# Amtsblatt L 200/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.200.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 200 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang25. Juli 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.200.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 200

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang25. Juli 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 707/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 708/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2013 der Kommission vom 24. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2013 der Kommission vom 24. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2013 der Kommission vom 24. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 16 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 712/2013 der Kommission vom 24. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 707/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

8

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 708/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

10

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2013 der Kommission vom 24. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

12

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2013 der Kommission vom 24. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

14

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2013 der Kommission vom 24. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

16

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 712/2013 der Kommission vom 24. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

18

| | | |
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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/1 |
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25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 704/2013 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenanntes Body Control Modul), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 16 × 13 × 3 cm, bestehend aus:






  — | einer speicherprogrammierbaren Steuerung mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenanntes Body Control Modul), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 16 × 13 × 3 cm, bestehend aus:

—

einer speicherprogrammierbaren Steuerung mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen,

| — | einem eingebauten Empfänger und einer angeschlossenen Antenne. |
| --- | --- |

—

einem eingebauten Empfänger und einer angeschlossenen Antenne.

Das Gerät empfängt Signale von manuell zu bedienenden Schaltknöpfen und von Sensoren (z. B. Regen- und Fotosensoren), verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage verschiedene Geräte im Fahrzeug, beispielsweise Scheibenwischer, Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte, Tagfahrlicht. Es steuert außerdem die Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. Sicherheitsgurtkontrolle und Geschwindigkeitswarnung.

Es empfängt Signale des Funkschlüssels und ermöglicht das Verriegeln und Entriegeln der Fahrzeugtüren.

8537 10 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 99.

Eine Einreihung in die Position 8512 ist ausgeschlossen, da das Gerät keine Sicht- oder Hörsignalgeräte enthält, sondern solche lediglich aktiviert.

Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).

Das Gerät ist dazu bestimmt, zwei oder mehr sich ergänzende oder alternative Funktionen im Sinne der KN-Codes 8537 10 91 und 8537 10 99 zu erfüllen. Es erfüllt die Funktion einer speicherprogrammierbaren Steuerung für die elektrische Steuerung von Maschinen, beispielsweise Scheibenwischer und Scheibenheizung (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8537, Nummer 3, und die KN-Erläuterungen zu Unterposition 8537 10 91). Es erfüllt außerdem die Funktion der elektrischen Steuerung zur Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. Sicherheitsgurtkontrolle und Geschwindigkeitswarnung. Da die beiden Funktionen für das Funktionieren des Gerätes gleichermaßen wichtig sind, ist es nicht möglich, die Hauptfunktion des Gerätes zu bestimmen.

Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1 000 V oder weniger in den KN-Code 8537 10 99 einzureihen.

| 2. | Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenanntes Automatikgetriebe (ATG)), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 8 × 6 × 3 cm.
  Es enthält einen Controller mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen. Der Controller ist nicht programmierbar.
  Das Gerät empfängt Signale von Sensoren, die die Position des Gangwahlhebels aufzeichnen, verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage das Einlegen des geeigneten Ganges des Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeugs. |
| --- | --- |

2.

Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenanntes Automatikgetriebe (ATG)), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 8 × 6 × 3 cm.

Es enthält einen Controller mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen. Der Controller ist nicht programmierbar.

Das Gerät empfängt Signale von Sensoren, die die Position des Gangwahlhebels aufzeichnen, verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage das Einlegen des geeigneten Ganges des Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeugs.

8537 10 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 99.

Eine Einreihung in den KN-Code 8537 10 91 ist ausgeschlossen, da das Gerät nur zur elektrischen Steuerung des Einlegens des geeigneten Ganges des Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeugs verwendet wird und der Controller nicht programmierbar ist.

Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).

Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1 000 V oder weniger in den KN-Code 8537 10 99 einzureihen.

| 3. | Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenannter Smart Key), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 15 × 12 × 4 cm, bestehend aus:






  — | einer speicherprogrammierbaren Steuerung mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen, |
| --- | --- | --- |

3.

Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenannter Smart Key), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 15 × 12 × 4 cm, bestehend aus:

—

einer speicherprogrammierbaren Steuerung mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen,

| — | einem eingebautem Empfänger für die Transponderkommunikation (Lokalisierung des Schlüssels) zwischen dem Schlüssel und dem Gerät. |
| --- | --- |

—

einem eingebautem Empfänger für die Transponderkommunikation (Lokalisierung des Schlüssels) zwischen dem Schlüssel und dem Gerät.

Das Gerät ist mit bereits im Fahrzeug eingebauten Antennen verbunden, die die Feststellung ermöglichen, ob sich in Fahrzeugnähe ein Schlüssel befindet.

Das Gerät empfängt Signale von manuell zu bedienenden Schaltknöpfen und von den Antennen, verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage Vorrichtungen, ver- oder entriegelt beispielsweise die Fahrzeugtüren oder lässt den Motor an. Es steuert außerdem die Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. die Steuerfunktionen für den schlüssellosen Zugang, einschließlich eines akustischen Warnsignals, wenn der elektronische Schlüssel das Fahrzeug verlassen hat.

8537 10 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 99.

Eine Einreihung in die Position 8512 ist ausgeschlossen, da das Gerät keine Sicht- oder Hörsignalgeräte enthält, sondern solche lediglich aktiviert.

Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).

Das Gerät ist dazu bestimmt, zwei oder mehr sich ergänzende oder alternative Funktionen im Sinne der KN-Codes 8537 10 91 und 8537 10 99 zu erfüllen. Es erfüllt die Funktion einer speicherprogrammierbaren Steuerung für die elektrische Steuerung von Maschinen, ver- oder entriegelt beispielsweise die Fahrzeugtüren oder lässt den Motor an (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8537, Nummer 3, und die KN-Erläuterungen zu Unterposition 8537 10 91). Es erfüllt außerdem die Funktion der elektrischen Steuerung zur Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. die Steuerfunktionen für den schlüssellosen Zugang, einschließlich eines akustischen Warnsignals, wenn der elektronische Schlüssel das Fahrzeug verlassen hat. Da die beiden Funktionen für das Funktionieren des Gerätes gleichermaßen wichtig sind, ist es nicht möglich, die Hauptfunktion des Gerätes zu bestimmen.

Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1 000 V oder weniger in den KN-Code 8537 10 99 einzureihen.

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| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/4 |
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25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 705/2013 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Tragbares Gerät (sogenannter „Handapparat für Fluggäste“), bestehend aus einer Bedieneinheit mit einem Mikrofon und einem Lautsprecher, verschiedenen Tasten auf der Vorder- und Rückseite, einem Display, einem Magnetkartenleser und einer Anschlussbuchse, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, mit Abmessungen von etwa 16 × 4 × 2,5 cm.
  Das Gerät ist zum Einstecken in den Fahrgastsitz eines Flugzeugs bestimmt und führt folgende Funktionen aus:






  — | Bedieneinheit für verschiedene externe Geräte wie z. B. Audio-Videoanlagen, Spielkonsolen oder andere Borddienste; |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Tragbares Gerät (sogenannter „Handapparat für Fluggäste“), bestehend aus einer Bedieneinheit mit einem Mikrofon und einem Lautsprecher, verschiedenen Tasten auf der Vorder- und Rückseite, einem Display, einem Magnetkartenleser und einer Anschlussbuchse, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, mit Abmessungen von etwa 16 × 4 × 2,5 cm.

Das Gerät ist zum Einstecken in den Fahrgastsitz eines Flugzeugs bestimmt und führt folgende Funktionen aus:

—

Bedieneinheit für verschiedene externe Geräte wie z. B. Audio-Videoanlagen, Spielkonsolen oder andere Borddienste;

| — | Fernsprechverkehr über das öffentliche Bordkommunikationsnetz durch Umwandeln von Tonfrequenzimpulsen in Schallwellen und umgekehrt; |
| --- | --- |

—

Fernsprechverkehr über das öffentliche Bordkommunikationsnetz durch Umwandeln von Tonfrequenzimpulsen in Schallwellen und umgekehrt;

| — | Auslesen von Daten auf Magnetstreifenkarten. |
| --- | --- |

—

Auslesen von Daten auf Magnetstreifenkarten.

Das Gerät kann nicht direkt an ein Kommunikationsnetz angeschlossen werden.

8537 10 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 99.

Das Gerät kann nicht direkt an ein Kommunikationsnetz angeschlossen werden. Daher ist eine Einreihung in die Position 8517 als Fernsprechapparat oder anderes Sende- oder Empfangsgerät für Töne, Bilder oder andere Daten ausgeschlossen.

Das Gerät ist eine kombinierte Maschine aus Maschinen, die in verschiedene Positionen des Abschnitts XVI einzureihen sind. Gemäß Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und aufgrund seiner objektiven Merkmale ist der die elektronische Bedienfunktion ausführende Teil der Maschine als der Teil anzusehen, der die Haupttätigkeit (Hauptfunktion) der Maschine ausführt, da diese hauptsächlich zur Auswahl und Bedienung verschiedener externer Geräte verwendet wird. Daher ist eine Einreihung in die Position 8471 als Kartenlesegerät oder in die Position 8518 als Mikrofon und Lautsprecher ausgeschlossen.

Die Ware ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1 000 V oder weniger in den KN-Code 8537 10 99 einzureihen.

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| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/6 |
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25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 706/2013 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Steuereinheit, bestehend aus einer Leiterplatten-Baugruppe mit integrierten Schaltungen (z. B. eine in der Halbleitertechnik hergestellte Steuereinheit), passiven Elementen (z. B. Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen), aktiven Elementen (z. B. Dioden und Transistoren) und einem Kühlkörper für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von etwa 24 × 13 × 5 cm.
  Nach der Installation der entsprechenden Software wird die Steuereinheit in eine Waschmaschine eingebaut, um deren Funktionen zu steuern (z. B. Starten und Stoppen des Motors und des Warmwassersystems, Öffnen und Schließen der Wasserventile). | 8537 10 91 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 a) zu Abschnitt XVI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 91.
  Die Einreihung in die Position 8450 als Teil einer Waschmaschine ist ausgeschlossen, da sich die Einheit als Ware einer Position des Kapitels 85 darstellt.
  Da die Einheit aus einer Leiterplatten-Baugruppe besteht, erfüllt sie nicht die Bedingungen für elektronische integrierte Schaltungen der Anmerkung 8 b) zu Kapitel 85. Eine Einreihung in die Position 8542 ist somit ebenfalls ausgeschlossen.
  Die Einheit kann programmiert und für die elektrische Steuerung der Funktionen einer Waschmaschine eingesetzt werden und ist daher in den KN-Code 8537 10 91 als speicherprogrammierbare Steuerung für eine Spannung von 1 000 V oder weniger einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Steuereinheit, bestehend aus einer Leiterplatten-Baugruppe mit integrierten Schaltungen (z. B. eine in der Halbleitertechnik hergestellte Steuereinheit), passiven Elementen (z. B. Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen), aktiven Elementen (z. B. Dioden und Transistoren) und einem Kühlkörper für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von etwa 24 × 13 × 5 cm.

Nach der Installation der entsprechenden Software wird die Steuereinheit in eine Waschmaschine eingebaut, um deren Funktionen zu steuern (z. B. Starten und Stoppen des Motors und des Warmwassersystems, Öffnen und Schließen der Wasserventile).

8537 10 91

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 a) zu Abschnitt XVI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 91.

Die Einreihung in die Position 8450 als Teil einer Waschmaschine ist ausgeschlossen, da sich die Einheit als Ware einer Position des Kapitels 85 darstellt.

Da die Einheit aus einer Leiterplatten-Baugruppe besteht, erfüllt sie nicht die Bedingungen für elektronische integrierte Schaltungen der Anmerkung 8 b) zu Kapitel 85. Eine Einreihung in die Position 8542 ist somit ebenfalls ausgeschlossen.

Die Einheit kann programmiert und für die elektrische Steuerung der Funktionen einer Waschmaschine eingesetzt werden und ist daher in den KN-Code 8537 10 91 als speicherprogrammierbare Steuerung für eine Spannung von 1 000 V oder weniger einzureihen.

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| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 707/2013 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Geschweißte Rohre aus nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt, mit einer Länge von 3 oder 6 m, einer Wanddicke von 2,6 bis 3,6 mm und einem äußeren Durchmesser von 33,7 bis 114,2 mm, mit Vertiefungen an beiden Enden.
  Sie sind zur Verwendung als Rohre für Sprinkleranlagen bestimmt.

   (1) Siehe Abbildung. | 7306 30 77 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7306, 7306 30 und 7306 30 77.
  Angesichts der objektiven Merkmale und Eigenschaften erfüllt die Ware die Kriterien der Position 7306. Diese Position umfasst auch Rohre, die beispielsweise in Maschinen des Kapitels 84 verwendet werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 7306).
  Der Verwendungszweck der Rohre kann nicht von ihren objektiven Merkmalen abgeleitet werden, da sie keine besondere Form haben und nicht als bestimmte identifizierbare Artikel erkennbar sind und sie daher bei der Gestellung nicht als Teile eines mechanischen Apparats zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver der Position 8424 identifiziert werden können. Die Vertiefungen dienen lediglich zum Anschluss der Rohre. Daher ist eine Einreihung als Teile von mechanischen Apparaten der Position 8424 ausgeschlossen.
  Die Rohre sind daher in den KN-Code 7306 30 77 als andere geschweißte Rohre aus nicht legiertem Stahl einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Geschweißte Rohre aus nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt, mit einer Länge von 3 oder 6 m, einer Wanddicke von 2,6 bis 3,6 mm und einem äußeren Durchmesser von 33,7 bis 114,2 mm, mit Vertiefungen an beiden Enden.

Sie sind zur Verwendung als Rohre für Sprinkleranlagen bestimmt.

(1) Siehe Abbildung.

7306 30 77

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7306, 7306 30 und 7306 30 77.

Angesichts der objektiven Merkmale und Eigenschaften erfüllt die Ware die Kriterien der Position 7306. Diese Position umfasst auch Rohre, die beispielsweise in Maschinen des Kapitels 84 verwendet werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 7306).

Der Verwendungszweck der Rohre kann nicht von ihren objektiven Merkmalen abgeleitet werden, da sie keine besondere Form haben und nicht als bestimmte identifizierbare Artikel erkennbar sind und sie daher bei der Gestellung nicht als Teile eines mechanischen Apparats zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver der Position 8424 identifiziert werden können. Die Vertiefungen dienen lediglich zum Anschluss der Rohre. Daher ist eine Einreihung als Teile von mechanischen Apparaten der Position 8424 ausgeschlossen.

Die Rohre sind daher in den KN-Code 7306 30 77 als andere geschweißte Rohre aus nicht legiertem Stahl einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/10 |
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25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 708/2013 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware (sog. LED-Band), bestehend aus Leuchtdioden (LED), Transistoren, Widerständen und Schutzdioden. Die Komponenten sind auf einer gedruckten Schaltung in Form eines flexiblen Metallstreifens mit Abmessungen von etwa 17 × 1 cm montiert, der auf der Unterseite über eine durch einen abziehbaren Papierstreifen geschützte Klebefläche verfügt. Die Komponenten sind miteinander verschaltet.
  Die Kontakte an den Enden des Bandes sind zum Verlöten (z. B. mit Drähten) vorgesehen und ermöglichen den Anschluss an ein 12 V-Netzteil (Gleichstrom).
  Die Ware gibt bei Versorgung mit elektrischem Strom Licht ab.
  Die Ware ist ein Beleuchtungskörper, der zur Verwendung z. B. in Möbeln vorgesehen ist.

   (1) Siehe Abbildung. | 9405 40 99 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1, 2a und 6 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9405, 9405 40 und 9405 40 99.
  Da die Ware aus einer gedruckten Schaltung besteht (siehe auch KN-Erläuterungen zu Unterposition 8443 99 10 zu elektronischen Baugruppen), erfüllt sie weder die Bedingungen für Halbleiterbauelemente noch für diskrete Leuchtdioden im Sinne von Position 8541. Folglich ist eine Einreihung in die Position 8541 ausgeschlossen.
  Die Ware weist alle objektiven Merkmale eines Beleuchtungskörpers der Position 9405 auf. Folglich ist eine Einreihung in die Position 8543 ausgeschlossen.
  Aufgrund ihrer objektiven Merkmale verfügt die Ware über den wesentlichen Charakter eines vollständigen Beleuchtungskörpers der Position 9405, der zur Inbetriebnahme nur an eine Stromversorgung angeschlossen werden muss.
  Die Ware ist daher in den KN-Code 9405 40 99 als anderer Beleuchtungskörper einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (sog. LED-Band), bestehend aus Leuchtdioden (LED), Transistoren, Widerständen und Schutzdioden. Die Komponenten sind auf einer gedruckten Schaltung in Form eines flexiblen Metallstreifens mit Abmessungen von etwa 17 × 1 cm montiert, der auf der Unterseite über eine durch einen abziehbaren Papierstreifen geschützte Klebefläche verfügt. Die Komponenten sind miteinander verschaltet.

Die Kontakte an den Enden des Bandes sind zum Verlöten (z. B. mit Drähten) vorgesehen und ermöglichen den Anschluss an ein 12 V-Netzteil (Gleichstrom).

Die Ware gibt bei Versorgung mit elektrischem Strom Licht ab.

Die Ware ist ein Beleuchtungskörper, der zur Verwendung z. B. in Möbeln vorgesehen ist.

(1) Siehe Abbildung.

9405 40 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1, 2a und 6 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9405, 9405 40 und 9405 40 99.

Da die Ware aus einer gedruckten Schaltung besteht (siehe auch KN-Erläuterungen zu Unterposition 8443 99 10 zu elektronischen Baugruppen), erfüllt sie weder die Bedingungen für Halbleiterbauelemente noch für diskrete Leuchtdioden im Sinne von Position 8541. Folglich ist eine Einreihung in die Position 8541 ausgeschlossen.

Die Ware weist alle objektiven Merkmale eines Beleuchtungskörpers der Position 9405 auf. Folglich ist eine Einreihung in die Position 8543 ausgeschlossen.

Aufgrund ihrer objektiven Merkmale verfügt die Ware über den wesentlichen Charakter eines vollständigen Beleuchtungskörpers der Position 9405, der zur Inbetriebnahme nur an eine Stromversorgung angeschlossen werden muss.

Die Ware ist daher in den KN-Code 9405 40 99 als anderer Beleuchtungskörper einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/12 |
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25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 709/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 der Kommission (2) wurde ein sogenannter „Abgastemperatursensor“ als anderer Stellwiderstand in den KN-Code 8533 40 10 eingereiht. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 der Kommission (2) wurde ein sogenannter „Abgastemperatursensor“ als anderer Stellwiderstand in den KN-Code 8533 40 10 eingereiht.

| (2) | Die mit der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 eingereihte Ware sollte als Festwiderstand angesehen werden, weil ihr Widerstandswert nicht nach Belieben geändert werden kann, sondern ausschließlich von der Temperatur abhängt. Die Einreihung muss somit geändert und die Ware in den KN-Code 8533 21 00 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(2)

Die mit der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 eingereihte Ware sollte als Festwiderstand angesehen werden, weil ihr Widerstandswert nicht nach Belieben geändert werden kann, sondern ausschließlich von der Temperatur abhängt. Die Einreihung muss somit geändert und die Ware in den KN-Code 8533 21 00 eingereiht werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 717/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 717/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit der Verordnung (EU) Nr. 717/2010 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (3) noch drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 210 vom 11.8.2010, S. 24.

2

(3)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

3

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ANHANG

„ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware (sog. Abgastemperatursensor) bestehend aus






  — | einem Thermistor mit einer Leistung von nicht mehr als 20 W, im eigenen Gehäuse, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (sog. Abgastemperatursensor) bestehend aus

—

einem Thermistor mit einer Leistung von nicht mehr als 20 W, im eigenen Gehäuse,

| — | einer Befestigungsschraube, |
| --- | --- |

—

einer Befestigungsschraube,

| — | einem Schaft zur leichteren Befestigung in einem Kfz-Auspuffsystem, und |
| --- | --- |

—

einem Schaft zur leichteren Befestigung in einem Kfz-Auspuffsystem, und

| — | einem elektrischen Kabel mit hitzebeständiger Hülse, das die Ware mit einem Anschluss verbindet und damit die Verbindung zu dem Motorsteuersystem des Kfz herstellt. |
| --- | --- |

—

einem elektrischen Kabel mit hitzebeständiger Hülse, das die Ware mit einem Anschluss verbindet und damit die Verbindung zu dem Motorsteuersystem des Kfz herstellt.

Je nach Temperatur verändert sich der Widerstand des Thermistors. Bei Anschluss des Thermistors führt diese Widerstandsänderung zu einer Änderung des Stromflusses, welcher zum Motorsteuersystem weitergeleitet wird.

Die Ware kann die Stromausgabe nicht in eine Temperaturmessung oder zur Anzeige der Temperatur umwandeln.

8533 21 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8533 und 8533 21 00.

Eine Einreihung in die Position 9025 als Thermometer oder Teil davon ist ausgeschlossen, weil die Ware die Temperatur weder messen noch anzeigen kann.

Die Ware ist ein nichtlinearer Widerstand, dessen Widerstandswert sich in Abhängigkeit von der Temperatur ändert, aber nicht beliebig verstellbar ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8533 Teil A Nummer 5 und Teil B).

Sie ist daher als anderer Festwiderstand für eine Leistung von 20 W oder weniger in den KN-Code 8533 21 00 einzureihen.“

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| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/14 |
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25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 710/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Gerät (sog. TMC-Empfänger (TMC = Traffic Message Channel)) bestehend aus einer FM- (UKW-) Empfangseinheit, einer Kabelantenne und einem Netzteil. Es ist mit einem USB-Anschluss ausgestattet.
  Das Gerät empfängt telemetrische Signale mit Verkehrsinformationen indem es über den FM- (UKW-) Rundfunkfrequenzbereich einen Traffic Message Channel nutzt. Das Gerät wird mit einem USB-Stecker an einen Navigationssystem-Empfänger (GPS) angeschlossen, der die empfangenen telemetrischen Signale verarbeitet und die Verkehrsinformationen auf dem Bildschirm anzeigt.
  Das Gerät empfängt keine Tonsignale über Rundfunk. | 8517 69 39 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8517, 8517 69 und 8517 69 39.
  Da das Gerät nur funktioniert, wenn es an ein GPS angeschlossen ist, wodurch die Funktionen des GPS erweitert werden, ist es als Zubehör eines GPS zu betrachten und daher anhand seiner eigenen Merkmale einzureihen.
  Das Gerät empfängt keine Tonsignale. Daher ist die Einreihung in Position 8527 als Rundfunkempfangsgerät ausgeschlossen.
  Das Gerät ist nicht tragbar, da es nur bei Anschluss an ein GPS funktioniert. Zudem kann das Gerät an sich keine Personenruf-, Warn- oder Suchfunktionen ausführen, da es lediglich telemetrische Signale empfängt. Daher ist die Einreihung in die Unterposition 8517 69 31 als tragbarer Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger ausgeschlossen.
  Das Gerät ist daher in den KN-Code 8517 69 39 als anderes Sende- oder Empfangsgerät für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (siehe auch KN-Erläuterungen zu Unterposition 8517 69 39, Punkt 6) einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Gerät (sog. TMC-Empfänger (TMC = Traffic Message Channel)) bestehend aus einer FM- (UKW-) Empfangseinheit, einer Kabelantenne und einem Netzteil. Es ist mit einem USB-Anschluss ausgestattet.

Das Gerät empfängt telemetrische Signale mit Verkehrsinformationen indem es über den FM- (UKW-) Rundfunkfrequenzbereich einen Traffic Message Channel nutzt. Das Gerät wird mit einem USB-Stecker an einen Navigationssystem-Empfänger (GPS) angeschlossen, der die empfangenen telemetrischen Signale verarbeitet und die Verkehrsinformationen auf dem Bildschirm anzeigt.

Das Gerät empfängt keine Tonsignale über Rundfunk.

8517 69 39

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8517, 8517 69 und 8517 69 39.

Da das Gerät nur funktioniert, wenn es an ein GPS angeschlossen ist, wodurch die Funktionen des GPS erweitert werden, ist es als Zubehör eines GPS zu betrachten und daher anhand seiner eigenen Merkmale einzureihen.

Das Gerät empfängt keine Tonsignale. Daher ist die Einreihung in Position 8527 als Rundfunkempfangsgerät ausgeschlossen.

Das Gerät ist nicht tragbar, da es nur bei Anschluss an ein GPS funktioniert. Zudem kann das Gerät an sich keine Personenruf-, Warn- oder Suchfunktionen ausführen, da es lediglich telemetrische Signale empfängt. Daher ist die Einreihung in die Unterposition 8517 69 31 als tragbarer Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger ausgeschlossen.

Das Gerät ist daher in den KN-Code 8517 69 39 als anderes Sende- oder Empfangsgerät für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (siehe auch KN-Erläuterungen zu Unterposition 8517 69 39, Punkt 6) einzureihen.

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| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/16 |
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25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 711/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine nicht zusammengesetzte Spielfigur aus Kunststoff, etwa 4,5 cm groß, bestehend aus zwei Teilen. Die Ware ist in einem eierförmigen Kunststoffbehälter aufgemacht, der aus zwei voneinander trennbaren Hälften besteht, die an den Rändern genau ineinander passen.
  Die Figur verfügt über das menschliche Erscheinungsbild eines Mannes. Sie hat keine beweglichen Teile oder abnehmbare Kleidung und steht ohne Unterstützung.
  Die Figur stellt einen Zauberer aus einer Comic-Serie dar und bildet zusammen mit den anderen Charakteren aus der Serie eine Sammlung. | 9503 00 95 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2a), 5b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9503 00 und 9503 00 95.
  Die Einreihung in den KN-Code 9503 00 21 als Puppe ist ausgeschlossen, da es sich bei der Ware um keine Puppe handelt. Eine Puppe ist eine Nachbildung einer menschlichen männlichen oder weiblichen Person, in der Regel eines Babys, eines kleinen Mädchens oder Jungen oder eines Mannequins. Kleine starre Figuren, die ohne weitere Unterstützung in ihrer Position verhaaren, werden nicht als Puppen angesehen.
  Die Einreihung in den KN-Code 9503 00 49 als Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend, kein Füllmaterial enthaltend, ist ebenfalls ausgeschlossen, da die objektiven Merkmale der den Comic-Charakter darstellenden Figur die eines Mannes sind. Sie weist keine tierischen oder nicht menschlichen Merkmale auf.
  Es handelt sich um eine menschliche Figur, die eine Person aus einem Comicheft darstellt (siehe auch KN-Erläuterungen zu den KN-Codes 9503 00 81 bis 9503 00 99). Die Figur ist daher in den KN-Code 9503 00 95 als anderes Spielzeug aus Kunststoff einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine nicht zusammengesetzte Spielfigur aus Kunststoff, etwa 4,5 cm groß, bestehend aus zwei Teilen. Die Ware ist in einem eierförmigen Kunststoffbehälter aufgemacht, der aus zwei voneinander trennbaren Hälften besteht, die an den Rändern genau ineinander passen.

Die Figur verfügt über das menschliche Erscheinungsbild eines Mannes. Sie hat keine beweglichen Teile oder abnehmbare Kleidung und steht ohne Unterstützung.

Die Figur stellt einen Zauberer aus einer Comic-Serie dar und bildet zusammen mit den anderen Charakteren aus der Serie eine Sammlung.

9503 00 95

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2a), 5b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9503 00 und 9503 00 95.

Die Einreihung in den KN-Code 9503 00 21 als Puppe ist ausgeschlossen, da es sich bei der Ware um keine Puppe handelt. Eine Puppe ist eine Nachbildung einer menschlichen männlichen oder weiblichen Person, in der Regel eines Babys, eines kleinen Mädchens oder Jungen oder eines Mannequins. Kleine starre Figuren, die ohne weitere Unterstützung in ihrer Position verhaaren, werden nicht als Puppen angesehen.

Die Einreihung in den KN-Code 9503 00 49 als Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend, kein Füllmaterial enthaltend, ist ebenfalls ausgeschlossen, da die objektiven Merkmale der den Comic-Charakter darstellenden Figur die eines Mannes sind. Sie weist keine tierischen oder nicht menschlichen Merkmale auf.

Es handelt sich um eine menschliche Figur, die eine Person aus einem Comicheft darstellt (siehe auch KN-Erläuterungen zu den KN-Codes 9503 00 81 bis 9503 00 99). Die Figur ist daher in den KN-Code 9503 00 95 als anderes Spielzeug aus Kunststoff einzureihen.

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| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/18 |
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25.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 712/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 124,7 |
| ZZ | 124,7 |
| 0709 93 10 | TR | 128,9 |
| ZZ | 128,9 |
| 0805 50 10 | AR | 86,2 |
| CL | 73,3 |
| TR | 70,0 |
| UY | 72,5 |
| ZA | 95,2 |
| ZZ | 79,4 |
| 0806 10 10 | CL | 51,4 |
| EG | 185,0 |
| TR | 169,6 |
| ZZ | 135,3 |
| 0808 10 80 | AR | 177,7 |
| BR | 112,3 |
| CL | 125,7 |
| CN | 79,0 |
| NZ | 134,1 |
| US | 165,6 |
| ZA | 131,6 |
| ZZ | 132,3 |
| 0808 30 90 | AR | 97,6 |
| CL | 151,4 |
| CN | 77,3 |
| NZ | 162,9 |
| TR | 246,0 |
| ZA | 102,1 |
| ZZ | 139,6 |
| 0809 10 00 | TR | 193,0 |
| ZZ | 193,0 |
| 0809 29 00 | TR | 320,9 |
| ZZ | 320,9 |
| 0809 30 | TR | 171,7 |
| ZZ | 171,7 |
| 0809 40 05 | BA | 69,9 |
| TR | 118,8 |
| XS | 74,4 |
| ZZ | 87,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

124,7

ZZ

124,7

0709 93 10

TR

128,9

ZZ

128,9

0805 50 10

AR

86,2

CL

73,3

TR

70,0

UY

72,5

ZA

95,2

ZZ

79,4

0806 10 10

CL

51,4

EG

185,0

TR

169,6

ZZ

135,3

0808 10 80

AR

177,7

BR

112,3

CL

125,7

CN

79,0

NZ

134,1

US

165,6

ZA

131,6

ZZ

132,3

0808 30 90

AR

97,6

CL

151,4

CN

77,3

NZ

162,9

TR

246,0

ZA

102,1

ZZ

139,6

0809 10 00

TR

193,0

ZZ

193,0

0809 29 00

TR

320,9

ZZ

320,9

0809 30

TR

171,7

ZZ

171,7

0809 40 05

BA

69,9

TR

118,8

XS

74,4

ZZ

87,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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25.7.2013

| 25.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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