# Amtsblatt L 203/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.203.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 203 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang30. Juli 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.203.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 203

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang30. Juli 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 728/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 729/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 730/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 731/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 zur 197. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 732/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/405/EU |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht | 14 |
| | | 2013/406/EU |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht | 15 |
| | | 2013/407/EU |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 728/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 729/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 730/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 731/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 zur 197. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 732/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

BESCHLÜSSE

2013/405/EU

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

14

2013/406/EU

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

15

2013/407/EU

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

16

| | | |
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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/1 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 728/2013 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Lenkrolle, bestehend aus






  — | einer rechteckigen Platte aus rostfreiem Stahl mit Abmessungen von etwa 14 × 10 cm mit vier Bohrungen für Schrauben, |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Lenkrolle, bestehend aus

—

einer rechteckigen Platte aus rostfreiem Stahl mit Abmessungen von etwa 14 × 10 cm mit vier Bohrungen für Schrauben,

| — | einem gabelförmigen Gehäuse aus rostfreiem Stahl mit Schwenklager mit einem Drehbereich von 360°, |
| --- | --- |

—

einem gabelförmigen Gehäuse aus rostfreiem Stahl mit Schwenklager mit einem Drehbereich von 360°,

| — | einem Reifen aus Kautschuk mit einem Durchmesser von etwa 13 cm und einer Breite von etwa 4 cm, |
| --- | --- |

—

einem Reifen aus Kautschuk mit einem Durchmesser von etwa 13 cm und einer Breite von etwa 4 cm,

| — | einer Felge aus Kunststoff mit Lager. |
| --- | --- |

—

einer Felge aus Kunststoff mit Lager.

Die Lenkrolle kann an verschiedenen Waren wie Einkaufswagen, Betten für Krankenanstalten und anderen Möbeln angebracht werden.

(1) Siehe Abbildung.

7326 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7326, 7326 90 und 7326 90 98.

Eine Einreihung in Position 8302 ist ausgeschlossen, da hierher nur Laufrädchen oder -rollen mit einem Durchmesser von nicht mehr als 75 mm oder einer Breite von nicht mehr als 30 mm gehören (siehe Anmerkung 2 zu Kapitel 83).

Der Hauptverwendungszweck der Lenkrolle ist aufgrund ihrer objektiven Merkmale nicht zu bestimmen, da sie beispielsweise gleichermaßen für Waren der Position 8716 (Einkaufswagen), der Position 9402 (Betten für Krankenanstalten) oder der Position 9403 (andere Möbel) verwendet werden kann. Eine Einreihung als Teil einer bestimmten Ware ist daher ausgeschlossen.

Die Lenkrolle ist eine zusammengesetzte Ware aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen (rostfreier Stahl, Kautschuk und Kunststoff). Der Stoff oder Bestandteil, der der Lenkrolle ihren wesentlichen Charakter verleiht, ist das Gehäuse aus rostfreiem Stahl, da es die Basis für die Konstruktion der Lenkrolle bildet.

Die Lenkrolle ist daher als andere Ware aus Eisen oder Stahl in den KN-Code 7326 90 98 einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/4 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 729/2013 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Pulverförmiges Erzeugnis der Grünlipp-Muschel (Art Perna canalicula), zur menschlichen Ernährung geeignet.
  Es ist in Säcken zu 10 kg bis 20 kg aufgemacht. | 0307 99 80 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 1 zu Kapitel 23 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 0307, 0307 99 und 0307 99 80.
  Das Erzeugnis ist zur menschlichen Ernährung geeignet. Daher ist die Einreihung in die Position 2301 ausgeschlossen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 2301, Nummer 1).
  Das Erzeugnis hat die wesentlichen Merkmale seines Ausgangsstoffs (Muschelpulver) bewahrt. Die Einreihung in die Position 2309 als Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art ist daher gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 23 ausgeschlossen.
  Das Erzeugnis ist in Anbetracht seiner Merkmale als „Mehl von Weichtieren, genießbar“ in die Position 0307 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Pulverförmiges Erzeugnis der Grünlipp-Muschel (Art Perna canalicula), zur menschlichen Ernährung geeignet.

Es ist in Säcken zu 10 kg bis 20 kg aufgemacht.

0307 99 80

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 1 zu Kapitel 23 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 0307, 0307 99 und 0307 99 80.

Das Erzeugnis ist zur menschlichen Ernährung geeignet. Daher ist die Einreihung in die Position 2301 ausgeschlossen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 2301, Nummer 1).

Das Erzeugnis hat die wesentlichen Merkmale seines Ausgangsstoffs (Muschelpulver) bewahrt. Die Einreihung in die Position 2309 als Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art ist daher gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 23 ausgeschlossen.

Das Erzeugnis ist in Anbetracht seiner Merkmale als „Mehl von Weichtieren, genießbar“ in die Position 0307 einzureihen.

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/6 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 730/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2013

mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben

(Kodifizierter Text)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13 Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13 Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und den Buchstellen, die keinem Verwaltungsdienst angehören, ist ein Vertrag abzuschließen, mit dem sich die Buchstelle verpflichtet, ihre Aufgaben unter Einhaltung der Unionsvorschriften zu erfüllen. Dieser Vertrag sollte unter anderem Bestimmungen enthalten, die sich auf diese Unionsvorschriften beziehen. |
| --- | --- |

(2)

Zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und den Buchstellen, die keinem Verwaltungsdienst angehören, ist ein Vertrag abzuschließen, mit dem sich die Buchstelle verpflichtet, ihre Aufgaben unter Einhaltung der Unionsvorschriften zu erfüllen. Dieser Vertrag sollte unter anderem Bestimmungen enthalten, die sich auf diese Unionsvorschriften beziehen.

| (3) | Um eine vom Zeitpunkt der jährlichen Vorlage der Ergebnisse des Informationsnetzes nicht zu weit entfernte Übermittlung der ersten Betriebsbogen an die Kommission zu ermöglichen, sollte der Zeitraum begrenzt werden, während dessen das Rechnungsjahr zu Ende gehen kann. |
| --- | --- |

(3)

Um eine vom Zeitpunkt der jährlichen Vorlage der Ergebnisse des Informationsnetzes nicht zu weit entfernte Übermittlung der ersten Betriebsbogen an die Kommission zu ermöglichen, sollte der Zeitraum begrenzt werden, während dessen das Rechnungsjahr zu Ende gehen kann.

| (4) | Aus Haushaltsgründen und zur Erleichterung des Finanzmanagements sollte die Höchstzahl der Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die eine Zahlung geleistet wird, auf die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (4) genannte Zahl beschränkt werden. Für Mitgliedstaaten mit mehr als einem Gebiet ist bei der Zahl der Betriebsbogen pro Gebiet, für die eine Zahlung geleistet werden kann, eine gewisse Flexibilität zuzulassen, sofern die in dem genannten Anhang festgelegte Höchstzahl der Buchführungsbetriebe pro Mitgliedstaat nicht überschritten wird. |
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(4)

Aus Haushaltsgründen und zur Erleichterung des Finanzmanagements sollte die Höchstzahl der Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die eine Zahlung geleistet wird, auf die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (4) genannte Zahl beschränkt werden. Für Mitgliedstaaten mit mehr als einem Gebiet ist bei der Zahl der Betriebsbogen pro Gebiet, für die eine Zahlung geleistet werden kann, eine gewisse Flexibilität zuzulassen, sofern die in dem genannten Anhang festgelegte Höchstzahl der Buchführungsbetriebe pro Mitgliedstaat nicht überschritten wird.

| (5) | Beläuft sich die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, fristgerecht übermittelten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat auf weniger als 80 % der für das Gebiet oder den Mitgliedstaat festgesetzten Zahl, so sollte die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus jenem Gebiet oder jenem Mitgliedstaat gekürzt werden. |
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(5)

Beläuft sich die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, fristgerecht übermittelten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat auf weniger als 80 % der für das Gebiet oder den Mitgliedstaat festgesetzten Zahl, so sollte die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus jenem Gebiet oder jenem Mitgliedstaat gekürzt werden.

| (6) | Die Übermittlung der Betriebsbogen sollte innerhalb von Fristen erfolgen, die es den Buchstellen, den Verbindungsstellen und der Kommission ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen. |
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(6)

Die Übermittlung der Betriebsbogen sollte innerhalb von Fristen erfolgen, die es den Buchstellen, den Verbindungsstellen und der Kommission ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen.

| (7) | Es erscheint angezeigt, die Fristen für die Übermittlung der Betriebsbogen vom Ende des Rechnungsjahres an zu rechnen, auf das sie sich beziehen. |
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(7)

Es erscheint angezeigt, die Fristen für die Übermittlung der Betriebsbogen vom Ende des Rechnungsjahres an zu rechnen, auf das sie sich beziehen.

| (8) | Die Betriebsbogen gelten nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sie sachlich richtige Angaben enthalten und zwar nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 der Kommission vom 3. September 2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen (5). |
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(8)

Die Betriebsbogen gelten nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sie sachlich richtige Angaben enthalten und zwar nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 der Kommission vom 3. September 2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen (5).

| (9) | Die von der Kommission übernommene Pauschalvergütung sollte für die ordnungsgemäß ausgefüllten und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übermittelten Betriebsbogen gezahlt werden. |
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(9)

Die von der Kommission übernommene Pauschalvergütung sollte für die ordnungsgemäß ausgefüllten und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übermittelten Betriebsbogen gezahlt werden.

| (10) | Die Kostensteigerung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens erfordern eine Änderung dieser Vergütung in regelmäßigen Zeitabständen. |
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(10)

Die Kostensteigerung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens erfordern eine Änderung dieser Vergütung in regelmäßigen Zeitabständen.

| (11) | Um eine zeitlich günstige Abwicklung der mit der Gewährung der Pauschalvergütung verbundenen Finanzvorgänge zu gewährleisten, sollte eine Anzahlung vorgesehen werden. |
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(11)

Um eine zeitlich günstige Abwicklung der mit der Gewährung der Pauschalvergütung verbundenen Finanzvorgänge zu gewährleisten, sollte eine Anzahlung vorgesehen werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen — |
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(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verträge im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 enthalten mindestens die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bestimmungen.

Artikel 2

Das in Anhang II Ziffer I Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 definierte Rechnungsjahr von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten endet in der Zeit zwischen dem 31. Dezember und dem 30. Juni einschließlich.

Artikel 3

Die Verbindungsstelle übermittelt der Kommission sämtliche Betriebsbogen, die in der Form gemäß der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 eingereicht worden sind.

Die Betriebsbogen werden spätestens zwölf Monate nach dem Ende des betreffenden Rechnungsjahres übermittelt.

Die Betriebsbogen gelten als der Kommission übermittelt, wenn die Verbindungsstelle nach Eingabe der Daten in das Datenlieferungs- und Kontrollsystem der Kommission und nach Durchführung der anschließenden EDV-Prüfungen bestätigt, dass die Daten in die Datenbank der Kommission geladen werden können.

Artikel 4

Der Betriebsbogen ist ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sein Inhalt sachlich richtig ist und die in ihm angegebenen Buchführungsdaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 aufgestellt und vorgelegt worden sind.

Artikel 5

(1)   Die Kommission zahlt den Mitgliedstaaten eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 genannten Fristen zugesandt wurde.

(2)   Die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, darf die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Anzahl der Buchführungsbetriebe nicht übersteigen.

Umfasst der Mitgliedstaat mehr als ein Gebiet, so darf die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, pro Gebiet um bis zu 20 % über der für das Gebiet festgesetzten Anzahl liegen, vorausgesetzt, dass die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen für den betreffenden Mitgliedstaat die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 für jenen Mitgliedstaat festgesetzte Anzahl nicht überschreitet.

Beträgt die Anzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat weniger als 80 % der für das betreffende Gebiet oder den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Anzahl der Buchführungsbetriebe, wird die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus dem betreffenden Gebiet oder aus dem betreffenden Mitgliedstaat um 20 % gekürzt.

Ist die Anzahl sowohl für ein Gebiet als auch auf der Ebene des betreffenden Mitgliedstaats unzureichend, wird die Kürzung nur auf nationaler Ebene vorgenommen.

(3)   Die Pauschalvergütung wird in zwei Tranchen gezahlt:

| a) | eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Vergütung zu Beginn des Rechnungsjahres jedes Mitgliedstaats für die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 vorgesehene Zahl von Buchführungsbetrieben; |
| --- | --- |

a)

eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Vergütung zu Beginn des Rechnungsjahres jedes Mitgliedstaats für die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 vorgesehene Zahl von Buchführungsbetrieben;

| b) | der Rest, dessen Höhe in der Weise berechnet wird, dass die Vergütung mit der Anzahl ordnungsgemäß ausgefüllter und der Kommission übersandter Betriebsbogen multipliziert und um die in Buchstabe a genannnte Anzahlung vermindert wird, binnen sechs Monaten nach Eingang der Betriebsbogen bei der Kommission. |
| --- | --- |

b)

der Rest, dessen Höhe in der Weise berechnet wird, dass die Vergütung mit der Anzahl ordnungsgemäß ausgefüllter und der Kommission übersandter Betriebsbogen multipliziert und um die in Buchstabe a genannnte Anzahlung vermindert wird, binnen sechs Monaten nach Eingang der Betriebsbogen bei der Kommission.

(4)   Der Betrag der Pauschalvergütung wird gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Verfahren festgesetzt.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 27.

1

(2)  ABl. L 190 vom 14.7.1983, S. 25.

2

(3)  Siehe Anhang II.

3

(4)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 14.

4

(5)  ABl. L 237 vom 4.9.2008, S. 18.

5

---

ANHANG I

Bestimmungen des Vertrags im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009

Die Verträge zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und den einzelnen, keinem Verwaltungsdienst angehörenden Buchstellen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ausgewählt werden, müssen ausdrücklich mindestens folgende Klauseln enthalten:

| — | die Verpflichtung der Buchstelle, die Betriebsbogen gemäß den Vorschriften der Unionsvorschriften auszufüllen, |
| --- | --- |

—

die Verpflichtung der Buchstelle, die Betriebsbogen gemäß den Vorschriften der Unionsvorschriften auszufüllen,

| — | die Verpflichtung der Buchstelle, die Betriebsbogen innerhalb der Fristen zu übersenden, die die Einhaltung der Unionsvorschriften ermöglichen, |
| --- | --- |

—

die Verpflichtung der Buchstelle, die Betriebsbogen innerhalb der Fristen zu übersenden, die die Einhaltung der Unionsvorschriften ermöglichen,

| — | die Verpflichtung der Buchstelle, der Verbindungsstelle alle Angaben zu übermitteln, die diese betreffend die Erfüllung ihrer Aufgaben beantragt, |
| --- | --- |

—

die Verpflichtung der Buchstelle, der Verbindungsstelle alle Angaben zu übermitteln, die diese betreffend die Erfüllung ihrer Aufgaben beantragt,

| — | die Verpflichtung der Buchstelle zur Beachtung des Verbots, die eingeholten individuellen Buchführungsdaten oder jede andere individuelle Mitteilung, die bei oder anlässlich der Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen zu ihrer Kenntnis gelangt, zu verbreiten, sowie die Verpflichtung, die für diese Aufgaben eingesetzten Personen den gleichen Verpflichtungen zu unterwerfen und alle zu diesem Zweck erforderlichen Vorschriften zu erlassen. |
| --- | --- |

—

die Verpflichtung der Buchstelle zur Beachtung des Verbots, die eingeholten individuellen Buchführungsdaten oder jede andere individuelle Mitteilung, die bei oder anlässlich der Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen zu ihrer Kenntnis gelangt, zu verbreiten, sowie die Verpflichtung, die für diese Aufgaben eingesetzten Personen den gleichen Verpflichtungen zu unterwerfen und alle zu diesem Zweck erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

---

ANHANG II

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission | (ABl. L 190 vom 14.7.1983, S. 25). |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 1388/2004 der Kommission | (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 5). |
| Verordnung (EG) Nr. 2204/2004 der Kommission | (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 40). |
| Verordnung (EG) Nr. 1192/2005 der Kommission | (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 3). |

Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission

(ABl. L 190 vom 14.7.1983, S. 25).

Verordnung (EG) Nr. 1388/2004 der Kommission

(ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 2204/2004 der Kommission

(ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 40).

Verordnung (EG) Nr. 1192/2005 der Kommission

(ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 3).

---

ANHANG III

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 und 2 | Artikel 1 und 2 |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 2 | — |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 3 Absatz 3 |
| Artikel 4 einleitende Worte | Artikel 4 |
| Artikel 4 erster Gedankenstrich | Artikel 4 |
| Artikel 4 zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 1a Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 |
| Artikel 5 Absatz 1a Unterabsatz 3 einleitende Worte | Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 1a Unterabsatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich | — |
| Artikel 5 Absatz 1a Unterabsatz 4 | Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4 |
| Artikel 5 Absatz 1a Unterabsatz 5 | — |
| Artikel 5 Absatz 2 einleitende Worte | Artikel 5 Absatz 3 einleitende Worte |
| Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a |
| Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b |
| Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 5 Absatz 4 |
| — | Artikel 6 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 7 |
| Artikel 6 Absätze 2 und 3 | — |
| ANHANG | ANHANG I |
| — | ANHANG II |
| — | Bilaga III |

Verordnung (EWG) Nr. 1915/83

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 und 2

Artikel 1 und 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

—

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 4 einleitende Worte

Artikel 4

Artikel 4 erster Gedankenstrich

Artikel 4

Artikel 4 zweiter Gedankenstrich

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1a Unterabsätze 1 und 2

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 5 Absatz 1a Unterabsatz 3 einleitende Worte

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 5 Absatz 1a Unterabsatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich

—

Artikel 5 Absatz 1a Unterabsatz 4

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 5 Absatz 1a Unterabsatz 5

—

Artikel 5 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 5 Absatz 3 einleitende Worte

Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 4

—

Artikel 6

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 7

Artikel 6 Absätze 2 und 3

—

ANHANG

ANHANG I

—

ANHANG II

—

Bilaga III

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/10 |
| --- | --- | --- | --- |

30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 731/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2013

zur 197. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 22. Juli 2013 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. Zudem beschloss er am 19. Juli 2013, einen Eintrag in der Liste zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 22. Juli 2013 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. Zudem beschloss er am 19. Juli 2013, einen Eintrag in der Liste zu ändern.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2013

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:
  „Muhammad ‘Abdallah Salih Sughayr (auch: a) Muhammad’ Abdallah Salih Al- Sughayir, b) Muhammad’ Abdallah Salih Al-Sughaier, c) Muhammad’ Abdallah Salih Al-Sughayer, d) Mohd Al-Saghir, e) Muhammad Al-Sugayer, f) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Sughair, g) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Sugair, h) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Suqayr, i) Mohammad Abdullah S Ssughayer, j) Abu Bakr, k) Abu Abdullah). Geburtsdatum: 20.8.1972. Geburtsort: Al-Karawiya, Oneiza, Saudi-Arabien. Reisepassnummer: E864131 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 30.12.2001, abgelaufen am 6.11.2006). Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Weitere Angaben: an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung der Gruppe Abu Sayyaf sowie an Waffenlieferungen an und der Rekrutierung für diese Gruppe beteiligt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.10.2007.“ |
| --- | --- |

(1)

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Muhammad ‘Abdallah Salih Sughayr (auch: a) Muhammad’ Abdallah Salih Al- Sughayir, b) Muhammad’ Abdallah Salih Al-Sughaier, c) Muhammad’ Abdallah Salih Al-Sughayer, d) Mohd Al-Saghir, e) Muhammad Al-Sugayer, f) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Sughair, g) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Sugair, h) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Suqayr, i) Mohammad Abdullah S Ssughayer, j) Abu Bakr, k) Abu Abdullah). Geburtsdatum: 20.8.1972. Geburtsort: Al-Karawiya, Oneiza, Saudi-Arabien. Reisepassnummer: E864131 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 30.12.2001, abgelaufen am 6.11.2006). Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Weitere Angaben: an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung der Gruppe Abu Sayyaf sowie an Waffenlieferungen an und der Rekrutierung für diese Gruppe beteiligt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.10.2007.“

| (2) | Der Eintrag „Omar Mahmoud Uthman (auch: a) Al-Samman Uthman, b) Umar Uthman, c) Omar Mohammed Othman, d) Abu Qatada Al-Filistini, e) Abu Umr Takfiri, f) Abu Omar Abu Umar, g) Abu Umar Umar, h) Abu Ismail). Geburtsdatum: a) 30.12.1960, b) 13.12.1960. Geburtsort: Bethlehem, Westjordanland, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Anschrift: Vereinigtes Königreich (seit 1993). Weitere Angaben: von Oktober 2002 bis März 2005 und von August 2005 bis Juni 2008 im Vereinigten Königreich in Haft; seit Dezember 2008 im Vereinigten Königreich in Haft (Stand: März 2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ unter „Natürliche Personen“ wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
  „Omar Mahmoud Uthman (auch: a) Al-Samman, b) Umar Uthman, c) Omar Mohammed Othman, d) Abu Qatada Al-Filistini, e) Abu Umr Takfiri, f) Abu Omar Abu Umar, g) Abu Umar Umar, h) Abu Ismail). “ Geburtsdatum: a) 30.12.1960, b) 13.12.1960. Geburtsort: Bethlehem, Westjordanland, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Anschrift: Jordanien (seit Juli 2013). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

(2)

Der Eintrag „Omar Mahmoud Uthman (auch: a) Al-Samman Uthman, b) Umar Uthman, c) Omar Mohammed Othman, d) Abu Qatada Al-Filistini, e) Abu Umr Takfiri, f) Abu Omar Abu Umar, g) Abu Umar Umar, h) Abu Ismail). Geburtsdatum: a) 30.12.1960, b) 13.12.1960. Geburtsort: Bethlehem, Westjordanland, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Anschrift: Vereinigtes Königreich (seit 1993). Weitere Angaben: von Oktober 2002 bis März 2005 und von August 2005 bis Juni 2008 im Vereinigten Königreich in Haft; seit Dezember 2008 im Vereinigten Königreich in Haft (Stand: März 2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ unter „Natürliche Personen“ wird durch folgenden Eintrag ersetzt:

„Omar Mahmoud Uthman (auch: a) Al-Samman, b) Umar Uthman, c) Omar Mohammed Othman, d) Abu Qatada Al-Filistini, e) Abu Umr Takfiri, f) Abu Omar Abu Umar, g) Abu Umar Umar, h) Abu Ismail). “ Geburtsdatum: a) 30.12.1960, b) 13.12.1960. Geburtsort: Bethlehem, Westjordanland, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Anschrift: Jordanien (seit Juli 2013). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/12 |
| --- | --- | --- | --- |

30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 732/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 147,7 |
| ZZ | 147,7 |
| 0709 93 10 | TR | 121,9 |
| ZZ | 121,9 |
| 0805 50 10 | AR | 84,6 |
| BO | 76,9 |
| CL | 73,3 |
| TR | 70,0 |
| UY | 89,0 |
| ZA | 100,7 |
| ZZ | 82,4 |
| 0806 10 10 | CL | 211,6 |
| EG | 217,4 |
| MA | 179,0 |
| MX | 242,3 |
| TR | 169,3 |
| ZZ | 203,9 |
| 0808 10 80 | AR | 142,3 |
| BR | 114,8 |
| CL | 141,2 |
| CN | 135,2 |
| NZ | 144,3 |
| US | 156,0 |
| ZA | 127,6 |
| ZZ | 137,3 |
| 0808 30 90 | AR | 98,3 |
| CL | 143,7 |
| NZ | 112,3 |
| TR | 170,7 |
| ZA | 103,8 |
| ZZ | 125,8 |
| 0809 10 00 | TR | 185,8 |
| ZZ | 185,8 |
| 0809 29 00 | TR | 345,6 |
| ZZ | 345,6 |
| 0809 30 | TR | 150,9 |
| ZZ | 150,9 |
| 0809 40 05 | BA | 63,7 |
| TR | 115,1 |
| XS | 70,8 |
| ZZ | 83,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

147,7

ZZ

147,7

0709 93 10

TR

121,9

ZZ

121,9

0805 50 10

AR

84,6

BO

76,9

CL

73,3

TR

70,0

UY

89,0

ZA

100,7

ZZ

82,4

0806 10 10

CL

211,6

EG

217,4

MA

179,0

MX

242,3

TR

169,3

ZZ

203,9

0808 10 80

AR

142,3

BR

114,8

CL

141,2

CN

135,2

NZ

144,3

US

156,0

ZA

127,6

ZZ

137,3

0808 30 90

AR

98,3

CL

143,7

NZ

112,3

TR

170,7

ZA

103,8

ZZ

125,8

0809 10 00

TR

185,8

ZZ

185,8

0809 29 00

TR

345,6

ZZ

345,6

0809 30

TR

150,9

ZZ

150,9

0809 40 05

BA

63,7

TR

115,1

XS

70,8

ZZ

83,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/14 |
| --- | --- | --- | --- |

30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/14

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 24. Juli 2013

zur Ernennung eines Richters beim Gericht

(2013/405/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sind diese Ämter daher neu zu besetzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sind diese Ämter daher neu zu besetzen.

| (2) | Herr Egidijus BIELIŪNAS ist als Kandidat für das zu besetzende Amt eines Richters beim Gericht vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Herr Egidijus BIELIŪNAS ist als Kandidat für das zu besetzende Amt eines Richters beim Gericht vorgeschlagen worden.

| (3) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Egidijus BIELIŪNAS für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben — |
| --- | --- |

(3)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Egidijus BIELIŪNAS für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Egidijus BIELIŪNAS wird für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2013.

Der Präsident

R. KAROBLIS

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/15 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/15

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 24. Juli 2013

zur Ernennung eines Richters beim Gericht

(2013/406/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sind diese Ämter daher neu zu besetzen. |
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(1)

Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sind diese Ämter daher neu zu besetzen.

| (2) | Herr Miro PREK ist für eine weitere Amtszeit beim Gericht vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Herr Miro PREK ist für eine weitere Amtszeit beim Gericht vorgeschlagen worden.

| (3) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Miro PREK für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben — |
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(3)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Miro PREK für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Miro PREK wird für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2013.

Der Präsident

R. KAROBLIS

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/16 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/16

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 24. Juli 2013

zur Ernennung eines Richters beim Gericht

(2013/407/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Vertrag über den Beitritt Kroatiens wurde Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 zur Richterin beim Gericht ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Vertrag über den Beitritt Kroatiens wurde Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 zur Richterin beim Gericht ernannt.

| (2) | Frau Vesna TOMLJENOVIĆ ist für eine weitere Amtszeit beim Gericht vorgeschlagen worden. |
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(2)

Frau Vesna TOMLJENOVIĆ ist für eine weitere Amtszeit beim Gericht vorgeschlagen worden.

| (3) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben — |
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(3)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Vesna TOMLJENOVIĆ wird für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 zur Richterin beim Gericht ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2013.

Der Präsident

R. KAROBLIS

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30.7.2013

| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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