# Amtsblatt L 205/2004

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 205 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang9. Juni 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 205

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang9. Juni 2004

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Europäischen zentralbank |
| | * | Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. April 2004 zur Änderung der Leitlinie EZB/2001/3 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) (EZB/2004/4) | 1 |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/5) | 5 |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2004/6) | 7 |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2004/7) | 9 |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank, für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken sowie für hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten erforderlich sind (EZB/2004/8) | 13 |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2004/9) | 17 |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2004/10) | 19 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Europäischen zentralbank

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. April 2004 zur Änderung der Leitlinie EZB/2001/3 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) (EZB/2004/4)

1

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/5)

5

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2004/6)

7

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2004/7)

9

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank, für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken sowie für hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten erforderlich sind (EZB/2004/8)

13

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2004/9)

17

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2004/10)

19

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäischen zentralbank

| 9.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/1 |
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9.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/1

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 21. April 2004

zur Änderung der Leitlinie EZB/2001/3 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET)

(EZB/2004/4)

(2004/501/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 12.1, 14.3, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZBen) befugt, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZBen) befugt, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

| (2) | Gemäß Artikel 22 der Satzung können die EZB und die NZBen Einrichtungen zur Verfügung stellen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 22 der Satzung können die EZB und die NZBen Einrichtungen zur Verfügung stellen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.

| (3) | Die Leitlinie EZB/2001/3 vom 26. April 2001 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) (1) sollte geändert werden, um Folgendes widerzuspiegeln: erstens den Beschluss des EZB-Rates vom 24. Oktober 2002, dass die NZBen der zehn Länder, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten, das Recht haben sollten, an TARGET angeschlossen zu sein, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein; zweitens Änderungen bezüglich der im Zusammenhang mit der TARGET-Ausgleichsregelung zu zahlenden Pauschalen. |
| --- | --- |

(3)

Die Leitlinie EZB/2001/3 vom 26. April 2001 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) (1) sollte geändert werden, um Folgendes widerzuspiegeln: erstens den Beschluss des EZB-Rates vom 24. Oktober 2002, dass die NZBen der zehn Länder, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten, das Recht haben sollten, an TARGET angeschlossen zu sein, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein; zweitens Änderungen bezüglich der im Zusammenhang mit der TARGET-Ausgleichsregelung zu zahlenden Pauschalen.

| (4) | Gemäß Artikel 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts — |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungsbestimmungen

Die Leitlinie EZB/2001/3 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:
  Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „Den RTGS-Systemen von Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Anschluss an TARGET gestattet, soweit die betreffenden RTGS-Systeme den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 3 entsprechen und den Euro als ausländische Währung neben ihren nationalen Währungen verarbeiten können.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Den RTGS-Systemen von Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Anschluss an TARGET gestattet, soweit die betreffenden RTGS-Systeme den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 3 entsprechen und den Euro als ausländische Währung neben ihren nationalen Währungen verarbeiten können.“

| 2. | Mit Wirkung vom 1. August 2004 wird Artikel 8 wie folgt geändert:






  a) | Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Bedingungen für Ausgleichszahlungen






  a) | Forderungen eines sendenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale und eine Zinsausgleichszahlung werden in Betracht gezogen, wenn aufgrund der Störung:






  i) | die taggleiche Ausführung eines Zahlungsauftrags nicht erfolgte,
  oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Mit Wirkung vom 1. August 2004 wird Artikel 8 wie folgt geändert:

a)

Ziffer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Bedingungen für Ausgleichszahlungen

a)

Forderungen eines sendenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale und eine Zinsausgleichszahlung werden in Betracht gezogen, wenn aufgrund der Störung:

i)

die taggleiche Ausführung eines Zahlungsauftrags nicht erfolgte,

oder

| ii) | der sendende TARGET-Teilnehmer nachweisen kann, dass er beabsichtigte, einen Zahlungsauftrag in TARGET einzureichen, ihm dies jedoch aufgrund eines Sendestopps (‚stop sending‘) eines nationalen RTGS-Systems unmöglich war. |
| --- | --- |

ii)

der sendende TARGET-Teilnehmer nachweisen kann, dass er beabsichtigte, einen Zahlungsauftrag in TARGET einzureichen, ihm dies jedoch aufgrund eines Sendestopps (‚stop sending‘) eines nationalen RTGS-Systems unmöglich war.

| b) | Forderungen eines empfangenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale werden in Betracht gezogen, wenn der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung eine am Tag der Störung erwartete TARGET-Zahlung nicht erhalten hat. In diesem Fall werden Forderungen auf eine Zinsausgleichszahlung auch in Betracht gezogen, wenn:






  i) | der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen hat oder wenn er keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität hat, sein RTGS-Konto aufgrund der Störung einen Sollsaldo aufwies oder der Innertageskredit auf diesem Konto bei Betriebsschluss von TARGET in einen Übernachtkredit umgewandelt wurde oder er einen Betrag bei seiner NZB aufnehmen musste,
  und |
| --- | --- | --- |

b)

Forderungen eines empfangenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale werden in Betracht gezogen, wenn der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung eine am Tag der Störung erwartete TARGET-Zahlung nicht erhalten hat. In diesem Fall werden Forderungen auf eine Zinsausgleichszahlung auch in Betracht gezogen, wenn:

i)

der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen hat oder wenn er keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität hat, sein RTGS-Konto aufgrund der Störung einen Sollsaldo aufwies oder der Innertageskredit auf diesem Konto bei Betriebsschluss von TARGET in einen Übernachtkredit umgewandelt wurde oder er einen Betrag bei seiner NZB aufnehmen musste,

und

| ii) | entweder die NZB des nationalen RTGS-Systems, in dem die Störung auftrat („die NZB, bei der die Störung auftrat”), die empfangende NZB war oder die Störung so spät während des TARGET-Geschäftstags auftrat, dass es technisch unmöglich war oder es sich für den empfangenden TARGET-Teilnehmer als unzweckmäßig erwies, sich über den Geldmarkt zu refinanzieren.” |
| --- | --- |

ii)

entweder die NZB des nationalen RTGS-Systems, in dem die Störung auftrat („die NZB, bei der die Störung auftrat”), die empfangende NZB war oder die Störung so spät während des TARGET-Geschäftstags auftrat, dass es technisch unmöglich war oder es sich für den empfangenden TARGET-Teilnehmer als unzweckmäßig erwies, sich über den Geldmarkt zu refinanzieren.”

| b) | Ziffer 3.1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:






  „b) | Die Verwaltungspauschale beträgt für den ersten am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 50 EUR, und, bei mehreren Anpassungen, jeweils 25 EUR für die nächsten vier am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsaufträge und 12,50 EUR für jeden weiteren am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag. Die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden empfangenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Ziffer 3.1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b)

Die Verwaltungspauschale beträgt für den ersten am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 50 EUR, und, bei mehreren Anpassungen, jeweils 25 EUR für die nächsten vier am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsaufträge und 12,50 EUR für jeden weiteren am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag. Die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden empfangenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt.“

| c) | Ziffer 3.2 erhält folgende Fassung:
  „3.2.   Ausgleich für empfangende TARGET-Teilnehmer






  a) | Das Ausgleichsangebot der TARGET-Ausgleichsregelung besteht entweder aus einer Verwaltungspauschale oder aus einer Verwaltungspauschale und einer Zinsausgleichszahlung. |
| --- | --- | --- |

c)

Ziffer 3.2 erhält folgende Fassung:

„3.2.   Ausgleich für empfangende TARGET-Teilnehmer

a)

Das Ausgleichsangebot der TARGET-Ausgleichsregelung besteht entweder aus einer Verwaltungspauschale oder aus einer Verwaltungspauschale und einer Zinsausgleichszahlung.

| b) | Die Höhe der Verwaltungspauschale richtet sich nach Absatz 3.1. Buchstabe b), und die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden sendenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt. |
| --- | --- |

b)

Die Höhe der Verwaltungspauschale richtet sich nach Absatz 3.1. Buchstabe b), und die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden sendenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt.

| c) | Die in Absatz 3.1. Buchstabe c) dargelegte Methode für die Berechnung der Zinsausgleichszahlung findet Anwendung mit der Ausnahme, dass die Zinsausgleichszahlung auf der Differenz zwischen dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und dem Referenzzinssatz beruht und auf Grundlage des Betrags berechnet wird, der sich aus der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität aufgrund der Störung ergibt. |
| --- | --- |

c)

Die in Absatz 3.1. Buchstabe c) dargelegte Methode für die Berechnung der Zinsausgleichszahlung findet Anwendung mit der Ausnahme, dass die Zinsausgleichszahlung auf der Differenz zwischen dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und dem Referenzzinssatz beruht und auf Grundlage des Betrags berechnet wird, der sich aus der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität aufgrund der Störung ergibt.

| d) | Bei empfangenden TARGET-Teilnehmern i) nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind und ii) nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des jeweiligen Strafzinses (der in den RTGS-Bestimmungen für solche Fälle vorgesehen ist) nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), und für TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme im Sinne von oben genannter Ziffer ii) bleibt dieser Teil für den Zugang zu Innertageskrediten und/oder die weitere Teilnahme am betreffenden RTGS-System unberücksichtigt, soweit ein Sollsaldo oder eine Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit oder die Aufnahme von Mitteln bei der jeweiligen NZB auf die Störung zurückzuführen ist.“ |
| --- | --- |

d)

Bei empfangenden TARGET-Teilnehmern i) nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind und ii) nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des jeweiligen Strafzinses (der in den RTGS-Bestimmungen für solche Fälle vorgesehen ist) nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), und für TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme im Sinne von oben genannter Ziffer ii) bleibt dieser Teil für den Zugang zu Innertageskrediten und/oder die weitere Teilnahme am betreffenden RTGS-System unberücksichtigt, soweit ein Sollsaldo oder eine Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit oder die Aufnahme von Mitteln bei der jeweiligen NZB auf die Störung zurückzuführen ist.“

| 3. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Leitlinie. |
| --- | --- |

3.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Leitlinie.

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Diese Leitlinie tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. April 2004.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 72. Zuletzt geändert durch die Leitlinie EZB/2003/6 (ABl. L 113 vom 7.5.2003, S. 10).

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| 9.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/5 |
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9.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/5

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. April 2004

über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank

(EZB/2004/5)

(2004/502/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 29.4 und 49.3,

unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 vierter Gedankenstrich der Satzung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Januar 2004 Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Januar 2004 Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

| (2) | Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem ESZB anschließen, erhöht sich gemäß Artikel 49.3 der Satzung automatisch das gezeichnete Kapital der EZB. Diese Erhöhung macht es erforderlich, dass der Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung jeder NZB, die am 1. Mai 2004 Bestandteil des ESZB ist, analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 der Satzung berechnet wird. Der erweiterte Schlüssel der EZB für die Kapitalzeichnung und der Gewichtsanteil jeder NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gelten mit Wirkung vom 1. Mai 2004. |
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(2)

Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem ESZB anschließen, erhöht sich gemäß Artikel 49.3 der Satzung automatisch das gezeichnete Kapital der EZB. Diese Erhöhung macht es erforderlich, dass der Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung jeder NZB, die am 1. Mai 2004 Bestandteil des ESZB ist, analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 der Satzung berechnet wird. Der erweiterte Schlüssel der EZB für die Kapitalzeichnung und der Gewichtsanteil jeder NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gelten mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

| (3) | Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (2), hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind. |
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(3)

Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (2), hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind.

| (4) | Im Hinblick auf Artikel 3.3 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank und die Mitwirkung des Erweiterten Rates bei diesem Beschluss hatten die Präsidenten der Česká národní banka, der Eesti Pank, der Zentralbank von Zypern, der Latvijas Banka, der Lietuvos bankas, der Magyar Nemzeti Bank, der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta, der Narodowy Bank Polski, der Banka Slovenije und der Národná banka Slovenska Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde — |
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(4)

Im Hinblick auf Artikel 3.3 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank und die Mitwirkung des Erweiterten Rates bei diesem Beschluss hatten die Präsidenten der Česká národní banka, der Eesti Pank, der Zentralbank von Zypern, der Latvijas Banka, der Lietuvos bankas, der Magyar Nemzeti Bank, der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta, der Narodowy Bank Polski, der Banka Slovenije und der Národná banka Slovenska Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Rundung

Wenn die Europäische Kommission zur Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung korrigierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) Bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergibt, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergibt.

Artikel 2

Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung

Die jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Mai 2004 wie folgt festgelegt:

| Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 2,5502 % |
| --- | --- |
| Česká národní banka | 1,4584 % |
| Danmarks Nationalbank | 1,5663 % |
| Deutsche Bundesbank | 21,1364 % |
| Eesti Pank | 0,1784 % |
| Bank von Griechenland | 1,8974 % |
| Banco de España | 7,7758 % |
| Banque de France | 14,8712 % |
| Central Bank and Financial Services Authority of Ireland | 0,9219 % |
| Banca d’Italia | 13,0516 % |
| Zentralbank von Zypern | 0,1300 % |
| Latvijas Banka | 0,2978 % |
| Lietuvos bankas | 0,4425 % |
| Banque centrale du Luxembourg | 0,1568 % |
| Magyar Nemzeti Bank | 1,3884 % |
| Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta | 0,0647 % |
| De Nederlandsche Bank | 3,9955 % |
| Österreichische Nationalbank | 2,0800 % |
| Narodowy Bank Polski | 5,1380 % |
| Banco de Portugal | 1,7653 % |
| Banka Slovenije | 0,3345 % |
| Národná banka Slovenska | 0,7147 % |
| Suomen Pankki | 1,2887 % |
| Sveriges Riksbank | 2,4133 % |
| Bank of England | 14,3822 %. |

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

2,5502 %

Česká národní banka

1,4584 %

Danmarks Nationalbank

1,5663 %

Deutsche Bundesbank

21,1364 %

Eesti Pank

0,1784 %

Bank von Griechenland

1,8974 %

Banco de España

7,7758 %

Banque de France

14,8712 %

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

0,9219 %

Banca d’Italia

13,0516 %

Zentralbank von Zypern

0,1300 %

Latvijas Banka

0,2978 %

Lietuvos bankas

0,4425 %

Banque centrale du Luxembourg

0,1568 %

Magyar Nemzeti Bank

1,3884 %

Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

0,0647 %

De Nederlandsche Bank

3,9955 %

Österreichische Nationalbank

2,0800 %

Narodowy Bank Polski

5,1380 %

Banco de Portugal

1,7653 %

Banka Slovenije

0,3345 %

Národná banka Slovenska

0,7147 %

Suomen Pankki

1,2887 %

Sveriges Riksbank

2,4133 %

Bank of England

14,3822 %.

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2003/17 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 27.

1

(2)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.

2

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| 9.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/7 |
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9.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/7

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. April 2004

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2004/6)

(2004/503/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2004 einzahlen. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2004 einzahlen.

| (2) | Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die den teilnehmenden NZBen zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die den teilnehmenden NZBen zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

| (3) | Ab dem 1. Mai 2004 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 564 669 247,19 Euro. |
| --- | --- |

(3)

Ab dem 1. Mai 2004 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 564 669 247,19 Euro.

| (4) | Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2003/18 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen das Kapital der EZB am 1. Mai 2004 einzahlen — |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2003/18 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen das Kapital der EZB am 1. Mai 2004 einzahlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB zahlt am 1. Mai 2004 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/5 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede teilnehmende NZB am 1. Mai 2004 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein.

| Teilnehmende NZB (in EUR) |
| --- |
| Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 141 910 195,14 |
| Deutsche Bundesbank | 1 176 170 750,76 |
| Bank von Griechenland | 105 584 034,30 |
| Banco de España | 432 697 551,32 |
| Banque de France | 827 533 093,09 |
| Central Bank and Financial Services Authority of Ireland | 51 300 685,79 |
| Banca d’Italia | 726 278 371,47 |
| Banque centrale du Luxembourg | 8 725 401,38 |
| De Nederlandsche Bank | 222 336 359,77 |
| Österreichische Nationalbank | 115 745 120,34 |
| Banco de Portugal | 98 233 106,22 |
| Suomen Pankki | 71 711 892,59 |

Teilnehmende NZB (in EUR)

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

141 910 195,14

Deutsche Bundesbank

1 176 170 750,76

Bank von Griechenland

105 584 034,30

Banco de España

432 697 551,32

Banque de France

827 533 093,09

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

51 300 685,79

Banca d’Italia

726 278 371,47

Banque centrale du Luxembourg

8 725 401,38

De Nederlandsche Bank

222 336 359,77

Österreichische Nationalbank

115 745 120,34

Banco de Portugal

98 233 106,22

Suomen Pankki

71 711 892,59

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB hat gemäß dem Beschluss EZB/2003/18 bereits ihren bis zum 30. April 2004 geltenden Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben, überträgt deshalb entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder die EZB überträgt gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurück. Diese Übertragungen erfolgen gemäß den Bedingungen des Beschlusses EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2003/18 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 29.

1

(2)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

2

(3)  Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

3

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| 9.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/9 |
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9.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/9

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. April 2004

zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals

(EZB/2004/7)

(2004/504/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im erweiterten Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt, die am 30. April 2004 Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind. |
| --- | --- |

(1)

Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im erweiterten Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt, die am 30. April 2004 Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind.

| (2) | Die Česká národní banka, die Eesti Pank, die Zentralbank von Zypern, die Latvijas Banka, die Lietuvos bankas, die Magyar Nemzeti Bank, die Bank Ċentrali tá Malta/Central Bank of Malta, die Narodowy Bank Polski, die Banka Slovenije und die Národná banka Slovenska (nachfolgend als „NZBen der beitretenden Staaten“ bezeichnet) schließen sich erst am 1. Mai 2004 dem ESZB an; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der Satzung auf die NZBen der beitretenden Staaten keine Anwendung findet. |
| --- | --- |

(2)

Die Česká národní banka, die Eesti Pank, die Zentralbank von Zypern, die Latvijas Banka, die Lietuvos bankas, die Magyar Nemzeti Bank, die Bank Ċentrali tá Malta/Central Bank of Malta, die Narodowy Bank Polski, die Banka Slovenije und die Národná banka Slovenska (nachfolgend als „NZBen der beitretenden Staaten“ bezeichnet) schließen sich erst am 1. Mai 2004 dem ESZB an; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der Satzung auf die NZBen der beitretenden Staaten keine Anwendung findet.

| (3) | Der Beschluss EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), legt fest in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzahlen. Der Beschluss EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Mai 2004 nicht eingeführt haben (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet), in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 einzahlen. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), legt fest in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzahlen. Der Beschluss EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Mai 2004 nicht eingeführt haben (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet), in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 einzahlen.

| (4) | Die teilnehmenden NZBen haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/6, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder die EZB gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurücküberträgt, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/6 aufgeführten Beträge ergeben. Gleichermaßen haben die Danmarks Nationalbank, die Sveriges Riksbank and die Bank of England ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2003/19 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2004/10, dass jede dieser drei NZBen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/10 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2004/10 bestimmt, dass jede der NZBen der beitretenden Staaten den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB überträgt — |
| --- | --- |

(4)

Die teilnehmenden NZBen haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/6, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder die EZB gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurücküberträgt, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/6 aufgeführten Beträge ergeben. Gleichermaßen haben die Danmarks Nationalbank, die Sveriges Riksbank and die Bank of England ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2003/19 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2004/10, dass jede dieser drei NZBen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/10 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2004/10 bestimmt, dass jede der NZBen der beitretenden Staaten den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB überträgt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Übertragung von Kapitalanteilen

Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile am 1. Mai 2004 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht, übertragen jede teilnehmende NZB sowie die Danmarks Nationalbank, die Sveriges Riksbank und die Bank of England untereinander die entsprechenden Kapitalanteile mittels Übertragungen an die und von der EZB unter Berücksichtigung des Anteils am Kapital der EZB, den jede dieser NZBen am 30. April 2004 eingezahlt hat, sowie des Anteils am Kapital der EZB, den jede dieser NZBen ab dem 1. Mai 2004 als Folge der Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/5 einzahlen wird. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede dieser NZBen gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen am 1. Mai 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB an die betreffende NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die betreffende NZB an die EZB überträgt.

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Unter Berücksichtigung des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB eingezahlt hat (falls zutreffend), sowie des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB am 1. Mai 2004 gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/6 im Hinblick auf die teilnehmenden NZBen bzw. gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/10 im Hinblick auf die nicht teilnehmenden NZBen einzahlt, überträgt oder erhält jede NZB am 3. Mai 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die betreffende NZB an die EZB überträgt und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die betreffenden NZB überträgt.

(2)   Die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, übertragen am 3. Mai 2004 getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 3. Mai 2004 in Bezug auf die jeweiligen von der EZB und den entsprechenden NZBen gemäß Absatz 1 geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über das transeuropäische automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET).

(2)   Wenn eine NZB am 3. Mai 2004 keinen Zugang zu TARGET hat, überträgt sie die in Artikel 2 genannten Beträge am 3. Mai 2004 durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB benanntes Konto.

(3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

(4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.

Artikel 4

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

2

(3)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 29.

4

(5)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 31.

5

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| 9.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/13 |
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9.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/13

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. April 2004

zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank, für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken sowie für hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten erforderlich sind

(EZB/2004/8)

(2004/505/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZBen) sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, erfolgt gemäß dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) die Anpassung der den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet). |
| --- | --- |

(1)

Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZBen) sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, erfolgt gemäß dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) die Anpassung der den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet).

| (2) | Aufgrund dieser Anpassung ist zudem eine Anpassung der Forderungen erforderlich, die die EZB den teilnehmenden NZBen gemäß Artikel 30.3 der Satzung gutgeschrieben hat und die den Beiträgen der durch die teilnehmenden NZBen an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen (nachfolgend als „Forderungen“ bezeichnet). |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund dieser Anpassung ist zudem eine Anpassung der Forderungen erforderlich, die die EZB den teilnehmenden NZBen gemäß Artikel 30.3 der Satzung gutgeschrieben hat und die den Beiträgen der durch die teilnehmenden NZBen an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen (nachfolgend als „Forderungen“ bezeichnet).

| (3) | Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren Forderungen sich aufgrund der Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 erhöhen, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung an die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung an diejenigen teilnehmenden NZBen vornehmen, deren Forderungen sich aufgrund dieser Erweiterung verringern. |
| --- | --- |

(3)

Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren Forderungen sich aufgrund der Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 erhöhen, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung an die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung an diejenigen teilnehmenden NZBen vornehmen, deren Forderungen sich aufgrund dieser Erweiterung verringern.

| (4) | Ab dem 1. Mai 2004 können maximal 55 646 692 471,89 EUR an Währungsreserven an die EZB übertragen werden. |
| --- | --- |

(4)

Ab dem 1. Mai 2004 können maximal 55 646 692 471,89 EUR an Währungsreserven an die EZB übertragen werden.

| (5) | Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassung erhöht, ebenso eine Ausgleichsübertragung an die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen. |
| --- | --- |

(5)

Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassung erhöht, ebenso eine Ausgleichsübertragung an die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen.

| (6) | Die jeweiligen Gewichtsanteile jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung bis zum 30. April 2004 und ab dem 1. Mai 2004 sollten als prozentualer Anteil am von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten Gesamtkapital der EZB zur Berechnung der Anpassung der Höhe des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB ausgedrückt werden — |
| --- | --- |

(6)

Die jeweiligen Gewichtsanteile jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung bis zum 30. April 2004 und ab dem 1. Mai 2004 sollten als prozentualer Anteil am von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten Gesamtkapital der EZB zur Berechnung der Anpassung der Höhe des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB ausgedrückt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachstehend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

| a) | Der „kumulierte Wert der Eigenmittel“ ist der Gesamtwert der von der EZB am 30. April 2004 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB, zu- bzw. abzüglich des berechneten kumulierten Nettogewinns bzw. -verlusts der EZB für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 nach Einbeziehung der einbehaltenen EZB-Seigniorage-Einkünfte für den Monat April 2004, jedoch ohne Einbeziehung der EZB-Seigniorage-Einkünfte im ersten Quartal 2004, die bereits an die NZBen verteilt wurden. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für wechselkurs- und marktpreisbedingte Bewertungsverluste. |
| --- | --- |

a)

Der „kumulierte Wert der Eigenmittel“ ist der Gesamtwert der von der EZB am 30. April 2004 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB, zu- bzw. abzüglich des berechneten kumulierten Nettogewinns bzw. -verlusts der EZB für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 nach Einbeziehung der einbehaltenen EZB-Seigniorage-Einkünfte für den Monat April 2004, jedoch ohne Einbeziehung der EZB-Seigniorage-Einkünfte im ersten Quartal 2004, die bereits an die NZBen verteilt wurden. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für wechselkurs- und marktpreisbedingte Bewertungsverluste.

| b) | Der „Übertragungstag“ ist der 19. Mai 2004. |
| --- | --- |

b)

Der „Übertragungstag“ ist der 19. Mai 2004.

| c) | Der Begriff „EZB-Seigniorage-Einkünfte“ hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) des Beschlusses EZB/2002/9 vom 21. November 2002 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die Nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (2). |
| --- | --- |

c)

Der Begriff „EZB-Seigniorage-Einkünfte“ hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) des Beschlusses EZB/2002/9 vom 21. November 2002 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die Nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (2).

Artikel 2

Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB

(1)   Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 erhöht, überträgt die betreffende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag an die EZB.

(2)   Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 verringert, erhält die betreffende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag von der EZB.

(3)   Die EZB berechnet und bestätigt jeder teilnehmenden NZB am oder vor dem 14. Mai 2004 entweder, im Fall von Absatz 1, den von der betreffenden NZB an die EZB zu übertragenden Betrag oder, im Fall von Absatz 2, den Betrag, den die betreffende NZB von der EZB erhält. Vorbehaltlich der Rundung wird jeder zu übertragende oder zu erhaltende Betrag durch Multiplikation des kumulierten Wertes der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 30. April 2004 jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil ab dem 1. Mai 2004 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und durch Teilung des Ergebnisses durch 100 berechnet.

(4)   Jeder in Absatz 3 genannte Betrag ist am 1. Mai 2004 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.

(5)   Eine teilnehmende NZB oder die EZB, die einen Betrag gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 übertragen muss, überträgt am Übertragungstag darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum Übertragungstag auf die jeweiligen von der betreffenden teilnehmenden NZB oder der EZB geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

(6)   Wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel weniger als null beträgt, werden die gemäß Absatz 3 und Absatz 5 zu übertragenden oder zu erhaltenden Beträge in entgegengesetzter Richtung zu den in Absatz 3 und Absatz 5 genannten Beträgen abgewickelt.

Artikel 3

Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen

(1)   Die Forderungen der teilnehmenden NZBen werden am 1. Mai 2004 gemäß den angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der betreffenden teilnehmenden NZBen angepasst. Die Höhe der Forderungen der teilnehmenden NZBen ab dem 1. Mai 2004 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

(2)   Bei jeder teilnehmenden NZB wird gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Mai 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, wobei sich „-“ auf eine Forderung bezieht, die die betreffende NZB an die EZB überträgt, und „+“ auf eine Forderung, die die EZB an die betreffende NZB überträgt.

(3)   Am 3. Mai 2004 überträgt oder erhält jede teilnehmende NZB den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die betreffende NZB an die EZB überträgt, und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die betreffende NZB überträgt.

(4)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die gemäß Absatz 3 zur Übertragung von Beträgen verpflichtet sind, übertragen am 3. Mai 2004 darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 3. Mai 2004 auf die jeweiligen von der EZB und den entsprechenden NZBen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

Artikel 4

Hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (3) werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknoten-Umlauf für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2004 auf Grundlage des erweiterten, ab dem 1. Mai 2004 geltenden Schlüssels für die Kapitalzeichnung berechnet, der auf die Salden des gesamten Euro-Banknoten-Umlaufs am 30. April 2004 angewendet wird. Der in Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 genannte Durchschnittsertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 und für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 getrennt berechnet. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 werden die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 genannten Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum 1. Mai 2004 verbucht. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 unterrichtet die EZB die NZBen über die Höhe der kumulierten monetären Einkünfte bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 auf viermonatiger Basis und bezüglich des Zeitraums vom 1. Mai 2004 bis zum 30. Juni 2004 auf zweimonatiger Basis.

(2)   Bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 werden die zusammengelegten monetären Einkünfte der NZBen, die Zinsen für die Forderungen der NZBen, die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen, sowie die Zinsen für die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß den am 30. April 2004 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeordnet und verteilt. Die EZB-Seigniorage-Einkünfte für das erste Quartal 2004 werden gemäß den am 30. April 2004 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und die EZB-Seigniorage-Einkünfte für das zweite Quartal 2004 gemäß den ab dem 1. Mai 2004 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt.

(3)   Der Nettogewinn bzw. -verlust der EZB für das Geschäftsjahr 2004 wird auf der Grundlage der ab dem 1. Mai 2004 geltenden Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt.

(4)   Wenn die EZB am Ende des Jahres 2004 aufgrund von Berechnungen zu dem Schluss kommt, dass ein Gesamtverlust für das Geschäftsjahr 2004 wahrscheinlich ist, oder der voraussichtliche Nettogewinn geringer ist als der Betrag der im ganzen Jahr erwirtschafteten EZB-Seigniorage-Einkünfte, so behält die EZB die EZB-Seigniorage-Einkünfte für das vierte Quartal 2004 ein. Je nach Höhe des geschätzten Verlusts fordert die EZB auch, dass Gewinnvorauszahlungen aus den EZB-Seigniorage-Einkünften, die im dritten, zweiten und ersten Quartal 2004 erwirtschaftet wurden, teilweise oder vollständig zurückgezahlt werden — und zwar in der vorgenannten Reihenfolge — bis der Verlust ausgeglichen ist. Wenn die EZB im Geschäftsjahr 2004 einen Verlust macht und die im Geschäftsjahr 2004 erwirtschafteten EZB-Seigniorage-Einkünfte nicht zur Deckung des Verlusts ausreichen, so zahlt sie den Verlust wie folgt:

| a) | aus Mitteln aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB, |
| --- | --- |

a)

aus Mitteln aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB,

| b) | vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 33 der Satzung, aus den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004, |
| --- | --- |

b)

vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 33 der Satzung, aus den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004,

| c) | vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 33 der Satzung, aus den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004. |
| --- | --- |

c)

vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 33 der Satzung, aus den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004.

(5)   Wenn ein Teil der verteilten EZB-Seigniorage-Einkünfte für das erste Quartal 2004 gemäß Absatz 4 zurückgezahlt werden muss und die zusammengelegten monetären Einkünfte der NZBen für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 an die EZB zurückübertragen werden müssen, erfolgen neben den in Artikel 2 und Artikel 3 beschriebenen Zahlungen zusätzliche Ausgleichszahlungen. Jede teilnehmende NZB, deren Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich am 1. Mai 2004 erhöht, leistet eine Ausgleichszahlung an die EZB, und die EZB leistet eine Ausgleichszahlung an jede teilnehmende NZB, deren Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich am 1. Mai 2004 verringert. Die Höhe der Ausgleichszahlung errechnet sich wie folgt. Die gesamten zurückzuzahlenden EZB-Seigniorage-Einkünfte für das erste Quartal 2004 werden mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 30. April 2004 der betreffenden teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil am 31. Dezember 2004 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung multipliziert, und das Ergebnis wird durch 100 geteilt. Die gesamten zurückzuübertragenden monetären Einkünfte für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 werden mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 30. April 2004 der betreffenden teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil am 31. Dezember 2004 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung multipliziert, und das Ergebnis wird durch 100 geteilt. Auf die Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen laufen ab dem 1. Januar 2005 bis zu dem Tag, an dem die Ausgleichszahlungen erfolgen, Zinsen auf.

(6)   Die in Absatz 5 beschriebenen zusätzlichen Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den EZB-Seigniorage-Einkünften werden am 4. Januar 2005 geleistet. Die in Absatz 5 beschriebenen zusätzlichen Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen sowie die auf diese Einkünfte auflaufenden Zinsen werden am zweiten Arbeitstag nach der zweiten im März 2005 stattfindenden Sitzung des EZB-Rates geleistet bzw. gezahlt.

Artikel 5

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 5 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

(2)   Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 4 Absätze 5 und 6 erfolgt getrennt über das transeuropäische automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET).

(3)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.

Artikel 6

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

1

(2)  ABl. L 323 vom 28.11.2002, S. 49.

2

(3)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 55. Geändert durch den Beschluss EZB/2003/22 (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 39).

3

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| 9.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/17 |
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9.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/17

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. April 2004

zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten

(EZB/2004/9)

(2004/506/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1 und auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf den Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt.

| (2) | Artikel 1 Buchstabe d) des Beschlusses EZB/2001/15 definiert den „Schlüssel für die Verteilung der Banknoten“ durch Bezugnahme auf den Anhang des Beschlusses EZB/2001/15, der den Schlüssel festlegt, der ab dem 1. Januar 2004 Anwendung findet. Eine entsprechende Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 ist erforderlich, um den Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festzulegen, der ab dem 1. Mai 2004 Anwendung findet — |
| --- | --- |

(2)

Artikel 1 Buchstabe d) des Beschlusses EZB/2001/15 definiert den „Schlüssel für die Verteilung der Banknoten“ durch Bezugnahme auf den Anhang des Beschlusses EZB/2001/15, der den Schlüssel festlegt, der ab dem 1. Januar 2004 Anwendung findet. Eine entsprechende Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 ist erforderlich, um den Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festzulegen, der ab dem 1. Mai 2004 Anwendung findet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderung des Beschlusses EZB/2001/15

Der Beschluss EZB/2001/15 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Buchstabe d) letzter Satz erhält folgende Fassung:
  „Im Anhang dieses Beschlusses wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt, der ab dem 1. Mai 2004 Anwendung findet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Buchstabe d) letzter Satz erhält folgende Fassung:

„Im Anhang dieses Beschlusses wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt, der ab dem 1. Mai 2004 Anwendung findet.“

| 2. | Der Anhang des Beschlusses EZB/2001/15 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang des Beschlusses EZB/2001/15 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 52. Geändert durch den Beschluss EZB/2003/23 (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 40).

1

(2)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

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| 9.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/19 |
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9.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/19

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. April 2004

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2004/10)

(2004/507/EG)

DER ERWEITERTE RAT DER EZB —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss EZB/2003/19 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2004 nicht eingeführt hatten, am 1. Januar 2004 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzahlen mussten. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss EZB/2003/19 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2004 nicht eingeführt hatten, am 1. Januar 2004 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzahlen mussten.

| (2) | Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die jeder NZB, die am 1. Mai 2004 Bestandteil des ESZB ist, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die jeder NZB, die am 1. Mai 2004 Bestandteil des ESZB ist, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

| (3) | Ab dem 1. Mai 2004 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 564 669 247,19 EUR. |
| --- | --- |

(3)

Ab dem 1. Mai 2004 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 564 669 247,19 EUR.

| (4) | Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2003/19 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 und zur Festlegung des Prozentsatzes des gezeichneten Anteils am Kapital der EZB, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro bis zum 1. Mai 2004 nicht eingeführt haben, (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet) am 1. Mai 2004 einzahlen, zu verabschieden. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2003/19 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 und zur Festlegung des Prozentsatzes des gezeichneten Anteils am Kapital der EZB, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro bis zum 1. Mai 2004 nicht eingeführt haben, (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet) am 1. Mai 2004 einzahlen, zu verabschieden.

| (5) | Im Hinblick auf Artikel 3.3 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank hatten die Präsidenten der Česká národní banka, der Eesti Pank, der Zentralbank von Zypern, der Latvijas Banka, der Lietuvos bankas, der Magyar Nemzeti Bank, der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta, der Narodowy Bank Polski, der Banka Slovenije und der Národná banka Slovenska Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde — |
| --- | --- |

(5)

Im Hinblick auf Artikel 3.3 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank hatten die Präsidenten der Česká národní banka, der Eesti Pank, der Zentralbank von Zypern, der Latvijas Banka, der Lietuvos bankas, der Magyar Nemzeti Bank, der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta, der Narodowy Bank Polski, der Banka Slovenije und der Národná banka Slovenska Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede nicht teilnehmende NZB zahlt am 1. Mai 20047 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/5 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede nicht teilnehmende NZB am 1. Mai 2004 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

| (in EUR) |
| --- |
| Nicht teilnehmende NZB | |
| Česká národní banka | 5 680 859,54 |
| Danmarks Nationalbank | 6 101 159,01 |
| Eesti Pank | 694 915,90 |
| Zentralbank von Zypern | 506 384,90 |
| Latvijas Banka | 1 160 010,95 |
| Lietuvos bankas | 1 723 656,30 |
| Magyar Nemzeti Bank | 5 408 190,75 |
| Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta | 252 023,87 |
| Narodowy Bank Polski | 20 013 889,41 |
| Banka Slovenije | 1 302 967,30 |
| Národná banka Slovenska | 2 783 948,38 |
| Sveriges Riksbank | 9 400 451,41 |
| Bank of England | 56 022 530,23 |

(in EUR)

Nicht teilnehmende NZB

Česká národní banka

5 680 859,54

Danmarks Nationalbank

6 101 159,01

Eesti Pank

694 915,90

Zentralbank von Zypern

506 384,90

Latvijas Banka

1 160 010,95

Lietuvos bankas

1 723 656,30

Magyar Nemzeti Bank

5 408 190,75

Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

252 023,87

Narodowy Bank Polski

20 013 889,41

Banka Slovenije

1 302 967,30

Národná banka Slovenska

2 783 948,38

Sveriges Riksbank

9 400 451,41

Bank of England

56 022 530,23

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Die Danmarks Nationalbank, die Sveriges Riksbank und die Bank of England haben gemäß dem Beschluss EZB/2003/19 bereits 5 % ihres bis zum 30. April 2004 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben, überträgt deshalb entweder jede von ihnen einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder jede von ihnen erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück.

(2)   Jede der anderen nicht teilnehmenden NZBen überträgt den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB.

(3)   Alle Übertragungen gemäß diesem Artikel erfolgen gemäß den Bedingungen des Beschlusses EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2003/19 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. April 2004.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 31.

1

(2)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

2

(3)  Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

3

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