# Amtsblatt L 202/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.202.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 202 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang27. Juli 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.202.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 202

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang27. Juli 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa | 1 |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 721/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 722/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 6 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 723/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) in bestimmten fettarmen Fleisch- und Fischerzeugnissen (
  1
  ) | 8 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 724/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf die Spezifikationen für mehrere Polyole (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Zulassung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer, Katzen und Hunde (Zulassungsinhaber BASF SE) (
  1
  ) | 17 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 726/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/399/GASP |
| | * | Beschluss EUTM Mali/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) | 22 |
| | | 2013/400/GASP |
| | * | Beschluss EUCAP NESTOR/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) | 23 |
| | | 2013/401/GASP |
| | * | Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) | 24 |
| | | 2013/402/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 16. April 2013 über die Maßnahme Nr. SA.20112 (C 35/2006) Schwedens zugunsten von Konsum Jämtland Ekonomisk förening
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1913)

   (
  1
  ) | 25 |
| | | 2013/403/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663) | 30 |
| | | 2013/404/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Ermächtigung Deutschlands, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen bestimmter Hanfsorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4702) | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

1

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 721/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 722/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

*

Verordnung (EU) Nr. 723/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) in bestimmten fettarmen Fleisch- und Fischerzeugnissen (
  1
  )

1

8

*

Verordnung (EU) Nr. 724/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf die Spezifikationen für mehrere Polyole (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Zulassung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer, Katzen und Hunde (Zulassungsinhaber BASF SE) (
  1
  )

1

17

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 726/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

BESCHLÜSSE

2013/399/GASP

*

Beschluss EUTM Mali/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

22

2013/400/GASP

*

Beschluss EUCAP NESTOR/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

23

2013/401/GASP

*

Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger)

24

2013/402/EU

*

Beschluss der Kommission vom 16. April 2013 über die Maßnahme Nr. SA.20112 (C 35/2006) Schwedens zugunsten von Konsum Jämtland Ekonomisk förening
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1913)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1913)

1

25

2013/403/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663)

30

2013/404/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Ermächtigung Deutschlands, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen bestimmter Hanfsorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4702)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4702)

33

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/1 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten, nachdem das Verfahren nach Artikel 2 des Abkommens am 13. Mai 2013 abgeschlossen wurde.

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/1 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten, nachdem das Verfahren nach Artikel 2 des Abkommens am 14. Mai 2013 abgeschlossen wurde.

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VERORDNUNGEN

| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/2 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 721/2013 DES RATES

vom 22. Juli 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen

| (1) | Im April 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 (2) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl („Stabstahl“) mit Ursprung in Indien ein, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird. Die Untersuchung, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Im April 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 (2) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl („Stabstahl“) mit Ursprung in Indien ein, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird. Die Untersuchung, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

| (2) | Die endgültigen Maßnahmen wurden in Form von Wertzöllen von 3,3 % bis 4,3 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern, in Form eines Zolls von 4,0 % für nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen und in Form eines residualen Zolls von 4,3 % für alle übrigen Unternehmen in Indien eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

Die endgültigen Maßnahmen wurden in Form von Wertzöllen von 3,3 % bis 4,3 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern, in Form eines Zolls von 4,0 % für nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen und in Form eines residualen Zolls von 4,3 % für alle übrigen Unternehmen in Indien eingeführt.

1.2.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (3) | Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Viraj Profiles Vpl. Ltd., einem ausführenden Hersteller in Indien („Antragsteller“), gestellt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Der Antragsteller hatte Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, wesentlich und dauerhaft geändert haben. |
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(3)

Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Viraj Profiles Vpl. Ltd., einem ausführenden Hersteller in Indien („Antragsteller“), gestellt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Der Antragsteller hatte Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, wesentlich und dauerhaft geändert haben.

| (4) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 9. August 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. |
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(4)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 9. August 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.

1.3.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (5) | Die Subventionsüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
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(5)

Die Subventionsüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

1.4.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (6) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und Eurofer als Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union in der Ausgangsuntersuchung („Wirtschaftszweig der Union“) offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(6)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und Eurofer als Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union in der Ausgangsuntersuchung („Wirtschaftszweig der Union“) offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (7) | Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Überprüfungseinleitung von den Parteien abgegeben wurden, wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
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(7)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Überprüfungseinleitung von den Parteien abgegeben wurden, wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

| (8) | Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen zugesandt. |
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(8)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen zugesandt.

| (9) | Der Antragsteller und die indische Regierung haben den Fragebogen beantwortet. |
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(9)

Der Antragsteller und die indische Regierung haben den Fragebogen beantwortet.

| (10) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsermittlung benötigte, und prüfte sie. In den Betriebsstätten des Antragstellers wurden Kontrollbesuche durchgeführt. |
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(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsermittlung benötigte, und prüfte sie. In den Betriebsstätten des Antragstellers wurden Kontrollbesuche durchgeführt.

2.   BETROFFENE WARE

| (11) | Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird. |
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(11)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.

3.   SUBVENTIONIERUNG

3.1.   Vorbemerkung

| (12) | Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und den interessierten Parteien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die mutmaßlich vom Antragsteller in Anspruch genommen wurden:






  a) | Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter, |
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(12)

Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und den interessierten Parteien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die mutmaßlich vom Antragsteller in Anspruch genommen wurden:

a)

Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,

| b) | Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) — Regelung für exportorientierte Betriebe, |
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b)

Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) — Regelung für exportorientierte Betriebe,

| c) | Export Credit Scheme (EC-Regelung) — Ausfuhrkreditregelung. |
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c)

Export Credit Scheme (EC-Regelung) — Ausfuhrkreditregelung.

| (13) | Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a und b genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Das für den UZÜ relevante Dokument ist das „Foreign Trade Policy 2009-2014“ („FTP 09-14“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für das FTP-09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“), das ebenfalls regelmäßig aktualisiert wird. |
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(13)

Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a und b genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Das für den UZÜ relevante Dokument ist das „Foreign Trade Policy 2009-2014“ („FTP 09-14“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für das FTP-09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“), das ebenfalls regelmäßig aktualisiert wird.

| (14) | Die unter Buchstabe c aufgeführte EC-Regelung stützt sich auf Section 21 und Section 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen. |
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(14)

Die unter Buchstabe c aufgeführte EC-Regelung stützt sich auf Section 21 und Section 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.

| (15) | Aufgrund der Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union untersuchte die Kommission ferner, ob der Antragsteller






  a) | in den Genuss der Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (Electricity Duty Exemption Scheme — „EDE-Regelung“) kam, |
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(15)

Aufgrund der Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union untersuchte die Kommission ferner, ob der Antragsteller

a)

in den Genuss der Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (Electricity Duty Exemption Scheme — „EDE-Regelung“) kam,

| b) | lokale Subventionsprogramme des Bundesstaates Maharashtra in Anspruch nahm, |
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b)

lokale Subventionsprogramme des Bundesstaates Maharashtra in Anspruch nahm,

| c) | in den Genuss der Bereitstellung von Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kam, |
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c)

in den Genuss der Bereitstellung von Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kam,

| d) | in den Genuss von Anreizen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung und -versorgung kam, |
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d)

in den Genuss von Anreizen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung und -versorgung kam,

| e) | bei verbundenen Offshore-Unternehmen preiswert Rohstoffe einkaufen konnte. |
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e)

bei verbundenen Offshore-Unternehmen preiswert Rohstoffe einkaufen konnte.

| (16) | Schließlich prüfte die Kommission auch, ob die beiden in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Regelungen






  a) | Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren |
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(16)

Schließlich prüfte die Kommission auch, ob die beiden in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Regelungen

a)

Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren

| b) | Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung |
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b)

Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung

weiterhin nicht vom Antragsteller genutzt werden.

3.2.   Ergebnisse

3.2.1.   Export Promotion Capital Goods Scheme

| (17) | Der Untersuchung zufolge machte der Antragsteller im UZÜ Gebrauch von dieser Regelung. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize mit 0,02 % nicht signifikant waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen. |
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(17)

Der Untersuchung zufolge machte der Antragsteller im UZÜ Gebrauch von dieser Regelung. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize mit 0,02 % nicht signifikant waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.

3.2.2.   Export Oriented Units Scheme

| (18) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ den Status eines EOU-Unternehmens hatte und im Rahmen dieser Regelung subventioniert wurde. |
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(18)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ den Status eines EOU-Unternehmens hatte und im Rahmen dieser Regelung subventioniert wurde.

| (19) | Das Unternehmen machte geltend, dass die Kommission für die Berechnung der aus der EOU-Regelung empfangenen Vorteile ein anderes Verfahren verwenden sollte als in der Ausgangsuntersuchung. Bestimmte Vorteile aus der EOU-Regelung sollten als ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne der Anhänge II und III der Grundverordnung betrachtet werden und daher nicht anfechtbar sein. |
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(19)

Das Unternehmen machte geltend, dass die Kommission für die Berechnung der aus der EOU-Regelung empfangenen Vorteile ein anderes Verfahren verwenden sollte als in der Ausgangsuntersuchung. Bestimmte Vorteile aus der EOU-Regelung sollten als ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne der Anhänge II und III der Grundverordnung betrachtet werden und daher nicht anfechtbar sein.

| (20) | Da die Untersuchung jedoch ergab, dass unabhängig vom verwendeten Berechnungsverfahren die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne 0,22 % nicht übersteigt und damit die Gesamtsubventionsspanne unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt, wurde beschlossen, dieses Vorbringen im Rahmen dieser Überprüfung nicht weiter zu untersuchen. |
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(20)

Da die Untersuchung jedoch ergab, dass unabhängig vom verwendeten Berechnungsverfahren die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne 0,22 % nicht übersteigt und damit die Gesamtsubventionsspanne unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt, wurde beschlossen, dieses Vorbringen im Rahmen dieser Überprüfung nicht weiter zu untersuchen.

3.2.3.   Export Credit Scheme

| (21) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ nicht in Anspruch nahm. |
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(21)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ nicht in Anspruch nahm.

3.2.4.   Electricity Duty Exemption Scheme

| (22) | Der Untersuchung zufolge machte der Antragsteller im UZÜ Gebrauch von dieser Regelung. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize nicht signifikant waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen. |
| --- | --- |

(22)

Der Untersuchung zufolge machte der Antragsteller im UZÜ Gebrauch von dieser Regelung. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize nicht signifikant waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.

3.2.5.   Lokale Subventionsprogramme des Bundesstaates Maharashtra

| (23) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ nicht in Anspruch nahm. |
| --- | --- |

(23)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ nicht in Anspruch nahm.

3.2.6.   Sonstige

| (24) | Der Untersuchung zufolge nahm der Antragsteller im UZÜ keine anderen Vorteile im Zusammenhang mit Rohstoffen und Energieeinkäufen in Anspruch, mit denen eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung verbunden wäre und die daher als Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gelten könnten. Die in Erwägungsgrund 15 Buchstaben c bis e aufgeführten Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden daher als für diese Überprüfung irrelevant eingestuft. |
| --- | --- |

(24)

Der Untersuchung zufolge nahm der Antragsteller im UZÜ keine anderen Vorteile im Zusammenhang mit Rohstoffen und Energieeinkäufen in Anspruch, mit denen eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung verbunden wäre und die daher als Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gelten könnten. Die in Erwägungsgrund 15 Buchstaben c bis e aufgeführten Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden daher als für diese Überprüfung irrelevant eingestuft.

4.   HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN

| (25) | Bekanntlich ergaben sich in der Ausgangsuntersuchung für den Antragsteller anfechtbare Subventionen von 4,3 % (ad valorem). |
| --- | --- |

(25)

Bekanntlich ergaben sich in der Ausgangsuntersuchung für den Antragsteller anfechtbare Subventionen von 4,3 % (ad valorem).

| (26) | Für den UZÜ ergaben sich für den Antragsteller anfechtbare Subventionen von 0,22 % (ad valorem), die aus einer einzigen Subventionsregelung stammen. |
| --- | --- |

(26)

Für den UZÜ ergaben sich für den Antragsteller anfechtbare Subventionen von 0,22 % (ad valorem), die aus einer einzigen Subventionsregelung stammen.

| (27) | Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers, also des Antragstellers, zurückgegangen ist. |
| --- | --- |

(27)

Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers, also des Antragstellers, zurückgegangen ist.

| (28) | Es wurde ferner geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft geändert haben. |
| --- | --- |

(28)

Es wurde ferner geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft geändert haben.

| (29) | Wie bereits dargelegt, bestätigten die bei dieser Interimsüberprüfung getroffenen Feststellungen zur EPCG-Regelung die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, wonach die Subventionen aus dieser Regelung nicht signifikant waren. |
| --- | --- |

(29)

Wie bereits dargelegt, bestätigten die bei dieser Interimsüberprüfung getroffenen Feststellungen zur EPCG-Regelung die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, wonach die Subventionen aus dieser Regelung nicht signifikant waren.

| (30) | Während dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung in erster Linie Vorteile aus der EOU-Regelung zugutekamen, gingen die entsprechenden Vorteile im UZÜ darüber hinaus erheblich zurück. Es wurden Hinweise darauf gefunden, dass diese Änderungen dauerhafter Natur, da sie auf den niedrigeren Zoll auf Schrott aus nichtrostendem Stahl und auf Ferronickel zurückgehen, den beiden wesentlichen Rohstoffen des Antragstellers bei der Herstellung der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(30)

Während dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung in erster Linie Vorteile aus der EOU-Regelung zugutekamen, gingen die entsprechenden Vorteile im UZÜ darüber hinaus erheblich zurück. Es wurden Hinweise darauf gefunden, dass diese Änderungen dauerhafter Natur, da sie auf den niedrigeren Zoll auf Schrott aus nichtrostendem Stahl und auf Ferronickel zurückgehen, den beiden wesentlichen Rohstoffen des Antragstellers bei der Herstellung der betroffenen Ware.

5.   AUSGLEICHSMASSNAHMEN

| (31) | Dem dargelegten Sachverhalt zufolge dürfte der Antragsteller künftig weiter Subventionen erhalten, die unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Daher wird es als angemessen erachtet, den für den Antragsteller geltenden Ausgleichszoll zu ändern, um der derzeitigen Subventionshöhe Rechnung zu tragen. Der Ausgleichszoll für den Antragsteller sollte auf 0 % festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(31)

Dem dargelegten Sachverhalt zufolge dürfte der Antragsteller künftig weiter Subventionen erhalten, die unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Daher wird es als angemessen erachtet, den für den Antragsteller geltenden Ausgleichszoll zu ändern, um der derzeitigen Subventionshöhe Rechnung zu tragen. Der Ausgleichszoll für den Antragsteller sollte auf 0 % festgesetzt werden.

| (32) | Bezüglich des Zollsatzes, der derzeit für die Einfuhren der von den im Anhang der endgültigen Verordnung aufgelisteten ausführenden Herstellern stammenden betroffenen Ware gilt, ist festzuhalten, dass sich die derzeitigen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung nicht geändert haben. Es besteht daher kein Anlass für eine Neuberechnung der Subventionsspannen und Zollsätze für diese Unternehmen. Folglich bleiben die Zollsätze für die im Anhang der endgültigen Verordnung aufgelisteten Unternehmen unverändert. |
| --- | --- |

(32)

Bezüglich des Zollsatzes, der derzeit für die Einfuhren der von den im Anhang der endgültigen Verordnung aufgelisteten ausführenden Herstellern stammenden betroffenen Ware gilt, ist festzuhalten, dass sich die derzeitigen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung nicht geändert haben. Es besteht daher kein Anlass für eine Neuberechnung der Subventionsspannen und Zollsätze für diese Unternehmen. Folglich bleiben die Zollsätze für die im Anhang der endgültigen Verordnung aufgelisteten Unternehmen unverändert.

| (33) | Bezüglich des Zollsatzes für „alle übrigen Unternehmen“ sei darauf hingewiesen, dass dessen Höhe in der Ausgangsuntersuchung in Höhe der höchsten individuellen Subventionsspanne festgesetzt wurde, die für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt wurde. Dabei handelte es sich um die Subventionsspanne des Antragstellers. Da die Subventionsspanne des Antragstellers aufgrund dieser Interimsüberprüfung geändert wurde, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen überprüft und in der Höhe der zweithöchsten Subventionsspanne festgesetzt werden. Da der zweithöchste Zollsatz der Zollsatz für die im Anhang aufgelisteten Unternehmen ist, sollte der Zollsatz für alle anderen Unternehmen in dieser Höhe festgesetzt werden, also auf 4 %. |
| --- | --- |

(33)

Bezüglich des Zollsatzes für „alle übrigen Unternehmen“ sei darauf hingewiesen, dass dessen Höhe in der Ausgangsuntersuchung in Höhe der höchsten individuellen Subventionsspanne festgesetzt wurde, die für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt wurde. Dabei handelte es sich um die Subventionsspanne des Antragstellers. Da die Subventionsspanne des Antragstellers aufgrund dieser Interimsüberprüfung geändert wurde, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen überprüft und in der Höhe der zweithöchsten Subventionsspanne festgesetzt werden. Da der zweithöchste Zollsatz der Zollsatz für die im Anhang aufgelisteten Unternehmen ist, sollte der Zollsatz für alle anderen Unternehmen in dieser Höhe festgesetzt werden, also auf 4 %.

6.   UNTERRICHTUNG

| (34) | Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern. |
| --- | --- |

(34)

Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern.

| (35) | Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
| --- | --- |

(35)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

| (36) | Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört — |
| --- | --- |

(36)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört —

HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Chandan Steel Ltd., Mumbai | 3,4 | B002 |
| Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai
  Precision Metals, Mumbai
  Hindustan Inox Ltd., Mumbai
  Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai | 3,3 | B003 |
| Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane | 0 | B004 |
| Im Anhang aufgeführte Unternehmen | 4,0 | B005 |
| Alle übrigen Unternehmen | 4,0 | B999“ |

Unternehmen

Zollsatz (%)

TARIC-Zusatzcode

Chandan Steel Ltd., Mumbai

3,4

B002

Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai

Precision Metals, Mumbai

Hindustan Inox Ltd., Mumbai

Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai

3,3

B003

Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane

0

B004

Im Anhang aufgeführte Unternehmen

4,0

B005

Alle übrigen Unternehmen

4,0

B999“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

1

(2)  ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 3.

2

(3)  ABl. C 239 vom 9.8.2012, S. 2.

3

---

| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/6 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 722/2013 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Rad mit einem Durchmesser von etwa 20 cm und einer Breite von etwa 5 cm, bestehend aus einer Felge aus Kunststoff und einem festen Reifen aus Kunststoff.
  Die Felge weist eine Mittelbohrung auf und hat ein Kugellager aus Kohlenstoffstahl.
  Das Rad kann an verschiedenen Waren wie Rollstühlen und anderen Fahrzeugen für Behinderte, Gehhilfen/Rollatoren und Betten für Krankenanstalten angebracht werden.

   (1) Siehe Abbildung. | 3926 90 97 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926, 3926 90 und 3926 90 97.
  Der Hauptverwendungszweck des Rads ist aufgrund seiner objektiven Merkmale nicht zu bestimmen, da es beispielsweise gleichermaßen für Waren der Position 8713 (Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte), der Position 9021 (Gehhilfen/Rollatoren) und der Position 9402 (Betten für Krankenanstalten) verwendet werden kann. Eine Einreihung als Teil einer bestimmten Ware ist daher ausgeschlossen.
  Das Rad ist eine zusammengesetzte Ware aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen (Kunststoffe und Kohlenstoffstahl). Der Stoff oder Bestandteil, der dem Rad seinen wesentlichen Charakter verleiht, ist die Felge aus Kunststoff, da sie an der Konstruktion des Rads den größten Anteil hat.
  Die Ware ist daher als andere Ware aus Kunststoffen in den KN-Code 3926 90 97 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Rad mit einem Durchmesser von etwa 20 cm und einer Breite von etwa 5 cm, bestehend aus einer Felge aus Kunststoff und einem festen Reifen aus Kunststoff.

Die Felge weist eine Mittelbohrung auf und hat ein Kugellager aus Kohlenstoffstahl.

Das Rad kann an verschiedenen Waren wie Rollstühlen und anderen Fahrzeugen für Behinderte, Gehhilfen/Rollatoren und Betten für Krankenanstalten angebracht werden.

(1) Siehe Abbildung.

3926 90 97

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926, 3926 90 und 3926 90 97.

Der Hauptverwendungszweck des Rads ist aufgrund seiner objektiven Merkmale nicht zu bestimmen, da es beispielsweise gleichermaßen für Waren der Position 8713 (Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte), der Position 9021 (Gehhilfen/Rollatoren) und der Position 9402 (Betten für Krankenanstalten) verwendet werden kann. Eine Einreihung als Teil einer bestimmten Ware ist daher ausgeschlossen.

Das Rad ist eine zusammengesetzte Ware aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen (Kunststoffe und Kohlenstoffstahl). Der Stoff oder Bestandteil, der dem Rad seinen wesentlichen Charakter verleiht, ist die Felge aus Kunststoff, da sie an der Konstruktion des Rads den größten Anteil hat.

Die Ware ist daher als andere Ware aus Kunststoffen in den KN-Code 3926 90 97 einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/8 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 723/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2013

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) in bestimmten fettarmen Fleisch- und Fischerzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese Liste kann unter Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2) geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Liste kann unter Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2) geändert werden.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (4) | Am 3. Februar 2012 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) als Antioxidationsmittel bei Fleischzubereitungen, fettarmem nicht wärmebehandeltem und wärmebehandeltem verarbeitetem Fleisch sowie fettarmem verarbeitetem Fisch und fettarmen verarbeiteten Fischereiprodukten, einschließlich Weich- und Krebstieren, gestellt und an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. |
| --- | --- |

(4)

Am 3. Februar 2012 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) als Antioxidationsmittel bei Fleischzubereitungen, fettarmem nicht wärmebehandeltem und wärmebehandeltem verarbeitetem Fleisch sowie fettarmem verarbeitetem Fisch und fettarmen verarbeiteten Fischereiprodukten, einschließlich Weich- und Krebstieren, gestellt und an die Mitgliedstaaten weitergeleitet.

| (5) | Antioxidationsmittel sind Stoffe, die Lebensmittel vor den schädlichen Auswirkungen der Oxidation, zum Beispiel Ranzigwerden von Fett oder Farbveränderungen, schützen. Die derzeit für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) bei verarbeitetem Fleisch sowie verarbeitetem Fisch und verarbeiteten Fischereiprodukten, einschließlich Weich- und Krebstieren, zugelassenen Höchstmengen wurden anhand des Fettgehalts in den jeweiligen Lebensmittelkategorien (ausgenommen getrocknete Würste und Trockenfleisch) festgelegt. Bei Festlegung der zulässigen Höchstmenge für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) anhand des Fettgehalts in den einzelnen Lebensmittelkategorien ist kein ausreichender Schutz von Lebensmitteln mit niedrigem Fettgehalt gewährleistet, da es einer kritischen Mindestdosierung dieses Antioxidationsmittels bedarf, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Derzeit kann Extrakt aus Rosmarin (E 392) bei Erzeugnissen mit höherem Fettgehalt in wirksamen Dosierungen verwendet werden. Allerdings können auch fettarme Erzeugnisse wegen des hohen Anteils an ungesättigten Fettsäuren starker Oxidation ausgesetzt sein. Daher ist es angezeigt, für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) bei Erzeugnissen mit einem Fettgehalt von höchstens 10 % eine Höchstmenge von 15 mg/kg festzulegen, während bei Erzeugnissen mit einem Fettgehalt von mehr als 10 % die auf den Fettgehalt bezogene zulässige Höchstmenge von 150 mg/kg beibehalten werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Antioxidationsmittel sind Stoffe, die Lebensmittel vor den schädlichen Auswirkungen der Oxidation, zum Beispiel Ranzigwerden von Fett oder Farbveränderungen, schützen. Die derzeit für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) bei verarbeitetem Fleisch sowie verarbeitetem Fisch und verarbeiteten Fischereiprodukten, einschließlich Weich- und Krebstieren, zugelassenen Höchstmengen wurden anhand des Fettgehalts in den jeweiligen Lebensmittelkategorien (ausgenommen getrocknete Würste und Trockenfleisch) festgelegt. Bei Festlegung der zulässigen Höchstmenge für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) anhand des Fettgehalts in den einzelnen Lebensmittelkategorien ist kein ausreichender Schutz von Lebensmitteln mit niedrigem Fettgehalt gewährleistet, da es einer kritischen Mindestdosierung dieses Antioxidationsmittels bedarf, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Derzeit kann Extrakt aus Rosmarin (E 392) bei Erzeugnissen mit höherem Fettgehalt in wirksamen Dosierungen verwendet werden. Allerdings können auch fettarme Erzeugnisse wegen des hohen Anteils an ungesättigten Fettsäuren starker Oxidation ausgesetzt sein. Daher ist es angezeigt, für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) bei Erzeugnissen mit einem Fettgehalt von höchstens 10 % eine Höchstmenge von 15 mg/kg festzulegen, während bei Erzeugnissen mit einem Fettgehalt von mehr als 10 % die auf den Fettgehalt bezogene zulässige Höchstmenge von 150 mg/kg beibehalten werden sollte.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) nahm 2008 eine Bewertung der Sicherheit von Extrakt aus Rosmarin (E 392) bei Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff (3) vor und zog den Schluss, dass die vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen keine Sicherheitsbedenken aufwerfen. Bei einer konservativen Schätzung der ernährungsbedingten Exposition legte die Behörde die Annahme zugrunde, dass Extrakt aus Rosmarin bei allen vorgeschlagenen Lebensmitteln jeder Lebensmittelkategorie in der Höchstmenge (also 150 mg/kg bei verarbeitetem Fleisch und Geflügel sowie verarbeitetem Fisch/verarbeiteten Fischereiprodukten) verwendet wird. Diese Annahme erstreckte sich auch auf nicht wärmebehandeltes und wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch sowie verarbeiteten Fisch und verarbeitete Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, mit einem Fettgehalt von höchstens 10 %. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) nahm 2008 eine Bewertung der Sicherheit von Extrakt aus Rosmarin (E 392) bei Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff (3) vor und zog den Schluss, dass die vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen keine Sicherheitsbedenken aufwerfen. Bei einer konservativen Schätzung der ernährungsbedingten Exposition legte die Behörde die Annahme zugrunde, dass Extrakt aus Rosmarin bei allen vorgeschlagenen Lebensmitteln jeder Lebensmittelkategorie in der Höchstmenge (also 150 mg/kg bei verarbeitetem Fleisch und Geflügel sowie verarbeitetem Fisch/verarbeiteten Fischereiprodukten) verwendet wird. Diese Annahme erstreckte sich auch auf nicht wärmebehandeltes und wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch sowie verarbeiteten Fisch und verarbeitete Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, mit einem Fettgehalt von höchstens 10 %.

| (7) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, dass diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. In Anbetracht des angeführten Gutachtens der Behörde aus dem Jahr 2008 stellt die Festlegung der Höchstmenge für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) auf 15 mg/kg bei nicht wärmebehandeltem und wärmebehandeltem verarbeitetem Fleisch sowie verarbeitetem Fisch und verarbeiteten Fischereiprodukten, einschließlich Weich- und Krebstieren, mit einem Fettgehalt von höchstens 10 % eine Aktualisierung der genannten Liste dar, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann; daher ist die Einholung eines Gutachtens der Behörde nicht erforderlich. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, dass diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. In Anbetracht des angeführten Gutachtens der Behörde aus dem Jahr 2008 stellt die Festlegung der Höchstmenge für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) auf 15 mg/kg bei nicht wärmebehandeltem und wärmebehandeltem verarbeitetem Fleisch sowie verarbeitetem Fisch und verarbeiteten Fischereiprodukten, einschließlich Weich- und Krebstieren, mit einem Fettgehalt von höchstens 10 % eine Aktualisierung der genannten Liste dar, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann; daher ist die Einholung eines Gutachtens der Behörde nicht erforderlich.

| (8) | Demzufolge sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Demzufolge sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  The EFSA Journal (2008) 721, 1-29.

3

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ANHANG

Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Lebensmittelkategorie 08.2.1 „Nicht wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch“ erhält der Eintrag für den Zusatzstoff „E 392 — Extrakt aus Rosmarin — Ausgenommen getrocknete Würste“ folgende Fassung: | „E 392 | Extrakt aus Rosmarin | 15 | (46) | Nur Fleisch mit einem Fettgehalt von höchstens 10 %, ausgenommen getrocknete Würste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 392 | Extrakt aus Rosmarin | 150 | (41) (46) | Nur Fleisch mit einem Fettgehalt von mehr als 10 %, ausgenommen getrocknete Würste“ |

1.

In der Lebensmittelkategorie 08.2.1 „Nicht wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch“ erhält der Eintrag für den Zusatzstoff „E 392 — Extrakt aus Rosmarin — Ausgenommen getrocknete Würste“ folgende Fassung:

„E 392

Extrakt aus Rosmarin

15

(46)

Nur Fleisch mit einem Fettgehalt von höchstens 10 %, ausgenommen getrocknete Würste

E 392

Extrakt aus Rosmarin

150

(41) (46)

Nur Fleisch mit einem Fettgehalt von mehr als 10 %, ausgenommen getrocknete Würste“

| 2. | In der Lebensmittelkategorie 08.2.2 „Wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch“ erhält der Eintrag für den Zusatzstoff „E 392 — Extrakt aus Rosmarin — Ausgenommen getrocknete Würste“ folgende Fassung: | „E 392 | Extrakt aus Rosmarin | 15 | (46) | Nur Fleisch mit einem Fettgehalt von höchstens 10 %, ausgenommen getrocknete Würste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 392 | Extrakt aus Rosmarin | 150 | (41) (46) | Nur Fleisch mit einem Fettgehalt von mehr als 10 %, ausgenommen getrocknete Würste“ |

2.

In der Lebensmittelkategorie 08.2.2 „Wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch“ erhält der Eintrag für den Zusatzstoff „E 392 — Extrakt aus Rosmarin — Ausgenommen getrocknete Würste“ folgende Fassung:

„E 392

Extrakt aus Rosmarin

15

(46)

Nur Fleisch mit einem Fettgehalt von höchstens 10 %, ausgenommen getrocknete Würste

E 392

Extrakt aus Rosmarin

150

(41) (46)

Nur Fleisch mit einem Fettgehalt von mehr als 10 %, ausgenommen getrocknete Würste“

| 3. | In der Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ erhält der Eintrag für den Zusatzstoff E 392 folgende Fassung: | „E 392 | Extrakt aus Rosmarin | 15 | (46) | Nur Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, mit einem Fettgehalt von höchstens 10 % |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 392 | Extrakt aus Rosmarin | 150 | (41) (46) | Nur Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, mit einem Fettgehalt von mehr als 10 %“ |

3.

In der Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ erhält der Eintrag für den Zusatzstoff E 392 folgende Fassung:

„E 392

Extrakt aus Rosmarin

15

(46)

Nur Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, mit einem Fettgehalt von höchstens 10 %

E 392

Extrakt aus Rosmarin

150

(41) (46)

Nur Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, mit einem Fettgehalt von mehr als 10 %“

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/11 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 724/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf die Spezifikationen für mehrere Polyole

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe.

| (2) | Diese Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Am 29. November 2011 wurde ein Antrag auf Änderung der Spezifikationen für mehrere Polyole eingereicht, der anschließend den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 29. November 2011 wurde ein Antrag auf Änderung der Spezifikationen für mehrere Polyole eingereicht, der anschließend den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wurde.

| (4) | In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sind Spezifikationen für Mannit (E 421(i)) sowie für durch Fermentation gewonnenes Mannit (E 421(i)) festgelegt. Zur Verbesserung der Klarheit und der Kohärenz sollte der derzeit zugelassene Lebensmittelzusatzstoff „Mannit (E 421(i))“ umbenannt werden in „durch Hydrierung gewonnenes Mannit“, und seine Definition sollte entsprechend angepasst werden. Daher sollten die Spezifikationen für diesen Lebensmittelzusatzstoff geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sind Spezifikationen für Mannit (E 421(i)) sowie für durch Fermentation gewonnenes Mannit (E 421(i)) festgelegt. Zur Verbesserung der Klarheit und der Kohärenz sollte der derzeit zugelassene Lebensmittelzusatzstoff „Mannit (E 421(i))“ umbenannt werden in „durch Hydrierung gewonnenes Mannit“, und seine Definition sollte entsprechend angepasst werden. Daher sollten die Spezifikationen für diesen Lebensmittelzusatzstoff geändert werden.

| (5) | Isomalt (E 953) wird in einem Zwei-Phasen-Verfahren hergestellt, bei dem Zucker zunächst in Isomaltulose umgewandelt und anschließend hydriert wird. Die kristalline Form wird durch ein anschließendes Trocknungsverfahren gewonnen. Es wurde beantragt, eine weitere Form von Isomalt — wässrige Lösungen von Isomalt — in die mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 festgelegten Spezifikationen aufzunehmen. Diese vorgeschlagene Form entspricht diesen Spezifikationen und steht für die gewerbliche Verwendung zur Verfügung. Für die Industrie ist die Verwendung dieser Form von Isomalt sowohl kosten- als auch zeitsparend und somit beispielsweise für Süßwarenhersteller von Interesse. Daher sollte die Beschreibung von Isomalt (E 953) in den Spezifikationen geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Isomalt (E 953) wird in einem Zwei-Phasen-Verfahren hergestellt, bei dem Zucker zunächst in Isomaltulose umgewandelt und anschließend hydriert wird. Die kristalline Form wird durch ein anschließendes Trocknungsverfahren gewonnen. Es wurde beantragt, eine weitere Form von Isomalt — wässrige Lösungen von Isomalt — in die mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 festgelegten Spezifikationen aufzunehmen. Diese vorgeschlagene Form entspricht diesen Spezifikationen und steht für die gewerbliche Verwendung zur Verfügung. Für die Industrie ist die Verwendung dieser Form von Isomalt sowohl kosten- als auch zeitsparend und somit beispielsweise für Süßwarenhersteller von Interesse. Daher sollte die Beschreibung von Isomalt (E 953) in den Spezifikationen geändert werden.

| (6) | Die mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 festgelegten Spezifikationen sehen vor, dass eines der Reinheitskriterien für Polyole der Demineralisierungsgrad bzw. der Restanteil an Mineralien ist, ausgedrückt als Anteil an Chloriden, Sulfaten und/oder Sulfatasche. Die gleichen Polyole werden auch als Hilfsstoffe für pharmazeutische Erzeugnisse verwendet, und im Europäischen Arzneibuch wurde die Leitfähigkeit als Methode zur Bewertung des Demineralisierungsgrades von Polyolen festgelegt. Dadurch konnten drei Messungen (Anteil an Chloriden, Sulfaten und/oder Sulfatasche) durch eine einzige ersetzt werden, die zudem einfacher, kosteneffizienter und umweltfreundlicher ist. Daher sollten die Spezifikationen für die Lebensmittelzusatzstoffe Sorbit (E 420(i)), Sorbitsirup (E 420(ii)), Mannit (E 421(i)), durch Fermentation gewonnenes Mannit E 421(ii)), Isomalt (E 953), Maltit (E 965(i)), Maltitsirup (E 965(ii)), Xylit (E 967) und Erythrit (E 968) geändert werden: die Kriterien für Chloride, Sulfate und Sulfatasche sollten gestrichen und durch ein einziges Kriterium — die Leitfähigkeit — ersetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 festgelegten Spezifikationen sehen vor, dass eines der Reinheitskriterien für Polyole der Demineralisierungsgrad bzw. der Restanteil an Mineralien ist, ausgedrückt als Anteil an Chloriden, Sulfaten und/oder Sulfatasche. Die gleichen Polyole werden auch als Hilfsstoffe für pharmazeutische Erzeugnisse verwendet, und im Europäischen Arzneibuch wurde die Leitfähigkeit als Methode zur Bewertung des Demineralisierungsgrades von Polyolen festgelegt. Dadurch konnten drei Messungen (Anteil an Chloriden, Sulfaten und/oder Sulfatasche) durch eine einzige ersetzt werden, die zudem einfacher, kosteneffizienter und umweltfreundlicher ist. Daher sollten die Spezifikationen für die Lebensmittelzusatzstoffe Sorbit (E 420(i)), Sorbitsirup (E 420(ii)), Mannit (E 421(i)), durch Fermentation gewonnenes Mannit E 421(ii)), Isomalt (E 953), Maltit (E 965(i)), Maltitsirup (E 965(ii)), Xylit (E 967) und Erythrit (E 968) geändert werden: die Kriterien für Chloride, Sulfate und Sulfatasche sollten gestrichen und durch ein einziges Kriterium — die Leitfähigkeit — ersetzt werden.

| (7) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe zu aktualisieren, es sei denn, diese Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da die Aktualisierungen, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, muss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nicht um ein Gutachten ersucht werden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe zu aktualisieren, es sei denn, diese Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da die Aktualisierungen, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, muss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nicht um ein Gutachten ersucht werden.

| (8) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1.

3

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 420(i) Sorbit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Wassergehalt | Höchstens 1,5 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Leitfähigkeit | Höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C |
| Reduzierende Zucker | Höchstens 0,3 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse |
| Gesamtzucker | Höchstens 1 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse |
| Nickel | Höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse |
| Arsen | Höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse |
| Blei | Höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“ |

1.

Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 420(i) Sorbit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:

„Reinheit

Wassergehalt

Höchstens 1,5 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Leitfähigkeit

Höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C

Reduzierende Zucker

Höchstens 0,3 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse

Gesamtzucker

Höchstens 1 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse

Nickel

Höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse

Arsen

Höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse

Blei

Höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“

| 2. | Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 420(ii) Sorbitsirup erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Wassergehalt | Höchstens 31 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Leitfähigkeit | Höchstens 10 μS/cm beim Produkt in unveränderter Form bei einer Temperatur von 20 °C |
| Reduzierende Zucker | Höchstens 0,3 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse |
| Nickel | Höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse |
| Arsen | Höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse |
| Blei | Höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“ |

2.

Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 420(ii) Sorbitsirup erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:

„Reinheit

Wassergehalt

Höchstens 31 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Leitfähigkeit

Höchstens 10 μS/cm beim Produkt in unveränderter Form bei einer Temperatur von 20 °C

Reduzierende Zucker

Höchstens 0,3 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse

Nickel

Höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse

Arsen

Höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse

Blei

Höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“

| 3. | Der Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 421(i) Mannit wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung:
  „E 421(i) DURCH HYDRIERUNG GEWONNENES MANNIT“ |
| --- | --- | --- |

3.

Der Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 421(i) Mannit wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„E 421(i) DURCH HYDRIERUNG GEWONNENES MANNIT“

| b) | Die Definition erhält folgende Fassung:






  „Definition | Gewonnen durch katalytische Hydrierung von glucose- und/oder fructosehaltigen Kohlehydratlösungen.
  Neben Mannit sind Sorbit (höchstens 2 %), Maltit (höchstens 2 %) und Isomalt (1,1 GPM (1-O-α-D-Glucopyranosyl-D-mannitol-dehydrat): höchstens 2 % und 1,6 GPS (6-O-α-D-Glucopyranosyl-D-Sorbitol): höchstens 2 %) in dem Produkt zu finden. Der Anteil an Mannit beträgt mindestens 96 %. Unspezifische Verunreinigungen dürfen jeweils höchstens 0,1 % ausmachen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Die Definition erhält folgende Fassung:

„Definition

Gewonnen durch katalytische Hydrierung von glucose- und/oder fructosehaltigen Kohlehydratlösungen.

Neben Mannit sind Sorbit (höchstens 2 %), Maltit (höchstens 2 %) und Isomalt (1,1 GPM (1-O-α-D-Glucopyranosyl-D-mannitol-dehydrat): höchstens 2 % und 1,6 GPS (6-O-α-D-Glucopyranosyl-D-Sorbitol): höchstens 2 %) in dem Produkt zu finden. Der Anteil an Mannit beträgt mindestens 96 %. Unspezifische Verunreinigungen dürfen jeweils höchstens 0,1 % ausmachen.“

| c) | Die Spezifikationen zur Reinheit erhalten folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Wassergehalt | höchstens 0,5 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Leitfähigkeit | höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C |
| Reduzierende Zucker | höchstens 0,3 % (als Glucose) |
| Gesamtzucker | höchstens 1 % (als Glucose) |
| Nickel | höchstens 2 mg/kg |
| Blei | höchstens 1 mg/kg“ |

c)

Die Spezifikationen zur Reinheit erhalten folgende Fassung:

„Reinheit

Wassergehalt

höchstens 0,5 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Leitfähigkeit

höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C

Reduzierende Zucker

höchstens 0,3 % (als Glucose)

Gesamtzucker

höchstens 1 % (als Glucose)

Nickel

höchstens 2 mg/kg

Blei

höchstens 1 mg/kg“

| (4) | Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 421(II) durch Fermentation gewonnenes Mannit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Arabitol | höchstens 0,3 % |
| Wassergehalt | höchstens 0,5 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Leitfähigkeit | höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C |
| Reduzierende Zucker | höchstens 0,3 % (als Glucose) |
| Gesamtzucker | höchstens 1 % (als Glucose) |
| Blei | höchstens 1 mg/kg“ |

(4)

Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 421(II) durch Fermentation gewonnenes Mannit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:

„Reinheit

Arabitol

höchstens 0,3 %

Wassergehalt

höchstens 0,5 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Leitfähigkeit

höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C

Reduzierende Zucker

höchstens 0,3 % (als Glucose)

Gesamtzucker

höchstens 1 % (als Glucose)

Blei

höchstens 1 mg/kg“

| (5) | Der Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 953 Isomalt wird wie folgt geändert:






  a) | Die Spezifikationen zur Beschreibung erhalten folgende Fassung:






  „Beschreibung | geruchlose, weiße, leicht hygroskopische, kristalline Masse oder wässrige Lösung mit einer Mindestkonzentrationen von 60 %“ |
| --- | --- | --- | --- |

(5)

Der Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 953 Isomalt wird wie folgt geändert:

a)

Die Spezifikationen zur Beschreibung erhalten folgende Fassung:

„Beschreibung

geruchlose, weiße, leicht hygroskopische, kristalline Masse oder wässrige Lösung mit einer Mindestkonzentrationen von 60 %“

| b) | Die Spezifikationen zur Reinheit erhalten folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Wassergehalt | höchstens 7 % für das feste Produkt (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Leitfähigkeit | höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C |
| D-Mannit | höchstens 3 % |
| D-Sorbit | höchstens 6 % |
| Reduzierende Zucker | höchstens 0,3 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse |
| Nickel | höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse |
| Arsen | höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse |
| Blei | höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“ |

b)

Die Spezifikationen zur Reinheit erhalten folgende Fassung:

„Reinheit

Wassergehalt

höchstens 7 % für das feste Produkt (Karl-Fischer-Verfahren)

Leitfähigkeit

höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C

D-Mannit

höchstens 3 %

D-Sorbit

höchstens 6 %

Reduzierende Zucker

höchstens 0,3 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse

Nickel

höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse

Arsen

höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse

Blei

höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“

| (6) | Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 965(i) Maltit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Erscheinung einer Lösung in Wasser | klar und farblos |
| Wassergehalt | höchstens 1 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Leitfähigkeit | höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C |
| Reduzierende Zucker | höchstens 0,1 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse |
| Nickel | höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse |
| Arsen | höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse |
| Blei | höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“ |

(6)

Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 965(i) Maltit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:

„Reinheit

Erscheinung einer Lösung in Wasser

klar und farblos

Wassergehalt

höchstens 1 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Leitfähigkeit

höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C

Reduzierende Zucker

höchstens 0,1 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse

Nickel

höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse

Arsen

höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse

Blei

höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“

| (7) | Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 965(ii) Maltitsirup erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Erscheinung einer Lösung in Wasser | klar und farblos |
| Wassergehalt | höchstens 31 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Leitfähigkeit | höchstens 10 μS/cm beim Produkt in unveränderter Form bei einer Temperatur von 20 °C |
| Reduzierende Zucker | höchstens 0,3 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse |
| Nickel | höchstens 2 mg/kg |
| Blei | höchstens 1 mg/kg“ |

(7)

Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 965(ii) Maltitsirup erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:

„Reinheit

Erscheinung einer Lösung in Wasser

klar und farblos

Wassergehalt

höchstens 31 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Leitfähigkeit

höchstens 10 μS/cm beim Produkt in unveränderter Form bei einer Temperatur von 20 °C

Reduzierende Zucker

höchstens 0,3 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse

Nickel

höchstens 2 mg/kg

Blei

höchstens 1 mg/kg“

| (8) | Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 967 Xylit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Wassergehalt | höchstens 1 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Leitfähigkeit | höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C |
| Reduzierende Zucker | höchstens 0,2 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse |
| Sonstige mehrwertige Alkohole | höchstens 1 % in der Trockenmasse |
| Nickel | höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse |
| Arsen | höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse |
| Blei | höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“ |

(8)

Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 967 Xylit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:

„Reinheit

Wassergehalt

höchstens 1 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Leitfähigkeit

höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C

Reduzierende Zucker

höchstens 0,2 %, berechnet als Glucose in der Trockenmasse

Sonstige mehrwertige Alkohole

höchstens 1 % in der Trockenmasse

Nickel

höchstens 2 mg/kg in der Trockenmasse

Arsen

höchstens 3 mg/kg in der Trockenmasse

Blei

höchstens 1 mg/kg in der Trockenmasse“

| (9) | Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 968 Erythrit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Trocknungsverlust | höchstens 0,2 % (70 °C, 6 Stunden im Vakuumexsikkator) |
| Leitfähigkeit | höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C |
| Reduzierende Stoffe | höchstens 0,3 %, berechnet als D-Glucose |
| Ribit und Glycerin | höchstens 0,1 % |
| Blei | höchstens 0,5 mg/kg“ |

(9)

Im Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 968 Erythrit erhalten die Spezifikationen zur Reinheit folgende Fassung:

„Reinheit

Trocknungsverlust

höchstens 0,2 % (70 °C, 6 Stunden im Vakuumexsikkator)

Leitfähigkeit

höchstens 20 μS/cm in einer 20 %igen Lösung des trockenen Feststoffs bei einer Temperatur von 20 °C

Reduzierende Stoffe

höchstens 0,3 %, berechnet als D-Glucose

Ribit und Glycerin

höchstens 0,1 %

Blei

höchstens 0,5 mg/kg“

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/17 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 725/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2013

zur Zulassung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer, Katzen und Hunde (Zulassungsinhaber BASF SE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Mit der Richtlinie 86/525/EWG der Kommission (3) wurde Ammoniumchlorid gemäß der Richtlinie 70/524/EWG für einen unbegrenzten Zeitraum als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde zugelassen und für einen begrenzten Zeitraum für alle Heimtiere, ausgenommen Katzen und Hunde. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Richtlinie 86/525/EWG der Kommission (3) wurde Ammoniumchlorid gemäß der Richtlinie 70/524/EWG für einen unbegrenzten Zeitraum als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde zugelassen und für einen begrenzten Zeitraum für alle Heimtiere, ausgenommen Katzen und Hunde. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde sowie gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwendung bei Wiederkäuern gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde sowie gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwendung bei Wiederkäuern gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2012 (4) zu dem Schluss, dass Ammoniumchlorid sich unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Sie stellte fest, dass Ammoniumchlorid ein stark harnsäuernder Stoff ist und eine Supplementierung von Futtermitteln mit diesem Stoff bei Wiederkäuern, Katzen und Hunden zu einer Senkung des pH-Werts des Urins führt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2012 (4) zu dem Schluss, dass Ammoniumchlorid sich unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Sie stellte fest, dass Ammoniumchlorid ein stark harnsäuernder Stoff ist und eine Supplementierung von Futtermitteln mit diesem Stoff bei Wiederkäuern, Katzen und Hunden zu einer Senkung des pH-Werts des Urins führt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von Ammoniumchlorid hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung von Ammoniumchlorid hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Das im Anhang genannte Ammoniumchlorid, das in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Der im Anhang beschriebene, zur Verwendung bei Katzen und Hunden bestimmte Zusatzstoff und die diesen Zusatzstoff enthaltenden Futtermittel, die vor dem 16. August 2015 gemäß den bis zum 16. August 2013 geltenden Regeln hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

2

(3)  ABl. L 310 vom 5.11.1986, S. 19.

3

(4)  The EFSA Journal 2012; 10(6):2738.

4

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffes | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Senkung des pH-Werts im Urin) |
| 4d8 | BASF SE | Ammoniumchlorid | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Ammoniumchlorid ≥ 99,0 %
  (fest) |

Kennnummer des Zusatzstoffes

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Senkung des pH-Werts im Urin)

4d8

BASF SE

Ammoniumchlorid

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Ammoniumchlorid ≥ 99,0 %

(fest)

| | Charakterisierung des Wirkstoffs | Ammoniumchlorid ≥ 99,0 % |
| --- | --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Ammoniumchlorid ≥ 99,0 %

| | NH4Cl, CAS-Nr.: 12125-02-9 |
| --- | --- |

NH4Cl, CAS-Nr.: 12125-02-9

| | Natriumchlorid ≤ 0,5 % |
| --- | --- |

Natriumchlorid ≤ 0,5 %

| | Hergestellt durch chemische Synthese |
| --- | --- |

Hergestellt durch chemische Synthese

| | Analysemethode
   (1)

  Mengenbestimmung von Ammoniumchlorid im Futtermittelzusatzstoff: Titration mit Natriumhydroxid (Europäisches Arzneibuch, Monographie 0007) oder Titration mit Silbernitrat (JECFA, Monographie „Ammoniumchlorid“). |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Mengenbestimmung von Ammoniumchlorid im Futtermittelzusatzstoff: Titration mit Natriumhydroxid (Europäisches Arzneibuch, Monographie 0007) oder Titration mit Silbernitrat (JECFA, Monographie „Ammoniumchlorid“).

Wiederkäuer

—

—

10 000 für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten

5 000 für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten

| 1. | Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

| 2. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz, Augenschutz, Handschuhe und Schutzkleidung getragen werden. |
| --- | --- |

2.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz, Augenschutz, Handschuhe und Schutzkleidung getragen werden.

| 3. | Die Mischung aus verschiedenen Ammoniumchloridquellen darf den zulässigen Höchstgehalt in Alleinfuttermitteln für Wiederkäuer nicht überschreiten |
| --- | --- |

3.

Die Mischung aus verschiedenen Ammoniumchloridquellen darf den zulässigen Höchstgehalt in Alleinfuttermitteln für Wiederkäuer nicht überschreiten

16. August 2023

Katzen und Hunde

5 000

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx.

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/20 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 726/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 147,7 |
| ZZ | 147,7 |
| 0709 93 10 | TR | 123,3 |
| ZZ | 123,3 |
| 0805 50 10 | AR | 85,8 |
| CL | 73,3 |
| TR | 70,0 |
| UY | 91,8 |
| ZA | 90,7 |
| ZZ | 82,3 |
| 0806 10 10 | CL | 206,7 |
| EG | 219,9 |
| MA | 188,7 |
| MX | 242,3 |
| TR | 170,7 |
| ZZ | 205,7 |
| 0808 10 80 | AR | 179,9 |
| BR | 110,4 |
| CL | 127,5 |
| CN | 96,2 |
| NZ | 144,0 |
| US | 156,0 |
| ZA | 120,9 |
| ZZ | 133,6 |
| 0808 30 90 | AR | 104,3 |
| CL | 147,8 |
| CN | 77,3 |
| NZ | 112,3 |
| TR | 179,1 |
| ZA | 115,4 |
| ZZ | 122,7 |
| 0809 10 00 | TR | 186,3 |
| ZZ | 186,3 |
| 0809 29 00 | TR | 338,7 |
| ZZ | 338,7 |
| 0809 30 | TR | 150,8 |
| ZZ | 150,8 |
| 0809 40 05 | BA | 62,3 |
| TR | 115,1 |
| XS | 70,8 |
| ZZ | 82,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

147,7

ZZ

147,7

0709 93 10

TR

123,3

ZZ

123,3

0805 50 10

AR

85,8

CL

73,3

TR

70,0

UY

91,8

ZA

90,7

ZZ

82,3

0806 10 10

CL

206,7

EG

219,9

MA

188,7

MX

242,3

TR

170,7

ZZ

205,7

0808 10 80

AR

179,9

BR

110,4

CL

127,5

CN

96,2

NZ

144,0

US

156,0

ZA

120,9

ZZ

133,6

0808 30 90

AR

104,3

CL

147,8

CN

77,3

NZ

112,3

TR

179,1

ZA

115,4

ZZ

122,7

0809 10 00

TR

186,3

ZZ

186,3

0809 29 00

TR

338,7

ZZ

338,7

0809 30

TR

150,8

ZZ

150,8

0809 40 05

BA

62,3

TR

115,1

XS

70,8

ZZ

82,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/22 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/22

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BESCHLUSS EUTM MALI/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 19. Juli 2013

zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

(2013/399/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung des Befehlshabers der Mission. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung des Befehlshabers der Mission.

| (2) | Aufgrund von Artikel 2 des Beschlusses 2013/34/GASP wurde Brigadegeneral François LECOINTRE zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund von Artikel 2 des Beschlusses 2013/34/GASP wurde Brigadegeneral François LECOINTRE zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali ernannt.

| (3) | Am 19. Juni 2013 hat Frankreich Brigadegeneral Bruno GUIBERT als neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali in der Nachfolge von Brigadegeneral François LECOINTRE benannt. |
| --- | --- |

(3)

Am 19. Juni 2013 hat Frankreich Brigadegeneral Bruno GUIBERT als neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali in der Nachfolge von Brigadegeneral François LECOINTRE benannt.

| (4) | Am 28. Juni 2013 kam der EU-Militärausschuss überein, dem PSK zu empfehlen, Brigadegeneral Bruno GUIBERT zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen. |
| --- | --- |

(4)

Am 28. Juni 2013 kam der EU-Militärausschuss überein, dem PSK zu empfehlen, Brigadegeneral Bruno GUIBERT zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen.

| (5) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Bruno GUIBERT wird mit Wirkung ab dem 1. August 2013 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2013.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

1

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/23 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/23

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BESCHLUSS EUCAP NESTOR/3/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 23. Juli 2013

über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

(2013/400/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2012/389/GASP des Rates wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2012/389/GASP des Rates wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das PSK hat am 16. Juli 2012 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 (2) angenommen, mit dem Herr Jacques LAUNAY ab dem 17. Juli 2012 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Das PSK hat am 16. Juli 2012 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 (2) angenommen, mit dem Herr Jacques LAUNAY ab dem 17. Juli 2012 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde.

| (3) | Am 12. Juli 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 15. Juli 2014 als Nachfolger von Herrn Jacques LAUNAY zum Leiter von EUCAP NESTOR zu ernennen — |
| --- | --- |

(3)

Am 12. Juli 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 15. Juli 2014 als Nachfolger von Herrn Jacques LAUNAY zum Leiter von EUCAP NESTOR zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS wird für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 15. Juli 2014 zum Leiter der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 16. Juli 2013.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2013.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

1

(2)  ABl. L 198 vom 25.7.2012, S. 16.

2

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/24 |
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27.7.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/24

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BESCHLUSS EUCAP SAHEL NIGER/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 23. Juli 2013

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger)

(2013/401/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP–Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 17. Juli 2012 hat das PSK den Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2012 (2) zur Ernennung von General Francisco ESPINOSA NAVAS zum Leiter der Mission EUCAP SAHEL Niger vom 17. Juli 2012 bis zum 16. Juli 2013 erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 17. Juli 2012 hat das PSK den Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2012 (2) zur Ernennung von General Francisco ESPINOSA NAVAS zum Leiter der Mission EUCAP SAHEL Niger vom 17. Juli 2012 bis zum 16. Juli 2013 erlassen.

| (3) | Am 9. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/368/GASP (3) zur Verlängerung des von dem als finanzieller Bezugrahmen dienenden Betrag der EUCAP SAHEL Niger gedeckten Zeitraums bis zum 31. Oktober 2013 erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Am 9. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/368/GASP (3) zur Verlängerung des von dem als finanzieller Bezugrahmen dienenden Betrag der EUCAP SAHEL Niger gedeckten Zeitraums bis zum 31. Oktober 2013 erlassen.

| (4) | Am 12. Juli 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Verlängerung des Mandats von General Francisco ESPINOSA NAVAS als Missionsleiter der EUCAP SAHEL Niger vom 17. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2013 vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Am 12. Juli 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Verlängerung des Mandats von General Francisco ESPINOSA NAVAS als Missionsleiter der EUCAP SAHEL Niger vom 17. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2013 vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von General Francisco ESPINOSA NAVAS als Leiter der EUCAP Sahel Niger wird hiermit bis zum 31. Oktober 2013 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 17. Juli 2013.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2013.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.

1

(2)  Beschluss EUCAP SAHEL NIGER/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 über die Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (ABl. L 200 vom 17.7.2012, S. 17).

2

(3)  Beschluss 2013/368/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 189 vom 10.7.2013, S. 13).

3

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/25 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/25

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. April 2013

über die Maßnahme Nr. SA.20112 (C 35/2006) Schwedens zugunsten von Konsum Jämtland Ekonomisk förening

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1913)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/402/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Durch eine Beschwerde, die bei der Kommission am 14. November 2005 registriert wurde, unterrichtete die Stiftung „Den Nya Välfärden“ die Kommission vom Verkauf eines Grundstücks an die „Konsum Jämtland ekonomisk förening“ (im Folgenden: Konsum) durch die Gemeinde Åre. Dieser Verkauf beinhaltete nach Auffassung der Stiftung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (im Folgenden: der streitige Verkauf). |
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(1)

Durch eine Beschwerde, die bei der Kommission am 14. November 2005 registriert wurde, unterrichtete die Stiftung „Den Nya Välfärden“ die Kommission vom Verkauf eines Grundstücks an die „Konsum Jämtland ekonomisk förening“ (im Folgenden: Konsum) durch die Gemeinde Åre. Dieser Verkauf beinhaltete nach Auffassung der Stiftung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (im Folgenden: der streitige Verkauf).

| (2) | Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 forderte die Kommission von den schwedischen Behörden zusätzliche Informationen an. Diese wurden mit Schreiben vom 2. März 2006 und 28. März 2006 übermittelt. |
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(2)

Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 forderte die Kommission von den schwedischen Behörden zusätzliche Informationen an. Diese wurden mit Schreiben vom 2. März 2006 und 28. März 2006 übermittelt.

| (3) | Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 forderte die Kommission von der Beschwerdeführerin zusätzliche Informationen an. Diese wurden mit Schreiben vom 1. Februar 2006 übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 forderte die Kommission von der Beschwerdeführerin zusätzliche Informationen an. Diese wurden mit Schreiben vom 1. Februar 2006 übermittelt.

| (4) | Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 unterrichtete die Kommission Schweden von ihrer Entscheidung, wegen des streitigen Verkaufs ein Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag einzuleiten (2). |
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(4)

Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 unterrichtete die Kommission Schweden von ihrer Entscheidung, wegen des streitigen Verkaufs ein Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag einzuleiten (2).

| (5) | Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der fraglichen Maßnahme Stellung zu nehmen. |
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(5)

Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der fraglichen Maßnahme Stellung zu nehmen.

| (6) | Die schwedischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 27. September 2006. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. |
| --- | --- |

(6)

Die schwedischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 27. September 2006. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

| (7) | Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 forderte die Kommission von den schwedischen Behörden zusätzliche Informationen an. Diese wurden mit Schreiben vom 21. Februar 2007 übermittelt. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 forderte die Kommission von den schwedischen Behörden zusätzliche Informationen an. Diese wurden mit Schreiben vom 21. Februar 2007 übermittelt.

| (8) | Am 30. Januar 2008 erließ die Kommission eine endgültige Entscheidung (im Folgenden: Entscheidung) (4), in der sie zu dem Schluss gelangte, dass der streitige Verkauf eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthielt (5). |
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(8)

Am 30. Januar 2008 erließ die Kommission eine endgültige Entscheidung (im Folgenden: Entscheidung) (4), in der sie zu dem Schluss gelangte, dass der streitige Verkauf eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthielt (5).

| (9) | Gegen diese Entscheidung erhob Konsum Klage. In seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 in der Rechtssache T-244/08 erklärte das Gericht die Entscheidung für nichtig. Die Kommission musste deshalb die Maßnahme erneut prüfen und eine neue Entscheidung hinsichtlich des streitigen Verkaufs erlassen. |
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(9)

Gegen diese Entscheidung erhob Konsum Klage. In seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 in der Rechtssache T-244/08 erklärte das Gericht die Entscheidung für nichtig. Die Kommission musste deshalb die Maßnahme erneut prüfen und eine neue Entscheidung hinsichtlich des streitigen Verkaufs erlassen.

| (10) | Mit Schreiben vom 22. März 2012 forderte die Kommission von den schwedischen Behörden zusätzliche Informationen an, welche mit Schreiben vom 23. April 2012 übermittelt wurden. |
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(10)

Mit Schreiben vom 22. März 2012 forderte die Kommission von den schwedischen Behörden zusätzliche Informationen an, welche mit Schreiben vom 23. April 2012 übermittelt wurden.

| (11) | Nachdem die schwedischen Behörden im April 2012 weitere Auskünfte erteilt hatten, unterbreitete Den Nya Välfärden mit Schreiben vom 21. Mai 2012 eine Stellungnahme. |
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(11)

Nachdem die schwedischen Behörden im April 2012 weitere Auskünfte erteilt hatten, unterbreitete Den Nya Välfärden mit Schreiben vom 21. Mai 2012 eine Stellungnahme.

| (12) | Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 übermittelte Lidl Sverige KB (im Folgenden: Lidl) ergänzende Informationen zu der Stellungnahme von Den Nya Välfärden. Weitere Informationen wurden von Den Nya Välfärden bei einer Zusammenkunft mit der Kommission am 25. Juni 2012 unterbreitet. |
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(12)

Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 übermittelte Lidl Sverige KB (im Folgenden: Lidl) ergänzende Informationen zu der Stellungnahme von Den Nya Välfärden. Weitere Informationen wurden von Den Nya Välfärden bei einer Zusammenkunft mit der Kommission am 25. Juni 2012 unterbreitet.

| (13) | Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 forderte die Kommission weitere Erläuterungen von den schwedischen Behörden an, die ihre Antwort mit Schreiben vom 23. Januar 2013 übermittelten. |
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(13)

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 forderte die Kommission weitere Erläuterungen von den schwedischen Behörden an, die ihre Antwort mit Schreiben vom 23. Januar 2013 übermittelten.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1.   Beteiligte

| (14) | Die Gemeinde Åre (im Folgenden: die Gemeinde) liegt in der schwedischen Provinz Jämtland und hat ca. 10 100 Einwohner. |
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(14)

Die Gemeinde Åre (im Folgenden: die Gemeinde) liegt in der schwedischen Provinz Jämtland und hat ca. 10 100 Einwohner.

| (15) | Das durch den streitigen Verkauf angeblich begünstigte Unternehmen Konsum ist eine Genossenschaft, die Konsumgüter, u. a. Lebensmittel und Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs, in der gesamten Provinz Jämtland verkauft. Am 1. Januar 2006 fusionierte Konsum Jämtland ekonomisk förening mit Konsum Nord ekonomisk förening. Beide Unternehmen arbeiten mit Kooperativa förbundet (KF), einem Zusammenschluss schwedischer Genossenschaftsunternehmen, zusammen. Kooperativa förbundet ist die Muttergesellschaft des KF-Konzerns, der unter anderem norwegische Einzelhandelsunternehmen besitzt. |
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(15)

Das durch den streitigen Verkauf angeblich begünstigte Unternehmen Konsum ist eine Genossenschaft, die Konsumgüter, u. a. Lebensmittel und Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs, in der gesamten Provinz Jämtland verkauft. Am 1. Januar 2006 fusionierte Konsum Jämtland ekonomisk förening mit Konsum Nord ekonomisk förening. Beide Unternehmen arbeiten mit Kooperativa förbundet (KF), einem Zusammenschluss schwedischer Genossenschaftsunternehmen, zusammen. Kooperativa förbundet ist die Muttergesellschaft des KF-Konzerns, der unter anderem norwegische Einzelhandelsunternehmen besitzt.

| (16) | Åre Centrum AB (im Folgenden: Åre Centrum) ist eine von der Gemeinde unabhängige private Immobiliengesellschaft. Zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs war Åre Centrum Eigentümerin von Skistar AB und weiteren Unternehmen in Åre. Seit dem Jahr 2007 ist Åre Centrum Teil des privaten Immobilienunternehmens DIÖS Fastigheter AB. |
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(16)

Åre Centrum AB (im Folgenden: Åre Centrum) ist eine von der Gemeinde unabhängige private Immobiliengesellschaft. Zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs war Åre Centrum Eigentümerin von Skistar AB und weiteren Unternehmen in Åre. Seit dem Jahr 2007 ist Åre Centrum Teil des privaten Immobilienunternehmens DIÖS Fastigheter AB.

| (17) | Die Beschwerdeführerin, Den Nya Välfärden, ist eine schwedische Stiftung, die hauptsächlich von Svenskt Näringsliv, dem Dachverband der schwedischen Wirtschaft, finanziert wird. Sie hat unter anderem die Aufgabe, durch Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens des freien Wettbewerbs in Schweden die Interessen schwedischer Unternehmen zu wahren. Mit ihrer Beschwerde gegen den streitigen Verkauf agiert Den Nya Välfärden im Auftrag eines seiner Mitglieder, der Firma Lidl. |
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(17)

Die Beschwerdeführerin, Den Nya Välfärden, ist eine schwedische Stiftung, die hauptsächlich von Svenskt Näringsliv, dem Dachverband der schwedischen Wirtschaft, finanziert wird. Sie hat unter anderem die Aufgabe, durch Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens des freien Wettbewerbs in Schweden die Interessen schwedischer Unternehmen zu wahren. Mit ihrer Beschwerde gegen den streitigen Verkauf agiert Den Nya Välfärden im Auftrag eines seiner Mitglieder, der Firma Lidl.

| (18) | Lidl trat 2003 als erster ausländischer Akteur im Lebensmittelbereich in den schwedischen Markt ein und ist ein direkter Wettbewerber von Konsum im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels. |
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(18)

Lidl trat 2003 als erster ausländischer Akteur im Lebensmittelbereich in den schwedischen Markt ein und ist ein direkter Wettbewerber von Konsum im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels.

2.2.   Der streitige Verkauf

| (19) | Gegenstand der Beschwerde ist der Verkauf eines Grundstücks durch die Gemeinde an Konsum am 5. Oktober 2005 zu einem Preis, der der Beschwerdeführerin zufolge unter dem Marktwert lag. |
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(19)

Gegenstand der Beschwerde ist der Verkauf eines Grundstücks durch die Gemeinde an Konsum am 5. Oktober 2005 zu einem Preis, der der Beschwerdeführerin zufolge unter dem Marktwert lag.

| (20) | Dieser Verkauf war Teil eines größeren Grundstücksgeschäfts, das eine Reihe unterschiedlicher Grundstücksverkäufe zwischen mehreren Beteiligten umfasste. Die Verkäufe dienten der Umsetzung eines Gesamtentwicklungsplans, der am 21. Juni 2005 von der Gemeinde angenommen worden war. Eines der Ziele des Gesamtentwicklungsplans war die Durchführung bestimmter städtebaulicher Entwicklungsarbeiten zur Schaffung einer autofreien Zone um den zentralen Platz von Åre (im Folgenden: Åre Torg). Åre Centrum wurde als Auftragnehmer für die Durchführung der Modernisierung von Åre Torg entsprechend dem Gesamtentwicklungsplan ausgewählt. |
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(20)

Dieser Verkauf war Teil eines größeren Grundstücksgeschäfts, das eine Reihe unterschiedlicher Grundstücksverkäufe zwischen mehreren Beteiligten umfasste. Die Verkäufe dienten der Umsetzung eines Gesamtentwicklungsplans, der am 21. Juni 2005 von der Gemeinde angenommen worden war. Eines der Ziele des Gesamtentwicklungsplans war die Durchführung bestimmter städtebaulicher Entwicklungsarbeiten zur Schaffung einer autofreien Zone um den zentralen Platz von Åre (im Folgenden: Åre Torg). Åre Centrum wurde als Auftragnehmer für die Durchführung der Modernisierung von Åre Torg entsprechend dem Gesamtentwicklungsplan ausgewählt.

| (21) | Als Teil dieses Plans wurden im Oktober 2005 die folgenden Grundstückstransaktionen vorgenommen:






  1) | Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 verkaufte Konsum sein Grundstück am Platz Åre Torg (Katasterbezeichnung Mörviken 2:91) (6) für 8,5 Mio. SEK (ca. 910 000 EUR) an Åre Centrum. |
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(21)

Als Teil dieses Plans wurden im Oktober 2005 die folgenden Grundstückstransaktionen vorgenommen:

1)

Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 verkaufte Konsum sein Grundstück am Platz Åre Torg (Katasterbezeichnung Mörviken 2:91) (6) für 8,5 Mio. SEK (ca. 910 000 EUR) an Åre Centrum.

| 2) | Durch Verträge vom 3. und 5. Oktober 2005 verkaufte die Gemeinde Bauland bestehend aus den Grundstücken Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69 (7) im Viertel Produkthusområdet für 2 Mio. SEK (ca. 213 000 EUR) an Konsum (im Folgenden: der streitige Verkauf). |
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2)

Durch Verträge vom 3. und 5. Oktober 2005 verkaufte die Gemeinde Bauland bestehend aus den Grundstücken Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69 (7) im Viertel Produkthusområdet für 2 Mio. SEK (ca. 213 000 EUR) an Konsum (im Folgenden: der streitige Verkauf).

| 3) | Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 verkaufte Åre Centrum ein Grundstück mit der Katasterbezeichnung Åre Prästbord 1:76 (8) (das an die oben genannten Grundstücke Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69 angrenzt) für 1 Mio. SEK (ca. 107 000 EUR) an Konsum. |
| --- | --- |

3)

Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 verkaufte Åre Centrum ein Grundstück mit der Katasterbezeichnung Åre Prästbord 1:76 (8) (das an die oben genannten Grundstücke Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69 angrenzt) für 1 Mio. SEK (ca. 107 000 EUR) an Konsum.

| (22) | Der Preis für das streitige Grundstück sollte ursprünglich bei der Sitzung des Gemeindevorstands am 24. August 2005 auf 1 SEK festgesetzt werden. Per Telefonat und in einem anschließenden E-Mail-Schreiben vom 23. August 2005 unterbreitete indes Lidl für dasselbe Grundstück ein Angebot von 6,6 Mio. SEK (ca. 710 602 EUR), woraufhin die Gemeinde und Konsum den Verkaufspreis neu aushandelten und von 1 SEK auf 1 Mio. SEK (ca. 107 000 EUR) anhoben. Der Preis von 1 Mio. SEK wurde jedoch wieder aufgehoben, nachdem zwei Gemeinderatsmitglieder gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht Jämtland geklagt hatten. |
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(22)

Der Preis für das streitige Grundstück sollte ursprünglich bei der Sitzung des Gemeindevorstands am 24. August 2005 auf 1 SEK festgesetzt werden. Per Telefonat und in einem anschließenden E-Mail-Schreiben vom 23. August 2005 unterbreitete indes Lidl für dasselbe Grundstück ein Angebot von 6,6 Mio. SEK (ca. 710 602 EUR), woraufhin die Gemeinde und Konsum den Verkaufspreis neu aushandelten und von 1 SEK auf 1 Mio. SEK (ca. 107 000 EUR) anhoben. Der Preis von 1 Mio. SEK wurde jedoch wieder aufgehoben, nachdem zwei Gemeinderatsmitglieder gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht Jämtland geklagt hatten.

| (23) | Am 5. Oktober 2005 genehmigte der Gemeindevorstand schließlich einen Preis von 2 Mio. SEK für das streitige Grundstück. Noch am gleichen Tag wurde der endgültige Kaufvertrag von Konsum und der Gemeinde unterzeichnet. |
| --- | --- |

(23)

Am 5. Oktober 2005 genehmigte der Gemeindevorstand schließlich einen Preis von 2 Mio. SEK für das streitige Grundstück. Noch am gleichen Tag wurde der endgültige Kaufvertrag von Konsum und der Gemeinde unterzeichnet.

2.3.   Die Beschwerde

| (24) | Der Beschwerdeführerin zufolge ging dem streitigen Verkauf kein förmliches Bietverfahren voraus. Auch sei keine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen vorgenommen worden. Der streitige Verkauf verstoße damit gegen Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV). Diesbezüglich führte die Beschwerdeführerin vor allem an, dass das Angebot von Lidl glaubwürdig, verbindlich und mit dem von Konsum unterbreiteten und von der Gemeinde angenommenen Angebot unmittelbar vergleichbar gewesen sei. Indem sie das Angebot von Lidl nicht angenommen habe, habe die Gemeinde das Grundstück unter dem Marktwert verkauft. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin belief sich die Beihilfe auf 4,6 Mio. SEK (ca. 495 268 EUR); dies entspricht der Differenz zwischen dem Angebot von Lidl und dem Verkaufspreis. |
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(24)

Der Beschwerdeführerin zufolge ging dem streitigen Verkauf kein förmliches Bietverfahren voraus. Auch sei keine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen vorgenommen worden. Der streitige Verkauf verstoße damit gegen Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV). Diesbezüglich führte die Beschwerdeführerin vor allem an, dass das Angebot von Lidl glaubwürdig, verbindlich und mit dem von Konsum unterbreiteten und von der Gemeinde angenommenen Angebot unmittelbar vergleichbar gewesen sei. Indem sie das Angebot von Lidl nicht angenommen habe, habe die Gemeinde das Grundstück unter dem Marktwert verkauft. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin belief sich die Beihilfe auf 4,6 Mio. SEK (ca. 495 268 EUR); dies entspricht der Differenz zwischen dem Angebot von Lidl und dem Verkaufspreis.

3.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (25) | Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. |
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(25)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

4.   WEITERE STELLUNGNAHMEN DER BESCHWERDEFÜHRERIN

| (26) | In einem Schreiben vom 21. Mai 2012 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass Konsum 861 SEK/m2 (ca. 92 EUR) für ein von Åre Centrum erworbenes Grundstück bezahlt habe, für das von der Gemeinde erworbene Grundstück hingegen nur 312 SEK/m2 (ca. 34 EUR). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass der streitige Verkauf unter dem Marktwert erfolgt sei und dass ein privater Akteur das Grundstück zu einem höheren Preis verkauft hätte. |
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(26)

In einem Schreiben vom 21. Mai 2012 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass Konsum 861 SEK/m2 (ca. 92 EUR) für ein von Åre Centrum erworbenes Grundstück bezahlt habe, für das von der Gemeinde erworbene Grundstück hingegen nur 312 SEK/m2 (ca. 34 EUR). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass der streitige Verkauf unter dem Marktwert erfolgt sei und dass ein privater Akteur das Grundstück zu einem höheren Preis verkauft hätte.

5.   STELLUNGNAHME SCHWEDENS

| (27) | Nach Auffassung der schwedischen Behörden war der Verkauf an Konsum Teil einer Reihe von Grundstückstransaktionen, die u. a. auch den Verkauf eines von Konsum gehaltenen Grundstücks in einem anderen Viertel von Åre (Åre Torg) umfasste, welches die Gemeinde für bestimmte städtebauliche Entwicklungszwecke nutzen wollte. |
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(27)

Nach Auffassung der schwedischen Behörden war der Verkauf an Konsum Teil einer Reihe von Grundstückstransaktionen, die u. a. auch den Verkauf eines von Konsum gehaltenen Grundstücks in einem anderen Viertel von Åre (Åre Torg) umfasste, welches die Gemeinde für bestimmte städtebauliche Entwicklungszwecke nutzen wollte.

| (28) | Durch den Verkauf dieses Grundstücks zog Konsum seine Geschäftstätigkeit von Åre Torg ab und ermöglichte der Gemeinde somit die Verwirklichung der Zielvorgaben ihres Gesamtentwicklungsplans, nämlich die Einrichtung einer autofreien Zone um Åre Torg. Hätte die Gemeinde stattdessen das Angebot von Lidl akzeptiert, hätte sie die Ziele des Gesamtentwicklungsplans nicht verwirklichen können, da Konsum dann seinen Standort Åre Torg beibehalten hätte. Deshalb könne das von Lidl unterbreitete Angebot nicht als mit dem Angebot von Konsum vergleichbar gelten. Außerdem erachteten die schwedischen Behörden das Angebot von Lidl nicht für seriös oder verbindlich, da es verspätet eingereicht wurde und keine ausreichenden Angaben enthielt. |
| --- | --- |

(28)

Durch den Verkauf dieses Grundstücks zog Konsum seine Geschäftstätigkeit von Åre Torg ab und ermöglichte der Gemeinde somit die Verwirklichung der Zielvorgaben ihres Gesamtentwicklungsplans, nämlich die Einrichtung einer autofreien Zone um Åre Torg. Hätte die Gemeinde stattdessen das Angebot von Lidl akzeptiert, hätte sie die Ziele des Gesamtentwicklungsplans nicht verwirklichen können, da Konsum dann seinen Standort Åre Torg beibehalten hätte. Deshalb könne das von Lidl unterbreitete Angebot nicht als mit dem Angebot von Konsum vergleichbar gelten. Außerdem erachteten die schwedischen Behörden das Angebot von Lidl nicht für seriös oder verbindlich, da es verspätet eingereicht wurde und keine ausreichenden Angaben enthielt.

| (29) | Auf jeden Fall waren die schwedischen Behörden der Auffassung, dass der streitige Verkauf zum Marktwert erfolgt sei. Zur Untermauerung ihrer Standpunkte legten die schwedischen Behörden diesbezüglich zwei Sachverständigengutachten vor: ein Wertgutachten der Firma Ernst & Young Real Estate vom Mai 2003 und ein nachträgliches Wertgutachten der Firma PWC vom April 2012, worin der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Verkaufs im Oktober 2005 ermittelt wurde. |
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(29)

Auf jeden Fall waren die schwedischen Behörden der Auffassung, dass der streitige Verkauf zum Marktwert erfolgt sei. Zur Untermauerung ihrer Standpunkte legten die schwedischen Behörden diesbezüglich zwei Sachverständigengutachten vor: ein Wertgutachten der Firma Ernst & Young Real Estate vom Mai 2003 und ein nachträgliches Wertgutachten der Firma PWC vom April 2012, worin der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Verkaufs im Oktober 2005 ermittelt wurde.

| (30) | Das Wertgutachten von Ernst & Young war im Mai 2003 angefertigt worden. Es gründete sich auf eine Cashflow-Analyse unter Berücksichtigung verschiedener Parameter, so z. B. der geplanten Verwendung des Grundstücks, der zukünftigen Entwicklung des Marktes in diesem Gebiet sowie der Betriebs- und Instandhaltungskosten von vergleichbaren Grundstücken. Zur Ermittlung des Marktwertes wurden im Gutachten bestimmte Grundstücke beurteilt, von denen eines (Åre Prästbord 1:76) an die Baugrundstücke (Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69) grenzt, die Konsum von der Gemeinde erworben hatte. Im Gutachten wurde das direkt angrenzende Grundstück mit ca. 1 000 SEK/m2 Bruttofläche (ca. 110 EUR) bewertet. |
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(30)

Das Wertgutachten von Ernst & Young war im Mai 2003 angefertigt worden. Es gründete sich auf eine Cashflow-Analyse unter Berücksichtigung verschiedener Parameter, so z. B. der geplanten Verwendung des Grundstücks, der zukünftigen Entwicklung des Marktes in diesem Gebiet sowie der Betriebs- und Instandhaltungskosten von vergleichbaren Grundstücken. Zur Ermittlung des Marktwertes wurden im Gutachten bestimmte Grundstücke beurteilt, von denen eines (Åre Prästbord 1:76) an die Baugrundstücke (Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69) grenzt, die Konsum von der Gemeinde erworben hatte. Im Gutachten wurde das direkt angrenzende Grundstück mit ca. 1 000 SEK/m2 Bruttofläche (ca. 110 EUR) bewertet.

| (31) | Nach Auffassung der schwedischen Behörden war das Grundstück, das an das im Gutachten von Ernst & Young aufgeführte Grundstück angrenzt, mit dem Grundstück vergleichbar, das die Gemeinde im Jahr 2005 an Konsum verkaufte. Letztendlich bestehe eine Korrelation zwischen dem geschätzten Preis und dem endgültigen Verkaufspreis für die streitige Transaktion von 1 200 SEK/m2 Bruttobodenfläche (ca. 129 EUR). |
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(31)

Nach Auffassung der schwedischen Behörden war das Grundstück, das an das im Gutachten von Ernst & Young aufgeführte Grundstück angrenzt, mit dem Grundstück vergleichbar, das die Gemeinde im Jahr 2005 an Konsum verkaufte. Letztendlich bestehe eine Korrelation zwischen dem geschätzten Preis und dem endgültigen Verkaufspreis für die streitige Transaktion von 1 200 SEK/m2 Bruttobodenfläche (ca. 129 EUR).

| (32) | Aus diesem Grund betonten die schwedischen Behörden, dass die Gemeinde bei der Preisfestsetzung den Wert pro Quadratmeter Bruttofläche durchaus berücksichtigt habe, da die Beteiligten planten, das Grundstück mit Gewerbeeinrichtungen zu bebauen. Nach Auffassung der schwedischen Behörden waren daher die von der Beschwerdeführerin berechneten Preise, die als Beweis dafür vorgelegt wurden, dass der streitige Verkauf unter dem Marktwert erfolgt sei (vgl. Punkt 27), nicht zu beachten, da sie sich auf den Preis pro Quadratmeter Gesamtfläche gründeten. |
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(32)

Aus diesem Grund betonten die schwedischen Behörden, dass die Gemeinde bei der Preisfestsetzung den Wert pro Quadratmeter Bruttofläche durchaus berücksichtigt habe, da die Beteiligten planten, das Grundstück mit Gewerbeeinrichtungen zu bebauen. Nach Auffassung der schwedischen Behörden waren daher die von der Beschwerdeführerin berechneten Preise, die als Beweis dafür vorgelegt wurden, dass der streitige Verkauf unter dem Marktwert erfolgt sei (vgl. Punkt 27), nicht zu beachten, da sie sich auf den Preis pro Quadratmeter Gesamtfläche gründeten.

| (33) | Der Zeitraum zwischen der von Ernst & Young durchgeführten Bewertung und dem Datum der tatsächlichen Transaktion (2,5 Jahre) wurde nach Auffassung der schwedischen Behörden beachtet, obwohl der Markt für neugebaute Einzelhandelsgeschäftsflächen in Åre, sofern er denn überhaupt existierte, ausgesprochen begrenzt gewesen sei. Zur Untermauerung dieser Auffassung verwiesen die schwedischen Behörden auf einen Verbraucherpreisindex, da keine amtliche Statistiken bezüglich der Grundstückspreise im betreffenden Gebiet zum fraglichen Zeitpunkt vorlagen. Nach Auffassung der schwedischen Behörden war die Schätzung von Ernst & Young in jedem Fall mit dem endgültigen Verkaufspreis vergleichbar. |
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(33)

Der Zeitraum zwischen der von Ernst & Young durchgeführten Bewertung und dem Datum der tatsächlichen Transaktion (2,5 Jahre) wurde nach Auffassung der schwedischen Behörden beachtet, obwohl der Markt für neugebaute Einzelhandelsgeschäftsflächen in Åre, sofern er denn überhaupt existierte, ausgesprochen begrenzt gewesen sei. Zur Untermauerung dieser Auffassung verwiesen die schwedischen Behörden auf einen Verbraucherpreisindex, da keine amtliche Statistiken bezüglich der Grundstückspreise im betreffenden Gebiet zum fraglichen Zeitpunkt vorlagen. Nach Auffassung der schwedischen Behörden war die Schätzung von Ernst & Young in jedem Fall mit dem endgültigen Verkaufspreis vergleichbar.

| (34) | Als Antwort auf das Ersuchen der Kommission vom 22. März 2012 um Erteilung weiterer Auskünfte übermittelten die schwedischen Behörden des Weiteren ein neues nachträgliches Sachverständigengutachten, das von PWC im April 2012 erstellt wurde. Dem Gutachten von PWC zufolge lag der Marktwert für das fragliche Grundstück (9) zum Zeitpunkt des Verkaufs (Oktober 2005) zwischen 1,65 und 2,474 Mio. SEK (ca. 177 000 EUR bzw. 265 000 EUR). Zur Ermittlung dieses Werts wurde im Gutachten eine Analyse von Transaktionen bezüglich vergleichbarer Grundstücke am Ort vorgenommen. |
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(34)

Als Antwort auf das Ersuchen der Kommission vom 22. März 2012 um Erteilung weiterer Auskünfte übermittelten die schwedischen Behörden des Weiteren ein neues nachträgliches Sachverständigengutachten, das von PWC im April 2012 erstellt wurde. Dem Gutachten von PWC zufolge lag der Marktwert für das fragliche Grundstück (9) zum Zeitpunkt des Verkaufs (Oktober 2005) zwischen 1,65 und 2,474 Mio. SEK (ca. 177 000 EUR bzw. 265 000 EUR). Zur Ermittlung dieses Werts wurde im Gutachten eine Analyse von Transaktionen bezüglich vergleichbarer Grundstücke am Ort vorgenommen.

| (35) | Ferner verwiesen die schwedischen Behörden auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts der Provinz Jämtland vom 24. Mai 2006, in dem das Gericht die Rechtmäßigkeit des Gemeindebeschlusses zur Genehmigung des Grundstücksverkaufs an Konsum für 2 Mio. SEK bestätigte. Das Verwaltungsgericht befand den Beschluss für rechtmäßig und gelangte zu der Auffassung, dass aus folgenden Gründen keine ungerechtfertigte Begünstigung von Konsum vorgelegen habe:






  — | Das Angebot von Lidl ging erst unmittelbar vor dem Gemeinderatsbeschluss ein. |
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(35)

Ferner verwiesen die schwedischen Behörden auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts der Provinz Jämtland vom 24. Mai 2006, in dem das Gericht die Rechtmäßigkeit des Gemeindebeschlusses zur Genehmigung des Grundstücksverkaufs an Konsum für 2 Mio. SEK bestätigte. Das Verwaltungsgericht befand den Beschluss für rechtmäßig und gelangte zu der Auffassung, dass aus folgenden Gründen keine ungerechtfertigte Begünstigung von Konsum vorgelegen habe:

—

Das Angebot von Lidl ging erst unmittelbar vor dem Gemeinderatsbeschluss ein.

| — | Der Verkauf betraf ein Grundstück, für das laut dem Gesamtentwicklungsplan für das betroffene Gebiet spezielle Nutzungsbedingungen galten. |
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Der Verkauf betraf ein Grundstück, für das laut dem Gesamtentwicklungsplan für das betroffene Gebiet spezielle Nutzungsbedingungen galten.

| — | Es gab keine hinreichenden Beweise dafür, dass der Verkaufspreis unter dem Marktwert lag. |
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—

Es gab keine hinreichenden Beweise dafür, dass der Verkaufspreis unter dem Marktwert lag.

| — | Der Gemeinderatsbeschluss ist als Teil eines umfassenderen Plans zur Auslagerung von Gewerbetreibenden aus dem Stadtzentrum zu sehen. Der streitige Verkauf des Grundstücks an Konsum war Bestandteil dieses Plans. |
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—

Der Gemeinderatsbeschluss ist als Teil eines umfassenderen Plans zur Auslagerung von Gewerbetreibenden aus dem Stadtzentrum zu sehen. Der streitige Verkauf des Grundstücks an Konsum war Bestandteil dieses Plans.

| (36) | Als Antwort auf die Behauptungen der Beschwerdeführerin, dass die Grundstückstransaktionen nicht stattgefunden hätten und Konsum offenbar nach wie vor Eigentümer des Grundstücks Åre Mörviken 2:91 sei, führten die schwedischen Behörden an, dass im Anschluss an diese Transaktionen eine Grundstücksneuordnung erfolgt sei, die alle betreffenden Grundstücke erfasst habe. Infolgedessen seien die verschiedenen Grundstücke nach Abschluss der Transaktionen im Grundstücksverzeichnis umbenannt worden. Die schwedischen Behörden wiesen diesbezüglich darauf hin, dass die von der Gemeinde und Åre Centrum AB an Konsum verkauften Grundstücke Åre Prästbord 1:30, 1:68, 1:76 sowie ein Teil von 1:69 nunmehr unter der Katasterbezeichnung Mörviken 2:91 verzeichnet seien. |
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(36)

Als Antwort auf die Behauptungen der Beschwerdeführerin, dass die Grundstückstransaktionen nicht stattgefunden hätten und Konsum offenbar nach wie vor Eigentümer des Grundstücks Åre Mörviken 2:91 sei, führten die schwedischen Behörden an, dass im Anschluss an diese Transaktionen eine Grundstücksneuordnung erfolgt sei, die alle betreffenden Grundstücke erfasst habe. Infolgedessen seien die verschiedenen Grundstücke nach Abschluss der Transaktionen im Grundstücksverzeichnis umbenannt worden. Die schwedischen Behörden wiesen diesbezüglich darauf hin, dass die von der Gemeinde und Åre Centrum AB an Konsum verkauften Grundstücke Åre Prästbord 1:30, 1:68, 1:76 sowie ein Teil von 1:69 nunmehr unter der Katasterbezeichnung Mörviken 2:91 verzeichnet seien.

6.   WÜRDIGUNG DER MAßNAHME

6.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (37) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind Beihilfen der Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
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(37)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind Beihilfen der Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (38) | Nach ständiger Rechtsprechung (10) kann die Veräußerung eines Grundstücks oder eines Gebäudes durch die öffentliche Hand an ein Unternehmen oder an einen Einzelnen, der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, eine staatliche Beihilfe darstellen, namentlich wenn diese Veräußerung nicht zum Marktwert erfolgt, d. h. zu dem Preis, den ein unter Marktbedingungen handelnder privater Investor hätte festsetzen können. |
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(38)

Nach ständiger Rechtsprechung (10) kann die Veräußerung eines Grundstücks oder eines Gebäudes durch die öffentliche Hand an ein Unternehmen oder an einen Einzelnen, der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, eine staatliche Beihilfe darstellen, namentlich wenn diese Veräußerung nicht zum Marktwert erfolgt, d. h. zu dem Preis, den ein unter Marktbedingungen handelnder privater Investor hätte festsetzen können.

| (39) | Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Grundstückstransaktionen grundsätzlich gemäß der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (11) (im Folgenden: Mitteilung der Kommission betreffend Grundstücksverkäufen) zu beurteilen sind, die den Mitgliedstaaten Leitlinien vorgibt, damit diese dafür Sorge tragen können, dass Verkäufe von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand keine staatlichen Beihilfen enthalten. |
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(39)

Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Grundstückstransaktionen grundsätzlich gemäß der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (11) (im Folgenden: Mitteilung der Kommission betreffend Grundstücksverkäufen) zu beurteilen sind, die den Mitgliedstaaten Leitlinien vorgibt, damit diese dafür Sorge tragen können, dass Verkäufe von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand keine staatlichen Beihilfen enthalten.

| (40) | In der Mitteilung werden zwei Verfahren beschrieben, mit denen staatliche Beihilfen bei derartigen Transaktionen ausgeschlossen werden können: erstens ein Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend bekanntgemachten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter; zweitens eine vorhergehende Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung. Diese beiden Verfahren sollen sicherstellen, dass sich der Preis, zu dem eine Einrichtung der öffentlichen Hand ein Grundstück verkauft, dem Marktwert dieses Grundstücks so weit als möglich annähert und somit mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist, damit der Grundstücksverkauf dem Käufer keinen wirtschaftlichen Vorteil beschert. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch andere Bewertungsverfahren in solchen Fällen Anwendung finden können, sofern gewährleistet ist, dass der vom Käufer auf der Grundlage dieser Verfahren tatsächlich gezahlte Preis sich dem Marktwert des Grundstücks möglichst weit annähert (12). |
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(40)

In der Mitteilung werden zwei Verfahren beschrieben, mit denen staatliche Beihilfen bei derartigen Transaktionen ausgeschlossen werden können: erstens ein Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend bekanntgemachten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter; zweitens eine vorhergehende Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung. Diese beiden Verfahren sollen sicherstellen, dass sich der Preis, zu dem eine Einrichtung der öffentlichen Hand ein Grundstück verkauft, dem Marktwert dieses Grundstücks so weit als möglich annähert und somit mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist, damit der Grundstücksverkauf dem Käufer keinen wirtschaftlichen Vorteil beschert. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch andere Bewertungsverfahren in solchen Fällen Anwendung finden können, sofern gewährleistet ist, dass der vom Käufer auf der Grundlage dieser Verfahren tatsächlich gezahlte Preis sich dem Marktwert des Grundstücks möglichst weit annähert (12).

| (41) | Im vorliegenden Fall war im Vorfeld des streitigen Verkaufs weder ein allgemeines und bedingungsfreies Bietverfahren durchgeführt worden noch eine vorhergehende Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung erfolgt. Die Mitteilung der Kommission betreffend Grundstücksverkäufe ist daher nicht unmittelbar anwendbar. Der Marktwert des Grundstücks muss deshalb aus anderen verfügbaren Informationen hergeleitet werden. |
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(41)

Im vorliegenden Fall war im Vorfeld des streitigen Verkaufs weder ein allgemeines und bedingungsfreies Bietverfahren durchgeführt worden noch eine vorhergehende Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung erfolgt. Die Mitteilung der Kommission betreffend Grundstücksverkäufe ist daher nicht unmittelbar anwendbar. Der Marktwert des Grundstücks muss deshalb aus anderen verfügbaren Informationen hergeleitet werden.

6.2.   Das Angebot von Lidl

| (42) | Ein von einem Wettbewerber zeitgleich vorgelegtes konkretes Angebot ist im Normalfall ein besserer Indikator für den Marktwert eines Grundstücks als eine Schätzung des Werts durch einen unabhängigen Sachverständigen, da es aufzeigt, wie viel der Markt zum Zeitpunkt des Verkaufs für das Grundstück zu zahlen bereit ist. Damit ein solches Angebot als zuverlässiger Indikator für den Marktwert des Grundstücks gelten kann, muss es glaubwürdig, verbindlich und mit dem angenommenen Angebot vergleichbar sein, wobei die besonderen Umstände der fraglichen Transaktion zu berücksichtigen sind. |
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(42)

Ein von einem Wettbewerber zeitgleich vorgelegtes konkretes Angebot ist im Normalfall ein besserer Indikator für den Marktwert eines Grundstücks als eine Schätzung des Werts durch einen unabhängigen Sachverständigen, da es aufzeigt, wie viel der Markt zum Zeitpunkt des Verkaufs für das Grundstück zu zahlen bereit ist. Damit ein solches Angebot als zuverlässiger Indikator für den Marktwert des Grundstücks gelten kann, muss es glaubwürdig, verbindlich und mit dem angenommenen Angebot vergleichbar sein, wobei die besonderen Umstände der fraglichen Transaktion zu berücksichtigen sind.

| (43) | Die Kommission stellt fest, dass die Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit des Angebots von Lidl von den schwedischen Behörden in Frage gestellt wurde. Die schwedischen Behörden betonten, dass das Angebot von Lidl erst am Tag vor dem Beschluss des Gemeindevorstands zur Durchführung des streitigen Verkaufs per E-Mail eingegangen sei und dass es keine ausreichenden Angaben enthalten habe. |
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(43)

Die Kommission stellt fest, dass die Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit des Angebots von Lidl von den schwedischen Behörden in Frage gestellt wurde. Die schwedischen Behörden betonten, dass das Angebot von Lidl erst am Tag vor dem Beschluss des Gemeindevorstands zur Durchführung des streitigen Verkaufs per E-Mail eingegangen sei und dass es keine ausreichenden Angaben enthalten habe.

| (44) | Nach Auffassung der Kommission kann die Glaubwürdigkeit des Angebots von Lidl unter diesen Umständen durchaus in Frage gestellt werden. Auch wenn das Angebot von Lidl glaubwürdig war, so war es dennoch nicht vollkommen mit dem Angebot von Konsum vergleichbar, da sich Lidl und Konsum in Bezug auf das streitige Grundstück nicht in einer vergleichbaren Lage befanden. Für Konsum bildete der streitige Verkauf Teil einer Reihe von Grundstückstransaktionen, die der Umsetzung des oben genannten Gesamtentwicklungsplans der Gemeinde zur Schaffung einer autofreien Zone um Åre Torg dienten. |
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(44)

Nach Auffassung der Kommission kann die Glaubwürdigkeit des Angebots von Lidl unter diesen Umständen durchaus in Frage gestellt werden. Auch wenn das Angebot von Lidl glaubwürdig war, so war es dennoch nicht vollkommen mit dem Angebot von Konsum vergleichbar, da sich Lidl und Konsum in Bezug auf das streitige Grundstück nicht in einer vergleichbaren Lage befanden. Für Konsum bildete der streitige Verkauf Teil einer Reihe von Grundstückstransaktionen, die der Umsetzung des oben genannten Gesamtentwicklungsplans der Gemeinde zur Schaffung einer autofreien Zone um Åre Torg dienten.

| (45) | Aus der Rechtsprechung ergibt sich diesbezüglich, dass die Umstände einer Grundstückstransaktion bei der Beurteilung, ob ein Gebäude- oder Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhaltet, beachtet werden müssen (13). |
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(45)

Aus der Rechtsprechung ergibt sich diesbezüglich, dass die Umstände einer Grundstückstransaktion bei der Beurteilung, ob ein Gebäude- oder Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhaltet, beachtet werden müssen (13).

| (46) | Während Lidl lediglich an der Übernahme des streitigen Grundstücks interessiert war, hätte Konsum nach Angaben der schwedischen Behörden seine Geschäftstätigkeit nicht von Åre Torg weg verlegt, wenn das Unternehmen die beiden angrenzenden Grundstücke im Viertel Åre Prästbord nicht hätte erwerben können. Der streitige Verkauf war Bestandteil einer Reihe von miteinander verbundenen Grundstücksgeschäften, die demselben Ziel im Rahmen des von der Gemeinde aufgestellten Entwicklungsplans für das Gebiet dienten, nämlich einer Grundstücksneuordnung, die für notwendig erachtet wurde, um eine autofreie Zone um Åre Torg zu schaffen. Im Gegensatz zu dem zwischen Konsum und der Gemeinde geschlossenen Vertrag enthielt das Angebot von Lidl keine Verweise oder nähere Einzelheiten in Bezug auf den Gesamtentwicklungsplan. Wenn die Gemeinde das Angebot von Lidl angenommen hätte, hätte sie die Ziele des Gesamtentwicklungsplans womöglich nicht verwirklichen können. Aus Sicht der Gemeinde konnten die beiden Angebote von daher auch nicht als vergleichbar gelten. |
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(46)

Während Lidl lediglich an der Übernahme des streitigen Grundstücks interessiert war, hätte Konsum nach Angaben der schwedischen Behörden seine Geschäftstätigkeit nicht von Åre Torg weg verlegt, wenn das Unternehmen die beiden angrenzenden Grundstücke im Viertel Åre Prästbord nicht hätte erwerben können. Der streitige Verkauf war Bestandteil einer Reihe von miteinander verbundenen Grundstücksgeschäften, die demselben Ziel im Rahmen des von der Gemeinde aufgestellten Entwicklungsplans für das Gebiet dienten, nämlich einer Grundstücksneuordnung, die für notwendig erachtet wurde, um eine autofreie Zone um Åre Torg zu schaffen. Im Gegensatz zu dem zwischen Konsum und der Gemeinde geschlossenen Vertrag enthielt das Angebot von Lidl keine Verweise oder nähere Einzelheiten in Bezug auf den Gesamtentwicklungsplan. Wenn die Gemeinde das Angebot von Lidl angenommen hätte, hätte sie die Ziele des Gesamtentwicklungsplans womöglich nicht verwirklichen können. Aus Sicht der Gemeinde konnten die beiden Angebote von daher auch nicht als vergleichbar gelten.

| (47) | In Anbetracht der Umstände des streitigen Verkaufs gelangt die Kommission deshalb zu dem Schluss, dass das Angebot von Lidl nicht den besten verfügbaren Indikator zur Ermittlung des Marktwerts des streitigen Grundstücks darstellt. |
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(47)

In Anbetracht der Umstände des streitigen Verkaufs gelangt die Kommission deshalb zu dem Schluss, dass das Angebot von Lidl nicht den besten verfügbaren Indikator zur Ermittlung des Marktwerts des streitigen Grundstücks darstellt.

6.3.   Die Sachverständigengutachten

| (48) | Den Angaben der schwedischen Behörden zufolge lag kein amtlicher Bericht über die Entwicklung der Grundstückspreise in Åre zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs vor, da für Grundstücksgeschäfte dieser Art kein Immobilienmarkt bestand. Stattdessen übermittelten die schwedischen Behörden ein Wertgutachten zu einem angrenzenden Grundstück, das im Mai 2003 von der Firma Ernst & Young erstellt wurde. Diese Bewertung wurde zwar von einem unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung auf der Grundlage allgemein anerkannter Bewertungsstandards vorgenommen, doch erfolgte sie nahezu zweieinhalb Jahre vor dem streitigen Verkauf, und der Wert des Grundstück könnte sich im Laufe dieses Zeitraums erheblich verändert haben. |
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(48)

Den Angaben der schwedischen Behörden zufolge lag kein amtlicher Bericht über die Entwicklung der Grundstückspreise in Åre zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs vor, da für Grundstücksgeschäfte dieser Art kein Immobilienmarkt bestand. Stattdessen übermittelten die schwedischen Behörden ein Wertgutachten zu einem angrenzenden Grundstück, das im Mai 2003 von der Firma Ernst & Young erstellt wurde. Diese Bewertung wurde zwar von einem unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung auf der Grundlage allgemein anerkannter Bewertungsstandards vorgenommen, doch erfolgte sie nahezu zweieinhalb Jahre vor dem streitigen Verkauf, und der Wert des Grundstück könnte sich im Laufe dieses Zeitraums erheblich verändert haben.

| (49) | Auf Ersuchen der Kommission reichten die schwedischen Behörden daraufhin ein weiteres Sachverständigengutachten über den Marktwert des fraglichen Grundstücks nach. In dieser neuen nachträglichen Bewertung, die 2012 von der Firma PWC vorgenommen wurde, wurde der Marktwerts des Grundstücks zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs, d. h. im Oktober 2005 geschätzt. Das Gutachten bestätigte die Behauptung der schwedischen Behörden, dass in dem betreffenden Gebiet zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs praktisch keine Transaktionen mit vergleichbaren Merkmalen vorgekommen waren, von denen sich der Marktwert des streitigen Grundstücks hätte herleiten lassen können. Zur Schätzung des Marktwerts des Grundstücks wurde im Gutachten eine Analyse von Transaktionen bezüglich vergleichbarer Grundstücke am Ort vorgenommen. Das Gutachten gelangte zu dem Schluss, dass der Marktwert des streitigen Grundstücks im Oktober 2005 zwischen 1,65 Mio. und 2,475 Mio. SEK lag. |
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(49)

Auf Ersuchen der Kommission reichten die schwedischen Behörden daraufhin ein weiteres Sachverständigengutachten über den Marktwert des fraglichen Grundstücks nach. In dieser neuen nachträglichen Bewertung, die 2012 von der Firma PWC vorgenommen wurde, wurde der Marktwerts des Grundstücks zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs, d. h. im Oktober 2005 geschätzt. Das Gutachten bestätigte die Behauptung der schwedischen Behörden, dass in dem betreffenden Gebiet zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs praktisch keine Transaktionen mit vergleichbaren Merkmalen vorgekommen waren, von denen sich der Marktwert des streitigen Grundstücks hätte herleiten lassen können. Zur Schätzung des Marktwerts des Grundstücks wurde im Gutachten eine Analyse von Transaktionen bezüglich vergleichbarer Grundstücke am Ort vorgenommen. Das Gutachten gelangte zu dem Schluss, dass der Marktwert des streitigen Grundstücks im Oktober 2005 zwischen 1,65 Mio. und 2,475 Mio. SEK lag.

| (50) | Da dieses Gutachten von einem unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung auf der Grundlage allgemein anerkannter Bewertungsstandards erstellt wurde, nämlich unter Anwendung des vergleichenden Verfahrens (d. h. Analyse von Transaktionen bezüglich vergleichbarer Grundstücke), ist die Kommission der Auffassung, dass diese Schätzung den besten verfügbaren Indikator zur Ermittlung des Marktwerts des streitigen Grundstücks am Tage des streitigen Verkaufs darstellt. Ausgehend von dieser Schätzung liegt der von Konsum für das Grundstück an die Gemeinde gezahlte Kaufpreis – 2 Mio. SEK – innerhalb der Spanne, die dem Marktwert im Oktober 2005 nach Auffassung der Kommission entsprach. |
| --- | --- |

(50)

Da dieses Gutachten von einem unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung auf der Grundlage allgemein anerkannter Bewertungsstandards erstellt wurde, nämlich unter Anwendung des vergleichenden Verfahrens (d. h. Analyse von Transaktionen bezüglich vergleichbarer Grundstücke), ist die Kommission der Auffassung, dass diese Schätzung den besten verfügbaren Indikator zur Ermittlung des Marktwerts des streitigen Grundstücks am Tage des streitigen Verkaufs darstellt. Ausgehend von dieser Schätzung liegt der von Konsum für das Grundstück an die Gemeinde gezahlte Kaufpreis – 2 Mio. SEK – innerhalb der Spanne, die dem Marktwert im Oktober 2005 nach Auffassung der Kommission entsprach.

| (51) | Schließlich beachtet die Kommission auch, dass die Beteiligten bei der Preisfestsetzung für das fragliche Grundstück den Preis pro Quadratmeter Bruttofläche berücksichtigten. In dieser Hinsicht erscheint der Preis von 1 000 SEK/m2 Bruttobodenfläche, der im Wertgutachten von Ernst & Young ermittelt wurde, mit dem für den streitigen Verkauf ermittelten Preis von 1 200 SEK/m2 Bruttobodenfläche vergleichbar. |
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(51)

Schließlich beachtet die Kommission auch, dass die Beteiligten bei der Preisfestsetzung für das fragliche Grundstück den Preis pro Quadratmeter Bruttofläche berücksichtigten. In dieser Hinsicht erscheint der Preis von 1 000 SEK/m2 Bruttobodenfläche, der im Wertgutachten von Ernst & Young ermittelt wurde, mit dem für den streitigen Verkauf ermittelten Preis von 1 200 SEK/m2 Bruttobodenfläche vergleichbar.

| (52) | Ausgehend von den obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Verkauf der Grundstücke Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69 im Viertel Produkthusområdet an Konsum am 5. Oktober 2005 für einen Preis von 2 Mio. SEK zum Marktwert erfolgt ist und dass der Verkauf somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthält – |
| --- | --- |

(52)

Ausgehend von den obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Verkauf der Grundstücke Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69 im Viertel Produkthusområdet an Konsum am 5. Oktober 2005 für einen Preis von 2 Mio. SEK zum Marktwert erfolgt ist und dass der Verkauf somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthält –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahme Schwedens zugunsten von Konsum Jämtland ekonomisk förening stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Schweden gerichtet.

Brüssel, den 16. April 2013

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  ABl. C 204 vom 26.8.2006, S. 5.

1

(2)  Sache C 35/2006.

2

(3)  ABl. C 204 vom 26.8.2006, S. 5.

3

(4)  Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2008 über die staatliche Beihilfe C 35/2006 (ex NN 37/06), die Schweden zugunsten von Konsum Jämtland ekonomisk förening durchgeführt hat (ABl. L 126 vom 14.5.2008, S. 3).

4

(5)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

5

(6)  Das Grundstück wurde nach der Transaktion umbenannt.

6

(7)  Die Grundstücke wurden nach der Transaktion umbenannt.

7

(8)  Das Grundstück wurde nach der Transaktion umbenannt.

8

(9)  Åre Prästbord 1:30, 1:68 und 1:69.

9

(10)  Urteile des Gerichtshofs, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, Slg. 2010, I-13083, Randnr. 34, und Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg. 2010, I-7763, Randnr. 68; Urteil des Gerichts, Konsum Nord ekonomisk förening/Kommission, T-244/08, Slg. 2011, II-0000, Randnr. 61.

10

(11)  ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.

11

(12)  Urteil des Gerichtshofs, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG/BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, C-239/09, Slg. 2010, I-13083, Randnr. 39.

12

(13)  Siehe Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2011, Konsum Nord ekonomisk förening/Kommission, T-244/08, Slg. 2011, Randnr. 57.

13

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/30 |
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27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2013

zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663)

(2013/403/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.

| (2) | In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG genannte finanzielle Maßnahme der Union vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, wenn sie mindestens den im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen. |
| --- | --- |

(2)

In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG genannte finanzielle Maßnahme der Union vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, wenn sie mindestens den im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU der Kommission vom 30. November 2012 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2013 vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU der Kommission vom 30. November 2012 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2013 vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt.

| (4) | Die Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (4), vor kurzem geändert durch den Durchführungsbeschluss 2013/76/EU (5), sieht vor, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Untersuchung gesund geschlachteter Rinder einstellen können. Dies wird sich erheblich auf die Anzahl an Tests auswirken, die im Rahmen ihrer Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Encephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Encephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit durchzuführen sind, die für das Jahr 2013 genehmigt wurden, und den damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarf deutlich senken. |
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(4)

Die Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (4), vor kurzem geändert durch den Durchführungsbeschluss 2013/76/EU (5), sieht vor, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Untersuchung gesund geschlachteter Rinder einstellen können. Dies wird sich erheblich auf die Anzahl an Tests auswirken, die im Rahmen ihrer Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Encephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Encephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit durchzuführen sind, die für das Jahr 2013 genehmigt wurden, und den damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarf deutlich senken.

| (5) | Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission in Bezug auf diese Änderung der Entscheidung 2009/719/EG geänderte Programme für die transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSE), die bovine spongiforme Encephalopathie (BSE) sowie die Traberkrankheit zur Genehmigung vorgelegt. |
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(5)

Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission in Bezug auf diese Änderung der Entscheidung 2009/719/EG geänderte Programme für die transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSE), die bovine spongiforme Encephalopathie (BSE) sowie die Traberkrankheit zur Genehmigung vorgelegt.

| (6) | Außerdem hat Ungarn ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, mit dem die Tätigkeiten in Bezug auf die Durchführung der entomologischen Überwachung geändert werden. |
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(6)

Außerdem hat Ungarn ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, mit dem die Tätigkeiten in Bezug auf die Durchführung der entomologischen Überwachung geändert werden.

| (7) | Spanien hat im Anschluss an den Nachweis des Virusserotyps 1 der Blauzungenkrankheit, der in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebiets zirkuliert, ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, das die obligatorische Impfung in diesen Gebieten umfasst, damit die Krankheit bekämpft und ihre Ausbreitung verhindert wird. |
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(7)

Spanien hat im Anschluss an den Nachweis des Virusserotyps 1 der Blauzungenkrankheit, der in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebiets zirkuliert, ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, das die obligatorische Impfung in diesen Gebieten umfasst, damit die Krankheit bekämpft und ihre Ausbreitung verhindert wird.

| (8) | Griechenland hat im Anschluss an die Feststellung von Tollwutfällen auf seinem Hoheitsgebiet ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt, in dem die Gebiete festgelegt werden, in denen oral geimpft wird. |
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(8)

Griechenland hat im Anschluss an die Feststellung von Tollwutfällen auf seinem Hoheitsgebiet ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt, in dem die Gebiete festgelegt werden, in denen oral geimpft wird.

| (9) | Polen hat im Anschluss an die vor kurzem abgeschlossenen bilateralen Verhandlungen mit Belarus über die Zusammenarbeit in Bezug auf die Tollwut ein geändertes Programm zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tollwut vorgelegt, das die orale Impfung in bestimmten Grenzgebieten des Hoheitsgebiets dieses Drittlands umfasst, damit die Union davor geschützt wird, dass wild lebende Tiere, die über die gemeinsamen Grenzen wechseln, die Tollwut erneut einschleppen. |
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(9)

Polen hat im Anschluss an die vor kurzem abgeschlossenen bilateralen Verhandlungen mit Belarus über die Zusammenarbeit in Bezug auf die Tollwut ein geändertes Programm zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tollwut vorgelegt, das die orale Impfung in bestimmten Grenzgebieten des Hoheitsgebiets dieses Drittlands umfasst, damit die Union davor geschützt wird, dass wild lebende Tiere, die über die gemeinsamen Grenzen wechseln, die Tollwut erneut einschleppen.

| (10) | Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Dies hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß der Entscheidung 2008/341/EG. Daher sollten die geänderten Programme genehmigt werden. |
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(10)

Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Dies hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß der Entscheidung 2008/341/EG. Daher sollten die geänderten Programme genehmigt werden.

| (11) | Die Genehmigung dieser geänderten Programme mit dem vorliegenden Beschluss wirkt sich auf die Höhe der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU genehmigten Beträge aus, die zur Durchführung der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung erforderlich sind. Daher sollte der Höchstbetrag des finanziellen Beitrags der Union für einige dieser Programme entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Genehmigung dieser geänderten Programme mit dem vorliegenden Beschluss wirkt sich auf die Höhe der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU genehmigten Beträge aus, die zur Durchführung der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung erforderlich sind. Daher sollte der Höchstbetrag des finanziellen Beitrags der Union für einige dieser Programme entsprechend angepasst werden.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss 2012/761/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss 2012/761/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die geänderten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Tilgung der bovinen spongiformen Encephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit, die von den nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt wurden, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:

| a) | Belgien am 5. April 2013; |
| --- | --- |

a)

Belgien am 5. April 2013;

| b) | Tschechische Republik am 5. April 2013; |
| --- | --- |

b)

Tschechische Republik am 5. April 2013;

| c) | Dänemark am 24. April 2013; |
| --- | --- |

c)

Dänemark am 24. April 2013;

| d) | Deutschland am 20. März 2013; |
| --- | --- |

d)

Deutschland am 20. März 2013;

| e) | Estland am 26. März 2013; |
| --- | --- |

e)

Estland am 26. März 2013;

| f) | Irland am 22. März 2013; |
| --- | --- |

f)

Irland am 22. März 2013;

| g) | Spanien am 27. März 2013; |
| --- | --- |

g)

Spanien am 27. März 2013;

| h) | Frankreich am 29. März 2013; |
| --- | --- |

h)

Frankreich am 29. März 2013;

| i) | Zypern am 29. März 2013; |
| --- | --- |

i)

Zypern am 29. März 2013;

| j) | Lettland am 28. März 2013; |
| --- | --- |

j)

Lettland am 28. März 2013;

| k) | Luxemburg am 3. April 2013; |
| --- | --- |

k)

Luxemburg am 3. April 2013;

| l) | Ungarn am 27. März 2013; |
| --- | --- |

l)

Ungarn am 27. März 2013;

| m) | Österreich am 27. März 2013; |
| --- | --- |

m)

Österreich am 27. März 2013;

| n) | Slowenien am 20. März 2013; |
| --- | --- |

n)

Slowenien am 20. März 2013;

| o) | Slowakei am 26. März 2013; |
| --- | --- |

o)

Slowakei am 26. März 2013;

| p) | Finnland am 28. März 2013; |
| --- | --- |

p)

Finnland am 28. März 2013;

| q) | Schweden am 22. März 2013; |
| --- | --- |

q)

Schweden am 22. März 2013;

| r) | Vereinigtes Königreich am 7. Juni 2013. |
| --- | --- |

r)

Vereinigtes Königreich am 7. Juni 2013.

Artikel 2

Folgende geänderte Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in endemischen und stark gefährdeten Gebieten, die die nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt haben, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:

| a) | Spanien am 26. März 2013; |
| --- | --- |

a)

Spanien am 26. März 2013;

| b) | Ungarn am 24. Januar 2013. |
| --- | --- |

b)

Ungarn am 24. Januar 2013.

Artikel 3

Folgende geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut, die die nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt haben, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:

| a) | Polen am 28. März 2013; |
| --- | --- |

a)

Polen am 28. März 2013;

| b) | Griechenland am 28. Juni 2013. |
| --- | --- |

b)

Griechenland am 28. Juni 2013.

Artikel 4

Der Durchführungsbeschluss 2012/761/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii erhält folgende Fassung:






  „vii) | 500 000 EUR für Spanien;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii erhält folgende Fassung:

„vii)

500 000 EUR für Spanien;“.

| 2. | Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:






  i) | 290 000 EUR für Belgien; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

290 000 EUR für Belgien;

| ii) | 270 000 EUR für Bulgarien; |
| --- | --- |

ii)

270 000 EUR für Bulgarien;

| iii) | 500 000 EUR für die Tschechische Republik; |
| --- | --- |

iii)

500 000 EUR für die Tschechische Republik;

| iv) | 300 000 EUR für Dänemark; |
| --- | --- |

iv)

300 000 EUR für Dänemark;

| v) | 4 700 000 EUR für Deutschland; |
| --- | --- |

v)

4 700 000 EUR für Deutschland;

| vi) | 60 000 EUR für Estland; |
| --- | --- |

vi)

60 000 EUR für Estland;

| vii) | 1 210 000 EUR für Irland; |
| --- | --- |

vii)

1 210 000 EUR für Irland;

| viii) | 1 700 000 EUR für Griechenland; |
| --- | --- |

viii)

1 700 000 EUR für Griechenland;

| ix) | 3 290 000 EUR für Spanien; |
| --- | --- |

ix)

3 290 000 EUR für Spanien;

| x) | 12 600 000 EUR für Frankreich; |
| --- | --- |

x)

12 600 000 EUR für Frankreich;

| xi) | 4 800 000 EUR für Italien; |
| --- | --- |

xi)

4 800 000 EUR für Italien;

| xii) | 230 000 EUR für Kroatien; |
| --- | --- |

xii)

230 000 EUR für Kroatien;

| xiii) | 1 900 000 EUR für Zypern; |
| --- | --- |

xiii)

1 900 000 EUR für Zypern;

| xiv) | 80 000 EUR für Lettland; |
| --- | --- |

xiv)

80 000 EUR für Lettland;

| xv) | 420 000 EUR für Litauen; |
| --- | --- |

xv)

420 000 EUR für Litauen;

| xvi) | 50 000 EUR für Luxemburg; |
| --- | --- |

xvi)

50 000 EUR für Luxemburg;

| xvii) | 790 000 EUR für Ungarn; |
| --- | --- |

xvii)

790 000 EUR für Ungarn;

| xviii) | 25 000 EUR für Malta; |
| --- | --- |

xviii)

25 000 EUR für Malta;

| xix) | 2 200 000 EUR für die Niederlande; |
| --- | --- |

xix)

2 200 000 EUR für die Niederlande;

| xx) | 500 000 EUR für Österreich; |
| --- | --- |

xx)

500 000 EUR für Österreich;

| xxi) | 2 600 000 EUR für Polen; |
| --- | --- |

xxi)

2 600 000 EUR für Polen;

| xxii) | 1 100 000 EUR für Portugal; |
| --- | --- |

xxii)

1 100 000 EUR für Portugal;

| xxiii) | 1 200 000 EUR für Rumänien; |
| --- | --- |

xxiii)

1 200 000 EUR für Rumänien;

| xxiv) | 160 000 EUR für Slowenien; |
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xxiv)

160 000 EUR für Slowenien;

| xxv) | 250 000 EUR für die Slowakei; |
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xxv)

250 000 EUR für die Slowakei;

| xxvi) | 160 000 EUR für Finnland; |
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xxvi)

160 000 EUR für Finnland;

| xxvii) | 210 000 EUR für Schweden; |
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xxvii)

210 000 EUR für Schweden;

| xxviii) | 2 520 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“ |
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xxviii)

2 520 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“

| 3. | Artikel 11 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | 1 500 000 EUR für Griechenland;“. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

1 500 000 EUR für Griechenland;“.

| b) | Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vii erhält folgende Fassung:






  „vii) | 6 850 000 EUR für Polen;“. |
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b)

Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vii erhält folgende Fassung:

„vii)

6 850 000 EUR für Polen;“.

| c) | Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:






  i) | 1 260 000 EUR für den Teil des Programms Litauens, das in Belarus durchgeführt wird; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

1 260 000 EUR für den Teil des Programms Litauens, das in Belarus durchgeführt wird;

| ii) | 1 255 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in der Ukraine durchgeführt wird; |
| --- | --- |

ii)

1 255 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in der Ukraine durchgeführt wird;

| iii) | 295 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in Belarus durchgeführt wird.“ |
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iii)

295 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in Belarus durchgeführt wird.“

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44.

2

(3)  ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 83.

3

(4)  ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35.

4

(5)  ABl. L 35 vom 6.2.2013, S. 6.

5

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| 27.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/33 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/33

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2013

zur Ermächtigung Deutschlands, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen bestimmter Hanfsorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4702)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2013/404/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2002/53/EG hat die Kommission im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, bestimmte Hanfsorten veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/53/EG hat die Kommission im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, bestimmte Hanfsorten veröffentlicht.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (2) sind zum Hanfanbau genutzte Flächen nur beihilfefähig, wenn der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt, damit keine Beihilfen für rechtswidrigen Anbau gewährt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (2) sind zum Hanfanbau genutzte Flächen nur beihilfefähig, wenn der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt, damit keine Beihilfen für rechtswidrigen Anbau gewährt werden.

| (3) | Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (3) sieht Folgendes vor: Überschreitet der durchschnittliche Tetrahydrocannabinolgehalt aller Proben einer bestimmten Sorte im zweiten aufeinander folgenden Jahr den in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates zu verbieten. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (3) sieht Folgendes vor: Überschreitet der durchschnittliche Tetrahydrocannabinolgehalt aller Proben einer bestimmten Sorte im zweiten aufeinander folgenden Jahr den in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates zu verbieten.

| (4) | Am 15. November 2012 beantragte Deutschland bei der Kommission die Ermächtigung zum Verbot des Inverkehrbringens der Hanfsorten Bialobrzeskie und Carmagnola, da deren durchschnittlicher Tetrahydrocannabinolgehalt im zweiten aufeinander folgenden Jahr den zulässigen Gehalt von 0,2 % überschritten hat. |
| --- | --- |

(4)

Am 15. November 2012 beantragte Deutschland bei der Kommission die Ermächtigung zum Verbot des Inverkehrbringens der Hanfsorten Bialobrzeskie und Carmagnola, da deren durchschnittlicher Tetrahydrocannabinolgehalt im zweiten aufeinander folgenden Jahr den zulässigen Gehalt von 0,2 % überschritten hat.

| (5) | Auf dieser Grundlage sollte dem Antrag Deutschlands stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(5)

Auf dieser Grundlage sollte dem Antrag Deutschlands stattgegeben werden.

| (6) | Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten und den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aktualisieren kann, sollte Deutschland aufgefordert werden, der Kommission mitzuteilen, ab wann es von der mit diesem Beschluss erteilten Ermächtigung Gebrauch macht. |
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(6)

Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten und den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aktualisieren kann, sollte Deutschland aufgefordert werden, der Kommission mitzuteilen, ab wann es von der mit diesem Beschluss erteilten Ermächtigung Gebrauch macht.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, das Inverkehrbringen der Hanfsorten Bialobrzeskie und Carmagnola in allen Teilen seines Hoheitsgebiets zu verbieten.

Artikel 2

Deutschland teilt der Kommission das Datum mit, ab dem es von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch macht.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

3

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