# Amtsblatt L 314/13.

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 314 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang13. Oktober 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 314

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang13. Oktober 2004

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1760/2004 der Kommission vom 12. Oktober 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1761/2004 der Kommission vom 12. Oktober 2004 mit Sondermaßnahmen für den Blumenkohlsektor | 3 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1760/2004 der Kommission vom 12. Oktober 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1761/2004 der Kommission vom 12. Oktober 2004 mit Sondermaßnahmen für den Blumenkohlsektor

3

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | 2004/689/EG:Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG | 8 |
| | | Kommission |
| | * | 2004/690/EG:Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für den Erwerb und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten im Jahr 2004
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3358) | 11 |
| | * | 2004/691/EG:Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3679)

   (
  1
  ) | 14 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

2004/689/EG:Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG

8

Kommission

*

2004/690/EG:Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für den Erwerb und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten im Jahr 2004
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3358)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3358)

11

*

2004/691/EG:Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3679)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3679)

1

14

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 13.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/1 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1760/2004 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 75,8 |
| 999 | 75,8 |
| 0707 00 05 | 052 | 90,1 |
| 999 | 90,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 82,8 |
| 999 | 82,8 |
| 0805 50 10 | 052 | 61,5 |
| 388 | 57,7 |
| 524 | 62,8 |
| 528 | 40,2 |
| 999 | 55,6 |
| 0806 10 10 | 052 | 93,2 |
| 400 | 171,6 |
| 999 | 132,4 |
| 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 | 388 | 87,0 |
| 400 | 72,4 |
| 508 | 97,6 |
| 512 | 110,5 |
| 524 | 110,5 |
| 720 | 16,9 |
| 800 | 144,9 |
| 804 | 96,8 |
| 999 | 92,1 |
| 0808 20 50 | 052 | 83,1 |
| 388 | 83,6 |
| 999 | 83,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

75,8

999

75,8

0707 00 05

052

90,1

999

90,1

0709 90 70

052

82,8

999

82,8

0805 50 10

052

61,5

388

57,7

524

62,8

528

40,2

999

55,6

0806 10 10

052

93,2

400

171,6

999

132,4

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

87,0

400

72,4

508

97,6

512

110,5

524

110,5

720

16,9

800

144,9

804

96,8

999

92,1

0808 20 50

052

83,1

388

83,6

999

83,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 13.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/3 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/3

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1761/2004 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2004

mit Sondermaßnahmen für den Blumenkohlsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Blumenkohlerzeugung ist durch eine sehr starke Schwankung der Marktzufuhren nach Maßgabe der Witterungsbedingungen gekennzeichnet. Auch die Nachfrage nach Blumenkohl schwankt nach Maßgabe der Witterungsbedingungen, aber umgekehrt zum Angebot. Dies führt dazu, dass der Markt für frischen Blumenkohl durch rasche, unvorhersehbare und sehr erhebliche Veränderungen der Preise für das nicht zur Verarbeitung bestimmte Frischerzeugnis gekennzeichnet ist. Diese Veränderungen treten jedes Jahr in unregelmäßigen Abständen mehr oder weniger stark auf und bewirken somit dauerhafte Schwierigkeiten für den Blumenkohlsektor. |
| --- | --- |

(1)

Die Blumenkohlerzeugung ist durch eine sehr starke Schwankung der Marktzufuhren nach Maßgabe der Witterungsbedingungen gekennzeichnet. Auch die Nachfrage nach Blumenkohl schwankt nach Maßgabe der Witterungsbedingungen, aber umgekehrt zum Angebot. Dies führt dazu, dass der Markt für frischen Blumenkohl durch rasche, unvorhersehbare und sehr erhebliche Veränderungen der Preise für das nicht zur Verarbeitung bestimmte Frischerzeugnis gekennzeichnet ist. Diese Veränderungen treten jedes Jahr in unregelmäßigen Abständen mehr oder weniger stark auf und bewirken somit dauerhafte Schwierigkeiten für den Blumenkohlsektor.

| (2) | Die Interventionsregelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die mit der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse (2) eingeführt worden ist, sieht vor, dass die Marktrücknahmen zu jedem Zeitpunkt des Wirtschaftsjahres 10 % der vermarkteten Menge nicht überschreiten dürfen. Die kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen sind bei Blumenkohl von solchem Ausmaß, dass diese Begrenzung eine wirksame Regelung des Marktes durch die Erzeugerorganisation anhand des einfachen Mittels der allgemeinen Interventionsinstrumente verhindert. |
| --- | --- |

(2)

Die Interventionsregelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die mit der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse (2) eingeführt worden ist, sieht vor, dass die Marktrücknahmen zu jedem Zeitpunkt des Wirtschaftsjahres 10 % der vermarkteten Menge nicht überschreiten dürfen. Die kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen sind bei Blumenkohl von solchem Ausmaß, dass diese Begrenzung eine wirksame Regelung des Marktes durch die Erzeugerorganisation anhand des einfachen Mittels der allgemeinen Interventionsinstrumente verhindert.

| (3) | Um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern, sind Bestimmungen zur Eindämmung der konjunkturellen Schwankungen einzuführen, indem durch die Zahlung einer Sonderbeihilfe die Verarbeitung gewisser ursprünglich für den Frischmarkt bestimmter Mengen gefördert wird, wenn der konjunkturelle Angebotsüberschuss ein Einbrechen der Preise zur Folge hat und diese Mengen bestimmten Qualitätsanforderungen entsprechen. Um zu vermeiden, dass dieser Mechanismus zu einem Anstieg der Erzeugung führt, muss der Beihilfebetrag jedoch deutlich unter der Preisdifferenz zwischen dem für den Frischmarkt und dem zur Verarbeitung bestimmten Blumenkohl liegen. |
| --- | --- |

(3)

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern, sind Bestimmungen zur Eindämmung der konjunkturellen Schwankungen einzuführen, indem durch die Zahlung einer Sonderbeihilfe die Verarbeitung gewisser ursprünglich für den Frischmarkt bestimmter Mengen gefördert wird, wenn der konjunkturelle Angebotsüberschuss ein Einbrechen der Preise zur Folge hat und diese Mengen bestimmten Qualitätsanforderungen entsprechen. Um zu vermeiden, dass dieser Mechanismus zu einem Anstieg der Erzeugung führt, muss der Beihilfebetrag jedoch deutlich unter der Preisdifferenz zwischen dem für den Frischmarkt und dem zur Verarbeitung bestimmten Blumenkohl liegen.

| (4) | Außerdem ist dafür zu sorgen, dass die Erzeugerorganisationen ihre eigenen Mittel zur Verhütung und Bewältigung der konjunkturellen Krisen einsetzen. Somit müssen die zur Verarbeitung gelieferten Mindestmengen von den Erzeugerorganisationen im Rahmen der Verhütung und Bewältigung einer konjunkturellen Krise übernommen werden, ohne dass die Beihilfe gewährt wird. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem ist dafür zu sorgen, dass die Erzeugerorganisationen ihre eigenen Mittel zur Verhütung und Bewältigung der konjunkturellen Krisen einsetzen. Somit müssen die zur Verarbeitung gelieferten Mindestmengen von den Erzeugerorganisationen im Rahmen der Verhütung und Bewältigung einer konjunkturellen Krise übernommen werden, ohne dass die Beihilfe gewährt wird.

| (5) | Da der Zweck der Maßnahme darin besteht, die punktuellen Erzeugungsspitzen abzuschwächen, muss der Gesamtanteil der Erzeugung, dem entweder diese neuen Bestimmungen oder der traditionelle Rücknahmemechanismus zugute kommen, jedoch weiterhin auf 15 % begrenzt sein. |
| --- | --- |

(5)

Da der Zweck der Maßnahme darin besteht, die punktuellen Erzeugungsspitzen abzuschwächen, muss der Gesamtanteil der Erzeugung, dem entweder diese neuen Bestimmungen oder der traditionelle Rücknahmemechanismus zugute kommen, jedoch weiterhin auf 15 % begrenzt sein.

| (6) | Die Erzeugerorganisationen, die diese Bestimmungen in Anspruch nehmen möchten, müssen den Verarbeitern, mit denen sie arbeiten, vertraglich die Versorgung mit Mindestmengen während des gesamten Wirtschaftsjahres zusichern, damit die Tätigkeit dieser Verarbeiter nicht vollständig von den Krisen des für den Frischmarkt bestimmten Blumenkohls abhängt. |
| --- | --- |

(6)

Die Erzeugerorganisationen, die diese Bestimmungen in Anspruch nehmen möchten, müssen den Verarbeitern, mit denen sie arbeiten, vertraglich die Versorgung mit Mindestmengen während des gesamten Wirtschaftsjahres zusichern, damit die Tätigkeit dieser Verarbeiter nicht vollständig von den Krisen des für den Frischmarkt bestimmten Blumenkohls abhängt.

| (7) | Zur Feststellung der Krise ist einerseits die Notierung festzusetzen, die als Referenzwert für die Überwachung der konjunkturellen Entwicklungen des Marktes für frischen Blumenkohl dient, und andererseits das Preisniveau, bei dessen Unterschreitung für diese Notierung der Markt für frischen Blumenkohl als in der Krise befindlich gilt und Sondermaßnahmen ausgelöst werden können. |
| --- | --- |

(7)

Zur Feststellung der Krise ist einerseits die Notierung festzusetzen, die als Referenzwert für die Überwachung der konjunkturellen Entwicklungen des Marktes für frischen Blumenkohl dient, und andererseits das Preisniveau, bei dessen Unterschreitung für diese Notierung der Markt für frischen Blumenkohl als in der Krise befindlich gilt und Sondermaßnahmen ausgelöst werden können.

| (8) | Die Inanspruchnahme einer solchen Regelung setzt voraus, dass die Erzeuger jede Blumenkohllieferung zur Verarbeitung melden müssen, auch wenn die vorgesehene Beihilfe dafür nicht gewährt wird, um die Kontrolle der insgesamt verarbeiteten Mengen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(8)

Die Inanspruchnahme einer solchen Regelung setzt voraus, dass die Erzeuger jede Blumenkohllieferung zur Verarbeitung melden müssen, auch wenn die vorgesehene Beihilfe dafür nicht gewährt wird, um die Kontrolle der insgesamt verarbeiteten Mengen zu ermöglichen.

| (9) | Die Sondermaßnahmen haben einen innovativen Charakter gegenüber den allgemeinen Instrumenten der gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse. Zu diesem Zeitpunkt ist es daher angebracht, ihre Reichweite hinsichtlich des Haushalts, der Mengen und des Zeitraums zu begrenzen, um ihre Auswirkungen genau beurteilen zu können. Um jegliche Überschreitung der Haushaltsmittel zu vermeiden, ist daher ein System der quartalsweisen Meldung der Beihilfeanträge einzuführen, um gegebenenfalls einen Kürzungsprozentsatz für die Anträge festzusetzen. Das Funktionieren eines solchen Meldungssystems setzt voraus, dass jede Verzögerung bei der Übermittlung der Beihilfeanträge durch die Erzeugerorganisationen zur Annullierung der Maßnahme führt. |
| --- | --- |

(9)

Die Sondermaßnahmen haben einen innovativen Charakter gegenüber den allgemeinen Instrumenten der gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse. Zu diesem Zeitpunkt ist es daher angebracht, ihre Reichweite hinsichtlich des Haushalts, der Mengen und des Zeitraums zu begrenzen, um ihre Auswirkungen genau beurteilen zu können. Um jegliche Überschreitung der Haushaltsmittel zu vermeiden, ist daher ein System der quartalsweisen Meldung der Beihilfeanträge einzuführen, um gegebenenfalls einen Kürzungsprozentsatz für die Anträge festzusetzen. Das Funktionieren eines solchen Meldungssystems setzt voraus, dass jede Verzögerung bei der Übermittlung der Beihilfeanträge durch die Erzeugerorganisationen zur Annullierung der Maßnahme führt.

| (10) | Die Kontrollen der insgesamt verarbeiteten Mengen müssen sich sowohl auf die physisch angebotenen Partien, um sich von der Übereinstimmung der Gewichtsmeldungen zu überzeugen, als auch nachträglich auf die Übereinstimmung zwischen den gemeldeten physischen Strömen und den bei den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern verbuchten Strömen beziehen. Die Kontrollen müssen mit Sanktionen einhergehen, die den etwaigen Verstößen angemessen sind. |
| --- | --- |

(10)

Die Kontrollen der insgesamt verarbeiteten Mengen müssen sich sowohl auf die physisch angebotenen Partien, um sich von der Übereinstimmung der Gewichtsmeldungen zu überzeugen, als auch nachträglich auf die Übereinstimmung zwischen den gemeldeten physischen Strömen und den bei den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern verbuchten Strömen beziehen. Die Kontrollen müssen mit Sanktionen einhergehen, die den etwaigen Verstößen angemessen sind.

| (11) | Um schließlich eine genaue Überwachung der Maßnahme durch die Kommission zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die für die Kommission erforderlichen Informationen so rasch wie möglich übermitteln. |
| --- | --- |

(11)

Um schließlich eine genaue Überwachung der Maßnahme durch die Kommission zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die für die Kommission erforderlichen Informationen so rasch wie möglich übermitteln.

| (12) | Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(12)

Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zielstellung

(1)   Unter den mit dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen erhalten die Erzeugerorganisationen eine Beihilfe in Höhe von 50 Euro je Tonne für bestimmten in der Gemeinschaft geernteten Blumenkohl des KN-Codes ex 0704 10 00, den sie zur Verarbeitung liefern, wenn das Preisniveau auf dem Markt für frischen Blumenkohl gesunken ist.

(2)   Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird quartalsweise in den Zeiträumen nach Artikel 3 Absatz 2 für bestimmte Blumenkohlmengen gewährt, die an die Verarbeiter geliefert und von diesen angenommen werden, wenn die Preisbedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erfüllt sind.

(3)   Für jedes Quartal wird die Beihilfe gemäß Absatz 1 dieses Artikels unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 für die an die Verarbeiter gelieferten und von ihnen angenommenen Mengen gewährt, die die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Mindestmengen überschreiten.

Die Summe der Mengen, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird, und der gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aus dem Markt genommenen Mengen darf jedoch 15 % der im selben Quartal vermarkteten Mengen nicht überschreiten.

Artikel 2

Mindestqualitätsanforderungen

Die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse müssen ganz, von gesunder und handelsüblicher Qualität und zur Verarbeitung geeignet sein. Von Fäule befallene Erzeugnisse sind ausgeschlossen.

Artikel 3

Vorheriger Antrag der Erzeugerorganisationen

Um die Beihilfe gemäß Artikel 1 erhalten zu können, müssen die Erzeugerorganisationen

| a) | gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannt oder vorläufig anerkannt sein; |
| --- | --- |

a)

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannt oder vorläufig anerkannt sein;

| b) | vorher für den Blumenkohl Verträge mit einem oder mehreren Verarbeitern abgeschlossen haben; |
| --- | --- |

b)

vorher für den Blumenkohl Verträge mit einem oder mehreren Verarbeitern abgeschlossen haben;

| c) | den vorherigen Antrag den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spätestens 15 Tage vor Beginn des ersten Zeitraums vorlegen, den die Erzeugerorganisation unter den in Absatz 2 vorgesehenen Zeiträumen beantragt hat. |
| --- | --- |

c)

den vorherigen Antrag den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spätestens 15 Tage vor Beginn des ersten Zeitraums vorlegen, den die Erzeugerorganisation unter den in Absatz 2 vorgesehenen Zeiträumen beantragt hat.

Der Antrag umfasst insbesondere Abschriften der Verträge gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und bezieht sich auf einen oder mehrere der folgenden Zeiträume:

| a) | 1. November 2004 bis 31. Januar 2005, |
| --- | --- |

a)

1. November 2004 bis 31. Januar 2005,

| b) | 1. Februar 2005 bis 30. April 2005, |
| --- | --- |

b)

1. Februar 2005 bis 30. April 2005,

| c) | 1. Mai 2005 bis 31. Juli 2005, |
| --- | --- |

c)

1. Mai 2005 bis 31. Juli 2005,

| d) | 1. August 2005 bis 31. Oktober 2005. |
| --- | --- |

d)

1. August 2005 bis 31. Oktober 2005.

Artikel 4

Verträge

(1)   Die Verträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bedürfen der Schriftform. Sie beziehen sich auf die Zeiträume gemäß Artikel 3 Absatz 2, die Gegenstand eines vorherigen Antrags der Erzeugerorganisation waren.

(2)   Die Verträge enthalten insbesondere:

| a) | Name und Anschrift der unterzeichnenden Erzeugerorganisation; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift der unterzeichnenden Erzeugerorganisation;

| b) | Name und Anschrift des Verarbeiters; |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des Verarbeiters;

| c) | die Mindestmenge an Ausgangserzeugnissen, die zur Verarbeitung zu liefern ist, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Tranchen, sowie die Qualitätsmerkmale der Vertragserzeugnisse und die Verpflichtung der Erzeuger, die genannten Mengen der genannten Güteklasse zu liefern; |
| --- | --- |

c)

die Mindestmenge an Ausgangserzeugnissen, die zur Verarbeitung zu liefern ist, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Tranchen, sowie die Qualitätsmerkmale der Vertragserzeugnisse und die Verpflichtung der Erzeuger, die genannten Mengen der genannten Güteklasse zu liefern;

| d) | den Vertragszeitraum; |
| --- | --- |

d)

den Vertragszeitraum;

| e) | die Höchstmenge der Ausgangserzeugnisse, zu deren Verarbeitung sich die Verarbeiter im Rahmen des betreffenden Vertrags verpflichten; |
| --- | --- |

e)

die Höchstmenge der Ausgangserzeugnisse, zu deren Verarbeitung sich die Verarbeiter im Rahmen des betreffenden Vertrags verpflichten;

| f) | den der Erzeugerorganisation für die Ausgangserzeugnisse zu zahlenden Preis, der durch Bank- oder Postüberweisung gezahlt wird, und die Lieferstufe, auf die sich der betreffende Preis bezieht; |
| --- | --- |

f)

den der Erzeugerorganisation für die Ausgangserzeugnisse zu zahlenden Preis, der durch Bank- oder Postüberweisung gezahlt wird, und die Lieferstufe, auf die sich der betreffende Preis bezieht;

| g) | die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlung des vollen Vertragspreises, der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der im Vertrag festgesetzten Mindest- und Höchstmengen. |
| --- | --- |

g)

die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlung des vollen Vertragspreises, der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der im Vertrag festgesetzten Mindest- und Höchstmengen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verträge erlassen.

Artikel 5

Preisschwelle

(1)   Für jede betreffende Erzeugungsregion schlägt der Mitgliedstaat der Kommission einen Notierungsort sowie die Größen- und Aufmachungsmerkmale des Erzeugnisses der Güteklasse I vor, das als Referenz zur Feststellung der Marktlage für frischen Blumenkohl in der betreffenden Region dient.

(2)   Der Mitgliedstaat schlägt der Kommission für Zeiträume von nicht weniger als einem Monat den Durchschnittspreis des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor, wobei er jeweils die höchste und die niedrigste Durchschnittsnotierung in einem der fünf berücksichtigten Jahre ausschließt.

(3)   Der Mitgliedstaat schlägt der Kommission je Erzeugungsregion eine Preisschwelle vor, die 80 % des Durchschnittspreises gemäß Absatz 2 entspricht.

(4)   Die Kommission setzt auf der Grundlage der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vorschläge und der ihr vorliegenden relevanten Angaben die Preisschwelle gemäß Absatz 3 fest und teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat mit.

(5)   Die Beihilfe gemäß Artikel 1 kann erst gezahlt werden, nachdem die am Notierungsort gemäß Absatz 1 dieses Artikels festgestellte Notierung während zwei aufeinander folgenden Notierungstagen unter der gemäß Absatz 4 festgesetzten Preisschwelle lag.

Ab dem Tag, der auf den ersten Tag folgt, an dem die festgestellte Notierung wieder der gemäß Absatz 4 festgesetzten Preisschwelle entspricht oder darüber liegt, kann die Beihilfe nicht mehr gezahlt werden.

Artikel 6

Annahme des vorherigen Antrags

(1)   Der Mitgliedstaat nimmt den vorherigen Antrag gemäß Artikel 3 an, wenn die Bedingungen der Artikel 3 und 4 erfüllt sind und er die Festlegungen und Berechnungen gemäß Artikel 5 vorgenommen hat.

(2)   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Erzeugerorganisation über die Bedingungen, unter denen ihr die Beihilfe gezahlt werden kann. Er teilt der Erzeugerorganisation insbesondere die gemäß Artikel 5 Absatz 4 festgesetzte Preisschwelle für das Erzeugungsgebiet der betreffenden Erzeugerorganisation sowie alle notwendigen Einzelheiten hinsichtlich des Notierungsortes und der Merkmale des notierten Erzeugnisses gemäß Artikel 5 Absatz 1 mit.

Artikel 7

Meldung der Lieferungen

(1)   Ab Beginn der Zeiträume gemäß Artikel 3 Absatz 2 meldet die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spätestens um 18.00 Uhr des vorhergehenden Arbeitstags jede Lieferung an die Verarbeiter, die Inhaber von Verträgen gemäß Artikel 4 sind, einschließlich der Mengen, für die später kein Beihilfeantrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 gestellt wird.

Die Meldung enthält insbesondere die zu liefernde Menge, Lieferort und -zeit sowie die Kennnummer des Vertrags, auf den sich diese Lieferung bezieht. Die Meldung erfolgt im Wege der elektronischen Datenübermittlung; ein schriftlicher Beleg dieser Meldung ist von der unterrichteten Behörde mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen anfordern, wenn sie dies für die Warenkontrolle der Lieferungen für erforderlich halten.

2.   Im Verarbeitungsbetrieb ist bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten Partie ein Lieferschein auszustellen, der folgende Angaben enthält:

| a) | Datum und Uhrzeit der Entladung, |
| --- | --- |

a)

Datum und Uhrzeit der Entladung,

| b) | die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört, |
| --- | --- |

b)

die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört,

| c) | das Nettogewicht. |
| --- | --- |

c)

das Nettogewicht.

Der Lieferschein wird in vierfacher Ausfertigung ausgestellt. Er wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet. Jeder Lieferschein trägt eine Kennnummer.

Die Erzeugerorganisation und der Verarbeiter bewahren jeweils ein Exemplar des Lieferscheins auf.

(3)   Die Erzeugerorganisation übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spätestens am fünften Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, eine elektronische Mitteilung mit den in Absatz 2 aufgeführten Angaben.

Sind die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erfüllt, so übermittelt die Erzeugerorganisation die Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes jedoch spätestens am ersten Arbeitstag, der auf die Lieferung folgt.

Artikel 8

Beihilfeanträge und Zahlung der Beihilfe

(1)   Die Erzeugerorganisationen legen ihren Beihilfeantrag den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten spätestens am 15. des Monats vor, der auf das Ende des Quartals folgt, für das der Beihilfeantrag gilt.

Wird der Antrag später vorgelegt, so wird keine Beihilfe gezahlt.

(2)   Jeder Beihilfeantrag für ein bestimmtes Quartal enthält folgende Angaben:

| a) | Name und Anschrift der Erzeugerorganisation; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;

| b) | die Gesamtmenge Blumenkohl, die im Laufe des betreffenden Quartals zur Verarbeitung geliefert und angenommen worden ist, aufgeschlüsselt nach Verarbeitern; im Beihilfeantrag muss angegeben werden, welche Menge im Rahmen dieser Menge den Lieferungen entspricht, die aufgrund der Erfüllung der Bedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erfolgt sind; |
| --- | --- |

b)

die Gesamtmenge Blumenkohl, die im Laufe des betreffenden Quartals zur Verarbeitung geliefert und angenommen worden ist, aufgeschlüsselt nach Verarbeitern; im Beihilfeantrag muss angegeben werden, welche Menge im Rahmen dieser Menge den Lieferungen entspricht, die aufgrund der Erfüllung der Bedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erfolgt sind;

| c) | die Mindestmenge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c); |
| --- | --- |

c)

die Mindestmenge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c);

| d) | die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aus dem Markt genommene Blumenkohlmenge; |
| --- | --- |

d)

die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aus dem Markt genommene Blumenkohlmenge;

| e) | die vermarktete Blumenkohlmenge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 103/2004; |
| --- | --- |

e)

die vermarktete Blumenkohlmenge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 103/2004;

| f) | die unter den Beihilfeantrag fallende Menge. |
| --- | --- |

f)

die unter den Beihilfeantrag fallende Menge.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 20. des Monats, der auf das Ende des betreffenden Quartals folgt, die Gesamtmengen mit, für die Zahlungsanträge gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach den antragstellenden Erzeugerorganisationen.

(4)   Sind die in Absatz 3 genannten Mengen von solcher Größenordnung, dass die Summe der Mengen, für die die Beihilfe in den vorangegangenen Dreimonatszeiträumen gewährt wurde, und der in Absatz 3 genannten Mengen 50 000 Tonnen nicht überschreitet, so ermächtigt die Kommission die Mitgliedstaaten, die beantragte Beihilfe zu zahlen.

Überschreitet die Summe der Mengen, für die die Beihilfe in den vorangegangenen Dreimonatszeiträumen gewährt wurde, und der in Absatz 3 genannten Mengen 50 000 Tonnen, so setzt die Kommission einen Kürzungsprozentsatz für die Anträge fest, der auf die in Absatz 3 genannten Mengen anwendbar ist.

(5)   Die Beihilfe wird von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gezahlt, sobald die Bestimmungen von Absatz 4 angewendet worden sind, sofern diese Behörden die Kontrollen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) vorgenommen und die Übereinstimmung zwischen dem Beihilfeantrag und den Lieferscheinen gemäß Artikel 7 Absatz 2 überprüft haben.

Artikel 9

Kontrollen

(1)   Für jede Erzeugerorganisation und jeden Verarbeiter werden folgende Kontrollen durchgeführt:

| a) | Warenkontrollen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen von Artikel 2 zu überprüfen; diese Kontrollen beziehen sich zumindest auf






  i) | 5 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, wenn die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 nicht erfüllt sind, |
| --- | --- | --- |

a)

Warenkontrollen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen von Artikel 2 zu überprüfen; diese Kontrollen beziehen sich zumindest auf

i)

5 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, wenn die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 nicht erfüllt sind,

| ii) | 50 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, wenn die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erfüllt sind; |
| --- | --- |

ii)

50 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, wenn die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erfüllt sind;

| b) | Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um Folgendes zu überprüfen:






  i) | bei der Erzeugerorganisation die Übereinstimmung zwischen den vermarkteten Gesamtmengen, den zur Verarbeitung gelieferten Gesamtmengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel 7 Absatz 2 insgesamt sowie den in den Beihilfeanträgen aufgeführten Gesamtmengen einerseits und den von Verarbeiter erhaltenen Zahlungen andererseits, |
| --- | --- | --- |

b)

Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um Folgendes zu überprüfen:

i)

bei der Erzeugerorganisation die Übereinstimmung zwischen den vermarkteten Gesamtmengen, den zur Verarbeitung gelieferten Gesamtmengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel 7 Absatz 2 insgesamt sowie den in den Beihilfeanträgen aufgeführten Gesamtmengen einerseits und den von Verarbeiter erhaltenen Zahlungen andererseits,

| ii) | beim Verarbeiter die Übereinstimmung zwischen den aus den erhaltenen Ausgangserzeugnissen gewonnenen und den verkauften Fertigerzeugnismengen. |
| --- | --- |

ii)

beim Verarbeiter die Übereinstimmung zwischen den aus den erhaltenen Ausgangserzeugnissen gewonnenen und den verkauften Fertigerzeugnismengen.

(2)   Zu den Zwecken von Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) bewahren die Verarbeiter, die Verträge mit den Erzeugerorganisationen unterzeichnen, folgende Angaben mindestens drei Jahre lang auf:

| a) | die Gesamtmengen an eingegangenen Ausgangserzeugnissen; |
| --- | --- |

a)

die Gesamtmengen an eingegangenen Ausgangserzeugnissen;

| b) | die von den Erzeugerorganisationen, die in den Genuss dieser Verordnung kommen, erhaltenen Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugerorganisationen; |
| --- | --- |

b)

die von den Erzeugerorganisationen, die in den Genuss dieser Verordnung kommen, erhaltenen Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugerorganisationen;

| c) | die Mengen jedes Fertigerzeugnisses, die aus den unter Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen wurden, |
| --- | --- |

c)

die Mengen jedes Fertigerzeugnisses, die aus den unter Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen wurden,

| d) | die Mengen jedes Fertigerzeugnisses, die sich zu Beginn und zum Ende jedes Quartals auf Lager befanden. |
| --- | --- |

d)

die Mengen jedes Fertigerzeugnisses, die sich zu Beginn und zum Ende jedes Quartals auf Lager befanden.

Artikel 10

Wiedereinziehung und Sanktionen

(1)   Zu Unrecht an die Erzeugerorganisationen gezahlte Beträge werden zuzüglich Zinsen wiedereingezogen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den bei den Kontrollen gemäß Artikel 9 festgestellten Unregelmäßigkeiten.

Der anwendbare Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt und darf nicht niedriger sein als der bei der Wiedereinziehung nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.

(2)   Werden Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung dieser Verordnung festgestellt, so muss der Begünstigte/Antragsteller — außer im Falle eines offensichtlichen Irrtums

| a) | falls die Beihilfe bereits gezahlt wurde, über die wiedereingezogenen Beträge gemäß Absatz 1 hinaus






  i) | im Betrugsfall den Betrag der zu Unrecht gezahlten Beihilfe zahlen, |
| --- | --- | --- |

a)

falls die Beihilfe bereits gezahlt wurde, über die wiedereingezogenen Beträge gemäß Absatz 1 hinaus

i)

im Betrugsfall den Betrag der zu Unrecht gezahlten Beihilfe zahlen,

| ii) | in den anderen Fällen 50 % der zu Unrecht gezahlten Beihilfe zahlen; |
| --- | --- |

ii)

in den anderen Fällen 50 % der zu Unrecht gezahlten Beihilfe zahlen;

| b) | falls die Anträge gemäß Artikel 8 eingereicht wurden, die Beihilfe jedoch noch nicht gezahlt wurde:






  i) | im Betrugsfall den Betrag der zu Unrecht beantragten Beihilfe zahlen, |
| --- | --- | --- |

b)

falls die Anträge gemäß Artikel 8 eingereicht wurden, die Beihilfe jedoch noch nicht gezahlt wurde:

i)

im Betrugsfall den Betrag der zu Unrecht beantragten Beihilfe zahlen,

| ii) | in den anderen Fällen 50 % der zu Unrecht beantragten Beihilfe zahlen. |
| --- | --- |

ii)

in den anderen Fällen 50 % der zu Unrecht beantragten Beihilfe zahlen.

(3)   Bei einer falschen Erklärung schließt der Mitgliedstaat die betreffende Erzeugerorganisation von der Inanspruchnahme der Bestimmungen dieser Verordnung aus und teilt dies der Kommission mit.

(4)   Die wiedereingezogenen Beträge nebst den im Rahmen der Sanktionen geschuldeten Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben abgezogen.

Artikel 11

Unterrichtung der Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes betreffende Quartal folgende Angaben:

| a) | die Liste der Erzeugerorganisationen, die einen vorherigen Antrag vorgelegt haben, der vom Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 angenommen wurde; |
| --- | --- |

a)

die Liste der Erzeugerorganisationen, die einen vorherigen Antrag vorgelegt haben, der vom Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 angenommen wurde;

| b) | die Vorschläge gemäß Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 für jede der betreffenden Erzeugerorganisationen; |
| --- | --- |

b)

die Vorschläge gemäß Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 für jede der betreffenden Erzeugerorganisationen;

| c) | die Mengen, für die die Erzeugerorganisationen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c) und e) Verträge abgeschlossen haben. |
| --- | --- |

c)

die Mengen, für die die Erzeugerorganisationen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c) und e) Verträge abgeschlossen haben.

Die Angaben müssen bei der Kommission spätestens 15 Tage vor Beginn des betreffenden Quartals eingehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, sobald die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 für eine bestimmte Erzeugerorganisation erfüllt sind.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 3.

2

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 13.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/8 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/8

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 2004

zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG

(2004/689/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 144,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen.

| (2) | Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 begrüßt. |
| --- | --- |

(2)

Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 begrüßt.

| (3) | Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2) den Vorschlag der Kommission befürwortet, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der zur Umsetzung dieser Maßnahme durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter eingerichtet wird. Der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist, dass die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar gemacht werden, die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat zudem hervorgehoben, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Tätigkeiten zur Erreichung dieser vier Ziele gewahrt werden muss. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2) den Vorschlag der Kommission befürwortet, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der zur Umsetzung dieser Maßnahme durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter eingerichtet wird. Der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist, dass die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar gemacht werden, die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat zudem hervorgehoben, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Tätigkeiten zur Erreichung dieser vier Ziele gewahrt werden muss. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind.

| (4) | In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon, 23./24. März 2000) wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa anerkannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze zu intensivieren. |
| --- | --- |

(4)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon, 23./24. März 2000) wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa anerkannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze zu intensivieren.

| (5) | In Nizza und auf nachfolgenden Tagungen hat der Europäische Rat regelmäßig die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz hinsichtlich der Förderung des politischen Austauschs im Bereich des Sozialschutzes auf Gemeinschaftsebene gutgeheißen. |
| --- | --- |

(5)

In Nizza und auf nachfolgenden Tagungen hat der Europäische Rat regelmäßig die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz hinsichtlich der Förderung des politischen Austauschs im Bereich des Sozialschutzes auf Gemeinschaftsebene gutgeheißen.

| (6) | Der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates vom 29. Juni 2000 (3) geschaffene Ausschuss für Sozialschutz hat eindeutig seinen Nutzen als beratendes Gremium sowohl für den Rat als auch die Kommission unter Beweis gestellt und aktiv an der Entwicklung der vom Europäischen Rat (Lissabon) festgelegten offenen Koordinierungsmethode mitgewirkt. |
| --- | --- |

(6)

Der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates vom 29. Juni 2000 (3) geschaffene Ausschuss für Sozialschutz hat eindeutig seinen Nutzen als beratendes Gremium sowohl für den Rat als auch die Kommission unter Beweis gestellt und aktiv an der Entwicklung der vom Europäischen Rat (Lissabon) festgelegten offenen Koordinierungsmethode mitgewirkt.

| (7) | Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 sollte ein mit zusätzlichen Aufgaben ausgestatteter Ausschuss für Sozialschutz den bestehenden gleichnamigen Ausschuss ersetzen, um die Fortsetzung der Arbeiten des Letzteren zu ermöglichen. Der Beschluss 2000/436/EG sollte demnach zu dem Datum, an dem der neue Ausschuss für Sozialschutz seine Arbeit aufnimmt, aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(7)

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 sollte ein mit zusätzlichen Aufgaben ausgestatteter Ausschuss für Sozialschutz den bestehenden gleichnamigen Ausschuss ersetzen, um die Fortsetzung der Arbeiten des Letzteren zu ermöglichen. Der Beschluss 2000/436/EG sollte demnach zu dem Datum, an dem der neue Ausschuss für Sozialschutz seine Arbeit aufnimmt, aufgehoben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird ein Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Funktion (nachstehend „Ausschuss“ genannt) eingesetzt, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern.

(2)   Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

| a) | Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politik im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

a)

Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politik im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

| b) | er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission; |
| --- | --- |

b)

er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

| c) | unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise in seinem Zuständigkeitsbereich tätig. |
| --- | --- |

c)

unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise in seinem Zuständigkeitsbereich tätig.

(3)   Der Ausschuss arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie dem Beschäftigungsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik.

(4)   Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern und sozialen Nichtregierungsorganisationen her, wobei er ihrer jeweiligen Rolle und Verantwortung im Bereich des Sozialschutzes Rechnung trägt. Zudem wird das Europäische Parlament über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet.

Artikel 2

(1)   Der Ausschuss setzt sich aus jeweils zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Die Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben bei der Zusammensetzung der Delegationen nach besten Kräften Geschlechterparität an.

(2)   Der Ausschuss kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.

(3)   Der Ausschuss stellt Kontakte zu Vertretern der Bewerberländer her.

Artikel 3

(1)   Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten.

Der/die Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz als Nächster übernimmt.

(2)   Der/die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschussmitglieder ein.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Ausgaben werden gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.

(4)   Die Kommission unterstützt den Ausschuss in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär(in), der/die den Ausschuss bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt.

Im Hinblick auf die Durchführung von Sitzungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.

Artikel 4

Der Ausschuss kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuss übernommen.

Die Arbeitsgruppen können zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 5

Der Beschluss 2000/436/EG wird am Tag der ersten Sitzung des Ausschusses aufgehoben. Die erste Sitzung des Ausschusses findet spätestens vier Monate nach Annahme dieses Beschlusses statt.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. J. DE GEUS

---

(1)  Stellungnahme vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.

2

(3)  ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 26.

3

---

Kommission

| 13.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/11 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/11

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2004

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für den Erwerb und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten im Jahr 2004

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3358)

(2004/690/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Überwachungsprogramme für die Fischerei im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Durchführung der Programme übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Überwachungsprogramme für die Fischerei im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Durchführung der Programme übermittelt.

| (2) | Für einen Gemeinschaftszuschuss in Betracht kommen die Finanzierungsanträge, die sich auf die in der Entscheidung 2004/465/EG bezeichneten Maßnahmen beziehen. Unter besonderer Berücksichtigung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) eingeführten Vorschriften wird den Maßnahmen zur Ausweitung des satellitengestützten Überwachungssystems (VMS) auf Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m über alles zwischen den Loten, der Durchführung von Pilotvorhaben für die Einführung neuer Technologien zur Überwachung der Fischereitätigkeit sowie der Schulung und dem Austausch von für die Kontrolle und Überwachung zuständigen Beamten im Fischereisektor Vorrang eingeräumt. |
| --- | --- |

(2)

Für einen Gemeinschaftszuschuss in Betracht kommen die Finanzierungsanträge, die sich auf die in der Entscheidung 2004/465/EG bezeichneten Maßnahmen beziehen. Unter besonderer Berücksichtigung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) eingeführten Vorschriften wird den Maßnahmen zur Ausweitung des satellitengestützten Überwachungssystems (VMS) auf Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m über alles zwischen den Loten, der Durchführung von Pilotvorhaben für die Einführung neuer Technologien zur Überwachung der Fischereitätigkeit sowie der Schulung und dem Austausch von für die Kontrolle und Überwachung zuständigen Beamten im Fischereisektor Vorrang eingeräumt.

| (3) | Für jeden Mitgliedstaat ist der Höchstbeitrag der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben festzusetzen, die im Jahr 2004 für Beihilfen für den Erwerb und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten, mit denen die Fischereiüberwachungszentren die Schiffe mittels VMS fernüberwachen können, gewährt werden. |
| --- | --- |

(3)

Für jeden Mitgliedstaat ist der Höchstbeitrag der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben festzusetzen, die im Jahr 2004 für Beihilfen für den Erwerb und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten, mit denen die Fischereiüberwachungszentren die Schiffe mittels VMS fernüberwachen können, gewährt werden.

| (4) | Es empfiehlt sich, den Beteiligungssatz der Gemeinschaft für die betreffenden Maßnahmen und die Bedingungen, unter denen die einzelstaatlichen Ausgaben von der Gemeinschaft erstattet werden, festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, den Beteiligungssatz der Gemeinschaft für die betreffenden Maßnahmen und die Bedingungen, unter denen die einzelstaatlichen Ausgaben von der Gemeinschaft erstattet werden, festzulegen.

| (5) | Die elektronischen Ortungsgeräte sollten den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (3) entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Die elektronischen Ortungsgeräte sollten den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (3) entsprechen.

| (6) | Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG müssen die Mitgliedstaaten die Verpflichtung für die Ausgaben binnen zwölf Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung eingehen. Sie müssen auch die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG hinsichtlich des Beginns ihrer Vorhaben und der Einreichung der Anträge auf Erstattung der Ausgaben einhalten. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG müssen die Mitgliedstaaten die Verpflichtung für die Ausgaben binnen zwölf Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung eingehen. Sie müssen auch die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG hinsichtlich des Beginns ihrer Vorhaben und der Einreichung der Anträge auf Erstattung der Ausgaben einhalten.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Entscheidung werden der Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, der Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und die Bedingungen, unter denen diese Beteiligung für den Erwerb und Einbau an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von elektronischen Ortungsgeräten gewährt wird, festgesetzt.

Artikel 2

Erstattungsfähige Ausgaben

(1)   Um für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung in Betracht zu kommen, müssen die Ausgaben für den Erwerb und Einbau an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von elektronischen Ortungsgeräten entstanden sein, mit denen die Schiffe mittels VMS von einem Fischereiüberwachungszentrum fernüberwacht werden können.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Geräte müssen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 entsprechen.

(3)   Für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen nur Ausgaben in Betracht, die im Rahmen der einzelnen nationalen Fischereiüberwachungsprogramme getätigt wurden.

Artikel 3

Gesamtbetrag

Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat zu gewährenden finanziellen Beteiligung ist im Anhang aufgeführt.

Artikel 4

Prozentsätze und Bedingungen

(1)   Der zulässige Höchstbetrag für die Anschaffung von elektronischen Ortungsgeräten, die an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft eingebaut werden, darf 4 500 EUR je Schiff nicht übersteigen.

(2)   Innerhalb der in Absatz 1 genannten Obergrenze von 4 500 EUR beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die ersten 1 500 EUR der zuschussfähigen Ausgaben 100 %.

(3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben zwischen 1 500 und 4 500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt.

Artikel 5

Währung

Die Anträge auf Erstattung und Vorschüsse, die in einer anderen Währung als Euro ausgedrückt sind, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36.

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2

(3)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

3

---

ANHANG

Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Einzelstaatl. Ausgaben | Höchstbeteiligung der Gemeinschaft |
| Belgien | 0 | 0 |
| Tschechische Republik | 0 | 0 |
| Dänemark | 482 142 | 401 571 |
| Deutschland | 780 000 | 585 000 |
| Estland | 115 050 | 101 775 |
| Griechenland | 2 569 600 | 876 000 |
| Spanien | 2 866 500 | 1 911 000 |
| Frankreich | 2 047 500 | 1 365 000 |
| Irland | 552 000 | 360 000 |
| Italien | 9 984 000 | 3 744 000 |
| Zypern | 107 800 | 90 650 |
| Lettland | 0 | 0 |
| Litauen | 30 000 | 22 500 |
| Luxemburg | 0 | 0 |
| Ungarn | 0 | 0 |
| Malta | 321 943 | 159 000 |
| Niederlande | 722 500 | 488 750 |
| Österreich | 0 | 0 |
| Polen | 0 | 0 |
| Portugal | 0 | 0 |
| Slowenien | 48 000 | 24 000 |
| Slowakei | 0 | 0 |
| Finnland | 190 800 | 108 000 |
| Schweden | 262 320 | 176 160 |
| Vereinigtes Königreich | 4 190 616 | 2 831 808 |
| Insgesamt | 25 270 771 | 13 245 214 |

(EUR)

Mitgliedstaat

Einzelstaatl. Ausgaben

Höchstbeteiligung der Gemeinschaft

Belgien

0

0

Tschechische Republik

0

0

Dänemark

482 142

401 571

Deutschland

780 000

585 000

Estland

115 050

101 775

Griechenland

2 569 600

876 000

Spanien

2 866 500

1 911 000

Frankreich

2 047 500

1 365 000

Irland

552 000

360 000

Italien

9 984 000

3 744 000

Zypern

107 800

90 650

Lettland

0

0

Litauen

30 000

22 500

Luxemburg

0

0

Ungarn

0

0

Malta

321 943

159 000

Niederlande

722 500

488 750

Österreich

0

0

Polen

0

0

Portugal

0

0

Slowenien

48 000

24 000

Slowakei

0

0

Finnland

190 800

108 000

Schweden

262 320

176 160

Vereinigtes Königreich

4 190 616

2 831 808

Insgesamt

25 270 771

13 245 214

---

| 13.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/14 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/14

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2004

zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3679)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/691/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 1999/2/EG darf ein mit ionisierenden Strahlen behandeltes Lebensmittel nur dann aus einem Drittland eingeführt werden, wenn es in einer von der Gemeinschaft zugelassenen Bestrahlungsanlage behandelt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 1999/2/EG darf ein mit ionisierenden Strahlen behandeltes Lebensmittel nur dann aus einem Drittland eingeführt werden, wenn es in einer von der Gemeinschaft zugelassenen Bestrahlungsanlage behandelt wurde.

| (2) | Eine erste Liste zugelassener Anlagen wurde durch die Entscheidung 2002/840/EG der Kommission (2) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Eine erste Liste zugelassener Anlagen wurde durch die Entscheidung 2002/840/EG der Kommission (2) festgelegt.

| (3) | Bei der Kommission ist von einer Bestrahlungsanlage in der Türkei und einer Bestrahlungsanlage in der Schweiz über die jeweils zuständigen Behörden ein Antrag auf Zulassung eingegangen. Experten der Kommission haben die Bestrahlungsanlagen inspiziert, um zu prüfen, ob sie den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entsprechen, insbesondere, ob die amtliche Überwachung garantiert, dass sie die Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie erfüllen. Die zuständigen Behörden beider Länder übermittelten zufrieden stellende Antworten in Bezug auf alle im Abschlussbericht enthaltene Empfehlungen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist von einer Bestrahlungsanlage in der Türkei und einer Bestrahlungsanlage in der Schweiz über die jeweils zuständigen Behörden ein Antrag auf Zulassung eingegangen. Experten der Kommission haben die Bestrahlungsanlagen inspiziert, um zu prüfen, ob sie den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entsprechen, insbesondere, ob die amtliche Überwachung garantiert, dass sie die Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie erfüllen. Die zuständigen Behörden beider Länder übermittelten zufrieden stellende Antworten in Bezug auf alle im Abschlussbericht enthaltene Empfehlungen.

| (4) | Seit dem Beitritt Ungarns zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 ist es nicht mehr angebracht, die Bestrahlungsanlage dieses Mitgliedstaats im Anhang zu der Entscheidung 2002/840/EG aufzulisten. Diese Anlage wird daher auf der Liste der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG genannten zugelassenen Bestrahlungsanlagen in den Mitgliedstaaten hinzugefügt. |
| --- | --- |

(4)

Seit dem Beitritt Ungarns zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 ist es nicht mehr angebracht, die Bestrahlungsanlage dieses Mitgliedstaats im Anhang zu der Entscheidung 2002/840/EG aufzulisten. Diese Anlage wird daher auf der Liste der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG genannten zugelassenen Bestrahlungsanlagen in den Mitgliedstaaten hinzugefügt.

| (5) | Die Entscheidung 2002/840/EG sollte dementsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2002/840/EG sollte dementsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/840/EG wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40.

2

---

ANHANG

Liste der von der Gemeinschaft zugelassenen Bestrahlungsanlagen in Drittländern

Nr.: EU-AIF 01-2002

| HEPRO Cape (Pty) Ltd |
| --- |
| 6 Ferrule Avenue |
| Montague Gardens |
| Milnerton 7441 |
| Western Cape |
| Republik Südafrika |
| Tel.: (27-21) 551 24 40 |
| Fax: (27-21) 551 17 66 |

HEPRO Cape (Pty) Ltd

6 Ferrule Avenue

Montague Gardens

Milnerton 7441

Western Cape

Republik Südafrika

Tel.: (27-21) 551 24 40

Fax: (27-21) 551 17 66

Nr.: EU-AIF 02-2002

| GAMMASTER South Africa (Pty) Ltd |
| --- |
| PO Box 3219 |
| 5 Waterpas Street |
| Isando Extension 3 |
| Kempton Park 1620 |
| Johannesburg |
| Republik Südafrika |
| Tel.: (27-11) 974 88 51 |
| Fax: (27-11) 974 89 86 |

GAMMASTER South Africa (Pty) Ltd

PO Box 3219

5 Waterpas Street

Isando Extension 3

Kempton Park 1620

Johannesburg

Republik Südafrika

Tel.: (27-11) 974 88 51

Fax: (27-11) 974 89 86

Nr.: EU-AIF 03-2002

| GAMWAVE (Pty) Ltd |
| --- |
| PO Box 26406 |
| Isipingo Beach |
| Durban 4115 |
| Kwazulu-Natal |
| Republik Südafrika |
| Tel.: (27-31) 902 88 90 |
| Fax: (27-31) 912 17 04 |

GAMWAVE (Pty) Ltd

PO Box 26406

Isipingo Beach

Durban 4115

Kwazulu-Natal

Republik Südafrika

Tel.: (27-31) 902 88 90

Fax: (27-31) 912 17 04

Nr.: EU-AIF 05-2004

| GAMMA-PAK AS |
| --- |
| Yünsa Yolu N: 4 OSB |
| Cerkezköy/TEKIRDAG |
| TR-59500 |
| Türkei |
| Tel.: (90-282) 726 57 90 |
| Fax: (90-282) 726 51 78 |

GAMMA-PAK AS

Yünsa Yolu N: 4 OSB

Cerkezköy/TEKIRDAG

TR-59500

Türkei

Tel.: (90-282) 726 57 90

Fax: (90-282) 726 51 78

Nr.: EU-AIF 06-2004

| STUDER AGG WERK HARD |
| --- |
| Hogenweidstrasse 2 |
| Däniken |
| CH-4658 |
| Schweiz |
| Tel.: (41-062) 288 90 60 |
| Fax: (41-062) 288 90 70 |

STUDER AGG WERK HARD

Hogenweidstrasse 2

Däniken

CH-4658

Schweiz

Tel.: (41-062) 288 90 60

Fax: (41-062) 288 90 70

---