# Amtsblatt L 261/6. A

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 261 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang6. August 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 261

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang6. August 2004

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1385/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft (
  1
  ) | 1 |
| | * | Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten | 15 |
| | * | Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren | 19 |
| | * | Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln | 24 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1385/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft (
  1
  )

1

1

*

Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

15

*

Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren

19

*

Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln

24

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | 2004/573/EG:Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten | 28 |
| | * | 2004/574/EG:Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs | 36 |
| | * | 2004/575/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung | 40 |
| Protokollüber die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen | 41 |
| | * | 2004/576/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel | 47 |
| | * | 2004/577/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft | 48 |
| Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft | 49 |
| | * | 2004/578/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation | 63 |
| Rahmenabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation | 64 |
| | * | 2004/579/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität | 69 |
| | * | 2004/580/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG | 116 |
| | * | 2004/581/EG:Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 zur Festlegung der Mindestangaben auf Schildern an Außengrenzübergängen | 119 |
| | | Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten |
| | * | 2004/582/EG:Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA | 125 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

2004/573/EG:Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten

28

*

2004/574/EG:Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs

36

*

2004/575/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung

40

Protokollüber die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen

41

*

2004/576/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

47

*

2004/577/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

48

Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

49

*

2004/578/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

63

Rahmenabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

64

*

2004/579/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

69

*

2004/580/EG:Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG

116

*

2004/581/EG:Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 zur Festlegung der Mindestangaben auf Schildern an Außengrenzübergängen

119

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

*

2004/582/EG:Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

125

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/1 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1385/2004 DES RATES

vom 29. April 2004

über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

| (2) | Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasachstan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865/EG (2) genehmigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2743/1999 (3) wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasachstan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865/EG (2) genehmigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2743/1999 (3) wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

| (3) | Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten einschlägigen Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (4) über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden. |
| --- | --- |

(3)

Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten einschlägigen Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (4) über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

| (4) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden — |
| --- | --- |

(4)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter in Anhang I aufgeführter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.

(2)   Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen kasachischen Behörden erforderlich. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anhang III entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig. Das Original des Ausfuhrdokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

(3)   Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

(4)   Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden „KN“ genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

(5)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Republik Kasachstan über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

(6)   Waren, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandt werden, fallen nicht in ihren Anwendungsbereich.

Artikel 2

(1)   Das in Artikel 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde eingegangen.

(2)   Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.

(3)   Der Antrag des Einführers auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist; |
| --- | --- |

a)

Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

| b) | gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer); |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer);

| c) | Name und vollständige Anschrift des Ausführers; |
| --- | --- |

c)

Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

| d) | genaue Warenbezeichnung, einschließlich:






  — | der handelsüblichen Bezeichnung, |
| --- | --- | --- |

d)

genaue Warenbezeichnung, einschließlich:

—

der handelsüblichen Bezeichnung,

| — | des/der KN-Codes, |
| --- | --- |

—

des/der KN-Codes,

| — | des Ursprungslands, |
| --- | --- |

—

des Ursprungslands,

| — | des Versandlands; |
| --- | --- |

—

des Versandlands;

| e) | Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur; |
| --- | --- |

e)

Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;

| f) | cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro, je Position der Kombinierten Nomenklatur; |
| --- | --- |

f)

cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro, je Position der Kombinierten Nomenklatur;

| g) | Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt (6); |
| --- | --- |

g)

Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt (6);

| h) | voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung; |
| --- | --- |

h)

voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;

| i) | die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde; |
| --- | --- |

i)

die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;

| j) | folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
  „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“ |
| --- | --- |

j)

folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:

„Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“

Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.

(4)   Die Überwachungsdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,

| — | wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt; |
| --- | --- |

—

wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;

| — | kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden. |
| --- | --- |

—

kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

(5)   Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.

Artikel 3

(1)   Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder dass die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2)   Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Dokumente selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Behörden und den Antragsteller bestimmt.

Artikel 4

(1)   Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

| a) | die Mengen und die Beträge in Euro, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden, |
| --- | --- |

a)

die Mengen und die Beträge in Euro, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden,

| b) | die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats. |
| --- | --- |

b)

die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.

Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.

Artikel 5

Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.

Artikel 6

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Schlussbestimmungen

Änderungen der Anhänge, die erforderlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Regelungen für die Einfuhr oder die Einfuhrüberwachung Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 vorgenommen.

Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.

1

(2)  ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 37.

2

(3)  ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 1.

3

(4)  Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.

4

(5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

5

(6)  Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien bei Eisen- und Stahlerzeugnissen zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4).

6

---

ANHANG I

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen

KASACHSTAN

ex 7211 23 30 (TARIC-Code 7211233099)

ex 7211 23 80 (TARIC-Code 7211238099)

ex 7211 29 00 (TARIC-Code 7211290091)

ex 7211 29 00 (TARIC-Code 7211290099)

ex 7211 90 00 (TARIC-Code 7211900090)

ex 7211 23 20 (TARIC-Code 7211232099)

ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191000)

ex 7225 19 90 (TARIC-Code 7225199000)

ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191000)

ex 7226 19 80 (TARIC-Code 7226198010)

ex 7226 19 80 (TARIC-Code 7226198090)

ex 7226 11 00 (TARIC-Code 7226110090)

---

ANHANG II

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

Image

Image

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

Image

Image

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

| 1. | Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) |
| --- | --- |

1.

Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)

| 2. | Ausstellungsnummer |
| --- | --- |

2.

Ausstellungsnummer

| 3. | Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum |
| --- | --- |

3.

Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum

| 4. | Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) |
| --- | --- |

4.

Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer)

| 5. | Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

5.

Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift)

| 6. | Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) |
| --- | --- |

6.

Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

| 7. | Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) |
| --- | --- |

7.

Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

| 8. | Letzter Tag der Gültigkeit |
| --- | --- |

8.

Letzter Tag der Gültigkeit

| 9. | Warenbezeichnung |
| --- | --- |

9.

Warenbezeichnung

| 10. | KN-Code der Waren und Kategorie |
| --- | --- |

10.

KN-Code der Waren und Kategorie

| 11. | Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten |
| --- | --- |

11.

Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten

| 12. | cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR |
| --- | --- |

12.

cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR

| 13. | Zusätzliche Angaben |
| --- | --- |

13.

Zusätzliche Angaben

| 14. | Sichtvermerk der zuständigen Behörde
  Datum: ........................
  ......................
  Unterschrift:
  Stempel |
| --- | --- |

14.

Sichtvermerk der zuständigen Behörde

Datum: ........................

......................

Unterschrift:

Stempel

| 15. | ABSCHREIBUNG
  In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. |
| --- | --- |

15.

ABSCHREIBUNG

In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.

| 16. | Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) |
| --- | --- |

16.

Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)

| 17. | In Zahlen |
| --- | --- |

17.

In Zahlen

| 18. | In Buchstaben für die abgeschriebene Menge |
| --- | --- |

18.

In Buchstaben für die abgeschriebene Menge

| 19. | Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung |
| --- | --- |

19.

Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung

| 20. | Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde |
| --- | --- |

20.

Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde

Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.

---

ANHANG III

Image

Image

AUSFUHRDOKUMENT

(Stahlerzeugnisse)

| 1. | Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) |
| --- | --- |

1.

Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

| 2. | Nr. |
| --- | --- |

2.

Nr.

| 3. | Jahr |
| --- | --- |

3.

Jahr

| 4. | Erzeugnisgruppe |
| --- | --- |

4.

Erzeugnisgruppe

| 5. | Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) |
| --- | --- |

5.

Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

| 6. | Ursprungsland |
| --- | --- |

6.

Ursprungsland

| 7. | Bestimmungsland |
| --- | --- |

7.

Bestimmungsland

| 8. | Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel |
| --- | --- |

8.

Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel

| 9. | Zusätzliche Angaben |
| --- | --- |

9.

Zusätzliche Angaben

| 10. | Warenbeschreibung und Hersteller |
| --- | --- |

10.

Warenbeschreibung und Hersteller

| 11. | KN-Code |
| --- | --- |

11.

KN-Code

| 12. | Menge (1) |
| --- | --- |

12.

Menge (1)

| 13. | fob-Wert (2) |
| --- | --- |

13.

fob-Wert (2)

| 14. | BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE |
| --- | --- |

14.

BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

| 15. | Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)
  Ort und Datum: ................................................... ...............
  (Unterschrift)
  (Dienststempel) |
| --- | --- |

15.

Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: ................................................... ...............

(Unterschrift)

(Dienststempel)

---

(1)  Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2)  In der Währung des Kaufvertrags.

---

ANHANG IV

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI

VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS

ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

| Service public fédéral „Économie, PME, classes moyennes et énergie“ |
| --- |
| Administration du potentiel économique |
| Politiques d'accès aux marchés, service „Licences“ |
| Rue Général Leman 60 |
| B-1040 Bruxelles |
| Télécopieur (32-2) 230 83 22 |

Service public fédéral „Économie, PME, classes moyennes et énergie“

Administration du potentiel économique

Politiques d'accès aux marchés, service „Licences“

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Télécopieur (32-2) 230 83 22

| Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie |
| --- |
| Bestuur Economisch Potentieel |
| Markttoegangsbeleid, dienst Vergunningen |
| Generaal Lemanstraat 60 |
| B-1040 Brussel |
| Fax (32-2) 230 83 22 |

Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie

Bestuur Economisch Potentieel

Markttoegangsbeleid, dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 230 83 22

ČESKÁ REPUBLIKA

| Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| Fax: (420-2) 24 21 21 33 |

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Fax: (420-2) 24 21 21 33

DANMARK

| Erhvervs- og Boligstyrelsen |
| --- |
| Økonomi- og Erhvervsministeriet |
| Vejlsøvej 29 |
| DK-8600 Silkeborg |
| Fax: (45) 35 46 64 01 |

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Vejlsøvej 29

DK-8600 Silkeborg

Fax: (45) 35 46 64 01

DEUTSCHLAND

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle |
| --- |
| (BAFA) |
| Frankfurter Straße 29-35 |
| D-65760 Eschborn 1 |
| Fax: (+49-61) 969 42 26 |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

(BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn 1

Fax: (+49-61) 969 42 26

EESTI

| Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
| --- |
| Harju 11 |
| EE-15072 Tallinn |
| Faks: +372-6313660 |

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Faks: +372-6313660

ΕΛΛΑΔΑ

| Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
| --- |
| Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών |
| Κορνάρου 1 |
| EL-105 63 Αθήνα |
| Φαξ: (30-210) 328 60 94 |

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

Κορνάρου 1

EL-105 63 Αθήνα

Φαξ: (30-210) 328 60 94

ESPAÑA

| Ministerio de Economía |
| --- |
| Secretaría General de Comercio Exterior |
| Subdirección General de Productos Industriales |
| Paseo de la Castellana, 162 |
| E-28046 Madrid |
| Fax (34) 913 49 38 31 |

Ministerio de Economía

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Productos Industriales

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Fax (34) 913 49 38 31

FRANCE

| Bureau „Textile importations“ |
| --- |
| Direction générale de l'industrie, des technologies de l'information et des postes (DIGITIP) |
| 12, rue Villiot |
| F-75572 Paris Cedex 12 |
| Télécopieur (33-1) 53 44 91 81 |

Bureau „Textile importations“

Direction générale de l'industrie, des technologies de l'information et des postes (DIGITIP)

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Télécopieur (33-1) 53 44 91 81

IRELAND

| Department of Enterprise, Trade and Employment |
| --- |
| Import/Export Licensing, Block C |
| Earlsfort Centre |
| Hatch Street |
| Dublin 2 |
| Ireland |
| Fax (353-1) 631 25 62 |

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2

Ireland

Fax (353-1) 631 25 62

ITALIA

| Ministero delle Attività produttive |
| --- |
| Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi |
| Viale America 341 |
| I-00144 Roma |
| Fax: +39-06-59 93 22 35/59 93 26 36 |

Ministero delle Attività produttive

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax: +39-06-59 93 22 35/59 93 26 36

ΚΥΠΡΟΣ

| Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού |
| --- |
| Υπηρεσία Εμπορίου |
| Μονάδα 'Εκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής |
| Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6 |
| CY-1421 Λευκωσία |
| Φαξ: (357-22) 37 51 20 |

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Μονάδα 'Εκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6

CY-1421 Λευκωσία

Φαξ: (357-22) 37 51 20

LATVIJA

| Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija |
| --- |
| Brīvības iela 55 |
| LV-1519 Rīga |
| Fakss: +371-728 08 82 |

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV-1519 Rīga

Fakss: +371-728 08 82

LIETUVA

| Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| --- |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| Faks. +370-52623974 |

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Faks. +370-52623974

LUXEMBOURG

| Ministère des affaires étrangères |
| --- |
| Office des licences |
| BP 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Télécopieur (352) 46 61 38 |

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Télécopieur (352) 46 61 38

MAGYARORSZÁG

| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- |
| Margit krt. 85. |
| H-1024 Budapest |
| Fax: +36-1-3367302 |

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Fax: +36-1-3367302

MALTA

| Divižjoni ghall-Kummerč |
| --- |
| Servizzi Kummerčjali |
| Lascaris |
| MT-Valletta CMR02 |
| Fax: +356-25 69 02 99 |

Divižjoni ghall-Kummerč

Servizzi Kummerčjali

Lascaris

MT-Valletta CMR02

Fax: +356-25 69 02 99

NEDERLAND

| Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer |
| --- |
| Postbus 30003, Engelse Kamp 2 |
| 9700 RD Groningen |
| Nederland |
| Fax (31-50) 523 23 41 |

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

9700 RD Groningen

Nederland

Fax (31-50) 523 23 41

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Außenwirtschaftsadministration |
| Abteilung C2/2 |
| Stubenring 1 |
| A-1011 Wien |
| Fax: (+43-1) 711 00/83 86 |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Fax: (+43-1) 711 00/83 86

POLSKA

| Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki |
| --- |
| Społecznej |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| PL-00-507 Warszawa |
| Fax: +48-22-693 40 21/693 40 22 |

Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki

Społecznej

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Fax: +48-22-693 40 21/693 40 22

PORTUGAL

| Ministério das Finanças |
| --- |
| Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos |
| Especiais sobre o Consumo |
| Rua Terreiro do Trigo |
| Edificio da Alfândega de Lisboa |
| P-1140-060 Lisboa |
| Fax: (351-21) 881 42 61 |

Ministério das Finanças

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos

Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo

Edificio da Alfândega de Lisboa

P-1140-060 Lisboa

Fax: (351-21) 881 42 61

SLOVENIJA

| Ministrstvo za gospodarstvo |
| --- |
| Področje ekonomskih odnosov s tujino |
| Kotnikova 5 |
| SI-1000 Ljubljana |
| Faks +386-1-478 36 11 |

Ministrstvo za gospodarstvo

Področje ekonomskih odnosov s tujino

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Faks +386-1-478 36 11

SLOVENSKÁ REPUBLIKA

| Ministerstvo hospodárstva SR |
| --- |
| Odbor licencií |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava |
| Fax: (421-2) 43 42 39 19 |

Ministerstvo hospodárstva SR

Odbor licencií

Mierová 19

827 15 Bratislava

Fax: (421-2) 43 42 39 19

SUOMI

| Tullihallitus |
| --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| Faksi (358-20) 492 28 52 |

Tullihallitus

PL 512

FI-00101 Helsinki

Faksi (358-20) 492 28 52

SVERIGE

| Kommerskollegium |
| --- |
| Box 6803 |
| S-113 86 Stockholm |
| Fax: (46-8) 30 67 59 |

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax: (46-8) 30 67 59

UNITED KINGDOM

| Department of Trade and Industry |
| --- |
| Import Licensing Branch |
| Queensway House - West Precinct |
| Billingham TS23 2N |
| United Kingdom |
| Fax (44-164) 236 42 69 |

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House - West Precinct

Billingham TS23 2N

United Kingdom

Fax (44-164) 236 42 69

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/15 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/15

---

RICHTLINIE 2004/80/EG DES RATES

vom 29. April 2004

zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gehört zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(1)

Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gehört zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft.

| (2) | Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Cowan (4) ist es, wenn das Gemeinschaftsrecht einer natürlichen Person die Freiheit garantiert, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, zwingende Folge dieser Freizügigkeit, dass Leib und Leben dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise geschützt sind, wie dies bei den eigenen Staatsangehörigen und den in diesem Staat wohnhaften Personen der Fall ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, um die Entschädigung der Opfer von Straftaten zu erleichtern. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Cowan (4) ist es, wenn das Gemeinschaftsrecht einer natürlichen Person die Freiheit garantiert, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, zwingende Folge dieser Freizügigkeit, dass Leib und Leben dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise geschützt sind, wie dies bei den eigenen Staatsangehörigen und den in diesem Staat wohnhaften Personen der Fall ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, um die Entschädigung der Opfer von Straftaten zu erleichtern.

| (3) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere dazu aufgerufen, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen — insbesondere hinsichtlich deren Zugang zum Recht und ihrer Schadensersatzansprüche, einschließlich der Prozesskosten — auszuarbeiten. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere dazu aufgerufen, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen — insbesondere hinsichtlich deren Zugang zum Recht und ihrer Schadensersatzansprüche, einschließlich der Prozesskosten — auszuarbeiten.

| (4) | Auf seiner Tagung am 25. und 26. März 2004 in Brüssel hat der Europäische Rat in seiner Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus dazu aufgerufen, die vorliegende Richtlinie bis zum 1. Mai 2004 anzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Auf seiner Tagung am 25. und 26. März 2004 in Brüssel hat der Europäische Rat in seiner Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus dazu aufgerufen, die vorliegende Richtlinie bis zum 1. Mai 2004 anzunehmen.

| (5) | Am 15. März 2001 hat der Rat den Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (5) angenommen. Nach diesem Beschluss, der sich auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union stützt, haben Opfer von Straftaten das Recht, im Rahmen eines Strafverfahrens eine Entschädigung durch den Täter zu erwirken. |
| --- | --- |

(5)

Am 15. März 2001 hat der Rat den Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (5) angenommen. Nach diesem Beschluss, der sich auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union stützt, haben Opfer von Straftaten das Recht, im Rahmen eines Strafverfahrens eine Entschädigung durch den Täter zu erwirken.

| (6) | Opfer von Straftaten in der Europäischen Union sollten unabhängig davon, an welchem Ort in der Europäischen Gemeinschaft die Straftat begangen wurde, Anspruch auf eine gerechte und angemessene Entschädigung für die ihnen zugefügte Schädigung haben. |
| --- | --- |

(6)

Opfer von Straftaten in der Europäischen Union sollten unabhängig davon, an welchem Ort in der Europäischen Gemeinschaft die Straftat begangen wurde, Anspruch auf eine gerechte und angemessene Entschädigung für die ihnen zugefügte Schädigung haben.

| (7) | Mit dieser Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit eingeführt, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten; dieses System sollte sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten stützen. Daher sollte es in allen Mitgliedstaaten eine Entschädigungsregelung geben. |
| --- | --- |

(7)

Mit dieser Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit eingeführt, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten; dieses System sollte sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten stützen. Daher sollte es in allen Mitgliedstaaten eine Entschädigungsregelung geben.

| (8) | Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits solche Entschädigungsregelungen eingeführt, einige von ihnen aufgrund der Verpflichtungen, die sie im Rahmen des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten eingegangen sind. |
| --- | --- |

(8)

Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits solche Entschädigungsregelungen eingeführt, einige von ihnen aufgrund der Verpflichtungen, die sie im Rahmen des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten eingegangen sind.

| (9) | Da die in dieser Richtlinie enthaltenen Maßnahmen erforderlich sind, um Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, und der Vertrag Befugnisse für die Annahme dieser Richtlinie nur in Artikel 308 enthält, ist dieser Artikel anzuwenden. |
| --- | --- |

(9)

Da die in dieser Richtlinie enthaltenen Maßnahmen erforderlich sind, um Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, und der Vertrag Befugnisse für die Annahme dieser Richtlinie nur in Artikel 308 enthält, ist dieser Artikel anzuwenden.

| (10) | Opfer von Straftaten können oft keine Entschädigung vom Täter erhalten, weil dieser möglicherweise nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um einem Schadensersatzurteil nachzukommen, oder weil der Täter nicht identifiziert oder verfolgt werden kann. |
| --- | --- |

(10)

Opfer von Straftaten können oft keine Entschädigung vom Täter erhalten, weil dieser möglicherweise nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um einem Schadensersatzurteil nachzukommen, oder weil der Täter nicht identifiziert oder verfolgt werden kann.

| (11) | Um in den Fällen, in denen die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitz-Mitgliedstaat des Opfers begangen wurde, den Zugang zur Entschädigung zu erleichtern, sollte ein System der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Um in den Fällen, in denen die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitz-Mitgliedstaat des Opfers begangen wurde, den Zugang zur Entschädigung zu erleichtern, sollte ein System der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt werden.

| (12) | Dieses System sollte gewährleisten, dass Opfer von Straftaten sich immer an eine Behörde in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat wenden können, und sollte dazu beitragen, dass die in grenzüberschreitenden Fällen auftretenden praktischen und sprachlichen Probleme leichter bewältigt werden können. |
| --- | --- |

(12)

Dieses System sollte gewährleisten, dass Opfer von Straftaten sich immer an eine Behörde in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat wenden können, und sollte dazu beitragen, dass die in grenzüberschreitenden Fällen auftretenden praktischen und sprachlichen Probleme leichter bewältigt werden können.

| (13) | Das System sollte die Bestimmungen umfassen, die erforderlich sind, um Opfer von Straftaten in die Lage zu versetzen, die für die Beantragung der Entschädigung benötigten Informationen einzuholen, und um eine effiziente Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(13)

Das System sollte die Bestimmungen umfassen, die erforderlich sind, um Opfer von Straftaten in die Lage zu versetzen, die für die Beantragung der Entschädigung benötigten Informationen einzuholen, und um eine effiziente Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu ermöglichen.

| (14) | Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(14)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts bestätigt wurden.

| (15) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den Opfern von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung zu verschaffen, wegen der grenzüberschreitenden Komponente auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(15)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den Opfern von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung zu verschaffen, wegen der grenzüberschreitenden Komponente auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (16) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden — |
| --- | --- |

(16)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ZUGANG ZUR ENTSCHÄDIGUNG IN GRENZÜBERSCHREITENDEN FÄLLEN

Artikel 1

Recht auf Antragstellung im Wohnsitz-Mitgliedstaat

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in den Fällen, in denen eine vorsätzliche Gewalttat in einem anderen als dem Mitgliedstaat begangen wurde, in dem die Entschädigung beantragende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, diese berechtigt ist, den Antrag bei einer Behörde oder einer anderen Stelle in letzterem Mitgliedstaat zu stellen.

Artikel 2

Zuständigkeit für die Zahlung der Entschädigung

Die Entschädigung wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde.

Artikel 3

Zuständige Behörden und Verwaltungsverfahren

(1)   Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine oder mehrere Behörden oder andere Stellen, nachstehend als „Unterstützungsbehörde“ bzw. „Unterstützungsbehörden“ bezeichnet, die für die Anwendung von Artikel 1 zuständig sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine oder mehrere Behörden oder andere Stellen, nachstehend als „Entscheidungsbehörde“ bzw. „Entscheidungsbehörden“ bezeichnet, die über Anträge auf Entschädigung zu entscheiden haben.

(3)   Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die Förmlichkeiten, die von Entschädigung beantragenden Personen zu erledigen sind, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Artikel 4

Information potenzieller Antragsteller

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass potenzielle Antragsteller in einer von den Mitgliedstaaten für angemessen erachteten Weise Zugang zu wichtigen Informationen über die Möglichkeiten der Beantragung einer Entschädigung haben.

Artikel 5

Unterstützung des Antragstellers

(1)   Die Unterstützungsbehörde stellt dem Antragsteller auf der Grundlage des gemäß Artikel 13 Absatz 2 erstellten Handbuchs die Informationen nach Artikel 4 und die erforderlichen Antragsformulare zur Verfügung.

(2)   Die Unterstützungsbehörde stellt dem Antragsteller auf Anfrage allgemeine Hinweise und Informationen zur Ausfüllung des Antrags und zu den gegebenenfalls benötigten Belegen und Unterlagen zur Verfügung.

(3)   Die Unterstützungsbehörde nimmt keine Bewertung des Antrags vor.

Artikel 6

Antragsübermittlung

(1)   Die Unterstützungsbehörde übermittelt den Antrag sowie etwaige Belege und Unterlagen so schnell wie möglich der Entscheidungsbehörde.

(2)   Bei der Übermittlung des Antrags verwendet die Unterstützungsbehörde das Standardformular gemäß Artikel 14.

(3)   In welcher Sprache der Antrag sowie etwaige Belege und Unterlagen zu übermitteln sind, wird nach Artikel 11 Absatz 1 festgelegt.

Artikel 7

Antragseingang

Nach Eingang eines gemäß Artikel 6 übermittelten Antrags liefert die Entscheidungsbehörde der Unterstützungsbehörde und dem Antragsteller so bald wie möglich folgende Informationen:

| a) | Angaben zur Kontaktperson oder Abteilung, die für die Bearbeitung des Vorgangs zuständig ist; |
| --- | --- |

a)

Angaben zur Kontaktperson oder Abteilung, die für die Bearbeitung des Vorgangs zuständig ist;

| b) | Bestätigung des Antragseingangs; |
| --- | --- |

b)

Bestätigung des Antragseingangs;

| c) | wenn möglich, Angabe des ungefähren Zeitpunkts, zu dem über den Antrag entschieden wird. |
| --- | --- |

c)

wenn möglich, Angabe des ungefähren Zeitpunkts, zu dem über den Antrag entschieden wird.

Artikel 8

Ersuchen um zusätzliche Informationen

Die Unterstützungsbehörde gibt dem Antragsteller erforderlichenfalls allgemeine Hinweise dazu, wie etwaigen Ersuchen der Entscheidungsbehörde um Zusatzinformationen nachzukommen ist.

Auf Antrag des Antragstellers leitet sie diese Informationen anschließend, gegebenenfalls mit einer Liste der übermittelten Belege und Unterlagen, so bald wie möglich auf direktem Weg an die Entscheidungsbehörde weiter.

Artikel 9

Anhörung des Antragstellers

(1)   Beschließt die Entscheidungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, den Antragsteller oder eine andere Person als Zeugen oder Sachverständigen anzuhören, so kann sie sich an die Unterstützungsbehörde wenden, damit dafür gesorgt wird, dass

| a) | die Anhörung der Person(en) insbesondere mittels einer Telefon- oder Videokonferenz direkt von der Entscheidungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats durchgeführt wird oder |
| --- | --- |

a)

die Anhörung der Person(en) insbesondere mittels einer Telefon- oder Videokonferenz direkt von der Entscheidungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats durchgeführt wird oder

| b) | die Anhörung der Person(en) von der Unterstützungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats durchgeführt wird, die der Entscheidungsbehörde anschließend eine Niederschrift der Anhörung übermittelt. |
| --- | --- |

b)

die Anhörung der Person(en) von der Unterstützungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats durchgeführt wird, die der Entscheidungsbehörde anschließend eine Niederschrift der Anhörung übermittelt.

(2)   Die direkte Anhörung nach Absatz 1 Buchstabe a) darf nur in Zusammenarbeit mit der Unterstützungsbehörde und auf der Grundlage der Freiwilligkeit erfolgen, was die Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch die Entscheidungsbehörde ausschließt.

Artikel 10

Mitteilung der Entscheidung

Die Entscheidungsbehörde sendet die Entscheidung über den Antrag auf Entschädigung dem Antragsteller und der Unterstützungsbehörde unter Verwendung des Standardformulars nach Artikel 14 so bald wie möglich gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nach Erlass der Entscheidung zu.

Artikel 11

Sonstige Bestimmungen

(1)   Die gemäß den Artikeln 6 bis 10 zwischen den Behörden übermittelten Informationen sind in

| a) | den Amtssprachen oder einer der Sprachen des Mitgliedstaats der Empfängerbehörde, die auch eine der Sprachen der Gemeinschaftsorgane ist, oder |
| --- | --- |

a)

den Amtssprachen oder einer der Sprachen des Mitgliedstaats der Empfängerbehörde, die auch eine der Sprachen der Gemeinschaftsorgane ist, oder

| b) | einer anderen Sprache der Gemeinschaftsorgane, die dieser Mitgliedstaat nach eigenen Angaben akzeptiert, |
| --- | --- |

b)

einer anderen Sprache der Gemeinschaftsorgane, die dieser Mitgliedstaat nach eigenen Angaben akzeptiert,

abzufassen; hiervon ausgenommen sind

| i) | der vollständige Wortlaut von Entscheidungen der Entscheidungsbehörde, für die die Sprachenregelung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gilt; |
| --- | --- |

i)

der vollständige Wortlaut von Entscheidungen der Entscheidungsbehörde, für die die Sprachenregelung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gilt;

| ii) | aufgrund einer Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) erstellte Niederschriften, für die die Unterstützungsbehörde eine Sprachenregelung festlegt, wobei die gewählte Sprache eine der Sprachen der Gemeinschaftsorgane sein muss. |
| --- | --- |

ii)

aufgrund einer Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) erstellte Niederschriften, für die die Unterstützungsbehörde eine Sprachenregelung festlegt, wobei die gewählte Sprache eine der Sprachen der Gemeinschaftsorgane sein muss.

(2)   Die von der Unterstützungsbehörde gemäß den Artikeln 1 bis 10 erbrachten Dienstleistungen begründen keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von Gebühren oder Kosten durch den Antragsteller oder die Entscheidungsbehörde.

(3)   Gemäß den Artikeln 6 bis 10 übermittelte Antragsformulare und sonstige Unterlagen bedürfen weder einer Beglaubigung noch einer entsprechenden Förmlichkeit.

KAPITEL II

EINZELSTAATLICHE ENTSCHÄDIGUNGSREGELUNGEN

Artikel 12

(1)   Die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften über den Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen stützen sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten.

(2)   Alle Mitgliedstaten tragen dafür Sorge, dass in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorgesehen ist, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer gewährleistet.

KAPITEL III

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Der Kommission zu übermittelnde Informationen und Handbuch

(1)   Spätestens am 1. Juli 2005 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:

| a) | die Liste der gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 errichteten oder benannten Behörden, gegebenenfalls mit Angaben zur besonderen und territorialen Zuständigkeit dieser Behörden; |
| --- | --- |

a)

die Liste der gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 errichteten oder benannten Behörden, gegebenenfalls mit Angaben zur besonderen und territorialen Zuständigkeit dieser Behörden;

| b) | die Sprache(n) im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a), die diese Behörden für die Anwendung der Artikel 6 bis 10 akzeptieren, sowie die Amtssprache(n), die sie gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) außer ihrer eigenen oder ihren eigenen für die Antragsübermittlung zulassen; |
| --- | --- |

b)

die Sprache(n) im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a), die diese Behörden für die Anwendung der Artikel 6 bis 10 akzeptieren, sowie die Amtssprache(n), die sie gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) außer ihrer eigenen oder ihren eigenen für die Antragsübermittlung zulassen;

| c) | die Informationen nach Artikel 4; |
| --- | --- |

c)

die Informationen nach Artikel 4;

| d) | die Antragsformulare für die Entschädigung. |
| --- | --- |

d)

die Antragsformulare für die Entschädigung.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von späteren Änderungen dieser Informationen in Kenntnis.

(2)   Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Handbuch mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 bereitgestellten Informationen und veröffentlicht es im Internet. Die Kommission sorgt für die erforderlichen Übersetzungen des Handbuchs.

Artikel 14

Standardformular für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen

Bis spätestens 31. Oktober 2005 werden Standardformulare für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen gemäß dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 erstellt.

Artikel 15

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Zentrale Kontaktstellen

Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Kontaktstelle zum Zweck der

| a) | Unterstützung bei der Durchführung von Artikel 13 Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung bei der Durchführung von Artikel 13 Absatz 2;

| b) | Förderung einer engen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Unterstützungs- und den Entscheidungsbehörden der Mitgliedstaaten und |
| --- | --- |

b)

Förderung einer engen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Unterstützungs- und den Entscheidungsbehörden der Mitgliedstaaten und

| c) | Unterstützung und Erarbeitung von Lösungen für Probleme, die möglicherweise bei der Anwendung der Artikel 1 bis 10 auftreten. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung und Erarbeitung von Lösungen für Probleme, die möglicherweise bei der Anwendung der Artikel 1 bis 10 auftreten.

Die Vertreter der Kontaktstellen kommen regelmäßig zusammen.

Artikel 17

Günstigere Bestimmungen

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran,

| a) | günstigere Bestimmungen zugunsten der Opfer von Straftaten oder sonstiger von Straftaten betroffener Personen einzuführen oder beizubehalten; |
| --- | --- |

a)

günstigere Bestimmungen zugunsten der Opfer von Straftaten oder sonstiger von Straftaten betroffener Personen einzuführen oder beizubehalten;

| b) | vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck festgelegten Bedingungen Bestimmungen für die Entschädigung der Opfer von außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangenen Straftaten oder sonstiger durch eine solche Straftat betroffener Personen einzuführen oder beizubehalten; |
| --- | --- |

b)

vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck festgelegten Bedingungen Bestimmungen für die Entschädigung der Opfer von außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangenen Straftaten oder sonstiger durch eine solche Straftat betroffener Personen einzuführen oder beizubehalten;

sofern diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.

Artikel 18

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2006 nachzukommen; hiervon ausgenommen ist Artikel 12 Absatz 2, dem bis zum 1. Juli 2005 nachzukommen ist. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nur auf Antragsteller Anwendung finden, deren Schädigung aus Straftaten resultiert, die nach dem 30. Juni 2005 begangen wurden.

(3)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 19

Überprüfung

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 21

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 69.

1

(2)  Stellungnahme vom 23. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 40.

3

(4)  Rechtssache 186/87, Slg. der Rechtsprechung 1989, S. 195.

4

(5)  ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

6

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/19 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/19

---

RICHTLINIE 2004/81/EG DES RATES

vom 29. April 2004

über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik einschließlich der Festlegung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Ausländer sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. |
| --- | --- |

(1)

Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik einschließlich der Festlegung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Ausländer sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen.

| (2) | Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seine Entschlossenheit bekundet, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten. Er hat den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Bemühungen auf die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netze auszurichten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seine Entschlossenheit bekundet, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten. Er hat den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Bemühungen auf die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netze auszurichten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt werden.

| (3) | Da diese Problematik weltweit immer mehr Besorgnis erregt, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität angenommen, das durch ein Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Ahndung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen- und Kinderhandel, sowie ein Protokoll gegen das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg ergänzt wird. Die Gemeinschaft und die fünfzehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen und die Protokolle im Dezember 2000 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Da diese Problematik weltweit immer mehr Besorgnis erregt, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität angenommen, das durch ein Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Ahndung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen- und Kinderhandel, sowie ein Protokoll gegen das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg ergänzt wird. Die Gemeinschaft und die fünfzehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen und die Protokolle im Dezember 2000 unterzeichnet.

| (4) | Diese Richtlinie findet unbeschadet des Schutzes Anwendung, der Flüchtlingen, Personen unter subsidiärem Schutz und Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht gewährt wird; sie berührt auch keine sonstigen Menschenrechtsinstrumente. |
| --- | --- |

(4)

Diese Richtlinie findet unbeschadet des Schutzes Anwendung, der Flüchtlingen, Personen unter subsidiärem Schutz und Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht gewährt wird; sie berührt auch keine sonstigen Menschenrechtsinstrumente.

| (5) | Diese Richtlinie berührt keine sonstigen Bestimmungen zum Schutz von Opfern, Zeugen oder besonders schutzbedürftigen Personen. Sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Regelungen über das aus humanitären oder sonstigen Gründen zugestandene Aufenthaltsrecht. |
| --- | --- |

(5)

Diese Richtlinie berührt keine sonstigen Bestimmungen zum Schutz von Opfern, Zeugen oder besonders schutzbedürftigen Personen. Sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Regelungen über das aus humanitären oder sonstigen Gründen zugestandene Aufenthaltsrecht.

| (6) | Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung anwenden. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung anwenden.

| (8) | Auf europäischer Ebene wurden die Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (4) sowie der Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (5) angenommen, um die Prävention und Bekämpfung dieser Straftaten zu verbessern. |
| --- | --- |

(8)

Auf europäischer Ebene wurden die Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (4) sowie der Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (5) angenommen, um die Prävention und Bekämpfung dieser Straftaten zu verbessern.

| (9) | Mit dieser Richtlinie wird für die Opfer des Menschenhandels oder — sofern ein Mitgliedstaat eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie beschließt — für Drittstaatsangehörige, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde, ein Aufenthaltstitel eingeführt, der diesen hinlänglich Anreize für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden bietet und gleichzeitig an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist, um Missbrauch zu verhindern. |
| --- | --- |

(9)

Mit dieser Richtlinie wird für die Opfer des Menschenhandels oder — sofern ein Mitgliedstaat eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie beschließt — für Drittstaatsangehörige, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde, ein Aufenthaltstitel eingeführt, der diesen hinlänglich Anreize für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden bietet und gleichzeitig an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist, um Missbrauch zu verhindern.

| (10) | Es ist daher notwendig, die Kriterien für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Aufenthaltsbedingungen sowie die Voraussetzungen für die Nichtverlängerung bzw. den Entzug des Aufenthaltstitels festzulegen. Das Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Richtlinie ist an Bedingungen geknüpft und als vorläufig zu betrachten. |
| --- | --- |

(10)

Es ist daher notwendig, die Kriterien für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Aufenthaltsbedingungen sowie die Voraussetzungen für die Nichtverlängerung bzw. den Entzug des Aufenthaltstitels festzulegen. Das Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Richtlinie ist an Bedingungen geknüpft und als vorläufig zu betrachten.

| (11) | Die betroffenen Drittstaatsangehörigen sollten über die Möglichkeit, diesen Aufenthaltstitel zu erhalten, informiert werden und über eine Bedenkzeit verfügen. Diese soll ihnen ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage — und unter Abwägung der Gefahren, denen sie sich aussetzen — darüber zu entscheiden, ob sie mit den zuständigen Behörden, bei denen es sich um die Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden handeln kann, kooperieren möchten, damit gewährleistet ist, dass ihre Kooperation freiwillig erfolgt und somit wirkungsvoller ist. |
| --- | --- |

(11)

Die betroffenen Drittstaatsangehörigen sollten über die Möglichkeit, diesen Aufenthaltstitel zu erhalten, informiert werden und über eine Bedenkzeit verfügen. Diese soll ihnen ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage — und unter Abwägung der Gefahren, denen sie sich aussetzen — darüber zu entscheiden, ob sie mit den zuständigen Behörden, bei denen es sich um die Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden handeln kann, kooperieren möchten, damit gewährleistet ist, dass ihre Kooperation freiwillig erfolgt und somit wirkungsvoller ist.

| (12) | Den betroffenen Drittstaatsangehörigen sollte in Anbetracht ihrer Schutzbedürftigkeit Unterstützung gemäß dieser Richtlinie gewährt werden. Diese Unterstützung sollte es ihnen erlauben, sich zu erholen und dem Einfluss der Täter zu entziehen. Zur medizinischen Behandlung, die den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Drittstaatsangehörigen zu gewähren ist, gehört, soweit angemessen, auch eine psychotherapeutische Behandlung. |
| --- | --- |

(12)

Den betroffenen Drittstaatsangehörigen sollte in Anbetracht ihrer Schutzbedürftigkeit Unterstützung gemäß dieser Richtlinie gewährt werden. Diese Unterstützung sollte es ihnen erlauben, sich zu erholen und dem Einfluss der Täter zu entziehen. Zur medizinischen Behandlung, die den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Drittstaatsangehörigen zu gewähren ist, gehört, soweit angemessen, auch eine psychotherapeutische Behandlung.

| (13) | Ein Beschluss über die Erteilung eines Aufenthaltstitels für mindestens sechs Monate oder über eine Verlängerung eines Aufenthaltstitels muss von den zuständigen Behörden getroffen werden; sie sollten prüfen, ob die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(13)

Ein Beschluss über die Erteilung eines Aufenthaltstitels für mindestens sechs Monate oder über eine Verlängerung eines Aufenthaltstitels muss von den zuständigen Behörden getroffen werden; sie sollten prüfen, ob die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind.

| (14) | Diese Richtlinie sollte so angewendet werden, dass die Tätigkeiten der zuständigen Behörden in allen Ab- schnitten der maßgeblichen innerstaatlichen Ver- fahren und insbesondere den Ermittlungen zu den entsprechenden Straftaten unberührt bleiben. |
| --- | --- |

(14)

Diese Richtlinie sollte so angewendet werden, dass die Tätigkeiten der zuständigen Behörden in allen Ab- schnitten der maßgeblichen innerstaatlichen Ver- fahren und insbesondere den Ermittlungen zu den entsprechenden Straftaten unberührt bleiben.

| (15) | Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Drittstaatsangehörigen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen können, aber nicht oder nicht mehr die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ihren Familienangehörigen oder Personen, die als ihre Familienangehörige gelten, den Aufenthalt aus anderen Gründen gestatten. |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Drittstaatsangehörigen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen können, aber nicht oder nicht mehr die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ihren Familienangehörigen oder Personen, die als ihre Familienangehörige gelten, den Aufenthalt aus anderen Gründen gestatten.

| (16) | Damit die betroffenen Drittstaatsangehörigen ihre Abhängigkeit überwinden können und gewährleistet ist, dass sie nicht erneut Kontakt zu dem kriminellen Netz aufnehmen, sollte Inhabern eines Aufenthaltstitels unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen und allgemeinen Bildung gestattet werden. Bei der Entscheidung über den Zugang des Inhabers eines Aufenthaltstitels zur beruflichen und allgemeinen Bildung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts berücksichtigen. |
| --- | --- |

(16)

Damit die betroffenen Drittstaatsangehörigen ihre Abhängigkeit überwinden können und gewährleistet ist, dass sie nicht erneut Kontakt zu dem kriminellen Netz aufnehmen, sollte Inhabern eines Aufenthaltstitels unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen und allgemeinen Bildung gestattet werden. Bei der Entscheidung über den Zugang des Inhabers eines Aufenthaltstitels zur beruflichen und allgemeinen Bildung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts berücksichtigen.

| (17) | Die Teilnahme an bereits bestehenden oder noch einzuführenden Programmen oder Maßnahmen sollte den betroffenen Drittstaatsangehörigen die Rückkehr in ein normales soziales Leben erleichtern. |
| --- | --- |

(17)

Die Teilnahme an bereits bestehenden oder noch einzuführenden Programmen oder Maßnahmen sollte den betroffenen Drittstaatsangehörigen die Rückkehr in ein normales soziales Leben erleichtern.

| (18) | Stellt der betroffene Drittstaatsangehörige einen Antrag auf einen anderweitigen Aufenthaltstitel, so entscheiden die Mitgliedstaaten darüber auf der Grundlage ihres allgemeinen Ausländerrechts. Im Rahmen der Prüfung eines solchen Antrags sollten die Mitgliedstaaten den Umstand in Betracht ziehen, dass dem betroffenen Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel aufgrund dieser Richtlinie erteilt wurde. |
| --- | --- |

(18)

Stellt der betroffene Drittstaatsangehörige einen Antrag auf einen anderweitigen Aufenthaltstitel, so entscheiden die Mitgliedstaaten darüber auf der Grundlage ihres allgemeinen Ausländerrechts. Im Rahmen der Prüfung eines solchen Antrags sollten die Mitgliedstaaten den Umstand in Betracht ziehen, dass dem betroffenen Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel aufgrund dieser Richtlinie erteilt wurde.

| (19) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie die Informationen übermitteln, die im Rahmen der Tätigkeiten zur Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten zu Fragen im Bereich Justiz und Inneres ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie die Informationen übermitteln, die im Rahmen der Tätigkeiten zur Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten zu Fragen im Bereich Justiz und Inneres ermittelt wurden.

| (20) | Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung eines Aufenthaltstitels für die betroffenen Drittstaatsangehörigen, die an der Bekämpfung des Menschenhandels mitwirken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(20)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung eines Aufenthaltstitels für die betroffenen Drittstaatsangehörigen, die an der Bekämpfung des Menschenhandels mitwirken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (21) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher vorbehaltlich von Artikel 4 dieses Protokolls weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist. |
| --- | --- |

(21)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher vorbehaltlich von Artikel 4 dieses Protokolls weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist.

| (22) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist — |
| --- | --- |

(22)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie sollen die Voraussetzungen für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels, der an die Dauer der maßgeblichen innerstaatlichen Verfahren gekoppelt ist, an Drittstaatsangehörige festgelegt werden, die bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Beihilfe zur illegalen Einwanderung kooperieren.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

| a) | „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist; |
| --- | --- |

a)

„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;

| b) | „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ die Fälle, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind; |
| --- | --- |

b)

„Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ die Fälle, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind;

| c) | „Menschenhandel“ die Fälle, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind; |
| --- | --- |

c)

„Menschenhandel“ die Fälle, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind;

| d) | „Maßnahme zur Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung“ jede Maßnahme, die ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die Durchsetzung einer von den zuständigen Behörden erlassenen Entscheidung trifft, mit der die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen angeordnet wird; |
| --- | --- |

d)

„Maßnahme zur Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung“ jede Maßnahme, die ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die Durchsetzung einer von den zuständigen Behörden erlassenen Entscheidung trifft, mit der die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen angeordnet wird;

| e) | „Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Genehmigung, die einen Drittstaatenangehörigen, der die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats berechtigt; |
| --- | --- |

e)

„Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Genehmigung, die einen Drittstaatenangehörigen, der die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats berechtigt;

| f) | „unbegleiteter Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet, oder Minderjährige, die ohne Begleitung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgelassen werden, nachdem sie in diesen Mitgliedstaat eingereist sind. |
| --- | --- |

f)

„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet, oder Minderjährige, die ohne Begleitung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgelassen werden, nachdem sie in diesen Mitgliedstaat eingereist sind.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1)   Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sind oder waren, auch dann an, wenn sie illegal in einen Mitgliedstaat eingereist sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige anwenden, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde.

(3)   Diese Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die die von dem jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich festgelegte Volljährigkeit erreicht haben.

Die Mitgliedstaaten können abweichend davon beschließen, diese Richtlinie nach den im innerstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen auf Minderjährige anzuwenden.

Artikel 4

Günstigere Bestimmungen

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Personen günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten.

KAPITEL II

VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG DES AUFENTHALTSTITELS

Artikel 5

Information der betroffenen Drittstaatsangehörigen

Sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen kann, so informieren sie die betroffene Person über die im Rahmen dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Information auch durch eine Nichtregierungsorganisation oder eine von dem betreffenden Mitgliedstaat speziell benannte Vereinigung erfolgen kann.

Artikel 6

Bedenkzeit

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen eine Bedenkzeit zugestanden wird, in der sie sich erholen und dem Einfluss der Täter entziehen können, so dass sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

Die Dauer und der Beginn der in Unterabsatz 1 genannten Bedenkzeit werden nach dem innerstaatlichen Recht festgelegt.

(2)   Während der Bedenkzeit und in Erwartung der Entscheidung der zuständigen Behörden haben die betroffenen Drittstaatsangehörigen Zugang zu der in Artikel 7 vorgesehenen Behandlung und es darf keine ihre Person betreffende Rückführungsentscheidung vollstreckt werden.

(3)   Aufgrund der Bedenkzeit ergibt sich kein Aufenthaltsrecht nach dieser Richtlinie.

(4)   Ein Mitgliedstaat kann jederzeit im Interesse der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit sowie für den Fall, dass die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass die betroffene Person den Kontakt mit den Tätern der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Straftaten aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative wieder aufgenommen hat, die Bedenkzeit beenden.

Artikel 7

Behandlung vor Erteilung des Aufenthaltstitels

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, die Mittel zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts gewährt werden und sie Zugang zu medizinischer Notversorgung erhalten. Sie beachten die speziellen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen, einschließlich psychologischer Hilfe, soweit diese angemessen und durch innerstaatliches Recht vorgesehen ist.

(2)   Bei der Anwendung dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten den Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der betroffenen Drittstaatsangehörigen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gebührend Rechnung.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen erforderlichenfalls Übersetzungs- und Dolmetscherdienste zur Verfügung stehen.

(4)   Die Mitgliedstaaten können den betroffenen Drittstaatsangehörigen unentgeltlich einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und dessen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind.

Artikel 8

Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels

(1)   Nach Ablauf der Bedenkzeit oder zu einem früheren Zeitpunkt, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass der betroffene Drittstaatsangehörige bereits die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt, prüfen die Mitgliedstaaten,

| a) | welche Möglichkeiten sich durch eine Verlängerung seines Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet für die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren ergeben, |
| --- | --- |

a)

welche Möglichkeiten sich durch eine Verlängerung seines Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet für die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren ergeben,

| b) | ob er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit eindeutig bekundet hat und |
| --- | --- |

b)

ob er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit eindeutig bekundet hat und

| c) | ob er alle Verbindungen zu denjenigen abgebrochen hat, die der Begehung der in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannten Straftaten verdächtig sind. |
| --- | --- |

c)

ob er alle Verbindungen zu denjenigen abgebrochen hat, die der Begehung der in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannten Straftaten verdächtig sind.

(2)   Unbeschadet der Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit wird der Aufenthaltstitel nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3)   Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 14 über den Entzug ist der Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens sechs Monaten gültig. Er wird verlängert, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels weiterhin erfüllt sind.

KAPITEL III

BEHANDLUNG DER INHABER EINES AUFENTHALTSTITELS

Artikel 9

Behandlung nach der Erteilung des Aufenthaltstitels

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Inhabern eines Aufenthaltstitels, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, zumindest die in Artikel 7 vorgesehene Behandlung gewährt wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe für Drittstaatsangehörige zur Verfügung, die nicht über ausreichende Mittel verfügen und besondere Bedürfnisse haben, wie Schwangere, Behinderte, Opfer von sexueller Gewalt oder sonstigen Formen von Gewalt, und Minderjährige, sofern die Mitgliedstaaten von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen.

Artikel 10

Minderjährige

Machen die Mitgliedstaaten von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, gelten folgende Bestimmungen:

| a) | Die Mitgliedstaaten berücksichtigen gebührend das Wohl des Kindes, wenn sie diese Richtlinie anwenden. Sie sorgen dafür, dass das Verfahren dem Alter und der Reife des Kindes entspricht. Sie können insbesondere die Bedenkzeit verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass dies dem Wohl des Kindes dient. |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen gebührend das Wohl des Kindes, wenn sie diese Richtlinie anwenden. Sie sorgen dafür, dass das Verfahren dem Alter und der Reife des Kindes entspricht. Sie können insbesondere die Bedenkzeit verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass dies dem Wohl des Kindes dient.

| b) | Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Minderjährige unter den gleichen Bedingungen wie die eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem haben. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Zugang auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt wird. |
| --- | --- |

b)

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Minderjährige unter den gleichen Bedingungen wie die eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem haben. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Zugang auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt wird.

| c) | Handelt es sich bei den Drittstaatsangehörigen um unbegleitete Minderjährige, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Identität, ihre Staatsangehörigkeit und die Tatsache, dass sie unbegleitet sind, festzustellen. Sie unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um so schnell wie möglich ihre Angehörigen ausfindig zu machen, und treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um rechtliche Vertretung, sofern erforderlich auch im Strafverfahren, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. |
| --- | --- |

c)

Handelt es sich bei den Drittstaatsangehörigen um unbegleitete Minderjährige, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Identität, ihre Staatsangehörigkeit und die Tatsache, dass sie unbegleitet sind, festzustellen. Sie unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um so schnell wie möglich ihre Angehörigen ausfindig zu machen, und treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um rechtliche Vertretung, sofern erforderlich auch im Strafverfahren, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Artikel 11

Erwerbstätigkeit, berufliche und allgemeine Bildung

(1)   Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen den Inhabern des Aufenthaltstitels der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung gewährt wird.

Dieser Zugang ist auf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels beschränkt.

(2)   Die Voraussetzungen und die Verfahren für die Gewährung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung werden gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch die zuständigen Behörden festgelegt.

Artikel 12

Programme oder Maßnahmen für die betroffenen Drittstaatsangehörigen

(1)   Den betroffenen Drittstaatsangehörigen wird der Zugang zu bestehenden Programmen oder Maßnahmen für die Rückkehr in ein normales soziales Leben, einschließlich, soweit erforderlich, Lehrgängen zur Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, oder für die Vorbereitung der unterstützten Rückkehr in ihr Herkunftsland gewährt, die von den Mitgliedstaaten oder Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen angeboten werden, die darüber mit den Mitgliedstaaten besondere Vereinbarungen getroffen haben.

Die Mitgliedstaaten können den betroffenen Drittstaatsangehörigen besondere Programme oder Maßnahmen anbieten.

(2)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Programme oder Maßnahmen nach Absatz 1 ein- und durchzuführen, so kann er die Erteilung des Aufenthaltstitels oder die Verlängerung seiner Gültigkeit von der Teilnahme an diesen Programmen oder Maßnahmen abhängig machen.

KAPITEL IV

NICHTVERLÄNGERUNG UND ENTZUG

Artikel 13

Nichtverlängerung

(1)   Der aufgrund dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel wird nicht verlängert, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind oder das maßgebliche Verfahren aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden abgeschlossen wurde.

(2)   Läuft der aufgrund dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel ab, so gelangt das allgemeine Ausländerrecht zur Anwendung.

Artikel 14

Entzug

Der Aufenthaltstitel kann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Der Aufenthaltstitel kann insbesondere entzogen werden, wenn:

| a) | der Inhaber aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative den Kontakt zu den mutmaßlichen Tätern der Straftaten nach Artikel 2 Buchstabe b) oder c) wieder aufgenommen hat oder |
| --- | --- |

a)

der Inhaber aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative den Kontakt zu den mutmaßlichen Tätern der Straftaten nach Artikel 2 Buchstabe b) oder c) wieder aufgenommen hat oder

| b) | nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Zusammenarbeit des Opfers betrügerisch oder seine Anzeige betrügerisch oder ungerechtfertigt ist oder |
| --- | --- |

b)

nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Zusammenarbeit des Opfers betrügerisch oder seine Anzeige betrügerisch oder ungerechtfertigt ist oder

| c) | Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit vorliegen oder |
| --- | --- |

c)

Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit vorliegen oder

| d) | das Opfer die Zusammenarbeit einstellt oder |
| --- | --- |

d)

das Opfer die Zusammenarbeit einstellt oder

| e) | die zuständigen Behörden beschließen, das Verfahren einzustellen. |
| --- | --- |

e)

die zuständigen Behörden beschließen, das Verfahren einzustellen.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Schutzklausel

Die besonderen innerstaatlichen Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz werden durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.

Artikel 16

Berichterstattung

(1)   Spätestens bis zum 6. August 2008 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Angaben mit.

(2)   Nach Vorlage des Berichts gemäß Absatz 1 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

Artikel 17

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 6. August 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 393.

1

(2)  Stellungnahme vom 5. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 80.

3

(4)  ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17.

4

(5)  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.

5

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/24 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/24

---

RICHTLINIE 2004/82/EG DES RATES

vom 29. April 2004

über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Spanien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen und die Grenzkontrollen zu verbessern, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen derjenigen Luftfahrtunternehmen festlegt, die beförderte Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen bei einer Verletzung der den Beförderungsunternehmen obliegenden Verpflichtungen angezeigt. |
| --- | --- |

(1)

Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen und die Grenzkontrollen zu verbessern, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen derjenigen Luftfahrtunternehmen festlegt, die beförderte Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen bei einer Verletzung der den Beförderungsunternehmen obliegenden Verpflichtungen angezeigt.

| (2) | Der Europäische Rat vom 25. und 26. März 2004 hat eine Erklärung zum Terrorismus angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Maßnahmen auf diesem Gebiet zu beschleunigen und die Beendigung der Arbeit an der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die betreffende Person zu übermitteln, im Hinblick auf eine frühzeitige Verabschiedung dieser Maßnahme voranzubringen. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat vom 25. und 26. März 2004 hat eine Erklärung zum Terrorismus angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Maßnahmen auf diesem Gebiet zu beschleunigen und die Beendigung der Arbeit an der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die betreffende Person zu übermitteln, im Hinblick auf eine frühzeitige Verabschiedung dieser Maßnahme voranzubringen.

| (3) | Es ist wichtig, ein Vakuum bei den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu vermeiden. |
| --- | --- |

(3)

Es ist wichtig, ein Vakuum bei den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu vermeiden.

| (4) | Ab dem 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaats tätig werden. |
| --- | --- |

(4)

Ab dem 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaats tätig werden.

| (5) | Der Rat hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um rechtzeitig die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu erhalten. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um rechtzeitig die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu erhalten.

| (6) | Unter diesen Umständen sollte die Richtlinie ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments angenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Unter diesen Umständen sollte die Richtlinie ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments angenommen werden.

| (7) | Die den Beförderungsunternehmen kraft dieser Richtlinie aufzuerlegenden Verpflichtungen ergänzen die Verpflichtungen, die nach Artikel 26 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, ergänzt durch die Richtlinie 2001/51/EG des Rates (2), festgelegt wurden; beide Arten von Verpflichtungen dienen demselben Ziel, nämlich der Eindämmung der Zuwanderungsströme und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. |
| --- | --- |

(7)

Die den Beförderungsunternehmen kraft dieser Richtlinie aufzuerlegenden Verpflichtungen ergänzen die Verpflichtungen, die nach Artikel 26 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, ergänzt durch die Richtlinie 2001/51/EG des Rates (2), festgelegt wurden; beide Arten von Verpflichtungen dienen demselben Ziel, nämlich der Eindämmung der Zuwanderungsströme und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

| (8) | Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) sollte den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, für Luftfahrtunternehmen oder bestimmte Arten von anderen Beförderungsunternehmen zusätzliche Verpflichtungen beizubehalten oder einzuführen, einschließlich Informationen oder Angaben im Zusammenhang mit Rückreisetickets, unabhängig davon, ob diese in dieser Richtlinie genannt sind oder nicht. |
| --- | --- |

(8)

Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) sollte den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, für Luftfahrtunternehmen oder bestimmte Arten von anderen Beförderungsunternehmen zusätzliche Verpflichtungen beizubehalten oder einzuführen, einschließlich Informationen oder Angaben im Zusammenhang mit Rückreisetickets, unabhängig davon, ob diese in dieser Richtlinie genannt sind oder nicht.

| (9) | Zur wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Gewährleistung einer effizienteren Verwirklichung dieses Ziels ist es unbedingt erforderlich, unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG etwaigen technologischen Innovationen frühestmöglich Rechnung zu tragen, insbesondere der Einbeziehung und Nutzung biometrischer Merkmale im Rahmen der von den Beförderungsunternehmen zu erteilenden Informationen. |
| --- | --- |

(9)

Zur wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Gewährleistung einer effizienteren Verwirklichung dieses Ziels ist es unbedingt erforderlich, unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG etwaigen technologischen Innovationen frühestmöglich Rechnung zu tragen, insbesondere der Einbeziehung und Nutzung biometrischer Merkmale im Rahmen der von den Beförderungsunternehmen zu erteilenden Informationen.

| (10) | Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei jedem gegen Beförderungsunternehmen eingeleiteten Verfahren, das eine Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann, das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen wirksam in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei jedem gegen Beförderungsunternehmen eingeleiteten Verfahren, das eine Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann, das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen wirksam in Anspruch genommen werden kann.

| (11) | Die vorliegenden Maßnahmen greifen die im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.) vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten auf; diese sollen es ermöglichen, die Grenzkontrolle intensiver zu gestalten und über ausreichend Zeit zu verfügen, um alle Reisenden bei der Grenzkontrolle eingehender und genauer zu überprüfen, da den für die Durchführung dieser Kontrollen zuständigen Behörden die Angaben über die beförderten Personen bereits übermittelt wurden. |
| --- | --- |

(11)

Die vorliegenden Maßnahmen greifen die im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.) vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten auf; diese sollen es ermöglichen, die Grenzkontrolle intensiver zu gestalten und über ausreichend Zeit zu verfügen, um alle Reisenden bei der Grenzkontrolle eingehender und genauer zu überprüfen, da den für die Durchführung dieser Kontrollen zuständigen Behörden die Angaben über die beförderten Personen bereits übermittelt wurden.

| (12) | Die Richtlinie 95/46/EG findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten Anwendung. Das bedeutet, dass zwar die Verarbeitung von Angaben über die beförderten Personen, die zur Durchführung von Grenzkontrollen übermittelt wurden, auch zum Zweck ihrer Nutzung als Beweismittel in Verfahren, die der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Regelungen im Bereich der Einreise und der Einwanderung einschließlich der darin enthaltenen Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit dienen, rechtmäßig wäre, jede weitere Verarbeitung, die mit diesen Zwecken unvereinbar wäre, würde jedoch dem in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Grundsatz widersprechen. Die Mitgliedstaaten sollten eine Sanktionsregelung für den Fall vorsehen, dass diese Daten auf eine dem Zweck der vorliegenden Richtlinie zuwiderlaufende Weise verwendet werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Richtlinie 95/46/EG findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten Anwendung. Das bedeutet, dass zwar die Verarbeitung von Angaben über die beförderten Personen, die zur Durchführung von Grenzkontrollen übermittelt wurden, auch zum Zweck ihrer Nutzung als Beweismittel in Verfahren, die der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Regelungen im Bereich der Einreise und der Einwanderung einschließlich der darin enthaltenen Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit dienen, rechtmäßig wäre, jede weitere Verarbeitung, die mit diesen Zwecken unvereinbar wäre, würde jedoch dem in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Grundsatz widersprechen. Die Mitgliedstaaten sollten eine Sanktionsregelung für den Fall vorsehen, dass diese Daten auf eine dem Zweck der vorliegenden Richtlinie zuwiderlaufende Weise verwendet werden.

| (13) | Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Richtlinie den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(13)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Richtlinie den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (14) | Für Island und Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(14)

Für Island und Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

| (15) | Das Vereinigte Königreich beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), an dieser Richtlinie. |
| --- | --- |

(15)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), an dieser Richtlinie.

| (16) | Irland beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) an dieser Richtlinie. |
| --- | --- |

(16)

Irland beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) an dieser Richtlinie.

| (17) | Diese Richtlinie stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar — |
| --- | --- |

(17)

Diese Richtlinie stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist es, die Grenzkontrollen zu verbessern und die illegale Einwanderung zu bekämpfen, indem die Beförderungsunternehmen Angaben über die beförderten Personen vorab an die zuständigen nationalen Behörden übermitteln.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Beförderungsunternehmen“: eine natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen auf dem Luftweg durchführt; |
| --- | --- |

a)

„Beförderungsunternehmen“: eine natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen auf dem Luftweg durchführt;

| b) | „Außengrenzen“: die Außengrenzen der Mitgliedstaaten zu Drittstaaten; |
| --- | --- |

b)

„Außengrenzen“: die Außengrenzen der Mitgliedstaaten zu Drittstaaten;

| c) | „Grenzkontrolle“: eine an den Grenzen vorgenommene Kontrolle, die unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt wird; |
| --- | --- |

c)

„Grenzkontrolle“: eine an den Grenzen vorgenommene Kontrolle, die unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt wird;

| d) | „Grenzübergangsstelle“: ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassener Übergang; |
| --- | --- |

d)

„Grenzübergangsstelle“: ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassener Übergang;

| e) | die Ausdrücke „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung personenbezogener Daten“ und „Datei mit personenbezogenen Daten“ haben die Bedeutung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG. |
| --- | --- |

e)

die Ausdrücke „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung personenbezogener Daten“ und „Datei mit personenbezogenen Daten“ haben die Bedeutung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG.

Artikel 3

Datenübermittlung

(1)   Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, auf Anfrage der mit der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen beauftragten Behörden bei Abschluss des Check-in die Angaben über die Personen zu übermitteln, die sie zu einer zugelassenen Grenzübergangsstelle befördern werden, über die diese Personen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen werden.

(2)   Zu diesen Angaben zählen:

| — | die Nummer und die Art des mitgeführten Reisedokuments, |
| --- | --- |

—

die Nummer und die Art des mitgeführten Reisedokuments,

| — | die Staatsangehörigkeit, |
| --- | --- |

—

die Staatsangehörigkeit,

| — | der vollständige Name, |
| --- | --- |

—

der vollständige Name,

| — | das Geburtsdatum, |
| --- | --- |

—

das Geburtsdatum,

| — | die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

—

die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,

| — | die Beförderungs-Codenummer, |
| --- | --- |

—

die Beförderungs-Codenummer,

| — | die Abreise- und Ankunftszeit, |
| --- | --- |

—

die Abreise- und Ankunftszeit,

| — | die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen, |
| --- | --- |

—

die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen,

| — | der ursprüngliche Abreiseort. |
| --- | --- |

—

der ursprüngliche Abreiseort.

(3)   Die Übermittlung der vorstehenden Angaben entbindet die Beförderungsunternehmen in keinem Fall von den Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens in der durch die Richtlinie 2001/51/EG ergänzten Fassung.

Artikel 4

Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Beförderungsunternehmen, die es schuldhaft versäumt haben, die entsprechenden Daten zu übermitteln oder unvollständige oder falsche Daten übermittelt haben, Sanktionen aufzuerlegen. Die Mitgliedstaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Sanktionen abschreckend, wirksam und angemessen sind und entweder:

| a) | der Höchstbetrag nicht unter 5 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Landeswährung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt der Europäischen Union an dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, veröffentlicht wird, je angetretene Reise beträgt, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden, oder |
| --- | --- |

a)

der Höchstbetrag nicht unter 5 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Landeswährung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt der Europäischen Union an dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, veröffentlicht wird, je angetretene Reise beträgt, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden, oder

| b) | der Mindestbetrag nicht unter 3 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Landeswährung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt der Europäischen Union an dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, veröffentlicht wird, je angetretene Reise beträgt, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden. |
| --- | --- |

b)

der Mindestbetrag nicht unter 3 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Landeswährung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt der Europäischen Union an dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, veröffentlicht wird, je angetretene Reise beträgt, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden.

(2)   Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gegen Beförderungsunternehmen, die schwerwiegend gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen, andere Sanktionen wie z. B. die Untersagung der Fortsetzung des Beförderungsvorgangs, die Beschlagnahme und Einziehung des Beförderungsmittels oder aber die zeitweilige Aussetzung oder den Entzug der Betriebsgenehmigung zu verhängen oder beizubehalten.

Artikel 5

Verfahren

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Beförderungsunternehmen, gegen die ein auf Sanktionen abzielendes Verfahren eingeleitet wird, in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf vorgesehen ist.

Artikel 6

Datenverarbeitung

(1)   Die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden an die Behörden übermittelt, die mit der Durchführung der Personenkontrolle an den Außengrenzen, über die die beförderte Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen wird, beauftragt sind; dies dient dem Zweck, die Durchführung der Kontrolle zur wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass diese Daten von den Beförderungsunternehmen erfasst und auf elektronischem oder, sollte die Übertragung nicht gelingen, auf jedem anderen geeigneten Weg an die Behörden übermittelt werden, die mit der Durchführung der Grenzkontrollen an der zugelassenen Grenzübergangsstelle beauftragt sind, über die die beförderte Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen wird. Die für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden speichern die Daten in einer vorläufigen Datei.

Nach der Einreise der beförderten Personen werden die Daten von den genannten Behörden binnen 24 Stunden nach ihrer Übermittlung gelöscht, es sei denn, sie werden zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften und unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörden benötigt, die für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zuständig sind.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, binnen 24 Stunden nach Ankunft des Beförderungsmittels die von ihnen gemäß Artikel 3 Absatz 1 für die Zwecke dieser Richtlinie erfassten und übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen.

Nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG können die Mitgliedstaaten die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 auch zu Strafverfolgungszwecken verwenden.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, dass sie die beförderten Personen gemäß der Richtlinie 95/46/EG unterrichten. Dazu zählen auch die Informationen gemäß Artikel 10 Buchstabe c) und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 95/46/EG.

Artikel 7

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 5. September 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt dreißig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 9

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 82 vom 5.4.2003, S. 23.

1

(2)  ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45.

2

(3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

5

(6)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

6

(7)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

7

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/28 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/28

---

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. April 2004

betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten

(2004/573/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b),

auf Initiative der Italienischen Republik (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union (2), der am 28. Februar 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2001 an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung stützt, wird festgestellt, dass die Rückübernahme- und Rückführungspolitik wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist. Zu diesem Zweck wird in dem Gesamtplan die Notwendigkeit hervorgehoben, einige konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, unter anderem die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen. Deshalb sollten gemeinsame Normen für Rückführungsverfahren festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Im Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union (2), der am 28. Februar 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2001 an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung stützt, wird festgestellt, dass die Rückübernahme- und Rückführungspolitik wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist. Zu diesem Zweck wird in dem Gesamtplan die Notwendigkeit hervorgehoben, einige konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, unter anderem die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen. Deshalb sollten gemeinsame Normen für Rückführungsverfahren festgelegt werden.

| (2) | Nach dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Juni 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2002 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ stützt, sollen im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen für einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rationelle Rückführungsaktionen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Juni 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2002 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ stützt, sollen im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen für einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rationelle Rückführungsaktionen durchgeführt werden.

| (3) | Gemäß dem am 28. November 2002 vom Rat angenommenen Rückführungsaktionsprogramm, das sich auf das Grünbuch der Kommission vom 10. April 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen und auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2002 an den Rat und an das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen stützt, soll die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten möglichst effizient gestaltet werden, indem die vorhandenen Kapazitäten für die Organisation von Sammelflügen gemeinsam genutzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem am 28. November 2002 vom Rat angenommenen Rückführungsaktionsprogramm, das sich auf das Grünbuch der Kommission vom 10. April 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen und auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2002 an den Rat und an das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen stützt, soll die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten möglichst effizient gestaltet werden, indem die vorhandenen Kapazitäten für die Organisation von Sammelflügen gemeinsam genutzt werden.

| (4) | Es ist wichtig, eine Regelungslücke des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Organisation von Sammelflügen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist wichtig, eine Regelungslücke des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Organisation von Sammelflügen zu vermeiden.

| (5) | Ab 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaates tätig werden. |
| --- | --- |

(5)

Ab 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaates tätig werden.

| (6) | Der Rat hat alle Möglichkeiten, rechtzeitig eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu erhalten, ausgeschöpft. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat hat alle Möglichkeiten, rechtzeitig eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu erhalten, ausgeschöpft.

| (7) | Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sollte die Entscheidung ohne die Stellungnahme des Parlaments angenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sollte die Entscheidung ohne die Stellungnahme des Parlaments angenommen werden.

| (8) | Die Mitgliedstaaten setzen diese Entscheidung unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um, insbesondere unter Beachtung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000 (3). |
| --- | --- |

(8)

Die Mitgliedstaaten setzen diese Entscheidung unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um, insbesondere unter Beachtung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000 (3).

| (9) | Diese Entscheidung gilt unbeschadet der einschlägigen internationalen Vorschriften über die Rückführung auf dem Luftweg, wie z. B. Anhang 9 des Chicagoer Abkommens von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und diesbezügliche Dokumente der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC). |
| --- | --- |

(9)

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der einschlägigen internationalen Vorschriften über die Rückführung auf dem Luftweg, wie z. B. Anhang 9 des Chicagoer Abkommens von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und diesbezügliche Dokumente der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC).

| (10) | Die unverbindlichen Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg dürften bei der Durchführung dieser Entscheidung eine nützliche Orientierungshilfe bieten. |
| --- | --- |

(10)

Die unverbindlichen Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg dürften bei der Durchführung dieser Entscheidung eine nützliche Orientierungshilfe bieten.

| (11) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung angenommen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung angenommen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (12) | Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. Bei Einhaltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren finden die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Entscheidung gerichtet ist, Anwendung. |
| --- | --- |

(12)

Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. Bei Einhaltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren finden die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Entscheidung gerichtet ist, Anwendung.

| (13) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten — |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Entscheidung ist es, gemeinsame Rückführungen auf dem Luftweg von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen (nachfolgend als „Drittstaatsangehörige“ bezeichnet), aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist; |
| --- | --- |

a)

„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist;

| b) | „organisierender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der mit der Organisation von Sammelflügen beauftragt ist; |
| --- | --- |

b)

„organisierender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der mit der Organisation von Sammelflügen beauftragt ist;

| c) | „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an von einem organisierenden Mitgliedstaat organisierten Sammelflügen teilnimmt; |
| --- | --- |

c)

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an von einem organisierenden Mitgliedstaat organisierten Sammelflügen teilnimmt;

| d) | „Sammelflug“ die Beförderung von Drittstaatsangehörigen durch ein zu diesem Zweck ausgewähltes Luftverkehrsunternehmen; |
| --- | --- |

d)

„Sammelflug“ die Beförderung von Drittstaatsangehörigen durch ein zu diesem Zweck ausgewähltes Luftverkehrsunternehmen;

| e) | „Rückführung“ und „gemeinsame Rückführungen auf dem Luftweg“ alle Tätigkeiten, die für die Rückkehr der betreffenden Drittstaatsangehörigen erforderlich sind, einschließlich der Beförderung mittels Sammelflügen; |
| --- | --- |

e)

„Rückführung“ und „gemeinsame Rückführungen auf dem Luftweg“ alle Tätigkeiten, die für die Rückkehr der betreffenden Drittstaatsangehörigen erforderlich sind, einschließlich der Beförderung mittels Sammelflügen;

| f) | „Begleitperson(en)“ das Sicherheitspersonal, das mit der Begleitung von Drittstaatsangehörigen auf Sammelflügen beauftragt ist, sowie die mit der medizinischen Versorgung betrauten Personen und die Dolmetscher. |
| --- | --- |

f)

„Begleitperson(en)“ das Sicherheitspersonal, das mit der Begleitung von Drittstaatsangehörigen auf Sammelflügen beauftragt ist, sowie die mit der medizinischen Versorgung betrauten Personen und die Dolmetscher.

Artikel 3

Einzelstaatliche Behörde

Jeder Mitgliedstaat bestimmt die einzelstaatliche Behörde, die für die Organisation von Sammelflügen und/oder die Beteiligung daran zuständig ist, und leitet die entsprechenden Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 4

Aufgaben des organisierenden Mitgliedstaats

(1)   Beschließt ein Mitgliedstaat, einen Sammelflug zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen zu organisieren, der den anderen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen steht, so unterrichtet er die einzelstaatlichen Behörden dieser Mitgliedstaaten darüber.

(2)   Die einzelstaatliche Behörde des organisierenden Mitgliedstaats ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der reibungslosen Abwicklung des Sammelflugs. Insbesondere ergreift sie folgende Maßnahmen:

| a) | Sie wählt das Luftverkehrsunternehmen aus und bestimmt gemeinsam mit dem ausgewählten Luftverkehrsunternehmen alle einschlägigen Kosten des Sammelflugs; sie übernimmt die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen und stellt sicher, dass das Luftverkehrsunternehmen alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Sammelflugs trifft, einschließlich Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Drittstaatsangehörigen und die Begleitpersonen. |
| --- | --- |

a)

Sie wählt das Luftverkehrsunternehmen aus und bestimmt gemeinsam mit dem ausgewählten Luftverkehrsunternehmen alle einschlägigen Kosten des Sammelflugs; sie übernimmt die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen und stellt sicher, dass das Luftverkehrsunternehmen alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Sammelflugs trifft, einschließlich Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Drittstaatsangehörigen und die Begleitpersonen.

| b) | Sie fordert von den Transit- und Zieldrittländern die für die Durchführung des Sammelflugs erforderlichen Genehmigungen an und nimmt diese entgegen. |
| --- | --- |

b)

Sie fordert von den Transit- und Zieldrittländern die für die Durchführung des Sammelflugs erforderlichen Genehmigungen an und nimmt diese entgegen.

| c) | Sie nutzt die Kontakte zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten und trifft gemeinsam mit diesen die entsprechenden Vorkehrungen für die Organisation des Sammelflugs. |
| --- | --- |

c)

Sie nutzt die Kontakte zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten und trifft gemeinsam mit diesen die entsprechenden Vorkehrungen für die Organisation des Sammelflugs.

| d) | Sie legt die praktischen Einzelheiten und die Verfahrensweisen fest und bestimmt in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Anzahl der Begleitpersonen, die angesichts der Zahl der rückzuführenden Drittstaatsangehörigen angemessen ist. |
| --- | --- |

d)

Sie legt die praktischen Einzelheiten und die Verfahrensweisen fest und bestimmt in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Anzahl der Begleitpersonen, die angesichts der Zahl der rückzuführenden Drittstaatsangehörigen angemessen ist.

| e) | Sie schließt alle entsprechenden finanziellen Vereinbarungen mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

e)

Sie schließt alle entsprechenden finanziellen Vereinbarungen mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Aufgaben des teilnehmenden Mitgliedstaats

Beschließt ein Mitgliedstaat, an einem Sammelflug teilzunehmen, so

| a) | unterrichtet er die einzelstaatliche Behörde des organisierenden Mitgliedstaats über seine Absicht, an dem Sammelflug teilzunehmen, und gibt die Zahl der rückzuführenden Drittstaatsangehörigen an; |
| --- | --- |

a)

unterrichtet er die einzelstaatliche Behörde des organisierenden Mitgliedstaats über seine Absicht, an dem Sammelflug teilzunehmen, und gibt die Zahl der rückzuführenden Drittstaatsangehörigen an;

| b) | stellt er eine ausreichende Zahl von Begleitpersonen für jeden rückzuführenden Drittstaatsangehörigen zur Verfügung. Falls die Begleitpersonen ausschließlich vom organisierenden Mitgliedstaat bereitgestellt werden, sorgt jeder teilnehmende Mitgliedstaat dafür, dass jeweils mindestens zwei Vertreter an Bord anwesend sind. Diese Vertreter, die über denselben Status wie die Begleitpersonen verfügen, sind mit der Übergabe der Drittstaatsangehörigen, für die sie zuständig sind, an die Behörden des Ziellands betraut. |
| --- | --- |

b)

stellt er eine ausreichende Zahl von Begleitpersonen für jeden rückzuführenden Drittstaatsangehörigen zur Verfügung. Falls die Begleitpersonen ausschließlich vom organisierenden Mitgliedstaat bereitgestellt werden, sorgt jeder teilnehmende Mitgliedstaat dafür, dass jeweils mindestens zwei Vertreter an Bord anwesend sind. Diese Vertreter, die über denselben Status wie die Begleitpersonen verfügen, sind mit der Übergabe der Drittstaatsangehörigen, für die sie zuständig sind, an die Behörden des Ziellands betraut.

Artikel 6

Gemeinsame Aufgaben

Der organisierende Mitgliedstaat und alle teilnehmenden Mitgliedstaaten

| a) | sorgen dafür, dass jeder Drittstaatsangehörige und jede Begleitperson über gültige Reisedokumente sowie über gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Dokumente wie z. B. Einreise- und/oder Transit-Visa, Bescheinigungen oder Urkunden verfügt; |
| --- | --- |

a)

sorgen dafür, dass jeder Drittstaatsangehörige und jede Begleitperson über gültige Reisedokumente sowie über gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Dokumente wie z. B. Einreise- und/oder Transit-Visa, Bescheinigungen oder Urkunden verfügt;

| b) | unterrichten ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in den Transit- und Zieldrittländern so bald wie möglich über die Vorkehrungen betreffend den Sammelflug, damit sie die erforderliche Unterstützung erhalten. |
| --- | --- |

b)

unterrichten ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in den Transit- und Zieldrittländern so bald wie möglich über die Vorkehrungen betreffend den Sammelflug, damit sie die erforderliche Unterstützung erhalten.

Artikel 7

Schlussbestimmung

Die Mitgliedstaaten tragen bei der Durchführung von gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg den dieser Entscheidung beigefügten Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg Rechnung.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 223 vom 19.9.2003, S. 3.

1

(2)  ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 23.

2

(3)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

5

---

GEMEINSAME LEITLINIEN FÜR SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

BEI GEMEINSAMEN RÜCKFÜHRUNGEN AUF DEM LUFTWEG

1.   PHASE VOR DER RÜCKFÜHRUNG

1.1.   Voraussetzungen für rückzuführende Personen

1.1.1.   Rechtslage

Für illegal aufhältige Personen, d. h. Personen, die die Voraussetzungen für die Ein- bzw. Durchreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nicht oder nicht mehr erfüllen, werden Sammelflüge organisiert. Der organisierende Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Rechtslage jeder der rückzuführenden Personen, für die er zuständig ist, eine Rückführung erlaubt.

1.1.2.   Gesundheitszustand und Gesundheitsunterlagen

Der organisierende Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Gesundheitszustand der rückzuführenden Personen, für die er zuständig ist, eine rechtlich und faktisch sichere Rückführung auf dem Luftweg erlaubt. Für rückzuführende Personen, bei denen ein Gesundheitsproblem entdeckt wurde oder bei denen eine ärztliche Behandlung erforderlich ist, werden Gesundheitsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Gesundheitsunterlagen umfassen die Ergebnisse ärztlicher Untersuchungen, eine Diagnose und Angaben zu möglicherweise erforderlichen Arzneimitteln, damit die nötigen medizinischen Maßnahmen durchgeführt werden können. Für den Fall, dass das medizinisch ausgebildete Begleitpersonal der Originalsprache der Gesundheitsunterlagen nicht in ausreichendem Maß mächtig ist, müssen diese in mehreren Sprachfassungen vorliegen. Die organisierenden und teilnehmenden Mitgliedstaaten werden aufgefordert, standardisierte Formblätter für die Gesundheitsunterlagen oder die „Flugtauglichkeitserklärungen“ zu verwenden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen dem organisierenden Mitgliedstaat im Vorfeld einer Rückführung mit, ob sich unter den Rückzuführenden Personen befinden, deren Gesundheitszustand Auswirkungen auf ihre Rückführbarkeit haben könnte. Der organisierende Mitgliedstaat behält sich das Recht vor, jeder rückzuführenden Person, deren Rückführung aufgrund ihres Gesundheitszustands gegen die Grundsätze der Sicherheit und der Menschenwürde verstieße, den Zugang zu einem Sammelflug zu verweigern.

1.1.3.   Reisedokumente

Der organisierende Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat stellt sicher, dass für jede rückzuführende Person gültige Reisedokumente und andere erforderliche Urkunden, Nachweise oder sonstige Unterlagen vorliegen. Diese werden bis zur Ankunft im Zielland von einer dazu befugten Person unter Verschluss gehalten.

Der organisierende Mitgliedstat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Begleitpersonen und Vertreter die vorgeschriebenen Einreisevisa für das oder die Transitländer und das Zielland des Sammelflugs besitzen.

1.1.4.   Benachrichtigung des Ziellands bzw. der Transitländer

Der organisierende Mitgliedstaat setzt die Fluggesellschaften, gegebenenfalls die Transitländer und das Zielland rechtzeitig von der geplanten Rückführung in Kenntnis bzw. konsultiert sie.

1.2.   Voraussetzungen für die Begleitpersonen

1.2.1.   Rückführungen durch Begleitpersonen des organisierenden Mitgliedstaats

Stellt der organisierende Mitgliedstaat die Begleitpersonen aller rückzuführenden Personen, so entsendet jeder teilnehmende Mitgliedstaat mindestens zwei Vertreter an Bord des Luftfahrzeugs; diese übergeben die Rückzuführenden, für die sie zuständig sind, den örtlichen Behörden des Ziellandes.

1.2.2.   Rückführungen mit Begleitpersonen der teilnehmenden Mitgliedstaaten

Ist der organisierende Mitgliedstaat lediglich für die rückzuführenden Personen aus seinem Land zuständig, so stellen auch die teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für die aus ihrem Land rückzuführenden Personen. Da in diesem Fall verschiedene nationale Teams an der Rückführung beteiligt sind, müssen sie sich über die Sicherheitsvorschriften gemäß diesen Leitlinien oder anderen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten verständigen und im Vorfeld auch sämtliche anderen Einzelheiten der Rückführungsmaßnahme miteinander absprechen.

1.2.3.   Private Sicherheitsdienste als Begleitpersonal

Setzt ein teilnehmender Mitgliedstaat private Sicherheitsdienste als Begleitpersonal ein, so tragen die Behörden dieses Mitgliedstaats dafür Sorge, dass sich mindestens ein amtlicher Vertreter dieses Landes an Bord des Luftfahrzeugs befindet.

1.2.4.   Qualifikation und Lehrgänge für die Begleitpersonen

Die auf Sammelflügen eingesetzten Begleitpersonen müssen zuvor einen speziellen Rückführungslehrgang absolviert haben; je nach Einsatz erhalten sie auch die nötige medizinische Unterstützung.

Die auf Sammelflügen eingesetzten Begleitpersonen sollten möglichst mit den Rückführungsstandards des organisierenden Mitgliedstaats und der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertraut sein. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, Informationen über die in ihrem Land veranstalteten Lehrgänge zur Einweisung in die begleitete Rückführung auf dem Luftweg auszutauschen und sich gegenseitig zur Teilnahme an diesen Lehrgängen einzuladen.

1.2.5.   Verhaltenskodex für Begleitpersonen

Die Begleitpersonen sind nicht bewaffnet. Sie können Zivilkleidung tragen, an der ein Erkennungszwecken dienendes Zeichen angebracht ist. Das übrige ordnungsgemäß ernannte Begleitpersonal trägt ebenfalls ein spezielles Zeichen.

Die Begleitpersonen wählen ihre Plätze im Flugzeug strategisch so, dass optimale Sicherheit gewährleistet ist. Dabei ist zu beachten, dass sie neben den rückzuführenden Personen sitzen, für die sie zuständig sind.

1.2.6.   Vereinbarungen in Bezug auf die Zahl der Begleitpersonen

Die Zahl der erforderlichen Begleitpersonen wird auf der Grundlage einer Analyse der potenziellen Gefahren und nach gegenseitiger Absprache fallweise festgelegt. In den meisten Fällen sollte mindestens die gleiche Anzahl von Begleitpersonen und rückzuführenden Personen an Bord sein. Erforderlichenfalls (z. B. auf Langstreckenflügen) wird ein Ersatzteam zur Unterstützung bereitgestellt.

2.   PHASE VOR DEM ABFLUG IN ABFLUG- ODER TRANSITFLUGHÄFEN

2.1.   Beförderung zum und Aufenthalt im Flughafen

Hinsichtlich der Beförderung zum und des Aufenthalts im Flughafen gilt Folgendes:

| a) | Die Begleitpersonen und die rückzuführenden Personen finden sich grundsätzlich mindestens drei Stunden vor dem Abflug im Flughafen ein. |
| --- | --- |

a)

Die Begleitpersonen und die rückzuführenden Personen finden sich grundsätzlich mindestens drei Stunden vor dem Abflug im Flughafen ein.

| b) | Die Rückzuführenden werden über den Verlauf der Rückführung informiert; ihnen wird mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit den Begleitpersonen in ihrem Interesse ist. Sie werden ferner darauf hingewiesen, dass störendes Verhalten weder geduldet wird noch einen Abbruch der Rückführung nach sich zieht. |
| --- | --- |

b)

Die Rückzuführenden werden über den Verlauf der Rückführung informiert; ihnen wird mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit den Begleitpersonen in ihrem Interesse ist. Sie werden ferner darauf hingewiesen, dass störendes Verhalten weder geduldet wird noch einen Abbruch der Rückführung nach sich zieht.

| c) | Der organisierende Mitgliedstaat stellt einen gesicherten Bereich auf dem Abflug-Flughafen zur Verfügung, in dem die rückzuführenden Personen diskret gesammelt und sicher an Bord gebracht werden können. In diesem Bereich wird auch die Ankunft von Luftfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten, die rückzuführende Personen zum Sammelflug befördern, gesichert. |
| --- | --- |

c)

Der organisierende Mitgliedstaat stellt einen gesicherten Bereich auf dem Abflug-Flughafen zur Verfügung, in dem die rückzuführenden Personen diskret gesammelt und sicher an Bord gebracht werden können. In diesem Bereich wird auch die Ankunft von Luftfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten, die rückzuführende Personen zum Sammelflug befördern, gesichert.

| d) | Wenn im Rahmen des Sammelflugs eine Zwischenlandung im Flughafen eines anderes Mitgliedstaats vorgesehen ist, um weitere rückzuführende Personen aufzunehmen, muss dieser Mitgliedstaat einen gesicherten Bereich im Flughafen zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

d)

Wenn im Rahmen des Sammelflugs eine Zwischenlandung im Flughafen eines anderes Mitgliedstaats vorgesehen ist, um weitere rückzuführende Personen aufzunehmen, muss dieser Mitgliedstaat einen gesicherten Bereich im Flughafen zur Verfügung stellen.

| e) | Die Vertreter des teilnehmenden Mitgliedstaats übergeben die rückzuführenden Personen, für die sie zuständig sind, an die Beamten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Rückführung durchgeführt wird; in der Regel ist dies der organisierende Mitgliedstaat. Die Vertreter der teilnehmenden Mitgliedstaaten weisen die Beamten gegebenenfalls auf die Flugunwilligen unter den rückzuführenden Personen hin sowie auf die Personen, die aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. |
| --- | --- |

e)

Die Vertreter des teilnehmenden Mitgliedstaats übergeben die rückzuführenden Personen, für die sie zuständig sind, an die Beamten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Rückführung durchgeführt wird; in der Regel ist dies der organisierende Mitgliedstaat. Die Vertreter der teilnehmenden Mitgliedstaaten weisen die Beamten gegebenenfalls auf die Flugunwilligen unter den rückzuführenden Personen hin sowie auf die Personen, die aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.

| f) | Der Mitgliedstaat, in dem die Rückführung beginnt, ist für die Ausübung von Hoheitsrechten (z. B. zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen) zuständig. Die Befugnisse der Begleitpersonen aus den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten sind auf Selbstverteidigungsmaßnahmen beschränkt. Sind keine Strafverfolgungsbeamten aus dem Mitgliedstaat, in dem die Rückführung beginnt, anwesend oder sollen die Strafverfolgungsbeamten unterstützt werden, können die Begleitpersonen bei einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die rückzuführende Person flieht, sich selbst oder Dritten Schaden zufügt oder Eigentum beschädigt. |
| --- | --- |

f)

Der Mitgliedstaat, in dem die Rückführung beginnt, ist für die Ausübung von Hoheitsrechten (z. B. zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen) zuständig. Die Befugnisse der Begleitpersonen aus den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten sind auf Selbstverteidigungsmaßnahmen beschränkt. Sind keine Strafverfolgungsbeamten aus dem Mitgliedstaat, in dem die Rückführung beginnt, anwesend oder sollen die Strafverfolgungsbeamten unterstützt werden, können die Begleitpersonen bei einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die rückzuführende Person flieht, sich selbst oder Dritten Schaden zufügt oder Eigentum beschädigt.

2.2.   Einchecken, an Bord gehen und Sicherheitskontrollen vor dem Start

Hinsichtlich des Eincheckens, des An-Bord-Gehens und der Sicherheitskontrollen vor dem Start gilt Folgendes:

| a) | Die Begleitpersonen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Rückführung beginnt, begleiten die rückzuführenden Personen beim Einchecken und beim Passieren der Kontrollbereiche. |
| --- | --- |

a)

Die Begleitpersonen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Rückführung beginnt, begleiten die rückzuführenden Personen beim Einchecken und beim Passieren der Kontrollbereiche.

| b) | Jede rückzuführende Person wird einer ausführlichen Sicherheitskontrolle unterzogen, bevor sie an Bord des für den Sammelflug vorgesehenen Luftfahrzeugs geht. Gegenstände, die die Sicherheit von Personen oder die Flugsicherheit bedrohen könnten, werden beschlagnahmt und im Gepäckraum aufbewahrt. |
| --- | --- |

b)

Jede rückzuführende Person wird einer ausführlichen Sicherheitskontrolle unterzogen, bevor sie an Bord des für den Sammelflug vorgesehenen Luftfahrzeugs geht. Gegenstände, die die Sicherheit von Personen oder die Flugsicherheit bedrohen könnten, werden beschlagnahmt und im Gepäckraum aufbewahrt.

| c) | Das Gepäck der rückzuführenden Personen wird nicht in der Passagierkabine verstaut. Die im Gepäckraum verstauten Gepäckstücke werden einer Sicherheitskontrolle unterzogen und mit dem Namen des Eigentümers versehen. Alle nach den Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) als gefährlich eingestuften Gegenstände werden aus den Gepäckstücken herausgenommen. |
| --- | --- |

c)

Das Gepäck der rückzuführenden Personen wird nicht in der Passagierkabine verstaut. Die im Gepäckraum verstauten Gepäckstücke werden einer Sicherheitskontrolle unterzogen und mit dem Namen des Eigentümers versehen. Alle nach den Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) als gefährlich eingestuften Gegenstände werden aus den Gepäckstücken herausgenommen.

| d) | Geld und Wertgegenstände werden in einem mit dem Namen des Eigentümers versehenen transparenten Umschlag aufbewahrt. Die rückzuführenden Personen sind darüber zu informieren, was mit den beschlagnahmten Wertgegenständen und dem Geld geschieht. |
| --- | --- |

d)

Geld und Wertgegenstände werden in einem mit dem Namen des Eigentümers versehenen transparenten Umschlag aufbewahrt. Die rückzuführenden Personen sind darüber zu informieren, was mit den beschlagnahmten Wertgegenständen und dem Geld geschieht.

| e) | Der organisierende Mitgliedstaat legt für jede Rückführung fest, wie viel Gepäck jede rückzuführende Person mitnehmen darf. |
| --- | --- |

e)

Der organisierende Mitgliedstaat legt für jede Rückführung fest, wie viel Gepäck jede rückzuführende Person mitnehmen darf.

| f) | Die rückzuführenden Personen werden vom Personal des Mitgliedstaats, in dem die Rückführung beginnt, an Bord des Sammelflugs gebracht; dabei werden sie gegebenenfalls von den zur Rückführung ernannten Begleitpersonen unterstützt. |
| --- | --- |

f)

Die rückzuführenden Personen werden vom Personal des Mitgliedstaats, in dem die Rückführung beginnt, an Bord des Sammelflugs gebracht; dabei werden sie gegebenenfalls von den zur Rückführung ernannten Begleitpersonen unterstützt.

3.   VERFAHREN WÄHREND DES FLUGS

3.1.   Sicherheitsmaßnahmen an Bord des Luftfahrzeugs

An Bord des Luftfahrzeugs werden während des Flugs folgende Sicherheitsmaßnahmen angewandt:

| a) | Der vom organisierenden Mitgliedstaat ernannte Leiter der Rückführung legt einen umfassenden Sicherheits- und Überwachungsplan fest, der an Bord des Luftfahrzeugs anzuwenden ist (Bewegungen in der Kabine, Mahlzeiten usw.). Alle Begleitpersonen müssen vor dem Beginn der Rückführung über den Sicherheits- und Überwachungsplan informiert werden. |
| --- | --- |

a)

Der vom organisierenden Mitgliedstaat ernannte Leiter der Rückführung legt einen umfassenden Sicherheits- und Überwachungsplan fest, der an Bord des Luftfahrzeugs anzuwenden ist (Bewegungen in der Kabine, Mahlzeiten usw.). Alle Begleitpersonen müssen vor dem Beginn der Rückführung über den Sicherheits- und Überwachungsplan informiert werden.

| b) | Bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit der rückzuführenden Personen werden die Rückzuführenden mit dem gleichem Zielland und für deren Rückführung der gleiche Mitgliedstaat zuständig ist, in der Passagierkabine zusammengesetzt. |
| --- | --- |

b)

Bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit der rückzuführenden Personen werden die Rückzuführenden mit dem gleichem Zielland und für deren Rückführung der gleiche Mitgliedstaat zuständig ist, in der Passagierkabine zusammengesetzt.

| c) | Die Sitzgurte bleiben während der gesamten Flugdauer angelegt. |
| --- | --- |

c)

Die Sitzgurte bleiben während der gesamten Flugdauer angelegt.

| d) | Im Fall eines größeren Zwischenfalls an Bord (d. h. eines störenden Verhaltens, das die Vollendung der Rückführung oder die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen gefährden kann) übernimmt der vom organisierenden Mitgliedstaat ernannte Leiter der Rückführung in enger Zusammenarbeit mit dem Flugkapitän oder unter dessen Anweisung das Kommando, um die Ordnung an Bord wieder herzustellen. |
| --- | --- |

d)

Im Fall eines größeren Zwischenfalls an Bord (d. h. eines störenden Verhaltens, das die Vollendung der Rückführung oder die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen gefährden kann) übernimmt der vom organisierenden Mitgliedstaat ernannte Leiter der Rückführung in enger Zusammenarbeit mit dem Flugkapitän oder unter dessen Anweisung das Kommando, um die Ordnung an Bord wieder herzustellen.

3.2.   Anwendung von Zwangsmaßnahmen

Für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gilt Folgendes:

| a) | Bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen werden die Rechte des Einzelnen gebührend geachtet. |
| --- | --- |

a)

Bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen werden die Rechte des Einzelnen gebührend geachtet.

| b) | Zwangsmaßnahmen können bei rückkehrunwilligen oder Widerstand leistenden Personen angewandt werden. Die Zwangsmaßnahmen müssen angemessen sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen. Die Würde und körperliche Unversehrtheit der rückzuführenden Person müssen gewahrt werden. Im Zweifelsfall ist die Rückführung, einschließlich der Anwendung rechtmäßiger Zwangsmaßnahmen, die durch den Widerstand und die Gefährlichkeit der rückzuführenden Person gerechtfertigt sind, nach dem Grundsatz „keine Rückführung um jeden Preis“ abzubrechen. |
| --- | --- |

b)

Zwangsmaßnahmen können bei rückkehrunwilligen oder Widerstand leistenden Personen angewandt werden. Die Zwangsmaßnahmen müssen angemessen sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen. Die Würde und körperliche Unversehrtheit der rückzuführenden Person müssen gewahrt werden. Im Zweifelsfall ist die Rückführung, einschließlich der Anwendung rechtmäßiger Zwangsmaßnahmen, die durch den Widerstand und die Gefährlichkeit der rückzuführenden Person gerechtfertigt sind, nach dem Grundsatz „keine Rückführung um jeden Preis“ abzubrechen.

| c) | Bei Zwangsmaßnahmen muss die freie Atmung des Rückzuführenden gewährleistet sein. Bei Anwendung von körperlicher Gewalt ist dafür Sorge zu tragen, dass der Rückzuführende in einer aufrechten Position verbleibt, die eine unbeeinträchtigte Atmung gewährleistet. |
| --- | --- |

c)

Bei Zwangsmaßnahmen muss die freie Atmung des Rückzuführenden gewährleistet sein. Bei Anwendung von körperlicher Gewalt ist dafür Sorge zu tragen, dass der Rückzuführende in einer aufrechten Position verbleibt, die eine unbeeinträchtigte Atmung gewährleistet.

| d) | Die Immobilisierung Widerstand leistender Personen kann durch Maßnahmen erreicht werden, die deren Würde und körperliche Unversehrtheit nicht berühren. |
| --- | --- |

d)

Die Immobilisierung Widerstand leistender Personen kann durch Maßnahmen erreicht werden, die deren Würde und körperliche Unversehrtheit nicht berühren.

| e) | Der organisierende Mitgliedstaat und alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einigen sich vor der Rückführung auf eine Liste erlaubter Zwangsmaßnahmen. Die Verabreichung von Beruhigungsmitteln, mit denen die Rückführung erleichtert werden soll, ist unbeschadet etwaiger Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Flugsicherheit verboten. |
| --- | --- |

e)

Der organisierende Mitgliedstaat und alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einigen sich vor der Rückführung auf eine Liste erlaubter Zwangsmaßnahmen. Die Verabreichung von Beruhigungsmitteln, mit denen die Rückführung erleichtert werden soll, ist unbeschadet etwaiger Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Flugsicherheit verboten.

| f) | Die Begleitpersonen werden über die erlaubten und verbotenen Zwangsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

f)

Die Begleitpersonen werden über die erlaubten und verbotenen Zwangsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt.

| g) | Rückzuführende Personen, bei denen Zwangsmaßnahmen angewendet wurden, bleiben während der gesamten Flugdauer unter ständiger Kontrolle. |
| --- | --- |

g)

Rückzuführende Personen, bei denen Zwangsmaßnahmen angewendet wurden, bleiben während der gesamten Flugdauer unter ständiger Kontrolle.

| h) | Der Leiter der Rückführung oder sein Stellvertreter entscheidet über die vorübergehende Aufhebung von Zwangsmaßnahmen. |
| --- | --- |

h)

Der Leiter der Rückführung oder sein Stellvertreter entscheidet über die vorübergehende Aufhebung von Zwangsmaßnahmen.

3.3.   Medizinisch ausgebildetes Personal und Dolmetscher

Für medizinisch ausgebildetes Personal und Dolmetscher gilt Folgendes:

| a) | Auf jedem Sammelflug sollte mindestens ein Arzt anwesend sein. |
| --- | --- |

a)

Auf jedem Sammelflug sollte mindestens ein Arzt anwesend sein.

| b) | Der Arzt hat Zugang zu den Gesundheitsunterlagen aller rückzuführenden Personen und wird vor dem Abflug über Rückzuführende mit besonderen Gesundheitsproblemen informiert. Zuvor nicht bekannte Gesundheitsprobleme, die unmittelbar vor dem Abflug entdeckt werden und die Vollstreckung der Rückführung beeinflussen können, sind in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zu bewerten. |
| --- | --- |

b)

Der Arzt hat Zugang zu den Gesundheitsunterlagen aller rückzuführenden Personen und wird vor dem Abflug über Rückzuführende mit besonderen Gesundheitsproblemen informiert. Zuvor nicht bekannte Gesundheitsprobleme, die unmittelbar vor dem Abflug entdeckt werden und die Vollstreckung der Rückführung beeinflussen können, sind in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zu bewerten.

| c) | Nur der Arzt darf den rückzuführenden Personen nach einer genauen ärztlichen Diagnose Medikamente verabreichen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass sich die während des Fluges benötigten Medikamente an Bord befinden. |
| --- | --- |

c)

Nur der Arzt darf den rückzuführenden Personen nach einer genauen ärztlichen Diagnose Medikamente verabreichen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass sich die während des Fluges benötigten Medikamente an Bord befinden.

| d) | Jede rückzuführende Person muss sich unmittelbar oder mithilfe eines Dolmetschers in einer Sprache, in der sie sich verständigen kann, an den Arzt oder die Begleitpersonen wenden können. |
| --- | --- |

d)

Jede rückzuführende Person muss sich unmittelbar oder mithilfe eines Dolmetschers in einer Sprache, in der sie sich verständigen kann, an den Arzt oder die Begleitpersonen wenden können.

| e) | Der organisierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine angemessene Zahl von medizinisch und sprachlich ausgebildeten Personen für die Rückführung zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

e)

Der organisierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine angemessene Zahl von medizinisch und sprachlich ausgebildeten Personen für die Rückführung zur Verfügung stehen.

3.4.   Dokumentation und Überwachung von Rückführungen

3.4.1.   Aufnahmen und Überwachung durch Dritte

Video- und/oder Audio-Aufnahmen oder die Überwachung von Rückführungen durch Dritte auf Sammelflügen unterliegen der vorherigen Zustimmung des organisierenden Mitgliedstaats und der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

3.4.2.   Interne Berichte über die Rückführung

Wenn der organisierende Mitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Bericht erstellen, so tauschen sie ihre internen Berichte über die Rückführung untereinander aus. Dies ist insbesondere im Fall misslungener Rückführungen wichtig. Die Berichte sind streng vertraulich und nur für den internen Gebrauch bestimmt. In den Berichten werden etwaige Zwischenfälle, Zwangsmaßnahmen und medizinische Maßnahmen vermerkt.

3.4.3.   Medienberichterstattung

Der organisierende Mitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten einigen sich vor dem Beginn einer Rückführung darüber, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt sie über die Rückführung berichten wollen. Informationen über die Rückführung werden in der Regel erst nach Abschluss der Maßnahme veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Fotos oder sonstigen persönlichen Angaben zu den Begleitpersonen ist zu vermeiden.

4.   TRANSITPHASE

Beim Transit durch einen Mitgliedstaat findet die Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (1) Anwendung.

5.   ANKUNFTSPHASE

Bei der Ankunft gilt Folgendes:

| a) | Der organisierende Mitgliedstaat ist für die Kontaktaufnahme zu den Behörden des Ziellands zuständig; die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden in diesen Prozess eingebunden. |
| --- | --- |

a)

Der organisierende Mitgliedstaat ist für die Kontaktaufnahme zu den Behörden des Ziellands zuständig; die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden in diesen Prozess eingebunden.

| b) | Der vom organisierenden Mitgliedstaat ernannte Leiter der Rückführung fungiert bei der Ankunft als Sprecher und stellt den ersten Kontakt zu den örtlichen Behörden her, es sei denn, der organisierende Mitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben vor der Ankunft einen anderen Sprecher ernannt. |
| --- | --- |

b)

Der vom organisierenden Mitgliedstaat ernannte Leiter der Rückführung fungiert bei der Ankunft als Sprecher und stellt den ersten Kontakt zu den örtlichen Behörden her, es sei denn, der organisierende Mitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben vor der Ankunft einen anderen Sprecher ernannt.

| c) | Der organisierende Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat überstellen die aus seinem Land rückzuführenden Personen den Behörden des Ziellandes und übergeben ihnen das Gepäck und die vor dem An-Bord-Gehen beschlagnahmten Gegenstände. Die leitenden Vertreter des organisierenden Mitgliedstaats und der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, bei der Ankunft den örtlichen Behörden die rückzuführenden Personen zu übergeben. Die Begleitpersonen verlassen das Luftfahrzeug in der Regel nicht. |
| --- | --- |

c)

Der organisierende Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat überstellen die aus seinem Land rückzuführenden Personen den Behörden des Ziellandes und übergeben ihnen das Gepäck und die vor dem An-Bord-Gehen beschlagnahmten Gegenstände. Die leitenden Vertreter des organisierenden Mitgliedstaats und der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, bei der Ankunft den örtlichen Behörden die rückzuführenden Personen zu übergeben. Die Begleitpersonen verlassen das Luftfahrzeug in der Regel nicht.

| d) | Im Rahmen des Angemessenen und Möglichen sollten der organisierende Mitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten das Konsulatspersonal, die für Einwanderung zuständigen Verbindungsbeamten oder vorab entsandte Beamte der Mitgliedstaaten auffordern, die Übergabe der rückzuführenden Personen an die örtlichen Behörden in dem mit den nationalen Verfahren zu vereinbarenden Maß zu erleichtern. |
| --- | --- |

d)

Im Rahmen des Angemessenen und Möglichen sollten der organisierende Mitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten das Konsulatspersonal, die für Einwanderung zuständigen Verbindungsbeamten oder vorab entsandte Beamte der Mitgliedstaaten auffordern, die Übergabe der rückzuführenden Personen an die örtlichen Behörden in dem mit den nationalen Verfahren zu vereinbarenden Maß zu erleichtern.

| e) | Bei der Übergabe an die örtlichen Behörden tragen die rückzuführenden Personen keine Handschellen und unterliegen auch keinen anderen Zwangsmaßnahmen. |
| --- | --- |

e)

Bei der Übergabe an die örtlichen Behörden tragen die rückzuführenden Personen keine Handschellen und unterliegen auch keinen anderen Zwangsmaßnahmen.

| f) | Die Überstellung der rückzuführenden Personen findet außerhalb des Luftfahrzeugs statt (entweder am Fuß der Gangway oder in einem dafür geeigneten Raum im Flughafen). Nach Möglichkeit ist zu vermeiden, dass sich die örtlichen Behörden an Bord des Luftfahrzeugs begeben. |
| --- | --- |

f)

Die Überstellung der rückzuführenden Personen findet außerhalb des Luftfahrzeugs statt (entweder am Fuß der Gangway oder in einem dafür geeigneten Raum im Flughafen). Nach Möglichkeit ist zu vermeiden, dass sich die örtlichen Behörden an Bord des Luftfahrzeugs begeben.

| g) | Der Aufenthalt im Flughafen des Ziellands sollte von möglichst kurzer Dauer sein. |
| --- | --- |

g)

Der Aufenthalt im Flughafen des Ziellands sollte von möglichst kurzer Dauer sein.

| h) | Der organisierende Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat muss Notmaßnahmen für Begleitpersonen und Beamte (und die rückzuführenden Personen, deren Rückübernahme nicht genehmigt wurde) für den Fall vorsehen, dass sich der Abflug des Luftfahrzeugs nach dem Aussteigen der rückzuführenden Personen verzögert. Diese Maßnahmen umfassen erforderlichenfalls auch Vorkehrungen für die Übernachtung. |
| --- | --- |

h)

Der organisierende Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat muss Notmaßnahmen für Begleitpersonen und Beamte (und die rückzuführenden Personen, deren Rückübernahme nicht genehmigt wurde) für den Fall vorsehen, dass sich der Abflug des Luftfahrzeugs nach dem Aussteigen der rückzuführenden Personen verzögert. Diese Maßnahmen umfassen erforderlichenfalls auch Vorkehrungen für die Übernachtung.

6.   SCHEITERN DER RÜCKFÜHRUNG

Verweigern die Behörden des Ziellandes die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder muss die Rückführung aus anderen Gründen abgebrochen werden, so veranlasst der organisierende Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat auf seine Kosten die Rückkehr der rückzuführenden Personen in sein Hoheitsgebiet.

---

(1)  ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26.

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/36 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/36

---

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. April 2004

zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs

(2004/574/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (1),

auf Initiative der Italienischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts des bei den Kriterien für die Einreiseverweigerung an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erreichten Harmonisierungsgrades ist es wünschenswert, feststellen zu können, aus welchen Gründen gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits zuvor eine Einreiseverweigerung verfügt wurde. Daher ist ein Standardformular für die Verweigerung der Einreise mit einer Klassifizierung der möglichen Verweigerungsgründe zu verwenden, und in dem Reisepass des betreffenden Drittstaatsangehörigen ist zu vermerken, aus welchem Grund oder aus welchen Gründen die Einreise verweigert wurde. Das Gemeinsame Handbuch (2) sollte daher entsprechend geändert werden. Die Möglichkeiten für die Einlegung einer Beschwerde gegen die verfügte Einreiseverweigerung bestimmen sich nach einzelstaatlichem Recht. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts des bei den Kriterien für die Einreiseverweigerung an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erreichten Harmonisierungsgrades ist es wünschenswert, feststellen zu können, aus welchen Gründen gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits zuvor eine Einreiseverweigerung verfügt wurde. Daher ist ein Standardformular für die Verweigerung der Einreise mit einer Klassifizierung der möglichen Verweigerungsgründe zu verwenden, und in dem Reisepass des betreffenden Drittstaatsangehörigen ist zu vermerken, aus welchem Grund oder aus welchen Gründen die Einreise verweigert wurde. Das Gemeinsame Handbuch (2) sollte daher entsprechend geändert werden. Die Möglichkeiten für die Einlegung einer Beschwerde gegen die verfügte Einreiseverweigerung bestimmen sich nach einzelstaatlichem Recht.

| (2) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (3) | Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(3)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen.

| (4) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (5), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(4)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (5), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (5) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(5)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

| (6) | Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte dar — |
| --- | --- |

(6)

Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte dar —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gemeinsame Handbuch wird in Teil II wie folgt geändert:

| 1. | Am Ende der Nummer 1.4.1 wird folgender Satz hinzugefügt:
  „Zu diesem Zweck wird das in Anlage 16 enthaltene Standardformular für die Einreiseverweigerung ausgefüllt und dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt.“ |
| --- | --- |

1.

Am Ende der Nummer 1.4.1 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Zu diesem Zweck wird das in Anlage 16 enthaltene Standardformular für die Einreiseverweigerung ausgefüllt und dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt.“

| 2. | Nummer 1.4.1. a) erhält folgende Fassung:






  „1.4.1. a) | Im Fall der Einreiseverweigerung bringt der Kontrollbeamte in dem Pass einen Einreisestempel an, den er in Form eines Kreuzes mit schwarzer, dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem trägt er rechts neben diesem Stempel ebenfalls mit dokumentenechter Tinte den jeweiligen Kennbuchstaben ein, der entsprechend dem in Anlage 16 enthaltenen Standardformular für die Einreiseverweigerung einen oder mehrere Gründe für die Einreiseverweigerung wiedergibt“. |
| --- | --- | --- |

2.

Nummer 1.4.1. a) erhält folgende Fassung:

„1.4.1. a)

Im Fall der Einreiseverweigerung bringt der Kontrollbeamte in dem Pass einen Einreisestempel an, den er in Form eines Kreuzes mit schwarzer, dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem trägt er rechts neben diesem Stempel ebenfalls mit dokumentenechter Tinte den jeweiligen Kennbuchstaben ein, der entsprechend dem in Anlage 16 enthaltenen Standardformular für die Einreiseverweigerung einen oder mehrere Gründe für die Einreiseverweigerung wiedergibt“.

Artikel 2

Das im Anhang zu dieser Entscheidung enthaltene Standardformular für die Einreiseverweigerung wird dem Gemeinsamen Handbuch als Anlage 16 angefügt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juni 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5.

1

(2)  ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 97. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/466/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 136).

2

(3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

4

(5)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

5

(6)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

6

---

ANHANG

„Anlage

Standardformular für die Einreiseverweigerung

Image

Image

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/40 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/40

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung

(2004/575/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft trägt unter anderem zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt, zur Verbesserung ihrer Qualität sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme bei. |
| --- | --- |

(1)

Die Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft trägt unter anderem zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt, zur Verbesserung ihrer Qualität sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme bei.

| (2) | Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung („Übereinkommen von Barcelona“), das durch den Beschluss 77/585/EWG (2) genehmigt wurde, und der 1995 erfolgten Änderungen des Übereinkommens, die durch Beschluss 1999/802/EG (3) genehmigt wurden. Die Gemeinschaft ist darüber hinaus Vertragspartei von vier Protokollen zum Übereinkommen von Barcelona, darunter das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen, das durch Beschluss 1981/420/EG (4) genehmigt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung („Übereinkommen von Barcelona“), das durch den Beschluss 77/585/EWG (2) genehmigt wurde, und der 1995 erfolgten Änderungen des Übereinkommens, die durch Beschluss 1999/802/EG (3) genehmigt wurden. Die Gemeinschaft ist darüber hinaus Vertragspartei von vier Protokollen zum Übereinkommen von Barcelona, darunter das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen, das durch Beschluss 1981/420/EG (4) genehmigt wurde.

| (3) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und auf der Grundlage der vom Rat am 25. Januar 2000 erteilten Verhandlungsrichtlinien an den Verhandlungen über das Protokoll über die Zusammenarbeit zur Vermeidung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen („Protokoll“) teilgenommen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und auf der Grundlage der vom Rat am 25. Januar 2000 erteilten Verhandlungsrichtlinien an den Verhandlungen über das Protokoll über die Zusammenarbeit zur Vermeidung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen („Protokoll“) teilgenommen.

| (4) | Die Gemeinschaft hat das Protokoll am 25. Januar 2002 in Malta unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Die Gemeinschaft hat das Protokoll am 25. Januar 2002 in Malta unterzeichnet.

| (5) | Mit dem Protokoll werden die Rechtsinstrumente des Übereinkommens von Barcelona dadurch aktualisiert, dass das Protokoll eine Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe vorsieht, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen effektiver gestaltet und die Anwendung des einschlägigen internationalen Regelwerks fördert. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Protokoll werden die Rechtsinstrumente des Übereinkommens von Barcelona dadurch aktualisiert, dass das Protokoll eine Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe vorsieht, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen effektiver gestaltet und die Anwendung des einschlägigen internationalen Regelwerks fördert.

| (6) | Das Protokoll, das nicht das Recht der Vertragsparteien berührt, nach dem Völkerrecht strengere Vorschriften in diesem Bereich zu erlassen, enthält die erforderlichen Vorschriften, um in Bereichen, die unter das Protokoll fallen, Inkohärenzen mit geltendem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden. |
| --- | --- |

(6)

Das Protokoll, das nicht das Recht der Vertragsparteien berührt, nach dem Völkerrecht strengere Vorschriften in diesem Bereich zu erlassen, enthält die erforderlichen Vorschriften, um in Bereichen, die unter das Protokoll fallen, Inkohärenzen mit geltendem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden.

| (7) | Die Gemeinschaft sollte das Protokoll deshalb genehmigen — |
| --- | --- |

(7)

Die Gemeinschaft sollte das Protokoll deshalb genehmigen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, im Folgenden „Protokoll“ genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigungsurkunden zum Protokoll bei der spanischen Regierung gemäß Artikel 23 des Protokolls zu hinterlegen.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  Stellungnahme vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32.

3

(4)  ABl. L 162 vom 19.6.1981, S. 4.

4

---

PROTOKOLL

über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS,

ALS VERTRAGSPARTEIEN des am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossenen und am 10. Juni 1995 geänderten Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung,

IN DEM WUNSCH, die Artikel 6 und 9 des genannten Übereinkommens zur Anwendung zu bringen,

IN DER ERKENNTNIS, dass eine schwere Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe oder die Gefahr einer solchen Verschmutzung im Mittelmeerraum eine Gefährdung der Anrainerstaaten und der marinen Umwelt bewirken kann,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Schiffe und Interventionen gegen Verschmutzungsereignisse unabhängig von deren Ursprung die Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten des Mittelmeeres erforderlich machen,

IN ANERKENNUNG der Rolle der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Bedeutung einer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Organisation, insbesondere bei der Förderung der Annahme und Ausarbeitung internationaler Regeln und Normen zur Vermeidung, Verringerung und Beherrschung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe,

UNTER HERVORHEBUNG der Anstrengungen der Anrainerstaaten des Mittelmeers zur Anwendung der internationalen Regeln und Normen,

FERNER IN ANERKENNUNG des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung internationaler Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe,

GLEICHFALLS IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zur Förderung der wirksamen Durchführung des internationalen Regelwerks zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe,

SCHLIESSLICH IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit schnellen und wirksamen Handelns auf einzelstaatlicher, subregionaler und regionaler Ebene durch Sofortmaßnahmen gegen eine Verschmutzung der Meeresumwelt oder die Bedrohung durch ein solches Ereignis,

IN ANWENDUNG des Vorsorgeprinzips, des Verursacherprinzips und der Methode der Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Einsatz der besten verfügbaren Umwelttechniken und -praktiken gemäß Artikel 4 des Übereinkommens,

EINGEDENK der einschlägigen Bestimmungen des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das in Kraft getreten ist und bei dem zahlreiche Anrainerstaaten des Mittelmeers und die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei sind,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der internationalen Übereinkommen, die insbesondere die Sicherheit des Seeverkehrs, die Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Schiffe, die Vorsorge gegen Verschmutzungsereignisse und deren Bekämpfung sowie die Haftung und Entschädigung für Verschmutzungsschäden betreffen,

IN DEM WUNSCH, die gegenseitige Hilfe und die Zusammenarbeit bei der Vermeidung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung weiter auszubauen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:

| a) | „Übereinkommen“ das am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossene und am 10. Juni 1995 geänderte Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung; |
| --- | --- |

a)

„Übereinkommen“ das am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossene und am 10. Juni 1995 geänderte Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung;

| b) | „Verschmutzungsereignis“ ein Ereignis oder ein Zusammentreffen von Ereignissen gleichen Ursprungs, das zu einer Einleitung von Öl und/oder schädlichen und gefährlichen Stoffe führt oder führen kann und eine Bedrohung der Meeresumwelt oder der Küstenzone oder der damit verbundenen Interessen eines oder mehrerer Staaten darstellt oder darstellen kann und einen Notfalleinsatz oder andere sofortige Bekämpfungsmaßnahmen erfordert; |
| --- | --- |

b)

„Verschmutzungsereignis“ ein Ereignis oder ein Zusammentreffen von Ereignissen gleichen Ursprungs, das zu einer Einleitung von Öl und/oder schädlichen und gefährlichen Stoffe führt oder führen kann und eine Bedrohung der Meeresumwelt oder der Küstenzone oder der damit verbundenen Interessen eines oder mehrerer Staaten darstellt oder darstellen kann und einen Notfalleinsatz oder andere sofortige Bekämpfungsmaßnahmen erfordert;

| c) | „schädliche und gefährliche Stoffe“ alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt die menschliche Gesundheit gefährden, die biologischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder jede andere legitime Nutzung des Meeres stören können; |
| --- | --- |

c)

„schädliche und gefährliche Stoffe“ alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt die menschliche Gesundheit gefährden, die biologischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder jede andere legitime Nutzung des Meeres stören können;

| d) | „damit verbundene Interessen“ die Interessen eines direkt betroffenen oder bedrohten Anrainerstaats, die sich unter anderem auf Folgendes beziehen:






  i) | Seeverkehrstätigkeiten an Küsten, in Häfen oder Flussmündungen, einschließlich der Fischerei; |
| --- | --- | --- |

d)

„damit verbundene Interessen“ die Interessen eines direkt betroffenen oder bedrohten Anrainerstaats, die sich unter anderem auf Folgendes beziehen:

i)

Seeverkehrstätigkeiten an Küsten, in Häfen oder Flussmündungen, einschließlich der Fischerei;

| ii) | die historische und touristische Anziehungskraft des betreffenden Gebietes, einschließlich der Wassersportmöglichkeiten und sonstigen Freizeitbeschäftigungen; |
| --- | --- |

ii)

die historische und touristische Anziehungskraft des betreffenden Gebietes, einschließlich der Wassersportmöglichkeiten und sonstigen Freizeitbeschäftigungen;

| iii) | die Gesundheit der Küstenbevölkerung; |
| --- | --- |

iii)

die Gesundheit der Küstenbevölkerung;

| iv) | den kulturellen, ästhetischen und wissenschaftlichen Wert sowie den Bildungswert des Gebiets; |
| --- | --- |

iv)

den kulturellen, ästhetischen und wissenschaftlichen Wert sowie den Bildungswert des Gebiets;

| v) | die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen des Meeres und der Küsten; |
| --- | --- |

v)

die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen des Meeres und der Küsten;

| e) | „internationales Regelwerk“ das auf internationaler Ebene im Rahmen des internationalen Rechts von den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und insbesondere der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geschaffene Regelwerk zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe; |
| --- | --- |

e)

„internationales Regelwerk“ das auf internationaler Ebene im Rahmen des internationalen Rechts von den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und insbesondere der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geschaffene Regelwerk zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe;

| f) | „regionales Zentrum“ das durch die Entschließung Nr. 7 der Bevollmächtigtenkonferenz der Küstenstaaten der Mittelmeerregion über den Schutz des Mittelmeeres vom 9. Februar 1976 in Barcelona geschaffene „regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer“ (REMPEC), das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen verwaltet wird und dessen Ziele und Aufgaben von den Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden. |
| --- | --- |

f)

„regionales Zentrum“ das durch die Entschließung Nr. 7 der Bevollmächtigtenkonferenz der Küstenstaaten der Mittelmeerregion über den Schutz des Mittelmeeres vom 9. Februar 1976 in Barcelona geschaffene „regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer“ (REMPEC), das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen verwaltet wird und dessen Ziele und Aufgaben von den Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden.

Artikel 2

Anwendungsgebiet des Protokolls

Das Anwendungsgebiet dieses Protokolls ist der Mittelmeerraum gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 des Übereinkommens.

Artikel 3

Allgemeine Vorschriften

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen

| a) | bei der Durchführung des internationalen Regelwerks zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe sowie |
| --- | --- |

a)

bei der Durchführung des internationalen Regelwerks zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe sowie

| b) | bei allen erforderlichen Maßnahmen im Fall von Verschmutzungsereignissen. |
| --- | --- |

b)

bei allen erforderlichen Maßnahmen im Fall von Verschmutzungsereignissen.

(2)   Die Vertragsparteien sollten gegebenenfalls auch lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen und sozioökonomische Akteure in die Zusammenarbeit einbeziehen.

(3)   Jede Vertragspartei wendet dieses Protokoll unbeschadet der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit anderer Vertragsparteien oder anderer Staaten an. Jede Handlung einer Vertragspartei zur Anwendung dieses Protokolls muss mit dem internationalen Recht vereinbar sein.

Artikel 4

Notfallpläne und andere Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit Notfallpläne und andere Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Hierzu gehören insbesondere die für Einsätze in Notfällen erforderlichen Ausrüstungen, Schiffe, Luftfahrzeuge und das entsprechende Personal sowie gegebenenfalls die Schaffung geeigneter Rechtsvorschriften, die Entwicklung oder Verstärkung der Fähigkeit zur Intervention bei einem Verschmutzungsereignis sowie die Benennung der mit der Durchführung dieses Protokolls betrauten einzelstaatlichen Behörde bzw. Behörden.

(2)   Die Vertragsparteien treffen ferner im Einklang mit dem internationalen Recht Vorkehrungen, um eine Verschmutzung des Mittelmeerraums durch Schiffe zu verhüten und die wirksame Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkommen in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaat, Hafenstaat und Küstenstaat sowie ihrer eigenen diesbezüglichen Regelungen sicherzustellen. Sie bauen ihre einzelstaatlichen Kapazitäten zur Durchführung dieser internationalen Übereinkommen aus und können mittels bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieser Übereinkommen zusammenarbeiten.

(3)   Die Vertragsparteien informieren das regionale Zentrum alle zwei Jahre über die in Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen. Das regionale Zentrum legt den Vertragsparteien auf Grundlage der eingegangenen Informationen einen Bericht vor.

Artikel 5

Überwachung

Die Vertragsparteien entwickeln und verwirklichen einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit eine aktive Überwachung des Mittelmeergebiets, um Verschmutzungen zu verhüten, aufzuspüren und zu bekämpfen und die Einhaltung der einschlägigen internationalen Regeln durchzusetzen.

Artikel 6

Zusammenarbeit bei Bergungsoperationen

Für den Fall, dass schädliche und gefährliche Stoffe in Behältnissen, Frachtcontainern, in beweglichen Tanks, in Straßen- oder Schienenfahrzeugen oder in Schiffsleichtern absichtlich oder unabsichtlich ins Meer gelangen, verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Bergung dieser Behältnisse und Stoffe soweit wie möglich zusammenzuarbeiten, um die drohende Verschmutzung der Meeresumwelt und der Küste zu verhüten oder zu verringern.

Artikel 7

Verbreitung und Austausch von Informationen

(1)   Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die anderen Vertragsparteien über Folgendes zu unterrichten:

| a) | die für die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe zuständige Organisation oder die hierfür zuständigen nationalen Behörden; |
| --- | --- |

a)

die für die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe zuständige Organisation oder die hierfür zuständigen nationalen Behörden;

| b) | die nationalen Behörden, denen die Mitteilungen über Meeresverschmutzung durch Öl und andere schädliche und gefährliche Stoffe zugehen und die für Fragen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen unter den Vertragsparteien zuständig sind; |
| --- | --- |

b)

die nationalen Behörden, denen die Mitteilungen über Meeresverschmutzung durch Öl und andere schädliche und gefährliche Stoffe zugehen und die für Fragen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen unter den Vertragsparteien zuständig sind;

| c) | die nationalen Behörden, die ermächtigt sind, bei Maßnahmen der gegenseitigen Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Namen des Staates zu handeln; |
| --- | --- |

c)

die nationalen Behörden, die ermächtigt sind, bei Maßnahmen der gegenseitigen Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Namen des Staates zu handeln;

| d) | die für die Durchführung von Artikel 4 Absatz 2 zuständige Organisation oder die dafür zuständigen nationalen Behörden, insbesondere diejenigen, die für die Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkommen sowie anderer einschlägiger Reglungen, für die Hafenauffangeinrichtungen und die Überwachung illegaler Einleitungen gemäß dem MARPOL-73/78-Übereinkommen zuständig sind; |
| --- | --- |

d)

die für die Durchführung von Artikel 4 Absatz 2 zuständige Organisation oder die dafür zuständigen nationalen Behörden, insbesondere diejenigen, die für die Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkommen sowie anderer einschlägiger Reglungen, für die Hafenauffangeinrichtungen und die Überwachung illegaler Einleitungen gemäß dem MARPOL-73/78-Übereinkommen zuständig sind;

| e) | ihre Regelungen und andere Bestimmungen mit direkter Wirkung auf die Vorsorge gegen die Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe sowie auf deren Bekämpfung; |
| --- | --- |

e)

ihre Regelungen und andere Bestimmungen mit direkter Wirkung auf die Vorsorge gegen die Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe sowie auf deren Bekämpfung;

| f) | neue Verfahren auf dem Gebiet der Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe, neue Verfahren zur Bekämpfung der Verschmutzung und neue Überwachungstechniken sowie die Entwicklung einschlägiger Forschungsprogramme. |
| --- | --- |

f)

neue Verfahren auf dem Gebiet der Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe, neue Verfahren zur Bekämpfung der Verschmutzung und neue Überwachungstechniken sowie die Entwicklung einschlägiger Forschungsprogramme.

(2)   Vertragsparteien, die vereinbart haben, diese Informationen direkt auszutauschen, sind gehalten, diese auch dem regionalen Zentrum mitzuteilen. Diese Stelle sorgt für die Benachrichtigung der übrigen Vertragsparteien und — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — der Anrainerstaaten des Mittelmeergebiets, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind.

(3)   Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Protokolls bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen getroffen haben, unterrichten darüber das regionale Zentrum, das allen anderen Vertragsparteien davon Mitteilung macht.

Artikel 8

Übermittlung von Informationen und Berichten über Verschmutzungsereignisse

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel zu koordinieren, um den Eingang, die Übermittlung und die Verbreitung aller Berichte und dringenden Informationen über Verschmutzungsereignisse mit der erforderlichen Zuverlässigkeit und Schnelligkeit zu gewährleisten. Das regionale Zentrum wird mit den erforderlichen Kommunikationsmitteln ausgestattet, um sich an diesen koordinierten Bemühungen beteiligen und insbesondere seine Aufgaben gemäß Artikel 12 Absatz 2 erfüllen zu können.

Artikel 9

Mitteilungsverfahren

(1)   Jede Vertragspartei weist die Kapitäne und anderen Verantwortlichen für die Führung von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, und die Piloten von in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Luftfahrzeugen an, ihr selbst sowie dem nächstgelegenen Küstenstaat auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Weg und gemäß den jeweiligen Mitteilungsverfahren, soweit die geltenden Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen dies vorschreiben, Folgendes zu melden:

| a) | alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können; |
| --- | --- |

a)

alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können;

| b) | Auftreten, Merkmale und Umfang von Ölteppichen oder treibenden schädlichen und gefährlichen Stoffen, einschließlich Stoffen in Behältnissen, die auf dem Meer entdeckt werden und die eine Bedrohung der Meeresumwelt, der Küsten oder der damit verbundenen Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien darstellen oder darstellen können. |
| --- | --- |

b)

Auftreten, Merkmale und Umfang von Ölteppichen oder treibenden schädlichen und gefährlichen Stoffen, einschließlich Stoffen in Behältnissen, die auf dem Meer entdeckt werden und die eine Bedrohung der Meeresumwelt, der Küsten oder der damit verbundenen Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien darstellen oder darstellen können.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 des Protokolls ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Kapitän jedes Schiffs, das in ihren Hoheitsgewässern fährt, die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfüllt und zu diesem Zweck die Hilfe des regionalen Zentrums anfordern kann. Die Vertragsparteien informieren die Internationale Seeschifffahrtsorganisation über die von ihnen erlassenen Bestimmungen.

(3)   Jede Vertragspartei weist ferner die Verantwortlichen für Seehäfen oder Umschlaganlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit an, ihr gemäß den geltenden Rechtsvorschriften über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.

(4)   Im Einklang mit dem Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes lässt jede Vertragspartei die Verantwortlichen für Offshore-Anlagen im Bereich ihrer gerichtlichen Zuständigkeit anweisen, ihr auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Weg und gemäß den von ihr festgelegten Mitteilungsverfahren über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.

(5)   Der in den Absätzen 1, 3 und 4 verwendete Begriff „Ereignis“ bezeichnet jedes Ereignis gemäß den in diesen Absätzen beschriebenen Bedingungen, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Verschmutzungsereignis handelt.

(6)   Im Fall eines Verschmutzungsereignisses werden die gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 erhaltenen Informationen dem regionalen Zentrum mitgeteilt.

(7)   Die gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 erhaltenen Informationen werden den übrigen Vertragsparteien, die ebenfalls von dem Verschmutzungsereignis betroffen sein können, unverzüglich mitgeteilt, und zwar:

| a) | durch die Vertragspartei, die diese Informationen erhalten hat und sie vorzugsweise direkt oder über das regionale Zentrum weiterleitet; |
| --- | --- |

a)

durch die Vertragspartei, die diese Informationen erhalten hat und sie vorzugsweise direkt oder über das regionale Zentrum weiterleitet;

| b) | durch das regionale Zentrum. |
| --- | --- |

b)

durch das regionale Zentrum.

Im Fall einer direkten Informationsübermittlung zwischen den Vertragsparteien wird das regionale Zentrum über die von diesen Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen unterrichtet und macht den anderen Vertragsparteien davon Mitteilung.

(8)   Die Vertragsparteien verwenden für die Meldung von Verschmutzungsereignissen gemäß den Absätzen 6 und 7 dieses Artikels ein auf Vorschlag des regionalen Zentrums untereinander vereinbartes Standardformat.

(9)   Bei Anwendung von Absatz 7 ist die in Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Verpflichtung für die Vertragsparteien nicht bindend.

Artikel 10

Operationelle Maßnahmen

(1)   Jede Vertragspartei, die sich einem Verschmutzungsereignis gegenübersieht, verfährt wie folgt:

| a) | Sie führt die erforderlichen Bewertungen der Art, des Umfangs und der möglichen Folgen des Verschmutzungsereignisses durch, oder gegebenenfalls der Art und der ungefähren Menge des Öls oder der anderen schädlichen und gefährlichen Stoffe sowie der Richtung und der Geschwindigkeit von abdriftenden Schichten; |
| --- | --- |

a)

Sie führt die erforderlichen Bewertungen der Art, des Umfangs und der möglichen Folgen des Verschmutzungsereignisses durch, oder gegebenenfalls der Art und der ungefähren Menge des Öls oder der anderen schädlichen und gefährlichen Stoffe sowie der Richtung und der Geschwindigkeit von abdriftenden Schichten;

| b) | sie ergreift alle Maßnahmen, durch die Auswirkungen des Verschmutzungsereignisses vermieden, verringert und soweit möglich beseitigt werden können; |
| --- | --- |

b)

sie ergreift alle Maßnahmen, durch die Auswirkungen des Verschmutzungsereignisses vermieden, verringert und soweit möglich beseitigt werden können;

| c) | sie unterrichtet unverzüglich die anderen möglicherweise durch das Verschmutzungsereignis betroffenen Vertragsparteien von diesen Bewertungen und von allen zur Bekämpfung der Verschmutzung eingeleiteten oder vorgesehenen Maßnahmen und übermittelt diese Informationen dem regionalen Zentrum, das diese an die anderen Vertragsparteien weiterleitet; |
| --- | --- |

c)

sie unterrichtet unverzüglich die anderen möglicherweise durch das Verschmutzungsereignis betroffenen Vertragsparteien von diesen Bewertungen und von allen zur Bekämpfung der Verschmutzung eingeleiteten oder vorgesehenen Maßnahmen und übermittelt diese Informationen dem regionalen Zentrum, das diese an die anderen Vertragsparteien weiterleitet;

| d) | sie beobachtet die Situation so lange wie möglich weiter und erstattet gemäß Artikel 9 Bericht. |
| --- | --- |

d)

sie beobachtet die Situation so lange wie möglich weiter und erstattet gemäß Artikel 9 Bericht.

(2)   Bei Maßnahmen zur Bekämpfung einer von einem Schiff ausgehenden Verschmutzung müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um

| a) | Menschenleben zu schützen; |
| --- | --- |

a)

Menschenleben zu schützen;

| b) | das Schiff selbst zu retten, wobei darauf zu achten ist, dass jede Schädigung der Umwelt verhütet oder auf ein Mindestmaß beschränkt wird. |
| --- | --- |

b)

das Schiff selbst zu retten, wobei darauf zu achten ist, dass jede Schädigung der Umwelt verhütet oder auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

Jede Vertragspartei, die solche Maßnahmen ergreift, unterrichtet die internationale Seeschifffahrtsorganisation entweder direkt oder über das regionale Zentrum darüber.

Artikel 11

Notfallmaßnahmen an Bord von Schiffen, auf Offshore-Anlagen und in Häfen

(1)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, die unter ihrer Flagge fahren, einen Notfallplan entsprechend den Vorschriften des internationalen Regelwerks und in Übereinstimmung mit diesen Regeln an Bord mitführen.

(2)   Jede Vertragspartei weist die Kapitäne von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, an, im Falle eines Verschmutzungsereignisses die Verfahren des Notfallplans einzuhalten und insbesondere den zuständigen Behörden auf Verlangen detaillierte Informationen über das Schiff und seine Ladung im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 9 zu liefern sowie mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten.

(3)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 des Protokolls ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Kapitän jedes Schiffes, das in ihren Hoheitsgewässern fährt, die Verpflichtungen gemäß Absatz 2 erfüllt und diesbezüglich die Hilfe des regionalen Zentrums anfordern kann. Die Vertragsparteien informieren die Internationale Seeschifffahrtsorganisation über die von ihnen erlassenen Bestimmungen.

(4)   Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die zuständigen Behörden oder die verantwortlichen Betreiber von Seehäfen und Umschlaganlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit, sofern sie es für angemessen hält, Notfallpläne gegen Umweltverschmutzung festlegen oder gleichwertige Vorkehrungen treffen, die mit dem nationalen System gemäß Artikel 4 abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sind.

(5)   Jede Vertragspartei verpflichtet die verantwortlichen Betreiber von Offshore-Anlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit, einen Notfallinterventionsplan zur Bekämpfung aller Verschmutzungsereignisse festzulegen, der mit dem nationalen System gemäß Artikel 4 abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist.

Artikel 12

Hilfeleistung

(1)   Jede Vertragspartei, die bei der Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses Unterstützung benötigt, kann andere Vertragsparteien entweder direkt oder über das regionale Zentrum um Hilfe ersuchen, und zwar zunächst diejenigen Vertragsparteien, die ebenfalls von der Verschmutzung betroffen sein können. Diese Unterstützung kann insbesondere die Beratung durch Fachleute und die Bereitstellung des nötigen Fachpersonals sowie die Lieferung von Erzeugnissen, Ausrüstung und nautischen Hilfsmitteln durch die betreffende Vertragspartei umfassen. Die um Hilfe ersuchten Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, diese Unterstützung zu gewähren.

(2)   Sofern die tätig gewordenen Vertragsparteien sich nicht über das Vorgehen zur Bekämpfung der Verschmutzung verständigen können, kann das regionale Zentrum mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsparteien die von diesen eingesetzten Mittel koordinieren.

(3)   Jede Vertragspartei ergreift im Einklang mit den einschlägigen internationalen Vereinbarungen die erforderlichen rechtlichen oder administrativen Maßnahmen, um zu erleichtern, dass

| a) | Schiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel, die sich an der Bekämpfung des Verschmutzungsereignisses beteiligen oder die Personal, Ladungen, Erzeugnisse und Materialien befördern, die beim Einsatz gegen ein solches Ereignis erforderlich sind, in ihr Hoheitsgebiet einlaufen, dort zum Einsatz gelangen und es wieder verlassen können, |
| --- | --- |

a)

Schiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel, die sich an der Bekämpfung des Verschmutzungsereignisses beteiligen oder die Personal, Ladungen, Erzeugnisse und Materialien befördern, die beim Einsatz gegen ein solches Ereignis erforderlich sind, in ihr Hoheitsgebiet einlaufen, dort zum Einsatz gelangen und es wieder verlassen können,

| b) | Personal, Ladungen, Erzeugnisse und Material gemäß Buchstabe a) rasch in ihr Hoheitsgebiet sowie innerhalb desselben und aus diesem heraus verbracht werden können. |
| --- | --- |

b)

Personal, Ladungen, Erzeugnisse und Material gemäß Buchstabe a) rasch in ihr Hoheitsgebiet sowie innerhalb desselben und aus diesem heraus verbracht werden können.

Artikel 13

Kostenerstattung für die Hilfeleistung

(1)   Falls keine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung über die finanzielle Regelung für die Maßnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen geschlossen wurde, trägt jede Vertragspartei die Kosten der von ihr ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 2.

| (2) | a) | Ergreift eine Vertragspartei Maßnahmen auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei, so erstattet die ersuchende Partei der Hilfe leistenden Partei die Kosten dieser Maßnahmen. Wird dieses Ersuchen widerrufen, so übernimmt die ersuchende Partei die der Hilfe leistenden Partei bereits entstandenen Kosten oder die von ihr bereits eingegangenen Verpflichtungen. |
| --- | --- | --- |
| b) | Werden die Maßnahmen von einer Vertragspartei in Eigeninitiative ergriffen, so trägt diese die Kosten. |
| c) | Die unter den Buchstaben a) und b) festgelegten Grundsätze gelten, sofern die betreffenden Vertragsparteien im jeweiligen Einzelfall nichts Anderes vereinbart haben. |

(2)

a)

Ergreift eine Vertragspartei Maßnahmen auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei, so erstattet die ersuchende Partei der Hilfe leistenden Partei die Kosten dieser Maßnahmen. Wird dieses Ersuchen widerrufen, so übernimmt die ersuchende Partei die der Hilfe leistenden Partei bereits entstandenen Kosten oder die von ihr bereits eingegangenen Verpflichtungen.

b)

Werden die Maßnahmen von einer Vertragspartei in Eigeninitiative ergriffen, so trägt diese die Kosten.

c)

Die unter den Buchstaben a) und b) festgelegten Grundsätze gelten, sofern die betreffenden Vertragsparteien im jeweiligen Einzelfall nichts Anderes vereinbart haben.

(3)   Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, werden die Kosten der von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffenen Maßnahmen in angemessener Weise entsprechend dem geltenden Recht und der üblichen Praxis für die Erstattung dieser Kosten im Land der Hilfe leistenden Vertragspartei abgerechnet.

(4)   Die um Hilfe ersuchende und die Hilfe leistende Vertragspartei arbeiten bei Bedarf zusammen, um alle Entschädigungsforderungen zu regeln. Dabei berücksichtigen sie gebührend die bestehenden Rechtsvorschriften.

Sollten diese Entschädigungsverfahren keine vollständige Entschädigung für die entstandenen Kosten ermöglichen, kann die um Hilfe ersuchende Vertragspartei die Hilfe leistende Vertragspartei ersuchen, auf die Erstattung der über die bereits geleisteten Beträge hinausgehenen Kosten zu verzichten oder die gemäß Absatz 3 berechneten Kosten zu kürzen. Sie kann ferner eine Stundung der Rückerstattung dieser Kosten beantragen. Die Hilfe leistenden Vertragsparteien berücksichtigen bei der Prüfung solcher Anträge gebührend die Bedürfnisse von Entwicklungsländern.

(5)   Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, dass er in irgendeiner Weise das Recht der Vertragsparteien schmälert, die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses kraft anderer für eine der Vertragsparteien geltender Bestimmungen und Regeln des nationalen und internationalen Rechts bei Dritten einzutreiben.

Artikel 14

Hafenauffangeinrichtungen

(1)   Die Vertragsparteien treffen entweder einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit alle erforderlichen Vorkehrungen, damit in ihren Häfen und an ihren Umschlaganlagen den Bedürfnissen der Schiffe entsprechende Hafenauffangeinrichtungen zur Verfügung stehen. Sie sorgen ferner dafür, dass diese Einrichtungen effizient genutzt werden und den Schiffen keine ungerechtfertigte Verspätungen entstehen.

Die Vertragsparteien werden aufgefordert, angemessene Möglichkeiten für die Festlegung der Kosten für die Nutzung dieser Einrichtungen zu prüfen.

(2)   Die Vertragsparteien stellen ferner angemessene Auffangeinrichtungen für Sportboote zur Verfügung.

(3)   Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Auffangeinrichtungen zu gewährleisten, damit die Auswirkungen der Einleitungen in die Meeresumwelt begrenzt werden können.

(4)   Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Schiffen, die ihre Häfen nutzen, aktuelle Informationen über die Verpflichtungen aufgrund des MARPOL-73/78-Übereinkommens sowie ihrer eigenen Gesetzgebung in diesem Bereich zu liefern.

Artikel 15

Umweltrisiken des Seeverkehrs

Die Vertragsparteien treffen in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten internationalen Regeln und Normen und gemäß dem Auftrag der internationalen Seeschifffahrtsorganisation einzeln oder auf bilateraler oder multilateraler Ebene die nötigen Vorkehrungen, um die Umweltrisiken der vom Seeverkehr genutzten Routen zu bewerten, und ergreifen geeignete Initiativen zur Minderung von Unfallrisiken und von deren Folgen für die Umwelt.

Artikel 16

Aufnahme von Schiffen in Seenot in Häfen und Zufluchtsorten

Die Vertragsparteien legen nationale, subregionale oder regionale Strategien für die Aufnahme von in Seenot befindlichen Schiffen, die eine Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, in Zufluchtsorten, einschließlich Häfen, fest. Sie arbeiten zu diesem Zweck untereinander zusammen und unterrichten das regionale Zentrum über die getroffenen Maßnahmen.

Artikel 17

Subregionale Vereinbarungen

Die Vertragsparteien können bilaterale oder multilaterale subregionale Vereinbarungen aushandeln, ausarbeiten und beibehalten, um die Durchführung von Teilen oder der Gesamtheit dieses Protokolls zu vereinfachen. Das regionale Zentrum unterstützt die interessierten Vertragsparteien auf deren Ersuchen im Rahmen seiner Aufgaben bei der Ausarbeitung und Durchführung der genannten subregionalen Vereinbarungen.

Artikel 18

Sitzungen

(1)   Die Vertragsparteien dieses Protokolls halten ihre ordentliche Sitzungen gleichzeitig mit den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien des Übereinkommens nach dessen Artikel 18 ab. Die Vertragsparteien dieses Protokolls können auch außerordentliche Sitzungen nach Artikel 18 des Übereinkommens abhalten.

(2)   Zweck der Sitzungen der Vertragsparteien dieses Protokolls ist es insbesondere,

| a) | die Berichte des regionalen Zentrums über die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere der Artikel 4, 7 und 16, zu prüfen und zu erörtern; |
| --- | --- |

a)

die Berichte des regionalen Zentrums über die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere der Artikel 4, 7 und 16, zu prüfen und zu erörtern;

| b) | Strategien, Aktionspläne und Programme zur Durchführung dieses Protokolls zu erstellen und anzunehmen; |
| --- | --- |

b)

Strategien, Aktionspläne und Programme zur Durchführung dieses Protokolls zu erstellen und anzunehmen;

| c) | die Anwendung dieser Strategien, Aktionspläne und Programme zu überwachen, ihre Wirksamkeit zu bewerten und zu prüfen, ob neue Strategien, Aktionspläne und Programme angenommen und zweckdienliche Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen; |
| --- | --- |

c)

die Anwendung dieser Strategien, Aktionspläne und Programme zu überwachen, ihre Wirksamkeit zu bewerten und zu prüfen, ob neue Strategien, Aktionspläne und Programme angenommen und zweckdienliche Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen;

| d) | alle sonstigen zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen. |
| --- | --- |

d)

alle sonstigen zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Artikel 19

Beziehung zum Übereinkommen

(1)   Die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich auf Protokolle beziehen, gelten für dieses Protokoll.

(2)   Die Geschäftsordnung und die Finanzvorschriften, die nach Artikel 24 des Übereinkommens angenommen wurden, gelten für dieses Protokoll, sofern die Vertragsparteien dieses Protokolls nichts Anderes vereinbaren.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Wirkung des Protokolls auf innerstaatliche Rechtsvorschriften

Die Bestimmungen dieses Protokolls berühren nicht das Recht der Vertragsparteien, in Bereichen, die unter den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen, strengere innerstaatliche Rechtsvorschriften zu verabschieden oder andere Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht zu ergreifen.

Artikel 21

Verhältnis zu Dritten

Die Vertragsparteien fordern Staaten, die keine Vertragsparteien sind, und die internationalen Organisationen bei Bedarf auf, an der Durchführung dieses Protokolls mitzuwirken.

Artikel 22

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt am 25. Januar 2002 in Valletta, Malta, und vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2003 in Madrid zur Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien des Übereinkommens auf.

Artikel 23

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung Spaniens, die die Aufgaben des Verwahrers übernimmt, hinterlegt.

Artikel 24

Beitritt

Das Protokoll liegt vom 26. Januar 2003 an für alle Vertragsparteien des Übereinkommens zum Beitritt auf.

Artikel 25

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der sechsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2)   Vom Tag seines Inkrafttretens an ersetzt dieses Protokoll das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien der beiden Rechtsinstrumente.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Valletta am 25. Januar 2002 in einer Urschrift in arabischer, englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/47 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/47

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

(2004/576/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Staat Israel das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Staat Israel das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

| (2) | Dieses Abkommen wurde in Brüssel am 10. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Dieses Abkommen wurde in Brüssel am 10. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates macht im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 5 des Abkommens genannte Mitteilung.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  Stellungnahme vom 11. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 80.

2

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/48 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/48

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

(2004/577/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

| (2) | Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasachstan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865/EG (2) genehmigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2743/1999 (3) wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasachstan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865/EG (2) genehmigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2743/1999 (3) wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

| (3) | Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen — |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens (4) ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.

1

(2)  ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 37.

2

(3)  ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 1.

3

(4)  Siehe S. 49 dieses Amtsblatts.

4

---

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

Herr ...,

| 1. | Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen. |
| --- | --- |

1.

Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.

| 2. | Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt. |
| --- | --- |

2.

Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

| 3. | Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt. |
| --- | --- |

3.

Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.

| 4. | Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

4.

Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

| 5. | Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und dessen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt. |
| --- | --- |

5.

Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und dessen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Image

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

| „1. | Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen. |
| --- | --- |

„1.

Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.

| 2. | Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt. |
| --- | --- |

2.

Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

| 3. | Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt. |
| --- | --- |

3.

Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.

| 4. | Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

4.

Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

| 5. | Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt. |
| --- | --- |

5.

Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der beigefügte Anhang und die beigefügten Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“

Für die Regierung der Republik Kasachstan

Image

ANHANG

| 1.1. | In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen zwischen den Vertragsparteien angewandt wird, bis zum 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht. |
| --- | --- |

1.1.

In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen zwischen den Vertragsparteien angewandt wird, bis zum 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.

| 1.2. | In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen angewandt wird, bis zum 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden Kasachstans erforderlich. Das Original des Ausfuhrdokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind. |
| --- | --- |

1.2.

In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen angewandt wird, bis zum 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden Kasachstans erforderlich. Das Original des Ausfuhrdokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

| 1.3. | Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. |
| --- | --- |

1.3.

Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

| 1.4. | Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig. |
| --- | --- |

1.4.

Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

| 1.5. | Kasachstan notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen Regierungsbehörden Kasachstans, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokuments befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Ferner teilt Kasachstan der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit. |
| --- | --- |

1.5.

Kasachstan notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen Regierungsbehörden Kasachstans, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokuments befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Ferner teilt Kasachstan der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

| 1.6. | Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden „KN“ genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. |
| --- | --- |

1.6.

Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden „KN“ genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.

| 1.7. | Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter dieses Abkommen fallende Waren betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten. |
| --- | --- |

1.7.

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter dieses Abkommen fallende Waren betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

| 1.8. | Anlage IV enthält einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle. |
| --- | --- |

1.8.

Anlage IV enthält einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle.

| 2.1. | Kasachstan verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den Behörden Kasachstans gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. |
| --- | --- |

2.1.

Kasachstan verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den Behörden Kasachstans gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

| 2.2. | Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Behörden Kasachstans genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den Behörden Kasachstans gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumente ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den Behörden Kasachstans spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. |
| --- | --- |

2.2.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Behörden Kasachstans genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den Behörden Kasachstans gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumente ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den Behörden Kasachstans spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

| 3. | Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Absatz werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen. |
| --- | --- |

3.

Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Absatz werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.

| 4. | Die genannten Mitteilungen sind zu richten:






  — | für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, |
| --- | --- | --- |

4.

Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

—

für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

| — | für Kasachstan an die Mission der Republik Kasachstan bei den Europäischen Gemeinschaften. |
| --- | --- |

—

für Kasachstan an die Mission der Republik Kasachstan bei den Europäischen Gemeinschaften.

Anlage I

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen

KASACHSTAN

| | ex 7211 23 30 (TARIC-Code 7211233099) |
| --- | --- |

ex 7211 23 30 (TARIC-Code 7211233099)

| | ex 7211 23 80 (TARIC-Code 7211238099) |
| --- | --- |

ex 7211 23 80 (TARIC-Code 7211238099)

| | ex 7211 29 00 (TARIC-Code 7211290091) |
| --- | --- |

ex 7211 29 00 (TARIC-Code 7211290091)

| | ex 7211 29 00 (TARIC-Code 7211290099) |
| --- | --- |

ex 7211 29 00 (TARIC-Code 7211290099)

| | ex 7211 90 00 (TARIC-Code 7211900090) |
| --- | --- |

ex 7211 90 00 (TARIC-Code 7211900090)

| | ex 7211 23 20 (TARIC-Code 7211232090) |
| --- | --- |

ex 7211 23 20 (TARIC-Code 7211232090)

| | ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191000) |
| --- | --- |

ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191000)

| | ex 7225 19 90 (TARIC-Code 7225199000) |
| --- | --- |

ex 7225 19 90 (TARIC-Code 7225199000)

| | ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191000) |
| --- | --- |

ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191000)

| | ex 7226 19 80 (TARIC-Code 7226198010) |
| --- | --- |

ex 7226 19 80 (TARIC-Code 7226198010)

| | ex 7226 19 80 (TARIC-Code 7226198090) |
| --- | --- |

ex 7226 19 80 (TARIC-Code 7226198090)

| | ex 7226 11 00 (TARIC-Code 7226110090) |
| --- | --- |

ex 7226 11 00 (TARIC-Code 7226110090)

Anlage II

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

Image

Image

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

Image

Image

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

| 1. | Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) |
| --- | --- |

1.

Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)

| 2. | Ausstellungsnummer |
| --- | --- |

2.

Ausstellungsnummer

| 3. | Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum |
| --- | --- |

3.

Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum

| 4. | Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) |
| --- | --- |

4.

Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer)

| 5. | Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

5.

Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift)

| 6. | Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) |
| --- | --- |

6.

Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

| 7. | Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) |
| --- | --- |

7.

Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

| 8. | Letzter Tag der Gültigkeit |
| --- | --- |

8.

Letzter Tag der Gültigkeit

| 9. | Warenbezeichnung |
| --- | --- |

9.

Warenbezeichnung

| 10. | KN-Code der Waren und Kategorie |
| --- | --- |

10.

KN-Code der Waren und Kategorie

| 11. | Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Masseeinheiten |
| --- | --- |

11.

Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Masseeinheiten

| 12. | cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR |
| --- | --- |

12.

cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR

| 13. | Zusätzliche Angaben |
| --- | --- |

13.

Zusätzliche Angaben

| 14. | Sichtvermerk der zuständigen Behörde
  Datum: ...............................................
  Unterschrift:
  Stempel: |
| --- | --- |

14.

Sichtvermerk der zuständigen Behörde

Datum: ...............................................

Unterschrift:

Stempel:

| 15. | Abschreibung
  In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. |
| --- | --- |

15.

Abschreibung

In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.

| 16. | Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) |
| --- | --- |

16.

Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)

| 17. | In Zahlen |
| --- | --- |

17.

In Zahlen

| 18. | In Buchstaben für die abgeschriebene Menge |
| --- | --- |

18.

In Buchstaben für die abgeschriebene Menge

| 19. | Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung |
| --- | --- |

19.

Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung

| 20. | Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde |
| --- | --- |

20.

Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde

Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.

Anlage III

Image

Image

AUSFUHRDOKUMENT

(Stahlerzeugnisse)

| 1. | Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) |
| --- | --- |

1.

Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

| 2. | Nr. |
| --- | --- |

2.

Nr.

| 3. | Jahr |
| --- | --- |

3.

Jahr

| 4. | Erzeugnisgruppe |
| --- | --- |

4.

Erzeugnisgruppe

| 5. | Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) |
| --- | --- |

5.

Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

| 6. | Ursprungsland |
| --- | --- |

6.

Ursprungsland

| 7. | Bestimmungsland |
| --- | --- |

7.

Bestimmungsland

| 8. | Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel |
| --- | --- |

8.

Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel

| 9. | Zusätzliche Angaben |
| --- | --- |

9.

Zusätzliche Angaben

| 10. | Warenbeschreibung und Hersteller |
| --- | --- |

10.

Warenbeschreibung und Hersteller

| 11. | KN-Code |
| --- | --- |

11.

KN-Code

| 12. | Menge (1) |
| --- | --- |

12.

Menge (1)

| 13. | fob-Wert (2) |
| --- | --- |

13.

fob-Wert (2)

| 14. | Bestätigung der zuständigen Behörde |
| --- | --- |

14.

Bestätigung der zuständigen Behörde

| 15. | Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)
  Ort und Datum: ...................................................
  (Unterschrift)
  (Dienststempel) |
| --- | --- |

15.

Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: ...................................................

(Unterschrift)

(Dienststempel)

---

(1)  Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2)  In der Währung des Kaufvertrags.

Anlage IV

KASACHSTAN

Technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle

| 1. | Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Fall mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original: Dieses Deckblatt ist eindeutig als „Original“, und die übrigen Kopien sind als „Kopien“ zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems doppelter Kontrolle als gültig anerkannt. |
| --- | --- |

1.

Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Fall mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original: Dieses Deckblatt ist eindeutig als „Original“, und die übrigen Kopien sind als „Kopien“ zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems doppelter Kontrolle als gültig anerkannt.

| 2. | Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:






  — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan, |
| --- | --- | --- |

2.

Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan,

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:







  BE | = | Belgien |
| --- | --- | --- | --- |
| DK | = | Dänemark |
| DE | = | Deutschland |
| EL | = | Griechenland |
| ES | = | Spanien |
| FR | = | Frankreich |
| IE | = | Irland |
| IT | = | Italien |
| LU | = | Luxemburg |
| NL | = | Niederlande |
| AT | = | Österreich |
| PT | = | Portugal |
| FI | = | Finnland |
| SE | = | Schweden |
| GB | = | Vereinigtes Königreich |
| CZ | = | Tschechische Republik (1) |
| EE | = | Estland (1) |
| CY | = | Zypern (1) |
| LV | = | Litauen (1) |
| LT | = | Lettland (1) |
| HU | = | Ungarn (1) |
| MT | = | Malta (1) |
| PL | = | Polen (1) |
| SI | = | Slowenien (1) |
| SK | = | Slowakei (1) |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BE

=

Belgien

DK

=

Dänemark

DE

=

Deutschland

EL

=

Griechenland

ES

=

Spanien

FR

=

Frankreich

IE

=

Irland

IT

=

Italien

LU

=

Luxemburg

NL

=

Niederlande

AT

=

Österreich

PT

=

Portugal

FI

=

Finnland

SE

=

Schweden

GB

=

Vereinigtes Königreich

CZ

=

Tschechische Republik (1)

EE

=

Estland (1)

CY

=

Zypern (1)

LV

=

Litauen (1)

LT

=

Lettland (1)

HU

=

Ungarn (1)

MT

=

Malta (1)

PL

=

Polen (1)

SI

=

Slowenien (1)

SK

=

Slowakei (1)

| — | eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004, |
| --- | --- |

—

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004,

| — | eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland, |
| --- | --- |

—

eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland,

| — | eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt. |
| --- | --- |

—

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

| 3. | Die Ausfuhrdokumente gelten während des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3 des Ausfuhrdokuments). |
| --- | --- |

3.

Die Ausfuhrdokumente gelten während des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3 des Ausfuhrdokuments).

| 4. | Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muss, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge. |
| --- | --- |

4.

Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muss, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.

| 5. | Kasachstan braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

5.

Kasachstan braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.

| 6. | Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk „nachträglich ausgestellt“ tragen. |
| --- | --- |

6.

Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk „nachträglich ausgestellt“ tragen.

| 7. | Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk „Duplikat“. Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments. |
| --- | --- |

7.

Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk „Duplikat“. Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments.

| 8. | Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen. |
| --- | --- |

8.

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.

---

(1)  Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/63 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/63

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

(2004/578/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation verhandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation verhandelt.

| (2) | Das Abkommen wurde am 25. November 2003 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wurde am 25. November 2003 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (3) | Dieses Abkommen sollte gebilligt werden. |
| --- | --- |

(3)

Dieses Abkommen sollte gebilligt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Rahmenabkommens im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich für diese zu hinterlegen

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  Stellungnahme vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

---

RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

DIE EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION

(im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt) —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| | |
| --- | --- |

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

| | |
| --- | --- |

| | |
| --- | --- |

| | |
| --- | --- |

| | |
| --- | --- |

| | |
| --- | --- |

Artikel 1

Zweck der Zusammenarbeit

Das vorliegende Rahmenabkommen dient der Verwirklichung folgender Ziele:

| 1. | Kohärente und schrittweise Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik. Ziel dieser Politik ist es insbesondere, die Nachfrage in Diensten und Anwendungen, die zur Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeit Raumfahrtsysteme verwenden, und die für die Befriedigung dieser Nachfrage notwendige Bereitstellung von Raumfahrtsystemen und Weltrauminfrastruktur aufeinander abzustimmen. |
| --- | --- |

1.

Kohärente und schrittweise Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik. Ziel dieser Politik ist es insbesondere, die Nachfrage in Diensten und Anwendungen, die zur Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeit Raumfahrtsysteme verwenden, und die für die Befriedigung dieser Nachfrage notwendige Bereitstellung von Raumfahrtsystemen und Weltrauminfrastruktur aufeinander abzustimmen.

| 2. | Schaffung eines Rahmens zur Schaffung einer gemeinsamen Grundlage und geeigneter praktischer Regelungen für eine effiziente Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Raumfahrt in Einklang mit den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten und unter voller Wahrung der institutionellen Rahmenbedingungen und der operationellen Konzepte. Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne dieses Rahmenabkommens ist es,






  a) | Europas unabhängigen und kosteneffizienten Weltraumzugang zu sichern und weitere Bereiche von strategischem Interesse zu erschließen, die für die unabhängige Nutzung und Anwendung von Raumfahrttechnik in Europa notwendig sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Schaffung eines Rahmens zur Schaffung einer gemeinsamen Grundlage und geeigneter praktischer Regelungen für eine effiziente Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Raumfahrt in Einklang mit den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten und unter voller Wahrung der institutionellen Rahmenbedingungen und der operationellen Konzepte. Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne dieses Rahmenabkommens ist es,

a)

Europas unabhängigen und kosteneffizienten Weltraumzugang zu sichern und weitere Bereiche von strategischem Interesse zu erschließen, die für die unabhängige Nutzung und Anwendung von Raumfahrttechnik in Europa notwendig sind;

| b) | sicherzustellen, dass im Rahmen der umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik insbesondere der allgemeinen Gemeinschaftspolitik Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

b)

sicherzustellen, dass im Rahmen der umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik insbesondere der allgemeinen Gemeinschaftspolitik Rechnung getragen wird;

| c) | die Gemeinschaftspolitik, wo angebracht, durch den Einsatz von Raumfahrttechnik und Weltrauminfrastruktur zu unterstützen und die Verwendung von Raumfahrtsystemen im Interesse von nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern; |
| --- | --- |

c)

die Gemeinschaftspolitik, wo angebracht, durch den Einsatz von Raumfahrttechnik und Weltrauminfrastruktur zu unterstützen und die Verwendung von Raumfahrtsystemen im Interesse von nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern;

| d) | die Nutzung von Fachkenntnissen und verfügbaren Ressourcen zu optimieren und zu einer Konsolidierung der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA beizutragen, so dass Angebot und Nachfrage im Bereich der Raumfahrtsysteme innerhalb einer strategischen Partnerschaft aufeinander abgestimmt werden; |
| --- | --- |

d)

die Nutzung von Fachkenntnissen und verfügbaren Ressourcen zu optimieren und zu einer Konsolidierung der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA beizutragen, so dass Angebot und Nachfrage im Bereich der Raumfahrtsysteme innerhalb einer strategischen Partnerschaft aufeinander abgestimmt werden;

| e) | größere Kohärenz und Synergien in Forschung und Entwicklung zu erreichen, damit die verfügbaren Ressourcen in Europa einschließlich des Netzes technischer Zentren optimal genutzt werden. |
| --- | --- |

e)

größere Kohärenz und Synergien in Forschung und Entwicklung zu erreichen, damit die verfügbaren Ressourcen in Europa einschließlich des Netzes technischer Zentren optimal genutzt werden.

Artikel 2

Grundlagen der Zusammenarbeit

(1)   Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele gemäß Artikel 1, wobei den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie den institutionellen Rahmenbedingungen und operationellen Konzepten angemessen Rechnung getragen wird.

(2)   Die Vertragsparteien treffen im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren die notwendigen Entscheidungen, um dieses Abkommens gemäß Artikel 4 umzusetzen.

(3)   Angesichts der besonderen Eigenschaften von Raumfahrttechnik und Weltrauminfrastruktur tragen die Vertragsparteien bei der Umsetzung dieses Abkommens den diesbezüglichen Sicherheitsaspekten Rechnung.

Artikel 3

Kooperationsbereiche

(1)   Die Vertragsparteien haben folgende Gebiete der Zusammenarbeit bestimmt:

| — | Wissenschaft, |
| --- | --- |

—

Wissenschaft,

| — | Technologie, |
| --- | --- |

—

Technologie,

| — | Erdbeobachtung, |
| --- | --- |

—

Erdbeobachtung,

| — | Schiffsführung, |
| --- | --- |

—

Schiffsführung,

| — | Satellitenkommunikation, |
| --- | --- |

—

Satellitenkommunikation,

| — | bemannte Raumfahrt und Mikrogravitation, |
| --- | --- |

—

bemannte Raumfahrt und Mikrogravitation,

| — | Trägerraketen, |
| --- | --- |

—

Trägerraketen,

| — | weltraumbezogene Frequenzpolitik. |
| --- | --- |

—

weltraumbezogene Frequenzpolitik.

(2)   Die Vertragsparteien können neue Kooperationsbereiche bestimmen und entwickeln.

Artikel 4

Umsetzung

(1)   Die Vertragsparteien ergreifen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechten, Rechtsvorschriften und Verfahren die Maßnahmen, die zur Erfüllung des Zwecks der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 notwendig sind.

(2)   Diese Maßnahmen dienen der Verwendung von Ergebnissen aus Raumfahrtforschung und -entwicklung sowie dem Einsatz raumfahrttechnischer Anwendungen im öffentlichen und privaten Sektor, der Verabschiedung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie von Normen auf diesem Gebiet und der Finanzierung und Durchführung gemeinsamer Initiativen gemäß Artikel 5.

(3)   Jede Vertragspartei greift bei notwendigen Maßnahmen auf die Kompetenzen und Fähigkeiten der anderen Partei zurück, um die Ziele der Zusammenarbeit zu erreichen, und unterstützt die andere Partei in Fragen, die ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche betreffen, mit ihrer Sachkenntnis.

Artikel 5

Gemeinsame Initiativen

(1)   Vorbehaltlich von Artikel 5 Absatz 3 können die gemeinsamen Initiativen der Vertragspartner unter anderem folgender Art sein:

| a) | Das Management weltraumbezogener Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft durch die ESA gemäß den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft; |
| --- | --- |

a)

Das Management weltraumbezogener Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft durch die ESA gemäß den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft;

| b) | Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft an optionalen Programmen der Europäischen Weltraumorganisation gemäß Artikel V Nummer I Buchstabe b) des ESA-Übereinkommens; |
| --- | --- |

b)

Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft an optionalen Programmen der Europäischen Weltraumorganisation gemäß Artikel V Nummer I Buchstabe b) des ESA-Übereinkommens;

| c) | die Durchführung von Tätigkeiten, die von beiden Vertragsparteien koordiniert, umgesetzt und finanziert werden; |
| --- | --- |

c)

die Durchführung von Tätigkeiten, die von beiden Vertragsparteien koordiniert, umgesetzt und finanziert werden;

| d) | die Einrichtung von Stellen durch die Vertragsparteien, die mit der Durchführung von Maßnahmen zur Ergänzung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind, beispielsweise der Bereitstellung von Diensten, der Förderung der Ausbildung von Betreibern und dem Infrastrukturmanagement; |
| --- | --- |

d)

die Einrichtung von Stellen durch die Vertragsparteien, die mit der Durchführung von Maßnahmen zur Ergänzung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind, beispielsweise der Bereitstellung von Diensten, der Förderung der Ausbildung von Betreibern und dem Infrastrukturmanagement;

| e) | die Durchführung von Untersuchungen, Organisation von Seminaren, Symposien und Workshops, Ausbildung von Wissenschaftlern und Sachverständigen, Tausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Material, Zugang zu Einrichtungen sowie Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem Personal. |
| --- | --- |

e)

die Durchführung von Untersuchungen, Organisation von Seminaren, Symposien und Workshops, Ausbildung von Wissenschaftlern und Sachverständigen, Tausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Material, Zugang zu Einrichtungen sowie Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem Personal.

(2)   Sind für die Durchführung einer gemeinsamen Initiative genaue Festlegungen notwendig, so werden diese von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung getroffen. Eine solche Sondervereinbarung enthält gegebenenfalls die folgenden Mindestangaben:

| a) | eine allgemeine Aufgabenfestlegung, |
| --- | --- |

a)

eine allgemeine Aufgabenfestlegung,

| b) | eine Beschreibung der Ziele, |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Ziele,

| c) | konsolidierte Nutzeranforderungen, |
| --- | --- |

c)

konsolidierte Nutzeranforderungen,

| d) | einen Arbeitsplan, |
| --- | --- |

d)

einen Arbeitsplan,

| e) | ein geeignetes Managementsystem, |
| --- | --- |

e)

ein geeignetes Managementsystem,

| f) | Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen der Vertragsparteien, |
| --- | --- |

f)

Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen der Vertragsparteien,

| g) | ein industriepolitisches Programm, |
| --- | --- |

g)

ein industriepolitisches Programm,

| h) | haushaltstechnische Aspekte, |
| --- | --- |

h)

haushaltstechnische Aspekte,

| i) | Regeln über die Rechte an geistigem Eigentum, Bestimmungen über das Eigentum einschließlich Eigentumsabtretungen, Grundlagen der Durchführung einschließlich Stimmrechten und der Beteiligung Dritter. |
| --- | --- |

i)

Regeln über die Rechte an geistigem Eigentum, Bestimmungen über das Eigentum einschließlich Eigentumsabtretungen, Grundlagen der Durchführung einschließlich Stimmrechten und der Beteiligung Dritter.

Die Vertragsparteien erarbeiten hierzu unverzüglich zusätzliche Leitlinien.

(3)   Werden von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung Zahlungen geleistet, so unterliegen diese den für die Parteien jeweils geltenden Finanzvorschriften. Die Europäische Gemeinschaft ist unter keinen Umständen an die im ESA-Übereinkommen, insbesondere in Anhang V, enthaltene Regel der „geografischen Verteilung“ gebunden. Die Bestimmungen bezüglich Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die für die eine gemeinsame Initiative finanzierende Vertragspartei beziehungsweise bei gemeinsamer Beteiligung für beide Parteien gelten, finden bei allen gemeinsamen Tätigkeiten Anwendung.

Artikel 6

Information und Konsultation

(1)   Die Vertragsparteien führen regelmäßige Konsultationen durch, um ihre Tätigkeiten vollständig aufeinander abzustimmen. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Partei über Initiativen ihres eigenen Entscheidungsbereichs, die in einen der Kooperationsbereiche gemäß Artikel 3 fallen und für die andere Partei von Interesse sein können.

(2)   Vorbehaltlich ihrer jeweiligen Vorschriften tauschen die Vertragsparteien sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen aus, die für die Umsetzung dieses Abkommens notwendig sind.

(3)   Sofern nicht anders bestimmt, geben die Vertragsparteien die aufgrund dieses Abkommens zwischen ihnen ausgetauschten Informationen an niemanden außer ihre eigenen Beschäftigten oder offiziell dazu ermächtigte Personen weiter, noch nutzen sie diese für kommerzielle Zwecke. Die Informationen werden nur in dem für die Zwecke dieses Abkommens gemäß Artikel 1 erforderlichen Maß preisgegeben und streng vertraulich behandelt.

Artikel 7

Außendimension der Zusammenarbeit

(1)   Jede Vertragspartei setzt die andere Partei über ihre Tätigkeiten auf internationaler Ebene, die für diese von Interesse sein können, in Kenntnis.

(2)   In Bezug auf ihre internationalen Tätigkeiten können die Vertragsparteien, sofern angebracht, einander konsultieren.

(3)   Wurde von den Vertragsparteien eine Sondervereinbarung gemäß Artikel 5 getroffen, so befassen sie sich in Übereinstimmung mit einer solchen Sondervereinbarung gemeinsam mit den auf Dritte bezogenen externen Aspekten der gemeinsamen Tätigkeit.

Artikel 8

Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen

(1)   Die Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen erfolgt durch regelmäßige gemeinsame und begleitende Sitzungen des Rates der Europäischen Union und des Rates der ESA auf Ministerebene („Weltraumrat“).

(2)   Die gemeinsamen und begleitenden Sitzungen dienen unter anderem dazu,

| a) | Leitlinien zur Unterstützung der Ziele dieses Abkommens zu erarbeiten und notwendige Maßnahmen festzulegen; |
| --- | --- |

a)

Leitlinien zur Unterstützung der Ziele dieses Abkommens zu erarbeiten und notwendige Maßnahmen festzulegen;

| b) | Empfehlungen auszusprechen, insbesondere in Bezug auf die Hauptbestandteile der Sondervereinbarungen; |
| --- | --- |

b)

Empfehlungen auszusprechen, insbesondere in Bezug auf die Hauptbestandteile der Sondervereinbarungen;

| c) | die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann; |
| --- | --- |

c)

die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;

| d) | die wirkungsvolle und effiziente Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen. |
| --- | --- |

d)

die wirkungsvolle und effiziente Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen.

(3)   Ein Sekretariat unterstützt die begleitenden Sitzungen und erarbeitet die Initiativen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens. Das Sekretariat setzt die in den begleitenden Sitzungen der beiden Räte ausgearbeiteten Leitlinien um. Das Sekretariat gibt sich eine Geschäftsordnung und setzt sich aus Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der ESA-Exekutive zusammen. Die Vertragsparteien tragen im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur erforderlichen administrativen Unterstützung bei.

(4)   Unbeschadet der internen Entscheidungsprozesse der Vertragsparteien konsultiert das Sekretariat regelmäßig und inoffiziell hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation, um zu einem gemeinsamen Verständnis über Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens zu gelangen.

Artikel 9

Austausch von Personal

(1)   Die Vertragsparteien können ihre Bediensteten für bestimmte Zeit untereinander austauschen, um Kenntnisse gemeinsam zu nutzen und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

(2)   Zur Durchführung dieses Artikels legt die gemeinsame Gruppe der Beamten des Sekretariats gemäß Artikel 8 Bestimmungen fest, die in einer Sondervereinbarung unter diesem Rahmenabkommen niedergelegt werden.

Artikel 10

Beziehungen zur Öffentlichkeit

(1)   In Bezug auf gemeinsame öffentliche Tätigkeiten in Bereichen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, stimmen die Vertragsparteien ihre Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Beziehungen zu Presse und Medien im Voraus miteinander ab.

(2)   Bei allen medienbezogenen Aktivitäten wird die Rolle der Vertragsparteien eindeutig festgelegt und genannt.

(3)   Die Einzelheiten der Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit im Sinne dieses Artikels werden gemeinsam beschlossen.

Artikel 11

Beilegung von Streitigkeiten

(1)   Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zu unmittelbaren Verhandlungen an das Sekretariat verwiesen.

(2)   Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 1 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat. Die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten ihren eigenen Schiedsrichter zu bestellen. Die Schiedsrichter bestellen dann binnen eines Monats einen dritten Schiedsrichter.

(3)   Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

(4)   Der Spruch des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Vertragsparteien bindend.

(5)   Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 12

Inkrafttreten, Laufzeit, Änderungen und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien der anderen schriftlich notifiziert hat, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2)   Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, sofern keine Vertragspartei spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vierjahresfrist die andere Partei schriftlich von ihrer Absicht in Kenntnis setzt, das Abkommen zu kündigen.

Das Abkommen tritt zwölf Monate nach Erhalt der schriftlichen Kündigung einer Vertragspartei durch die andere Partei außer Kraft.

(3)   Die Kündigung oder der Ablauf dieses Abkommens berührt nicht die Gültigkeit der von den Vertragsparteien gemäß Artikel 5 getroffenen Sondervereinbarungen, die uneingeschränkt in Kraft bleiben, solange die dafür vorgesehenen Bedingungen gegeben sind.

(4)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden.

(5)   Mit diesem Abkommen werden frühere Abkommen zwischen den Vertragsparteien weder geändert noch aufgehoben; diese bleiben gemäß den für sie geltenden Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.

Artikel 13

Unterzeichnung und Verbindlichkeit

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veinticinco de noviembre del dos mil tres.

Undærdiget i Bruxelles den femogtyvende november to tusind og tre.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten November zweitausendunddrei.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τρία.

Done at Brussels on the twenty-fifth day of November in the year two thousand and three.

Fait à Bruxelles, le vingt-cinq novembre deux mille trois.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque novembre duemilatre.

Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste november tweeduizenddrie.

Utferdiget i Brussel den tjuefemte november totusenogtre.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Novembro de dois mil e três.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakolme.

Utferdiget i Brussel den tjuefemte november totusenogtre.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαïκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

For Den europeiske union

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Image

Image

Por la Angecia Espacial Europea

For Den Europæiske Rumorganisation

Für die Europäische Weltraumorganisation

Για την Ευροωπαïκή Υπηρεσία Διαστήματος

For the European Space Agency

Euroopan avaruusjärjestön puolesta

Pour l'Angence spatiale européenne

Per l'Agenzia spaziale europea

Voor het Europees Ruimteagentschap

For Den europeiske romorganisasjon

Pela Agência Espacial Europeia

För Europeiska rymdorganisationen

Image

---

(1)  Entschließungen des Rates vom 22. Juni 1998 (ABl. C 224 vom 17.7.1998, S. 1), vom 2. Dezember 1999 (ABl. C 375 vom 24.12.1999, S. 1) und vom 16. November 2000 (ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 2).

1

(2)  ESA-Entschließungen vom 23. Juni 1998: ESA/C/CXXXVI/Res.1 (endg.); vom 11. Mai 1999: ESA/C-M/CXLI/Res. 1 (endg.); ESA/C(2000)67; vom 16. November 2000: ESA/C-M/CXLVIII/Res. 1 (endg.) über die europäische Strategie für die Raumfahrt; vom 15. November 2001: ESA/C-M/CLIV/Res. 1 (endg.) und vom 27. Mai 2003: ESA/C-M/CLXV/Res.3 (endg.).

2

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/69 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/69

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(2004/579/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47, 55, 95 und 179 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bereiche des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Bereiche des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

| (2) | Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden Übereinkommen zu führen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden Übereinkommen zu führen.

| (3) | Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

| (4) | Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, in anderen läuft das Ratifizierungsverfahren. |
| --- | --- |

(4)

Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, in anderen läuft das Ratifizierungsverfahren.

| (5) | Die Bedingungen für die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens sind erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Die Bedingungen für die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens sind erfüllt.

| (6) | Es empfiehlt sich, das Übereinkommen zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vertragspartei werden kann. |
| --- | --- |

(6)

Es empfiehlt sich, das Übereinkommen zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vertragspartei werden kann.

| (7) | Die Gemeinschaft hinterlegt nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens zusammen mit der Genehmigungsurkunde auch eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten — |
| --- | --- |

(7)

Die Gemeinschaft hinterlegt nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens zusammen mit der Genehmigungsurkunde auch eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang I wiedergegeben (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen. Die Urkunde zur förmlichen Bestätigung enthält aufgrund von Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens eine Erklärung zu den Zuständigkeiten, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist. Sie enthält ferner eine Erklärung, deren Wortlaut in Anhang III wiedergegeben ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  Stellungnahme vom 13. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

2

(3)  Dieses Übereinkommen liegt in französischer, englischer und spanischer Sprache vor.

3

---

ANHANG I

UNITED NATIONS CONVENTION AGAINST TRANSNATIONAL ORGANISED CRIME

Article 1

Statement of purpose

The purpose of this Convention is to promote cooperation to prevent and combat transnational organised crime more effectively.

Article 2

Use of terms

For the purposes of this Convention:

| (a) | „organised criminal group“ shall mean a structured group of three or more persons, existing for a period of time and acting in concert with the aim of committing one or more serious crimes or offences established in accordance with this Convention, in order to obtain, directly or indirectly, a financial or other material benefit; |
| --- | --- |

(a)

„organised criminal group“ shall mean a structured group of three or more persons, existing for a period of time and acting in concert with the aim of committing one or more serious crimes or offences established in accordance with this Convention, in order to obtain, directly or indirectly, a financial or other material benefit;

| (b) | „serious crime“ shall mean conduct constituting an offence punishable by a maximum deprivation of liberty of at least four years or a more serious penalty; |
| --- | --- |

(b)

„serious crime“ shall mean conduct constituting an offence punishable by a maximum deprivation of liberty of at least four years or a more serious penalty;

| (c) | „structured group“ shall mean a group that is not randomly formed for the immediate commission of an offence and that does not need to have formally defined roles for its members, continuity of its membership or a developed structure; |
| --- | --- |

(c)

„structured group“ shall mean a group that is not randomly formed for the immediate commission of an offence and that does not need to have formally defined roles for its members, continuity of its membership or a developed structure;

| (d) | „property“ shall mean assets of every kind, whether corporeal or incorporeal, movable or immovable, tangible or intangible, and legal documents or instruments evidencing title to, or interest in, such assets; |
| --- | --- |

(d)

„property“ shall mean assets of every kind, whether corporeal or incorporeal, movable or immovable, tangible or intangible, and legal documents or instruments evidencing title to, or interest in, such assets;

| (e) | „proceeds of crime“ shall mean any property derived from or obtained, directly or indirectly, through the commission of an offence; |
| --- | --- |

(e)

„proceeds of crime“ shall mean any property derived from or obtained, directly or indirectly, through the commission of an offence;

| (f) | „freezing“ or „seizure“ shall mean temporarily prohibiting the transfer, conversion, disposition or movement of property or temporarily assuming custody or control of property on the basis of an order issued by a court or other competent authority; |
| --- | --- |

(f)

„freezing“ or „seizure“ shall mean temporarily prohibiting the transfer, conversion, disposition or movement of property or temporarily assuming custody or control of property on the basis of an order issued by a court or other competent authority;

| (g) | „confiscation“, which includes forfeiture where applicable, shall mean the permanent deprivation of property by order of a court or other competent authority; |
| --- | --- |

(g)

„confiscation“, which includes forfeiture where applicable, shall mean the permanent deprivation of property by order of a court or other competent authority;

| (h) | „predicate offence“ shall mean any offence as a result of which proceeds have been generated that may become the subject of an offence as defined in article 6 of this Convention; |
| --- | --- |

(h)

„predicate offence“ shall mean any offence as a result of which proceeds have been generated that may become the subject of an offence as defined in article 6 of this Convention;

| (i) | „controlled delivery“ shall mean the technique of allowing illicit or suspect consignments to pass out of, through or into the territory of one or more States, with the knowledge and under the supervision of their competent authorities, with a view to the investigation of an offence and the identification of persons involved in the commission of the offence; |
| --- | --- |

(i)

„controlled delivery“ shall mean the technique of allowing illicit or suspect consignments to pass out of, through or into the territory of one or more States, with the knowledge and under the supervision of their competent authorities, with a view to the investigation of an offence and the identification of persons involved in the commission of the offence;

| (j) | „regional economic integration organisation“ shall mean an organisation constituted by sovereign States of a given region, to which its member States have transferred competence in respect of matters governed by this Convention and which has been duly authorised, in accordance with its internal procedures, to sign, ratify, accept, approve or accede to it; references to „States Parties“ under this Convention shall apply to such organisations within the limits of their competence. |
| --- | --- |

(j)

„regional economic integration organisation“ shall mean an organisation constituted by sovereign States of a given region, to which its member States have transferred competence in respect of matters governed by this Convention and which has been duly authorised, in accordance with its internal procedures, to sign, ratify, accept, approve or accede to it; references to „States Parties“ under this Convention shall apply to such organisations within the limits of their competence.

Article 3

Scope of application

1.   This Convention shall apply, except as otherwise stated herein, to the prevention, investigation and prosecution of:

| (a) | the offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention; and |
| --- | --- |

(a)

the offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention; and

| (b) | serious crime as defined in article 2 of this Convention; |
| --- | --- |

(b)

serious crime as defined in article 2 of this Convention;

where the offence is transnational in nature and involves an organised criminal group.

2.   For the purpose of paragraph 1 of this Article, an offence is transnational in nature if:

| (a) | it is committed in more than one State; |
| --- | --- |

(a)

it is committed in more than one State;

| (b) | it is committed in one State but a substantial part of its preparation, planning, direction or control takes place in another State; |
| --- | --- |

(b)

it is committed in one State but a substantial part of its preparation, planning, direction or control takes place in another State;

| (c) | it is committed in one State but involves an organised criminal group that engages in criminal activities in more than one State; or |
| --- | --- |

(c)

it is committed in one State but involves an organised criminal group that engages in criminal activities in more than one State; or

| (d) | it is committed in one State but has substantial effects in another State. |
| --- | --- |

(d)

it is committed in one State but has substantial effects in another State.

Article 4

Protection of sovereignty

1.   States Parties shall carry out their obligations under this Convention in a manner consistent with the principles of sovereign equality and territorial integrity of States and that of non-intervention in the domestic affairs of other States.

2.   Nothing in this Convention entitles a State Party to undertake in the territory of another State the exercise of jurisdiction and performance of functions that are reserved exclusively for the authorities of that other State by its domestic law.

Article 5

Criminalisation of participation in an organised criminal group

1.   Each State Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences, when committed intentionally:

| (a) | either or both of the following as criminal offences distinct from those involving the attempt or completion of the criminal activity:






  (i) | agreeing with one or more other persons to commit a serious crime for a purpose relating directly or indirectly to the obtaining of a financial or other material benefit and, where required by domestic law, involving an act undertaken by one of the participants in furtherance of the agreement or involving an organised criminal group; |
| --- | --- | --- |

(a)

either or both of the following as criminal offences distinct from those involving the attempt or completion of the criminal activity:

(i)

agreeing with one or more other persons to commit a serious crime for a purpose relating directly or indirectly to the obtaining of a financial or other material benefit and, where required by domestic law, involving an act undertaken by one of the participants in furtherance of the agreement or involving an organised criminal group;

| (ii) | conduct by a person who, with knowledge of either the aim and general criminal activity of an organised criminal group or its intention to commit the crimes in question, takes an active part in:






  a. | criminal activities of the organised criminal group; |
| --- | --- | --- |

(ii)

conduct by a person who, with knowledge of either the aim and general criminal activity of an organised criminal group or its intention to commit the crimes in question, takes an active part in:

a.

criminal activities of the organised criminal group;

| b. | other activities of the organised criminal group in the knowledge that his or her participation will contribute to the achievement of the above-described criminal aim; |
| --- | --- |

b.

other activities of the organised criminal group in the knowledge that his or her participation will contribute to the achievement of the above-described criminal aim;

| (b) | organising, directing, aiding, abetting, facilitating or counselling the commission of serious crime involving an organised criminal group. |
| --- | --- |

(b)

organising, directing, aiding, abetting, facilitating or counselling the commission of serious crime involving an organised criminal group.

2.   The knowledge, intent, aim, purpose or agreement referred to in paragraph 1 of this Article may be inferred from objective factual circumstances.

3.   States Parties whose domestic law requires involvement of an organised criminal group for purposes of the offences established in accordance with paragraph 1(a)(i) of this article shall ensure that their domestic law covers all serious crimes involving organised criminal groups. Such States Parties, as well as States Parties whose domestic law requires an act in furtherance of the agreement for purposes of the offences established in accordance with paragraph 1(a) (i) of this article, shall so inform the Secretary-General of the United Nations at the time of their signature or of deposit of their instrument of ratification, acceptance or approval of or accession to this Convention.

Article 6

Criminalisation of the laundering of proceeds of crime

1.   Each State Party shall adopt, in accordance with fundamental principles of its domestic law, such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences, when committed intentionally:

| (a) | (i) | the conversion or transfer of property, knowing that such property is the proceeds of crime, for the purpose of concealing or disguising the illicit origin of the property or of helping any person who is involved in the commission of the predicate offence to evade the legal consequences of his or her action; |
| --- | --- | --- |

(a)

(i)

the conversion or transfer of property, knowing that such property is the proceeds of crime, for the purpose of concealing or disguising the illicit origin of the property or of helping any person who is involved in the commission of the predicate offence to evade the legal consequences of his or her action;

| (ii) | the concealment or disguise of the true nature, source, location, disposition, movement or ownership of or rights with respect to property, knowing that such property is the proceeds of crime; |
| --- | --- |

(ii)

the concealment or disguise of the true nature, source, location, disposition, movement or ownership of or rights with respect to property, knowing that such property is the proceeds of crime;

| (b) | subject to the basic concepts of its legal system:






  (i) | the acquisition, possession or use of property, knowing, at the time of receipt, that such property is the proceeds of crime; |
| --- | --- | --- |

(b)

subject to the basic concepts of its legal system:

(i)

the acquisition, possession or use of property, knowing, at the time of receipt, that such property is the proceeds of crime;

| (ii) | participation in, association with or conspiracy to commit, attempts to commit and aiding, abetting, facilitating and counselling the commission of any of the offences established in accordance with this Article. |
| --- | --- |

(ii)

participation in, association with or conspiracy to commit, attempts to commit and aiding, abetting, facilitating and counselling the commission of any of the offences established in accordance with this Article.

2.   For purposes of implementing or applying paragraph 1 of this Article:

| (a) | each State Party shall seek to apply paragraph 1 of this Article to the widest range of predicate offences; |
| --- | --- |

(a)

each State Party shall seek to apply paragraph 1 of this Article to the widest range of predicate offences;

| (b) | each State Party shall include as predicate offences all serious crime as defined in Article 2 of this Convention and the offences established in accordance with Articles 5, 8 and 23 of this Convention. In the case of States Parties whose legislation sets out a list of specific predicate offences, they shall, at a minimum, include in such list a comprehensive range of offences associated with organised criminal groups; |
| --- | --- |

(b)

each State Party shall include as predicate offences all serious crime as defined in Article 2 of this Convention and the offences established in accordance with Articles 5, 8 and 23 of this Convention. In the case of States Parties whose legislation sets out a list of specific predicate offences, they shall, at a minimum, include in such list a comprehensive range of offences associated with organised criminal groups;

| (c) | for the purposes of subparagraph (b), predicate offences shall include offences committed both within and outside the jurisdiction of the State Party in question. However, offences committed outside the jurisdiction of a State Party shall constitute predicate offences only when the relevant conduct is a criminal offence under the domestic law of the State where it is committed and would be a criminal offence under the domestic law of the State Party implementing or applying this Article had it been committed there; |
| --- | --- |

(c)

for the purposes of subparagraph (b), predicate offences shall include offences committed both within and outside the jurisdiction of the State Party in question. However, offences committed outside the jurisdiction of a State Party shall constitute predicate offences only when the relevant conduct is a criminal offence under the domestic law of the State where it is committed and would be a criminal offence under the domestic law of the State Party implementing or applying this Article had it been committed there;

| (d) | each State Party shall furnish copies of its laws that give effect to this Article and of any subsequent changes to such laws or a description thereof to the Secretary-General of the United Nations; |
| --- | --- |

(d)

each State Party shall furnish copies of its laws that give effect to this Article and of any subsequent changes to such laws or a description thereof to the Secretary-General of the United Nations;

| (e) | if required by fundamental principles of the domestic law of a State Party, it may be provided that the offences set forth in paragraph 1 of this Article do not apply to the persons who committed the predicate offence; |
| --- | --- |

(e)

if required by fundamental principles of the domestic law of a State Party, it may be provided that the offences set forth in paragraph 1 of this Article do not apply to the persons who committed the predicate offence;

| (f) | knowledge, intent or purpose required as an element of an offence set forth in paragraph 1 of this Article may be inferred from objective factual circumstances. |
| --- | --- |

(f)

knowledge, intent or purpose required as an element of an offence set forth in paragraph 1 of this Article may be inferred from objective factual circumstances.

Article 7

Measures to combat money-laundering

1.   Each State Party:

| (a) | shall institute a comprehensive domestic regulatory and supervisory regime for banks and non-bank financial institutions and, where appropriate, other bodies particularly susceptible to money-laundering, within its competence, in order to deter and detect all forms of money-laundering, which regime shall emphasise requirements for customer identification, record-keeping and the reporting of suspicious transactions; |
| --- | --- |

(a)

shall institute a comprehensive domestic regulatory and supervisory regime for banks and non-bank financial institutions and, where appropriate, other bodies particularly susceptible to money-laundering, within its competence, in order to deter and detect all forms of money-laundering, which regime shall emphasise requirements for customer identification, record-keeping and the reporting of suspicious transactions;

| (b) | shall, without prejudice to Articles 18 and 27 of this Convention, ensure that administrative, regulatory, law enforcement and other authorities dedicated to combating money-laundering (including, where appropriate under domestic law, judicial authorities) have the ability to cooperate and exchange information at the national and international levels within the conditions prescribed by its domestic law and, to that end, shall consider the establishment of a financial intelligence unit to serve as a national centre for the collection, analysis and dissemination of information regarding potential money-laundering. |
| --- | --- |

(b)

shall, without prejudice to Articles 18 and 27 of this Convention, ensure that administrative, regulatory, law enforcement and other authorities dedicated to combating money-laundering (including, where appropriate under domestic law, judicial authorities) have the ability to cooperate and exchange information at the national and international levels within the conditions prescribed by its domestic law and, to that end, shall consider the establishment of a financial intelligence unit to serve as a national centre for the collection, analysis and dissemination of information regarding potential money-laundering.

2.   States Parties shall consider implementing feasible measures to detect and monitor the movement of cash and appropriate negotiable instruments across their borders, subject to safeguards to ensure proper use of information and without impeding in any way the movement of legitimate capital. Such measures may include a requirement that individuals and businesses report the cross-border transfer of substantial quantities of cash and appropriate negotiable instruments.

3.   In establishing a domestic regulatory and supervisory regime under the terms of this Article, and without prejudice to any other Article of this Convention, States Parties are called upon to use as a guideline the relevant initiatives of regional, interregional and multilateral organisations against money-laundering.

4.   States Parties shall endeavour to develop and promote global, regional, subregional and bilateral cooperation among judicial, law enforcement and financial regulatory authorities in order to combat money-laundering.

Article 8

Criminalisation of corruption

1.   Each State Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences, when committed intentionally:

| (a) | the promise, offering or giving to a public official, directly or indirectly, of an undue advantage, for the official himself or herself or another person or entity, in order that the official act or refrain from acting in the exercise of his or her official duties; |
| --- | --- |

(a)

the promise, offering or giving to a public official, directly or indirectly, of an undue advantage, for the official himself or herself or another person or entity, in order that the official act or refrain from acting in the exercise of his or her official duties;

| (b) | the solicitation or acceptance by a public official, directly or indirectly, of an undue advantage, for the official himself or herself or another person or entity, in order that the official act or refrain from acting in the exercise of his or her official duties. |
| --- | --- |

(b)

the solicitation or acceptance by a public official, directly or indirectly, of an undue advantage, for the official himself or herself or another person or entity, in order that the official act or refrain from acting in the exercise of his or her official duties.

2.   Each State Party shall consider adopting such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences conduct referred to in paragraph 1 of this Article involving a foreign public official or international civil servant. Likewise, each State Party shall consider establishing as criminal offences other forms of corruption.

3.   Each State Party shall also adopt such measures as may be necessary to establish as a criminal offence participation as an accomplice in an offence established in accordance with this Article.

4.   For the purposes of paragraph 1 of this Article and Article 9 of this Convention, „public official“ shall mean a public official or a person who provides a public service as defined in the domestic law and as applied in the criminal law of the State Party in which the person in question performs that function.

Article 9

Measures against corruption

1.   In addition to the measures set forth in Article 8 of this Convention, each State Party shall, to the extent appropriate and consistent with its legal system, adopt legislative, administrative or other effective measures to promote integrity and to prevent, detect and punish the corruption of public officials.

2.   Each State Party shall take measures to ensure effective action by its authorities in the prevention, detection and punishment of the corruption of public officials, including providing such authorities with adequate independence to deter the exertion of inappropriate influence on their actions.

Article 10

Liability of legal persons

1.   Each State Party shall adopt such measures as may be necessary, consistent with its legal principles, to establish the liability of legal persons for participation in serious crimes involving an organised criminal group and for the offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention.

2.   Subject to the legal principles of the State Party, the liability of legal persons may be criminal, civil or administrative.

3.   Such liability shall be without prejudice to the criminal liability of the natural persons who have committed the offences.

4.   Each State Party shall, in particular, ensure that legal persons held liable in accordance with this Article are subject to effective, proportionate and dissuasive criminal or non-criminal sanctions, including monetary sanctions.

Article 11

Prosecution, adjudication and sanctions

1.   Each State Party shall make the commission of an offence established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention liable to sanctions that take into account the gravity of that offence.

2.   Each State Party shall endeavour to ensure that any discretionary legal powers under its domestic law relating to the prosecution of persons for offences covered by this Convention are exercised to maximise the effectiveness of law enforcement measures in respect of those offences and with due regard to the need to deter the commission of such offences.

3.   In the case of offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention, each State Party shall take appropriate measures, in accordance with its domestic law and with due regard to the rights of the defence, to seek to ensure that conditions imposed in connection with decisions on release pending trial or appeal take into consideration the need to ensure the presence of the defendant at subsequent criminal proceedings.

4.   Each State Party shall ensure that its courts or other competent authorities bear in mind the grave nature of the offences covered by this Convention when considering the eventuality of early release or parole of persons convicted of such offences.

5.   Each State Party shall, where appropriate, establish under its domestic law a long statute of limitations period in which to commence proceedings for any offence covered by this Convention and a longer period where the alleged offender has evaded the administration of justice.

6.   Nothing contained in this Convention shall affect the principle that the description of the offences established in accordance with this Convention and of the applicable legal defences or other legal principles controlling the lawfulness of conduct is reserved to the domestic law of a State Party and that such offences shall be prosecuted and punished in accordance with that law.

Article 12

Confiscation and seizure

1.   States Parties shall adopt, to the greatest extent possible within their domestic legal systems, such measures as may be necessary to enable confiscation of:

| (a) | proceeds of crime derived from offences covered by this Convention or property the value of which corresponds to that of such proceeds; |
| --- | --- |

(a)

proceeds of crime derived from offences covered by this Convention or property the value of which corresponds to that of such proceeds;

| (b) | property, equipment or other instrumentalities used in or destined for use in offences covered by this Convention. |
| --- | --- |

(b)

property, equipment or other instrumentalities used in or destined for use in offences covered by this Convention.

2.   States Parties shall adopt such measures as may be necessary to enable the identification, tracing, freezing or seizure of any item referred to in paragraph 1 of this Article for the purpose of eventual confiscation.

3.   If proceeds of crime have been transformed or converted, in part or in full, into other property, such property shall be liable to the measures referred to in this Article instead of the proceeds.

4.   If proceeds of crime have been intermingled with property acquired from legitimate sources, such property shall, without prejudice to any powers relating to freezing or seizure, be liable to confiscation up to the assessed value of the intermingled proceeds.

5.   Income or other benefits derived from proceeds of crime, from property into which proceeds of crime have been transformed or converted or from property with which proceeds of crime have been intermingled shall also be liable to the measures referred to in this Article, in the same manner and to the same extent as proceeds of crime.

6.   For the purposes of this Article and Article 13 of this Convention, each State Party shall empower its courts or other competent authorities to order that bank, financial or commercial records be made available or be seized. States Parties shall not decline to act under the provisions of this paragraph on the ground of bank secrecy.

7.   States Parties may consider the possibility of requiring that an offender demonstrate the lawful origin of alleged proceeds of crime or other property liable to confiscation, to the extent that such a requirement is consistent with the principles of their domestic law and with the nature of the judicial and other proceedings.

8.   The provisions of this Article shall not be construed to prejudice the rights of bona fide third parties.

9.   Nothing contained in this Article shall affect the principle that the measures to which it refers shall be defined and implemented in accordance with and subject to the provisions of the domestic law of a State Party.

Article 13

International cooperation for purposes of confiscation

1.   A State Party that has received a request from another State Party having jurisdiction over an offence covered by this Convention for confiscation of proceeds of crime, property, equipment or other instrumentalities referred to in Article 12(1), of this Convention situated in its territory shall, to the greatest extent possible within its domestic legal system:

| (a) | submit the request to its competent authorities for the purpose of obtaining an order of confiscation and, if such an order is granted, give effect to it; or |
| --- | --- |

(a)

submit the request to its competent authorities for the purpose of obtaining an order of confiscation and, if such an order is granted, give effect to it; or

| (b) | submit to its competent authorities, with a view to giving effect to it to the extent requested, an order of confiscation issued by a court in the territory of the requesting State Party in accordance with Article 12(1), of this Convention insofar as it relates to proceeds of crime, property, equipment or other instrumentalities referred to in Article 12(1), situated in the territory of the requested State Party. |
| --- | --- |

(b)

submit to its competent authorities, with a view to giving effect to it to the extent requested, an order of confiscation issued by a court in the territory of the requesting State Party in accordance with Article 12(1), of this Convention insofar as it relates to proceeds of crime, property, equipment or other instrumentalities referred to in Article 12(1), situated in the territory of the requested State Party.

2.   Following a request made by another State Party having jurisdiction over an offence covered by this Convention, the requested State Party shall take measures to identify, trace and freeze or seize proceeds of crime, property, equipment or other instrumentalities referred to in Article 12(1), of this Convention for the purpose of eventual confiscation to be ordered either by the requesting State Party or, pursuant to a request under paragraph 1 of this Article, by the requested State Party.

3.   The provisions of Article 18 of this Convention are applicable, mutatis mutandis, to this Article. In addition to the information specified in Article 18(15), requests made pursuant to this Article shall contain:

| (a) | in the case of a request pertaining to paragraph 1(a) of this Article, a description of the property to be confiscated and a statement of the facts relied upon by the requesting State Party sufficient to enable the requested State Party to seek the order under its domestic law; |
| --- | --- |

(a)

in the case of a request pertaining to paragraph 1(a) of this Article, a description of the property to be confiscated and a statement of the facts relied upon by the requesting State Party sufficient to enable the requested State Party to seek the order under its domestic law;

| (b) | in the case of a request pertaining to paragraph 1(b) of this Article, a legally admissible copy of an order of confiscation upon which the request is based issued by the requesting State Party, a statement of the facts and information as to the extent to which execution of the order is requested; |
| --- | --- |

(b)

in the case of a request pertaining to paragraph 1(b) of this Article, a legally admissible copy of an order of confiscation upon which the request is based issued by the requesting State Party, a statement of the facts and information as to the extent to which execution of the order is requested;

| (c) | in the case of a request pertaining to paragraph 2 of this Article, a statement of the facts relied upon by the requesting State Party and a description of the actions requested. |
| --- | --- |

(c)

in the case of a request pertaining to paragraph 2 of this Article, a statement of the facts relied upon by the requesting State Party and a description of the actions requested.

4.   The decisions or actions provided for in paragraphs 1 and 2 of this Article shall be taken by the requested State Party in accordance with and subject to the provisions of its domestic law and its procedural rules or any bilateral or multilateral treaty, agreement or arrangement to which it may be bound in relation to the requesting State Party.

5.   Each State Party shall furnish copies of its laws and regulations that give effect to this Article and of any subsequent changes to such laws and regulations or a description thereof to the Secretary-General of the United Nations.

6.   If a State Party elects to make the taking of the measures referred to in paragraphs 1 and 2 of this Article conditional on the existence of a relevant treaty, that State Party shall consider this Convention the necessary and sufficient treaty basis.

7.   Cooperation under this Article may be refused by a State Party if the offence to which the request relates is not an offence covered by this Convention.

8.   The provisions of this Article shall not be construed to prejudice the rights of bona fide third parties.

9.   States Parties shall consider concluding bilateral or multilateral treaties, agreements or arrangements to enhance the effectiveness of international cooperation undertaken pursuant to this Article.

Article 14

Disposal of confiscated proceeds of crime or property

1.   Proceeds of crime or property confiscated by a State Party pursuant to Articles 12 or 13(1), of this Convention shall be disposed of by that State Party in accordance with its domestic law and administrative procedures.

2.   When acting on the request made by another State Party in accordance with Article 13 of this Convention, States Parties shall, to the extent permitted by domestic law and if so requested, give priority consideration to returning the confiscated proceeds of crime or property to the requesting State Party so that it can give compensation to the victims of the crime or return such proceeds of crime or property to their legitimate owners.

3.   When acting on the request made by another State Party in accordance with Articles 12 and 13 of this Convention, a State Party may give special consideration to concluding agreements or arrangements on:

| (a) | contributing the value of such proceeds of crime or property or funds derived from the sale of such proceeds of crime or property or a part thereof to the account designated in accordance with Article 30(2)(c), of this Convention and to intergovernmental bodies specialising in the fight against organised crime; |
| --- | --- |

(a)

contributing the value of such proceeds of crime or property or funds derived from the sale of such proceeds of crime or property or a part thereof to the account designated in accordance with Article 30(2)(c), of this Convention and to intergovernmental bodies specialising in the fight against organised crime;

| (b) | sharing with other States Parties, on a regular or case-by-case basis, such proceeds of crime or property, or funds derived from the sale of such proceeds of crime or property, in accordance with its domestic law or administrative procedures. |
| --- | --- |

(b)

sharing with other States Parties, on a regular or case-by-case basis, such proceeds of crime or property, or funds derived from the sale of such proceeds of crime or property, in accordance with its domestic law or administrative procedures.

Article 15

Jurisdiction

1.   Each State Party shall adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention when:

| (a) | The offence is committed in the territory of that State Party; or |
| --- | --- |

(a)

The offence is committed in the territory of that State Party; or

| (b) | The offence is committed on board a vessel that is flying the flag of that State Party or an aircraft that is registered under the laws of that State Party at the time that the offence is committed. |
| --- | --- |

(b)

The offence is committed on board a vessel that is flying the flag of that State Party or an aircraft that is registered under the laws of that State Party at the time that the offence is committed.

2.   Subject to Article 4 of this Convention, a State Party may also establish its jurisdiction over any such offence when:

| (a) | the offence is committed against a national of that State Party; |
| --- | --- |

(a)

the offence is committed against a national of that State Party;

| (b) | the offence is committed by a national of that State Party or a stateless person who has his or her habitual residence in its territory; or |
| --- | --- |

(b)

the offence is committed by a national of that State Party or a stateless person who has his or her habitual residence in its territory; or

| (c) | the offence is:






  (i) | one of those established in accordance with Article 5(1), of this Convention and is committed outside its territory with a view to the commission of a serious crime within its territory; |
| --- | --- | --- |

(c)

the offence is:

(i)

one of those established in accordance with Article 5(1), of this Convention and is committed outside its territory with a view to the commission of a serious crime within its territory;

| (ii) | one of those established in accordance with Article 6(1)(b)(ii), of this Convention and is committed outside its territory with a view to the commission of an offence established in accordance with Article 6(1)(a)(i) or (ii) or (b) (i), of this Convention within its territory. |
| --- | --- |

(ii)

one of those established in accordance with Article 6(1)(b)(ii), of this Convention and is committed outside its territory with a view to the commission of an offence established in accordance with Article 6(1)(a)(i) or (ii) or (b) (i), of this Convention within its territory.

3.   For the purposes of Article 16(10), of this Convention, each State Party shall adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the offences covered by this Convention when the alleged offender is present in its territory and it does not extradite such person solely on the ground that he or she is one of its nationals.

4.   Each State Party may also adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the offences covered by this Convention when the alleged offender is present in its territory and it does not extradite him or her.

5.   If a State Party exercising its jurisdiction under paragraph 1 or 2 of this Article has been notified, or has otherwise learned, that one or more other States Parties are conducting an investigation, prosecution or judicial proceeding in respect of the same conduct, the competent authorities of those States Parties shall, as appropriate, consult one another with a view to coordinating their actions.

6.   Without prejudice to norms of general international law, this Convention does not exclude the exercise of any criminal jurisdiction established by a State Party in accordance with its domestic law.

Article 16

Extradition

1.   This Article shall apply to the offences covered by this Convention or in cases where an offence referred to in Article 3(1)(a) or (b), involves an organised criminal group and the person who is the subject of the request for extradition is located in the territory of the requested State Party, provided that the offence for which extradition is sought is punishable under the domestic law of both the requesting State Party and the requested State Party.

2.   If the request for extradition includes several separate serious crimes, some of which are not covered by this Article, the requested State Party may apply this Article also in respect of the latter offences.

3.   Each of the offences to which this Article applies shall be deemed to be included as an extraditable offence in any extradition treaty existing between States Parties. States Parties undertake to include such offences as extraditable offences in every extradition treaty to be concluded between them.

4.   If a State Party that makes extradition conditional on the existence of a treaty receives a request for extradition from another State Party with which it has no extradition treaty, it may consider this Convention the legal basis for extradition in respect of any offence to which this Article applies.

5.   States Parties that make extradition conditional on the existence of a treaty shall:

| (a) | at the time of deposit of their instrument of ratification, acceptance, approval of or accession to this Convention, inform the Secretary-General of the United Nations whether they will take this Convention as the legal basis for cooperation on extradition with other States Parties to this Convention; and |
| --- | --- |

(a)

at the time of deposit of their instrument of ratification, acceptance, approval of or accession to this Convention, inform the Secretary-General of the United Nations whether they will take this Convention as the legal basis for cooperation on extradition with other States Parties to this Convention; and

| (b) | if they do not take this Convention as the legal basis for cooperation on extradition, seek, where appropriate, to conclude treaties on extradition with other States Parties to this Convention in order to implement this Article. |
| --- | --- |

(b)

if they do not take this Convention as the legal basis for cooperation on extradition, seek, where appropriate, to conclude treaties on extradition with other States Parties to this Convention in order to implement this Article.

6.   States Parties that do not make extradition conditional on the existence of a treaty shall recognise offences to which this Article applies as extraditable offences between themselves.

7.   Extradition shall be subject to the conditions provided for by the domestic law of the requested State Party or by applicable extradition treaties, including, inter alia, conditions in relation to the minimum penalty requirement for extradition and the grounds upon which the requested State Party may refuse extradition.

8.   States Parties shall, subject to their domestic law, endeavour to expedite extradition procedures and to simplify evidentiary requirements relating thereto in respect of any offence to which this Article applies.

9.   Subject to the provisions of its domestic law and its extradition treaties, the requested State Party may, upon being satisfied that the circumstances so warrant and are urgent and at the request of the requesting State Party, take a person whose extradition is sought and who is present in its territory into custody or take other appropriate measures to ensure his or her presence at extradition proceedings.

10.   A State Party in whose territory an alleged offender is found, if it does not extradite such person in respect of an offence to which this Article applies solely on the ground that he or she is one of its nationals, shall, at the request of the State Party seeking extradition, be obliged to submit the case without undue delay to its competent authorities for the purpose of prosecution. Those authorities shall take their decision and conduct their proceedings in the same manner as in the case of any other offence of a grave nature under the domestic law of that State Party. The States Parties concerned shall cooperate with each other, in particular on procedural and evidentiary aspects, to ensure the efficiency of such prosecution.

11.   Whenever a State Party is permitted under its domestic law to extradite or otherwise surrender one of its nationals only upon the condition that the person will be returned to that State Party to serve the sentence imposed as a result of the trial or proceedings for which the extradition or surrender of the person was sought and that State Party and the State Party seeking the extradition of the person agree with this option and other terms that they may deem appropriate, such conditional extradition or surrender shall be sufficient to discharge the obligation set forth in paragraph 10 of this Article.

12.   If extradition, sought for purposes of enforcing a sentence, is refused because the person sought is a national of the requested State Party, the requested Party shall, if its domestic law so permits and in conformity with the requirements of such law, upon application of the requesting Party, consider the enforcement of the sentence that has been imposed under the domestic law of the requesting Party or the remainder thereof.

13.   Any person regarding whom proceedings are being carried out in connection with any of the offences to which this Article applies shall be guaranteed fair treatment at all stages of the proceedings, including enjoyment of all the rights and guarantees provided by the domestic law of the State Party in the territory of which that person is present.

14.   Nothing in this Convention shall be interpreted as imposing an obligation to extradite if the requested State Party has substantial grounds for believing that the request has been made for the purpose of prosecuting or punishing a person on account of that person's sex, race, religion, nationality, ethnic origin or political opinions or that compliance with the request would cause prejudice to that person's position for any one of these reasons.

15.   States Parties may not refuse a request for extradition on the sole ground that the offence is also considered to involve fiscal matters.

16.   Before refusing extradition, the requested State Party shall, where appropriate, consult with the requesting State Party to provide it with ample opportunity to present its opinions and to provide information relevant to its allegation.

17.   States Parties shall seek to conclude bilateral and multilateral agreements or arrangements to carry out or to enhance the effectiveness of extradition.

Article 17

Transfer of sentenced persons

States Parties may consider entering into bilateral or multilateral agreements or arrangements on the transfer to their territory of persons sentenced to imprisonment or other forms of deprivation of liberty for offences covered by this Convention, in order that they may complete their sentences there.

Article 18

Mutual legal assistance

1.   States Parties shall afford one another the widest measure of mutual legal assistance in investigations, prosecutions and judicial proceedings in relation to the offences covered by this Convention as provided for in Article 3 and shall reciprocally extend to one another similar assistance where the requesting State Party has reasonable grounds to suspect that the offence referred to in Article 3(1)(a) or (b), is transnational in nature, including that victims, witnesses, proceeds, instrumentalities or evidence of such offences are located in the requested State Party and that the offence involves an organised criminal group.

2.   Mutual legal assistance shall be afforded to the fullest extent possible under relevant laws, treaties, agreements and arrangements of the requested State Party with respect to investigations, prosecutions and judicial proceedings in relation to the offences for which a legal person may be held liable in accordance with Article 10 of this Convention in the requesting State Party.

3.   Mutual legal assistance to be afforded in accordance with this Article may be requested for any of the following purposes:

| (a) | taking evidence or statements from persons; |
| --- | --- |

(a)

taking evidence or statements from persons;

| (b) | effecting service of judicial documents; |
| --- | --- |

(b)

effecting service of judicial documents;

| (c) | executing searches and seizures, and freezing; |
| --- | --- |

(c)

executing searches and seizures, and freezing;

| (d) | examining objects and sites; |
| --- | --- |

(d)

examining objects and sites;

| (e) | providing information, evidentiary items and expert evaluations; |
| --- | --- |

(e)

providing information, evidentiary items and expert evaluations;

| (f) | providing originals or certified copies of relevant documents and records, including government, bank, financial, corporate or business records; |
| --- | --- |

(f)

providing originals or certified copies of relevant documents and records, including government, bank, financial, corporate or business records;

| (g) | identifying or tracing proceeds of crime, property, instrumentalities or other things for evidentiary purposes; |
| --- | --- |

(g)

identifying or tracing proceeds of crime, property, instrumentalities or other things for evidentiary purposes;

| (h) | facilitating the voluntary appearance of persons in the requesting State Party; |
| --- | --- |

(h)

facilitating the voluntary appearance of persons in the requesting State Party;

| (i) | any other type of assistance that is not contrary to the domestic law of the requested State Party. |
| --- | --- |

(i)

any other type of assistance that is not contrary to the domestic law of the requested State Party.

4.   Without prejudice to domestic law, the competent authorities of a State Party may, without prior request, transmit information relating to criminal matters to a competent authority in another State Party where they believe that such information could assist the authority in undertaking or successfully concluding inquiries and criminal proceedings or could result in a request formulated by the latter State Party pursuant to this Convention.

5.   The transmission of information pursuant to paragraph 4 of this Article shall be without prejudice to inquiries and criminal proceedings in the State of the competent authorities providing the information. The competent authorities receiving the information shall comply with a request that said information remain confidential, even temporarily, or with restrictions on its use. However, this shall not prevent the receiving State Party from disclosing in its proceedings information that is exculpatory to an accused person. In such a case, the receiving State Party shall notify the transmitting State Party prior to the disclosure and, if so requested, consult with the transmitting State Party. If, in an exceptional case, advance notice is not possible, the receiving State Party shall inform the transmitting State Party of the disclosure without delay.

6.   The provisions of this Article shall not affect the obligations under any other treaty, bilateral or multilateral, that governs or will govern, in whole or in part, mutual legal assistance.

7.   Paragraphs 9 to 29 of this Article shall apply to requests made pursuant to this Article if the States Parties in question are not bound by a treaty of mutual legal assistance. If those States Parties are bound by such a treaty, the corresponding provisions of that treaty shall apply unless the States Parties agree to apply paragraphs 9 to 29 of this Article in lieu thereof. States Parties are strongly encouraged to apply these paragraphs if they facilitate cooperation.

8.   States Parties shall not decline to render mutual legal assistance pursuant to this Article on the ground of bank secrecy.

9.   States Parties may decline to render mutual legal assistance pursuant to this Article on the ground of absence of dual criminality. However, the requested State Party may, when it deems appropriate, provide assistance, to the extent it decides at its discretion, irrespective of whether the conduct would constitute an offence under the domestic law of the requested State Party.

10.   A person who is being detained or is serving a sentence in the territory of one State Party whose presence in another State Party is requested for purposes of identification, testimony or otherwise providing assistance in obtaining evidence for investigations, prosecutions or judicial proceedings in relation to offences covered by this Convention may be transferred if the following conditions are met:

| (a) | the person freely gives his or her informed consent; |
| --- | --- |

(a)

the person freely gives his or her informed consent;

| (b) | the competent authorities of both States Parties agree, subject to such conditions as those States Parties may deem appropriate. |
| --- | --- |

(b)

the competent authorities of both States Parties agree, subject to such conditions as those States Parties may deem appropriate.

11.   For the purposes of paragraph 10 of this Article:

| (a) | the State Party to which the person is transferred shall have the authority and obligation to keep the person transferred in custody, unless otherwise requested or authorised by the State Party from which the person was transferred; |
| --- | --- |

(a)

the State Party to which the person is transferred shall have the authority and obligation to keep the person transferred in custody, unless otherwise requested or authorised by the State Party from which the person was transferred;

| (b) | the State Party to which the person is transferred shall without delay implement its obligation to return the person to the custody of the State Party from which the person was transferred as agreed beforehand, or as otherwise agreed, by the competent authorities of both States Parties; |
| --- | --- |

(b)

the State Party to which the person is transferred shall without delay implement its obligation to return the person to the custody of the State Party from which the person was transferred as agreed beforehand, or as otherwise agreed, by the competent authorities of both States Parties;

| (c) | the State Party to which the person is transferred shall not require the State Party from which the person was transferred to initiate extradition proceedings for the return of the person; |
| --- | --- |

(c)

the State Party to which the person is transferred shall not require the State Party from which the person was transferred to initiate extradition proceedings for the return of the person;

| (d) | the person transferred shall receive credit for service of the sentence being served in the State from which he or she was transferred for time spent in the custody of the State Party to which he or she was transferred. |
| --- | --- |

(d)

the person transferred shall receive credit for service of the sentence being served in the State from which he or she was transferred for time spent in the custody of the State Party to which he or she was transferred.

12.   Unless the State Party from which a person is to be transferred in accordance with paragraphs 10 and 11 of this Article so agrees, that person, whatever his or her nationality, shall not be prosecuted, detained, punished or subjected to any other restriction of his or her personal liberty in the territory of the State to which that person is transferred in respect of acts, omissions or convictions prior to his or her departure from the territory of the State from which he or she was transferred.

13.   Each State Party shall designate a central authority that shall have the responsibility and power to receive requests for mutual legal assistance and either to execute them or to transmit them to the competent authorities for execution. Where a State Party has a special region or territory with a separate system of mutual legal assistance, it may designate a distinct central authority that shall have the same function for that region or territory. Central authorities shall ensure the speedy and proper execution or transmission of the requests received. Where the central authority transmits the request to a competent authority for execution, it shall encourage the speedy and proper execution of the request by the competent authority. The Secretary-General of the United Nations shall be notified of the central authority designated for this purpose at the time each State Party deposits its instrument of ratification, acceptance or approval of or accession to this Convention. Requests for mutual legal assistance and any communication related thereto shall be transmitted to the central authorities designated by the States Parties. This requirement shall be without prejudice to the right of a State Party to require that such requests and communications be addressed to it through diplomatic channels and, in urgent circumstances, where the States Parties agree, through the International Criminal Police Organisation, if possible.

14.   Requests shall be made in writing or, where possible, by any means capable of producing a written record, in a language acceptable to the requested State Party, under conditions allowing that State Party to establish authenticity. The Secretary-General of the United Nations shall be notified of the language or languages acceptable to each State Party at the time it deposits its instrument of ratification, acceptance or approval of or accession to this Convention. In urgent circumstances and where agreed by the States Parties, requests may be made orally, but shall be confirmed in writing forthwith.

15.   A request for mutual legal assistance shall contain:

| (a) | the identity of the authority making the request; |
| --- | --- |

(a)

the identity of the authority making the request;

| (b) | the subject matter and nature of the investigation, prosecution or judicial proceeding to which the request relates and the name and functions of the authority conducting the investigation, prosecution or judicial proceeding; |
| --- | --- |

(b)

the subject matter and nature of the investigation, prosecution or judicial proceeding to which the request relates and the name and functions of the authority conducting the investigation, prosecution or judicial proceeding;

| (c) | a summary of the relevant facts, except in relation to requests for the purpose of service of judicial documents; |
| --- | --- |

(c)

a summary of the relevant facts, except in relation to requests for the purpose of service of judicial documents;

| (d) | a description of the assistance sought and details of any particular procedure that the requesting State Party wishes to be followed; |
| --- | --- |

(d)

a description of the assistance sought and details of any particular procedure that the requesting State Party wishes to be followed;

| (e) | where possible, the identity, location and nationality of any person concerned; and |
| --- | --- |

(e)

where possible, the identity, location and nationality of any person concerned; and

| (f) | the purpose for which the evidence, information or action is sought. |
| --- | --- |

(f)

the purpose for which the evidence, information or action is sought.

16.   The requested State Party may request additional information when it appears necessary for the execution of the request in accordance with its domestic law or when it can facilitate such execution.

17.   A request shall be executed in accordance with the domestic law of the requested State Party and, to the extent not contrary to the domestic law of the requested State Party and where possible, in accordance with the procedures specified in the request.

18.   Wherever possible and consistent with fundamental principles of domestic law, when an individual is in the territory of a State Party and has to be heard as a witness or expert by the judicial authorities of another State Party, the first State Party may, at the request of the other, permit the hearing to take place by video conference if it is not possible or desirable for the individual in question to appear in person in the territory of the requesting State Party. States Parties may agree that the hearing shall be conducted by a judicial authority of the requesting State Party and attended by a judicial authority of the requested State Party.

19.   The requesting State Party shall not transmit or use information or evidence furnished by the requested State Party for investigations, prosecutions or judicial proceedings other than those stated in the request without the prior consent of the requested State Party. Nothing in this paragraph shall prevent the requesting State Party from disclosing in its proceedings information or evidence that is exculpatory to an accused person. In the latter case, the requesting State Party shall notify the requested State Party prior to the disclosure and, if so requested, consult with the requested State Party. If, in an exceptional case, advance notice is not possible, the requesting State Party shall inform the requested State Party of the disclosure without delay.

20.   The requesting State Party may require that the requested State Party keep confidential the fact and substance of the request, except to the extent necessary to execute the request. If the requested State Party cannot comply with the requirement of confidentiality, it shall promptly inform the requesting State Party.

21.   Mutual legal assistance may be refused:

| (a) | if the request is not made in conformity with the provisions of this Article; |
| --- | --- |

(a)

if the request is not made in conformity with the provisions of this Article;

| (b) | if the requested State Party considers that execution of the request is likely to prejudice its sovereignty, security, public order or other essential interests; |
| --- | --- |

(b)

if the requested State Party considers that execution of the request is likely to prejudice its sovereignty, security, public order or other essential interests;

| (c) | if the authorities of the requested State Party would be prohibited by its domestic law from carrying out the action requested with regard to any similar offence, had it been subject to investigation, prosecution or judicial proceedings under their own jurisdiction; |
| --- | --- |

(c)

if the authorities of the requested State Party would be prohibited by its domestic law from carrying out the action requested with regard to any similar offence, had it been subject to investigation, prosecution or judicial proceedings under their own jurisdiction;

| (d) | if it would be contrary to the legal system of the requested State Party relating to mutual legal assistance for the request to be granted. |
| --- | --- |

(d)

if it would be contrary to the legal system of the requested State Party relating to mutual legal assistance for the request to be granted.

22.   States Parties may not refuse a request for mutual legal assistance on the sole ground that the offence is also considered to involve fiscal matters.

23.   Reasons shall be given for any refusal of mutual legal assistance.

24.   The requested State Party shall execute the request for mutual legal assistance as soon as possible and shall take as full account as possible of any deadlines suggested by the requesting State Party and for which reasons are given, preferably in the request. The requested State Party shall respond to reasonable requests by the requesting State Party on progress of its handling of the request. The requesting State Party shall promptly inform the requested State Party when the assistance sought is no longer required.

25.   Mutual legal assistance may be postponed by the requested State Party on the ground that it interferes with an ongoing investigation, prosecution or judicial proceeding.

26.   Before refusing a request pursuant to paragraph 21 of this Article or postponing its execution pursuant to paragraph 25 of this Article, the requested State Party shall consult with the requesting State Party to consider whether assistance may be granted subject to such terms and conditions as it deems necessary. If the requesting State Party accepts assistance subject to those conditions, it shall comply with the conditions.

27.   Without prejudice to the application of paragraph 12 of this Article, a witness, expert or other person who, at the request of the requesting State Party, consents to give evidence in a proceeding or to assist in an investigation, prosecution or judicial proceeding in the territory of the requesting State Party shall not be prosecuted, detained, punished or subjected to any other restriction of his or her personal liberty in that territory in respect of acts, omissions or convictions prior to his or her departure from the territory of the requested State Party. Such safe conduct shall cease when the witness, expert or other person having had, for a period of 15 consecutive days or for any period agreed upon by the States Parties from the date on which he or she has been officially informed that his or her presence is no longer required by the judicial authorities, an opportunity of leaving, has nevertheless remained voluntarily in the territory of the requesting State Party or, having left it, has returned of his or her own free will.

28.   The ordinary costs of executing a request shall be borne by the requested State Party, unless otherwise agreed by the States Parties concerned. If expenses of a substantial or extraordinary nature are or will be required to fulfil the request, the States Parties shall consult to determine the terms and conditions under which the request will be executed, as well as the manner in which the costs shall be borne.

29.   The requested State Party:

| (a) | shall provide to the requesting State Party copies of government records, documents or information in its possession that under its domestic law are available to the general public; |
| --- | --- |

(a)

shall provide to the requesting State Party copies of government records, documents or information in its possession that under its domestic law are available to the general public;

| (b) | may, at its discretion, provide to the requesting State Party in whole, in part or subject to such conditions as it deems appropriate, copies of any government records, documents or information in its possession that under its domestic law are not available to the general public. |
| --- | --- |

(b)

may, at its discretion, provide to the requesting State Party in whole, in part or subject to such conditions as it deems appropriate, copies of any government records, documents or information in its possession that under its domestic law are not available to the general public.

30.   States Parties shall consider, as may be necessary, the possibility of concluding bilateral or multilateral agreements or arrangements that would serve the purposes of, give practical effect to or enhance the provisions of this Article.

Article 19

Joint investigations

States Parties shall consider concluding bilateral or multilateral agreements or arrangements whereby, in relation to matters that are the subject of investigations, prosecutions or judicial proceedings in one or more States, the competent authorities concerned may establish joint investigative bodies. In the absence of such agreements or arrangements, joint investigations may be undertaken by agreement on a case-by-case basis. The States Parties involved shall ensure that the sovereignty of the State Party in whose territory such investigation is to take place is fully respected.

Article 20

Special investigative techniques

1.   If permitted by the basic principles of its domestic legal system, each State Party shall, within its possibilities and under the conditions prescribed by its domestic law, take the necessary measures to allow for the appropriate use of controlled delivery and, where it deems appropriate, for the use of other special investigative techniques, such as electronic or other forms of surveillance and undercover operations, by its competent authorities in its territory for the purpose of effectively combating organised crime.

2.   For the purpose of investigating the offences covered by this Convention, States Parties are encouraged to conclude, when necessary, appropriate bilateral or multilateral agreements or arrangements for using such special investigative techniques in the context of cooperation at the international level. Such agreements or arrangements shall be concluded and implemented in full compliance with the principle of sovereign equality of States and shall be carried out strictly in accordance with the terms of those agreements or arrangements.

3.   In the absence of an agreement or arrangement as set forth in paragraph 2 of this Article, decisions to use such special investigative techniques at the international level shall be made on a case-by-case basis and may, when necessary, take into consideration financial arrangements and understandings with respect to the exercise of jurisdiction by the States Parties concerned.

4.   Decisions to use controlled delivery at the international level may, with the consent of the States Parties concerned, include methods such as intercepting and allowing the goods to continue intact or be removed or replaced in whole or in part.

Article 21

Transfer of criminal proceedings

States Parties shall consider the possibility of transferring to one another proceedings for the prosecution of an offence covered by this Convention in cases where such transfer is considered to be in the interests of the proper administration of justice, in particular in cases where several jurisdictions are involved, with a view to concentrating the prosecution.

Article 22

Establishment of criminal record

Each State Party may adopt such legislative or other measures as may be necessary to take into consideration, under such terms as and for the purpose that it deems appropriate, any previous conviction in another State of an alleged offender for the purpose of using such information in criminal proceedings relating to an offence covered by this Convention.

Article 23

Criminalisation of obstruction of justice

Each State Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences, when committed intentionally:

| (a) | the use of physical force, threats or intimidation or the promise, offering or giving of an undue advantage to induce false testimony or to interfere in the giving of testimony or the production of evidence in a proceeding in relation to the commission of offences covered by this Convention; |
| --- | --- |

(a)

the use of physical force, threats or intimidation or the promise, offering or giving of an undue advantage to induce false testimony or to interfere in the giving of testimony or the production of evidence in a proceeding in relation to the commission of offences covered by this Convention;

| (b) | the use of physical force, threats or intimidation to interfere with the exercise of official duties by a justice or law enforcement official in relation to the commission of offences covered by this Convention. Nothing in this subparagraph shall prejudice the right of States Parties to have legislation that protects other categories of public officials. |
| --- | --- |

(b)

the use of physical force, threats or intimidation to interfere with the exercise of official duties by a justice or law enforcement official in relation to the commission of offences covered by this Convention. Nothing in this subparagraph shall prejudice the right of States Parties to have legislation that protects other categories of public officials.

Article 24

Protection of witnesses

1.   Each State Party shall take appropriate measures within its means to provide effective protection from potential retaliation or intimidation for witnesses in criminal proceedings who give testimony concerning offences covered by this Convention and, as appropriate, for their relatives and other persons close to them.

2.   The measures envisaged in paragraph 1 of this Article may include, inter alia, without prejudice to the rights of the defendant, including the right to due process:

| (a) | establishing procedures for the physical protection of such persons, such as, to the extent necessary and feasible, relocating them and permitting, where appropriate, non-disclosure or limitations on the disclosure of information concerning the identity and whereabouts of such persons; |
| --- | --- |

(a)

establishing procedures for the physical protection of such persons, such as, to the extent necessary and feasible, relocating them and permitting, where appropriate, non-disclosure or limitations on the disclosure of information concerning the identity and whereabouts of such persons;

| (b) | providing evidentiary rules to permit witness testimony to be given in a manner that ensures the safety of the witness, such as permitting testimony to be given through the use of communications technology such as video links or other adequate means. |
| --- | --- |

(b)

providing evidentiary rules to permit witness testimony to be given in a manner that ensures the safety of the witness, such as permitting testimony to be given through the use of communications technology such as video links or other adequate means.

3.   States Parties shall consider entering into agreements or arrangements with other States for the relocation of persons referred to in paragraph 1 of this Article.

4.   The provisions of this Article shall also apply to victims in so far as they are witnesses.

Article 25

Assistance to and protection of victims

1.   Each State Party shall take appropriate measures within its means to provide assistance and protection to victims of offences covered by this Convention, in particular in cases of threat of retaliation or intimidation.

2.   Each State Party shall establish appropriate procedures to provide access to compensation and restitution for victims of offences covered by this Convention.

3.   Each State Party shall, subject to its domestic law, enable views and concerns of victims to be presented and considered at appropriate stages of criminal proceedings against offenders in a manner not prejudicial to the rights of the defence.

Article 26

Measures to enhance cooperation with law enforcement authorities

1.   Each State Party shall take appropriate measures to encourage persons who participate or who have participated in organised criminal groups:

| (a) | to supply information useful to competent authorities for investigative and evidentiary purposes on such matters as:






  (i) | the identity, nature, composition, structure, location or activities of organised criminal groups; |
| --- | --- | --- |

(a)

to supply information useful to competent authorities for investigative and evidentiary purposes on such matters as:

(i)

the identity, nature, composition, structure, location or activities of organised criminal groups;

| (ii) | links, including international links, with other organised criminal groups; |
| --- | --- |

(ii)

links, including international links, with other organised criminal groups;

| (iii) | offences that organised criminal groups have committed or may commit; |
| --- | --- |

(iii)

offences that organised criminal groups have committed or may commit;

| (b) | to provide factual, concrete help to competent authorities that may contribute to depriving organised criminal groups of their resources or of the proceeds of crime. |
| --- | --- |

(b)

to provide factual, concrete help to competent authorities that may contribute to depriving organised criminal groups of their resources or of the proceeds of crime.

2.   Each State Party shall consider providing for the possibility, in appropriate cases, of mitigating punishment of an accused person who provides substantial cooperation in the investigation or prosecution of an offence covered by this Convention.

3.   Each State Party shall consider providing for the possibility, in accordance with fundamental principles of its domestic law, of granting immunity from prosecution to a person who provides substantial cooperation in the investigation or prosecution of an offence covered by this Convention.

4.   Protection of such persons shall be as provided for in Article 24 of this Convention.

5.   Where a person referred to in paragraph 1 of this Article located in one State Party can provide substantial cooperation to the competent authorities of another State Party, the States Parties concerned may consider entering into agreements or arrangements, in accordance with their domestic law, concerning the potential provision by the other State Party of the treatment set forth in paragraphs 2 and 3 of this Article.

Article 27

Law enforcement cooperation

1.   States Parties shall cooperate closely with one another, consistent with their respective domestic legal and administrative systems, to enhance the effectiveness of law enforcement action to combat the offences covered by this Convention. Each State Party shall, in particular, adopt effective measures:

| (a) | to enhance and, where necessary, to establish channels of communication between their competent authorities, agencies and services in order to facilitate the secure and rapid exchange of information concerning all aspects of the offences covered by this Convention, including, if the States Parties concerned deem it appropriate, links with other criminal activities; |
| --- | --- |

(a)

to enhance and, where necessary, to establish channels of communication between their competent authorities, agencies and services in order to facilitate the secure and rapid exchange of information concerning all aspects of the offences covered by this Convention, including, if the States Parties concerned deem it appropriate, links with other criminal activities;

| (b) | to cooperate with other States Parties in conducting inquiries with respect to offences covered by this Convention concerning:






  (i) | the identity, whereabouts and activities of persons suspected of involvement in such offences or the location of other persons concerned; |
| --- | --- | --- |

(b)

to cooperate with other States Parties in conducting inquiries with respect to offences covered by this Convention concerning:

(i)

the identity, whereabouts and activities of persons suspected of involvement in such offences or the location of other persons concerned;

| (ii) | the movement of proceeds of crime or property derived from the commission of such offences; |
| --- | --- |

(ii)

the movement of proceeds of crime or property derived from the commission of such offences;

| (iii) | the movement of property, equipment or other instrumentalities used or intended for use in the commission of such offences; |
| --- | --- |

(iii)

the movement of property, equipment or other instrumentalities used or intended for use in the commission of such offences;

| (c) | to provide, when appropriate, necessary items or quantities of substances for analytical or investigative purposes; |
| --- | --- |

(c)

to provide, when appropriate, necessary items or quantities of substances for analytical or investigative purposes;

| (d) | to facilitate effective coordination between their competent authorities, agencies and services and to promote the exchange of personnel and other experts, including, subject to bilateral agreements or arrangements between the States Parties concerned, the posting of liaison officers; |
| --- | --- |

(d)

to facilitate effective coordination between their competent authorities, agencies and services and to promote the exchange of personnel and other experts, including, subject to bilateral agreements or arrangements between the States Parties concerned, the posting of liaison officers;

| (e) | to exchange information with other States Parties on specific means and methods used by organised criminal groups, including, where applicable, routes and conveyances and the use of false identities, altered or false documents or other means of concealing their activities; |
| --- | --- |

(e)

to exchange information with other States Parties on specific means and methods used by organised criminal groups, including, where applicable, routes and conveyances and the use of false identities, altered or false documents or other means of concealing their activities;

| (f) | to exchange information and coordinate administrative and other measures taken as appropriate for the purpose of early identification of the offences covered by this Convention. |
| --- | --- |

(f)

to exchange information and coordinate administrative and other measures taken as appropriate for the purpose of early identification of the offences covered by this Convention.

2.   With a view to giving effect to this Convention, States Parties shall consider entering into bilateral or multilateral agreements or arrangements on direct cooperation between their law enforcement agencies and, where such agreements or arrangements already exist, amending them. In the absence of such agreements or arrangements between the States Parties concerned, the Parties may consider this Convention as the basis for mutual law enforcement cooperation in respect of the offences covered by this Convention. Whenever appropriate, States Parties shall make full use of agreements or arrangements, including international or regional organisations, to enhance the cooperation between their law enforcement agencies.

3.   States Parties shall endeavour to cooperate within their means to respond to transnational organised crime committed through the use of modern technology.

Article 28

Collection, exchange and analysis of information on the nature of organised crime

1.   Each State Party shall consider analysing, in consultation with the scientific and academic communities, trends in organised crime in its territory, the circumstances in which organised crime operates, as well as the professional groups and technologies involved.

2.   States Parties shall consider developing and sharing analytical expertise concerning organised criminal activities with each other and through international and regional organisations. For that purpose, common definitions, standards and methodologies should be developed and applied as appropriate.

3.   Each State Party shall consider monitoring its policies and actual measures to combat organised crime and making assessments of their effectiveness and efficiency.

Article 29

Training and technical assistance

1.   Each State Party shall, to the extent necessary, initiate, develop or improve specific training programmes for its law enforcement personnel, including prosecutors, investigating magistrates and customs personnel, and other personnel charged with the prevention, detection and control of the offences covered by this Convention. Such programmes may include secondments and exchanges of staff. Such programmes shall deal, in particular and to the extent permitted by domestic law, with the following:

| (a) | methods used in the prevention, detection and control of the offences covered by this Convention; |
| --- | --- |

(a)

methods used in the prevention, detection and control of the offences covered by this Convention;

| (b) | routes and techniques used by persons suspected of involvement in offences covered by this Convention, including in transit States, and appropriate countermeasures; |
| --- | --- |

(b)

routes and techniques used by persons suspected of involvement in offences covered by this Convention, including in transit States, and appropriate countermeasures;

| (c) | monitoring of the movement of contraband; |
| --- | --- |

(c)

monitoring of the movement of contraband;

| (d) | detection and monitoring of the movements of proceeds of crime, property, equipment or other instrumentalities and methods used for the transfer, concealment or disguise of such proceeds, property, equipment or other instrumentalities, as well as methods used in combating money-laundering and other financial crimes; |
| --- | --- |

(d)

detection and monitoring of the movements of proceeds of crime, property, equipment or other instrumentalities and methods used for the transfer, concealment or disguise of such proceeds, property, equipment or other instrumentalities, as well as methods used in combating money-laundering and other financial crimes;

| (e) | collection of evidence; |
| --- | --- |

(e)

collection of evidence;

| (f) | control techniques in free trade zones and free ports; |
| --- | --- |

(f)

control techniques in free trade zones and free ports;

| (g) | modern law enforcement equipment and techniques, including electronic surveillance, controlled deliveries and undercover operations; |
| --- | --- |

(g)

modern law enforcement equipment and techniques, including electronic surveillance, controlled deliveries and undercover operations;

| (h) | methods used in combating transnational organised crime committed through the use of computers, telecommunications networks or other forms of modern technology; and |
| --- | --- |

(h)

methods used in combating transnational organised crime committed through the use of computers, telecommunications networks or other forms of modern technology; and

| (i) | methods used in the protection of victims and witnesses. |
| --- | --- |

(i)

methods used in the protection of victims and witnesses.

2.   States Parties shall assist one another in planning and implementing research and training programmes designed to share expertise in the areas referred to in paragraph 1 of this Article and to that end shall also, when appropriate, use regional and international conferences and seminars to promote cooperation and to stimulate discussion on problems of mutual concern, including the special problems and needs of transit States.

3.   States Parties shall promote training and technical assistance that will facilitate extradition and mutual legal assistance. Such training and technical assistance may include language training, secondments and exchanges between personnel in central authorities or agencies with relevant responsibilities.

4.   In the case of existing bilateral and multilateral agreements or arrangements, States Parties shall strengthen, to the extent necessary, efforts to maximise operational and training activities within international and regional organisations and within other relevant bilateral and multilateral agreements or arrangements.

Article 30

Other measures: implementation of the Convention through economic development and technical assistance

1.   States Parties shall take measures conducive to the optimal implementation of this Convention to the extent possible, through international cooperation, taking into account the negative effects of organised crime on society in general, in particular on sustainable development.

2.   States Parties shall make concrete efforts to the extent possible and in coordination with each other, as well as with international and regional organisations:

| (a) | to enhance their cooperation at various levels with developing countries, with a view to strengthening the capacity of the latter to prevent and combat transnational organised crime; |
| --- | --- |

(a)

to enhance their cooperation at various levels with developing countries, with a view to strengthening the capacity of the latter to prevent and combat transnational organised crime;

| (b) | to enhance financial and material assistance to support the efforts of developing countries to fight transnational organised crime effectively and to help them implement this Convention successfully; |
| --- | --- |

(b)

to enhance financial and material assistance to support the efforts of developing countries to fight transnational organised crime effectively and to help them implement this Convention successfully;

| (c) | to provide technical assistance to developing countries and countries with economies in transition to assist them in meeting their needs for the implementation of this Convention. To that end, States Parties shall endeavour to make adequate and regular voluntary contributions to an account specifically designated for that purpose in a United Nations funding mechanism. States Parties may also give special consideration, in accordance with their domestic law and the provisions of this Convention, to contributing to the aforementioned account a percentage of the money or of the corresponding value of proceeds of crime or property confiscated in accordance with the provisions of this Convention; |
| --- | --- |

(c)

to provide technical assistance to developing countries and countries with economies in transition to assist them in meeting their needs for the implementation of this Convention. To that end, States Parties shall endeavour to make adequate and regular voluntary contributions to an account specifically designated for that purpose in a United Nations funding mechanism. States Parties may also give special consideration, in accordance with their domestic law and the provisions of this Convention, to contributing to the aforementioned account a percentage of the money or of the corresponding value of proceeds of crime or property confiscated in accordance with the provisions of this Convention;

| (d) | to encourage and persuade other States and financial institutions as appropriate to join them in efforts in accordance with this Article, in particular by providing more training programmes and modern equipment to developing countries in order to assist them in achieving the objectives of this Convention. |
| --- | --- |

(d)

to encourage and persuade other States and financial institutions as appropriate to join them in efforts in accordance with this Article, in particular by providing more training programmes and modern equipment to developing countries in order to assist them in achieving the objectives of this Convention.

3.   To the extent possible, these measures shall be without prejudice to existing foreign assistance commitments or to other financial cooperation arrangements at the bilateral, regional or international level.

4.   States Parties may conclude bilateral or multilateral agreements or arrangements on material and logistical assistance, taking into consideration the financial arrangements necessary for the means of international cooperation provided for by this Convention to be effective and for the prevention, detection and control of transnational organised crime.

Article 31

Prevention

1.   States Parties shall endeavour to develop and evaluate national projects and to establish and promote best practices and policies aimed at the prevention of transnational organised crime.

2.   States Parties shall endeavour, in accordance with fundamental principles of their domestic law, to reduce existing or future opportunities for organised criminal groups to participate in lawful markets with proceeds of crime, through appropriate legislative, administrative or other measures. These measures should focus on:

| (a) | the strengthening of cooperation between law enforcement agencies or prosecutors and relevant private entities, including industry; |
| --- | --- |

(a)

the strengthening of cooperation between law enforcement agencies or prosecutors and relevant private entities, including industry;

| (b) | the promotion of the development of standards and procedures designed to safeguard the integrity of public and relevant private entities, as well as codes of conduct for relevant professions, in particular lawyers, notaries public, tax consultants and accountants; |
| --- | --- |

(b)

the promotion of the development of standards and procedures designed to safeguard the integrity of public and relevant private entities, as well as codes of conduct for relevant professions, in particular lawyers, notaries public, tax consultants and accountants;

| (c) | the prevention of the misuse by organised criminal groups of tender procedures conducted by public authorities and of subsidies and licences granted by public authorities for commercial activity; |
| --- | --- |

(c)

the prevention of the misuse by organised criminal groups of tender procedures conducted by public authorities and of subsidies and licences granted by public authorities for commercial activity;

| (d) | the prevention of the misuse of legal persons by organised criminal groups; such measures could include:






  (i) | the establishment of public records on legal and natural persons involved in the establishment, management and funding of legal persons; |
| --- | --- | --- |

(d)

the prevention of the misuse of legal persons by organised criminal groups; such measures could include:

(i)

the establishment of public records on legal and natural persons involved in the establishment, management and funding of legal persons;

| (ii) | the introduction of the possibility of disqualifying by court order or any appropriate means for a reasonable period of time persons convicted of offences covered by this Convention from acting as directors of legal persons incorporated within their jurisdiction; |
| --- | --- |

(ii)

the introduction of the possibility of disqualifying by court order or any appropriate means for a reasonable period of time persons convicted of offences covered by this Convention from acting as directors of legal persons incorporated within their jurisdiction;

| (iii) | the establishment of national records of persons disqualified from acting as directors of legal persons; and |
| --- | --- |

(iii)

the establishment of national records of persons disqualified from acting as directors of legal persons; and

| (iv) | the exchange of information contained in the records referred to in subparagraphs (d)(i) and (iii) of this paragraph with the competent authorities of other States Parties. |
| --- | --- |

(iv)

the exchange of information contained in the records referred to in subparagraphs (d)(i) and (iii) of this paragraph with the competent authorities of other States Parties.

3.   States Parties shall endeavour to promote the reintegration into society of persons convicted of offences covered by this Convention.

4.   States Parties shall endeavour to evaluate periodically existing relevant legal instruments and administrative practices with a view to detecting their vulnerability to misuse by organised criminal groups.

5.   States Parties shall endeavour to promote public awareness regarding the existence, causes and gravity of and the threat posed by transnational organised crime. Information may be disseminated where appropriate through the mass media and shall include measures to promote public participation in preventing and combating such crime.

6.   Each State Party shall inform the Secretary-General of the United Nations of the name and address of the authority or authorities that can assist other States Parties in developing measures to prevent transnational organised crime.

7.   States Parties shall, as appropriate, collaborate with each other and relevant international and regional organisations in promoting and developing the measures referred to in this Article. This includes participation in international projects aimed at the prevention of transnational organised crime, for example by alleviating the circumstances that render socially marginalised groups vulnerable to the action of transnational organised crime.

Article 32

Conference of the Parties to the Convention

1.   A Conference of the Parties to the Convention is hereby established to improve the capacity of States Parties to combat transnational organised crime and to promote and review the implementation of this Convention.

2.   The Secretary-General of the United Nations shall convene the Conference of the Parties not later than one year following the entry into force of this Convention. The Conference of the Parties shall adopt rules of procedure and rules governing the activities set forth in paragraphs 3 and 4 of this Article (including rules concerning payment of expenses incurred in carrying out those activities).

3.   The Conference of the Parties shall agree upon mechanisms for achieving the objectives mentioned in paragraph 1 of this Article, including:

| (a) | facilitating activities by States Parties under Articles 29, 30 and 31 of this Convention, including by encouraging the mobilisation of voluntary contributions; |
| --- | --- |

(a)

facilitating activities by States Parties under Articles 29, 30 and 31 of this Convention, including by encouraging the mobilisation of voluntary contributions;

| (b) | facilitating the exchange of information among States Parties on patterns and trends in transnational organised crime and on successful practices for combating it; |
| --- | --- |

(b)

facilitating the exchange of information among States Parties on patterns and trends in transnational organised crime and on successful practices for combating it;

| (c) | cooperating with relevant international and regional organisations and non-governmental organisations; |
| --- | --- |

(c)

cooperating with relevant international and regional organisations and non-governmental organisations;

| (d) | reviewing periodically the implementation of this Convention; |
| --- | --- |

(d)

reviewing periodically the implementation of this Convention;

| (e) | making recommendations to improve this Convention and its implementation. |
| --- | --- |

(e)

making recommendations to improve this Convention and its implementation.

4.   For the purpose of paragraphs 3 (d) and (e) of this Article, the Conference of the Parties shall acquire the necessary knowledge of the measures taken by States Parties in implementing this Convention and the difficulties encountered by them in doing so through information provided by them and through such supplemental review mechanisms as may be established by the Conference of the Parties.

5.   Each State Party shall provide the Conference of the Parties with information on its programmes, plans and practices, as well as legislative and administrative measures to implement this Convention, as required by the Conference of the Parties.

Article 33

Secretariat

1.   The Secretary-General of the United Nations shall provide the necessary secretariat services to the Conference of the Parties to the Convention.

2.   The secretariat shall:

| (a) | assist the Conference of the Parties in carrying out the activities set forth in Article 32 of this Convention and make arrangements and provide the necessary services for the sessions of the Conference of the Parties; |
| --- | --- |

(a)

assist the Conference of the Parties in carrying out the activities set forth in Article 32 of this Convention and make arrangements and provide the necessary services for the sessions of the Conference of the Parties;

| (b) | upon request, assist States Parties in providing information to the Conference of the Parties as envisaged in Article 32(5), of this Convention; and |
| --- | --- |

(b)

upon request, assist States Parties in providing information to the Conference of the Parties as envisaged in Article 32(5), of this Convention; and

| (c) | ensure the necessary coordination with the secretariats of relevant international and regional organisations. |
| --- | --- |

(c)

ensure the necessary coordination with the secretariats of relevant international and regional organisations.

Article 34

Implementation of the Convention

1.   Each State Party shall take the necessary measures, including legislative and administrative measures, in accordance with fundamental principles of its domestic law, to ensure the implementation of its obligations under this Convention.

2.   The offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention shall be established in the domestic law of each State Party independently of the transnational nature or the involvement of an organised criminal group as described in Article 3(1), of this Convention, except to the extent that Article 5 of this Convention would require the involvement of an organised criminal group.

3.   Each State Party may adopt more strict or severe measures than those provided for by this Convention for preventing and combating transnational organised crime.

Article 35

Settlement of disputes

l.   States Parties shall endeavour to settle disputes concerning the interpretation or application of this Convention through negotiation.

2.   Any dispute between two or more States Parties concerning the interpretation or application of this Convention that cannot be settled through negotiation within a reasonable time shall, at the request of one of those States Parties, be submitted to arbitration. If, six months after the date of the request for arbitration, those States Parties are unable to agree on the organisation of the arbitration, any one of those States Parties may refer the dispute to the International Court of Justice by request in accordance with the Statute of the Court.

3.   Each State Party may, at the time of signature, ratification, acceptance or approval of or accession to this Convention, declare that it does not consider itself bound by paragraph 2 of this Article. The other States Parties shall not be bound by paragraph 2 of this Article with respect to any State Party that has made such a reservation.

4.   Any State Party that has made a reservation in accordance with paragraph 3 of this Article may at any time withdraw that reservation by notification to the Secretary-General of the United Nations.

Article 36

Signature, ratification, acceptance, approval and accession

1.   This Convention shall be open to all States for signature from 12 to 15 December 2000 in Palermo, Italy, and thereafter at United Nations Headquarters in New York until 12 December 2002.

2.   This Convention shall also be open for signature by regional economic integration organisations provided that at least one Member State of such organisation has signed this Convention in accordance with paragraph 1 of this Article.

3.   This Convention is subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations. A regional economic integration organisation may deposit its instrument of ratification, acceptance or approval if at least one of its Member States has done likewise. In that instrument of ratification, acceptance or approval, such organisation shall declare the extent of its competence with respect to the matters governed by this Convention. Such organisation shall also inform the depositary of any relevant modification in the extent of its competence.

4.   This Convention is open for accession by any State or any regional economic integration organisation of which at least one Member State is a Party to this Convention. Instruments of accession shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations. At the time of its accession, a regional economic integration organisation shall declare the extent of its competence with respect to matters governed by this Convention. Such organisation shall also inform the depositary of any relevant modification in the extent of its competence.

Article 37

Relation with protocols

1.   This Convention may be supplemented by one or more protocols.

2.   In order to become a Party to a protocol, a State or a regional economic integration organisation must also be a Party to this Convention.

3.   A State Party to this Convention is not bound by a protocol unless it becomes a Party to the protocol in accordance with the provisions thereof.

4.   Any protocol to this Convention shall be interpreted together with this Convention, taking into account the purpose of that protocol.

Article 38

Entry into force

1.   This Convention shall enter into force on the 19th day after the date of deposit of the 40th instrument of ratification, acceptance, approval or accession. For the purpose of this paragraph, any instrument deposited by a regional economic integration organisation shall not be counted as additional to those deposited by Member States of such organisation.

2.   For each State or regional economic integration organisation ratifying, accepting, approving or acceding to this Convention after the deposit of the 40th instrument of such action, this Convention shall enter into force on the 30th day after the date of deposit by such State or organisation of the relevant instrument.

Article 39

Amendment

1.   After the expiry of five years from the entry into force of this Convention, a State Party may propose an amendment and file it with the Secretary-General of the United Nations, who shall thereupon communicate the proposed amendment to the States Parties and to the Conference of the Parties to the Convention for the purpose of considering and deciding on the proposal. The Conference of the Parties shall make every effort to achieve consensus on each amendment. If all efforts at consensus have been exhausted and no agreement has been reached, the amendment shall, as a last resort, require for its adoption a two-thirds majority vote of the States Parties present and voting at the meeting of the Conference of the Parties.

2.   Regional economic integration organisations, in matters within their competence, shall exercise their right to vote under this Article with a number of votes equal to the number of their Member States that are Parties to this Convention. Such organisations shall not exercise their right to vote if their Member States exercise theirs and vice versa.

3.   An amendment adopted in accordance with paragraph 1 of this Article is subject to ratification, acceptance or approval by States Parties.

4.   An amendment adopted in accordance with paragraph 1 of this Article shall enter into force in respect of a State Party 90 days after the date of the deposit with the Secretary-General of the United Nations of an instrument of ratification, acceptance or approval of such amendment.

5.   When an amendment enters into force, it shall be binding on those States Parties which have expressed their consent to be bound by it. Other States Parties shall still be bound by the provisions of this Convention and any earlier amendments that they have ratified, accepted or approved.

Article 40

Denunciation

1.   A State Party may denounce this Convention by written notification to the Secretary-General of the United Nations. Such denunciation shall become effective one year after the date of receipt of the notification by the Secretary-General.

2.   A regional economic integration organisation shall cease to be a Party to this Convention when all of its Member States have denounced it.

3.   Denunciation of this Convention in accordance with paragraph 1 of this Article shall entail the denunciation of any protocols thereto.

Article 41

Depositary and languages

1.   The Secretary-General of the United Nations is designated depositary of this Convention.

2.   The original of this Convention, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.

IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries, being duly authorised thereto by their respective Governments, have signed this Convention.

CONVENTION DES NATIONS UNIES CONTRE LA CRIMINALITÉ TRANSNATIONALE ORGANISÉE

Article premier

Objet

L'objet de la présente convention est de promouvoir la coopération afin de prévenir et de combattre plus efficacement la criminalité transnationale organisée.

Article 2

Terminologie

Aux fins de la présente convention:

| a) | l'expression „groupe criminel organisé“ désigne un groupe structuré de trois personnes ou plus existant depuis un certain temps et agissant de concert dans le but de commettre une ou plusieurs infractions graves ou infractions établies conformément à la présente convention, pour en tirer, directement ou indirectement, un avantage financier ou un autre avantage matériel; |
| --- | --- |

a)

l'expression „groupe criminel organisé“ désigne un groupe structuré de trois personnes ou plus existant depuis un certain temps et agissant de concert dans le but de commettre une ou plusieurs infractions graves ou infractions établies conformément à la présente convention, pour en tirer, directement ou indirectement, un avantage financier ou un autre avantage matériel;

| b) | l'expression „infraction grave“ désigne un acte constituant une infraction passible d'une peine privative de liberté dont le maximum ne doit pas être inférieur à quatre ans ou d'une peine plus lourde; |
| --- | --- |

b)

l'expression „infraction grave“ désigne un acte constituant une infraction passible d'une peine privative de liberté dont le maximum ne doit pas être inférieur à quatre ans ou d'une peine plus lourde;

| c) | l'expression „groupe structuré“ désigne un groupe qui ne s'est pas constitué au hasard pour commettre immédiatement une infraction et qui n'a pas nécessairement de rôles formellement définis pour ses membres, de continuité dans sa composition ou de structure élaborée; |
| --- | --- |

c)

l'expression „groupe structuré“ désigne un groupe qui ne s'est pas constitué au hasard pour commettre immédiatement une infraction et qui n'a pas nécessairement de rôles formellement définis pour ses membres, de continuité dans sa composition ou de structure élaborée;

| d) | le terme „biens“ désigne tous les types d'avoirs, corporels ou incorporels, meubles ou immeubles, tangibles ou intangibles, ainsi que les actes juridiques ou documents attestant la propriété de ces avoirs ou les droits y relatifs; |
| --- | --- |

d)

le terme „biens“ désigne tous les types d'avoirs, corporels ou incorporels, meubles ou immeubles, tangibles ou intangibles, ainsi que les actes juridiques ou documents attestant la propriété de ces avoirs ou les droits y relatifs;

| e) | l'expression „produit du crime“ désigne tout bien provenant directement ou indirectement de la commission d'une infraction ou obtenu directement ou indirectement en la commettant; |
| --- | --- |

e)

l'expression „produit du crime“ désigne tout bien provenant directement ou indirectement de la commission d'une infraction ou obtenu directement ou indirectement en la commettant;

| f) | les termes „gel“ ou „saisie“ désignent l'interdiction temporaire du transfert, de la conversion, de la disposition ou du mouvement de biens, ou le fait d'assumer temporairement la garde ou le contrôle de biens sur décision d'un tribunal ou d'une autre autorité compétente; |
| --- | --- |

f)

les termes „gel“ ou „saisie“ désignent l'interdiction temporaire du transfert, de la conversion, de la disposition ou du mouvement de biens, ou le fait d'assumer temporairement la garde ou le contrôle de biens sur décision d'un tribunal ou d'une autre autorité compétente;

| g) | le terme „confiscation“ désigne la dépossession permanente de biens sur décision d'un tribunal ou d'une autre autorité compétente; |
| --- | --- |

g)

le terme „confiscation“ désigne la dépossession permanente de biens sur décision d'un tribunal ou d'une autre autorité compétente;

| h) | l'expression „infraction principale“ désigne toute infraction à la suite de laquelle un produit est généré, qui est susceptible de devenir l'objet d'une infraction définie à l'article 6 de la présente convention; |
| --- | --- |

h)

l'expression „infraction principale“ désigne toute infraction à la suite de laquelle un produit est généré, qui est susceptible de devenir l'objet d'une infraction définie à l'article 6 de la présente convention;

| i) | l'expression „livraison surveillée“ désigne la méthode consistant à permettre le passage par le territoire d'un ou de plusieurs États d'expéditions illicites ou suspectées de l'être, au su et sous le contrôle des autorités compétentes de ces États, en vue d'enquêter sur une infraction et d'identifier les personnes impliquées dans sa commission; |
| --- | --- |

i)

l'expression „livraison surveillée“ désigne la méthode consistant à permettre le passage par le territoire d'un ou de plusieurs États d'expéditions illicites ou suspectées de l'être, au su et sous le contrôle des autorités compétentes de ces États, en vue d'enquêter sur une infraction et d'identifier les personnes impliquées dans sa commission;

| j) | l'expression „organisation régionale d'intégration économique“ désigne toute organisation constituée par des États souverains d'une région donnée, à laquelle ses États membres ont transféré des compétences en ce qui concerne les questions régies par la présente convention et qui a été dûment mandatée, conformément à ses procédures internes, pour signer, ratifier, accepter, approuver ladite convention ou y adhérer; les références dans la présente convention aux „États parties“ sont applicables à ces organisations dans la limite de leur compétence. |
| --- | --- |

j)

l'expression „organisation régionale d'intégration économique“ désigne toute organisation constituée par des États souverains d'une région donnée, à laquelle ses États membres ont transféré des compétences en ce qui concerne les questions régies par la présente convention et qui a été dûment mandatée, conformément à ses procédures internes, pour signer, ratifier, accepter, approuver ladite convention ou y adhérer; les références dans la présente convention aux „États parties“ sont applicables à ces organisations dans la limite de leur compétence.

Article 3

Champ d'application

1.   La présente convention s'applique, sauf disposition contraire, à la prévention, aux enquêtes et aux poursuites concernant:

| a) | les infractions établies conformément aux articles 5, 6, 8 et 23 de la présente convention, et |
| --- | --- |

a)

les infractions établies conformément aux articles 5, 6, 8 et 23 de la présente convention, et

| b) | les infractions graves telles que définies à l'article 2 de la présente convention; |
| --- | --- |

b)

les infractions graves telles que définies à l'article 2 de la présente convention;

lorsque ces infractions sont de nature transnationale et qu'un groupe criminel organisé y est impliqué.

2.   Aux fins du paragraphe 1, une infraction est de nature transnationale si:

| a) | elle est commise dans plus d'un État; |
| --- | --- |

a)

elle est commise dans plus d'un État;

| b) | elle est commise dans un État mais qu'une partie substantielle de sa préparation, de sa planification, de sa conduite ou de son contrôle a lieu dans un autre État; |
| --- | --- |

b)

elle est commise dans un État mais qu'une partie substantielle de sa préparation, de sa planification, de sa conduite ou de son contrôle a lieu dans un autre État;

| c) | elle est commise dans un État mais implique un groupe criminel organisé qui se livre à des activités criminelles dans plus d'un État, ou |
| --- | --- |

c)

elle est commise dans un État mais implique un groupe criminel organisé qui se livre à des activités criminelles dans plus d'un État, ou

| d) | elle est commise dans un État mais a des effets substantiels dans un autre État. |
| --- | --- |

d)

elle est commise dans un État mais a des effets substantiels dans un autre État.

Article 4

Protection de la souveraineté

1.   Les États parties exécutent leurs obligations au titre de la présente convention d'une manière compatible avec les principes de l'égalité souveraine et de l'intégrité territoriale des États et avec celui de la non-intervention dans les affaires intérieures d'autres États.

2.   Aucune disposition de la présente convention n'habilite un État partie à exercer sur le territoire d'un autre État une compétence et des fonctions qui sont exclusivement réservées aux autorités de cet autre État par son droit interne.

Article 5

Incrimination de la participation à un groupe criminel organisé

1.   Chaque État partie adopte les mesures législatives et autres nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale, lorsque commis intentionnellement:

| a) | à l'un ou l'autre des actes suivants, ou aux deux, en tant qu'infractions pénales distinctes de celles impliquant une tentative d'activité criminelle ou sa consommation:






  i) | au fait de s'entendre avec une ou plusieurs personnes en vue de commettre une infraction grave à une fin liée directement ou indirectement à l'obtention d'un avantage financier ou autre avantage matériel et, lorsque le droit interne l'exige, impliquant un acte commis par un des participants en vertu de cette entente ou impliquant un groupe criminel organisé; |
| --- | --- | --- |

a)

à l'un ou l'autre des actes suivants, ou aux deux, en tant qu'infractions pénales distinctes de celles impliquant une tentative d'activité criminelle ou sa consommation:

i)

au fait de s'entendre avec une ou plusieurs personnes en vue de commettre une infraction grave à une fin liée directement ou indirectement à l'obtention d'un avantage financier ou autre avantage matériel et, lorsque le droit interne l'exige, impliquant un acte commis par un des participants en vertu de cette entente ou impliquant un groupe criminel organisé;

| ii) | à la participation active d'une personne ayant connaissance, soit du but et de l'activité criminelle générale d'un groupe criminel organisé, soit de son intention de commettre les infractions en question:






  a. | aux activités criminelles du groupe criminel organisé; |
| --- | --- | --- |

ii)

à la participation active d'une personne ayant connaissance, soit du but et de l'activité criminelle générale d'un groupe criminel organisé, soit de son intention de commettre les infractions en question:

a.

aux activités criminelles du groupe criminel organisé;

| b. | à d'autres activités du groupe criminel organisé lorsque cette personne sait que sa participation contribuera à la réalisation du but criminel susmentionné; |
| --- | --- |

b.

à d'autres activités du groupe criminel organisé lorsque cette personne sait que sa participation contribuera à la réalisation du but criminel susmentionné;

| b) | au fait d'organiser, de diriger, de faciliter, d'encourager ou de favoriser au moyen d'une aide ou de conseils la commission d'une infraction grave impliquant un groupe criminel organisé. |
| --- | --- |

b)

au fait d'organiser, de diriger, de faciliter, d'encourager ou de favoriser au moyen d'une aide ou de conseils la commission d'une infraction grave impliquant un groupe criminel organisé.

2.   La connaissance, l'intention, le but, la motivation ou l'entente visés au paragraphe 1 peuvent être déduits de circonstances factuelles objectives.

3.   Les États parties dont le droit interne subordonne l'établissement des infractions visées au paragraphe 1, point a) i), à l'implication d'un groupe criminel organisé veillent à ce que leur droit interne couvre toutes les infractions graves impliquant des groupes criminels organisés. Ces États parties, de même que les États parties dont le droit interne subordonne l'établissement des infractions visées au paragraphe 1, point a) i), à la commission d'un acte en vertu de l'entente, portent cette information à la connaissance du secrétaire général de l'Organisation des Nations unies au moment où ils signent la présente convention ou déposent leurs instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation ou d'adhésion.

Article 6

Incrimination du blanchiment du produit du crime

1.   Chaque État partie adopte, conformément aux principes fondamentaux de son droit interne, les mesures législatives et autres nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale, lorsque l'acte a été commis intentionnellement:

| a) | i) | à la conversion ou au transfert de biens dont celui qui s'y livre sait qu'ils sont le produit du crime, dans le but de dissimuler ou de déguiser l'origine illicite desdits biens ou d'aider toute personne qui est impliquée dans la commission de l'infraction principale à échapper aux conséquences juridiques de ses actes; |
| --- | --- | --- |

a)

i)

à la conversion ou au transfert de biens dont celui qui s'y livre sait qu'ils sont le produit du crime, dans le but de dissimuler ou de déguiser l'origine illicite desdits biens ou d'aider toute personne qui est impliquée dans la commission de l'infraction principale à échapper aux conséquences juridiques de ses actes;

| ii) | à la dissimulation ou au déguisement de la nature véritable, de l'origine, de l'emplacement, de la disposition, du mouvement ou de la propriété de biens ou de droits y relatifs dont l'auteur sait qu'ils sont le produit du crime; |
| --- | --- |

ii)

à la dissimulation ou au déguisement de la nature véritable, de l'origine, de l'emplacement, de la disposition, du mouvement ou de la propriété de biens ou de droits y relatifs dont l'auteur sait qu'ils sont le produit du crime;

| b) | et, sous réserve des concepts fondamentaux de son système juridique:






  i) | à l'acquisition, à la détention ou à l'utilisation de biens dont celui qui les acquiert, les détient ou les utilise sait, au moment où il les reçoit, qu'ils sont le produit du crime; |
| --- | --- | --- |

b)

et, sous réserve des concepts fondamentaux de son système juridique:

i)

à l'acquisition, à la détention ou à l'utilisation de biens dont celui qui les acquiert, les détient ou les utilise sait, au moment où il les reçoit, qu'ils sont le produit du crime;

| ii) | à la participation à l'une des infractions établies conformément au présent article ou à toute autre association, entente, tentative ou complicité par fourniture d'une assistance, d'une aide ou de conseils en vue de sa commission. |
| --- | --- |

ii)

à la participation à l'une des infractions établies conformément au présent article ou à toute autre association, entente, tentative ou complicité par fourniture d'une assistance, d'une aide ou de conseils en vue de sa commission.

2.   Aux fins de l'application du paragraphe 1:

| a) | chaque État partie s'efforce d'appliquer le paragraphe 1 à l'éventail le plus large d'infractions principales; |
| --- | --- |

a)

chaque État partie s'efforce d'appliquer le paragraphe 1 à l'éventail le plus large d'infractions principales;

| b) | chaque État partie inclut dans les infractions principales toutes les infractions graves telles que définies à l'article 2 de la présente convention et les infractions établies conformément à ses articles 5, 8 et 23. S'agissant des États parties dont la législation contient une liste d'infractions principales spécifiques, ceux-ci incluent dans cette liste, au minimum, un éventail complet d'infractions liées à des groupes criminels organisés; |
| --- | --- |

b)

chaque État partie inclut dans les infractions principales toutes les infractions graves telles que définies à l'article 2 de la présente convention et les infractions établies conformément à ses articles 5, 8 et 23. S'agissant des États parties dont la législation contient une liste d'infractions principales spécifiques, ceux-ci incluent dans cette liste, au minimum, un éventail complet d'infractions liées à des groupes criminels organisés;

| c) | aux fins du point b), les infractions principales incluent les infractions commises à l'intérieur et à l'extérieur du territoire relevant de la compétence de l'État partie en question. Toutefois, une infraction commise à l'extérieur du territoire relevant de la compétence d'un État partie ne constitue une infraction principale que lorsque l'acte correspondant est une infraction pénale en vertu du droit interne de l'État où il a été commis et constituerait une infraction pénale en vertu du droit interne de l'État partie appliquant le présent article s'il avait été commis sur son territoire; |
| --- | --- |

c)

aux fins du point b), les infractions principales incluent les infractions commises à l'intérieur et à l'extérieur du territoire relevant de la compétence de l'État partie en question. Toutefois, une infraction commise à l'extérieur du territoire relevant de la compétence d'un État partie ne constitue une infraction principale que lorsque l'acte correspondant est une infraction pénale en vertu du droit interne de l'État où il a été commis et constituerait une infraction pénale en vertu du droit interne de l'État partie appliquant le présent article s'il avait été commis sur son territoire;

| d) | chaque État partie remet au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies une copie de ses lois qui donnent effet au présent article, ainsi qu'une copie de toute modification ultérieurement apportée à ces lois ou une description de ces lois et modifications ultérieures; |
| --- | --- |

d)

chaque État partie remet au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies une copie de ses lois qui donnent effet au présent article, ainsi qu'une copie de toute modification ultérieurement apportée à ces lois ou une description de ces lois et modifications ultérieures;

| e) | lorsque les principes fondamentaux du droit interne d'un État partie l'exigent, il peut être disposé que les infractions énoncées au paragraphe 1 ne s'appliquent pas aux personnes qui ont commis l'infraction principale; |
| --- | --- |

e)

lorsque les principes fondamentaux du droit interne d'un État partie l'exigent, il peut être disposé que les infractions énoncées au paragraphe 1 ne s'appliquent pas aux personnes qui ont commis l'infraction principale;

| f) | la connaissance, l'intention ou la motivation, en tant qu'éléments constitutifs d'une infraction énoncée au paragraphe 1, peuvent être déduites de circonstances factuelles objectives. |
| --- | --- |

f)

la connaissance, l'intention ou la motivation, en tant qu'éléments constitutifs d'une infraction énoncée au paragraphe 1, peuvent être déduites de circonstances factuelles objectives.

Article 7

Mesures de lutte contre le blanchiment d'argent

1.   Chaque État partie:

| a) | institue un régime interne complet de réglementation et de contrôle des banques et institutions financières non bancaires, ainsi que, le cas échéant, des autres entités particulièrement exposées au blanchiment d'argent, dans les limites de sa compétence, afin de prévenir et de détecter toutes formes de blanchiment d'argent, lequel régime met l'accent sur les exigences en matière d'identification des clients, d'enregistrement des opérations et de déclaration des opérations suspectes; |
| --- | --- |

a)

institue un régime interne complet de réglementation et de contrôle des banques et institutions financières non bancaires, ainsi que, le cas échéant, des autres entités particulièrement exposées au blanchiment d'argent, dans les limites de sa compétence, afin de prévenir et de détecter toutes formes de blanchiment d'argent, lequel régime met l'accent sur les exigences en matière d'identification des clients, d'enregistrement des opérations et de déclaration des opérations suspectes;

| b) | s'assure, sans préjudice des articles 18 et 27 de la présente convention, que les autorités administratives, de réglementation, de détection et de répression et autres, chargées de la lutte contre le blanchiment d'argent (y compris, quand son droit interne le prévoit, les autorités judiciaires) sont en mesure de coopérer et d'échanger des informations aux niveaux national et international, dans les conditions définies par son droit interne et, à cette fin, envisage la création d'un service de renseignement financier qui fera office de centre national de collecte, d'analyse et de diffusion d'informations concernant d'éventuelles opérations de blanchiment d'argent. |
| --- | --- |

b)

s'assure, sans préjudice des articles 18 et 27 de la présente convention, que les autorités administratives, de réglementation, de détection et de répression et autres, chargées de la lutte contre le blanchiment d'argent (y compris, quand son droit interne le prévoit, les autorités judiciaires) sont en mesure de coopérer et d'échanger des informations aux niveaux national et international, dans les conditions définies par son droit interne et, à cette fin, envisage la création d'un service de renseignement financier qui fera office de centre national de collecte, d'analyse et de diffusion d'informations concernant d'éventuelles opérations de blanchiment d'argent.

2.   Les États parties envisagent de mettre en œuvre des mesures réalisables de détection et de surveillance du mouvement transfrontière d'espèces et de titres négociables appropriés, sous réserve de garanties permettant d'assurer une utilisation correcte des informations et sans entraver d'aucune façon la circulation des capitaux licites. Il peut être notamment fait obligation aux particuliers et aux entreprises de signaler les transferts transfrontières de quantités importantes d'espèces et de titres négociables appropriés.

3.   Lorsqu'ils instituent un régime interne de réglementation et de contrôle aux termes du présent article, et sans préjudice de tout autre article de la présente convention, les États parties sont invités à prendre pour lignes directrices les initiatives pertinentes prises par les organisations régionales, interrégionales et multilatérales pour lutter contre le blanchiment d'argent.

4.   Les États parties s'efforcent de développer et de promouvoir la coopération mondiale, régionale, sous-régionale et bilatérale entre les autorités judiciaires, les services de détection et de répression et les autorités de réglementation financière en vue de lutter contre le blanchiment d'argent.

Article 8

Incrimination de la corruption

1.   Chaque État partie adopte les mesures législatives et autres nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale, lorsque les actes ont été commis intentionnellement:

| a) | au fait de promettre, d'offrir ou d'accorder à un agent public, directement ou indirectement, un avantage indu, pour lui-même ou pour une autre personne ou entité, afin qu'il accomplisse ou s'abstienne d'accomplir un acte dans l'exercice de ses fonctions officielles; |
| --- | --- |

a)

au fait de promettre, d'offrir ou d'accorder à un agent public, directement ou indirectement, un avantage indu, pour lui-même ou pour une autre personne ou entité, afin qu'il accomplisse ou s'abstienne d'accomplir un acte dans l'exercice de ses fonctions officielles;

| b) | au fait pour un agent public de solliciter ou d'accepter, directement ou indirectement, un avantage indu pour lui-même ou pour une autre personne ou entité, afin d'accomplir ou de s'abstenir d'accomplir un acte dans l'exercice de ses fonctions officielles. |
| --- | --- |

b)

au fait pour un agent public de solliciter ou d'accepter, directement ou indirectement, un avantage indu pour lui-même ou pour une autre personne ou entité, afin d'accomplir ou de s'abstenir d'accomplir un acte dans l'exercice de ses fonctions officielles.

2.   Chaque État partie envisage d'adopter les mesures législatives et autres nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale aux actes visés au paragraphe 1, impliquant un agent public étranger ou un fonctionnaire international. De même, chaque État partie envisage de conférer le caractère d'infraction pénale à d'autres formes de corruption.

3.   Chaque État partie adopte également les mesures nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale au fait de se rendre complice d'une infraction établie conformément au présent article.

4.   Aux fins du paragraphe 1 et de l'article 9 de la présente convention, le terme „agent public“ désigne un agent public ou une personne assurant un service public, tel que ce terme est défini dans le droit interne et appliqué dans le droit pénal de l'État partie où la personne en question exerce cette fonction.

Article 9

Mesures contre la corruption

1.   Outre les mesures énoncées à l'article 8 de la présente convention, chaque État partie, selon qu'il convient et conformément à son système juridique, adopte des mesures efficaces d'ordre législatif, administratif ou autre pour promouvoir l'intégrité et prévenir, détecter et punir la corruption des agents publics.

2.   Chaque État partie prend des mesures pour s'assurer que ses autorités agissent efficacement en matière de prévention, de détection et de répression de la corruption des agents publics, y compris en leur donnant une indépendance suffisante pour empêcher toute influence inappropriée sur leurs actions.

Article 10

Responsabilité des personnes morales

1.   Chaque État partie adopte les mesures nécessaires, conformément à ses principes juridiques, pour établir la responsabilité des personnes morales qui participent à des infractions graves impliquant un groupe criminel organisé et qui commettent les infractions établies conformément aux articles 5, 6, 8 et 23 de la présente convention.

2.   Sous réserve des principes juridiques de l'État partie, la responsabilité des personnes morales peut être pénale, civile ou administrative.

3.   Cette responsabilité est sans préjudice de la responsabilité pénale des personnes physiques qui ont commis les infractions.

4.   Chaque État partie veille, en particulier, à ce que les personnes morales tenues responsables conformément au présent article fassent l'objet de sanctions efficaces, proportionnées et dissuasives de nature pénale ou non pénale, y compris de sanctions pécuniaires.

Article 11

Poursuites judiciaires, jugement et sanctions

1.   Chaque État partie rend la commission d'une infraction établie conformément aux articles 5, 6, 8 et 23 de la présente convention passible de sanctions qui tiennent compte de la gravité de cette infraction.

2.   Chaque État partie s'efforce de faire en sorte que tout pouvoir judiciaire discrétionnaire conféré par son droit interne et afférent aux poursuites judiciaires engagées contre des individus pour des infractions visées par la présente convention soit exercé de façon à optimiser l'efficacité des mesures de détection et de répression de ces infractions, compte dûment tenu de la nécessité d'exercer un effet dissuasif en ce qui concerne leur commission.

3.   S'agissant d'infractions établies conformément aux articles 5, 6, 8 et 23 de la présente convention, chaque État partie prend les mesures appropriées conformément à son droit interne et compte dûment tenu des droits de la défense, pour faire en sorte que les conditions auxquelles sont subordonnées les décisions de mise en liberté dans l'attente du jugement ou de la procédure d'appel tiennent compte de la nécessité d'assurer la présence du défendeur lors de la procédure pénale ultérieure.

4.   Chaque État partie s'assure que ses tribunaux ou autres autorités compétentes ont à l'esprit la gravité des infractions visées par la présente convention lorsqu'ils envisagent l'éventualité d'une libération anticipée ou conditionnelle de personnes reconnues coupables de ces infractions.

5.   Lorsqu'il y a lieu, chaque État partie détermine, dans le cadre de son droit interne, une période de prescription prolongée au cours de laquelle des poursuites peuvent être engagées du chef d'une des infractions visées par la présente convention, cette période étant plus longue lorsque l'auteur présumé de l'infraction s'est soustrait à la justice.

6.   Aucune disposition de la présente convention ne porte atteinte au principe selon lequel la définition des infractions établies conformément à celle-ci et des moyens juridiques de défense applicables ainsi que d'autres principes juridiques régissant la légalité des incriminations relève exclusivement du droit interne d'un État partie et selon lequel lesdites infractions sont poursuivies et punies conformément au droit de cet État partie.

Article 12

Confiscation et saisie

1.   Les États parties adoptent, dans toute la mesure possible dans le cadre de leurs systèmes juridiques nationaux, les mesures nécessaires pour permettre la confiscation:

| a) | du produit du crime provenant d'infractions visées par la présente convention ou de biens dont la valeur correspond à celle de ce produit; |
| --- | --- |

a)

du produit du crime provenant d'infractions visées par la présente convention ou de biens dont la valeur correspond à celle de ce produit;

| b) | des biens, des matériels et autres instruments utilisés ou destinés à être utilisés pour les infractions visées par la présente convention. |
| --- | --- |

b)

des biens, des matériels et autres instruments utilisés ou destinés à être utilisés pour les infractions visées par la présente convention.

2.   Les États parties adoptent les mesures nécessaires pour permettre l'identification, la localisation, le gel ou la saisie de tout ce qui est mentionné au paragraphe 1 aux fins de confiscation éventuelle.

3.   Si le produit du crime a été transformé ou converti, en partie ou en totalité, en d'autres biens, ces derniers peuvent faire l'objet des mesures visées au présent article en lieu et place dudit produit.

4.   Si le produit du crime a été mêlé à des biens acquis légitimement, ces biens, sans préjudice de tous pouvoirs de gel ou de saisie, peuvent être confisqués à concurrence de la valeur estimée du produit qui y a été mêlé.

5.   Les revenus ou autres avantages tirés du produit du crime, des biens en lesquels le produit a été transformé ou converti ou des biens auxquels il a été mêlé peuvent aussi faire l'objet des mesures visées au présent article, de la même manière et dans la même mesure que le produit du crime.

6.   Aux fins du présent article et de l'article 13 de la présente convention, chaque État partie habilite ses tribunaux ou autres autorités compétentes à ordonner la production ou la saisie de documents bancaires, financiers ou commerciaux. Les États parties ne peuvent invoquer le secret bancaire pour refuser de donner effet aux dispositions du présent paragraphe.

7.   Les États parties peuvent envisager d'exiger que l'auteur d'une infraction établisse l'origine licite du produit présumé du crime ou d'autres biens pouvant faire l'objet d'une confiscation, dans la mesure où cette exigence est conforme aux principes de leur droit interne et à la nature de la procédure judiciaire et des autres procédures.

8.   L'interprétation des dispositions du présent article ne doit en aucun cas porter atteinte aux droits des tiers de bonne foi.

9.   Aucune disposition du présent article ne porte atteinte au principe selon lequel les mesures qui y sont visées sont définies et exécutées conformément au droit interne de chaque État partie et selon les dispositions dudit droit.

Article 13

Coopération internationale aux fins de confiscation

1.   Dans toute la mesure possible dans le cadre de son système juridique national, un État partie qui a reçu d'un autre État partie ayant compétence pour connaître d'une infraction visée par la présente convention une demande de confiscation du produit du crime, des biens, des matériels ou autres instruments visés au paragraphe 1 de l'article 12 de la présente convention, qui sont situés sur son territoire:

| a) | transmet la demande à ses autorités compétentes en vue de faire prononcer une décision de confiscation et, si celle-ci intervient, la faire exécuter, ou |
| --- | --- |

a)

transmet la demande à ses autorités compétentes en vue de faire prononcer une décision de confiscation et, si celle-ci intervient, la faire exécuter, ou

| b) | transmet à ses autorités compétentes, afin qu'elle soit exécutée dans les limites de la demande, la décision de confiscation prise par un tribunal situé sur le territoire de l'État partie requérant conformément au paragraphe 1 de l'article 12 de la présente convention, pour ce qui est du produit du crime, des biens, des matériels ou autres instruments visés au paragraphe 1 de l'article 12 situés sur le territoire de l'État partie requis. |
| --- | --- |

b)

transmet à ses autorités compétentes, afin qu'elle soit exécutée dans les limites de la demande, la décision de confiscation prise par un tribunal situé sur le territoire de l'État partie requérant conformément au paragraphe 1 de l'article 12 de la présente convention, pour ce qui est du produit du crime, des biens, des matériels ou autres instruments visés au paragraphe 1 de l'article 12 situés sur le territoire de l'État partie requis.

2.   Lorsqu'une demande est faite par un autre État partie qui a compétence pour connaître d'une infraction visée par la présente convention, l'État partie requis prend des mesures pour identifier, localiser et geler ou saisir le produit du crime, les biens, les matériels ou les autres instruments visés au paragraphe 1 de l'article 12 de la présente convention, en vue d'une éventuelle confiscation à ordonner soit par l'État partie requérant, soit comme suite à une demande formulée en vertu du paragraphe 1 du présent article, par l'État partie requis.

3.   Les dispositions de l'article 18 de la présente convention s'appliquent mutatis mutandis au présent article. Outre les informations visées à l'article 18, paragraphe 15, les demandes faites conformément au présent article contiennent:

| a) | lorsque la demande relève du paragraphe 1, point a), une description des biens à confisquer et un exposé des faits sur lesquels se fonde l'État partie requérant qui permettent à l'État partie requis de faire prononcer une décision de confiscation dans le cadre de son droit interne; |
| --- | --- |

a)

lorsque la demande relève du paragraphe 1, point a), une description des biens à confisquer et un exposé des faits sur lesquels se fonde l'État partie requérant qui permettent à l'État partie requis de faire prononcer une décision de confiscation dans le cadre de son droit interne;

| b) | Lorsque la demande relève du paragraphe 1, point b), une copie légalement admissible de la décision de confiscation rendue par l'État partie requérant sur laquelle la demande est fondée, un exposé des faits et des informations indiquant dans quelles limites il est demandé d'exécuter la décision; |
| --- | --- |

b)

Lorsque la demande relève du paragraphe 1, point b), une copie légalement admissible de la décision de confiscation rendue par l'État partie requérant sur laquelle la demande est fondée, un exposé des faits et des informations indiquant dans quelles limites il est demandé d'exécuter la décision;

| c) | lorsque la demande relève du paragraphe 2, un exposé des faits sur lesquels se fonde l'État partie requérant et une description des mesures demandées. |
| --- | --- |

c)

lorsque la demande relève du paragraphe 2, un exposé des faits sur lesquels se fonde l'État partie requérant et une description des mesures demandées.

4.   Les décisions ou mesures prévues aux paragraphes 1 et 2 sont prises par l'État partie requis conformément à son droit interne et selon les dispositions dudit droit, et conformément à ses règles de procédure ou à tout traité, accord ou arrangement bilatéral ou multilatéral le liant à l'État partie requérant.

5.   Chaque État partie remet au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies une copie de ses lois et règlements qui donnent effet au présent article ainsi qu'une copie de toute modification ultérieurement apportée à ces lois et règlements ou une description de ces lois, règlements et modifications ultérieures.

6.   Si un État partie décide de subordonner l'adoption des mesures visées aux paragraphes 1 et 2 à l'existence d'un traité en la matière, il considère la présente convention comme une base conventionnelle nécessaire et suffisante.

7.   Un État partie peut refuser de donner suite à une demande de coopération en vertu du présent article dans le cas où l'infraction à laquelle elle se rapporte n'est pas une infraction visée par la présente convention.

8.   L'interprétation des dispositions du présent article ne doit en aucun cas porter atteinte aux droits des tiers de bonne foi.

9.   Les États parties envisagent de conclure des traités, accords ou arrangements bilatéraux ou multilatéraux afin de renforcer l'efficacité de la coopération internationale instaurée aux fins du présent article.

Article 14

Disposition du produit du crime ou des biens confisqués

1.   Un État partie qui confisque le produit du crime ou des biens en application de l'article 12 ou de l'article 13, paragraphe 1, de la présente convention en dispose conformément à son droit interne et à ses procédures administratives.

2.   Lorsque les États parties agissent à la demande d'un autre État partie en application de l'article 13 de la présente convention, ils doivent, dans la mesure où leur droit interne le leur permet et si la demande leur en est faite, envisager à titre prioritaire de restituer le produit du crime ou les biens confisqués à l'État partie requérant, afin que ce dernier puisse indemniser les victimes de l'infraction ou restituer ce produit du crime ou ces biens à leurs propriétaires légitimes.

3.   Lorsqu'un État partie agit à la demande d'un autre État partie en application des articles 12 et 13 de la présente convention, il peut envisager spécialement de conclure des accords ou arrangements prévoyant:

| a) | de verser la valeur de ce produit ou de ces biens, ou les fonds provenant de leur vente, ou une partie de ceux-ci, au compte établi en application de l'article 30, paragraphe 2, point c), de la présente convention et à des organismes intergouvernementaux spécialisés dans la lutte contre la criminalité organisée; |
| --- | --- |

a)

de verser la valeur de ce produit ou de ces biens, ou les fonds provenant de leur vente, ou une partie de ceux-ci, au compte établi en application de l'article 30, paragraphe 2, point c), de la présente convention et à des organismes intergouvernementaux spécialisés dans la lutte contre la criminalité organisée;

| b) | de partager avec d'autres États parties, systématiquement ou au cas par cas, ce produit ou ces biens, ou les fonds provenant de leur vente, conformément à son droit interne ou à ses procédures administratives. |
| --- | --- |

b)

de partager avec d'autres États parties, systématiquement ou au cas par cas, ce produit ou ces biens, ou les fonds provenant de leur vente, conformément à son droit interne ou à ses procédures administratives.

Article 15

Compétence

1.   Chaque État partie adopte les mesures nécessaires pour établir sa compétence à l'égard des infractions établies conformément aux articles 5, 6, 8 et 23 de la présente convention dans les cas suivants:

| a) | lorsque l'infraction est commise sur son territoire, ou |
| --- | --- |

a)

lorsque l'infraction est commise sur son territoire, ou

| b) | lorsque l'infraction est commise à bord d'un navire qui bat son pavillon ou à bord d'un aéronef immatriculé conformément à son droit interne au moment où ladite infraction est commise. |
| --- | --- |

b)

lorsque l'infraction est commise à bord d'un navire qui bat son pavillon ou à bord d'un aéronef immatriculé conformément à son droit interne au moment où ladite infraction est commise.

2.   Sous réserve de l'article 4 de la présente convention, un État partie peut également établir sa compétence à l'égard de l'une quelconque de ces infractions dans les cas suivants:

| a) | lorsque l'infraction est commise à l'encontre d'un de ses ressortissants; |
| --- | --- |

a)

lorsque l'infraction est commise à l'encontre d'un de ses ressortissants;

| b) | lorsque l'infraction est commise par un de ses ressortissants ou par une personne apatride résidant habituellement sur son territoire, ou |
| --- | --- |

b)

lorsque l'infraction est commise par un de ses ressortissants ou par une personne apatride résidant habituellement sur son territoire, ou

| c) | lorsque l'infraction est:






  i) | une de celles établies conformément à l'article 5, paragraphe 1, de la présente convention et est commise hors de son territoire en vue de la commission, sur son territoire, d'une infraction grave; |
| --- | --- | --- |

c)

lorsque l'infraction est:

i)

une de celles établies conformément à l'article 5, paragraphe 1, de la présente convention et est commise hors de son territoire en vue de la commission, sur son territoire, d'une infraction grave;

| ii) | une de celles établies conformément à l'article 6, paragraphe 1, point b) ii), de la présente convention et est commise hors de son territoire en vue de la commission, sur son territoire, d'une infraction établie conformément à l'article 6, paragraphe 1, points a) i) ou a) ii), ou b) i), de la présente convention. |
| --- | --- |

ii)

une de celles établies conformément à l'article 6, paragraphe 1, point b) ii), de la présente convention et est commise hors de son territoire en vue de la commission, sur son territoire, d'une infraction établie conformément à l'article 6, paragraphe 1, points a) i) ou a) ii), ou b) i), de la présente convention.

3.   Aux fins de l'article 16, paragraphe 10, de la présente convention, chaque État partie adopte les mesures nécessaires pour établir sa compétence à l'égard des infractions visées par la présente convention lorsque l'auteur présumé se trouve sur son territoire et qu'il n'extrade pas cette personne au seul motif qu'elle est l'un de ses ressortissants.

4.   Chaque État partie peut également adopter les mesures nécessaires pour établir sa compétence à l'égard des infractions visées par la présente convention lorsque l'auteur présumé se trouve sur son territoire et qu'il ne l'extrade pas.

5.   Si un État partie qui exerce sa compétence en vertu du paragraphe 1 ou 2 a été avisé, ou a appris de toute autre façon, qu'un ou plusieurs autres États parties mènent une enquête ou ont engagé des poursuites ou une procédure judiciaire concernant le même acte, les autorités compétentes de ces États parties se consultent, selon qu'il convient, pour coordonner leurs actions.

6.   Sans préjudice des normes du droit international général, la présente convention n'exclut pas l'exercice de toute compétence pénale établie par un État partie conformément à son droit interne.

Article 16

Extradition

1.   Le présent article s'applique aux infractions visées par la présente convention ou dans les cas où un groupe criminel organisé est impliqué dans une infraction visée à l'article 3, paragraphe 1, point a) ou b), et que la personne faisant l'objet de la demande d'extradition se trouve sur le territoire de l'État partie requis, à condition que l'infraction pour laquelle l'extradition est demandée soit punissable par le droit interne de l'État partie requérant et de l'État partie requis.

2.   Si la demande d'extradition porte sur plusieurs infractions graves distinctes, dont certaines ne sont pas visées par le présent article, l'État partie requis peut appliquer également cet article à ces dernières infractions.

3.   Chacune des infractions auxquelles s'applique le présent article est de plein droit incluse dans tout traité d'extradition en vigueur entre les États parties en tant qu'infraction dont l'auteur peut être extradé. Les États parties s'engagent à inclure ces infractions en tant qu'infractions dont l'auteur peut être extradé dans tout traité d'extradition qu'ils concluront entre eux.

4.   Si un État partie qui subordonne l'extradition à l'existence d'un traité reçoit une demande d'extradition d'un État partie avec lequel il n'a pas conclu pareil traité, il peut considérer la présente convention comme la base légale de l'extradition pour les infractions auxquelles le présent article s'applique.

5.   Les États parties qui subordonnent l'extradition à l'existence d'un traité:

| a) | au moment du dépôt de leur instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion à la présente convention, indiquent au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies s'ils considèrent la présente convention comme la base légale pour coopérer en matière d'extradition avec d'autres États parties, et |
| --- | --- |

a)

au moment du dépôt de leur instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion à la présente convention, indiquent au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies s'ils considèrent la présente convention comme la base légale pour coopérer en matière d'extradition avec d'autres États parties, et

| b) | s'ils ne considèrent par la présente convention comme la base légale pour coopérer en matière d'extradition, s'efforcent, s'il y a lieu, de conclure des traités d'extradition avec d'autres États parties afin d'appliquer le présent article. |
| --- | --- |

b)

s'ils ne considèrent par la présente convention comme la base légale pour coopérer en matière d'extradition, s'efforcent, s'il y a lieu, de conclure des traités d'extradition avec d'autres États parties afin d'appliquer le présent article.

6.   Les États parties qui ne subordonnent pas l'extradition à l'existence d'un traité reconnaissent entre eux aux infractions auxquelles le présent article s'applique le caractère d'infraction dont l'auteur peut être extradé.

7.   L'extradition est subordonnée aux conditions prévues par le droit interne de l'État partie requis ou par les traités d'extradition applicables, y compris, notamment, aux conditions concernant la peine minimale requise pour extrader et aux motifs pour lesquels l'État partie requis peut refuser l'extradition.

8.   Les États parties s'efforcent, sous réserve de leur droit interne, d'accélérer les procédures d'extradition et de simplifier les exigences en matière de preuve y relatives en ce qui concerne les infractions auxquelles s'applique le présent article.

9.   Sous réserve des dispositions de son droit interne et des traités d'extradition qu'il a conclus, l'État partie requis peut, à la demande de l'État partie requérant et s'il estime que les circonstances le justifient et qu'il y a urgence, placer en détention une personne présente sur son territoire dont l'extradition est demandée ou prendre à son égard toutes autres mesures appropriées pour assurer sa présence lors de la procédure d'extradition.

10.   Un État partie sur le territoire duquel se trouve l'auteur présumé de l'infraction, s'il n'extrade pas cette personne au titre d'une infraction à laquelle s'applique le présent article au seul motif qu'elle est l'un de ses ressortissants, est tenu, à la demande de l'État partie requérant l'extradition, de soumettre l'affaire sans retard excessif à ses autorités compétentes aux fins de poursuites. Lesdites autorités prennent leur décision et mènent les poursuites de la même manière que pour toute autre infraction grave en vertu du droit interne de cet État partie. Les États parties intéressés coopèrent entre eux, notamment en matière de procédure et de preuve, afin d'assurer l'efficacité des poursuites.

11.   Lorsqu'un État partie, en vertu de son droit interne, n'est autorisé à extrader ou remettre de toute autre manière l'un de ses ressortissants que si cette personne est ensuite renvoyée dans cet État partie pour purger la peine prononcée à l'issue du procès ou de la procédure à l'origine de la demande d'extradition ou de remise, et lorsque cet État partie et l'État partie requérant s'accordent sur cette option et d'autres conditions qu'ils peuvent juger appropriées, cette extradition ou remise conditionnelle est suffisante aux fins de l'exécution de l'obligation énoncée au paragraphe 10.

12.   Si l'extradition, demandée aux fins d'exécution d'une peine, est refusée parce que la personne faisant l'objet de cette demande est un ressortissant de l'État partie requis, celui-ci, si son droit interne le lui permet, en conformité avec les prescriptions de ce droit et à la demande de l'État partie requérant, envisage de faire exécuter lui-même la peine qui a été prononcée conformément au droit interne de l'État partie requérant, ou le reliquat de cette peine.

13.   Toute personne faisant l'objet de poursuites en raison de l'une quelconque des infractions auxquelles le présent article s'applique se voit garantir un traitement équitable à tous les stades de la procédure, y compris la jouissance de tous les droits et de toutes les garanties prévus par le droit interne de l'État partie sur le territoire duquel elle se trouve.

14.   Aucune disposition de la présente convention ne doit être interprétée comme faisant obligation à l'État partie requis d'extrader s'il a de sérieuses raisons de penser que la demande a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir une personne en raison de son sexe, de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son origine ethnique ou de ses opinions politiques, ou que donner suite à cette demande causerait un préjudice à cette personne pour l'une quelconque de ces raisons.

15.   Les États parties ne peuvent refuser une demande d'extradition au seul motif que l'infraction est considérée comme touchant aussi à des questions fiscales.

16.   Avant de refuser l'extradition, l'État partie requis consulte, le cas échéant, l'État partie requérant afin de lui donner toute possibilité de présenter ses opinions et de donner des informations à l'appui de ses allégations.

17.   Les États parties s'efforcent de conclure des accords ou arrangements bilatéraux et multilatéraux pour permettre l'extradition ou pour en accroître l'efficacité.

Article 17

Transfert des personnes condamnées

Les États parties peuvent envisager de conclure des accords ou arrangements bilatéraux ou multilatéraux relatifs au transfert sur leur territoire de personnes condamnées à des peines d'emprisonnement ou autres peines privatives de liberté du fait d'infractions visées par la présente convention afin qu'elles puissent y purger le reste de leur peine.

Article 18

Entraide judiciaire

1.   Les États parties s'accordent mutuellement l'entraide judiciaire la plus large possible lors des enquêtes, poursuites et procédures judiciaires concernant les infractions visées par la présente convention, comme prévu à l'article 3, et s'accordent réciproquement une entraide similaire lorsque l'État partie requérant a des motifs raisonnables de soupçonner que l'infraction visée à l'article 3, paragraphe 1, point a) ou b), est de nature transnationale, y compris quand les victimes, les témoins, le produit, les instruments ou les éléments de preuve de ces infractions se trouvent dans l'État partie requis et qu'un groupe criminel organisé y est impliqué.

2.   L'entraide judiciaire la plus large possible est accordée, autant que les lois, traités, accords et arrangements pertinents de l'État partie requis le permettent, lors des enquêtes, poursuites et procédures judiciaires concernant des infractions dont une personne morale peut être tenue responsable dans l'État partie requérant, conformément à l'article 10 de la présente convention.

3.   L'entraide judiciaire qui est accordée en application du présent article peut être demandée aux fins suivantes:

| a) | recueillir des témoignages ou des dépositions; |
| --- | --- |

a)

recueillir des témoignages ou des dépositions;

| b) | signifier des actes judiciaires; |
| --- | --- |

b)

signifier des actes judiciaires;

| c) | effectuer des perquisitions et des saisies, ainsi que des gels; |
| --- | --- |

c)

effectuer des perquisitions et des saisies, ainsi que des gels;

| d) | examiner des objets et visiter des lieux; |
| --- | --- |

d)

examiner des objets et visiter des lieux;

| e) | fournir des informations, des pièces à conviction et des estimations d'experts; |
| --- | --- |

e)

fournir des informations, des pièces à conviction et des estimations d'experts;

| f) | fournir des originaux ou des copies certifiées conformes de documents et dossiers pertinents, y compris des documents administratifs, bancaires, financiers ou commerciaux et des documents de sociétés; |
| --- | --- |

f)

fournir des originaux ou des copies certifiées conformes de documents et dossiers pertinents, y compris des documents administratifs, bancaires, financiers ou commerciaux et des documents de sociétés;

| g) | identifier ou localiser des produits du crime, des biens, des instruments ou d'autres choses afin de recueillir des éléments de preuve; |
| --- | --- |

g)

identifier ou localiser des produits du crime, des biens, des instruments ou d'autres choses afin de recueillir des éléments de preuve;

| h) | faciliter la comparution volontaire de personnes dans l'État partie requérant; |
| --- | --- |

h)

faciliter la comparution volontaire de personnes dans l'État partie requérant;

| i) | fournir tout autre type d'assistance compatible avec le droit interne de l'État partie requis. |
| --- | --- |

i)

fournir tout autre type d'assistance compatible avec le droit interne de l'État partie requis.

4.   Sans préjudice de son droit interne, les autorités compétentes d'un État partie peuvent, sans demande préalable, communiquer des informations concernant des affaires pénales à une autorité compétente d'un autre État partie, si elles pensent que ces informations pourraient l'aider à entreprendre ou à conclure des enquêtes et des poursuites pénales, ou amener ce dernier État partie à formuler une demande en vertu de la présente convention.

5.   La communication d'informations conformément au paragraphe 4 se fait sans préjudice des enquêtes et poursuites pénales dans l'État dont les autorités compétentes fournissent les informations. Les autorités compétentes qui reçoivent ces informations accèdent à toute demande tendant à ce que lesdites informations restent confidentielles, même temporairement, ou à ce que leur utilisation soit assortie de restrictions. Toutefois, cela n'empêche pas l'État partie qui reçoit les informations de révéler, lors de la procédure judiciaire, des informations à la décharge d'un prévenu. Dans ce dernier cas, l'État partie qui reçoit les informations avise l'État partie qui les communique avant la révélation et, s'il lui en est fait la demande, consulte ce dernier. Si, dans un cas exceptionnel, une notification préalable n'est pas possible, l'État partie qui reçoit les informations informe sans retard de la révélation l'État partie qui les communique.

6.   Les dispositions du présent article n'affectent en rien les obligations découlant de tout autre traité bilatéral ou multilatéral régissant ou devant régir, entièrement ou partiellement, l'entraide judiciaire.

7.   Les paragraphes 9 à 29 sont applicables aux demandes faites conformément au présent article si les États parties en question ne sont pas liés par un traité d'entraide judiciaire. Si lesdits États parties sont liés par un tel traité, les dispositions correspondantes de ce traité sont applicables, à moins que les États parties ne conviennent d'appliquer à leur place les dispositions des paragraphes 9 à 29. Les États parties sont vivement encouragés à appliquer ces paragraphes s'ils facilitent la coopération.

8.   Les États parties ne peuvent invoquer le secret bancaire pour refuser l'entraide judiciaire prévue au présent article.

9.   Les États parties peuvent invoquer l'absence de double incrimination pour refuser de donner suite à une demande d'entraide judiciaire prévue au présent article. L'État partie requis peut néanmoins, lorsqu'il le juge approprié, fournir cette assistance, dans la mesure où il le décide à son gré, indépendamment du fait que l'acte constitue ou non une infraction conformément au droit interne de l'État partie requis.

10.   Toute personne détenue ou purgeant une peine sur le territoire d'un État partie, dont la présence est requise dans un autre État partie à des fins d'identification ou de témoignage ou pour qu'elle apporte de toute autre manière son concours à l'obtention de preuves dans le cadre d'enquêtes, de poursuites ou de procédures judiciaires relatives aux infractions visées par la présente convention, peut faire l'objet d'un transfert si les conditions ci-après sont réunies:

| a) | ladite personne y consent librement et en toute connaissance de cause; |
| --- | --- |

a)

ladite personne y consent librement et en toute connaissance de cause;

| b) | les autorités compétentes des deux États parties concernés y consentent, sous réserve des conditions que ces États parties peuvent juger appropriées. |
| --- | --- |

b)

les autorités compétentes des deux États parties concernés y consentent, sous réserve des conditions que ces États parties peuvent juger appropriées.

11.   Aux fins du paragraphe 10:

| a) | l'État partie vers lequel le transfert est effectué a le pouvoir et l'obligation de garder l'intéressé en détention, sauf demande ou autorisation contraire de la part de l'État partie à partir duquel la personne a été transférée; |
| --- | --- |

a)

l'État partie vers lequel le transfert est effectué a le pouvoir et l'obligation de garder l'intéressé en détention, sauf demande ou autorisation contraire de la part de l'État partie à partir duquel la personne a été transférée;

| b) | l'État partie vers lequel le transfert est effectué s'acquitte sans retard de l'obligation de remettre l'intéressé à la garde de l'État partie à partir duquel le transfert a été effectué, conformément à ce qui aura été convenu au préalable ou à ce que les autorités compétentes des deux États parties auront autrement décidé; |
| --- | --- |

b)

l'État partie vers lequel le transfert est effectué s'acquitte sans retard de l'obligation de remettre l'intéressé à la garde de l'État partie à partir duquel le transfert a été effectué, conformément à ce qui aura été convenu au préalable ou à ce que les autorités compétentes des deux États parties auront autrement décidé;

| c) | l'État partie vers lequel le transfert est effectué ne peut exiger de l'État partie à partir duquel le transfert est effectué qu'il engage une procédure d'extradition pour que l'intéressé lui soit remis; |
| --- | --- |

c)

l'État partie vers lequel le transfert est effectué ne peut exiger de l'État partie à partir duquel le transfert est effectué qu'il engage une procédure d'extradition pour que l'intéressé lui soit remis;

| d) | il est tenu compte de la période que l'intéressé a passée en détention dans l'État partie vers lequel il a été transféré aux fins du décompte de la peine à purger dans l'État partie à partir duquel il a été transféré. |
| --- | --- |

d)

il est tenu compte de la période que l'intéressé a passée en détention dans l'État partie vers lequel il a été transféré aux fins du décompte de la peine à purger dans l'État partie à partir duquel il a été transféré.

12.   À moins que l'État partie à partir duquel une personne doit être transférée en vertu des paragraphes 10 et 11 ne donne son accord, ladite personne, quelle que soit sa nationalité, ne sera pas poursuivie, détenue, punie ou soumise à d'autres restrictions à sa liberté de mouvement sur le territoire de l'État partie vers lequel elle est transférée à raison d'actes, d'omissions ou de condamnations antérieurs à son départ du territoire de l'État partie à partir duquel elle a été transférée.

13.   Chaque État partie désigne une autorité centrale qui a la responsabilité et le pouvoir de recevoir les demandes d'entraide judiciaire et, soit de les exécuter, soit de les transmettre aux autorités compétentes pour exécution. Si un État partie a une région ou un territoire spécial doté d'un système d'entraide judiciaire différent, il peut désigner une autorité centrale distincte qui aura la même fonction pour ladite région ou ledit territoire. Les autorités centrales assurent l'exécution ou la transmission rapide et en bonne et due forme des demandes reçues. Si l'autorité centrale transmet la demande à une autorité compétente pour exécution, elle encourage l'exécution rapide et en bonne et due forme de la demande par l'autorité compétente. L'autorité centrale désignée à cette fin fait l'objet d'une notification adressée au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies au moment où chaque État partie dépose ses instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation ou d'adhésion à la présente convention. Les demandes d'entraide judiciaire et toute communication y relative sont transmises aux autorités centrales désignées par les États parties. La présente disposition s'entend sans préjudice du droit de tout État partie d'exiger que ces demandes et communications lui soient adressées par voie diplomatique et, en cas d'urgence, si les États parties en conviennent, par l'intermédiaire de l'Organisation internationale de police criminelle, si cela est possible.

14.   Les demandes sont adressées par écrit ou, si possible, par tout autre moyen pouvant produire un document écrit, dans une langue acceptable pour l'État partie requis, dans des conditions permettant audit État partie d'en établir l'authenticité. La ou les langues acceptables pour chaque État partie sont notifiées au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies au moment où ledit État partie dépose ses instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation ou d'adhésion à la présente convention. En cas d'urgence et si les États parties en conviennent, les demandes peuvent être faites oralement, mais doivent être confirmées sans délai par écrit.

15.   Une demande d'entraide judiciaire doit contenir les renseignements suivants:

| a) | la désignation de l'autorité dont émane la demande; |
| --- | --- |

a)

la désignation de l'autorité dont émane la demande;

| b) | l'objet et la nature de l'enquête, des poursuites ou de la procédure judiciaire auxquelles se rapporte la demande, ainsi que le nom et les fonctions de l'autorité qui en est chargée; |
| --- | --- |

b)

l'objet et la nature de l'enquête, des poursuites ou de la procédure judiciaire auxquelles se rapporte la demande, ainsi que le nom et les fonctions de l'autorité qui en est chargée;

| c) | un résumé des faits pertinents, sauf pour les demandes adressées aux fins de la signification d'actes judiciaires; |
| --- | --- |

c)

un résumé des faits pertinents, sauf pour les demandes adressées aux fins de la signification d'actes judiciaires;

| d) | une description de l'assistance requise et le détail de toute procédure particulière que l'État partie requérant souhaite voir appliquée; |
| --- | --- |

d)

une description de l'assistance requise et le détail de toute procédure particulière que l'État partie requérant souhaite voir appliquée;

| e) | si possible, l'identité, l'adresse et la nationalité de toute personne visée, et |
| --- | --- |

e)

si possible, l'identité, l'adresse et la nationalité de toute personne visée, et

| f) | le but dans lequel le témoignage, les informations ou les mesures sont demandés. |
| --- | --- |

f)

le but dans lequel le témoignage, les informations ou les mesures sont demandés.

16.   L'État partie requis peut demander un complément d'information lorsque cela apparaît nécessaire pour exécuter la demande conformément à son droit interne ou lorsque cela peut faciliter l'exécution de la demande.

17.   Toute demande est exécutée conformément au droit interne de l'État partie requis et, dans la mesure où cela ne contrevient pas au droit interne de l'État partie requis et lorsque cela est possible, conformément aux procédures spécifiées dans la demande.

18.   Lorsque cela est possible et conforme aux principes fondamentaux du droit interne, si une personne qui se trouve sur le territoire d'un État partie doit être entendue comme témoin ou comme expert par les autorités judiciaires d'un autre État partie, le premier État partie peut, à la demande de l'autre, autoriser son audition par vidéoconférence s'il n'est pas possible ou souhaitable qu'elle comparaisse en personne sur le territoire de l'État partie requérant. Les États parties peuvent convenir que l'audition sera conduite par une autorité judiciaire de l'État partie requérant et qu'une autorité judiciaire de l'État partie requis y assistera.

19.   L'État partie requérant ne communique ni n'utilise les informations ou les éléments de preuve fournis par l'État partie requis pour des enquêtes, poursuites ou procédures judiciaires autres que celles visées dans la demande sans le consentement préalable de l'État partie requis. Rien dans le présent paragraphe n'empêche l'État partie requérant de révéler, lors de la procédure, des informations ou des éléments de preuve à décharge. Dans ce dernier cas, l'État partie requérant avise l'État partie requis avant la révélation et, s'il lui en est fait la demande, consulte l'État partie requis. Si, dans un cas exceptionnel, une notification préalable n'est pas possible, l'État partie requérant informe sans retard l'État partie requis de la révélation.

20.   L'État partie requérant peut exiger que l'État partie requis garde le secret sur la demande et sa teneur, sauf dans la mesure nécessaire pour l'exécuter. Si l'État partie requis ne peut satisfaire à cette exigence, il en informe sans délai l'État partie requérant.

21.   L'entraide judiciaire peut être refusée:

| a) | si la demande n'est pas faite conformément aux dispositions du présent article; |
| --- | --- |

a)

si la demande n'est pas faite conformément aux dispositions du présent article;

| b) | si l'État partie requis estime que l'exécution de la demande est susceptible de porter atteinte à sa souveraineté, à sa sécurité, à son ordre public ou à d'autres intérêts essentiels; |
| --- | --- |

b)

si l'État partie requis estime que l'exécution de la demande est susceptible de porter atteinte à sa souveraineté, à sa sécurité, à son ordre public ou à d'autres intérêts essentiels;

| c) | au cas où le droit interne de l'État partie requis interdirait à ses autorités de prendre les mesures demandées s'il s'agissait d'une infraction analogue ayant fait l'objet d'une enquête, de poursuites ou d'une procédure judiciaire dans le cadre de sa propre compétence; |
| --- | --- |

c)

au cas où le droit interne de l'État partie requis interdirait à ses autorités de prendre les mesures demandées s'il s'agissait d'une infraction analogue ayant fait l'objet d'une enquête, de poursuites ou d'une procédure judiciaire dans le cadre de sa propre compétence;

| d) | au cas où il serait contraire au système juridique de l'État partie requis concernant l'entraide judiciaire d'accepter la demande. |
| --- | --- |

d)

au cas où il serait contraire au système juridique de l'État partie requis concernant l'entraide judiciaire d'accepter la demande.

22.   Les États parties ne peuvent refuser une demande d'entraide judiciaire au seul motif que l'infraction est considérée comme touchant aussi à des questions fiscales.

23.   Tout refus d'entraide judiciaire doit être motivé.

24.   L'État partie requis exécute la demande d'entraide judiciaire aussi promptement que possible et tient compte, dans toute la mesure possible, de tous les délais suggérés par l'État partie requérant et qui sont motivés, de préférence dans la demande. L'État partie requis répond aux demandes raisonnables de l'État partie requérant concernant les progrès faits dans l'exécution de la demande. Quand l'entraide demandée n'est plus nécessaire, l'État partie requérant en informe promptement l'État partie requis.

25.   L'entraide judiciaire peut être différée par l'État partie requis au motif qu'elle entraverait une enquête, des poursuites ou une procédure judiciaire en cours.

26.   Avant de refuser une demande en vertu du paragraphe 21 ou d'en différer l'exécution en vertu du paragraphe 25, l'État partie requis étudie avec l'État partie requérant la possibilité d'accorder l'entraide sous réserve des conditions qu'il juge nécessaires. Si l'État partie requérant accepte l'entraide sous réserve de ces conditions, il se conforme à ces dernières.

27.   Sans préjudice de l'application du paragraphe 12, un témoin, un expert ou une autre personne qui, à la demande de l'État partie requérant, consent à déposer au cours d'une procédure ou à collaborer à une enquête, à des poursuites ou à une procédure judiciaire sur le territoire de l'État partie requérant ne sera pas poursuivi, détenu, puni ou soumis à d'autres restrictions à sa liberté personnelle sur ce territoire à raison d'actes, d'omissions ou de condamnations antérieurs à son départ du territoire de l'État partie requis. Cette immunité cesse lorsque le témoin, l'expert ou ladite personne ayant eu, pour une période de quinze jours consécutifs ou pour toute autre période convenue par les États parties, à compter de la date à laquelle ils ont été officiellement informés que leur présence n'était plus requise par les autorités judiciaires, la possibilité de quitter le territoire de l'État partie requérant, y sont néanmoins demeurés volontairement ou, l'ayant quitté, y sont revenus de leur plein gré.

28.   Les frais ordinaires encourus pour exécuter une demande sont à la charge de l'État partie requis, à moins qu'il n'en soit convenu autrement entre les États parties concernés. Lorsque des dépenses importantes ou extraordinaires sont ou se révèlent ultérieurement nécessaires pour exécuter la demande, les États parties se consultent pour fixer les conditions selon lesquelles la demande sera exécutée, ainsi que la manière dont les frais seront assumés.

29.   L'État partie requis:

| a) | fournit à l'État partie requérant les copies des dossiers, documents ou renseignements administratifs en sa possession et auxquels, en vertu de son droit interne, le public a accès; |
| --- | --- |

a)

fournit à l'État partie requérant les copies des dossiers, documents ou renseignements administratifs en sa possession et auxquels, en vertu de son droit interne, le public a accès;

| b) | peut, à son gré, fournir à l'État partie requérant intégralement, en partie ou aux conditions qu'il estime appropriées, les copies de tous les dossiers, documents ou renseignements administratifs en sa possession et auxquels, en vertu de son droit interne, le public n'a pas accès. |
| --- | --- |

b)

peut, à son gré, fournir à l'État partie requérant intégralement, en partie ou aux conditions qu'il estime appropriées, les copies de tous les dossiers, documents ou renseignements administratifs en sa possession et auxquels, en vertu de son droit interne, le public n'a pas accès.

30.   Les États parties envisagent, s'il y a lieu, la possibilité de conclure des accords ou des arrangements bilatéraux ou multilatéraux qui servent les objectifs et les dispositions du présent article, leur donnent un effet pratique ou les renforcent.

Article 19

Enquêtes conjointes

Les États parties envisagent de conclure des accords ou arrangements bilatéraux ou multilatéraux en vertu desquels, pour les affaires qui font l'objet d'enquêtes, de poursuites ou de procédures judiciaires dans un ou plusieurs États, les autorités compétentes concernées peuvent établir des instances d'enquêtes conjointes. En l'absence de tels accords ou arrangements, des enquêtes conjointes peuvent être décidées au cas par cas. Les États parties concernés veillent à ce que la souveraineté de l'État partie sur le territoire duquel l'enquête doit se dérouler soit pleinement respectée.

Article 20

Techniques d'enquête spéciales

1.   Si les principes fondamentaux de son système juridique national le permettent, chaque État partie, compte tenu de ses possibilités et conformément aux conditions prescrites dans son droit interne, prend les mesures nécessaires pour permettre le recours approprié aux livraisons surveillées et, lorsqu'il le juge approprié, le recours à d'autres techniques d'enquête spéciales, telles que la surveillance électronique ou d'autres formes de surveillance et les opérations d'infiltration, par ses autorités compétentes sur son territoire en vue de combattre efficacement la criminalité organisée.

2.   Aux fins des enquêtes sur les infractions visées par la présente convention, les États parties sont encouragés à conclure, si nécessaire, des accords ou arrangements bilatéraux ou multilatéraux appropriés pour recourir aux techniques d'enquête spéciales dans le cadre de la coopération internationale. Ces accords ou arrangements sont conclus et appliqués dans le plein respect du principe de l'égalité souveraine des États et ils sont mis en œuvre dans le strict respect des dispositions qu'ils contiennent.

3.   En l'absence d'accords ou d'arrangements visés au paragraphe 2 du présent article, les décisions de recourir à des techniques d'enquête spéciales au niveau international sont prises au cas par cas et peuvent, si nécessaire, tenir compte d'ententes et d'arrangements financiers quant à l'exercice de leur compétence par les États parties intéressés.

4.   Les livraisons surveillées auxquelles il est décidé de recourir au niveau international peuvent inclure, avec le consentement des États parties concernés, des méthodes telles que l'interception des marchandises et l'autorisation de la poursuite de leur acheminement, sans altération ou après soustraction ou remplacement de la totalité ou d'une partie de ces marchandises.

Article 21

Transfert des procédures pénales

Les États parties envisagent la possibilité de se transférer mutuellement les procédures relatives à la poursuite d'une infraction visée par la présente convention dans les cas où ce transfert est jugé nécessaire dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice et, en particulier lorsque plusieurs juridictions sont concernées, en vue de centraliser les poursuites.

Article 22

Établissement des antécédents judiciaires

Chaque État partie peut adopter les mesures législatives ou autres qui sont nécessaires pour tenir compte, dans les conditions et aux fins qu'il juge appropriées, de toute condamnation dont l'auteur présumé d'une infraction aurait antérieurement fait l'objet dans un autre État, afin d'utiliser cette information dans le cadre d'une procédure pénale relative à une infraction visée par la présente convention.

Article 23

Incrimination de l'entrave au bon fonctionnement de la justice

Chaque État partie adopte les mesures législatives et autres qui sont nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale, lorsque les actes ont été commis intentionnellement:

| a) | au fait de recourir à la force physique, à des menaces ou à l'intimidation ou de promettre, d'offrir ou d'accorder un avantage indu pour obtenir un faux témoignage ou empêcher un témoignage ou la présentation d'éléments de preuve dans une procédure en rapport avec la commission d'infractions visées par la présente convention; |
| --- | --- |

a)

au fait de recourir à la force physique, à des menaces ou à l'intimidation ou de promettre, d'offrir ou d'accorder un avantage indu pour obtenir un faux témoignage ou empêcher un témoignage ou la présentation d'éléments de preuve dans une procédure en rapport avec la commission d'infractions visées par la présente convention;

| b) | au fait de recourir à la force physique, à des menaces ou à l'intimidation pour empêcher un agent de la justice ou un agent des services de détection et de répression d'exercer les devoirs de leur charge lors de la commission d'infractions visées par la présente convention. Rien dans le présent point ne porte atteinte au droit des États parties de disposer d'une législation destinée à protéger d'autres catégories d'agents publics. |
| --- | --- |

b)

au fait de recourir à la force physique, à des menaces ou à l'intimidation pour empêcher un agent de la justice ou un agent des services de détection et de répression d'exercer les devoirs de leur charge lors de la commission d'infractions visées par la présente convention. Rien dans le présent point ne porte atteinte au droit des États parties de disposer d'une législation destinée à protéger d'autres catégories d'agents publics.

Article 24

Protection des témoins

1.   Chaque État partie prend, dans la limite de ses moyens, des mesures appropriées pour assurer une protection efficace contre des actes éventuels de représailles ou d'intimidation aux témoins qui, dans le cadre de procédures pénales, font un témoignage concernant les infractions visées par la présente convention et, le cas échéant, à leurs parents et à d'autres personnes qui leur sont proches.

2.   Les mesures envisagées au paragraphe 1 peuvent consister notamment, sans préjudice des droits du défendeur, y compris du droit à une procédure régulière:

| a) | à établir, pour la protection physique de ces personnes, des procédures visant notamment, selon les besoins et dans la mesure du possible, à leur fournir un nouveau domicile et à permettre, le cas échéant, que les renseignements concernant leur identité et le lieu où elles se trouvent ne soient pas divulgués ou que leur divulgation soit limitée; |
| --- | --- |

a)

à établir, pour la protection physique de ces personnes, des procédures visant notamment, selon les besoins et dans la mesure du possible, à leur fournir un nouveau domicile et à permettre, le cas échéant, que les renseignements concernant leur identité et le lieu où elles se trouvent ne soient pas divulgués ou que leur divulgation soit limitée;

| b) | à prévoir des règles de preuve qui permettent aux témoins de déposer d'une manière qui garantisse leur sécurité, notamment à les autoriser à déposer en recourant à des techniques de communication telles que les liaisons vidéo ou à d'autres moyens adéquats. |
| --- | --- |

b)

à prévoir des règles de preuve qui permettent aux témoins de déposer d'une manière qui garantisse leur sécurité, notamment à les autoriser à déposer en recourant à des techniques de communication telles que les liaisons vidéo ou à d'autres moyens adéquats.

3.   Les États parties envisagent de conclure des arrangements avec d'autres États en vue de fournir un nouveau domicile aux personnes mentionnées au paragraphe 1.

4.   Les dispositions du présent article s'appliquent également aux victimes lorsqu'elles sont témoins.

Article 25

Octroi d'une assistance et d'une protection aux victimes

1.   Chaque État partie prend, dans la limite de ses moyens, des mesures appropriées pour prêter assistance et accorder protection aux victimes d'infractions visées par la présente convention, en particulier dans les cas de menace de représailles ou d'intimidation.

2.   Chaque État partie établit des procédures appropriées pour permettre aux victimes d'infractions visées par la présente convention d'obtenir réparation.

3.   Chaque État partie, sous réserve de son droit interne, fait en sorte que les avis et préoccupations des victimes soient présentés et pris en compte aux stades appropriés de la procédure pénale engagée contre les auteurs d'infractions, d'une manière qui ne porte pas préjudice aux droits de la défense.

Article 26

Mesures propres à renforcer la coopération avec les services de détection et de répression

1.   Chaque État partie prend des mesures appropriées pour encourager les personnes qui participent ou ont participé à des groupes criminels organisés:

| a) | à fournir des informations utiles aux autorités compétentes à des fins d'enquête et de recherche de preuves sur des questions telles que:






  i) | l'identité, la nature, la composition, la structure ou les activités des groupes criminels organisés, ou le lieu où ils se trouvent; |
| --- | --- | --- |

a)

à fournir des informations utiles aux autorités compétentes à des fins d'enquête et de recherche de preuves sur des questions telles que:

i)

l'identité, la nature, la composition, la structure ou les activités des groupes criminels organisés, ou le lieu où ils se trouvent;

| ii) | les liens, y compris à l'échelon international, avec d'autres groupes criminels organisés; |
| --- | --- |

ii)

les liens, y compris à l'échelon international, avec d'autres groupes criminels organisés;

| iii) | les infractions que les groupes criminels organisés ont commises ou pourraient commettre; |
| --- | --- |

iii)

les infractions que les groupes criminels organisés ont commises ou pourraient commettre;

| b) | à fournir une aide factuelle et concrète aux autorités compétentes, qui pourrait contribuer à priver les groupes criminels organisés de leurs ressources ou du produit du crime. |
| --- | --- |

b)

à fournir une aide factuelle et concrète aux autorités compétentes, qui pourrait contribuer à priver les groupes criminels organisés de leurs ressources ou du produit du crime.

2.   Chaque État partie envisage de prévoir la possibilité, dans les cas appropriés, d'alléger la peine dont est passible un prévenu qui coopère de manière substantielle à l'enquête ou aux poursuites relatives à une infraction visée par la présente convention.

3.   Chaque État partie envisage de prévoir la possibilité, conformément aux principes fondamentaux de son droit interne, d'accorder l'immunité de poursuites à une personne qui coopère de manière substantielle à l'enquête ou aux poursuites relatives à une infraction visée par la présente convention.

4.   La protection de ces personnes est assurée comme le prévoit l'article 24 de la présente convention.

5.   Lorsqu'une personne qui est visée au paragraphe 1 et se trouve dans un État partie peut apporter une coopération substantielle aux autorités compétentes d'un autre État partie, les États parties concernés peuvent envisager de conclure des accords ou arrangements, conformément à leur droit interne, concernant l'éventuel octroi par l'autre État partie du traitement décrit aux paragraphes 2 et 3.

Article 27

Coopération entre les services de détection et de répression

1.   Les États parties coopèrent étroitement, conformément à leurs systèmes juridiques et administratifs respectifs, en vue de renforcer l'efficacité de la détection et de la répression des infractions visées par la présente convention. En particulier, chaque État partie adopte des mesures efficaces pour:

| a) | renforcer ou, si nécessaire, établir des voies de communication entre ses autorités, organismes et services compétents pour faciliter l'échange sûr et rapide d'informations concernant tous les aspects des infractions visées par la présente convention, y compris, si les États parties concernés le jugent approprié, les liens avec d'autres activités criminelles; |
| --- | --- |

a)

renforcer ou, si nécessaire, établir des voies de communication entre ses autorités, organismes et services compétents pour faciliter l'échange sûr et rapide d'informations concernant tous les aspects des infractions visées par la présente convention, y compris, si les États parties concernés le jugent approprié, les liens avec d'autres activités criminelles;

| b) | coopérer avec d'autres États parties, s'agissant des infractions visées par la présente convention, dans la conduite d'enquêtes concernant les points suivants:






  i) | identité et activités des personnes soupçonnées d'implication dans lesdites infractions, lieu où elles se trouvent ou lieu où se trouvent les autres personnes concernées; |
| --- | --- | --- |

b)

coopérer avec d'autres États parties, s'agissant des infractions visées par la présente convention, dans la conduite d'enquêtes concernant les points suivants:

i)

identité et activités des personnes soupçonnées d'implication dans lesdites infractions, lieu où elles se trouvent ou lieu où se trouvent les autres personnes concernées;

| ii) | mouvement du produit du crime ou des biens provenant de la commission de ces infractions; |
| --- | --- |

ii)

mouvement du produit du crime ou des biens provenant de la commission de ces infractions;

| iii) | mouvement des biens, des matériels ou d'autres instruments utilisés ou destinés à être utilisés dans la commission de ces infractions; |
| --- | --- |

iii)

mouvement des biens, des matériels ou d'autres instruments utilisés ou destinés à être utilisés dans la commission de ces infractions;

| c) | fournir, lorsqu'il y a lieu, les pièces ou quantités de substances nécessaires à des fins d'analyse ou d'enquête; |
| --- | --- |

c)

fournir, lorsqu'il y a lieu, les pièces ou quantités de substances nécessaires à des fins d'analyse ou d'enquête;

| d) | faciliter une coordination efficace entre les autorités, organismes et services compétents et favoriser l'échange de personnel et d'experts, y compris, sous réserve de l'existence d'accords ou d'arrangements bilatéraux entre les États parties concernés, le détachement d'agents de liaison; |
| --- | --- |

d)

faciliter une coordination efficace entre les autorités, organismes et services compétents et favoriser l'échange de personnel et d'experts, y compris, sous réserve de l'existence d'accords ou d'arrangements bilatéraux entre les États parties concernés, le détachement d'agents de liaison;

| e) | échanger, avec d'autres États parties, des informations sur les moyens et procédés spécifiques employés par les groupes criminels organisés, y compris, s'il y a lieu, sur les itinéraires et les moyens de transport ainsi que sur l'usage de fausses identités, de documents modifiés ou falsifiés ou d'autres moyens de dissimulation de leurs activités; |
| --- | --- |

e)

échanger, avec d'autres États parties, des informations sur les moyens et procédés spécifiques employés par les groupes criminels organisés, y compris, s'il y a lieu, sur les itinéraires et les moyens de transport ainsi que sur l'usage de fausses identités, de documents modifiés ou falsifiés ou d'autres moyens de dissimulation de leurs activités;

| f) | échanger des informations et coordonner les mesures administratives et autres prises, comme il convient, pour détecter au plus tôt les infractions visées par la présente convention. |
| --- | --- |

f)

échanger des informations et coordonner les mesures administratives et autres prises, comme il convient, pour détecter au plus tôt les infractions visées par la présente convention.

2.   Afin de donner effet à la présente convention, les États parties envisagent de conclure des accords ou des arrangements bilatéraux ou multilatéraux prévoyant une coopération directe entre leurs services de détection et de répression et, lorsque de tels accords ou arrangements existent déjà, de les modifier. En l'absence de tels accords ou arrangements entre les États parties concernés, ces derniers peuvent se baser sur la présente convention pour instaurer une coopération en matière de détection et de répression concernant les infractions visées par la présente convention. Chaque fois que cela est approprié, les États parties utilisent pleinement les accords ou arrangements, y compris les organisations internationales ou régionales, pour renforcer la coopération entre leurs services de détection et de répression.

3.   Les États parties s'efforcent de coopérer, dans la mesure de leurs moyens, pour faire face à la criminalité transnationale organisée perpétrée au moyen de techniques modernes.

Article 28

Collecte, échange et analyse d'informations sur la nature de la criminalité organisée

1.   Chaque État partie envisage d'analyser, en consultation avec les milieux scientifiques et universitaires, les tendances de la criminalité organisée sur son territoire, les circonstances dans lesquelles elle opère, ainsi que les groupes professionnels et les techniques impliqués.

2.   Les États parties envisagent de développer leurs capacités d'analyse des activités criminelles organisées et de les mettre en commun directement entre eux et par le biais des organisations internationales et régionales. À cet effet, des définitions, normes et méthodes communes devraient être élaborées et appliquées selon qu'il convient.

3.   Chaque État partie envisage de suivre ses politiques et les mesures concrètes prises pour combattre la criminalité organisée et d'évaluer leur mise en œuvre et leur efficacité.

Article 29

Formation et assistance technique

1.   Chaque État partie établit, développe ou améliore, dans la mesure des besoins, des programmes de formation spécifiques à l'intention du personnel de ses services de détection et de répression, y compris des magistrats du parquet, des juges d'instruction et des agents des douanes, ainsi que d'autres personnels chargés de prévenir, de détecter et de réprimer les infractions visées par la présente convention. Ces programmes peuvent prévoir des détachements et des échanges de personnel. Ils portent en particulier, dans la mesure où le droit interne l'autorise, sur les points suivants:

| a) | méthodes employées pour prévenir, détecter et combattre les infractions visées par la présente convention; |
| --- | --- |

a)

méthodes employées pour prévenir, détecter et combattre les infractions visées par la présente convention;

| b) | itinéraires empruntés et techniques employées par les personnes soupçonnées d'implication dans des infractions visées par la présente convention, y compris dans les États de transit, et mesures de lutte appropriées; |
| --- | --- |

b)

itinéraires empruntés et techniques employées par les personnes soupçonnées d'implication dans des infractions visées par la présente convention, y compris dans les États de transit, et mesures de lutte appropriées;

| c) | surveillance du mouvement des produits de contrebande; |
| --- | --- |

c)

surveillance du mouvement des produits de contrebande;

| d) | détection et surveillance du mouvement du produit du crime, des biens, des matériels ou des autres instruments, et méthodes de transfert, de dissimulation ou de déguisement de ce produit, de ces biens, de ces matériels ou de ces autres instruments, ainsi que les méthodes de lutte contre le blanchiment d'argent et contre d'autres infractions financières; |
| --- | --- |

d)

détection et surveillance du mouvement du produit du crime, des biens, des matériels ou des autres instruments, et méthodes de transfert, de dissimulation ou de déguisement de ce produit, de ces biens, de ces matériels ou de ces autres instruments, ainsi que les méthodes de lutte contre le blanchiment d'argent et contre d'autres infractions financières;

| e) | rassemblement des éléments de preuve; |
| --- | --- |

e)

rassemblement des éléments de preuve;

| f) | techniques de contrôle dans les zones franches et les ports francs; |
| --- | --- |

f)

techniques de contrôle dans les zones franches et les ports francs;

| g) | matériels et techniques modernes de détection et de répression, y compris la surveillance électronique, les livraisons surveillées et les opérations d'infiltration; |
| --- | --- |

g)

matériels et techniques modernes de détection et de répression, y compris la surveillance électronique, les livraisons surveillées et les opérations d'infiltration;

| h) | méthodes utilisées pour combattre la criminalité transnationale organisée perpétrée au moyen d'ordinateurs, de réseaux de télécommunication ou d'autres techniques modernes, et |
| --- | --- |

h)

méthodes utilisées pour combattre la criminalité transnationale organisée perpétrée au moyen d'ordinateurs, de réseaux de télécommunication ou d'autres techniques modernes, et

| i) | méthodes utilisées pour la protection des victimes et des témoins. |
| --- | --- |

i)

méthodes utilisées pour la protection des victimes et des témoins.

2.   Les États parties s'entraident pour planifier et exécuter des programmes de recherche et de formation conçus pour échanger des connaissances spécialisées dans les domaines visés au paragraphe 1 et, à cette fin, mettent aussi à profit, lorsqu'il y a lieu, des conférences et séminaires régionaux et internationaux pour favoriser la coopération et stimuler les échanges de vues sur les problèmes communs, y compris les problèmes et besoins particuliers des États de transit.

3.   Les États parties encouragent les activités de formation et d'assistance technique de nature à faciliter l'extradition et l'entraide judiciaire. Ces activités de formation et d'assistance technique peuvent inclure une formation linguistique, des détachements et des échanges entre les personnels des autorités centrales ou des organismes ayant des responsabilités dans les domaines visés.

4.   Lorsqu'il existe des accords ou arrangements bilatéraux et multilatéraux en vigueur, les États parties renforcent, autant qu'il est nécessaire, les mesures prises pour optimiser les activités opérationnelles et de formation au sein des organisations internationales et régionales et dans le cadre d'autres accords ou arrangements bilatéraux et multilatéraux en la matière.

Article 30

Autres mesures: application de la convention par le développement économique et l'assistance technique

1.   Les États parties prennent des mesures propres à assurer la meilleure application possible de la présente convention par la coopération internationale, compte tenu des effets négatifs de la criminalité organisée sur la société en général, et sur le développement durable en particulier.

2.   Les États parties font des efforts concrets, dans la mesure du possible, et en coordination les uns avec les autres ainsi qu'avec les organisations régionales et internationales:

| a) | pour développer leur coopération à différents niveaux avec les pays en développement, en vue de renforcer la capacité de ces derniers à prévenir et combattre la criminalité transnationale organisée; |
| --- | --- |

a)

pour développer leur coopération à différents niveaux avec les pays en développement, en vue de renforcer la capacité de ces derniers à prévenir et combattre la criminalité transnationale organisée;

| b) | pour accroître l'assistance financière et matérielle à fournir aux pays en développement afin d'appuyer les efforts qu'ils déploient pour lutter efficacement contre la criminalité transnationale organisée et de les aider à appliquer la présente convention avec succès; |
| --- | --- |

b)

pour accroître l'assistance financière et matérielle à fournir aux pays en développement afin d'appuyer les efforts qu'ils déploient pour lutter efficacement contre la criminalité transnationale organisée et de les aider à appliquer la présente convention avec succès;

| c) | pour fournir une assistance technique aux pays en développement et aux pays à économie en transition afin de les aider à répondre à leurs besoins aux fins de l'application de la présente convention. Pour ce faire, les États parties s'efforcent de verser volontairement des contributions adéquates et régulières à un compte établi à cet effet dans le cadre d'un mécanisme de financement des Nations unies. Les États parties peuvent aussi envisager spécialement, conformément à leur droit interne et aux dispositions de la présente convention, de verser au compte susvisé un pourcentage des fonds ou de la valeur correspondante du produit du crime ou des biens confisqués en application des dispositions de la présente convention; |
| --- | --- |

c)

pour fournir une assistance technique aux pays en développement et aux pays à économie en transition afin de les aider à répondre à leurs besoins aux fins de l'application de la présente convention. Pour ce faire, les États parties s'efforcent de verser volontairement des contributions adéquates et régulières à un compte établi à cet effet dans le cadre d'un mécanisme de financement des Nations unies. Les États parties peuvent aussi envisager spécialement, conformément à leur droit interne et aux dispositions de la présente convention, de verser au compte susvisé un pourcentage des fonds ou de la valeur correspondante du produit du crime ou des biens confisqués en application des dispositions de la présente convention;

| d) | pour encourager et convaincre d'autres États et des institutions financières, selon qu'il convient, de s'associer aux efforts faits conformément au présent article, notamment en fournissant aux pays en développement davantage de programmes de formation et de matériel moderne afin de les aider à atteindre les objectifs de la présente convention. |
| --- | --- |

d)

pour encourager et convaincre d'autres États et des institutions financières, selon qu'il convient, de s'associer aux efforts faits conformément au présent article, notamment en fournissant aux pays en développement davantage de programmes de formation et de matériel moderne afin de les aider à atteindre les objectifs de la présente convention.

3.   Autant que possible, ces mesures sont prises sans préjudice des engagements existants en matière d'assistance étrangère ou d'autres arrangements de coopération financière aux niveaux bilatéral, régional ou international.

4.   Les États parties peuvent conclure des accords ou des arrangements bilatéraux ou multilatéraux sur l'assistance matérielle et logistique, en tenant compte des arrangements financiers nécessaires pour assurer l'efficacité des moyens de coopération internationale prévus par la présente convention et pour prévenir, détecter et combattre la criminalité transnationale organisée.

Article 31

Prévention

1.   Les États parties s'efforcent d'élaborer et d'évaluer des projets nationaux ainsi que de mettre en place et de promouvoir les meilleures pratiques et politiques pour prévenir la criminalité transnationale organisée.

2.   Conformément aux principes fondamentaux de leur droit interne, les États parties s'efforcent de réduire, par des mesures législatives, administratives ou autres appropriées, les possibilités actuelles ou futures des groupes criminels organisés de participer à l'activité des marchés licites en utilisant le produit du crime. Ces mesures devraient être axées sur:

| a) | le renforcement de la coopération entre les services de détection et de répression ou les magistrats du parquet et entités privées concernées, notamment dans l'industrie; |
| --- | --- |

a)

le renforcement de la coopération entre les services de détection et de répression ou les magistrats du parquet et entités privées concernées, notamment dans l'industrie;

| b) | la promotion de l'élaboration de normes et procédures visant à préserver l'intégrité des entités publiques et des entités privées concernées, ainsi que de codes de déontologie pour les professions concernées, notamment celles de juriste, de notaire, de conseiller fiscal et de comptable; |
| --- | --- |

b)

la promotion de l'élaboration de normes et procédures visant à préserver l'intégrité des entités publiques et des entités privées concernées, ainsi que de codes de déontologie pour les professions concernées, notamment celles de juriste, de notaire, de conseiller fiscal et de comptable;

| c) | la prévention de l'usage impropre par les groupes criminels organisés des procédures d'appel d'offres menées par des autorités publiques ainsi que des subventions et licences accordées par des autorités publiques pour une activité commerciale; |
| --- | --- |

c)

la prévention de l'usage impropre par les groupes criminels organisés des procédures d'appel d'offres menées par des autorités publiques ainsi que des subventions et licences accordées par des autorités publiques pour une activité commerciale;

| d) | la prévention de l'usage impropre par des groupes criminels organisés de personnes morales; ces mesures pourraient inclure:






  i) | l'établissement de registres publics des personnes morales et physiques impliquées dans la création, la gestion et le financement de personnes morales; |
| --- | --- | --- |

d)

la prévention de l'usage impropre par des groupes criminels organisés de personnes morales; ces mesures pourraient inclure:

i)

l'établissement de registres publics des personnes morales et physiques impliquées dans la création, la gestion et le financement de personnes morales;

| ii) | la possibilité de déchoir les personnes reconnues coupables d'infractions visées par la présente convention, par décision de justice ou par tout moyen approprié, pour une période raisonnable, du droit de diriger des personnes morales constituées sur leur territoire; |
| --- | --- |

ii)

la possibilité de déchoir les personnes reconnues coupables d'infractions visées par la présente convention, par décision de justice ou par tout moyen approprié, pour une période raisonnable, du droit de diriger des personnes morales constituées sur leur territoire;

| iii) | l'établissement de registres nationaux des personnes déchues du droit de diriger des personnes morales, et |
| --- | --- |

iii)

l'établissement de registres nationaux des personnes déchues du droit de diriger des personnes morales, et

| iv) | l'échange d'informations contenues dans les registres mentionnés aux points d) i) et d) iii) avec les autorités compétentes des autres États parties. |
| --- | --- |

iv)

l'échange d'informations contenues dans les registres mentionnés aux points d) i) et d) iii) avec les autorités compétentes des autres États parties.

3.   Les États parties s'efforcent de promouvoir la réinsertion dans la société des personnes reconnues coupables d'infractions visées par la présente convention.

4.   Les États parties s'efforcent d'évaluer périodiquement les instruments juridiques et les pratiques administratives pertinents en vue de déterminer s'ils comportent des lacunes permettant aux groupes criminels organisés d'en faire un usage impropre.

5.   Les États parties s'efforcent de mieux sensibiliser le public à l'existence, aux causes et à la gravité de la criminalité transnationale organisée et à la menace qu'elle représente. Ils peuvent le faire, selon qu'il convient, par l'intermédiaire des médias et en adoptant des mesures destinées à promouvoir la participation du public aux activités de prévention et de lutte.

6.   Chaque État partie communique au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies le nom et l'adresse de l'autorité ou des autorités susceptibles d'aider les autres États parties à mettre au point des mesures de prévention de la criminalité transnationale organisée.

7.   Les États parties collaborent, selon qu'il convient, entre eux et avec les organisations régionales et internationales compétentes en vue de promouvoir et de mettre au point les mesures visées dans le présent article. À ce titre, ils participent à des projets internationaux visant à prévenir la criminalité transnationale organisée, par exemple en agissant sur les facteurs qui rendent les groupes socialement marginalisés vulnérables à l'action de cette criminalité.

Article 32

Conférence des parties à la convention

1.   Une conférence des parties à la convention est instituée pour améliorer la capacité des États parties à combattre la criminalité transnationale organisée et pour promouvoir et examiner l'application de la présente convention.

2.   Le secrétaire général de l'Organisation des Nations unies convoquera la conférence des parties au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente convention. La conférence des parties adoptera un règlement intérieur et des règles régissant les activités énoncées aux paragraphes 3 et 4 (y compris des règles relatives au financement des dépenses encourues au titre de ces activités).

3.   La conférence des parties arrête des mécanismes en vue d'atteindre les objectifs visés au paragraphe 1, notamment:

| a) | elle facilite les activités menées par les États parties en application des articles 29, 30 et 31 de la présente convention, y compris en encourageant la mobilisation de contributions volontaires; |
| --- | --- |

a)

elle facilite les activités menées par les États parties en application des articles 29, 30 et 31 de la présente convention, y compris en encourageant la mobilisation de contributions volontaires;

| b) | elle facilite l'échange d'informations entre États parties sur les caractéristiques et tendances de la criminalité transnationale organisée et les pratiques efficaces pour la combattre; |
| --- | --- |

b)

elle facilite l'échange d'informations entre États parties sur les caractéristiques et tendances de la criminalité transnationale organisée et les pratiques efficaces pour la combattre;

| c) | elle coopère avec les organisations régionales et internationales et les organisations non gouvernementales compétentes; |
| --- | --- |

c)

elle coopère avec les organisations régionales et internationales et les organisations non gouvernementales compétentes;

| d) | elle examine à intervalles réguliers l'application de la présente convention; |
| --- | --- |

d)

elle examine à intervalles réguliers l'application de la présente convention;

| e) | elle formule des recommandations en vue d'améliorer la présente convention et son application; |
| --- | --- |

e)

elle formule des recommandations en vue d'améliorer la présente convention et son application;

4.   Aux fins du paragraphe 3, points d) et e), la conférence des parties s'enquiert des mesures adoptées et des difficultés rencontrées par les États parties pour appliquer la présente convention en utilisant les informations que ceux-ci lui communiquent ainsi que les mécanismes complémentaires d'examen qu'elle pourra établir.

5.   Chaque État partie communique à la conférence des parties, comme celle-ci le requiert, des informations sur ses programmes, plans et pratiques ainsi que sur ses mesures législatives et administratives visant à appliquer la présente convention.

Article 33

Secrétariat

1.   Le secrétaire général de l'Organisation des Nations unies fournit les services de secrétariat nécessaires à la conférence des parties à la convention.

2.   Le secrétariat:

| a) | aide la conférence des parties à réaliser les activités énoncées à l'article 32 de la présente convention, prend des dispositions et fournit les services nécessaires pour les sessions de la conférence des parties; |
| --- | --- |

a)

aide la conférence des parties à réaliser les activités énoncées à l'article 32 de la présente convention, prend des dispositions et fournit les services nécessaires pour les sessions de la conférence des parties;

| b) | aide les États parties, sur leur demande, à fournir des informations à la conférence des parties comme le prévoit l'article 32, paragraphe 5, de la présente convention, et |
| --- | --- |

b)

aide les États parties, sur leur demande, à fournir des informations à la conférence des parties comme le prévoit l'article 32, paragraphe 5, de la présente convention, et

| c) | assure la coordination nécessaire avec le secrétariat des organisations régionales et internationales compétentes. |
| --- | --- |

c)

assure la coordination nécessaire avec le secrétariat des organisations régionales et internationales compétentes.

Article 34

Application de la convention

1.   Chaque État partie prend les mesures nécessaires, y compris législatives et administratives, conformément aux principes fondamentaux de son droit interne, pour assurer l'exécution de ses obligations en vertu de la présente convention.

2.   Les infractions établies conformément aux articles 5, 6, 8 et 23 de la présente convention sont établies dans le droit interne de chaque État partie indépendamment de leur nature transnationale ou de l'implication d'un groupe criminel organisé comme énoncé à l'article 3, paragraphe 1, de la présente convention, sauf dans la mesure où, conformément à l'article 5 de la présente convention, serait requise l'implication d'un groupe criminel organisé.

3.   Chaque État partie peut adopter des mesures plus strictes ou plus sévères que celles qui sont prévues par la présente convention afin de prévenir et de combattre la criminalité transnationale organisée.

Article 35

Règlement des différends

1.   Les États parties s'efforcent de régler les différends concernant l'interprétation ou l'application de la présente convention par voie de négociation.

2.   Tout différend entre deux États parties ou plus concernant l'interprétation ou l'application de la présente convention qui ne peut être réglé par voie de négociation dans un délai raisonnable est, à la demande de l'un de ces États parties, soumis à l'arbitrage. Si, dans un délai de six mois à compter de la date de la demande d'arbitrage, les États parties ne peuvent s'entendre sur l'organisation de l'arbitrage, l'un quelconque d'entre eux peut soumettre le différend à la Cour internationale de justice en adressant une requête conformément au statut de la Cour.

3.   Chaque État partie peut, au moment de la signature, de la ratification, de l'acceptation ou de l'approbation de la présente convention ou de l'adhésion à celle-ci, déclarer qu'il ne se considère pas lié par le paragraphe 2. Les autres États parties ne sont pas liés par le paragraphe 2 envers tout État partie ayant émis une telle réserve.

4.   Tout État partie qui a émis une réserve en vertu du paragraphe 3 peut la retirer à tout moment en adressant une notification au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies.

Article 36

Signature, ratification, acceptation, approbation et adhésion

1.   La présente convention sera ouverte à la signature de tous les États du 12 au 15 décembre 2000 à Palerme (Italie) et, par la suite, au siège de l'Organisation des Nations unies, à New York, jusqu'au 12 décembre 2002.

2.   La présente convention est également ouverte à la signature des organisations régionales d'intégration économique à la condition qu'au moins un État membre d'une telle organisation ait signé la présente convention conformément au paragraphe 1.

3.   La présente convention est soumise à ratification, acceptation ou approbation. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés auprès du secrétaire général de l'Organisation des Nations unies. Une organisation régionale d'intégration économique peut déposer ses instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation si au moins un de ses États membres l'a fait. Dans cet instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation, cette organisation déclare l'étendue de sa compétence concernant les questions régies par la présente convention. Elle informe également le dépositaire de toute modification pertinente de l'étendue de sa compétence.

4.   La présente convention est ouverte à l'adhésion de tout État ou de toute organisation régionale d'intégration économique dont au moins un État membre est partie à la présente convention. Les instruments d'adhésion sont déposés auprès du secrétaire général de l'Organisation des Nations unies. Au moment de son adhésion, une organisation régionale d'intégration économique déclare l'étendue de sa compétence concernant les questions régies par la présente convention. Elle informe également le dépositaire de toute modification pertinente de l'étendue de sa compétence.

Article 37

Relation avec les protocoles

1.   La présente convention peut être complétée par un ou plusieurs protocoles.

2.   Pour devenir partie à un protocole, un État ou une organisation régionale d'intégration économique doit être également partie à la présente convention.

3.   Un État partie à la présente convention n'est pas lié par un protocole, à moins qu'il ne devienne partie audit protocole conformément aux dispositions de ce dernier.

4.   Tout protocole à la présente convention est interprété conjointement avec la présente convention, compte tenu de l'objet de ce protocole.

Article 38

Entrée en vigueur

1.   La présente convention entrera en vigueur le quatre-vingt-dixième jour suivant la date de dépôt du quarantième instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion. Aux fins du présent paragraphe, aucun des instruments déposés par une organisation régionale d'intégration économique n'est considéré comme un instrument venant s'ajouter aux instruments déjà déposés par les États membres de cette organisation.

2.   Pour chaque État ou organisation régionale d'intégration économique qui ratifiera, acceptera ou approuvera la présente convention ou y adhérera après le dépôt du quarantième instrument pertinent, la présente convention entrera en vigueur le trentième jour suivant la date de dépôt de l'instrument pertinent par ledit État ou ladite organisation.

Article 39

Amendement

1.   À l'expiration d'un délai de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente convention, un État partie peut proposer un amendement et en déposer le texte auprès du secrétaire général de l'Organisation des Nations unies. Ce dernier communique alors la proposition d'amendement aux États parties et à la conférence des parties à la convention en vue de l'examen de la proposition et de l'adoption d'une décision. La conférence des parties n'épargne aucun effort pour parvenir à un consensus sur tout amendement. Si tous les efforts en ce sens ont été épuisés sans qu'un accord soit intervenu, il faudra, en dernier recours, pour que l'amendement soit adopté, un vote à la majorité des deux tiers des États parties présents à la conférence des parties et exprimant leur vote.

2.   Les organisations régionales d'intégration économique disposent, pour exercer, en vertu du présent article, leur droit de vote dans les domaines qui relèvent de leur compétence, d'un nombre de voix égal au nombre de leurs États membres parties à la présente convention. Elles n'exercent pas leur droit de vote si leurs États membres exercent le leur, et inversement.

3.   Un amendement adopté conformément au paragraphe 1 est soumis à ratification, acceptation ou approbation des États parties.

4.   Un amendement adopté conformément au paragraphe 1 entrera en vigueur pour un État partie quatre-vingt-dix jours après la date de dépôt par ledit État partie auprès du secrétaire général de l'Organisation des Nations unies d'un instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation dudit amendement.

5.   Un amendement entré en vigueur a force obligatoire à l'égard des États parties qui ont exprimé leur consentement à être liés par lui. Les autres États parties restent liés par les dispositions de la présente convention et tous amendements antérieurs qu'ils ont ratifiés, acceptés ou approuvés.

Article 40

Dénonciation

1.   Un État partie peut dénoncer la présente convention par notification écrite adressée au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies. Une telle dénonciation prend effet un an après la date de réception de la notification par le secrétaire général.

2.   Une organisation régionale d'intégration économique cesse d'être partie à la présente convention lorsque tous ses États membres l'ont dénoncée.

3.   La dénonciation de la présente convention conformément au paragraphe 1 entraîne la dénonciation de tout protocole y relatif.

Article 41

Dépositaire et langues

1.   Le secrétaire général de l'Organisation des Nations unies est le dépositaire de la présente convention.

2.   L'original de la présente convention, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, sera déposé auprès du secrétaire général de l'Organisation des Nations unies.

EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés, à ce dûment autorisés par leurs gouvernements respectifs, ont signé la présente convention.

CONVENCIÓN DE LAS NACIONES UNIDAS CONTRA LA DELINCUENCIA ORGANIZADA TRANSNACIONAL

Artículo 1

Finalidad

El propósito de la presente Convención es promover la cooperación para prevenir y combatir más eficazmente la delincuencia organizada transnacional.

Artículo 2

Definiciones

Para los fines de la presente Convención:

| a) | por „grupo delictivo organizado“ se entenderá un grupo estructurado de tres o más personas que exista durante cierto tiempo y que actúe concertadamente con el propósito de cometer uno o más delitos graves o delitos tipificados con arreglo a la presente Convención con miras a obtener, directa o indirectamente, un beneficio económico u otro beneficio de orden material; |
| --- | --- |

a)

por „grupo delictivo organizado“ se entenderá un grupo estructurado de tres o más personas que exista durante cierto tiempo y que actúe concertadamente con el propósito de cometer uno o más delitos graves o delitos tipificados con arreglo a la presente Convención con miras a obtener, directa o indirectamente, un beneficio económico u otro beneficio de orden material;

| b) | por „delito grave“ se entenderá la conducta que constituya un delito punible con una privación de libertad máxima de al menos cuatro años o con una pena más grave; |
| --- | --- |

b)

por „delito grave“ se entenderá la conducta que constituya un delito punible con una privación de libertad máxima de al menos cuatro años o con una pena más grave;

| c) | por „grupo estructurado“ se entenderá un grupo no formado fortuitamente para la comisión inmediata de un delito y en el que no necesariamente se haya asignado a sus miembros funciones formalmente definidas ni haya continuidad en la condición de miembro o exista una estructura desarrollada; |
| --- | --- |

c)

por „grupo estructurado“ se entenderá un grupo no formado fortuitamente para la comisión inmediata de un delito y en el que no necesariamente se haya asignado a sus miembros funciones formalmente definidas ni haya continuidad en la condición de miembro o exista una estructura desarrollada;

| d) | por „bienes“ se entenderá los activos de cualquier tipo, corporales o incorporales, muebles o inmuebles, tangibles o intangibles, y los documentos o instrumentos legales que acrediten la propiedad u otros derechos sobre dichos activos; |
| --- | --- |

d)

por „bienes“ se entenderá los activos de cualquier tipo, corporales o incorporales, muebles o inmuebles, tangibles o intangibles, y los documentos o instrumentos legales que acrediten la propiedad u otros derechos sobre dichos activos;

| e) | por „producto del delito“ se entenderá los bienes de cualquier índole derivados u obtenidos directa o indirectamente de la comisión de un delito; |
| --- | --- |

e)

por „producto del delito“ se entenderá los bienes de cualquier índole derivados u obtenidos directa o indirectamente de la comisión de un delito;

| f) | por „embargo preventivo“ o „incautación“ se entenderá la prohibición temporal de transferir, convertir, enajenar o mover bienes, o la custodia o el control temporales de bienes por mandamiento expedido por un tribunal u otra autoridad competente; |
| --- | --- |

f)

por „embargo preventivo“ o „incautación“ se entenderá la prohibición temporal de transferir, convertir, enajenar o mover bienes, o la custodia o el control temporales de bienes por mandamiento expedido por un tribunal u otra autoridad competente;

| g) | por „decomiso“ se entenderá la privación con carácter definitivo de bienes por decisión de un tribunal o de otra autoridad competente; |
| --- | --- |

g)

por „decomiso“ se entenderá la privación con carácter definitivo de bienes por decisión de un tribunal o de otra autoridad competente;

| h) | por „delito determinante“ se entenderá todo delito del que se derive un producto que pueda pasar a constituir materia de un delito definido en el artículo 6 de la presente Convención; |
| --- | --- |

h)

por „delito determinante“ se entenderá todo delito del que se derive un producto que pueda pasar a constituir materia de un delito definido en el artículo 6 de la presente Convención;

| i) | por „entrega vigilada“ se entenderá la técnica consistente en dejar que remesas ilícitas o sospechosas salgan del territorio de uno o más Estados, lo atraviesen o entren en él, con el conocimiento y bajo la supervisión de sus autoridades competentes, con el fin de investigar delitos e identificar a las personas involucradas en la comisión de éstos; |
| --- | --- |

i)

por „entrega vigilada“ se entenderá la técnica consistente en dejar que remesas ilícitas o sospechosas salgan del territorio de uno o más Estados, lo atraviesen o entren en él, con el conocimiento y bajo la supervisión de sus autoridades competentes, con el fin de investigar delitos e identificar a las personas involucradas en la comisión de éstos;

| j) | por „organización regional de integración económica“ se entenderá una organización constituida por Estados soberanos de una región determinada, a la que sus Estados miembros han transferido competencia en las cuestiones regidas por la presente Convención y que ha sido debidamente facultada, de conformidad con sus procedimientos internos, para firmar, ratificar, aceptar o aprobar la Convención o adherirse a ella; las referencias a los „Estados Parte“ con arreglo a la presente Convención se aplicarán a esas organizaciones dentro de los límites de su competencia. |
| --- | --- |

j)

por „organización regional de integración económica“ se entenderá una organización constituida por Estados soberanos de una región determinada, a la que sus Estados miembros han transferido competencia en las cuestiones regidas por la presente Convención y que ha sido debidamente facultada, de conformidad con sus procedimientos internos, para firmar, ratificar, aceptar o aprobar la Convención o adherirse a ella; las referencias a los „Estados Parte“ con arreglo a la presente Convención se aplicarán a esas organizaciones dentro de los límites de su competencia.

Artículo 3

Ámbito de aplicación

1.   A menos que contenga una disposición en contrario, la presente Convención se aplicará a la prevención, la investigación y el enjuiciamiento de:

| a) | los delitos tipificados con arreglo a los artículos 5, 6, 8 y 23 de la presente Convención, y |
| --- | --- |

a)

los delitos tipificados con arreglo a los artículos 5, 6, 8 y 23 de la presente Convención, y

| b) | los delitos graves que se definen en el artículo 2 de la presente Convención; cuando esos delitos sean de carácter transnacional y entrañen la participación de un grupo delictivo organizado. |
| --- | --- |

b)

los delitos graves que se definen en el artículo 2 de la presente Convención; cuando esos delitos sean de carácter transnacional y entrañen la participación de un grupo delictivo organizado.

2.   A los efectos del párrafo 1 del presente artículo, el delito será de carácter transnacional si:

| a) | se comete en más de un Estado; |
| --- | --- |

a)

se comete en más de un Estado;

| b) | se comete dentro de un solo Estado pero una parte sustancial de su preparación, planificación, dirección o control se realiza en otro Estado; |
| --- | --- |

b)

se comete dentro de un solo Estado pero una parte sustancial de su preparación, planificación, dirección o control se realiza en otro Estado;

| c) | se comete dentro de un solo Estado pero entraña la participación de un grupo delictivo organizado que realiza actividades delictivas en más de un Estado, o |
| --- | --- |

c)

se comete dentro de un solo Estado pero entraña la participación de un grupo delictivo organizado que realiza actividades delictivas en más de un Estado, o

| d) | se comete en un solo Estado pero tiene efectos sustanciales en otro Estado. |
| --- | --- |

d)

se comete en un solo Estado pero tiene efectos sustanciales en otro Estado.

Artículo 4

Protección de la soberanía

1.   Los Estados Parte cumplirán sus obligaciones con arreglo a la presente Convención en consonancia con los principios de igualdad soberana e integridad territorial de los Estados, así como de no intervención en los asuntos internos de otros Estados.

2.   Nada de lo dispuesto en la presente Convención facultará a un Estado Parte para ejercer, en el territorio de otro Estado, jurisdicción o funciones que el derecho interno de ese Estado reserve exclusivamente a sus autoridades.

Artículo 5

Penalización de la participación en un grupo delictivo organizado

1.   Cada Estado Parte adoptará las medidas legislativas y de otra índole que sean necesarias para tipificar como delito, cuando se cometan intencionalmente:

| a) | una de las conductas siguientes, o ambas, como delitos distintos de los que entrañen el intento o la consumación de la actividad delictiva:






  i) | el acuerdo con una o más personas de cometer un delito grave con un propósito que guarde relación directa o indirecta con la obtención de un beneficio económico u otro beneficio de orden material y, cuando así lo prescriba el derecho interno, que entrañe un acto perpetrado por uno de los participantes para llevar adelante ese acuerdo o que entrañe la participación de un grupo delictivo organizado, |
| --- | --- | --- |

a)

una de las conductas siguientes, o ambas, como delitos distintos de los que entrañen el intento o la consumación de la actividad delictiva:

i)

el acuerdo con una o más personas de cometer un delito grave con un propósito que guarde relación directa o indirecta con la obtención de un beneficio económico u otro beneficio de orden material y, cuando así lo prescriba el derecho interno, que entrañe un acto perpetrado por uno de los participantes para llevar adelante ese acuerdo o que entrañe la participación de un grupo delictivo organizado,

| ii) | la conducta de toda persona que, a sabiendas de la finalidad y actividad delictiva general de un grupo delictivo organizado o de su intención de cometer los delitos en cuestión, participe activamente en:






  a. | actividades ilícitas del grupo delictivo organizado, |
| --- | --- | --- |

ii)

la conducta de toda persona que, a sabiendas de la finalidad y actividad delictiva general de un grupo delictivo organizado o de su intención de cometer los delitos en cuestión, participe activamente en:

a.

actividades ilícitas del grupo delictivo organizado,

| b. | otras actividades del grupo delictivo organizado, a sabiendas de que su participación contribuirá al logro de la finalidad delictiva antes descrita; |
| --- | --- |

b.

otras actividades del grupo delictivo organizado, a sabiendas de que su participación contribuirá al logro de la finalidad delictiva antes descrita;

| b) | la organización, dirección, ayuda, incitación, facilitación o asesoramiento en aras de la comisión de un delito grave que entrañe la participación de un grupo delictivo organizado. |
| --- | --- |

b)

la organización, dirección, ayuda, incitación, facilitación o asesoramiento en aras de la comisión de un delito grave que entrañe la participación de un grupo delictivo organizado.

2.   El conocimiento, la intención, la finalidad, el propósito o el acuerdo a que se refiere el párrafo 1 del presente artículo podrán inferirse de circunstancias fácticas objetivas.

3.   Los Estados Parte cuyo derecho interno requiera la participación de un grupo delictivo organizado para la penalización de los delitos tipificados con arreglo al inciso i) del apartado a) del párrafo 1 del presente artículo velarán por que su derecho interno comprenda todos los delitos graves que entrañen la participación de grupos delictivos organizados. Esos Estados Parte, así como los Estados Parte cuyo derecho interno requiera la comisión de un acto que tenga por objeto llevar adelante el acuerdo concertado con el propósito de cometer los delitos tipificados con arreglo al inciso i) del apartado a) del párrafo 1 del presente artículo, lo notificarán al Secretario General de las Naciones Unidas en el momento de la firma o del depósito de su instrumento de ratificación, aceptación o aprobación de la presente Convención o de adhesión a ella.

Artículo 6

Penalización del blanqueo del producto del delito

1.   Cada Estado Parte adoptará, de conformidad con los principios fundamentales de su derecho interno, las medidas legislativas y de otra índole que sean necesarias para tipificar como delito, cuando se cometan intencionalmente:

| a) | i) | la conversión o la transferencia de bienes, a sabiendas de que esos bienes son producto del delito, con el propósito de ocultar o disimular el origen ilícito de los bienes o ayudar a cualquier persona involucrada en la comisión del delito determinante a eludir las consecuencias jurídicas de sus actos, |
| --- | --- | --- |

a)

i)

la conversión o la transferencia de bienes, a sabiendas de que esos bienes son producto del delito, con el propósito de ocultar o disimular el origen ilícito de los bienes o ayudar a cualquier persona involucrada en la comisión del delito determinante a eludir las consecuencias jurídicas de sus actos,

| ii) | la ocultación o disimulación de la verdadera naturaleza, origen, ubicación, disposición, movimiento o propiedad de bienes o del legítimo derecho a éstos, a sabiendas de que dichos bienes son producto del delito; |
| --- | --- |

ii)

la ocultación o disimulación de la verdadera naturaleza, origen, ubicación, disposición, movimiento o propiedad de bienes o del legítimo derecho a éstos, a sabiendas de que dichos bienes son producto del delito;

| b) | con sujeción a los conceptos básicos de su ordenamiento jurídico:






  i) | la adquisición, posesión o utilización de bienes, a sabiendas, en el momento de su recepción, de que son producto del delito, |
| --- | --- | --- |

b)

con sujeción a los conceptos básicos de su ordenamiento jurídico:

i)

la adquisición, posesión o utilización de bienes, a sabiendas, en el momento de su recepción, de que son producto del delito,

| ii) | la participación en la comisión de cualesquiera de los delitos tipificados con arreglo al presente artículo, así como la asociación y la confabulación para cometerlos, el intento de cometerlos, y la ayuda, la incitación, la facilitación y el asesoramiento en aras de su comisión. |
| --- | --- |

ii)

la participación en la comisión de cualesquiera de los delitos tipificados con arreglo al presente artículo, así como la asociación y la confabulación para cometerlos, el intento de cometerlos, y la ayuda, la incitación, la facilitación y el asesoramiento en aras de su comisión.

2.   Para los fines de la aplicación o puesta en práctica del párrafo 1 del presente artículo:

| a) | cada Estado Parte velará por aplicar el párrafo 1 del presente artículo a la gama más amplia posible de delitos determinantes; |
| --- | --- |

a)

cada Estado Parte velará por aplicar el párrafo 1 del presente artículo a la gama más amplia posible de delitos determinantes;

| b) | cada Estado Parte incluirá como delitos determinantes todos los delitos graves definidos en el artículo 2 de la presente Convención y los delitos tipificados con arreglo a los artículos 5, 8 y 23 de la presente Convención. Los Estados Parte cuya legislación establezca una lista de delitos determinantes incluirán entre éstos, como mínimo, una amplia gama de delitos relacionados con grupos delictivos organizados; |
| --- | --- |

b)

cada Estado Parte incluirá como delitos determinantes todos los delitos graves definidos en el artículo 2 de la presente Convención y los delitos tipificados con arreglo a los artículos 5, 8 y 23 de la presente Convención. Los Estados Parte cuya legislación establezca una lista de delitos determinantes incluirán entre éstos, como mínimo, una amplia gama de delitos relacionados con grupos delictivos organizados;

| c) | a los efectos del apartado b), los delitos determinantes incluirán los delitos cometidos tanto dentro como fuera de la jurisdicción del Estado Parte interesado. No obstante, los delitos cometidos fuera de la jurisdicción de un Estado Parte constituirán delito determinante siempre y cuando el acto correspondiente sea delito con arreglo al derecho interno del Estado en que se haya cometido y constituyese asimismo delito con arreglo al derecho interno del Estado Parte que aplique o ponga en práctica el presente artículo si el delito se hubiese cometido allí; |
| --- | --- |

c)

a los efectos del apartado b), los delitos determinantes incluirán los delitos cometidos tanto dentro como fuera de la jurisdicción del Estado Parte interesado. No obstante, los delitos cometidos fuera de la jurisdicción de un Estado Parte constituirán delito determinante siempre y cuando el acto correspondiente sea delito con arreglo al derecho interno del Estado en que se haya cometido y constituyese asimismo delito con arreglo al derecho interno del Estado Parte que aplique o ponga en práctica el presente artículo si el delito se hubiese cometido allí;

| d) | cada Estado Parte proporcionará al Secretario General de las Naciones Unidas una copia de sus leyes destinadas a dar aplicación al presente artículo y de cualquier enmienda ulterior que se haga a tales leyes o una descripción de ésta; |
| --- | --- |

d)

cada Estado Parte proporcionará al Secretario General de las Naciones Unidas una copia de sus leyes destinadas a dar aplicación al presente artículo y de cualquier enmienda ulterior que se haga a tales leyes o una descripción de ésta;

| e) | si así lo requieren los principios fundamentales del derecho interno de un Estado Parte, podrá disponerse que los delitos tipificados en el párrafo 1 del presente artículo no se aplicarán a las personas que hayan cometido el delito determinante; |
| --- | --- |

e)

si así lo requieren los principios fundamentales del derecho interno de un Estado Parte, podrá disponerse que los delitos tipificados en el párrafo 1 del presente artículo no se aplicarán a las personas que hayan cometido el delito determinante;

| f) | el conocimiento, la intención o la finalidad que se requieren como elemento de un delito tipificado en el párrafo 1 del presente artículo podrán inferirse de circunstancias fácticas objetivas. |
| --- | --- |

f)

el conocimiento, la intención o la finalidad que se requieren como elemento de un delito tipificado en el párrafo 1 del presente artículo podrán inferirse de circunstancias fácticas objetivas.

Artículo 7

Medidas para combatir el blanqueo de dinero

1.   Cada Estado Parte:

| a) | establecerá un amplio régimen interno de reglamentación y supervisión de los bancos y las instituciones financieras no bancarias y, cuando proceda, de otros órganos situados dentro de su jurisdicción que sean particularmente susceptibles de utilizarse para el blanqueo de dinero a fin de prevenir y detectar todas las formas de blanqueo de dinero, y en ese régimen se hará hincapié en los requisitos relativos a la identificación del cliente, el establecimiento de registros y la denuncia de las transacciones sospechosas; |
| --- | --- |

a)

establecerá un amplio régimen interno de reglamentación y supervisión de los bancos y las instituciones financieras no bancarias y, cuando proceda, de otros órganos situados dentro de su jurisdicción que sean particularmente susceptibles de utilizarse para el blanqueo de dinero a fin de prevenir y detectar todas las formas de blanqueo de dinero, y en ese régimen se hará hincapié en los requisitos relativos a la identificación del cliente, el establecimiento de registros y la denuncia de las transacciones sospechosas;

| b) | garantizará, sin perjuicio de la aplicación de los artículos 18 y 27 de la presente Convención, que las autoridades de administración, reglamentación y cumplimiento de la ley y demás autoridades encargadas de combatir el blanqueo de dinero (incluidas, cuando sea pertinente con arreglo al derecho interno, las autoridades judiciales), sean capaces de cooperar e intercambiar información a nivel nacional e internacional de conformidad con las condiciones prescritas en el derecho interno y, a tal fin, considerará la posibilidad de establecer una dependencia de inteligencia financiera que sirva de centro nacional de recopilación, análisis y difusión de información sobre posibles actividades de blanqueo de dinero. |
| --- | --- |

b)

garantizará, sin perjuicio de la aplicación de los artículos 18 y 27 de la presente Convención, que las autoridades de administración, reglamentación y cumplimiento de la ley y demás autoridades encargadas de combatir el blanqueo de dinero (incluidas, cuando sea pertinente con arreglo al derecho interno, las autoridades judiciales), sean capaces de cooperar e intercambiar información a nivel nacional e internacional de conformidad con las condiciones prescritas en el derecho interno y, a tal fin, considerará la posibilidad de establecer una dependencia de inteligencia financiera que sirva de centro nacional de recopilación, análisis y difusión de información sobre posibles actividades de blanqueo de dinero.

2.   Los Estados Parte considerarán la posibilidad de aplicar medidas viables para detectar y vigilar el movimiento transfronterizo de efectivo y de títulos negociables pertinentes, con sujeción a salvaguardias que garanticen la debida utilización de la información y sin restringir en modo alguno la circulación de capitales lícitos. Esas medidas podrán incluir la exigencia de que los particulares y las entidades comerciales notifiquen las transferencias transfronterizas de cantidades elevadas de efectivo y de títulos negociables pertinentes.

3.   Al establecer un régimen interno de reglamentación y supervisión con arreglo al presente artículo y sin perjuicio de lo dispuesto en cualquier otro artículo de la presente Convención, se insta a los Estados Parte a que utilicen como guía las iniciativas pertinentes de las organizaciones regionales, interregionales y multilaterales de lucha contra el blanqueo de dinero.

4.   Los Estados Parte se esforzarán por establecer y promover la cooperación a escala mundial, regional, subregional y bilateral entre las autoridades judiciales, de cumplimiento de la ley y de reglamentación financiera a fin de combatir el blanqueo de dinero.

Artículo 8

Penalización de la corrupción

1.   Cada Estado Parte adoptará las medidas legislativas y de otra índole que sean necesarias para tipificar como delito, cuando se cometan intencionalmente:

| a) | la promesa, el ofrecimiento o la concesión a un funcionario público, directa o indirectamente, de un beneficio indebido que redunde en su propio provecho o en el de otra persona o entidad, con el fin de que dicho funcionario actúe o se abstenga de actuar en el cumplimiento de sus funciones oficiales; |
| --- | --- |

a)

la promesa, el ofrecimiento o la concesión a un funcionario público, directa o indirectamente, de un beneficio indebido que redunde en su propio provecho o en el de otra persona o entidad, con el fin de que dicho funcionario actúe o se abstenga de actuar en el cumplimiento de sus funciones oficiales;

| b) | la solicitud o aceptación por un funcionario público, directa o indirectamente, de un beneficio indebido que redunde en su propio provecho o en el de otra persona o entidad, con el fin de que dicho funcionario actúe o se abstenga de actuar en el cumplimiento de sus funciones oficiales. |
| --- | --- |

b)

la solicitud o aceptación por un funcionario público, directa o indirectamente, de un beneficio indebido que redunde en su propio provecho o en el de otra persona o entidad, con el fin de que dicho funcionario actúe o se abstenga de actuar en el cumplimiento de sus funciones oficiales.

2.   Cada Estado Parte considerará la posibilidad de adoptar las medidas legislativas y de otra índole que sean necesarias para tipificar como delito los actos a que se refiere el párrafo 1 del presente artículo cuando esté involucrado en ellos un funcionario público extranjero o un funcionario internacional. Del mismo modo, cada Estado Parte considerará la posibilidad de tipificar como delito otras formas de corrupción.

3.   Cada Estado Parte adoptará también las medidas que sean necesarias para tipificar como delito la participación como cómplice en un delito tipificado con arreglo al presente artículo.

4.   A los efectos del párrafo 1 del presente artículo y del artículo 9 de la presente Convención, por „funcionario público“ se entenderá todo funcionario público o persona que preste un servicio público conforme a la definición prevista en el derecho interno y a su aplicación con arreglo al derecho penal del Estado Parte en el que dicha persona desempeñe esa función.

Artículo 9

Medidas contra la corrupción

1.   Además de las medidas previstas en el artículo 8 de la presente Convención, cada Estado Parte, en la medida en que proceda y sea compatible con su ordenamiento jurídico, adoptará medidas eficaces de carácter legislativo, administrativo o de otra índole para promover la integridad y para prevenir, detectar y castigar la corrupción de funcionarios públicos.

2.   Cada Estado Parte adoptará medidas encaminadas a garantizar la intervención eficaz de sus autoridades con miras a prevenir, detectar y castigar la corrupción de funcionarios públicos, incluso dotando a dichas autoridades de suficiente independencia para disuadir del ejercicio de cualquier influencia indebida en su actuación.

Artículo 10

Responsabilidad de las personas jurídicas

1.   Cada Estado Parte adoptará las medidas que sean necesarias, de conformidad con sus principios jurídicos, a fin de establecer la responsabilidad de personas jurídicas por participación en delitos graves en que esté involucrado un grupo delictivo organizado, así como por los delitos tipificados con arreglo a los artículos 5, 6, 8 y 23 de la presente Convención.

2.   Con sujeción a los principios jurídicos del Estado Parte, la responsabilidad de las personas jurídicas podrá ser de índole penal, civil o administrativa.

3.   Dicha responsabilidad existirá sin perjuicio de la responsabilidad penal que incumba a las personas naturales que hayan perpetrado los delitos.

4.   Cada Estado Parte velará en particular por que se impongan sanciones penales o no penales eficaces, proporcionadas y disuasivas, incluidas sanciones monetarias, a las personas jurídicas consideradas responsables con arreglo al presente artículo.

Artículo 11

Proceso, fallo y sanciones

1.   Cada Estado Parte penalizará la comisión de los delitos tipificados con arreglo a los artículos 5, 6, 8 y 23 de la presente Convención con sanciones que tengan en cuenta la gravedad de esos delitos.

2.   Cada Estado Parte velará por que se ejerzan cualesquiera facultades legales discrecionales de que disponga conforme a su derecho interno en relación con el enjuiciamiento de personas por los delitos comprendidos en la presente Convención a fin de dar máxima eficacia a las medidas adoptadas para hacer cumplir la ley respecto de esos delitos, teniendo debidamente en cuenta la necesidad de prevenir su comisión.

3.   Cuando se trate de delitos tipificados con arreglo a los artículos 5, 6, 8 y 23 de la presente Convención, cada Estado Parte adoptará medidas apropiadas, de conformidad con su derecho interno y tomando debidamente en consideración los derechos de la defensa, con miras a procurar que al imponer condiciones en relación con la decisión de conceder la libertad en espera de juicio o la apelación se tenga presente la necesidad de garantizar la comparecencia del acusado en todo procedimiento penal ulterior.

4.   Cada Estado Parte velará por que sus tribunales u otras autoridades competentes tengan presente la naturaleza grave de los delitos comprendidos en la presente Convención al considerar la eventualidad de conceder la libertad anticipada o la libertad condicional a personas que hayan sido declaradas culpables de tales delitos.

5.   Cada Estado Parte establecerá, cuando proceda, con arreglo a su derecho interno, un plazo de prescripción prolongado dentro del cual pueda iniciarse el proceso por cualquiera de los delitos comprendidos en la presente Convención y un plazo mayor cuando el presunto delincuente haya eludido la administración de justicia.

6.   Nada de lo dispuesto en la presente Convención afectará al principio de que la descripción de los delitos tipificados con arreglo a ella y de los medios jurídicos de defensa aplicables o demás principios jurídicos que informan la legalidad de una conducta queda reservada al derecho interno de los Estados Parte y de que esos delitos han de ser perseguidos y sancionados de conformidad con ese derecho.

Artículo 12

Decomiso e incautación

1.   Los Estados Parte adoptarán, en la medida en que lo permita su ordenamiento jurídico interno, las medidas que sean necesarias para autorizar el decomiso:

| a) | del producto de los delitos comprendidos en la presente Convención o de bienes cuyo valor corresponda al de dicho producto; |
| --- | --- |

a)

del producto de los delitos comprendidos en la presente Convención o de bienes cuyo valor corresponda al de dicho producto;

| b) | de los bienes, equipo u otros instrumentos utilizados o destinados a ser utilizados en la comisión de los delitos comprendidos en la presente Convención. |
| --- | --- |

b)

de los bienes, equipo u otros instrumentos utilizados o destinados a ser utilizados en la comisión de los delitos comprendidos en la presente Convención.

2.   Los Estados Parte adoptarán las medidas que sean necesarias para permitir la identificación, la localización, el embargo preventivo o la incautación de cualquier bien a que se refiera el párrafo 1 del presente artículo con miras a su eventual decomiso.

3.   Cuando el producto del delito se haya transformado o convertido parcial o totalmente en otros bienes, esos bienes podrán ser objeto de las medidas aplicables a dicho producto a tenor del presente artículo.

4.   Cuando el producto del delito se haya mezclado con bienes adquiridos de fuentes lícitas, esos bienes podrán, sin menoscabo de cualquier otra facultad de embargo preventivo o incautación, ser objeto de decomiso hasta el valor estimado del producto entremezclado.

5.   Los ingresos u otros beneficios derivados del producto del delito, de bienes en los que se haya transformado o convertido el producto del delito o de bienes con los que se haya entremezclado el producto del delito también podrán ser objeto de las medidas previstas en el presente artículo, de la misma manera y en el mismo grado que el producto del delito.

6.   Para los fines del presente artículo y del artículo 13 de la presente Convención, cada Estado Parte facultará a sus tribunales u otras autoridades competentes para ordenar la presentación o la incautación de documentos bancarios, financieros o comerciales. Los Estados Parte no podrán negarse a aplicar las disposiciones del presente párrafo amparándose en el secreto bancario.

7.   Los Estados Parte podrán considerar la posibilidad de exigir a un delincuente que demuestre el origen lícito del presunto producto del delito o de otros bienes expuestos a decomiso, en la medida en que ello sea conforme con los principios de su derecho interno y con la índole del proceso judicial u otras actuaciones conexas.

8.   Las disposiciones del presente artículo no se interpretarán en perjuicio de los derechos de terceros de buena fe.

9.   Nada de lo dispuesto en el presente artículo afectará al principio de que las medidas en él previstas se definirán y aplicarán de conformidad con el derecho interno de los Estados Parte y con sujeción a éste.

Artículo 13

Cooperación internacional para fines de decomiso

1.   Los Estados Parte que reciban una solicitud de otro Estado Parte que tenga jurisdicción para conocer de un delito comprendido en la presente Convención con miras al decomiso del producto del delito, los bienes, el equipo u otros instrumentos mencionados en el párrafo 1 del artículo 12 de la presente Convención que se encuentren en su territorio deberán, en la mayor medida en que lo permita su ordenamiento jurídico interno:

| a) | remitir la solicitud a sus autoridades competentes para obtener una orden de decomiso a la que, en caso de concederse, darán cumplimiento; o |
| --- | --- |

a)

remitir la solicitud a sus autoridades competentes para obtener una orden de decomiso a la que, en caso de concederse, darán cumplimiento; o

| b) | presentar a sus autoridades competentes, a fin de que se le dé cumplimiento en el grado solicitado, la orden de decomiso expedida por un tribunal situado en el territorio del Estado Parte requirente de conformidad con lo dispuesto en el párrafo 1 del artículo 12 de la presente Convención en la medida en que guarde relación con el producto del delito, los bienes, el equipo u otros instrumentos mencionados en el párrafo 1 del artículo 12 que se encuentren en el territorio del Estado Parte requerido. |
| --- | --- |

b)

presentar a sus autoridades competentes, a fin de que se le dé cumplimiento en el grado solicitado, la orden de decomiso expedida por un tribunal situado en el territorio del Estado Parte requirente de conformidad con lo dispuesto en el párrafo 1 del artículo 12 de la presente Convención en la medida en que guarde relación con el producto del delito, los bienes, el equipo u otros instrumentos mencionados en el párrafo 1 del artículo 12 que se encuentren en el territorio del Estado Parte requerido.

2.   A raíz de una solicitud presentada por otro Estado Parte que tenga jurisdicción para conocer de un delito comprendido en la presente Convención, el Estado Parte requerido adoptará medidas encaminadas a la identificación, la localización y el embargo preventivo o la incautación del producto del delito, los bienes, el equipo u otros instrumentos mencionados en el párrafo 1 del artículo 12 de la presente Convención con miras a su eventual decomiso, que habrá de ordenar el Estado Parte requirente o, en caso de que medie una solicitud presentada con arreglo al párrafo 1 del presente artículo, el Estado Parte requerido.

3.   Las disposiciones del artículo 18 de la presente Convención serán aplicables mutatis mutandis al presente artículo. Además de la información indicada en el párrafo 15 del artículo 18, las solicitudes presentadas de conformidad con el presente artículo contendrán lo siguiente:

| a) | cuando se trate de una solicitud relativa al apartado a) del párrafo 1 del presente artículo, una descripción de los bienes susceptibles de decomiso y una exposición de los hechos en que se basa la solicitud del Estado Parte requirente que sean lo suficientemente explícitas para que el Estado Parte requerido pueda tramitar la orden con arreglo a su derecho interno; |
| --- | --- |

a)

cuando se trate de una solicitud relativa al apartado a) del párrafo 1 del presente artículo, una descripción de los bienes susceptibles de decomiso y una exposición de los hechos en que se basa la solicitud del Estado Parte requirente que sean lo suficientemente explícitas para que el Estado Parte requerido pueda tramitar la orden con arreglo a su derecho interno;

| b) | cuando se trate de una solicitud relativa al apartado b) del párrafo 1 del presente artículo, una copia admisible en derecho de la orden de decomiso expedida por el Estado Parte requirente en la que se basa la solicitud, una exposición de los hechos y la información que proceda sobre el grado de ejecución que se solicita dar a la orden; |
| --- | --- |

b)

cuando se trate de una solicitud relativa al apartado b) del párrafo 1 del presente artículo, una copia admisible en derecho de la orden de decomiso expedida por el Estado Parte requirente en la que se basa la solicitud, una exposición de los hechos y la información que proceda sobre el grado de ejecución que se solicita dar a la orden;

| c) | cuando se trate de una solicitud relativa al párrafo 2 del presente artículo, una exposición de los hechos en que se basa el Estado Parte requirente y una descripción de las medidas solicitadas. |
| --- | --- |

c)

cuando se trate de una solicitud relativa al párrafo 2 del presente artículo, una exposición de los hechos en que se basa el Estado Parte requirente y una descripción de las medidas solicitadas.

4.   El Estado Parte requerido adoptará las decisiones o medidas previstas en los párrafos 1 y 2 del presente artículo conforme y con sujeción a lo dispuesto en su derecho interno y en sus reglas de procedimiento o en los tratados, acuerdos o arreglos bilaterales o multilaterales por los que pudiera estar vinculado al Estado Parte requirente.

5.   Cada Estado Parte proporcionará al Secretario General de las Naciones Unidas una copia de sus leyes y reglamentos destinados a dar aplicación al presente artículo y de cualquier enmienda ulterior que se haga a tales leyes y reglamentos o una descripción de ésta.

6.   Si un Estado Parte opta por supeditar la adopción de las medidas mencionadas en los párrafos 1 y 2 del presente artículo a la existencia de un tratado pertinente, ese Estado Parte considerará la presente Convención como la base de derecho necesaria y suficiente para cumplir ese requisito.

7.   Los Estados Parte podrán denegar la cooperación solicitada con arreglo al presente artículo si el delito al que se refiere la solicitud no es un delito comprendido en la presente Convención.

8.   Las disposiciones del presente artículo no se interpretarán en perjuicio de los derechos de terceros de buena fe.

9.   Los Estados Parte considerarán la posibilidad de celebrar tratados, acuerdos o arreglos bilaterales o multilaterales con miras a aumentar la eficacia de la cooperación internacional prestada con arreglo al presente artículo.

Artículo 14

Disposición del producto del delito o de los bienes decomisados

1.   Los Estados Parte dispondrán del producto del delito o de los bienes que hayan decomisado con arreglo al artículo 12 o al párrafo 1 del artículo 13 de la presente Convención de conformidad con su derecho interno y sus procedimientos administrativos.

2.   Al dar curso a una solicitud presentada por otro Estado Parte con arreglo al artículo 13 de la presente Convención, los Estados Parte, en la medida en que lo permita su derecho interno y de ser requeridos a hacerlo, darán consideración prioritaria a la devolución del producto del delito o de los bienes decomisados al Estado Parte requirente a fin de que éste pueda indemnizar a las víctimas del delito o devolver ese producto del delito o esos bienes a sus propietarios legítimos.

3.   Al dar curso a una solicitud presentada por otro Estado Parte con arreglo a los artículos 12 y 13 de la presente Convención, los Estados Parte podrán considerar en particular la posibilidad de celebrar acuerdos o arreglos en el sentido de:

| a) | aportar el valor de dicho producto del delito o de dichos bienes, o los fondos derivados de la venta de dicho producto o de dichos bienes o una parte de esos fondos, a la cuenta designada de conformidad con lo dispuesto en el apartado c) del párrafo 2 del artículo 30 de la presente Convención y a organismos intergubernamentales especializados en la lucha contra la delincuencia organizada; |
| --- | --- |

a)

aportar el valor de dicho producto del delito o de dichos bienes, o los fondos derivados de la venta de dicho producto o de dichos bienes o una parte de esos fondos, a la cuenta designada de conformidad con lo dispuesto en el apartado c) del párrafo 2 del artículo 30 de la presente Convención y a organismos intergubernamentales especializados en la lucha contra la delincuencia organizada;

| b) | repartirse con otros Estados Parte, sobre la base de un criterio general o definido para cada caso, ese producto del delito o esos bienes, o los fondos derivados de la venta de ese producto o de esos bienes, de conformidad con su derecho interno o sus procedimientos administrativos. |
| --- | --- |

b)

repartirse con otros Estados Parte, sobre la base de un criterio general o definido para cada caso, ese producto del delito o esos bienes, o los fondos derivados de la venta de ese producto o de esos bienes, de conformidad con su derecho interno o sus procedimientos administrativos.

Artículo 15

Jurisdicción

1.   Cada Estado Parte adoptará las medidas que sean necesarias para establecer su jurisdicción respecto de los delitos tipificados con arreglo a los artículos 5, 6, 8 y 23 de la presente Convención cuando:

| a) | el delito se cometa en su territorio, o |
| --- | --- |

a)

el delito se cometa en su territorio, o

| b) | el delito se cometa a bordo de un buque que enarbole su pabellón o de una aeronave registrada conforme a sus leyes en el momento de la comisión del delito. |
| --- | --- |

b)

el delito se cometa a bordo de un buque que enarbole su pabellón o de una aeronave registrada conforme a sus leyes en el momento de la comisión del delito.

2.   Con sujeción a lo dispuesto en el artículo 4 de la presente Convención, un Estado Parte también podrá establecer su jurisdicción para conocer de tales delitos cuando:

| a) | el delito se cometa contra uno de sus nacionales; |
| --- | --- |

a)

el delito se cometa contra uno de sus nacionales;

| b) | el delito sea cometido por uno de sus nacionales o por una persona apátrida que tenga residencia habitual en su territorio, o |
| --- | --- |

b)

el delito sea cometido por uno de sus nacionales o por una persona apátrida que tenga residencia habitual en su territorio, o

| c) | el delito:






  i) | sea uno de los delitos tipificados con arreglo al párrafo 1 del artículo 5 de la presente Convención y se cometa fuera de su territorio con miras a la comisión de un delito grave dentro de su territorio, |
| --- | --- | --- |

c)

el delito:

i)

sea uno de los delitos tipificados con arreglo al párrafo 1 del artículo 5 de la presente Convención y se cometa fuera de su territorio con miras a la comisión de un delito grave dentro de su territorio,

| ii) | sea uno de los delitos tipificados con arreglo al inciso ii) del apartado b) del párrafo 1 del artículo 6 de la presente Convención y se cometa fuera de su territorio con miras a la comisión, dentro de su territorio, de un delito tipificado con arreglo a los incisos i) o ii) del apartado a) o al inciso i) del apartado b) del párrafo 1 del artículo 6 de la presente Convención. |
| --- | --- |

ii)

sea uno de los delitos tipificados con arreglo al inciso ii) del apartado b) del párrafo 1 del artículo 6 de la presente Convención y se cometa fuera de su territorio con miras a la comisión, dentro de su territorio, de un delito tipificado con arreglo a los incisos i) o ii) del apartado a) o al inciso i) del apartado b) del párrafo 1 del artículo 6 de la presente Convención.

3.   A los efectos del párrafo 10 del artículo 16 de la presente Convención, cada Estado Parte adoptará las medidas que sean necesarias para establecer su jurisdicción respecto de los delitos comprendidos en la presente Convención cuando el presunto delincuente se encuentre en su territorio y el Estado Parte no lo extradite por el solo hecho de ser uno de sus nacionales.

4.   Cada Estado Parte podrá también adoptar las medidas que sean necesarias para establecer su jurisdicción respecto de los delitos comprendidos en la presente Convención cuando el presunto delincuente se encuentre en su territorio y el Estado Parte no lo extradite.

5.   Si un Estado Parte que ejerce su jurisdicción con arreglo a los párrafos 1 o 2 del presente artículo ha recibido notificación, o tomado conocimiento por otro conducto, de que otro u otros Estados Parte están realizando una investigación, un proceso o una actuación judicial respecto de los mismos hechos, las autoridades competentes de esos Estados Parte se consultarán, según proceda, a fin de coordinar sus medidas.

6.   Sin perjuicio de las normas del derecho internacional general, la presente Convención no excluirá el ejercicio de las competencias penales establecidas por los Estados Parte de conformidad con su derecho interno.

Artículo 16

Extradición

1.   El presente artículo se aplicará a los delitos comprendidos en la presente Convención o a los casos en que un delito al que se hace referencia en los apartados a) o b) del párrafo 1 del artículo 3 entrañe la participación de un grupo delictivo organizado y la persona que es objeto de la solicitud de extradición se encuentre en el territorio del Estado Parte requerido, siempre y cuando el delito por el que se pide la extradición sea punible con arreglo al derecho interno del Estado Parte requirente y del Estado Parte requerido.

2.   Cuando la solicitud de extradición se base en varios delitos graves distintos, algunos de los cuales no estén comprendidos en el ámbito del presente artículo, el Estado Parte requerido podrá aplicar el presente artículo también respecto de estos últimos delitos.

3.   Cada uno de los delitos a los que se aplica el presente artículo se considerará incluido entre los delitos que dan lugar a extradición en todo tratado de extradición vigente entre los Estados Parte. Los Estados Parte se comprometen a incluir tales delitos como casos de extradición en todo tratado de extradición que celebren entre sí.

4.   Si un Estado Parte que supedita la extradición a la existencia de un tratado recibe una solicitud de extradición de otro Estado Parte con el que no lo vincula ningún tratado de extradición, podrá considerar la presente Convención como la base jurídica de la extradición respecto de los delitos a los que se aplica el presente artículo.

5.   Los Estados Parte que supediten la extradición a la existencia de un tratado deberán:

| a) | en el momento de depositar su instrumento de ratificación, aceptación o aprobación de la presente Convención o de adhesión a ella, informar al Secretario General de las Naciones Unidas de si considerarán o no la presente Convención como la base jurídica de la cooperación en materia de extradición en sus relaciones con otros Estados Parte en la presente Convención, y |
| --- | --- |

a)

en el momento de depositar su instrumento de ratificación, aceptación o aprobación de la presente Convención o de adhesión a ella, informar al Secretario General de las Naciones Unidas de si considerarán o no la presente Convención como la base jurídica de la cooperación en materia de extradición en sus relaciones con otros Estados Parte en la presente Convención, y

| b) | si no consideran la presente Convención como la base jurídica de la cooperación en materia de extradición, esforzarse, cuando proceda, por celebrar tratados de extradición con otros Estados Parte en la presente Convención a fin de aplicar el presente artículo. |
| --- | --- |

b)

si no consideran la presente Convención como la base jurídica de la cooperación en materia de extradición, esforzarse, cuando proceda, por celebrar tratados de extradición con otros Estados Parte en la presente Convención a fin de aplicar el presente artículo.

6.   Los Estados Parte que no supediten la extradición a la existencia de un tratado reconocerán los delitos a los que se aplica el presente artículo como casos de extradición entre ellos.

7.   La extradición estará sujeta a las condiciones previstas en el derecho interno del Estado Parte requerido o en los tratados de extradición aplicables, incluidas, entre otras, las relativas al requisito de una pena mínima para la extradición y a los motivos por los que el Estado Parte requerido puede denegar la extradición.

8.   Los Estados Parte, de conformidad con su derecho interno, procurarán agilizar los procedimientos de extradición y simplificar los requisitos probatorios correspondientes con respecto a cualquiera de los delitos a los que se aplica el presente artículo.

9.   A reserva de lo dispuesto en su derecho interno y en sus tratados de extradición, el Estado Parte requerido podrá, tras haberse cerciorado de que las circunstancias lo justifican y tienen carácter urgente, y a solicitud del Estado Parte requirente, proceder a la detención de la persona presente en su territorio cuya extradición se pide o adoptar otras medidas adecuadas para garantizar la comparecencia de esa persona en los procedimientos de extradición.

10.   El Estado Parte en cuyo territorio se encuentre un presunto delincuente, si no lo extradita respecto de un delito al que se aplica el presente artículo por el solo hecho de ser uno de sus nacionales, estará obligado, previa solicitud del Estado Parte que pide la extradición, a someter el caso sin demora injustificada a sus autoridades competentes a efectos de enjuiciamiento. Dichas autoridades adoptarán su decisión y llevarán a cabo sus actuaciones judiciales de la misma manera en que lo harían respecto de cualquier otro delito de carácter grave con arreglo al derecho interno de ese Estado Parte. Los Estados Parte interesados cooperarán entre sí, en particular en lo que respecta a los aspectos procesales y probatorios, con miras a garantizar la eficiencia de dichas actuaciones.

11.   Cuando el derecho interno de un Estado Parte le permita conceder la extradición o, de algún otro modo, la entrega de uno de sus nacionales sólo a condición de que esa persona sea devuelta a ese Estado Parte para cumplir la condena que le haya sido impuesta como resultado del juicio o proceso por el que se haya solicitado la extradición o la entrega, y cuando ese Estado Parte y el Estado Parte que solicite la extradición acepten esa opción, así como otras condiciones que estimen apropiadas, esa extradición o entrega condicional será suficiente para que quede cumplida la obligación enunciada en el párrafo 10 del presente artículo.

12.   Si la extradición solicitada con el propósito de que se cumpla una condena es denegada por el hecho de que la persona buscada es nacional del Estado Parte requerido, éste, si su derecho interno lo permite y de conformidad con los requisitos de dicho derecho, considerará, previa solicitud del Estado Parte requirente, la posibilidad de hacer cumplir la condena impuesta o el resto pendiente de dicha condena con arreglo al derecho interno del Estado Parte requirente.

13.   En todas las etapas de las actuaciones se garantizará un trato justo a toda persona contra la que se haya iniciado una instrucción en relación con cualquiera de los delitos a los que se aplica el presente artículo, incluido el goce de todos los derechos y garantías previstos por el derecho interno del Estado Parte en cuyo territorio se encuentre esa persona.

14.   Nada de lo dispuesto en la presente Convención podrá interpretarse como la imposición de una obligación de extraditar si el Estado Parte requerido tiene motivos justificados para presumir que la solicitud se ha presentado con el fin de perseguir o castigar a una persona por razón de su sexo, raza, religión, nacionalidad, origen étnico u opiniones políticas o que su cumplimiento ocasionaría perjuicios a la posición de esa persona por cualquiera de estas razones.

15.   Los Estados Parte no podrán denegar una solicitud de extradición únicamente porque se considere que el delito también entraña cuestiones tributarias.

16.   Antes de denegar la extradición, el Estado Parte requerido, cuando proceda, consultará al Estado Parte requirente para darle amplia oportunidad de presentar sus opiniones y de proporcionar información pertinente a su alegato.

17.   Los Estados Parte procurarán celebrar acuerdos o arreglos bilaterales y multilaterales para llevar a cabo la extradición o aumentar su eficacia.

Artículo 17

Traslado de personas condenadas a cumplir una pena

Los Estados Parte podrán considerar la posibilidad de celebrar acuerdos o arreglos bilaterales o multilaterales sobre el traslado a su territorio de toda persona que haya sido condenada a pena de prisión o a otra pena de privación de libertad por algún delito comprendido en la presente Convención a fin de que complete allí su condena.

Artículo 18

Asistencia judicial recíproca

1.   Los Estados Parte se prestarán la más amplia asistencia judicial recíproca respecto de investigaciones, procesos y actuaciones judiciales relacionados con los delitos comprendidos en la presente Convención con arreglo a lo dispuesto en el artículo 3 y se prestarán también asistencia de esa índole cuando el Estado Parte requirente tenga motivos razonables para sospechar que el delito a que se hace referencia en los apartados a) o b) del párrafo 1 del artículo 3 es de carácter transnacional, así como que las víctimas, los testigos, el producto, los instrumentos o las pruebas de esos delitos se encuentran en el Estado Parte requerido y que el delito entraña la participación de un grupo delictivo organizado.

2.   Se prestará asistencia judicial recíproca en la mayor medida posible conforme a las leyes, tratados, acuerdos y arreglos pertinentes del Estado Parte requerido con respecto a investigaciones, procesos y actuaciones judiciales relacionados con los delitos de los que una persona jurídica pueda ser considerada responsable de conformidad con el artículo 10 de la presente Convención en el Estado Parte requirente.

3.   La asistencia judicial recíproca que se preste de conformidad con el presente artículo podrá solicitarse para cualquiera de los fines siguientes:

| a) | recibir testimonios o tomar declaración a personas; |
| --- | --- |

a)

recibir testimonios o tomar declaración a personas;

| b) | presentar documentos judiciales; |
| --- | --- |

b)

presentar documentos judiciales;

| c) | efectuar inspecciones e incautaciones y embargos preventivos; |
| --- | --- |

c)

efectuar inspecciones e incautaciones y embargos preventivos;

| d) | examinar objetos y lugares; |
| --- | --- |

d)

examinar objetos y lugares;

| e) | facilitar información, elementos de prueba y evaluaciones de peritos; |
| --- | --- |

e)

facilitar información, elementos de prueba y evaluaciones de peritos;

| f) | entregar originales o copias certificadas de los documentos y expedientes pertinentes, incluida la documentación pública, bancaria y financiera, así como la documentación social o comercial de sociedades mercantiles; |
| --- | --- |

f)

entregar originales o copias certificadas de los documentos y expedientes pertinentes, incluida la documentación pública, bancaria y financiera, así como la documentación social o comercial de sociedades mercantiles;

| g) | identificar o localizar el producto del delito, los bienes, los instrumentos u otros elementos con fines probatorios; |
| --- | --- |

g)

identificar o localizar el producto del delito, los bienes, los instrumentos u otros elementos con fines probatorios;

| h) | facilitar la comparecencia voluntaria de personas en el Estado Parte requirente; |
| --- | --- |

h)

facilitar la comparecencia voluntaria de personas en el Estado Parte requirente;

| i) | cualquier otro tipo de asistencia autorizada por el derecho interno del Estado Parte requerido. |
| --- | --- |

i)

cualquier otro tipo de asistencia autorizada por el derecho interno del Estado Parte requerido.

4.   Sin menoscabo del derecho interno, las autoridades competentes de un Estado Parte podrán, sin que se les solicite previamente, transmitir información relativa a cuestiones penales a una autoridad competente de otro Estado Parte si creen que esa información podría ayudar a la autoridad a emprender o concluir con éxito indagaciones y procesos penales o podría dar lugar a una petición formulada por este último Estado Parte con arreglo a la presente Convención.

5.   La transmisión de información con arreglo al párrafo 4 del presente artículo se hará sin perjuicio de las indagaciones y procesos penales que tengan lugar en el Estado de las autoridades competentes que facilitan la información. Las autoridades competentes que reciben la información deberán acceder a toda solicitud de que se respete su carácter confidencial, incluso temporalmente, o de que se impongan restricciones a su utilización. Sin embargo, ello no obstará para que el Estado Parte receptor revele, en sus actuaciones, información que sea exculpatoria de una persona acusada. En tal caso, el Estado Parte receptor notificará al Estado Parte transmisor antes de revelar dicha información y, si así se le solicita, consultará al Estado Parte transmisor. Si, en un caso excepcional, no es posible notificar con antelación, el Estado Parte receptor informará sin demora al Estado Parte transmisor de dicha revelación.

6.   Lo dispuesto en el presente artículo no afectará a las obligaciones dimanantes de otros tratados bilaterales o multilaterales vigentes o futuros que rijan, total o parcialmente, la asistencia judicial recíproca.

7.   Los párrafos 9 a 29 del presente artículo se aplicarán a las solicitudes que se formulen con arreglo al presente artículo siempre que no medie entre los Estados Parte interesados un tratado de asistencia judicial recíproca. Cuando esos Estados Parte estén vinculados por un tratado de esa índole se aplicarán las disposiciones correspondientes de dicho tratado, salvo que los Estados Parte convengan en aplicar, en su lugar, los párrafos 9 a 29 del presente artículo. Se insta encarecidamente a los Estados Parte a que apliquen estos párrafos si facilitan la cooperación.

8.   Los Estados Parte no invocarán el secreto bancario para denegar la asistencia judicial recíproca con arreglo al presente artículo.

9.   Los Estados Parte podrán negarse a prestar la asistencia judicial recíproca con arreglo al presente artículo invocando la ausencia de doble incriminación. Sin embargo, de estimarlo necesario, el Estado Parte requerido podrá prestar asistencia, en la medida en que decida hacerlo a discreción propia, independientemente de que la conducta esté o no tipificada como delito en el derecho interno del Estado Parte requerido.

10.   La persona que se encuentre detenida o cumpliendo una condena en el territorio de un Estado Parte y cuya presencia se solicite en otro Estado Parte para fines de identificación, para prestar testimonio o para que ayude de alguna otra forma a obtener pruebas necesarias para investigaciones, procesos o actuaciones judiciales respecto de delitos comprendidos en la presente Convención podrá ser trasladada si se cumplen las condiciones siguientes:

| a) | la persona, debidamente informada, da su libre consentimiento; |
| --- | --- |

a)

la persona, debidamente informada, da su libre consentimiento;

| b) | las autoridades competentes de ambos Estados Parte están de acuerdo, con sujeción a las condiciones que éstos consideren apropiadas. |
| --- | --- |

b)

las autoridades competentes de ambos Estados Parte están de acuerdo, con sujeción a las condiciones que éstos consideren apropiadas.

11.   A los efectos del párrafo 10 del presente artículo:

| a) | el Estado Parte al que se traslade a la persona tendrá la competencia y la obligación de mantenerla detenida, salvo que el Estado Parte del que ha sido trasladada solicite o autorice otra cosa; |
| --- | --- |

a)

el Estado Parte al que se traslade a la persona tendrá la competencia y la obligación de mantenerla detenida, salvo que el Estado Parte del que ha sido trasladada solicite o autorice otra cosa;

| b) | el Estado Parte al que se traslade a la persona cumplirá sin dilación su obligación de devolverla a la custodia del Estado Parte del que ha sido trasladada, según convengan de antemano o de otro modo las autoridades competentes de ambos Estados Parte; |
| --- | --- |

b)

el Estado Parte al que se traslade a la persona cumplirá sin dilación su obligación de devolverla a la custodia del Estado Parte del que ha sido trasladada, según convengan de antemano o de otro modo las autoridades competentes de ambos Estados Parte;

| c) | el Estado Parte al que se traslade a la persona no podrá exigir al Estado Parte del que ha sido trasladada que inicie procedimientos de extradición para su devolución; |
| --- | --- |

c)

el Estado Parte al que se traslade a la persona no podrá exigir al Estado Parte del que ha sido trasladada que inicie procedimientos de extradición para su devolución;

| d) | el tiempo que la persona haya permanecido detenida en el Estado Parte al que ha sido trasladada se computará como parte de la pena que ha de cumplir en el Estado del que ha sido trasladada. |
| --- | --- |

d)

el tiempo que la persona haya permanecido detenida en el Estado Parte al que ha sido trasladada se computará como parte de la pena que ha de cumplir en el Estado del que ha sido trasladada.

12.   A menos que el Estado Parte desde el cual se ha de trasladar a una persona de conformidad con los párrafos 10 y 11 del presente artículo esté de acuerdo, dicha persona, cualquiera que sea su nacionalidad, no podrá ser enjuiciada, detenida, condenada ni sometida a ninguna otra restricción de su libertad personal en el territorio del Estado al que sea trasladada en relación con actos, omisiones o condenas anteriores a su salida del territorio del Estado del que ha sido trasladada.

13.   Cada Estado Parte designará a una autoridad central encargada de recibir solicitudes de asistencia judicial recíproca y facultada para darles cumplimiento o para transmitirlas a las autoridades competentes para su ejecución. Cuando alguna región o algún territorio especial de un Estado Parte disponga de un régimen distinto de asistencia judicial recíproca, el Estado Parte podrá designar a otra autoridad central que desempeñará la misma función para dicha región o dicho territorio. Las autoridades centrales velarán por el rápido y adecuado cumplimiento o transmisión de las solicitudes recibidas. Cuando la autoridad central transmita la solicitud a una autoridad competente para su ejecución, alentará la rápida y adecuada ejecución de la solicitud por parte de dicha autoridad. Cada Estado Parte notificará al Secretario General de las Naciones Unidas, en el momento de depositar su instrumento de ratificación, aceptación o aprobación de la presente Convención o de adhesión a ella, el nombre de la autoridad central que haya sido designada a tal fin. Las solicitudes de asistencia judicial recíproca y cualquier otra comunicación pertinente serán transmitidas a las autoridades centrales designadas por los Estados Parte. La presente disposición no afectará al derecho de cualquiera de los Estados Parte a exigir que estas solicitudes y comunicaciones le sean enviadas por vía diplomática y, en circunstancias urgentes, cuando los Estados Parte convengan en ello, por conducto de la Organización Internacional de Policía Criminal, de ser posible.

14.   Las solicitudes se presentarán por escrito o, cuando sea posible, por cualquier medio capaz de registrar un texto escrito, en un idioma aceptable para el Estado Parte requerido, en condiciones que permitan a dicho Estado Parte determinar la autenticidad. Cada Estado Parte notificará al Secretario General de las Naciones Unidas, en el momento de depositar su instrumento de ratificación, aceptación o aprobación de la presente Convención o de adhesión a ella, el idioma o idiomas que sean aceptables para cada Estado Parte. En situaciones de urgencia, y cuando los Estados Parte convengan en ello, las solicitudes podrán hacerse oralmente, debiendo ser confirmadas sin demora por escrito.

15.   Toda solicitud de asistencia judicial recíproca contendrá lo siguiente:

| a) | la identidad de la autoridad que hace la solicitud; |
| --- | --- |

a)

la identidad de la autoridad que hace la solicitud;

| b) | el objeto y la índole de las investigaciones, los procesos o las actuaciones judiciales a que se refiere la solicitud y el nombre y las funciones de la autoridad encargada de efectuar dichas investigaciones, procesos o actuaciones; |
| --- | --- |

b)

el objeto y la índole de las investigaciones, los procesos o las actuaciones judiciales a que se refiere la solicitud y el nombre y las funciones de la autoridad encargada de efectuar dichas investigaciones, procesos o actuaciones;

| c) | un resumen de los hechos pertinentes, salvo cuando se trate de solicitudes de presentación de documentos judiciales; |
| --- | --- |

c)

un resumen de los hechos pertinentes, salvo cuando se trate de solicitudes de presentación de documentos judiciales;

| d) | una descripción de la asistencia solicitada y pormenores sobre cualquier procedimiento particular que el Estado Parte requirente desee que se aplique; |
| --- | --- |

d)

una descripción de la asistencia solicitada y pormenores sobre cualquier procedimiento particular que el Estado Parte requirente desee que se aplique;

| e) | de ser posible, la identidad, ubicación y nacionalidad de toda persona interesada, y |
| --- | --- |

e)

de ser posible, la identidad, ubicación y nacionalidad de toda persona interesada, y

| f) | la finalidad para la que se solicita la prueba, información o actuación. |
| --- | --- |

f)

la finalidad para la que se solicita la prueba, información o actuación.

16.   El Estado Parte requerido podrá pedir información complementaria cuando sea necesaria para dar cumplimiento a la solicitud de conformidad con su derecho interno o para facilitar dicho cumplimiento.

17.   Se dará cumplimiento a toda solicitud con arreglo al derecho interno del Estado Parte requerido y en la medida en que ello no lo contravenga y sea factible, de conformidad con los procedimientos especificados en la solicitud.

18.   Siempre que sea posible y compatible con los principios fundamentales del derecho interno, cuando una persona se encuentre en el territorio de un Estado Parte y tenga que prestar declaración como testigo o perito ante autoridades judiciales de otro Estado Parte, el primer Estado Parte, a solicitud del otro, podrá permitir que la audiencia se celebre por videoconferencia si no es posible o conveniente que la persona en cuestión comparezca personalmente en el territorio del Estado Parte requirente. Los Estados Parte podrán convenir en que la audiencia esté a cargo de una autoridad judicial del Estado Parte requirente y en que asista a ella una autoridad judicial del Estado Parte requerido.

19.   El Estado Parte requirente no transmitirá ni utilizará, sin previo consentimiento del Estado Parte requerido, la información o las pruebas proporcionadas por el Estado Parte requerido para investigaciones, procesos o actuaciones judiciales distintos de los indicados en la solicitud. Nada de lo dispuesto en el presente párrafo impedirá que el Estado Parte requirente revele, en sus actuaciones, información o pruebas que sean exculpatorias de una persona acusada. En este último caso, el Estado Parte requirente notificará al Estado Parte requerido antes de revelar la información o las pruebas y, si así se le solicita, consultará al Estado Parte requerido. Si, en un caso excepcional, no es posible notificar con antelación, el Estado Parte requirente informará sin demora al Estado Parte requerido de dicha revelación.

20.   El Estado Parte requirente podrá exigir que el Estado Parte requerido mantenga reserva acerca de la existencia y el contenido de la solicitud, salvo en la medida necesaria para darle cumplimiento. Si el Estado Parte requerido no puede mantener esa reserva, lo hará saber de inmediato al Estado Parte requirente.

21.   La asistencia judicial recíproca podrá ser denegada:

| a) | cuando la solicitud no se haga de conformidad con lo dispuesto en el presente artículo; |
| --- | --- |

a)

cuando la solicitud no se haga de conformidad con lo dispuesto en el presente artículo;

| b) | cuando el Estado Parte requerido considere que el cumplimiento de lo solicitado podría menoscabar su soberanía, su seguridad, su orden público u otros intereses fundamentales; |
| --- | --- |

b)

cuando el Estado Parte requerido considere que el cumplimiento de lo solicitado podría menoscabar su soberanía, su seguridad, su orden público u otros intereses fundamentales;

| c) | cuando el derecho interno del Estado Parte requerido prohíba a sus autoridades actuar en la forma solicitada con respecto a un delito análogo, si éste hubiera sido objeto de investigaciones, procesos o actuaciones judiciales en el ejercicio de su propia competencia; |
| --- | --- |

c)

cuando el derecho interno del Estado Parte requerido prohíba a sus autoridades actuar en la forma solicitada con respecto a un delito análogo, si éste hubiera sido objeto de investigaciones, procesos o actuaciones judiciales en el ejercicio de su propia competencia;

| d) | cuando acceder a la solicitud sea contrario al ordenamiento jurídico del Estado Parte requerido en lo relativo a la asistencia judicial recíproca. |
| --- | --- |

d)

cuando acceder a la solicitud sea contrario al ordenamiento jurídico del Estado Parte requerido en lo relativo a la asistencia judicial recíproca.

22.   Los Estados Parte no podrán denegar una solicitud de asistencia judicial recíproca únicamente porque se considere que el delito también entraña asuntos fiscales.

23.   Toda denegación de asistencia judicial recíproca deberá fundamentarse debidamente.

24.   El Estado Parte requerido cumplirá la solicitud de asistencia judicial recíproca lo antes posible y tendrá plenamente en cuenta, en la medida de sus posibilidades, los plazos que sugiera el Estado Parte requirente y que estén debidamente fundamentados, de preferencia en la solicitud. El Estado Parte requerido responderá a las solicitudes razonables que formule el Estado Parte requirente respecto de la evolución del trámite de la solicitud. El Estado Parte requirente informará con prontitud cuando ya no necesite la asistencia solicitada.

25.   La asistencia judicial recíproca podrá ser diferida por el Estado Parte requerido si perturbase investigaciones, procesos o actuaciones judiciales en curso.

26.   Antes de denegar una solicitud presentada con arreglo al párrafo 21 del presente artículo o de diferir su cumplimiento con arreglo al párrafo 25 del presente artículo, el Estado Parte requerido consultará al Estado Parte requirente para considerar si es posible prestar la asistencia solicitada supeditándola a las condiciones que estime necesarias. Si el Estado Parte requirente acepta la asistencia con arreglo a esas condiciones, ese Estado Parte deberá observar las condiciones impuestas.

27.   Sin perjuicio de la aplicación del párrafo 12 del presente artículo, el testigo, perito u otra persona que, a instancias del Estado Parte requirente, consienta en prestar testimonio en un juicio o en colaborar en una investigación, proceso o actuación judicial en el territorio del Estado Parte requirente no podrá ser enjuiciado, detenido, condenado ni sometido a ninguna otra restricción de su libertad personal en ese territorio por actos, omisiones o declaraciones de culpabilidad anteriores a la fecha en que abandonó el territorio del Estado Parte requerido. Ese salvoconducto cesará cuando el testigo, perito u otra persona haya tenido, durante quince días consecutivos o durante el período acordado por los Estados Parte después de la fecha en que se le haya informado oficialmente de que las autoridades judiciales ya no requerían su presencia, la oportunidad de salir del país y no obstante permanezca voluntariamente en ese territorio o regrese libremente a él después de haberlo abandonado.

28.   Los gastos ordinarios que ocasione el cumplimiento de una solicitud serán sufragados por el Estado Parte requerido, a menos que los Estados Parte interesados hayan acordado otra cosa. Cuando se requieran a este fin gastos cuantiosos o de carácter extraordinario, los Estados Parte se consultarán para determinar las condiciones en que se dará cumplimiento a la solicitud, así como la manera en que se sufragarán los gastos.

29.   El Estado Parte requerido:

| a) | facilitará al Estado Parte requirente una copia de los documentos oficiales y otros documentos o datos que obren en su poder y a los que, conforme a su derecho interno, tenga acceso el público en general; |
| --- | --- |

a)

facilitará al Estado Parte requirente una copia de los documentos oficiales y otros documentos o datos que obren en su poder y a los que, conforme a su derecho interno, tenga acceso el público en general;

| b) | podrá, a su arbitrio y con sujeción a las condiciones que juzgue apropiadas, proporcionar al Estado Parte requirente una copia total o parcial de los documentos oficiales o de otros documentos o datos que obren en su poder y que, conforme a su derecho interno, no estén al alcance del público en general. |
| --- | --- |

b)

podrá, a su arbitrio y con sujeción a las condiciones que juzgue apropiadas, proporcionar al Estado Parte requirente una copia total o parcial de los documentos oficiales o de otros documentos o datos que obren en su poder y que, conforme a su derecho interno, no estén al alcance del público en general.

30.   Cuando sea necesario, los Estados Parte considerarán la posibilidad de celebrar acuerdos o arreglos bilaterales o multilaterales que sirvan a los fines del presente artículo y que, en la práctica, hagan efectivas sus disposiciones o las refuercen.

Artículo 19

Investigaciones conjuntas

Los Estados Parte considerarán la posibilidad de celebrar acuerdos o arreglos bilaterales o multilaterales en virtud de los cuales, en relación con cuestiones que son objeto de investigaciones, procesos o actuaciones judiciales en uno o más Estados, las autoridades competentes puedan establecer órganos mixtos de investigación. A falta de acuerdos o arreglos de esa índole, las investigaciones conjuntas podrán llevarse a cabo mediante acuerdos concertados caso por caso. Los Estados Parte participantes velarán por que la soberanía del Estado Parte en cuyo territorio haya de efectuarse la investigación sea plenamente respetada.

Artículo 20

Técnicas especiales de investigación

1.   Siempre que lo permitan los principios fundamentales de su ordenamiento jurídico interno, cada Estado Parte adoptará, dentro de sus posibilidades y en las condiciones prescritas por su derecho interno, las medidas que sean necesarias para permitir el adecuado recurso a la entrega vigilada y, cuando lo considere apropiado, la utilización de otras técnicas especiales de investigación, como la vigilancia electrónica o de otra índole y las operaciones encubiertas, por sus autoridades competentes en su territorio con objeto de combatir eficazmente la delincuencia organizada.

2.   A los efectos de investigar los delitos comprendidos en la presente Convención, se alienta a los Estados Parte a que celebren, cuando proceda, acuerdos o arreglos bilaterales o multilaterales apropiados para utilizar esas técnicas especiales de investigación en el contexto de la cooperación en el plano internacional. Esos acuerdos o arreglos se concertarán y ejecutarán respetando plenamente el principio de la igualdad soberana de los Estados y al ponerlos en práctica se cumplirán estrictamente las condiciones en ellos contenidas.

3.   De no existir los acuerdos o arreglos mencionados en el párrafo 2 del presente artículo, toda decisión de recurrir a esas técnicas especiales de investigación en el plano internacional se adoptará sobre la base de cada caso particular y podrá, cuando sea necesario, tener en cuenta los arreglos financieros y los entendimientos relativos al ejercicio de jurisdicción por los Estados Parte interesados.

4.   Toda decisión de recurrir a la entrega vigilada en el plano internacional podrá, con el consentimiento de los Estados Parte interesados, incluir la aplicación de métodos tales como interceptar los bienes, autorizarlos a proseguir intactos o retirarlos o sustituirlos total o parcialmente.

Artículo 21

Remisión de actuaciones penales

Los Estados Parte considerarán la posibilidad de remitirse actuaciones penales para el enjuiciamiento por un delito comprendido en la presente Convención cuando se estime que esa remisión obrará en beneficio de la debida administración de justicia, en particular en casos en que intervengan varias jurisdicciones, con miras a concentrar las actuaciones del proceso.

Artículo 22

Establecimiento de antecedentes penales

Cada Estado Parte podrá adoptar las medidas legislativas o de otra índole que sean necesarias para tener en cuenta, en las condiciones y para los fines que estime apropiados, toda previa declaración de culpabilidad, en otro Estado, de un presunto delincuente a fin de utilizar esa información en actuaciones penales relativas a un delito comprendido en la presente Convención.

Artículo 23

Penalización de la obstrucción de la justicia

Cada Estado Parte adoptará las medidas legislativas y de otra índole que sean necesarias para tipificar como delito, cuando se cometan intencionalmente:

| a) | el uso de fuerza física, amenazas o intimidación, o la promesa, el ofrecimiento o la concesión de un beneficio indebido para inducir a falso testimonio u obstaculizar la prestación de testimonio o la aportación de pruebas en un proceso en relación con la comisión de uno de los delitos comprendidos en la presente Convención; |
| --- | --- |

a)

el uso de fuerza física, amenazas o intimidación, o la promesa, el ofrecimiento o la concesión de un beneficio indebido para inducir a falso testimonio u obstaculizar la prestación de testimonio o la aportación de pruebas en un proceso en relación con la comisión de uno de los delitos comprendidos en la presente Convención;

| b) | el uso de fuerza física, amenazas o intimidación para obstaculizar el cumplimiento de las funciones oficiales de un funcionario de la justicia o de los servicios encargados de hacer cumplir la ley en relación con la comisión de los delitos comprendidos en la presente Convención. Nada de lo previsto en el presente apartado menoscabará el derecho de los Estados Parte a disponer de legislación que proteja a otras categorías de funcionarios públicos. |
| --- | --- |

b)

el uso de fuerza física, amenazas o intimidación para obstaculizar el cumplimiento de las funciones oficiales de un funcionario de la justicia o de los servicios encargados de hacer cumplir la ley en relación con la comisión de los delitos comprendidos en la presente Convención. Nada de lo previsto en el presente apartado menoscabará el derecho de los Estados Parte a disponer de legislación que proteja a otras categorías de funcionarios públicos.

Artículo 24

Protección de los testigos

1.   Cada Estado Parte adoptará medidas apropiadas dentro de sus posibilidades para proteger de manera eficaz contra eventuales actos de represalia o intimidación a los testigos que participen en actuaciones penales y que presten testimonio sobre delitos comprendidos en la presente Convención, así como, cuando proceda, a sus familiares y demás personas cercanas.

2.   Las medidas previstas en el párrafo 1 del presente artículo podrán consistir, entre otras, sin perjuicio de los derechos del acusado, incluido el derecho a las garantías procesales, en:

| a) | establecer procedimientos para la protección física de esas personas, incluida, en la medida de lo necesario y lo posible, su reubicación, y permitir, cuando proceda, la prohibición total o parcial de revelar información relativa a su identidad y paradero; |
| --- | --- |

a)

establecer procedimientos para la protección física de esas personas, incluida, en la medida de lo necesario y lo posible, su reubicación, y permitir, cuando proceda, la prohibición total o parcial de revelar información relativa a su identidad y paradero;

| b) | establecer normas probatorias que permitan que el testimonio de los testigos se preste de modo que no se ponga en peligro su seguridad, por ejemplo aceptando el testimonio por conducto de tecnologías de comunicación como videoconferencias u otros medios adecuados. |
| --- | --- |

b)

establecer normas probatorias que permitan que el testimonio de los testigos se preste de modo que no se ponga en peligro su seguridad, por ejemplo aceptando el testimonio por conducto de tecnologías de comunicación como videoconferencias u otros medios adecuados.

3.   Los Estados Parte considerarán la posibilidad de celebrar acuerdos o arreglos con otros Estados para la reubicación de las personas mencionadas en el párrafo 1 del presente artículo.

4.   Las disposiciones del presente artículo también serán aplicables a las víctimas en el caso de que actúen como testigos.

Artículo 25

Asistencia y protección a las víctimas

1.   Cada Estado Parte adoptará medidas apropiadas dentro de sus posibilidades para prestar asistencia y protección a las víctimas de los delitos comprendidos en la presente Convención, en particular en casos de amenaza de represalia o intimidación.

2.   Cada Estado Parte establecerá procedimientos adecuados que permitan a las víctimas de los delitos comprendidos en la presente Convención obtener indemnización y restitución.

3.   Cada Estado Parte permitirá, con sujeción a su derecho interno, que se presenten y examinen las opiniones y preocupaciones de las víctimas en las etapas apropiadas de las actuaciones penales contra los delincuentes sin que ello menoscabe los derechos de la defensa.

Artículo 26

Medidas para intensificar la cooperación con las autoridades encargadas de hacer cumplir la ley

1.   Cada Estado Parte adoptará medidas apropiadas para alentar a las personas que participen o hayan participado en grupos delictivos organizados a:

| a) | proporcionar información útil a las autoridades competentes con fines investigativos y probatorios sobre cuestiones como:






  i) | la identidad, la naturaleza, la composición, la estructura, la ubicación o las actividades de los grupos delictivos organizados; |
| --- | --- | --- |

a)

proporcionar información útil a las autoridades competentes con fines investigativos y probatorios sobre cuestiones como:

i)

la identidad, la naturaleza, la composición, la estructura, la ubicación o las actividades de los grupos delictivos organizados;

| ii) | los vínculos, incluidos los vínculos internacionales, con otros grupos delictivos organizados; |
| --- | --- |

ii)

los vínculos, incluidos los vínculos internacionales, con otros grupos delictivos organizados;

| iii) | los delitos que los grupos delictivos organizados hayan cometido o puedan cometer; |
| --- | --- |

iii)

los delitos que los grupos delictivos organizados hayan cometido o puedan cometer;

| b) | prestar ayuda efectiva y concreta a las autoridades competentes que pueda contribuir a privar a los grupos delictivos organizados de sus recursos o del producto del delito. |
| --- | --- |

b)

prestar ayuda efectiva y concreta a las autoridades competentes que pueda contribuir a privar a los grupos delictivos organizados de sus recursos o del producto del delito.

2.   Cada Estado Parte considerará la posibilidad de prever, en los casos apropiados, la mitigación de la pena de las personas acusadas que presten una cooperación sustancial en la investigación o el enjuiciamiento respecto de los delitos comprendidos en la presente Convención.

3.   Cada Estado Parte considerará la posibilidad de prever, de conformidad con los principios fundamentales de su derecho interno, la concesión de inmunidad judicial a las personas que presten una cooperación sustancial en la investigación o el enjuiciamiento respecto de los delitos comprendidos en la presente Convención.

4.   La protección de esas personas será la prevista en el artículo 24 de la presente Convención.

5.   Cuando una de las personas mencionadas en el párrafo 1 del presente artículo que se encuentre en un Estado Parte pueda prestar una cooperación sustancial a las autoridades competentes de otro Estado Parte, los Estados Parte interesados podrán considerar la posibilidad de celebrar acuerdos o arreglos, de conformidad con su derecho interno, con respecto a la eventual concesión, por el otro Estado Parte, del trato enunciado en los párrafos 2 y 3 del presente artículo.

Artículo 27

Cooperación en materia de cumplimiento de la ley

1.   Los Estados Parte colaborarán estrechamente, en consonancia con sus respectivos ordenamientos jurídicos y administrativos, con miras a aumentar la eficacia de las medidas de cumplimiento de la ley orientadas a combatir los delitos comprendidos en la presente Convención. En particular, cada Estado Parte adoptará medidas eficaces para:

| a) | mejorar los canales de comunicación entre sus autoridades, organismos y servicios competentes y, de ser necesario, establecerlos, a fin de facilitar el intercambio seguro y rápido de información sobre todos los aspectos de los delitos comprendidos en la presente Convención, así como, si los Estados Parte interesados lo estiman oportuno, sobre sus vinculaciones con otras actividades delictivas; |
| --- | --- |

a)

mejorar los canales de comunicación entre sus autoridades, organismos y servicios competentes y, de ser necesario, establecerlos, a fin de facilitar el intercambio seguro y rápido de información sobre todos los aspectos de los delitos comprendidos en la presente Convención, así como, si los Estados Parte interesados lo estiman oportuno, sobre sus vinculaciones con otras actividades delictivas;

| b) | cooperar con otros Estados Parte en la realización de indagaciones con respecto a delitos comprendidos en la presente Convención acerca de:






  i) | la identidad, el paradero y las actividades de personas presuntamente implicadas en tales delitos o la ubicación de otras personas interesadas, |
| --- | --- | --- |

b)

cooperar con otros Estados Parte en la realización de indagaciones con respecto a delitos comprendidos en la presente Convención acerca de:

i)

la identidad, el paradero y las actividades de personas presuntamente implicadas en tales delitos o la ubicación de otras personas interesadas,

| ii) | el movimiento del producto del delito o de bienes derivados de la comisión de esos delitos, |
| --- | --- |

ii)

el movimiento del producto del delito o de bienes derivados de la comisión de esos delitos,

| iii) | el movimiento de bienes, equipo u otros instrumentos utilizados o destinados a utilizarse en la comisión de esos delitos; |
| --- | --- |

iii)

el movimiento de bienes, equipo u otros instrumentos utilizados o destinados a utilizarse en la comisión de esos delitos;

| c) | proporcionar, cuando proceda, los elementos o las cantidades de sustancias que se requieran para fines de análisis o investigación; |
| --- | --- |

c)

proporcionar, cuando proceda, los elementos o las cantidades de sustancias que se requieran para fines de análisis o investigación;

| d) | facilitar una coordinación eficaz entre sus organismos, autoridades y servicios competentes y promover el intercambio de personal y otros expertos, incluida la designación de oficiales de enlace, con sujeción a acuerdos o arreglos bilaterales entre los Estados Parte interesados; |
| --- | --- |

d)

facilitar una coordinación eficaz entre sus organismos, autoridades y servicios competentes y promover el intercambio de personal y otros expertos, incluida la designación de oficiales de enlace, con sujeción a acuerdos o arreglos bilaterales entre los Estados Parte interesados;

| e) | intercambiar información con otros Estados Parte sobre los medios y métodos concretos empleados por los grupos delictivos organizados, así como, cuando proceda, sobre las rutas y los medios de transporte y el uso de identidades falsas, documentos alterados o falsificados u otros medios de encubrir sus actividades; |
| --- | --- |

e)

intercambiar información con otros Estados Parte sobre los medios y métodos concretos empleados por los grupos delictivos organizados, así como, cuando proceda, sobre las rutas y los medios de transporte y el uso de identidades falsas, documentos alterados o falsificados u otros medios de encubrir sus actividades;

| f) | intercambiar información y coordinar las medidas administrativas y de otra índole adoptadas con miras a la pronta detección de los delitos comprendidos en la presente Convención. |
| --- | --- |

f)

intercambiar información y coordinar las medidas administrativas y de otra índole adoptadas con miras a la pronta detección de los delitos comprendidos en la presente Convención.

2.   Los Estados Parte, con miras a dar efecto a la presente Convención, considerarán la posibilidad de celebrar acuerdos o arreglos bilaterales o multilaterales en materia de cooperación directa entre sus respectivos organismos encargados de hacer cumplir la ley y, cuando tales acuerdos o arreglos ya existan, de enmendarlos. A falta de tales acuerdos o arreglos entre los Estados Parte interesados, las Partes podrán considerar la presente Convención como la base para la cooperación en materia de cumplimiento de la ley respecto de los delitos comprendidos en la presente Convención. Cuando proceda, los Estados Parte recurrirán plenamente a la celebración de acuerdos y arreglos, incluso con organizaciones internacionales o regionales, con miras a aumentar la cooperación entre sus respectivos organismos encargados de hacer cumplir la ley.

3.   Los Estados Parte se esforzarán por colaborar en la medida de sus posibilidades para hacer frente a la delincuencia organizada transnacional cometida mediante el recurso a la tecnología moderna.

Artículo 28

Recopilación, intercambio y análisis de información sobre la naturaleza de la delincuencia organizada

1.   Los Estados Parte considerarán la posibilidad de analizar, en consulta con los círculos científicos y académicos, las tendencias de la delincuencia organizada en su territorio, las circunstancias en que actúa la delincuencia organizada, así como los grupos profesionales y las tecnologías involucrados.

2.   Los Estados Parte considerarán la posibilidad de desarrollar y compartir experiencia analítica acerca de las actividades de la delincuencia organizada, tanto a nivel bilateral como por conducto de organizaciones internacionales y regionales. A tal fin, se establecerán y aplicarán, según proceda, definiciones, normas y metodologías comunes.

3.   Los Estados Parte considerarán la posibilidad de vigilar sus políticas y las medidas en vigor encaminadas a combatir la delincuencia organizada y evaluarán su eficacia y eficiencia.

Artículo 29

Capacitación y asistencia técnica

1.   Cada Estado Parte, en la medida necesaria, formulará, desarrollará o perfeccionará programas de capacitación específicamente concebidos para el personal de sus servicios encargados de hacer cumplir la ley, incluidos fiscales, jueces de instrucción y personal de aduanas, así como para el personal de otra índole encargado de la prevención, la detección y el control de los delitos comprendidos en la presente Convención. Esos programas podrán incluir adscripciones e intercambios de personal. En particular y en la medida en que lo permita el derecho interno, guardarán relación con:

| a) | los métodos empleados en la prevención, la detección y el control de los delitos comprendidos en la presente Convención; |
| --- | --- |

a)

los métodos empleados en la prevención, la detección y el control de los delitos comprendidos en la presente Convención;

| b) | las rutas y técnicas utilizadas por personas presuntamente implicadas en delitos comprendidos en la presente Convención, incluso en los Estados de tránsito, y las medidas de lucha pertinentes; |
| --- | --- |

b)

las rutas y técnicas utilizadas por personas presuntamente implicadas en delitos comprendidos en la presente Convención, incluso en los Estados de tránsito, y las medidas de lucha pertinentes;

| c) | la vigilancia del movimiento de bienes de contrabando; |
| --- | --- |

c)

la vigilancia del movimiento de bienes de contrabando;

| d) | la detección y vigilancia de los movimientos del producto del delito o de los bienes, el equipo u otros instrumentos utilizados para cometer tales delitos y los métodos empleados para la transferencia, ocultación o disimulación de dicho producto, bienes, equipo u otros instrumentos, así como los métodos utilizados para combatir el blanqueo de dinero y otros delitos financieros; |
| --- | --- |

d)

la detección y vigilancia de los movimientos del producto del delito o de los bienes, el equipo u otros instrumentos utilizados para cometer tales delitos y los métodos empleados para la transferencia, ocultación o disimulación de dicho producto, bienes, equipo u otros instrumentos, así como los métodos utilizados para combatir el blanqueo de dinero y otros delitos financieros;

| e) | el acopio de pruebas; |
| --- | --- |

e)

el acopio de pruebas;

| f) | las técnicas de control en zonas y puertos francos; |
| --- | --- |

f)

las técnicas de control en zonas y puertos francos;

| g) | el equipo y las técnicas modernos utilizados para hacer cumplir la ley, incluidas la vigilancia electrónica, la entrega vigilada y las operaciones encubiertas; |
| --- | --- |

g)

el equipo y las técnicas modernos utilizados para hacer cumplir la ley, incluidas la vigilancia electrónica, la entrega vigilada y las operaciones encubiertas;

| h) | los métodos utilizados para combatir la delincuencia organizada transnacional mediante computadoras, redes de telecomunicaciones u otras formas de la tecnología moderna, y |
| --- | --- |

h)

los métodos utilizados para combatir la delincuencia organizada transnacional mediante computadoras, redes de telecomunicaciones u otras formas de la tecnología moderna, y

| i) | los métodos utilizados para proteger a las víctimas y los testigos. |
| --- | --- |

i)

los métodos utilizados para proteger a las víctimas y los testigos.

2.   Los Estados Parte se prestarán asistencia en la planificación y ejecución de programas de investigación y capacitación encaminados a intercambiar conocimientos especializados en las esferas mencionadas en el párrafo 1 del presente artículo y, a tal fin, también recurrirán, cuando proceda, a conferencias y seminarios regionales e internacionales para promover la cooperación y fomentar el examen de los problemas de interés común, incluidos los problemas y necesidades especiales de los Estados de tránsito.

3.   Los Estados Parte promoverán actividades de capacitación y asistencia técnica que faciliten la extradición y la asistencia judicial recíproca. Dicha capacitación y asistencia técnica podrán incluir la enseñanza de idiomas, adscripciones e intercambios de personal entre autoridades centrales u organismos con responsabilidades pertinentes.

4.   Cuando haya acuerdos o arreglos bilaterales y multilaterales vigentes, los Estados Parte intensificarán, en la medida necesaria, sus esfuerzos por optimizar las actividades operacionales y de capacitación en las organizaciones internacionales y regionales, así como en el marco de otros acuerdos o arreglos bilaterales y multilaterales pertinentes.

Artículo 30

Otras medidas: aplicación de la Convención mediante el desarrollo económico y la asistencia técnica

1.   Los Estados Parte adoptarán disposiciones conducentes a la aplicación óptima de la presente Convención en la medida de lo posible, mediante la cooperación internacional, teniendo en cuenta los efectos adversos de la delincuencia organizada en la sociedad en general y en el desarrollo sostenible en particular.

2.   Los Estados Parte harán esfuerzos concretos, en la medida de lo posible y en forma coordinada entre sí, así como con organizaciones internacionales y regionales, por:

| a) | intensificar su cooperación en los diversos niveles con los países en desarrollo con miras a fortalecer las capacidades de esos países para prevenir y combatir la delincuencia organizada transnacional; |
| --- | --- |

a)

intensificar su cooperación en los diversos niveles con los países en desarrollo con miras a fortalecer las capacidades de esos países para prevenir y combatir la delincuencia organizada transnacional;

| b) | aumentar la asistencia financiera y material a fin de apoyar los esfuerzos de los países en desarrollo para combatir con eficacia la delincuencia organizada transnacional y ayudarles a aplicar satisfactoriamente la presente Convención; |
| --- | --- |

b)

aumentar la asistencia financiera y material a fin de apoyar los esfuerzos de los países en desarrollo para combatir con eficacia la delincuencia organizada transnacional y ayudarles a aplicar satisfactoriamente la presente Convención;

| c) | prestar asistencia técnica a los países en desarrollo y a los países con economías en transición para ayudarles a satisfacer sus necesidades relacionadas con la aplicación de la presente Convención. A tal fin, los Estados Parte procurarán hacer contribuciones voluntarias adecuadas y periódicas a una cuenta específicamente designada a esos efectos en un mecanismo de financiación de las Naciones Unidas. Los Estados Parte también podrán considerar en particular la posibilidad, conforme a su derecho interno y a las disposiciones de la presente Convención, de aportar a la cuenta antes mencionada un porcentaje del dinero o del valor correspondiente del producto del delito o de los bienes ilícitos decomisados con arreglo a lo dispuesto en la presente Convención; |
| --- | --- |

c)

prestar asistencia técnica a los países en desarrollo y a los países con economías en transición para ayudarles a satisfacer sus necesidades relacionadas con la aplicación de la presente Convención. A tal fin, los Estados Parte procurarán hacer contribuciones voluntarias adecuadas y periódicas a una cuenta específicamente designada a esos efectos en un mecanismo de financiación de las Naciones Unidas. Los Estados Parte también podrán considerar en particular la posibilidad, conforme a su derecho interno y a las disposiciones de la presente Convención, de aportar a la cuenta antes mencionada un porcentaje del dinero o del valor correspondiente del producto del delito o de los bienes ilícitos decomisados con arreglo a lo dispuesto en la presente Convención;

| d) | alentar y persuadir a otros Estados e instituciones financieras, según proceda, para que se sumen a los esfuerzos desplegados con arreglo al presente artículo, en particular proporcionando un mayor número de programas de capacitación y equipo moderno a los países en desarrollo a fin de ayudarles a lograr los objetivos de la presente Convención. |
| --- | --- |

d)

alentar y persuadir a otros Estados e instituciones financieras, según proceda, para que se sumen a los esfuerzos desplegados con arreglo al presente artículo, en particular proporcionando un mayor número de programas de capacitación y equipo moderno a los países en desarrollo a fin de ayudarles a lograr los objetivos de la presente Convención.

3.   En lo posible, estas medidas no menoscabarán los compromisos existentes en materia de asistencia externa ni otros arreglos de cooperación financiera en los planos bilateral, regional o internacional.

4.   Los Estados Parte podrán celebrar acuerdos o arreglos bilaterales o multilaterales sobre asistencia material y logística, teniendo en cuenta los arreglos financieros necesarios para hacer efectiva la cooperación internacional prevista en la presente Convención y para prevenir, detectar y combatir la delincuencia organizada transnacional.

Artículo 31

Prevención

1.   Los Estados Parte procurarán formular y evaluar proyectos nacionales y establecer y promover prácticas y políticas óptimas para la prevención de la delincuencia organizada transnacional.

2.   Los Estados Parte procurarán, de conformidad con los principios fundamentales de su derecho interno, reducir las oportunidades actuales o futuras de que dispongan los grupos delictivos organizados para participar en mercados lícitos con el producto del delito adoptando oportunamente medidas legislativas, administrativas o de otra índole. Estas medidas deberían centrarse en:

| a) | el fortalecimiento de la cooperación entre los organismos encargados de hacer cumplir la ley o el ministerio público y las entidades privadas pertinentes, incluida la industria; |
| --- | --- |

a)

el fortalecimiento de la cooperación entre los organismos encargados de hacer cumplir la ley o el ministerio público y las entidades privadas pertinentes, incluida la industria;

| b) | la promoción de la elaboración de normas y procedimientos concebidos para salvaguardar la integridad de las entidades públicas y de las entidades privadas interesadas, así como códigos de conducta para profesiones pertinentes, en particular para los abogados, notarios públicos, asesores fiscales y contadores; |
| --- | --- |

b)

la promoción de la elaboración de normas y procedimientos concebidos para salvaguardar la integridad de las entidades públicas y de las entidades privadas interesadas, así como códigos de conducta para profesiones pertinentes, en particular para los abogados, notarios públicos, asesores fiscales y contadores;

| c) | la prevención de la utilización indebida por parte de grupos delictivos organizados de licitaciones públicas y de subsidios y licencias concedidos por autoridades públicas para realizar actividades comerciales; |
| --- | --- |

c)

la prevención de la utilización indebida por parte de grupos delictivos organizados de licitaciones públicas y de subsidios y licencias concedidos por autoridades públicas para realizar actividades comerciales;

| d) | la prevención de la utilización indebida de personas jurídicas por parte de grupos delictivos organizados; a este respecto, dichas medidas podrían incluir las siguientes:






  i) | el establecimiento de registros públicos de personas jurídicas y naturales involucradas en la constitución, la gestión y la financiación de personas jurídicas, |
| --- | --- | --- |

d)

la prevención de la utilización indebida de personas jurídicas por parte de grupos delictivos organizados; a este respecto, dichas medidas podrían incluir las siguientes:

i)

el establecimiento de registros públicos de personas jurídicas y naturales involucradas en la constitución, la gestión y la financiación de personas jurídicas,

| ii) | la posibilidad de inhabilitar por mandato judicial o cualquier medio apropiado durante un período razonable a las personas condenadas por delitos comprendidos en la presente Convención para actuar como directores de personas jurídicas constituidas en sus respectivas jurisdicciones, |
| --- | --- |

ii)

la posibilidad de inhabilitar por mandato judicial o cualquier medio apropiado durante un período razonable a las personas condenadas por delitos comprendidos en la presente Convención para actuar como directores de personas jurídicas constituidas en sus respectivas jurisdicciones,

| iii) | el establecimiento de registros nacionales de personas inhabilitadas para actuar como directores de personas jurídicas, y |
| --- | --- |

iii)

el establecimiento de registros nacionales de personas inhabilitadas para actuar como directores de personas jurídicas, y

| iv) | el intercambio de información contenida en los registros mencionados en los incisos i) y iii) del presente apartado con las autoridades competentes de otros Estados Parte. |
| --- | --- |

iv)

el intercambio de información contenida en los registros mencionados en los incisos i) y iii) del presente apartado con las autoridades competentes de otros Estados Parte.

3.   Los Estados Parte procurarán promover la reintegración social de las personas condenadas por delitos comprendidos en la presente Convención.

4.   Los Estados Parte procurarán evaluar periódicamente los instrumentos jurídicos y las prácticas administrativas pertinentes vigentes a fin de detectar si existe el peligro de que sean utilizados indebidamente por grupos delictivos organizados.

5.   Los Estados Parte procurarán sensibilizar a la opinión pública con respecto a la existencia, las causas y la gravedad de la delincuencia organizada transnacional y la amenaza que representa. Cuando proceda, podrá difundirse información a través de los medios de comunicación y se adoptarán medidas para fomentar la participación pública en los esfuerzos por prevenir y combatir dicha delincuencia.

6.   Cada Estado Parte comunicará al Secretario General de las Naciones Unidas el nombre y la dirección de la autoridad o las autoridades que pueden ayudar a otros Estados Parte a formular medidas para prevenir la delincuencia organizada transnacional.

7.   Los Estados Parte colaborarán entre sí y con las organizaciones internacionales y regionales pertinentes, según proceda, con miras a promover y formular las medidas mencionadas en el presente artículo. Ello incluye la participación en proyectos internacionales para la prevención de la delincuencia organizada transnacional, por ejemplo mediante la mitigación de las circunstancias que hacen vulnerables a los grupos socialmente marginados a las actividades de la delincuencia organizada transnacional.

Artículo 32

Conferencia de las Partes en la Convención

1.   Se establecerá una Conferencia de las Partes en la Convención con objeto de mejorar la capacidad de los Estados Parte para combatir la delincuencia organizada transnacional y para promover y examinar la aplicación de la presente Convención.

2.   El Secretario General de las Naciones Unidas convocará la Conferencia de las Partes a más tardar un año después de la entrada en vigor de la presente Convención. La Conferencia de las Partes aprobará reglas de procedimiento y normas que rijan las actividades enunciadas en los párrafos 3 y 4 del presente artículo (incluidas normas relativas al pago de los gastos resultantes de la puesta en marcha de esas actividades).

3.   La Conferencia de las Partes concertará mecanismos con miras a lograr los objetivos mencionados en el párrafo 1 del presente artículo, en particular a:

| a) | facilitar las actividades que realicen los Estados Parte con arreglo a los artículos 29, 30 y 31 de la presente Convención, alentando inclusive la movilización de contribuciones voluntarias; |
| --- | --- |

a)

facilitar las actividades que realicen los Estados Parte con arreglo a los artículos 29, 30 y 31 de la presente Convención, alentando inclusive la movilización de contribuciones voluntarias;

| b) | facilitar el intercambio de información entre Estados Parte sobre las modalidades y tendencias de la delincuencia organizada transnacional y sobre prácticas eficaces para combatirla; |
| --- | --- |

b)

facilitar el intercambio de información entre Estados Parte sobre las modalidades y tendencias de la delincuencia organizada transnacional y sobre prácticas eficaces para combatirla;

| c) | cooperar con las organizaciones internacionales y regionales y las organizaciones no gubernamentales pertinentes; |
| --- | --- |

c)

cooperar con las organizaciones internacionales y regionales y las organizaciones no gubernamentales pertinentes;

| d) | examinar periódicamente la aplicación de la presente Convención; |
| --- | --- |

d)

examinar periódicamente la aplicación de la presente Convención;

| e) | formular recomendaciones para mejorar la presente Convención y su aplicación. |
| --- | --- |

e)

formular recomendaciones para mejorar la presente Convención y su aplicación.

4.   A los efectos de los apartados d) y e) del párrafo 3 del presente artículo, la Conferencia de las Partes obtendrá el necesario conocimiento de las medidas adoptadas y de las dificultades encontradas por los Estados Parte en aplicación de la presente Convención mediante la información que ellos le faciliten y mediante los demás mecanismos de examen que establezca la Conferencia de las Partes.

5.   Cada Estado Parte facilitará a la Conferencia de las Partes información sobre sus programas, planes y prácticas, así como sobre las medidas legislativas y administrativas adoptadas para aplicar la presente Convención, según lo requiera la Conferencia de las Partes.

Artículo 33

Secretaría

1.   El Secretario General de las Naciones Unidas prestará los servicios de secretaría necesarios a la Conferencia de las Partes en la Convención.

2.   La secretaría:

| a) | prestará asistencia a la Conferencia de las Partes en la realización de las actividades enunciadas en el artículo 32 de la presente Convención y organizará los períodos de sesiones de la Conferencia de las Partes y les prestará los servicios necesarios; |
| --- | --- |

a)

prestará asistencia a la Conferencia de las Partes en la realización de las actividades enunciadas en el artículo 32 de la presente Convención y organizará los períodos de sesiones de la Conferencia de las Partes y les prestará los servicios necesarios;

| b) | prestará asistencia a los Estados Parte que la soliciten en el suministro de información a la Conferencia de las Partes según lo previsto en el párrafo 5 del artículo 32 de la presente Convención, y |
| --- | --- |

b)

prestará asistencia a los Estados Parte que la soliciten en el suministro de información a la Conferencia de las Partes según lo previsto en el párrafo 5 del artículo 32 de la presente Convención, y

| c) | velará por la coordinación necesaria con la secretaría de otras organizaciones internacionales y regionales pertinentes. |
| --- | --- |

c)

velará por la coordinación necesaria con la secretaría de otras organizaciones internacionales y regionales pertinentes.

Artículo 34

Aplicación de la Convención

1.   Cada Estado Parte adoptará, de conformidad con los principios fundamentales de su derecho interno, las medidas que sean necesarias, incluidas medidas legislativas y administrativas, para garantizar el cumplimiento de sus obligaciones con arreglo a la presente Convención.

2.   Los Estados Parte tipificarán en su derecho interno los delitos tipificados de conformidad con los artículos 5, 6, 8 y 23 de la presente Convención independientemente del carácter transnacional o la participación de un grupo delictivo organizado según la definición contenida en el párrafo 1 del artículo 3 de la presente Convención, salvo en la medida en que el artículo 5 de la presente Convención exija la participación de un grupo delictivo organizado.

3.   Cada Estado Parte podrá adoptar medidas más estrictas o severas que las previstas en la presente Convención a fin de prevenir y combatir la delincuencia organizada transnacional.

Artículo 35

Solución de controversias

1.   Los Estados Parte procurarán solucionar toda controversia relacionada con la interpretación o aplicación de la presente Convención mediante la negociación.

2.   Toda controversia entre dos o más Estados Parte acerca de la interpretación o la aplicación de la presente Convención que no pueda resolverse mediante la negociación dentro de un plazo razonable deberá, a solicitud de uno de esos Estados Parte, someterse a arbitraje. Si, seis meses después de la fecha de la solicitud de arbitraje, esos Estados Parte no han podido ponerse de acuerdo sobre la organización del arbitraje, cualquiera de esos Estados Parte podrá remitir la controversia a la Corte Internacional de Justicia mediante solicitud conforme al Estatuto de la Corte.

3.   Cada Estado Parte podrá, en el momento de la firma, ratificación, aceptación o aprobación de la presente Convención o adhesión a ella, declarar que no se considera vinculado por el párrafo 2 del presente artículo. Los demás Estados Parte no quedarán vinculados por el párrafo 2 del presente artículo respecto de todo Estado Parte que haya hecho esa reserva.

4.   El Estado Parte que haya hecho una reserva de conformidad con el párrafo 3 del presente artículo podrá en cualquier momento retirar esa reserva notificándolo al Secretario General de las Naciones Unidas.

Artículo 36

Firma, ratificación, aceptación, aprobación y adhesión

1.   La presente Convención estará abierta a la firma de todos los Estados del 12 al 15 de diciembre de 2000 en Palermo (Italia) y después de esa fecha en la sede de las Naciones Unidas en Nueva York hasta el 12 de diciembre de 2002.

2.   La presente Convención también estará abierta a la firma de las organizaciones regionales de integración económica siempre que al menos uno de los Estados miembros de tales organizaciones haya firmado la presente Convención de conformidad con lo dispuesto en el párrafo 1 del presente artículo.

3.   La presente Convención estará sujeta a ratificación, aceptación o aprobación. Los instrumentos de ratificación, aceptación o aprobación se depositarán en poder del Secretario General de las Naciones Unidas. Las organizaciones regionales de integración económica podrán depositar su instrumento de ratificación, aceptación o aprobación si por lo menos uno de sus Estados miembros ha procedido de igual manera. En ese instrumento de ratificación, aceptación o aprobación, esas organizaciones declararán el alcance de su competencia con respecto a las cuestiones regidas por la presente Convención. Dichas organizaciones comunicarán también al depositario cualquier modificación pertinente del alcance de su competencia.

4.   La presente Convención estará abierta a la adhesión de todos los Estados u organizaciones regionales de integración económica que cuenten por lo menos con un Estado miembro que sea Parte en la presente Convención. Los instrumentos de adhesión se depositarán en poder del Secretario General de las Naciones Unidas. En el momento de su adhesión, las organizaciones regionales de integración económica declararán el alcance de su competencia con respecto a las cuestiones regidas por la presente Convención. Dichas organizaciones comunicarán también al depositario cualquier modificación pertinente del alcance de su competencia.

Artículo 37

Relación con los protocolos

1.   La presente Convención podrá complementarse con uno o más protocolos.

2.   Para pasar a ser parte en un protocolo, los Estados o las organizaciones regionales de integración económica también deberán ser parte en la presente Convención.

3.   Los Estados Parte en la presente Convención no quedarán vinculados por un protocolo a menos que pasen a ser parte en el protocolo de conformidad con sus disposiciones.

4.   Los protocolos de la presente Convención se interpretarán juntamente con ésta, teniendo en cuenta la finalidad de esos protocolos.

Artículo 38

Entrada en vigor

1.   La presente Convención entrará en vigor el nonagésimo día después de la fecha en que se haya depositado el cuadragésimo instrumento de ratificación, aceptación, aprobación o adhesión. A los efectos del presente párrafo, los instrumentos depositados por una organización regional de integración económica no se considerarán adicionales a los depositados por los Estados miembros de tal organización.

2.   Para cada Estado u organización regional de integración económica que ratifique, acepte o apruebe la presente Convención o se adhiera a ella después de haberse depositado el cuadragésimo instrumento de ratificación, aceptación, aprobación o adhesión, la presente Convención entrará en vigor el trigésimo día después de la fecha en que ese Estado u organización haya depositado el instrumento pertinente.

Artículo 39

Enmienda

1.   Cuando hayan transcurrido cinco años desde la entrada en vigor de la presente Convención, los Estados Parte podrán proponer enmiendas por escrito al Secretario General de las Naciones Unidas, quien a continuación comunicará toda enmienda propuesta a los Estados Parte y a la Conferencia de las Partes en la Convención para que la examinen y decidan al respecto. La Conferencia de las Partes hará todo lo posible por lograr un consenso sobre cada enmienda. Si se han agotado todas las posibilidades de lograr un consenso y no se ha llegado a un acuerdo, la aprobación de la enmienda exigirá, en última instancia, una mayoría de dos tercios de los Estados Parte presentes y votantes en la sesión de la Conferencia de las Partes.

2.   Las organizaciones regionales de integración económica, en asuntos de su competencia, ejercerán su derecho de voto con arreglo al presente artículo con un número de votos igual al número de sus Estados miembros que sean Partes en la presente Convención. Dichas organizaciones no ejercerán su derecho de voto si sus Estados miembros ejercen el suyo, y viceversa.

3.   Toda enmienda aprobada de conformidad con el párrafo 1 del presente artículo estará sujeta a ratificación, aceptación o aprobación por los Estados Parte.

4.   Toda enmienda refrendada de conformidad con el párrafo 1 del presente artículo entrará en vigor respecto de un Estado Parte noventa días después de la fecha en que éste deposite en poder del Secretario General de las Naciones Unidas un instrumento de ratificación, aceptación o aprobación de esa enmienda.

5.   Cuando una enmienda entre en vigor, será vinculante para los Estados Parte que hayan expresado su consentimiento al respecto. Los demás Estados Parte quedarán sujetos a las disposiciones de la presente Convención, así como a cualquier otra enmienda anterior que hubiesen ratificado, aceptado o aprobado.

Artículo 40

Denuncia

1.   Los Estados Parte podrán denunciar la presente Convención mediante notificación escrita al Secretario General de las Naciones Unidas. La denuncia surtirá efecto un año después de la fecha en que el Secretario General haya recibido la notificación.

2.   Las organizaciones regionales de integración económica dejarán de ser Partes en la presente Convención cuando la hayan denunciado todos sus Estados miembros.

3.   La denuncia de la presente Convención con arreglo al párrafo 1 del presente artículo entrañará la denuncia de sus protocolos.

Artículo 41

Depositario e idiomas

1.   El Secretario General de las Naciones Unidas será el depositario de la presente Convención.

2.   El original de la presente Convención, cuyos textos en árabe, chino, español, francés, inglés y ruso son igualmente auténticos, se depositará en poder del Secretario General de las Naciones Unidas.

EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios infrascritos, debidamente autorizados por sus respectivos Gobiernos, han firmado la presente Convención.

---

ANHANG II

ERKLÄRUNG

betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten

Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sieht vor, dass die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung über den Umfang ihrer Zuständigkeiten enthält.

| 1. | Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf die schrittweise Schaffung des Binnenmarktes besitzt, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in welchem der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet ist. Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Diese umfassen gegenwärtig jedoch keine Maßnahmen betreffend die Zusammenarbeit zwischen Geldwäschemeldestellen, die Aufdeckung und Beobachtung von grenzüberschreitenden Bargeldbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten oder die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Die Gemeinschaft hat auch Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz und gleichberechtigtem Zugang aller Bieter zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Dienstleistungen angenommen, die zur Korruptionsprävention beitragen. In den Bereichen, in denen die Gemeinschaft Maßnahmen angenommen hat, ist allein die Gemeinschaft befugt, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen, die diese Maßnahmen betreffen oder ihre Reichweite ändern. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf die Artikel 7, 9 und 31 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens. Ferner ergänzt die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die Politik der Mitgliedstaaten und umfasst Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf Artikel 30 des Übereinkommens. Darüber hinaus betrachtet sich die Gemeinschaft durch andere Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere diejenigen über den Zweck des Übereinkommens sowie die Begriffs- und Schlussbestimmungen, insoweit als gebunden, als diese mit der Anwendung der Artikel 7, 9, 30 und 31 Absatz 2 Buchstabe c) zusammenhängen.
  Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftszuständigkeiten werden naturgemäß ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 3 des Übereinkommens ergänzen oder ändern. |
| --- | --- |

1.

Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf die schrittweise Schaffung des Binnenmarktes besitzt, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in welchem der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet ist. Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Diese umfassen gegenwärtig jedoch keine Maßnahmen betreffend die Zusammenarbeit zwischen Geldwäschemeldestellen, die Aufdeckung und Beobachtung von grenzüberschreitenden Bargeldbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten oder die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Die Gemeinschaft hat auch Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz und gleichberechtigtem Zugang aller Bieter zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Dienstleistungen angenommen, die zur Korruptionsprävention beitragen. In den Bereichen, in denen die Gemeinschaft Maßnahmen angenommen hat, ist allein die Gemeinschaft befugt, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen, die diese Maßnahmen betreffen oder ihre Reichweite ändern. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf die Artikel 7, 9 und 31 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens. Ferner ergänzt die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die Politik der Mitgliedstaaten und umfasst Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf Artikel 30 des Übereinkommens. Darüber hinaus betrachtet sich die Gemeinschaft durch andere Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere diejenigen über den Zweck des Übereinkommens sowie die Begriffs- und Schlussbestimmungen, insoweit als gebunden, als diese mit der Anwendung der Artikel 7, 9, 30 und 31 Absatz 2 Buchstabe c) zusammenhängen.

Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftszuständigkeiten werden naturgemäß ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 3 des Übereinkommens ergänzen oder ändern.

| 2. | Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gilt in Bezug auf die Zuständigkeiten der Gemeinschaft für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299.
  Aufgrund von Artikel 299 gilt diese Erklärung nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. |
| --- | --- |

2.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gilt in Bezug auf die Zuständigkeiten der Gemeinschaft für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299.

Aufgrund von Artikel 299 gilt diese Erklärung nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden.

---

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/116 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/116

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG

(2004/580/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.

| (2) | Im Gefolge der Kosovo-Krise genehmigte der Rat mit dem Beschluss 1999/282/EG (2) eine Finanzhilfe für Albanien von bis zu 20 Mio. EUR in Form eines langfristigen Darlehens. Da die Zahlungsbilanz besser ausfiel als erwartet, verzichteten die Behörden darauf, die Freigabe dieser Hilfe zu beantragen, so dass sie im Jahr 2001 von der Kommission gestrichen wurde. |
| --- | --- |

(2)

Im Gefolge der Kosovo-Krise genehmigte der Rat mit dem Beschluss 1999/282/EG (2) eine Finanzhilfe für Albanien von bis zu 20 Mio. EUR in Form eines langfristigen Darlehens. Da die Zahlungsbilanz besser ausfiel als erwartet, verzichteten die Behörden darauf, die Freigabe dieser Hilfe zu beantragen, so dass sie im Jahr 2001 von der Kommission gestrichen wurde.

| (3) | Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in Albanien zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen. Dieses Ziel verfolgt auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das zwischen Albanien und der EU derzeit ausgehandelt wird. |
| --- | --- |

(3)

Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in Albanien zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen. Dieses Ziel verfolgt auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das zwischen Albanien und der EU derzeit ausgehandelt wird.

| (4) | Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigte am 21. Juni 2002 für Albanien ein dreijähriges Programm im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility — PRGF) von rund 36 Mio. USD, um das Wirtschaftsprogramm der Behörden im Zeitraum Juni 2002 — Juni 2005 zu unterstützen. Von diesem Betrag sollen 11 Mio. USD im Jahr 2004 ausgezahlt werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigte am 21. Juni 2002 für Albanien ein dreijähriges Programm im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility — PRGF) von rund 36 Mio. USD, um das Wirtschaftsprogramm der Behörden im Zeitraum Juni 2002 — Juni 2005 zu unterstützen. Von diesem Betrag sollen 11 Mio. USD im Jahr 2004 ausgezahlt werden.

| (5) | Im Rahmen der von der Weltbank am 20. Juni 2002 verabschiedeten neuen dreijährigen Strategie zur Unterstützung Albaniens (Country Assistance Strategy — CAS) sollen — gestützt auf das Kreditprogramm zur Förderung der Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Support Credit — PRSC) — im Jahr 2004 8 Mio. USD ausgezahlt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Rahmen der von der Weltbank am 20. Juni 2002 verabschiedeten neuen dreijährigen Strategie zur Unterstützung Albaniens (Country Assistance Strategy — CAS) sollen — gestützt auf das Kreditprogramm zur Förderung der Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Support Credit — PRSC) — im Jahr 2004 8 Mio. USD ausgezahlt werden.

| (6) | Über diese Finanzhilfen, die den Planungen zufolge vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank bereitgestellt werden sollen, hinaus ist im Jahr 2004 noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, um die politischen Ziele der von den Behörden unternommenen Reformanstrengungen zu unterstützen. |
| --- | --- |

(6)

Über diese Finanzhilfen, die den Planungen zufolge vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank bereitgestellt werden sollen, hinaus ist im Jahr 2004 noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, um die politischen Ziele der von den Behörden unternommenen Reformanstrengungen zu unterstützen.

| (7) | Die Gemeinschaft hat Albanien bereits eine Finanzhilfe gewährt. Die Regierung von Albanien hat um weitere finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. |
| --- | --- |

(7)

Die Gemeinschaft hat Albanien bereits eine Finanzhilfe gewährt. Die Regierung von Albanien hat um weitere finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht.

| (8) | Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für Albanien ist eine angemessene Maßnahme, um dem Land unter anderem durch Budgethilfen und die Stärkung seiner Reserveposition zu helfen, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen. |
| --- | --- |

(8)

Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für Albanien ist eine angemessene Maßnahme, um dem Land unter anderem durch Budgethilfen und die Stärkung seiner Reserveposition zu helfen, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen.

| (9) | Da sich Albanien auf einer relativ niedrigen Entwicklungsstufe befindet, stellt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuss eine angemessene Maßnahme dar, um die Finanzsituation des Landes gegenüber dem Ausland tragfähiger zu machen. |
| --- | --- |

(9)

Da sich Albanien auf einer relativ niedrigen Entwicklungsstufe befindet, stellt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuss eine angemessene Maßnahme dar, um die Finanzsituation des Landes gegenüber dem Ausland tragfähiger zu machen.

| (10) | Diese finanzielle Unterstützung, insbesondere der Anteil des Zuschusses, wird geleistet, nachdem geprüft wurde, ob die festgelegten finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt werden können. |
| --- | --- |

(10)

Diese finanzielle Unterstützung, insbesondere der Anteil des Zuschusses, wird geleistet, nachdem geprüft wurde, ob die festgelegten finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt werden können.

| (11) | Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Albanien geeignete Maßnahmen vorsieht, um gegen Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Albanien geeignete Maßnahmen vorsieht, um gegen Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden.

| (12) | Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. |
| --- | --- |

(12)

Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

| (13) | Die Finanzhilfe soll von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Finanzhilfe soll von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

| (14) | Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor — |
| --- | --- |

(14)

Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Die Gemeinschaft stellt Albanien eine Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um dem Land unter anderem die Stärkung seiner Reserveposition und durch Budgethilfen zu helfen, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen.

(2)   Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 9 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Albanien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3)   Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Höchstbetrag von 16 Mio. EUR.

(4)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen zwischen dem IWF und Albanien verwaltet.

(5)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird innerhalb von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

Artikel 2

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden Albaniens nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2)   Bevor die Kommission mit der eigentlichen Durchführung dieser Finanzhilfe beginnt, prüft sie, wie verlässlich in Albanien die für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzkreisläufe, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen für die interne und externe Kontrolle sind.

(3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Albaniens mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen erfüllt werden.

Artikel 3

(1)   Die Darlehens- und die Zuschusskomponente der Finanzhilfe werden Albanien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 bei zufrieden stellender Umsetzung des makroökonomischen Programms Albaniens im Rahmen der aktuellen Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) des IWF freigegeben.

(2)   Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 sowie einer zufrieden stellenden Umsetzung des genannten Programms frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

(3)   Die Mittel werden an die albanische Zentralbank ausgezahlt. Endbegünstigter der Mittel ist die albanische Zentralbank, insoweit die Finanzhilfe zur Stärkung der Reserveposition des Landes, bzw. das Finanzministerium, insoweit sie als Budgethilfe dienen soll.

Artikel 4

Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem mit den albanischen Behörden zu schließenden Memorandum of Understanding niedergelegt werden, dass Albanien geeignete Maßnahmen vorsieht, um gegen Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe vorzugehen. Außerdem wird das Memorandum of Understanding Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.

Artikel 5

(1)   Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2)   Auf Ersuchen Albaniens trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls in Anspruch genommen werden kann.

(3)   Auf Ersuchen Albaniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4)   Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zulasten Albaniens.

(5)   Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 6

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem Monat September Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab.

Artikel 7

Der Beschuss 1999/282/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13.

2

---

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/119 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/119

---

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. April 2004

zur Festlegung der Mindestangaben auf Schildern an Außengrenzübergängen

(2004/581/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a),

auf Initiative der Hellenischen Republik (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die derzeitigen Angaben auf Schildern an Grenzübergangstellen an Flughafenaußengrenzen, die die Korridore für Personen bezeichnen, welche gemäß dem Beschluss des Schengener Exekutivausschusses (SCH/COM-EX(94) 17 REV 4) vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengen-Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (3) in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, sind zu aktualisieren, um dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(1)

Die derzeitigen Angaben auf Schildern an Grenzübergangstellen an Flughafenaußengrenzen, die die Korridore für Personen bezeichnen, welche gemäß dem Beschluss des Schengener Exekutivausschusses (SCH/COM-EX(94) 17 REV 4) vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengen-Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (3) in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, sind zu aktualisieren, um dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit Rechnung zu tragen.

| (2) | Ferner müssen die Angaben für neue Schilder zur Markierung der Passagierkorridore an Land- und Seeaußengrenzen, soweit solche Korridore vorgesehen werden, einheitlich festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Ferner müssen die Angaben für neue Schilder zur Markierung der Passagierkorridore an Land- und Seeaußengrenzen, soweit solche Korridore vorgesehen werden, einheitlich festgelegt werden.

| (3) | Zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung für die Mitgliedstaaten sollte ein Übergangszeitraum von fünf Jahren vorgesehen werden, während dessen diese Entscheidung nur in dem Fall Anwendung findet, in dem die Mitgliedstaaten neue Schilder anbringen oder vorhandene Schilder ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung für die Mitgliedstaaten sollte ein Übergangszeitraum von fünf Jahren vorgesehen werden, während dessen diese Entscheidung nur in dem Fall Anwendung findet, in dem die Mitgliedstaaten neue Schilder anbringen oder vorhandene Schilder ersetzen.

| (4) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (5) | Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenen Übereinkommen (5) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(5)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenen Übereinkommen (5) genannten Bereich fallen.

| (6) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(6)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (7) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(7)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

| (8) | Diese Entscheidung stellt einen den Schengen-Besitzstand ergänzenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte 2003 dar — |
| --- | --- |

(8)

Diese Entscheidung stellt einen den Schengen-Besitzstand ergänzenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte 2003 dar —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten richten zur Durchführung der erforderlichen Grenzkontrollen von Personen, die in ihr Gebiet einreisen, an zugelassenen Grenzübergangsstellen an ihren Flughafenaußengrenzen getrennte Korridore ein. Die Korridore werden durch die Schilder gemäß Artikel 2 voneinander unterschieden.

Richten die Mitgliedstaaten an Grenzübergangsstellen an Land- und Seeaußengrenzen getrennte Korridore oder Fahrspuren ein, so sind dieselben Schilder zu verwenden.

Artikel 2

Die Angaben auf den Schildern, die elektronisch angezeigt werden können, sind in den Anhängen wiedergegeben.

Diese Angaben auf den Schildern können in der bzw. den Sprachen abgefasst werden, die dem jeweiligen Mitgliedstaat als geeignet erscheint bzw. erscheinen.

Artikel 3

(1)   Folgende Personen sind berechtigt, den Korridor oder die Fahrspur, der bzw. die durch das in Anhang I abgebildete Schild gekennzeichnet ist, zu benutzen:

| a) | EU-Bürger; |
| --- | --- |

a)

EU-Bürger;

| b) | Staatsangehörige von Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind; |
| --- | --- |

b)

Staatsangehörige von Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind;

| c) | Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und |
| --- | --- |

c)

Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

| d) | Familienmitglieder von unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen, die nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind und die die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union in Anspruch nehmen können. |
| --- | --- |

d)

Familienmitglieder von unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen, die nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind und die die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union in Anspruch nehmen können.

Diese Personen können auch den Korridor oder die Fahrspur, der bzw. die durch das in Anhang II abgebildete Schild gekennzeichnet ist, benutzen.

(2)   Alle übrigen Staatsangehörigen von Drittstaaten benutzen den Korridor oder die Fahrspur, der bzw. die durch das in Anhang II abgebildete Schild gekennzeichnet ist.

(3)   Die Vorschriften für die Benutzung der verschiedenen Korridore oder Fahrspuren können jedoch bei einem vorübergehenden Ungleichwicht der Verkehrsströme an einer Grenzübergangsstelle von den zuständigen Behörden so lange außer Kraft gesetzt werden, wie dies für die Behebung des Ungleichgewichts erforderlich ist.

Artikel 4

An Grenzübergangsstellen für den See- und Landverkehr können die Mitgliedstaaten den Kraftfahrzeugverkehr durch die Verwendung der in Anhang III abgebildeten Schilder auf unterschiedliche Fahrspuren für leichte und schwere Fahrzeuge und Omnibusse aufteilen.

Die Mitgliedstaaten können die Angaben auf diesen Schildern gegebenenfalls entsprechend den örtlichen Gegebenheiten abwandeln.

Artikel 5

Nummer 2 des Anhangs (SCH/I-Front (94) 39 REV 9) des Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses SCH/COM-EX(94) 17 REV 4 vom 22. Dezember 1994 wird zusammen mit Nummer 2 des jenem Anhang beigefügten Beschlusses über die Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (kleineren Verkehrsflugplätzen) aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2004, soweit die Mitgliedstaaten an den unter diese Entscheidung fallenden Grenzübergangsstellen neue Schilder anbringen oder vorhandene Schilder ersetzen. In allen anderen Fällen gilt diese Entscheidung ab 1. Juni 2009.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt nicht für die Grenzen zwischen Mitgliedstaaten, für die Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte 2003 maßgeblich ist.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 125 vom 27.3.2003, S. 6.

1

(2)  Stellungnahme vom 18. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 168.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

5

(6)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

6

(7)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

7

---

ANHANG I

---

ANHANG II

---

ANHANG III

Image
  Image

---

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

| 6.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/125 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/125

---

BESCHLUSS DER IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 28. April 2004

betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

(2004/582/EG)

DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | ATHENA ist der durch den Beschluss 2004/197/GASP des Rates (1) geschaffene Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Bestimmte Vorrechte und Immunitäten sind erforderlich, um das reibungslose Funktionieren von ATHENA im alleinigen Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

ATHENA ist der durch den Beschluss 2004/197/GASP des Rates (1) geschaffene Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Bestimmte Vorrechte und Immunitäten sind erforderlich, um das reibungslose Funktionieren von ATHENA im alleinigen Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erleichtern.

| (2) | Aus steuerlichen Gründen gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass ATHENA die Bedingungen für eine Steuerbefreiung nach Artikel 15 Absatz 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) und nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) erfüllt — |
| --- | --- |

(2)

Aus steuerlichen Gründen gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass ATHENA die Bedingungen für eine Steuerbefreiung nach Artikel 15 Absatz 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) und nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) erfüllt —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die ATHENA gehörenden oder im Namen der Mitgliedstaaten von ATHENA verwalteten Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Requirierung, Einziehung und jeder sonstigen Form des administrativen oder gerichtlichen Zugriffs, gleichviel wo sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und in wessen Besitz sie sich befinden.

Artikel 2

Die Archive von ATHENA sind unverletzlich.

Artikel 3

(1)   Die ATHENA gehörenden oder im Namen der Mitgliedstaaten von ATHENA verwalteten Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind im Rahmen der amtlichen Tätigkeit von ATHENA von jeder direkten Steuer befreit.

(2)   Von ATHENA durchgeführte Kauf- oder Erwerbsgeschäfte sind bei größeren Käufen für den amtlichen Gebrauch von jeder indirekten Steuer befreit, die in den Preisen für bewegliche und unbewegliche Güter und Dienstleistungen inbegriffen ist. Die Befreiung kann im Wege einer Rückerstattung oder eines Erlasses gewährt werden.

(3)   Für Steuern, die lediglich die Vergütung für öffentliche Versorgungsdienste darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten gestatten ATHENA, für alle amtlichen Zwecke Nachrichten frei und ohne vorherige Genehmigung zu übermitteln, und schützen dieses Recht von ATHENA. ATHENA ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.

Artikel 5

Artikel 1 bis 4 gelten vorbehaltlich einer vom ATHENA-Sonderausschuss im Einzelfall ausdrücklich beschlossenen Aufhebung der Immunität oder des Vorrechts.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2004 in Kraft, sofern alle Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates bis zu diesem Tag mitgeteilt haben, dass die erforderlichen Verfahren für seine endgültige oder vorläufige Umsetzung in ihre einzelstaatlichen Rechtsordnungen abgeschlossen sind.

Artikel 7

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril de 2004.

Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendundvier.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-eighth day of April in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.

Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april, tweeduizendvier.

Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra.

Pour le gouvernement du Royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk België

Für die Regierung des Königreichs Belgien

Image

For regeringen for Kongeriget Danmark

Image

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Image

Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας

Image

Por el Gobieno del Reino de España

Image

Pour le gouvernement de la République française

Image

Thar ceann Rialtas na hÉireann

For the Government of Ireland

Image

Per il Governo della Repubblica italiana

Image

Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

Image

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden

Image

Für die Regierung der Republik Österreich

Image

Pelo Governo da República Portuguesa

Image

Suomen hallituksen puolesta

På finska regeringens vägnar

Image

På svenska regeringens vägnar

Image

For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Image

---

(1)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

1

(2)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 290/2004 der Kommission (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 5).

2

(3)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

3

---