# Amtsblatt L 194/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.194.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 194 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang17. Juli 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.194.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 194

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang17. Juli 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 675/2013 der Kommission vom 15. Juli 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pomodoro di Pachino (g.g.A.)) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 676/2013 der Kommission vom 16. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 677/2013 der Kommission vom 16. Juli 2013 zur Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die verfügbaren Mengen Nichtquotenzucker, die im Wirtschaftsjahr 2012/13 mit verringerter Überschussabgabe auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden sollen | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/385/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses | 6 |
| | | 2013/386/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea verhängten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung jenes Beschlusses | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 675/2013 der Kommission vom 15. Juli 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pomodoro di Pachino (g.g.A.))

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 676/2013 der Kommission vom 16. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 677/2013 der Kommission vom 16. Juli 2013 zur Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die verfügbaren Mengen Nichtquotenzucker, die im Wirtschaftsjahr 2012/13 mit verringerter Überschussabgabe auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden sollen

5

BESCHLÜSSE

2013/385/EU

*

Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

6

2013/386/EU

*

Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea verhängten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung jenes Beschlusses

8

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 1) | 9 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 1)

(ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 1)

9

| | | |
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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/1 |
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17.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 675/2013 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2013

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pomodoro di Pachino (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Pomodoro di Pachino“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2003 der Kommission (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Pomodoro di Pachino“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2003 der Kommission (3) eingetragen worden ist.

| (3) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 3.

3

(4)  ABl. C 308 vom 12.10.2012, S. 17.

4

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6:   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

ITALIEN

Pomodoro di Pachino (g.g.A.)

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| 17.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/3 |
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17.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 676/2013 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 18,5 |
| ZZ | 18,5 |
| 0707 00 05 | TR | 105,8 |
| ZZ | 105,8 |
| 0709 93 10 | MA | 60,4 |
| TR | 130,8 |
| ZZ | 95,6 |
| 0805 50 10 | AR | 84,1 |
| CL | 81,7 |
| TR | 70,0 |
| UY | 80,9 |
| ZA | 100,1 |
| ZZ | 83,4 |
| 0808 10 80 | AR | 147,8 |
| BR | 118,6 |
| CL | 128,8 |
| CN | 96,0 |
| NZ | 138,8 |
| US | 143,5 |
| ZA | 115,0 |
| ZZ | 126,9 |
| 0808 30 90 | AR | 126,6 |
| CL | 133,7 |
| CN | 70,6 |
| TR | 174,5 |
| ZA | 118,3 |
| ZZ | 124,7 |
| 0809 10 00 | TR | 188,5 |
| ZZ | 188,5 |
| 0809 29 00 | TR | 332,0 |
| US | 793,8 |
| ZZ | 562,9 |
| 0809 30 | TR | 184,6 |
| ZZ | 184,6 |
| 0809 40 05 | BA | 159,0 |
| ZZ | 159,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

18,5

ZZ

18,5

0707 00 05

TR

105,8

ZZ

105,8

0709 93 10

MA

60,4

TR

130,8

ZZ

95,6

0805 50 10

AR

84,1

CL

81,7

TR

70,0

UY

80,9

ZA

100,1

ZZ

83,4

0808 10 80

AR

147,8

BR

118,6

CL

128,8

CN

96,0

NZ

138,8

US

143,5

ZA

115,0

ZZ

126,9

0808 30 90

AR

126,6

CL

133,7

CN

70,6

TR

174,5

ZA

118,3

ZZ

124,7

0809 10 00

TR

188,5

ZZ

188,5

0809 29 00

TR

332,0

US

793,8

ZZ

562,9

0809 30

TR

184,6

ZZ

184,6

0809 40 05

BA

159,0

ZZ

159,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 17.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/5 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 677/2013 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2013

zur Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die verfügbaren Mengen Nichtquotenzucker, die im Wirtschaftsjahr 2012/13 mit verringerter Überschussabgabe auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden sollen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2012/13 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, für die vom 2. Juli 2013 bis zum 10. Juli 2013 Anträge auf Bescheinigungen für Nichtquotenzucker eingereicht und die der Kommission vom 10. Juli 2013 bis zum 12. Juli 2013 mitgeteilt worden sind, überschreiten die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2013 genannte Höchstmenge. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, für die vom 2. Juli 2013 bis zum 10. Juli 2013 Anträge auf Bescheinigungen für Nichtquotenzucker eingereicht und die der Kommission vom 10. Juli 2013 bis zum 12. Juli 2013 mitgeteilt worden sind, überschreiten die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2013 genannte Höchstmenge.

| (2) | Daher ist es gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2013 erforderlich, einen Zuteilungskoeffizienten festzusetzen, den die Mitgliedstaaten auf die unter jeden mitgeteilten Bescheinigungsantrag fallenden Mengen anwenden. |
| --- | --- |

(2)

Daher ist es gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2013 erforderlich, einen Zuteilungskoeffizienten festzusetzen, den die Mitgliedstaaten auf die unter jeden mitgeteilten Bescheinigungsantrag fallenden Mengen anwenden.

| (3) | Zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2013 vom 2. Juli 2013 bis zum 10. Juli 2013 Anträge auf Bescheinigungen für Nichtquotenzucker eingereicht und die der Kommission vom 10. Juli 2013 bis zum 12. Juli 2013 mitgeteilt worden sind, werden mit einem Zuteilungskoeffizienten von 53,134774 % multipliziert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 55.

2

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BESCHLÜSSE

| 17.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/6 |
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17.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Juli 2013

zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

(2013/385/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen festgelegt.

| (2) | Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates (5) wurde der Beschluss 2011/492/EU um 12 Monate bis zum 19. Juli 2013 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates (5) wurde der Beschluss 2011/492/EU um 12 Monate bis zum 19. Juli 2013 verlängert.

| (3) | Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Guinea-Bissau herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet. |
| --- | --- |

(3)

Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Guinea-Bissau herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

| (4) | Daher sollte der Beschluss 2011/492/EU geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen weiter verlängert werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte der Beschluss 2011/492/EU geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen weiter verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Beschlusses 2011/492/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Seine Geltungsdauer endet am 19. Juli 2014.

Er wird regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, vorzugsweise auf der Grundlage von Monitoringmissionen des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter Beteiligung der Europäischen Kommission überprüft.“

Artikel 2

Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird den Behörden der Republik Guinea-Bissau übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. JUKNA

---

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

3

(4)  Beschluss 2011/492/EU des Rates vom 18. Juli 2011 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 2).

4

(5)  ABl. L 387 vom 17.7.2012, S. 1.

5

---

ANHANG

Sehr geehrte Herren,

im Anschluss an die im Rahmen von Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens am 29. März 2011 in Brüssel durchgeführten Konsultationen legte die Europäische Union am 18. Juli 2011 mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates geeignete Maßnahmen fest, darunter ein System gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der EU.

Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates vom 16. Juli 2012 wurde der Beschluss 2011/492/EU um ein Jahr bis zum 19. Juli 2013 verlängert.

Zwölf Monate nach dieser Verlängerung ist die Europäische Union der Ansicht, dass keine signifikanten Fortschritte erreicht wurden, und beschloss daher die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU bis zum 19. Juli 2014 zu verlängern.

Die Europäische Union möchte noch einmal hervorheben, dass sie der künftigen Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau große Bedeutung beimisst, und ihre Bereitschaft bekräftigen, den Dialog fortzuführen und in naher Zukunft auf eine Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit hinzuwirken.

Hochachtungsvoll

Im Namen des Rates

C. ASHTON

Die Präsidentin

Für die Kommission

A. PIEBALGS

Mitglied der Kommission

---

| 17.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/8 |
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17.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Juli 2013

zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea verhängten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung jenes Beschlusses

(2013/386/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und zuletzt geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2011/465/EU des Rates (4) werden geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gegenüber der Republik Guinea (im Folgenden „Guinea“) festgelegt. |
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(1)

Mit dem Beschluss 2011/465/EU des Rates (4) werden geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gegenüber der Republik Guinea (im Folgenden „Guinea“) festgelegt.

| (2) | In jenem Beschluss, der durch den Beschluss 2012/404/EU des Rates (5) verlängert und geändert wurde, wird die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Guinea mit der Erfüllung zweier Zielvorgaben verknüpft: der Ausarbeitung und Annahme eines detaillierten Zeitplans für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2012 sowie der tatsächlichen Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen. |
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(2)

In jenem Beschluss, der durch den Beschluss 2012/404/EU des Rates (5) verlängert und geändert wurde, wird die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Guinea mit der Erfüllung zweier Zielvorgaben verknüpft: der Ausarbeitung und Annahme eines detaillierten Zeitplans für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2012 sowie der tatsächlichen Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen.

| (3) | Nach Übermittlung des Zeitplans für die Abhaltung der für den 12. Mai 2013 angesetzten Parlamentswahlen durch den Vorsitzenden der unabhängigen nationalen Wahlkommission betrachtete der Rat die erste Zielvorgabe als erfüllt. |
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(3)

Nach Übermittlung des Zeitplans für die Abhaltung der für den 12. Mai 2013 angesetzten Parlamentswahlen durch den Vorsitzenden der unabhängigen nationalen Wahlkommission betrachtete der Rat die erste Zielvorgabe als erfüllt.

| (4) | Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/465/EU, der durch den Beschluss 2012/404/EU verlängert und geändert wurde, endet am 19. Juli 2013. |
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(4)

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/465/EU, der durch den Beschluss 2012/404/EU verlängert und geändert wurde, endet am 19. Juli 2013.

| (5) | Am 13. April 2013 wurde durch einen Präsidialerlass das Datum der Parlamentswahlen auf den 30. Juni 2013 festgesetzt. Die gesetzliche Frist für die Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Obersten Gerichtshof der Republik Guinea geht über das Datum des 19. Juli 2013 hinaus. |
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(5)

Am 13. April 2013 wurde durch einen Präsidialerlass das Datum der Parlamentswahlen auf den 30. Juni 2013 festgesetzt. Die gesetzliche Frist für die Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Obersten Gerichtshof der Republik Guinea geht über das Datum des 19. Juli 2013 hinaus.

| (6) | Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der mit dem Beschluss 2011/465/EU festgelegten geeigneten Maßnahmen um einen Zeitraum von 12 Monaten zu verlängern. Außerdem ist es notwendig, die in darin vorgesehene Frist für die Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen in der Republik Guinea bis Ende Oktober 2013 zu verlängern — |
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(6)

Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der mit dem Beschluss 2011/465/EU festgelegten geeigneten Maßnahmen um einen Zeitraum von 12 Monaten zu verlängern. Außerdem ist es notwendig, die in darin vorgesehene Frist für die Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen in der Republik Guinea bis Ende Oktober 2013 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 des Beschlusses 2011/465/EU wird „am 19. Juli 2013“ durch „am 19. Juli 2014“ ersetzt.

Artikel 2

Die Frist für die Einhaltung der Verpflichtung der Republik Guinea, freie und transparente Parlamentswahlen abzuhalten, die in den geeigneten Maßnahmen im Anhang des Beschlusses 2011/465/EU festgelegt ist, wird bis zum 31. Oktober 2013 verlängert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. JUKNA

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

3

(4)  ABl. L 195 vom 27.7.2011, S. 2.

4

(5)  ABl. L 188 vom 18.7.2012, S. 17.

5

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Berichtigungen

| 17.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/9 |
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17.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/9

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 23 vom 25. Januar 2013, S. 1
  )

Seite 45, Anhang IIB, Nummer 12.1, Satz 1 sowie Seite 51, Anhang IIC, Nummer 11.1, Satz 1:

anstatt:

„Ein Mitgliedstaat kann den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge gestatten, ihnen zustehende Tage innerhalb des Gebiets auf ein anderes Schiff unter seiner Flagge zu übertragen, sofern das Produkt aus übertragenen Tagen und Maschinenleistung in Kilowatt (Kilowatt-Tage) des Schiffes, das die Tage erhält, geringer ist als oder gleich wie das Produkt aus übertragenen Tagen und Maschinenleistung des Schiffes, das die Tage abgibt.“

muss es heißen:

„Ein Mitgliedstaat kann den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge gestatten, ihnen zustehende Tage innerhalb des Gebiets auf ein anderes Schiff unter seiner Flagge innerhalb des Gebiets zu übertragen, sofern das Produkt aus übertragenen Tagen und Maschinenleistung in Kilowatt (Kilowatt-Tage) des Schiffes, das die Tage erhält, geringer ist als oder gleich wie das Produkt aus übertragenen Tagen und Maschinenleistung des Schiffes, das die Tage abgibt.“

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17.7.2013

| 17.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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