# Amtsblatt L 280/31.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 280 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang31. August 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 280

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang31. August 2004

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1543/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1544/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1545/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1546/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz | 7 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1547/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1548/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis | 13 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1550/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 30. September 2004 | 23 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1551/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen | 24 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1543/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 1544/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

3

Verordnung (EG) Nr. 1545/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

5

Verordnung (EG) Nr. 1546/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

7

Verordnung (EG) Nr. 1547/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

9

*

Verordnung (EG) Nr. 1548/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

11

*

Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis

13

Verordnung (EG) Nr. 1550/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 30. September 2004

23

Verordnung (EG) Nr. 1551/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

24

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | 2004/623/EG:Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/804/EG in Bezug auf die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2613)

   (
  1
  ) | 26 |
| | * | 2004/624/EG:Entscheidung der Kommission vom 19. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3071)

   (
  1
  ) | 34 |
| | * | 2004/625/EG:Entscheidung der Kommission vom 26. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Einstellung der im Saarland, Deutschland, durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest sowie hinsichtlich der Ausweitung des Gebiets in der Slowakei, in der die Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest durchgeführt werden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3241)

   (
  1
  ) | 36 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

2004/623/EG:Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/804/EG in Bezug auf die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2613)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2613)

1

26

*

2004/624/EG:Entscheidung der Kommission vom 19. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3071)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3071)

1

34

*

2004/625/EG:Entscheidung der Kommission vom 26. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Einstellung der im Saarland, Deutschland, durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest sowie hinsichtlich der Ausweitung des Gebiets in der Slowakei, in der die Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest durchgeführt werden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3241)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3241)

1

36

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/1 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1543/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. August 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0707 00 05 | 052 | 93,7 |
| 999 | 93,7 |
| 0709 90 70 | 052 | 87,5 |
| 999 | 87,5 |
| 0805 50 10 | 382 | 51,9 |
| 388 | 42,7 |
| 524 | 41,7 |
| 528 | 51,7 |
| 999 | 47,0 |
| 0806 10 10 | 052 | 80,2 |
| 400 | 177,0 |
| 624 | 158,4 |
| 999 | 138,5 |
| 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 | 388 | 87,8 |
| 400 | 89,1 |
| 508 | 61,8 |
| 512 | 47,6 |
| 528 | 74,2 |
| 720 | 40,6 |
| 800 | 164,1 |
| 804 | 78,1 |
| 999 | 80,4 |
| 0808 20 50 | 052 | 122,6 |
| 388 | 90,0 |
| 999 | 106,3 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 134,7 |
| 999 | 134,7 |
| 0809 40 05 | 052 | 80,0 |
| 066 | 34,5 |
| 093 | 37,5 |
| 094 | 25,2 |
| 624 | 164,2 |
| 999 | 68,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0707 00 05

052

93,7

999

93,7

0709 90 70

052

87,5

999

87,5

0805 50 10

382

51,9

388

42,7

524

41,7

528

51,7

999

47,0

0806 10 10

052

80,2

400

177,0

624

158,4

999

138,5

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

87,8

400

89,1

508

61,8

512

47,6

528

74,2

720

40,6

800

164,1

804

78,1

999

80,4

0808 20 50

052

122,6

388

90,0

999

106,3

0809 30 10, 0809 30 90

052

134,7

999

134,7

0809 40 05

052

80,0

066

34,5

093

37,5

094

25,2

624

164,2

999

68,3

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/3 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1544/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

| (2) | Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2). |
| --- | --- |

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

| (3) | Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(3)

Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

| (4) | Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen. |
| --- | --- |

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

| (5) | Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

| (6) | Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge. |
| --- | --- |

(6)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

2

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 1001 10 00 9200 | — | EUR/t | — |
| 1001 10 00 9400 | — | EUR/t | — |
| 1001 90 91 9000 | — | EUR/t | — |
| 1001 90 99 9000 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1002 00 00 9000 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1003 00 10 9000 | — | EUR/t | — |
| 1003 00 90 9000 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1004 00 00 9200 | — | EUR/t | — |
| 1004 00 00 9400 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1005 10 90 9000 | — | EUR/t | — |
| 1005 90 00 9000 | — | EUR/t | — |
| 1007 00 90 9000 | — | EUR/t | — |
| 1008 20 00 9000 | — | EUR/t | — |
| 1101 00 11 9000 | — | EUR/t | — |
| 1101 00 15 9100 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1101 00 15 9130 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1101 00 15 9150 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1101 00 15 9170 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1101 00 15 9180 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1101 00 15 9190 | — | EUR/t | — |
| 1101 00 90 9000 | — | EUR/t | — |
| 1102 10 00 9500 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1102 10 00 9700 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1102 10 00 9900 | — | EUR/t | — |
| 1103 11 10 9200 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1103 11 10 9400 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1103 11 10 9900 | — | EUR/t | — |
| 1103 11 90 9200 | A00 | EUR/t | 0 |
| 1103 11 90 9800 | — | EUR/t | — |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1001 10 00 9200

—

EUR/t

—

1001 10 00 9400

—

EUR/t

—

1001 90 91 9000

—

EUR/t

—

1001 90 99 9000

A00

EUR/t

0

1002 00 00 9000

A00

EUR/t

0

1003 00 10 9000

—

EUR/t

—

1003 00 90 9000

A00

EUR/t

0

1004 00 00 9200

—

EUR/t

—

1004 00 00 9400

A00

EUR/t

0

1005 10 90 9000

—

EUR/t

—

1005 90 00 9000

—

EUR/t

—

1007 00 90 9000

—

EUR/t

—

1008 20 00 9000

—

EUR/t

—

1101 00 11 9000

—

EUR/t

—

1101 00 15 9100

A00

EUR/t

0

1101 00 15 9130

A00

EUR/t

0

1101 00 15 9150

A00

EUR/t

0

1101 00 15 9170

A00

EUR/t

0

1101 00 15 9180

A00

EUR/t

0

1101 00 15 9190

—

EUR/t

—

1101 00 90 9000

—

EUR/t

—

1102 10 00 9500

A00

EUR/t

0

1102 10 00 9700

A00

EUR/t

0

1102 10 00 9900

—

EUR/t

—

1103 11 10 9200

A00

EUR/t

0

1103 11 10 9400

A00

EUR/t

0

1103 11 10 9900

—

EUR/t

—

1103 11 90 9200

A00

EUR/t

0

1103 11 90 9800

—

EUR/t

—

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/5 |
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31.8.2004

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L 280/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1545/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

| (3) | Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen. |
| --- | --- |

(3)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.

| (4) | Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.

| (5) | Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss. |
| --- | --- |

(5)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

2

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

| (EUR/t) |
| --- |
| Erzeugniscode | Bestimmung | Laufender Monat
  9 | 1. Term.
  10 | 2. Term.
  11 | 3. Term.
  12 | 4. Term.
  1 | 5. Term.
  2 | 6. Term.
  3 |
| 1001 10 00 9200 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1001 10 00 9400 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1001 90 91 9000 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1001 90 99 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1002 00 00 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1003 00 10 9000 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1003 00 90 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1004 00 00 9200 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1004 00 00 9400 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1005 10 90 9000 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1005 90 00 9000 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1007 00 90 9000 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1008 20 00 9000 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1101 00 11 9000 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1101 00 15 9100 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1101 00 15 9130 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1101 00 15 9150 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1101 00 15 9170 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1101 00 15 9180 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1101 00 15 9190 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1101 00 90 9000 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1102 10 00 9500 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1102 10 00 9700 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1102 10 00 9900 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1103 11 10 9200 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1103 11 10 9400 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1103 11 10 9900 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 1103 11 90 9200 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | — | — |
| 1103 11 90 9800 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. |

(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

Laufender Monat

9

1. Term.

10

2. Term.

11

3. Term.

12

4. Term.

1

5. Term.

2

6. Term.

3

1001 10 00 9200

—

—

—

—

—

—

—

—

1001 10 00 9400

—

—

—

—

—

—

—

—

1001 90 91 9000

—

—

—

—

—

—

—

—

1001 90 99 9000

A00

0

0

0

0

0

—

—

1002 00 00 9000

A00

0

0

0

0

0

—

—

1003 00 10 9000

—

—

—

—

—

—

—

—

1003 00 90 9000

A00

0

0

0

0

0

—

—

1004 00 00 9200

—

—

—

—

—

—

—

—

1004 00 00 9400

A00

0

0

0

0

0

—

—

1005 10 90 9000

—

—

—

—

—

—

—

—

1005 90 00 9000

—

—

—

—

—

—

—

—

1007 00 90 9000

—

—

—

—

—

—

—

—

1008 20 00 9000

—

—

—

—

—

—

—

—

1101 00 11 9000

—

—

—

—

—

—

—

—

1101 00 15 9100

A00

0

0

0

0

0

—

—

1101 00 15 9130

A00

0

0

0

0

0

—

—

1101 00 15 9150

A00

0

0

0

0

0

—

—

1101 00 15 9170

A00

0

0

0

0

0

—

—

1101 00 15 9180

A00

0

0

0

0

0

—

—

1101 00 15 9190

—

—

—

—

—

—

—

—

1101 00 90 9000

—

—

—

—

—

—

—

—

1102 10 00 9500

A00

0

0

0

0

0

—

—

1102 10 00 9700

A00

0

0

0

0

0

—

—

1102 10 00 9900

—

—

—

—

—

—

—

—

1103 11 10 9200

A00

0

0

0

0

0

—

—

1103 11 10 9400

A00

0

0

0

0

0

—

—

1103 11 10 9900

—

—

—

—

—

—

—

—

1103 11 90 9200

A00

0

0

0

0

0

—

—

1103 11 90 9800

—

—

—

—

—

—

—

—

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/7 |
| --- | --- | --- | --- |

31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1546/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2). |
| --- | --- |

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

| (3) | Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(3)

Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

| (4) | Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen. |
| --- | --- |

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.

| (5) | Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

| (6) | Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

2

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 1107 10 19 9000 | A00 | EUR/t | 0,00 |
| 1107 10 99 9000 | A00 | EUR/t | 0,00 |
| 1107 20 00 9000 | A00 | EUR/t | 0,00 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1107 10 19 9000

A00

EUR/t

0,00

1107 10 99 9000

A00

EUR/t

0,00

1107 20 00 9000

A00

EUR/t

0,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/9 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1547/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

| (3) | Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss. |
| --- | --- |

(3)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

2

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

N.B.: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

| (EUR/t) |
| --- |
| Erzeugniscode | Bestimmung | Laufender Monat
  9 | 1. Term.
  10 | 2. Term.
  11 | 3. Term.
  12 | 4. Term.
  1 | 5. Term.
  2 |
| 1107 10 11 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 1107 10 19 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 1107 10 91 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 1107 10 99 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 1107 20 00 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

Laufender Monat

9

1. Term.

10

2. Term.

11

3. Term.

12

4. Term.

1

5. Term.

2

1107 10 11 9000

A00

0

0

0

0

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1107 10 19 9000

A00

0

0

0

0

0

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1107 10 91 9000

A00

0

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0

0

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| 1107 10 11 9000 | A00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
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(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

6. Term.

3

7. Term.

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/11 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1548/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung einer Produktionserstattung für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse, insbesondere aus Reis und Bruchreis, festgelegt worden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4) wird diese Erstattung nicht mehr gewährt. Daher sind die Bestimmungen zugunsten dieser Stärkekategorie ab dem 1. September 2004, dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, aus der Verordnung (EWG) Nr. 1722/1993 zu streichen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung einer Produktionserstattung für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse, insbesondere aus Reis und Bruchreis, festgelegt worden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4) wird diese Erstattung nicht mehr gewährt. Daher sind die Bestimmungen zugunsten dieser Stärkekategorie ab dem 1. September 2004, dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, aus der Verordnung (EWG) Nr. 1722/1993 zu streichen.

| (2) | Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen für Stärke aus Reis oder Bruchreis ist daher auf den 31. August 2004 zu beschränken. |
| --- | --- |

(2)

Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen für Stärke aus Reis oder Bruchreis ist daher auf den 31. August 2004 zu beschränken.

| (3) | Bei der Berechnung der Produktionserstattung wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 insbesondere der Marktpreis für Mais unter Berücksichtigung des festgestellten Preisniveaus für Weizen zugrunde gelegt. Für Mais ist diese Bestimmung sowohl hinsichtlich des geografischen Ursprungs des Maises als auch bestimmter Preisbegrenzungen im Fall eines erheblichen Anstiegs genauer zu fassen. Da die Berücksichtigung der Weizenpreise in der Vergangenheit keine praktischen Auswirkungen auf die Berechnung des Erstattungsbetrags gehabt haben, ist es angebracht, diese Bezugnahme zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Berechnung der Produktionserstattung wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 insbesondere der Marktpreis für Mais unter Berücksichtigung des festgestellten Preisniveaus für Weizen zugrunde gelegt. Für Mais ist diese Bestimmung sowohl hinsichtlich des geografischen Ursprungs des Maises als auch bestimmter Preisbegrenzungen im Fall eines erheblichen Anstiegs genauer zu fassen. Da die Berücksichtigung der Weizenpreise in der Vergangenheit keine praktischen Auswirkungen auf die Berechnung des Erstattungsbetrags gehabt haben, ist es angebracht, diese Bezugnahme zu streichen.

| (4) | Die besonderen Bestimmungen für veresterte und veretherte Stärke haben sich als unverhältnismäßig erwiesen, wenn der Erstattungsbetrag relativ gering ist. Es ist angebracht, einen Höchstbetrag festzusetzen, bei dessen Unterschreitung diese Bedingungen nicht erfüllt werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Die besonderen Bestimmungen für veresterte und veretherte Stärke haben sich als unverhältnismäßig erwiesen, wenn der Erstattungsbetrag relativ gering ist. Es ist angebracht, einen Höchstbetrag festzusetzen, bei dessen Unterschreitung diese Bedingungen nicht erfüllt werden müssen.

| (5) | Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 ist entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:
  „Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide“. |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide“.

| 2. | Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Eine Produktionserstattung (nachstehend ‚Erstattung‘ genannt) kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren aus Weizen oder Mais gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Eine Produktionserstattung (nachstehend ‚Erstattung‘ genannt) kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren aus Weizen oder Mais gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet.“

| 3. | Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen






  a) | dem während der fünf Tage vor der Festsetzung geltenden Marktpreis für Mais in Frankreich und |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen

a)

dem während der fünf Tage vor der Festsetzung geltenden Marktpreis für Mais in Frankreich und

| b) | dem Durchschnitt der während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage festgestellten repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden, |
| --- | --- |

b)

dem Durchschnitt der während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage festgestellten repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden,

multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.

Für die Berechnung des Unterschieds gemäß Unterabsatz 1 gelten folgende Regeln:

| a) | Überschreitet der in Buchstabe a) genannte Marktpreis für Mais den Interventionspreis für Mais, beträgt jedoch weniger als 155 % des Interventionspreises, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um die Hälfte des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Preis und dem Interventionspreis; |
| --- | --- |

a)

Überschreitet der in Buchstabe a) genannte Marktpreis für Mais den Interventionspreis für Mais, beträgt jedoch weniger als 155 % des Interventionspreises, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um die Hälfte des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Preis und dem Interventionspreis;

| b) | überschreitet der in Buchstabe a) genannte Marktpreis für Mais 155 % des Interventionspreises für Mais, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um 27,5 % des Interventionspreises. |
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b)

überschreitet der in Buchstabe a) genannte Marktpreis für Mais 155 % des Interventionspreises für Mais, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um 27,5 % des Interventionspreises.

Für Kartoffelstärke kann eine andere Erstattung festgesetzt werden, um der Höhe des Mindestpreises gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 Rechnung zu tragen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Marktpreises für Mais mit einer Begrenzung in Höhe von 115 % des Interventionspreises.

In den Monaten Juli, August und September wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Preis für Mais verringert um die Differenz zwischen dem im Juni und dem im Juli geltenden Interventionspreis für Weizen, außer wenn der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Preis für Mais bereits dem für die neue Ernte geltenden Preis entspricht.“

| 4. | Dem Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
  „Liegt der Betrag der Produktionserstattung jedoch unter 16 EUR je Tonne Stärke, so ist diese Sicherheit nicht erforderlich, und die in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen finden keine Anwendung.“ |
| --- | --- |

4.

Dem Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Liegt der Betrag der Produktionserstattung jedoch unter 16 EUR je Tonne Stärke, so ist diese Sicherheit nicht erforderlich, und die in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen finden keine Anwendung.“

| 5. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | In der Tabelle in Abschnitt A wird die Zeile betreffend Stärke von Reis gestrichen. |
| --- | --- | --- |

5.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In der Tabelle in Abschnitt A wird die Zeile betreffend Stärke von Reis gestrichen.

| b) | In Fußnote 1 wird das Wort „Reis-“ gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In Fußnote 1 wird das Wort „Reis-“ gestrichen.

| c) | In Fußnote 4 wird das Wort „Reis“ gestrichen. |
| --- | --- |

c)

In Fußnote 4 wird das Wort „Reis“ gestrichen.

Artikel 2

Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen für Stärke aus Reis oder Bruchreis wird auf den 31. August 2004 beschränkt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Nummern 1, 2 und 5 des Artikels 1 gelten ab dem 1. September 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 13).

3

(4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

4

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/13 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,

gestützt auf den Beschluss 2004/619/EG des Rates vom 11. August 2004 zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Beschluss 2004/617/EG des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (3), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Beschluss 2004/618/EG des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2004/619/EG wird die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis geändert. Mit den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG werden die Einfuhrbedingungen für Basmati-Reis festgelegt. Wegen dieser Regelungsänderung muss die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 geändert werden. Damit die genannten Beschlüsse, wie in den damit genehmigten Abkommen vorgesehen, ab 1. September 2004 angewendet werden können, ist es erforderlich, von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 während eines Übergangszeitraums abzuweichen, der mit dem Inkrafttreten der Änderung von letzterer Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2005, endet. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2004/619/EG wird die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis geändert. Mit den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG werden die Einfuhrbedingungen für Basmati-Reis festgelegt. Wegen dieser Regelungsänderung muss die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 geändert werden. Damit die genannten Beschlüsse, wie in den damit genehmigten Abkommen vorgesehen, ab 1. September 2004 angewendet werden können, ist es erforderlich, von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 während eines Übergangszeitraums abzuweichen, der mit dem Inkrafttreten der Änderung von letzterer Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2005, endet.

| (2) | In den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG ist ferner eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis bis zur Anwendung der endgültigen Einfuhrregelung für diese Reisart vorgesehen. Daher sind besondere Übergangsbestimmungen festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

In den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG ist ferner eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis bis zur Anwendung der endgültigen Einfuhrregelung für diese Reisart vorgesehen. Daher sind besondere Übergangsbestimmungen festzulegen.

| (3) | Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln. Damit sichergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte verlangt werden, dass dies von den zuständigen Behörden mit einem Echtheitszeugnis bescheinigt wird. |
| --- | --- |

(3)

Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln. Damit sichergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte verlangt werden, dass dies von den zuständigen Behörden mit einem Echtheitszeugnis bescheinigt wird.

| (4) | Zur Verhinderung von Betrugshandlungen sind Mechanismen für die Überprüfung der angegebenen Sorte von Basmati-Reis einzurichten. |
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(4)

Zur Verhinderung von Betrugshandlungen sind Mechanismen für die Überprüfung der angegebenen Sorte von Basmati-Reis einzurichten.

| (5) | Die Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis umfasst für den Fall einer Marktstörung ein Verfahren zur Konsultation mit dem Ausfuhrland und gegebenenfalls die Anwendung des Zollsatzes in voller Höhe, sofern im Wege der Konsultation keine zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Deshalb ist festzulegen, ab wann der Markt als gestört anzusehen ist. |
| --- | --- |

(5)

Die Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis umfasst für den Fall einer Marktstörung ein Verfahren zur Konsultation mit dem Ausfuhrland und gegebenenfalls die Anwendung des Zollsatzes in voller Höhe, sofern im Wege der Konsultation keine zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Deshalb ist festzulegen, ab wann der Markt als gestört anzusehen ist.

| (6) | Infolge der Einführung dieser Übergangsregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (5) aufzuheben. |
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(6)

Infolge der Einführung dieser Übergangsregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (5) aufzuheben.

| (7) | Die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorgesehenen Einfuhrzölle für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis bilden die Grundlage für die Berechnung der verringerten Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (6), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission vom 8. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (7) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (8). Zur Berechnung der verringerten Zölle für die betreffenden Erzeugnisse sind vorübergehend die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle heranzuziehen. |
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(7)

Die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorgesehenen Einfuhrzölle für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis bilden die Grundlage für die Berechnung der verringerten Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (6), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission vom 8. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (7) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (8). Zur Berechnung der verringerten Zölle für die betreffenden Erzeugnisse sind vorübergehend die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle heranzuziehen.

| (8) | Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beläuft sich der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 auf 65 EUR/t und der Einfuhrzoll für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 auf 175 EUR/t.

(2)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kommen die in Anhang I aufgeführten Sorten von Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht.

Im Fall der Inanspruchnahme von Unterabsatz 1 finden die in den Artikeln 2 bis 8 vorgesehenen Maßnahmen Anwendung.

Artikel 2

(1)   Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis muss Folgendes enthalten:

| a) | in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“; |
| --- | --- |

a)

in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;

| b) | in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II. |
| --- | --- |

b)

in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II.

(2)   Dem Einfuhrlizenzantrag für Basmati-Reis ist Folgendes beizufügen:

| a) | der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und im Mitgliedstaat der Antragstellung registriert ist; |
| --- | --- |

a)

der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und im Mitgliedstaat der Antragstellung registriert ist;

| b) | ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von der zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes gemäß Anhang III erteilt wurde. |
| --- | --- |

b)

ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von der zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes gemäß Anhang III erteilt wurde.

Artikel 3

(1)   Das Echtheitszeugnis wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt.

Das Formblatt hat ein Format von etwa 210 × 297 mm. Für das Original ist Papier zu verwenden, das jede durch mechanische oder chemische Einwirkung vorgenommene Fälschung erkennen lässt.

Die Formblätter werden in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.

Das Original und die Kopien werden mit Schreibmaschine oder aber handschriftlich mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt.

Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine laufende Nummer. Die Kopien tragen dieselbe Nummer wie das Original.

(2)   Die Erteilungsstelle der Einfuhrlizenz behält das Original des Echtheitszeugnisses und händigt dem Antragsteller eine Kopie aus.

Das Echtheitszeugnis hat eine Gültigkeitsdauer von 90 Tagen ab seiner Erteilung.

Es ist nur gültig, wenn seine Felder ordnungsgemäß ausgefüllt sind und es unterzeichnet ist.

Artikel 4

(1)   Die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis enthält Folgendes:

| a) | in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“; |
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a)

in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;

| b) | in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang V. |
| --- | --- |

b)

in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang V.

(2)   Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (9) sind die Rechte aus der Einfuhrlizenz für Basmati-Reis nicht übertragbar.

(3)   Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (10) ist bei Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis eine Sicherheit in Höhe von 70 EUR/t zu leisten.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Fax oder auf elektronischem Wege folgende Angaben:

| a) | spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Ablehnungsgründen, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers; |
| --- | --- |

a)

spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Ablehnungsgründen, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;

| b) | spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers; |
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b)

spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;

| c) | im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen; |
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c)

im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;

| d) | am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses. |
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d)

am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses.

Die Angaben nach Absatz 1 werden getrennt von den Angaben zu den anderen Einfuhrlizenzanträgen im Reissektor übermittelt.

Artikel 6

Im Rahmen der nach dem Zufallsprinzip durchgeführten oder gezielten Kontrollen bei Vorgängen mit Betrugsrisiko entnehmen die Mitgliedstaaten repräsentative Proben von dem eingeführten Basmati-Reis. Diese werden an die zuständige Stelle des Ursprungslandes gemäß Anhang VI gesandt, die einen Sortentest mittels einer DNA-Analyse vornimmt.

Der Mitgliedstaat kann ebenfalls einen Sortentest derselben Probe in einem Gemeinschaftslabor durchführen lassen. Erweist sich bei einem dieser Tests, dass das analysierte Erzeugnis nicht der im Echtheitszeugnis bezeichneten Sorte entspricht, so wird der Einfuhrzoll gemäß Artikel 1 Absatz 1 fällig.

Artikel 7

Der Reismarkt ist insbesondere dann als gestört anzusehen, wenn in einem der vier Quartale eines Jahres gegenüber dem vorangegangenen Quartal ohne befriedigende Erklärung ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Basmati-Reis festzustellen ist.

Artikel 8

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung der Anhänge III und VI.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird aufgehoben.

Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, die vor dem 1. September 2004 gemäß der genannten Verordnung beantragt wurden, behalten ihre Gültigkeit und die im Rahmen dieser Lizenzen eingeführten Erzeugnisse kommen für den Einfuhrzoll gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in Betracht.

Artikel 10

Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung werden übergangsweise als Grundlage für die Berechnung der Verringerung des Einfuhrzolls gemäß Artikel 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 862/91, gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 herangezogen.

Artikel 11

Dieser Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 2004.

Sie ist bis zum Anwendungsbeginn der Verordnung zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 und längstens bis 30. Juni 2005 gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

1

(2)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 29.

2

(3)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17.

3

(4)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 25.

4

(5)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2294/2003 (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 12).

5

(6)  ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3.

6

(7)  ABl. L 88 vom 9.4.1991, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/98 (ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 14).

7

(8)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 1.

8

(9)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

9

(10)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

10

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ANHANG I

Sorten gemäß Artikel 1 Absatz 2

Basmati 217

Basmati 370

Basmati 386

Kernel (Basmati)

Pusa Basmati

Ranbir Basmati

Super Basmati

Taraori Basmati (HBC-19)

Type-3 (Dehradun)

---

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

—   spanisch: Arroz Basmati del código NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importado con derecho cero en aplicación del Reglamento (CE) no 1549/2004, acompañado del certificado de autenticidad no ... expedido por [nombre de la autoridad competente]

—   tschechisch: rýže Basmati kódu KN 1006 20 17 nebo 1006 20 98, která se dováží za nulové clo na základě nařízení (ES) č. 1549/2004, a ke které se připojí osvědčení o pravosti č. ... vydané [název příslušného subjektu]

—   dänisch: Basmati-ris henhørende under KN-kode 1006 20 17 eller 1006 20 98 importeres med nultold i henhold til forordning (EF) nr. 1549/2004, ledsaget af ægthedscertifikat nr. ... udstedt af [den kompetente myndigheds navn]

—   deutsch: Basmati-Reis des KN-Codes 1006 20 17 oder 1006 20 98, eingeführt zum Zollsatz Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 und begleitet von einer Kopie des Echtheitszeugnisses Nr. ..., ausgestellt durch [Name der zuständigen Behörde]

—   estnisch: basmati riis CN-koodiga 1006 20 17 või 1006 20 98, mis on imporditud tollimaksu nullmääraga vastavalt määrusele (EÜ) nr 1549/2004 ning millega on kaasas [pädeva asutuse nimi] välja antud autentsussertifikaat nr ...

—   griechisch: Ρύζι μπασμάτι του κωδικού 1006 20 17 ή 1006 20 98 εισαγόμενο με μηδενικό δασμό κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1549/2004, συνοδευόμενο με το πιστοποιητικό γνησιότητας αριθ. ... που εκδόθηκε από [ονομασία της αρμόδιας αρχής]

—   englisch: basmati rice falling within code of CN 1006 20 17 or 1006 20 98 and imported at a zero rate of duty under Regulation (EC) No 1549/2004, accompanied by authenticity certificate No ... drawn up by [name of the competent authority]

—   französisch: Riz Basmati du code NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importé à droit nul en application du règlement (CE) no 1549/2004, accompagné d’une copie du certificat d’authenticité no ... établi par [nom de l’autorité compétente]

—   italienisch: Riso Basmati di cui al codice NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importato a dazio zero ai sensi del regolamento (CE) n. 1549/2004, corredato di una copia del certificato di autenticità n. ... rilasciato da [nome dell’autorità competente]

—   lettisch: Basmati rīsi ar KN kodu 1006 20 17 vai 1006 20 98, ko importē bez ievedmuitas nodokļa saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 1549/2004, kuriem pievienota autentiskuma apliecības Nr. ... kopija, ko izsniegusi [kompetentās iestādes nosaukums]

—   litauisch: Basmati ryžiai klasifikuojami KN kodu 1006 20 17 arba 1006 20 98, įvežti pagal nulinį muito mokestį pagal Reglamentas (EB) Nr. 1549/2004, prie kurio pridėtas autentiškumo sertifikatas Nr. ..., išduotas [kompetentingos institucijos pavadinimas], kopija.

—   ungarisch: az 1006 20 17 vagy az 1006 20 98 KN-kód alá sorolt, a 1549/2004/EK rendelet alkalmazásában nulla vámtétel mellett behozott basmati rizs, a [illetékes hatóság neve] által kiállított, ... számú eredetiségigazolással együtt

—   niederländisch: Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17 of 1006 20 98, ingevoerd met nulrecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1549/2004, vergezeld van het echtheidscertificaat nr. ..., opgesteld door [naam van de bevoegde instantie]

—   polnisch: Ryż Basmati objęty kodem CN 1006 20 17 lub 1006 20 98, do którego przywiezienia zastosowano zerową stawkę celną zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1549/2004, z załączonym do niego certyfikatem autentyczności nr ... sporządzonym przez [nazwa właściwego organu]

—   portugiesisch: Arroz Basmati do código NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importado com direito nulo em aplicação do Regulamento (CE) n.o 1549/2004, acompanhado do certificado de autenticidade n.o ... estabelecido por [nome da autoridade competente]

—   slowakisch: ryža Basmati s kódom KN 1006 20 17 alebo 1006 20 98 dovážaná s nulovou sadzbou cla v súlade s nariadením (ES) č. 1549/2004, sprevádzaná osvedčením o pravosti č. ... vystavenom [názov príslušného orgánu]

—   slowenisch:: Riž basmati s kodo KN 1006 20 17 ali 1006 20 98, uvožen po stopnji nič ob uporabi Uredbe (ES) št. 1549/2004, s priloženo kopijo potrdila o pristnosti št. ..., ki ga je izdal [naziv pristojnega organa]

—   finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1549/2004 mukaisesti tullivapaasti tuotu CN-koodiin 1006 20 17 tai 1006 20 98 kuuluva Basmati-riisi, jonka mukana on ....:n [toimivaltaisen viranomaisen nimi] myöntämän aitoustodistuksen N:o ... jäljennös

—   schwedisch: Basmatiris med KN-nummer 1006 20 17 eller 1006 20 98 som importeras tullfritt i enlighet med förordning (EG) nr 1549/2004, åtföljt av äkthetsintyg nr ... som utfärdats av [den behöriga myndighetens namn]

---

ANHANG III

Zuständige Stellen für die Erteilung der Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)

| INDIEN | — | Export Inspection Council (Ministry of Commerce, Government of India) |
| --- | --- | --- |

INDIEN

—

Export Inspection Council (Ministry of Commerce, Government of India)

| — | Directorate of Marketing and Inspection (Ministry of Agriculture and Rural Development) |
| --- | --- |

—

Directorate of Marketing and Inspection (Ministry of Agriculture and Rural Development)

PAKISTAN

Trading Corporation of Pakistan (Pvt) Ltd

---

ANHANG IV

Muster des Echtheitszeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1

Image

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ANHANG V

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)

—   spanisch: Arroz Basmati del código NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importado con derecho cero en aplicación del Reglamento (CE) no 1549/2004, acompañado del certificado de autenticidad no ... expedido por [nombre de la autoridad competente]

—   tschechisch: rýže Basmati kódu KN 1006 20 17 nebo 1006 20 98, která se dováží za nulové clo na základě nařízení (ES) č. 1549/2004, a ke které se připojí osvědčení o pravosti č. ... vydané [název příslušného subjektu]

—   dänisch: Basmati-ris henhørende under KN-kode 1006 20 17 eller 1006 20 98 importeres med nultold i henhold til forordning (EF) nr. 1549/2004, ledsaget af ægthedscertifikat nr. ... udstedt af [den kompetente myndigheds navn]

—   deutsch: Basmati-Reis des KN-Codes 1006 20 17 oder 1006 20 98, eingeführt zum Zollsatz Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 und begleitet von einer Kopie des Echtheitszeugnisses Nr. ..., ausgestellt durch [Name der zuständigen Behörde]

—   estnisch: basmati riis CN-koodiga 1006 20 17 või 1006 20 98, mis on imporditud tollimaksu nullmääraga vastavalt määrusele (EÜ) nr 1549/2004 ning millega on kaasas [pädeva asutuse nimi] välja antud autentsussertifikaat nr ...

—   griechisch: Ρύζι μπασμάτι του κωδικού 1006 20 17 ή 1006 20 98 εισαγόμενο με μηδενικό δασμό με εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1549/2004, συνοδευόμενο με αντίγραφο του πιστοποιητικού γνησιότητας αριθ. ... που εκδόθηκε από [ονομασία της αρμόδιας αρχής]

—   englisch: basmati rice falling within code of CN 1006 20 17 or 1006 20 98 and imported at a zero rate of duty under Regulation (EC) No 1549/2004, accompanied by authenticity certificate No ... drawn up by [name of the competent authority]

—   französisch: Riz Basmati du code NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importé à droit nul en application du règlement (CE) no 1549/2004, accompagné d’une copie du certificat d’authenticité no ... établi par [nom de l’autorité compétente]

—   italienisch: Riso Basmati di cui al codice NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importato a dazio zero ai sensi del regolamento (CE) n. 1549/2004, corredato di una copia del certificato di autenticità n. ... rilasciato da [nome dell’autorità competente]

—   lettisch: Basmati rīsi ar KN kodu 1006 20 17 vai 1006 20 98, ko importē bez ievedmuitas nodokļa saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 1549/2004, kuriem pievienota autentiskuma apliecības Nr. ... kopija, ko izsniegusi [kompetentās iestādes nosaukums]

—   litauisch: Basmati ryžiai klasifikuojami KN kodu 1006 20 17 arba 1006 20 98, įvežti pagal nulinį muito mokestį pagal Reglamenta (EB) Nr. 1549/2004, prie kurio pridėta autentiškumo sertifikato Nr. ..., išduoto [kompetentingos institucijos pavadinimas], kopija.

—   ungarisch: az 1006 20 17 vagy az 1006 20 98 KN-kód alá sorolt, a 1549/2004/EK rendelet alkalmazásában nulla vámtétel mellett behozott basmati rizs, a [illetékes hatóság neve] által kiállított, ... számú eredetiségigazolással együtt

—   niederländisch: Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17 of 1006 20 98, ingevoerd met nulrecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1549/2004, vergezeld van het echtheidscertificaat nr. ..., opgesteld door [naam van de bevoegde instantie]

—   polnisch: Ryż Basmati objęty kodem CN 1006 20 17 lub 1006 20 98, do którego przywiezienia zastosowano zerową stawkę celną zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1549/2004, z załączonym do niego certyfikatem autentyczności nr ... sporządzonym przez [nazwa właściwego organu]

—   portugiesisch: Arroz Basmati do código NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importado com direito nulo em aplicação do Regulamento (CE) n.o 1549/2004, acompanhado de uma cópia do certificado de autenticidade n.o ... estabelecido por [nome da autoridade competente]

—   slowakisch: ryža Basmati s kódom KN 1006 20 17 alebo 1006 20 98 dovážaná s nulovou sadzbou cla v súlade s nariadením (ES) č. 1549/2004, sprevádzaná osvedčením o pravosti č. ... vystavenom [názov príslušného orgánu]

—   slowenisch: Riž basmati s kodo KN 1006 20 17 ali 1006 20 98, uvožen po stopnji nič ob uporabi Uredbe (ES) št. 1549/2004, s priloženo kopijo potrdila o pristnosti št. ..., ki ga je izdal [naziv pristojnega organa]

—   finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1549/2004 mukaisesti tullivapaasti tuotu CN-koodiin 1006 20 17 tai 1006 20 98 kuuluva Basmati-riisi, jonka mukana on ....:n [toimivaltaisen viranomaisen nimi] myöntämän aitoustodistuksen N:o ... jäljennös

—   schwedisch: Basmatiris med KN-nummer 1006 20 17 eller 1006 20 98 som importeras tullfritt i enlighet med förordning (EG) nr 1549/2004, åtföljt av äkthetsintyg nr ... som utfärdats av [den behöriga myndighetens namn]

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ANHANG VI

Zuständige Stellen für den Sortentest gemäß Artikel 6

| | INDIEN:





  Export Inspection Council |
| --- | --- |
| Department of Commerce |
| Ministry of Commerce and Industry |
| 3rd Floor |
| NDYMCA Cultural Central Bulk |
| 1 Jaisingh Road |
| New Delhi 110 001 |
| India |
| Tel.: +91-11/37 48 188/89, 336 55 40 |
| Fax: +91-11/37 48 024 |
| E-Mail: eic@eicindia.org |

INDIEN:

Export Inspection Council

Department of Commerce

Ministry of Commerce and Industry

3rd Floor

NDYMCA Cultural Central Bulk

1 Jaisingh Road

New Delhi 110 001

India

Tel.: +91-11/37 48 188/89, 336 55 40

Fax: +91-11/37 48 024

E-Mail: eic@eicindia.org

| | PAKISTAN:





  Trading Corporation of Pakistan Limited |
| --- | --- |
| 4th and 5th Floor |
| Finance & Trade Centre |
| Shahrah-e-Faisal |
| Karachi 75530 |
| Pakistan |
| Tel.: +92-21/290 28 47 |
| Fax: +92-21/920 27 22 und 920 27 31 |

PAKISTAN:

Trading Corporation of Pakistan Limited

4th and 5th Floor

Finance & Trade Centre

Shahrah-e-Faisal

Karachi 75530

Pakistan

Tel.: +92-21/290 28 47

Fax: +92-21/920 27 22 und 920 27 31

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/23 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/23

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1550/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 30. September 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (2) leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (2) leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.

| (3) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 40,388 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 30. September 2004 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 63.

2

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/24 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/24

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1551/2004 DER KOMMISSION

vom 30. August 2004

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

| | |
| --- | --- |

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. August 2004 in Kraft.

Sie gilt vom 1. bis 14. September 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

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(1)  ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

1

(2)  ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1).

2

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ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 30. August 2004 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

| (EUR/100 Stück) |
| --- |
| Zeitraum: 1. bis 14. September 2004 |
| Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis | Einblütige Nelken
  (Standard) | Mehrblütige Nelken
  (Spray) | Großblütige Rosen | Kleinblütige Rosen |
| | 18,38 | 11,64 | 30,67 | 15,60 |

(EUR/100 Stück)

Zeitraum: 1. bis 14. September 2004

Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

18,38

11,64

30,67

15,60

| Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis | Einblütige Nelken
  (Standard) | Mehrblütige Nelken
  (Spray) | Großblütige Rosen | Kleinblütige Rosen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Israel | — | — | — | — |
| Marokko | — | — | — | — |
| Zypern | — | — | — | — |
| Jordanien | — | — | — | — |
| Westjordanland und Gazastreifen | — | — | — | — |

Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

Israel

—

—

—

—

Marokko

—

—

—

—

Zypern

—

—

—

—

Jordanien

—

—

—

—

Westjordanland und Gazastreifen

—

—

—

—

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/26 |
| --- | --- | --- | --- |

31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/26

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2004

zur Änderung der Entscheidung 2003/804/EG in Bezug auf die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2613)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/623/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (2), werden spezifische Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere aus Drittstaaten in die Gemeinschaft festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (2), werden spezifische Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere aus Drittstaaten in die Gemeinschaft festgelegt.

| (2) | Dem Umstand, dass Einfuhren geringer Mengen von Weichtieren — vielfach hochwertige Erzeugnisse für — den direkten Weiterverkauf an Supermärkte oder Restaurants ein geringes tiermedizinisches Risiko darstellen können, da diese Sendungen nicht zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer bestimmt sind, muss Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(2)

Dem Umstand, dass Einfuhren geringer Mengen von Weichtieren — vielfach hochwertige Erzeugnisse für — den direkten Weiterverkauf an Supermärkte oder Restaurants ein geringes tiermedizinisches Risiko darstellen können, da diese Sendungen nicht zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer bestimmt sind, muss Rechnung getragen werden.

| (3) | Die Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (3) und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4) gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau in Bezug auf lebende Weichtiere, die in Einheiten einer zur Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe verpackt sind, sofern die Weichtiere nicht mit Gemeinschaftsgewässern in Kontakt kommen. Eine zusätzliche Veterinärbescheinigung für derartige Sendungen erscheint nicht notwendig. |
| --- | --- |

(3)

Die Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (3) und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4) gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau in Bezug auf lebende Weichtiere, die in Einheiten einer zur Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe verpackt sind, sofern die Weichtiere nicht mit Gemeinschaftsgewässern in Kontakt kommen. Eine zusätzliche Veterinärbescheinigung für derartige Sendungen erscheint nicht notwendig.

| (4) | Daneben muss der Möglichkeit Rechnung getragen werden, dass Einfuhren lebender Weichtiere, die den Bestimmungen von Artikel 3 der Entscheidung 2003/804/EG nicht entsprechen würden, wenn sie zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2003/804/EG zugelassenen Einfuhrzentren zugeführt und in Einheiten einer für die Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe abgepackt werden können. In diesem Fall kämen die eingeführten Weichtiere nicht in direkte Berührung mit natürlichen Gewässern der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(4)

Daneben muss der Möglichkeit Rechnung getragen werden, dass Einfuhren lebender Weichtiere, die den Bestimmungen von Artikel 3 der Entscheidung 2003/804/EG nicht entsprechen würden, wenn sie zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2003/804/EG zugelassenen Einfuhrzentren zugeführt und in Einheiten einer für die Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe abgepackt werden können. In diesem Fall kämen die eingeführten Weichtiere nicht in direkte Berührung mit natürlichen Gewässern der Gemeinschaft.

| (5) | Lebende Muscheln sollten wie lebende Wassertiere behandelt werden, wenn sie für die weitere Aufzucht und Erzeugung bestimmt sind; sie können allerdings auch als Erzeugnisse betrachtet werden, wenn sie unmittelbar für den Verzehr bestimmt sind, wobei davon abgesehen wird, dass sie zur Frischhaltung lebend befördert werden. Was Veterinärkontrollen angeht, sollten lebende Muscheln allerdings in Einrichtungen überprüft werden, die zur Behandlung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen und zur Bearbeitung dieser Sendungen besser geeignet sind. |
| --- | --- |

(5)

Lebende Muscheln sollten wie lebende Wassertiere behandelt werden, wenn sie für die weitere Aufzucht und Erzeugung bestimmt sind; sie können allerdings auch als Erzeugnisse betrachtet werden, wenn sie unmittelbar für den Verzehr bestimmt sind, wobei davon abgesehen wird, dass sie zur Frischhaltung lebend befördert werden. Was Veterinärkontrollen angeht, sollten lebende Muscheln allerdings in Einrichtungen überprüft werden, die zur Behandlung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen und zur Bearbeitung dieser Sendungen besser geeignet sind.

| (6) | Aus Drittländern eingeführte lebende Muscheln sollten deshalb Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) unterliegen. |
| --- | --- |

(6)

Aus Drittländern eingeführte lebende Muscheln sollten deshalb Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) unterliegen.

| (7) | Die Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (6) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (7) ersetzt. Sind lebende Muscheln zur Zucht und Erzeugung bestimmt, so sollte das Kontrollverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG angewandt und das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) 282/2004 vom zuständigen amtlichen Tierarzt entsprechend ausgefüllt werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (6) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (7) ersetzt. Sind lebende Muscheln zur Zucht und Erzeugung bestimmt, so sollte das Kontrollverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG angewandt und das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) 282/2004 vom zuständigen amtlichen Tierarzt entsprechend ausgefüllt werden.

| (8) | Bei der Einfuhr zum Verzehr bestimmter lebender Muscheln sollte das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (8) verwandt und vom zuständigen amtlichen Tierarzt entsprechend ausgefüllt werden. |
| --- | --- |

(8)

Bei der Einfuhr zum Verzehr bestimmter lebender Muscheln sollte das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (8) verwandt und vom zuständigen amtlichen Tierarzt entsprechend ausgefüllt werden.

| (9) | Um Einfuhren angesichts des geringen tiermedizinischen Risikos nicht unnötig zu behindern, sollten die in Artikel 6 der Entscheidung 2003/804/EG festgelegten Kontrollverfahren entsprechend geändert und Anhang IV gestrichen werden. |
| --- | --- |

(9)

Um Einfuhren angesichts des geringen tiermedizinischen Risikos nicht unnötig zu behindern, sollten die in Artikel 6 der Entscheidung 2003/804/EG festgelegten Kontrollverfahren entsprechend geändert und Anhang IV gestrichen werden.

| (10) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/804/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr
  (1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die Sendung






  a) | den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Bedingungen entspricht oder |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr

(1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die Sendung

a)

den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Bedingungen entspricht oder

| b) | zur Weiterverarbeitung auf direktem Wege in ein zugelassenes Einfuhrzentrum verbracht wird. |
| --- | --- |

b)

zur Weiterverarbeitung auf direktem Wege in ein zugelassenes Einfuhrzentrum verbracht wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern sie aus gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/492/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Drittländern und Betrieben stammen und die in den genannten Richtlinien festgelegten Hygieneanforderungen erfüllen und

| | entweder







  a) | die Sendung aus Weichtieren besteht, die in Einheiten einer zur Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe abgepackt sind, und die Verpackungen deutlich mit folgender Aufschrift versehen sind: ‚Lebende Weichtiere zum unmittelbaren Verzehr. Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer verboten.‘, |
| --- | --- | --- |

entweder

a)

die Sendung aus Weichtieren besteht, die in Einheiten einer zur Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe abgepackt sind, und die Verpackungen deutlich mit folgender Aufschrift versehen sind: ‚Lebende Weichtiere zum unmittelbaren Verzehr. Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer verboten.‘,

| | oder







  b) | die Sendung auf direktem Wege in ein zugelassenes Einfuhrzentrum verbracht wird, wo eine Weiterverarbeitung der Weichtiere erfolgt. Lebensfähige Weichtiere dürfen solche Einrichtungen nur verlassen, wenn sie gemäß Buchstabe a) verpackt und beschriftet sind.“ |
| --- | --- | --- |

oder

b)

die Sendung auf direktem Wege in ein zugelassenes Einfuhrzentrum verbracht wird, wo eine Weiterverarbeitung der Weichtiere erfolgt. Lebensfähige Weichtiere dürfen solche Einrichtungen nur verlassen, wenn sie gemäß Buchstabe a) verpackt und beschriftet sind.“

| 2. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  Kontrollverfahren
  (1)   Aus Drittstaaten eingeführte lebende Muscheln unterliegen Veterinärkontrollen an der Grenzkontrollstelle im Gebiet des erstberührten Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG.
  (2)   Bei der Einfuhr zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmter lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten wird das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr der Verordnung (EG) 282/2004 entsprechend ausgefüllt.
  (3)   Bei der Einfuhr zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmter lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten in die Gemeinschaft wird das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) 136/2004 entsprechend ausgefüllt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Kontrollverfahren

(1)   Aus Drittstaaten eingeführte lebende Muscheln unterliegen Veterinärkontrollen an der Grenzkontrollstelle im Gebiet des erstberührten Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG.

(2)   Bei der Einfuhr zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmter lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten wird das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr der Verordnung (EG) 282/2004 entsprechend ausgefüllt.

(3)   Bei der Einfuhr zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmter lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten in die Gemeinschaft wird das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) 136/2004 entsprechend ausgefüllt.“

| 3. | Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt. |
| --- | --- |

3.

Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

| 4. | Anhang IV wird gestrichen. |
| --- | --- |

4.

Anhang IV wird gestrichen.

| 5) | Punkt A.2. von Anhang V erhält folgenden Wortlaut:






  „2. | Lebensfähige Weichtiere dürfen zugelassene Einfuhrzentren nur verlassen, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Entscheidung verpackt und beschriftet sind.“ |
| --- | --- | --- |

5)

Punkt A.2. von Anhang V erhält folgenden Wortlaut:

„2.

Lebensfähige Weichtiere dürfen zugelassene Einfuhrzentren nur verlassen, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Entscheidung verpackt und beschriftet sind.“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/319/EG (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 73).

2

(3)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 806/2003.

3

(4)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 806/2003.

4

(5)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

5

(6)  ABl. L 332 vom 18.11.1992, S. 22.

6

(7)  ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 585/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 17).

7

(8)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

8

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ANHANG

"ANHANG II

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/34 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/34

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. August 2004

zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3071)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/624/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG (2) auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG (3) erlassen, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG (2) auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG (3) erlassen, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält.

| (2) | Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete.

| (3) | Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorgesehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlängern. Mit mehreren Entscheidungen wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG erlassenen Maßnahmen jedes Mal um drei Monate und beim letzten Mal um weitere sechs Monate verlängert, so dass sie nun am 20. August 2004 endet. |
| --- | --- |

(3)

Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorgesehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlängern. Mit mehreren Entscheidungen wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG erlassenen Maßnahmen jedes Mal um drei Monate und beim letzten Mal um weitere sechs Monate verlängert, so dass sie nun am 20. August 2004 endet.

| (4) | Es hat einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten, die Sicherheitsbewertung der Ersatzstoffe sowie die umfassende Risikobewertung dieser Phthalate im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (4) gegeben. Das Parlament und der Rat erwägen, dauerhafte Maßnahmen gegen die mit den betreffenden Produkten verbundenen Risiken zu treffen; allerdings ist für den Abschluss dieser Beratungen mehr Zeit erforderlich, insbesondere damit alle neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es hat einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten, die Sicherheitsbewertung der Ersatzstoffe sowie die umfassende Risikobewertung dieser Phthalate im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (4) gegeben. Das Parlament und der Rat erwägen, dauerhafte Maßnahmen gegen die mit den betreffenden Produkten verbundenen Risiken zu treffen; allerdings ist für den Abschluss dieser Beratungen mehr Zeit erforderlich, insbesondere damit alle neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden können.

| (5) | Bis zur Annahme dauerhafter Maßnahmen durch das Parlament und den Rat und zur Sicherstellung der Ziele der Entscheidung 1999/815/EG und der verschiedenen Verlängerungen ihrer Geltungsdauer erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(5)

Bis zur Annahme dauerhafter Maßnahmen durch das Parlament und den Rat und zur Sicherstellung der Ziele der Entscheidung 1999/815/EG und der verschiedenen Verlängerungen ihrer Geltungsdauer erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte aufrechtzuerhalten.

| (6) | Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. August 2004 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen. |
| --- | --- |

(6)

Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. August 2004 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen.

| (7) | Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, aufrechterhalten. |
| --- | --- |

(7)

Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, aufrechterhalten.

| (8) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG, welche die Richtlinie 92/59/EG vom 15. Januar 2004 aufgehoben und ersetzt hat, haben Entscheidungen der Kommission zur Verpflichtung von Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um von bestimmten Produkten ausgehende ernste Gefahren zu verhindern, eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr und können um höchstens jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG sollte für einen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um bei den Beratungen über die in Erwägungsgrund 4 genannten dauerhaften Maßnahmen Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Möglichkeit sicherzustellen, innerhalb angemessener Zeit die Geltungsdauer der Entscheidung zu überprüfen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG, welche die Richtlinie 92/59/EG vom 15. Januar 2004 aufgehoben und ersetzt hat, haben Entscheidungen der Kommission zur Verpflichtung von Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um von bestimmten Produkten ausgehende ernste Gefahren zu verhindern, eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr und können um höchstens jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG sollte für einen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um bei den Beratungen über die in Erwägungsgrund 4 genannten dauerhaften Maßnahmen Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Möglichkeit sicherzustellen, innerhalb angemessener Zeit die Geltungsdauer der Entscheidung zu überprüfen.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 1999/815/EG wird das Datum „20. August 2004“ durch „20. November 2004“ ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen und diese Maßnahmen zu veröffentlichen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. August 2004

Im Namen der Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

1

(2)  ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/178/EG (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 66).

2

(3)  ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

3

(4)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

4

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| 31.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/36 |
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31.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/36

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. August 2004

zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Einstellung der im Saarland, Deutschland, durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest sowie hinsichtlich der Ausweitung des Gebiets in der Slowakei, in der die Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest durchgeführt werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3241)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/625/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hat die Kommission u. a. die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (2) erlassen, mit der einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche eingeführt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hat die Kommission u. a. die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (2) erlassen, mit der einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche eingeführt wurden.

| (2) | Die Seuchenlage bezüglich der klassischen Schweinepest im Saarland, Deutschland, hat sich weitestgehend verbessert. Die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlassenen Maßnahmen für das Saarland sollten daher nicht länger gelten. |
| --- | --- |

(2)

Die Seuchenlage bezüglich der klassischen Schweinepest im Saarland, Deutschland, hat sich weitestgehend verbessert. Die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlassenen Maßnahmen für das Saarland sollten daher nicht länger gelten.

| (3) | In der Slowakei wurde kürzlich im Distrikt Lučenec, der von der Seuche bislang nicht betroffen war, ein Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt. |
| --- | --- |

(3)

In der Slowakei wurde kürzlich im Distrikt Lučenec, der von der Seuche bislang nicht betroffen war, ein Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt.

| (4) | Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert:

| a) | In Teil I Nummer 1 Deutschland wird Absatz C Saarland gestrichen. |
| --- | --- |

a)

In Teil I Nummer 1 Deutschland wird Absatz C Saarland gestrichen.

| b) | Teil II erhält folgende Fassung:
  „Gebiete der Slowakei gemäß den Artikeln 2, 3, 5, 7 und 8:

  Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbezirke Trnava (Bezirke Piešťany, Hlohovec und Trnava); Levice (Bezirk Levice); Nitra (Bezirke Nitra und Zlaté Moravce); Topoľčany (Bezirk Topoľčany); Nové Mesto nad Váhom (Bezirk Nové Mesto nad Váhom); Trenčín (Bezirke Trenčín und Bánovce nad Bebravou); Prievidza (Bezirke Prievidza und Partizánske); Púchov (Bezirke Púchov und Ilava); Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica); Zvolen (Bezirke Zvolen und Detva); Banská Bystrica (Bezirke Banská Bystrica und Brezno); Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár).“ |
| --- | --- |

b)

Teil II erhält folgende Fassung:

„Gebiete der Slowakei gemäß den Artikeln 2, 3, 5, 7 und 8:

Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbezirke Trnava (Bezirke Piešťany, Hlohovec und Trnava); Levice (Bezirk Levice); Nitra (Bezirke Nitra und Zlaté Moravce); Topoľčany (Bezirk Topoľčany); Nové Mesto nad Váhom (Bezirk Nové Mesto nad Váhom); Trenčín (Bezirke Trenčín und Bánovce nad Bebravou); Prievidza (Bezirke Prievidza und Partizánske); Púchov (Bezirke Púchov und Ilava); Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica); Zvolen (Bezirke Zvolen und Detva); Banská Bystrica (Bezirke Banská Bystrica und Brezno); Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár).“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. August 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

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(2)  ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/375/EG (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 72).

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