# Amtsblatt L 315/14.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 315 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang14. Oktober 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 315

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang14. Oktober 2004

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1762/2004 des Rates vom 24. September 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 14 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1764/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 24 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1765/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 hinsichtlich der weiteren Anwendung der Wirkstoffe in Anhang II (
  1
  ) | 26 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1766/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004 | 27 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1767/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur | 28 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1768/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 2005 | 30 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1762/2004 des Rates vom 24. September 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

14

Verordnung (EG) Nr. 1764/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

*

Verordnung (EG) Nr. 1765/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 hinsichtlich der weiteren Anwendung der Wirkstoffe in Anhang II (
  1
  )

1

26

*

Verordnung (EG) Nr. 1766/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004

27

*

Verordnung (EG) Nr. 1767/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur

28

*

Verordnung (EG) Nr. 1768/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 2005

30

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | 2004/692/EG:Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft | 32 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft | 33 |
| | | Kommission |
| | * | 2004/693/EG:Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3686)

   (
  1
  ) | 47 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

2004/692/EG:Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

32

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

33

Kommission

*

2004/693/EG:Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3686)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3686)

1

47

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Gemeinsamer Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 52 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Gemeinsamer Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

52

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1761/2004 der Kommission vom 12. Oktober 2004 mit Sondermaßnahmen im Blumenkohlsektor ( ABl. L 314 vom 13.10.2004 ) | 54 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1761/2004 der Kommission vom 12. Oktober 2004 mit Sondermaßnahmen im Blumenkohlsektor ( ABl. L 314 vom 13.10.2004 )

54

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/1 |
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14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1762/2004 DES RATES

vom 24. September 2004

über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1), ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. |
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(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1), ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

| (2) | Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (2) über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2006 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden. |
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(2)

Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (2) über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2006 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

| (3) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (3) — |
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(3)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (3) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Vom 29. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ist nach Maßgabe des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Repbulik Moldau in die Europäische Gemeinschaft für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster in Anhang II erforderlich.

(2)   Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich.

Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anhang III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig. Zur Erteilung des in Absatz 1 genannten Überwachungsdokuments hat der Einführer das Original des vollständig ausgefüllten Ausfuhrdokuments vorzulegen. Das Originalausfuhrdokument muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

(3)   Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden als „NC“ bezeichnet) eingereiht. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.

(4)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, mit, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

(5)   Sämtliche vor dem 29. Oktober 2004 versandte Erzeugnisse sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

Artikel 2

(1)   Das in Artikel 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen nationalen Behörde eingegangen.

(2)   Ein von einer in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörde ausgestelltes Überwachungsdokument gilt in der gesamten Gemeinschaft.

(3)   Der Antrag des Einführers auf ein Überwachungsdokument muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen nationalen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist; |
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a)

Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen nationalen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

| b) | gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer); |
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b)

gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);

| c) | Name und vollständige Anschrift des Ausführers; |
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c)

Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

| d) | genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:






  — | handelsübliche Bezeichnung, |
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d)

genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:

—

handelsübliche Bezeichnung,

| — | KN-Code, |
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—

KN-Code,

| — | Ursprungsland, |
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—

Ursprungsland,

| — | Herkunftsland, |
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—

Herkunftsland,

| e) | Nettogewicht in kg oder, sofern kein Nettogewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur; |
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e)

Nettogewicht in kg oder, sofern kein Nettogewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;

| f) | cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in EUR, je Position der kombinierten Nomenklatur; |
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f)

cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in EUR, je Position der kombinierten Nomenklatur;

| g) | Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Erzeugnisse mit Formatabweichungen oder um deklassierte Erzeugnisse handelt (4); |
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g)

Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Erzeugnisse mit Formatabweichungen oder um deklassierte Erzeugnisse handelt (4);

| h) | voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung; |
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h)

voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;

| i) | Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist; |
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i)

Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist;

| j) | folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
  „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“. |
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j)

folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:

„Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“.

Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.

(4)   Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie die Regelung zur Liberalisierung der Einfuhren für die betroffenen Geschäfte in Kraft ist. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,

| — | wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt; |
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—

wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;

| — | kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden. |
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—

kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

(5)   Der Einführer hat das Überwachungsdokument nach Ablauf seiner Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurückzusenden.

Artikel 3

(1)   Wird festgestellt, dass der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den Preis auf dem Einfuhrdokument um weniger als 5 % übersteigt oder dass die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Einfuhrdokument um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2)   Der Antrag auf ein Einfuhrdokument sowie das Einfuhrdokument selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.

Artikel 4

(1)   Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

| a) | die Mengen und Beträge in EUR, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt wurden, |
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a)

die Mengen und Beträge in EUR, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt wurden,

| b) | die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats. |
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b)

die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.

Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Ausstellung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.

Artikel 5

Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.

Artikel 6

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Änderungen der Anhänge, die erforderlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Regelungen für die Einfuhr oder die Einfuhrüberwachung Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 vorgenommen.

Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. J. BRINKHORST

---

(1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.

1

(2)  Siehe S. 33 dieses Amtsblatts.

2

(3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3

(4)  Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien bei Eisen- und Stahlerzeugnissen zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4).

4

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ANHANG I

LISTE DER ERZEUGNISSE, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE OHNE HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGEN

REPUBLIK MOLDAU

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7202

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7203

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7206

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7207

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7208

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7209

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7211

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7213

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7306

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7307

| | 7312 |
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7312

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ANHANG II

Image

Image

Image

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ANHANG III

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Image

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ANHANG IV

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE AUTORITÀ NAZIONALI COMPETENTI

VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS

ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

| | BELGIQUE/BELGIË






  Service public fédéral économie, PME, classes moyennes et énergie |
| --- | --- |
| Administration du potentiel économique |
| Politiques d'accès aux marchés, services licences |
| Rue Général Leman 60 |
| B-1040 Bruxelles |
| Télécopieur: (32-2) 230 83 22 |

BELGIQUE/BELGIË

Service public fédéral économie, PME, classes moyennes et énergie

Administration du potentiel économique

Politiques d'accès aux marchés, services licences

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Télécopieur: (32-2) 230 83 22

| Federale Overheidsdienst Economie, KMO, |
| --- |
| Middenstand & Energie |
| Bestuur Economisch Potentieel |
| Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen |
| Generaal Lemanstraat 60 |
| B-1040 Brussel |
| Fax (32-2) 230 83 22 |

Federale Overheidsdienst Economie, KMO,

Middenstand & Energie

Bestuur Economisch Potentieel

Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 230 83 22

| | ČESKÁ REPUBLIKA






  Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- | --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| CZ-110 15 Praha 1 |
| Fax: + 420-22421 21 33 |

ČESKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Fax: + 420-22421 21 33

| | DANMARK






  Erhvervs- og Boligstyrelsen |
| --- | --- |
| Økonomi- og Erhvervsministeriet |
| Vejlsøvej 29 |
| DK-8600 Silkeborg |
| Fax (45) 35 46 64 01 |

DANMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Vejlsøvej 29

DK-8600 Silkeborg

Fax (45) 35 46 64 01

| | DEUTSCHLAND






  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle |
| --- | --- |
| (BAFA) |
| Frankfurter Straße 29—35 |
| D-65760 Eschborn 1 |
| Fax: + 49-61-969 42 26 |

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

(BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn 1

Fax: + 49-61-969 42 26

| | EESTI






  Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
| --- | --- |
| Harju 11 |
| EE-15072 Tallinn |
| Fax: + 372-6313 660 |

EESTI

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Fax: + 372-6313 660

| | ΕΛΛΑΔΑ






  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
| --- | --- |
| Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών |
| Κορνάρου 1 |
| GR-105 63 Αθήνα |
| Φαξ (30-210) 32 86 094 |

ΕΛΛΑΔΑ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Φαξ (30-210) 32 86 094

| | ESPAÑA






  Ministerio de Economía |
| --- | --- |
| Secretaría General de Comercio Exterior |
| Subdirección General de Productos Industriales |
| Paseo de la Castellana 162 |
| E-28046 Madrid |
| Fax (34) 91 349 38 31 |

ESPAÑA

Ministerio de Economía

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Productos Industriales

Paseo de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Fax (34) 91 349 38 31

| | FRANCE






  SETICE |
| --- | --- |
| 8, rue de la Tour-des-Dames |
| F-75436 Paris Cedex 09 |
| Télécopieur (33) 155 07 46 69 |

FRANCE

SETICE

8, rue de la Tour-des-Dames

F-75436 Paris Cedex 09

Télécopieur (33) 155 07 46 69

| | IRELAND






  Department of Enterprise, Trade and Employment |
| --- | --- |
| Import/Export Licensing, Block C |
| Earlsfort Centre |
| Hatch Street |
| Dublin 2 |
| Ireland |
| Fax (353-1) 631 25 62 |

IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2

Ireland

Fax (353-1) 631 25 62

| | ITALIA






  Ministero delle Attività produttive |
| --- | --- |
| Direzione generale per la Politica commerciale e per |
| la gestione del regime degli scambi |
| Viale America 341 |
| I-00144 Roma |
| Fax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36 |

ITALIA

Ministero delle Attività produttive

Direzione generale per la Politica commerciale e per

la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36

| | ΚΥΠΡΟΣ






  Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού |
| --- | --- |
| Υπηρεσία Εμπορίου |
| Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής |
| Οδός Ανδρέα Αραούζου αρ.6 |
| CY-1421 Λευκωσία |
| Φαξ: (357-22) 37 51 20 |

ΚΥΠΡΟΣ

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου αρ.6

CY-1421 Λευκωσία

Φαξ: (357-22) 37 51 20

| | LATVIJA






  Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija |
| --- | --- |
| Brīvības iela 55 |
| LV-1519 Rīga |
| Fakss: + 371-728 08 82 |

LATVIJA

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV-1519 Rīga

Fakss: + 371-728 08 82

| | LIETUVA






  Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| --- | --- |
| Prekybos departamentas |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| Faksas (370-5) 26 23 974 |

LIETUVA

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Prekybos departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Faksas (370-5) 26 23 974

| | LUXEMBOURG






  Ministère des affaires étrangères |
| --- | --- |
| Office des licences |
| BP 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Télécopieur (352) 46 61 38 |

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Télécopieur (352) 46 61 38

| | MAGYARORSZÁG






  Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- | --- |
| Margit krt. 85. |
| H-1024 Budapest |
| Fax: (36-1) 336 73 02 |

MAGYARORSZÁG

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Fax: (36-1) 336 73 02

| | MALTA






  Diviżjoni ghall-Kummerċ |
| --- | --- |
| Servizzi Kummerċjali |
| Lascaris |
| MT-Valletta CMR02 |
| Fax: + 356-25-69 02 99 |

MALTA

Diviżjoni ghall-Kummerċ

Servizzi Kummerċjali

Lascaris

MT-Valletta CMR02

Fax: + 356-25-69 02 99

| | NEDERLAND






  Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en |
| --- | --- |
| uitvoer |
| Postbus 30003, Engelse Kamp 2 |
| 9700 RD Groningen |
| Nederland |
| Fax (31-50) 523 23 41 |

NEDERLAND

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en

uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

9700 RD Groningen

Nederland

Fax (31-50) 523 23 41

| | ÖSTERREICH






  Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- | --- |
| Außenwirtschaftsadministration |
| Abteilung C2/2 |
| Stubenring 1 |
| A-1011 Wien |
| Fax: + 43-1-711 00/83 86 |

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Fax: + 43-1-711 00/83 86

| | POLSKA






  Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki |
| --- | --- |
| Społecznej |
| pl. Trzech Krzyży 3/5 |
| PL 00-507 Warszawa |
| Fax: (48-22) 693 40 21 / 693 40 22 |

POLSKA

Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki

Społecznej

pl. Trzech Krzyży 3/5

PL 00-507 Warszawa

Fax: (48-22) 693 40 21 / 693 40 22

| | PORTUGAL






  Ministério das Finanças |
| --- | --- |
| Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos |
| Especiais sobre o Consumo |
| Rua Terreiro do Trigo |
| Edifício da Alfândega de Lisboa |
| P-1140-060 Lisboa |
| Fax: (351-21) 88142 61 |

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos

Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo

Edifício da Alfândega de Lisboa

P-1140-060 Lisboa

Fax: (351-21) 88142 61

| | SLOVENIJA






  Ministrstvo za gospodarstvo |
| --- | --- |
| Področje za ekonomske odnose s tujino |
| Kotnikova 5 |
| SI-1000 Ljubljana |
| Fax: + 386-1-478 36 11 |

SLOVENIJA

Ministrstvo za gospodarstvo

Področje za ekonomske odnose s tujino

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Fax: + 386-1-478 36 11

| | SLOVENSKÁ REPUBLIKA






  Ministerstvo hospodárstva SR |
| --- | --- |
| Odbor licencií |
| Mierová 19 |
| SK-827 15 Bratislava 212 |
| Fax: + 421-2-43 42 39 19 |

SLOVENSKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo hospodárstva SR

Odbor licencií

Mierová 19

SK-827 15 Bratislava 212

Fax: + 421-2-43 42 39 19

| | SUOMI/FINLAND






  Tullihallitus |
| --- | --- |
| PL 512 |
| FIN-00101 Helsinki |
| Faksi (358) 20 492 28 52 |
| Tullstyrelsen |
| PB 512 |
| FIN-00101 Helsingfors |
| Fax (358) 20 492 28 52 |

SUOMI/FINLAND

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Faksi (358) 20 492 28 52

Tullstyrelsen

PB 512

FIN-00101 Helsingfors

Fax (358) 20 492 28 52

| | SVERIGE






  Kommerskollegium |
| --- | --- |
| Box 6803 |
| S-113 86 Stockholm |
| Fax (46-8) 30 67 59 |

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax (46-8) 30 67 59

| | UNITED KINGDOM






  Department of Trade and Industry |
| --- | --- |
| Import Licensing Branch |
| Queensway House — West Precinct |
| Billingham TS23 2NF |
| United Kingdom |
| Fax (44-1642) 36 42 69 |

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House — West Precinct

Billingham TS23 2NF

United Kingdom

Fax (44-1642) 36 42 69

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| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/14 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/14

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/2004 DES RATES

vom 11. Oktober 2004

über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des VN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Der Sicherheitsrat war der Auffassung, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde. |
| --- | --- |

(1)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des VN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Der Sicherheitsrat war der Auffassung, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde.

| (2) | Am 28. August 2003 forderte der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche flüchtigen Angeklagten zu überstellen. |
| --- | --- |

(2)

Am 28. August 2003 forderte der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche flüchtigen Angeklagten zu überstellen.

| (3) | Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten dazu dienen, jeglichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklagten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen befinden, zu kontrollieren, und jegliche Unterstützung auszuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft erhalten könnten. |
| --- | --- |

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten dazu dienen, jeglichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklagten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen befinden, zu kontrollieren, und jegliche Unterstützung auszuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft erhalten könnten.

| (4) | Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, bedarf es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen für das Gebiet der Gemeinschaft. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. |
| --- | --- |

(4)

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, bedarf es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen für das Gebiet der Gemeinschaft. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.

| (5) | Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern.

| (6) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (7) | Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind — |
| --- | --- |

(7)

Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u. a.:






  a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; |
| --- | --- | --- |

1.

„Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u. a.:

a)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

| b) | Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; |
| --- | --- |

b)

Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

| c) | öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge; |
| --- | --- |

c)

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;

| d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; |
| --- | --- |

d)

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

| e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; |
| --- | --- |

e)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

| f) | Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; |
| --- | --- |

f)

Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

| g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
| --- | --- |

g)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

| h) | jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren. |
| --- | --- |

h)

jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

| 2. | „Einfrieren von Geldern“: Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird. |
| --- | --- |

2.

„Einfrieren von Geldern“: Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

| 3. | „Wirtschaftliche Ressourcen“: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können. |
| --- | --- |

3.

„Wirtschaftliche Ressourcen“: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

| 4. | „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“: Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also u. a. den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen. |
| --- | --- |

4.

„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“: Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also u. a. den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.

Artikel 2

(1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vor dem ICTY angeklagten, in Anhang I aufgeführten natürlichen Person gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Handlungen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar eine Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist verboten.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder ihre Bereitstellung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | für grundlegende Ausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; |
| --- | --- |

a)

für grundlegende Ausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

| d) | für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Erteilung einer besonderen Genehmigung sprechen. |
| --- | --- |

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Erteilung einer besonderen Genehmigung sprechen.

Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 14. Oktober 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts; |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 14. Oktober 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

| b) | die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind; |
| --- | --- |

b)

die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;

| c) | das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I genannte Person, Einrichtung oder Organisation; |
| --- | --- |

c)

das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I genannte Person, Einrichtung oder Organisation;

| d) | die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Die jeweils zuständigen Behörden unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.

Artikel 5

Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorene Konten eingehende

| i) | Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder |
| --- | --- |

i)

Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder

| ii) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf diese Konten geschlossen bzw. eingegangen wurden, |
| --- | --- |

ii)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf diese Konten geschlossen bzw. eingegangen wurden,

unter dem Vorbehalt, dass diese Zinsen, anderen Erträge und Zahlungen weiterhin Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

Artikel 6

Artikel 2 Absatz 2 soll Finanzinstitute nicht daran hindern, bei ihnen eingehende, von Dritten zugunsten der aufgeführten Personen oder Organisationen transferierte Gelder auf eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern sämtliche Zahlungseingänge auf diesen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute setzen die zuständigen Behörden umgehend von derartigen Transaktionen in Kenntnis.

Artikel 7

(1)   Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

| a) | den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben; |
| --- | --- |

a)

den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;

| b) | mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2)   Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3)   Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 8

Natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, oder deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.

Artikel 9

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 10

Die Kommission wird ermächtigt,

| a) | den Anhang I unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP zu ändern und |
| --- | --- |

a)

den Anhang I unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP zu ändern und

| b) | den Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern. |
| --- | --- |

b)

den Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung diese Vorschriften sowie jede ihrer nachträglichen Änderungen mit.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt

| a) | im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, |
| --- | --- |

a)

im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

| b) | an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt, |
| --- | --- |

b)

an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

| c) | für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, |
| --- | --- |

c)

für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

| d) | für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen und |
| --- | --- |

d)

für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen und

| e) | für jede juristische Person, Gruppe oder Institution, die in der Gemeinschaft tätig ist. |
| --- | --- |

e)

für jede juristische Person, Gruppe oder Institution, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

(1)  Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.

1

---

ANHANG I

Verzeichnis der Personen nach Artikel 2

| 1. | Ante GOTOVINA. Geburtsdatum: 12. Oktober 1955. Geburtsort: Insel Pasman, Zadar, Republik Kroatien. |
| --- | --- |

1.

Ante GOTOVINA. Geburtsdatum: 12. Oktober 1955. Geburtsort: Insel Pasman, Zadar, Republik Kroatien.

| 2. | Radovan KARADŽIĆ. Geburtsdatum: 19. Juni 1945. Geburtsort: Savnik, Serbien und Montenegro. |
| --- | --- |

2.

Radovan KARADŽIĆ. Geburtsdatum: 19. Juni 1945. Geburtsort: Savnik, Serbien und Montenegro.

| 3. | Ratko MLADIĆ. Geburtsdatum: 12. März 1942. Geburtsort: Kalinovik, Bosnien und Herzegowina. |
| --- | --- |

3.

Ratko MLADIĆ. Geburtsdatum: 12. März 1942. Geburtsort: Kalinovik, Bosnien und Herzegowina.

---

ANHANG II

Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3 und 4

BELGIEN

| Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement/Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking |
| --- |
| Egmont 1 |
| Rue des Petits Carmes/Karmelietenstraat 19 |
| B-1000 Bruxelles/Brussel |

Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement/Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking

Egmont 1

Rue des Petits Carmes/Karmelietenstraat 19

B-1000 Bruxelles/Brussel

| Service public fédéral des finances/Federale Overheidsdienst Financiën |
| --- |
| Administration de la trésorerie/Administratie van de Thesaurie |
| Avenue des Arts/Kunstlaan 30 |
| B-1040 Bruxelles/Brussel |
| Télécopieur/fax (32-2) 233 74 65 |
| Courriel/e-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be |

Service public fédéral des finances/Federale Overheidsdienst Financiën

Administration de la trésorerie/Administratie van de Thesaurie

Avenue des Arts/Kunstlaan 30

B-1040 Bruxelles/Brussel

Télécopieur/fax (32-2) 233 74 65

Courriel/e-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| Ministerstvo financí |
| --- |
| Finanční analytický útvar |
| P.O. Box 675 |
| Jindřišská 14 |
| 111 21 Praha 1 |
| Tel: +420 25704 4501 |
| Fax: +420 25704 4502 |

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel: +420 25704 4501

Fax: +420 25704 4502

DÄNEMARK

| Erhvervs- og Byggestyrelsen/National Agency for Enterprise and Construction |
| --- |
| Dahlerups Pakhus |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 København Ø |
| Tlf. (45) 35 46 60 00 |
| Fax (45) 35 46 60 01 |
| E-mail: ebst@ebst.dk |

Erhvervs- og Byggestyrelsen/National Agency for Enterprise and Construction

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tlf. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

E-mail: ebst@ebst.dk

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Guthaben:

| | Deutsche Bundesbank |
| --- | --- |
| Servicezentrum Finanzsanktionen |
| Postfach |
| D-80281 München |
| Tel. (49-89) 2889 3800 |
| Fax: (49-89) 350163 3800 |

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49-89) 2889 3800

Fax: (49-89) 350163 3800

Waren:

| | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
| --- | --- |
| Frankfurter Straße 29—35 |
| D-65760 Eschborn |
| Tel. (49-6196) 9 08-0 |
| Fax: (49-6196) 9 08-800 |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn

Tel. (49-6196) 9 08-0

Fax: (49-6196) 9 08-800

ESTLAND

| Finantsinspektsioon |
| --- |
| Sakala 4 |
| 15030 Tallinn |
| Tel: (372-6) 680 500 |
| Faks: (372-6) 680 501 |

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel: (372-6) 680 500

Faks: (372-6) 680 501

GRIECHENLAND

| A. | Einfrieren von Vermögenswerten






  Ministry of Economy and Finance |
| --- | --- |
| General Directory of Economic Policy |
| Anschrift: 5 Nikis Str. |
| GR-101 80 Athens |
| Tel. (30-210) 33 32 786 |
| Fax (30-210) 33 32 810 |

A.

Einfrieren von Vermögenswerten

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

Anschrift: 5 Nikis Str.

GR-101 80 Athens

Tel. (30-210) 33 32 786

Fax (30-210) 33 32 810

| A. | Δέσμευση κεφαλαίων






  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
| --- | --- |
| Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής |
| Διεύθυνση: Νίκης 5 |
| GR-101 80 Αθήνα |
| Τηλ. (30-210) 33 32 786 |
| Φαξ (30-210) 33 32 810 |

A.

Δέσμευση κεφαλαίων

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής

Διεύθυνση: Νίκης 5

GR-101 80 Αθήνα

Τηλ. (30-210) 33 32 786

Φαξ (30-210) 33 32 810

| B. | Ein- und Ausfuhrbeschränkungen






  Ministry of Economy and Finance |
| --- | --- |
| General Directorate for Policy Planning and Management |
| Anschrift: 1 Kornaroy Str. |
| GR-105 63 Athens |
| Tel. (30-210) 32 86 401-3 |
| Fax (30-210) 32 86 404 |

B.

Ein- und Ausfuhrbeschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Anschrift: 1 Kornaroy Str.

GR-105 63 Athens

Tel. (30-210) 32 86 401-3

Fax (30-210) 32 86 404

| B. | Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών






  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
| --- | --- |
| Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής |
| Διεύθυνση: Κορνάρου 1 |
| GR-105 63 Αθήνα |
| Τηλ. (30-210) 32 86 401-3 |
| Φαξ (30-210) 32 86 404 |

B.

Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Διεύθυνση: Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Τηλ. (30-210) 32 86 401-3

Φαξ (30-210) 32 86 404

SPANIEN

| Dirección General del Tesoro y Política Financiera |
| --- |
| Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos y Capitales |
| Ministerio de Economía |
| Paseo del Prado, 6 |
| E-28014 Madrid |
| Tel. (34) 912 09 95 11 |

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos y Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 912 09 95 11

| Subdirección General de Inversiones Exteriores |
| --- |
| Ministerio de Economía |
| Paseo de la Castellana, 162 |
| E-28046 Madrid |
| Tel. (34) 913 49 39 83 |

Subdirección General de Inversiones Exteriores

Ministerio de Economía

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 39 83

FRANKREICH

| Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
| --- |
| Direction générale des douanes et des droits indirects |
| Cellule embargo — Bureau E2 |
| Téléphone (33-1) 44 74 48 93 |
| Télécopieur (33-1) 44 74 48 97 |

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Téléphone (33-1) 44 74 48 93

Télécopieur (33-1) 44 74 48 97

| Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
| --- |
| Direction du Trésor |
| Service des affaires européennes et internationales |
| Sous-direction E |
| 139, rue de Bercy |
| F-75572 Paris Cedex 12 |
| Téléphone (33-1) 44 87 72 85 |
| Télécopieur (33-1) 53 18 96 37 |

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139, rue de Bercy

F-75572 Paris Cedex 12

Téléphone (33-1) 44 87 72 85

Télécopieur (33-1) 53 18 96 37

Ministère des affaires étrangères

| — | Direction de la coopération européenne |
| --- | --- |
| Sous-direction des relations extérieures de la Communauté |
| Téléphone (33-1) 43 17 44 52 |
| Télécopieur (33-1) 43 17 56 95 |

—

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Téléphone (33-1) 43 17 44 52

Télécopieur (33-1) 43 17 56 95

| — | Direction générale des affaires politiques et de sécurité |
| --- | --- |
| Service de la politique étrangère et de sécurité commune |
| Téléphone (33-1) 43 17 45 16 |
| Télécopieur (33-1) 43 17 45 84 |

—

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la politique étrangère et de sécurité commune

Téléphone (33-1) 43 17 45 16

Télécopieur (33-1) 43 17 45 84

IRLAND

| Central Bank and Financial Services Authority of Ireland |
| --- |
| Financial Markets Department |
| Dame Street |
| Dublin 2 |
| Ireland |
| Tel.: 00353 1 6716666 |
| Fax: 00353 1 6798882 |

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

Financial Markets Department

Dame Street

Dublin 2

Ireland

Tel.: 00353 1 6716666

Fax: 00353 1 6798882

| Department of Foreign Affairs |
| --- |
| United Nations Section |
| 79-80 St Stephens Green |
| Dublin 2 |
| Ireland |
| Tel.: 00353 1 4780822 |
| Fax: 00353 1 4082165 |

Department of Foreign Affairs

United Nations Section

79-80 St Stephens Green

Dublin 2

Ireland

Tel.: 00353 1 4780822

Fax: 00353 1 4082165

ITALIEN

| Ministero degli Affari esteri |
| --- |
| Direzione generale per i paesi dell'Europa |
| Ufficio III |
| Piazzale della Farnesina, 1 |
| I-00194 Roma |
| Tel. (39) 06 36 91 22 78 |
| Fax (39) 06 323 58 33 |

Ministero degli Affari esteri

Direzione generale per i paesi dell'Europa

Ufficio III

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

Tel. (39) 06 36 91 22 78

Fax (39) 06 323 58 33

| Ministero dell'Economia e delle finanze |
| --- |
| Dipartimento del Tesoro |
| Comitato di Sicurezza finanziaria |
| Via XX Settembre, 97 |
| I-00187 Roma |
| Tel. (39) 06 47 61 39 42 |
| Fax (39) 06 47 61 30 32 |

Ministero dell'Economia e delle finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel. (39) 06 47 61 39 42

Fax (39) 06 47 61 30 32

ZYPERN

| OFFICE OF THE ATTORNEY GENERAL OF THE REPUBLIC OF CYPRUS |
| --- |
| Tel. 357 22 889 115 |
| Fax 357 22 667498 |
| Address: Apelli Street 1 |
| 1403 Nicosia, Cyprus |

OFFICE OF THE ATTORNEY GENERAL OF THE REPUBLIC OF CYPRUS

Tel. 357 22 889 115

Fax 357 22 667498

Address: Apelli Street 1

1403 Nicosia, Cyprus

LETTLAND

| Latvijas Republikas Ārlietu ministrija |
| --- |
| Brīvības iela 36 |
| Rīga LV-1395 |
| Tel. (371) 7016 201 |
| Fakss (371) 7828 121 |

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV-1395

Tel. (371) 7016 201

Fakss (371) 7828 121

LITAUEN

| Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija |
| --- |
| J. Tumo-Vaižganto 2 |
| LT-01511 Vilnius, Lietuva |
| Tel. (+370) 5 2362444; 2362516; 2362593 |
| Faks. (+370) 5 2313090 |
| El. paštas: urm@urm.lt |

Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija

J. Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius, Lietuva

Tel. (+370) 5 2362444; 2362516; 2362593

Faks. (+370) 5 2313090

El. paštas: urm@urm.lt

| Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos |
| --- |
| Šermukšnių st. 3 |
| LT-01106 Vilnius, Lietuva |
| Tel. (+370) 5 271 74 47 |
| Pasitikėjimo tel. (+370) 5 261 62 05 |
| Faks. (+370) 5 262 18 26 |
| El. paštas: info@fntt.lt |

Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos

Šermukšnių st. 3

LT-01106 Vilnius, Lietuva

Tel. (+370) 5 271 74 47

Pasitikėjimo tel. (+370) 5 261 62 05

Faks. (+370) 5 262 18 26

El. paštas: info@fntt.lt

LUXEMBURG

| Ministère des affaires étrangères |
| --- |
| Direction des relations internationales |
| 6, rue de la Congrégation |
| L-1352 Luxembourg |
| Téléphone (352) 478 23 46 |
| Télécopieur (352) 22 20 48 |

Ministère des affaires étrangères

Direction des relations internationales

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Téléphone (352) 478 23 46

Télécopieur (352) 22 20 48

| Ministère des finances |
| --- |
| 3, rue de la Congrégation |
| L-1352 Luxembourg |
| Téléphone (352) 478 27 12 |
| Télécopieur (352) 47 52 41 |

Ministère des finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Téléphone (352) 478 27 12

Télécopieur (352) 47 52 41

UNGARN

| Ministry of Interior |
| --- |
| József Attila utca 2/4. |
| H-1051 Budapest |
| Hungary |
| Tel. +36 (1) 441-1000 |
| Fax +36 (1) 441-1437 |

Ministry of Interior

József Attila utca 2/4.

H-1051 Budapest

Hungary

Tel. +36 (1) 441-1000

Fax +36 (1) 441-1437

| Belügyminisztérium |
| --- |
| József Attila utca 2/4. |
| H-1051 Budapest |
| Magyarország |
| Tel. +36 (1) 441-1000 |
| Fax +36 (1) 441-1437 |

Belügyminisztérium

József Attila utca 2/4.

H-1051 Budapest

Magyarország

Tel. +36 (1) 441-1000

Fax +36 (1) 441-1437

MALTA

| Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet |
| --- |
| Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali |
| Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin |
| Palazzo Parisio |
| Triq il-Merkanti |
| Valletta CMR 02 |
| Tel: +356 21 245705 |
| Fax: +356 21 25 15 20 |

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: +356 21 245705

Fax: +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

| Ministerie van Financiën |
| --- |
| Directie Financiële Markten, afdeling Integriteit |
| Postbus 20201 |
| 2500 EE Den Haag |
| Tel. 0031 703428997 |
| Fax 0031 703427984 |

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten, afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Tel. 0031 703428997

Fax 0031 703427984

ÖSTERREICH

| Oesterreichische Nationalbank |
| --- |
| Otto-Wagner-Platz 3 |
| A-1090 Wien |
| Tel. (+43-1) 404 20-00 |
| Fax (+43-1) 40420-73 99 |

Oesterreichische Nationalbank

Otto-Wagner-Platz 3

A-1090 Wien

Tel. (+43-1) 404 20-00

Fax (+43-1) 40420-73 99

POLEN

Organ koordynujący:

| | Ministerstwo Spraw Zagranicznych |
| --- | --- |
| Departament Prawno-Traktatowy |
| Al. J. Ch. Szucha 23 |
| 00-580 Warszawa |
| Polska |
| Tel. (+48 22) 523 9427 lub 9348 |
| Fax (+48 22) 523 8329 |

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno-Traktatowy

Al. J. Ch. Szucha 23

00-580 Warszawa

Polska

Tel. (+48 22) 523 9427 lub 9348

Fax (+48 22) 523 8329

Zamrażanie aktywów:

| | Ministerstwo Finansów |
| --- | --- |
| Generalny Inspektor Informacji Finansowej |
| ul. Świętokrzyska 12 |
| 00-916 Warszawa |
| Polska |
| Tel. (+48 22) 694 59 70 lub 694 34 12 lub 826 01 87 |
| Fax (+48 22) 694 54 50 |

Ministerstwo Finansów

Generalny Inspektor Informacji Finansowej

ul. Świętokrzyska 12

00-916 Warszawa

Polska

Tel. (+48 22) 694 59 70 lub 694 34 12 lub 826 01 87

Fax (+48 22) 694 54 50

Pomoc prawna:

| | Ministerstwo Sprawiedliwości |
| --- | --- |
| Biuro Postępowania Przygotowawczego – Wydział Obrotu Prawnego z Zagranicą |
| Al. Ujazdowskie 11 |
| 00-950 Warszawa |
| Polska |
| Tel. (+48 22) 521 24 61 lub 521 24 661 |
| Fax (+48 22) 621 70 06 |

Ministerstwo Sprawiedliwości

Biuro Postępowania Przygotowawczego – Wydział Obrotu Prawnego z Zagranicą

Al. Ujazdowskie 11

00-950 Warszawa

Polska

Tel. (+48 22) 521 24 61 lub 521 24 661

Fax (+48 22) 621 70 06

Przepływ osób:

| | Ministerstwo Spraw Wewnętrznych |
| --- | --- |
| Straż Graniczna |
| 02-514 Warszawa |
| Tel. (+48 22) 845 40 71 |
| Fax (+48 22) 844 62 87 |

Ministerstwo Spraw Wewnętrznych

Straż Graniczna

02-514 Warszawa

Tel. (+48 22) 845 40 71

Fax (+48 22) 844 62 87

PORTUGAL

| Ministério dos Negócios Estrangeiros |
| --- |
| Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais |
| Largo do Rilvas |
| P-1350-179 Lisboa |
| Tel.: (351) 21 394 60 72 |
| Fax: (351) 21 394 60 73 |

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel.: (351) 21 394 60 72

Fax: (351) 21 394 60 73

| Ministério das Finanças |
| --- |
| Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
| Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o |
| P-1100 Lisboa |
| Tel.: (351) 21 882 32 40/47 |
| Fax: (351) 21 882 32 49 |

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Tel.: (351) 21 882 32 40/47

Fax: (351) 21 882 32 49

SLOWENIEN

| Ministrstvo za pravosodje (Ministry of justice) |
| --- |
| Župančičeva 3 |
| 1000 Ljubljana |
| Slovenia |
| Tel. + 386 1 369 52 00 |
| Telefaks + 386 1 369 57 83 |
| E-pošta: gp.mp@gov.si |

Ministrstvo za pravosodje (Ministry of justice)

Župančičeva 3

1000 Ljubljana

Slovenia

Tel. + 386 1 369 52 00

Telefaks + 386 1 369 57 83

E-pošta: gp.mp@gov.si

| Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs) |
| --- |
| Prešernova 25 |
| 1000 Ljubljana |
| Slovenia |
| Tel. + 386 1 478 20 00 |
| Telefaks + 386 1 478 23 40 in 478 23 41 |
| E-pošta: info.mzz@gov.si |

Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Slovenia

Tel. + 386 1 478 20 00

Telefaks + 386 1 478 23 40 in 478 23 41

E-pošta: info.mzz@gov.si

SLOWAKEI

| Ministerstvo financií Slovenskej Republiky |
| --- |
| Štefanovičova 5 |
| P. O. Box 82 |
| 817 02 Bratislava |
| Slovenská republika |
| Tel: (421-2) 59 58 1111 |
| Fax: (421-2) 52 49 80 42 |

Ministerstvo financií Slovenskej Republiky

Štefanovičova 5

P. O. Box 82

817 02 Bratislava

Slovenská republika

Tel: (421-2) 59 58 1111

Fax: (421-2) 52 49 80 42

FINNLAND

| Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet |
| --- |
| PL/PB 176 |
| FI-00161 Helsinki/Helsingfors |
| P. (358-9) 16 00 5 |
| F. (358-9) 16 05 57 07 |

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FI-00161 Helsinki/Helsingfors

P. (358-9) 16 00 5

F. (358-9) 16 05 57 07

SCHWEDEN

| Riksförsäkringsverket (RFV) |
| --- |
| S-103 51 Stockholm |
| Tfn (46-8) 786 90 00 |
| Fax (46-8) 411 27 89 |

Riksförsäkringsverket (RFV)

S-103 51 Stockholm

Tfn (46-8) 786 90 00

Fax (46-8) 411 27 89

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| HM Treasury |
| --- |
| Financial Systems and International Standards |
| 1, Horse Guards Road |
| London |
| SW1A 2HQ |
| United Kingdom |
| Tel.: (44 20) 7270 5977/5323 |
| Fax: (44 20) 7270 5430 |
| E-Mail: financialsanctions@hm-treasury.gov.uk |

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London

SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel.: (44 20) 7270 5977/5323

Fax: (44 20) 7270 5430

E-Mail: financialsanctions@hm-treasury.gov.uk

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

| Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| --- |
| Generaldirektion Außenbeziehungen |
| Direktion GASP |
| Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen |
| CHAR 12/163 |
| B-1049 Brüssel |
| Tel. (32-2) 296 25 56 |
| Fax (32-2) 296 75 63 |
| E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int |

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen

CHAR 12/163

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int

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| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/24 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/24

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1764/2004 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 71,0 |
| 999 | 71,0 |
| 0707 00 05 | 052 | 100,7 |
| 999 | 100,7 |
| 0709 90 70 | 052 | 87,5 |
| 999 | 87,5 |
| 0805 50 10 | 052 | 64,4 |
| 388 | 54,4 |
| 524 | 61,7 |
| 528 | 40,6 |
| 999 | 55,3 |
| 0806 10 10 | 052 | 87,8 |
| 400 | 166,6 |
| 999 | 127,2 |
| 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 | 388 | 99,5 |
| 400 | 72,4 |
| 512 | 110,5 |
| 524 | 110,5 |
| 720 | 37,1 |
| 800 | 144,9 |
| 804 | 97,7 |
| 999 | 96,1 |
| 0808 20 50 | 052 | 99,7 |
| 388 | 83,6 |
| 999 | 91,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

71,0

999

71,0

0707 00 05

052

100,7

999

100,7

0709 90 70

052

87,5

999

87,5

0805 50 10

052

64,4

388

54,4

524

61,7

528

40,6

999

55,3

0806 10 10

052

87,8

400

166,6

999

127,2

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

99,5

400

72,4

512

110,5

524

110,5

720

37,1

800

144,9

804

97,7

999

96,1

0808 20 50

052

99,7

388

83,6

999

91,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/26 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/26

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1765/2004 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 hinsichtlich der weiteren Anwendung der Wirkstoffe in Anhang II

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (2) enthält vorübergehende Maßnahmen, damit bei Anwendungen, für die zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die weitere Anwendung des Wirkstoffs notwendig ist und es keine wirksamen Alternativen gibt, Alternativen entwickelt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (2) enthält vorübergehende Maßnahmen, damit bei Anwendungen, für die zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die weitere Anwendung des Wirkstoffs notwendig ist und es keine wirksamen Alternativen gibt, Alternativen entwickelt werden können.

| (2) | Frankreich hat neue Beweise für weitere unverzichtbare Anwendungen vorlegt. Die Kommission hat diese Informationen in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Frankreich hat neue Beweise für weitere unverzichtbare Anwendungen vorlegt. Die Kommission hat diese Informationen in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet.

| (3) | Ausnahmeregelungen sollten nur in berechtigten Fällen gewährt werden, bei denen keine Bedenken bestehen, und auf die Anwendung bei den Schadorganismen beschränkt sein, für deren Bekämpfung es keine wirksamen Alternativen gibt. |
| --- | --- |

(3)

Ausnahmeregelungen sollten nur in berechtigten Fällen gewährt werden, bei denen keine Bedenken bestehen, und auf die Anwendung bei den Schadorganismen beschränkt sein, für deren Bekämpfung es keine wirksamen Alternativen gibt.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 erhält die Zeile betreffend den Wirkstoff 4 CPA (4-Chlorphenoxy-essigsäure) folgende Fassung:

| „4-CPA (4-Chlorphenoxy-essigsäure) | Griechenland | Trauben (kernlos) |
| --- | --- | --- |
| Spanien | Tomaten, Auberginen |
| Frankreich | Tomaten, Auberginen“ |

„4-CPA (4-Chlorphenoxy-essigsäure)

Griechenland

Trauben (kernlos)

Spanien

Tomaten, Auberginen

Frankreich

Tomaten, Auberginen“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104).

1

(2)  ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 835/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 43).

2

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| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/27 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/27

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1766/2004 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estland, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission (1) enthält Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) im Jahr 2004. Dabei sieht Artikel 8 Absatz 1 vor, dass die Zahlungen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 30. April 2005 erfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission (1) enthält Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) im Jahr 2004. Dabei sieht Artikel 8 Absatz 1 vor, dass die Zahlungen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 30. April 2005 erfolgen.

| (2) | Um mögliche Zahlungsschwierigkeiten während der Aussaat 2004 aufgrund des Übergangs von den unterschiedlichen Arten der Stützung zur Vorbereitung auf den Beitritt zu vermeiden, sollte das Datum, ab dem die neuen Mitgliedstaaten, die von der einheitlichen Flächenzahlung Gebrauch machen, mit den Zahlungen an die Landwirte beginnen können, für das Jahr 2004 auf den 16. Oktober 2004 vorverlegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Um mögliche Zahlungsschwierigkeiten während der Aussaat 2004 aufgrund des Übergangs von den unterschiedlichen Arten der Stützung zur Vorbereitung auf den Beitritt zu vermeiden, sollte das Datum, ab dem die neuen Mitgliedstaaten, die von der einheitlichen Flächenzahlung Gebrauch machen, mit den Zahlungen an die Landwirte beginnen können, für das Jahr 2004 auf den 16. Oktober 2004 vorverlegt werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 16. Oktober 2004 und dem 30. April 2005.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab 16. Oktober 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 21. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2004 (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 3).

1

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| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/28 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/28

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1767/2004 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 der Kommission vom 29. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur (2) enthält insbesondere die Kriterien für die Anerkennung von Vereinigungen von in einem Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen. Diese Kriterien genügen nicht für die Anerkennung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 der Kommission vom 29. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur (2) enthält insbesondere die Kriterien für die Anerkennung von Vereinigungen von in einem Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen. Diese Kriterien genügen nicht für die Anerkennung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.

| (2) | Die Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen sind festzulegen, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur einheitlich angewandt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen sind festzulegen, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur einheitlich angewandt werden.

| (3) | Die Bildung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen kann zu dem generellen Ziel der rationellen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und der langfristigen Sicherung der Lebensfähigkeit des Fischereisektors beitragen. |
| --- | --- |

(3)

Die Bildung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen kann zu dem generellen Ziel der rationellen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und der langfristigen Sicherung der Lebensfähigkeit des Fischereisektors beitragen.

| (4) | Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft gelten für die Erzeugung von und den Handel mit Fischereierzeugnissen, sofern ihre Anwendung nicht den ausdrücklichen Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur zuwiderläuft oder die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(4)

Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft gelten für die Erzeugung von und den Handel mit Fischereierzeugnissen, sofern ihre Anwendung nicht den ausdrücklichen Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur zuwiderläuft oder die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beeinträchtigt.

| (5) | Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 104/200 über die Ausdehnung der Regeln einer Erzeugerorganisation auf Nichtmitglieder gelten nicht für Vereinigungen von in mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen. |
| --- | --- |

(5)

Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 104/200 über die Ausdehnung der Regeln einer Erzeugerorganisation auf Nichtmitglieder gelten nicht für Vereinigungen von in mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 sollte entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Titel wird der Wortlaut „mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur“ ersetzt durch:
  „mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur“. |
| --- | --- |

1.

Im Titel wird der Wortlaut „mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur“ ersetzt durch:

„mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur“.

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  (1)   Ein Mitgliedstaat darf eine Vereinigung von in diesem Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen nur anerkennen, wenn






  a) | die Vereinigung eine Mindestzahl von anerkannten Erzeugerorganisationen zusammenschließt, gemessen an der Gesamtzahl der vom betreffenden Mitgliedstaat in einem bestimmten Tätigkeitsbereich anerkannten Erzeugerorganisationen; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Ein Mitgliedstaat darf eine Vereinigung von in diesem Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen nur anerkennen, wenn

a)

die Vereinigung eine Mindestzahl von anerkannten Erzeugerorganisationen zusammenschließt, gemessen an der Gesamtzahl der vom betreffenden Mitgliedstaat in einem bestimmten Tätigkeitsbereich anerkannten Erzeugerorganisationen;

| b) | der Wert der über die Vereinigung vermarkteten Erzeugung im betreffenden Tätigkeitsbereich mindestens 20 % des Werts der Gesamterzeugung des Mitgliedstaats ausmacht. |
| --- | --- |

b)

der Wert der über die Vereinigung vermarkteten Erzeugung im betreffenden Tätigkeitsbereich mindestens 20 % des Werts der Gesamterzeugung des Mitgliedstaats ausmacht.

(2)   Ein Mitgliedstaat darf eine Vereinigung von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen anerkennen, wenn

| a) | die Vereinigung ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat; |
| --- | --- |

a)

die Vereinigung ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat;

| b) | der Wert der über die Vereinigung vermarkteten Erzeugnisse einen Mindestanteil an der Erzeugung eines bestimmten Fischereierzeugnisses in einem bestimmten Gebiet ausmacht; |
| --- | --- |

b)

der Wert der über die Vereinigung vermarkteten Erzeugnisse einen Mindestanteil an der Erzeugung eines bestimmten Fischereierzeugnisses in einem bestimmten Gebiet ausmacht;

| c) | die in der Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen mit der Befischung, Erzeugung und Vermarktung gemeinsam bewirtschafteter Fischereiressourcen befasst sind; |
| --- | --- |

c)

die in der Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen mit der Befischung, Erzeugung und Vermarktung gemeinsam bewirtschafteter Fischereiressourcen befasst sind;

| d) | die Vereinigung ihre Aufgaben unbeschadet der Bestimmungen über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (3) wahrnimmt. |
| --- | --- |

d)

die Vereinigung ihre Aufgaben unbeschadet der Bestimmungen über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (3) wahrnimmt.

(3)   Der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Vereinigung befindet, richtet zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten eine administrative Zusammenarbeit ein, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eingehalten werden, und um die Tätigkeit der Vereinigung zu kontrollieren. Die administrative Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf den Widerruf der Anerkennung.

(4)   Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen darf keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele von Artikel 33 EG-Vertrag erforderlich ist.

(5)   Die Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 gelten sinngemäß für Vereinigungen von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.

(6)   Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 908/2000 der Kommission findet nicht Anwendung auf Vereinigungen von in mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

1

(2)  ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 9.

2

(3)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

3

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| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/30 |
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14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/30

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1768/2004 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2004

zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Garantie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 muss die systematische Wertberichtigung der zur öffentlichen Intervention angekauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ankaufs vorgenommen werden; aus diesem Grund legt die Kommission vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Prozentsatz der Wertberichtigung fest; dieser Prozentsatz entspricht höchstens der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des jeweiligen Erzeugnisses. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 muss die systematische Wertberichtigung der zur öffentlichen Intervention angekauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ankaufs vorgenommen werden; aus diesem Grund legt die Kommission vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Prozentsatz der Wertberichtigung fest; dieser Prozentsatz entspricht höchstens der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des jeweiligen Erzeugnisses.

| (2) | Nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs zur Intervention auf einen Bruchteil dieses Prozentsatzes beschränken, der jedoch nicht weniger als 70 % betragen darf. Es erscheint angezeigt, Koeffizienten festzulegen für das Rechnungsjahr 2005, die von den Interventionsstellen auf die monatlichen Ankaufswerte der Erzeugnisse angewendet werden können, um die Beträge der Wertberichtigung zu erhalten. |
| --- | --- |

(2)

Nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs zur Intervention auf einen Bruchteil dieses Prozentsatzes beschränken, der jedoch nicht weniger als 70 % betragen darf. Es erscheint angezeigt, Koeffizienten festzulegen für das Rechnungsjahr 2005, die von den Interventionsstellen auf die monatlichen Ankaufswerte der Erzeugnisse angewendet werden können, um die Beträge der Wertberichtigung zu erhalten.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Wert der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die nach dem Ankauf zur öffentlichen Intervention von den Interventionsstellen zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem 30. September 2005 eingelagert oder übernommen werden, wird um einen Prozentsatz berichtigt, der der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses entspricht.

(2)   Um den Betrag der Wertberichtigung festzustellen, wenden die Interventionsstellen auf den Wert der monatlich angekauften Erzeugnisse die im Anhang aufgeführten Koeffizienten an.

(3)   Die auf diese Weise bestimmten Ausgabenbeträge werden der Kommission im Rahmen der Meldungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 der Kommission (2) übermittelt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10).

1

(2)  ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2003 (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 6).

2

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ANHANG

Wertberichtigungskoeffizienten „k“ auf den Wert der monatlichen Ankäufe anzuwenden

| Erzeugnis | k |
| --- | --- |
| Zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen | — |
| Gerste | 0,20 |
| Roggen | — |
| Mais | 0,15 |
| Sorghum | 0,15 |
| Zucker | 0,55 |
| Rohreis | 0,20 |
| Alkohol | 0,65 |
| Butter | 0,40 |
| Magermilchpulver | 0,20 |
| Rindfleisch mit Knochen | 0,25 |
| Rindfleisch ohne Knochen | 0,25 |

Erzeugnis

k

Zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen

—

Gerste

0,20

Roggen

—

Mais

0,15

Sorghum

0,15

Zucker

0,55

Rohreis

0,20

Alkohol

0,65

Butter

0,40

Magermilchpulver

0,20

Rindfleisch mit Knochen

0,25

Rindfleisch ohne Knochen

0,25

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/32 |
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14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/32

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2004

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

(2004/692/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau (1) andererseits ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau (1) andererseits ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

| (2) | Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen — |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. J. BRINKHORST

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(1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.

1

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ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

| 1. | Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen. |
| --- | --- |

1.

Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.

| 2. | Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt. |
| --- | --- |

2.

Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

| 3. | Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen. |
| --- | --- |

3.

Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

| 4. | Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft. |
| --- | --- |

4.

Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.

| 5. | Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt. |
| --- | --- |

5.

Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magÿmula fi Brussel,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Întocmit la Bruxelles

Image

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Ghall-Komonità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

din partea Comunitătii Europene

Image

Sehr geehrter Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. September 2004 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

| „1. | Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen. |
| --- | --- |

„1.

Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.

| 2. | Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt. |
| --- | --- |

2.

Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

| 3. | Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen. |
| --- | --- |

3.

Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

| 4. | Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft. |
| --- | --- |

4.

Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.

| 5. | Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.“ |
| --- | --- |

5.

Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.“

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magÿmula fi Brussel,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Întocmit la Bruxelles

Image

din partea Guvernului Republicii Moldova

Por el Gobierno de la República de Moldava

Za vládu Moldavské republiky

For regeringen for Republikken Moldova

Für die Regierung der Republik Moldau

Moldova Vabariigi valitsuse nimel

Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Μολδαβίας

For the Government of the Republic of Moldova

Pour le gouvernement de la République de Moldova

Per il governo della Repubblica moldova

Moldovas Republikas valdības vārdā

Moldovos Respublikos Vyriausybės vardu

a Moldovai Köztársaság kormánya nevében

Ghall-Gvern tar-Repubblika tal-Moldova

Voor de regering van de Republiek Moldavië

W imieniu Rządu Republiki Mołdowy

Pelo Governo da República da Moldova

za vládu Moldavskej republiky

Za Vlado Republike Moldavije

Moldovan tasavallan hallituksen puolesta

För Republiken Moldaviens regering

Image

ANHANG

zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

| 1.1. | Vom 29. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster in Anlage II erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden. |
| --- | --- |

1.1.

Vom 29. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster in Anlage II erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

| 1.2. | Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden. |
| --- | --- |

1.2.

Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

| 1.3. | Zur Erteilung des Überwachungsdokuments hat der Einführer das Original des vollständig ausgefüllten Ausfuhrpapiers vorzulegen. Das Originalausfuhrdokument muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind. |
| --- | --- |

1.3.

Zur Erteilung des Überwachungsdokuments hat der Einführer das Original des vollständig ausgefüllten Ausfuhrpapiers vorzulegen. Das Originalausfuhrdokument muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

| 1.4. | Das Überwachungsdokument sowie das Ausfuhrdokument werden für jedes Geschäft ausgestellt. |
| --- | --- |

1.4.

Das Überwachungsdokument sowie das Ausfuhrdokument werden für jedes Geschäft ausgestellt.

| 1.5. | Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden. |
| --- | --- |

1.5.

Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden.

| 1.6. | Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig. |
| --- | --- |

1.6.

Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

| 1.7. | Die Republik Moldau notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrdokumente zuständigen moldauischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen. |
| --- | --- |

1.7.

Die Republik Moldau notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrdokumente zuständigen moldauischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

| 1.8. | Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden als „KN“ bezeichnet) eingereiht. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln für den nicht präferenziellen Ursprung festgelegt. |
| --- | --- |

1.8.

Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden als „KN“ bezeichnet) eingereiht. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln für den nicht präferenziellen Ursprung festgelegt.

| 1.9. | Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten. |
| --- | --- |

1.9.

Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

| 1.10. | Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle. |
| --- | --- |

1.10.

Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.

| 2.1. | Die Republik Moldau verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu übermitteln. Diese Angaben werden der Europäischen Gemeinschaft spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. |
| --- | --- |

2.1.

Die Republik Moldau verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu übermitteln. Diese Angaben werden der Europäischen Gemeinschaft spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

| 2.2. | Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den moldauischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten ausgestellt werden. Diese Angaben werden den moldauischen Behörden spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. |
| --- | --- |

2.2.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den moldauischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten ausgestellt werden. Diese Angaben werden den moldauischen Behörden spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

| 3. | Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen. |
| --- | --- |

3.

Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

| 3.1. | Unbeschadet der Nummer 2.2 und im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und die Republik Moldau, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und/oder Untersuchung zu ergreifen und alle notwendigen rechtlichen oder administrativen Aktionen einzuleiten, um gegen Umgehung, insbesondere durch Umladungen, Umleitungen, falsche Angaben des Ursprungslandes, Fälschung von Ausfuhr- und/oder anderen Dokumenten, falsche Mengenangaben, Warenbezeichnungen oder Einreihungen der Waren, uneingeschränkt vorzugehen. Die Gemeinschaft und die Republik Moldau kommen entsprechend überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit den internen Rechtsvorschriften festzulegen, um wirksam gegen eine derartige Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen für die beteiligten Ausführer und/oder Einführer. |
| --- | --- |

3.1.

Unbeschadet der Nummer 2.2 und im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und die Republik Moldau, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und/oder Untersuchung zu ergreifen und alle notwendigen rechtlichen oder administrativen Aktionen einzuleiten, um gegen Umgehung, insbesondere durch Umladungen, Umleitungen, falsche Angaben des Ursprungslandes, Fälschung von Ausfuhr- und/oder anderen Dokumenten, falsche Mengenangaben, Warenbezeichnungen oder Einreihungen der Waren, uneingeschränkt vorzugehen. Die Gemeinschaft und die Republik Moldau kommen entsprechend überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit den internen Rechtsvorschriften festzulegen, um wirksam gegen eine derartige Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen für die beteiligten Ausführer und/oder Einführer.

| 3.2. | Gelangen die Vertragspartner aufgrund ihnen vorliegender Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, beantragen sie unverzüglich stattzufindende Konsultationen. |
| --- | --- |

3.2.

Gelangen die Vertragspartner aufgrund ihnen vorliegender Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, beantragen sie unverzüglich stattzufindende Konsultationen.

| 3.3. | Jede Vertragspartei ergreift in Abhängigkeit der Ergebnisse der unter Nummer 3.2 genannten Konsultationen als Vorsichtsmaßnahme oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei alle notwendigen, in internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, um die Erteilung der Ausfuhr- und Überwachungsdokumente auszusetzen oder abzulehnen. Die Republik Moldau kann in diesem Fall die Rücknahme der bereits ausgestellten Ausfuhrdokumente erwägen. |
| --- | --- |

3.3.

Jede Vertragspartei ergreift in Abhängigkeit der Ergebnisse der unter Nummer 3.2 genannten Konsultationen als Vorsichtsmaßnahme oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei alle notwendigen, in internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, um die Erteilung der Ausfuhr- und Überwachungsdokumente auszusetzen oder abzulehnen. Die Republik Moldau kann in diesem Fall die Rücknahme der bereits ausgestellten Ausfuhrdokumente erwägen.

| 3.4. | Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Nummer 3.2 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Menge, Bezeichnung, Ursprung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern. |
| --- | --- |

3.4.

Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Nummer 3.2 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Menge, Bezeichnung, Ursprung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

| 4. | Die genannten Mitteilungen sind zu richten:






  — | für die Europäische Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, |
| --- | --- | --- |

4.

Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

—

für die Europäische Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

| — | für die Republik Moldau an die Mission der Republik Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften. |
| --- | --- |

—

für die Republik Moldau an die Mission der Republik Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften.

Anlage I

| | 7202 |
| --- | --- |

7202

| | 7203 |
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7203

| | 7206 |
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7206

| | 7207 |
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7207

| | 7208 |
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7208

| | 7209 |
| --- | --- |

7209

| | 7210 |
| --- | --- |

7210

| | 7211 |
| --- | --- |

7211

| | 7212 |
| --- | --- |

7212

| | 7213 |
| --- | --- |

7213

| | 7214 |
| --- | --- |

7214

| | 7215 |
| --- | --- |

7215

| | 7216 |
| --- | --- |

7216

| | 7217 |
| --- | --- |

7217

| | 7218 |
| --- | --- |

7218

| | 7219 |
| --- | --- |

7219

| | 7220 |
| --- | --- |

7220

| | 7221 |
| --- | --- |

7221

| | 7222 |
| --- | --- |

7222

| | 7223 |
| --- | --- |

7223

| | 7224 |
| --- | --- |

7224

| | 7225 |
| --- | --- |

7225

| | 7226 |
| --- | --- |

7226

| | 7227 |
| --- | --- |

7227

| | 7228 |
| --- | --- |

7228

| | 7229 |
| --- | --- |

7229

| | 7301 |
| --- | --- |

7301

| | 7303 |
| --- | --- |

7303

| | 7304 |
| --- | --- |

7304

| | 7305 |
| --- | --- |

7305

| | 7306 |
| --- | --- |

7306

| | 7307 |
| --- | --- |

7307

| | 7312 |
| --- | --- |

7312

Anlage II

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Anlage III

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Anlage IV

MOLDAU

Technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle

| 1. | Die Ausfuhrdokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Dokument kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Dokument mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt. |
| --- | --- |

1.

Die Ausfuhrdokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Dokument kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Dokument mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

| 2. | Jedes Dokument ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:






  — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: MO = Moldau, |
| --- | --- | --- |

2.

Jedes Dokument ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: MO = Moldau,

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:







  AT | = | Österreich |
| --- | --- | --- | --- |
| BE | = | Belgien |
| CY | = | Zypern |
| CZ | = | Tschechische Republik |
| DE | = | Deutschland |
| DK | = | Dänemark |
| EE | = | Estland |
| EL | = | Griechenland |
| ES | = | Spanien |
| FI | = | Finnland |
| FR | = | Frankreich |
| GB | = | Vereinigtes Königreich |
| HU | = | Ungarn |
| IE | = | Irland |
| IT | = | Italien |
| LT | = | Litauen |
| LU | = | Luxemburg |
| LV | = | Lettland |
| MT | = | Malta |
| NL | = | Niederlande |
| PL | = | Polen |
| PT | = | Portugal |
| SE | = | Schweden |
| SI | = | Slowenien |
| SK | = | Slowakische Republik |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

AT

=

Österreich

BE

=

Belgien

CY

=

Zypern

CZ

=

Tschechische Republik

DE

=

Deutschland

DK

=

Dänemark

EE

=

Estland

EL

=

Griechenland

ES

=

Spanien

FI

=

Finnland

FR

=

Frankreich

GB

=

Vereinigtes Königreich

HU

=

Ungarn

IE

=

Irland

IT

=

Italien

LT

=

Litauen

LU

=

Luxemburg

LV

=

Lettland

MT

=

Malta

NL

=

Niederlande

PL

=

Polen

PT

=

Portugal

SE

=

Schweden

SI

=

Slowenien

SK

=

Slowakische Republik

| — | eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004, |
| --- | --- |

—

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004,

| — | eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland, |
| --- | --- |

—

eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

| — | eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird. |
| --- | --- |

—

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

| 3. | Die Ausfuhrdokumente gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3). |
| --- | --- |

3.

Die Ausfuhrdokumente gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).

| 4. | Die Republik Moldau muss den Preis nicht auf dem Ausfuhrdokument angeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit. |
| --- | --- |

4.

Die Republik Moldau muss den Preis nicht auf dem Ausfuhrdokument angeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit.

| 5. | Das Ausfuhrdokument kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss es den Vermerk „issued retrospectively“ tragen. |
| --- | --- |

5.

Das Ausfuhrdokument kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss es den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.

| 6. | Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrdokuments muss den Vermerk „Duplikat“ tragen. Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen. |
| --- | --- |

6.

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrdokuments muss den Vermerk „Duplikat“ tragen. Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.

| 7. | Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrdokuments und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten. |
| --- | --- |

7.

Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrdokuments und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.

---

Kommission

| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/47 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/47

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2004

zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3686)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/693/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments de Nancy (das AFSSA-Laboratorium, Nancy), Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Gemäß dieser Entscheidung übermittelt das AFSSA-Laboratorium, Nancy, der Kommission auch das Verzeichnis der Laboratorien in der Gemeinschaft, die für die Durchführung dieser serologischen Tests zuzulassen sind. Dementsprechend nimmt das AFSSA-Laboratorium, Nancy, die festgelegte Leistungsprüfung vor, um die Laboratorien im Hinblick auf ihre Zulassung zur Durchführung der serologischen Tests zu beurteilen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments de Nancy (das AFSSA-Laboratorium, Nancy), Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Gemäß dieser Entscheidung übermittelt das AFSSA-Laboratorium, Nancy, der Kommission auch das Verzeichnis der Laboratorien in der Gemeinschaft, die für die Durchführung dieser serologischen Tests zuzulassen sind. Dementsprechend nimmt das AFSSA-Laboratorium, Nancy, die festgelegte Leistungsprüfung vor, um die Laboratorien im Hinblick auf ihre Zulassung zur Durchführung der serologischen Tests zu beurteilen.

| (2) | Mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (2) wurde auf der Grundlage der durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, übermittelten Ergebnisse der Leistungsprüfungen eine Liste der zugelassenen Laboratorien in den Mitgliedstaaten festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (2) wurde auf der Grundlage der durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, übermittelten Ergebnisse der Leistungsprüfungen eine Liste der zugelassenen Laboratorien in den Mitgliedstaaten festgelegt.

| (3) | Drei Laboratorien (eines in den Niederlanden, eines in Polen und eines in Portugal) wurden durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, gemäß der Entscheidung 2000/258/EG zugelassen. |
| --- | --- |

(3)

Drei Laboratorien (eines in den Niederlanden, eines in Polen und eines in Portugal) wurden durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, gemäß der Entscheidung 2000/258/EG zugelassen.

| (4) | Diese drei Laboratorien sind daher in das im Anhang der Entscheidung 2004/233/EG enthaltene Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Diese drei Laboratorien sind daher in das im Anhang der Entscheidung 2004/233/EG enthaltene Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien aufzunehmen.

| (5) | Auf Antrag Deutschlands sind zudem Änderungen an der Anschrift von zwei deutschen Laboratorien vorzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Auf Antrag Deutschlands sind zudem Änderungen an der Anschrift von zwei deutschen Laboratorien vorzunehmen.

| (6) | Darüber hinaus ist auf Antrag Sloweniens der Name des Diagnoselaboratoriums in diesem Mitgliedstaat zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus ist auf Antrag Sloweniens der Name des Diagnoselaboratoriums in diesem Mitgliedstaat zu ändern.

| (7) | Die Entscheidung 2004/233/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2004/233/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2004/233/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/60/EG der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 30).

1

(2)  ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 30. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/448/EG (ABl. L 155 vom 30.4.2004, S. 84, Berichtigung im ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 64).

2

---

ANHANG

„ANHANG I

NAMEN DER LABORATORIEN

| | (AT) ÖSTERREICH





  Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH |
| --- | --- |
| Veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling |
| Robert-Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |

(AT) ÖSTERREICH

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

Veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling

Robert-Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

| | (BE) BELGIEN





  Institut Pasteur de Bruxelles |
| --- | --- |
| 642, rue Engeland |
| B-1180 Bruxelles |

(BE) BELGIEN

Institut Pasteur de Bruxelles

642, rue Engeland

B-1180 Bruxelles

| | (DE) DEUTSCHLAND






  1. | Institut für Virologie, Fachbereich Veterinärmedizin |
| --- | --- | --- |
| Justus-Liebig-Universität Gießen |
| Frankfurter Straße 107 |
| D-35392 Gießen |

(DE) DEUTSCHLAND

1.

Institut für Virologie, Fachbereich Veterinärmedizin

Justus-Liebig-Universität Gießen

Frankfurter Straße 107

D-35392 Gießen

| 2. | Eurovir Hygiene-Institut |
| --- | --- |
| Im Biotechnologiepark |
| D-14943 Luckenwalde |

2.

Eurovir Hygiene-Institut

Im Biotechnologiepark

D-14943 Luckenwalde

| 3. | Bayrisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| --- | --- |
| Dienststelle Oberschleißheim |
| Veterinärstraße 2 |
| D-85764 Oberschleißheim |

3.

Bayrisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Dienststelle Oberschleißheim

Veterinärstraße 2

D-85764 Oberschleißheim

| 4. | Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt |
| --- | --- |
| Fachbereich 4 |
| Veterinäruntersuchungen und -epidemiologie |
| Haferbreiter Weg 132-135 |
| D-39576 Stendal |

4.

Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt

Fachbereich 4

Veterinäruntersuchungen und -epidemiologie

Haferbreiter Weg 132-135

D-39576 Stendal

| 5. | Staatliches Veterinäruntersuchungsamt |
| --- | --- |
| Zur Taubeneiche 10-12 |
| D-59821 Arnsberg |

5.

Staatliches Veterinäruntersuchungsamt

Zur Taubeneiche 10-12

D-59821 Arnsberg

| 6. | Institut für epidemiologische Diagnostik |
| --- | --- |
| Friedrich-Loeffler-Institut |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Standort Wusterhausen |
| Seestraße 155 |
| D-16868 Wusterhausen |

6.

Institut für epidemiologische Diagnostik

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Standort Wusterhausen

Seestraße 155

D-16868 Wusterhausen

| 7. | Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen |
| --- | --- |
| Zschopauer Straße 186 |
| D-09126 Chemnitz |

7.

Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen

Zschopauer Straße 186

D-09126 Chemnitz

| | (DK) DÄNEMARK





  Danish Institute for Food and Veterinary Research |
| --- | --- |
| Lindholm |
| DK-4771 Kalvehave |

(DK) DÄNEMARK

Danish Institute for Food and Veterinary Research

Lindholm

DK-4771 Kalvehave

| | (EL) GRIECHENLAND





  Centre of Athens Veterinary Institutions Virus Department |
| --- | --- |
| 25, Neapoleos Str |
| GR-153 10 Ag. Paraskevi, Athens |

(EL) GRIECHENLAND

Centre of Athens Veterinary Institutions Virus Department

25, Neapoleos Str

GR-153 10 Ag. Paraskevi, Athens

| | (ES) SPANIEN





  Laboratorio Central de Veterinaria de Santa Fe |
| --- | --- |
| Camino del Jau s/n |
| E-18320 Santa Fe (Granada) |

(ES) SPANIEN

Laboratorio Central de Veterinaria de Santa Fe

Camino del Jau s/n

E-18320 Santa Fe (Granada)

| | (FI) FINNLAND





  National Veterinary and Food Research Institute |
| --- | --- |
| PL 45 |
| FIN-00581 Helsinki |

(FI) FINNLAND

National Veterinary and Food Research Institute

PL 45

FIN-00581 Helsinki

| | (FR) FRANKREICH






  1. | AFSSA Nancy |
| --- | --- | --- |
| Domaine de Pixérécourt |
| B.P. 9 |
| F-54220 Malzeville |

(FR) FRANKREICH

1.

AFSSA Nancy

Domaine de Pixérécourt

B.P. 9

F-54220 Malzeville

| 2. | Laboratoire vétérinaire départemental de la Haute-Garonne |
| --- | --- |
| 78, rue Boudou |
| F-31140 Launaguet |

2.

Laboratoire vétérinaire départemental de la Haute-Garonne

78, rue Boudou

F-31140 Launaguet

| 3. | Laboratoire départemental de la Sarthe |
| --- | --- |
| 128, rue de Beaugé |
| F-72018 Le Mans Cedex 2 |

3.

Laboratoire départemental de la Sarthe

128, rue de Beaugé

F-72018 Le Mans Cedex 2

| 4. | Laboratoire départemental d'analyses du Pas-de-Calais |
| --- | --- |
| Parc des Bonnettes |
| 2, rue du Genévrier |
| F-62022 Arras Cedex |

4.

Laboratoire départemental d'analyses du Pas-de-Calais

Parc des Bonnettes

2, rue du Genévrier

F-62022 Arras Cedex

| | (IT) ITALIEN






  1. | Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie |
| --- | --- | --- |
| Via Romea 14/A |
| I-35020 Legnaro (PD) |

(IT) ITALIEN

1.

Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie

Via Romea 14/A

I-35020 Legnaro (PD)

| 2. | Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Abruzzo e del Molise |
| --- | --- |
| Via Campio Boario |
| I-64100 Teramo |

2.

Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Abruzzo e del Molise

Via Campio Boario

I-64100 Teramo

| 3. | Istituto Zooprofilattico Sperimentale del Lazio e della Toscana |
| --- | --- |
| Via Appia Nuova 1411 |
| I-00178 Roma Capannelle |

3.

Istituto Zooprofilattico Sperimentale del Lazio e della Toscana

Via Appia Nuova 1411

I-00178 Roma Capannelle

| | (NL) NIEDERLANDE





  Central Institute for Animal Disease Control (CIDC) Lelystad |
| --- | --- |
| P.O. Box 2004 |
| 8203 AA Lelystad |
| Niederlande |

(NL) NIEDERLANDE

Central Institute for Animal Disease Control (CIDC) Lelystad

P.O. Box 2004

8203 AA Lelystad

Niederlande

| | (PL) POLEN





  National Veterinary Research Institute |
| --- | --- |
| Al. Partyzantow 57 |
| 24-100 Pulawy |
| Polen |

(PL) POLEN

National Veterinary Research Institute

Al. Partyzantow 57

24-100 Pulawy

Polen

| | (PT) PORTUGAL





  Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- | --- |
| Estrada de Benfica No 701 |
| P-1500 Lisboa |

(PT) PORTUGAL

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica No 701

P-1500 Lisboa

| | (SE) SCHWEDEN





  National Veterinary Institute |
| --- | --- |
| (Department of Virology) |
| S-751 89 Uppsala |

(SE) SCHWEDEN

National Veterinary Institute

(Department of Virology)

S-751 89 Uppsala

| | (SI) SLOWENIEN





  National Veterinary Institute |
| --- | --- |
| Gerbiceva 60 |
| 1000 Ljubljana |
| Slowenien |

(SI) SLOWENIEN

National Veterinary Institute

Gerbiceva 60

1000 Ljubljana

Slowenien

| | (SK) SLOWAKEI





  State Veterinary Institute |
| --- | --- |
| Pod drahami 918 |
| 960 86 Zvolen |
| Slowakei |

(SK) SLOWAKEI

State Veterinary Institute

Pod drahami 918

960 86 Zvolen

Slowakei

| | (UK) VEREINIGTES KÖNIGREICH






  1. | Veterinary Laboratories Agency |
| --- | --- | --- |
| Virology Department |
| Woodham Lane, |
| New Haw |
| Addlestone |
| Surrey KT15 3NB |
| Vereinigtes Königreich |

(UK) VEREINIGTES KÖNIGREICH

1.

Veterinary Laboratories Agency

Virology Department

Woodham Lane,

New Haw

Addlestone

Surrey KT15 3NB

Vereinigtes Königreich

| 2. | Biobest |
| --- | --- |
| Pentlands Science Park |
| Bush Loan |
| Penicuik |
| Midlothian |
| EH26 0PZ |
| Vereinigtes Königreich |

2.

Biobest

Pentlands Science Park

Bush Loan

Penicuik

Midlothian

EH26 0PZ

Vereinigtes Königreich

Anmerkung: Ein regelmäßig aktualisiertes Verzeichnis mit Angabe von Ansprechpartnern sowie den Fax- und Telefonnummern und E-Mail-Adressen der oben genannten Laboratorien kann abgerufen werden unter:

http://europa.eu.int/comm/food/animal/liveanimals/pets/approval_en.htm“.

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/52 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/52

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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/694/GASP DES RATES

vom 11. Oktober 2004

betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1) angenommen; diese Maßnahmen haben die Form von Ein- und Durchreisebeschränkungen für Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1) angenommen; diese Maßnahmen haben die Form von Ein- und Durchreisebeschränkungen für Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten.

| (2) | Der Rat hat erneut bekräftigt, dass verstärkt Bemühungen unternommen werden müssen, um Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina vor den ICTY zu bringen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat erneut bekräftigt, dass verstärkt Bemühungen unternommen werden müssen, um Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina vor den ICTY zu bringen.

| (3) | Um die vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1503 vom 28. August 2003 empfohlenen Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die auf freiem Fuß befindliche Angeklagte unterstützen, zu ergänzen, und da in dieser Resolution alle Staaten aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit dem ICTY insbesondere gegenüber Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina zu intensivieren, hält der Rat es für angebracht, die Vermögenswerte dieser Personen im Rahmen der Gesamtbemühungen der EU, jegliche Unterstützung dieser Personen zu unterbinden und sie vor den ICTY zu bringen, einzufrieren. |
| --- | --- |

(3)

Um die vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1503 vom 28. August 2003 empfohlenen Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die auf freiem Fuß befindliche Angeklagte unterstützen, zu ergänzen, und da in dieser Resolution alle Staaten aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit dem ICTY insbesondere gegenüber Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina zu intensivieren, hält der Rat es für angebracht, die Vermögenswerte dieser Personen im Rahmen der Gesamtbemühungen der EU, jegliche Unterstützung dieser Personen zu unterbinden und sie vor den ICTY zu bringen, einzufrieren.

| (4) | Der Rat wird diese Maßnahmen verlängern oder gegebenenfalls ändern, wenn die Personen, deren Vermögensgegenstände eingefroren werden, weiterhin auf freiem Fuß bleiben. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat wird diese Maßnahmen verlängern oder gegebenenfalls ändern, wenn die Personen, deren Vermögensgegenstände eingefroren werden, weiterhin auf freiem Fuß bleiben.

| (5) | Die Gemeinschaft muss tätig werden, um diese Maßnahmen umzusetzen — |
| --- | --- |

(5)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um diese Maßnahmen umzusetzen —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in der Liste im Anhang aufgeführten vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, werden eingefroren.

(2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die

| a) | für Grundausgaben, u. a. zur Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind, |
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a)

für Grundausgaben, u. a. zur Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienstleistungen dienen, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienstleistungen dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, |
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c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind. |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten, |
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a)

Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten,

| b) | fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden, |
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b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 2

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission gegebenenfalls Änderungen der Liste im Anhang vor.

Artikel 3

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, ähnliche restriktive Maßnahmen wie die in diesem Gemeinsamen Standpunkt genannten zu ergreifen.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er wird laufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

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(1)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65.

1

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ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

| 1. | Radovan Karadžić |
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1.

Radovan Karadžić

geb. am 19.6.1945 in Savnik, Serbien und Montenegro

| 2. | Ratko Mladić |
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2.

Ratko Mladić

geb. am 12.3.1942 in Kalinovik, Bosnien und Herzegowina

| 3. | Ante Gotovina |
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3.

Ante Gotovina

geb. am 12.10.1955 in Zadar (Insel Pasman), Republik Kroatien

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Berichtigungen

| 14.10.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/54 |
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14.10.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/54

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1761/2004 der Kommission vom 12. Oktober 2004 mit Sondermaßnahmen im Blumenkohlsektor

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 314 vom 13. Oktober 2004
  )

Die Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1761/2004 ist null und nichtig.

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