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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2030/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im ersten Quartal 2005 im Rahmen der Zollkontingente A/B und C

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das erste Quartal des Jahres 2005 wird die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene Richtmenge für die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in folgender Höhe festgesetzt:

Artikel 2

Für das erste Quartal des Jahres 2005 wird die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene höchstens zuzuteilende Menge für die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in folgender Höhe festgesetzt:

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 838/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 52).

(3)ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 50.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2031/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für geschliffenen rund-, mittel- und langkörnigen Reis der KN-Codes 1006 30 61, 1006 30 63, 1006 30 65, 1006 30 92, 1006 30 94 und 1006 30 96 durchgeführt.

Die Ausschreibung ist auf die folgenden Ausfuhrbestimmungen beschränkt:

(2)   Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 23. Juni 2005. Während ihrer Dauer werden periodische Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.

(3)   Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/1975 und den nachstehenden Bestimmungen durchgeführt.

Artikel 2

Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3 000 Tonnen erstreckt.

Artikel 3

Die Sicherheit gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 587/75 beträgt 30 EUR/Tonne.

Artikel 4

(1)   Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) gelten die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinreichung erteilt.

(2)   Die Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats gültig

Artikel 5

Die abgegebenen Angebote müssen über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist bei der Kommission eingehen. Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.

Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.

Artikel 6

(1)   Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003

(2)   Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bietern erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.

Artikel 7

Die Frist für die Abgabe der Angebote für die erste periodische Ausschreibung läuft am 16. Dezember 2004 um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.

Der letzte Termin für die Einreichung von Angeboten ist der 23. Juni 2005.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(2)ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 18).

(3)ABl. L 214 vom 30.7.1992, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 48).

(4)ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1250/2004 (ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 13).

(5)ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

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ANHANG

Ausschreibung zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern

Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit): ...

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(1)  Mindestzuteilungsmenge gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 584/75.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2032/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für geschliffenen parboiled Langkornreis B des KN-Codes 1006 30 67 durchgeführt.

Die Ausschreibung ist auf die folgenden Ausfuhrbestimmungen beschränkt:

(2)   Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 23. Juni 2005. Während ihrer Dauer werden periodische Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.

(3)   Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/1975 und den nachstehenden Bestimmungen durchgeführt.

Artikel 2

Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3 000 Tonnen erstreckt.

Artikel 3

Die Sicherheit gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 587/75 beträgt 30 EUR/Tonne.

Artikel 4

(1)   Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) gelten die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinreichung erteilt.

(2)   Die Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats gültig

Artikel 5

Die abgegebenen Angebote müssen über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist bei der Kommission eingehen. Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.

Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.

Artikel 6

(1)   Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003

(2)   Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bietern erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.

Artikel 7

Die Frist für die Abgabe der Angebote für die erste periodische Ausschreibung läuft am 16. Dezember 2004, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.

Der letzte Termin für die Einreichung von Angeboten ist der 23. Juni 2005.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(2)ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 18).

(3)ABl. L 214 vom 30.7.1992, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 48).

(4)ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1250/2004 (ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 13).

(5)ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

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ANHANG

Ausschreibung zur Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern

Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit): ...

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(1)  Mindestzuteilungsmenge gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 584/75.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2033/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für die Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 1006 20 98 nach der Insel Réunion gewährt.

(2)   Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 23. Juni 2005. Während ihrer Dauer werden periodische Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.

(3)   Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 und den nachstehenden Bestimmungen durchgeführt.

Artikel 2

Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Liefermenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3 000 Tonnen erstreckt.

Artikel 3

Die Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 beträgt 30 EUR/Tonne.

Artikel 4

Die im Rahmen dieser Ausschreibung ausgestellten Beihilfebescheide gelten für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Frist für die Angebotsabgabe erteilt.

Artikel 5

Die abgegebenen Angebote müssen über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist bei der Kommission eingehen. Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.

Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.

Artikel 6

(1)   Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003

(2)   Wird eine Höchstbeihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bietern erteilt, deren Angebote der Höchstbeihilfe entsprechen oder darunter liegen.

Artikel 7

Die Frist für die Abgabe der Angebote für die erste periodische Ausschreibung läuft am 16. Dezember 2004, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.

Der letzte Termin für die Einreichung von Angeboten ist der 23. Juni 2005.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(2)ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1275/2004 (ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 8).

(3)ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1250/2004 (ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 13).

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ANHANG

Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion

Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit): ...

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2034/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur vierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan, (1) insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1890/2004 der Kommission (ABl L 322 vom 23.10.2004, S. 5).

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag „Lionel DUMONT (alias a) BILAL, b) HAMZA, c) Jacques BROUGERE). Geburtsort: Roubaix (Frankreich). Geburtsdatum: 21. Januar 1971“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Lionel DUMONT (alias a) Jacques BROUGERE, b) BILAL, c) HAMZA). Anschrift: ohne festen Wohnsitz in Italien. Geburtsort: Roubaix (Frankreich). Geburtsdatum: a) 21. Januar 1971, b) 29. Januar 1975.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2035/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 94).

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ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 26. November 2004 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2036/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 94).

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ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 26. November 2004 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 72. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 72. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 23. November 2004 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2004 (ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 11).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 325. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 325. Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 94).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2039/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 9. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 9. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 23. November 2004 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 270 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1448/2004 (ABl. L 267 vom 14.8.2004, S. 30).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2040/2004 DER KOMMISSION

vom 26. November 2004

zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 8. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 8. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 23. November 2004 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 210,00 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2004 (ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 12).

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

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BESCHLUSS DES RATES 2004/803/GASP

vom 25. November 2004

über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina — ALTHEA — wird am 2. Dezember 2004 eingeleitet.

Artikel 2

Der EU-Operation Commander wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen, bevor nach ihrem Eintreffen im Operationsgebiet der Wechsel des Unterstellungsverhältnisses erfolgt, und die Ausführung der Mission am 2. Dezember 2004 zu beginnen.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 17 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP bleibt dieser Beschluss in Kraft, bis der Rat beschließt, die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zu beenden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel 25. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. J. BRINKHORST

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(1)ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

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Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1277/2004 der Kommission vom 12. Juli 2004 zur 37. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Union L 241 vom 13. Juli 2004)

Seite 13, Anhang, Nummer 2 Buchstabe a):

anstatt:

„Abulaziz“

muss es heißen:

„Abdulaziz“.

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2020/2004 der Kommission vom 25. November 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Union L 351 vom 26. November 2004)

Seite 27: Der Anhang wird durch folgenden Anhang ersetzt:

„ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 25. November 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

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(1)  Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.

(2)  Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20).

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

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1. November 2004 — EUR-Lex: neue Version!

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