# Amtsblatt L 183/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.183.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 183 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang2. Juli 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.183.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 183

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang2. Juli 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 635/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassung der Direktzahlungen für 2013 und im Wege der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 auf die Betriebsinhaber anwenden | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 636/2013 der Kommission vom 1. Juli 2013 zur Zulassung von Methionin-Zinkchelat (1:2) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 637/2013 der Kommission vom 1. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/342/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 1. Juli 2013 zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter | 8 |
| | | 2013/343/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 1. Juli 2013 zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 9 |
| | | 2013/344/EU |
| | * | Beschluss des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission | 10 |
| | | 2013/345/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 1. Juli 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung | 11 |
| | | 2013/346/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung des von Kroatien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/158/EG des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3988)

   (
  1
  ) | 12 |
| | | 2013/347/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung der von Kroatien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3992)

   (
  1
  ) | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 635/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassung der Direktzahlungen für 2013 und im Wege der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 auf die Betriebsinhaber anwenden

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 636/2013 der Kommission vom 1. Juli 2013 zur Zulassung von Methionin-Zinkchelat (1:2) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

1

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 637/2013 der Kommission vom 1. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

2013/342/EU

*

Beschluss des Rates vom 1. Juli 2013 zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

8

2013/343/EU

*

Beschluss des Rates vom 1. Juli 2013 zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

9

2013/344/EU

*

Beschluss des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

10

2013/345/EU

*

Beschluss des Rates vom 1. Juli 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

11

2013/346/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung des von Kroatien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/158/EG des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3988)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3988)

1

12

2013/347/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung der von Kroatien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3992)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3992)

1

13

| | | |
| --- | --- | --- |
| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 635/2013 DER KOMMISSION

vom 25. April 2013

zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassung der Direktzahlungen für 2013 und im Wege der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 auf die Betriebsinhaber anwenden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 11a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der seit dem 1. Januar 2013 gilt, sieht für das Jahr 2013 eine Anpassung der Direktzahlungen vor. Artikel 11 derselben Verordnung sieht ferner eine Anpassung aus Gründen der Haushaltsdisziplin vor. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um eine optimale Anwendung dieser Anpassungen für 2013 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der seit dem 1. Januar 2013 gilt, sieht für das Jahr 2013 eine Anpassung der Direktzahlungen vor. Artikel 11 derselben Verordnung sieht ferner eine Anpassung aus Gründen der Haushaltsdisziplin vor. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um eine optimale Anwendung dieser Anpassungen für 2013 zu gewährleisten.

| (2) | Im Interesse der Transparenz und der Vorhersehbarkeit ist es angezeigt, dass die Berechnungsmethode der beiden Anpassungen im Zuge des Verfahrens zur Berechnung der Höhe der an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu leistenden Zahlungen für 2013 der Berechnungsmethode der Kürzungen aufgrund der Modulation gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und im Wege der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 derselben Verordnung entspricht, wie letztere Berechnungsmethode in Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (2) festgelegt ist. |
| --- | --- |

(2)

Im Interesse der Transparenz und der Vorhersehbarkeit ist es angezeigt, dass die Berechnungsmethode der beiden Anpassungen im Zuge des Verfahrens zur Berechnung der Höhe der an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu leistenden Zahlungen für 2013 der Berechnungsmethode der Kürzungen aufgrund der Modulation gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und im Wege der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 derselben Verordnung entspricht, wie letztere Berechnungsmethode in Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (2) festgelegt ist.

| (3) | Da diese Verordnung auf Beihilfeanträge für das Jahr 2013 Anwendung findet, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da diese Verordnung auf Beihilfeanträge für das Jahr 2013 Anwendung findet, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kürzungen aufgrund der Anpassung der Direktzahlungen für 2013 gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Kürzungen im Wege der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 derselben Verordnung für das Kalenderjahr 2013 werden auf den Gesamtbetrag der Zahlungen für die verschiedenen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Stützungsregelungen angewendet, auf den der Betriebsinhaber nach Anwendung von Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 Anspruch hat.

Diese Kürzungen werden angewendet, bevor die Kürzungen gemäß Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 angewendet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Beihilfeanträge, die für das Jahr 2013 eingereicht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

2

---

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/3 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 636/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2013

zur Zulassung von Methionin-Zinkchelat (1:2) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Technisch reines Methionin-Zink wurde für einen unbegrenzten Zeitraum entsprechend der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (2) als Aminosäure zur Verwendung bei Wiederkäuern mit der Richtlinie 88/485/EWG (3) zugelassen. In der Folge wurde dieser Futtermittelzusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Technisch reines Methionin-Zink wurde für einen unbegrenzten Zeitraum entsprechend der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (2) als Aminosäure zur Verwendung bei Wiederkäuern mit der Richtlinie 88/485/EWG (3) zugelassen. In der Folge wurde dieser Futtermittelzusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf eine neue Verwendung als Verbindung von Spurenelementen für alle Tierarten und auf Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf eine neue Verwendung als Verbindung von Spurenelementen für alle Tierarten und auf Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. Dezember 2012 (4) den Schluss, dass Methionin-Zink unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es als wirksame Zinkquelle für alle Tierarten angesehen werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. Dezember 2012 (4) den Schluss, dass Methionin-Zink unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es als wirksame Zinkquelle für alle Tierarten angesehen werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Im Einklang mit der Charakterisierung des Zusatzstoffs durch die Behörde und den zusätzlichen Informationen des Antragstellers lautet die geeignete Bezeichnung des Produkts Methionin-Zinkchelat (1:2). |
| --- | --- |

(5)

Im Einklang mit der Charakterisierung des Zusatzstoffs durch die Behörde und den zusätzlichen Informationen des Antragstellers lautet die geeignete Bezeichnung des Produkts Methionin-Zinkchelat (1:2).

| (6) | Die Bewertung des Produkts hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Produkts gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung des Produkts hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Produkts gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang genannte Produkt, das der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8.

2

(3)  ABl. L 239 vom 30.8.1988, S. 36.

3

(4)  The EFSA Journal 2013; 11(1):3038.

4

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Höchstgehalt des Elements (Zn) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verbindungen von Spurenelementen. |
| 3b611 | — | Methionin-Zinkchelat (1:2) | | Charakterisierung des Zusatzstoffs

  Pulver mit einem Mindestgehalt an 78 % DL-Methionin und einem Zinkgehalt zwischen 17,5 % und 18,5 % |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Höchstgehalt des Elements (Zn) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verbindungen von Spurenelementen.

3b611

—

Methionin-Zinkchelat (1:2)

Charakterisierung des Zusatzstoffs

Pulver mit einem Mindestgehalt an 78 % DL-Methionin und einem Zinkgehalt zwischen 17,5 % und 18,5 %

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  Methionin-Zinkchelat: Zink-Methionin 1:2 (Zn(Met)2)
  Chemische Formel: C10H20N2O4S2Zn
  CAS-Nummer: 151214-86-7 |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Methionin-Zinkchelat: Zink-Methionin 1:2 (Zn(Met)2)

Chemische Formel: C10H20N2O4S2Zn

CAS-Nummer: 151214-86-7

| | Analysemethoden
   (1) | Für die Quantifizierung von Methionin im Futtermittelzusatzstoff:






  — | ISO/CD 17180: Ionenaustauschchromatografie-Methode mit Nachsäulenderivatisierung und photometrischer oder fluorometrischer Detektion |
| --- | --- | --- | --- |

Analysemethoden
   (1)

Für die Quantifizierung von Methionin im Futtermittelzusatzstoff:

—

ISO/CD 17180: Ionenaustauschchromatografie-Methode mit Nachsäulenderivatisierung und photometrischer oder fluorometrischer Detektion

| | Bestimmung des Gesamtzinks im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen:






  — | EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder |
| --- | --- | --- |

Bestimmung des Gesamtzinks im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen:

—

EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder

| — | CEN/TS 15621: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) nach Druckaufschluss |
| --- | --- |

—

CEN/TS 15621: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) nach Druckaufschluss

| | Bestimmung des Gesamtzinks im Futtermittel:






  — | Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) oder |
| --- | --- | --- |

Bestimmung des Gesamtzinks im Futtermittel:

—

Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) oder

| — | EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder |
| --- | --- |

—

EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder

| — | CEN/TS 15621: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) nach Druckaufschluss |
| --- | --- |

—

CEN/TS 15621: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) nach Druckaufschluss

Alle Tierarten

—

Heimtiere: 250 (insgesamt)

Fische: 200 (insgesamt)

Andere Tierarten: 150 (insgesamt)

Milchaustauschfuttermittel (Allein- und Ergänzungsfuttermittel): 200 (insgesamt)

| 1. | Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

| 2. | Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung tragen. |
| --- | --- |

2.

Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung tragen.

| 3. | Der Beitrag des Zusatzstoffs zur Versorgung mit Methionin über die Nahrung sollte berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

3.

Der Beitrag des Zusatzstoffs zur Versorgung mit Methionin über die Nahrung sollte berücksichtigt werden.

22. Juli 2023

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/authorisation/evaluation_reports/Pages/index.aspx.

(2)  ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1

---

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/6 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/6

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 637/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 55,3 |
| MK | 46,1 |
| ZZ | 50,7 |
| 0707 00 05 | MK | 25,2 |
| TR | 111,1 |
| ZZ | 68,2 |
| 0709 93 10 | TR | 131,1 |
| ZZ | 131,1 |
| 0805 50 10 | AR | 90,9 |
| TR | 99,2 |
| ZA | 115,3 |
| ZZ | 101,8 |
| 0808 10 80 | AR | 154,3 |
| BR | 107,1 |
| CL | 124,6 |
| CN | 77,0 |
| NZ | 140,7 |
| TR | 99,8 |
| US | 160,0 |
| ZA | 125,0 |
| ZZ | 123,6 |
| 0809 10 00 | IL | 275,4 |
| TR | 208,6 |
| ZZ | 242,0 |
| 0809 29 00 | TR | 303,1 |
| US | 605,0 |
| ZZ | 454,1 |
| 0809 30 | TR | 237,9 |
| ZZ | 237,9 |
| 0809 40 05 | CL | 216,9 |
| IL | 308,9 |
| ZA | 377,9 |
| ZZ | 301,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

55,3

MK

46,1

ZZ

50,7

0707 00 05

MK

25,2

TR

111,1

ZZ

68,2

0709 93 10

TR

131,1

ZZ

131,1

0805 50 10

AR

90,9

TR

99,2

ZA

115,3

ZZ

101,8

0808 10 80

AR

154,3

BR

107,1

CL

124,6

CN

77,0

NZ

140,7

TR

99,8

US

160,0

ZA

125,0

ZZ

123,6

0809 10 00

IL

275,4

TR

208,6

ZZ

242,0

0809 29 00

TR

303,1

US

605,0

ZZ

454,1

0809 30

TR

237,9

ZZ

237,9

0809 40 05

CL

216,9

IL

308,9

ZA

377,9

ZZ

301,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/8 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/8

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Juli 2013

zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

(2013/342/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Regierung der Republik Kroatien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist der Ausschuss der Regionen durch die Ernennung von neun Mitgliedern und neun Stellvertretern zu ergänzen, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Kroatiens vertreten und welche entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist der Ausschuss der Regionen durch die Ernennung von neun Mitgliedern und neun Stellvertretern zu ergänzen, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Kroatiens vertreten und welche entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 25. Januar 2015 ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Frau Snježana BUŽINEC, Mayor of the Municipality of Jakovlje |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Frau Snježana BUŽINEC, Mayor of the Municipality of Jakovlje

| — | Herr Nikola DOBROSLAVIĆ, Prefect of Dubrovnik-Neretva County |
| --- | --- |

—

Herr Nikola DOBROSLAVIĆ, Prefect of Dubrovnik-Neretva County

| — | Herr Bruno HRANIĆ, Mayor of the Municipality of Vidovec |
| --- | --- |

—

Herr Bruno HRANIĆ, Mayor of the Municipality of Vidovec

| — | Herr Ivan JAKOVČIĆ, Member of the Assembly of Istria County |
| --- | --- |

—

Herr Ivan JAKOVČIĆ, Member of the Assembly of Istria County

| — | Herr Danijel MARUŠIĆ, Prefect of Brod-Posavina County |
| --- | --- |

—

Herr Danijel MARUŠIĆ, Prefect of Brod-Posavina County

| — | Herr Vojko OBERSNEL, Mayor of the City of Rijeka |
| --- | --- |

—

Herr Vojko OBERSNEL, Mayor of the City of Rijeka

| — | Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ, Member of the Assembly of the City of Zagreb |
| --- | --- |

—

Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ, Member of the Assembly of the City of Zagreb

| — | Herr Predrag ŠTROMAR, Prefect of Varaždin County |
| --- | --- |

—

Herr Predrag ŠTROMAR, Prefect of Varaždin County

und

| b) | zu Stellvertretern:






  — | Herr Martin BARIČEVIĆ, Mayor of the Municipality of Jasenice |
| --- | --- | --- |

b)

zu Stellvertretern:

—

Herr Martin BARIČEVIĆ, Mayor of the Municipality of Jasenice

| — | Frau Viviana BENUSSI, Deputy Prefect of Istria County |
| --- | --- |

—

Frau Viviana BENUSSI, Deputy Prefect of Istria County

| — | Herr Miroslav ČAČIJA, Member of the Bjelovar-Bilogora County Assembly |
| --- | --- |

—

Herr Miroslav ČAČIJA, Member of the Bjelovar-Bilogora County Assembly

| — | Frau Blanka GLAVICA-JEČMENICA, Member of the Council of Municipality Maruševec |
| --- | --- |

—

Frau Blanka GLAVICA-JEČMENICA, Member of the Council of Municipality Maruševec

| — | Herr Andrija RUDIĆ, Mayor of the City of Kutina |
| --- | --- |

—

Herr Andrija RUDIĆ, Mayor of the City of Kutina

| — | Herr Tulio DEMETLIKA, Mayor of the City of Labin |
| --- | --- |

—

Herr Tulio DEMETLIKA, Mayor of the City of Labin

| — | Frau Josipa RIMAC, Mayor of the City of Knin |
| --- | --- |

—

Frau Josipa RIMAC, Mayor of the City of Knin

| — | Herr Željko SABO, Mayor of the City of Vukovar |
| --- | --- |

—

Herr Željko SABO, Mayor of the City of Vukovar

| — | Frau Ivana POSAVEC KRIVEC, Member of the Assembly of Zagreb County. |
| --- | --- |

—

Frau Ivana POSAVEC KRIVEC, Member of the Assembly of Zagreb County.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

---

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/9 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/9

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Juli 2013

zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2013/343/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 23,

auf Vorschlag der Regierung der Republik Kroatien,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 angenommen (1).

| (2) | Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union sollte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss durch die Ernennung von neun Mitgliedern ergänzt werden, die aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich auszuwählen sind — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union sollte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss durch die Ernennung von neun Mitgliedern ergänzt werden, die aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich auszuwählen sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 20. September 2015 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt:

| — | Herr Davor MAJETIĆ, Director General HUP (Croatian Employers Association) |
| --- | --- |

—

Herr Davor MAJETIĆ, Director General HUP (Croatian Employers Association)

| — | Frau Dragica MARTINOVIĆ DŽAMONJA, Director, Representative Office in Brussels, Croatian Chamber of Economy |
| --- | --- |

—

Frau Dragica MARTINOVIĆ DŽAMONJA, Director, Representative Office in Brussels, Croatian Chamber of Economy

| — | Frau Violeta JELIĆ, General Secretary of the Croatian Chamber of Trade and Crafts |
| --- | --- |

—

Frau Violeta JELIĆ, General Secretary of the Croatian Chamber of Trade and Crafts

| — | Frau Marija HANŽEVAČKI, General Secretary, Independent Trades Unions of Croatia |
| --- | --- |

—

Frau Marija HANŽEVAČKI, General Secretary, Independent Trades Unions of Croatia

| — | Frau Anica MILIĆEVIĆ-PEZELJ, Executive Secretary, UATUC (Union of Autonomous Trade Unions of Croatia) |
| --- | --- |

—

Frau Anica MILIĆEVIĆ-PEZELJ, Executive Secretary, UATUC (Union of Autonomous Trade Unions of Croatia)

| — | Herr Vilim RIBIĆ, President of the Great Council of Independent Union of Research and Higher Education Employees of Croatia |
| --- | --- |

—

Herr Vilim RIBIĆ, President of the Great Council of Independent Union of Research and Higher Education Employees of Croatia

| — | Frau Lidija PAVIĆ-ROGOŠIĆ, Director, ODRAZ – Sustainable Community Development |
| --- | --- |

—

Frau Lidija PAVIĆ-ROGOŠIĆ, Director, ODRAZ – Sustainable Community Development

| — | Frau Marina ŠKRABALO, Senior advisor, GONG (Citizens Supervising Voting in an organized manner) |
| --- | --- |

—

Frau Marina ŠKRABALO, Senior advisor, GONG (Citizens Supervising Voting in an organized manner)

| — | Herr Toni VIDAN, Coordinator of the Energy and Climate programme of Zelena akcija/ FoE Croatia. |
| --- | --- |

—

Herr Toni VIDAN, Coordinator of the Energy and Climate programme of Zelena akcija/ FoE Croatia.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

---

(1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.

1

---

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/10 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/10

---

BESCHLUSS DES RATES

im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission

vom 1. Juli 2013

zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

(2013/344/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 21,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, ernennt der Rat Herrn Neven MIMICA für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2014 zum Mitglied der Kommission.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

---

(1)  Stellungnahme vom 12. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

---

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/11 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/11

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Juli 2013

zur Änderung seiner Geschäftsordnung

(2013/345/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 3 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

| (2) | Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (1) (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet. |
| --- | --- |

(2)

Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (1) (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.

| (3) | Am 14. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/37/EU (2) zur Änderung seiner Geschäftsordnung erlassen, um die Zahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Anhangs zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(3)

Am 14. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/37/EU (2) zur Änderung seiner Geschäftsordnung erlassen, um die Zahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Anhangs zu aktualisieren.

| (4) | Im Anschluss an den Beitritt der Republik Kroatien zur Union sollte Anhang III der Geschäftsordnung geändert werden, um den Bevölkerungszahlen Kroatiens Rechnung zu tragen — |
| --- | --- |

(4)

Im Anschluss an den Beitritt der Republik Kroatien zur Union sollte Anhang III der Geschäftsordnung geändert werden, um den Bevölkerungszahlen Kroatiens Rechnung zu tragen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

| (1) | nach dem Eintrag für Irland wird der folgende neue Eintrag eingefügt:






  „Kroatien | 4 398,2“; |
| --- | --- | --- |

(1)

nach dem Eintrag für Irland wird der folgende neue Eintrag eingefügt:

„Kroatien

4 398,2“;

| (2) | der Eintrag unter der Überschrift „Insgesamt“ wird wie folgt ersetzt:






  „Insgesamt | 508 077,9“; |
| --- | --- | --- |

(2)

der Eintrag unter der Überschrift „Insgesamt“ wird wie folgt ersetzt:

„Insgesamt

508 077,9“;

| (3) | der Eintrag unter der Überschrift „Schwelle (62 %)“ wird wie folgt ersetzt:






  „Schwelle (62 %) | 315 008,3“. |
| --- | --- | --- |

(3)

der Eintrag unter der Überschrift „Schwelle (62 %)“ wird wie folgt ersetzt:

„Schwelle (62 %)

315 008,3“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

---

(1)  Beschluss 2009/937/EU des Rats vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

1

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2013, S. 16.

2

---

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/12 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/12

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2013

zur Genehmigung des von Kroatien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/158/EG des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3988)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/346/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/158/EG unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der in Anhang II der genannten Richtlinie festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit den genannten Waren innerhalb der Union gewährleisten sollen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/158/EG unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der in Anhang II der genannten Richtlinie festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit den genannten Waren innerhalb der Union gewährleisten sollen.

| (2) | Kroatien hat im Hinblick auf seinen EU-Beitritt am 1. Juli 2013 der Kommission seinen Plan gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/158/EG unterbreitet. Dieser Plan, der entsprechend den von der Kommission bei der Prüfung gemachten Vorschlägen abgeändert wurde, genügt den Anforderungen der Richtlinie 2009/158/EG und ist, wenn er von Kroatien wirksam umgesetzt und regelmäßig aktualisiert wird, dazu geeignet, dass die Ziele der genannten Richtlinie erreicht werden können. Der Plan sollte daher genehmigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Kroatien hat im Hinblick auf seinen EU-Beitritt am 1. Juli 2013 der Kommission seinen Plan gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/158/EG unterbreitet. Dieser Plan, der entsprechend den von der Kommission bei der Prüfung gemachten Vorschlägen abgeändert wurde, genügt den Anforderungen der Richtlinie 2009/158/EG und ist, wenn er von Kroatien wirksam umgesetzt und regelmäßig aktualisiert wird, dazu geeignet, dass die Ziele der genannten Richtlinie erreicht werden können. Der Plan sollte daher genehmigt werden.

| (3) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der am 19. April 2013 von Kroatien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/158/EG bei der Kommission vorgelegte Plan mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der in Anhang II der genannten Richtlinie festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union gewährleisten sollen, wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

1

---

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/13 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/13

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2013

zur Genehmigung der von Kroatien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3992)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/347/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (3), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 92/66/EWG sind die Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die die Union bei Auftreten der Newcastle-Krankheit ergreift. Gemäß der Richtlinie 92/66/EWG muss u. a. jeder Mitgliedstaat einen Krisenplan mit Maßnahmen erstellen, die bei Ausbruch der genannten Seuche auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 92/66/EWG sind die Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die die Union bei Auftreten der Newcastle-Krankheit ergreift. Gemäß der Richtlinie 92/66/EWG muss u. a. jeder Mitgliedstaat einen Krisenplan mit Maßnahmen erstellen, die bei Ausbruch der genannten Seuche auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.

| (2) | In der Richtlinie 2001/89/EG sind die Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2001/89/EG muss u. a. jeder Mitgliedstaat einen Krisenplan mit Maßnahmen erstellen, die bei Ausbruch der genannten Seuche auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 2001/89/EG sind die Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2001/89/EG muss u. a. jeder Mitgliedstaat einen Krisenplan mit Maßnahmen erstellen, die bei Ausbruch der genannten Seuche auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.

| (3) | In der Richtlinie 2003/85/EG sind die Mindestmaßnahmen festgelegt, die ungeachtet des Virustyps bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche anzuwenden sind. In dieser Richtlinie sind ferner Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für die Maul- und Klauenseuche festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG müssen die Mitgliedstaaten Krisenpläne erarbeiten, in denen die erforderlichen nationalen Maßnahmen festgelegt sind, die ein hohes Niveau der Sensibilisierung für die Maul- und Klauenseuche und der Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten sollen und die im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche durchzuführen sind. |
| --- | --- |

(3)

In der Richtlinie 2003/85/EG sind die Mindestmaßnahmen festgelegt, die ungeachtet des Virustyps bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche anzuwenden sind. In dieser Richtlinie sind ferner Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für die Maul- und Klauenseuche festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG müssen die Mitgliedstaaten Krisenpläne erarbeiten, in denen die erforderlichen nationalen Maßnahmen festgelegt sind, die ein hohes Niveau der Sensibilisierung für die Maul- und Klauenseuche und der Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten sollen und die im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche durchzuführen sind.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und zur Verbesserung der Sensibilisierung und der Vorbereitung der zuständigen Behörden und der Erzeuger auf die mit dieser Tierseuche verbundenen Risiken festgelegt. In dieser Richtlinie sind ferner Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind, sowie die Früherkennung einer etwaigen Übertragung von Viren der Aviären Influenza auf Säugetiere festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2005/94/EG muss u. a. jeder Mitgliedstaat einen Krisenplan nach Maßgabe von Anhang X der genannten Richtlinie mit den nationalen Maßnahmen erstellen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza durchzuführen sind. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und zur Verbesserung der Sensibilisierung und der Vorbereitung der zuständigen Behörden und der Erzeuger auf die mit dieser Tierseuche verbundenen Risiken festgelegt. In dieser Richtlinie sind ferner Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind, sowie die Früherkennung einer etwaigen Übertragung von Viren der Aviären Influenza auf Säugetiere festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2005/94/EG muss u. a. jeder Mitgliedstaat einen Krisenplan nach Maßgabe von Anhang X der genannten Richtlinie mit den nationalen Maßnahmen erstellen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza durchzuführen sind.

| (5) | In der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (5) sind Vorschriften über die Tötung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten, Pelzen oder anderen Erzeugnissen gezüchtet oder gehalten werden, sowie über die Tötung von Tieren zum Zweck der Bestandsräumung und damit zusammenhängenden Tätigkeiten festgelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind die geplanten Betäubungs- und Tötungsverfahren und die entsprechenden Standardarbeitsanweisungen, die die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellen sollen, in den Notfallplänen festzuhalten, die nach dem Tierseuchenrecht der Union vorgeschrieben sind; dies hat auf Grundlage der Hypothese über Umfang und Ort der vermutlichen Seuchenausbrüche zu geschehen, von der im jeweiligen Notfallplan ausgegangen wird. |
| --- | --- |

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (5) sind Vorschriften über die Tötung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten, Pelzen oder anderen Erzeugnissen gezüchtet oder gehalten werden, sowie über die Tötung von Tieren zum Zweck der Bestandsräumung und damit zusammenhängenden Tätigkeiten festgelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind die geplanten Betäubungs- und Tötungsverfahren und die entsprechenden Standardarbeitsanweisungen, die die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellen sollen, in den Notfallplänen festzuhalten, die nach dem Tierseuchenrecht der Union vorgeschrieben sind; dies hat auf Grundlage der Hypothese über Umfang und Ort der vermutlichen Seuchenausbrüche zu geschehen, von der im jeweiligen Notfallplan ausgegangen wird.

| (6) | Kroatien hat im Hinblick auf seinen EU-Beitritt am 1. Juli 2013 der Kommission seine Krisenpläne zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit, der klassischen Schweinepest, der Maul- und Klauenseuche und der Aviären Influenza zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Kroatien hat im Hinblick auf seinen EU-Beitritt am 1. Juli 2013 der Kommission seine Krisenpläne zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit, der klassischen Schweinepest, der Maul- und Klauenseuche und der Aviären Influenza zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.

| (7) | Diese Pläne, die von Kroatien gemäß den Vorschlägen der Kommission im Zuge der Prüfung abgeändert wurden, genügen den jeweiligen Anforderungen der Richtlinien 92/66/EWG, 2001/89/EG, 2003/85/EG bzw. 2005/94/EG. Sie enthalten ferner die vorgeschriebenen Bestandteile, so dass sie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genügen. Wenn die Pläne wirksam umgesetzt und regelmäßig aktualisiert werden, lassen sich die Ziele der Richtlinien 92/66/EWG, 2001/89/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erreichen. Daher sollten die Pläne mit dem vorliegenden Beschluss genehmigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Diese Pläne, die von Kroatien gemäß den Vorschlägen der Kommission im Zuge der Prüfung abgeändert wurden, genügen den jeweiligen Anforderungen der Richtlinien 92/66/EWG, 2001/89/EG, 2003/85/EG bzw. 2005/94/EG. Sie enthalten ferner die vorgeschriebenen Bestandteile, so dass sie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genügen. Wenn die Pläne wirksam umgesetzt und regelmäßig aktualisiert werden, lassen sich die Ziele der Richtlinien 92/66/EWG, 2001/89/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erreichen. Daher sollten die Pläne mit dem vorliegenden Beschluss genehmigt werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Es werden die folgenden von Kroatien am 11. Mai 2013 vorgelegten Krisenpläne genehmigt:

| a) | der Krisenplan gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der Newcastle-Krankheit auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind; |
| --- | --- |

a)

der Krisenplan gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der Newcastle-Krankheit auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind;

| b) | der Krisenplan gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der klassischen Schweinepest auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind; |
| --- | --- |

b)

der Krisenplan gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der klassischen Schweinepest auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind;

| c) | der Krisenplan gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2003/85/EG, in dem die erforderlichen nationalen Maßnahmen festgelegt sind, die ein hohes Niveau der Sensibilisierung für die Maul- und Klauenseuche und der Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten sollen und die im Falle eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche durchzuführen sind; |
| --- | --- |

c)

der Krisenplan gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2003/85/EG, in dem die erforderlichen nationalen Maßnahmen festgelegt sind, die ein hohes Niveau der Sensibilisierung für die Maul- und Klauenseuche und der Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten sollen und die im Falle eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche durchzuführen sind;

| d) | der Krisenplan gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG mit den nationalen Maßnahmen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza durchzuführen sind. |
| --- | --- |

d)

der Krisenplan gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG mit den nationalen Maßnahmen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza durchzuführen sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1.

1

(2)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

2

(3)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

4

(5)  ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1.

5

---

2.7.2013

| 2.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/s3

---

HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

---