# Amtsblatt L 257/4. A

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 257 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang4. August 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 257

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang4. August 2004

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1412/2004 des Rates vom 3. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1413/2004 der Kommission vom 3. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 2 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1414/2004 der Kommission vom 28. Juli 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 4 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1412/2004 des Rates vom 3. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

1

Verordnung (EG) Nr. 1413/2004 der Kommission vom 3. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

2

*

Verordnung (EG) Nr. 1414/2004 der Kommission vom 28. Juli 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

4

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | 2004/586/EG:Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums | 6 |
| | * | 2004/587/EG:Entscheidung des Rates vom 19. Juli 2004 zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen | 7 |
| | | Kommission |
| | * | 2004/588/EG:Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1964)
  (Nur der englische Text ist verbindlich) (
  1
  ) | 8 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

2004/586/EG:Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

6

*

2004/587/EG:Entscheidung des Rates vom 19. Juli 2004 zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

7

Kommission

*

2004/588/EG:Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1964)
  (Nur der englische Text ist verbindlich) (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1964)

1

8

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 4.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 257/1 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1412/2004 DES RATES

vom 3. August 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/553/GASP vom 19. Juli 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/495/GASP zu Irak (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Einklang mit der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gelten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 (2) für bestimmte irakische Gelder und Waren bis zum 31. Dezember 2007 bestimmte Immunitäten von Gerichtsverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

(1)

In Einklang mit der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gelten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 (2) für bestimmte irakische Gelder und Waren bis zum 31. Dezember 2007 bestimmte Immunitäten von Gerichtsverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen.

| (2) | Gemäß der Resolution 1546 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen finden die für irakische Erdölausfuhren und den Entwicklungsfonds für Irak geltenden Immunitäten keine Anwendung auf rechtskräftige Urteile aufgrund vertraglicher Verpflichtungen, die Irak nach dem 30. Juni 2004 eingeht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Resolution 1546 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen finden die für irakische Erdölausfuhren und den Entwicklungsfonds für Irak geltenden Immunitäten keine Anwendung auf rechtskräftige Urteile aufgrund vertraglicher Verpflichtungen, die Irak nach dem 30. Juni 2004 eingeht.

| (3) | Am 28. Juni 2004 hat die Provisorische Behörde der Koalition zu bestehen aufgehört und hat Irak wieder seine uneingeschränkte Souveränität geltend gemacht. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. Juni 2004 hat die Provisorische Behörde der Koalition zu bestehen aufgehört und hat Irak wieder seine uneingeschränkte Souveränität geltend gemacht.

| (4) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/553/GASP wird die entsprechende Bestimmung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/495/GASP zu Irak geändert, um sie mit der Resolution 1546 (2004) in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/553/GASP wird die entsprechende Bestimmung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/495/GASP zu Irak geändert, um sie mit der Resolution 1546 (2004) in Einklang zu bringen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) gelten weder für Gerichtsverfahren bezüglich vertraglicher Verpflichtungen, die Irak — einschließlich insbesondere seiner Interimsregierung, der irakischen Zentralbank und des Entwicklungsfonds für Irak — nach dem 30. Juni 2004 eingegangen ist noch für aufgrund solcher vertraglicher Verpflichtungen ergangene rechtskräftige Urteile.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. August 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BOT

---

(1)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 32.

1

(2)  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2004 der Kommission (ABl. L 207 vom 10.6.2004, S. 10).

2

---

| 4.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 257/2 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/2

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1413/2004 DER KOMMISSION

vom 3. August 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. August 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 3. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0707 00 05 | 052 | 44,5 |
| 999 | 44,5 |
| 0709 90 70 | 052 | 70,5 |
| 999 | 70,5 |
| 0805 50 10 | 382 | 52,7 |
| 388 | 53,1 |
| 508 | 46,6 |
| 512 | 41,3 |
| 520 | 45,9 |
| 524 | 59,4 |
| 528 | 55,6 |
| 999 | 50,7 |
| 0806 10 10 | 052 | 121,7 |
| 204 | 108,5 |
| 220 | 102,0 |
| 624 | 109,4 |
| 628 | 136,6 |
| 999 | 115,6 |
| 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 | 388 | 87,1 |
| 400 | 99,9 |
| 404 | 128,6 |
| 508 | 71,6 |
| 512 | 73,4 |
| 528 | 70,5 |
| 720 | 61,9 |
| 800 | 124,8 |
| 804 | 79,0 |
| 999 | 88,5 |
| 0808 20 50 | 052 | 107,4 |
| 388 | 91,7 |
| 528 | 46,7 |
| 804 | 125,4 |
| 999 | 92,8 |
| 0809 20 95 | 052 | 287,2 |
| 400 | 291,4 |
| 404 | 274,1 |
| 999 | 284,2 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 151,9 |
| 999 | 151,9 |
| 0809 40 05 | 093 | 41,6 |
| 094 | 37,5 |
| 512 | 91,6 |
| 624 | 174,8 |
| 999 | 86,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0707 00 05

052

44,5

999

44,5

0709 90 70

052

70,5

999

70,5

0805 50 10

382

52,7

388

53,1

508

46,6

512

41,3

520

45,9

524

59,4

528

55,6

999

50,7

0806 10 10

052

121,7

204

108,5

220

102,0

624

109,4

628

136,6

999

115,6

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

87,1

400

99,9

404

128,6

508

71,6

512

73,4

528

70,5

720

61,9

800

124,8

804

79,0

999

88,5

0808 20 50

052

107,4

388

91,7

528

46,7

804

125,4

999

92,8

0809 20 95

052

287,2

400

291,4

404

274,1

999

284,2

0809 30 10, 0809 30 90

052

151,9

999

151,9

0809 40 05

093

41,6

094

37,5

512

91,6

624

174,8

999

86,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 4.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 257/4 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/4

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1414/2004 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2004

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2004

Für die Kommission

Frederik BOLKESTEIN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 der Kommission (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38).

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Augenpflegemittel (Lösung für die Augen) mit folgenden Bestandteilen: | Wirkstoff: Polyvinylalkohol (Gleitmittel) 1,4 % |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Augenpflegemittel (Lösung für die Augen) mit folgenden Bestandteilen:

Wirkstoff: Polyvinylalkohol (Gleitmittel) 1,4 %

| | Andere Inhaltsstoffe:






  — | Natriumchlorid (Unterstützung der Tonizität) |
| --- | --- | --- |

Andere Inhaltsstoffe:

—

Natriumchlorid (Unterstützung der Tonizität)

| — | Natriumdihydrogenphosphat (Puffersubstanz) |
| --- | --- |

—

Natriumdihydrogenphosphat (Puffersubstanz)

| — | Dinatriumhydrogenphosphat (Puffersubstanz) |
| --- | --- |

—

Dinatriumhydrogenphosphat (Puffersubstanz)

| — | Benzalkoniumchlorid (Konservierungsmittel) |
| --- | --- |

—

Benzalkoniumchlorid (Konservierungsmittel)

| — | Dinatriumedetat (Chelatbildner) |
| --- | --- |

—

Dinatriumedetat (Chelatbildner)

| — | Salzsäure (zur Regulierung des pH-Werts) |
| --- | --- |

—

Salzsäure (zur Regulierung des pH-Werts)

| — | Natriumhydroxid (zur Regulierung des pH-Werts) |
| --- | --- |

—

Natriumhydroxid (zur Regulierung des pH-Werts)

| — | gereinigtes Wasser zu 100 % (Trägerstoff). |
| --- | --- |

—

gereinigtes Wasser zu 100 % (Trägerstoff).

Die Ware ist für den Einzelverkauf aufgemacht (15 ml Tropffläschchen), einschließlich Hinweisen zu Dosierung und Anwendung.

3004 90 19

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der KN-Codes 3004, 3004 90 und 3004 90 19.

Die Ware wird hergestellt und aufgemacht für therapeutische Zwecke als Gleitmittel und als künstliche Tränenflüssigkeit bei trockenen Augen und sonstigen Augenreizungen.

Die Zubereitung ist nicht für den Gebrauch als Mittel für Kontaktlinsen oder künstliche Augen im Sinne der Position 3307 aufgemacht.

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 4.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 257/6 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/6

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 2004

über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

(2004/586/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, aufgrund deren acht Länder der Gemeinschaft beigetreten sind, die damals im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gefördert wurden. Infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 haben diese Länder die von dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe verloren. Infolgedessen werden die im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen im Zeitraum 2004—2006 nur noch Bulgarien und Rumänien zugute kommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, aufgrund deren acht Länder der Gemeinschaft beigetreten sind, die damals im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gefördert wurden. Infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 haben diese Länder die von dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe verloren. Infolgedessen werden die im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen im Zeitraum 2004—2006 nur noch Bulgarien und Rumänien zugute kommen.

| (2) | Mit der Billigung der von der Kommission vorgeschlagenen Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien hat der Europäische Rat von Kopenhagen genehmigt, dass die Mittelzuweisungen im Rahmen des Programms Phare, errichtet mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (2), des Sonderprogramms für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vom 21. Juni 1994, und des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates (3), im Verhältnis 30/70 auf Bulgarien und Rumänien aufgeteilt werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Billigung der von der Kommission vorgeschlagenen Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien hat der Europäische Rat von Kopenhagen genehmigt, dass die Mittelzuweisungen im Rahmen des Programms Phare, errichtet mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (2), des Sonderprogramms für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vom 21. Juni 1994, und des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates (3), im Verhältnis 30/70 auf Bulgarien und Rumänien aufgeteilt werden.

| (3) | Bei dieser Aufteilung werden der Bedarf und die Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung, auf die in Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten Kriterien für die Beträge, die jedem Bewerberland für die Heranführungshilfe zugewiesen werden, berücksichtigt. |
| --- | --- |

(3)

Bei dieser Aufteilung werden der Bedarf und die Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung, auf die in Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten Kriterien für die Beträge, die jedem Bewerberland für die Heranführungshilfe zugewiesen werden, berücksichtigt.

| (4) | Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 verabschiedet der Rat das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der verfügbaren Sapard-Mittel zwischen den verbleibenden Empfängerländern Rumänien und Bulgarien — |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 verabschiedet der Rat das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der verfügbaren Sapard-Mittel zwischen den verbleibenden Empfängerländern Rumänien und Bulgarien —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum 2004 bis 2006 werden die im Rahmen dieses Instruments nach den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eingegangenen Verpflichtungen verfügbaren Mittel im Verhältnis von 70 % (Rumänien) zu 30 % (Bulgarien) auf diese beiden Länder aufgeteilt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VEERMAN

---

(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

1

(2)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004.

2

(3)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004.

3

---

| 4.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 257/7 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/7

---

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 19. Juli 2004

zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

(2004/587/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Richtlinie 2003/48/EG (1), insbesondere Artikel 17 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG legt die Bedingungen für die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie ab dem 1. Januar 2005 fest. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG legt die Bedingungen für die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie ab dem 1. Januar 2005 fest.

| (2) | Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/48/EG wird aufgrund eines Berichts der Kommission vor dem 1. Juli 2004 festgestellt, dass die in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Bedingungen in Anbetracht der Zeitpunkte für das Inkrafttreten der einschlägigen Maßnahmen in den betreffenden Drittstaaten und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sein werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/48/EG wird aufgrund eines Berichts der Kommission vor dem 1. Juli 2004 festgestellt, dass die in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Bedingungen in Anbetracht der Zeitpunkte für das Inkrafttreten der einschlägigen Maßnahmen in den betreffenden Drittstaaten und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sein werden.

| (3) | Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/48/EG sieht vor, dass der Rat, falls er feststellt, dass die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Bedingung nicht erfüllt sein wird, einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen neuen Zeitpunkt für die Zwecke des Absatzes 2 festlegt. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/48/EG sieht vor, dass der Rat, falls er feststellt, dass die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Bedingung nicht erfüllt sein wird, einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen neuen Zeitpunkt für die Zwecke des Absatzes 2 festlegt.

| (4) | Aufgrund von Berichten der Kommission und der relevanten Mitgliedstaaten erscheint es, dass alle in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Drittstaaten und abhängige oder assoziierte Gebiete ab dem 1. Juli 2005 die in diesem Absatz genannten Bedingungen erfüllen können. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund von Berichten der Kommission und der relevanten Mitgliedstaaten erscheint es, dass alle in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Drittstaaten und abhängige oder assoziierte Gebiete ab dem 1. Juli 2005 die in diesem Absatz genannten Bedingungen erfüllen können.

| (5) | Der Zeitpunkt 1. Juli 2005 sollte deshalb als neuer Zeitpunkt für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG angenommen werden; dieser neue Zeitpunkt unterliegt ebenfalls den in diesem Absatz enthaltenen Bedingungen. |
| --- | --- |

(5)

Der Zeitpunkt 1. Juli 2005 sollte deshalb als neuer Zeitpunkt für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG angenommen werden; dieser neue Zeitpunkt unterliegt ebenfalls den in diesem Absatz enthaltenen Bedingungen.

| (6) | Aus Gründen der Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte und Steuerpflichtige sollte dieser Beschluss umgehend erlassen werden, was eine Ausnahme von dem im Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union festgelegten Zeitraum von sechs Wochen erlaubt — |
| --- | --- |

(6)

Aus Gründen der Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte und Steuerpflichtige sollte dieser Beschluss umgehend erlassen werden, was eine Ausnahme von dem im Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union festgelegten Zeitraum von sechs Wochen erlaubt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG wird „1. Januar 2005“ durch „1. Juli 2005“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. DONNER

---

(1)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

1

---

Kommission

| 4.8.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 257/8 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/8

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2004

zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1964)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/588/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Malta hat einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank gestellt, die Bestandteil des maltesischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (1) ist. |
| --- | --- |

(1)

Malta hat einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank gestellt, die Bestandteil des maltesischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (1) ist.

| (2) | Die Europäische Union nahm den Antrag Maltas zur Kenntnis und vertrat die Auffassung, dass der Antrag noch vor dem Beitritt nach den einschlägigen Verfahren behandelt werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Union nahm den Antrag Maltas zur Kenntnis und vertrat die Auffassung, dass der Antrag noch vor dem Beitritt nach den einschlägigen Verfahren behandelt werden sollte.

| (3) | Die maltesischen Behörden haben zweckdienliche Informationen vorgelegt, die am 25. März 2004 aktualisiert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Die maltesischen Behörden haben zweckdienliche Informationen vorgelegt, die am 25. März 2004 aktualisiert wurden.

| (4) | Die maltesischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern und dabei insbesondere sicherzustellen, dass i) durch zusätzliche Maßnahmen, einschließlich Kontrollen vor Ort, die Einhaltung der Frist von 7 Tagen für die vom Tierhalter vorzunehmende Mitteilung über Geburten und Todesfälle verbessert wird, ii) durch zusätzliche Maßnahmen die unverzügliche Berichtigung von elektronisch oder bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellten fehlerhaften oder unvollständigen Daten ermöglicht wird, iii) die Ereignisdatenbank mit einem automatischen Alarmsystem ausgerüstet wird, um Mängel sowie Verstöße gegen Verbringungsbeschränkungen anzuzeigen, iv) die Prämiengewährung sowohl in der Datenbank als auch in den Tierpässen verzeichnet wird, v) geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die Durchführung der Kontrollen hinsichtlich der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (2) erfolgt. |
| --- | --- |

(4)

Die maltesischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern und dabei insbesondere sicherzustellen, dass i) durch zusätzliche Maßnahmen, einschließlich Kontrollen vor Ort, die Einhaltung der Frist von 7 Tagen für die vom Tierhalter vorzunehmende Mitteilung über Geburten und Todesfälle verbessert wird, ii) durch zusätzliche Maßnahmen die unverzügliche Berichtigung von elektronisch oder bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellten fehlerhaften oder unvollständigen Daten ermöglicht wird, iii) die Ereignisdatenbank mit einem automatischen Alarmsystem ausgerüstet wird, um Mängel sowie Verstöße gegen Verbringungsbeschränkungen anzuzeigen, iv) die Prämiengewährung sowohl in der Datenbank als auch in den Tierpässen verzeichnet wird, v) geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die Durchführung der Kontrollen hinsichtlich der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (2) erfolgt.

| (5) | Die maltesischen Behörden haben sich verpflichtet, die vereinbarten Verbesserungsmaßmahmen bis spätestens 30. April 2004 umzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Die maltesischen Behörden haben sich verpflichtet, die vereinbarten Verbesserungsmaßmahmen bis spätestens 30. April 2004 umzusetzen.

| (6) | Es ist daher angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder anzuerkennen — |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder anzuerkennen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die maltesische Datenbank für Rinder wird ab 1. Mai 2004 als voll betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

1

(2)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 499/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 24).

2

---