# Amtsblatt L 248/22.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 248 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang22. Juli 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 248

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang22. Juli 2004

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Kommission |
| | * | 2004/554/EG:Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2004 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates und Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1926)

   (
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  ) | 1 |
| | * | 2004/555/EG:Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2004 über die Förderfähigkeit der für 2004 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2730)
  (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich) | 12 |
| | | Europäische Zentralbank |
| | * | 2004/556/EG:Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung EZB/2003/15 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2004 (EZB/2004/14) | 14 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Kommission

*

2004/554/EG:Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2004 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates und Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1926)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1926)

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*

2004/555/EG:Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2004 über die Förderfähigkeit der für 2004 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2730)
  (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2730)

12

Europäische Zentralbank

*

2004/556/EG:Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung EZB/2003/15 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2004 (EZB/2004/14)

(EZB/2004/14)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 22.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/1 |
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22.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/1

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2004

zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates und Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1926)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/554/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Veterinärbescheinigung für den Handel mit Zuchtschafen und Zuchtziegen ist als Musterbescheinigung III in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG festgelegt. |
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(1)

Die Veterinärbescheinigung für den Handel mit Zuchtschafen und Zuchtziegen ist als Musterbescheinigung III in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG festgelegt.

| (2) | Die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausschafen und Hausziegen aus Drittländern ist als Musterbescheinigung „OVI-X“ in Teil 2 des Anhangs I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976, zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausschafen und Hausziegen aus Drittländern ist als Musterbescheinigung „OVI-X“ in Teil 2 des Anhangs I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976, zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) festgelegt.

| (3) | Gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil I und Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler, spongiformer Enzephalopathien (4) wurden bestimmte Handels- und Einfuhrbedingungen für Schafe und Ziegen geändert, um dem zur Tilgung der Traberkrankheit mittlerweile gewählten strengeren Ansatz Rechnung zu tragen. |
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(3)

Gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil I und Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler, spongiformer Enzephalopathien (4) wurden bestimmte Handels- und Einfuhrbedingungen für Schafe und Ziegen geändert, um dem zur Tilgung der Traberkrankheit mittlerweile gewählten strengeren Ansatz Rechnung zu tragen.

| (4) | Es ist angezeigt, die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E Muster III der Richtlinie 91/68/EWG sowie die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang I Muster OVI-X der Entscheidung 79/542/EWG mit den aktualisierten Vorschriften in Einklang zu bringen. |
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(4)

Es ist angezeigt, die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E Muster III der Richtlinie 91/68/EWG sowie die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang I Muster OVI-X der Entscheidung 79/542/EWG mit den aktualisierten Vorschriften in Einklang zu bringen.

| (5) | Die Richtlinie 91/68/EWG und die Entscheidung 79/542/EWG sind daher entsprechend zu ändern. |
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(5)

Die Richtlinie 91/68/EWG und die Entscheidung 79/542/EWG sind daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Muster III in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG wird durch den Text in Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Muster OVI-X in Anhang I Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Text in Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

1

(2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/50/EG des Rates (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 51).

2

(3)  ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/372/EG der Kommission (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 45).

3

(4)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 52).

4

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ANHANG I

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ANHANG II

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| 22.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/12 |
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22.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/12

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2004

über die Förderfähigkeit der für 2004 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2730)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

(2004/555/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 2000/439/EG sind die Bedingungen festgelegt, nach denen die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 20. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (2), gewährt. Hiernach entscheidet die Kommission jährlich anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für das folgende Jahr. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 2000/439/EG sind die Bedingungen festgelegt, nach denen die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 20. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (2), gewährt. Hiernach entscheidet die Kommission jährlich anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für das folgende Jahr.

| (2) | Die Kommission hat von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich aktualisierte Fassungen ihrer Fünfjahresprogramme erhalten, in denen beschrieben wird, welche Daten zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 erhoben werden sollen. Diese Mitgliedstaaten haben auch Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2000/439/EG eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich aktualisierte Fassungen ihrer Fünfjahresprogramme erhalten, in denen beschrieben wird, welche Daten zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 erhoben werden sollen. Diese Mitgliedstaaten haben auch Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2000/439/EG eingereicht.

| (3) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (3) hat die Kommission die nationalen Programme der Mitgliedstaaten für 2004 geprüft und auf der Grundlage dieser Programme die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben beurteilt. Auf der Grundlage dieser Beurteilung ist den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung 2000/439/EG eine erste Rate zu gewähren. |
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(3)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (3) hat die Kommission die nationalen Programme der Mitgliedstaaten für 2004 geprüft und auf der Grundlage dieser Programme die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben beurteilt. Auf der Grundlage dieser Beurteilung ist den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung 2000/439/EG eine erste Rate zu gewähren.

| (4) | Der Restbetrag ist 2005 zu zahlen, nachdem die Kommission den Finanzbericht und den technischen Bericht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Entscheidung 2000/439/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung 1639/2001 erhalten und angenommen hat, in dem im Einzelnen beschrieben ist, inwieweit die bei Erstellung der Mindestprogramme und der erweiterten Programme festgesetzten Ziele verwirklicht wurden. |
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(4)

Der Restbetrag ist 2005 zu zahlen, nachdem die Kommission den Finanzbericht und den technischen Bericht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Entscheidung 2000/439/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung 1639/2001 erhalten und angenommen hat, in dem im Einzelnen beschrieben ist, inwieweit die bei Erstellung der Mindestprogramme und der erweiterten Programme festgesetzten Ziele verwirklicht wurden.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
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(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit der vorliegenden Entscheidung werden die Höhe der förderfähigen Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik für 2004 festgelegt.

Artikel 2

Zu den Ausgaben, die bei der Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang I entstehen, wird ein finanzieller Beitrag von bis zu 50 % der im Rahmen des Mindestprogramms gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 förderfähigen Ausgaben gewährt.

Artikel 3

Zu den Ausgaben, die bei der Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang II entstehen, wird ein finanzieller Beitrag von bis zu 35 % der im Rahmen des erweiterten Programms gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 förderfähigen Ausgaben gewährt.

Artikel 4

1.   Die Gemeinschaft zahlt eine erste Rate in Höhe von 50 % des in den Anhängen I und II genannten Finanzbeitrags.

2.   Der Restbetrag wird im Jahr 2005 nach Eingang und Annahme des Finanzberichts und des technischen Berichts gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Entscheidung 2000/439/EG des Rates gezahlt.

Artikel 5

1.   Für die Berechnung der förderfähigen Beträge nach dieser Entscheidung gilt der Euro-Umrechnungskurs vom Mai 2003.

2.   Ausgabenerklärungen und Vorschussanträge in Landeswährung derjenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 42.

1

(2)  ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 1.

2

(3)  ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 53.

3

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Europäische Zentralbank

| 22.7.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/14 |
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22.7.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/14

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ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 9. Juli 2004

zur Änderung der Entscheidung EZB/2003/15 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2004

(EZB/2004/14)

(2004/556/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit dem 1. Januar 1999 hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, (nachfolgend als „teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezeichnet) zu genehmigen. |
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(1)

Seit dem 1. Januar 1999 hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, (nachfolgend als „teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezeichnet) zu genehmigen.

| (2) | Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2004, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten der EZB vorgelegt hatten, hat die EZB den Gesamtumfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und von nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2004 in der Entscheidung EZB/2003/15 vom 28. November 2003 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2004 (1) genehmigt. |
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(2)

Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2004, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten der EZB vorgelegt hatten, hat die EZB den Gesamtumfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und von nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2004 in der Entscheidung EZB/2003/15 vom 28. November 2003 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2004 (1) genehmigt.

| (3) | Aufgrund einer höheren Nachfrage nach Euro-Münzen als erwartet im Jahr 2004 und unvorhergesehener wirtschaftlicher Entwicklungen hat sich bis jetzt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat der geschätzte Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen, auf dem die Entscheidung EZB/2003/15 beruhte, als nicht ausreichend erwiesen. Deshalb benötigt dieser teilnehmende Mitgliedstaat jetzt die Genehmigung der EZB für die Ausgabe zusätzlicher Euro-Münzen im Jahr 2004. |
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(3)

Aufgrund einer höheren Nachfrage nach Euro-Münzen als erwartet im Jahr 2004 und unvorhergesehener wirtschaftlicher Entwicklungen hat sich bis jetzt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat der geschätzte Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen, auf dem die Entscheidung EZB/2003/15 beruhte, als nicht ausreichend erwiesen. Deshalb benötigt dieser teilnehmende Mitgliedstaat jetzt die Genehmigung der EZB für die Ausgabe zusätzlicher Euro-Münzen im Jahr 2004.

| (4) | Am 1. Juni 2004 ersuchte das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen die EZB um Genehmigung, den Umfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Italien im Jahr 2004 um 200 Mio. EUR zu vergrößern. |
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(4)

Am 1. Juni 2004 ersuchte das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen die EZB um Genehmigung, den Umfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Italien im Jahr 2004 um 200 Mio. EUR zu vergrößern.

| (5) | Die EZB genehmigt das vorgenannte Ersuchen um Vergrößerung des Umfangs der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Italien im Jahr 2004. Deshalb muss die Tabelle in Artikel 1 der Entscheidung EZB/2003/15 ersetzt werden — |
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(5)

Die EZB genehmigt das vorgenannte Ersuchen um Vergrößerung des Umfangs der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Italien im Jahr 2004. Deshalb muss die Tabelle in Artikel 1 der Entscheidung EZB/2003/15 ersetzt werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 1 der Entscheidung EZB/2003/15 erhält folgende Fassung:

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| | Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten)
  Sammlermünzen im Jahr 2004 |
| „Belgien | 203,0 |
| Deutschland | 1 035,0 |
| Griechenland | 207,4 |
| Spanien | 860,0 |
| Frankreich | 668,9 |
| Irland | 151,0 |
| Italien | 370,8 |
| Luxemburg | 70,0 |
| Niederlande | 175,0 |
| Österreich | 212,0 |
| Portugal | 230,0 |
| Finnland | 60,0“ |

(in Mio. EUR)

Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten)

Sammlermünzen im Jahr 2004

„Belgien

203,0

Deutschland

1 035,0

Griechenland

207,4

Spanien

860,0

Frankreich

668,9

Irland

151,0

Italien

370,8

Luxemburg

70,0

Niederlande

175,0

Österreich

212,0

Portugal

230,0

Finnland

60,0“

Articel 2

Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juli 2004.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  Entscheidung 2003/860/EG der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2003 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2004 (EZB/2003/15) (ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 57).

1

(EZB/2003/15)

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