# Amtsblatt L 155/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.155.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 155 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang7. Juni 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.155.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 155

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang7. Juni 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2013/267/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt bezüglich der Änderungen des Zustandsbewertungsschemas sowie auf der 92. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses bezüglich der Änderungen des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und der Änderungen des Kapitels III des SOLAS-Übereinkommens und der Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreffend Übungen für die Arbeit in geschlossenen Räumen und Rettungsübungen zu vertreten ist | 1 |
| | | 2013/268/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Codes und damit verbundener Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle zu vertreten ist | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 520/2013 der Kommission vom 6. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2013/269/GASP des Rates vom 27. Mai 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/267/EU

*

Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt bezüglich der Änderungen des Zustandsbewertungsschemas sowie auf der 92. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses bezüglich der Änderungen des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und der Änderungen des Kapitels III des SOLAS-Übereinkommens und der Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreffend Übungen für die Arbeit in geschlossenen Räumen und Rettungsübungen zu vertreten ist

1

2013/268/EU

*

Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Codes und damit verbundener Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle zu vertreten ist

3

VERORDNUNGEN

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 520/2013 der Kommission vom 6. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2013/269/GASP des Rates vom 27. Mai 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen

9

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/1 |
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7.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Mai 2013

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt bezüglich der Änderungen des Zustandsbewertungsschemas sowie auf der 92. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses bezüglich der Änderungen des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und der Änderungen des Kapitels III des SOLAS-Übereinkommens und der Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreffend Übungen für die Arbeit in geschlossenen Räumen und Rettungsübungen zu vertreten ist

(2013/267/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. |
| --- | --- |

(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.

| (2) | Der Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation — (International Maritime Organisation — IMO) für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee — MEPC Ausschuss) billigte auf seiner 64. Sitzung im Oktober 2012 die Änderungen des Zustandsbewertungsschemas (Condition Assessment Scheme — CAS) (Entschließung MEPC.94(46)), die sich aus der Verabschiedung des Internationalen Codes für ein verbessertes Überprüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankern aus dem Jahr 2011 (International Code on the Enhanced Programme of Inspections during Surveys of Bulk Carriers and Oil Tankers 2011) ergeben haben. Es wird erwartet, dass diese Änderungen auf der 65. Sitzung des MEPC vom 13. bis zum 17. Mai 2013 angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation — (International Maritime Organisation — IMO) für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee — MEPC Ausschuss) billigte auf seiner 64. Sitzung im Oktober 2012 die Änderungen des Zustandsbewertungsschemas (Condition Assessment Scheme — CAS) (Entschließung MEPC.94(46)), die sich aus der Verabschiedung des Internationalen Codes für ein verbessertes Überprüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankern aus dem Jahr 2011 (International Code on the Enhanced Programme of Inspections during Surveys of Bulk Carriers and Oil Tankers 2011) ergeben haben. Es wird erwartet, dass diese Änderungen auf der 65. Sitzung des MEPC vom 13. bis zum 17. Mai 2013 angenommen werden.

| (3) | Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (Maritime Safety Committee — MSC Ausschuss) hat auf seiner 91. Sitzung die Änderungen des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (International Safety Management Code — ISM-Code) sowie die Änderungen des Kapitels III des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (International Convention for the Safety of Life at Sea — SOLAS) (SOLAS-Übereinkommen), der Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (High Speed Craft Codes — HSC-Codes) und des Codes für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb (Dynamically Supported Craft Code — DSC-Code) gebilligt. Es wird erwartet, dass diese Änderungen auf der 92. Sitzung des MSC Ausschusses im Juni 2013 angenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (Maritime Safety Committee — MSC Ausschuss) hat auf seiner 91. Sitzung die Änderungen des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (International Safety Management Code — ISM-Code) sowie die Änderungen des Kapitels III des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (International Convention for the Safety of Life at Sea — SOLAS) (SOLAS-Übereinkommen), der Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (High Speed Craft Codes — HSC-Codes) und des Codes für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb (Dynamically Supported Craft Code — DSC-Code) gebilligt. Es wird erwartet, dass diese Änderungen auf der 92. Sitzung des MSC Ausschusses im Juni 2013 angenommen werden.

| (4) | Die Änderungen des CAS im Zusammenhang mit Einhüllen-Öltankschiffen ändern das CAS dahin gehend, dass nunmehr auf die letzte Fassung des erweiterten Überprüfungsprogramms bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankern aus dem Jahr 2011 bzw. ESP (Enhanced Survey Programme) verwiesen wird. Die Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (1) schreibt die Anwendung des CAS vor. |
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(4)

Die Änderungen des CAS im Zusammenhang mit Einhüllen-Öltankschiffen ändern das CAS dahin gehend, dass nunmehr auf die letzte Fassung des erweiterten Überprüfungsprogramms bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankern aus dem Jahr 2011 bzw. ESP (Enhanced Survey Programme) verwiesen wird. Die Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (1) schreibt die Anwendung des CAS vor.

| (5) | Mit den Änderungen des ISM-Codes werden klärende Bestimmungen bezüglich der angemessenen Bemannung eines Schiffs und der Verantwortlichkeit für Aufgaben im Zusammenhang mit dem ISM-Code, die delegiert wurden, in diesen Code aufgenommen; außerdem werden relevante Fußnoten eingefügt. Der ISM-Code wurde zwar in einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft (2) aufgenommen, gleichzeitig wird er in der genannten Verordnung als Code „in seiner jeweils geltenden Fassung“ definiert. Nach der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 müssen Schiffe, die unter die Verordnung fallen, die Vorschriften des ISM-Codes, Teil A, erfüllen. Daher werden sich die auf der 92. Tagung des MSC zu verabschiedenden Änderungen rechtlich unmittelbar auf die genannte Verordnung auswirken. |
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(5)

Mit den Änderungen des ISM-Codes werden klärende Bestimmungen bezüglich der angemessenen Bemannung eines Schiffs und der Verantwortlichkeit für Aufgaben im Zusammenhang mit dem ISM-Code, die delegiert wurden, in diesen Code aufgenommen; außerdem werden relevante Fußnoten eingefügt. Der ISM-Code wurde zwar in einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft (2) aufgenommen, gleichzeitig wird er in der genannten Verordnung als Code „in seiner jeweils geltenden Fassung“ definiert. Nach der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 müssen Schiffe, die unter die Verordnung fallen, die Vorschriften des ISM-Codes, Teil A, erfüllen. Daher werden sich die auf der 92. Tagung des MSC zu verabschiedenden Änderungen rechtlich unmittelbar auf die genannte Verordnung auswirken.

| (6) | Durch die Änderungen des Kapitels III des SOLAS-Übereinkommens bezüglich der HSC-Codes von 1994 und 2000 und des DSC-Codes wird in Kapitel III Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens, in Kapitel 18 der HSC-Codes von 1994 und 2000 und in Kapitel 17 des DSC-Codes für Besatzungsmitglieder, die in geschlossenen Räumen arbeiten, eine Verpflichtung eingeführt, an Rettungsübungen teilzunehmen. Gemäß der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (3) gelten die HSC-Codes von 1994 und 2000 speziell für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge. Bei älteren Fahrzeugen, für die die HSC-Codes nicht gelten, kommt gemäß der genannten Richtlinie der ältere DSC-Code zur Anwendung. |
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(6)

Durch die Änderungen des Kapitels III des SOLAS-Übereinkommens bezüglich der HSC-Codes von 1994 und 2000 und des DSC-Codes wird in Kapitel III Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens, in Kapitel 18 der HSC-Codes von 1994 und 2000 und in Kapitel 17 des DSC-Codes für Besatzungsmitglieder, die in geschlossenen Räumen arbeiten, eine Verpflichtung eingeführt, an Rettungsübungen teilzunehmen. Gemäß der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (3) gelten die HSC-Codes von 1994 und 2000 speziell für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge. Bei älteren Fahrzeugen, für die die HSC-Codes nicht gelten, kommt gemäß der genannten Richtlinie der ältere DSC-Code zur Anwendung.

| (7) | Die Änderungen, die auf der 65. Tagung des MEPC und der 92. Tagung des MSC verabschiedet werden sollen, sind positiv zu beurteilen und sollten daher von der Union unterstützt werden. |
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(7)

Die Änderungen, die auf der 65. Tagung des MEPC und der 92. Tagung des MSC verabschiedet werden sollen, sind positiv zu beurteilen und sollten daher von der Union unterstützt werden.

| (8) | Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betroffenen Übereinkommen oder Codes. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union im MEPC und MSC Ausschuss zu vertreten und ihre Zustimmung zu erklären, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein — |
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(8)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betroffenen Übereinkommen oder Codes. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union im MEPC und MSC Ausschuss zu vertreten und ihre Zustimmung zu erklären, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt der Union anlässlich der 65. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt besteht darin, der Annahme der Änderungen des Zustandsbewertungsschemas (Condition Assessment Scheme) (MEPC-Entschließung 94(46)) in der von dem genannten Ausschuss auf seiner 64. Tagung gebilligten Form, wie sie den Anhängen 13 und 16 des IMO-Dokuments MEPC 64/23/Add.1 zu entnehmen sind, zuzustimmen.

(2)   Der Standpunkt der Union anlässlich der 92. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses besteht darin, der Annahme der Änderungen des ISM-Codes und der einschlägigen Leitlinien sowie die Aufnahme einer neuen Verpflichtung zur Übung von Rettungsmaßnahmen in geschlossenen Räumen in Kapitel III Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens, in Kapitel 18 der Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und in Kapitel 17 des Codes für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb in der von dem genannten Ausschuss auf seiner 91. Tagung gebilligten Form, wie sie den Anhängen 22, 30 und 31 des IMO-Dokuments MSC 91/22/Add. 2 bzw. Anhang 4 des IMO-Dokuments MSC 92/3/1 zu entnehmen sind, zuzustimmen.

(3)   Der in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

(4)   Formale und geringfügige Anpassungen des Standpunkts können vereinbart werden, ohne dass eine Änderung dieses Standpunkt erforderlich wird.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Änderungen gebunden zu sein.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY

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(1)  ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3.

1

(2)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1.

3

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| 7.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/3 |
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7.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Mai 2013

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Codes und damit verbundener Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle zu vertreten ist

(2013/268/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee — MEPC) hat auf seiner 64. Sitzung im Oktober 2012 und der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (Maritime Safety Committe — MSC) hat auf seiner 91. Sitzung im November 2012 den Code für die Anwendung der IMO-Instrumente (IMO Instruments Implementation Code — III-Code) gebilligt. Die 28. IMO-Vollversammlung wird diesen Code voraussichtlich im Dezember 2013 annehmen. |
| --- | --- |

(1)

Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee — MEPC) hat auf seiner 64. Sitzung im Oktober 2012 und der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (Maritime Safety Committe — MSC) hat auf seiner 91. Sitzung im November 2012 den Code für die Anwendung der IMO-Instrumente (IMO Instruments Implementation Code — III-Code) gebilligt. Die 28. IMO-Vollversammlung wird diesen Code voraussichtlich im Dezember 2013 annehmen.

| (2) | Der MEPC hat auf seiner 64. Sitzung und der MSC hat auf seiner 91. Sitzung des weiteren den IMO-Code über anerkannte Organisationen (IMO Code on Recognised Organisations — RO-Code) gebilligt. Der MEPC wird diesen Code voraussichtlich auf seiner 65. Sitzung im Mai 2013 und der MSC auf seiner 92. Sitzung im Juni 2013 annehmen. |
| --- | --- |

(2)

Der MEPC hat auf seiner 64. Sitzung und der MSC hat auf seiner 91. Sitzung des weiteren den IMO-Code über anerkannte Organisationen (IMO Code on Recognised Organisations — RO-Code) gebilligt. Der MEPC wird diesen Code voraussichtlich auf seiner 65. Sitzung im Mai 2013 und der MSC auf seiner 92. Sitzung im Juni 2013 annehmen.

| (3) | Der MSC hat auf seiner 91. Sitzung Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (im Folgenden „Freibord-Übereinkommen“), des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See und des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 gebilligt, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen; dies erfolgte im Hinblick auf die Erörterung und Annahme dieser Änderungen auf der 28. IMO-Vollversammlung. |
| --- | --- |

(3)

Der MSC hat auf seiner 91. Sitzung Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (im Folgenden „Freibord-Übereinkommen“), des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See und des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 gebilligt, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen; dies erfolgte im Hinblick auf die Erörterung und Annahme dieser Änderungen auf der 28. IMO-Vollversammlung.

| (4) | Der MEPC billigte auf seiner 64. Sitzung Änderungen der Protokolle von 1978 und 1997 zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 (im Folgenden „MARPOL-Übereinkommen“), um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen. Der MEPC wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner 66. Sitzung im Jahr 2014 verabschieden. |
| --- | --- |

(4)

Der MEPC billigte auf seiner 64. Sitzung Änderungen der Protokolle von 1978 und 1997 zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 (im Folgenden „MARPOL-Übereinkommen“), um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen. Der MEPC wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner 66. Sitzung im Jahr 2014 verabschieden.

| (5) | Der MSC hat auf seiner 91. Sitzung Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im Folgenden „SOLAS-Übereinkommen“), des Protokolls von 1988 zum SOLAS-Übereinkommen und des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 gebilligt, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen. Der MSC wird auf seiner 92. Sitzung im Juni 2013 voraussichtlich Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (im Folgenden „STCW-Übereinkommen“ für International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers) zum gleichen Zweck billigen. Der MSC wird die Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des STCW-Übereinkommens voraussichtlich auf seiner 93. Sitzung im Jahr 2014 annehmen. |
| --- | --- |

(5)

Der MSC hat auf seiner 91. Sitzung Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im Folgenden „SOLAS-Übereinkommen“), des Protokolls von 1988 zum SOLAS-Übereinkommen und des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 gebilligt, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen. Der MSC wird auf seiner 92. Sitzung im Juni 2013 voraussichtlich Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (im Folgenden „STCW-Übereinkommen“ für International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers) zum gleichen Zweck billigen. Der MSC wird die Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des STCW-Übereinkommens voraussichtlich auf seiner 93. Sitzung im Jahr 2014 annehmen.

| (6) | Der MEPC billigte auf seiner 64. Sitzung Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen mit dem Ziel, dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen. Der MEPC wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner 65. Sitzung annehmen. |
| --- | --- |

(6)

Der MEPC billigte auf seiner 64. Sitzung Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen mit dem Ziel, dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen. Der MEPC wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner 65. Sitzung annehmen.

| (7) | Der MSC billigte auf seiner 91. Sitzung Änderungen zum SOLAS-Übereinkommen sowie zum Protokoll von 1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen. Der MSC wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner 92. Sitzung annehmen. |
| --- | --- |

(7)

Der MSC billigte auf seiner 91. Sitzung Änderungen zum SOLAS-Übereinkommen sowie zum Protokoll von 1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen. Der MSC wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner 92. Sitzung annehmen.

| (8) | Nach ihrer Annahme wird der Generalsekretär der IMO die Änderungen dieser Übereinkommen und Protokolle den einzelnen Vertragsparteien vorlegen, damit diese gemäß den einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Übereinkommen und Protokolle stillschweigend oder ausdrücklich ihre Zustimmung erklären, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein. |
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(8)

Nach ihrer Annahme wird der Generalsekretär der IMO die Änderungen dieser Übereinkommen und Protokolle den einzelnen Vertragsparteien vorlegen, damit diese gemäß den einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Übereinkommen und Protokolle stillschweigend oder ausdrücklich ihre Zustimmung erklären, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein.

| (9) | Keines der Übereinkommen und Protokolle enthält Klauseln, die die Formulierung von Vorbehalten in Bezug auf Änderungen ausschließen. |
| --- | --- |

(9)

Keines der Übereinkommen und Protokolle enthält Klauseln, die die Formulierung von Vorbehalten in Bezug auf Änderungen ausschließen.

| (10) | Der Entwurf des III-Codes soll an die Stelle der Entschließung A.1054(27) der IMO-Vollversammlung treten, die den bestehenden Code für die Anwendung der verbindlichen IMO-Instrumente enthält und ihrerseits nach mehreren Änderungen die Entschließung A.847(20) der IMO-Vollversammlung ersetzte, die die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, aufgrund ihrer Verantwortlichkeit als Flaggenstaat gemäß Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1) anzuwenden. |
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(10)

Der Entwurf des III-Codes soll an die Stelle der Entschließung A.1054(27) der IMO-Vollversammlung treten, die den bestehenden Code für die Anwendung der verbindlichen IMO-Instrumente enthält und ihrerseits nach mehreren Änderungen die Entschließung A.847(20) der IMO-Vollversammlung ersetzte, die die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, aufgrund ihrer Verantwortlichkeit als Flaggenstaat gemäß Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1) anzuwenden.

| (11) | Der Gegenstand des RO-Codes wird umfassend durch die Richtlinie 2009/15/EG und durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (2) geregelt, entweder direkt oder durch Bezugnahme auf mehrere Entschließungen der IMO. |
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(11)

Der Gegenstand des RO-Codes wird umfassend durch die Richtlinie 2009/15/EG und durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (2) geregelt, entweder direkt oder durch Bezugnahme auf mehrere Entschließungen der IMO.

| (12) | Ferner sieht die Richtlinie 2009/15/EG vor, dass der Rat nach Annahme neuer Instrumente oder Protokolle zu den in der Richtlinie genannten internationalen Übereinkommen auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikation dieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle beschliesst und dafür sorgt, dass sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden. Der Begriff „internationale Übereinkommen“, wie in der Richtlinie 2009/15/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 definiert, schließt SOLAS, MARPOL sowie das Freibord-Übereinkommen und die jeweiligen Protokolle und Änderungen dieser Übereinkommen sowie die dazugehörigen verbindlichen Codes in ihrer geltenden Fassung ein. |
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(12)

Ferner sieht die Richtlinie 2009/15/EG vor, dass der Rat nach Annahme neuer Instrumente oder Protokolle zu den in der Richtlinie genannten internationalen Übereinkommen auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikation dieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle beschliesst und dafür sorgt, dass sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden. Der Begriff „internationale Übereinkommen“, wie in der Richtlinie 2009/15/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 definiert, schließt SOLAS, MARPOL sowie das Freibord-Übereinkommen und die jeweiligen Protokolle und Änderungen dieser Übereinkommen sowie die dazugehörigen verbindlichen Codes in ihrer geltenden Fassung ein.

| (13) | Die Verpflichtungen der Flaggenstaaten aufgrund des STCW-Übereinkommens werden durch die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) abgedeckt. |
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(13)

Die Verpflichtungen der Flaggenstaaten aufgrund des STCW-Übereinkommens werden durch die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) abgedeckt.

| (14) | In einigen Bereichen wurden mögliche Diskrepanzen zwischen dem III-Code und dem RO-Code einerseits und den Rechtsakten der Union andererseits aufgedeckt. Es muss gewährleistet werden, dass Einheitlichkeit zwischen den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung des III-Codes und des RO-Codes im Rahmen des STCW, SOLAS, MARPOL sowie des Freibord-Übereinkommens, von deren Protokollen und anderen internationalen Übereinkommen und Protokollen, die dem III-Code und dem RO-Code für die Vertragsparteien Verbindlichkeit verleihen und dem Unionsrecht besteht. |
| --- | --- |

(14)

In einigen Bereichen wurden mögliche Diskrepanzen zwischen dem III-Code und dem RO-Code einerseits und den Rechtsakten der Union andererseits aufgedeckt. Es muss gewährleistet werden, dass Einheitlichkeit zwischen den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung des III-Codes und des RO-Codes im Rahmen des STCW, SOLAS, MARPOL sowie des Freibord-Übereinkommens, von deren Protokollen und anderen internationalen Übereinkommen und Protokollen, die dem III-Code und dem RO-Code für die Vertragsparteien Verbindlichkeit verleihen und dem Unionsrecht besteht.

| (15) | Die Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (4) legt eine Reihe von Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als Flaggenstaat fest. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Verwaltung mindestens alle sieben Jahre einem IMO-Audit unterzogen wird. Die einschlägige Bestimmung tritt jedoch spätestens am 17. Juni 2017 oder zu einem früheren von der Kommission bestimmten Zeitpunkt außer Kraft, wenn ein verbindliches Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

(15)

Die Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (4) legt eine Reihe von Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als Flaggenstaat fest. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Verwaltung mindestens alle sieben Jahre einem IMO-Audit unterzogen wird. Die einschlägige Bestimmung tritt jedoch spätestens am 17. Juni 2017 oder zu einem früheren von der Kommission bestimmten Zeitpunkt außer Kraft, wenn ein verbindliches Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist.

| (16) | Mit Ausnahme der Bereiche, in denen Diskrepanzen mit dem Unionsrecht bestehen, sind die Entwürfe der beiden Codes insgesamt als positive Entwicklung anzusehen, da sie hohe globale Standards für die Tätigkeiten der Flaggenstaaten und der anerkannten Organisationen setzen werden. Aus diesen Gründen war die Entwicklung eines RO-Codes im Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ausdrücklich vorgesehen. Die Union sollte daher die Verabschiedung beider Codes als verbindliche Instrumente der IMO unterstützen. |
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(16)

Mit Ausnahme der Bereiche, in denen Diskrepanzen mit dem Unionsrecht bestehen, sind die Entwürfe der beiden Codes insgesamt als positive Entwicklung anzusehen, da sie hohe globale Standards für die Tätigkeiten der Flaggenstaaten und der anerkannten Organisationen setzen werden. Aus diesen Gründen war die Entwicklung eines RO-Codes im Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ausdrücklich vorgesehen. Die Union sollte daher die Verabschiedung beider Codes als verbindliche Instrumente der IMO unterstützen.

| (17) | Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei eines der betroffenen Übereinkommen und Protokolle. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, im Interesse der Union ihre Zustimmung zu erklären, durch die Änderungen der genannten Übereinkommen und Protokolle gebunden zu sein, die dem III-Code und dem RO-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit verleihen — |
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(17)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei eines der betroffenen Übereinkommen und Protokolle. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, im Interesse der Union ihre Zustimmung zu erklären, durch die Änderungen der genannten Übereinkommen und Protokolle gebunden zu sein, die dem III-Code und dem RO-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit verleihen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt der Union auf der 28. IMO-Vollversammlung besteht darin, dass die Union dem Entwurf des Codes für die Anwendung der IMO-Instrumente (III-Code) zustimmt, der vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 16 festgehalten wurde.

(2)   Der Standpunkt der Union auf der 28. IMO-Vollversammlung besteht darin, dass die Union Folgendem zustimmt:

| a) | Änderungen des Anhangs I Kapitel 1 Regel 3 des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 sowie Einfügung eines neuen Anhangs IV zu diesem Übereinkommen, um dem IMO Code für die Anwendung der IMO-Instrumente (III-Code) sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 10 festgehalten; |
| --- | --- |

a)

Änderungen des Anhangs I Kapitel 1 Regel 3 des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 sowie Einfügung eines neuen Anhangs IV zu diesem Übereinkommen, um dem IMO Code für die Anwendung der IMO-Instrumente (III-Code) sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 10 festgehalten;

| b) | Änderungen des Anhangs I Regel 2 des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 und Einfügung eines neuen Anhangs III zu diesem Übereinkommen, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 12 festgehalten; |
| --- | --- |

b)

Änderungen des Anhangs I Regel 2 des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 und Einfügung eines neuen Anhangs III zu diesem Übereinkommen, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 12 festgehalten;

| c) | Änderungen des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See durch Einfügung eines neuen Teils F, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 11 festgehalten. |
| --- | --- |

c)

Änderungen des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See durch Einfügung eines neuen Teils F, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 11 festgehalten.

Artikel 2

(1)   Der Standpunkt der Union auf der 65. Sitzung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt besteht darin, dass die Union dem Entwurf des IMO-Codes über anerkannte Organisationen (RO-Code) zustimmt, der vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 64. Sitzung und vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 19 festgehalten wurde.

(2)   Der Standpunkt der Union auf der 65. Sitzung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt besteht darin, dass die Union der Annahme der Änderungen des Anhangs I, Regel 6 und des Anhangs II Regel 8 des Protokolls von 1978 zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen, zustimmt, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 64. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MEPC 64/23 Anhang 23 festgehalten wurden.

(3)   Der Standpunkt der Union auf der 66. Sitzung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt besteht darin, dass die Union der Annahme folgender Änderungen der Protokolle von 1978 und von 1997 zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, zustimmt, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 64. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MEPC 64/23 Anhang 20 festgehalten wurden: Änderung des Anhangs I Regel 1, Einfügung eines neuen Kapitels 10 in Anhang I, Änderung des Anhangs II Regel 1, Einfügung eines neuen Kapitels 9 in Anhang II, Einfügung von neuen Kapiteln 1 und 2 in Anhang III, Änderungen des Anhangs IV Regel 1, Einfügung eines neuen Kapitels 6 in Anhang IV, Einfügung von neuen Kapiteln 1 und 2 in Anhang V, Änderung des Anhangs VI Regel 2 und die Einfügung eines neuen Kapitels 5 in Anhang VI.

Artikel 3

(1)   Der Standpunkt der Union auf der 92. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses besteht darin, dass die Union dem Entwurf des RO-Codes zustimmt, der von dem genannten Ausschuss auf seiner 91. Sitzung und vom IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt auf seiner 64. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 19 festgehalten wurde.

(2)   Der Standpunkt der Union auf der 92. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses besteht darin, dass die Union Folgendem zustimmt:

| a) | Änderungen des Kapitels XI-1 Regel 1 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner geänderten Fassung (SOLAS 1974), um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 20 festgehalten wurden; |
| --- | --- |

a)

Änderungen des Kapitels XI-1 Regel 1 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner geänderten Fassung (SOLAS 1974), um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 20 festgehalten wurden;

| b) | Änderungen des Anhangs I Kapitel I Regel 2-1 des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 21 festgehalten wurden. |
| --- | --- |

b)

Änderungen des Anhangs I Kapitel I Regel 2-1 des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 21 festgehalten wurden.

(3)   Der Standpunkt der Union auf der 93. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses besteht darin, dass die Union Folgendem zustimmt:

| a) | Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner geänderten Fassung (SOLAS 1974) durch Einfügung eines neuen Kapitels XIII, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 17 festgehalten wurden; |
| --- | --- |

a)

Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner geänderten Fassung (SOLAS 1974) durch Einfügung eines neuen Kapitels XIII, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 17 festgehalten wurden;

| b) | Änderungen des Anhangs I Kapitel I Regel 3 des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 sowie Einfügung eines Anhangs IV zu Anhang B des Freibord-Übereinkommens, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 18 festgehalten wurden. |
| --- | --- |

b)

Änderungen des Anhangs I Kapitel I Regel 3 des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 sowie Einfügung eines Anhangs IV zu Anhang B des Freibord-Übereinkommens, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie sie vom genannten IMO-Ausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 18 festgehalten wurden.

(4)   Der Standpunkt der Union auf der 92. und 93. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses besteht darin, dass die Union der Billigung und anschließenden Annahme angemessener Änderungen des Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten zustimmt, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.

Artikel 4

(1)   Der in den Artikeln 1, 2 und 3 dargelegte Standpunkt der Union wird von den der IMO angehörenden Mitgliedstaaten vertreten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, unter Beachtung der im Anhang enthaltenen Erklärung.

(2)   Formale und geringfügige Änderungen des in den Artikeln 1, 2 und 3 dargelegten Standpunktes der Union können vereinbart werden, ohne dass eine Änderung dieses Standpunktes erforderlich wird.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, im Interesse der Union und unter dem Vorbehalt der im Anhang enthaltenen Erklärung ihre Zustimmung zu erklären, durch die Änderungen, auf die in Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 Bezug genommen wird, gebunden zu sein.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY

---

(1)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47.

1

(2)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.

2

(3)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.

3

(4)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 132.

4

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ANHANG

Erklärung seitens [Name des Vertragsmitgliedstaates]

[Name des Vertragsmitgliedstaates] ist der Auffassung, dass [Titel des betreffenden Codes] eine Reihe von Mindestanforderungen enthält, die die Staaten bei Bedarf weiterentwickeln und verbessern können, um die Sicherheit auf See und den Umweltschutz zu verbessern.

Insbesondere in Bezug auf [Titel des betreffenden Codes] möchte [Name des Vertragsmitgliedstaates] deutlich machen, dass der genannte Code nicht so auszulegen ist, als begrenze oder beschränke er die Erfüllung seiner/ihrer Verpflichtungen aufgrund des Rechts der Europäischen Union in Bezug auf

| — | die Definition von „staatlich vorgesehene Zeugnisse“ und „Klassenzeugnisse“; |
| --- | --- |

—

die Definition von „staatlich vorgesehene Zeugnisse“ und „Klassenzeugnisse“;

| — | den Umfang der für anerkannte Organisationen festgelegten Verpflichtungen und Kriterien; |
| --- | --- |

—

den Umfang der für anerkannte Organisationen festgelegten Verpflichtungen und Kriterien;

| — | die Pflichten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anerkennung und Bewertung von anerkannten Organisationen und gegebenenfalls die Verhängung von Korrekturmaßnahmen oder Sanktionen gegen sie. |
| --- | --- |

—

die Pflichten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anerkennung und Bewertung von anerkannten Organisationen und gegebenenfalls die Verhängung von Korrekturmaßnahmen oder Sanktionen gegen sie.

Im Falle eines IMO-Audits wird [Name des Vertragsmitgliedstaates] mitteilen, dass nur die Einhaltung solcher Bestimmungen der betreffenden internationalen Übereinkommen geprüft werden, die [Name des Vertragsmitgliedstaates], auch unter den Bedingungen dieser Erklärung, angenommen hat.

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VERORDNUNGEN

| 7.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/7 |
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7.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 520/2013 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 41,5 |
| MA | 51,3 |
| MK | 65,0 |
| TN | 27,9 |
| TR | 62,1 |
| ZZ | 49,6 |
| 0707 00 05 | AL | 36,9 |
| MK | 34,4 |
| TR | 163,2 |
| ZZ | 78,2 |
| 0709 93 10 | TR | 145,6 |
| ZZ | 145,6 |
| 0805 50 10 | AR | 100,7 |
| TR | 95,7 |
| ZA | 109,5 |
| ZZ | 102,0 |
| 0808 10 80 | AR | 166,8 |
| BR | 108,4 |
| CL | 125,9 |
| CN | 71,8 |
| NZ | 134,1 |
| US | 209,8 |
| ZA | 120,3 |
| ZZ | 133,9 |
| 0809 10 00 | IL | 325,6 |
| TR | 183,3 |
| ZZ | 254,5 |
| 0809 29 00 | IL | 750,0 |
| TR | 459,9 |
| US | 811,3 |
| ZZ | 673,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

41,5

MA

51,3

MK

65,0

TN

27,9

TR

62,1

ZZ

49,6

0707 00 05

AL

36,9

MK

34,4

TR

163,2

ZZ

78,2

0709 93 10

TR

145,6

ZZ

145,6

0805 50 10

AR

100,7

TR

95,7

ZA

109,5

ZZ

102,0

0808 10 80

AR

166,8

BR

108,4

CL

125,9

CN

71,8

NZ

134,1

US

209,8

ZA

120,3

ZZ

133,9

0809 10 00

IL

325,6

TR

183,3

ZZ

254,5

0809 29 00

IL

750,0

TR

459,9

US

811,3

ZZ

673,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 7.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/9 |
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7.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/9

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BESCHLUSS 2013/269/GASP DES RATES

vom 27. Mai 2013

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 11. März 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vereinten Nationen über jene Fragen des Vertrags über den Waffenhandel zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. |
| --- | --- |

(1)

Am 11. März 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vereinten Nationen über jene Fragen des Vertrags über den Waffenhandel zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

| (2) | Am 2. April 2013 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Wortlaut des Vertrags über den Waffenhandel. Die Generalversammlung ersuchte ferner den Generalsekretär als Verwahrer des Vertrags, diesen am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufzulegen, und rief alle Staaten dazu auf, die Unterzeichnung zu prüfen und anschließend — nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren — dem Vertrag so früh wie möglich beizutreten. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. April 2013 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Wortlaut des Vertrags über den Waffenhandel. Die Generalversammlung ersuchte ferner den Generalsekretär als Verwahrer des Vertrags, diesen am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufzulegen, und rief alle Staaten dazu auf, die Unterzeichnung zu prüfen und anschließend — nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren — dem Vertrag so früh wie möglich beizutreten.

| (3) | Ziel des Vertrags ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung einer solchen Regelung festzulegen, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und die Umleitung dieser Waffen zu verhindern. Die Mitgliedstaaten zeigten sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden und bekundeten ihren Willen, den Vertrag so bald wie möglich zu unterzeichnen. |
| --- | --- |

(3)

Ziel des Vertrags ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung einer solchen Regelung festzulegen, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und die Umleitung dieser Waffen zu verhindern. Die Mitgliedstaaten zeigten sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden und bekundeten ihren Willen, den Vertrag so bald wie möglich zu unterzeichnen.

| (4) | Einige Bestimmungen des Vertrags betreffen Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, weil sie im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik liegen oder die Binnenmarktregeln für die Weitergabe von konventionellen Waffen und Explosivstoffen berühren. |
| --- | --- |

(4)

Einige Bestimmungen des Vertrags betreffen Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, weil sie im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik liegen oder die Binnenmarktregeln für die Weitergabe von konventionellen Waffen und Explosivstoffen berühren.

| (5) | Die Europäische Union kann den Vertrag nicht unterzeichnen, da nur Staaten Vertragsparteien sein können. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Union kann den Vertrag nicht unterzeichnen, da nur Staaten Vertragsparteien sein können.

| (6) | Der Rat sollte daher nach Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, die Mitgliedstaaten dazu ermächtigen, im Interesse der Union den Vertrag zu unterzeichnen — |
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(6)

Der Rat sollte daher nach Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, die Mitgliedstaaten dazu ermächtigen, im Interesse der Union den Vertrag zu unterzeichnen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Interesse der Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Vertrag über den Waffenhandel bei dem Festakt in New York am 3. Juni 2013 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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7.6.2013

| 7.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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