# Amtsblatt L 233/2. J

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 233 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang2. Juli 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 233

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang2. Juli 2004

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Slowenien | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1224/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1225/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 2. Juli 2004 | 7 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1226/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand | 9 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1227/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 33. Teilausschreibung | 11 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1228/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 2. Juli 2004 geltenden Zölle | 12 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Slowenien

3

Verordnung (EG) Nr. 1224/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

Verordnung (EG) Nr. 1225/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 2. Juli 2004

7

Verordnung (EG) Nr. 1226/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

9

Verordnung (EG) Nr. 1227/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 33. Teilausschreibung

11

Verordnung (EG) Nr. 1228/2004 der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 2. Juli 2004 geltenden Zölle

12

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | 2004/528/GASP:Beschluss 2004/528/GASP des Rates vom 28. Juni 2004 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 15 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

2004/528/GASP:Beschluss 2004/528/GASP des Rates vom 28. Juni 2004 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

15

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1153/2004 der Kommission vom 23. Juni 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche (ABl. L 223 vom 24.6.2004) | 20 |

Berichtigungen

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1153/2004 der Kommission vom 23. Juni 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche (ABl. L 223 vom 24.6.2004)

20

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1222/2004 DES RATES

vom 28. Juni 2004

über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) enthält die für den Zweck des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit relevante Definition des öffentlichen Schuldenstands zum Jahresende und legt einen Zeitplan für die Übermittlung der jährlichen Daten zum öffentlichen Schuldenstand und zur öffentlichen Finanzlage an die Kommission fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) enthält die für den Zweck des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit relevante Definition des öffentlichen Schuldenstands zum Jahresende und legt einen Zeitplan für die Übermittlung der jährlichen Daten zum öffentlichen Schuldenstand und zur öffentlichen Finanzlage an die Kommission fest.

| (2) | Die vierteljährliche Verfügbarkeit öffentlicher Daten, wozu auch Daten über den öffentlichen Schuldenstand gehören, ist von äußerster Wichtigkeit für die wirtschaftliche Analyse und die ordnungsgemäße Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten. Die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (4), die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (5) und die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (6) betreffen zwar die Erstellung und Übermittlung der vierteljährlichen Daten des Staates für nichtfinanzielle und finanzielle Transaktionen, erfassen jedoch nicht den vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand. |
| --- | --- |

(2)

Die vierteljährliche Verfügbarkeit öffentlicher Daten, wozu auch Daten über den öffentlichen Schuldenstand gehören, ist von äußerster Wichtigkeit für die wirtschaftliche Analyse und die ordnungsgemäße Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten. Die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (4), die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (5) und die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (6) betreffen zwar die Erstellung und Übermittlung der vierteljährlichen Daten des Staates für nichtfinanzielle und finanzielle Transaktionen, erfassen jedoch nicht den vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand.

| (3) | Aus Gründen der Übersichtlichkeit und angesichts der besonderen Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 für die Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sollte die Erhebung und Übermittlung der Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand in einem autonomen Rechtsakt geregelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und angesichts der besonderen Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 für die Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sollte die Erhebung und Übermittlung der Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand in einem autonomen Rechtsakt geregelt werden.

| (4) | Der vierteljährliche öffentliche Schuldenstand sollte so definiert werden, dass die Übereinstimmung mit der Definition des öffentlichen Schuldenstands zum Jahresende in Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gewährleistet ist. Diese Übereinstimmung ist auch dann beizubehalten, wenn der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ändert oder die Kommission neue Bezugnahmen auf das durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (7) geschaffene Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG in die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 aufnimmt. |
| --- | --- |

(4)

Der vierteljährliche öffentliche Schuldenstand sollte so definiert werden, dass die Übereinstimmung mit der Definition des öffentlichen Schuldenstands zum Jahresende in Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gewährleistet ist. Diese Übereinstimmung ist auch dann beizubehalten, wenn der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ändert oder die Kommission neue Bezugnahmen auf das durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (7) geschaffene Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG in die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 aufnimmt.

| (5) | In den Verordnungen (EG) Nr. 264/2000, Nr. 1221/2002 und Nr. 501/2004 ist festgelegt, dass die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle und finanzielle Transaktionen drei Monate nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen, zu übermitteln sind. Diese Übermittlungsfrist ist auch für die Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand angemessen — |
| --- | --- |

(5)

In den Verordnungen (EG) Nr. 264/2000, Nr. 1221/2002 und Nr. 501/2004 ist festgelegt, dass die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle und finanzielle Transaktionen drei Monate nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen, zu übermitteln sind. Diese Übermittlungsfrist ist auch für die Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand angemessen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

| | „öffentlich“ die Zugehörigkeit zum Sektor Staat entsprechend der Definition im durch Verordnung (EG) Nr. 2223/96 angenommenen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „ESVG 95“). Die Angaben in Klammern beziehen sich auf ESVG 95. |
| --- | --- |

„öffentlich“ die Zugehörigkeit zum Sektor Staat entsprechend der Definition im durch Verordnung (EG) Nr. 2223/96 angenommenen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „ESVG 95“). Die Angaben in Klammern beziehen sich auf ESVG 95.

| | „Vierteljährlicher öffentlicher Schuldenstand“ ist der Nominalwert aller am Quartalsende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des Sektors Staat (S. 13), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom Sektor Staat entsprechende finanzielle Gegenwerte gehalten werden (S. 13).
  Der vierteljährliche öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (AF.2); Wertpapiere (ohne Anteilsrechte und Finanzderivate) (AF.33) und Kredite (AF.4) gemäß den Definitionen des ESVG 95.
  Als Nominalwert einer am Quartalsende ausstehenden Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert.
  Als Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert, korrigiert um die zum Quartalsende festgestellte indexbezogene Veränderung des Vermögenswertes.
  Verbindlichkeiten in ausländischer Währung oder Verbindlichkeiten, die von einer ausländischen Währung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine oder mehrere andere ausländische Währungen gewechselt werden, werden zu dem in diesen Verträgen vereinbarten Kurs in die anderen ausländischen Währungen umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Quartals festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.
  Verbindlichkeiten in der Landeswährung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine ausländische Währung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die ausländische Währung umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Quartals festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.
  Verbindlichkeiten in ausländischer Währung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in die Landeswährung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in Landeswährung umgerechnet. |
| --- | --- |

„Vierteljährlicher öffentlicher Schuldenstand“ ist der Nominalwert aller am Quartalsende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des Sektors Staat (S. 13), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom Sektor Staat entsprechende finanzielle Gegenwerte gehalten werden (S. 13).

Der vierteljährliche öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (AF.2); Wertpapiere (ohne Anteilsrechte und Finanzderivate) (AF.33) und Kredite (AF.4) gemäß den Definitionen des ESVG 95.

Als Nominalwert einer am Quartalsende ausstehenden Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert.

Als Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert, korrigiert um die zum Quartalsende festgestellte indexbezogene Veränderung des Vermögenswertes.

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung oder Verbindlichkeiten, die von einer ausländischen Währung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine oder mehrere andere ausländische Währungen gewechselt werden, werden zu dem in diesen Verträgen vereinbarten Kurs in die anderen ausländischen Währungen umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Quartals festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.

Verbindlichkeiten in der Landeswährung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine ausländische Währung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die ausländische Währung umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Quartals festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in die Landeswährung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 2

Zeitplan

(1)   Die Mitgliedstaaten erheben die Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand und übermitteln sie der Kommission spätestens drei Monate nach Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen.

Etwaige Änderungen der Daten für vorangehende Quartale sind gleichzeitig zu übermitteln.

(2)   Die erste Übermittlung der Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand erfolgt bis spätestens zum 31. Dezember 2004.

(3)   Die Kommission kann die Frist für die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten ausnahmsweise um höchstens ein Jahr verlängern, wenn bei einzelstaatlichen statistischen Systemen umfangreichere Änderungen erforderlich sind.

Artikel 3

Rückrechnungen

Rückrechnungen ab dem ersten Quartal 2000 sind bis zum 31. Dezember 2004 zu übermitteln. Gegebenenfalls können diese Daten mit Hilfe eines Verfahrens der besten Schätzung erstellt werden.

Artikel 4

Änderungen

(1)   Beschließt der Rat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gemäß den im Vertrag festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren, ändert er gleichzeitig Artikel 1 dieser Verordnung, so dass die darin enthaltenen Definitionen weiterhin übereinstimmen.

(2)   Führt die Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 neue Bezugnahmen auf das ESVG 95 in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung ein, nimmt sie gleichzeitig die gleichen neuen Bezugnahmen in Artikel 1 dieser Verordnung auf, so dass die darin enthaltenen Definitionen weiterhin übereinstimmen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CULLEN

---

(1)  Stellungnahme abgegeben am 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 19. April 2004.

2

(3)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).

3

(4)  ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4.

4

(5)  ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1.

6

(7)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).

7

---

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/3 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/3

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2004 DES RATES

vom 28. Juni 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Slowenien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 57,

auf Antrag Sloweniens,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (1) zielt darauf ab, gerechte Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel festzulegen. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2004. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (1) zielt darauf ab, gerechte Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel festzulegen. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2004.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wird Netzengpässen mit nichtdiskriminierenden marktorientierten Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wird Netzengpässen mit nichtdiskriminierenden marktorientierten Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen.

| (3) | Die „Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen“ im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 enthalten im Kapitel „Allgemeines“ unter den Nummern 1 bis 4 Regeln, die in direktem Zusammenhang mit der Grundregel des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung stehen. |
| --- | --- |

(3)

Die „Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen“ im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 enthalten im Kapitel „Allgemeines“ unter den Nummern 1 bis 4 Regeln, die in direktem Zusammenhang mit der Grundregel des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung stehen.

| (4) | Slowenien hat für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung und der damit zusammenhängenden Bestimmungen der Leitlinien eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2007 beantragt. |
| --- | --- |

(4)

Slowenien hat für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung und der damit zusammenhängenden Bestimmungen der Leitlinien eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2007 beantragt.

| (5) | Slowenien hat dargelegt, dass ohne eine Übergangsfrist bestimmte energieintensive slowenische Industrien durch höhere Preise für Importstrom aus Österreich und bestimmte Stromproduzenten durch niedrigere Einnahmen aus dem Export nach Italien beeinträchtigt würden. Dies würde die laufenden Umstrukturierungsanstrengungen der betreffenden Industrien und ihre andauernden Bemühungen um die Einhaltung des für die Stromproduktion geltenden gemeinschaftlichen Besitzstandes behindern. |
| --- | --- |

(5)

Slowenien hat dargelegt, dass ohne eine Übergangsfrist bestimmte energieintensive slowenische Industrien durch höhere Preise für Importstrom aus Österreich und bestimmte Stromproduzenten durch niedrigere Einnahmen aus dem Export nach Italien beeinträchtigt würden. Dies würde die laufenden Umstrukturierungsanstrengungen der betreffenden Industrien und ihre andauernden Bemühungen um die Einhaltung des für die Stromproduktion geltenden gemeinschaftlichen Besitzstandes behindern.

| (6) | Die von Slowenien vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Ausnahmeregelung. Darüber hinaus werden wegen der geringen Kapazität der beiden betroffenen Verbindungsleitungen und angesichts der Tatsache, dass sich diese Situation vor dem 1. Juli 2007 voraussichtlich nicht ändern wird, die Auswirkungen einer solchen Ausnahmeregelung auf den Binnenmarkt in der Praxis sehr gering sein. |
| --- | --- |

(6)

Die von Slowenien vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Ausnahmeregelung. Darüber hinaus werden wegen der geringen Kapazität der beiden betroffenen Verbindungsleitungen und angesichts der Tatsache, dass sich diese Situation vor dem 1. Juli 2007 voraussichtlich nicht ändern wird, die Auswirkungen einer solchen Ausnahmeregelung auf den Binnenmarkt in der Praxis sehr gering sein.

| (7) | Die Ausnahmeregelung sollte auf das angesichts des slowenischen Antrags unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein. Sie sollte daher nur den Teil der Verbindungskapazität betreffen, der vom slowenischen Übertragungsnetzbetreiber zugewiesen wird, und nur insoweit gelten, als diese Kapazität die Hälfte der verfügbaren Gesamtkapazität nicht überschreitet. |
| --- | --- |

(7)

Die Ausnahmeregelung sollte auf das angesichts des slowenischen Antrags unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein. Sie sollte daher nur den Teil der Verbindungskapazität betreffen, der vom slowenischen Übertragungsnetzbetreiber zugewiesen wird, und nur insoweit gelten, als diese Kapazität die Hälfte der verfügbaren Gesamtkapazität nicht überschreitet.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für die Verbindungsleitungen zwischen Slowenien und den benachbarten Mitgliedstaaten gelten Artikel 6 Absatz 1 und die im Anhang im Kapitel ‚Allgemeines‘ unter den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Regeln ab dem 1. Juli 2007. Dieser Absatz gilt nur für die Verbindungskapazität, die vom slowenischen Übertragungsnetzbetreiber zugewiesen wird, und nur insoweit, als diese Kapazität die Hälfte der gesamten verfügbaren Verbindungskapazität nicht überschreitet.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Juli 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CULLEN

---

(1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.

1

---

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/5 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/5

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/2004 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

---

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 1. Juli 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 57,9 |
| 999 | 57,9 |
| 0707 00 05 | 052 | 94,1 |
| 999 | 94,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 78,8 |
| 999 | 78,8 |
| 0805 50 10 | 382 | 55,6 |
| 388 | 55,7 |
| 508 | 49,3 |
| 528 | 51,3 |
| 999 | 53,0 |
| 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 | 388 | 88,5 |
| 400 | 106,9 |
| 404 | 106,8 |
| 508 | 70,2 |
| 512 | 83,3 |
| 528 | 74,3 |
| 720 | 101,7 |
| 804 | 94,5 |
| 999 | 90,8 |
| 0809 10 00 | 052 | 237,7 |
| 092 | 165,3 |
| 624 | 104,3 |
| 999 | 169,1 |
| 0809 20 95 | 052 | 328,4 |
| 068 | 127,8 |
| 400 | 338,8 |
| 999 | 265,0 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 152,4 |
| 624 | 106,1 |
| 999 | 129,3 |
| 0809 40 05 | 052 | 107,2 |
| 512 | 96,4 |
| 624 | 190,3 |
| 999 | 131,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

57,9

999

57,9

0707 00 05

052

94,1

999

94,1

0709 90 70

052

78,8

999

78,8

0805 50 10

382

55,6

388

55,7

508

49,3

528

51,3

999

53,0

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

88,5

400

106,9

404

106,8

508

70,2

512

83,3

528

74,3

720

101,7

804

94,5

999

90,8

0809 10 00

052

237,7

092

165,3

624

104,3

999

169,1

0809 20 95

052

328,4

068

127,8

400

338,8

999

265,0

0809 30 10, 0809 30 90

052

152,4

624

106,1

999

129,3

0809 40 05

052

107,2

512

96,4

624

190,3

999

131,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/7 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/7

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1225/2004 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2004

zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 2. Juli 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

| (2) | Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.

| (3) | Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt. |
| --- | --- |

(3)

Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.

| (4) | Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.

| (5) | Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 79/2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 4).

2

(3)  ABl. L 145 vom 27.6.1968, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/1995 (ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12).

3

---

ANHANG

Repräsentative Preise und zusätzliche Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor ab dem 2. Juli 2004

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (1) pro 100 kg Eigengewicht |
| 1703 10 00 (2) | 8,47 | — | 0 |
| 1703 90 00 (2) | 9,95 | — | 0 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (1) pro 100 kg Eigengewicht

1703 10 00 (2)

8,47

—

0

1703 90 00 (2)

9,95

—

0

---

(1)  Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

---

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/9 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/9

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1226/2004 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.

| (3) | Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.

| (4) | In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.

| (5) | Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

| (6) | Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

| (7) | Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein. |
| --- | --- |

(7)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

| (8) | Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen. |
| --- | --- |

(8)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

| (9) | Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen. |
| --- | --- |

(9)

Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.

2

---

ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB 2. JULI 2004

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Betrag der Erstattung |
| --- | --- | --- | --- |
| 170111909100 | S00 | EUR/100 kg | 41,68 (1) |
| 170111909910 | S00 | EUR/100 kg | 41,40 (1) |
| 170112909100 | S00 | EUR/100 kg | 41,68 (1) |
| 170112909910 | S00 | EUR/100 kg | 41,40 (1) |
| 170191009000 | S00 | EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht | 0,4532 |
| 170199109100 | S00 | EUR/100 kg | 45,32 |
| 170199109910 | S00 | EUR/100 kg | 45,00 |
| 170199109950 | S00 | EUR/100 kg | 45,00 |
| 170199909100 | S00 | EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht | 0,4532 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
  Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:







  S00 | : | Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

170111909100

S00

EUR/100 kg

41,68 (1)

170111909910

S00

EUR/100 kg

41,40 (1)

170112909100

S00

EUR/100 kg

41,68 (1)

170112909910

S00

EUR/100 kg

41,40 (1)

170191009000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,4532

170199109100

S00

EUR/100 kg

45,32

170199109910

S00

EUR/100 kg

45,00

170199109950

S00

EUR/100 kg

45,00

170199909100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,4532

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.

---

(1)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.

---

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/11 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/11

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1227/2004 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2004

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 33. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 der Kommission vom 18. Juli 2003 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 der Kommission vom 18. Juli 2003 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 33. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 48,144 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2126/2003 (ABl. L 319 vom 4.12.2003, S. 4).

2

---

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/12 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/12

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1228/2004 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2004

zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 2. Juli 2004 geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1221/2004 der Kommission (3). |
| --- | --- |

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1221/2004 der Kommission (3).

| (2) | Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2004 festgesetzten Zölle anzupassen — |
| --- | --- |

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1221/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

2

(3)  ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 37.

3

---

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 2. Juli 2004 geltenden Zölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | Hartweizen hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 8,50 |
| 1001 90 91 | Weichweizen, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | Roggen | 27,25 |
| 1005 10 90 | Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 55,64 |
| 1005 90 00 | Mais, anderer als zur Aussaat (2) | 55,64 |
| 1007 00 90 | Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 37,34 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

8,50

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

27,25

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

55,64

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

55,64

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

37,34

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(am 30.6.2004)

| 1. | Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  Börsennotierungen | Minneapolis | Chicago | Minneapolis | Minneapolis | Minneapolis | Minneapolis |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit) | HRS2 (14 %) | YC3 | HAD2 | mittlere Qualität (1) | niedere Qualität (2) | US barley 2 |
| Notierung (EUR/t) | 136,16 (3) | 83,41 | 153,64 (4) | 143,64 (4) | 123,64 (4) | 104,90 (4) |
| Golf-Prämie (EUR/t) | — | 8,75 | — | | | — |
| Prämie/Große Seen (EUR/t) | 8,74 | — | — | | | — |

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2 (14 %)

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

136,16 (3)

83,41

153,64 (4)

143,64 (4)

123,64 (4)

104,90 (4)

Golf-Prämie (EUR/t)

—

8,75

—

—

Prämie/Große Seen (EUR/t)

8,74

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:
  Fracht/Kosten: Golf von Mexiko-Rotterdam: 19,33 EUR/t. Große Seen-Rotterdam: 24,89 EUR/t. |
| --- | --- |

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko-Rotterdam: 19,33 EUR/t. Große Seen-Rotterdam: 24,89 EUR/t.

| 3. | Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96: | 0,00 EUR/t (HRW2)
  0,00 EUR/t (SRW2). |
| --- | --- | --- |

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).

---

(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(4)  Fob Duluth.

---

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/15 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/15

---

BESCHLUSS 2004/528/GASP DES RATES

vom 28. Juni 2004

zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP Maßnahmen angenommen, um Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch dieses zu verweigern. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP Maßnahmen angenommen, um Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.

| (2) | Aufgrund der Empfehlungen seitens des Amtes des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina sollten diese Maßnahmen auf weitere Personen ausgedehnt werden — |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der Empfehlungen seitens des Amtes des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina sollten diese Maßnahmen auf weitere Personen ausgedehnt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Personen im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP wird durch die Liste im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CULLEN

---

(1)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65.

1

---

ANHANG

„ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

| 1. | BAGIC, Zeljko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1960, Zagreb
  Sohn des Josip
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 489
  Aliasname: Cicko
  Adresse: |
| --- | --- |

1.

BAGIC, Zeljko

Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1960, Zagreb

Sohn des Josip

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 489

Aliasname: Cicko

Adresse:

| 2. | BJELICA, Milovan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Reisepass-Nr.: 0000148 ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo
  Ausweis-Nr.: 1910958130007
  Aliasname: Cicko
  Adresse: CENTREK Company in Pale |
| --- | --- |

2.

BJELICA, Milovan

Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Reisepass-Nr.: 0000148 ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo

Ausweis-Nr.: 1910958130007

Aliasname: Cicko

Adresse: CENTREK Company in Pale

| 3. | CESIC, Ljubo
  Geburtsdatum/Geburtsort: 20.2.1958 oder 9.6.1966 (Bezugsdokument des kroatischen Justizministeriums), Batin, Posusje, SFRJ
  Sohn des Jozo
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname: Rojs
  Adresse: V Poljanice 26, Dubrava, Zagreb, wohnt auch in Novacka 62c, Zagreb |
| --- | --- |

3.

CESIC, Ljubo

Geburtsdatum/Geburtsort: 20.2.1958 oder 9.6.1966 (Bezugsdokument des kroatischen Justizministeriums), Batin, Posusje, SFRJ

Sohn des Jozo

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname: Rojs

Adresse: V Poljanice 26, Dubrava, Zagreb, wohnt auch in Novacka 62c, Zagreb

| 4. | DILBER, Zeljko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 2.2.1955, Travnik
  Sohn des Drago
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 185581
  Aliasname:
  Adresse: 17 Stanka Vraza, Zadar |
| --- | --- |

4.

DILBER, Zeljko

Geburtsdatum/Geburtsort: 2.2.1955, Travnik

Sohn des Drago

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 185581

Aliasname:

Adresse: 17 Stanka Vraza, Zadar

| 5. | ECIM, Ljuban
  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Reisepass-Nr.: 0144290 ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka, gültig bis 21.11.2003
  Ausweis-Nr.: 601964100083
  Aliasname:
  Adresse: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

5.

ECIM, Ljuban

Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Reisepass-Nr.: 0144290 ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka, gültig bis 21.11.2003

Ausweis-Nr.: 601964100083

Aliasname:

Adresse: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 6. | KARADZIC, Aleksandar
  Geburtsdatum/Geburtsort: 14.5.1973, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Reisepass-Nr.: 0036395 abgelaufen am 12.10.1998
  Aliasname: Sasa
  Adresse: |
| --- | --- |

6.

KARADZIC, Aleksandar

Geburtsdatum/Geburtsort: 14.5.1973, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Reisepass-Nr.: 0036395 abgelaufen am 12.10.1998

Aliasname: Sasa

Adresse:

| 7. | KARADZIC, Ljiljana (Mädchenname: ZELEN)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 27.11.1945, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Tochter des Vojo und der Anka
  Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

7.

KARADZIC, Ljiljana (Mädchenname: ZELEN)

Geburtsdatum/Geburtsort: 27.11.1945, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Tochter des Vojo und der Anka

Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Adresse:

| 8. | KESEROVIC, Dragomir
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.7.1957, Banja Luka
  Sohn des
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

8.

KESEROVIC, Dragomir

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.7.1957, Banja Luka

Sohn des

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Adresse:

| 9. | KIJAC, Dragan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajevo
  Sohn des
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

9.

KIJAC, Dragan

Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajevo

Sohn des

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Adresse:

| 10. | KOJIC, Radomir
  Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac Canton, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Sohn des Milanko und der Zlatana
  Reisepass-Nr.: 4742002 ausgestellt 2002 in Sarajevo, gültig bis 2007
  Ausweis-Nr.: 03DYA1935 ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo
  Aliasname: Mineur oder Ratko
  Adresse: 115 Trifka Grabeza, Pale oder Hotel KRISTAL, Jahorina |
| --- | --- |

10.

KOJIC, Radomir

Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac Canton, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Sohn des Milanko und der Zlatana

Reisepass-Nr.: 4742002 ausgestellt 2002 in Sarajevo, gültig bis 2007

Ausweis-Nr.: 03DYA1935 ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo

Aliasname: Mineur oder Ratko

Adresse: 115 Trifka Grabeza, Pale oder Hotel KRISTAL, Jahorina

| 11. | KOVAC, Tomislav
  Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Sohn des Vaso
  Ausweis-Nr.: 412959171315
  Aliasname: Tomo
  Adresse: Bijela, Montenegro und Pale, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

11.

KOVAC, Tomislav

Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Sohn des Vaso

Ausweis-Nr.: 412959171315

Aliasname: Tomo

Adresse: Bijela, Montenegro und Pale, Bosnien und Herzegowina

| 12. | KRASIC, Petar
  Geburtsdatum/Geburtsort:
  Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

12.

KRASIC, Petar

Geburtsdatum/Geburtsort:

Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Adresse:

| 13. | KUJUNDZIC, Predrag
  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Sohn des Vasilija
  Ausweis-Nr.: 30011961120044
  Aliasname: Predo
  Adresse: Doboj, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

13.

KUJUNDZIC, Predrag

Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Sohn des Vasilija

Ausweis-Nr.: 30011961120044

Aliasname: Predo

Adresse: Doboj, Bosnien und Herzegowina

| 14. | LUKOVIC, Milorad Ulemek
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5 1968, Belgrad, Serbien, SFRJ
  Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:
  Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko)
  Adresse: flüchtig |
| --- | --- |

14.

LUKOVIC, Milorad Ulemek

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5 1968, Belgrad, Serbien, SFRJ

Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:

Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko)

Adresse: flüchtig

| 15. | MAKSAN, Ante
  Geburtsdatum/Geburtsort: 7.2.1967, Pakostane bei Zadar
  Sohn des Blaz
  Reisepass-Nr.: 1944207
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname: Djoni
  Adresse: Proloska 15, Pakostane, Zadar |
| --- | --- |

15.

MAKSAN, Ante

Geburtsdatum/Geburtsort: 7.2.1967, Pakostane bei Zadar

Sohn des Blaz

Reisepass-Nr.: 1944207

Ausweis-Nr.:

Aliasname: Djoni

Adresse: Proloska 15, Pakostane, Zadar

| 16. | MANDIC, Momcilo
  Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Reisepass-Nr.: 0121391 ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
  Ausweis-Nr.: JMB 0105954171511
  Aliasname: Momo
  Adresse: Diskothek ‚GITROS‘ in Pale |
| --- | --- |

16.

MANDIC, Momcilo

Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Reisepass-Nr.: 0121391 ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

Ausweis-Nr.: JMB 0105954171511

Aliasname: Momo

Adresse: Diskothek ‚GITROS‘ in Pale

| 17. | MICEVIC, Jelenko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: Simic)
  Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:
  Aliasname: Filaret
  Adresse: Kloster Milesevo, Serbien und Montenegro |
| --- | --- |

17.

MICEVIC, Jelenko

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: Simic)

Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:

Aliasname: Filaret

Adresse: Kloster Milesevo, Serbien und Montenegro

| 18. | NINKOVIC, Milan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj
  Sohn des
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: ist offensichtlich im Besitz von zwei Ausweisen
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

18.

NINKOVIC, Milan

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj

Sohn des

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: ist offensichtlich im Besitz von zwei Ausweisen

Aliasname:

Adresse:

| 19. | OSTOJIC, Velibor
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca
  Sohn des Jozo
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: noch nicht bekannt
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

19.

OSTOJIC, Velibor

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca

Sohn des Jozo

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: noch nicht bekannt

Aliasname:

Adresse:

| 20. | PETRAC, Hrvoje
  Geburtsdatum/Geburtsort: 25.8.1955, Slavonski Brod
  Sohn des
  Reisepass-Nr.: kroatischer Reisepass Nr. 01190016
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

20.

PETRAC, Hrvoje

Geburtsdatum/Geburtsort: 25.8.1955, Slavonski Brod

Sohn des

Reisepass-Nr.: kroatischer Reisepass Nr. 01190016

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Adresse:

| 21. | PUHALO, Branislav
  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca
  Sohn des Djuro
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 3008963171929
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

21.

PUHALO, Branislav

Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca

Sohn des Djuro

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 3008963171929

Aliasname:

Adresse:

| 22. | RATIC, Branko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SL POZEGA, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Reisepass-Nr.: 0442022 ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka, gültig bis 17.9.2003
  Ausweis-Nr.: 2611957173132
  Aliasname:
  Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

22.

RATIC, Branko

Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SL POZEGA, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Reisepass-Nr.: 0442022 ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka, gültig bis 17.9.2003

Ausweis-Nr.: 2611957173132

Aliasname:

Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 23. | ROGULJIC, Slavko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien, SFRJ
  Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3747158 ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, gültig bis 12.4.2007. Ungültiger Reisepass 0020222 ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, gültig bis 25.8.2003
  Ausweis-Nr.: 1505952103022, zwei Kinder eingetragen
  Aliasname:
  Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

23.

ROGULJIC, Slavko

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien, SFRJ

Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3747158 ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, gültig bis 12.4.2007. Ungültiger Reisepass 0020222 ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, gültig bis 25.8.2003

Ausweis-Nr.: 1505952103022, zwei Kinder eingetragen

Aliasname:

Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina

| 24. | SAROVIC, Mirko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica
  Sohn des
  Reisepass-Nr.: 4363471 ausgestellt in Srpsko Sarajevo, gültig bis 8.10.2008
  Ausweis-Nr.: 1609956172657
  Aliasname:
  Adresse: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo |
| --- | --- |

24.

SAROVIC, Mirko

Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica

Sohn des

Reisepass-Nr.: 4363471 ausgestellt in Srpsko Sarajevo, gültig bis 8.10.2008

Ausweis-Nr.: 1609956172657

Aliasname:

Adresse: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo

| 25. | SPAJIC, Ratomir
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.4.1957, Konjic
  Sohn des
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 0804957172662
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

25.

SPAJIC, Ratomir

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.4.1957, Konjic

Sohn des

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 0804957172662

Aliasname:

Adresse:

| 26. | VRACAR, Milenko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
  Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.: gültiger Reisepass 3965548 ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280 ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004) und 0062130 ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka (gültig bis 16.9.2003)
  Aliasname:
  Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

26.

VRACAR, Milenko

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.: gültiger Reisepass 3965548 ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280 ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004) und 0062130 ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka (gültig bis 16.9.2003)

Aliasname:

Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 27. | ZOGOVIC, Milan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa
  Sohn des Jovan
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: noch nicht bekannt
  Aliasname:
  Adresse:“ |
| --- | --- |

27.

ZOGOVIC, Milan

Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa

Sohn des Jovan

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: noch nicht bekannt

Aliasname:

Adresse:“

---

Berichtigungen

| 2.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/20 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/20

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1153/2004 der Kommission vom 23. Juni 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 223 vom 24. Juni 2004
  )

Seite 8, Anhang, Fußnote (2), erster Gedankenstrich: „Slowenien“ ist zu streichen.

---