# Amtsblatt L 298/23.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 298 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang23. September 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 298

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang23. September 2004

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1654/2004 der Kommission vom 22. September 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 der Kommission vom 22. September 2004 mit Vorschriften für den Übergang von der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur obligatorischen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1656/2004 der Kommission vom 21. September 2004 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren | 6 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1657/2004 der Kommission vom 22. September 2004 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen | 12 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1658/2004 der Kommission vom 22. September 2004 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können | 14 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1659/2004 der Kommission vom 22. September 2004 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können | 16 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1660/2004 der Kommission vom 22. September 2004 über die Festsetzung des Umfangs für die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 | 18 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1654/2004 der Kommission vom 22. September 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 der Kommission vom 22. September 2004 mit Vorschriften für den Übergang von der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur obligatorischen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1656/2004 der Kommission vom 21. September 2004 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

6

Verordnung (EG) Nr. 1657/2004 der Kommission vom 22. September 2004 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

12

Verordnung (EG) Nr. 1658/2004 der Kommission vom 22. September 2004 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

14

Verordnung (EG) Nr. 1659/2004 der Kommission vom 22. September 2004 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

16

Verordnung (EG) Nr. 1660/2004 der Kommission vom 22. September 2004 über die Festsetzung des Umfangs für die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004

18

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | 2004/649/EG:Beschluss des Rates vom 24. Mai 2004 zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern und fünf britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 20 |
| | * | 2004/650/EG:Entscheidung des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta (
  1
  ) | 22 |
| | * | 2004/651/EG:Beschluss des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia | 23 |
| | * | 2004/652/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 13. September 2004 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 24 |
| | | Kommission |
| | * | 2004/653/EG:Entscheidung der Kommission vom 16. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission hinsichtlich der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen aus Portugal
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3463)

   (
  1
  ) | 25 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

2004/649/EG:Beschluss des Rates vom 24. Mai 2004 zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern und fünf britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

20

*

2004/650/EG:Entscheidung des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta (
  1
  )

1

22

*

2004/651/EG:Beschluss des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia

23

*

2004/652/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 13. September 2004 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

24

Kommission

*

2004/653/EG:Entscheidung der Kommission vom 16. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission hinsichtlich der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen aus Portugal
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3463)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3463)

1

25

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/1 |
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23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. September 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 62,6 |
| 999 | 62,6 |
| 0707 00 05 | 052 | 97,2 |
| 096 | 12,9 |
| 999 | 55,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 89,1 |
| 999 | 89,1 |
| 0805 50 10 | 052 | 76,3 |
| 388 | 53,0 |
| 508 | 37,1 |
| 524 | 56,1 |
| 528 | 44,4 |
| 999 | 53,4 |
| 0806 10 10 | 052 | 82,7 |
| 220 | 121,0 |
| 400 | 170,3 |
| 624 | 148,4 |
| 999 | 130,6 |
| 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 | 388 | 71,2 |
| 400 | 95,9 |
| 508 | 68,9 |
| 512 | 111,8 |
| 528 | 86,4 |
| 720 | 50,2 |
| 804 | 84,3 |
| 999 | 81,2 |
| 0808 20 50 | 052 | 105,0 |
| 388 | 86,2 |
| 999 | 95,6 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 119,6 |
| 999 | 119,6 |
| 0809 40 05 | 066 | 55,9 |
| 094 | 29,3 |
| 624 | 117,3 |
| 999 | 67,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

62,6

999

62,6

0707 00 05

052

97,2

096

12,9

999

55,1

0709 90 70

052

89,1

999

89,1

0805 50 10

052

76,3

388

53,0

508

37,1

524

56,1

528

44,4

999

53,4

0806 10 10

052

82,7

220

121,0

400

170,3

624

148,4

999

130,6

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

71,2

400

95,9

508

68,9

512

111,8

528

86,4

720

50,2

804

84,3

999

81,2

0808 20 50

052

105,0

388

86,2

999

95,6

0809 30 10, 0809 30 90

052

119,6

999

119,6

0809 40 05

066

55,9

094

29,3

624

117,3

999

67,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/3 |
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23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1655/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

mit Vorschriften für den Übergang von der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur obligatorischen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben und ersetzt. Die Mitgliedstaaten können die fakultative Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2004 weiter anwenden. Die im Rahmen der neuen Regelung eingeführte obligatorische Modulation wird ab 2005 angewendet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben und ersetzt. Die Mitgliedstaaten können die fakultative Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2004 weiter anwenden. Die im Rahmen der neuen Regelung eingeführte obligatorische Modulation wird ab 2005 angewendet.

| (2) | Der Prozentsatz der obligatorischen Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für einige Mitgliedstaaten in der Anfangsphase niedriger sein als der Prozentsatz der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999. Dies könnte bei der Finanzierung der flankierenden Maßnahmen im Rahmen der nationalen oder regionalen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, die derzeit durch die zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 finanziert werden, zu einem Defizit führen. |
| --- | --- |

(2)

Der Prozentsatz der obligatorischen Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für einige Mitgliedstaaten in der Anfangsphase niedriger sein als der Prozentsatz der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999. Dies könnte bei der Finanzierung der flankierenden Maßnahmen im Rahmen der nationalen oder regionalen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, die derzeit durch die zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 finanziert werden, zu einem Defizit führen.

| (3) | Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, die fakultative Modulation nach dem 31. Dezember 2004 anzuwenden, sofern dies zur Deckung des Mittelbedarfs für flankierende Maßnahmen erforderlich ist, die vor dem 1. Januar 2006 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, die fakultative Modulation nach dem 31. Dezember 2004 anzuwenden, sofern dies zur Deckung des Mittelbedarfs für flankierende Maßnahmen erforderlich ist, die vor dem 1. Januar 2006 genehmigt werden.

| (4) | Daher sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der fakultativen zur obligatorischen Modulation zu erleichtern. |
| --- | --- |

(4)

Daher sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der fakultativen zur obligatorischen Modulation zu erleichtern.

| (5) | Um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungsperioden zu gewährleisten, sollten die Zeiträume, in denen die durch die fakultative Modulation frei werdenden Beträge zur Verfügung stehen, bis zum Ende des vierten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Einbehaltung folgt, verlängert werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit empfiehlt es sich dabei, Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Angaben an die Kommission (3) zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungsperioden zu gewährleisten, sollten die Zeiträume, in denen die durch die fakultative Modulation frei werdenden Beträge zur Verfügung stehen, bis zum Ende des vierten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Einbehaltung folgt, verlängert werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit empfiehlt es sich dabei, Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Angaben an die Kommission (3) zu ändern.

| (6) | Unter Berücksichtigung der Änderung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 ist es auch erforderlich, Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben (4) zu ändern, um zu gewährleisten, dass letzterer Artikel vollständig auf die durch die fakultative Modulation frei werdenden Beträge angewandt wird. |
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(6)

Unter Berücksichtigung der Änderung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 ist es auch erforderlich, Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben (4) zu ändern, um zu gewährleisten, dass letzterer Artikel vollständig auf die durch die fakultative Modulation frei werdenden Beträge angewandt wird.

| (7) | Die Verordnungen (EG) Nr. 963/2001 und (EG) Nr. 296/96 sind daher entsprechend zu ändern. |
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(7)

Die Verordnungen (EG) Nr. 963/2001 und (EG) Nr. 296/96 sind daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Damit die Herkunft der Gelder festgestellt werden kann, sollte die Finanzierungsquelle einer mehrjährigen Maßnahme bis zum Ende der Maßnahmen dieselbe bleiben. Wenn die durch die fakultative Modulation frei gewordenen Mittel jedoch erschöpft sind, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, noch laufende mehrjährige Maßnahmen aus anderen Mitteln zu finanzieren. |
| --- | --- |

(8)

Damit die Herkunft der Gelder festgestellt werden kann, sollte die Finanzierungsquelle einer mehrjährigen Maßnahme bis zum Ende der Maßnahmen dieselbe bleiben. Wenn die durch die fakultative Modulation frei gewordenen Mittel jedoch erschöpft sind, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, noch laufende mehrjährige Maßnahmen aus anderen Mitteln zu finanzieren.

| (9) | Um sicherzustellen, dass die durch die fakultative Modulation frei werdenden Mittel ordnungsgemäß verwaltet und kontrolliert werden, sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die einbehaltenen Beträge und ihre Verwendung gesondert Buch führen. |
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(9)

Um sicherzustellen, dass die durch die fakultative Modulation frei werdenden Mittel ordnungsgemäß verwaltet und kontrolliert werden, sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die einbehaltenen Beträge und ihre Verwendung gesondert Buch führen.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kürzungen der Direktzahlungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 vorgenommen haben, können zusätzlich zu den Kürzungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Kürzung bis in Höhe des Satzes vornehmen, der als erforderlich angesehen wird, um die Differenz zwischen dem Betrag, der infolge der Kürzungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung steht, und dem Betrag zu decken, der zur Deckung der Ausgaben für flankierende Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (5) erforderlich ist, für die die Genehmigung der Aufteilung und Verwendung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe bis zum 31. Dezember 2005 erfolgt ist.

(2)   Die sich aus Absatz 1 ergebende Kürzung der Unterstützung eines Betriebsinhabers darf im Laufe eines Kalenderjahres insgesamt nicht mehr als 20 % des Gesamtbetrags ausmachen, den der Betriebsinhaber ohne Anwendung von Absatz 1 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten würde.

(3)   Als flankierende Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 bis 12 (Vorruhestand), 13 bis 21 (benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen), 21a bis 21d (Einhaltung von Normen), 22 bis 24 (Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz), 24a bis 24d (Lebensmittelqualität) und Artikel 31 (Aufforstung) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

(4)   Die zusätzliche Kürzung gemäß Absatz 1 kann auf regionaler Ebene vorgenommen werden.

(5)   Die Bestimmungen des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission (6) gelten entsprechend für die Genehmigung der Aufteilung und Verwendung der gemäß Absatz 1 einbehaltenen Beträge.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 77 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (7) dienen als Berechnungsgrundlage für den Betrag der zusätzlichen Kürzung gemäß Artikel 1 die Direktzahlungen, die dem Betriebsinhaber vor Anwendung der Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß den Artikeln 6 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder — im Fall der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten, aber nicht unter die Titel III und IV derselben Verordnung fallenden Stützungsregelungen — im Rahmen der hierfür geltenden spezifischen Vorschriften zustehen.

Artikel 3

(1)   Die gemäß Artikel 1 dieser Verordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge sind spätestens bis zum Ende des vierten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Einbehaltung folgt, für die Zahlung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe zu verwenden.

(2)   Der Prozentsatz des Gemeinschaftsbeitrags zu den Maßnahmen, die durch die gemäß Artikel 1 einbehaltenen Beträge finanziert werden, entspricht dem, der im Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums für die betreffende Maßnahme vorgesehen ist.

(3)   Eine mehrjährige Maßnahme kann nicht von einem Jahr zum anderen abwechselnd aus der in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 genannten Gemeinschaftshilfe und anderen Mitteln, die sich aus der zusätzlichen Kürzung im Rahmen dieser Verordnung ergeben, finanziert werden.

Sind die durch Kürzungen im Rahmen dieser Verordnung frei werdenden Mittel jedoch erschöpft, so können die Mitgliedstaaten mehrjährige Maßnahmen bis zum Ende ihrer Laufzeit aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 finanzieren.

Artikel 4

Die Bestimmungen von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 6a Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 296/96 gelten entsprechend für die Verbuchung der im Rahmen der vorliegenden Verordnung einbehaltenen Beträge und getätigten Ausgaben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich spätestens am 30. September zusammen mit der Ausgabenaufstellung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 eine aktualisierte Aufstellung der gemäß Artikel 1 einbehaltenen Beträge vor.

Artikel 6

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge sind spätestens bis zum Ende des dritten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Einbehaltung folgt, für die Zahlung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung zu verwenden.“

Artikel 7

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Die gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bzw. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 (8) einbehaltenen Beträge sowie die eventuell entstandenen Zinsen, die nicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 bzw. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 ausgezahlt worden sind, werden von den Vorschüssen betreffend die Ausgaben für den Monat Oktober des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab 1. Januar 2005. Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 gelten jedoch ab 15. Oktober 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

1

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 19).

2

(3)  ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 4.

3

(4)  ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2003 (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 6).

4

(5)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).

5

(6)  ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 30.

6

(7)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.

7

(8)  ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 3.“

8

---

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/6 |
| --- | --- | --- | --- |

23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/6

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1656/2004 DER KOMMISSION

vom 21. September 2004

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

| (2) | Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit — |
| --- | --- |

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 2004

Für die Kommission

Olli REHN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

1

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

2

---

ANHANG

| Rubrik | Warenbezeichnung | Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto |
| --- | --- | --- |
| Ware, Art, KN-Code | EUR
  LTL
  SEK | CYP
  LVL
  GBP | CZK
  MTL | DKK
  PLN | EEK
  SIT | HUF
  SKK |
| 1.10 | Frühkartoffeln/Erdäpfel
  0701 90 50 | — | — | — | — | — | — |
| — | — | — | — | — | — |
| — | — | | | | |
| 1.30 | Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)
  0703 10 19 | 38,49 | 22,21 | 1 210,59 | 286,32 | 602,24 | 9 533,20 |
| 132,90 | 25,42 | 16,46 | 167,40 | 9 235,68 | 1 536,52 |
| 350,61 | 26,18 | | | | |
| 1.40 | Knoblauch
  0703 20 00 | 96,59 | 55,74 | 3 037,83 | 718,50 | 1 511,25 | 23 922,49 |
| 333,49 | 63,80 | 41,30 | 420,08 | 23 175,88 | 3 855,73 |
| 879,81 | 65,69 | | | | |
| 1.50 | Porree
  ex 0703 90 00 | 45,21 | 26,09 | 1 421,94 | 336,31 | 707,38 | 11 197,61 |
| 156,10 | 29,86 | 19,33 | 196,63 | 10 848,14 | 1 804,78 |
| 411,82 | 30,75 | | | | |
| 1.60 | Blumenkohl/Karfiol
  0704 10 00 | — | — | — | — | — | — |
| 1.80 | Weißkohl und Rotkohl
  0704 90 10 | 32,61 | 18,82 | 1 025,65 | 242,58 | 510,24 | 8 076,84 |
| 112,60 | 21,54 | 13,94 | 141,83 | 7 824,77 | 1 301,79 |
| 297,05 | 22,18 | | | | |
| 1.90 | Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)
  ex 0704 90 90 | 61,43 | 35,45 | 1 932,10 | 456,97 | 961,17 | 15 214,98 |
| 212,11 | 40,57 | 26,27 | 267,18 | 14 740,13 | 2 452,29 |
| 559,57 | 41,78 | | | | |
| 1.100 | Chinakohl
  ex 0704 90 90 | 75,36 | 43,49 | 2 370,22 | 560,60 | 1 179,13 | 18 665,16 |
| 260,20 | 49,78 | 32,22 | 327,76 | 18 082,63 | 3 008,37 |
| 686,46 | 51,25 | | | | |
| 1.110 | Kopfsalat
  0705 11 00 | — | — | — | — | — | — |
| 1.130 | Karotten und Speisemöhren
  ex 0706 10 00 | 26,74 | 15,43 | 841,03 | 198,92 | 418,39 | 6 622,96 |
| 92,33 | 17,66 | 11,43 | 116,30 | 6 416,26 | 1 067,46 |
| 243,58 | 18,19 | | | | |
| 1.140 | Radieschen
  ex 0706 90 90 | 44,01 | 25,40 | 1 384,20 | 327,39 | 688,61 | 10 900,40 |
| 151,96 | 29,07 | 18,82 | 191,41 | 10 560,20 | 1 756,88 |
| 400,89 | 29,93 | | | | |
| 1.160 | Erbsen (Pisum sativum)
  0708 10 00 | 450,17 | 259,79 | 14 158,67 | 3 348,75 | 7 043,59 | 111 497,46 |
| 1 554,34 | 297,34 | 192,49 | 1 957,91 | 108 017,67 | 17 970,68 |
| 4 100,62 | 306,16 | | | | |
| 1.170 | Bohnen | | | | | | |
| 1.170.1 | — | Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)
  ex 0708 20 00 |

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

38,49

22,21

1 210,59

286,32

602,24

9 533,20

132,90

25,42

16,46

167,40

9 235,68

1 536,52

350,61

26,18

1.40

Knoblauch

0703 20 00

96,59

55,74

3 037,83

718,50

1 511,25

23 922,49

333,49

63,80

41,30

420,08

23 175,88

3 855,73

879,81

65,69

1.50

Porree

ex 0703 90 00

45,21

26,09

1 421,94

336,31

707,38

11 197,61

156,10

29,86

19,33

196,63

10 848,14

1 804,78

411,82

30,75

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

—

—

—

—

—

—

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

32,61

18,82

1 025,65

242,58

510,24

8 076,84

112,60

21,54

13,94

141,83

7 824,77

1 301,79

297,05

22,18

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

61,43

35,45

1 932,10

456,97

961,17

15 214,98

212,11

40,57

26,27

267,18

14 740,13

2 452,29

559,57

41,78

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

75,36

43,49

2 370,22

560,60

1 179,13

18 665,16

260,20

49,78

32,22

327,76

18 082,63

3 008,37

686,46

51,25

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

—

—

—

—

—

—

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

26,74

15,43

841,03

198,92

418,39

6 622,96

92,33

17,66

11,43

116,30

6 416,26

1 067,46

243,58

18,19

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

44,01

25,40

1 384,20

327,39

688,61

10 900,40

151,96

29,07

18,82

191,41

10 560,20

1 756,88

400,89

29,93

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

450,17

259,79

14 158,67

3 348,75

7 043,59

111 497,46

1 554,34

297,34

192,49

1 957,91

108 017,67

17 970,68

4 100,62

306,16

1.170

Bohnen

1.170.1

—

Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)

ex 0708 20 00

85,72

49,47

2 696,07

637,66

1 341,23

21 231,13

295,97

56,62

36,65

372,82

20 568,51

3 421,94

780,83

58,30

1.170.2

| — | Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)
  ex 0708 20 00 |
| --- | --- |

—

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

128,20

73,98

4 032,15

953,67

2 005,89

31 752,58

442,65

84,68

54,82

557,58

30 761,59

5 117,74

1 167,79

87,19

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

—

—

—

—

—

—

1.190

Artischocken

0709 10 00

—

—

—

—

—

—

1.200

Spargel:

1.200.1

| — | grüner
  ex 0709 20 00 |
| --- | --- |

—

grüner

ex 0709 20 00

274,42

158,37

8 631,11

2 041,39

4 293,77

67 968,74

947,52

181,26

117,34

1 193,54

65 847,46

10 954,91

2 499,73

186,63

1.200.2

| — | anderer
  ex 0709 20 00 |
| --- | --- |

—

anderer

ex 0709 20 00

455,13

262,66

14 314,75

3 385,67

7 121,24

112 726,60

1 571,47

300,61

194,61

1 979,50

109 208,44

18 168,79

4 145,82

309,53

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

85,28

49,22

2 682,28

634,40

1 334,37

21 122,57

294,46

56,33

36,47

370,92

20 463,34

3 404,45

776,84

58,00

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

83,53

48,21

2 627,19

621,37

1 306,96

20 688,71

288,41

55,17

35,72

363,30

20 043,02

3 334,52

760,88

56,81

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

553,21

319,26

17 399,56

4 115,27

8 655,86

137 019,05

1 910,12

365,40

236,55

2 406,08

132 742,74

22 084,14

5 039,25

376,24

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

85,99

49,63

2 704,68

639,70

1 345,51

21 298,99

296,92

56,80

36,77

374,01

20 634,26

3 432,88

783,33

58,48

1.250

Fenchel

0709 90 50

—

—

—

—

—

—

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

82,79

47,78

2 603,93

615,87

1 295,39

20 505,58

285,86

54,68

35,40

360,08

19 865,60

3 305,00

754,15

56,31

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

—

—

—

—

—

—

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

110,17

63,58

3 465,03

819,53

1 723,77

27 286,61

380,39

72,77

47,11

479,16

26 435,00

4 397,94

1 003,54

74,93

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

209,21

120,74

6 580,11

1 556,30

3 273,45

51 817,45

722,36

138,18

89,46

909,92

50 200,25

8 351,72

1 905,73

142,28

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

—

—

—

—

—

—

2.60

Süßorangen, frisch:

2.60.1

| — | Blut- und Halbblutorangen
  0805 10 10 |
| --- | --- |

—

Blut- und Halbblutorangen

0805 10 10

52,21

30,13

1 642,11

388,38

816,91

12 931,37

180,27

34,48

22,32

227,08

12 527,79

2 084,22

475,59

35,51

2.60.2

| — | Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins
  0805 10 30 |
| --- | --- |

—

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

0805 10 30

59,12

34,12

1 859,48

439,80

925,04

14 643,11

204,13

39,05

25,28

257,14

14 186,11

2 360,11

538,54

40,21

2.60.3

| — | andere
  0805 10 50 |
| --- | --- |

—

andere

0805 10 50

61,01

35,21

1 918,89

453,85

954,60

15 110,96

210,66

40,30

26,09

265,35

14 639,35

2 435,52

555,75

41,49

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

2.70.1

| — | Clementinen
  ex 0805 20 10 |
| --- | --- |

—

Clementinen

ex 0805 20 10

76,23

43,99

2 397,67

567,09

1 192,78

18 881,34

263,22

50,35

32,60

331,56

18 292,06

3 043,21

694,41

51,85

2.70.2

| — | Monreales und Satsumas
  ex 0805 20 30 |
| --- | --- |

—

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

71,72

41,39

2 255,74

533,52

1 122,17

17 763,61

247,63

47,37

30,67

311,93

17 209,21

2 863,06

653,30

48,78

2.70.3

| — | Mandarinen und Wilkings
  ex 0805 20 50 |
| --- | --- |

—

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

78,06

45,05

2 455,00

580,65

1 221,30

19 332,79

269,51

51,56

33,38

339,49

18 729,42

3 115,98

711,02

53,09

2.70.4

| — | Tangerinen und andere
  ex 0805 20 70
  ex 0805 20 90 |
| --- | --- |

—

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

67,64

39,03

2 127,33

503,15

1 058,29

16 752,38

233,54

44,67

28,92

294,17

16 229,55

2 700,08

616,11

46,00

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

176,82

102,04

5 561,40

1 315,36

2 766,66

43 795,22

610,53

116,79

75,61

769,05

42 428,39

7 058,73

1 610,69

120,26

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

2.90.1

| — | weiß
  ex 0805 40 00 |
| --- | --- |

—

weiß

ex 0805 40 00

34,21

19,74

1 075,95

254,48

535,26

8 472,93

118,12

22,60

14,63

148,79

8 208,50

1 365,63

311,62

23,27

2.90.2

| — | rosa
  ex 0805 40 00 |
| --- | --- |

—

rosa

ex 0805 40 00

73,00

42,13

2 296,07

543,06

1 142,24

18 081,23

252,06

48,22

31,22

317,51

17 516,93

2 914,26

664,99

49,65

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

40,45

23,34

1 272,23

300,90

632,90

10 018,66

139,67

26,72

17,30

175,93

9 705,98

1 614,76

368,46

27,51

2.120

andere Melonen:

2.120.1

| — | Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro
  ex 0807 19 00 |
| --- | --- |

—

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

58,53

33,78

1 840,77

435,37

915,74

14 495,77

202,08

38,66

25,03

254,55

14 043,36

2 336,37

533,12

39,80

2.120.2

| — | andere
  ex 0807 19 00 |
| --- | --- |

—

andere

ex 0807 19 00

96,47

55,67

3 034,24

717,65

1 509,46

23 894,21

333,10

63,72

41,25

419,59

23 148,48

3 851,17

878,77

65,61

2.140

Birnen

2.140.1

| — | Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),
  Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)
  ex 0808 20 50 |
| --- | --- |

—

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.140.2

| — | andere
  ex 0808 20 50 |
| --- | --- |

—

andere

ex 0808 20 50

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

130,80

75,49

4 114,06

973,04

2 046,64

32 397,63

451,64

86,40

55,93

568,91

31 386,52

5 221,71

1 191,51

88,96

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

502,98

290,27

15 819,73

3 741,62

7 869,93

124 578,09

1 736,69

332,22

215,07

2 187,61

120 690,05

20 078,96

4 581,70

342,08

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

111,40

64,29

3 503,75

828,69

1 743,03

27 591,55

384,64

73,58

47,63

484,51

26 730,43

4 447,09

1 014,75

75,76

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

111,40

64,29

3 503,75

828,69

1 743,03

27 591,55

384,64

73,58

47,63

484,51

26 730,43

4 447,09

1 014,75

75,76

2.190

Pflaumen

0809 40 05

70,70

40,80

2 223,66

525,93

1 106,21

17 510,98

244,11

46,70

30,23

307,50

16 964,47

2 822,34

644,01

48,08

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

112,40

64,87

3 535,20

836,13

1 758,68

27 839,23

388,09

74,24

48,06

488,86

26 970,38

4 487,01

1 023,86

76,44

2.205

Himbeeren

0810 20 10

304,95

175,99

9 591,29

2 268,49

4 771,43

75 530,02

1 052,93

201,42

130,40

1 326,32

73 172,75

12 173,60

2 777,82

207,40

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 605,61

926,60

50 499,65

11 943,97

25 122,34

397 677,48

5 543,85

1 060,51

686,56

6 983,28

385 266,12

64 095,95

14 625,66

1 091,98

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

139,53

80,52

4 388,38

1 037,92

2 183,11

34 557,85

481,76

92,16

59,66

606,84

33 479,31

5 569,89

1 270,96

94,89

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

209,23

120,75

6 580,65

1 556,43

3 273,71

51 821,64

722,42

138,20

89,47

910,00

50 204,31

8 352,39

1 905,88

142,30

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

322,87

186,33

10 154,91

2 401,80

5 051,82

79 968,44

1 114,81

213,26

138,06

1 404,26

77 472,66

12 888,97

2 941,06

219,58

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90

—

—

—

—

—

—

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| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/12 |
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23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/12

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1657/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

| (2) | Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

| (3) | Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

| (4) | In der Woche vom 13. bis 17. September 2004 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet. |
| --- | --- |

(4)

In der Woche vom 13. bis 17. September 2004 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

| (5) | Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde — |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 13. bis 17. September 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 2).

1

(2)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/2004 (ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 11).

3

---

ANHANG

Präferenzzucker AKP—INDIEN

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 13.—17.9.2004 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Barbados | 100 | |
| Belize | 100 | |
| Kongo | 100 | |
| Fidschi | 100 | |
| Guyana | 100 | |
| Indien | 98,9710 | Erreicht |
| Côte d'Ivoire | 100 | |
| Jamaika | 100 | |
| Kenia | 100 | |
| Madagaskar | 100 | |
| Malawi | 100 | |
| Mauritius | 100 | |
| St. Kitts und Nevis | 100 | |
| Swasiland | 100 | |
| Tansania | 100 | |
| Trinidad und Tobago | 100 | |
| Sambia | 100 | |
| Simbabwe | 0 | Erreicht |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 13.—17.9.2004 beantragten Mengen

Höchstmenge

Barbados

100

Belize

100

Kongo

100

Fidschi

100

Guyana

100

Indien

98,9710

Erreicht

Côte d'Ivoire

100

Jamaika

100

Kenia

100

Madagaskar

100

Malawi

100

Mauritius

100

St. Kitts und Nevis

100

Swasiland

100

Tansania

100

Trinidad und Tobago

100

Sambia

100

Simbabwe

0

Erreicht

Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 13.—17.9.2004 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Indien | 100 | |
| AKP-Länder | 100 | |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 13.—17.9.2004 beantragten Mengen

Höchstmenge

Indien

100

AKP-Länder

100

Zucker Zugeständnisse CXL

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 13.—17.9.2004 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Brasilien | 0 | Erreicht |
| Kuba | 100 | |
| Andere Drittländer | 0 | Erreicht |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 13.—17.9.2004 beantragten Mengen

Höchstmenge

Brasilien

0

Erreicht

Kuba

100

Andere Drittländer

0

Erreicht

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| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/14 |
| --- | --- | --- | --- |

23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/14

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

| (2) | Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.

| (3) | Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen — |
| --- | --- |

(3)

Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

(3)   Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 333/2004 (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 12).

1

---

ANHANG I

| Nummer der Gruppe | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 |
| --- | --- |
| B1 | 100,0 |
| 15 | 100,0 |
| 16 | 100,0 |
| 17 | 100,0 |

Nummer der Gruppe

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004

B1

100,0

15

100,0

16

100,0

17

100,0

---

ANHANG II

| (t) |
| --- |
| Nummer der Gruppe | Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 insgesamt verfügbare Menge |
| B1 | 2 625,0 |
| 15 | 823,8 |
| 16 | 1 593,8 |
| 17 | 11 718,8 |

(t)

Nummer der Gruppe

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 insgesamt verfügbare Menge

B1

2 625,0

15

823,8

16

1 593,8

17

11 718,8

---

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/16 |
| --- | --- | --- | --- |

23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/16

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

| (2) | Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen — |
| --- | --- |

(2)

Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.

(2)   Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 332/2004 (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 10).

1

---

ANHANG

| Nummer der Gruppe | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 |
| --- | --- |
| 1 | 100,00 |

Nummer der Gruppe

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004

1

100,00

---

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/18 |
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23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/18

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1660/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

über die Festsetzung des Umfangs für die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Grunde:

| (1) | Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

| (2) | Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist — |
| --- | --- |

(2)

Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 3.

1

---

ANHANG I

| Nummer der Gruppe | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 |
| --- | --- |
| G2 | 100 |
| G3 | 100 |
| G4 | 100 |
| G5 | 100 |
| G6 | 100 |
| G7 | 100 |

Nummer der Gruppe

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004

G2

100

G3

100

G4

100

G5

100

G6

100

G7

100

---

ANHANG II

| (t) |
| --- |
| Nummer der Gruppe | Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 insgesamt verfügbare Menge |
| G2 | 23 013,0 |
| G3 | 3 737,5 |
| G4 | 2 250,0 |
| G5 | 4 575,0 |
| G6 | 11 250,0 |
| G7 | 4 102,3 |

(t)

Nummer der Gruppe

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 insgesamt verfügbare Menge

G2

23 013,0

G3

3 737,5

G4

2 250,0

G5

4 575,0

G6

11 250,0

G7

4 102,3

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/20 |
| --- | --- | --- | --- |

23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/20

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Mai 2004

zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern und fünf britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2004/649/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der britischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (1) angenommen, |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (1) angenommen,

| (2) | Dem Rat wurde am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat des Mitglieds Frau Christine MAY abgelaufen ist und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; ferner wurde dem Rat am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen — Frau Diane BUNYAN, Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON und Frau Irene McGUGAN — abgelaufen ist und daher die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner sind durch das Ausscheiden von Frau Irene OLDFATHER, das dem Rat am 5. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und aufgrund des Vorschlags, Herrn Jack McCONNELL und Herrn Corrie McCHORD zu Mitgliedern zu ernennen, die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Dem Rat wurde am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat des Mitglieds Frau Christine MAY abgelaufen ist und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; ferner wurde dem Rat am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen — Frau Diane BUNYAN, Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON und Frau Irene McGUGAN — abgelaufen ist und daher die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner sind durch das Ausscheiden von Frau Irene OLDFATHER, das dem Rat am 5. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und aufgrund des Vorschlags, Herrn Jack McCONNELL und Herrn Corrie McCHORD zu Mitgliedern zu ernennen, die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern frei geworden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

| a) | als Mitglieder






  1. | Herr Jack McCONNELL
  First Minister Scottish Parliament
  als Nachfolger von Frau Irene OLDFATHER |
| --- | --- | --- |

a)

als Mitglieder

1.

Herr Jack McCONNELL

First Minister Scottish Parliament

als Nachfolger von Frau Irene OLDFATHER

| 2. | Herr Corrie McCHORD
  Leader of Stirling Council
  als Nachfolger von Frau Christine MAY |
| --- | --- |

2.

Herr Corrie McCHORD

Leader of Stirling Council

als Nachfolger von Frau Christine MAY

| b) | als Stellvertretende Mitglieder






  1. | Frau Helen HOLLAND
  Bristol City Council
  als Nachfolgerin von Frau Diane BUNYAN |
| --- | --- | --- |

b)

als Stellvertretende Mitglieder

1.

Frau Helen HOLLAND

Bristol City Council

als Nachfolgerin von Frau Diane BUNYAN

| 2. | Frau Nicola STURGEON
  Scottish Parliament
  als Nachfolgerin von Frau Irene McGUGAN |
| --- | --- |

2.

Frau Nicola STURGEON

Scottish Parliament

als Nachfolgerin von Frau Irene McGUGAN

| 3. | Herr Jim McCABE
  North Lanarkshire Council
  als Nachfolger von Herrn Corrie McCHORD |
| --- | --- |

3.

Herr Jim McCABE

North Lanarkshire Council

als Nachfolger von Herrn Corrie McCHORD

| 4. | Herr Andrew CAMPBELL
  Leader of Dumfries and Galloway Council
  als Nachfolger von Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON |
| --- | --- |

4.

Herr Andrew CAMPBELL

Leader of Dumfries and Galloway Council

als Nachfolger von Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON

| 5. | Frau Irene OLDFATHER
  Scottish Parliament
  als Nachfolgerin von Herrn Jack McCONNELL. |
| --- | --- |

5.

Frau Irene OLDFATHER

Scottish Parliament

als Nachfolgerin von Herrn Jack McCONNELL.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. AHERN

---

(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

1

---

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/22 |
| --- | --- | --- | --- |

23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/22

---

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 13. September 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/650/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte 2003 (1), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für bestimmte Rechtsakte der Europäischen Union, die auch nach dem 1. Mai 2004 weiter gelten und aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen, wurden die notwendigen Anpassungen nicht in der Beitrittsakte 2003, insbesondere nicht in deren Anhang II vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

Für bestimmte Rechtsakte der Europäischen Union, die auch nach dem 1. Mai 2004 weiter gelten und aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen, wurden die notwendigen Anpassungen nicht in der Beitrittsakte 2003, insbesondere nicht in deren Anhang II vorgesehen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken festlegt, ist eine dieser anzupassenden Rechtsakte. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken festlegt, ist eine dieser anzupassenden Rechtsakte.

| (3) | Malta wandte früher ein System der 6-monatigen Quarantäne für die betreffenden Tierarten an; es hat diese Regelung jedoch aufgehoben, um die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ab dem 3. Juli 2004 umzusetzen und anzuwenden. |
| --- | --- |

(3)

Malta wandte früher ein System der 6-monatigen Quarantäne für die betreffenden Tierarten an; es hat diese Regelung jedoch aufgehoben, um die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ab dem 3. Juli 2004 umzusetzen und anzuwenden.

| (4) | Im Laufe der Beitrittsverhandlungen wurde akzeptiert, dass Malta als tollwutfreie Insel mit einem ähnlichen Gesundheitsstatus wie Irland, das Vereinigte Königreich und Schweden in derselben Kategorie wie diese drei Mitgliedstaaten eingeordnet werden sollte. |
| --- | --- |

(4)

Im Laufe der Beitrittsverhandlungen wurde akzeptiert, dass Malta als tollwutfreie Insel mit einem ähnlichen Gesundheitsstatus wie Irland, das Vereinigte Königreich und Schweden in derselben Kategorie wie diese drei Mitgliedstaaten eingeordnet werden sollte.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 teilt die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer traditionellen Strategie bei der Tollwutbekämpfung in zwei Kategorien ein, wobei Schweden, Irland und dem Vereinigten Königreich eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Kontrolle von Hunden, Katzen und Frettchen gewährt wurde, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 teilt die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer traditionellen Strategie bei der Tollwutbekämpfung in zwei Kategorien ein, wobei Schweden, Irland und dem Vereinigten Königreich eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Kontrolle von Hunden, Katzen und Frettchen gewährt wurde, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden.

| (6) | Malta sollte daher in die Liste der Mitgliedstaaten aufgenommen werden, denen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 eine Übergangszeit gewährt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Malta sollte daher in die Liste der Mitgliedstaaten aufgenommen werden, denen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 eine Übergangszeit gewährt wurde.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 Satz wird nach dem Wort „Irlands“ das Wort „Maltas“ eingefügt. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 Satz wird nach dem Wort „Irlands“ das Wort „Maltas“ eingefügt.

| — | In Unterabsatz 3 werden die Worte „diesen drei Mitgliedstaaten“ durch die Worte „diesen vier Mitgliedstaaten“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 werden die Worte „diesen drei Mitgliedstaaten“ durch die Worte „diesen vier Mitgliedstaaten“ ersetzt.

| 2. | In Anhang II „Liste der Staaten und Gebiete“, Teil A wird hinter „Irland“ das Wort „Malta“ eingefügt. |
| --- | --- |

2.

In Anhang II „Liste der Staaten und Gebiete“, Teil A wird hinter „Irland“ das Wort „Malta“ eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

1

(2)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7).

2

---

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/23 |
| --- | --- | --- | --- |

23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/23

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 2004

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia

(2004/651/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2004/17 der Europäischen Zentralbank vom 30. Juli 2004 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

| (2) | Das Mandat des amtierenden externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia ist abgelaufen und wird nicht verlängert. Daher ist es erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2004 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat des amtierenden externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia ist abgelaufen und wird nicht verlängert. Daher ist es erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2004 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Bestellung eines neuen externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia, den diese nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt hat, ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anzuerkennen. |
| --- | --- |

(3)

Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Bestellung eines neuen externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia, den diese nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt hat, ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anzuerkennen.

| (4) | Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 6 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(6)   Die PricewaterhouseCoopers SpA wird als der externe Rechnungsprüfer der Banca d'Italia ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

(1)  ABl. C 202 vom 10.8.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/799/EG (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 23).

2

---

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/24 |
| --- | --- | --- | --- |

23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/24

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 2004

zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(2004/652/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

| | |
| --- | --- |

BESCHLIESST:

Artikel 1

Louis MICHEL wird für den Zeitraum vom 13. September 2004 bis zum 31. Oktober 2004 zum Mitglied der Kommission ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 13. September 2004 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

Kommission

| 23.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/25 |
| --- | --- | --- | --- |

23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/25

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. September 2004

zur Änderung der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission hinsichtlich der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen aus Portugal

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3463)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/653/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (3) enthält Bestimmungen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auf Grund des Ausbruchs dieser Seuche in Portugal. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (3) enthält Bestimmungen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auf Grund des Ausbruchs dieser Seuche in Portugal.

| (2) | In der genannten Entscheidung werden spezifische Bestimmungen festgelegt, die auf Grund des Auftretens von BSE in Portugal erforderlich wurden; darunter ein Verbot der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl sowie Futtermittel und Düngemittel, die solche Erzeugnisse enthalten („das Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängende Erzeugnisse“) aus diesem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer. |
| --- | --- |

(2)

In der genannten Entscheidung werden spezifische Bestimmungen festgelegt, die auf Grund des Auftretens von BSE in Portugal erforderlich wurden; darunter ein Verbot der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl sowie Futtermittel und Düngemittel, die solche Erzeugnisse enthalten („das Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängende Erzeugnisse“) aus diesem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer.

| (3) | Die Entscheidung 2001/376/EG sieht jedoch vor, dass Portugal unter bestimmten Bedingungen die Versendung von Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten genehmigen kann, wenn diese ihre Zustimmung erteilt haben. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2001/376/EG sieht jedoch vor, dass Portugal unter bestimmten Bedingungen die Versendung von Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten genehmigen kann, wenn diese ihre Zustimmung erteilt haben.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (4) werden die Bedingungen für die Einstufung, Sammlung, Beförderung, Beseitigung, Verarbeitung, Verwendung und Zwischenlagerung tierischer Nebenprodukte festgelegt. Gemäß dieser Verordnung ist Fleisch- und Knochenmehl sowie die damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die Materialien von Tieren enthalten, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme getötet wurden, als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung in einer zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage zu beseitigen. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (4) werden die Bedingungen für die Einstufung, Sammlung, Beförderung, Beseitigung, Verarbeitung, Verwendung und Zwischenlagerung tierischer Nebenprodukte festgelegt. Gemäß dieser Verordnung ist Fleisch- und Knochenmehl sowie die damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die Materialien von Tieren enthalten, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme getötet wurden, als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung in einer zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage zu beseitigen.

| (5) | Portugal verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten zur Verbrennung oder Mitverbrennung des Fleisch- und Knochenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die von Tieren stammen, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme getötet wurden. Die Ansammlung der Bestände dieses Materials könnte ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. |
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(5)

Portugal verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten zur Verbrennung oder Mitverbrennung des Fleisch- und Knochenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die von Tieren stammen, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme getötet wurden. Die Ansammlung der Bestände dieses Materials könnte ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.

| (6) | Die in der Entscheidung 2001/376/EG vorgesehenen Bedingungen für die Versendung des Fleisch- und Knochenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse aus Portugal sind daher zu ändern. Die genannte Entscheidung sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die in der Entscheidung 2001/376/EG vorgesehenen Bedingungen für die Versendung des Fleisch- und Knochenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse aus Portugal sind daher zu ändern. Die genannte Entscheidung sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2001/376/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. September 2004

Im Namen der Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17.

3

(4)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1).

4

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ANHANG

Anhang II Teil B wird wie folgt ersetzt:

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