Geber bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllt worden sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Analyse des mit der Außenhilfe verbundenen Risikos vorgenommen hat, und fordert, dass diese dem Parlament unverzüglich übermittelt wird; ist der Auffassung, dass die Budgethilfen wirksamer sind, wenn sie für einen spezifischen Sektor bereitgestellt werden, und dass die wichtigsten horizontalen Bereiche (59) durch einen sektoralen Ansatz im Bereich der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden können;

59

| 262. | erkennt an, dass es der Kommission gelungen ist, das jährliche Niveau der „noch abzuwickelnden Mittelbindungen“ zu senken, ist jedoch weiterhin besorgt, dass sich der Gesamtumfang weiter erhöhen wird, wenn die nachfolgenden Haushaltsjahre in den Zahlen berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um dieses Problem unter Kontrolle zu bringen; |
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262.

erkennt an, dass es der Kommission gelungen ist, das jährliche Niveau der „noch abzuwickelnden Mittelbindungen“ zu senken, ist jedoch weiterhin besorgt, dass sich der Gesamtumfang weiter erhöhen wird, wenn die nachfolgenden Haushaltsjahre in den Zahlen berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um dieses Problem unter Kontrolle zu bringen;

Humanitäre Hilfe

| 263. | nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2002 des Amts für humanitäre Hilfe — ECHO (60), in dem die von der Gemeinschaft im Haushaltsjahr im Umfang von 537,8 Mio. EUR finanzierten humanitären Maßnahmen aufgeführt sind; stellt fest, dass der Bericht eine ganze Reihe von (nicht unbedingt uninteressanten) Details anführt, die dem Leser aber keinen globalen Eindruck von der gemeinschaftlichen Tätigkeit verschaffen, da horizontale Fragen nicht ausreichend behandelt werden; |
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263.

nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2002 des Amts für humanitäre Hilfe — ECHO (60), in dem die von der Gemeinschaft im Haushaltsjahr im Umfang von 537,8 Mio. EUR finanzierten humanitären Maßnahmen aufgeführt sind; stellt fest, dass der Bericht eine ganze Reihe von (nicht unbedingt uninteressanten) Details anführt, die dem Leser aber keinen globalen Eindruck von der gemeinschaftlichen Tätigkeit verschaffen, da horizontale Fragen nicht ausreichend behandelt werden;

60

| 264. | fordert die Kommission auf, eine größere Zahl von NRO und Hilfsorganisationen im Bereich humanitäre Hilfe ausfindig zu machen und einzusetzen; |
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264.

fordert die Kommission auf, eine größere Zahl von NRO und Hilfsorganisationen im Bereich humanitäre Hilfe ausfindig zu machen und einzusetzen;

| 265. | vertritt die Auffassung, dass keine NRO oder Organisation in der Lage sein sollte, ein ausschließliches Angebot einzureichen und 100 % der Gelder aus irgendeiner Haushaltslinie zu erhalten; |
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265.

vertritt die Auffassung, dass keine NRO oder Organisation in der Lage sein sollte, ein ausschließliches Angebot einzureichen und 100 % der Gelder aus irgendeiner Haushaltslinie zu erhalten;

| 266. | ersucht die Kommission, ihre künftigen Jahresberichte durch eine allgemeine Darstellung der im Haushaltsjahr verfolgten Strategien zu ergänzen, einschließlich einer Analyse des Mehrwerts der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft und einer Übersicht über die Verfahren des Amts für humanitäre Hilfe; vertritt die Auffassung, dass der Bericht auch eine Darstellung der angewandten Verfahren zur Schätzung des humanitären Bedarfs zusammen mit detaillierten Informationen über die in dem Haushaltsjahr, das Gegenstand des Berichts ist, durchgeführten Bewertungen und Rechnungsprüfungen sowie deren Schlussfolgerungen enthalten sollte; vertritt schließlich die Auffassung, dass weitere horizontale Fragen, so zum Beispiel die Gefahr von Manipulation, Missbrauch und Plünderung, sowie die Maßnahmen berücksichtigt werden sollten, um die ordnungsgemäße Verwendung der humanitären Hilfe sicherzustellen, soweit Auswirkungen auf die Planung und Durchführung der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben sind; |
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266.

ersucht die Kommission, ihre künftigen Jahresberichte durch eine allgemeine Darstellung der im Haushaltsjahr verfolgten Strategien zu ergänzen, einschließlich einer Analyse des Mehrwerts der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft und einer Übersicht über die Verfahren des Amts für humanitäre Hilfe; vertritt die Auffassung, dass der Bericht auch eine Darstellung der angewandten Verfahren zur Schätzung des humanitären Bedarfs zusammen mit detaillierten Informationen über die in dem Haushaltsjahr, das Gegenstand des Berichts ist, durchgeführten Bewertungen und Rechnungsprüfungen sowie deren Schlussfolgerungen enthalten sollte; vertritt schließlich die Auffassung, dass weitere horizontale Fragen, so zum Beispiel die Gefahr von Manipulation, Missbrauch und Plünderung, sowie die Maßnahmen berücksichtigt werden sollten, um die ordnungsgemäße Verwendung der humanitären Hilfe sicherzustellen, soweit Auswirkungen auf die Planung und Durchführung der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben sind;

| 267. | erwartet, dass die Bewertung der Ernährungssicherheitsmaßnahmen 2004 einen positiven Befund ergibt und dass im Fall einer Einbeziehung in die allgemeinen Entwicklungsprogramme die Ziele der Ernährungssicherheit nicht abgewertet oder verwässert werden (61); |
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267.

erwartet, dass die Bewertung der Ernährungssicherheitsmaßnahmen 2004 einen positiven Befund ergibt und dass im Fall einer Einbeziehung in die allgemeinen Entwicklungsprogramme die Ziele der Ernährungssicherheit nicht abgewertet oder verwässert werden (61);

61

Transparenz der Maßnahmen der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament

| 268. | bedauert zutiefst, dass die Kommission ihm seit 2000 keinen Jahresbericht über die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 975/1999 (62) und Nr. 976/1999 (63) des Rates (über die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, Haushaltskapitel B7-7 0 mit einem Umfang von 104 Mio. EUR 2002) finanzierten Transaktionen vorgelegt hat — entgegen Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnungen; beauftragt die Kommission, ihm unverzüglich die Jahresberichte für die Jahre 2001, 2002 und 2003 vorzulegen, die, wie in den Verordnungen gefordert, „eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen“ enthalten sollten; fordert, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle das Versäumnis der Kommission in diesem Bereich prüft und ferner eine qualitative Analyse der durch die Maßnahmen der Kommission im Rahmen dieses Haushaltskapitels erzielten Ergebnisse vorlegt; |
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268.

bedauert zutiefst, dass die Kommission ihm seit 2000 keinen Jahresbericht über die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 975/1999 (62) und Nr. 976/1999 (63) des Rates (über die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, Haushaltskapitel B7-7 0 mit einem Umfang von 104 Mio. EUR 2002) finanzierten Transaktionen vorgelegt hat — entgegen Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnungen; beauftragt die Kommission, ihm unverzüglich die Jahresberichte für die Jahre 2001, 2002 und 2003 vorzulegen, die, wie in den Verordnungen gefordert, „eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen“ enthalten sollten; fordert, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle das Versäumnis der Kommission in diesem Bereich prüft und ferner eine qualitative Analyse der durch die Maßnahmen der Kommission im Rahmen dieses Haushaltskapitels erzielten Ergebnisse vorlegt;

62

63

Verwaltung

Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit

| 269. | würdigt den Sonderbericht Nr. 3/2003 des Rechnungshofs über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit (64) und nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass nach Ansicht des vom Hof konsultierten medizinischen Sachverständigen die Gewährung der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit gerechtfertigt war (Sonderbericht 3/2003, Abschnitt III); |
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269.

würdigt den Sonderbericht Nr. 3/2003 des Rechnungshofs über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit (64) und nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass nach Ansicht des vom Hof konsultierten medizinischen Sachverständigen die Gewährung der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit gerechtfertigt war (Sonderbericht 3/2003, Abschnitt III);

64

| 270. | verweist darauf, dass Fehlzeiten wegen Krankheit beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, weshalb es notwendig und wichtig ist, dass die Organe eine Gesamtstrategie anwenden, die die notwendigen Maßnahmen begründet, um alle Aspekte der Fehlzeiten wegen Krankheit adäquat zu verwalten; |
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270.

verweist darauf, dass Fehlzeiten wegen Krankheit beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, weshalb es notwendig und wichtig ist, dass die Organe eine Gesamtstrategie anwenden, die die notwendigen Maßnahmen begründet, um alle Aspekte der Fehlzeiten wegen Krankheit adäquat zu verwalten;

| 271. | bedauert die Tatsache, dass die Organe und Institutionen dem Rechnungshof zufolge Folgendes nicht gewährleisten können:






  a) | die notwendige Unterstützung der Bediensteten, die während langer Zeiträume nicht arbeiten können, |
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271.

bedauert die Tatsache, dass die Organe und Institutionen dem Rechnungshof zufolge Folgendes nicht gewährleisten können:

a)

die notwendige Unterstützung der Bediensteten, die während langer Zeiträume nicht arbeiten können,

| b) | dass die notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um die Fehlzeiten im Interesse der Bediensteten und ihrer jeweiligen Abteilung möglichst zu reduzieren, |
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b)

dass die notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um die Fehlzeiten im Interesse der Bediensteten und ihrer jeweiligen Abteilung möglichst zu reduzieren,

| c) | dass der Arbeitseifer nicht negativ durch die Tatsache beeinflusst wird, dass die zugewiesenen Aufgaben oder Arbeitsbedingungen inadäquat sind (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 21); |
| --- | --- |

c)

dass der Arbeitseifer nicht negativ durch die Tatsache beeinflusst wird, dass die zugewiesenen Aufgaben oder Arbeitsbedingungen inadäquat sind (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 21);

| 272. | bedauert, wie der Rechnungshof dargelegt hat, dass die ungenaue Abgrenzung der Pflichten und Zuständigkeiten der beteiligten Parteien — der Abteilung, in der der Beamte oder Bedienstete arbeitet, und des ärztlichen Diensts bzw. der Personalabteilung — dazu führt, dass nur die mechanischsten und bürokratischsten Aspekte der Verwaltung der Fehlzeiten — Notifizierung und Aktualisierung des Registers — funktionieren, wogegen es unklar ist, wer für Funktionen und Aktivitäten zuständig ist, die für eine wirksame und zukunftsträchtige Politik in Bezug auf die Verwaltung der Fehlzeiten wegen Krankheit wesentlich sind, zum Beispiel:






  a) | der Kontakt mit dem Beamten oder Bediensteten während der Fehlzeit, |
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272.

bedauert, wie der Rechnungshof dargelegt hat, dass die ungenaue Abgrenzung der Pflichten und Zuständigkeiten der beteiligten Parteien — der Abteilung, in der der Beamte oder Bedienstete arbeitet, und des ärztlichen Diensts bzw. der Personalabteilung — dazu führt, dass nur die mechanischsten und bürokratischsten Aspekte der Verwaltung der Fehlzeiten — Notifizierung und Aktualisierung des Registers — funktionieren, wogegen es unklar ist, wer für Funktionen und Aktivitäten zuständig ist, die für eine wirksame und zukunftsträchtige Politik in Bezug auf die Verwaltung der Fehlzeiten wegen Krankheit wesentlich sind, zum Beispiel:

a)

der Kontakt mit dem Beamten oder Bediensteten während der Fehlzeit,

| b) | die Verfolgung der jeweiligen Fehlzeiten jedes Beamten oder Bediensteten und in der Institution insgesamt sowie die anzuwendenden Kriterien, |
| --- | --- |

b)

die Verfolgung der jeweiligen Fehlzeiten jedes Beamten oder Bediensteten und in der Institution insgesamt sowie die anzuwendenden Kriterien,

| c) | die Ermittlung der Arten von Fehlzeiten, die besorgniserregend sind, und die Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen, |
| --- | --- |

c)

die Ermittlung der Arten von Fehlzeiten, die besorgniserregend sind, und die Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen,

| d) | die Entscheidung, ob eine ärztliche Kontrolle durchzuführen ist und unter welchen Umständen, |
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d)

die Entscheidung, ob eine ärztliche Kontrolle durchzuführen ist und unter welchen Umständen,

| e) | die Entscheidung, mit dem Beamten oder Bediensteten nach Wiederaufnahme seiner Arbeit Gespräche zu führen, sowie wer diese Gespräche unter welchen Umständen, in welcher Form und mit welchem Ziel führen soll (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 22); |
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e)

die Entscheidung, mit dem Beamten oder Bediensteten nach Wiederaufnahme seiner Arbeit Gespräche zu führen, sowie wer diese Gespräche unter welchen Umständen, in welcher Form und mit welchem Ziel führen soll (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 22);

| 273. | bekundet seine tief greifende Besorgnis über die Feststellung, dass die unzulängliche und mangelhafte Politik zur Verwaltung der Fehlzeiten und der Fälle von Berufsunfähigkeit auf die fehlende Motivation des Managements in diesem Bereich zurückzuführen ist (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 74c); |
| --- | --- |

273.

bekundet seine tief greifende Besorgnis über die Feststellung, dass die unzulängliche und mangelhafte Politik zur Verwaltung der Fehlzeiten und der Fälle von Berufsunfähigkeit auf die fehlende Motivation des Managements in diesem Bereich zurückzuführen ist (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 74c);

| 274. | hebt hervor, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass ca. 10 Mio. EUR pro Jahr eingespart werden könnten, wenn Überwachungssysteme eingeführt würden, die die Aufdeckung und frühzeitige Behandlung der Personen ermöglichen würden, die wiederholt oder über einen längeren Zeitraum wegen Krankheit fehlen (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 55); |
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274.

hebt hervor, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass ca. 10 Mio. EUR pro Jahr eingespart werden könnten, wenn Überwachungssysteme eingeführt würden, die die Aufdeckung und frühzeitige Behandlung der Personen ermöglichen würden, die wiederholt oder über einen längeren Zeitraum wegen Krankheit fehlen (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 55);

| 275. | ist der Ansicht, dass ein adäquater Arbeitsplatz geprägt ist durch einen niedrigen Fehlzeitenindex wegen Krankheit und dass die Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten, größere Vielfalt in der Arbeit, eine stärkere Anerkennung und bessere Möglichkeiten in Bezug auf die Zukunft die Motivation steigern würden, dem Arbeitsplatz nicht fern zu bleiben; |
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275.

ist der Ansicht, dass ein adäquater Arbeitsplatz geprägt ist durch einen niedrigen Fehlzeitenindex wegen Krankheit und dass die Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten, größere Vielfalt in der Arbeit, eine stärkere Anerkennung und bessere Möglichkeiten in Bezug auf die Zukunft die Motivation steigern würden, dem Arbeitsplatz nicht fern zu bleiben;

| 276. | erwartet, dass die Organe und Institutionen möglichst rasch eine Analyse der Fehlzeiten wegen Krankheit mit einer Aufschlüsselung der Fehlzeiten nach Abteilungen, Geschlecht, Alter, Laufbahngruppe und Dauer der Fehlzeiten erstellen, um den Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Begründung einer Gesamtstrategie für die Verwaltung der Fehlzeiten wegen Krankheit oder Berufsunfähigkeit Folge zu leisten; |
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276.

erwartet, dass die Organe und Institutionen möglichst rasch eine Analyse der Fehlzeiten wegen Krankheit mit einer Aufschlüsselung der Fehlzeiten nach Abteilungen, Geschlecht, Alter, Laufbahngruppe und Dauer der Fehlzeiten erstellen, um den Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Begründung einer Gesamtstrategie für die Verwaltung der Fehlzeiten wegen Krankheit oder Berufsunfähigkeit Folge zu leisten;

| 277. | erwartet, dass die Organe und Institutionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Entwicklung der genannten Maßnahmen ausarbeiten und dass die Leitung der Organe und Institutionen der wirtschaftlichen Verwaltung der Regelung sowie den Aspekten im Zusammenhang mit dem Arbeitsumfeld und denjenigen im Zusammenhang mit der Personalpolitik mehr Aufmerksamkeit widmet; |
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277.

erwartet, dass die Organe und Institutionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Entwicklung der genannten Maßnahmen ausarbeiten und dass die Leitung der Organe und Institutionen der wirtschaftlichen Verwaltung der Regelung sowie den Aspekten im Zusammenhang mit dem Arbeitsumfeld und denjenigen im Zusammenhang mit der Personalpolitik mehr Aufmerksamkeit widmet;

Beschaffungspraxis

| 278. | nimmt zur Kenntnis, dass die früheren Ausschreibungen der Kommission zur Beschaffung von Büropapier bis zum Jahr 2000 einen Weißgrad von nur 80 % forderten; stellt fest, dass die entsprechenden Ausschreibungen seit 2000 einen Weißgrad von mehr als 90 % verlangen, was nicht nur höhere Kosten für den Gemeinschaftshaushalt, sondern auch eine Ausschaltung des Wettbewerbs sowie eine Verschlechterung der Ökobilanz des Papierverbrauchs zur Folge hat; fordert die Kommission folglich auf, den in der Ausschreibung geforderten Weißgrad wieder auf ein geeignetes Niveau zu setzen, um solche Umwelt- und Wettbewerbsfaktoren gebührend zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

278.

nimmt zur Kenntnis, dass die früheren Ausschreibungen der Kommission zur Beschaffung von Büropapier bis zum Jahr 2000 einen Weißgrad von nur 80 % forderten; stellt fest, dass die entsprechenden Ausschreibungen seit 2000 einen Weißgrad von mehr als 90 % verlangen, was nicht nur höhere Kosten für den Gemeinschaftshaushalt, sondern auch eine Ausschaltung des Wettbewerbs sowie eine Verschlechterung der Ökobilanz des Papierverbrauchs zur Folge hat; fordert die Kommission folglich auf, den in der Ausschreibung geforderten Weißgrad wieder auf ein geeignetes Niveau zu setzen, um solche Umwelt- und Wettbewerbsfaktoren gebührend zu berücksichtigen;

Finanzinstrumente

| 279. | verweist auf seine Entschließung vom 21. November 2002 (65) zum Jahresbericht 2001 der EIB, worin die EIB, der Rechnungshof und die Kommission ersucht werden, die Dreier-Vereinbarung abzuändern; stellt zufrieden fest, dass die neue am 27. Oktober 2003 unterzeichnete Dreier-Vereinbarung die Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen erheblich verbessert; begrüßt insbesondere, dass klargestellt wurde, dass der Rechnungshof sowohl die Garantie als auch die zugrunde liegende Transaktion prüfen darf, wenn die EIB durch den Gemeinschaftshaushalt garantierte Darlehen vergibt; weist darauf hin, dass diese durch den Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen sich Ende des Jahres 2002 auf fast 14 Mrd. EUR beliefen; |
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279.

verweist auf seine Entschließung vom 21. November 2002 (65) zum Jahresbericht 2001 der EIB, worin die EIB, der Rechnungshof und die Kommission ersucht werden, die Dreier-Vereinbarung abzuändern; stellt zufrieden fest, dass die neue am 27. Oktober 2003 unterzeichnete Dreier-Vereinbarung die Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen erheblich verbessert; begrüßt insbesondere, dass klargestellt wurde, dass der Rechnungshof sowohl die Garantie als auch die zugrunde liegende Transaktion prüfen darf, wenn die EIB durch den Gemeinschaftshaushalt garantierte Darlehen vergibt; weist darauf hin, dass diese durch den Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen sich Ende des Jahres 2002 auf fast 14 Mrd. EUR beliefen;

65

| 280. | unterstützt uneingeschränkt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in Bezug auf den Finanzierungsmechanismus (Ziffern 10.35 und 10.39 des Jahresberichts 2002), dass Abschlusszahlungen nur aufgrund geeigneter, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellter Bescheinigungen geleistet werden sollten und dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um geeignete Investitionen zu ermitteln und die Gesamtrealisierung der Projekte zu berücksichtigen, insbesondere um Umweltschäden zu vermeiden; |
| --- | --- |

280.

unterstützt uneingeschränkt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in Bezug auf den Finanzierungsmechanismus (Ziffern 10.35 und 10.39 des Jahresberichts 2002), dass Abschlusszahlungen nur aufgrund geeigneter, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellter Bescheinigungen geleistet werden sollten und dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um geeignete Investitionen zu ermitteln und die Gesamtrealisierung der Projekte zu berücksichtigen, insbesondere um Umweltschäden zu vermeiden;

| 281. | fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rechnungshof möglichst rasch über die Ergebnisse der derzeit unter der direkten Verantwortung der Kommission durchgeführten internen Rechnungsprüfung ihrer Banktransaktionen zu berichten, wobei die Notwendigkeit von Veränderungen im Kontrollumfeld, unter Einbeziehung von Ex-post-Kontrollen, berücksichtigt werden sollte; |
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281.

fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rechnungshof möglichst rasch über die Ergebnisse der derzeit unter der direkten Verantwortung der Kommission durchgeführten internen Rechnungsprüfung ihrer Banktransaktionen zu berichten, wobei die Notwendigkeit von Veränderungen im Kontrollumfeld, unter Einbeziehung von Ex-post-Kontrollen, berücksichtigt werden sollte;

| 282. | ersucht den Rechnungshof, in sein Arbeitsprogramm eine Rechnungsprüfung von mit EIB-Darlehen, für die eine Gemeinschaftsgarantie besteht, finanzierten Projekten einzubeziehen; empfiehlt, Umweltprojekte im russischen Ostseebecken (66) in das Audit-Programm aufzunehmen; |
| --- | --- |

282.

ersucht den Rechnungshof, in sein Arbeitsprogramm eine Rechnungsprüfung von mit EIB-Darlehen, für die eine Gemeinschaftsgarantie besteht, finanzierten Projekten einzubeziehen; empfiehlt, Umweltprojekte im russischen Ostseebecken (66) in das Audit-Programm aufzunehmen;

66

| 283. | weist darauf hin, dass das Audit des Finanzmanagements des Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen im Einklang mit den zwischen Rechnungshof, Kommission und Europäischer Investitionsbank zu vereinbarenden Verfahren dem Audit des Rechnungshofs untergeordnet ist; fordert eine Änderung dieser Verfahren im Sinne der neuen Dreier-Vereinbarung; |
| --- | --- |

283.

weist darauf hin, dass das Audit des Finanzmanagements des Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen im Einklang mit den zwischen Rechnungshof, Kommission und Europäischer Investitionsbank zu vereinbarenden Verfahren dem Audit des Rechnungshofs untergeordnet ist; fordert eine Änderung dieser Verfahren im Sinne der neuen Dreier-Vereinbarung;

| 284. | stellt fest, dass die Gebührenstruktur für die Verwaltung des Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen mit der EIB auf einer kommerziellen Grundlage ausgehandelt wurde; bedauert, dass weder der Kommission noch dem Rechnungshof detaillierte Informationen über die Kostenstruktur der EIB in Bezug auf die Kassenführung des Garantiefonds übermittelt wurden; ersucht die Kommission, einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Ratsverordnung über den Garantiefonds vorzulegen, um ab 2005 das Portfolio-Management von der EIB zu übernehmen; |
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284.

stellt fest, dass die Gebührenstruktur für die Verwaltung des Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen mit der EIB auf einer kommerziellen Grundlage ausgehandelt wurde; bedauert, dass weder der Kommission noch dem Rechnungshof detaillierte Informationen über die Kostenstruktur der EIB in Bezug auf die Kassenführung des Garantiefonds übermittelt wurden; ersucht die Kommission, einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Ratsverordnung über den Garantiefonds vorzulegen, um ab 2005 das Portfolio-Management von der EIB zu übernehmen;

| 285. | weist darauf hin, dass die Kommission 30 % (600 Mio. EUR) der Anteile des Europäischen Investitionsfonds (EIF) hält und dass sich das Gesamtportfolio der gezeichneten EIF-Transaktionen (Investitionen in Risikokapitalfonds und in die KMU-Bürgschaftsfazilitäten) Ende des Jahres 2002 auf ca. 7 Mrd. EUR belief; stellt fest, dass derzeit keine Vereinbarung für eine Rechnungsprüfung des EIF durch den Rechnungshof existiert; unterstreicht die Tatsache, dass der Rechnungshof nichtsdestotrotz gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags berechtigt ist, eine umfassende Rechnungsprüfung des EIF und seiner Transaktionen vorzunehmen; ersucht den Rechnungshof, ein allgemeines Audit des EIF in sein Arbeitsprogramm einzubeziehen, um sicherzustellen, dass das Finanzmanagement des Fonds ordnungsgemäß ist (Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit); |
| --- | --- |

285.

weist darauf hin, dass die Kommission 30 % (600 Mio. EUR) der Anteile des Europäischen Investitionsfonds (EIF) hält und dass sich das Gesamtportfolio der gezeichneten EIF-Transaktionen (Investitionen in Risikokapitalfonds und in die KMU-Bürgschaftsfazilitäten) Ende des Jahres 2002 auf ca. 7 Mrd. EUR belief; stellt fest, dass derzeit keine Vereinbarung für eine Rechnungsprüfung des EIF durch den Rechnungshof existiert; unterstreicht die Tatsache, dass der Rechnungshof nichtsdestotrotz gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags berechtigt ist, eine umfassende Rechnungsprüfung des EIF und seiner Transaktionen vorzunehmen; ersucht den Rechnungshof, ein allgemeines Audit des EIF in sein Arbeitsprogramm einzubeziehen, um sicherzustellen, dass das Finanzmanagement des Fonds ordnungsgemäß ist (Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit);

| 286. | ist der Meinung, dass die Urteile des Gerichtshofs (C-11/00 und C-15/00) zur Zusammenarbeit der Investitionsbank und der Zentralbank mit OLAF sinngemäß auch auf den Investitionsfonds Anwendung finden müssen; fordert den Investitionsfonds daher auf, gemäss der OLAF-Verordnung unverzüglich einen Beschluss über die internen Untersuchungen des Amtes zu fassen; |
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286.

ist der Meinung, dass die Urteile des Gerichtshofs (C-11/00 und C-15/00) zur Zusammenarbeit der Investitionsbank und der Zentralbank mit OLAF sinngemäß auch auf den Investitionsfonds Anwendung finden müssen; fordert den Investitionsfonds daher auf, gemäss der OLAF-Verordnung unverzüglich einen Beschluss über die internen Untersuchungen des Amtes zu fassen;

| 287. | ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofes (Ziffer 10.36 des Jahresberichts), dass es beim EWR-Finanzierungsmechanismus offenbar zu unerwünschten Mitnahmeeffekten kam; teilt die Auffassung des Hofes (Ziffer 10.35), dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um geeignete Investitionen zu identifizieren; fordert, dass Umweltschäden bei der Realisierung der Projekte vermieden oder repariert werden müssen und dass Abschlusszahlungen nur erfolgen dürfen, wenn eine Bescheinigung seitens der zuständigen Behörden oder unabhängiger Prüfer vorliegt; |
| --- | --- |

287.

ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofes (Ziffer 10.36 des Jahresberichts), dass es beim EWR-Finanzierungsmechanismus offenbar zu unerwünschten Mitnahmeeffekten kam; teilt die Auffassung des Hofes (Ziffer 10.35), dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um geeignete Investitionen zu identifizieren; fordert, dass Umweltschäden bei der Realisierung der Projekte vermieden oder repariert werden müssen und dass Abschlusszahlungen nur erfolgen dürfen, wenn eine Bescheinigung seitens der zuständigen Behörden oder unabhängiger Prüfer vorliegt;

| 288. | stellt fest, dass die Kommission noch keine Antwort auf die Frage des Rechnungshofs (Ziffer 10.33 des Jahresberichts) gegeben hat, ob in Galicien von den Regionalbehörden durch bestimmte Auflagen nationalen Erzeugnissen Vorrang eingeräumt wurde, was dem Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank zuwider laufen würde, wo es heißt: „Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.“; erinnert daran, dass gegebenenfalls Rückforderungen fällig werden; fordert nunmehr auch hierzu einen Bericht der Kommission bis spätestens September 2004, gegebenenfalls unter Einschluss einer Bewertung ähnlicher Probleme beim Kohäsionsfonds, wo die Kommission bereits in der Vergangenheit die Nichteinhaltung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen beanstandet hatte. |
| --- | --- |

288.

stellt fest, dass die Kommission noch keine Antwort auf die Frage des Rechnungshofs (Ziffer 10.33 des Jahresberichts) gegeben hat, ob in Galicien von den Regionalbehörden durch bestimmte Auflagen nationalen Erzeugnissen Vorrang eingeräumt wurde, was dem Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank zuwider laufen würde, wo es heißt: „Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.“; erinnert daran, dass gegebenenfalls Rückforderungen fällig werden; fordert nunmehr auch hierzu einen Bericht der Kommission bis spätestens September 2004, gegebenenfalls unter Einschluss einer Bewertung ähnlicher Probleme beim Kohäsionsfonds, wo die Kommission bereits in der Vergangenheit die Nichteinhaltung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen beanstandet hatte.

---

(1)  ABl. C 316 vom 29.12.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 12.

3

(4)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S.22.

4

(5)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Wie bekannt, mussten die Mitgliedstaaten ein Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) einführen, einschließlich einer Datenbank über die Agrarbetriebe und die Beihilfeanträge, ein System zur Ermittlung der Felder, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Tieren und ein integriertes System für Verwaltungskontrollen vor Ort.

7

(8)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 92 (PE 328.732/end.1).

8

(9)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Anlage zu Frage 19, S. 120 bis 121 (PE 328.732/end.1).

9

(10)  http://europa.eu.int/comm/commissioners/schreyer/Reform/SEC%20_2001_2037_Internal_Control_Standards_de.pdf

10

(11)  „Die generell eher bescheidenen Fortschritte in diesem Bereich machen deutlich, dass die GD und Dienste noch ein gutes Stück davon entfernt sind, über eine voll ausgebildete Risikomanagementstruktur zu verfügen.“ (KOM (2003) 391, Ziffer 3.2).

11

(12)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil II, Antwort der Kommission auf Frage 1 (PE 328.732/end.2).

12

(13)  P5-TA(2003) 0551.

13

(14)  P5-TA(2004) 0049.

14

(15)  http://www.theiia.org/iia/index.dfm?doc_id=1499

15

(16)  http://europa.eu.int/comm/dgs/internal_audit/charter/charter_en.pdf

16

(17)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil II, Antwort der Kommission auf Frage 28 (PE 328.732/end.1).

17

(18)  ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

18

(19)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 16 (PE 328.732/end.1).

19

(20)  http://europa.eu.int/comm/dgs/internal_audit/documents/audit_dg_sec1803_en.pdf

20

(21)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I; Antwort der Kommission auf Frage 189 (PE 328.732/end.1).

21

(22)  idem.

22

(23)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I; Antwort der Kommission auf Frage 12 (PE 328.732/end.1).

23

(24)  Die nachstehende Tabelle weist den EU-Haushalt (Ergebniszahlen) in Prozent des Gesamtsteueraufkommens der Mitgliedstaaten für die Jahre 2000-2002 aus.

24

| Jahr | EU-Haushalt (Ergebnis) ()

  in Mio. EUR | Gesamtsteueraufkommen EU-15 ()

  in Mrd. EUR | EU-Haushalt in % des Steueraufkommens der Mitgliedstaaten |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1)/(2)/1 000 |
| 2000 | 83 331,1 | 2 414,4 | 3,5 % |
| 2001 | 79 987,3 | 2 450,2 | 3,3 % |
| 2002 | 85 144,5 | 2 488,1 | 3,4 % |
| ()  Zahlungen im fraglichen Jahr aus Zahlungsermächtigungen des Jahres sowie aus vom vorangegangenen Jahr übertragenen Zahlungsermächtigungen

  ()  Gesamtsteueraufkommen der 15 Mitgliedstaaten, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht berücksichtigt |

Jahr

EU-Haushalt (Ergebnis) ()

in Mio. EUR

Gesamtsteueraufkommen EU-15 ()

in Mrd. EUR

EU-Haushalt in % des Steueraufkommens der Mitgliedstaaten

(1)

(2)

(3) = (1)/(2)/1 000

2000

83 331,1

2 414,4

3,5 %

2001

79 987,3

2 450,2

3,3 %

2002

85 144,5

2 488,1

3,4 %

()  Zahlungen im fraglichen Jahr aus Zahlungsermächtigungen des Jahres sowie aus vom vorangegangenen Jahr übertragenen Zahlungsermächtigungen

()  Gesamtsteueraufkommen der 15 Mitgliedstaaten, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht berücksichtigt

(25)  Zahlungen im fraglichen Jahr aus Zahlungsermächtigungen des Jahres sowie aus vom vorangegangenen Jahr übertragenen Zahlungsermächtigungen

(26)  Gesamtsteueraufkommen der 15 Mitgliedstaaten, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht berücksichtigt

26

(27)  Antworten auf den Fragenkatalog —— Teil 1; Antwort der Kommission auf Frage 60 (PE 328.732/end.1).

27

(28)  ABl. C 211 vom 5.9.2003, S. 1.

28

(29)  Sonderbericht Nr. 2/90 über die Verwaltung und Kontrolle von Ausfuhrerstattungen (ABl. C 133 vom 31.5.1990, S. 1).

29

(30)  http://europa.eu.int/comm/commissioners/schreyer/Reform/SEC%20_2001_2037_Internal_Control_Standards_de.pdf

30

(31)  ABl. C 98 vom 24.4.2003.

31

(32)  ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 1.

32

(33)  ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 66.

33

(34)  Der Rechnungshof gibt an, dass zwischen 1975 und 1988 die benachteiligten Gebiete von 37,7 auf 53,6 % in Italien und von 51,2 auf 70,9 % in Irland zunahmen (Sonderbericht Nr. 4/2003, Ziffer 8). In früheren Berichten wird darauf hingewiesen, dass in der Bundesrepublik Deutschland 1986 eine Zunahme von 33,1 auf 50,9 % sowie 1989 von 50,9 auf 53,5 % und in Frankreich 1989 von 40 auf 45,1 % verzeichnet wurde (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1990, Ziffer 9.21, ABl. C 324 vom 13.12.1991).

34

(35)  Artikel 48:

35

Artikel 48:

1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird.

2. Diese Begleitung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten Verfahren. Die Begleitung erfolgt anhand spezifischer materieller und finanzieller Indikatoren, die im Voraus vereinbart und festgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor.

3. Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

(36)  2002 wurden die den Bewerberländern aus dem Solidaritätsfonds gezahlten Beträge ebenfalls in Rubrik 7 einbezogen. Diese Beträge werden aber nicht bei der Analyse der Ausführung der Heranführungshilfe berücksichtigt.

36

(37)  Die Erläuterungen der Kommission zur Ausführung der Heranführungshilfe sind verfügbar in Abschnitt 2.6.5 des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2002 der Kommission.

37

(38)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 21.

38

(39)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

39

(40)  P5-TA(2003) 0448.

40

(41)  ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

41

(42)  ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21.

42

(43)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 75 (PE 328.732/end.1).

43

(44)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 78 (PE 328.732/end.1).

44

(45)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 79 (PE 328.732/end.1).

45

(46)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 83 (PE 328.732/end.1).

46

(47)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil II, Antwort der Kommission auf Frage 39 (PE 328.732/end.2).

47

(48)  Generaldirektion Energie und Verkehr, Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Informationsgesellschaft, Generaldirektion Justiz und Inneres.

48

(49)  Gegebenenfalls in Form eines Schreibens an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle vor dem nächsten Jahresbericht.

49

(50)  Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Informationsgesellschaft, Generaldirektion Energie und Verkehr, Generaldirektion Unternehmen und Generaldirektion Fischerei.

50

(51)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 99.

51

(52)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 103.

52

(53)  Außenbeziehungen, EuropeAid, Handel, ECHO, Erweiterung und Entwicklung.

53

(54)  ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49.

54

(55)  Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der 2304. Tagung des Rates „Entwicklung“, 10. November 2000.

55

(56)  4,1 % für Bildung und 3,0 % für Gesundheit. Diese Angaben beinhalten die sektorspezifische Budgethilfe.

56

(57)  Erläutert im Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik und die Durchführung der Außenhilfe im Jahr 2002, Kapitel 3.

57

(58)  Die von der Kommission verzeichneten Verbesserungen sind u. a. Verringerung der Zeit, die für Ausschreibungen und Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen aufgewendet werden muss, und Durchführung von Programmen mit höherer Qualität.

58

(59)  Öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Verträge, externes Audit usw.

59

(60)  KOM(2003) 430.

60

(61)  Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 104 (PE 328.732/end.1).

61

(62)  ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1.

62

(63)  ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 8.

63

(64)  ABl. C 109 vom 7.5.2003.

64

(65)  ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 390.

65

(66)  Beschluss 2001/777/EG des Rates (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).

66

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/123 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/123

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002

(2004/721/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0584/2003) (1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0584/2003),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (2),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0183/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2002 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2002 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

| B. | in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

1.

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325.

1

(2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

2

(3)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

3

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/125 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/125

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über den Rechnungsabschluss für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002

(2004/722/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0584/2003) (1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0584/2003),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (2),

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0183/2004),

1.

| 1. | stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum 31. Dezember 2002 wie folgt darstellte:
  Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2002
















  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| | Stand Ende 2002 | Ausführung des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 2002 | Stand Ende 2002 |
| | Gesamtbetrag | Durchführungsrate (4) | Siebter EEF | Siebter EEF | Achter EEF (5) | Gesamtbetrag | Sechster EEF | Siebter EEF | Achter EEF (5) | Gesamtbetrag | Durchführungsrate (4) |
| A — MITTEL
   (6) | 32 797,3 | | | | | 0,0 | 7 829,1 | 11 511,7 | 13 499,6 | 32 840,4 | |
| B — VERWENDUNG | | | | | | | | | | | |
| 1. Primäre Mittelbindungen | 28 152,8 | 85,8 | 2,8 | 126,0 | 1 639,6 | 1 768,4 | 7 484,7 | 10 928,7 | 11 507,8 | 29 921,2 | 91,1 |
| — | programmierbare Hilfe |

stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum 31. Dezember 2002 wie folgt darstellte:

Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2002

(in Mio. EUR)

Stand Ende 2002

Ausführung des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 2002

Stand Ende 2002

Gesamtbetrag

Durchführungsrate (4)

Siebter EEF

Siebter EEF

Achter EEF (5)

Gesamtbetrag

Sechster EEF

Siebter EEF

Achter EEF (5)

Gesamtbetrag

Durchführungsrate (4)

A — MITTEL
   (6)

32 797,3

0,0

7 829,1

11 511,7

13 499,6

32 840,4

B — VERWENDUNG

1. Primäre Mittelbindungen

28 152,8

85,8

2,8

126,0

1 639,6

1 768,4

7 484,7

10 928,7

11 507,8

29 921,2

91,1

—

programmierbare Hilfe

15 648,6

1,2

151,0

660,2

812,5

4 875,5

5 754,4

5 831,1

16 461,1

| — | nicht programmierbare Hilfe |
| --- | --- |

—

nicht programmierbare Hilfe

9 324,5

- 1,1

- 15,6

574,4

557,7

2 511,2

3 667,4

3 703,6

9 882,2

| — | Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe |
| --- | --- |

—

Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe

2 726,1

0,0

- 0,6

405,0

404,3

6,0

1 151,4

1 973,1

3 130,5

| — | zulasten von Mittelübertragungen aus früheren EEF |
| --- | --- |

—

zulasten von Mittelübertragungen aus früheren EEF

453,6

2,7

- 8,8

0,0

- 6,1

92,0

355,5

0,0

447,5

2. Sekundäre Mittelbindungen

22 681,3

69,2

33,5

328,1

1 781,3

2 142,9

7 318,9

9 985,4

7 519,9

24 824,2

75,6

| — | programmierbare Hilfe |
| --- | --- |

—

programmierbare Hilfe

11 282,7

36,3

212,6

890,7

1 139,7

4 741,8

4 973,7

2 706,8

12 422,4

| — | nicht programmierbare Hilfe |
| --- | --- |

—

nicht programmierbare Hilfe

8 716,9

- 4,2

99,2

403,2

498,2

2 483,0

3 549,4

3 182,6

9 215,1

| — | Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe |
| --- | --- |

—

Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe

2 298,7

- 0,7

- 1,0

487,3

485,7

5,3

1 148,6

1 630,5

2 784,4

| — | Mittelübertragungen zwischen EEF |
| --- | --- |

—

Mittelübertragungen zwischen EEF

383,0

2,0

17,3

0,0

19,3

88,7

313,6

0,0

402,3

3. Zahlungen

19 683,6

60,0

48,5

326,1

1 478,1

1 852,7

7 235,1

9 232,4

5 068,9

21 536,4

65,6

| — | programmierbare Hilfe |
| --- | --- |

—

programmierbare Hilfe

9 739,4

46,3

239,2

650,0

935,5

4 669,0

4 488,1

1 517,8

10 674,9

| — | nicht programmierbare Hilfe |
| --- | --- |

—

nicht programmierbare Hilfe

7 512,6

1,3

56,5

467,7

525,5

2 475,1

3 315,9

2 247,1

8 038,1

| — | Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe |
| --- | --- |

—

Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe

2 088,5

- 0,1

8,5

360,4

368,8

5,3

1 148,0

1 304,0

2 457,4

| — | Mittelübertragungen zwischen EEF |
| --- | --- |

—

Mittelübertragungen zwischen EEF

343,1

1,0

21,9

0,0

22,9

85,7

280,4

0,0

366,0

C — Noch zu zahlender Betrag (B1-B3)

8 469,2

25,8

249,6

1 696,3

6 438,9

8 384,8

25,5

D — Verfügbare Mittel (A-B1)

4 644,5

14,2

344,4

583,0

1 991,8

2 919,2

8,9

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325.

1

(2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

2

(3)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

3

(4)  In Prozent der Mittel

4

(5)  Davon 732,9 Mio. EUR für primäre Mittelbindungen, 347,4 Mio. EUR für sekundäre Mittelbindungen und 97,7 Mio. EUR für Zahlungen im Rahmen der vorgezogenen Durchführung des Abkommens von Cotonou.

5

(6)  Ursprüngliche Mittelausstattung des sechsten, siebten und achten EEF (davon 60 Mio. EUR aus dem besonderen Beitrag der EIB), Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

6

---

ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof vom 7. August 2003„Finanzinformationen zum 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds 2002“ (KOM(2003) 491 — C5-0619/2003),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0584/2003) (1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0584/2003),

in Kenntnis des Jahresberichts 2003 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik und die Außenhilfe im Jahr 2002 (KOM(2003) 527),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (2),

in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid für 2002,

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),

gestützt auf Artikel 93 Artikel 93a dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0183/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, und auf Verlangen des Europäischen Parlaments über die im Anschluss an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, und auf Verlangen des Europäischen Parlaments über die im Anschluss an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten hat,

| B. | in der Erwägung, dass die jetzige Kommission im September 1999 ihr Amt angetreten und im Mai 2000 die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG (5) und im November 2000 die Reform der Entwicklungspolitik der EG (6) eingeleitet hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die jetzige Kommission im September 1999 ihr Amt angetreten und im Mai 2000 die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG (5) und im November 2000 die Reform der Entwicklungspolitik der EG (6) eingeleitet hat,

| C. | in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 1. April 2003 in Kraft getretene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (7) die Hilfe für die AKP-Staaten reformiert hat und ein stärkeres Schwergewicht auf die Eindämmung der Armut legt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 1. April 2003 in Kraft getretene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (7) die Hilfe für die AKP-Staaten reformiert hat und ein stärkeres Schwergewicht auf die Eindämmung der Armut legt,

| D. | in der Erwägung, dass aufgrund des langen Ratifizierungsverfahrens für das Cotonou-Abkommen der neunte Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der sich auf den Zeitraum 2000-2005 erstreckt, Ende 2002 noch nicht in Kraft getreten war, so dass die Kommission 2002 auf Mittel aus dem achten EEF zurückgreifen musste, um Finanzierungsentscheidungen einzuleiten, die sich auf das Programm für den neunten EEF stützen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass aufgrund des langen Ratifizierungsverfahrens für das Cotonou-Abkommen der neunte Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der sich auf den Zeitraum 2000-2005 erstreckt, Ende 2002 noch nicht in Kraft getreten war, so dass die Kommission 2002 auf Mittel aus dem achten EEF zurückgreifen musste, um Finanzierungsentscheidungen einzuleiten, die sich auf das Programm für den neunten EEF stützen,

| E. | in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf ihrer Tagung vom 11. bis 15. Oktober 2003 in Rom eine Entschließung zur Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds (8) angenommen hat, in der die Kommission aufgefordert wurde, die Ausführung der Mittel zu beschleunigen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf ihrer Tagung vom 11. bis 15. Oktober 2003 in Rom eine Entschließung zur Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds (8) angenommen hat, in der die Kommission aufgefordert wurde, die Ausführung der Mittel zu beschleunigen,

Zuverlässigkeitserklärung

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind;

| 2. | stellt fest, dass sich die Auffassung des Rechnungshofs auf eine Analyse und Kontrolle der Überwachungssysteme und Kontrollen der Kommission sowie auf die Prüfung einer Reihe zugrunde liegender Vorgänge in Brüssel und an Ort und Stelle in sechs AKP-Staaten stützt; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass sich die Auffassung des Rechnungshofs auf eine Analyse und Kontrolle der Überwachungssysteme und Kontrollen der Kommission sowie auf die Prüfung einer Reihe zugrunde liegender Vorgänge in Brüssel und an Ort und Stelle in sechs AKP-Staaten stützt;

| 3. | unterstützt den Ansatz des Rechnungshofs, der der Analyse der Überwachungssysteme und Kontrollen hohe Prioriät zuerkennt; |
| --- | --- |

3.

unterstützt den Ansatz des Rechnungshofs, der der Analyse der Überwachungssysteme und Kontrollen hohe Prioriät zuerkennt;

| 4. | unterstützt die Absicht des Rechnungshofs, Prüfungen an Ort und Stelle in den AKP-Staaten durchzuführen; fordert den Rechnungshof auf sicherzustellen, dass allen Delegationen der Kommission binnen einer begrenzten Zahl von Jahren ein Kontrollbesuch abgestattet wird; |
| --- | --- |

4.

unterstützt die Absicht des Rechnungshofs, Prüfungen an Ort und Stelle in den AKP-Staaten durchzuführen; fordert den Rechnungshof auf sicherzustellen, dass allen Delegationen der Kommission binnen einer begrenzten Zahl von Jahren ein Kontrollbesuch abgestattet wird;

| 5. | nimmt Kenntnis von den folgenden Beanstandungen des Rechnungshofs:






  a) | Die Kommission hat Schwachstellen im Zusammenhang mit Prüfungen von EEF-Vorgängen, die den Prüfungsgegenstand, die Berichterstattung und die Weiterverfolgung der Prüfungsberichte betrafen, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt; |
| --- | --- | --- |

5.

nimmt Kenntnis von den folgenden Beanstandungen des Rechnungshofs:

a)

Die Kommission hat Schwachstellen im Zusammenhang mit Prüfungen von EEF-Vorgängen, die den Prüfungsgegenstand, die Berichterstattung und die Weiterverfolgung der Prüfungsberichte betrafen, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt;

| b) | die Schlüsselkontrollen werden von den nationalen Anweisungsbefugten und/oder den Delegationsleitern nicht immer zuverlässig durchgeführt; |
| --- | --- |

b)

die Schlüsselkontrollen werden von den nationalen Anweisungsbefugten und/oder den Delegationsleitern nicht immer zuverlässig durchgeführt;

| c) | es gibt keine Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren bezüglich der Entwicklung der Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den AKP-Staaten, so dass es dem Rechnungshof nicht möglich war, eine Stellungnahme zur Verwendung der direkten Haushaltszuschüsse abzugeben; |
| --- | --- |

c)

es gibt keine Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren bezüglich der Entwicklung der Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den AKP-Staaten, so dass es dem Rechnungshof nicht möglich war, eine Stellungnahme zur Verwendung der direkten Haushaltszuschüsse abzugeben;

| d) | der Generaldirektor des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) verfügte nicht über ausreichende Informationen, als er im jährlichen Tätigkeitsbericht von AIDCO für 2002 vorbehaltlos erklärte, dass die eingeführten Kontrollverfahren die notwendigen Garantien für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge böten; |
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d)

der Generaldirektor des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) verfügte nicht über ausreichende Informationen, als er im jährlichen Tätigkeitsbericht von AIDCO für 2002 vorbehaltlos erklärte, dass die eingeführten Kontrollverfahren die notwendigen Garantien für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge böten;

Erklärung des Generaldirektors von AIDCO

| 6. | stellt mit Befriedigung fest, dass sich der jährliche Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors von AIDCO für 2002 auch auf den EEF erstreckten, obwohl die EEF-Vorgänge zu diesem Zeitpunkt nicht in der Charta für bevollmächtigte Anweisungsbefugte enthalten waren; stellt aber auch fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass aus methodischer Sicht der Generaldirektor von AIDCO aus den nachfolgenden Gründen noch nicht über alle erforderlichen Informationen in Bezug auf die Realität, die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Operationen vor Ort verfügte:






  a) | Die Mittelverwaltung durch die AKP-Staaten, insbesondere im Bereich der direkten Haushaltszuschüsse, war bislang nicht Gegenstand einer Risikoanalyse und förmlichen Bewertung; das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid kann daher noch nicht genau feststellen, in welchem Umfang die Norm für die interne Kontrolle Nr. 17 betreffend die Aufsicht im Bereich der von den Delegationen und den nationalen Anweisungsbefugten verwalteten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurde; |
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6.

stellt mit Befriedigung fest, dass sich der jährliche Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors von AIDCO für 2002 auch auf den EEF erstreckten, obwohl die EEF-Vorgänge zu diesem Zeitpunkt nicht in der Charta für bevollmächtigte Anweisungsbefugte enthalten waren; stellt aber auch fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass aus methodischer Sicht der Generaldirektor von AIDCO aus den nachfolgenden Gründen noch nicht über alle erforderlichen Informationen in Bezug auf die Realität, die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Operationen vor Ort verfügte:

a)

Die Mittelverwaltung durch die AKP-Staaten, insbesondere im Bereich der direkten Haushaltszuschüsse, war bislang nicht Gegenstand einer Risikoanalyse und förmlichen Bewertung; das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid kann daher noch nicht genau feststellen, in welchem Umfang die Norm für die interne Kontrolle Nr. 17 betreffend die Aufsicht im Bereich der von den Delegationen und den nationalen Anweisungsbefugten verwalteten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurde;

| b) | die Tragweite und die Ergebnisse der externen Prüfungen wurden nicht ermittelt bzw. nicht analysiert; diese externen Prüfungen sind noch immer nicht Gegenstand der Norm für die interne Kontrolle Nr. 21 betreffend die Audit-Berichte; |
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b)

die Tragweite und die Ergebnisse der externen Prüfungen wurden nicht ermittelt bzw. nicht analysiert; diese externen Prüfungen sind noch immer nicht Gegenstand der Norm für die interne Kontrolle Nr. 21 betreffend die Audit-Berichte;

| c) | da die wiedereinzuziehenden Beträge nicht in der Rechnungsführung erfasst und außerdem nicht immer ermittelt werden, gibt es keine Gewähr für eine korrekte Abrechnung der Vorschüsse; |
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c)

da die wiedereinzuziehenden Beträge nicht in der Rechnungsführung erfasst und außerdem nicht immer ermittelt werden, gibt es keine Gewähr für eine korrekte Abrechnung der Vorschüsse;

fordert den Generaldirektor von AIDCO auf, in Bezug auf die vorstehenden, vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen Abhilfe zu schaffen;

| 7. | stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Mitglied der Kommission es nicht als Teil seiner Aufgaben ansieht, dafür zu sorgen, dass der Generaldirektor von AIDCO im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts von AIDCO eine zuverlässige Erklärung abgibt; |
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7.

stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Mitglied der Kommission es nicht als Teil seiner Aufgaben ansieht, dafür zu sorgen, dass der Generaldirektor von AIDCO im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts von AIDCO eine zuverlässige Erklärung abgibt;

| 8. | hält die Auffassung des Mitglieds der Kommission für Entwicklung und humanitäre Hilfe für nicht vereinbar mit dem Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und ihre Dienststellen, in dem es heißt, dass „der Generaldirektor ... dem Kommissionsmitglied gegenüber für die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Kollegium und Kommissionsmitglied festgelegten Orientierungen verantwortlich (ist)“; |
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8.

hält die Auffassung des Mitglieds der Kommission für Entwicklung und humanitäre Hilfe für nicht vereinbar mit dem Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und ihre Dienststellen, in dem es heißt, dass „der Generaldirektor ... dem Kommissionsmitglied gegenüber für die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Kollegium und Kommissionsmitglied festgelegten Orientierungen verantwortlich (ist)“;

| 9. | bezweifelt den Wert einer solchen Erklärung, solange es keine Konsequenzen für einen Generaldirektor hat, wenn ernste Kritik an dem Ansatz geübt wird, der der Ausarbeitung der Erklärung zugrunde lag; |
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9.

bezweifelt den Wert einer solchen Erklärung, solange es keine Konsequenzen für einen Generaldirektor hat, wenn ernste Kritik an dem Ansatz geübt wird, der der Ausarbeitung der Erklärung zugrunde lag;

Haushaltszuschüsse

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der Haushaltszuschüsse an den primären Mittelbindungen von 14 % im Jahr 2001 auf 23 % im Jahr 2002 angestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission diesen Anteil in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen gedenkt; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der Haushaltszuschüsse an den primären Mittelbindungen von 14 % im Jahr 2001 auf 23 % im Jahr 2002 angestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission diesen Anteil in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen gedenkt;

| 11. | räumt ein, dass die Haushaltszuschüsse einen wirksamen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Eindämmung der Armut und einer besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern leisten können, da sie unter anderem die eigenverantwortliche Mitwirkung der Empfängerländer verstärken; |
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11.

räumt ein, dass die Haushaltszuschüsse einen wirksamen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Eindämmung der Armut und einer besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern leisten können, da sie unter anderem die eigenverantwortliche Mitwirkung der Empfängerländer verstärken;

| 12. | stellt fest, dass nach dem Cotonou-Abkommen direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen gewährt werden, sofern (9)







  a) | die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist; |
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12.

stellt fest, dass nach dem Cotonou-Abkommen direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen gewährt werden, sofern (9)

a)

die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;

| b) | eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben; |
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b)

eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben;

| c) | dass öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist; |
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c)

dass öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist;

| 13. | räumt ein, dass die Mittel nach der Freigabe der Haushaltszuschüsse an einen AKP-Staat nach nationalen Kontrollverfahren und nicht nach solchen des EEF verausgabt und kontrolliert werden; ist sich darüber im Klaren, dass dies ein Umdenken bei den Follow-up-Verfahren der Kommission, weg von den traditionellen Kontrollen und Überprüfungen der Transaktionen hin zu einer Bewertung des Zustands der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage von Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren erfordert; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gelangt, dass als Kriterien für die Freigabe der Haushaltszuschüsse in erster Linie makroökonomische Indikatoren zugrunde gelegt wurden, die nur begrenzte Informationen über die öffentliche Finanzverwaltung vermitteln, und dass keine gesonderte, klare Analyse und Bewertung der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung stattgefunden hat; |
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13.

räumt ein, dass die Mittel nach der Freigabe der Haushaltszuschüsse an einen AKP-Staat nach nationalen Kontrollverfahren und nicht nach solchen des EEF verausgabt und kontrolliert werden; ist sich darüber im Klaren, dass dies ein Umdenken bei den Follow-up-Verfahren der Kommission, weg von den traditionellen Kontrollen und Überprüfungen der Transaktionen hin zu einer Bewertung des Zustands der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage von Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren erfordert; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gelangt, dass als Kriterien für die Freigabe der Haushaltszuschüsse in erster Linie makroökonomische Indikatoren zugrunde gelegt wurden, die nur begrenzte Informationen über die öffentliche Finanzverwaltung vermitteln, und dass keine gesonderte, klare Analyse und Bewertung der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung stattgefunden hat;

| 14. | ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Kommission den Einsatz von Haushaltszuschüsse ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verstärkt, zu dem der Rechnungshof wegen des Fehlens von Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren bezüglich der Entwicklung der Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den AKP-Staaten keine Stellungnahme zur Verwendung der direkten Haushaltszuschüsse durch die AKP-Staaten abgeben kann; |
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14.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Kommission den Einsatz von Haushaltszuschüsse ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verstärkt, zu dem der Rechnungshof wegen des Fehlens von Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren bezüglich der Entwicklung der Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den AKP-Staaten keine Stellungnahme zur Verwendung der direkten Haushaltszuschüsse durch die AKP-Staaten abgeben kann;

| 15. | ist darüber informiert, dass auch andere Geber verstärkt auf Budgethilfen zurückgreifen und dass die Kommission mit solchen Gebern, insbesondere mit der Weltbank, bei der Entwicklung von Leistungsindikatoren zusammenarbeitet; |
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15.

ist darüber informiert, dass auch andere Geber verstärkt auf Budgethilfen zurückgreifen und dass die Kommission mit solchen Gebern, insbesondere mit der Weltbank, bei der Entwicklung von Leistungsindikatoren zusammenarbeitet;

| 16. | fordert die Kommission auf, weiterhin mit anderen Gebern zusammenzuarbeiten, um einen einheitlichen Ansatz der Geber gegenüber den AKP sicherzustellen, nicht nur in Bezug auf Leistungsindikatoren, sondern auch in Bezug auf die Anforderungen, die z. B. in puncto Kontrollen und Berichterstattung an die AKP-Staaten zu stellen sind; |
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16.

fordert die Kommission auf, weiterhin mit anderen Gebern zusammenzuarbeiten, um einen einheitlichen Ansatz der Geber gegenüber den AKP sicherzustellen, nicht nur in Bezug auf Leistungsindikatoren, sondern auch in Bezug auf die Anforderungen, die z. B. in puncto Kontrollen und Berichterstattung an die AKP-Staaten zu stellen sind;

| 17. | unterstützt nachhaltig die Absicht des Rechnungshofs, im Laufe des Jahres 2004 einen Sonderbericht über den Einsatz von Haushaltszuschüsse anzunehmen; |
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17.

unterstützt nachhaltig die Absicht des Rechnungshofs, im Laufe des Jahres 2004 einen Sonderbericht über den Einsatz von Haushaltszuschüsse anzunehmen;

| 18. | fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung „Finanzinformationen für die EEF 2003“ eine Liste der Länder aufzunehmen, denen sie Haushaltszuschüsse gewährt hat, einschließlich Informationen darüber, ob einzelne Tranchen der Haushaltszuschüsse nicht ausgezahlt wurden; fordert die Kommission auf, in dieser Mitteilung — für jedes Land, das direkte Haushaltszuschüsse erhält — auch Auskunft darüber zu erteilen, ob die drei Hauptbedingungen für eine solche Hilfe gemäß Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens erfüllt sind; |
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18.

fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung „Finanzinformationen für die EEF 2003“ eine Liste der Länder aufzunehmen, denen sie Haushaltszuschüsse gewährt hat, einschließlich Informationen darüber, ob einzelne Tranchen der Haushaltszuschüsse nicht ausgezahlt wurden; fordert die Kommission auf, in dieser Mitteilung — für jedes Land, das direkte Haushaltszuschüsse erhält — auch Auskunft darüber zu erteilen, ob die drei Hauptbedingungen für eine solche Hilfe gemäß Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens erfüllt sind;

| 19. | fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 2004 Informationen über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Programms für öffentliche Finanzen und finanzielle Rechenschaftspflicht (PEFA) vorzulegen, die auch Angaben zu dem voraussichtlichen Termin für eine Einigung über eine endgültige Liste von Leistungsindikatoren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen umfassen sollten; |
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19.

fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 2004 Informationen über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Programms für öffentliche Finanzen und finanzielle Rechenschaftspflicht (PEFA) vorzulegen, die auch Angaben zu dem voraussichtlichen Termin für eine Einigung über eine endgültige Liste von Leistungsindikatoren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen umfassen sollten;

| 20. | fordert die Kommission im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über etwaige Änderungen des Cotonou-Abkommens auf, mit den AKP-Staaten einen Dialog darüber zu führen, ob die Haushaltszuschüsse davon abhängig gemacht werden können, dass sich die Empfängerländer bereit erklären, 5-10 % des Betrags, den sie als Haushaltszuschüsse erhalten, für institutionelle Unterstützungsmaßnahmen auszugeben; |
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20.

fordert die Kommission im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über etwaige Änderungen des Cotonou-Abkommens auf, mit den AKP-Staaten einen Dialog darüber zu führen, ob die Haushaltszuschüsse davon abhängig gemacht werden können, dass sich die Empfängerländer bereit erklären, 5-10 % des Betrags, den sie als Haushaltszuschüsse erhalten, für institutionelle Unterstützungsmaßnahmen auszugeben;

Oberste Rechnungskontrollbehörden

| 21. | erinnert an seinen Standpunkt, was die Bedeutung einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF betrifft (10); |
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21.

erinnert an seinen Standpunkt, was die Bedeutung einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF betrifft (10);

| 22. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof das Fehlen eines klaren strukturierten Ansatzes zur Stärkung der nationalen Kontroll- und Rechnungsprüfungsorgane auf Seiten der Kommission bedauert; |
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22.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof das Fehlen eines klaren strukturierten Ansatzes zur Stärkung der nationalen Kontroll- und Rechnungsprüfungsorgane auf Seiten der Kommission bedauert;

| 23. | fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung „Finanzinformationen für die EEF 2003“ Informationen über die Mittel aufzunehmen, die für Projekte ausgegeben wurden, an denen die obersten Rechnungskontrollbehörden beteiligt waren; |
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23.

fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung „Finanzinformationen für die EEF 2003“ Informationen über die Mittel aufzunehmen, die für Projekte ausgegeben wurden, an denen die obersten Rechnungskontrollbehörden beteiligt waren;

| 24. | fordert die Kommission auf, die Aufnahme der Bedingung zu prüfen, dass einem AKP-Staat nur dann eine Haushaltszuschuss gewährt werden kann, wenn er sich bereit erklärt, ein Mehrjahresprogramm zur Einrichtung und/oder Stärkung einer obersten Rechnungskontrollbehörde einzuführen; |
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24.

fordert die Kommission auf, die Aufnahme der Bedingung zu prüfen, dass einem AKP-Staat nur dann eine Haushaltszuschuss gewährt werden kann, wenn er sich bereit erklärt, ein Mehrjahresprogramm zur Einrichtung und/oder Stärkung einer obersten Rechnungskontrollbehörde einzuführen;

Dezentralisierung der Verwaltung der Hilfen

| 25. | unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der Kommission; geht davon aus, dass dies zu noch höheren Verwendungsraten für die Verpflichtungen und Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2002 erzielt wurden; ist sich darüber im Klaren, dass der Prozess der Dekonzentration weitergeht und im Laufe des Jahres 2004 vollständig abgeschlossen werden soll; |
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25.

unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der Kommission; geht davon aus, dass dies zu noch höheren Verwendungsraten für die Verpflichtungen und Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2002 erzielt wurden; ist sich darüber im Klaren, dass der Prozess der Dekonzentration weitergeht und im Laufe des Jahres 2004 vollständig abgeschlossen werden soll;

| 26. | unterstreicht, dass die Rechnungsprüfungs- und Bewertungsstrategie der Kommission die Veränderungen in der Verwaltung der Hilfen widerspiegeln und durch eine Risikobewertung untermauert werden muss; betont, dass die Rechnungsprüfungen und Bewertungen unabhängig und von hoher Qualität sein müssen; fordert die Kommission auf, ihr Arbeitsdokument über die Risikobewertung unmittelbar nach Fertigstellung, spätestens aber zum 1. Juli 2004 zu übermitteln; |
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26.

unterstreicht, dass die Rechnungsprüfungs- und Bewertungsstrategie der Kommission die Veränderungen in der Verwaltung der Hilfen widerspiegeln und durch eine Risikobewertung untermauert werden muss; betont, dass die Rechnungsprüfungen und Bewertungen unabhängig und von hoher Qualität sein müssen; fordert die Kommission auf, ihr Arbeitsdokument über die Risikobewertung unmittelbar nach Fertigstellung, spätestens aber zum 1. Juli 2004 zu übermitteln;

| 27. | betont, dass die Delegationsleiter dafür sorgen müssen, dass Schlüsselkontrollen durchgeführt werden, und tätig werden müssen, falls der nationale Anweisungsbefugte seiner Pflicht zur Vornahme derartiger Kontrollen nicht nachkommt; befürchtet, dass die Delegationen möglicherweise nicht über genügend qualifiziertes Personal verfügen, um den neuen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle nachzukommen; |
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27.

betont, dass die Delegationsleiter dafür sorgen müssen, dass Schlüsselkontrollen durchgeführt werden, und tätig werden müssen, falls der nationale Anweisungsbefugte seiner Pflicht zur Vornahme derartiger Kontrollen nicht nachkommt; befürchtet, dass die Delegationen möglicherweise nicht über genügend qualifiziertes Personal verfügen, um den neuen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle nachzukommen;

| 28. | befürchtet, dass die Zentrale nur über einen unzureichenden Überblick über die Prüfungs- und Bewertungstätigkeit in den Delegationen verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass die EEF-Tätigkeiten im ersten Halbjahr 2004 in das CRIS-System aufgenommen werden sollen; nimmt Kenntnis von der Sorge des Rechnungshofs, dass das CRIS-System die Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Prüfungsgegenstand, den Prüfungsberichten und der Weiterverfolgung der Prüfungsberichte kurzfristig wahrscheinlich nicht wird beheben können; fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 2004 mitzuteilen, ob 1. die Einbindung des Rechnungsführungssystems OLAS in das CRIS-System erfolgreich war und 2. die die EEF-Mittel betreffenden Rechnungsprüfungen in das CRIS-System aufgenommen wurden; |
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28.

befürchtet, dass die Zentrale nur über einen unzureichenden Überblick über die Prüfungs- und Bewertungstätigkeit in den Delegationen verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass die EEF-Tätigkeiten im ersten Halbjahr 2004 in das CRIS-System aufgenommen werden sollen; nimmt Kenntnis von der Sorge des Rechnungshofs, dass das CRIS-System die Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Prüfungsgegenstand, den Prüfungsberichten und der Weiterverfolgung der Prüfungsberichte kurzfristig wahrscheinlich nicht wird beheben können; fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 2004 mitzuteilen, ob 1. die Einbindung des Rechnungsführungssystems OLAS in das CRIS-System erfolgreich war und 2. die die EEF-Mittel betreffenden Rechnungsprüfungen in das CRIS-System aufgenommen wurden;

| 29. | bedauert, dass die Kommission die von den Delegationen durchgeführten Rechnungsprüfungen und Bewertungen nicht systematisch erfasst und daher nicht rechtzeitig auf einen Antrag des Berichterstatters auf Übermittlung einer Reihe von Prüfungs- und Bewertungsberichten reagiert hat; wertet dies als Bestätigung für den fehlenden Überblick der Zentrale über die Prüfungs- und Bewertungstätigkeiten; stellt fest, dass die dem Berichterstatter übermittelten Aufstellungen der Rechnungsprüfungen in einigen Fällen falsche Angaben über die Preise einer Rechnungsprüfung, den Umfang des zugrunde liegenden Projekts usw. enthielten; wertet dies als eine weitere Bestätigung für den fehlenden Überblick der Zentrale über die Rechnungsprüfungstätigkeit; |
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29.

bedauert, dass die Kommission die von den Delegationen durchgeführten Rechnungsprüfungen und Bewertungen nicht systematisch erfasst und daher nicht rechtzeitig auf einen Antrag des Berichterstatters auf Übermittlung einer Reihe von Prüfungs- und Bewertungsberichten reagiert hat; wertet dies als Bestätigung für den fehlenden Überblick der Zentrale über die Prüfungs- und Bewertungstätigkeiten; stellt fest, dass die dem Berichterstatter übermittelten Aufstellungen der Rechnungsprüfungen in einigen Fällen falsche Angaben über die Preise einer Rechnungsprüfung, den Umfang des zugrunde liegenden Projekts usw. enthielten; wertet dies als eine weitere Bestätigung für den fehlenden Überblick der Zentrale über die Rechnungsprüfungstätigkeit;

| 30. | fordert die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2004 einen strukturierten Plan vorzulegen, wie die Zentrale die Kontrollen der Delegationen im Rahmen eines dekonzentrierten Verwaltungssystems kontrollierten sollte; unterstreicht, dass Rechnungsprüfungen und Bewertungen von der Zentrale koordiniert, überwacht und weiterverfolgt werden sollten; ist besonders beunruhigt wegen des offensichtlichen Fehlens einer systematischen Weiterverfolgung der Rechnungsprüfungen und Bewertungen; |
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30.

fordert die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2004 einen strukturierten Plan vorzulegen, wie die Zentrale die Kontrollen der Delegationen im Rahmen eines dekonzentrierten Verwaltungssystems kontrollierten sollte; unterstreicht, dass Rechnungsprüfungen und Bewertungen von der Zentrale koordiniert, überwacht und weiterverfolgt werden sollten; ist besonders beunruhigt wegen des offensichtlichen Fehlens einer systematischen Weiterverfolgung der Rechnungsprüfungen und Bewertungen;

| 31. | fordert die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2004 eine Liste der Rechnungsprüfungen und Bewertungen zu übermitteln, die 2003 von den Delegationen und der Zentrale durchgeführt wurden, und Informationen darüber vorzulegen, wie die Prüfungen und Bewertungen weiterverfolgt wurden; unterstreicht, dass in der Liste nur die tatsächlich durchgeführten — und nicht die lediglich geplanten — Prüfungen und Bewertungen aufgeführt werden sollen; |
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31.

fordert die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2004 eine Liste der Rechnungsprüfungen und Bewertungen zu übermitteln, die 2003 von den Delegationen und der Zentrale durchgeführt wurden, und Informationen darüber vorzulegen, wie die Prüfungen und Bewertungen weiterverfolgt wurden; unterstreicht, dass in der Liste nur die tatsächlich durchgeführten — und nicht die lediglich geplanten — Prüfungen und Bewertungen aufgeführt werden sollen;

| 32. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nicht sicher ist, dass sie vollständig über die von den Delegationen durchgeführten Bewertungen informiert ist (11); fordert die Kommission auf, bei der Vorlage der Liste der 2003 vorgenommenen Bewertungen auch mitzuteilen, wie diese Situation bereinigt wurde; |
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32.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nicht sicher ist, dass sie vollständig über die von den Delegationen durchgeführten Bewertungen informiert ist (11); fordert die Kommission auf, bei der Vorlage der Liste der 2003 vorgenommenen Bewertungen auch mitzuteilen, wie diese Situation bereinigt wurde;

Mittelverwendung, RAL (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) und Einbeziehung in den Haushaltsplan

| 33. | ist der Auffassung, dass die Höhe der nicht verwendeten EEF-Mittel, die sich derzeit auf 11,3 Mrd. EUR belaufen (12), in einem Fonds, aus dem viele der ärmsten Länder der Welt unterstützt werden sollen, bedauerlich ist; räumt ein, dass bestimmte Faktoren die Möglichkeiten der Kommission, dieses Problem zu beheben, einschränken, z. B. die Verantwortung des nationalen Anweisungsbefugten für die Bearbeitung der Rechnungen, die Notwendigkeit, für die Aufhebung von Mittelbindungen die Zustimmung des nationalen Anweisungsbefugten einzuholen, die in bestimmten Krisenländern herrschenden Umstände, die die Durchführung der Programme verhindern, und das Fehlen einer Frist, bis zu der die Mittel verwendet werden müssen; anerkennt den Wert der an der Finanzregelung vorgenommenen Änderungen und neuer Finanzierungsabkommen, die darauf abzielen, die „RAL (reste à liquider — noch abzuwickelnde Mittelbindungen)“ für den neunten EEF unter Kontrolle zu halten; betont, dass viele dieser Probleme gelöst wären, wenn der EEF in den Gemeinschaftshaushalt einbezogen würde; |
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33.

ist der Auffassung, dass die Höhe der nicht verwendeten EEF-Mittel, die sich derzeit auf 11,3 Mrd. EUR belaufen (12), in einem Fonds, aus dem viele der ärmsten Länder der Welt unterstützt werden sollen, bedauerlich ist; räumt ein, dass bestimmte Faktoren die Möglichkeiten der Kommission, dieses Problem zu beheben, einschränken, z. B. die Verantwortung des nationalen Anweisungsbefugten für die Bearbeitung der Rechnungen, die Notwendigkeit, für die Aufhebung von Mittelbindungen die Zustimmung des nationalen Anweisungsbefugten einzuholen, die in bestimmten Krisenländern herrschenden Umstände, die die Durchführung der Programme verhindern, und das Fehlen einer Frist, bis zu der die Mittel verwendet werden müssen; anerkennt den Wert der an der Finanzregelung vorgenommenen Änderungen und neuer Finanzierungsabkommen, die darauf abzielen, die „RAL (reste à liquider — noch abzuwickelnde Mittelbindungen)“ für den neunten EEF unter Kontrolle zu halten; betont, dass viele dieser Probleme gelöst wären, wenn der EEF in den Gemeinschaftshaushalt einbezogen würde;

| 34. | stellt fest, dass sich die im Rahmen des sechsten, siebten und achten EEF noch nicht gebundenen Mittel zum Jahresende 2002 auf insgesamt 2,9 Mrd. EUR (oder 8,9 % der Gesamtmittel) beliefen, obwohl es jeweils 17, 12 und fünf Jahre her war, dass diese drei EEF in Kraft getreten sind; |
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34.

stellt fest, dass sich die im Rahmen des sechsten, siebten und achten EEF noch nicht gebundenen Mittel zum Jahresende 2002 auf insgesamt 2,9 Mrd. EUR (oder 8,9 % der Gesamtmittel) beliefen, obwohl es jeweils 17, 12 und fünf Jahre her war, dass diese drei EEF in Kraft getreten sind;

| 35. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die sekundären Mittelbindungen (Verträge) und die Zahlungen auf 2,1 Mrd. EUR bzw. 1,9 Mrd. EUR beliefen, womit gegenüber früheren Jahren ein relativ hohes Niveau erreicht wurde; ist sich auch darüber im Klaren, dass der verstärkte Rückgriff auf Haushaltszuschüsse die Hauptursache für die höheren Verwend ngsraten ist; |
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35.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die sekundären Mittelbindungen (Verträge) und die Zahlungen auf 2,1 Mrd. EUR bzw. 1,9 Mrd. EUR beliefen, womit gegenüber früheren Jahren ein relativ hohes Niveau erreicht wurde; ist sich auch darüber im Klaren, dass der verstärkte Rückgriff auf Haushaltszuschüsse die Hauptursache für die höheren Verwend ngsraten ist;

| 36. | stellt fest, dass sich die fortbestehenden Verpflichtungen — oder „RAL“ — Ende 2002 auf 8,4 Mrd. EUR beliefen, wovon 1,2 Mrd. EUR als außergewöhnliche „RAL“ angesehen wurden (13); |
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36.

stellt fest, dass sich die fortbestehenden Verpflichtungen — oder „RAL“ — Ende 2002 auf 8,4 Mrd. EUR beliefen, wovon 1,2 Mrd. EUR als außergewöhnliche „RAL“ angesehen wurden (13);

| 37. | fordert die Kommission auf, in ihrer Mitteilung „Finanzinformationen zu den EEF 2003“ eine Tabelle zu veröffentlichen, aus der für jeden Sektor und jedes Mittelbindungsjahr die Höhe der „RAL“ hervorgeht, und Angaben zur Höhe der außergewöhnlichen „RAL“ und zu den speziellen Maßnahmen zu machen, die 2003 getroffen wurden, um die außergewöhnlichen „RAL“ abzubauen; |
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37.

fordert die Kommission auf, in ihrer Mitteilung „Finanzinformationen zu den EEF 2003“ eine Tabelle zu veröffentlichen, aus der für jeden Sektor und jedes Mittelbindungsjahr die Höhe der „RAL“ hervorgeht, und Angaben zur Höhe der außergewöhnlichen „RAL“ und zu den speziellen Maßnahmen zu machen, die 2003 getroffen wurden, um die außergewöhnlichen „RAL“ abzubauen;

| 38. | begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2003 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (KOM(2003) 590); |
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38.

begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2003 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (KOM(2003) 590);

| 39. | ist der Ansicht, dass der EEF haushaltsmäßig erfasst, d. h. in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einbezogen werden sollte, um dem EEF den gleichen Status wie anderen Teilen des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu verleihen und das derzeitige Demokratiedefizit zu beseitigen; |
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39.

ist der Ansicht, dass der EEF haushaltsmäßig erfasst, d. h. in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einbezogen werden sollte, um dem EEF den gleichen Status wie anderen Teilen des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu verleihen und das derzeitige Demokratiedefizit zu beseitigen;

| 40. | unterstreicht, dass die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union — abgesehen von ihrer politischen Bedeutung — mit erheblichen Vorteilen für die Haushaltsführung verbunden ist: z. B. effizientere Ausführung aufgrund der Möglichkeit einer Vereinheitlichung der bestehenden Verfahren, größere Flexibilität bei der Ausführung, ein höheres Maß an Transparenz für die gesamte Gemeinschaftshilfe und Vermeidung der Komplikationen die zurzeit durch vorübergehende Maßnahmen zwischen den einzelnen EEF verursacht werden; |
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40.

unterstreicht, dass die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union — abgesehen von ihrer politischen Bedeutung — mit erheblichen Vorteilen für die Haushaltsführung verbunden ist: z. B. effizientere Ausführung aufgrund der Möglichkeit einer Vereinheitlichung der bestehenden Verfahren, größere Flexibilität bei der Ausführung, ein höheres Maß an Transparenz für die gesamte Gemeinschaftshilfe und Vermeidung der Komplikationen die zurzeit durch vorübergehende Maßnahmen zwischen den einzelnen EEF verursacht werden;

| 41. | stellt fest, dass gleichzeitig mit dem Beginn der Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union bzw. mögliche Änderungen des Cotonou-Abkommens ein neues Finanzprotokoll für den neunten EEF festgelegt werden muss, so dass die Gelegenheit für eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ausgesprochen günstig ist; |
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41.

stellt fest, dass gleichzeitig mit dem Beginn der Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union bzw. mögliche Änderungen des Cotonou-Abkommens ein neues Finanzprotokoll für den neunten EEF festgelegt werden muss, so dass die Gelegenheit für eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ausgesprochen günstig ist;

| 42. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unverzüglich zu beschließen und umzusetzen; |
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42.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unverzüglich zu beschließen und umzusetzen;

| 43. | hält es für entscheidend, dass die Kommission die Ausführung der Verpflichtungen und Zahlungen des EEF beschleunigt, damit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den politischen Verpflichtungen gegenüber den AKP-Staaten gerecht werden können und etwaige Komplikationen im Zusammenhang mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan so gering wie möglich gehalten werden; |
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43.

hält es für entscheidend, dass die Kommission die Ausführung der Verpflichtungen und Zahlungen des EEF beschleunigt, damit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den politischen Verpflichtungen gegenüber den AKP-Staaten gerecht werden können und etwaige Komplikationen im Zusammenhang mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan so gering wie möglich gehalten werden;

| 44. | fordert die Kommission auf, mit den AKP-Staaten in einen Dialog darüber einzutreten, wie die „RAL“ beseitigt werden können, und dabei die speziellen Probleme zu berücksichtigen, die sich im Zusammenhang mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ergeben könnten; |
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44.

fordert die Kommission auf, mit den AKP-Staaten in einen Dialog darüber einzutreten, wie die „RAL“ beseitigt werden können, und dabei die speziellen Probleme zu berücksichtigen, die sich im Zusammenhang mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ergeben könnten;

| 45. | unterstreicht, dass eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan nicht zu einer Verringerung der insgesamt für die AKP-Staaten zur Verfügung stehenden Mittel führen muss; fordert die Kommission auf, für Transparenz zu sorgen, damit die Entlastungsbehörde weiter feststellen kann, welcher Mittelbetrag für die im Cotonou-Abkommen genannten Ziele verausgabt wurde; |
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45.

unterstreicht, dass eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan nicht zu einer Verringerung der insgesamt für die AKP-Staaten zur Verfügung stehenden Mittel führen muss; fordert die Kommission auf, für Transparenz zu sorgen, damit die Entlastungsbehörde weiter feststellen kann, welcher Mittelbetrag für die im Cotonou-Abkommen genannten Ziele verausgabt wurde;

Eindämmung der Armut

| 46. | verweist auf das oberste Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die Minderung der Armut unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung (14), und unterstreicht, dass die Kommission und alle Mitgliedstaaten die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG) als Mittel zur Erreichung dieses Ziels unterstützen; ist ferner der Auffassung, dass sorgfältig kontrolliert werden muss, ob auf Länderebene ausreichende Mittel für die Bereiche Gesundheit und Bildung bereitgestellt werden; |
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46.

verweist auf das oberste Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die Minderung der Armut unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung (14), und unterstreicht, dass die Kommission und alle Mitgliedstaaten die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG) als Mittel zur Erreichung dieses Ziels unterstützen; ist ferner der Auffassung, dass sorgfältig kontrolliert werden muss, ob auf Länderebene ausreichende Mittel für die Bereiche Gesundheit und Bildung bereitgestellt werden;

| 47. | nimmt zur Kenntnis, das gemäß der Benchmark-Formel 35 % hauptsächlich für Bildung und Gesundheit bereitgestellt werden sollen, die die beiden wichtigsten Sektoren in den MDG sind; stellt fest, dass die Zahlen, die dem DAC für die Mittelbindungen 2002 in diesen Sektoren mitgeteilt wurden (15), nach wie vor weit von diesem Ziel entfernt sind und dass mit den im Strukturanpassungsprogramm genannten Konditionalitäten eine so große Lücke höchstwahrscheinlich nicht geschlossen werden kann; zeigt sich besorgt über die für die EEF-Verpflichtungen in diesen Sektoren genannten Zahlen (16); fordert die Kommission auf, ihre Bilanz in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu verbessern; |
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47.

nimmt zur Kenntnis, das gemäß der Benchmark-Formel 35 % hauptsächlich für Bildung und Gesundheit bereitgestellt werden sollen, die die beiden wichtigsten Sektoren in den MDG sind; stellt fest, dass die Zahlen, die dem DAC für die Mittelbindungen 2002 in diesen Sektoren mitgeteilt wurden (15), nach wie vor weit von diesem Ziel entfernt sind und dass mit den im Strukturanpassungsprogramm genannten Konditionalitäten eine so große Lücke höchstwahrscheinlich nicht geschlossen werden kann; zeigt sich besorgt über die für die EEF-Verpflichtungen in diesen Sektoren genannten Zahlen (16); fordert die Kommission auf, ihre Bilanz in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu verbessern;

| 48. | bedauert, dass die Kommission keine Analyse ihres Beitrags zum Erreichen der MDG vorgenommen, sondern sich in ihrer Studie (17) darauf beschränkt hat, die von den Entwicklungsländern erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels zu bewerten; ist der Auffassung, dass eine Bewertung der Effizienz der Kommissionsprogramme durch das Fehlen einer solchen Analyse erschwert wird; fordert, eine Analyse der Wirksamkeit der Hilfe in die Halbzeitüberprüfung des Cotonou-Abkommens aufzunehmen; |
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48.

bedauert, dass die Kommission keine Analyse ihres Beitrags zum Erreichen der MDG vorgenommen, sondern sich in ihrer Studie (17) darauf beschränkt hat, die von den Entwicklungsländern erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels zu bewerten; ist der Auffassung, dass eine Bewertung der Effizienz der Kommissionsprogramme durch das Fehlen einer solchen Analyse erschwert wird; fordert, eine Analyse der Wirksamkeit der Hilfe in die Halbzeitüberprüfung des Cotonou-Abkommens aufzunehmen;

Planung

| 49. | beglückwünscht die Kommission zu den Ergebnissen ihrer Bewertung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure am Planungsprozess für den neunten EEF, wobei sich gezeigt hat, dass in 62 von 68 Ländern Konsultationen durchgeführt wurden; stellt jedoch fest, dass es daraufhin nur in 36 Ländern zu Änderungen am Entwurf des Länderstrategiepapiers kam, was Fragen nach der Wirkung der Konsultationen in den übrigen Fällen aufwirft; fordert insbesondere eine regelmäßige und formelle Konsultation der AKP-Parlamente und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU; |
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49.

beglückwünscht die Kommission zu den Ergebnissen ihrer Bewertung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure am Planungsprozess für den neunten EEF, wobei sich gezeigt hat, dass in 62 von 68 Ländern Konsultationen durchgeführt wurden; stellt jedoch fest, dass es daraufhin nur in 36 Ländern zu Änderungen am Entwurf des Länderstrategiepapiers kam, was Fragen nach der Wirkung der Konsultationen in den übrigen Fällen aufwirft; fordert insbesondere eine regelmäßige und formelle Konsultation der AKP-Parlamente und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU;

Verträge mit der Firma CESD

| 50. | stellt fest, dass im Rahmen von COMESA (Gemeinsamer Markt für Ost- und Südafrika) mehrere vom EEF finanzierte Verträge mit einer der Firmen unterzeichnet wurden, die in den Eurostat-Skandal verwickelt waren; stellt fest, dass in dem letzten Bericht des Internen Audit-Dienstes vom Oktober 2003 ernste Fragen bezüglich dieser Verträge aufgeworfen wurden; |
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50.

stellt fest, dass im Rahmen von COMESA (Gemeinsamer Markt für Ost- und Südafrika) mehrere vom EEF finanzierte Verträge mit einer der Firmen unterzeichnet wurden, die in den Eurostat-Skandal verwickelt waren; stellt fest, dass in dem letzten Bericht des Internen Audit-Dienstes vom Oktober 2003 ernste Fragen bezüglich dieser Verträge aufgeworfen wurden;

| 51. | bedauert, dass die ständigen Empfehlungen von Eurostat, auf die Firma CESD zurückzugreifen, bei AIDCO ungeachtet dessen, was intern über die Firma bekannt war, keine Bedenken auslösten; stellt fest, dass dies ein weiteres Beispiel für unzureichende Transparenz und Mangel an Kommunikation zwischen den Dienststellen der Kommission ist; |
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51.

bedauert, dass die ständigen Empfehlungen von Eurostat, auf die Firma CESD zurückzugreifen, bei AIDCO ungeachtet dessen, was intern über die Firma bekannt war, keine Bedenken auslösten; stellt fest, dass dies ein weiteres Beispiel für unzureichende Transparenz und Mangel an Kommunikation zwischen den Dienststellen der Kommission ist;

| 52. | hält es für äußerst unbefriedigend, dass AIDCO keine Einziehungsanordnung für eine seit 1999 bestehende Forderung über 200 000 EUR ausgestellt hat, bevor der Eurostat-Skandal im Juli 2003 bekannt wurde, erwartet, dass die Kommission es so bald wie möglich darüber informiert, ob die gegenüber der CESD ausgestellte Einziehungsanordnung über 324 088 EUR (aufgelaufene Zinsen) zu der entsprechenden Zahlung geführt hat; |
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52.

hält es für äußerst unbefriedigend, dass AIDCO keine Einziehungsanordnung für eine seit 1999 bestehende Forderung über 200 000 EUR ausgestellt hat, bevor der Eurostat-Skandal im Juli 2003 bekannt wurde, erwartet, dass die Kommission es so bald wie möglich darüber informiert, ob die gegenüber der CESD ausgestellte Einziehungsanordnung über 324 088 EUR (aufgelaufene Zinsen) zu der entsprechenden Zahlung geführt hat;

| 53. | begrüßt jedoch, dass AIDCO die Vertragsbeziehungen mit der betreffenden Firma beendet hat; |
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53.

begrüßt jedoch, dass AIDCO die Vertragsbeziehungen mit der betreffenden Firma beendet hat;

AKP-Sekretariat

| 54. | erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 schwere Kritik an dem AKP-Sekretariat sowie an dem Finanzierungsabkommen über 18 Millionen EUR für den Zeitraum 2000-2004 zugunsten des AKP-Sekretariats geäußert hat, das von der Kommission am 9. März 2000 unterzeichnet wurde; |
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54.

erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 schwere Kritik an dem AKP-Sekretariat sowie an dem Finanzierungsabkommen über 18 Millionen EUR für den Zeitraum 2000-2004 zugunsten des AKP-Sekretariats geäußert hat, das von der Kommission am 9. März 2000 unterzeichnet wurde;

| 55. | erinnert an seine Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 (18), in der die Kommission aufgefordert wurde, dem AKP-Sekretariat mitzuteilen, dass es in jedem Fall den abschließenden Entscheidungen der belgischen Gerichte in allen noch anhängigen Rechtssachen Folge zu leisten hat; |
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55.

erinnert an seine Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 (18), in der die Kommission aufgefordert wurde, dem AKP-Sekretariat mitzuteilen, dass es in jedem Fall den abschließenden Entscheidungen der belgischen Gerichte in allen noch anhängigen Rechtssachen Folge zu leisten hat;

| 56. | weiß, dass das AKP-Sekretariat entgegen einer Entscheidung der belgischen Gerichte einem ehemaligen Angestellten noch keine Entschädigung gezahlt hat, da es für sich diplomatische Immunität beansprucht; nimmt zu Kenntnis, dass das AKP-Sekretariat in dieser Rechtssache beim belgischen Kassationsgericht Berufung eingelegt hat; ist nicht der Ansicht, dass die diplomatische Immunität dem AKP-Sekretariat das Recht gibt, sich seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber zu entziehen; |
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56.

weiß, dass das AKP-Sekretariat entgegen einer Entscheidung der belgischen Gerichte einem ehemaligen Angestellten noch keine Entschädigung gezahlt hat, da es für sich diplomatische Immunität beansprucht; nimmt zu Kenntnis, dass das AKP-Sekretariat in dieser Rechtssache beim belgischen Kassationsgericht Berufung eingelegt hat; ist nicht der Ansicht, dass die diplomatische Immunität dem AKP-Sekretariat das Recht gibt, sich seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber zu entziehen;

| 57. | stellt fest, dass das bestehende Finanzierungsabkommen zugunsten des AKP-Sekretariats Ende 2004 auslaufen wird; fordert die Kommission auf, in künftigen Finanzierungsabkommen einen Mechanismus vorzusehen, der für den Fall, dass das AKP-Sekretariat einer abschließenden Entscheidung der belgischen Gerichte nicht Folge leistet, eine Aussetzung des Finanzierungsabkommens gewährleisten würde; |
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57.

stellt fest, dass das bestehende Finanzierungsabkommen zugunsten des AKP-Sekretariats Ende 2004 auslaufen wird; fordert die Kommission auf, in künftigen Finanzierungsabkommen einen Mechanismus vorzusehen, der für den Fall, dass das AKP-Sekretariat einer abschließenden Entscheidung der belgischen Gerichte nicht Folge leistet, eine Aussetzung des Finanzierungsabkommens gewährleisten würde;

| 58. | fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde bis spätestens 1. Juli 2004 über das Ergebnis der oben geforderten Kontaktaufnahme mit dem AKP-Sekretariat sowie über den voraussichtlichen Inhalt eines Vorschlags für ein künftiges Finanzierungsabkommen zugunsten des AKP-Sekretariats zu unterrichten; |
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58.

fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde bis spätestens 1. Juli 2004 über das Ergebnis der oben geforderten Kontaktaufnahme mit dem AKP-Sekretariat sowie über den voraussichtlichen Inhalt eines Vorschlags für ein künftiges Finanzierungsabkommen zugunsten des AKP-Sekretariats zu unterrichten;

| 59. | fordert den Rechnungshof auf, die von ihm in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 vorgebrachten Bemerkungen zum AKP-Sekretariat weiterzuverfolgen; fordert den Rechnungshof auf, gleichzeitig zu prüfen, ob die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung veranstaltet werden; |
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59.

fordert den Rechnungshof auf, die von ihm in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 vorgebrachten Bemerkungen zum AKP-Sekretariat weiterzuverfolgen; fordert den Rechnungshof auf, gleichzeitig zu prüfen, ob die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung veranstaltet werden;

Friedensfazilität

| 60. | nimmt Kenntnis von dem Beschluss des AKP-EG-Ministerrates vom 11. Dezember 2003, 250 Mio. EUR des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten EEF für die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika zu verwenden; |
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60.

nimmt Kenntnis von dem Beschluss des AKP-EG-Ministerrates vom 11. Dezember 2003, 250 Mio. EUR des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten EEF für die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika zu verwenden;

| 61. | begrüßt die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika, ist aber besorgt wegen der Gefahr, dass diese Mittel für einen anderen Zweck als beabsichtigt verwendet werden, z. B. für Militärausgaben; fordert die Kommission auf, mit dem Parlament einen Dialog über die Verwendung der Friedensfazilität für Afrika innerhalb des entwicklungspolitischen Gesamtrahmens zu führen; |
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61.

begrüßt die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika, ist aber besorgt wegen der Gefahr, dass diese Mittel für einen anderen Zweck als beabsichtigt verwendet werden, z. B. für Militärausgaben; fordert die Kommission auf, mit dem Parlament einen Dialog über die Verwendung der Friedensfazilität für Afrika innerhalb des entwicklungspolitischen Gesamtrahmens zu führen;

| 62. | fordert die Kommission auf, die für die Friedensfazilität für Afrika verwendeten Beträge im Jahresabschluss aufzuführen und die Entlastungsbehörde jedes Jahr zeitig genug für eine Berücksichtigung im Rahmen des Entlastungsverfahrens über die Verwaltung dieser Mittel sowie über die mit diesen Mittel im Einzelnen finanzierten Tätigkeiten zu informieren; |
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62.

fordert die Kommission auf, die für die Friedensfazilität für Afrika verwendeten Beträge im Jahresabschluss aufzuführen und die Entlastungsbehörde jedes Jahr zeitig genug für eine Berücksichtigung im Rahmen des Entlastungsverfahrens über die Verwaltung dieser Mittel sowie über die mit diesen Mittel im Einzelnen finanzierten Tätigkeiten zu informieren;

ZUE

| 63. | stellt fest, dass 90 Mio. EUR im Finanzprotokoll des Cotonou-Abkommens für das ZUE (Zentrum für Unternehmensentwicklung, vormals Zentrum für industrielle Entwicklung) vorgesehen sind; stellt fest, dass die Rechtsstellung des ZUE unklar ist und seine Ziele nicht gut definiert sind; bedauert, dass es ungeachtet der bei Rechnungsprüfungen in den vergangenen Jahren wiederholt vorgebrachten Beanstandungen nach wie vor Mängel in der Verwaltung und Schwachstellen bei der internen und externen Kontrolle gibt; fordert die Kommission auf, aufgrund der im Rahmen ihrer eigenen Rechnungsprüfungen und der im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2002 geäußerten Beanstandungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. |
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63.

stellt fest, dass 90 Mio. EUR im Finanzprotokoll des Cotonou-Abkommens für das ZUE (Zentrum für Unternehmensentwicklung, vormals Zentrum für industrielle Entwicklung) vorgesehen sind; stellt fest, dass die Rechtsstellung des ZUE unklar ist und seine Ziele nicht gut definiert sind; bedauert, dass es ungeachtet der bei Rechnungsprüfungen in den vergangenen Jahren wiederholt vorgebrachten Beanstandungen nach wie vor Mängel in der Verwaltung und Schwachstellen bei der internen und externen Kontrolle gibt; fordert die Kommission auf, aufgrund der im Rahmen ihrer eigenen Rechnungsprüfungen und der im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2002 geäußerten Beanstandungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325.

(2)  ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.

(3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5)  Siehe Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von der Kommission am 16. Mai 2000.

(6)  Siehe Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, angenommen vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 10. November 2000.

(7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(8)  ABl. C 26 vom 29.1.2004, S. 17.

(9)  Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens.

(10)  Siehe die Ziffern 21-24 seiner Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 3).

(11)  Siehe die Antwort der Kommission auf den Fragenkatalog an die Kommission: Entlastung 2002 — Teil II (PE 328.732/FIN2): „Man kann nicht sicher sagen, ob die beigefügte Liste, die auf Informationen der EG-Delegationen in den AKP-Ländern beruht, vollständig ist.“

(12)  2,9 Mrd. EUR müssen noch gebunden werden, während sich 8,4 Mrd. EUR auf noch nicht erfolgte Zahlungen beziehen.

(13)  Außergewöhnliche „RAL“ werden definiert als Mittelbindungen, auf die in den beiden letzten Jahren keine Vertragsabschlüsse oder Zahlungen folgten, und Mittelbindungen, die vor 1997 eingegangen wurden und die noch nicht gezahlt wurden (siehe die oben genannte Mitteilung der Kommission „Finanzinformationen zum 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds 2002“, Abschnitt 3.1).

(14)  Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der 2304. Tagung des Rates „Entwicklung“ vom 10. November 2000.

(15)  4,1 % für Bildung und 3,0 % für Gesundheit. Diese Zahlen schließen den sektorspezifische Haushaltszuschuss mit ein.

(16)  1 % für Bildung und 4 % für Gesundheit.

(17)  Skizziert im Jahresbericht über die Entwicklungspolitik und die Außenhilfe der EG im Jahr 2003, Kapitel 3.

(18)  ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 28.

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/137 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/137

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat

(2004/723/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002,zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 276, Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (operationelle Ausgaben); |
| --- | --- |

erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (operationelle Ausgaben);

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 276, Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

1.

| 1. | unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenderen Informationsaustauschs zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament; begrüßt deshalb die Bereitschaft des Rates zu einem informellen Dialog zwischen den beiden Organen im Vorfeld des Entlastungsverfahrens; |
| --- | --- |

unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenderen Informationsaustauschs zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament; begrüßt deshalb die Bereitschaft des Rates zu einem informellen Dialog zwischen den beiden Organen im Vorfeld des Entlastungsverfahrens;

| 2. | erinnert daran, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle darum gebeten hatte, dass der Rat ihm folgende Dokumente übermittelt: eine Liste von mit Dritten abgeschlossenen Verträgen, die vollständigen Unterlagen des finanziell weitreichendsten Vertrags, die geltenden Regelungen über den Gebrauch von Dienstfahrzeugen sowie die Berichte des Finanzkontrolleurs; |
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2.

erinnert daran, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle darum gebeten hatte, dass der Rat ihm folgende Dokumente übermittelt: eine Liste von mit Dritten abgeschlossenen Verträgen, die vollständigen Unterlagen des finanziell weitreichendsten Vertrags, die geltenden Regelungen über den Gebrauch von Dienstfahrzeugen sowie die Berichte des Finanzkontrolleurs;

| 3. | nimmt mit Unverständnis die Antwort zur Kenntnis, die der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 11. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragebogen erteilte: „Die in Ihrem Fragenkatalog in der Rubrik ‚Allgemeine Fragen an alle Organe‛ gestellten Fragen stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung des Rates für 2002 oder dem Jahresbericht des Rechnungshofes zu diesem Jahr. Der Rat vertritt die Ansicht, dass diese Fragen über den Bereich des Entlastungsverfahrens hinausgehen“; |
| --- | --- |

3.

nimmt mit Unverständnis die Antwort zur Kenntnis, die der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 11. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragebogen erteilte: „Die in Ihrem Fragenkatalog in der Rubrik ‚Allgemeine Fragen an alle Organe‛ gestellten Fragen stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung des Rates für 2002 oder dem Jahresbericht des Rechnungshofes zu diesem Jahr. Der Rat vertritt die Ansicht, dass diese Fragen über den Bereich des Entlastungsverfahrens hinausgehen“;

| 4. | stellt ferner fest, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes zwar allgemeine Bemerkungen zur Vornahme der administrativen Ausgaben durch die Organe der Gemeinschaft enthält, aber keinerlei spezifische Bemerkungen zum Haushalt des Rates; begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofes, dass sein nächster Jahresbericht Bemerkungen zur Vornahme der administrativen Ausgaben für jedes der Organe der Gemeinschaft enthalten wird; |
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4.

stellt ferner fest, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes zwar allgemeine Bemerkungen zur Vornahme der administrativen Ausgaben durch die Organe der Gemeinschaft enthält, aber keinerlei spezifische Bemerkungen zum Haushalt des Rates; begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofes, dass sein nächster Jahresbericht Bemerkungen zur Vornahme der administrativen Ausgaben für jedes der Organe der Gemeinschaft enthalten wird;

| 5. | unterstreicht, dass sein Auskunftsbegehren an die Adresse des Rates in vollem Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere den Artikeln 146 und 182) steht; |
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5.

unterstreicht, dass sein Auskunftsbegehren an die Adresse des Rates in vollem Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere den Artikeln 146 und 182) steht;

| 6. | fordert den Rat auf, spätestens bis zum 1. Juli 2004 auf den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgelegten Fragebogen zu antworten; |
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6.

fordert den Rat auf, spätestens bis zum 1. Juli 2004 auf den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgelegten Fragebogen zu antworten;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rat vom nächsten Jahr an dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung übermitteln wird, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt; |
| --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat vom nächsten Jahr an dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung übermitteln wird, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt;

| 8. | erbittet Aufklärung darüber, welche Maßnahmen der Rat im Jahr 2002 ergriffen hat, um die Analyse seiner Haushaltsführung zu verbessern; |
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8.

erbittet Aufklärung darüber, welche Maßnahmen der Rat im Jahr 2002 ergriffen hat, um die Analyse seiner Haushaltsführung zu verbessern;

| 9. | erinnert daran, dass 2001 Unterschiede zwischen den körperlichen und buchmäßigen Bestandsverzeichnissen existierten; fragt, ob dieser Fehler abgestellt wurde; |
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9.

erinnert daran, dass 2001 Unterschiede zwischen den körperlichen und buchmäßigen Bestandsverzeichnissen existierten; fragt, ob dieser Fehler abgestellt wurde;

| 10. | wünscht, dass der Rechnungshof der Überprüfung der Haushaltsführung und des Bestandsverzeichnisses im Haushalt des Rates für 2003 angemessene Aufmerksamkeit schenkt; |
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10.

wünscht, dass der Rechnungshof der Überprüfung der Haushaltsführung und des Bestandsverzeichnisses im Haushalt des Rates für 2003 angemessene Aufmerksamkeit schenkt;

| 11. | unterstreicht angesichts der gemachten Erfahrungen die Bedeutung, die es der Mobilität der Anweisungsbefugten beimisst; |
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11.

unterstreicht angesichts der gemachten Erfahrungen die Bedeutung, die es der Mobilität der Anweisungsbefugten beimisst;

| 12. | begrüßt die gemeinsame Erklärung des Rates, der Kommission und des Parlaments vom 25. November 2002 (4) über die vorherige Unterrichtung des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsprozess der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und fragt, wie sich diese in der praktischen Zusammenarbeit niedergeschlagen hat; |
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12.

begrüßt die gemeinsame Erklärung des Rates, der Kommission und des Parlaments vom 25. November 2002 (4) über die vorherige Unterrichtung des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsprozess der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und fragt, wie sich diese in der praktischen Zusammenarbeit niedergeschlagen hat;

| 13. | erinnert erneut an die Empfehlung des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 über die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (5) auf der Grundlage seiner Prüfungsfeststellungen, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf interinstitutioneller Ebene eindeutige operationelle Grundsätze und Regelungen im Hinblick auf die Rolle der Kommission und des Rates bei der Durchführung der GASP festlegen sollten und die Finanzierung der GASP-Aktionen transparenter gestaltet werden sollte. |
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13.

erinnert erneut an die Empfehlung des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 über die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (5) auf der Grundlage seiner Prüfungsfeststellungen, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf interinstitutioneller Ebene eindeutige operationelle Grundsätze und Regelungen im Hinblick auf die Rolle der Kommission und des Rates bei der Durchführung der GASP festlegen sollten und die Finanzierung der GASP-Aktionen transparenter gestaltet werden sollte.

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  Angenommene Texte vom 19. Dezember 2002, P5-TA(2002) 0624, Anlage 1.

(5)  ABl C 338 vom 30.11.2001, S. 1.

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/140 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/140

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan IV — Gerichtshof

(2004/724/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan IV — Gerichtshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Gerichtshof am 17. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat; |
| --- | --- |

nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Gerichtshof am 17. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof vom nächsten Jahr an dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung übermitteln wird, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt; |
| --- | --- |

2.

nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof vom nächsten Jahr an dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung übermitteln wird, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt;

| 3. | hält die Maßnahmen des Gerichtshofs auf der Grundlage des Sonderberichts Nr. 5/2000 des Europäischen Rechnungshofes (4) für angemessen; nimmt den Prüfbericht der Gesellschaft KPMG zur Kenntnis (5); nimmt ebenfalls den Bericht mit Datum vom 21. Oktober 2003 über Immobilienvorhaben, Wartung und Infrastrukturen im allgemeinen zur Kenntnis, den der Gerichtshof dem Europäischen Parlament zugeleitet hat; |
| --- | --- |

3.

hält die Maßnahmen des Gerichtshofs auf der Grundlage des Sonderberichts Nr. 5/2000 des Europäischen Rechnungshofes (4) für angemessen; nimmt den Prüfbericht der Gesellschaft KPMG zur Kenntnis (5); nimmt ebenfalls den Bericht mit Datum vom 21. Oktober 2003 über Immobilienvorhaben, Wartung und Infrastrukturen im allgemeinen zur Kenntnis, den der Gerichtshof dem Europäischen Parlament zugeleitet hat;

| 4. | nimmt den Brief des Kanzlers an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 18. Februar 2004 zur Kenntnis, in dem dieser eine Reihe von Maßnahmen ankündigt, um sowohl dem in den letzten Jahren zu verzeichnenden Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer entgegenzuwirken als auch der Erweiterung Rechnung zu tragen; fordert den Kanzler auf, dem Europäischen Parlament rechtzeitig zum Haushaltsentlastungsverfahren 2003 einen detaillierten Fortschrittsbericht vorzulegen; |
| --- | --- |

4.

nimmt den Brief des Kanzlers an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 18. Februar 2004 zur Kenntnis, in dem dieser eine Reihe von Maßnahmen ankündigt, um sowohl dem in den letzten Jahren zu verzeichnenden Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer entgegenzuwirken als auch der Erweiterung Rechnung zu tragen; fordert den Kanzler auf, dem Europäischen Parlament rechtzeitig zum Haushaltsentlastungsverfahren 2003 einen detaillierten Fortschrittsbericht vorzulegen;

Außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen

| 5. | stellt fest, dass der Gerichtshof zusätzlich zu den von ihm oder von seinem Präsidenten genehmigten Dienstreisen die Kosten für die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder bis zu einer Obergrenze von 30 000 km (Mitglieder des Gerichts erster Instanz: 25 000 km, Präsident des Gerichts erster Instanz: 30 000 km) im Jahr übernimmt; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass der Gerichtshof zusätzlich zu den von ihm oder von seinem Präsidenten genehmigten Dienstreisen die Kosten für die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder bis zu einer Obergrenze von 30 000 km (Mitglieder des Gerichts erster Instanz: 25 000 km, Präsident des Gerichts erster Instanz: 30 000 km) im Jahr übernimmt;

| 6. | stellt fest, dass die Mitglieder des Hofes damit in den Genuss geldwerter Vorteile kommen, ohne dass der für ihre Amtsbezüge zuständige EU-Ministerrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Mitglieder des Hofes damit in den Genuss geldwerter Vorteile kommen, ohne dass der für ihre Amtsbezüge zuständige EU-Ministerrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte;

| 7. | fordert, dass der Gerichtshof seine Regeln bis zum 1. Juli 2004 so ändert, dass seine Mitglieder für die Kosten einer außerdienstlichen Nutzung der Dienstfahrzeuge in vollem Umfang selbst aufkommen müssen; |
| --- | --- |

7.

fordert, dass der Gerichtshof seine Regeln bis zum 1. Juli 2004 so ändert, dass seine Mitglieder für die Kosten einer außerdienstlichen Nutzung der Dienstfahrzeuge in vollem Umfang selbst aufkommen müssen;

Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Gerichtshofs auf der Grundlage einer internen administrativen Entscheidung die Möglichkeit haben, von Gehaltsaufschlägen zu profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür so genannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen; |
| --- | --- |

8.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Gerichtshofs auf der Grundlage einer internen administrativen Entscheidung die Möglichkeit haben, von Gehaltsaufschlägen zu profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür so genannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen;

| 9. | erinnert daran, dass dieser Beschluss eine administrative Entscheidung des Gerichtshofs in eigener Sache ist und keinesfalls als Teil seiner Rechtsprechung angesehen werden kann; |
| --- | --- |

9.

erinnert daran, dass dieser Beschluss eine administrative Entscheidung des Gerichtshofs in eigener Sache ist und keinesfalls als Teil seiner Rechtsprechung angesehen werden kann;

| 10. | erinnert ferner daran, dass dieser Beschluss des administrativen Komitees des Gerichtshofes am 25. September 2002 gefasst wurde, in der Folge aber Parlament und Rat auf Vorschlag des Rates aus dem Vorentwurf des Haushaltes des Europäischen Gerichtshofes für 2003 (Haushaltsposten A-1 0 9 0) Erläuterungen gestrichen haben, die die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten „in Analogie zu den Bestimmungen des Beamtenstatuts“ auch für die Mitglieder des Gerichtshofes vorsahen; |
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10.

erinnert ferner daran, dass dieser Beschluss des administrativen Komitees des Gerichtshofes am 25. September 2002 gefasst wurde, in der Folge aber Parlament und Rat auf Vorschlag des Rates aus dem Vorentwurf des Haushaltes des Europäischen Gerichtshofes für 2003 (Haushaltsposten A-1 0 9 0) Erläuterungen gestrichen haben, die die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten „in Analogie zu den Bestimmungen des Beamtenstatuts“ auch für die Mitglieder des Gerichtshofes vorsahen;

| 11. | stellt fest, dass die Haushaltsbehörde damit klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie eine Einstellung dieser Praxis erwartete, die seit dem 1. Januar 2003 nunmehr weder durch Bestimmungen in den einschlägigen Verordnungen über die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe noch durch entsprechende Erläuterungen im Haushalt autorisiert ist; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Haushaltsbehörde damit klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie eine Einstellung dieser Praxis erwartete, die seit dem 1. Januar 2003 nunmehr weder durch Bestimmungen in den einschlägigen Verordnungen über die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe noch durch entsprechende Erläuterungen im Haushalt autorisiert ist;

| 12. | weist darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission die Berichtigungskoeffizienten nicht mehr beanspruchen und fordert die Mitglieder des Gerichtshofes auf, diesem Beispiel zu folgen; |
| --- | --- |

12.

weist darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission die Berichtigungskoeffizienten nicht mehr beanspruchen und fordert die Mitglieder des Gerichtshofes auf, diesem Beispiel zu folgen;

| 13. | fragt in diesem Zusammenhang, welchen Fortschritt der Hof bei der Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten gemacht hat, wie dies vom Europäischen Parlament nachdrücklich gefordert wurde (6); |
| --- | --- |

13.

fragt in diesem Zusammenhang, welchen Fortschritt der Hof bei der Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten gemacht hat, wie dies vom Europäischen Parlament nachdrücklich gefordert wurde (6);

| 14. | ist erfreut darüber, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit Hinweisgebern („whistleblowers“) den gleichen Ansatz verfolgt wie die Kommission; weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Gerichtshof, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist; |
| --- | --- |

14.

ist erfreut darüber, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit Hinweisgebern („whistleblowers“) den gleichen Ansatz verfolgt wie die Kommission; weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Gerichtshof, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist;

| 15. | ersucht seinen Haushaltsausschuss, einen Teil der Verwaltungsmittel 2005 für den Gerichtshof in die Reserve einzustellen, wenn keine zufrieden stellende Reaktion auf die in dieser Entschließung geäußerten Bedenken wegen der außerdienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen und der Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten erfolgt. |
| --- | --- |

15.

ersucht seinen Haushaltsausschuss, einen Teil der Verwaltungsmittel 2005 für den Gerichtshof in die Reserve einzustellen, wenn keine zufrieden stellende Reaktion auf die in dieser Entschließung geäußerten Bedenken wegen der außerdienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen und der Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten erfolgt.

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. C 109 vom 14.4.2000, S. 1.

(5)  Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 6. Juni 2003.

(6)  Entschließung vom 8. April 2003, Ziffer 6 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 46).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/143 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/143

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof

(2004/725/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

unter Hinweis auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

unter Hinweis auf Artikel 143 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und insbesondere Absatz 4 dieses Artikels,

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Rechnungshof Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Rechnungshof Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

---

ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

unter Hinweis auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

unter Hinweis auf Artikel 143 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und insbesondere Absatz 4 dieses Artikels,

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Präsident des Rechnungshofes am 19. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat; |
| --- | --- |

nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Präsident des Rechnungshofes am 19. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

| 2. | nimmt ferner die zusätzlichen Informationen zur Kenntnis, die der Präsident des Hofes mit seinen Schreiben vom 16. und 20. Februar 2004 übermittelt hat; |
| --- | --- |

2.

nimmt ferner die zusätzlichen Informationen zur Kenntnis, die der Präsident des Hofes mit seinen Schreiben vom 16. und 20. Februar 2004 übermittelt hat;

| 3. | nimmt Kenntnis von dem Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 (4), zusammen mit dem Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfers betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002; |
| --- | --- |

3.

nimmt Kenntnis von dem Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 (4), zusammen mit dem Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfers betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002;

| 4. | unterstreicht, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof bei der Präsentation des Jahresberichts und der Sonderberichte weiter verbessert hat; |
| --- | --- |

4.

unterstreicht, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof bei der Präsentation des Jahresberichts und der Sonderberichte weiter verbessert hat;

| 5. | erinnert daran, dass sich bei der Fertigstellung des Erweiterungsbaus K2 eine Reihe von Finanz- und Managementproblemen ergeben hat, die im Zuge des nächsten Erweiterungsbaus vermieden werden müssen; |
| --- | --- |

5.

erinnert daran, dass sich bei der Fertigstellung des Erweiterungsbaus K2 eine Reihe von Finanz- und Managementproblemen ergeben hat, die im Zuge des nächsten Erweiterungsbaus vermieden werden müssen;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zuge der Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder einen größeren Teil seiner Arbeit in seine Prüfungsgruppen verlagern wird; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zuge der Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder einen größeren Teil seiner Arbeit in seine Prüfungsgruppen verlagern wird;

| 7. | empfiehlt den Mitgliedern des Rechnungshofes ausdrücklich, auf eine multinationale Zusammensetzung ihrer Kabinette zu achten und insbesondere zumindest einen der beiden ihnen zur Verfügung stehenden Attaché-Posten mit einer Person zu besetzen, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit hat wie sie selbst; |
| --- | --- |

7.

empfiehlt den Mitgliedern des Rechnungshofes ausdrücklich, auf eine multinationale Zusammensetzung ihrer Kabinette zu achten und insbesondere zumindest einen der beiden ihnen zur Verfügung stehenden Attaché-Posten mit einer Person zu besetzen, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit hat wie sie selbst;

Zuverlässigkeitserklärung

| 8. | nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofes bei ihrem Amtsantritt Erklärungen über ihre finanziellen Interessen hinterlegen, die wesentlich umfassender und detaillierter sind als die entsprechenden Erklärungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Parlaments und die zudem gegebenenfalls auch Angaben über den Ehepartner einschließen; hält es für legitim, dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; erwartet allerdings, dass diese Erklärungen den zuständigen Stellen zugänglich gemacht werden, falls gegen ein Mitglied des Hofes Ermittlungen geführt werden müssen; |
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8.

nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofes bei ihrem Amtsantritt Erklärungen über ihre finanziellen Interessen hinterlegen, die wesentlich umfassender und detaillierter sind als die entsprechenden Erklärungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Parlaments und die zudem gegebenenfalls auch Angaben über den Ehepartner einschließen; hält es für legitim, dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; erwartet allerdings, dass diese Erklärungen den zuständigen Stellen zugänglich gemacht werden, falls gegen ein Mitglied des Hofes Ermittlungen geführt werden müssen;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof künftig bei der Überprüfung der Verwaltungsausgaben die internen Kontrollsysteme, die Berichte der internen Prüfer und eine repräsentative Anzahl von Transaktionen evaluieren wird; |
| --- | --- |

9.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof künftig bei der Überprüfung der Verwaltungsausgaben die internen Kontrollsysteme, die Berichte der internen Prüfer und eine repräsentative Anzahl von Transaktionen evaluieren wird;

| 10. | ist sich der Tatsache bewusst, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vor allem auf stichprobenartigen Kontrollen beruht und deshalb kein Instrument ist, um gezielt Betrügereien und Unregelmäßigkeiten aufzudecken, sondern eine Gesamteinschätzung des Finanzmanagements der geprüften Organe und Institutionen erlauben soll; erinnert daran, dass eine solche Gesamteinschätzung nur dann zuverlässig ist, wenn die Stichprobe der geprüften Zahlungen ausreichend groß ist; |
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10.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vor allem auf stichprobenartigen Kontrollen beruht und deshalb kein Instrument ist, um gezielt Betrügereien und Unregelmäßigkeiten aufzudecken, sondern eine Gesamteinschätzung des Finanzmanagements der geprüften Organe und Institutionen erlauben soll; erinnert daran, dass eine solche Gesamteinschätzung nur dann zuverlässig ist, wenn die Stichprobe der geprüften Zahlungen ausreichend groß ist;

| 11. | unterstützt den Rechnungshof bei seiner Überprüfung der jährlichen Bewertung im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung und ermutigt ihn, eng mit den übrigen Organen zusammenzuarbeiten, um eine Form von Leistungsindikatoren zur Verfügung zu stellen, mit denen die Fortschritte von Jahr zu Jahr gemessen werden können; |
| --- | --- |

11.

unterstützt den Rechnungshof bei seiner Überprüfung der jährlichen Bewertung im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung und ermutigt ihn, eng mit den übrigen Organen zusammenzuarbeiten, um eine Form von Leistungsindikatoren zur Verfügung zu stellen, mit denen die Fortschritte von Jahr zu Jahr gemessen werden können;

| 12. | erwartet, dass der Rechnungshof bei der Vorbereitung seines Jahresberichts und der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung seine Bewertung auf die neuesten internationalen Praktiken und Grundsätze der Rechnungsführung stützt; |
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12.

erwartet, dass der Rechnungshof bei der Vorbereitung seines Jahresberichts und der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung seine Bewertung auf die neuesten internationalen Praktiken und Grundsätze der Rechnungsführung stützt;

| 13. | ist erstaunt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2002 zwar Angaben über die Größe darüber der Stichprobe der von ihm geprüften Vorgänge im Bereich der Landwirtschaft gemacht hat, aber auch auf Nachfrage hin keine Angaben über die Zahl der von ihm im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben der Organe geprüften Vorgänge machen wollte; |
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13.

ist erstaunt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2002 zwar Angaben über die Größe darüber der Stichprobe der von ihm geprüften Vorgänge im Bereich der Landwirtschaft gemacht hat, aber auch auf Nachfrage hin keine Angaben über die Zahl der von ihm im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben der Organe geprüften Vorgänge machen wollte;

| 14. | bittet den Rechnungshof, künftig die Zahl der von ihm geprüften Vorgänge aufgeschlüsselt für jedes einzelne Organ anzugeben; |
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14.

bittet den Rechnungshof, künftig die Zahl der von ihm geprüften Vorgänge aufgeschlüsselt für jedes einzelne Organ anzugeben;

| 15. | bittet den Rechungshof, die Struktur seines Jahresberichts künftig in Einklang mit Artikel 143 Absätze 3 und 4 der Haushaltsordnung zu bringen, die folgendermaßen lauten: „Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Der Jahresbericht umfasst einen eigenen Abschnitt für jedes der Organe. Der Rechnungshof kann ergänzend alle ihm sachdienlich erscheinenden zusammenfassenden oder allgemeinen Bemerkungen hinzufügen.“; |
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15.

bittet den Rechungshof, die Struktur seines Jahresberichts künftig in Einklang mit Artikel 143 Absätze 3 und 4 der Haushaltsordnung zu bringen, die folgendermaßen lauten: „Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Der Jahresbericht umfasst einen eigenen Abschnitt für jedes der Organe. Der Rechnungshof kann ergänzend alle ihm sachdienlich erscheinenden zusammenfassenden oder allgemeinen Bemerkungen hinzufügen.“;

| 16. | erinnert den Hof daran, dass das Parlament Informationen zu jedem Organ der Gemeinschaft benötigt, weil es sonst seinen Aufgaben im Rahmen der Entlastung nicht nachkommen kann; bedauert, dass der Jahresbericht des Hofes dem nicht Rechnung trägt und keinerlei spezifische Informationen zu den Verwaltungsausgaben von Rat, Gerichtshof, Rechnungshof und Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss enthält; hält dies auch deshalb nicht für gerechtfertigt, weil der Hof auch für jede einzelne der dezentralen Gemeinschaftsagenturen Jahr für Jahr einen gesonderten Bericht vorlegt; |
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16.

erinnert den Hof daran, dass das Parlament Informationen zu jedem Organ der Gemeinschaft benötigt, weil es sonst seinen Aufgaben im Rahmen der Entlastung nicht nachkommen kann; bedauert, dass der Jahresbericht des Hofes dem nicht Rechnung trägt und keinerlei spezifische Informationen zu den Verwaltungsausgaben von Rat, Gerichtshof, Rechnungshof und Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss enthält; hält dies auch deshalb nicht für gerechtfertigt, weil der Hof auch für jede einzelne der dezentralen Gemeinschaftsagenturen Jahr für Jahr einen gesonderten Bericht vorlegt;

| 17. | begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofes, künftig in seinen Jahresberichten einen gesonderten Abschnitt für jedes der Organe der Gemeinschaft vorzusehen; |
| --- | --- |

17.

begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofes, künftig in seinen Jahresberichten einen gesonderten Abschnitt für jedes der Organe der Gemeinschaft vorzusehen;

Lehren aus dem Fall Eurostat und Betrugsbekämpfung

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit wiederholt einzelne Operationen von Eurostat vom Rechnungshof beanstandet worden waren; |
| --- | --- |

18.

nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit wiederholt einzelne Operationen von Eurostat vom Rechnungshof beanstandet worden waren;

| 19. | weist darauf hin, dass Eurostat insgesamt aber noch nie Gegenstand einer vertiefenden und umfassenden Prüfung seitens des Hofes war; ist besorgt darüber, dass dies auch für andere Generaldirektionen der Kommission zutrifft und mit eine Ursache für Fehlentwicklungen innerhalb der Kommission sein könnte; |
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19.

weist darauf hin, dass Eurostat insgesamt aber noch nie Gegenstand einer vertiefenden und umfassenden Prüfung seitens des Hofes war; ist besorgt darüber, dass dies auch für andere Generaldirektionen der Kommission zutrifft und mit eine Ursache für Fehlentwicklungen innerhalb der Kommission sein könnte;

| 20. | ist besorgt darüber, dass die Prüfberichte der dezentralen Audit-Einheiten in den Generaldirektionen der Kommission in der Vergangenheit nicht nur von den Mitgliedern der Kommission ignoriert wurden, sondern auch der Rechnungshof nicht auf einer systematischen Übermittlung solcher Berichte bestanden hat; bittet darum, dass der Rechnungshof diese Berichte künftig umfassend auswertet und eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in seinem Jahresbericht veröffentlicht; |
| --- | --- |

20.

ist besorgt darüber, dass die Prüfberichte der dezentralen Audit-Einheiten in den Generaldirektionen der Kommission in der Vergangenheit nicht nur von den Mitgliedern der Kommission ignoriert wurden, sondern auch der Rechnungshof nicht auf einer systematischen Übermittlung solcher Berichte bestanden hat; bittet darum, dass der Rechnungshof diese Berichte künftig umfassend auswertet und eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in seinem Jahresbericht veröffentlicht;

| 21. | bittet den Rechnungshof, seine Vergrößerung von 15 auf 25 Mitglieder dazu zu nutzen, dass seine Mitglieder künftig jede einzelne Generaldirektion der Kommission vertieft prüfen; |
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21.

bittet den Rechnungshof, seine Vergrößerung von 15 auf 25 Mitglieder dazu zu nutzen, dass seine Mitglieder künftig jede einzelne Generaldirektion der Kommission vertieft prüfen;

| 22. | würde es sehr begrüßen, vom Hof spätestens bei der Vorstellung seines nächsten Jahresberichts zu erfahren, welche Mitglieder jeweils für welche Generaldirektion besondere Prüfungsverantwortung übernommen haben; hält solche spezifischen Verantwortlichkeiten für uneingeschränkt vereinbar mit dem kollegialen Charakter des Hofes, solange diesem das letzte Wort zukommt; |
| --- | --- |

22.

würde es sehr begrüßen, vom Hof spätestens bei der Vorstellung seines nächsten Jahresberichts zu erfahren, welche Mitglieder jeweils für welche Generaldirektion besondere Prüfungsverantwortung übernommen haben; hält solche spezifischen Verantwortlichkeiten für uneingeschränkt vereinbar mit dem kollegialen Charakter des Hofes, solange diesem das letzte Wort zukommt;

| 23. | bittet den Rechnungshof, seine internen Beschlüsse über die Zusammenarbeit mit OLAF im Lichte der Bestimmungen des neuen Beamtenstatuts zu überprüfen, insbesondere was das Recht der Mitarbeiter angeht, sich direkt mit Informationen an OLAF zu wenden; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament eine Kopie der gegenwärtig geltenden Bestimmungen sowie der vorgenommenen Änderungen zuzuleiten; |
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23.

bittet den Rechnungshof, seine internen Beschlüsse über die Zusammenarbeit mit OLAF im Lichte der Bestimmungen des neuen Beamtenstatuts zu überprüfen, insbesondere was das Recht der Mitarbeiter angeht, sich direkt mit Informationen an OLAF zu wenden; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament eine Kopie der gegenwärtig geltenden Bestimmungen sowie der vorgenommenen Änderungen zuzuleiten;

| 24. | bittet den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu der Frage, ob im Zusammenhang mit dem in Ziffer 9.23 seines Jahresberichts beschriebenen Vergabeverfahren des Ausschusses der Regionen eine Befassung der zuständigen Justizbehörden notwendig ist, weil es sich um eine nach belgischem Recht strafbare Einschränkung der Freiheit zur Teilnahme an Ausschreibungsverfahren (Artikel 314 des belgischen Strafgesetzbuches) handeln könnte; |
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24.

bittet den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu der Frage, ob im Zusammenhang mit dem in Ziffer 9.23 seines Jahresberichts beschriebenen Vergabeverfahren des Ausschusses der Regionen eine Befassung der zuständigen Justizbehörden notwendig ist, weil es sich um eine nach belgischem Recht strafbare Einschränkung der Freiheit zur Teilnahme an Ausschreibungsverfahren (Artikel 314 des belgischen Strafgesetzbuches) handeln könnte;

Entlassung eines Beamten des Rechnungshofes

| 25. | erinnert daran, dass im April 2002 ein Beamter des Rechnungshofes öffentlich schwerste Vorwürfe gegen Mitglieder und Beamte seines Organs erhoben hat; |
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25.

erinnert daran, dass im April 2002 ein Beamter des Rechnungshofes öffentlich schwerste Vorwürfe gegen Mitglieder und Beamte seines Organs erhoben hat;

| 26. | erinnert daran, dass ein Teil der von dem Beamten erhobenen Anschuldigungen zuvor bereits von anderer Seite dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF zur Kenntnis gebracht worden war oder Gegenstand von administrativen Untersuchungen gewesen war; |
| --- | --- |

26.

erinnert daran, dass ein Teil der von dem Beamten erhobenen Anschuldigungen zuvor bereits von anderer Seite dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF zur Kenntnis gebracht worden war oder Gegenstand von administrativen Untersuchungen gewesen war;

| 27. | stellt fest, dass die übrigen von dem Beamten erhobenen Anschuldigungen nach Aussage des Betrugsbekämpfungsamts OLAF nicht bestätigt werden konnten; stellt ferner fest, dass dem Parlament keine Fakten zugänglich gemacht wurden, die Zweifel an der Aussage des Betrugsbekämpfungsamts begründen könnten; |
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27.

stellt fest, dass die übrigen von dem Beamten erhobenen Anschuldigungen nach Aussage des Betrugsbekämpfungsamts OLAF nicht bestätigt werden konnten; stellt ferner fest, dass dem Parlament keine Fakten zugänglich gemacht wurden, die Zweifel an der Aussage des Betrugsbekämpfungsamts begründen könnten;

| 28. | nimmt zur Kenntnis, dass der Beamte im Sommer 2003 im Anschluss an ein Disziplinarverfahren entlassen wurde; |
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28.

nimmt zur Kenntnis, dass der Beamte im Sommer 2003 im Anschluss an ein Disziplinarverfahren entlassen wurde;

| 29. | betrachtet diese Entscheidung als harte Sanktion; erinnert daran, dass dagegen gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts Beschwerde eingelegt und vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geklagt werden kann; |
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29.

betrachtet diese Entscheidung als harte Sanktion; erinnert daran, dass dagegen gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts Beschwerde eingelegt und vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geklagt werden kann;

| 30. | fordert in diesem Zusammenhang, dass das Beamtenstatut der Gemeinschaft dahin gehend geändert wird, dass Hinweisgeber („whistleblowers“) die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt (5); |
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30.

fordert in diesem Zusammenhang, dass das Beamtenstatut der Gemeinschaft dahin gehend geändert wird, dass Hinweisgeber („whistleblowers“) die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt (5);

| 31. | weist den Rechnungshof darauf hin, dass sein Vorgehen gegen den Beamten auch daran gemessen werden muss, welche Schritte der Rechnungshof gegen ein früheres Mitglied unternimmt, das in schwerwiegender Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen haben soll; |
| --- | --- |

31.

weist den Rechnungshof darauf hin, dass sein Vorgehen gegen den Beamten auch daran gemessen werden muss, welche Schritte der Rechnungshof gegen ein früheres Mitglied unternimmt, das in schwerwiegender Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen haben soll;

| 32. | ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit den „whistleblowers“ den gleichen Ansatz verfolgt wie die Kommission; weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Rechnungshof, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist; |
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32.

ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit den „whistleblowers“ den gleichen Ansatz verfolgt wie die Kommission; weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Rechnungshof, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist;

Verfahren gegen ein früheres Mitglied des Hofes

| 33. | erinnert daran, dass auf Initiative eines Mitglieds des Ausschusses für Haushaltskontrolle OLAF im Jahr 2002 eine Untersuchung gegen das frühere Mitglied des Rechnungshofes eingeleitet hat; |
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33.

erinnert daran, dass auf Initiative eines Mitglieds des Ausschusses für Haushaltskontrolle OLAF im Jahr 2002 eine Untersuchung gegen das frühere Mitglied des Rechnungshofes eingeleitet hat;

| 34. | erinnert ferner daran, dass im Anschluss an diese Untersuchung OLAF die luxemburgische Justiz befasst hat und dass dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist; anerkennt, dass der Hof die Wiedereinziehung unrechtmäßig verwendeter Mittel vorantreibt; |
| --- | --- |

34.

erinnert ferner daran, dass im Anschluss an diese Untersuchung OLAF die luxemburgische Justiz befasst hat und dass dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist; anerkennt, dass der Hof die Wiedereinziehung unrechtmäßig verwendeter Mittel vorantreibt;

| 35. | weist den Rechnungshof darauf hin, dass parallel zum luxemburgischen Gerichtsverfahren der Europäische Gerichtshof angerufen werden könnte, wie dies die Kommission im Fall eines früheren Kommissionsmitglieds getan hat; erwartet, dass der Rechnungshof auch den Europäischen Gerichtshof befasst, um gemäß Artikel 247 des EG-Vertrags feststellen zu lassen, ob das frühere Mitglied in schwerwiegender Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen hat; |
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35.

weist den Rechnungshof darauf hin, dass parallel zum luxemburgischen Gerichtsverfahren der Europäische Gerichtshof angerufen werden könnte, wie dies die Kommission im Fall eines früheren Kommissionsmitglieds getan hat; erwartet, dass der Rechnungshof auch den Europäischen Gerichtshof befasst, um gemäß Artikel 247 des EG-Vertrags feststellen zu lassen, ob das frühere Mitglied in schwerwiegender Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen hat;

Außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen

| 36. | bittet den Hof zu bestätigen, dass Dienstfahrzeuge auf Kosten des Gemeinschaftshaushalts ausschließlich für dienstliche Fahrten benutzt werden können; |
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36.

bittet den Hof zu bestätigen, dass Dienstfahrzeuge auf Kosten des Gemeinschaftshaushalts ausschließlich für dienstliche Fahrten benutzt werden können;

| 37. | nimmt zur Kenntnis, dass Mitglieder des Rechnungshofes angeblich Dienstfahrzeuge bis zu 40 000 Kilometer im Jahr für private Zwecke nutzen können und dass offenbar nicht einmal Urlaubsfahrten auf Kosten des Steuerzahlers ausgeschlossen sind; |
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37.

nimmt zur Kenntnis, dass Mitglieder des Rechnungshofes angeblich Dienstfahrzeuge bis zu 40 000 Kilometer im Jahr für private Zwecke nutzen können und dass offenbar nicht einmal Urlaubsfahrten auf Kosten des Steuerzahlers ausgeschlossen sind;

| 38. | fordert, dass der Hof gegebenenfalls seine Regeln bis zum 1. Juli 2004 so ändert, dass seine Mitglieder für die Kosten einer privaten Nutzung der Dienstfahrzeuge („non-official business“) in vollem Umfang selbst aufkommen müssen; |
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38.

fordert, dass der Hof gegebenenfalls seine Regeln bis zum 1. Juli 2004 so ändert, dass seine Mitglieder für die Kosten einer privaten Nutzung der Dienstfahrzeuge („non-official business“) in vollem Umfang selbst aufkommen müssen;

| 39. | macht den Hof darauf aufmerksam, dass er gemäß Artikel 276 Absatz 3 des EG-Vertrags gehalten ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Forderung nachzukommen; |
| --- | --- |

39.

macht den Hof darauf aufmerksam, dass er gemäß Artikel 276 Absatz 3 des EG-Vertrags gehalten ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Forderung nachzukommen;

Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten

| 40. | nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Hofes sich seit 1. Januar 2003 wieder die Möglichkeit eingeräumt haben, von erheblichen Gehaltsaufschlägen zu profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür so genannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen; dies wird mit einem entsprechenden Beschluss des administrativen Komitees des Europäischen Gerichtshofes gerechtfertigt; |
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40.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Hofes sich seit 1. Januar 2003 wieder die Möglichkeit eingeräumt haben, von erheblichen Gehaltsaufschlägen zu profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür so genannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen; dies wird mit einem entsprechenden Beschluss des administrativen Komitees des Europäischen Gerichtshofes gerechtfertigt;

| 41. | erinnert daran, dass dieser Beschluss eine administrative Entscheidung des Gerichtshofs in eigener Sache ist und keinesfalls als Teil seiner Rechtsprechung angesehen werden kann; |
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41.

erinnert daran, dass dieser Beschluss eine administrative Entscheidung des Gerichtshofs in eigener Sache ist und keinesfalls als Teil seiner Rechtsprechung angesehen werden kann;

| 42. | erinnert ferner daran, dass dieser Beschluss des administrativen Komitees des Gerichtshofs am 25. September 2002 gefasst wurde, in der Folge aber Parlament und Rat auf Vorschlag des Rates aus dem Vorentwurf des Haushaltes des Europäischen Gerichtshofes für 2003 (Haushaltsposten A-1 0 9 0) Erläuterungen gestrichen haben, die die Anwendung dieser Berichtigungskoeffizienten „in Analogie zu den Bestimmungen des Beamtenstatuts“ auch für die Mitglieder des Gerichtshofes vorsahen; |
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42.

erinnert ferner daran, dass dieser Beschluss des administrativen Komitees des Gerichtshofs am 25. September 2002 gefasst wurde, in der Folge aber Parlament und Rat auf Vorschlag des Rates aus dem Vorentwurf des Haushaltes des Europäischen Gerichtshofes für 2003 (Haushaltsposten A-1 0 9 0) Erläuterungen gestrichen haben, die die Anwendung dieser Berichtigungskoeffizienten „in Analogie zu den Bestimmungen des Beamtenstatuts“ auch für die Mitglieder des Gerichtshofes vorsahen;

| 43. | stellt fest, dass die Haushaltsbehörde damit klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie eine Einstellung dieser Praxis erwartete, die seit dem 1. Januar 2003 nunmehr weder durch Bestimmungen in den einschlägigen Verordnungen über die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe noch durch entsprechende Kommentare im Haushalt autorisiert ist; |
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43.

stellt fest, dass die Haushaltsbehörde damit klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie eine Einstellung dieser Praxis erwartete, die seit dem 1. Januar 2003 nunmehr weder durch Bestimmungen in den einschlägigen Verordnungen über die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe noch durch entsprechende Kommentare im Haushalt autorisiert ist;

| 44. | weist darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission die Berichtigungskoeffizienten nicht mehr beanspruchen; fordert die Mitglieder des Rechnungshofes auf, diesem Beispiel zu folgen; |
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44.

weist darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission die Berichtigungskoeffizienten nicht mehr beanspruchen; fordert die Mitglieder des Rechnungshofes auf, diesem Beispiel zu folgen;

| 45. | ersucht seinen Haushaltsausschuss, einen Teil der Verwaltungsmittel 2005 für den Rechnungshof in die Reserve einzustellen, wenn keine zufrieden stellende Reaktion auf die in dieser Entschließung geäußerten Bedenken wegen der außerdienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen und der Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten erfolgt. |
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45.

ersucht seinen Haushaltsausschuss, einen Teil der Verwaltungsmittel 2005 für den Rechnungshof in die Reserve einzustellen, wenn keine zufrieden stellende Reaktion auf die in dieser Entschließung geäußerten Bedenken wegen der außerdienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen und der Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten erfolgt.

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl C 259 vom 28.10.2003, S. 1.

(5)  Angenommene Texte vom 29.1.2004, P5 TA(2004) 0049.

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/149 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/149

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

(2004/726/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat; |
| --- | --- |

nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

| 2. | dankt dem EWSA für die Übermittlung seiner internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans und der Charta für den Internen Prüfer; |
| --- | --- |

2.

dankt dem EWSA für die Übermittlung seiner internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans und der Charta für den Internen Prüfer;

| 3. | nimmt die Versicherung des EWSA zur Kenntnis, dass bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind; |
| --- | --- |

3.

nimmt die Versicherung des EWSA zur Kenntnis, dass bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA am 10. Dezember 2003 ein Statut für seine Mitglieder beschlossen hat; bittet den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu den finanziellen Auswirkungen der darin vorgesehenen Regelungen; bittet den Rechnungshof, diese Stellungnahme spätestens im Rahmen seines Jahresberichts für 2003 vorzulegen; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA am 10. Dezember 2003 ein Statut für seine Mitglieder beschlossen hat; bittet den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu den finanziellen Auswirkungen der darin vorgesehenen Regelungen; bittet den Rechnungshof, diese Stellungnahme spätestens im Rahmen seines Jahresberichts für 2003 vorzulegen;

| 5. | begrüßt, dass der EWSA darüber Rechenschaft abgelegt hat, inwiefern die Ziele, die er sich für den Zeitraum 1998-2002 gesteckt hat, erfüllt wurden (4); ist davon überzeugt, dass eine kritische Evaluierung der Tätigkeit der Ausgangspunkt dafür sein kann, dass die Arbeit des EWSA in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird; |
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5.

begrüßt, dass der EWSA darüber Rechenschaft abgelegt hat, inwiefern die Ziele, die er sich für den Zeitraum 1998-2002 gesteckt hat, erfüllt wurden (4); ist davon überzeugt, dass eine kritische Evaluierung der Tätigkeit der Ausgangspunkt dafür sein kann, dass die Arbeit des EWSA in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird;

| 6. | dankt dem EWSA für den Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes vom 26. Juni 2003 (5), wonach das Belliard-Gebäude am 31. Mai 2004 übergeben wird; erbittet jedoch Aufschluss über die Stellungnahme des Finanzkontrolleurs zur Haushaltsausführung 2002: „Schwächen bei der Verwaltung des ‚Belliard‛-Dossiers, die zu einer mangelnden Kontrolle seitens der beiden Ausschüsse in einigen Bereichen des Dossiers führten, wurden festgestellt und zur Kenntnis gebracht.“ (6); |
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6.

dankt dem EWSA für den Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes vom 26. Juni 2003 (5), wonach das Belliard-Gebäude am 31. Mai 2004 übergeben wird; erbittet jedoch Aufschluss über die Stellungnahme des Finanzkontrolleurs zur Haushaltsausführung 2002: „Schwächen bei der Verwaltung des ‚Belliard‛-Dossiers, die zu einer mangelnden Kontrolle seitens der beiden Ausschüsse in einigen Bereichen des Dossiers führten, wurden festgestellt und zur Kenntnis gebracht.“ (6);

| 7. | begrüßt, dass es den beiden Ausschüssen gelungen ist, Zahlungen an den Eigentümer des Belliard-Gebäudes, Cofinimmo, vorzuziehen, um so Schulden schneller abzubauen; |
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7.

begrüßt, dass es den beiden Ausschüssen gelungen ist, Zahlungen an den Eigentümer des Belliard-Gebäudes, Cofinimmo, vorzuziehen, um so Schulden schneller abzubauen;

| 8. | fragt den EWSA, ob dieser 2002 das Bestandsverzeichnis aktualisiert hat und ob der Rechnungshof das Bestandsverzeichnis überprüft hat, wie es das Parlament gefordert hat (7). |
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8.

fragt den EWSA, ob dieser 2002 das Bestandsverzeichnis aktualisiert hat und ob der Rechnungshof das Bestandsverzeichnis überprüft hat, wie es das Parlament gefordert hat (7).

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  Tätigkeit des EWSA-Sekretariats 1998-2002, dem Präsidium am 17. September 2002 vorgelegter Bericht.

(5)  Aufzeichnung für den Ausschuss für Haushaltskontrolle, Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes, 26 Juni 2003.

(6)  Antwort auf den Fragenkatalog, Frage 4, allgemeiner Teil.

(7)  Entschließung vom 8. April 2003, Ziffer 8 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 55).

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/152 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/152

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

(2004/727/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5- 0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

---

ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Präsident des Ausschusses der Regionen am 16. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat; |
| --- | --- |

nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Präsident des Ausschusses der Regionen am 16. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 die gleichen Unregelmäßigkeiten festgestellt hat wie das Amt für Betrugsbekämpfung (Ziffer 9.23); |
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2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 die gleichen Unregelmäßigkeiten festgestellt hat wie das Amt für Betrugsbekämpfung (Ziffer 9.23);

| 3. | erinnert daran, dass das Parlament dem Ausschuss der Regionen erst am 29. Januar 2004 für die Haushaltsführung 2001 die Entlastung erteilt hat (4) und dass das Parlament den Ausschuss der Regionen in Ziffer 21 der den Entlastungsbeschluss begleitenden Entschließung ferner aufgefordert hat, „(...) einen vollständigen Bericht über diesen Entlastungsbeschluss so rechtzeitig vorzulegen, dass er im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 berücksichtigt werden kann; (...)“; |
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3.

erinnert daran, dass das Parlament dem Ausschuss der Regionen erst am 29. Januar 2004 für die Haushaltsführung 2001 die Entlastung erteilt hat (4) und dass das Parlament den Ausschuss der Regionen in Ziffer 21 der den Entlastungsbeschluss begleitenden Entschließung ferner aufgefordert hat, „(...) einen vollständigen Bericht über diesen Entlastungsbeschluss so rechtzeitig vorzulegen, dass er im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 berücksichtigt werden kann; (...)“;

| 4. | begrüßt die Einsetzung von Arbeitsgruppen, an denen Bedienstete des Organs und ein externer Berater mitwirken und die Lösungen für die verschiedenen, im Abschlussbericht von OLAF festgestellten strukturellen, administrativen und finanziellen Probleme prüfen und vorschlagen sollen; muss jedoch weiterhin davon überzeugt werden, dass sie zu wesentlichen Verbesserungen führen werden, solange die Verwaltungskultur die gleiche bleibt; weist darauf hin, dass eine grundlegende organisatorische Neugestaltung der Führungsebene und der Arbeitsmethoden nach dem Vorbild der Kommission in der Eurostat-Affäre und die Achtung des Internen Prüfdienstes wesentlich sind, um ein Klima der Reform und der Erneuerung zu schaffen; |
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4.

begrüßt die Einsetzung von Arbeitsgruppen, an denen Bedienstete des Organs und ein externer Berater mitwirken und die Lösungen für die verschiedenen, im Abschlussbericht von OLAF festgestellten strukturellen, administrativen und finanziellen Probleme prüfen und vorschlagen sollen; muss jedoch weiterhin davon überzeugt werden, dass sie zu wesentlichen Verbesserungen führen werden, solange die Verwaltungskultur die gleiche bleibt; weist darauf hin, dass eine grundlegende organisatorische Neugestaltung der Führungsebene und der Arbeitsmethoden nach dem Vorbild der Kommission in der Eurostat-Affäre und die Achtung des Internen Prüfdienstes wesentlich sind, um ein Klima der Reform und der Erneuerung zu schaffen;

| 5. | erwartet die Bestätigung, dass der Ausschuss seinen Internen Prüfdienst mit den vom Parlament zugesagten A7- und B5-Stellen verstärkt hat, und wünscht eine Begründung für jede weitere Verzögerung bei den Einstellungsverfahren; |
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5.

erwartet die Bestätigung, dass der Ausschuss seinen Internen Prüfdienst mit den vom Parlament zugesagten A7- und B5-Stellen verstärkt hat, und wünscht eine Begründung für jede weitere Verzögerung bei den Einstellungsverfahren;

| 6. | bekundet seine allgemeine Überraschung darüber, dass die Ergebnisse und Empfehlungen von OLAF abgetan werden, und weist darauf hin, dass eine wirkliche Reform nur dann in Angriff genommen werden kann, wenn man Fehler und Schwächen der Vergangenheit eingesteht; |
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6.

bekundet seine allgemeine Überraschung darüber, dass die Ergebnisse und Empfehlungen von OLAF abgetan werden, und weist darauf hin, dass eine wirkliche Reform nur dann in Angriff genommen werden kann, wenn man Fehler und Schwächen der Vergangenheit eingesteht;

| 7. | weist darauf hin, dass seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zum Ausschuss der Regionen (5) sehr kritisch ausfiel; bedauert die im OLAF-Bericht geschilderte Behandlung des Finanzkontrolleurs; |
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7.

weist darauf hin, dass seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zum Ausschuss der Regionen (5) sehr kritisch ausfiel; bedauert die im OLAF-Bericht geschilderte Behandlung des Finanzkontrolleurs;

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen am 17. Februar 2004 der Vorsitzenden des Ausschusses und der Berichterstatterin einen Arbeitsplan zur Verwaltungsreform übermittelt hat, der in den kommenden Monaten umgesetzt werden muss; weist schon jetzt darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahmen im Haushaltsentlastungsverfahren 2003 überprüft werden wird; erinnert daran, dass Verbesserungen so anzulegen sind, dass die erzielten Fortschritte gemessen werden können; |
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8.

nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen am 17. Februar 2004 der Vorsitzenden des Ausschusses und der Berichterstatterin einen Arbeitsplan zur Verwaltungsreform übermittelt hat, der in den kommenden Monaten umgesetzt werden muss; weist schon jetzt darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahmen im Haushaltsentlastungsverfahren 2003 überprüft werden wird; erinnert daran, dass Verbesserungen so anzulegen sind, dass die erzielten Fortschritte gemessen werden können;

| 9. | dankt dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen für den Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes vom 26. Juni 2003 (6), wonach das Belliard-Gebäude am 31. Mai 2004 übergeben wird; erbittet Aufklärung darüber, warum der Finanzkontrolleur im Jahr 2002 keinen Prüfbericht vorgelegt hat; fragt, ob es 2002 erneut zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist; |
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9.

dankt dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen für den Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes vom 26. Juni 2003 (6), wonach das Belliard-Gebäude am 31. Mai 2004 übergeben wird; erbittet Aufklärung darüber, warum der Finanzkontrolleur im Jahr 2002 keinen Prüfbericht vorgelegt hat; fragt, ob es 2002 erneut zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist;

| 10. | kritisiert den Ausschuss der Regionen, weil er es versäumt hat, die Bediensteten des Finanzkontrolleurs zu ersetzen bzw. ihm die erforderlichen Informationen zur Durchführung eines Prüfberichts im Jahr 2002 zu geben; |
| --- | --- |

10.

kritisiert den Ausschuss der Regionen, weil er es versäumt hat, die Bediensteten des Finanzkontrolleurs zu ersetzen bzw. ihm die erforderlichen Informationen zur Durchführung eines Prüfberichts im Jahr 2002 zu geben;

| 11. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen den Standardbeschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften übernehmen wird; |
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11.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen den Standardbeschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften übernehmen wird;

| 12. | fordert den Ausschuss der Regionen auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die völlige Unabhängigkeit des Internen Prüfers zu gewährleisten; |
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12.

fordert den Ausschuss der Regionen auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die völlige Unabhängigkeit des Internen Prüfers zu gewährleisten;

| 13. | begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar, seine Vorschriften über die Behandlung von Hinweisgebern („whistleblowers“) in Einklang mit den Regeln zu bringen, die gegenwärtig bei der Kommission in Kraft sind und die es ermöglichen, dass Informanten die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt; |
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13.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar, seine Vorschriften über die Behandlung von Hinweisgebern („whistleblowers“) in Einklang mit den Regeln zu bringen, die gegenwärtig bei der Kommission in Kraft sind und die es ermöglichen, dass Informanten die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt;

| 14. | weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Ausschuss der Regionen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist; |
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14.

weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Ausschuss der Regionen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist;

| 15. | erinnert daran, dass das Präsidium des Ausschusses der Regionen den geschäfts-führenden Generalsekretär am 18. November 2003 aufgefordert hat zu klären, ob gegen Bedienstete Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollten; kritisiert, dass einerseits diese Verwaltungsuntersuchung erst im April abgeschlossen werden soll, dass aber andererseits die Verwaltung bereits feststellen konnte, dass der Interne Prüfer keinesfalls eingeschüchtert und schikaniert wurde; |
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15.

erinnert daran, dass das Präsidium des Ausschusses der Regionen den geschäfts-führenden Generalsekretär am 18. November 2003 aufgefordert hat zu klären, ob gegen Bedienstete Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollten; kritisiert, dass einerseits diese Verwaltungsuntersuchung erst im April abgeschlossen werden soll, dass aber andererseits die Verwaltung bereits feststellen konnte, dass der Interne Prüfer keinesfalls eingeschüchtert und schikaniert wurde;

| 16. | erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 29. Januar 2004, insbesondere die Ziffer 22, in der unterstrichen wird, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen gewährleisten muss, dass das Amt und die Person des Internen Prüfers geachtet und dessen Ratschläge ernst genommen werden; |
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16.

erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 29. Januar 2004, insbesondere die Ziffer 22, in der unterstrichen wird, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen gewährleisten muss, dass das Amt und die Person des Internen Prüfers geachtet und dessen Ratschläge ernst genommen werden;

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen 2003 eine neue Personalpolitik eingeführt hat; wird darauf in seinem Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2003 zurückkommen; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen 2003 eine neue Personalpolitik eingeführt hat; wird darauf in seinem Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2003 zurückkommen;

| 18. | stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen im Jahr 2002 ca. 100 000 EUR für Studien ausgegeben hat; fragt, wie die Themen ausgewählt und die Studien verwandt wurden; fragt, ob die Nützlichkeit der Studien evaluiert wurde. |
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18.

stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen im Jahr 2002 ca. 100 000 EUR für Studien ausgegeben hat; fragt, wie die Themen ausgewählt und die Studien verwandt wurden; fragt, ob die Nützlichkeit der Studien evaluiert wurde.

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 8.

(5)  P5-TA(2004) 0048.

(6)  Aufzeichnung für den Ausschuss für Haushaltskontrolle, Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes, 26. Juni 2003.

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/156 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/156

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

(2004/728/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

---

ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.

| 1. | nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Bürgerbeauftragte am 15. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat; |
| --- | --- |

nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Bürgerbeauftragte am 15. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

| 2. | hält es für vernünftig, dass der Bürgerbeauftragte mit dem Europäischen Parlament ein Abkommen über Zusammenarbeit in Fragen von Verwaltungs-, Haushalts- und Finanzangelegenheiten abgeschlossen hat; |
| --- | --- |

2.

hält es für vernünftig, dass der Bürgerbeauftragte mit dem Europäischen Parlament ein Abkommen über Zusammenarbeit in Fragen von Verwaltungs-, Haushalts- und Finanzangelegenheiten abgeschlossen hat;

| 3. | anerkennt, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit sucht, regelmäßig die Flughäfen Frankfurt/Main und Zürich zu erreichen; bittet diesen, das Parlament über die von ihm bevorzugte Lösung zu unterrichten; bittet gleichzeitig das Parlament zu prüfen, inwiefern es dem Bürgerbeauftragten behilflich sein kann; |
| --- | --- |

3.

anerkennt, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit sucht, regelmäßig die Flughäfen Frankfurt/Main und Zürich zu erreichen; bittet diesen, das Parlament über die von ihm bevorzugte Lösung zu unterrichten; bittet gleichzeitig das Parlament zu prüfen, inwiefern es dem Bürgerbeauftragten behilflich sein kann;

| 4. | begrüßt, dass der Finanzkontrolleur dem Bürgerbeauftragten für die Jahre 2001 und 2002 eine zufrieden stellende Haushaltsführung bescheinigt; |
| --- | --- |

4.

begrüßt, dass der Finanzkontrolleur dem Bürgerbeauftragten für die Jahre 2001 und 2002 eine zufrieden stellende Haushaltsführung bescheinigt;

| 5. | begrüßt ferner, dass der Interne Prüfer die neuen Finanzverwaltungsstrukturen und -verfahren für das Haushaltsjahr 2003 einer kritischen Kontrolle unterziehen wird; |
| --- | --- |

5.

begrüßt ferner, dass der Interne Prüfer die neuen Finanzverwaltungsstrukturen und -verfahren für das Haushaltsjahr 2003 einer kritischen Kontrolle unterziehen wird;

| 6. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftrage zugesagt hat, der Entlastungsbehörde den jährlichen Tätigkeitsbericht des Hauptanweisungsbefugten zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

begrüßt, dass der Bürgerbeauftrage zugesagt hat, der Entlastungsbehörde den jährlichen Tätigkeitsbericht des Hauptanweisungsbefugten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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| 4.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/158 |
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4.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/158

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 21. April 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)

(2004/729/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 und der Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78d des EGKS-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (4),

gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V in den jeweiligen Fassungen vor dem 1. Januar 2003 und danach,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0218/2004),

1.

| 1. | erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002; |
| --- | --- |

erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 2002 gemäß den Übergangsbestimmungen (5) für das Entlastungsverfahren betreffend den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung; |
| --- | --- |

3.

genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 2002 gemäß den Übergangsbestimmungen (5) für das Entlastungsverfahren betreffend den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

Pat COX

---

(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

(4)  PE 265.492/BUR/END.

4

(5)  Artikel 267 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

5

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ENTSCHLIESSUNG

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 und der Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78d des EGKS-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (4),

gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V in den jeweiligen Fassungen vor dem 1. Januar 2003 und danach,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0218/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die am 25. Juni 2002 angenommene Haushaltsordnung und die am 23. Oktober 2002 abgeänderte Geschäftsordnung des Parlaments ab 1. Januar 2003 für die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf das Entlastungsverfahren gelten, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die am 25. Juni 2002 angenommene Haushaltsordnung und die am 23. Oktober 2002 abgeänderte Geschäftsordnung des Parlaments ab 1. Januar 2003 für die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf das Entlastungsverfahren gelten,

| B. | in der Erwägung, dass die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 und die im Jahr 2002 geltende Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments weiterhin für die Verantwortung der Finanzakteure im Jahr 2002 gelten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 und die im Jahr 2002 geltende Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments weiterhin für die Verantwortung der Finanzakteure im Jahr 2002 gelten,

| C. | in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

| D. | in der Erwägung, dass diese Änderung jedoch nicht rückwirkend angewendet werden kann, da sie eine materiell-rechtliche Bestimmung in Bezug auf die Verantwortung betrifft, und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 daher dem Generalsekretär erteilt werden muss, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass diese Änderung jedoch nicht rückwirkend angewendet werden kann, da sie eine materiell-rechtliche Bestimmung in Bezug auf die Verantwortung betrifft, und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 daher dem Generalsekretär erteilt werden muss,

1.

| 1. | nimmt die Beträge zur Kenntnis, mit denen die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 abgeschlossen wurde:








  (in EUR) |
| --- | --- |
| Verwendung der Mittel | Mittel des Haushaltsjahres 2002 | Aus dem Haushaltsjahr 2001 übertragene Mittel |
| Artikel 7 Absatz 1b HO | Artikel 7 Absatz 1a HO (5) |
| Verfügbare Mittel | 992 310 000 (6) | 136 621 422 | — |
| Eingegangene Verpflichtungen | 977 212 022 | — | — |
| Geleistete Zahlungen | 876 911 049 | 126 254 342 | — |
| Auf das Haushaltsjahr 2003 übertragene Mittel | | | |
| — | Artikel 9 (Absätze 1 und 4) HO |

nimmt die Beträge zur Kenntnis, mit denen die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 abgeschlossen wurde:

(in EUR)

Verwendung der Mittel

Mittel des Haushaltsjahres 2002

Aus dem Haushaltsjahr 2001 übertragene Mittel

Artikel 7 Absatz 1b HO

Artikel 7 Absatz 1a HO (5)

Verfügbare Mittel

992 310 000 (6)

136 621 422

—

Eingegangene Verpflichtungen

977 212 022

—

—

Geleistete Zahlungen

876 911 049

126 254 342

—

Auf das Haushaltsjahr 2003 übertragene Mittel

—

Artikel 9 (Absätze 1 und 4) HO

100 300 973

| — | Artikel 9 (Absätze 2a und 5) HO |
| --- | --- |

—

Artikel 9 (Absätze 2a und 5) HO

3 302 900

—

—

In Abgang zu stellende Mittel

11 795 078

10 367 080

—

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2002: 1 403 669 148

Ausführung des Haushaltsplans

| 2. | beglückwünscht den Generalsekretär zur effizienten Verwendung der vom Parlament verfügbar gemachten Haushaltsmittel; dankt dem gesamten Personal des Parlaments für die effiziente Unterstützung der Mitglieder während der Wahlperiode 1999-2004; |
| --- | --- |

2.

beglückwünscht den Generalsekretär zur effizienten Verwendung der vom Parlament verfügbar gemachten Haushaltsmittel; dankt dem gesamten Personal des Parlaments für die effiziente Unterstützung der Mitglieder während der Wahlperiode 1999-2004;

| 3. | stellt fest, dass die wichtigsten Veränderungen bei den Mitteln im Haushaltsplan 2002 in der ursprünglich angenommenen Form folgende Punkte betrafen:






  — | den Europäischen Konvent, dessen Finanzierung einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt (Nr. 1) erforderlich machte, wodurch in Einzelplan I des Haushaltsplans (Parlament) eine Haushaltslinie hinzugefügt (Artikel 3 7 2) und ein Betrag von 1 Mio. EUR aus Kapitel 1 0 1 übertragen wurde; |
| --- | --- | --- |

3.

stellt fest, dass die wichtigsten Veränderungen bei den Mitteln im Haushaltsplan 2002 in der ursprünglich angenommenen Form folgende Punkte betrafen:

—

den Europäischen Konvent, dessen Finanzierung einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt (Nr. 1) erforderlich machte, wodurch in Einzelplan I des Haushaltsplans (Parlament) eine Haushaltslinie hinzugefügt (Artikel 3 7 2) und ein Betrag von 1 Mio. EUR aus Kapitel 1 0 1 übertragen wurde;

| — | die Vorbereitungen für die Erweiterung einschließlich so genannter „Frontloading“-Maßnahmen, wobei die Kommission aufgrund eines Nachtrags- und Berichtigungshaushalts in der Lage gewesen ist, für 2002 verfügbare Mittel in Bezug auf ursprünglich für 2003 geplante Ausgaben zu binden, und der gleiche Betrag im Haushaltsplan des Parlaments für 2003 hinzugefügt wurde; |
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die Vorbereitungen für die Erweiterung einschließlich so genannter „Frontloading“-Maßnahmen, wobei die Kommission aufgrund eines Nachtrags- und Berichtigungshaushalts in der Lage gewesen ist, für 2002 verfügbare Mittel in Bezug auf ursprünglich für 2003 geplante Ausgaben zu binden, und der gleiche Betrag im Haushaltsplan des Parlaments für 2003 hinzugefügt wurde;

| 4. | stellt fest, dass das Europäische Parlament im Jahr 2002 Einnahmen in Höhe von 67 256 006 EUR (2001: 68 415 805 EUR) verzeichnen konnte; |
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4.

stellt fest, dass das Europäische Parlament im Jahr 2002 Einnahmen in Höhe von 67 256 006 EUR (2001: 68 415 805 EUR) verzeichnen konnte;

| 5. | nimmt die vom Rechnungshof am 17. November 2003 gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Haushaltsordnung übermittelte Aufzeichnung mit der Beurteilung der vier Sichtvermerksverweigerungen aus dem Jahr 2002 zur Kenntnis; |
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5.

nimmt die vom Rechnungshof am 17. November 2003 gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Haushaltsordnung übermittelte Aufzeichnung mit der Beurteilung der vier Sichtvermerksverweigerungen aus dem Jahr 2002 zur Kenntnis;

| 6. | weist auf die im Abschnitt über Verwaltungsausgaben (Ziffer 9.14) des Jahresberichts des Rechnungshofs 2002 zum Ausdruck gebrachte Auffassung in Bezug auf die Ergebnisse von Tests, die beim Europäischen Parlament bei einer Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2002 durchgeführt wurden, hin, der zufolge mit Ausnahme der im Jahresbericht dargelegten besonderen Feststellungen in den getesteten Transaktionen keine materiellen Fehler festgestellt worden sind; |
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6.

weist auf die im Abschnitt über Verwaltungsausgaben (Ziffer 9.14) des Jahresberichts des Rechnungshofs 2002 zum Ausdruck gebrachte Auffassung in Bezug auf die Ergebnisse von Tests, die beim Europäischen Parlament bei einer Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2002 durchgeführt wurden, hin, der zufolge mit Ausnahme der im Jahresbericht dargelegten besonderen Feststellungen in den getesteten Transaktionen keine materiellen Fehler festgestellt worden sind;

| 7. | vertritt weiterhin die Auffassung, dass die von der Finanzkontrolle bislang geleistete Fehlererkennung künftig mindestens ebenso effizient von den Erkennungs- und Korrekturkapazitäten der Dienststellen der Anweisungsbefugten geleistet werden muss; |
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7.

vertritt weiterhin die Auffassung, dass die von der Finanzkontrolle bislang geleistete Fehlererkennung künftig mindestens ebenso effizient von den Erkennungs- und Korrekturkapazitäten der Dienststellen der Anweisungsbefugten geleistet werden muss;

Darstellung und Inhalt der Haushaltsrechnung

| 8. | begrüßt die verbesserte Lesbarkeit der der Haushaltsrechnung beigefügten Analyse der Haushaltsführung, wie dies in vorangegangenen Jahresberichten des Rechnungshofs gefordert worden war; |
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8.

begrüßt die verbesserte Lesbarkeit der der Haushaltsrechnung beigefügten Analyse der Haushaltsführung, wie dies in vorangegangenen Jahresberichten des Rechnungshofs gefordert worden war;

| 9. | wiederholt sein in Ziffer 16 der Entschließung vom 8. April 2003 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (7) enthaltenes Ersuchen an den Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Veröffentlichung der Haushaltsrechnung des Parlaments, einschließlich einer Analyse der Haushaltsführung, auf der Internet-Seite des Parlaments Bericht zu erstatten; |
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9.

wiederholt sein in Ziffer 16 der Entschließung vom 8. April 2003 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (7) enthaltenes Ersuchen an den Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Veröffentlichung der Haushaltsrechnung des Parlaments, einschließlich einer Analyse der Haushaltsführung, auf der Internet-Seite des Parlaments Bericht zu erstatten;

| 10. | nimmt die Antwort des Generalsekretärs auf Frage 37 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE 338.137) zur Kenntnis, der zufolge „die offiziellen Management- und Kontrollverfahren im Parlament bis Ende 2002 (Vergabebeirat, Finanzkontrolle, Juristischer Dienst) und die Bedeutung, die sowohl die Verwaltung des Parlaments als auch seine Kontrollstellen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beimessen, es unwahrscheinlich machen, dass ähnliche Situationen, wie sie bei Eurostat festgestellt wurden, im Parlament entstanden sein sollten“; |
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10.

nimmt die Antwort des Generalsekretärs auf Frage 37 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE 338.137) zur Kenntnis, der zufolge „die offiziellen Management- und Kontrollverfahren im Parlament bis Ende 2002 (Vergabebeirat, Finanzkontrolle, Juristischer Dienst) und die Bedeutung, die sowohl die Verwaltung des Parlaments als auch seine Kontrollstellen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beimessen, es unwahrscheinlich machen, dass ähnliche Situationen, wie sie bei Eurostat festgestellt wurden, im Parlament entstanden sein sollten“;

Management

| 11. | erinnert an die in Ziffer 3 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 enthaltene Aussage, der zufolge „der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben“; |
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11.

erinnert an die in Ziffer 3 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 enthaltene Aussage, der zufolge „der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben“;

| 12. | stellt fest, dass gemäß Artikel 93a erster Spiegelstrich der Geschäftsordnung die Entlastung künftig dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und nicht dem Generalsekretär erteilt werden wird; |
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12.

stellt fest, dass gemäß Artikel 93a erster Spiegelstrich der Geschäftsordnung die Entlastung künftig dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und nicht dem Generalsekretär erteilt werden wird;

| 13. | vertritt die Auffassung, dass es im Rahmen der derzeitigen Diskussionen über betriebliches und institutionelles Management überzeugende Gründe für eine Stärkung des Ausmaßes der Verantwortlichkeit nicht nur auf der Ebene der Anweisungsbefugten in Bezug auf die Bindung und die Auszahlung von Haushaltsmitteln, sondern auch auf der Ebene der politischen Stellen in Fällen, in denen diese Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind, gibt; |
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13.

vertritt die Auffassung, dass es im Rahmen der derzeitigen Diskussionen über betriebliches und institutionelles Management überzeugende Gründe für eine Stärkung des Ausmaßes der Verantwortlichkeit nicht nur auf der Ebene der Anweisungsbefugten in Bezug auf die Bindung und die Auszahlung von Haushaltsmitteln, sondern auch auf der Ebene der politischen Stellen in Fällen, in denen diese Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind, gibt;

| 14. | weist darauf hin, dass der Haushaltsordnung zufolge der Anweisungsbefugte für seine Handlungen oder Unterlassungen in dieser Eigenschaft disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden kann (Artikel 65 Absatz 2); weist ferner darauf hin, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte künftig dem Organ in Form eines jährlichen Tätigkeitsberichts Bericht erstatten muss (Artikel 60 Absatz 7); |
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14.

weist darauf hin, dass der Haushaltsordnung zufolge der Anweisungsbefugte für seine Handlungen oder Unterlassungen in dieser Eigenschaft disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden kann (Artikel 65 Absatz 2); weist ferner darauf hin, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte künftig dem Organ in Form eines jährlichen Tätigkeitsberichts Bericht erstatten muss (Artikel 60 Absatz 7);

| 15. | weist darauf hin, dass bestimmte Mitglieder des Präsidiums gemäß dem Verzeichnis ihrer Zuständigkeiten (8) nunmehr besondere Bereiche der Tätigkeiten der Verwaltung mit der Möglichkeit überwachen, in dieser Eigenschaft an Verhandlungen mit Dritten teilzunehmen und Maßnahmen im Namen des Organs (gemäß einem vom Präsidium festgelegten Mandat) in einer Art und Weise zu ergreifen, dass daraus rechtliche und/oder finanzielle Verpflichtungen in Bereichen mit möglicherweise erheblichen haushaltspolitischen Auswirkungen entstehen; |
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15.

weist darauf hin, dass bestimmte Mitglieder des Präsidiums gemäß dem Verzeichnis ihrer Zuständigkeiten (8) nunmehr besondere Bereiche der Tätigkeiten der Verwaltung mit der Möglichkeit überwachen, in dieser Eigenschaft an Verhandlungen mit Dritten teilzunehmen und Maßnahmen im Namen des Organs (gemäß einem vom Präsidium festgelegten Mandat) in einer Art und Weise zu ergreifen, dass daraus rechtliche und/oder finanzielle Verpflichtungen in Bereichen mit möglicherweise erheblichen haushaltspolitischen Auswirkungen entstehen;

| 16. | stellt fest, dass es derzeit keine Definition der genauen praktischen Bedeutung der politischen Verantwortung der Organe des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und die Fassung von Beschlüssen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gibt; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss und das Präsidium, diesen Punkt zu prüfen und konkrete Vorschläge auszuarbeiten; |
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16.

stellt fest, dass es derzeit keine Definition der genauen praktischen Bedeutung der politischen Verantwortung der Organe des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und die Fassung von Beschlüssen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gibt; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss und das Präsidium, diesen Punkt zu prüfen und konkrete Vorschläge auszuarbeiten;

| 17. | vertritt die Auffassung, dass derartige Vorschläge im Interesse einer größeren Transparenz und Verantwortlichkeit Folgendes umfassen könnten:






  — | eine jährliche Finanzübersicht des Präsidenten im Namen des Präsidiums (vergleichbar mit dem Bericht des Vorstands eines Unternehmens an seine Anteilseigner) mit der Darstellung und Erläuterung der wichtigsten finanziellen Vorgänge und Tendenzen sowie der positiven und negativen Entwicklungen während des entsprechenden Haushaltsjahres; |
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17.

vertritt die Auffassung, dass derartige Vorschläge im Interesse einer größeren Transparenz und Verantwortlichkeit Folgendes umfassen könnten:

—

eine jährliche Finanzübersicht des Präsidenten im Namen des Präsidiums (vergleichbar mit dem Bericht des Vorstands eines Unternehmens an seine Anteilseigner) mit der Darstellung und Erläuterung der wichtigsten finanziellen Vorgänge und Tendenzen sowie der positiven und negativen Entwicklungen während des entsprechenden Haushaltsjahres;

| — | eine Prüfung der Veränderungen, die erforderlich wären, um die politische Verantwortung für finanzielle Angelegenheiten stärker an die internen Bestimmungen des Parlaments zum Haushaltsplan oder an seine Geschäftsordnung zu binden, gegebenenfalls einschließlich der Forderung, dass die für die Managementbereiche zuständigen Vizepräsidenten eine jährliche Erklärung abgeben; |
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—

eine Prüfung der Veränderungen, die erforderlich wären, um die politische Verantwortung für finanzielle Angelegenheiten stärker an die internen Bestimmungen des Parlaments zum Haushaltsplan oder an seine Geschäftsordnung zu binden, gegebenenfalls einschließlich der Forderung, dass die für die Managementbereiche zuständigen Vizepräsidenten eine jährliche Erklärung abgeben;

Weiterbehandlung der Entlastung 2001

| 18. | erinnert daran, dass es in Ziffer 11 seiner Entschließung vom 10. April 2002 (9) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 seinen Generalsekretär ersucht hat, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle das Sektorschreiben des Rechnungshofs und die Antworten der Verwaltung zur Verfügung zu stellen; |
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18.

erinnert daran, dass es in Ziffer 11 seiner Entschließung vom 10. April 2002 (9) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 seinen Generalsekretär ersucht hat, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle das Sektorschreiben des Rechnungshofs und die Antworten der Verwaltung zur Verfügung zu stellen;

| 19. | stellt fest, dass diesem Ersuchen im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2001 umfassend stattgegeben worden ist; |
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19.

stellt fest, dass diesem Ersuchen im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2001 umfassend stattgegeben worden ist;

| 20. | vertritt die Auffassung, dass das Fehlen entsprechender Bestimmungen in den Internen Vorschriften (10) für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Dezember 2002 nicht als Begründung dafür angeführt werden kann, dass die Verwaltung es im Zusammenhang mit dem laufenden Entlastungsverfahren versäumt hat, einer in einem früheren wichtigeren Text (Entschließung des Parlaments vom 10. April 2002) enthaltenen Forderung nachzukommen; |
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20.

vertritt die Auffassung, dass das Fehlen entsprechender Bestimmungen in den Internen Vorschriften (10) für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Dezember 2002 nicht als Begründung dafür angeführt werden kann, dass die Verwaltung es im Zusammenhang mit dem laufenden Entlastungsverfahren versäumt hat, einer in einem früheren wichtigeren Text (Entschließung des Parlaments vom 10. April 2002) enthaltenen Forderung nachzukommen;

| 21. | vertritt die Auffassung, dass es keine vernünftigen Einwände gegen eine Offenlegung von Sektorschreiben vor dem zuständigen Ausschuss oder dessen Berichterstatter auf vertraulicher Ebene geben kann, nachdem der Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht worden ist; |
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21.

vertritt die Auffassung, dass es keine vernünftigen Einwände gegen eine Offenlegung von Sektorschreiben vor dem zuständigen Ausschuss oder dessen Berichterstatter auf vertraulicher Ebene geben kann, nachdem der Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht worden ist;

| 22. | fordert seinen Generalsekretär auf, klare Anweisungen für die Weitergabe der Sektorschreiben an den zuständigen Ausschuss gemäß den Verfahren der Vertraulichkeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen; |
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22.

fordert seinen Generalsekretär auf, klare Anweisungen für die Weitergabe der Sektorschreiben an den zuständigen Ausschuss gemäß den Verfahren der Vertraulichkeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen;

Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung

| 23. | erkennt an, dass es der Verwaltung gelungen ist, mit Erfolg die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die überarbeitete Haushaltsordnung in der kurzen Zeitspanne zwischen ihrer Annahme (25. Juni 2002) und ihrem Inkrafttreten (1. Januar 2003) in die Praxis umzusetzen; weist allerdings darauf hin, dass die mit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung verbundenen Auswirkungen eingehend analysiert werden sollten, damit sich die Funktionsstörungen aus dem Jahr 2003 — ein Beispiel für die entsprechende mangelnde Voraussicht war der Fall der Info-Points Europa — nicht wiederholen; |
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23.

erkennt an, dass es der Verwaltung gelungen ist, mit Erfolg die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die überarbeitete Haushaltsordnung in der kurzen Zeitspanne zwischen ihrer Annahme (25. Juni 2002) und ihrem Inkrafttreten (1. Januar 2003) in die Praxis umzusetzen; weist allerdings darauf hin, dass die mit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung verbundenen Auswirkungen eingehend analysiert werden sollten, damit sich die Funktionsstörungen aus dem Jahr 2003 — ein Beispiel für die entsprechende mangelnde Voraussicht war der Fall der Info-Points Europa — nicht wiederholen;

| 24. | a) | stellt fest, dass gemäß Artikel 13 Absatz 8 der vom Präsidium am 4. Dezember 2002 angenommenen Internen Vorschriften (11) zur Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung die Tätigkeiten des Internen Prüfers sich nicht auf die Modalitäten der Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 „Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ erstrecken; |
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24.

a)

stellt fest, dass gemäß Artikel 13 Absatz 8 der vom Präsidium am 4. Dezember 2002 angenommenen Internen Vorschriften (11) zur Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung die Tätigkeiten des Internen Prüfers sich nicht auf die Modalitäten der Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 „Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ erstrecken;

| b) | stellt ferner fest, dass der am 30. Juni 2003 vom Präsidium angenommene überarbeitete Wortlaut der Regelung für die Verwendung der Mittel des Postens 3 7 0 1 in mehrfacher Hinsicht von den Bestimmungen der Haushaltsordnung abweicht; vertritt die Auffassung, dass jede Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten allgemeinen Bestimmungen auf triftigen rechtlichen und praktischen Erwägungen beruhen muss; |
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b)

stellt ferner fest, dass der am 30. Juni 2003 vom Präsidium angenommene überarbeitete Wortlaut der Regelung für die Verwendung der Mittel des Postens 3 7 0 1 in mehrfacher Hinsicht von den Bestimmungen der Haushaltsordnung abweicht; vertritt die Auffassung, dass jede Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten allgemeinen Bestimmungen auf triftigen rechtlichen und praktischen Erwägungen beruhen muss;

| c) | begrüßt den Bericht der Generalsekretäre der Fraktionen vom 4. Februar 2004, in dem sie eine Reihe von Änderungen an der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 vorschlagen; vertritt die Auffassung, dass diese Änderungen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen; |
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c)

begrüßt den Bericht der Generalsekretäre der Fraktionen vom 4. Februar 2004, in dem sie eine Reihe von Änderungen an der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 vorschlagen; vertritt die Auffassung, dass diese Änderungen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen;

| d) | fordert das Präsidium auf, die Internen Vorschriften des Parlaments und die Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 auf der Grundlage der Vorschläge der Generalsekretäre besser mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen in Einklang zu bringen; |
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d)

fordert das Präsidium auf, die Internen Vorschriften des Parlaments und die Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 auf der Grundlage der Vorschläge der Generalsekretäre besser mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen in Einklang zu bringen;

| e) | fordert die Generalsekretäre der Fraktionen auf, bis zum 1. Juli 2004 einen weiteren Bericht vorzulegen, in dem erläutert wird, wie die noch verbleibenden Diskrepanzen zwischen der Haushaltsordnung und den Internen Vorschriften geregelt werden können, und in dem erforderlichenfalls auch eine Empfehlung dafür enthalten ist, wie die Haushaltsordnung und/oder die Internen Vorschriften geändert werden könnten, um dem besonderen Status der Fraktionen Rechnung zu tragen; |
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e)

fordert die Generalsekretäre der Fraktionen auf, bis zum 1. Juli 2004 einen weiteren Bericht vorzulegen, in dem erläutert wird, wie die noch verbleibenden Diskrepanzen zwischen der Haushaltsordnung und den Internen Vorschriften geregelt werden können, und in dem erforderlichenfalls auch eine Empfehlung dafür enthalten ist, wie die Haushaltsordnung und/oder die Internen Vorschriften geändert werden könnten, um dem besonderen Status der Fraktionen Rechnung zu tragen;

| f) | unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, gemäß den Anweisungen des Gerichtshofs die Bestimmungen des Haushaltspostens 3 7 0 1 auch streng analog auf die fraktionslosen Mitglieder anzuwenden, um jegliche Diskriminierung bei der Verwendung dieser Mittel zu vermeiden; |
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f)

unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, gemäß den Anweisungen des Gerichtshofs die Bestimmungen des Haushaltspostens 3 7 0 1 auch streng analog auf die fraktionslosen Mitglieder anzuwenden, um jegliche Diskriminierung bei der Verwendung dieser Mittel zu vermeiden;

| 25. | stellt fest, dass das Arbeitsprogramm des Internen Prüfers für 2003 u. a. eine Überprüfung des internen Kontrollrahmens des Parlaments vorsah, deren wichtigstes Anliegen darin besteht, das Ausmaß der allgemeinen Entsprechung mit den Mindestnormen der internen Kontrolle des Organs festzustellen; stellt fest, dass sein zuständiger Ausschuss nach Vorlage des Jahresberichts des Internen Prüfers über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet werden wird; |
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25.

stellt fest, dass das Arbeitsprogramm des Internen Prüfers für 2003 u. a. eine Überprüfung des internen Kontrollrahmens des Parlaments vorsah, deren wichtigstes Anliegen darin besteht, das Ausmaß der allgemeinen Entsprechung mit den Mindestnormen der internen Kontrolle des Organs festzustellen; stellt fest, dass sein zuständiger Ausschuss nach Vorlage des Jahresberichts des Internen Prüfers über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet werden wird;

| 26. | stellt fest, dass der Interne Prüfer eine Prüfung des Beschaffungswesens nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung durchführt, deren Ergebnisse im ersten Halbjahr 2004 erwartet werden; besteht darauf, dass der Generalsekretär seinen zuständigen Ausschuss über diese Ergebnisse und die von ihm diesbezüglich beschlossenen Folgemaßnahmen unterrichtet, sobald die in den Internen Vorschriften festgelegten Verfahren erfüllt worden sind; |
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26.

stellt fest, dass der Interne Prüfer eine Prüfung des Beschaffungswesens nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung durchführt, deren Ergebnisse im ersten Halbjahr 2004 erwartet werden; besteht darauf, dass der Generalsekretär seinen zuständigen Ausschuss über diese Ergebnisse und die von ihm diesbezüglich beschlossenen Folgemaßnahmen unterrichtet, sobald die in den Internen Vorschriften festgelegten Verfahren erfüllt worden sind;

| 27. | begrüßt den Umstand, dass der Generalsekretär dem Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig auf Antrag der jährlichen Tätigkeitsberichte, die von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung erstellt werden, übermitteln wird (12); |
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27.

begrüßt den Umstand, dass der Generalsekretär dem Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig auf Antrag der jährlichen Tätigkeitsberichte, die von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung erstellt werden, übermitteln wird (12);

Personal und Verwaltung

| 28. | fordert das Präsidium auf zu gewährleisten, dass alle Ernennungen auf A1- und A2-Ebene auf offene, transparente und wettbewerbsorientierte Art und Weise stattfinden und dass Vertreter des Personalrats mit Beobachterstatus in den Auswahlausschüssen vertreten sind; |
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28.

fordert das Präsidium auf zu gewährleisten, dass alle Ernennungen auf A1- und A2-Ebene auf offene, transparente und wettbewerbsorientierte Art und Weise stattfinden und dass Vertreter des Personalrats mit Beobachterstatus in den Auswahlausschüssen vertreten sind;

| 29. | weist darauf hin, dass es in Ziffer 28 seiner Entschließung zur Entlastung 2001 die Vorlage von Vorschlägen bis zum 1. Juli 2003 gefordert hatte, um die Lage von früheren LA-Beamten zu beheben, die vor der Einführung des so genannten „décloisonnement“ nach der erfolgreichen Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren in eine A-Laufbahn gewechselt waren und dabei unter völliger Außerachtlassung ihres Dienstalters in der LA-Laufbahn in die Eingangsbesoldungsgruppe der A-Laufbahngruppe (A7) eingestuft wurden; weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seiner Antwort vom 18. Februar 2004 anerkennt, dass diese LA-Beamten im Vergleich zu anderen LA-Beamten, die das „décloisonnement“ in Anspruch nehmen konnten, benachteiligt worden sind; fordert daher seinen Generalsekretär auf, im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von Beamten konkrete Vorschläge zur Kompensation der „geringen Anzahl“ von LA-Beamten vorzulegen, deren Initiativgeist und Energie sie paradoxerweise in eine überaus unvorteilhafte Lage hineinmanövriert haben; |
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29.

weist darauf hin, dass es in Ziffer 28 seiner Entschließung zur Entlastung 2001 die Vorlage von Vorschlägen bis zum 1. Juli 2003 gefordert hatte, um die Lage von früheren LA-Beamten zu beheben, die vor der Einführung des so genannten „décloisonnement“ nach der erfolgreichen Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren in eine A-Laufbahn gewechselt waren und dabei unter völliger Außerachtlassung ihres Dienstalters in der LA-Laufbahn in die Eingangsbesoldungsgruppe der A-Laufbahngruppe (A7) eingestuft wurden; weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seiner Antwort vom 18. Februar 2004 anerkennt, dass diese LA-Beamten im Vergleich zu anderen LA-Beamten, die das „décloisonnement“ in Anspruch nehmen konnten, benachteiligt worden sind; fordert daher seinen Generalsekretär auf, im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von Beamten konkrete Vorschläge zur Kompensation der „geringen Anzahl“ von LA-Beamten vorzulegen, deren Initiativgeist und Energie sie paradoxerweise in eine überaus unvorteilhafte Lage hineinmanövriert haben;

| 30. | begrüßt das in mehreren Abteilungen der Direktion „Übersetzung“ eingeführte Modell, bei dem die Abteilungen in Fachteams unterteilt werden, die den Zuständigkeitsbereichen der parlamentarischen Ausschüsse entsprechen; stellt fest, dass dieses System zu einem Anstieg der Produktivität geführt hat; fordert die Verwaltung des Parlaments auf zu prüfen, inwieweit dieses System auf alle Abteilungen des Übersetzungsdienstes ausgeweitet werden könnte; |
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30.

begrüßt das in mehreren Abteilungen der Direktion „Übersetzung“ eingeführte Modell, bei dem die Abteilungen in Fachteams unterteilt werden, die den Zuständigkeitsbereichen der parlamentarischen Ausschüsse entsprechen; stellt fest, dass dieses System zu einem Anstieg der Produktivität geführt hat; fordert die Verwaltung des Parlaments auf zu prüfen, inwieweit dieses System auf alle Abteilungen des Übersetzungsdienstes ausgeweitet werden könnte;

| 31. | erinnert daran, dass die Sicherheitsmaßnahmen infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 verstärkt wurden; fordert den Generalsekretär im Lichte der jüngsten Ereignisse und des derzeitigen internationalen Unsicherheitsklimas auf, alle Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen und zu aktualisieren, in diesem Zusammenhang potenzielle Gefahren zu antizipieren und Notpläne auszuarbeiten, Ratschläge von Sachverständigen einzuholen und sicherzustellen, dass in den Gebäuden des Parlaments angemessen ausgebildetes Sicherheitspersonal beschäftigt wird; |
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31.

erinnert daran, dass die Sicherheitsmaßnahmen infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 verstärkt wurden; fordert den Generalsekretär im Lichte der jüngsten Ereignisse und des derzeitigen internationalen Unsicherheitsklimas auf, alle Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen und zu aktualisieren, in diesem Zusammenhang potenzielle Gefahren zu antizipieren und Notpläne auszuarbeiten, Ratschläge von Sachverständigen einzuholen und sicherzustellen, dass in den Gebäuden des Parlaments angemessen ausgebildetes Sicherheitspersonal beschäftigt wird;

Haushaltsrechnung der Fraktionen

| 32. | weist darauf hin, dass die Fraktionen den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2002 unterbreiteten Fragebogen nur teilweise beantwortet haben; |
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32.

weist darauf hin, dass die Fraktionen den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2002 unterbreiteten Fragebogen nur teilweise beantwortet haben;

| 33. | begrüßt den Umstand, dass die jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nunmehr auf der Internet-Seite des Parlaments veröffentlicht werden; bedauert jedoch, dass der in Ziffer 80 Buchstabe d) seiner Entschließung vom 8. April 2003 enthaltenen Forderung, die fraktionsinternen Finanzbestimmungen zur Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 auch auf der Internet-Seite des Parlaments zu veröffentlichen, nicht nachgekommen worden ist; |
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33.

begrüßt den Umstand, dass die jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nunmehr auf der Internet-Seite des Parlaments veröffentlicht werden; bedauert jedoch, dass der in Ziffer 80 Buchstabe d) seiner Entschließung vom 8. April 2003 enthaltenen Forderung, die fraktionsinternen Finanzbestimmungen zur Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 auch auf der Internet-Seite des Parlaments zu veröffentlichen, nicht nachgekommen worden ist;

| 34. | hält es zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte für erforderlich, dass ein und dasselbe Rechnungsprüfungsunternehmen keine verwandten Dienstleistungen erbringen darf; |
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34.

hält es zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte für erforderlich, dass ein und dasselbe Rechnungsprüfungsunternehmen keine verwandten Dienstleistungen erbringen darf;

| 35. | fordert seinen Generalsekretär auf, die Möglichkeit einer Rotation von Rechnungsprüfungsunternehmen für die Fraktionen (oder wenigstens des bei den Rechnungsprüfungsunternehmen für die Rechnungsprüfung der Fraktionen Verantwortlichen) in einem Fünfjahresrhythmus zu prüfen; |
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35.

fordert seinen Generalsekretär auf, die Möglichkeit einer Rotation von Rechnungsprüfungsunternehmen für die Fraktionen (oder wenigstens des bei den Rechnungsprüfungsunternehmen für die Rechnungsprüfung der Fraktionen Verantwortlichen) in einem Fünfjahresrhythmus zu prüfen;

| 36. | verweist auf Ziffer 85 seiner Entschließung vom 8. April 2003, mit der es seinen zuständigen Ausschuss beauftragte, auch weiterhin einen Teil des jährlichen Entlastungsberichts der Haushaltsrechnung der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder zu widmen und dabei den entsprechenden Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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36.

verweist auf Ziffer 85 seiner Entschließung vom 8. April 2003, mit der es seinen zuständigen Ausschuss beauftragte, auch weiterhin einen Teil des jährlichen Entlastungsberichts der Haushaltsrechnung der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder zu widmen und dabei den entsprechenden Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 37. | weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs einen Abschnitt enthält, in dem die Weiterbehandlung seines Sonderberichts Nr. 13/2000 (13) über die Ausgaben der Fraktionen des Europäischen Parlaments geprüft wird; |
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37.

weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs einen Abschnitt enthält, in dem die Weiterbehandlung seines Sonderberichts Nr. 13/2000 (13) über die Ausgaben der Fraktionen des Europäischen Parlaments geprüft wird;

| 38. | stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2002 die unter Haushaltsposten  3 7 0 1 eingesetzten Mittel gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Februar 2002 folgendermaßen zugeteilt wurden:
  Verfügbarer Gesamtbetrag: 34 988 000 EUR
  Fraktionslose Mitglieder (33): 1 154 604 EUR
  Für die Fraktionen verfügbarer Betrag: 33 833 396 EUR











  Fraktion | Anzahl der Mitglieder | Zugewiesene Mittel insgesamt 1.1.2002 | Mittelübertragungen aus 2001 (14) | Ausgaben 2002 (14) | Verwendungsrate % | Mittelübertragungen nach 2003 (14) |
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| PPE | 232 | 12 922 519 | 7 234 352 | 15 870 767 | 122,82 | 4 775 841 |
| PSE | 179 | 10 067 849 | 7 592 863 | 13 575 568 | 134,84 | 4 573 736 |
| ELDR | 53 | 3 042 382 | 1 292 952 | 3 334 600 | 110,44 | 1 079 435 |
| VERTS | 45 | 2 656 812 | 2 313 851 | 4 105 303 | 155,20 | 952 607 |
| GUE/NGL | 44 | 2 684 778 | 1 923 255 | 3 650 792 | 135,37 | 1 081 653 |
| UEN | 22 | 1 328 517 | 1 034 056 | 2 009 402 | 151,25 | 383 067 |
| EDD | 18 | 1 130 539 | 717 208 | 1 456 489 | 128,83 | 465 517 |
| GESAMT | 593 | 33 833 396 | 22 108 537 | 44 002 921 | 130,06 | 13 311 856 |

38.

stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2002 die unter Haushaltsposten  3 7 0 1 eingesetzten Mittel gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Februar 2002 folgendermaßen zugeteilt wurden:

Verfügbarer Gesamtbetrag: 34 988 000 EUR

Fraktionslose Mitglieder (33): 1 154 604 EUR

Für die Fraktionen verfügbarer Betrag: 33 833 396 EUR

Fraktion

Anzahl der Mitglieder

Zugewiesene Mittel insgesamt 1.1.2002

Mittelübertragungen aus 2001 (14)

Ausgaben 2002 (14)

Verwendungsrate %

Mittelübertragungen nach 2003 (14)

PPE

232

12 922 519

7 234 352

15 870 767

122,82

4 775 841

PSE

179

10 067 849

7 592 863

13 575 568

134,84

4 573 736

ELDR

53

3 042 382

1 292 952

3 334 600

110,44

1 079 435

VERTS

45

2 656 812

2 313 851

4 105 303

155,20

952 607

GUE/NGL

44

2 684 778

1 923 255

3 650 792

135,37

1 081 653

UEN

22

1 328 517

1 034 056

2 009 402

151,25

383 067

EDD

18

1 130 539

717 208

1 456 489

128,83

465 517

GESAMT

593

33 833 396

22 108 537

44 002 921

130,06

13 311 856

| 39. | erinnert daran, dass Artikel 2.1.6 der Regelung (15) für Haushaltsposten 3 7 0 1 den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern gestattet, höchstens 50 % der aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments erhaltenen Mittel zu übertragen; stellt fest, dass keine Fraktion die Grenze von 50 % der zulässigen Mittelübertragungen von 2002 nach 2003 überschritten hat (16); |
| --- | --- |

39.

erinnert daran, dass Artikel 2.1.6 der Regelung (15) für Haushaltsposten 3 7 0 1 den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern gestattet, höchstens 50 % der aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments erhaltenen Mittel zu übertragen; stellt fest, dass keine Fraktion die Grenze von 50 % der zulässigen Mittelübertragungen von 2002 nach 2003 überschritten hat (16);

| 40. | nimmt die folgenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Haushaltsrechnungen der Fraktionen für 2002 zur Kenntnis (Jahresbericht, Ziffer 9.29 und folgende):






  — | Je nach Fraktion wird eine Kassenbuchführung oder eine periodengerechte Buchführung (gelegentlich auch ein Mix aus beiden) angewandt, wodurch Vergleiche schwierig werden; |
| --- | --- | --- |

40.

nimmt die folgenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Haushaltsrechnungen der Fraktionen für 2002 zur Kenntnis (Jahresbericht, Ziffer 9.29 und folgende):

—

Je nach Fraktion wird eine Kassenbuchführung oder eine periodengerechte Buchführung (gelegentlich auch ein Mix aus beiden) angewandt, wodurch Vergleiche schwierig werden;

| — | die Jahresabschlüsse enthalten keine detaillierten Angaben über die dezentralisierten Ausgaben, wie im Buchungsplan vorgeschrieben; |
| --- | --- |

—

die Jahresabschlüsse enthalten keine detaillierten Angaben über die dezentralisierten Ausgaben, wie im Buchungsplan vorgeschrieben;

| — | bei den Angaben über Anlagevermögen sowohl in den Buchungsunterlagen der Fraktionen als auch beim Inventarisierungssystem des Parlaments wurden erhebliche Fortschritte erzielt; |
| --- | --- |

—

bei den Angaben über Anlagevermögen sowohl in den Buchungsunterlagen der Fraktionen als auch beim Inventarisierungssystem des Parlaments wurden erhebliche Fortschritte erzielt;

| — | bei den externen Prüfungen der Rechnungslegungen der Fraktionen wichen die Inhalte der Prüfergebnisse bezüglich der sieben testierten Jahresabschlüsse (durch fünf verschiedene Unternehmen) voneinander ab; |
| --- | --- |

—

bei den externen Prüfungen der Rechnungslegungen der Fraktionen wichen die Inhalte der Prüfergebnisse bezüglich der sieben testierten Jahresabschlüsse (durch fünf verschiedene Unternehmen) voneinander ab;

| 41. | teilt die Auffassung, dass der Informationswert der Jahresberichte der Fraktionen über die Mittelverwendung auch weiterhin begrenzt bleibt, da die Bestimmungen außer den Rechnungslegungen keine weiteren Angaben über die Ziele, die Art und die Kosten der wichtigsten finanzierten Tätigkeiten erfordern; |
| --- | --- |

41.

teilt die Auffassung, dass der Informationswert der Jahresberichte der Fraktionen über die Mittelverwendung auch weiterhin begrenzt bleibt, da die Bestimmungen außer den Rechnungslegungen keine weiteren Angaben über die Ziele, die Art und die Kosten der wichtigsten finanzierten Tätigkeiten erfordern;

| 42. | beauftragt seinen Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Erstellung eines Standardformats zu berichten, in dem festgehalten wird, welche Bereiche sowohl i) in der Analyse der Haushaltsführung in Ergänzung der Rechnungslegungen der Fraktionen als auch ii) bei den Stellungnahmen der externen Prüfer abgedeckt werden sollen; |
| --- | --- |

42.

beauftragt seinen Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Erstellung eines Standardformats zu berichten, in dem festgehalten wird, welche Bereiche sowohl i) in der Analyse der Haushaltsführung in Ergänzung der Rechnungslegungen der Fraktionen als auch ii) bei den Stellungnahmen der externen Prüfer abgedeckt werden sollen;

| 43. | beauftragt seine zuständigen Gremien, bei künftigen Überprüfungen der Regelung für Haushaltsposten 3 7 0 1 bezüglich des Umstands Abhilfe zu schaffen, dass es keinen Gesamtbericht über die Verwendung der Mittel gibt; |
| --- | --- |

43.

beauftragt seine zuständigen Gremien, bei künftigen Überprüfungen der Regelung für Haushaltsposten 3 7 0 1 bezüglich des Umstands Abhilfe zu schaffen, dass es keinen Gesamtbericht über die Verwendung der Mittel gibt;

| 44. | teilt die Auffassung, dass, solange die Fraktionen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, die Beträge der von Fraktionen vorgenommenen Mittelübertragungen auf der Vermögensseite des Rechnungsabschlusses des Europäischen Parlaments erscheinen sollten; |
| --- | --- |

44.

teilt die Auffassung, dass, solange die Fraktionen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, die Beträge der von Fraktionen vorgenommenen Mittelübertragungen auf der Vermögensseite des Rechnungsabschlusses des Europäischen Parlaments erscheinen sollten;

| 45. | stellt fest, dass die Ausgaben der nationalen Delegationen die Hälfte aller Ausgaben darstellen und dass die besonderen Bestimmungen über die Prüfungen in den zentralen Räumlichkeiten der Fraktionen hinaus Überprüfungen vor Ort erfordern; schlägt vor, dass die Prüfbestimmungen der einschlägigen Vorschriften entsprechend abgeändert werden; |
| --- | --- |

45.

stellt fest, dass die Ausgaben der nationalen Delegationen die Hälfte aller Ausgaben darstellen und dass die besonderen Bestimmungen über die Prüfungen in den zentralen Räumlichkeiten der Fraktionen hinaus Überprüfungen vor Ort erfordern; schlägt vor, dass die Prüfbestimmungen der einschlägigen Vorschriften entsprechend abgeändert werden;

| 46. | stellt fest, dass gemäß Artikel 1.6.2 der Regelung (17) für Haushaltsposten 3 7 0 1 die Fraktionen derzeit bis zu 5 % ihrer jährlichen Mittel an politische Parteien vergeben können; erinnert daran, dass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) über die Finanzierung der politischen Parteien eine europäische politische Partei keine Spenden aus dem Budget von Fraktionen des Europäischen Parlaments annehmen darf; beauftragt seine zuständigen Gremien, diese Bestimmung bei der nächsten Überarbeitung der einschlägigen Regelung zu berücksichtigen; |
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46.

stellt fest, dass gemäß Artikel 1.6.2 der Regelung (17) für Haushaltsposten 3 7 0 1 die Fraktionen derzeit bis zu 5 % ihrer jährlichen Mittel an politische Parteien vergeben können; erinnert daran, dass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) über die Finanzierung der politischen Parteien eine europäische politische Partei keine Spenden aus dem Budget von Fraktionen des Europäischen Parlaments annehmen darf; beauftragt seine zuständigen Gremien, diese Bestimmung bei der nächsten Überarbeitung der einschlägigen Regelung zu berücksichtigen;

Fraktionslose Mitglieder

| 47. | stellt fest, dass alle fraktionslosen Mitglieder der Verwaltung die erforderlichen Unterlagen zum Haushaltsjahr 2002 unterbreitet haben; |
| --- | --- |

47.

stellt fest, dass alle fraktionslosen Mitglieder der Verwaltung die erforderlichen Unterlagen zum Haushaltsjahr 2002 unterbreitet haben;

| 48. | weist darauf hin, dass gemäß Artikel 2.9.6 der derzeit geltenden Regelung für fraktionslose Mitglieder (19) die Verwaltung angehalten ist, eine Erklärung über die Einnahmen und Ausgaben und einen Rechnungsabschluss für jedes Mitglied zu erstellen, aus dem die Regelmäßigkeit der Rechnungslegung und deren Entsprechung mit der Regelung eindeutig ersichtlich werden; |
| --- | --- |

48.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 2.9.6 der derzeit geltenden Regelung für fraktionslose Mitglieder (19) die Verwaltung angehalten ist, eine Erklärung über die Einnahmen und Ausgaben und einen Rechnungsabschluss für jedes Mitglied zu erstellen, aus dem die Regelmäßigkeit der Rechnungslegung und deren Entsprechung mit der Regelung eindeutig ersichtlich werden;

| 49. | erinnert daran, dass bis zur Annahme dieser neuen Regelung die Verantwortung für die Vorlage der Berichte und Rechnungslegungen gemäß der Regelung für Haushaltsposten 3 7 0 1 bei den jeweiligen fraktionslosen Mitgliedern selbst lag; |
| --- | --- |

49.

erinnert daran, dass bis zur Annahme dieser neuen Regelung die Verantwortung für die Vorlage der Berichte und Rechnungslegungen gemäß der Regelung für Haushaltsposten 3 7 0 1 bei den jeweiligen fraktionslosen Mitgliedern selbst lag;

| 50. | bedauert, dass die Verwaltung nicht in der Lage gewesen ist, die Berichte und Rechnungslegungen für 2002 an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten, da bislang nicht alle fraktionslosen Mitglieder eine zufrieden stellende Rechnungslegung bezüglich der Verwendung der entsprechenden Mittel für 2002 vorgelegt haben; |
| --- | --- |

50.

bedauert, dass die Verwaltung nicht in der Lage gewesen ist, die Berichte und Rechnungslegungen für 2002 an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten, da bislang nicht alle fraktionslosen Mitglieder eine zufrieden stellende Rechnungslegung bezüglich der Verwendung der entsprechenden Mittel für 2002 vorgelegt haben;

| 51. | stellt fest, dass im Gegensatz zu den Fraktionen die Rechnungslegungen der fraktionslosen Mitglieder keiner externen Überprüfung unterliegen; |
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51.

stellt fest, dass im Gegensatz zu den Fraktionen die Rechnungslegungen der fraktionslosen Mitglieder keiner externen Überprüfung unterliegen;

| 52. | vertritt die Auffassung, dass die Inanspruchnahme von Mitteln des Haushaltspostens 3 7 0 1 durch die fraktionslosen Mitglieder in den Zuständigkeitsbereich des Internen Prüfers des Parlaments fällt und dass Artikel 13 Absatz 8 der Internen Vorschriften des Parlaments für die Ausführung des Haushaltsplans entsprechend ausgelegt werden sollte; |
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52.

vertritt die Auffassung, dass die Inanspruchnahme von Mitteln des Haushaltspostens 3 7 0 1 durch die fraktionslosen Mitglieder in den Zuständigkeitsbereich des Internen Prüfers des Parlaments fällt und dass Artikel 13 Absatz 8 der Internen Vorschriften des Parlaments für die Ausführung des Haushaltsplans entsprechend ausgelegt werden sollte;

Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder

| 53. | bedauert, dass es dem Rat nicht gelungen ist, das Statut der Mitglieder zu verabschieden, das die Unterstützung des Parlaments hatte und eine faire Regelung für alle Mitglieder gewährleistet hätte; |
| --- | --- |

53.

bedauert, dass es dem Rat nicht gelungen ist, das Statut der Mitglieder zu verabschieden, das die Unterstützung des Parlaments hatte und eine faire Regelung für alle Mitglieder gewährleistet hätte;

| 54. | ist der Überzeugung, dass die Einführung eines Statuts für die Mitglieder in Verbindung mit einer Reform der Ausgabenregelung, wie vom Parlament unterstützt, der beste Weg für die Gewährleistung einer fairen und ausgewogenen Behandlung aller Mitglieder gewesen wäre; vertritt jedoch die Auffassung, dass das Scheitern des Rates in Bezug auf die Annahme des Statuts das Parlament nicht von seiner Verantwortung entbindet, sicherzustellen, dass die EU-Mittel auf ehrliche und transparente Art und Weise ausgegeben werden; |
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54.

ist der Überzeugung, dass die Einführung eines Statuts für die Mitglieder in Verbindung mit einer Reform der Ausgabenregelung, wie vom Parlament unterstützt, der beste Weg für die Gewährleistung einer fairen und ausgewogenen Behandlung aller Mitglieder gewesen wäre; vertritt jedoch die Auffassung, dass das Scheitern des Rates in Bezug auf die Annahme des Statuts das Parlament nicht von seiner Verantwortung entbindet, sicherzustellen, dass die EU-Mittel auf ehrliche und transparente Art und Weise ausgegeben werden;

| 55. | erinnert an Ziffer 104 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 2001 und an die Empfehlungen des Rechnungshofs, nach denen es keinen Unterschied zwischen den Reisekostenvergütungen für das Parlament und den einem Mitglied tatsächlich entstandenen Reisekosten geben darf, eine Frage, die von seinem Präsidium als dem ausschließlich für entsprechende Anpassungen zuständigen Gremium behandelt wird; |
| --- | --- |

55.

erinnert an Ziffer 104 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 2001 und an die Empfehlungen des Rechnungshofs, nach denen es keinen Unterschied zwischen den Reisekostenvergütungen für das Parlament und den einem Mitglied tatsächlich entstandenen Reisekosten geben darf, eine Frage, die von seinem Präsidium als dem ausschließlich für entsprechende Anpassungen zuständigen Gremium behandelt wird;

| 56. | fordert das Präsidium und die Quästoren auf, die gesamte Regelung der Vergütungen der Mitglieder und die Art, in der sie angewandt und kontrolliert wird, mit dem Ziel zu überprüfen, faire und angemessene Mittel für legitime parlamentarische Arbeit auf der Grundlage einer transparenten und auf Rechenschaftspflicht gründenden Regelung und eines effizienten und nicht bürokratischen Erstattungsverfahrens sicherzustellen; |
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56.

fordert das Präsidium und die Quästoren auf, die gesamte Regelung der Vergütungen der Mitglieder und die Art, in der sie angewandt und kontrolliert wird, mit dem Ziel zu überprüfen, faire und angemessene Mittel für legitime parlamentarische Arbeit auf der Grundlage einer transparenten und auf Rechenschaftspflicht gründenden Regelung und eines effizienten und nicht bürokratischen Erstattungsverfahrens sicherzustellen;

| 57. | fordert das Präsidium mangels eines Einverständnisses über ein gemeinsames Abgeordnetenstatut auf, dringend neue Bestimmungen für die Zahlung der Kostenerstattungen und Vergütungen auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums vom 28. Mai 2003 zu beschließen; vertritt die Auffassung, dass diese neuen Bestimmungen mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten und u. a. die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorsehen sollten; |
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57.

fordert das Präsidium mangels eines Einverständnisses über ein gemeinsames Abgeordnetenstatut auf, dringend neue Bestimmungen für die Zahlung der Kostenerstattungen und Vergütungen auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums vom 28. Mai 2003 zu beschließen; vertritt die Auffassung, dass diese neuen Bestimmungen mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten und u. a. die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorsehen sollten;

Sekretariatszulage

| 58. | stellt fest, dass nach Aussage der Europäischen Vereinigung Parlamentarischer Assistenten, des Rechnungshofs, des Finanzkontrolleurs des Parlaments und des für das Statut der Assistenten zuständigen Vizepräsidenten, Gérard Onesta, die am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen über die Zahlung der Sekretariatszulage nach wie vor eine Reihe von Problemen aufwerfen, sowohl in Bezug auf die Konformität mit der Haushaltsordnung als auch in Bezug auf die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Besteuerung, Sozialversicherung usw.) sowie hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit; begrüßt daher die Änderungen der Bestimmungen zur Zahlung der Sekretariatszulage gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 9. Februar 2004; fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die neuen Bestimmungen sorgfältig beachtet werden; vertritt jedoch die Auffassung, dass das neue Erfordernis, wonach im Fall von Dienstleistungsverträgen Rechnungs- oder Honorarbelege mit einer Erklärung versehen sein müssen, aus der ersichtlich wird, dass das betreffende Personal ordnungsgemäß einem Sozialversicherungssystem angeschlossen ist und dass die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben ordnungsgemäß bezahlt wurden, nicht auf Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten beschränkt bleiben sollte; |
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58.

stellt fest, dass nach Aussage der Europäischen Vereinigung Parlamentarischer Assistenten, des Rechnungshofs, des Finanzkontrolleurs des Parlaments und des für das Statut der Assistenten zuständigen Vizepräsidenten, Gérard Onesta, die am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen über die Zahlung der Sekretariatszulage nach wie vor eine Reihe von Problemen aufwerfen, sowohl in Bezug auf die Konformität mit der Haushaltsordnung als auch in Bezug auf die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Besteuerung, Sozialversicherung usw.) sowie hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit; begrüßt daher die Änderungen der Bestimmungen zur Zahlung der Sekretariatszulage gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 9. Februar 2004; fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die neuen Bestimmungen sorgfältig beachtet werden; vertritt jedoch die Auffassung, dass das neue Erfordernis, wonach im Fall von Dienstleistungsverträgen Rechnungs- oder Honorarbelege mit einer Erklärung versehen sein müssen, aus der ersichtlich wird, dass das betreffende Personal ordnungsgemäß einem Sozialversicherungssystem angeschlossen ist und dass die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben ordnungsgemäß bezahlt wurden, nicht auf Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten beschränkt bleiben sollte;

| 59. | vertritt die Auffassung, dass alle Zahlungen an die parlamentarischen Assistenten von den Verwaltungsdienststellen des Parlaments durchgeführt werden sollten, entweder direkt oder durch einen nationalen selbsteintretenden Dritten, und zwar sobald dies praktisch durchführbar ist; weist darauf hin, dass bei einem solchen System das Mitglied auch weiterhin für Entscheidungen wie Einstellung, Entlassung, Urlaub und Höhe des Gehalts zuständig wäre, dass aber die Verwaltung des Parlaments dafür zuständig wäre, sicherzustellen, dass alle Zahlungen der Haushaltsordnung und den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen; stellt fest, dass gemäß der Verwaltung des Parlaments (20) die Kosten eines solchen Systems monatlich 120 EUR je Mitglied nicht übersteigen sollten; |
| --- | --- |

59.

vertritt die Auffassung, dass alle Zahlungen an die parlamentarischen Assistenten von den Verwaltungsdienststellen des Parlaments durchgeführt werden sollten, entweder direkt oder durch einen nationalen selbsteintretenden Dritten, und zwar sobald dies praktisch durchführbar ist; weist darauf hin, dass bei einem solchen System das Mitglied auch weiterhin für Entscheidungen wie Einstellung, Entlassung, Urlaub und Höhe des Gehalts zuständig wäre, dass aber die Verwaltung des Parlaments dafür zuständig wäre, sicherzustellen, dass alle Zahlungen der Haushaltsordnung und den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen; stellt fest, dass gemäß der Verwaltung des Parlaments (20) die Kosten eines solchen Systems monatlich 120 EUR je Mitglied nicht übersteigen sollten;

| 60. | vertritt ferner die Auffassung, dass im Hinblick auf die Gewährleistung einer möglichst umfassenden Transparenz bei der Verwendung der Sekretariatszulage alle Assistenten, die die Sekretariatszulage erhalten, beim Parlament akkreditiert sein müssen und dass dazu, falls notwendig, die neue Kategorie der „wahlkreisbezogenen Akkreditierung“ geschaffen werden sollte, um dies zu ermöglichen; stellt fest, dass als Folge davon die Namen aller Assistenten in das öffentliche Register der Assistenten aufgenommen werden müssten; |
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60.

vertritt ferner die Auffassung, dass im Hinblick auf die Gewährleistung einer möglichst umfassenden Transparenz bei der Verwendung der Sekretariatszulage alle Assistenten, die die Sekretariatszulage erhalten, beim Parlament akkreditiert sein müssen und dass dazu, falls notwendig, die neue Kategorie der „wahlkreisbezogenen Akkreditierung“ geschaffen werden sollte, um dies zu ermöglichen; stellt fest, dass als Folge davon die Namen aller Assistenten in das öffentliche Register der Assistenten aufgenommen werden müssten;

| 61. | fordert den Generalsekretär auf, den Europäischen Rechnungshof innerhalb von zwei Wochen nach Annahme dieser Entschließung im Plenum des Parlaments darüber zu informieren, welche akkreditierten Assistenten und Assistentinnen im Jahr 2002 weder aus der Sekretariatszulage noch aus einer anderen — in der Erklärung der finanziellen Interessen genannten — Geldquelle finanziert wurden; beauftragt den Europäischen Rechnungshof, in den vom Generalsekretär mitgeteilten Fällen zu überprüfen, aus welchen Geldern diese Assistenten und Assistentinnen bezahlt wurden und ob es dabei zu Verstößen gegen die geltende Geschäftsordnung des Parlaments oder gegen nationale Vorschriften gekommen ist; |
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61.

fordert den Generalsekretär auf, den Europäischen Rechnungshof innerhalb von zwei Wochen nach Annahme dieser Entschließung im Plenum des Parlaments darüber zu informieren, welche akkreditierten Assistenten und Assistentinnen im Jahr 2002 weder aus der Sekretariatszulage noch aus einer anderen — in der Erklärung der finanziellen Interessen genannten — Geldquelle finanziert wurden; beauftragt den Europäischen Rechnungshof, in den vom Generalsekretär mitgeteilten Fällen zu überprüfen, aus welchen Geldern diese Assistenten und Assistentinnen bezahlt wurden und ob es dabei zu Verstößen gegen die geltende Geschäftsordnung des Parlaments oder gegen nationale Vorschriften gekommen ist;

| 62. | fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die von den derzeitigen Mitgliedstaaten vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern die Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten nicht daran hindern werden, Assistenten aus ihrem jeweiligen Heimatland einzustellen, oder diese Assistenten daran hindern werden, sich frei im Gebiet der Europäischen Union zu bewegen; |
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62.

fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die von den derzeitigen Mitgliedstaaten vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern die Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten nicht daran hindern werden, Assistenten aus ihrem jeweiligen Heimatland einzustellen, oder diese Assistenten daran hindern werden, sich frei im Gebiet der Europäischen Union zu bewegen;

Tagegeld

| 63. | vertritt die Auffassung, dass die zur Unterschrift durch die Mitglieder ausliegenden Anwesenheitslisten ständig von einem Beamten des Parlaments überwacht werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass dies jetzt der Fall ist; |
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63.

vertritt die Auffassung, dass die zur Unterschrift durch die Mitglieder ausliegenden Anwesenheitslisten ständig von einem Beamten des Parlaments überwacht werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass dies jetzt der Fall ist;

| 64. | vertritt die Auffassung, dass das Tagegeld ein Pauschalbetrag ist, mit dem alle einem Mitglied in Bezug auf seine Anwesenheit im Parlament entstandenen Kosten, einschließlich derjenigen für Taxifahrten, abgedeckt werden sollen; vertritt daher die Auffassung, dass die im September 2003 eingeführte und im Januar 2004 verlängerte Taxivergütung (gegen Quittung) überflüssig ist und abgeschafft werden sollte; |
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64.

vertritt die Auffassung, dass das Tagegeld ein Pauschalbetrag ist, mit dem alle einem Mitglied in Bezug auf seine Anwesenheit im Parlament entstandenen Kosten, einschließlich derjenigen für Taxifahrten, abgedeckt werden sollen; vertritt daher die Auffassung, dass die im September 2003 eingeführte und im Januar 2004 verlängerte Taxivergütung (gegen Quittung) überflüssig ist und abgeschafft werden sollte;

Krankenversicherung

| 65. | weist darauf hin, dass die Mitglieder eine kostenlose Krankenversicherung gemäß den Bestimmungen des Parlaments in Anspruch nehmen können, auch wenn ihnen nationale Gesundheitssysteme zur Verfügung stehen; vertritt die Auffassung, dass die parlamentseigene Krankenversicherung für die Mitglieder die öffentlichen oder privaten nationalen Versicherungssysteme ergänzen und auf marktüblichen Bedingungen beruhen sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass Mitglieder, die die Krankenversicherung des Parlaments in Anspruch nehmen möchten, zur Zahlung eines Krankenkassenbeitrags verpflichtet sein sollten; vertritt die Auffassung, dass eine diesbezügliche Änderung der Bestimmungen mit Wirkung ab der kommenden Wahlperiode eingeführt werden sollte; |
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65.

weist darauf hin, dass die Mitglieder eine kostenlose Krankenversicherung gemäß den Bestimmungen des Parlaments in Anspruch nehmen können, auch wenn ihnen nationale Gesundheitssysteme zur Verfügung stehen; vertritt die Auffassung, dass die parlamentseigene Krankenversicherung für die Mitglieder die öffentlichen oder privaten nationalen Versicherungssysteme ergänzen und auf marktüblichen Bedingungen beruhen sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass Mitglieder, die die Krankenversicherung des Parlaments in Anspruch nehmen möchten, zur Zahlung eines Krankenkassenbeitrags verpflichtet sein sollten; vertritt die Auffassung, dass eine diesbezügliche Änderung der Bestimmungen mit Wirkung ab der kommenden Wahlperiode eingeführt werden sollte;

System der Vorauszahlungen

| 66. | vertritt die Auffassung, dass das bestehende System der Vorauszahlungen, bei dem die Auslagen der Mitglieder von der Verwaltung des Parlaments erstattet werden, bevor die entsprechenden Unterlagen geprüft worden sind, durch ein System individueller Konten ersetzt werden sollte, bei dem alle Beträge, die einem Mitglied zu erstatten sind bzw. die es zu bezahlen hat, konsolidiert werden sollten und auf deren Grundlage einmal monatlich eine einzige Zahlung an die Mitglieder erfolgen sollte; |
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66.

vertritt die Auffassung, dass das bestehende System der Vorauszahlungen, bei dem die Auslagen der Mitglieder von der Verwaltung des Parlaments erstattet werden, bevor die entsprechenden Unterlagen geprüft worden sind, durch ein System individueller Konten ersetzt werden sollte, bei dem alle Beträge, die einem Mitglied zu erstatten sind bzw. die es zu bezahlen hat, konsolidiert werden sollten und auf deren Grundlage einmal monatlich eine einzige Zahlung an die Mitglieder erfolgen sollte;

| 67. | vertritt ferner die Auffassung, dass bis zur Einführung eines solchen Systems, und um den Bedenken des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, die Beiträge der Mitglieder zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung von den Zahlungen der Tagegelder und nicht von der allgemeinen Kostenvergütung abgezogen werden sollten; |
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67.

vertritt ferner die Auffassung, dass bis zur Einführung eines solchen Systems, und um den Bedenken des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, die Beiträge der Mitglieder zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung von den Zahlungen der Tagegelder und nicht von der allgemeinen Kostenvergütung abgezogen werden sollten;

Arbeitsorte des Parlaments

| 68. | fordert die Verwaltung des Parlaments auf, mit Blick auf die laufenden Bauarbeiten an den neuen Gebäuden D4 und D5 den Dialog mit den Bewohnern des an die Brüsseler Parlamentsgebäude angrenzenden Wohnviertels Léopold fortzusetzen und zu intensivieren; vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung des Parlaments sicherstellen muss, dass die Lebensbedingungen aufgrund der Bauarbeiten nicht unter ein akzeptables Minimum fallen, und dass alles unternommen werden muss, um den Wünschen der Anwohner in Bezug auf die künftige Ausgestaltung des Bereichs in unmittelbarer Nachbarschaft der Gebäude des Parlaments und deren Zugänglichkeit Rechnung zu tragen; |
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68.

fordert die Verwaltung des Parlaments auf, mit Blick auf die laufenden Bauarbeiten an den neuen Gebäuden D4 und D5 den Dialog mit den Bewohnern des an die Brüsseler Parlamentsgebäude angrenzenden Wohnviertels Léopold fortzusetzen und zu intensivieren; vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung des Parlaments sicherstellen muss, dass die Lebensbedingungen aufgrund der Bauarbeiten nicht unter ein akzeptables Minimum fallen, und dass alles unternommen werden muss, um den Wünschen der Anwohner in Bezug auf die künftige Ausgestaltung des Bereichs in unmittelbarer Nachbarschaft der Gebäude des Parlaments und deren Zugänglichkeit Rechnung zu tragen;

Umwelt

| 69. | fordert, dass die umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des Parlaments, die von einer spezialisierten Umwelt-Beraterfirma bis Ende 2003 hätte vorgelegt werden sollen (21), an seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle weitergeleitet wird; |
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69.

fordert, dass die umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des Parlaments, die von einer spezialisierten Umwelt-Beraterfirma bis Ende 2003 hätte vorgelegt werden sollen (21), an seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle weitergeleitet wird;

| 70. | weist darauf hin, dass nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation der Kontakt mit Tabak zu Tod, Krankheit und Behinderung führt; |
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70.

weist darauf hin, dass nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation der Kontakt mit Tabak zu Tod, Krankheit und Behinderung führt;

| 71. | nimmt den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 23. Januar 2004 zu der Beschwerde 0260/2003 gegen das Europäische Parlament zur Kenntnis, in dem ein Missstand festgestellt und die Schlussfolgerung gezogen wird, dass das Parlament es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung seiner internen Bestimmungen über das Rauchen in den Räumen des Parlaments zu ergreifen; |
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71.

nimmt den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 23. Januar 2004 zu der Beschwerde 0260/2003 gegen das Europäische Parlament zur Kenntnis, in dem ein Missstand festgestellt und die Schlussfolgerung gezogen wird, dass das Parlament es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung seiner internen Bestimmungen über das Rauchen in den Räumen des Parlaments zu ergreifen;

| 72. | vertritt die Ansicht, dass der Umstand, dass das Parlament es fortwährend versäumt, Maßnahmen gegen das Rauchen durchzusetzen, eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit aller Nutzer der Gebäude des Parlaments darstellt und zu beträchtlichen Schadenersatzforderungen führen könnte; |
| --- | --- |

72.

vertritt die Ansicht, dass der Umstand, dass das Parlament es fortwährend versäumt, Maßnahmen gegen das Rauchen durchzusetzen, eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit aller Nutzer der Gebäude des Parlaments darstellt und zu beträchtlichen Schadenersatzforderungen führen könnte;

| 73. | nimmt den Beschluss der Kommission, das Rauchen ab dem 1. Mai 2004 in all ihren Gebäuden (einschließlich Bars und Restaurants) zu verbieten, zur Kenntnis; fordert die Verwaltung des Parlaments und das Kollegium der Quästoren auf, mit Wirkung vom 1. Mai 2004 ein Rauchverbot in den öffentlichen Bereichen der Gebäude des Parlaments an den drei Arbeitsorten einzuführen; vertritt die Auffassung, dass für diejenigen, die rauchen möchten, besondere Räume ausgewiesen werden sollten; |
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73.

nimmt den Beschluss der Kommission, das Rauchen ab dem 1. Mai 2004 in all ihren Gebäuden (einschließlich Bars und Restaurants) zu verbieten, zur Kenntnis; fordert die Verwaltung des Parlaments und das Kollegium der Quästoren auf, mit Wirkung vom 1. Mai 2004 ein Rauchverbot in den öffentlichen Bereichen der Gebäude des Parlaments an den drei Arbeitsorten einzuführen; vertritt die Auffassung, dass für diejenigen, die rauchen möchten, besondere Räume ausgewiesen werden sollten;

| 74. | stellt fest, dass nach wie vor viele offizielle Dokumente den Mitgliedern in Papierform an die Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; weist darauf hin, dass diese Dokumente vielfach ad acta gelegt werden, ohne jemals benutzt worden zu sein, was zu einer großen Verschwendung von Geld und Papier führt; fordert das Kollegium der Quästoren auf, die Verwaltung anzuweisen, die automatische und allgemeine Verteilung folgender Arten von Dokumenten insofern einzustellen, als sie auch online verfügbar sind und/oder elektronisch übermittelt werden können:






  — | Dokumente der Kommission, |
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74.

stellt fest, dass nach wie vor viele offizielle Dokumente den Mitgliedern in Papierform an die Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; weist darauf hin, dass diese Dokumente vielfach ad acta gelegt werden, ohne jemals benutzt worden zu sein, was zu einer großen Verschwendung von Geld und Papier führt; fordert das Kollegium der Quästoren auf, die Verwaltung anzuweisen, die automatische und allgemeine Verteilung folgender Arten von Dokumenten insofern einzustellen, als sie auch online verfügbar sind und/oder elektronisch übermittelt werden können:

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Dokumente der Kommission,

| — | Dokumente des Rates, |
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Dokumente des Rates,

| — | Arbeitsdokumente und wissenschaftliche Untersuchungen der GD 2 und 3, |
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Arbeitsdokumente und wissenschaftliche Untersuchungen der GD 2 und 3,

| — | Sitzungsdokumente, |
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Sitzungsdokumente,

| — | Aufzeichnungen der Quästoren und des Präsidiums sowie sonstige offizielle Aufzeichnungen; |
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Aufzeichnungen der Quästoren und des Präsidiums sowie sonstige offizielle Aufzeichnungen;

| 75. | fordert stattdessen, dass diese Dokumente in beschränkter, jedoch ausreichender Zahl in Papierform in der Dokumentenausgabe ausgelegt werden; |
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75.

fordert stattdessen, dass diese Dokumente in beschränkter, jedoch ausreichender Zahl in Papierform in der Dokumentenausgabe ausgelegt werden;

| 76. | fordert die Einführung eines Systems der elektronischen Unterschrift, wobei die Unterschrift eines Mitglieds auf Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen gesetzt werden kann, ohne dass dazu eine Übermittlung von Papierunterlagen erforderlich ist. |
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76.

fordert die Einführung eines Systems der elektronischen Unterschrift, wobei die Unterschrift eines Mitglieds auf Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen gesetzt werden kann, ohne dass dazu eine Übermittlung von Papierunterlagen erforderlich ist.

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(1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  PE 265.492/BUR/END.

(5)  Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977.

(6)  Einschließlich der Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2002 und 6/2002.

(7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.

(8)  PE 315.557/BUR/DEF — siehe Internet-Seite des EP: Organe des Parlaments/Präsidium/Zusammensetzung.

(9)  ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 43.

(10)  PE 324.692/BUR/END, siehe Website der GD 8.

(11)  PE 324.692/BUR/END, siehe Website der GD 8.

(12)  Quelle: Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 8. April 2003.

(13)  ABl. C 181 vom 28.6.2000, S. 1.

(14)  Einschließlich fraktionseigene Mittel, Anpassungen und Erstattungen während des Jahres (Quelle: GD 8)

(15)  Protokoll der Präsidiumssitzung vom 1.2.2001.

(16)  Europäisches Parlament, GD 8.

(17)  Protokoll der Sitzungen des Präsidiums vom 1.2.2001 und vom 30.6.2003.

(18)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(19)  Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 30.6.2003.

(20)  Quelle: Frage 5 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE 338.137).

(21)  Quelle: Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 112 der Entschließung des Parlaments vom 8. April 2003.

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