# Amtsblatt L 205/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.205.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 205 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang1. August 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.205.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 205

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang1. August 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 mit Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln aus der Türkei (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 744/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 745/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. August 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/411/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt | 8 |
| | | 2013/412/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Neuernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik und zur Aufhebung des Beschlusses vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik | 11 |
| | | 2013/413/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4683) | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 mit Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln aus der Türkei (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 744/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 745/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. August 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

5

BESCHLÜSSE

2013/411/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

8

2013/412/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Neuernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik und zur Aufhebung des Beschlusses vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

11

2013/413/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4683)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4683)

13

| | | |
| --- | --- | --- |
| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

*

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/1 |
| --- | --- | --- | --- |

1.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 743/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2013

mit Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln aus der Türkei

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Audit-Dienst der Kommission, das Lebensmittel- und Veterinäramt, hat in der Türkei ein nachfassendes Audit durchgeführt, bei dem die amtlichen Kontrollen der Produktion von Fischereierzeugnissen und Muscheln, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, bewertet wurden. Bei dem Audit wurden mehrere Mängel bei der Durchführung der amtlichen Kontrollen und insbesondere erhebliche Mängel bei den Analysen in den besuchten amtlichen Laboratorien festgestellt. Folglich kann die zuständige türkische Behörde nicht zuverlässig garantieren, dass die Gesundheitsstandards der Union bei allen in die Union ausgeführten Muscheln eingehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Der Audit-Dienst der Kommission, das Lebensmittel- und Veterinäramt, hat in der Türkei ein nachfassendes Audit durchgeführt, bei dem die amtlichen Kontrollen der Produktion von Fischereierzeugnissen und Muscheln, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, bewertet wurden. Bei dem Audit wurden mehrere Mängel bei der Durchführung der amtlichen Kontrollen und insbesondere erhebliche Mängel bei den Analysen in den besuchten amtlichen Laboratorien festgestellt. Folglich kann die zuständige türkische Behörde nicht zuverlässig garantieren, dass die Gesundheitsstandards der Union bei allen in die Union ausgeführten Muscheln eingehalten werden.

| (2) | Ferner haben die Mitgliedstaaten eine große Zahl nichtkonformer Sendungen mit Muscheln mit Ursprung in der Türkei gemeldet, die den mikrobiologischen Standards der Union nicht genügten. |
| --- | --- |

(2)

Ferner haben die Mitgliedstaaten eine große Zahl nichtkonformer Sendungen mit Muscheln mit Ursprung in der Türkei gemeldet, die den mikrobiologischen Standards der Union nicht genügten.

| (3) | Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollten die Muscheln mit Ursprung in der Türkei geeigneten Kontrollen unterzogen werden, damit keine genussuntauglichen Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden. Die zuständigen Behörden sollten die betreffenden Sendungen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union in amtliche Verwahrung nehmen, bis sie die Ergebnisse dieser Kontrollen erhalten. |
| --- | --- |

(3)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollten die Muscheln mit Ursprung in der Türkei geeigneten Kontrollen unterzogen werden, damit keine genussuntauglichen Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden. Die zuständigen Behörden sollten die betreffenden Sendungen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union in amtliche Verwahrung nehmen, bis sie die Ergebnisse dieser Kontrollen erhalten.

| (4) | Aufgrund der sehr kurzen Haltbarkeitsdauer von lebenden und gekühlten Muscheln sind Tests an der Grenze der Union als weniger restriktive Handelsmaßnahme ausgeschlossen. Sendungen mit diesen Muscheln wären genussuntauglich, bevor die Laborergebnisse vorliegen. Daher sollte die Einfuhr von lebenden und gekühlten Muscheln mit Ursprung in der Türkei ausgesetzt werden, bis die türkischen Behörden in der Lage sind, die erforderlichen Garantien zu geben. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der sehr kurzen Haltbarkeitsdauer von lebenden und gekühlten Muscheln sind Tests an der Grenze der Union als weniger restriktive Handelsmaßnahme ausgeschlossen. Sendungen mit diesen Muscheln wären genussuntauglich, bevor die Laborergebnisse vorliegen. Daher sollte die Einfuhr von lebenden und gekühlten Muscheln mit Ursprung in der Türkei ausgesetzt werden, bis die türkischen Behörden in der Lage sind, die erforderlichen Garantien zu geben.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende, gekühlte, tiefgefrorene und verarbeitete Muscheln mit Ursprung in der Türkei.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr lebender und gekühlter Muscheln aus der Türkei in die Union nicht zu.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten führen anhand geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden Tests gemäß Absatz 2 an Sendungen mit tiefgefrorenen und verarbeiteten Muscheln mit Ursprung in der Türkei durch.

Diese Tests werden an der Grenzkontrollstelle, an der die betreffenden Sendungen in die Union eingehen, durchgeführt.

(2)   Die Mitgliedstaaten führen die Tests durch, die erforderlich sind, um Folgendes zu ermitteln:

| a) | den Kontaminationsgrad in Bezug auf Escherichia coli in allen Sendungen mit tiefgefrorenen Muscheln; |
| --- | --- |

a)

den Kontaminationsgrad in Bezug auf Escherichia coli in allen Sendungen mit tiefgefrorenen Muscheln;

| b) | das Vorhandensein mariner Biotoxine in allen Sendungen mit tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln. |
| --- | --- |

b)

das Vorhandensein mariner Biotoxine in allen Sendungen mit tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln.

(3)   Die Sendungen, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Tests unterzogen werden, bleiben unter der Aufsicht der zuständigen Behörden an der betreffenden Grenzkontrollstelle, bis die Ergebnisse dieser Tests eingehen und bewertet werden.

(4)   Ergeben die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tests, dass eine Sendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, so beschlagnahmt und vernichtet die zuständige Behörde die Sendungen unverzüglich.

Artikel 4

Alle Ausgaben, die aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung entstehen, trägt der Unternehmer oder sein Vertreter, der zum Zeitpunkt der Vorstellung dieser Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union für die Sendung verantwortlich ist.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 4. August 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

1

---

| 1.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/3 |
| --- | --- | --- | --- |

1.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 744/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 147,7 |
| ZZ | 147,7 |
| 0709 93 10 | TR | 115,9 |
| ZZ | 115,9 |
| 0805 50 10 | AR | 84,6 |
| BO | 73,4 |
| CL | 73,3 |
| TR | 71,0 |
| UY | 86,3 |
| ZA | 97,2 |
| ZZ | 81,0 |
| 0806 10 10 | CL | 140,3 |
| EG | 222,7 |
| MA | 158,2 |
| MX | 242,3 |
| TR | 174,4 |
| ZZ | 187,6 |
| 0808 10 80 | AR | 176,4 |
| BR | 131,1 |
| CL | 118,3 |
| CN | 99,8 |
| NZ | 133,0 |
| US | 149,4 |
| ZA | 120,3 |
| ZZ | 132,6 |
| 0808 30 90 | AR | 125,2 |
| CL | 143,8 |
| NZ | 177,1 |
| TR | 159,1 |
| ZA | 120,2 |
| ZZ | 145,1 |
| 0809 29 00 | CA | 303,6 |
| TR | 314,3 |
| ZZ | 309,0 |
| 0809 30 | TR | 148,7 |
| ZZ | 148,7 |
| 0809 40 05 | BA | 55,4 |
| TR | 115,1 |
| XS | 63,5 |
| ZZ | 78,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

147,7

ZZ

147,7

0709 93 10

TR

115,9

ZZ

115,9

0805 50 10

AR

84,6

BO

73,4

CL

73,3

TR

71,0

UY

86,3

ZA

97,2

ZZ

81,0

0806 10 10

CL

140,3

EG

222,7

MA

158,2

MX

242,3

TR

174,4

ZZ

187,6

0808 10 80

AR

176,4

BR

131,1

CL

118,3

CN

99,8

NZ

133,0

US

149,4

ZA

120,3

ZZ

132,6

0808 30 90

AR

125,2

CL

143,8

NZ

177,1

TR

159,1

ZA

120,2

ZZ

145,1

0809 29 00

CA

303,6

TR

314,3

ZZ

309,0

0809 30

TR

148,7

ZZ

148,7

0809 40 05

BA

55,4

TR

115,1

XS

63,5

ZZ

78,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 1.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/5 |
| --- | --- | --- | --- |

1.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/5

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 745/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2013

zur Festsetzung der ab dem 1. August 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. August 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. August 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (5) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. August 2013 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. August 2013 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 19 00
  1001 11 00 | HARTWEIZEN der oberen Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00
  1002 90 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 10 90
  1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

| — | 2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

17.7.2013-30.7.2013

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 221,06 | 154,21 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 244,39 | 234,39 | 214,39 |
| Golf-Prämie | — | 49,37 | — | — | — |
| Prämie Große Seen | 30,98 | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

221,06

154,21

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

244,39

234,39

214,39

Golf-Prämie

—

49,37

—

—

—

Prämie Große Seen

30,98

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam: | 17,28 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam: | 49,90 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

17,28 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

49,90 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

---

BESCHLÜSSE

| 1.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/8 |
| --- | --- | --- | --- |

1.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/8

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Juli 2013

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

(2013/411/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Anhang XIII des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für alle Verkehrsträger. |
| --- | --- |

(3)

Anhang XIII des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für alle Verkehrsträger.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (3) ist mit einigen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (3) ist mit einigen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (5) | Die Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten betreffen die Anwendbarkeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 geänderten Artikel 5, 11 und 13a der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 (4), von Artikel 9a Absatz 2 Buchstaben c und i, Absatz 5 und Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 (5) und von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 (6). |
| --- | --- |

(5)

Die Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten betreffen die Anwendbarkeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 geänderten Artikel 5, 11 und 13a der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 (4), von Artikel 9a Absatz 2 Buchstaben c und i, Absatz 5 und Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 (5) und von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 (6).

| (6) | Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(7)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34.

3

(4)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

5

(6)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

6

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../...

vom

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Der Luftraum, in dem Island für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten verantwortlich ist, liegt vollständig in der ICAO-Region Nordatlantik (NAT), für die eine regionale Planung aufgestellt und regionale Vereinbarungen getroffen wurden, die eine den funktionalen Luftraumblöcken ähnliche Funktionsweise ermöglichen und operative Bedürfnisse und Anforderungen erfüllen, die von denen in der EUR- und der AFI-Region der ICAO abweichen. |
| --- | --- |

(2)

Der Luftraum, in dem Island für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten verantwortlich ist, liegt vollständig in der ICAO-Region Nordatlantik (NAT), für die eine regionale Planung aufgestellt und regionale Vereinbarungen getroffen wurden, die eine den funktionalen Luftraumblöcken ähnliche Funktionsweise ermöglichen und operative Bedürfnisse und Anforderungen erfüllen, die von denen in der EUR- und der AFI-Region der ICAO abweichen.

| (3) | Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Text von Nummer 66t (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:






  i) | Folgender Text wird angefügt:
  „, geändert durch:






  — | 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Der Text von Nummer 66t (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

i)

Folgender Text wird angefügt:

„, geändert durch:

—

32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“;

| ii) | Der Text der Anpassung a erhält folgende Fassung:






  „a) | In Artikel 5 werden die folgenden Absätze angefügt:
  ‚(6)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem mit Absatz 1 eingesetzten Ausschuss, haben jedoch kein Stimmrecht.
  (7)   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum Beobachterstatus.‘ “ |
| --- | --- | --- |

ii)

Der Text der Anpassung a erhält folgende Fassung:

„a)

In Artikel 5 werden die folgenden Absätze angefügt:

‚(6)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem mit Absatz 1 eingesetzten Ausschuss, haben jedoch kein Stimmrecht.

(7)   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum Beobachterstatus.‘ “

| iii) | Anpassung b wird Anpassung h. |
| --- | --- |

iii)

Anpassung b wird Anpassung h.

| iv) | Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:






  „b) | In Artikel 11 werden in Bezug auf Island die Worte ‚gemeinschaftsweite‘, ‚gemeinschaftsweiten‘ und ‚gemeinschaftsweiter‘ durch die Worte ‚regionale oder nationale‘, ‚regionalen oder nationalen‘ beziehungsweise ‚regionaler oder nationaler‘ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iv)

Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:

„b)

In Artikel 11 werden in Bezug auf Island die Worte ‚gemeinschaftsweite‘, ‚gemeinschaftsweiten‘ und ‚gemeinschaftsweiter‘ durch die Worte ‚regionale oder nationale‘, ‚regionalen oder nationalen‘ beziehungsweise ‚regionaler oder nationaler‘ ersetzt.

| c) | In Bezug auf Island gilt Artikel 11 ab dem 1. Januar 2015. |
| --- | --- |

c)

In Bezug auf Island gilt Artikel 11 ab dem 1. Januar 2015.

| d) | Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
  ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten kann Eurocontrol oder eine andere unparteiische und kompetente Stelle benennen, die als ‚Leistungsüberprüfungsgremium‘ tätig wird. Wenn die Kommission ein Leistungsüberprüfungsgremium benannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘ |
| --- | --- |

d)

Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten kann Eurocontrol oder eine andere unparteiische und kompetente Stelle benennen, die als ‚Leistungsüberprüfungsgremium‘ tätig wird. Wenn die Kommission ein Leistungsüberprüfungsgremium benannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘

| e) | In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c wird folgender Absatz angefügt:
  ‚Wenn ein funktionaler Luftraumblock sich auf den Luftraum eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer EFTA-Staaten erstreckt, werden die unter diesem Buchstaben vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission und in Bezug auf die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘ |
| --- | --- |

e)

In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c wird folgender Absatz angefügt:

‚Wenn ein funktionaler Luftraumblock sich auf den Luftraum eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer EFTA-Staaten erstreckt, werden die unter diesem Buchstaben vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission und in Bezug auf die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘

| f) | In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e wird folgender Absatz angefügt:
  ‚Wenn die Bewertung Leistungsziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung in Bezug auf die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum das Ergebnis gemeinsam zu übermitteln.‘ |
| --- | --- |

f)

In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e wird folgender Absatz angefügt:

‚Wenn die Bewertung Leistungsziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung in Bezug auf die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum das Ergebnis gemeinsam zu übermitteln.‘

| g) | In Artikel 13a werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Mitgliedstaaten und die Kommission‘ durch die Worte ‚die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“ |
| --- | --- |

g)

In Artikel 13a werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Mitgliedstaaten und die Kommission‘ durch die Worte ‚die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“

| 2. | Der Text von Nummer 66u (Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:






  i) | Folgender Text wird angefügt:
  „, geändert durch:






  — | 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Der Text von Nummer 66u (Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

i)

Folgender Text wird angefügt:

„, geändert durch:

—

32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.

| ii) | Die Anpassungen a, b, c und d werden die Anpassungen d, e, f und g. |
| --- | --- |

ii)

Die Anpassungen a, b, c und d werden die Anpassungen d, e, f und g.

| iii) | Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:






  „a) | In Bezug auf Island erhält Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe c folgende Fassung:
  ‚sie gewährleisten die Übereinstimmung mit dem gemäß Artikel 6 der Luftraum-Verordnung festgelegten europäischen Streckennetz oder dem für die NAT-Region der ICAO festgelegten Streckennetz;‘. |
| --- | --- | --- |

iii)

Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:

„a)

In Bezug auf Island erhält Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe c folgende Fassung:

‚sie gewährleisten die Übereinstimmung mit dem gemäß Artikel 6 der Luftraum-Verordnung festgelegten europäischen Streckennetz oder dem für die NAT-Region der ICAO festgelegten Streckennetz;‘.

| b) | In Bezug auf Island erhält Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe i folgende Fassung:
  ‚sie fördern die Kohärenz mit den regionalen oder nationalen Leistungszielen.‘ |
| --- | --- |

b)

In Bezug auf Island erhält Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe i folgende Fassung:

‚sie fördern die Kohärenz mit den regionalen oder nationalen Leistungszielen.‘

| c) | In Artikel 9a Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt:
  ‚Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bewerten, ob die funktionalen Luftraumblöcke, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten erstrecken, die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, und arbeiten zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum ein gemeinsames Ergebnis zur Erörterung zu übermitteln. Sollten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde feststellen, dass ein Luftraumblock die Anforderungen nicht erfüllt, treten sie mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den betreffenden EFTA-Staaten in einen Dialog ein, um sich mit ihnen auf die Maßnahmen zu einigen, die erforderlich sind, um hier entsprechend Abhilfe zu schaffen.‘ “ |
| --- | --- |

c)

In Artikel 9a Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt:

‚Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bewerten, ob die funktionalen Luftraumblöcke, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten erstrecken, die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, und arbeiten zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum ein gemeinsames Ergebnis zur Erörterung zu übermitteln. Sollten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde feststellen, dass ein Luftraumblock die Anforderungen nicht erfüllt, treten sie mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den betreffenden EFTA-Staaten in einen Dialog ein, um sich mit ihnen auf die Maßnahmen zu einigen, die erforderlich sind, um hier entsprechend Abhilfe zu schaffen.‘ “

| 3. | Der Text von Nummer 66v (Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:






  i) | Folgender Text wird angefügt:
  „, geändert durch:






  — | 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Der Text von Nummer 66v (Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

i)

Folgender Text wird angefügt:

„, geändert durch:

—

32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.

| ii) | Der Text der Anpassungen a und b wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Der Text der Anpassungen a und b wird gestrichen.

| iii) | Anpassung c wird Anpassung d. |
| --- | --- |

iii)

Anpassung c wird Anpassung d.

| iv) | Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:






  „a) | In Artikel 6 Absatz 2 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Kommission‘ und ‚Die Kommission‘ durch die Worte ‚der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ beziehungsweise ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iv)

Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:

„a)

In Artikel 6 Absatz 2 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Kommission‘ und ‚Die Kommission‘ durch die Worte ‚der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ beziehungsweise ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.

| b) | In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 gelten die Worte ‚nach Konsultation des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum und‘ nicht für die EFTA-Staaten. |
| --- | --- |

b)

In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 gelten die Worte ‚nach Konsultation des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum und‘ nicht für die EFTA-Staaten.

| c) | In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 wird Folgendes angefügt:
  ‚Wenn die Kommission einen Netzmanager ernannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘ “ |
| --- | --- |

c)

In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 wird Folgendes angefügt:

‚Wenn die Kommission einen Netzmanager ernannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘ “

| 4. | Unter Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
  „, geändert durch:






  — | 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“. |
| --- | --- | --- |

4.

Unter Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

—

32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34.

1

(2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

2

---

| 1.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/11 |
| --- | --- | --- | --- |

1.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/11

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Juli 2013

zur Neuernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik und zur Aufhebung des Beschlusses vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

(2013/412/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2,

nach Anhörung der Kommission;

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 134 Absatz 2 des Vertrags in der durch Artikel 11 der Akte über den Beitritt Kroatiens geänderten Fassung ist vorgesehen, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Technik aus zweiundvierzig Mitgliedern besteht. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 134 Absatz 2 des Vertrags in der durch Artikel 11 der Akte über den Beitritt Kroatiens geänderten Fassung ist vorgesehen, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Technik aus zweiundvierzig Mitgliedern besteht.

| (2) | Der Rat hat mit dem Beschluss vom 13. November 2012 (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 23. Januar 2013 bis zum 22. Januar 2018 ernannt. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens werden jedoch sämtliche Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens neu ernannt. Daher sollten neue Mitglieder des Ausschusses ernannt werden und der Beschluss vom 13. November 2012 sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat mit dem Beschluss vom 13. November 2012 (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 23. Januar 2013 bis zum 22. Januar 2018 ernannt. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens werden jedoch sämtliche Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens neu ernannt. Daher sollten neue Mitglieder des Ausschusses ernannt werden und der Beschluss vom 13. November 2012 sollte aufgehoben werden.

| (3) | Um die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderliche breite Sachkenntnis umfassend zu nutzen, kann der Ausschuss für Wissenschaft und Technik unter Berücksichtigung seiner Geschäftsordnung stellvertretende Mitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einberufen — |
| --- | --- |

(3)

Um die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderliche breite Sachkenntnis umfassend zu nutzen, kann der Ausschuss für Wissenschaft und Technik unter Berücksichtigung seiner Geschäftsordnung stellvertretende Mitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einberufen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Personen werden für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 24. Juli 2018 zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt:

| | Rosa ALBA |
| --- | --- |

Rosa ALBA

| | Vanni ANTONI |
| --- | --- |

Vanni ANTONI

| | Kathrin APEL |
| --- | --- |

Kathrin APEL

| | Evgenia BENOVA |
| --- | --- |

Evgenia BENOVA

| | Bernard BONIN |
| --- | --- |

Bernard BONIN

| | Michel BOURGUIGNON |
| --- | --- |

Michel BOURGUIGNON

| | Frank BRISCOE |
| --- | --- |

Frank BRISCOE

| | Panicos DEMETRIADES |
| --- | --- |

Panicos DEMETRIADES

| | Daniela DIACONU |
| --- | --- |

Daniela DIACONU

| | Tony DONNÉ |
| --- | --- |

Tony DONNÉ

| | James DRAKE |
| --- | --- |

James DRAKE

| | Juan ESPOSITO |
| --- | --- |

Juan ESPOSITO

| | János GADÓ |
| --- | --- |

János GADÓ

| | Carlos HIDALGO VERA |
| --- | --- |

Carlos HIDALGO VERA

| | Kyriakos HIZANIDIS |
| --- | --- |

Kyriakos HIZANIDIS

| | Sue ION |
| --- | --- |

Sue ION

| | Eugene KENNEDY |
| --- | --- |

Eugene KENNEDY

| | Jan Leen KLOOSTERMAN |
| --- | --- |

Jan Leen KLOOSTERMAN

| | Wolfgang LIEBERT |
| --- | --- |

Wolfgang LIEBERT

| | Peter LĺŠKA |
| --- | --- |

Peter LĺŠKA

| | Merle LUST |
| --- | --- |

Merle LUST

| | Jens-Peter LYNOV |
| --- | --- |

Jens-Peter LYNOV

| | Gabriel MARBACH |
| --- | --- |

Gabriel MARBACH

| | José MARQUES |
| --- | --- |

José MARQUES

| | Emilio MÍNGUEZ |
| --- | --- |

Emilio MÍNGUEZ

| | Martin MURRAY |
| --- | --- |

Martin MURRAY

| | Jerzy Wiktor NIEWODNICZAŃSKI |
| --- | --- |

Jerzy Wiktor NIEWODNICZAŃSKI

| | Milan PATRĺK |
| --- | --- |

Milan PATRĺK

| | Pavol PAVLO |
| --- | --- |

Pavol PAVLO

| | Rainer SALOMAA |
| --- | --- |

Rainer SALOMAA

| | Jean-Paul SAMAIN |
| --- | --- |

Jean-Paul SAMAIN

| | Edouard SINNER |
| --- | --- |

Edouard SINNER

| | Borut SMODIŠ |
| --- | --- |

Borut SMODIŠ

| | Thomas SUNN PEDERSEN |
| --- | --- |

Thomas SUNN PEDERSEN

| | Tonči TADIĆ |
| --- | --- |

Tonči TADIĆ

| | Ioan URSU |
| --- | --- |

Ioan URSU

| | Eugenijus USPURAS |
| --- | --- |

Eugenijus USPURAS

| | Theo VAN RENTERGEM |
| --- | --- |

Theo VAN RENTERGEM

| | Carlos VARANDAS |
| --- | --- |

Carlos VARANDAS

| | Franck-Peter WEISS |
| --- | --- |

Franck-Peter WEISS

| | Roman ZAGÓRSKI |
| --- | --- |

Roman ZAGÓRSKI

| | Sándor ZOLETNIK |
| --- | --- |

Sándor ZOLETNIK

Artikel 2

Der Beschluss vom 13. November 2012 wird mit Wirkung zum 25. Juli 2013 aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  Beschluss vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (ABl. C 360 vom 22.11.2012, S. 2).

1

---

| 1.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/13 |
| --- | --- | --- | --- |

1.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/13

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2013

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4683)

(2013/413/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang III Teil A Nummer 12 verbieten die Mitgliedstaaten die Verbringung von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung im Libanon in die Union. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen werden, wenn eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang III Teil A Nummer 12 verbieten die Mitgliedstaaten die Verbringung von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung im Libanon in die Union. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen werden, wenn eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

| (2) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 25.2 verbieten die Mitgliedstaaten die Verbringung von Kartoffeln/Erdäpfeln in die Union, es sei denn, sie stammen aus Ländern, die bekanntermaßen frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al., nachstehend „der betreffende Schadorganismus“, sind oder die Vorschriften anwenden, die als mit den Unionsvorschriften zur Bekämpfung dieses Organismus gleichwertig anerkannt wurden. Der Libanon erfüllt keine der genannten Bedingungen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen werden, wenn eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 25.2 verbieten die Mitgliedstaaten die Verbringung von Kartoffeln/Erdäpfeln in die Union, es sei denn, sie stammen aus Ländern, die bekanntermaßen frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al., nachstehend „der betreffende Schadorganismus“, sind oder die Vorschriften anwenden, die als mit den Unionsvorschriften zur Bekämpfung dieses Organismus gleichwertig anerkannt wurden. Der Libanon erfüllt keine der genannten Bedingungen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen werden, wenn eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

| (3) | Aus den Informationen, die der Libanon vorgelegt hat und die bei einem Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes im März 2006 gesammelt wurden, sowie aus danach übermittelten Angaben des Libanon geht hervor, dass nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa unter angemessenen Pflanzengesundheitsbedingungen angebaut werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus den Informationen, die der Libanon vorgelegt hat und die bei einem Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes im März 2006 gesammelt wurden, sowie aus danach übermittelten Angaben des Libanon geht hervor, dass nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa unter angemessenen Pflanzengesundheitsbedingungen angebaut werden.

| (4) | Daher sollte die Verbringung von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa in die Union unter der Voraussetzung gestattet werden, dass dort Bedingungen gegeben sind, mit denen sichergestellt wird, dass der betreffende Schadorganismus auf den Kartoffeln/Erdäpfeln nicht vorhanden ist, wenn sie in das Hoheitsgebiet der Union verbracht werden. Diese Bedingungen sollten die Erzeugung in Gebieten betreffen, die von dem betreffenden Schadorganismus frei sind, die Durchführung von Erhebungen in diesen Gebieten, die Erzeugung aus zertifizierten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln, die Handhabung, Lagerung, Verpackung und die Aufbereitungsanforderungen. |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte die Verbringung von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa in die Union unter der Voraussetzung gestattet werden, dass dort Bedingungen gegeben sind, mit denen sichergestellt wird, dass der betreffende Schadorganismus auf den Kartoffeln/Erdäpfeln nicht vorhanden ist, wenn sie in das Hoheitsgebiet der Union verbracht werden. Diese Bedingungen sollten die Erzeugung in Gebieten betreffen, die von dem betreffenden Schadorganismus frei sind, die Durchführung von Erhebungen in diesen Gebieten, die Erzeugung aus zertifizierten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln, die Handhabung, Lagerung, Verpackung und die Aufbereitungsanforderungen.

| (5) | Die Kartoffeln/Erdäpfel sollten über benannte Eingangsorte in die Union verbracht werden, damit wirksame Kontrollen und die Minderung jeglicher Risiken in Bezug auf die Pflanzengesundheit sichergestellt sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Kartoffeln/Erdäpfel sollten über benannte Eingangsorte in die Union verbracht werden, damit wirksame Kontrollen und die Minderung jeglicher Risiken in Bezug auf die Pflanzengesundheit sichergestellt sind.

| (6) | Es sollten Anforderungen an die Inspektion festgelegt werden, damit dem Risiko in Bezug auf die Pflanzengesundheit begegnet werden kann. Es sollte festgelegt werden, dass Probenahme und Untersuchung gemäß dem mit der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (2) festgelegten Testschema durchzuführen sind. |
| --- | --- |

(6)

Es sollten Anforderungen an die Inspektion festgelegt werden, damit dem Risiko in Bezug auf die Pflanzengesundheit begegnet werden kann. Es sollte festgelegt werden, dass Probenahme und Untersuchung gemäß dem mit der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (2) festgelegten Testschema durchzuführen sind.

| (7) | Die Kartoffeln/Erdäpfel sollten nur dann in die bzw. innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie angemessen gekennzeichnet sind, so dass der libanesische Ursprung und sonstige relevante Informationen angegeben werden, damit verhindert wird, dass die Kartoffeln/Erdäpfel gepflanzt werden, und damit ihre Identifizierung und Rückverfolgbarkeit gewährleistet sind. |
| --- | --- |

(7)

Die Kartoffeln/Erdäpfel sollten nur dann in die bzw. innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie angemessen gekennzeichnet sind, so dass der libanesische Ursprung und sonstige relevante Informationen angegeben werden, damit verhindert wird, dass die Kartoffeln/Erdäpfel gepflanzt werden, und damit ihre Identifizierung und Rückverfolgbarkeit gewährleistet sind.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten nach jeder Einfuhrsaison der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, ob sie diese Kartoffeln/Erdäpfel eingeführt haben, damit die Anwendung des vorliegenden Beschlusses bewertet werden kann. |
| --- | --- |

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten nach jeder Einfuhrsaison der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, ob sie diese Kartoffeln/Erdäpfel eingeführt haben, damit die Anwendung des vorliegenden Beschlusses bewertet werden kann.

| (9) | Die betreffende Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden. |
| --- | --- |

(9)

Die betreffende Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ermächtigung zur Zulassung einer Ausnahme

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang III Teil A Nummer 12 und von Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 25.2 können die Mitgliedstaaten die Verbringung in ihr Hoheitsgebiet von Kartoffeln/Erdäpfeln gemäß Anhang III Teil A Nummer 12 der genannten Richtlinie (nachstehend „Kartoffeln/Erdäpfel“) mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar oder Bekaa zulassen, wenn die Kartoffeln/Erdäpfel den Bedingungen im Anhang des vorliegenden Beschlusses genügen.

Artikel 2

Pflanzengesundheitszeugnis

Das Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG wird im Libanon ausgestellt. Unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ umfasst es die folgenden Angaben:

| a) | eine Erklärung mit dem Wortlaut „Gemäß den mit dem Durchführungsbeschluss 2013/413/EU festgelegten EU-Anforderungen“; |
| --- | --- |

a)

eine Erklärung mit dem Wortlaut „Gemäß den mit dem Durchführungsbeschluss 2013/413/EU festgelegten EU-Anforderungen“;

| b) | die Nummer der Partie; |
| --- | --- |

b)

die Nummer der Partie;

| c) | den Namen des schadorganismusfreien Gebiets im Sinne der Nummer 1 des Anhangs. |
| --- | --- |

c)

den Namen des schadorganismusfreien Gebiets im Sinne der Nummer 1 des Anhangs.

Artikel 3

Eingangsorte

(1)   Kartoffeln/Erdäpfel, die unter die Zulassung gemäß Artikel 1 fallen, dürfen in die Union nur über einen Eingangsort verbracht werden, der von dem Mitgliedstaat, in dem er gelegen ist, zu diesem Zweck benannt wurde.

(2)   Der Mitgliedstaat meldet die Eingangsorte sowie Name und Anschrift der in der Richtlinie 2000/29/EG genannten amtlichen Stelle, die für die einzelnen Eingangsorte zuständig ist, den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Libanon.

Artikel 4

Inspektionen durch die Mitgliedstaaten

(1)   Von jeder Partie einer Sendung werden Proben zur amtlichen Untersuchung auf Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al., nachstehend „der betreffende Schadorganismus“, entnommen. Jede Probe besteht aus mindestens 200 Knollen. Wiegt eine Partie mehr als 25 t, so wird eine Probe je 25 t entnommen und zusätzlich eine für den restlichen Teil der Partie.

(2)   Die zuständigen amtlichen Stellen führen eine Sichtkontrolle der Proben auf Symptome des betreffenden Schadorganismus an aufgeschnittenen Knollen durch.

Während dieser Kontrolle bleiben alle Partien der betreffenden Sendung unter amtlicher Aufsicht und werden weder verbracht noch verwendet.

(3)   Werden bei der Kontrolle gemäß Absatz 2 Symptome des betreffenden Schadorganismus festgestellt, so sind Tests gemäß Anhang I Nummern 1.1 sowie 4 bis 10 der Richtlinie 93/85/EWG durchzuführen, anhand deren ermittelt wird, ob der betreffende Schadorganismus vorhanden ist.

Bis diese Tests durchgeführt sind, bleiben alle Partien der betroffenen Sendung und alle übrigen Sendungen, die eine Partie mit Ursprung in demselben schadorganismusfreien Gebiet enthalten und sich unter der Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle befinden, unter amtlicher Aufsicht und werden weder verbracht noch verwendet.

(4)   Wird der betreffende Schadorganismus in einer Probe gemäß Absatz 3 bestätigt, so wird der gesamte verbleibende Kartoffel-/Erdäpfelextrakt zurückbehalten und in geeigneter Weise konserviert, und die betreffende Partie wird nicht in die Union verbracht.

Alle in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten verbleibenden Partien werden gemäß Anhang I Nummern 1.1 sowie 4 bis 10 der Richtlinie 93/85/EWG untersucht.

(5)   Werden bei der Untersuchung von Proben gemäß Absatz 2 keine Symptome des betreffenden Schadorganismus in einer Partie festgestellt, so sind von allen Partien Tests gemäß Anhang I Nummern 1.2 sowie 3 bis 10 der Richtlinie 93/85/EWG auf latente Infektion durchzuführen.

Während dieser Tests bleibt diese Partie unter amtlicher Aufsicht und wird weder verbracht noch verwendet.

Wird der betreffende Schadorganismus in einer Probe gemäß Unterabsatz 1 bestätigt, so wird der gesamte verbleibende Kartoffel-/Erdäpfelextrakt zurückbehalten und in geeigneter Weise konserviert, und die betreffende Partie wird nicht in die Union verbracht.

Artikel 5

Meldung eines Verdachts oder Nachweises

(1)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und dem Libanon unverzüglich Fälle, in denen aufgrund des Screening-Schnelltests gemäß Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 93/85/EWG oder des Screening-Tests gemäß Anhang I Nummer 1.2 der genannten Richtlinie Verdacht auf das Vorhandensein des betreffenden Schadorganismus besteht.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und dem Libanon unverzüglich Fälle, in denen das Vorhandensein des betreffenden Schadorganismus gemäß Anhang I Nummern 1.1 und 1.2 der Richtlinie 93/85/EWG bestätigt wird.

Artikel 6

Kennzeichnung

(1)   Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen in die bzw. in der Union nur mit einem Etikett in einer der Amtssprachen der Union verbracht werden, auf dem die folgenden Angaben gemacht werden:

| a) | Angabe, dass sie libanesischen Ursprungs sind; |
| --- | --- |

a)

Angabe, dass sie libanesischen Ursprungs sind;

| b) | Name des schadorganismusfreien Gebiets; |
| --- | --- |

b)

Name des schadorganismusfreien Gebiets;

| c) | Name und Identifikationsnummer des Erzeugers; |
| --- | --- |

c)

Name und Identifikationsnummer des Erzeugers;

| d) | Nummer der Partie. |
| --- | --- |

d)

Nummer der Partie.

(2)   Das in Absatz 1 genannte Etikett wird unter Aufsicht der libanesischen Pflanzenschutzorganisation ausgestellt.

Artikel 7

Abfallentsorgung

Der bei der Verpackung bzw. Verarbeitung der Kartoffeln in der Union entstehende Abfall wird in einer Weise entsorgt, die gewährleistet, dass der betreffende Schadorganismus sich nicht ansiedelt und verbreitet.

Artikel 8

Meldepflicht der Importeure

(1)   Der Importeur meldet der zuständigen amtlichen Stelle des Eingangsort in dem betreffenden Mitgliedstaat rechtzeitig im Voraus, dass er beabsichtigt, eine Sendung zu verbringen.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Meldung umfasst die folgenden Angaben:

| a) | Menge der betreffenden Sendung/en; |
| --- | --- |

a)

Menge der betreffenden Sendung/en;

| b) | Datum der beabsichtigten Verbringung; |
| --- | --- |

b)

Datum der beabsichtigten Verbringung;

| c) | Name und Adresse des Importeurs. |
| --- | --- |

c)

Name und Adresse des Importeurs.

Artikel 9

Berichterstattung über Einfuhren

Der Einfuhrmitgliedstaat informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten spätestens am 31. Januar jedes Jahres über die Mengen, unter Angabe der Partien, Sendungen und Tonnen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des vorausgegangenen Jahres gemäß dem vorliegenden Beschluss eingeführt wurden.

Artikel 10

Überprüfung

Die Kommission überprüft diesen Beschluss spätestens am 31. Oktober 2014.

Artikel 11

Geltungsende

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2015.

Artikel 12

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 259 vom 4.10.1993, S. 1.

2

---

ANHANG

ANFORDERUNGEN AN EINFUHREN GEMÄSS ARTIKEL 1

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für Kartoffeln/Erdäpfel, die die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 9 erfüllen.

1.   Erzeugungsgebiete

Die Kartoffeln/Erdäpfel werden in den Regionen Akkar oder Bekaa in Gebieten erzeugt, die von der libanesischen Pflanzenschutzorganisation gemäß dem Internationalen Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 4 „Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete“ (1) amtlich als frei von dem betreffenden Schadorganismus („schadorganismusfreie Gebiete“) erklärt wurden und die der Libanon der Kommission jährlich meldet.

2.   Erhebungen in schadorganismusfreien Gebieten

In den schadorganismusfreien Gebieten führen die libanesischen Behörden in den fünf Jahren vor der Erzeugung jährlich systematische und repräsentative Erhebungen zum Nachweis des betreffenden Schadorganismus durch; auch im Erzeugungsjahr finden solche Erhebungen statt.

Die Erhebungen werden auf Kartoffel-/Erdäpfelfeldern in den schadorganismusfreien Gebieten und an Kartoffeln/Erdäpfeln durchgeführt, die in diesen Gebieten geerntet werden.

Die Erhebungen umfassen Folgendes:

| a) | Sichtkontrollen der Felder während der Anbausaison; |
| --- | --- |

a)

Sichtkontrollen der Felder während der Anbausaison;

| b) | visuelle Untersuchung der geernteten Kartoffeln/Erdäpfel auf Symptome des betreffenden Schadorganismus an aufgeschnittenen Knollen; |
| --- | --- |

b)

visuelle Untersuchung der geernteten Kartoffeln/Erdäpfel auf Symptome des betreffenden Schadorganismus an aufgeschnittenen Knollen;

| c) | Laboruntersuchung symptomatischer und asymptomatischer Kartoffeln/Erdäpfel. |
| --- | --- |

c)

Laboruntersuchung symptomatischer und asymptomatischer Kartoffeln/Erdäpfel.

Die Erhebungen führen nicht zum Nachweis des betreffenden Schadorganismus oder zu sonstigen Anhaltspunkten dafür, dass das Gebiet kein schadorganismusfreies Gebiet im Sinne von Nummer 1 ist. Die Ergebnisse der Erhebungen werden der Kommission auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

3.   Erzeuger

Die Kartoffeln/Erdäpfel werden von Erzeugern angebaut, die von der libanesischen Pflanzenschutzorganisation registriert wurden.

4.   Erzeugung aus zertifizierten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln

Die Kartoffeln/Erdäpfel genügen einer der nachfolgend genannten Anforderungen:

| a) | Sie werden aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erzeugt, die in der Union zertifiziert und aus dieser in den Libanon eingeführt wurden; |
| --- | --- |

a)

Sie werden aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erzeugt, die in der Union zertifiziert und aus dieser in den Libanon eingeführt wurden;

| b) | sie werden aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erzeugt, die aus einem Drittland oder aus Teilen eines Drittlands in den Libanon eingeführt wurden, aus dem die Einfuhr von Pflanzkartoffeln in die Union nicht gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG verboten ist, und die in diesem Drittland zertifiziert wurden. |
| --- | --- |

b)

sie werden aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erzeugt, die aus einem Drittland oder aus Teilen eines Drittlands in den Libanon eingeführt wurden, aus dem die Einfuhr von Pflanzkartoffeln in die Union nicht gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG verboten ist, und die in diesem Drittland zertifiziert wurden.

5.   Anbaufelder

Die Kartoffeln/Erdäpfel werden auf Feldern angebaut, auf denen in den fünf vorausgegangenen Jahren keine anderen als die in Nummer 4 genannten Kartoffeln/Erdäpfel angebaut wurden.

6.   Handhabung

Die Kartoffeln werden mit Maschinen gehandhabt, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie werden nur zur Handhabung der Kartoffeln verwendet, die den Nummern 1 bis 5 entsprechen; |
| --- | --- |

a)

Sie werden nur zur Handhabung der Kartoffeln verwendet, die den Nummern 1 bis 5 entsprechen;

| b) | wenn sie für andere als die in Buchstabe a genannten Zwecke verwendet wurden, sind sie ausreichend gereinigt und desinfiziert worden, bevor sie für die in Buchstabe a genannten Zwecke verwendet wurden. |
| --- | --- |

b)

wenn sie für andere als die in Buchstabe a genannten Zwecke verwendet wurden, sind sie ausreichend gereinigt und desinfiziert worden, bevor sie für die in Buchstabe a genannten Zwecke verwendet wurden.

7.   Lagerung

Die Kartoffeln/Erdäpfel werden in Lagereinrichtungen gelagert, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie werden nur zur Lagerung der Kartoffeln/Erdäpfel verwendet, die den Nummern 1 bis 6 entsprechen; |
| --- | --- |

a)

Sie werden nur zur Lagerung der Kartoffeln/Erdäpfel verwendet, die den Nummern 1 bis 6 entsprechen;

| b) | bei Verwendung für andere als die in Buchstabe a genannten Zwecke werden sie ausreichenden Hygienemaßnahmen unterzogen, bevor sie für die in Buchstabe a genannten Zwecke verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

bei Verwendung für andere als die in Buchstabe a genannten Zwecke werden sie ausreichenden Hygienemaßnahmen unterzogen, bevor sie für die in Buchstabe a genannten Zwecke verwendet werden.

8.   Verpackung

Das Material zur Verpackung der Kartoffeln/Erdäpfel ist entweder neu oder gereinigt und desinfiziert.

9.   Aufbereitung der Kartoffeln und Partien zur Verbringung in die Union

Die Kartoffeln/Erdäpfel erfüllen hinsichtlich ihrer Aufbereitung die folgenden Bedingungen:

| a) | Sie sind frei von Erde, Blättern und sonstigen Pflanzenresten; |
| --- | --- |

a)

Sie sind frei von Erde, Blättern und sonstigen Pflanzenresten;

| b) | sie werden zur Verbringung in die Union als Partien vorgestellt, die jeweils aus Kartoffeln eines einzigen Erzeugers bestehen und in einem einzigen Gebiet gemäß Nummer 1 geerntet wurden; und |
| --- | --- |

b)

sie werden zur Verbringung in die Union als Partien vorgestellt, die jeweils aus Kartoffeln eines einzigen Erzeugers bestehen und in einem einzigen Gebiet gemäß Nummer 1 geerntet wurden; und

| c) | sie befinden sich in Säcken, Packungen oder sonstigen Behältern, die jeweils gemäß Artikel 6 gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

c)

sie befinden sich in Säcken, Packungen oder sonstigen Behältern, die jeweils gemäß Artikel 6 gekennzeichnet sind.

---

(1)  ISPM 4. 1995. Requirements for the establishment of pest free areas. Rom, IPPC, FAO.

---

1.8.2013

| 1.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/s3

---

HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

---

| 1.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

1.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/s3

---

HINWEIS FÜR DIE LESER — ZITIERWEISE VON RECHTSAKTEN

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zitierweise von Rechtsakten geändert.

Während einer Übergangszeit kann sowohl die alte als auch die neue Methode verwendet werden.

---