# Amtsblatt L 78/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.078.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 78 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang20. März 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.078.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 78

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang20. März 2013

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 227/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates | 23 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates | 41 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 227/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr

1

*

Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates

23

*

Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates

41

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 20.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 78/1 |
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20.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 227/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. März 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates vom 27. November 2009 zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (3) und die Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (4) ist die weitere Anwendung bestimmter technischer Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (5) übergangsweise bis zum 31. Dezember 2012 sichergestellt. |
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(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates vom 27. November 2009 zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (3) und die Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (4) ist die weitere Anwendung bestimmter technischer Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (5) übergangsweise bis zum 31. Dezember 2012 sichergestellt.

| (2) | Im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für die technischen Erhaltungsmaßnahmen erwartet. Es ist unwahrscheinlich, dass es diesen neuen Rechtsrahmen vor Ende 2012 geben wird, so dass die weitere Anwendung der bestehenden technischen Übergangsmaßnahmen gerechtfertigt ist. |
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(2)

Im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für die technischen Erhaltungsmaßnahmen erwartet. Es ist unwahrscheinlich, dass es diesen neuen Rechtsrahmen vor Ende 2012 geben wird, so dass die weitere Anwendung der bestehenden technischen Übergangsmaßnahmen gerechtfertigt ist.

| (3) | Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (6) durch Einarbeitung der genannten Übergangsmaßnahmen aktualisiert werden. |
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(3)

Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (6) durch Einarbeitung der genannten Übergangsmaßnahmen aktualisiert werden.

| (4) | Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen im Schwarzen Meer sollten die Mindestanlandegrößen und Mindestmaschenöffnungen für die Steinbuttfischerei, wie früher im Unionsrecht festgelegt, auch in die Verordnung (EG) Nr. 850/98 eingearbeitet werden. |
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(4)

Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen im Schwarzen Meer sollten die Mindestanlandegrößen und Mindestmaschenöffnungen für die Steinbuttfischerei, wie früher im Unionsrecht festgelegt, auch in die Verordnung (EG) Nr. 850/98 eingearbeitet werden.

| (5) | Das Verbot der Fangaufwertung (Highgrading) in allen ICES-Gebieten sollte aufrechterhalten werden, um die Rückwürfe von quotengebundenen Arten einzuschränken. |
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(5)

Das Verbot der Fangaufwertung (Highgrading) in allen ICES-Gebieten sollte aufrechterhalten werden, um die Rückwürfe von quotengebundenen Arten einzuschränken.

| (6) | Zur Einschränkung unerwünschter Fänge sollte auf der Grundlage der 2009 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen das Verbot des Freisetzens oder Verwerfens bestimmter Arten aufgenommen werden, ebenso wie die Verpflichtung, andere Fanggründe anzulaufen, wenn 10 % des Fangs untermaßigen Fisch enthalten. |
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(6)

Zur Einschränkung unerwünschter Fänge sollte auf der Grundlage der 2009 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen das Verbot des Freisetzens oder Verwerfens bestimmter Arten aufgenommen werden, ebenso wie die Verpflichtung, andere Fanggründe anzulaufen, wenn 10 % des Fangs untermaßigen Fisch enthalten.

| (7) | Angesichts des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sollten die Beschränkungen für die Anlandung von Hering, der im ICES-Bereich IIa gefangen wurde, oder den Verbleib dieser Fänge an Bord beibehalten werden. |
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(7)

Angesichts des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sollten die Beschränkungen für die Anlandung von Hering, der im ICES-Bereich IIa gefangen wurde, oder den Verbleib dieser Fänge an Bord beibehalten werden.

| (8) | Angesichts des Gutachtens des STECF ist eine Gebietsschließung zum Schutz von Heringslaich in ICES-Bereich VIa nicht mehr notwendig, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Art zu gewährleisten, so dass diese Schließung aufgehoben werden sollte. |
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(8)

Angesichts des Gutachtens des STECF ist eine Gebietsschließung zum Schutz von Heringslaich in ICES-Bereich VIa nicht mehr notwendig, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Art zu gewährleisten, so dass diese Schließung aufgehoben werden sollte.

| (9) | Angesichts des Gutachtens des STECF, das eine Verbindung zwischen geringen Sandaalvorkommen und geringer Fortpflanzung der Dreizehenmöwe herstellt, sollte die Gebietsschließung im ICES-Untergebiet IV für die Sandaalfischerei — außer einer jährlich begrenzten Fangtätigkeit zur Bestandsüberwachung — aufrechterhalten werden. |
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(9)

Angesichts des Gutachtens des STECF, das eine Verbindung zwischen geringen Sandaalvorkommen und geringer Fortpflanzung der Dreizehenmöwe herstellt, sollte die Gebietsschließung im ICES-Untergebiet IV für die Sandaalfischerei — außer einer jährlich begrenzten Fangtätigkeit zur Bestandsüberwachung — aufrechterhalten werden.

| (10) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte in bestimmten Gebieten, in denen Kaisergranatfang untersagt ist, der Einsatz von Fanggeräten gestattet werden können, mit denen kein Kaisergranat gefangen werden kann. |
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(10)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte in bestimmten Gebieten, in denen Kaisergranatfang untersagt ist, der Einsatz von Fanggeräten gestattet werden können, mit denen kein Kaisergranat gefangen werden kann.

| (11) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte die Gebietsschließung zum Schutz von jungen Schellfischen in ICES-Bereich VIb aufrechterhalten werden. |
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(11)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte die Gebietsschließung zum Schutz von jungen Schellfischen in ICES-Bereich VIb aufrechterhalten werden.

| (12) | Angesichts der Gutachten des ICES und des STECF sollten bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen in den Gewässern westlich von Schottland (ICES-Bereich VIa) zum Schutz der Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingsbestände als Beitrag zur Bestandserhaltung beibehalten werden. |
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(12)

Angesichts der Gutachten des ICES und des STECF sollten bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen in den Gewässern westlich von Schottland (ICES-Bereich VIa) zum Schutz der Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingsbestände als Beitrag zur Bestandserhaltung beibehalten werden.

| (13) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Handleinen und automatisierten Angelrollen für den Fang von Seelachs/Köhler in ICES-Bereich VIa gestattet werden. |
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(13)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Handleinen und automatisierten Angelrollen für den Fang von Seelachs/Köhler in ICES-Bereich VIa gestattet werden.

| (14) | Angesichts des Gutachtens des STECF zur räumlichen Verteilung von Kabeljau in ICES-Bereich VIa, aus dem sich ergibt, dass die große Mehrheit der Kabeljaufänge nördlich von 59° N getätigt werden, sollte der Einsatz von Kiemennetzen südlich dieser Linie gestattet werden. |
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(14)

Angesichts des Gutachtens des STECF zur räumlichen Verteilung von Kabeljau in ICES-Bereich VIa, aus dem sich ergibt, dass die große Mehrheit der Kabeljaufänge nördlich von 59° N getätigt werden, sollte der Einsatz von Kiemennetzen südlich dieser Linie gestattet werden.

| (15) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Kiemennetzen für den Fang des Kleinen Katzenhais in ICES-Bereich VIa gestattet werden. |
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(15)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Kiemennetzen für den Fang des Kleinen Katzenhais in ICES-Bereich VIa gestattet werden.

| (16) | Es sollte in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten überprüft werden, ob die Merkmale der Fanggeräte im Rahmen der Ausnahmeregelung für den Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten in ICES-Bereich VIa angemessen sind, so dass diese gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden. |
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(16)

Es sollte in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten überprüft werden, ob die Merkmale der Fanggeräte im Rahmen der Ausnahmeregelung für den Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten in ICES-Bereich VIa angemessen sind, so dass diese gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden.

| (17) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte eine Gebietsschließung zum Schutz von jungen Dorschen in ICES-Bereich VIa vorgesehen werden. |
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(17)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte eine Gebietsschließung zum Schutz von jungen Dorschen in ICES-Bereich VIa vorgesehen werden.

| (18) | Es sollte in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten überprüft werden, ob das Verbot des Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingfangs in ICES-Untergebiet VI weiterhin angemessen ist, so dass es gegebenenfalls geändert oder aber aufgehoben wird. |
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(18)

Es sollte in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten überprüft werden, ob das Verbot des Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingfangs in ICES-Untergebiet VI weiterhin angemessen ist, so dass es gegebenenfalls geändert oder aber aufgehoben wird.

| (19) | Angesichts der Gutachten des ICES und des STECF sollten Maßnahmen zum Schutz der Kabeljaubestände in der Keltischen See (ICES-Bereiche VIIf und VIIg) beibehalten werden. |
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(19)

Angesichts der Gutachten des ICES und des STECF sollten Maßnahmen zum Schutz der Kabeljaubestände in der Keltischen See (ICES-Bereiche VIIf und VIIg) beibehalten werden.

| (20) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollten Maßnahmen zum Schutz der Blauleng-Laichgründe in ICES-Bereich VIa beibehalten werden. |
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(20)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollten Maßnahmen zum Schutz der Blauleng-Laichgründe in ICES-Bereich VIa beibehalten werden.

| (21) | Die Maßnahmen, die die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) 2011 zum Schutz von Rotbarsch in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II erlassen hat, sollten beibehalten werden. |
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(21)

Die Maßnahmen, die die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) 2011 zum Schutz von Rotbarsch in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II erlassen hat, sollten beibehalten werden.

| (22) | Die Maßnahmen der NEAFC aus dem Jahr 2011 zum Schutz von Rotbarsch in der Irminger See und angrenzenden Gewässern sollten beibehalten werden. |
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(22)

Die Maßnahmen der NEAFC aus dem Jahr 2011 zum Schutz von Rotbarsch in der Irminger See und angrenzenden Gewässern sollten beibehalten werden.

| (23) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte die Baumkurrenfischerei mit Impulsstrom in den ICES-Bereichen IVc und IVb Süd unter bestimmten Bedingungen weiterhin gestattet sein. |
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(23)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte die Baumkurrenfischerei mit Impulsstrom in den ICES-Bereichen IVc und IVb Süd unter bestimmten Bedingungen weiterhin gestattet sein.

| (24) | Bestimmte Maßnahmen zur Regulierung von Fangbehandlung, Anlandungen und Umladungen pelagischer Fischereifahrzeuge, die im Nordostatlantik Makrelen-, Herings- und Stöcker/Holzmakrelenfang betreiben, sollten auf der Grundlage der 2009 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen dauerhaft gelten. |
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(24)

Bestimmte Maßnahmen zur Regulierung von Fangbehandlung, Anlandungen und Umladungen pelagischer Fischereifahrzeuge, die im Nordostatlantik Makrelen-, Herings- und Stöcker/Holzmakrelenfang betreiben, sollten auf der Grundlage der 2009 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen dauerhaft gelten.

| (25) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollten die technischen Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Bestände von geschlechtsreifem Kabeljau in der Irischen See während der Laichzeit beibehalten werden. |
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(25)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollten die technischen Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Bestände von geschlechtsreifem Kabeljau in der Irischen See während der Laichzeit beibehalten werden.

| (26) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Selektionsgittern in einem begrenzten Gebiet in ICES-Bereich VIIa gestattet werden. |
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(26)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Selektionsgittern in einem begrenzten Gebiet in ICES-Bereich VIIa gestattet werden.

| (27) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Fischfang mit Kiemen- und Verwickelnetzen in den ICES-Bereichen IIIa, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W in Kartenwassertiefen von mehr als 200 Metern, aber weniger als 600 Metern nur unter bestimmten Bedingungen gestattet sein, die den Schutz der biologisch empfindlichen Tiefseearten gewährleisten. |
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(27)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Fischfang mit Kiemen- und Verwickelnetzen in den ICES-Bereichen IIIa, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W in Kartenwassertiefen von mehr als 200 Metern, aber weniger als 600 Metern nur unter bestimmten Bedingungen gestattet sein, die den Schutz der biologisch empfindlichen Tiefseearten gewährleisten.

| (28) | Es ist wichtig, dass die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Regelungen für den Fischfang mit Kiemennetzen insbesondere im ICES-Untergebiet VII deutlich herausgestellt werden. Dabei sollte vor allem präzisiert werden, dass eine spezielle Ausnahmeregelung für den Fischfang mit Kiemennetzen mit einer Maschenöffnung von 100 Millimeter oder mehr in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und die mit dieser Ausnahme verbundenen spezifischen Bedingungen nur in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 Meter und weniger als 600 Meter zulässig ist und dass daher in den ICES-Bereichen VIIa, VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh sowie in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von weniger als 200 Meter in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk die Standardregelungen betreffend den Maschenöffnungsbereich und die Zusammensetzung der Fänge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Anwendung kommen. |
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(28)

Es ist wichtig, dass die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Regelungen für den Fischfang mit Kiemennetzen insbesondere im ICES-Untergebiet VII deutlich herausgestellt werden. Dabei sollte vor allem präzisiert werden, dass eine spezielle Ausnahmeregelung für den Fischfang mit Kiemennetzen mit einer Maschenöffnung von 100 Millimeter oder mehr in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und die mit dieser Ausnahme verbundenen spezifischen Bedingungen nur in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 Meter und weniger als 600 Meter zulässig ist und dass daher in den ICES-Bereichen VIIa, VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh sowie in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von weniger als 200 Meter in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk die Standardregelungen betreffend den Maschenöffnungsbereich und die Zusammensetzung der Fänge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Anwendung kommen.

| (29) | Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Trammelnetzen im ICES-Untergebiet IX in Kartenwassertiefen von mehr als 200 Meter, aber weniger als 600 Meter gestattet werden. |
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(29)

Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Trammelnetzen im ICES-Untergebiet IX in Kartenwassertiefen von mehr als 200 Meter, aber weniger als 600 Meter gestattet werden.

| (30) | Der Einsatz bestimmter selektiver Fanggeräte sollte im Golf von Biskaya weiterhin gestattet sein, um eine nachhaltige Fischerei auf Seehecht und Kaisergranat zu gewährleisten und Rückwürfe dieser Arten einzuschränken. |
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(30)

Der Einsatz bestimmter selektiver Fanggeräte sollte im Golf von Biskaya weiterhin gestattet sein, um eine nachhaltige Fischerei auf Seehecht und Kaisergranat zu gewährleisten und Rückwürfe dieser Arten einzuschränken.

| (31) | Die Regulierung des Fischfangs in bestimmten Gebieten zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im NEAFC-Regelungsbereich, die von der NEAFC 2004 beschlossen wurde, sowie in bestimmten Gebieten der ICES-Bereiche VIIc, VIIj, VIIk und VIIIc, die von der Union 2008 erlassen wurde, sollte weiterhin gelten. |
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(31)

Die Regulierung des Fischfangs in bestimmten Gebieten zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im NEAFC-Regelungsbereich, die von der NEAFC 2004 beschlossen wurde, sowie in bestimmten Gebieten der ICES-Bereiche VIIc, VIIj, VIIk und VIIIc, die von der Union 2008 erlassen wurde, sollte weiterhin gelten.

| (32) | Nach dem Gutachten der gemeinsamen Arbeitsgruppe Union/Norwegen zu technischen Maßnahmen trägt das Wochenendverbot für den Herings-, Makrelen- oder Sprottenfang mit Schleppnetzen oder Ringwaden im Skagerrak und Kattegat aufgrund neuer Fischereistrukturen nicht länger zur Erhaltung der pelagischen Fischbestände bei. Dieses Verbot sollte daher auf der Grundlage der 2011 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen aufgehoben werden. |
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(32)

Nach dem Gutachten der gemeinsamen Arbeitsgruppe Union/Norwegen zu technischen Maßnahmen trägt das Wochenendverbot für den Herings-, Makrelen- oder Sprottenfang mit Schleppnetzen oder Ringwaden im Skagerrak und Kattegat aufgrund neuer Fischereistrukturen nicht länger zur Erhaltung der pelagischen Fischbestände bei. Dieses Verbot sollte daher auf der Grundlage der 2011 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen aufgehoben werden.

| (33) | Im Interesse größerer Klarheit und besserer Rechtsetzung sollten einige überholte Bestimmungen gestrichen werden. |
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(33)

Im Interesse größerer Klarheit und besserer Rechtsetzung sollten einige überholte Bestimmungen gestrichen werden.

| (34) | Um neuen Fischereistrukturen und selektiveren Fanggeräten Rechnung zu tragen, sollten der Maschenöffnungsbereich, die Zielarten und die erforderlichen Mindestanteile, die für das Skagerrak und für das Kattegat gelten, beibehalten werden. |
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(34)

Um neuen Fischereistrukturen und selektiveren Fanggeräten Rechnung zu tragen, sollten der Maschenöffnungsbereich, die Zielarten und die erforderlichen Mindestanteile, die für das Skagerrak und für das Kattegat gelten, beibehalten werden.

| (35) | Die Mindestgrößen für die Japanische Teppichmuschel sollten im Lichte biologischer Daten geändert werden. |
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(35)

Die Mindestgrößen für die Japanische Teppichmuschel sollten im Lichte biologischer Daten geändert werden.

| (36) | Für Tintenfisch, der in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern im Bereich des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF) gefangen wird, wurde als Beitrag zur Bestandserhaltung und insbesondere zum Schutz von Jungfischen eine Mindestgröße festgesetzt. |
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(36)

Für Tintenfisch, der in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern im Bereich des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF) gefangen wird, wurde als Beitrag zur Bestandserhaltung und insbesondere zum Schutz von Jungfischen eine Mindestgröße festgesetzt.

| (37) | Für Sardellen sollte ein der Mindestanlandegröße gleichwertiges Maß in Bezug auf die Anzahl der Fische pro Kilogramm Gewicht eingeführt werden, da dies die Arbeit an Bord von Schiffen für den Sardellenfang vereinfachen und Kontrollmaßnahmen an Land erleichtern würde. |
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(37)

Für Sardellen sollte ein der Mindestanlandegröße gleichwertiges Maß in Bezug auf die Anzahl der Fische pro Kilogramm Gewicht eingeführt werden, da dies die Arbeit an Bord von Schiffen für den Sardellenfang vereinfachen und Kontrollmaßnahmen an Land erleichtern würde.

| (38) | Die technischen Vorschriften für Selektionsgitter, die zur Einschränkung der Beifänge beim Kaisergranatfang in ICES-Bereich IIIa, ICES-Untergebiet VI und ICES-Bereich VIIa eingesetzt werden, sollten beibehalten werden. |
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(38)

Die technischen Vorschriften für Selektionsgitter, die zur Einschränkung der Beifänge beim Kaisergranatfang in ICES-Bereich IIIa, ICES-Untergebiet VI und ICES-Bereich VIIa eingesetzt werden, sollten beibehalten werden.

| (39) | Die technischen Vorschriften für Fluchtfenster mit Quadratmaschen, die unter bestimmten Bedingungen in der Fischerei mit Zuggerät im Golf von Biskaya eingesetzt werden, sollten beibehalten werden. |
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(39)

Die technischen Vorschriften für Fluchtfenster mit Quadratmaschen, die unter bestimmten Bedingungen in der Fischerei mit Zuggerät im Golf von Biskaya eingesetzt werden, sollten beibehalten werden.

| (40) | Der Einsatz von 2-Meter-Quadratmaschen-Fluchtfenstern sollte für Schiffe mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW in einem begrenzten Gebiet in ICES-Bereich VIa gestattet werden. |
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(40)

Der Einsatz von 2-Meter-Quadratmaschen-Fluchtfenstern sollte für Schiffe mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW in einem begrenzten Gebiet in ICES-Bereich VIa gestattet werden.

| (41) | Der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 850/98 verwendete Begriff „Gemeinschaft“ sollte infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 geändert werden. |
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(41)

Der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 850/98 verwendete Begriff „Gemeinschaft“ sollte infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 geändert werden.

| (42) | Um in Bezug auf die Anwendung von Fanggeräten mit gleichwertiger Selektivität für den Kaisergranatfang in ICES-Bereich VIa und in Bezug auf den Ausschluss spezifischer Fischereien eines Mitgliedstaats von der Anwendung des Verbots, in den ICES-Untergebieten VIII, IX und X, in denen die Quote der Beifänge und Rückwürfe von Haien sehr niedrig ist, Kiemennetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze einzusetzen, für einheitliche Bedingungen zu sorgen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden. |
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(42)

Um in Bezug auf die Anwendung von Fanggeräten mit gleichwertiger Selektivität für den Kaisergranatfang in ICES-Bereich VIa und in Bezug auf den Ausschluss spezifischer Fischereien eines Mitgliedstaats von der Anwendung des Verbots, in den ICES-Untergebieten VIII, IX und X, in denen die Quote der Beifänge und Rückwürfe von Haien sehr niedrig ist, Kiemennetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze einzusetzen, für einheitliche Bedingungen zu sorgen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.

| (43) | Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(43)

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (44) | In der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates (8) sind spezielle Bedingungen genannt, unter denen die Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr zulässig ist. Eine spezielle Ausnahmeregelung von den Bedingungen für die Anlandung von Heringsbeifängen in Fischereien mit Netzen mit geringer Maschenöffnung in ICES-Bereich IIIa, ICES-Untergebiet IV und ICES-Bereich VIId sowie Unionsgewässern des ICES-Bereichs IIa, die bisher in anderen Rechtsakten der Union enthalten war, sollte nunmehr in jene Verordnung aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(44)

In der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates (8) sind spezielle Bedingungen genannt, unter denen die Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr zulässig ist. Eine spezielle Ausnahmeregelung von den Bedingungen für die Anlandung von Heringsbeifängen in Fischereien mit Netzen mit geringer Maschenöffnung in ICES-Bereich IIIa, ICES-Untergebiet IV und ICES-Bereich VIId sowie Unionsgewässern des ICES-Bereichs IIa, die bisher in anderen Rechtsakten der Union enthalten war, sollte nunmehr in jene Verordnung aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 1a
  In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b und in Anhang I Fußnote 5 wird das Substantiv ‚Gemeinschaft‘ oder das entsprechende Adjektiv durch das Substantiv ‚Union‘ oder das entsprechende Adjektiv ersetzt und die sich daraus ergebenden notwendigen grammatischen Anpassungen werden vorgenommen.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b und in Anhang I Fußnote 5 wird das Substantiv ‚Gemeinschaft‘ oder das entsprechende Adjektiv durch das Substantiv ‚Union‘ oder das entsprechende Adjektiv ersetzt und die sich daraus ergebenden notwendigen grammatischen Anpassungen werden vorgenommen.“

| 2. | In Artikel 2 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:






  „i) | Region 9:
  Alle Gewässer des Schwarzen Meeres, die dem geografischen Untergebiet 29 gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (9) und in der Entschließung GFCM/33/2009/2 entsprechen. |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 2 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:

„i)

Region 9:

Alle Gewässer des Schwarzen Meeres, die dem geografischen Untergebiet 29 gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (9) und in der Entschließung GFCM/33/2009/2 entsprechen.

| 3. | In Artikel 11 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
  „Diese Abweichung gilt unbeschadet des Artikels 34b Absatz 2 Buchstabe c.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 11 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Diese Abweichung gilt unbeschadet des Artikels 34b Absatz 2 Buchstabe c.“

| 4. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 11a
  In Region 9 beträgt die Mindestmaschenöffnung für Stellnetze für den Steinbuttfang 400 Millimeter.“ |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

In Region 9 beträgt die Mindestmaschenöffnung für Stellnetze für den Steinbuttfang 400 Millimeter.“

| 5. | Artikel 17 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 17
  Meerestiere sind untermaßig, wenn sie kleiner sind als die in Anhang XII und Anhang XIIa für die betreffende Art und das betreffende geografische Gebiet angegebene Mindestgröße.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Meerestiere sind untermaßig, wenn sie kleiner sind als die in Anhang XII und Anhang XIIa für die betreffende Art und das betreffende geografische Gebiet angegebene Mindestgröße.“

| 6. | In Artikel 19 wird der folgende Absatz angefügt:
  „(4)   Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Region 9.“ |
| --- | --- |

6.

In Artikel 19 wird der folgende Absatz angefügt:

„(4)   Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Region 9.“

| 7. | Der folgende Titel wird eingefügt:
  „TITEL IIIa


  Maßnahmen zur Einschränkung von Rückwürfen

  Artikel 19a
  Verbot der Fangaufwertung (‚Highgrading‘)
  (1)   In den Regionen 1, 2, 3 und 4 sind Rückwürfe quotengebundener Arten, die bei Fischereieinsätzen rechtmäßig angelandet werden können, verboten.
  (2)   Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unbeschadet der Verpflichtungen, die in dieser Verordnung oder jedwedem anderen Rechtsakt der Union auf dem Gebiet der Fischerei festgelegt sind.
  Article 19b
  Bestimmungen über Verlagerungen der Fischereitätigkeit und Verbot des Verwerfens (‚Slipping‘)
  (1)   In den Regionen 1, 2, 3 und 4 muss ein Schiff andere Fanggründe ansteuern, sobald der Anteil untermaßiger Makrelen, Heringe oder Stöcker/Holzmakrelen in einem Hol 10 % der Gesamtfangmenge in diesem Hol übersteigt.
  (2)   In den Regionen 1, 2, 3 und 4 ist es verboten, Makrelen, Heringe oder Stöcker/Holzmakrelen auszusetzen, bevor das Netz vollständig an Bord des Fischereifahrzeugs genommen wurde, da es zum Verlust toter oder sterbender Fische führen würde.“ |
| --- | --- |

7.

Der folgende Titel wird eingefügt:

„TITEL IIIa

Maßnahmen zur Einschränkung von Rückwürfen

Artikel 19a

Verbot der Fangaufwertung (‚Highgrading‘)

(1)   In den Regionen 1, 2, 3 und 4 sind Rückwürfe quotengebundener Arten, die bei Fischereieinsätzen rechtmäßig angelandet werden können, verboten.

(2)   Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unbeschadet der Verpflichtungen, die in dieser Verordnung oder jedwedem anderen Rechtsakt der Union auf dem Gebiet der Fischerei festgelegt sind.

Article 19b

Bestimmungen über Verlagerungen der Fischereitätigkeit und Verbot des Verwerfens (‚Slipping‘)

(1)   In den Regionen 1, 2, 3 und 4 muss ein Schiff andere Fanggründe ansteuern, sobald der Anteil untermaßiger Makrelen, Heringe oder Stöcker/Holzmakrelen in einem Hol 10 % der Gesamtfangmenge in diesem Hol übersteigt.

(2)   In den Regionen 1, 2, 3 und 4 ist es verboten, Makrelen, Heringe oder Stöcker/Holzmakrelen auszusetzen, bevor das Netz vollständig an Bord des Fischereifahrzeugs genommen wurde, da es zum Verlust toter oder sterbender Fische führen würde.“

| 8. | Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen. |
| --- | --- |

8.

Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen.

| 9. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 20a
  Beschränkung des Heringsfangs in Unionsgewässern des ICES-Bereichs IIa
  Es ist verboten, Hering anzulanden oder an Bord zu behalten, der im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Februar sowie vom 16. Mai bis zum 31. Dezember in Unionsgewässern des ICES-Bereichs IIa gefangen wurde.“ |
| --- | --- |

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 20a

Beschränkung des Heringsfangs in Unionsgewässern des ICES-Bereichs IIa

Es ist verboten, Hering anzulanden oder an Bord zu behalten, der im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Februar sowie vom 16. Mai bis zum 31. Dezember in Unionsgewässern des ICES-Bereichs IIa gefangen wurde.“

| 10. | Artikel 29a erhält folgende Fassung:
  „Artikel 29a
  Sperrung eines Gebiets für die Sandaalfischerei im ICES-Untergebiet IV
  (1)   Es ist verboten, Sandaal anzulanden oder an Bord zu behalten, der in einem geografischen Gebiet gefangen wurde, das durch die Ostküste Englands und Schottlands und durch die Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:






  — | Ostküste Englands bei 55°30′ N, |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 29a erhält folgende Fassung:

„Artikel 29a

Sperrung eines Gebiets für die Sandaalfischerei im ICES-Untergebiet IV

(1)   Es ist verboten, Sandaal anzulanden oder an Bord zu behalten, der in einem geografischen Gebiet gefangen wurde, das durch die Ostküste Englands und Schottlands und durch die Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

—

Ostküste Englands bei 55°30′ N,

| — | 55°30′ N, 01°00′ W, |
| --- | --- |

—

55°30′ N, 01°00′ W,

| — | 58°00′ N, 01°00′ W, |
| --- | --- |

—

58°00′ N, 01°00′ W,

| — | 58°00′ N, 02°00′ W, |
| --- | --- |

—

58°00′ N, 02°00′ W,

| — | die Ostküste Schottlands bei 02°00′ W. |
| --- | --- |

—

die Ostküste Schottlands bei 02°00′ W.

(2)   Zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung ist Fischfang zugelassen, um den Sandaalbestand in diesem Gebiet und die Auswirkungen der Sperrung zu überwachen.“

| 11. | Artikel 29b Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 ist die Korbfischerei, bei der kein Kaisergranat gefangen wird, in den geografischen Gebieten und den Zeiträumen gemäß jenem Absatz gestattet.“ |
| --- | --- |

11.

Artikel 29b Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 ist die Korbfischerei, bei der kein Kaisergranat gefangen wird, in den geografischen Gebieten und den Zeiträumen gemäß jenem Absatz gestattet.“

| 12. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 29c
  Schellfisch-Schutzzone (Rockall) im ICES-Untergebiet VI
  (1)   Jeglicher Fischfang auf Schellfisch (Rockall), ausgenommen mit Langleinen, ist in den Gebieten verboten, die durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden:






  — | 57°00′ N, 15°00′ W, |
| --- | --- | --- |

12.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 29c

Schellfisch-Schutzzone (Rockall) im ICES-Untergebiet VI

(1)   Jeglicher Fischfang auf Schellfisch (Rockall), ausgenommen mit Langleinen, ist in den Gebieten verboten, die durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden:

—

57°00′ N, 15°00′ W,

| — | 57°00′ N, 14°00′ W, |
| --- | --- |

—

57°00′ N, 14°00′ W,

| — | 56°30′ N, 14°00′ W, |
| --- | --- |

—

56°30′ N, 14°00′ W,

| — | 56°30′ N, 15°00′ W, |
| --- | --- |

—

56°30′ N, 15°00′ W,

| — | 57°00′ N, 15°00′ W. |
| --- | --- |

—

57°00′ N, 15°00′ W.

Artikel 29d

Beschränkung des Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingfangs im ICES-Untergebiet VI

(1)   Jeglicher Fischfang auf Kabeljau, Schellfisch und Wittling ist in dem Teil des ICES-Bereichs VIa verboten, der östlich oder südlich des Gebiets liegt, das durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

| — | 54°30′ N, 10°35′ W, |
| --- | --- |

—

54°30′ N, 10°35′ W,

| — | 55°20′ N, 09°50′ W, |
| --- | --- |

—

55°20′ N, 09°50′ W,

| — | 55°30′ N, 09°20′ W, |
| --- | --- |

—

55°30′ N, 09°20′ W,

| — | 56°40′ N, 08°55′ W, |
| --- | --- |

—

56°40′ N, 08°55′ W,

| — | 57°00′ N, 09°00′ W, |
| --- | --- |

—

57°00′ N, 09°00′ W,

| — | 57°20′ N, 09°20′ W, |
| --- | --- |

—

57°20′ N, 09°20′ W,

| — | 57°50′ N, 09°20′ W, |
| --- | --- |

—

57°50′ N, 09°20′ W,

| — | 58°10′ N, 09°00′ W, |
| --- | --- |

—

58°10′ N, 09°00′ W,

| — | 58°40′ N, 07°40′ W, |
| --- | --- |

—

58°40′ N, 07°40′ W,

| — | 59°00′ N, 07°30′ W, |
| --- | --- |

—

59°00′ N, 07°30′ W,

| — | 59°20′ N, 06°30′ W, |
| --- | --- |

—

59°20′ N, 06°30′ W,

| — | 59°40′ N, 06°05′ W, |
| --- | --- |

—

59°40′ N, 06°05′ W,

| — | 59°40′ N, 05°30′ W, |
| --- | --- |

—

59°40′ N, 05°30′ W,

| — | 60°00′ N, 04°50′ W, |
| --- | --- |

—

60°00′ N, 04°50′ W,

| — | 60°15′ N, 04°00′ W. |
| --- | --- |

—

60°15′ N, 04°00′ W.

(2)   Jedes Fischereifahrzeug, das sich innerhalb des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gebiets befindet, stellt sicher, dass an Bord befindliches Fanggerät gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (10) festgezurrt und verstaut ist.

(3)   Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit an Pflöcken befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierten Angelrollen, Zugnetzen und Strandwaden sowie Reusen betrieben werden, sofern

| a) | keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierte Angelrollen, Zugnetze und Strandwaden oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und |
| --- | --- |

a)

keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierte Angelrollen, Zugnetze und Strandwaden oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und

| b) | kein anderer Fisch als Makrele, Pollack, Seelachs/Köhler und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord behalten, angelandet oder an Land gebracht werden. |
| --- | --- |

b)

kein anderer Fisch als Makrele, Pollack, Seelachs/Köhler und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord behalten, angelandet oder an Land gebracht werden.

(4)   Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 55 Millimeter betrieben werden, sofern

| a) | keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 Millimeter oder mehr an Bord mitgeführt werden und |
| --- | --- |

a)

keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 Millimeter oder mehr an Bord mitgeführt werden und

| b) | keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen, Sardinellen, Stöcker/Holzmakrele, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord behalten werden. |
| --- | --- |

b)

keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen, Sardinellen, Stöcker/Holzmakrele, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord behalten werden.

(5)   Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Kiemennetzen mit einer Maschenöffnung von mehr als 120 Millimeter betrieben werden, sofern

| a) | sie nur südlich von 59° N ausgebracht werden; |
| --- | --- |

a)

sie nur südlich von 59° N ausgebracht werden;

| b) | die Länge des ausgebrachten Kiemennetzes pro Schiff höchstens 20 km beträgt; |
| --- | --- |

b)

die Länge des ausgebrachten Kiemennetzes pro Schiff höchstens 20 km beträgt;

| c) | die Stelldauer höchstens 24 Stunden beträgt und |
| --- | --- |

c)

die Stelldauer höchstens 24 Stunden beträgt und

| d) | nicht mehr als 5 % des Fangs aus Wittling und Kabeljau besteht. |
| --- | --- |

d)

nicht mehr als 5 % des Fangs aus Wittling und Kabeljau besteht.

(6)   Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Kiemennetzen mit einer Maschenöffnung von mehr als 90 Millimeter betrieben werden, sofern

| a) | sie nur innerhalb von drei Seemeilen von der Küstenlinie und für höchstens 10 Tage pro Kalendermonat ausgebracht werden; |
| --- | --- |

a)

sie nur innerhalb von drei Seemeilen von der Küstenlinie und für höchstens 10 Tage pro Kalendermonat ausgebracht werden;

| b) | die Länge des ausgebrachten Kiemennetzes höchstens 1 000 Meter beträgt; |
| --- | --- |

b)

die Länge des ausgebrachten Kiemennetzes höchstens 1 000 Meter beträgt;

| c) | die Stelldauer höchstens 24 Stunden beträgt und |
| --- | --- |

c)

die Stelldauer höchstens 24 Stunden beträgt und

| d) | mindestens 70 % des Fangs aus Kleingeflecktem Katzenhai besteht. |
| --- | --- |

d)

mindestens 70 % des Fangs aus Kleingeflecktem Katzenhai besteht.

(7)   Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Kaisergranat gefangen werden, sofern

| a) | das verwendete Fanggerät mit einem Selektionsgitter gemäß Anhang XIVa Nummern 2 bis 5 oder einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet oder ein anderes Fanggerät mit gleichwertiger Selektivität ist; |
| --- | --- |

a)

das verwendete Fanggerät mit einem Selektionsgitter gemäß Anhang XIVa Nummern 2 bis 5 oder einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet oder ein anderes Fanggerät mit gleichwertiger Selektivität ist;

| b) | das Fanggerät mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 Millimeter konstruiert ist; |
| --- | --- |

b)

das Fanggerät mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 Millimeter konstruiert ist;

| c) | mindestens 30 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus Kaisergranat besteht. |
| --- | --- |

c)

mindestens 30 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus Kaisergranat besteht.

Die Kommission erlässt auf der Grundlage einer befürwortenden Stellungnahme des STECF Durchführungsrechtsakte, in denen die Fanggeräte festgelegt werden, die als für die Zwecke des Buchstaben a über eine gleichwertige Selektivität verfügend angesehen werden.

(8)   Absatz 7 gilt nicht in dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

| — | 59°05′ N, 06°45′ W, |
| --- | --- |

—

59°05′ N, 06°45′ W,

| — | 59°30′ N, 06°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°30′ N, 06°00′ W,

| — | 59°40′ N, 05°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°40′ N, 05°00′ W,

| — | 60°00′ N, 04°00′ W, |
| --- | --- |

—

60°00′ N, 04°00′ W,

| — | 59°30′ N, 04°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°30′ N, 04°00′ W,

| — | 59°05′ N, 06°45′ W. |
| --- | --- |

—

59°05′ N, 06°45′ W.

(9)   Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten betrieben werden, sofern

| a) | alle Netze an Bord des Fischereifahrzeugs über eine Mindestmaschenöffnung von 120 Millimeter im Falle von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von über 15 Metern und über eine Mindestmaschenöffnung von 110 Millimeter bei allen anderen Fischereifahrzeugen verfügen; |
| --- | --- |

a)

alle Netze an Bord des Fischereifahrzeugs über eine Mindestmaschenöffnung von 120 Millimeter im Falle von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von über 15 Metern und über eine Mindestmaschenöffnung von 110 Millimeter bei allen anderen Fischereifahrzeugen verfügen;

| b) | das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet ist, falls der an Bord behaltene Fang zu weniger als 90 % aus Seelachs/Köhler besteht und |
| --- | --- |

b)

das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet ist, falls der an Bord behaltene Fang zu weniger als 90 % aus Seelachs/Köhler besteht und

| c) | das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVd ausgestattet ist, falls die Länge des Fischereifahrzeugs über alles 15 m oder weniger beträgt, und zwar unabhängig von der Menge des an Bord behaltenen Seelachs/Köhler. |
| --- | --- |

c)

das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVd ausgestattet ist, falls die Länge des Fischereifahrzeugs über alles 15 m oder weniger beträgt, und zwar unabhängig von der Menge des an Bord behaltenen Seelachs/Köhler.

(10)   Die Kommission bewertet spätestens zum 1. Januar 2015 und danach spätestens alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten des STECF die Merkmale der in Absatz 9 genannten Fanggeräte und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung von Absatz 9 vor.

(11)   Absatz 9 gilt nicht in dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

| — | 59°05′ N, 06°45′ W, |
| --- | --- |

—

59°05′ N, 06°45′ W,

| — | 59°30′ N, 06°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°30′ N, 06°00′ W,

| — | 59°40′ N, 05°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°40′ N, 05°00′ W,

| — | 60°00′ N, 04°00′ W, |
| --- | --- |

—

60°00′ N, 04°00′ W,

| — | 59°30′ N, 04°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°30′ N, 04°00′ W,

| — | 59°05′ N, 06°45′ W. |
| --- | --- |

—

59°05′ N, 06°45′ W.

(12)   Vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember jeden Jahres ist jeglicher Fischfang unter Einsatz der Fangeräte gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (11), in dem Teil des ICES-Bereichs VIa verboten, der durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

| — | 55°25′ N, 07°07′ W, |
| --- | --- |

—

55°25′ N, 07°07′ W,

| — | 55°25′ N, 07°00′ W, |
| --- | --- |

—

55°25′ N, 07°00′ W,

| — | 55°18′ N, 06°50′ W, |
| --- | --- |

—

55°18′ N, 06°50′ W,

| — | 55°17′ N, 06°50′ W, |
| --- | --- |

—

55°17′ N, 06°50′ W,

| — | 55°17′ N, 06°52′ W, |
| --- | --- |

—

55°17′ N, 06°52′ W,

| — | 55°25′ N, 07°07′ W. |
| --- | --- |

—

55°25′ N, 07°07′ W.

Weder der Kapitän des Fischereifahrzeugs noch andere an Bord befindliche Personen dürfen eine Person an Bord dazu anhalten oder ihr gestatten, den Versuch zu unternehmen, in dem betreffenden Gebiet zu fischen oder in diesem Gebiet gefangenen Fisch anzulanden, umzuladen oder an Bord zu behalten.

(13)   Jeder betroffene Mitgliedstaat führt jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ein Programm für die Überwachung durch Beobachter an Bord durch, damit auf den Fischereifahrzeugen, für die die in den Absätzen 5, 6, 7 und 9 vorgesehenen Abweichungen gelten, Stichproben von den Fängen und Rückwürfen genommen werden können. Die Beobachterprogramme werden unbeschadet der Verpflichtungen nach den maßgeblichen Vorschriften durchgeführt und zielen darauf ab, die Fänge und Rückwürfe von Kabeljau, Schellfisch und Wittling mit einer Genauigkeit von mindestens 20 % zu schätzen.

(14)   Die betroffenen Mitgliedstaaten erstellen einen Bericht über die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen, die Gegenstand des Überwachungsprogramms sind, während jeden Kalenderjahres gemachten Fänge und Rückwürfe und legen diesen der Kommission spätestens bis 1. Februar des folgenden Kalenderjahres vor.

(15)   Die Kommission bewertet spätestens bis 1. Januar 2015 und danach spätestens alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten des STECF den Zustand der Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingbestände in dem Gebiet nach Absatz 1 und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Artikels vor.

Artikel 29e

Beschränkungen des Kabeljaufangs im ICES-Untergebiet VII

(1)   Vom 1. Februar bis zum 31. März jeden Jahres ist jeglicher Fischfang im ICES-Untergebiet VII in dem aus folgenden ICES-Rechtecken bestehenden Gebiet verboten: 30E4, 31E4, 32E3. Dieses Verbot gilt nicht innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien.

(2)   Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet und Zeitraum Fischfang mit an Pflöcken befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetzen und Strandwaden, Handleinen, automatisierten Angelrollen sowie Reusen betrieben werden, sofern

| a) | keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetze und Strandwaden, Handleinen, automatisierte Angelrollen oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und |
| --- | --- |

a)

keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetze und Strandwaden, Handleinen, automatisierte Angelrollen oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und

| b) | keine anderen Arten als Makrele, Pollack und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere angelandet, an Bord behalten oder an Land gebracht werden. |
| --- | --- |

b)

keine anderen Arten als Makrele, Pollack und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere angelandet, an Bord behalten oder an Land gebracht werden.

(3)   Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 55 Millimeter betrieben werden, sofern

| a) | keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 Millimeter oder mehr an Bord mitgeführt werden und |
| --- | --- |

a)

keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 Millimeter oder mehr an Bord mitgeführt werden und

| b) | keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen, Sardinellen, Stöcker/Holzmakrele, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord behalten werden. |
| --- | --- |

b)

keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen, Sardinellen, Stöcker/Holzmakrele, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord behalten werden.

Artikel 29f

Sonderbestimmungen für den Schutz von Blauleng

(1)   Vom 1. März bis zum 31. Mai jeden Jahres ist es verboten, pro Fangreise Fänge von Blauleng von mehr als 6 Tonnen in den Gebieten des ICES-Bereichs VIa, die durch Loxodromen zwischen den nachstehenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden, an Bord zu behalten:

| a) | Rand des schottischen Festlandsockels






  — | 59°58′ N, 07°00′ W, |
| --- | --- | --- |

a)

Rand des schottischen Festlandsockels

—

59°58′ N, 07°00′ W,

| — | 59°55′ N, 06°47′ W, |
| --- | --- |

—

59°55′ N, 06°47′ W,

| — | 59°51′ N, 06°28′ W, |
| --- | --- |

—

59°51′ N, 06°28′ W,

| — | 59°45′ N, 06°38′ W, |
| --- | --- |

—

59°45′ N, 06°38′ W,

| — | 59°27′ N, 06°42′ W, |
| --- | --- |

—

59°27′ N, 06°42′ W,

| — | 59°22′ N, 06°47′ W, |
| --- | --- |

—

59°22′ N, 06°47′ W,

| — | 59°15′ N, 07°15′ W, |
| --- | --- |

—

59°15′ N, 07°15′ W,

| — | 59°07′ N, 07°31′ W, |
| --- | --- |

—

59°07′ N, 07°31′ W,

| — | 58°52′ N, 07°44′ W, |
| --- | --- |

—

58°52′ N, 07°44′ W,

| — | 58°44′ N, 08°11′ W, |
| --- | --- |

—

58°44′ N, 08°11′ W,

| — | 58°43′ N, 08°27′ W, |
| --- | --- |

—

58°43′ N, 08°27′ W,

| — | 58°28′ N, 09°16′ W, |
| --- | --- |

—

58°28′ N, 09°16′ W,

| — | 58°15′ N, 09°32′ W, |
| --- | --- |

—

58°15′ N, 09°32′ W,

| — | 58°15′ N, 09°45′ W, |
| --- | --- |

—

58°15′ N, 09°45′ W,

| — | 58°30′ N, 09°45′ W, |
| --- | --- |

—

58°30′ N, 09°45′ W,

| — | 59°30′ N, 07°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°30′ N, 07°00′ W,

| — | 59°58′ N, 07°00′ W. |
| --- | --- |

—

59°58′ N, 07°00′ W.

| b) | Rand der Rosemary Bank






  — | 60°00′ N, 11°00′ W, |
| --- | --- | --- |

b)

Rand der Rosemary Bank

—

60°00′ N, 11°00′ W,

| — | 59°00′ N, 11°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°00′ N, 11°00′ W,

| — | 59°00′ N, 09°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°00′ N, 09°00′ W,

| — | 59°30′ N, 09°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°30′ N, 09°00′ W,

| — | 59°30′ N, 10°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°30′ N, 10°00′ W,

| — | 60°00′ N, 10°00′ W, |
| --- | --- |

—

60°00′ N, 10°00′ W,

| — | 60°00′ N, 11°00′ W. |
| --- | --- |

—

60°00′ N, 11°00′ W.

Ausgenommen das Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

| — | 59°15′ N, 10°24′ W, |
| --- | --- |

—

59°15′ N, 10°24′ W,

| — | 59°10′ N, 10°22′ W, |
| --- | --- |

—

59°10′ N, 10°22′ W,

| — | 59°08′ N, 10°07′ W, |
| --- | --- |

—

59°08′ N, 10°07′ W,

| — | 59°11′ N, 09°59′ W, |
| --- | --- |

—

59°11′ N, 09°59′ W,

| — | 59°15′ N, 09°58′ W, |
| --- | --- |

—

59°15′ N, 09°58′ W,

| — | 59°22′ N, 10°02′ W, |
| --- | --- |

—

59°22′ N, 10°02′ W,

| — | 59°23′ N, 10°11′ W, |
| --- | --- |

—

59°23′ N, 10°11′ W,

| — | 59°20′ N, 10°19′ W, |
| --- | --- |

—

59°20′ N, 10°19′ W,

| — | 59°15′ N, 10°24′ W. |
| --- | --- |

—

59°15′ N, 10°24′ W.

(2)   Bei der Einfahrt in die in Absatz 1 genannten Gebiete und bei der Ausfahrt aus diesen Gebieten vermerkt der Kapitän des Fischereifahrzeugs Datum, Uhrzeit und Ort der Einfahrt und der Ausfahrt im Logbuch.

(3)   In den beiden in Absatz 1 genannten Gebieten gilt für ein Schiff, das die Menge von 6 Tonnen Blauleng erreicht, Folgendes:

| a) | Es stellt umgehend jegliche Fangtätigkeit ein und verlässt das Gebiet, in dem es sich befindet; |
| --- | --- |

a)

Es stellt umgehend jegliche Fangtätigkeit ein und verlässt das Gebiet, in dem es sich befindet;

| b) | es darf solange in keines dieser beiden Gebiete erneut einfahren, bis es die Fänge angelandet hat; |
| --- | --- |

b)

es darf solange in keines dieser beiden Gebiete erneut einfahren, bis es die Fänge angelandet hat;

| c) | es darf keinerlei Blauleng ins Meer zurückwerfen. |
| --- | --- |

c)

es darf keinerlei Blauleng ins Meer zurückwerfen.

(4)   Die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (12) genannten Beobachter, die auf Fischereifahrzeuge in einem der beiden Gebiete nach Absatz 1 entsandt worden sind, nehmen zusätzlich zu ihren Aufgaben nach Absatz 4 des genannten Artikels für geeignete Blaulengfangproben auch eine Messung der Fische in der Probenahme vor und bestimmen die Geschlechtsreife von Fischen einer Teilstichprobe. Die Mitgliedstaaten fertigen auf der Grundlage von Gutachten des STECF detaillierte Probenahmeprotokolle und eine Zusammenstellung der Ergebnisse an.

(5)   Vom 15. Februar bis zum 15. April jeden Jahres ist der Einsatz von Grundschleppnetzen, Langleinen und Kiemennetzen in dem Gebiet verboten, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

| — | 60°58,76′ N, 27°27,32′ W, |
| --- | --- |

—

60°58,76′ N, 27°27,32′ W,

| — | 60°56,02′ N, 27°31,16′ W, |
| --- | --- |

—

60°56,02′ N, 27°31,16′ W,

| — | 60°59,76′ N, 27°43,48′ W, |
| --- | --- |

—

60°59,76′ N, 27°43,48′ W,

| — | 61°03,00′ N, 27°39,41′ W, |
| --- | --- |

—

61°03,00′ N, 27°39,41′ W,

| — | 60°58,76′ N, 27°27,32′ W. |
| --- | --- |

—

60°58,76′ N, 27°27,32′ W.

Artikel 29g

Maßnahmen für den Rotbarschfang in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II

(1)   Die gezielte Befischung von Rotbarsch in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II ist nur vom 1. Juli bis zum 31. Dezember jeden Jahres gestattet und auf Schiffe beschränkt, die auch bisher schon im NEAFC-Regelungsbereich gemäß der Definition des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (13), Rotbarschfang betrieben haben.

(2)   Die im Rahmen anderer Fischereien getätigten Beifänge von Rotbarsch dürfen 1 % der Gesamtfangmenge an Bord des betreffenden Schiffs nicht überschreiten.

(3)   Der Umrechnungsfaktor für in dieser Fischerei gefangenen Rotbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, auch japanisch zugeschnitten, beträgt 1,70.

(4)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 melden die Kapitäne der in dieser Fischerei tätigen Schiffe ihre Fänge täglich.

(5)   Ergänzend zu Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ist eine Genehmigung für die Befischung von Rotbarsch nur gültig, wenn die von den Schiffen übermittelten Fangmeldungen Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung entsprechen und gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung gespeichert werden.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen eine wissenschaftliche Datenerhebung durch wissenschaftliche Beobachter erfolgt. Mindestens erhoben werden müssen repräsentative Daten zur Geschlechts-, Alters- und Längenzusammensetzung der Fänge nach Tiefe. Diese Angaben werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an den ICES weitergeleitet.

(7)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat der NEAFC den Vertragsparteien der NEAFC mitteilt, dass die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) vollständig ausgeschöpft ist. Ab diesem Zeitpunkt untersagen die Mitgliedstaaten die gezielte Befischung von Rotbarsch durch Schiffe unter ihrer Flagge.

Artikel 29h

Maßnahmen für den Rotbarschfang in der Irminger See und angrenzenden Gewässern

(1)   Es ist verboten, Rotbarsch in den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets V und den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete XII und XIV zu fangen.

Abweichend von Unterabsatz 1 ist der Fang von Rotbarsch vom 11. Mai bis zum 31. Dezember in dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten begrenzt wird (im Folgenden ‚Rotbarsch-Schutzgebiet‘) gestattet:

| — | 64°45′ N, 28°30′ W, |
| --- | --- |

—

64°45′ N, 28°30′ W,

| — | 62°50′ N, 25°45′ W, |
| --- | --- |

—

62°50′ N, 25°45′ W,

| — | 61°55′ N, 26°45′ W, |
| --- | --- |

—

61°55′ N, 26°45′ W,

| — | 61°00′ N, 26°30′ W, |
| --- | --- |

—

61°00′ N, 26°30′ W,

| — | 59°00′ N, 30°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°00′ N, 30°00′ W,

| — | 59°00′ N, 34°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°00′ N, 34°00′ W,

| — | 61°30′ N, 34°00′ W, |
| --- | --- |

—

61°30′ N, 34°00′ W,

| — | 62°50′ N, 36°00′ W, |
| --- | --- |

—

62°50′ N, 36°00′ W,

| — | 64°45′ N, 28°30′ W. |
| --- | --- |

—

64°45′ N, 28°30′ W.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Fischfang auf Rotbarsch außerhalb des Rotbarsch-Schutzgebiets in der Irminger See und angrenzenden Gewässern vom 11. Mai bis zum 31. Dezember jeden Jahres auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und unter der Voraussetzung, dass die NEAFC einen Wiederauffüllungsplan für Rotbarsch in diesem geografischen Gebiet festgelegt hat, durch einen entsprechenden Rechtsakt der Union gestattet werden. Dieser Fischfang darf nur von Unionsschiffen betrieben werden, die hierzu von dem jeweiligen Mitgliedstaat ordnungsgemäß ermächtigt wurden und die der Kommission nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 gemeldet wurden.

(3)   Die Verwendung von Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 Millimeter ist verboten.

(4)   Der Umrechnungsfaktor für in dieser Fischerei gefangenen Rotbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, auch japanisch zugeschnitten, beträgt 1,70.

(5)   Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die außerhalb des Rotbarsch-Schutzgebiets Fischfang betreiben, übermitteln ihre Fangmeldungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 täglich nach Abschluss der Fischereieinsätze des betreffenden Kalendertages. Es werden die Fänge gemeldet, die seit der vorangegangenen Fangmeldung an Bord genommen wurden.

(6)   Ergänzend zu Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ist eine Genehmigung für den Fischfang auf Rotbarsch nur gültig, wenn die von den Schiffen übermittelten Fangmeldungen Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung entsprechen und gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung gespeichert werden.

(7)   Die in Absatz 6 genannten Fangmeldungen werden nach den einschlägigen Vorschriften übermittelt.

| 13. | In Artikel 30 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(1a)   Absatz 1 gilt nicht für Region 9.“ |
| --- | --- |

13.

In Artikel 30 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Absatz 1 gilt nicht für Region 9.“

| 14. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 31a
  Elektrofischerei in den ICES-Bereichen IVc und IVb
  (1)   Abweichend von Artikel 31 ist Fischfang mit Baumkurren unter Verwendung von Impulsstrom in den ICES-Bereichen IVc und IVb südlich einer Loxodrome erlaubt, die folgende Punkte nach dem WGS84-Koordinatensystem verbindet:






  — | einen Punkt an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55° N, |
| --- | --- | --- |

14.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 31a

Elektrofischerei in den ICES-Bereichen IVc und IVb

(1)   Abweichend von Artikel 31 ist Fischfang mit Baumkurren unter Verwendung von Impulsstrom in den ICES-Bereichen IVc und IVb südlich einer Loxodrome erlaubt, die folgende Punkte nach dem WGS84-Koordinatensystem verbindet:

—

einen Punkt an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55° N,

| — | dann östlich bis 55° N, 05° O, |
| --- | --- |

—

dann östlich bis 55° N, 05° O,

| — | dann nördlich bis 56° N, |
| --- | --- |

—

dann nördlich bis 56° N,

| — | und schließlich östlich bis zu einem Punkt an der Westküste Dänemarks bei 56° N. |
| --- | --- |

—

und schließlich östlich bis zu einem Punkt an der Westküste Dänemarks bei 56° N.

(2)   Für die Elektrofischerei gelten folgende Bedingungen:

| a) | Höchstens 5 % der Baumkurrenflotte eines jeden Mitgliedstaats dürfen Impulsstrom verwenden; |
| --- | --- |

a)

Höchstens 5 % der Baumkurrenflotte eines jeden Mitgliedstaats dürfen Impulsstrom verwenden;

| b) | die höchstzulässige Stromleistung in kW für jede Baumkurre beträgt maximal die Länge des Baums in Metern multipliziert mit 1,25; |
| --- | --- |

b)

die höchstzulässige Stromleistung in kW für jede Baumkurre beträgt maximal die Länge des Baums in Metern multipliziert mit 1,25;

| c) | die tatsächliche Stromspannung zwischen den Elektroden beträgt maximal 15 V; |
| --- | --- |

c)

die tatsächliche Stromspannung zwischen den Elektroden beträgt maximal 15 V;

| d) | das Schiff verfügt über ein automatisches rechnergestütztes Datenerfassungssystem, das die Höchstleistung je Baum und die tatsächliche Spannung zwischen den Elektroden für mindestens die jeweils letzten 100 Fischzüge aufzeichnet. Unbefugte Personen können dieses automatische rechnergestützte Datenerfassungssystem nicht ändern; |
| --- | --- |

d)

das Schiff verfügt über ein automatisches rechnergestütztes Datenerfassungssystem, das die Höchstleistung je Baum und die tatsächliche Spannung zwischen den Elektroden für mindestens die jeweils letzten 100 Fischzüge aufzeichnet. Unbefugte Personen können dieses automatische rechnergestützte Datenerfassungssystem nicht ändern;

| e) | das Befestigen einer oder mehrerer Scheuchketten vor dem Grundtau ist verboten.“ |
| --- | --- |

e)

das Befestigen einer oder mehrerer Scheuchketten vor dem Grundtau ist verboten.“

| 15. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 32a
  Fangbearbeitungs- und Entladebeschränkungen für pelagische Fischereifahrzeuge
  (1)   Der Höchstabstand der Stäbe im Wassertrenner an Bord von pelagischen Fischereifahrzeugen für den Fang von Makrele, Hering und Stöcker/Holzmakrele, die im NEAFC-Übereinkommensbereich gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 operieren, beträgt 10 Millimeter.
  Die Stäbe sind fest angeschweißt. Werden im Wassertrenner Löcher und keine Stäbe verwendet, darf der Durchmesser dieser Löcher nicht größer sein als 10 Millimeter. Löcher in Trichtern vor dem Wassertrenner haben einen Höchstdurchmesser von 15 Millimeter.
  (2)   Pelagischen Fischereifahrzeugen, die im NEAFC-Übereinkommensbereich operieren, ist untersagt, Fisch unterhalb der Wasserlinie des Schiffs aus Puffertanks oder Seewasserkühltanks zu löschen.
  (3)   Von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats beglaubigte Zeichnungen der Fangbearbeitungs- und Entladevorrichtungen pelagischer Fischereifahrzeuge für den Fang von Makrele, Hering und Stöcker/Holzmakrele im NEAFC-Übereinkommensbereich wie auch jegliche Änderungen dazu werden vom Schiffskapitän an die zuständigen Fischereibehörden des Flaggenmitgliedstaats gesandt. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats der Fischereifahrzeuge überprüfen regelmäßig die Genauigkeit der eingereichten Zeichnungen. Kopien dieser Zeichnungen sind jederzeit an Bord mitzuführen.“ |
| --- | --- |

15.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 32a

Fangbearbeitungs- und Entladebeschränkungen für pelagische Fischereifahrzeuge

(1)   Der Höchstabstand der Stäbe im Wassertrenner an Bord von pelagischen Fischereifahrzeugen für den Fang von Makrele, Hering und Stöcker/Holzmakrele, die im NEAFC-Übereinkommensbereich gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 operieren, beträgt 10 Millimeter.

Die Stäbe sind fest angeschweißt. Werden im Wassertrenner Löcher und keine Stäbe verwendet, darf der Durchmesser dieser Löcher nicht größer sein als 10 Millimeter. Löcher in Trichtern vor dem Wassertrenner haben einen Höchstdurchmesser von 15 Millimeter.

(2)   Pelagischen Fischereifahrzeugen, die im NEAFC-Übereinkommensbereich operieren, ist untersagt, Fisch unterhalb der Wasserlinie des Schiffs aus Puffertanks oder Seewasserkühltanks zu löschen.

(3)   Von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats beglaubigte Zeichnungen der Fangbearbeitungs- und Entladevorrichtungen pelagischer Fischereifahrzeuge für den Fang von Makrele, Hering und Stöcker/Holzmakrele im NEAFC-Übereinkommensbereich wie auch jegliche Änderungen dazu werden vom Schiffskapitän an die zuständigen Fischereibehörden des Flaggenmitgliedstaats gesandt. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats der Fischereifahrzeuge überprüfen regelmäßig die Genauigkeit der eingereichten Zeichnungen. Kopien dieser Zeichnungen sind jederzeit an Bord mitzuführen.“

| 16. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 34a
  Technische Erhaltungsmaßnahmen in der Irischen See
  (1)   Vom 14. Februar bis 30. April ist es verboten, Grundschleppnetze, Waden oder ähnliche Zuggeräte, Kiemennetze, Spiegelnetze, Verwickelnetze oder ähnliche stationäre Fanggeräte sowie jegliches Fanggerät mit Haken in dem Teil des ICES-Bereichs VIIa einzusetzen, der durch folgende Linien begrenzt wird:






  — | die Ostküste Irlands und die Ostküste Nordirlands sowie |
| --- | --- | --- |

16.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 34a

Technische Erhaltungsmaßnahmen in der Irischen See

(1)   Vom 14. Februar bis 30. April ist es verboten, Grundschleppnetze, Waden oder ähnliche Zuggeräte, Kiemennetze, Spiegelnetze, Verwickelnetze oder ähnliche stationäre Fanggeräte sowie jegliches Fanggerät mit Haken in dem Teil des ICES-Bereichs VIIa einzusetzen, der durch folgende Linien begrenzt wird:

—

die Ostküste Irlands und die Ostküste Nordirlands sowie

| — | Linien, die folgende Punkte gerade miteinander verbinden:






  — | einen Punkt an der Ostküste der Halbinsel Ards in Nordirland bei 54°30′ N, |
| --- | --- | --- |

—

Linien, die folgende Punkte gerade miteinander verbinden:

—

einen Punkt an der Ostküste der Halbinsel Ards in Nordirland bei 54°30′ N,

| — | 54°30′ N, 04°50′ W, |
| --- | --- |

—

54°30′ N, 04°50′ W,

| — | 53°15′ N, 04°50′ W, |
| --- | --- |

—

53°15′ N, 04°50′ W,

| — | einen Punkt an der Ostküste Irlands bei 53°15′ N. |
| --- | --- |

—

einen Punkt an der Ostküste Irlands bei 53°15′ N.

(2)   Abweichend von Absatz 1 ist in dem dort genannten Gebiet und Zeitraum Folgendes zulässig:

| a) | die Verwendung von Grundscherbrettnetzen, vorausgesetzt, es wird kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt und diese Netze






  — | weisen eine Maschenöffnung des Bereichs 70 bis 79 Millimeter oder 80 bis 99 Millimeter auf, |
| --- | --- | --- |

a)

die Verwendung von Grundscherbrettnetzen, vorausgesetzt, es wird kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt und diese Netze

—

weisen eine Maschenöffnung des Bereichs 70 bis 79 Millimeter oder 80 bis 99 Millimeter auf,

| — | entsprechen nur einem der beiden zulässigen Maschenöffnungsbereiche, |
| --- | --- |

—

entsprechen nur einem der beiden zulässigen Maschenöffnungsbereiche,

| — | verfügen über keine einzige Masche, unabhängig von ihrer Lage im Netz, mit einer Öffnung von mehr als 300 Millimeter und |
| --- | --- |

—

verfügen über keine einzige Masche, unabhängig von ihrer Lage im Netz, mit einer Öffnung von mehr als 300 Millimeter und

| — | werden nur in einem Gebiet eingesetzt, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist:






  — | 53°30′ N, 05°30′ W, |
| --- | --- | --- |

—

werden nur in einem Gebiet eingesetzt, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist:

—

53°30′ N, 05°30′ W,

| — | 53°30′ N, 05°20′ W, |
| --- | --- |

—

53°30′ N, 05°20′ W,

| — | 54°20′ N, 04°50′ W, |
| --- | --- |

—

54°20′ N, 04°50′ W,

| — | 54°30′ N, 05°10′ W, |
| --- | --- |

—

54°30′ N, 05°10′ W,

| — | 54°30′ N, 05°20′ W, |
| --- | --- |

—

54°30′ N, 05°20′ W,

| — | 54°00′ N, 05°50′ W, |
| --- | --- |

—

54°00′ N, 05°50′ W,

| — | 54°00′ N, 06°10′ W, |
| --- | --- |

—

54°00′ N, 06°10′ W,

| — | 53°45′ N, 06°10′ W, |
| --- | --- |

—

53°45′ N, 06°10′ W,

| — | 53°45′ N, 05°30′ W, |
| --- | --- |

—

53°45′ N, 05°30′ W,

| — | 53°30′ N, 05°30′ W; |
| --- | --- |

—

53°30′ N, 05°30′ W;

| b) | der Einsatz von Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen Zuggeräten mit Siebnetz oder Selektionsgitter, wenn kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt wird und solche Netze






  — | den Bedingungen nach Buchstabe a genügen; |
| --- | --- | --- |

b)

der Einsatz von Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen Zuggeräten mit Siebnetz oder Selektionsgitter, wenn kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt wird und solche Netze

—

den Bedingungen nach Buchstabe a genügen;

| — | im Falle von Siebnetzen nach Maßgabe der technischen Spezifikationen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 254/2002 des Rates vom 12. Februar 2002 zum Erlass von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2002 (14) konstruiert sind und |
| --- | --- |

—

im Falle von Siebnetzen nach Maßgabe der technischen Spezifikationen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 254/2002 des Rates vom 12. Februar 2002 zum Erlass von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2002 (14) konstruiert sind und

| — | im Falle von Selektionsgittern der Beschreibung in Anhang XIVa Nummern 2 bis 5 der vorliegenden Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

—

im Falle von Selektionsgittern der Beschreibung in Anhang XIVa Nummern 2 bis 5 der vorliegenden Verordnung entsprechen.

| c) | der Einsatz von Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen Zuggeräten mit Siebnetz oder Selektionsgitter auch in einem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist:






  — | 53°45′ N, 06°00′ W, |
| --- | --- | --- |

c)

der Einsatz von Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen Zuggeräten mit Siebnetz oder Selektionsgitter auch in einem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist:

—

53°45′ N, 06°00′ W,

| — | 53°45′ N, 05°30′ W, |
| --- | --- |

—

53°45′ N, 05°30′ W,

| — | 53°30′ N, 05°30′ W, |
| --- | --- |

—

53°30′ N, 05°30′ W,

| — | 53°30′ N, 06°00′ W, |
| --- | --- |

—

53°30′ N, 06°00′ W,

| — | 53°45′ N, 06°00′ W. |
| --- | --- |

—

53°45′ N, 06°00′ W.

Artikel 34b

Einsatz von Kiemennetzen in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W

(1)   EU-Fischereifahrzeuge dürfen bei einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 Metern in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W keine Stellnetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze ausbringen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 ist der Einsatz von folgendem Fanggerät gestattet:

| a) | Kiemennetze in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und im ICES-Untergebiet XII östlich von 27° W mit einer Maschenöffnung von 120 Millimeter oder mehr und weniger als 150 Millimeter, Kiemennetze in den ICES-Bereichen VIIIa, VIIIb, VIIId und ICES-Untergebiet X mit einer Maschenöffnung von 100 Millimeter oder mehr und weniger als 130 Millimeter sowie Kiemennetze im ICES-Bereich VIIIc und im ICES-Untergebiet IX mit einer Maschenöffnung von 80 Millimeter oder mehr und weniger als 110 Millimeter, vorausgesetzt






  — | sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 Meter eingesetzt, |
| --- | --- | --- |

a)

Kiemennetze in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und im ICES-Untergebiet XII östlich von 27° W mit einer Maschenöffnung von 120 Millimeter oder mehr und weniger als 150 Millimeter, Kiemennetze in den ICES-Bereichen VIIIa, VIIIb, VIIId und ICES-Untergebiet X mit einer Maschenöffnung von 100 Millimeter oder mehr und weniger als 130 Millimeter sowie Kiemennetze im ICES-Bereich VIIIc und im ICES-Untergebiet IX mit einer Maschenöffnung von 80 Millimeter oder mehr und weniger als 110 Millimeter, vorausgesetzt

—

sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 Meter eingesetzt,

| — | sie sind maximal 100 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf, |
| --- | --- |

—

sie sind maximal 100 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf,

| — | sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern versehen, |
| --- | --- |

—

sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern versehen,

| — | die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens fünf Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausbrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 25 km und |
| --- | --- |

—

die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens fünf Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausbrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 25 km und

| — | die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden; |
| --- | --- |

—

die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden;

| b) | Verwickelnetze mit einer Maschenöffnung von 250 Millimeter oder mehr, vorausgesetzt






  — | sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 Meter eingesetzt, |
| --- | --- | --- |

b)

Verwickelnetze mit einer Maschenöffnung von 250 Millimeter oder mehr, vorausgesetzt

—

sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 Meter eingesetzt,

| — | sie sind maximal 15 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,33 auf, |
| --- | --- |

—

sie sind maximal 15 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,33 auf,

| — | sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen Auftriebskörpern versehen, |
| --- | --- |

—

sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen Auftriebskörpern versehen,

| — | die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens 10 km und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausbrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 100 km und |
| --- | --- |

—

die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens 10 km und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausbrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 100 km und

| — | die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden; |
| --- | --- |

—

die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden;

| c) | Kiemennetze in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und im ICES-Untergebiet XII östlich von 27° W mit einer Maschenöffnung von 100 Millimeter oder mehr und weniger als 130 Millimeter, vorausgesetzt






  — | sie werden in einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 Meter und weniger als 600 Meter eingesetzt, |
| --- | --- | --- |

c)

Kiemennetze in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und im ICES-Untergebiet XII östlich von 27° W mit einer Maschenöffnung von 100 Millimeter oder mehr und weniger als 130 Millimeter, vorausgesetzt

—

sie werden in einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 Meter und weniger als 600 Meter eingesetzt,

| — | sie sind maximal 100 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf, |
| --- | --- |

—

sie sind maximal 100 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf,

| — | sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern versehen, |
| --- | --- |

—

sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern versehen,

| — | die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens vier Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgebrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 20 km, |
| --- | --- |

—

die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens vier Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgebrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 20 km,

| — | die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden, |
| --- | --- |

—

die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden,

| — | mindestens 85 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht besteht aus Seehecht, |
| --- | --- |

—

mindestens 85 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht besteht aus Seehecht,

| — | die Zahl der an der Fischerei beteiligten Schiffe übersteigt nicht die im Jahr 2008 festgestellte Anzahl, |
| --- | --- |

—

die Zahl der an der Fischerei beteiligten Schiffe übersteigt nicht die im Jahr 2008 festgestellte Anzahl,

| — | der Kapitän eines an der Fischerei beteiligten Schiffes trägt vor Verlassen des Hafens im Logbuch die Menge und Gesamtlänge der an Bord mitgeführten Fangeräte ein. Mindestens 15 % der auslaufenden Schiffe werden kontrolliert, |
| --- | --- |

—

der Kapitän eines an der Fischerei beteiligten Schiffes trägt vor Verlassen des Hafens im Logbuch die Menge und Gesamtlänge der an Bord mitgeführten Fangeräte ein. Mindestens 15 % der auslaufenden Schiffe werden kontrolliert,

| — | der Kapitän des Schiffes weist bei der Anlandung 90 % des im Unionslogbuch für die betreffende Fangreise verzeichneten Fanggeräts an Bord vor und |
| --- | --- |

—

der Kapitän des Schiffes weist bei der Anlandung 90 % des im Unionslogbuch für die betreffende Fangreise verzeichneten Fanggeräts an Bord vor und

| — | alle über 50 kg gefangenen Mengen aller Arten, einschließlich aller 50 kg übersteigenden Mengen an Rückwürfen, werden im Unionslogbuch eingetragen; |
| --- | --- |

—

alle über 50 kg gefangenen Mengen aller Arten, einschließlich aller 50 kg übersteigenden Mengen an Rückwürfen, werden im Unionslogbuch eingetragen;

| d) | Trammelnetze mit einer Maschenöffnung von 220 Millimeter oder mehr im ICES-Untergebiet IX, vorausgesetzt






  — | sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 Meter eingesetzt, |
| --- | --- | --- |

d)

Trammelnetze mit einer Maschenöffnung von 220 Millimeter oder mehr im ICES-Untergebiet IX, vorausgesetzt

—

sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 Meter eingesetzt,

| — | sie sind maximal 30 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,44 auf, |
| --- | --- |

—

sie sind maximal 30 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,44 auf,

| — | sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen Auftriebskörpern versehen, |
| --- | --- |

—

sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen Auftriebskörpern versehen,

| — | die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens 5 km und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgebrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 20 km, |
| --- | --- |

—

die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens 5 km und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgebrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 20 km,

| — | die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden. |
| --- | --- |

—

die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden.

(3)   Diese abweichende Regelung gilt jedoch nicht im NEAFC-Regelungsbereich.

(4)   Alle Schiffe, die in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W Stellnetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze bei einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 m ausbringen, verfügen über eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(5)   Schiffe führen jederzeit nur eines der in Absatz 2 Buchstaben a, b oder d beschriebenen Fanggeräte mit. Die Schiffe dürfen Netze mit einer Gesamtlänge an Bord haben, die die maximale Länge der gleichzeitig einsetzbaren Fleete um 20 % übersteigt.

(6)   Der Kapitän eines Schiffes mit einer Fangerlaubnis gemäß Absatz 4 trägt ins Logbuch Menge und Länge der vom Schiff mitgeführten Fanggeräte ein, bevor dieses den Hafen verlässt und wenn es in den Hafen zurückkehrt, und ist für Diskrepanzen zwischen den beiden Mengen rechenschaftspflichtig.

(7)   Die zuständigen Behörden haben in den ICES-Bereichen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W in folgenden Fällen das Recht, unbeaufsichtigtes Fanggerät auf See zu entfernen:

| a) | Das Fanggerät ist nicht ordentlich markiert; |
| --- | --- |

a)

Das Fanggerät ist nicht ordentlich markiert;

| b) | die Bojenmarkierungen oder VMS-Daten zeigen an, dass der Eigner sich seit mehr als 120 Stunden nicht in einer Entfernung vom Fanggerät von weniger als 100 Seemeilen befand; |
| --- | --- |

b)

die Bojenmarkierungen oder VMS-Daten zeigen an, dass der Eigner sich seit mehr als 120 Stunden nicht in einer Entfernung vom Fanggerät von weniger als 100 Seemeilen befand;

| c) | das Fanggerät ist in Gewässern mit einer größeren als der zulässigen Kartenwassertiefe ausgesetzt; |
| --- | --- |

c)

das Fanggerät ist in Gewässern mit einer größeren als der zulässigen Kartenwassertiefe ausgesetzt;

| d) | die Maschenöffnung des Fanggeräts ist unzulässig. |
| --- | --- |

d)

die Maschenöffnung des Fanggeräts ist unzulässig.

(8)   Der Kapitän eines Schiffes mit einer Fangerlaubnis nach Absatz 4 trägt während jeder Fangreise folgende Angaben ins Logbuch ein:

| — | die Maschenöffnung des ausgebrachten Netzes, |
| --- | --- |

—

die Maschenöffnung des ausgebrachten Netzes,

| — | die nominale Länge eines Netzes, |
| --- | --- |

—

die nominale Länge eines Netzes,

| — | die Anzahl Netze in einem Fleet, |
| --- | --- |

—

die Anzahl Netze in einem Fleet,

| — | die Gesamtzahl ausgesetzter Fleete, |
| --- | --- |

—

die Gesamtzahl ausgesetzter Fleete,

| — | die Position jedes ausgesetzten Fleets, |
| --- | --- |

—

die Position jedes ausgesetzten Fleets,

| — | die Tiefe jedes ausgesetzten Fleets, |
| --- | --- |

—

die Tiefe jedes ausgesetzten Fleets,

| — | die Stellzeit jedes ausgesetzten Fleets, |
| --- | --- |

—

die Stellzeit jedes ausgesetzten Fleets,

| — | die Anzahl verloren gegangener Fanggeräte, deren letztbekannte Position und das Datum, an dem das Gerät verloren ging. |
| --- | --- |

—

die Anzahl verloren gegangener Fanggeräte, deren letztbekannte Position und das Datum, an dem das Gerät verloren ging.

(9)   Schiffe, die mit einer Fangerlaubnis gemäß Absatz 4 fischen, dürfen nur in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 bezeichneten Häfen anlanden.

(10)   Die Menge an Hai, die ein Schiff an Bord behält, das das in Absatz 2 Buchstaben b und d beschriebene Fanggerät einsetzt, darf nicht 5 % (Lebendgewicht) der an Bord befindlichen Gesamtmenge aller Meeresorganismen übersteigen.

(11)   Die Kommission kann nach Anhörung des STECF Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen spezielle Fischereien eines Mitgliedstaats in den ICES-Untergebieten VIII, IX und X von der Anwendung der Absätze 1 bis 9 ausgenommen werden, wenn aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hervorgeht, dass bei diesen Fischereien nur in sehr geringem Umfang Beifänge und Rückwürfe von Haien zu verzeichnen sind.

Artikel 34c

Bedingungen für die Fischerei mit zulässigem Zuggerät im Golf von Biskaya

(1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission vom 19. März 2002 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtsbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e (15) darf in dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 ausgewiesenen Gebiet mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen, ausgenommen Baumkurren, mit einer Maschenöffnung im Bereich von 70 bis 99 mm gefischt werden, wenn das Fanggerät über ein Quadratmaschen-Fluchtfenster gemäß Anhang XIVb verfügt.

(2)   Bei der Fischerei in den ICES-Bereichen VIIIa und VIIIb ist es gestattet, ein Selektionsgitter und seine Befestigungen vor dem Steert und/oder ein Quadratmaschen-Fenster mit einer Maschenöffnung von mindestens 60 Millimetern im unteren Teil des Verlängerungsstückes vor dem Steert zu verwenden. Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und von Artikel 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 gelten nicht für den Abschnitt des Schleppnetzes, in dem derartige Selektionsvorrichtungen angebracht sind.

Artikel 34d

Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im NEAFC-Regelungsbereich

(1)   In den Gebieten, die durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Grundlangleinen, verboten:

| | Teil des Reykjanes Ridge:






  — | 55°04,5327′ N, 36°49,0135′ W, |
| --- | --- | --- |

Teil des Reykjanes Ridge:

—

55°04,5327′ N, 36°49,0135′ W,

| — | 55°05,4804′ N, 35°58,9784′ W, |
| --- | --- |

—

55°05,4804′ N, 35°58,9784′ W,

| — | 54°58,9914′ N, 34°41,3634′ W, |
| --- | --- |

—

54°58,9914′ N, 34°41,3634′ W,

| — | 54°41,1841′ N, 34°00,0514′ W, |
| --- | --- |

—

54°41,1841′ N, 34°00,0514′ W,

| — | 54°00′ N, 34°00′ W, |
| --- | --- |

—

54°00′ N, 34°00′ W,

| — | 53°54,6406′ N, 34°49,9842′ W, |
| --- | --- |

—

53°54,6406′ N, 34°49,9842′ W,

| — | 53°58,9668′ N, 36°39,1260′ W, |
| --- | --- |

—

53°58,9668′ N, 36°39,1260′ W,

| — | 55°04,5327′ N, 36°49,0135′ W. |
| --- | --- |

—

55°04,5327′ N, 36°49,0135′ W.

| | Nördlicher Mittelatlantischer Rücken:






  — | 59°45′ N, 33°30′ W, |
| --- | --- | --- |

Nördlicher Mittelatlantischer Rücken:

—

59°45′ N, 33°30′ W,

| — | 57°30′ N, 27°30′ W, |
| --- | --- |

—

57°30′ N, 27°30′ W,

| — | 56°45′ N, 28°30′ W, |
| --- | --- |

—

56°45′ N, 28°30′ W,

| — | 59°15′ N, 34°30′ W, |
| --- | --- |

—

59°15′ N, 34°30′ W,

| — | 59°45′ N, 33°30′ W. |
| --- | --- |

—

59°45′ N, 33°30′ W.

| | Mittlerer Mittelatlantischer Rücken (Charlie-Gibbs-Bruchzone und Subpolares Frontalgebiet):






  — | 53°30′ N, 38°00′ W, |
| --- | --- | --- |

Mittlerer Mittelatlantischer Rücken (Charlie-Gibbs-Bruchzone und Subpolares Frontalgebiet):

—

53°30′ N, 38°00′ W,

| — | 53°30′ N, 36°49′ W, |
| --- | --- |

—

53°30′ N, 36°49′ W,

| — | 55°04,5327′ N, 36°49′ W, |
| --- | --- |

—

55°04,5327′ N, 36°49′ W,

| — | 54°58,9914′ N, 34°41,3634′ W, |
| --- | --- |

—

54°58,9914′ N, 34°41,3634′ W,

| — | 54°41,1841′ N, 34°00′ W, |
| --- | --- |

—

54°41,1841′ N, 34°00′ W,

| — | 53°30′ N, 30°00′ W, |
| --- | --- |

—

53°30′ N, 30°00′ W,

| — | 51°30′ N, 28°00′ W, |
| --- | --- |

—

51°30′ N, 28°00′ W,

| — | 49°00′ N, 26°30′ W, |
| --- | --- |

—

49°00′ N, 26°30′ W,

| — | 49°00′ N, 30°30′ W, |
| --- | --- |

—

49°00′ N, 30°30′ W,

| — | 51°30′ N, 32°00′ W, |
| --- | --- |

—

51°30′ N, 32°00′ W,

| — | 51°30′ N, 38°00′ W, |
| --- | --- |

—

51°30′ N, 38°00′ W,

| — | 53°30′ N, 38°00′ W. |
| --- | --- |

—

53°30′ N, 38°00′ W.

| | Südlicher Mittelatlantischer Rücken:






  — | 44°30′ N, 30°30′ W, |
| --- | --- | --- |

Südlicher Mittelatlantischer Rücken:

—

44°30′ N, 30°30′ W,

| — | 44°30′ N, 27°00′ W, |
| --- | --- |

—

44°30′ N, 27°00′ W,

| — | 43°15′ N, 27°15′ W, |
| --- | --- |

—

43°15′ N, 27°15′ W,

| — | 43°15′ N, 31°00′ W, |
| --- | --- |

—

43°15′ N, 31°00′ W,

| — | 44°30′ N, 30°30′ W. |
| --- | --- |

—

44°30′ N, 30°30′ W.

| | Altair Seamounts:






  — | 45°00′ N, 34°35′ W, |
| --- | --- | --- |

Altair Seamounts:

—

45°00′ N, 34°35′ W,

| — | 45°00′ N, 33°45′ W, |
| --- | --- |

—

45°00′ N, 33°45′ W,

| — | 44°25′ N, 33°45′ W, |
| --- | --- |

—

44°25′ N, 33°45′ W,

| — | 44°25′ N, 34°35′ W, |
| --- | --- |

—

44°25′ N, 34°35′ W,

| — | 45°00′ N, 34°35′ W. |
| --- | --- |

—

45°00′ N, 34°35′ W.

| | Antialtair Seamounts:






  — | 43°45′ N, 22°50′ W, |
| --- | --- | --- |

Antialtair Seamounts:

—

43°45′ N, 22°50′ W,

| — | 43°45′ N, 22°05′ W, |
| --- | --- |

—

43°45′ N, 22°05′ W,

| — | 43°25′ N, 22°05′ W, |
| --- | --- |

—

43°25′ N, 22°05′ W,

| — | 43°25′ N, 22°50′ W, |
| --- | --- |

—

43°25′ N, 22°50′ W,

| — | 43°45′ N, 22°50′ W. |
| --- | --- |

—

43°45′ N, 22°50′ W.

| | Hatton Bank:






  — | 59°26′ N, 14°30′ W, |
| --- | --- | --- |

Hatton Bank:

—

59°26′ N, 14°30′ W,

| — | 59°12′ N, 15°08′ W, |
| --- | --- |

—

59°12′ N, 15°08′ W,

| — | 59°01′ N, 17°00′ W, |
| --- | --- |

—

59°01′ N, 17°00′ W,

| — | 58°50′ N, 17°38′ W, |
| --- | --- |

—

58°50′ N, 17°38′ W,

| — | 58°30′ N, 17°52′ W, |
| --- | --- |

—

58°30′ N, 17°52′ W,

| — | 58°30′ N, 18°22′ W, |
| --- | --- |

—

58°30′ N, 18°22′ W,

| — | 58°03′ N, 18°22′ W, |
| --- | --- |

—

58°03′ N, 18°22′ W,

| — | 58°03′ N, 17°30′ W, |
| --- | --- |

—

58°03′ N, 17°30′ W,

| — | 57°55′ N, 17°30′ W, |
| --- | --- |

—

57°55′ N, 17°30′ W,

| — | 57°45′ N, 19°15′ W, |
| --- | --- |

—

57°45′ N, 19°15′ W,

| — | 58°11,15′ N, 18°57,51′ W, |
| --- | --- |

—

58°11,15′ N, 18°57,51′ W,

| — | 58°11,57′ N, 19°11,97′ W, |
| --- | --- |

—

58°11,57′ N, 19°11,97′ W,

| — | 58°27,75′ N, 19°11,65′ W, |
| --- | --- |

—

58°27,75′ N, 19°11,65′ W,

| — | 58°39,09′ N, 19°14,28′ W, |
| --- | --- |

—

58°39,09′ N, 19°14,28′ W,

| — | 58°38,11′ N, 19°01,29′ W, |
| --- | --- |

—

58°38,11′ N, 19°01,29′ W,

| — | 58°53,14′ N, 18°43,54′ W, |
| --- | --- |

—

58°53,14′ N, 18°43,54′ W,

| — | 59°00,29′ N, 18°01,31′ W, |
| --- | --- |

—

59°00,29′ N, 18°01,31′ W,

| — | 59°08,01′ N, 17°49,31′ W, |
| --- | --- |

—

59°08,01′ N, 17°49,31′ W,

| — | 59°08,75′ N, 18°01,47′ W, |
| --- | --- |

—

59°08,75′ N, 18°01,47′ W,

| — | 59°15,16′ N, 18°01,56′ W, |
| --- | --- |

—

59°15,16′ N, 18°01,56′ W,

| — | 59°24,17′ N, 17°31,22′ W, |
| --- | --- |

—

59°24,17′ N, 17°31,22′ W,

| — | 59°21,77′ N, 17°15,36′ W, |
| --- | --- |

—

59°21,77′ N, 17°15,36′ W,

| — | 59°26,91′ N, 17°01,66′ W, |
| --- | --- |

—

59°26,91′ N, 17°01,66′ W,

| — | 59°42,69′ N, 16°45,96′ W, |
| --- | --- |

—

59°42,69′ N, 16°45,96′ W,

| — | 59°20,97′ N, 15°44,75′ W, |
| --- | --- |

—

59°20,97′ N, 15°44,75′ W,

| — | 59°21′ N, 15°40′ W, |
| --- | --- |

—

59°21′ N, 15°40′ W,

| — | 59°26′ N, 14°30′ W. |
| --- | --- |

—

59°26′ N, 14°30′ W.

| | North West Rockall:






  — | 57°00′ N, 14°53′ W, |
| --- | --- | --- |

North West Rockall:

—

57°00′ N, 14°53′ W,

| — | 57°37′ N, 14°42′ W, |
| --- | --- |

—

57°37′ N, 14°42′ W,

| — | 57°55′ N, 14°24′ W, |
| --- | --- |

—

57°55′ N, 14°24′ W,

| — | 58°15′ N, 13°50′ W, |
| --- | --- |

—

58°15′ N, 13°50′ W,

| — | 57°57′ N, 13°09′ W, |
| --- | --- |

—

57°57′ N, 13°09′ W,

| — | 57°50′ N, 13°14′ W, |
| --- | --- |

—

57°50′ N, 13°14′ W,

| — | 57°57′ N, 13°45′ W, |
| --- | --- |

—

57°57′ N, 13°45′ W,

| — | 57°49′ N, 14°06′ W, |
| --- | --- |

—

57°49′ N, 14°06′ W,

| — | 57°29′ N, 14°19′ W, |
| --- | --- |

—

57°29′ N, 14°19′ W,

| — | 57°22′ N, 14°19′ W, |
| --- | --- |

—

57°22′ N, 14°19′ W,

| — | 57°00′ N, 14°34′ W, |
| --- | --- |

—

57°00′ N, 14°34′ W,

| — | 56°56′ N, 14°36′ W, |
| --- | --- |

—

56°56′ N, 14°36′ W,

| — | 56°56′ N, 14°51′ W, |
| --- | --- |

—

56°56′ N, 14°51′ W,

| — | 57°00′ N, 14°53′ W. |
| --- | --- |

—

57°00′ N, 14°53′ W.

| | South-West Rockall (Empress of Britain Bank):






  — | 56°24′ N, 15°37′ W, |
| --- | --- | --- |

South-West Rockall (Empress of Britain Bank):

—

56°24′ N, 15°37′ W,

| — | 56°21′ N, 14°58′ W, |
| --- | --- |

—

56°21′ N, 14°58′ W,

| — | 56°04′ N, 15°10′ W, |
| --- | --- |

—

56°04′ N, 15°10′ W,

| — | 55°51′ N, 15°37′ W, |
| --- | --- |

—

55°51′ N, 15°37′ W,

| — | 56°10′ N, 15°52′ W, |
| --- | --- |

—

56°10′ N, 15°52′ W,

| — | 56°24′ N, 15°37′ W. |
| --- | --- |

—

56°24′ N, 15°37′ W.

| | Logachev Mound:






  — | 55°17′ N, 16°10′ W, |
| --- | --- | --- |

Logachev Mound:

—

55°17′ N, 16°10′ W,

| — | 55°34′ N, 15°07′ W, |
| --- | --- |

—

55°34′ N, 15°07′ W,

| — | 55°50′ N, 15°15′ W, |
| --- | --- |

—

55°50′ N, 15°15′ W,

| — | 55°33′ N, 16°16′ W, |
| --- | --- |

—

55°33′ N, 16°16′ W,

| — | 55°17′ N, 16°10′ W. |
| --- | --- |

—

55°17′ N, 16°10′ W.

| | West Rockall Mound:






  — | 57°20′ N, 16°30′ W, |
| --- | --- | --- |

West Rockall Mound:

—

57°20′ N, 16°30′ W,

| — | 57°05′ N, 15°58′ W, |
| --- | --- |

—

57°05′ N, 15°58′ W,

| — | 56°21′ N, 17°17′ W, |
| --- | --- |

—

56°21′ N, 17°17′ W,

| — | 56°40′ N, 17°50′ W, |
| --- | --- |

—

56°40′ N, 17°50′ W,

| — | 57°20′ N, 16°30′ W. |
| --- | --- |

—

57°20′ N, 16°30′ W.

(2)   Werden bei Fischereieinsätzen in neuen oder in etablierten Grundfanggebieten im NEAFC-Regelungsbereich je Fanggerät mehr als 60 kg lebende Korallen und/oder mehr als 800 kg lebende Schwämme gefangen, so unterrichtet das Fischereifahrzeug seinen Flaggenstaat, stellt den Fischfang ein und entfernt sich mindestens zwei Seemeilen von der Position, die den Anhaltspunkten zufolge die größte Nähe zum genauen Ort aufweist, an dem der Fang getätigt wurde.

Artikel 34e

Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate in den ICES-Bereichen VIIc, VIIj und VIIk

(1)   In den Gebieten, die durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Grundlangleinen, verboten:

| | Belgica Mound Province:






  — | 51°29,4′ N, 11°51,6′ W, |
| --- | --- | --- |

Belgica Mound Province:

—

51°29,4′ N, 11°51,6′ W,

| — | 51°32,4′ N, 11°41,4′ W, |
| --- | --- |

—

51°32,4′ N, 11°41,4′ W,

| — | 51°15,6′ N, 11°33,0′ W, |
| --- | --- |

—

51°15,6′ N, 11°33,0′ W,

| — | 51°13,8′ N, 11°44,4′ W, |
| --- | --- |

—

51°13,8′ N, 11°44,4′ W,

| — | 51°29,4′ N, 11°51,6′ W. |
| --- | --- |

—

51°29,4′ N, 11°51,6′ W.

| | Hovland Mound Province:






  — | 52°16,2′ N, 13°12,6′ W, |
| --- | --- | --- |

Hovland Mound Province:

—

52°16,2′ N, 13°12,6′ W,

| — | 52°24,0′ N, 12°58,2′ W, |
| --- | --- |

—

52°24,0′ N, 12°58,2′ W,

| — | 52°16,8′ N, 12°54,0′ W, |
| --- | --- |

—

52°16,8′ N, 12°54,0′ W,

| — | 52°16,8′ N, 12°29,4′ W, |
| --- | --- |

—

52°16,8′ N, 12°29,4′ W,

| — | 52°04,2′ N, 12°29,4′ W, |
| --- | --- |

—

52°04,2′ N, 12°29,4′ W,

| — | 52°04,2′ N, 12°52,8′ W, |
| --- | --- |

—

52°04,2′ N, 12°52,8′ W,

| — | 52°09,0′ N, 12°56,4′ W, |
| --- | --- |

—

52°09,0′ N, 12°56,4′ W,

| — | 52°09,0′ N, 13°10,8′ W, |
| --- | --- |

—

52°09,0′ N, 13°10,8′ W,

| — | 52°16,2′ N, 13°12,6′ W. |
| --- | --- |

—

52°16,2′ N, 13°12,6′ W.

| | North-West Porcupine Bank Gebiet I:






  — | 53°30,6′ N, 14°32,4′ W, |
| --- | --- | --- |

North-West Porcupine Bank Gebiet I:

—

53°30,6′ N, 14°32,4′ W,

| — | 53°35,4′ N, 14°27,6′ W, |
| --- | --- |

—

53°35,4′ N, 14°27,6′ W,

| — | 53°40,8′ N, 14°15,6′ W, |
| --- | --- |

—

53°40,8′ N, 14°15,6′ W,

| — | 53°34,2′ N, 14°11,4′ W, |
| --- | --- |

—

53°34,2′ N, 14°11,4′ W,

| — | 53°31,8′ N, 14°14,4′ W, |
| --- | --- |

—

53°31,8′ N, 14°14,4′ W,

| — | 53°24,0′ N, 14°28,8′ W, |
| --- | --- |

—

53°24,0′ N, 14°28,8′ W,

| — | 53°30,6′ N, 14°32,4′ W. |
| --- | --- |

—

53°30,6′ N, 14°32,4′ W.

| | North-West Porcupine Bank Gebiet II:






  — | 53°43,2′ N, 14°10,8′ W, |
| --- | --- | --- |

North-West Porcupine Bank Gebiet II:

—

53°43,2′ N, 14°10,8′ W,

| — | 53°51,6′ N, 13°53,4′ W, |
| --- | --- |

—

53°51,6′ N, 13°53,4′ W,

| — | 53°45,6′ N, 13°49,8′ W, |
| --- | --- |

—

53°45,6′ N, 13°49,8′ W,

| — | 53°36,6′ N, 14°07,2′ W, |
| --- | --- |

—

53°36,6′ N, 14°07,2′ W,

| — | 53°43,2′ N, 14°10,8′ W. |
| --- | --- |

—

53°43,2′ N, 14°10,8′ W.

| | South-West Porcupine Bank:






  — | 51°54,6′ N, 15°07,2′ W, |
| --- | --- | --- |

South-West Porcupine Bank:

—

51°54,6′ N, 15°07,2′ W,

| — | 51°54,6′ N, 14°55,2′ W, |
| --- | --- |

—

51°54,6′ N, 14°55,2′ W,

| — | 51°42,0′ N, 14°55,2′ W, |
| --- | --- |

—

51°42,0′ N, 14°55,2′ W,

| — | 51°42,0′ N, 15°10,2′ W, |
| --- | --- |

—

51°42,0′ N, 15°10,2′ W,

| — | 51°49,2′ N, 15°06,0′ W, |
| --- | --- |

—

51°49,2′ N, 15°06,0′ W,

| — | 51°54,6′ N, 15°07,2′ W. |
| --- | --- |

—

51°54,6′ N, 15°07,2′ W.

(2)   Alle pelagischen Fischereifahrzeuge, die in den Schutzgebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels fischen, werden auf einer Liste der ermächtigten Schiffe geführt und verfügen über eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Die in der Liste der ermächtigten Schiffe aufgeführten Fischereifahrzeuge dürfen nur pelagisches Fanggerät an Bord mitführen.

(3)   Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels fischen wollen, geben ihre Absicht, in ein Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate einzufahren, dem irischen Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vier Stunden im Voraus bekannt. Gleichzeitig melden sie die an Bord mitgeführten Mengen Fisch.

(4)   Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen, verfügen über ein uneingeschränkt betriebsfähiges und sicheres Schiffsüberwachungssystem (VMS), das beim Einsatz in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate in jeder Hinsicht den betreffenden Vorschriften genügt.

(5)   Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen, machen stündlich VMS-Meldungen.

(6)   Pelagische Fischereifahrzeuge, die den Fischfang in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 abgeschlossen haben, melden dem irischen FÜZ ihre Ausfahrt aus dem Gebiet. Gleichzeitig melden sie die an Bord mitgeführten Mengen Fisch.

(7)   Für den Fischfang auf pelagische Arten in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 gilt die Beschränkung, dass nur Netze mit einer Maschenöffnung im Bereich von 16 bis 31 Millimeter oder von 32 bis 54 Millimeter an Bord mitgeführt und zum Fang eingesetzt werden dürfen.

Artikel 34f

Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im ICES-Bereich VIIIc

(1)   In dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Grundlangleinen, verboten:

El Cachucho:

| — | 44°12′ N, 05°16′ W, |
| --- | --- |

—

44°12′ N, 05°16′ W,

| — | 44°12′ N, 04°26′ W, |
| --- | --- |

—

44°12′ N, 04°26′ W,

| — | 43°53′ N, 04°26′ W, |
| --- | --- |

—

43°53′ N, 04°26′ W,

| — | 43°53′ N, 05°16′ W, |
| --- | --- |

—

43°53′ N, 05°16′ W,

| — | 44°12′ N, 05°16′ W. |
| --- | --- |

—

44°12′ N, 05°16′ W.

(2)   Abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 können Schiffe, die in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Fischfang mit Grundlangleinen auf Gabeldorsch betrieben haben, von ihren Fischereibehörden eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhalten, die ihnen gestattet, die betreffende Fischerei südlich von 44°00,00′ N weiter zu betreiben. Alle Schiffe mit einer solchen Fangerlaubnis verfügen unabhängig von ihrer Länge über alles über ein uneingeschränkt betriebsfähiges und sicheres VMS, das beim Einsatz in dem in Absatz 1 genannten Gebiet in jeder Hinsicht den betreffenden Vorschriften genügt.

| 17. | Artikel 38 wird gestrichen. |
| --- | --- |

17.

Artikel 38 wird gestrichen.

| 18. | Artikel 47 wird gestrichen. |
| --- | --- |

18.

Artikel 47 wird gestrichen.

| 19. | Die Anhänge I, IV, XII und XIV der Verordnung (EG) Nr. 850/98 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

19.

Die Anhänge I, IV, XII und XIV der Verordnung (EG) Nr. 850/98 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

| 20. | Die Anhänge XIIa, XIVa, XIVb, XIVc und XIVd werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung eingefügt. |
| --- | --- |

20.

Die Anhänge XIIa, XIVa, XIVb, XIVc und XIVd werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Absatz 1 gilt nicht für Heringsfänge in ICES-Bereich IIIa, ICES-Untergebiet IV und ICES-Bereich VIId sowie EU-Gewässern des ICES-Bereichs IIa.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. CREIGHTON

---

(1)  ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 83.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Februar 2013.

2

(3)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6.

3

(4)  ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1.

4

(5)  ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.

5

(6)  ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

6

(7)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

7

(8)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 10.

8

(9)  ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44.“

9

(10)  ABL. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

10

(11)  ABL. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

11

(12)  ABL. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.

12

(13)  ABL. L 348 vom 31.12.2010, S. 17.“

13

(14)  ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 1.

14

(15)  ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 8.“

15

---

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 850/98 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I wird die Fußnote 6 in der Tabelle gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Anhang I wird die Fußnote 6 in der Tabelle gestrichen.

| 2. | In Anhang IV erhält die Tabelle folgende Fassung:
  „Schleppgeräte: Skagerrak und Kattegat
  Maschenöffnungen, Zielarten und erforderliche Mindestanteile bei Verwendung einer einzigen Maschenöffnung













  Art | Maschenöffnung (mm) |
| --- | --- | --- |
| < 16 | 16-31 | 32-69 | 35-69 | 70-89 (5) | ≥ 90 |
| Mindestanteil der Zielart(en) |
| 50 % (6) | 50 % (6) | 20 % (6) | 50 % (6) | 20 % (6) | 20 % (7) | 30 % (8) | entfällt |
| Sandaal (Ammodytidae) (3) | X | X | X | X | X | X | X | X |
| Sandaal (Ammodytidae) (4) | | X | | X | X | X | X | X |
| Stintdorsch (Trisopterus esmarkii) | | X | | X | X | X | X | X |
| Blauer Wittling (Micromesistius poutassou) | | X | | X | X | X | X | X |
| Petermännchen (Trachinus draco) (1) | | X | | X | X | X | X | X |
| Weichtiere (außer Sepia) (1) | | X | | X | X | X | X | X |
| Hornhecht (Belone belone) (1) | | X | | X | X | X | X | X |
| Grauer Knurrhahn (Eutrigla gunardus) (1) | | X | | X | X | X | X | X |
| Goldlachse (Argentina spp.) | | | | X | X | X | X | X |
| Sprotte (Sprattus sprattus) | | X | | X | X | X | X | X |
| Aal (Anguilla anguilla) | | | X | X | X | X | X | X |
| Sand-, Felsengarnelen (Crangon spp., Palaemon adspersus) (1) | | | X | X | X | X | X | X |
| Makrelen (Scomber spp.) | | | | X | | | X | X |
| Stöcker/Holzmakrele (Trachurus spp.) | | | | X | | | X | X |
| Hering (Clupea harengus) | | | | X | | | X | X |
| Grönlandgarnele (Pandalus borealis) | | | | | | X | X | X |
| Sand-, Felsengarnelen (Crangon spp., Palaemon adspersus) (2) | | | | | X | | X | X |
| Wittling (Merlangius merlangus) | | | | | | | X | X |
| Kaisergranat (Nephrops norvegicus) | | | | | | | X | X |
| Alle sonstigen Meerestiere | | | | | | | | X |

2.

In Anhang IV erhält die Tabelle folgende Fassung:

„Schleppgeräte: Skagerrak und Kattegat

Maschenöffnungen, Zielarten und erforderliche Mindestanteile bei Verwendung einer einzigen Maschenöffnung

Art

Maschenöffnung (mm)

< 16

16-31

32-69

35-69

70-89 (5)

≥ 90

Mindestanteil der Zielart(en)

50 % (6)

50 % (6)

20 % (6)

50 % (6)

20 % (6)

20 % (7)

30 % (8)

entfällt

Sandaal (Ammodytidae) (3)

X

X

X

X

X

X

X

X

Sandaal (Ammodytidae) (4)

X

X

X

X

X

X

Stintdorsch (Trisopterus esmarkii)

X

X

X

X

X

X

Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)

X

X

X

X

X

X

Petermännchen (Trachinus draco) (1)

X

X

X

X

X

X

Weichtiere (außer Sepia) (1)

X

X

X

X

X

X

Hornhecht (Belone belone) (1)

X

X

X

X

X

X

Grauer Knurrhahn (Eutrigla gunardus) (1)

X

X

X

X

X

X

Goldlachse (Argentina spp.)

X

X

X

X

X

Sprotte (Sprattus sprattus)

X

X

X

X

X

X

Aal (Anguilla anguilla)

X

X

X

X

X

X

Sand-, Felsengarnelen (Crangon spp., Palaemon adspersus) (1)

X

X

X

X

X

X

Makrelen (Scomber spp.)

X

X

X

Stöcker/Holzmakrele (Trachurus spp.)

X

X

X

Hering (Clupea harengus)

X

X

X

Grönlandgarnele (Pandalus borealis)

X

X

X

Sand-, Felsengarnelen (Crangon spp., Palaemon adspersus) (2)

X

X

X

Wittling (Merlangius merlangus)

X

X

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

X

X

Alle sonstigen Meerestiere

X

| 3. | Die Tabelle in Anhang XII wird wie folgt geändert:






  a) | Die Zeilen in der Tabelle zur Japanischen Teppichmuschel und zu Tintenfisch erhalten folgende Fassung:







  „Art | Mindestgröße |
| --- | --- | --- | --- |
| Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat | Skagerrak/Kattegat |
| Japanische Teppichmuschel (Venerupis philippinarum) | 35 mm | |

3.

Die Tabelle in Anhang XII wird wie folgt geändert:

a)

Die Zeilen in der Tabelle zur Japanischen Teppichmuschel und zu Tintenfisch erhalten folgende Fassung:

„Art

Mindestgröße

Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat

Skagerrak/Kattegat

Japanische Teppichmuschel (Venerupis philippinarum)

35 mm

| Art | Mindestgröße: Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat |
| --- | --- |
| Tintenfisch (Octopus vulgaris) | Das ganze Gebiet außer Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 750 g
  Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 450 g (ausgenommen)“ |

Art

Mindestgröße: Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat

Tintenfisch (Octopus vulgaris)

Das ganze Gebiet außer Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 750 g

Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 450 g (ausgenommen)“

| b) | Die Zeilen in der Tabelle zur Sardelle erhalten folgende Fassung:






  „Art | Mindestgröße: Region 1 bis 5, außer Skagerrak/Kattegat |
| --- | --- | --- |
| Sardelle (Engraulis encrasicolus) | Das ganze Gebiet außer ICES-Bereich IXa östlich von 7° 23′ 48′′ W: 12 cm oder 90 Fische/kg
  ICES-Bereich IXa östlich von 7° 23′ 48′′ W: 10 cm“ |

b)

Die Zeilen in der Tabelle zur Sardelle erhalten folgende Fassung:

„Art

Mindestgröße: Region 1 bis 5, außer Skagerrak/Kattegat

Sardelle (Engraulis encrasicolus)

Das ganze Gebiet außer ICES-Bereich IXa östlich von 7° 23′ 48′′ W: 12 cm oder 90 Fische/kg

ICES-Bereich IXa östlich von 7° 23′ 48′′ W: 10 cm“

| 4. | Der folgende Anhang wird eingefügt:

  „ANHANG XIIa
  Mindestgröße für Region 9






  Art | Mindestgröße: Region 9 |
| --- | --- | --- |
| Steinbutt (Psetta maxima) | 45 cm“ |

4.

Der folgende Anhang wird eingefügt:

„ANHANG XIIa

Mindestgröße für Region 9

Art

Mindestgröße: Region 9

Steinbutt (Psetta maxima)

45 cm“

| 5. | In Anhang XIV werden folgende Einträge in der alphabetischen Reihenfolge der deutschen Bezeichnungen eingefügt:






  „VOLKSTÜMLICHE BEZEICHNUNG | WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG |
| --- | --- | --- |
| Eberfisch | Capros aper |
| Gabeldorsch | Phycis blennoides |
| Rotbarsch | Sebastes spp. |
| Sardinelle | Sardinella aurita“ |

5.

In Anhang XIV werden folgende Einträge in der alphabetischen Reihenfolge der deutschen Bezeichnungen eingefügt:

„VOLKSTÜMLICHE BEZEICHNUNG

WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG

Eberfisch

Capros aper

Capros aper

Gabeldorsch

Phycis blennoides

Phycis blennoides

Rotbarsch

Sebastes spp.

Sebastes

Sardinelle

Sardinella aurita“

Sardinella aurita

| 6. | Die folgenden Anhänge werden eingefügt:„
  ANHANG XIVa
  SPEZIFIKATIONEN FÜR SELEKTIONSGITTER






  1. | Das artenselektive Gitter ist in Schleppnetzen mit einem vollständig aus Quadratmaschen bestehenden Steert mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 Millimeter und weniger als 90 Millimeter anzubringen. Die Mindestlänge des Steerts beträgt 8 m. Die Verwendung von Schleppnetzen, die im Umfang an irgendeiner Stelle des Steerts, Verbindungen und Laschverstärkungen ausgenommen, mehr als 100 Quadratmaschen aufweisen, ist verboten. Der aus Quadratmaschen bestehende Steert ist lediglich im Skagerrak und im Kattegat vorgeschrieben. |
| --- | --- | --- |

6.

Die folgenden Anhänge werden eingefügt:

ANHANG XIVa

SPEZIFIKATIONEN FÜR SELEKTIONSGITTER

1.

Das artenselektive Gitter ist in Schleppnetzen mit einem vollständig aus Quadratmaschen bestehenden Steert mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 Millimeter und weniger als 90 Millimeter anzubringen. Die Mindestlänge des Steerts beträgt 8 m. Die Verwendung von Schleppnetzen, die im Umfang an irgendeiner Stelle des Steerts, Verbindungen und Laschverstärkungen ausgenommen, mehr als 100 Quadratmaschen aufweisen, ist verboten. Der aus Quadratmaschen bestehende Steert ist lediglich im Skagerrak und im Kattegat vorgeschrieben.

| 2. | Das Gitter ist rechteckig. Die Stäbe des Gitters verlaufen parallel zur Längsachse des Gitters. Die Öffnung zwischen den Stäben beträgt maximal 35 Millimeter. Ein oder mehrere Scharniere zum leichteren Aufrollen auf der Netztrommel sind zulässig. |
| --- | --- |

2.

Das Gitter ist rechteckig. Die Stäbe des Gitters verlaufen parallel zur Längsachse des Gitters. Die Öffnung zwischen den Stäben beträgt maximal 35 Millimeter. Ein oder mehrere Scharniere zum leichteren Aufrollen auf der Netztrommel sind zulässig.

| 3. | Das Gitter ist schräg, mit der Oberseite nach hinten geneigt, im Schleppnetz an einer beliebigen Stelle in einem Bereich montiert, der direkt vor dem Steert beginnt und bis ins vordere Ende des sich nicht verjüngenden Abschnitts reicht. Alle Seiten des Gitters sind am Schleppnetz befestigt. |
| --- | --- |

3.

Das Gitter ist schräg, mit der Oberseite nach hinten geneigt, im Schleppnetz an einer beliebigen Stelle in einem Bereich montiert, der direkt vor dem Steert beginnt und bis ins vordere Ende des sich nicht verjüngenden Abschnitts reicht. Alle Seiten des Gitters sind am Schleppnetz befestigt.

| 4. | Im oberen Netzblatt des Schleppnetzes befindet sich in direkter Verbindung mit der Gitteroberseite ein Fischauslass, der nicht blockiert sein darf. Das hintere Ende des Fischauslasses ist so breit wie das Gitter; das vordere Ende läuft beidseitig des Gitters entlang der Maschenseiten in einer Spitze aus. |
| --- | --- |

4.

Im oberen Netzblatt des Schleppnetzes befindet sich in direkter Verbindung mit der Gitteroberseite ein Fischauslass, der nicht blockiert sein darf. Das hintere Ende des Fischauslasses ist so breit wie das Gitter; das vordere Ende läuft beidseitig des Gitters entlang der Maschenseiten in einer Spitze aus.

| 5. | Vor dem Gitter darf eine Leiteinrichtung angebracht werden, die die Fische zum Netzboden und zum Gitter lenkt. Die Mindestmaschenöffnung der Leiteinrichtung beträgt 70 Millimeter. Die zum Gitter führende Leiteinrichtung hat eine vertikale Öffnung von mindestens 15 Zentimeter. Die Breite der zum Gitter führenden Leiteinrichtung entspricht der Breite des Gitters.



  Schema eines nach Größen und Arten selektiven Schleppnetzes. Einschwimmende Fische werden durch eine Leiteinrichtung zum Netzboden und Gitter geleitet. Das Gitter leitet dann größere Fische aus dem Schleppnetz heraus, während kleinere Fische und Kaisergranat durch das Gitter in den Steert gelangen. Der vollständig aus Quadratmaschen bestehende Steert bietet weitere Fluchtmöglichkeiten für kleine Fische und untermaßigen Kaisergranat. Der aus Quadratmaschen bestehende Steert gemäß obigem Schema ist lediglich im Skagerrak und im Kattegat vorgeschrieben. |
| --- | --- |

5.

Vor dem Gitter darf eine Leiteinrichtung angebracht werden, die die Fische zum Netzboden und zum Gitter lenkt. Die Mindestmaschenöffnung der Leiteinrichtung beträgt 70 Millimeter. Die zum Gitter führende Leiteinrichtung hat eine vertikale Öffnung von mindestens 15 Zentimeter. Die Breite der zum Gitter führenden Leiteinrichtung entspricht der Breite des Gitters.

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Schema eines nach Größen und Arten selektiven Schleppnetzes. Einschwimmende Fische werden durch eine Leiteinrichtung zum Netzboden und Gitter geleitet. Das Gitter leitet dann größere Fische aus dem Schleppnetz heraus, während kleinere Fische und Kaisergranat durch das Gitter in den Steert gelangen. Der vollständig aus Quadratmaschen bestehende Steert bietet weitere Fluchtmöglichkeiten für kleine Fische und untermaßigen Kaisergranat. Der aus Quadratmaschen bestehende Steert gemäß obigem Schema ist lediglich im Skagerrak und im Kattegat vorgeschrieben.

ANHANG XIVb

BEDINGUNGEN FÜR DIE FISCHEREI MIT ZULÄSSIGEM ZUGGERÄT IM GOLF VON BISKAYA

1.   Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite

Das Fenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Es gibt nur ein Fenster. Das Fenster darf in keiner Weise durch innen oder außen angebrachte Vorrichtungen verstopft werden.

2.   Anbringung des Fensters

Das Fenster wird in die Mitte des oberen Netzblattes des sich verjüngenden Endes des Schleppnetzes kurz vor der Stelle eingefügt, an der der sich nicht verjüngende Abschnitt beginnt, der aus dem Tunnel und dem Steert besteht.

Das Fenster endet nicht mehr als zwölf Maschen vor der handgeflochtenen Maschenreihe zwischen dem Tunnel und dem sich verjüngenden Ende des Schleppnetzes.

3.   Größe des Fensters

Das Fenster ist mindestens 2 Meter lang und mindestens 1 Meter breit.

4.   Netztuch des Fensters

Die Maschenöffnung beträgt mindestens 100 Millimeter. Es handelt sich um Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten.

Das Netztuch ist so angeschlagen, dass die Maschenseiten parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen.

Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Der Einfachzwirn weist eine Stärke von höchstens 4 Millimeter auf.

5.   Einsetzen des Fensters in das Rautenmaschen-Netztuch

An den vier Seiten des Fensters darf eine Lasche angebracht werden. Der Durchmesser dieser Lasche beträgt höchstens 12 Millimeter.

Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind.

Die Anzahl der Rautenmaschen im oberen Netzblatt, die an der kürzesten Seite des Fensters (d. h. ein Meter Längsseite senkrecht zur Längsachse des Steerts) angebracht sind, entspricht mindestens der durch 0,7 geteilten Anzahl vollständiger Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters angebracht sind.

6.   Nachstehend ist dargestellt, wie das Fenster in das Schleppnetz einzusetzen ist.

Image

ANHANG XIVc

QUADRATMASCHEN-FLUCHTFENSTER FÜR SCHIFFE MIT EINER LÄNGE VON ÜBER 15 METERN

1.   Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite

Das Fenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Die Maschen sind Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 120 Millimeter. Das Fenster ist mindestens 3 Meter lang, es sei denn, das Netz, in das dieses Fenster eingezogen ist, wird von einem Schiff mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW geschleppt — in diesem Fall ist es mindestens 2 Meter lang.

2.   Anbringung des Fensters

Das Fenster wird im oberen Netzblatt des Steerts eingefügt. Es endet nicht mehr als 12 Meter vor der Steertleine gemäß der Definition in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission vom 6. Dezember 1984 über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen (9).

3.   Einsetzen des Fensters in das Rautenmaschen-Netztuch

Zwischen der Längsseite des Fensters und der angrenzenden Laschverstärkung dürfen nicht mehr als zwei offene Rautenmaschen liegen.

Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Das Anschlagsverhältnis zwischen den Rautenmaschen des oberen Netzblattes des Steerts und der kleinsten Seite des Fensters beträgt drei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche bei einer Maschenöffnung im Steert von 80 Millimeter bzw. zwei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche bei einer Maschenöffnung im Steert von 120 Millimetern, ausgenommen die Randschenkel des Fensters auf beiden Seiten.

ANHANG XIVd

QUADRATMASCHEN-FLUCHTFENSTER FÜR SCHIFFE MIT EINER LÄNGE VON WENIGER ALS 15 METERN

1.   Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite

Das Fenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Die Maschen sind Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 110 Millimeter. Das Fenster ist mindestens 3 Meter lang, es sei denn, das Netz, in das dieses Fenster eingezogen ist, wird von einem Schiff mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW geschleppt — in diesem Fall ist es mindestens 2 Meter lang.

2.   Anbringung des Fensters

Das Fenster wird im oberen Netzblatt des Steerts eingefügt. Es endet nicht mehr als 12 Meter vor der Steertleine gemäß der Definition in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84.

3.   Einsetzen des Fensters in das Rautenmaschen-Netztuch

Zwischen der Längsseite des Fensters und der angrenzenden Laschverstärkung dürfen nicht mehr als zwei offene Rautenmaschen liegen. Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Das Anschlagsverhältnis zwischen den Rautenmaschen des oberen Netzblattes des Steerts und der kleinsten Seite des Fensters beträgt zwei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche, ausgenommen die Randschenkel des Fensters auf beiden Seiten.

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(1)  Nur innerhalb vier Meilen von den Basislinien.

1

(2)  Außerhalb vier Meilen von den Basislinien.

2

(3)  Vom 1. März bis zum 31. Oktober im Skagerrak und vom 1. März bis zum 31. Juli im Kattegat.

3

(4)  Vom 1. November bis zum letzten Februartag im Skagerrak und vom 1. August bis zum letzten Februartag im Kattegat.

4

(5)  Bei Einsatz dieses Maschenöffnungsbereichs muss der Steert aus Quadratmaschennetz mit Selektionsgitter gemäß Anhang XIVa dieser Verordnung bestehen.

5

(6)  Der an Bord behaltene Fang darf zu nicht mehr als 10 % aus einer Mischung aus Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Seezunge, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Makrele, Flügelbutt, Wittling, Scharbe, Seelachs/Köhler, Kaisergranat und Hummer bestehen.

6

(7)  Der an Bord behaltene Fang darf zu nicht mehr als 50 % aus einer Mischung aus Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Seezunge, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Hering, Makrele, Butten, Scharbe, Seelachs/Köhler, Kaisergranat und Hummer bestehen.

7

(8)  Der an Bord behaltene Fang darf zu nicht mehr als 60 % aus einer Mischung aus Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Seezunge, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Butten, Wittling, Scharbe, Seelachs/Köhler und Hummer bestehen.“

8

(9)  ABl. L 318 vom 7.12.1984, S. 23.

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| 20.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 78/23 |
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20.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/23

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VERORDNUNG (EU) Nr. 228/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. März 2013

über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (3) wurden Sondermaßnahmen im Bereich Landwirtschaft eingeführt, um die Probleme infolge der außergewöhnlichen Situation der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden der „Vertrag“) zu beheben. Diese Maßnahmen wurden über Förderprogramme für die einzelnen Regionen umgesetzt, die ein wesentliches Instrument für die Versorgung dieser Regionen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen darstellen. Angesichts der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Maßnahmen zu aktualisieren, einschließlich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (3) wurden Sondermaßnahmen im Bereich Landwirtschaft eingeführt, um die Probleme infolge der außergewöhnlichen Situation der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden der „Vertrag“) zu beheben. Diese Maßnahmen wurden über Förderprogramme für die einzelnen Regionen umgesetzt, die ein wesentliches Instrument für die Versorgung dieser Regionen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen darstellen. Angesichts der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Maßnahmen zu aktualisieren, einschließlich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

| (2) | Die grundlegenden Ziele, zu deren Verwirklichung die Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union beiträgt, sollten präzisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die grundlegenden Ziele, zu deren Verwirklichung die Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union beiträgt, sollten präzisiert werden.

| (3) | Es ist auch notwendig, den Inhalt der Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme („POSEI-Programme“) zu präzisieren, die die betreffenden Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der geografischen Ebene, die sie für die geeignetste halten, aufstellen sollten und die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Es ist auch notwendig, den Inhalt der Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme („POSEI-Programme“) zu präzisieren, die die betreffenden Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der geografischen Ebene, die sie für die geeignetste halten, aufstellen sollten und die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden sollten.

| (4) | Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union effizienter verwirklichen zu können, sollten die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene für die betroffenen Regionen zu harmonisieren und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union effizienter verwirklichen zu können, sollten die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene für die betroffenen Regionen zu harmonisieren und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch anzuwenden.

| (5) | In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und im Bestreben um Flexibilität als den zwei Prinzipien, auf denen das Programmplanungskonzept für die Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage basiert, können die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörden Änderungen am Programm vorschlagen, um dieses mit der Realität der Regionen in äußerster Randlage in Einklang zu bringen. Diese Behörden sollten gemäß dem Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung die POSEI-Programme ändern können, soweit sie dadurch die Effizienz und die entsprechende Mittelausstattung der POSEI-Programme nicht in Frage stellen. Das Verfahren zur Änderung des Programms sollte diesem Ansatz entsprechend so gestaltet werden, dass es der Relevanz der jeweiligen Art von Änderung entspricht. |
| --- | --- |

(5)

In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und im Bestreben um Flexibilität als den zwei Prinzipien, auf denen das Programmplanungskonzept für die Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage basiert, können die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörden Änderungen am Programm vorschlagen, um dieses mit der Realität der Regionen in äußerster Randlage in Einklang zu bringen. Diese Behörden sollten gemäß dem Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung die POSEI-Programme ändern können, soweit sie dadurch die Effizienz und die entsprechende Mittelausstattung der POSEI-Programme nicht in Frage stellen. Das Verfahren zur Änderung des Programms sollte diesem Ansatz entsprechend so gestaltet werden, dass es der Relevanz der jeweiligen Art von Änderung entspricht.

| (6) | Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage entstehen in der Tat Mehrkosten für die Versorgung mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Fläche zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern. Durch die besondere Versorgungsregelung sollten jedoch keinesfalls die dort erzeugten Produkte und deren Entwicklung beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage entstehen in der Tat Mehrkosten für die Versorgung mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Fläche zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern. Durch die besondere Versorgungsregelung sollten jedoch keinesfalls die dort erzeugten Produkte und deren Entwicklung beeinträchtigt werden.

| (7) | Deshalb sollten ungeachtet des Artikels 28 des Vertrags die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern von den geltenden Einfuhrzöllen befreit werden. Um ihrem Ursprung und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Vorschriften der Union eingeräumt wird, Rechnung zu tragen, sollten Erzeugnisse, die im Zollgebiet der Union Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens waren, zum Zwecke der Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleichgestellt werden. |
| --- | --- |

(7)

Deshalb sollten ungeachtet des Artikels 28 des Vertrags die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern von den geltenden Einfuhrzöllen befreit werden. Um ihrem Ursprung und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Vorschriften der Union eingeräumt wird, Rechnung zu tragen, sollten Erzeugnisse, die im Zollgebiet der Union Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens waren, zum Zwecke der Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleichgestellt werden.

| (8) | Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken und dabei die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu verringern, wirksam zu erreichen, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage, den Kosten für Ausfuhren in Drittländer und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen mit ihrer äußersten Randlage, insbesondere ihrer Insellage, ihrer geringen Fläche, ihrer schwierigen Topografie und ihren widrigen Witterungsverhältnissen sowie dem Umstand, dass die Inseln weit verstreut liegen, zusammenhängenden Mehrkosten Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(8)

Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken und dabei die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu verringern, wirksam zu erreichen, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage, den Kosten für Ausfuhren in Drittländer und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen mit ihrer äußersten Randlage, insbesondere ihrer Insellage, ihrer geringen Fläche, ihrer schwierigen Topografie und ihren widrigen Witterungsverhältnissen sowie dem Umstand, dass die Inseln weit verstreut liegen, zusammenhängenden Mehrkosten Rechnung getragen werden.

| (9) | Die Förderung der traditionellen Sektoren ist vor allem von besonderer Bedeutung, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren auf dem Unionsmarkt gegenüber den Mitbewerbern aus Drittländern gewährleistet werden kann. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung ihrer Programme möglichst auch dafür Sorge tragen, dass in der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage eine Diversifizierung stattfindet. |
| --- | --- |

(9)

Die Förderung der traditionellen Sektoren ist vor allem von besonderer Bedeutung, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren auf dem Unionsmarkt gegenüber den Mitbewerbern aus Drittländern gewährleistet werden kann. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung ihrer Programme möglichst auch dafür Sorge tragen, dass in der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage eine Diversifizierung stattfindet.

| (10) | Um Spekulationen zu vermeiden, die den Endverbrauchern in den Regionen in äußerster Randlage schaden würden, ist es wichtig, zu präzisieren, dass nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, für die besondere Versorgungsregelung in Frage kommen. |
| --- | --- |

(10)

Um Spekulationen zu vermeiden, die den Endverbrauchern in den Regionen in äußerster Randlage schaden würden, ist es wichtig, zu präzisieren, dass nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, für die besondere Versorgungsregelung in Frage kommen.

| (11) | Es sollten Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Regelung festgelegt werden, insbesondere für die Einführung eines Marktteilnehmerregisters und eine Bescheinigungsregelung, die auf den Lizenzen gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) beruht. |
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(11)

Es sollten Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Regelung festgelegt werden, insbesondere für die Einführung eines Marktteilnehmerregisters und eine Bescheinigungsregelung, die auf den Lizenzen gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) beruht.

| (12) | Zur Überwachung der Vorgänge, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, sollten die betreffenden Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr oder ihrer Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage sowie bei ihrer Ausfuhr oder ihrer Verbringung aus diesen Regionen Verwaltungskontrollen unterzogen werden. Damit die Ziele der Versorgungsregelung erreicht werden, sollten sich die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung darüber hinaus auf die Produktionskosten auswirken und zur Senkung der Preise bis auf die Ebene des Endverbrauchers führen. Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierbei sind geeignete Kontrollen durchzuführen. |
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(12)

Zur Überwachung der Vorgänge, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, sollten die betreffenden Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr oder ihrer Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage sowie bei ihrer Ausfuhr oder ihrer Verbringung aus diesen Regionen Verwaltungskontrollen unterzogen werden. Damit die Ziele der Versorgungsregelung erreicht werden, sollten sich die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung darüber hinaus auf die Produktionskosten auswirken und zur Senkung der Preise bis auf die Ebene des Endverbrauchers führen. Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierbei sind geeignete Kontrollen durchzuführen.

| (13) | Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Regionen in äußerster Randlage beschränkt sind, sollte diese Regelung das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage sollte daher untersagt werden. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse sollte jedoch gestattet werden, wenn die aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vergünstigung zurückerstattet wird. |
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(13)

Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Regionen in äußerster Randlage beschränkt sind, sollte diese Regelung das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage sollte daher untersagt werden. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse sollte jedoch gestattet werden, wenn die aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vergünstigung zurückerstattet wird.

| (14) | Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollte im Interesse eines regionalen Handels der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage genehmigt werden. Außerdem sollten die Handelsströme der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen des regionalen Handels und die traditionellen Ausfuhren und Versendungen dieser Regionen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt und die den traditionellen Handelsströmen für alle diese Regionen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen sollte genehmigt werden. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell ausgeführten oder versandten Erzeugnismengen festgelegt werden. |
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(14)

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollte im Interesse eines regionalen Handels der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage genehmigt werden. Außerdem sollten die Handelsströme der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen des regionalen Handels und die traditionellen Ausfuhren und Versendungen dieser Regionen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt und die den traditionellen Handelsströmen für alle diese Regionen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen sollte genehmigt werden. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell ausgeführten oder versandten Erzeugnismengen festgelegt werden.

| (15) | Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die erforderliche Umstrukturierung des Zuckersektors auf den Azoren vorgenommen werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Produktions- und Verarbeitungsumfang gewährleistet sein muss, damit der Zuckersektor auf den Azoren lebensfähig ist. Vor diesem Hintergrund sollte es den Azoren ausnahmsweise gestattet werden, für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren Zuckermengen in die übrige Union zu versenden, die den Umfang der traditionellen Handelsströme übersteigen, wobei die jährlichen Höchstmengen schrittweise herabgesetzt werden. Da die Mengen, für die ein Weiterversand zulässig ist, proportional zu dem für die Lebensfähigkeit der örtlichen Zuckererzeugungs- und -verarbeitungsindustrie erforderlichen Minimum liegen und auf dieses beschränkt sind, wird sich der vorübergehend zugelassene Versand von Zucker von den Azoren nicht negativ auf den Binnenmarkt der Union auswirken. |
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(15)

Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die erforderliche Umstrukturierung des Zuckersektors auf den Azoren vorgenommen werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Produktions- und Verarbeitungsumfang gewährleistet sein muss, damit der Zuckersektor auf den Azoren lebensfähig ist. Vor diesem Hintergrund sollte es den Azoren ausnahmsweise gestattet werden, für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren Zuckermengen in die übrige Union zu versenden, die den Umfang der traditionellen Handelsströme übersteigen, wobei die jährlichen Höchstmengen schrittweise herabgesetzt werden. Da die Mengen, für die ein Weiterversand zulässig ist, proportional zu dem für die Lebensfähigkeit der örtlichen Zuckererzeugungs- und -verarbeitungsindustrie erforderlichen Minimum liegen und auf dieses beschränkt sind, wird sich der vorübergehend zugelassene Versand von Zucker von den Azoren nicht negativ auf den Binnenmarkt der Union auswirken.

| (16) | Was den quotenüberschreitenden Zucker für die Versorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln anbelangt, sollte die Regelung für die Befreiung von Einfuhrzöllen weiterhin gelten. Insbesondere sollte für die Azoren im Rahmen ihrer Bedarfsvorausschätzung auch bei rohem Rohrzucker eine Befreiung von den Einfuhrzöllen gelten. |
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(16)

Was den quotenüberschreitenden Zucker für die Versorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln anbelangt, sollte die Regelung für die Befreiung von Einfuhrzöllen weiterhin gelten. Insbesondere sollte für die Azoren im Rahmen ihrer Bedarfsvorausschätzung auch bei rohem Rohrzucker eine Befreiung von den Einfuhrzöllen gelten.

| (17) | Die Kanarischen Inseln sind bisher im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung mit Magermilchpulver des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) versorgt worden, das für die industrielle Verarbeitung bestimmt ist. Es sollte diesen Inseln gestattet werden, sich weiterhin mit diesem Erzeugnis zu versorgen, das mittlerweile zu einem traditionellen Bestandteil der Ernährung auf den Inseln geworden ist. |
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(17)

Die Kanarischen Inseln sind bisher im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung mit Magermilchpulver des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) versorgt worden, das für die industrielle Verarbeitung bestimmt ist. Es sollte diesen Inseln gestattet werden, sich weiterhin mit diesem Erzeugnis zu versorgen, das mittlerweile zu einem traditionellen Bestandteil der Ernährung auf den Inseln geworden ist.

| (18) | Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, dort seit vielen Jahren Betriebe ansässig sind, in denen Reis verarbeitet und veredelt wird, und auf Réunion Reis nicht in ausreichender Menge angebaut wird, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin von jeglichen Einfuhrzöllen befreit werden. |
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(18)

Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, dort seit vielen Jahren Betriebe ansässig sind, in denen Reis verarbeitet und veredelt wird, und auf Réunion Reis nicht in ausreichender Menge angebaut wird, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin von jeglichen Einfuhrzöllen befreit werden.

| (19) | Die Politik der Union zugunsten der örtlichen Produktionen der Regionen in äußerster Randlage galt einer Vielzahl von Erzeugnissen und von Maßnahmen zur Förderung ihrer Produktion, Vermarktung oder Verarbeitung. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Entwicklung gewährleistet. Die Union sollte diese Produktionen, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in den Regionen in äußerster Randlage darstellen, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass — wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums — eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der betreffenden Regionen gezielter anzugehen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung sollten daher über die POSEI-Programme fortgesetzt werden. |
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(19)

Die Politik der Union zugunsten der örtlichen Produktionen der Regionen in äußerster Randlage galt einer Vielzahl von Erzeugnissen und von Maßnahmen zur Förderung ihrer Produktion, Vermarktung oder Verarbeitung. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Entwicklung gewährleistet. Die Union sollte diese Produktionen, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in den Regionen in äußerster Randlage darstellen, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass — wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums — eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der betreffenden Regionen gezielter anzugehen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung sollten daher über die POSEI-Programme fortgesetzt werden.

| (20) | Um die Vermarktung der Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu fördern, sollte eine Beihilfe zur Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb der Erzeugungsregion eingeführt werden, wobei den hohen Mehrkosten, die aufgrund der großen Entfernung von den Verbrauchermärkten und der notwendigen doppelten Lagerhaltung entstehen, Rechnung getragen wird — Faktoren, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die Regionen in äußerster Randlage führen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen. Diese Faktoren rechtfertigen die Notwendigkeit, die POSEI-Regelung in naher Zukunft einer Überprüfung zu unterziehen. |
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(20)

Um die Vermarktung der Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu fördern, sollte eine Beihilfe zur Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb der Erzeugungsregion eingeführt werden, wobei den hohen Mehrkosten, die aufgrund der großen Entfernung von den Verbrauchermärkten und der notwendigen doppelten Lagerhaltung entstehen, Rechnung getragen wird — Faktoren, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die Regionen in äußerster Randlage führen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen. Diese Faktoren rechtfertigen die Notwendigkeit, die POSEI-Regelung in naher Zukunft einer Überprüfung zu unterziehen.

| (21) | Es empfiehlt sich, die Mindestkriterien festzulegen, die die POSEI-Programme für die Festlegung der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung erfüllen sollten; dies gilt insbesondere für die Beschreibung der Lage, der vorgeschlagenen Strategie, der Ziele und der Maßnahmen. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Kohärenz dieser Maßnahmen mit den anderen Politiken der Union festgelegt werden, um jegliche Unvereinbarkeit und Überschneidung von Beihilfen zu vermeiden. |
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(21)

Es empfiehlt sich, die Mindestkriterien festzulegen, die die POSEI-Programme für die Festlegung der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung erfüllen sollten; dies gilt insbesondere für die Beschreibung der Lage, der vorgeschlagenen Strategie, der Ziele und der Maßnahmen. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Kohärenz dieser Maßnahmen mit den anderen Politiken der Union festgelegt werden, um jegliche Unvereinbarkeit und Überschneidung von Beihilfen zu vermeiden.

| (22) | Für Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollten die POSEI-Programme auch Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorsehen können. |
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(22)

Für Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollten die POSEI-Programme auch Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorsehen können.

| (23) | Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten ermutigt werden, weiterhin Qualitätserzeugnisse zu liefern und deren Vermarktung hohen Stellenwert beizumessen. In diesem Zusammenhang könnten das mit dieser Verordnung geschaffene Logo sowie andere durch die Union geschaffene Qualitätsbescheinigungen zweckdienlich sein. |
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(23)

Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten ermutigt werden, weiterhin Qualitätserzeugnisse zu liefern und deren Vermarktung hohen Stellenwert beizumessen. In diesem Zusammenhang könnten das mit dieser Verordnung geschaffene Logo sowie andere durch die Union geschaffene Qualitätsbescheinigungen zweckdienlich sein.

| (24) | Einige landwirtschaftliche Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen in den Regionen in äußerster Randlage weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit spezifischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5) sehen daher für bestimmte Arten von Investitionen in den Regionen in äußerster Randlage günstigere Fördersätze vor. |
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(24)

Einige landwirtschaftliche Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen in den Regionen in äußerster Randlage weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit spezifischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5) sehen daher für bestimmte Arten von Investitionen in den Regionen in äußerster Randlage günstigere Fördersätze vor.

| (25) | Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Regionen in äußerster Randlage von der Einschränkung der Beihilferegelung für Wälder gemäß dieser Verordnung ausgenommen. |
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(25)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Regionen in äußerster Randlage von der Einschränkung der Beihilferegelung für Wälder gemäß dieser Verordnung ausgenommen.

| (26) | In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die jährlichen Höchstbeträge für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgelegt. Um der besonderen Umweltsituation bestimmter sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und der Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, vor allem der Terrassenkulturen auf Madeira und den Kanarischen Inseln, sowie der Erhaltung der Trockenmauern in den Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, sollte für bestimmte Maßnahmen die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Beträge bis auf das Doppelte anzuheben. |
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(26)

In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die jährlichen Höchstbeträge für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgelegt. Um der besonderen Umweltsituation bestimmter sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und der Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, vor allem der Terrassenkulturen auf Madeira und den Kanarischen Inseln, sowie der Erhaltung der Trockenmauern in den Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, sollte für bestimmte Maßnahmen die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Beträge bis auf das Doppelte anzuheben.

| (27) | Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus deren extremer Abgelegenheit, insbesondere ihrer äußersten Randlage, Insellage, geringen Fläche, schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie deren wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Verbleib der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, und die ländlichen Gebiete in äußerster Randlage sind von der Alterung der Bevölkerung, der geringen Bevölkerungsdichte und — in einigen Gebieten — von Entvölkerung besonders stark betroffen. |
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(27)

Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus deren extremer Abgelegenheit, insbesondere ihrer äußersten Randlage, Insellage, geringen Fläche, schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie deren wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Verbleib der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, und die ländlichen Gebiete in äußerster Randlage sind von der Alterung der Bevölkerung, der geringen Bevölkerungsdichte und — in einigen Gebieten — von Entvölkerung besonders stark betroffen.

| (28) | Die Pflanzengesundheit der landwirtschaftlichen Feldfrüchte in den Regionen in äußerster Randlage ist von besonderen Problemen wie beispielsweise der Einschleppung von Parasiten aufgrund des Anstiegs der Einfuhren, der besonderen Klimaverhältnisse und der Unzulänglichkeit der zuvor dort angewandten Kontrollmaßnahmen betroffen. Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit nachhaltigen und umweltverträglichen biologischen Methoden, durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen ist, die Finanzierung dieser Programme mit Wirkung von 2014 an aus einer anderen Haushaltslinie vorzunehmen. |
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(28)

Die Pflanzengesundheit der landwirtschaftlichen Feldfrüchte in den Regionen in äußerster Randlage ist von besonderen Problemen wie beispielsweise der Einschleppung von Parasiten aufgrund des Anstiegs der Einfuhren, der besonderen Klimaverhältnisse und der Unzulänglichkeit der zuvor dort angewandten Kontrollmaßnahmen betroffen. Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit nachhaltigen und umweltverträglichen biologischen Methoden, durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen ist, die Finanzierung dieser Programme mit Wirkung von 2014 an aus einer anderen Haushaltslinie vorzunehmen.

| (29) | Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen die Stilllegungsprämien, die Marktmechanismen und, im Fall der Kanarischen Inseln, das Pflanzrechtesystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht zur Anwendung kommen. Gleichwohl sollte auf den Kanarischen Inseln die Dringlichkeitsdestillation im Falle einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt. |
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(29)

Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen die Stilllegungsprämien, die Marktmechanismen und, im Fall der Kanarischen Inseln, das Pflanzrechtesystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht zur Anwendung kommen. Gleichwohl sollte auf den Kanarischen Inseln die Dringlichkeitsdestillation im Falle einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.

| (30) | Die Umstrukturierung des Milchsektors auf den Azoren ist noch nicht abgeschlossen. Um der großen Abhängigkeit der Azoren von der Milcherzeugung zusammen mit anderen Nachteilen aufgrund ihrer äußersten Randlage und dem Fehlen einträglicher Alternativerzeugungen Rechnung zu tragen, sollten die Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf die Abgaben auf Milch- und Milcherzeugnisüberschüsse aufrechterhalten werden. |
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(30)

Die Umstrukturierung des Milchsektors auf den Azoren ist noch nicht abgeschlossen. Um der großen Abhängigkeit der Azoren von der Milcherzeugung zusammen mit anderen Nachteilen aufgrund ihrer äußersten Randlage und dem Fehlen einträglicher Alternativerzeugungen Rechnung zu tragen, sollten die Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf die Abgaben auf Milch- und Milcherzeugnisüberschüsse aufrechterhalten werden.

| (31) | Da die Milcherzeugung auf den Azoren als einer der wichtigsten Motoren der Wirtschaft, der sozialen Stabilität, der Umweltqualität und der Flächennutzung unersetzlich ist, sind die POSEI-Programme bestens geeignet, um die Maßnahmen festzulegen, die notwendig sind, um diese Produktion beizubehalten. |
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(31)

Da die Milcherzeugung auf den Azoren als einer der wichtigsten Motoren der Wirtschaft, der sozialen Stabilität, der Umweltqualität und der Flächennutzung unersetzlich ist, sind die POSEI-Programme bestens geeignet, um die Maßnahmen festzulegen, die notwendig sind, um diese Produktion beizubehalten.

| (32) | Die Förderung der Kuhmilcherzeugung auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner Schwierigkeiten, sich an neue Wirtschaftsgegebenheiten anzupassen, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der gesamten vor Ort erzeugten Milch und die Anstrengungen zum Ausbau der örtlichen Erzeugung nicht behindert werden. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden. Diese Bestimmung sollte auch auf Martinique, in Französisch-Guayana und auf Guadeloupe gelten, sofern Frankreich dies beantragt und diesen Antrag darauf stützt, dass die örtlichen Akteure von ihr Gebrauch machen wollen und in der Lage sind, die Entwicklung des Milchsektors zu gewährleisten. |
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(32)

Die Förderung der Kuhmilcherzeugung auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner Schwierigkeiten, sich an neue Wirtschaftsgegebenheiten anzupassen, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der gesamten vor Ort erzeugten Milch und die Anstrengungen zum Ausbau der örtlichen Erzeugung nicht behindert werden. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden. Diese Bestimmung sollte auch auf Martinique, in Französisch-Guayana und auf Guadeloupe gelten, sofern Frankreich dies beantragt und diesen Antrag darauf stützt, dass die örtlichen Akteure von ihr Gebrauch machen wollen und in der Lage sind, die Entwicklung des Milchsektors zu gewährleisten.

| (33) | Die Notwendigkeit, weiterhin einen Anreiz für die örtliche Milcherzeugung zu bieten, rechtfertigt die Nichtanwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira. Diese Ausnahme sollte im Falle Madeiras auf 4 000 Tonnen begrenzt werden. |
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(33)

Die Notwendigkeit, weiterhin einen Anreiz für die örtliche Milcherzeugung zu bieten, rechtfertigt die Nichtanwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira. Diese Ausnahme sollte im Falle Madeiras auf 4 000 Tonnen begrenzt werden.

| (34) | Der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage sollte gefördert werden, um den örtlichen Bedarf zu decken. Die Ausfuhr der Überschusserzeugung aus den einzelnen Regionen in äußerster Randlage, beispielsweise von Milch, Rindfleisch und männlichen Jungrindern der Azoren, in andere Regionen in äußerster Randlage mit entsprechender Unterversorgung sollte mit dem Ziel gefördert werden, den Handel anzukurbeln, ohne jedoch den Ausbau der örtlichen Erzeugung zu behindern. Außerdem sollten die notwendigen Bedingungen für einen fairen und gerechten Handel gewährleistet werden. |
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(34)

Der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage sollte gefördert werden, um den örtlichen Bedarf zu decken. Die Ausfuhr der Überschusserzeugung aus den einzelnen Regionen in äußerster Randlage, beispielsweise von Milch, Rindfleisch und männlichen Jungrindern der Azoren, in andere Regionen in äußerster Randlage mit entsprechender Unterversorgung sollte mit dem Ziel gefördert werden, den Handel anzukurbeln, ohne jedoch den Ausbau der örtlichen Erzeugung zu behindern. Außerdem sollten die notwendigen Bedingungen für einen fairen und gerechten Handel gewährleistet werden.

| (35) | Die traditionelle Viehhaltung sollte gefördert werden. Um den örtlichen Verbraucherbedarf der französischen überseeischen Departements und Madeiras zu decken, sollte die zollfreie Einfuhr männlicher Mastrinder aus Drittländern unter bestimmten Bedingungen und im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge genehmigt werden. |
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(35)

Die traditionelle Viehhaltung sollte gefördert werden. Um den örtlichen Verbraucherbedarf der französischen überseeischen Departements und Madeiras zu decken, sollte die zollfreie Einfuhr männlicher Mastrinder aus Drittländern unter bestimmten Bedingungen und im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge genehmigt werden.

| (36) | Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (6) für Portugal eingeführte Möglichkeit, Ansprüche auf die Mutterkuhprämie vom Festland auf die Azoren zu übertragen, sollte fortgeschrieben werden, wobei dieses Instrument an die Stützungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage anzupassen ist. |
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(36)

Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (6) für Portugal eingeführte Möglichkeit, Ansprüche auf die Mutterkuhprämie vom Festland auf die Azoren zu übertragen, sollte fortgeschrieben werden, wobei dieses Instrument an die Stützungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage anzupassen ist.

| (37) | Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von großer Bedeutung. Aus wirtschaftlicher Sicht stellt die Tabakzubereitung weiterhin einen Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region dar. Sozial gesehen ist der Tabakanbau sehr arbeitsintensiv und wird in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben vorgenommen. Da diese Feldfrucht jedoch nicht ausreichend rentabel ist, besteht die Gefahr, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf der Insel La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt. Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, zusätzlich zur Beihilfe der Union weiterhin auch eine ergänzende Beihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Feldfrucht im Hinblick auf die Unterstützung der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zudem sollten zur Erhaltung der Herstellung von Tabakwaren jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln von bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen befreit werden. |
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(37)

Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von großer Bedeutung. Aus wirtschaftlicher Sicht stellt die Tabakzubereitung weiterhin einen Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region dar. Sozial gesehen ist der Tabakanbau sehr arbeitsintensiv und wird in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben vorgenommen. Da diese Feldfrucht jedoch nicht ausreichend rentabel ist, besteht die Gefahr, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf der Insel La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt. Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, zusätzlich zur Beihilfe der Union weiterhin auch eine ergänzende Beihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Feldfrucht im Hinblick auf die Unterstützung der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zudem sollten zur Erhaltung der Herstellung von Tabakwaren jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln von bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen befreit werden.

| (38) | Die Umsetzung dieser Verordnung sollte das Niveau der besonderen Stützung, die den Regionen in äußerster Randlage bisher gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 bereits gewährt. |
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(38)

Die Umsetzung dieser Verordnung sollte das Niveau der besonderen Stützung, die den Regionen in äußerster Randlage bisher gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 bereits gewährt.

| (39) | In Anbetracht der potentiellen Auswirkungen, die Verhandlungen über künftige Handelsabkommen und Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Regionen in äußerster Randlage haben könnten, sollte im Rahmen der Analysen, Studien und Bewertungen, die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen und Änderungen durchgeführt werden, den besonderen Merkmalen dieser Regionen besonderes Augenmerk gewidmet werden. |
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(39)

In Anbetracht der potentiellen Auswirkungen, die Verhandlungen über künftige Handelsabkommen und Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Regionen in äußerster Randlage haben könnten, sollte im Rahmen der Analysen, Studien und Bewertungen, die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen und Änderungen durchgeführt werden, den besonderen Merkmalen dieser Regionen besonderes Augenmerk gewidmet werden.

| (40) | Seit 2006 steigt der Bedarf einiger Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements, an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Zunahme des Viehbestands und der Bevölkerungszunahme. Daher sollte der Teil der Haushaltsmittel, auf den die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufgestockt werden. |
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(40)

Seit 2006 steigt der Bedarf einiger Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements, an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Zunahme des Viehbestands und der Bevölkerungszunahme. Daher sollte der Teil der Haushaltsmittel, auf den die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufgestockt werden.

| (41) | Das sozioökonomische Gewebe der Regionen in äußerster Randlage ist nach wie vor sehr brüchig und in einigen dieser Regionen stark vom Bananensektor abhängig, der seinerseits klar unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwierigkeiten, auf sich ändernde Marktbedingungen zu reagieren, leidet. Daher sollten die im Rahmen der POSEI-Programme für den Bananensektor vorgesehenen Haushaltsmittel um einen einmaligen, begrenzten Betrag aufgestockt werden, der den Bananenerzeugern im Laufe des Haushaltsjahres 2013 ausbezahlt wird. |
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(41)

Das sozioökonomische Gewebe der Regionen in äußerster Randlage ist nach wie vor sehr brüchig und in einigen dieser Regionen stark vom Bananensektor abhängig, der seinerseits klar unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwierigkeiten, auf sich ändernde Marktbedingungen zu reagieren, leidet. Daher sollten die im Rahmen der POSEI-Programme für den Bananensektor vorgesehenen Haushaltsmittel um einen einmaligen, begrenzten Betrag aufgestockt werden, der den Bananenerzeugern im Laufe des Haushaltsjahres 2013 ausbezahlt wird.

| (42) | Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(42)

Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (43) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des POSEI-Programms in den Mitgliedstaaten und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden. |
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(43)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des POSEI-Programms in den Mitgliedstaaten und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.

| (44) | Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(44)

Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND ZIELE

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für den Bereich Landwirtschaft erlassen, um den Problemen abzuhelfen, die in den in Artikel 349 des Vertrags genannten Gebieten der Union (im Folgenden „Regionen in äußerster Randlage“) aufgrund ihrer äußersten Randlage, namentlich ihrer Abgelegenheit, ihrer Isolation, ihrer geringen Fläche, ihrer schwierigen Gelände- und klimatischen Bedingungen und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einer geringen Anzahl Erzeugnisse entstehen.

Artikel 2

Ziele

(1)   Die Sondermaßnahmen gemäß Artikel 1 tragen zur Verwirklichung der folgenden Ziele bei:

| a) | Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch ihre extreme Randlage bedingten Mehrkosten, ohne der örtlichen Erzeugung und ihrer Entwicklung zu schaden; |
| --- | --- |

a)

Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch ihre extreme Randlage bedingten Mehrkosten, ohne der örtlichen Erzeugung und ihrer Entwicklung zu schaden;

| b) | Sicherstellung der langfristigen Zukunft und Entwicklung der Sektoren, in denen eine „Viehbestands-“ und „Feldfruchtdiversifizierung“ in den Regionen in äußerster Randlage erfolgt, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

Sicherstellung der langfristigen Zukunft und Entwicklung der Sektoren, in denen eine „Viehbestands-“ und „Feldfruchtdiversifizierung“ in den Regionen in äußerster Randlage erfolgt, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Erzeugnisse;

| c) | Weiterführung der Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Feldfrüchte und Erzeugnisse. |
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c)

Weiterführung der Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Feldfrüchte und Erzeugnisse.

(2)   Die Ziele gemäß Absatz 1 werden über die in den Kapiteln III, IV und V vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht.

KAPITEL II

POSEI-PROGRAMME

Artikel 3

Erstellung der POSEI-Programme

(1)   Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 sind für jede Region in äußerster Randlage in einem Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) (im Folgenden „POSEI-Programm“), festgelegt, das Folgendes vorsieht:

| a) | eine besondere Versorgungsregelung im Sinne von Kapitel III und |
| --- | --- |

a)

eine besondere Versorgungsregelung im Sinne von Kapitel III und

| b) | spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung im Sinne von Kapitel IV. |
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b)

spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung im Sinne von Kapitel IV.

(2)   Das POSEI-Programm wird auf der geografischen Ebene erstellt, die der betreffende Mitgliedstaat für die geeignetste hält. Es wird von den von diesem Mitgliedstaat als zuständig bezeichneten Behörden ausgearbeitet und nach Anhörung der auf der jeweiligen Gebietsebene zuständigen Behörden und Organisationen der Kommission vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 zur Genehmigung vorgelegt.

(3)   Die Mitgliedstaaten können für ihre jeweiligen Regionen in äußerster Randlage nur ein einziges POSEI-Programm vorlegen.

Artikel 4

Vereinbarkeit und Kohärenz

(1)   Die im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen stehen mit dem Unionsrecht in Einklang. Diese Maßnahmen sind mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent.

(2)   Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes, durchgeführt werden, wird gewährleistet.

Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung zu folgenden Zwecken finanziert werden:

| a) | als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor; |
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a)

als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;

| b) | als Unterstützung für Forschungsprojekte, als Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (8) für eine Unionsfinanzierung in Frage kommen; |
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b)

als Unterstützung für Forschungsprojekte, als Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (8) für eine Unionsfinanzierung in Frage kommen;

| c) | als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallen. |
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c)

als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallen.

Artikel 5

Inhalt der POSEI-Programme

Ein POSEI-Programm umfasst

| a) | einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; |
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a)

einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;

| b) | den Nachweis der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen untereinander sowie mit den Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung; |
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b)

den Nachweis der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen untereinander sowie mit den Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;

| c) | die Schritte, die eine wirksame und angemessene Durchführung der Programme gewährleisten sollen, auch in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung, sowie die Festlegung quantifizierter Indikatoren zur Programmbewertung; |
| --- | --- |

c)

die Schritte, die eine wirksame und angemessene Durchführung der Programme gewährleisten sollen, auch in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung, sowie die Festlegung quantifizierter Indikatoren zur Programmbewertung;

| d) | die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen sowie die Bezeichnung — auf den geeigneten Ebenen — der mitbeteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen. |
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d)

die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen sowie die Bezeichnung — auf den geeigneten Ebenen — der mitbeteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.

Artikel 6

Genehmigung und Änderung der POSEI-Programme

(1)   Die POSEI-Programme werden durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingerichtet und im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 finanziert.

Jedes Programm enthält eine Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und der Beihilfebeträge zur Versorgung aus der Union, sowie den Entwurf eines Förderprogramms zugunsten der örtlichen Erzeugung.

(2)   Im Zuge der jährlichen Bewertung der Durchführung der in den POSEI-Programmen vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten nach Konsultation der betroffenen sozioökonomischen Partner der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 ordnungsgemäß begründete Vorschläge zur Änderung dieser Maßnahmen unterbreiten, um sie besser an die Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage und an die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Verfahren zur Prüfung, ob die vorgeschlagenen Änderungen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen, und zur Entscheidung über deren Billigung festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 festgelegten Verfahren können die folgenden Elemente berücksichtigen: die Bedeutung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Einführung neuer Maßnahmen, ob die Änderungen der für die Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel wesentlich sind, Änderungen in Bezug auf Menge und Umfang der Beihilfen für Erzeugnisse in der Bedarfsvorausschätzung und Änderungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (9) festgelegten Codes und Beschreibungen.

(4)   Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 legen ferner für jedes Verfahren die Häufigkeit von Anträgen auf Änderungen sowie die jeweiligen Zeitrahmen fest, innerhalb derer die gebilligten Änderungen umgesetzt werden müssen.

Artikel 7

Änderungen der Finanzzuweisungen

Bis zum 22. April 2013 legen die Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe der Änderungen vor, mit denen ihre POSEI-Programme an die durch Artikel 30 Absatz 5 eingeführten Abänderungen angepasst werden sollen.

Diese Änderungen werden einen Monat nach ihrer Vorlage anwendbar, sofern die Kommission während dieses Zeitraums keine Einwände erhebt.

Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe gemäß Artikel 30 Absatz 5 spätestens am 30. Juni 2013 aus.

Artikel 8

Kontrollen und Überwachung

Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen im Rahmen von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen.

Die Kommission erlässt auch Durchführungsrechtsakte betreffend die Verfahren sowie die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine wirksame Überwachung der Durchführung der Programme.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL III

BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG

Artikel 9

Bedarfsvorausschätzung

(1)   Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags festgelegt, die in den Regionen in äußerster Randlage für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel unabdingbar sind.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat erstellt auf der geografischen Ebene, die er für die geeignetste hält, eine Bedarfsvorausschätzung, um den jährlichen Bedarf jeder Region in äußerster Randlage an Erzeugnissen gemäß Anhang I des Vertrags zu beziffern.

Der Bedarf von Unternehmen, die Erzeugnisse verpacken und verarbeiten, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, traditionell in die übrige Union versandt werden oder im Rahmen eines regionalen Handels im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 oder im Rahmen eines traditionellen Handels in Drittländer ausgeführt werden, kann in einer separaten Bedarfsvorausschätzung ermittelt werden.

Artikel 10

Funktionsweise der besonderen Versorgungsregelung

(1)   Im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung ermittelten Mengen wird bei Direkteinfuhr von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen aus Drittländern in die Regionen in äußerster Randlage kein Zoll erhoben.

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im Zollgebiet der Union waren, als Direkteinfuhren aus Drittländern.

(2)   Um den gemäß Artikel 9 Absatz 2 ermittelten Bedarf unter Berücksichtigung von Preis und Qualität zu decken und sicherzustellen, dass der Anteil der Union an der Versorgung gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die sich aufgrund von Interventionsmaßnahmen der Union in öffentlichen Lagerbeständen befinden oder die auf dem Markt der Union verfügbar sind, eine Beihilfe gewährt.

Der Betrag dieser Beihilfe wird für jede Erzeugnisart unter Berücksichtigung der Mehrkosten infolge der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder um landwirtschaftliche Produktionsmittel handelt, sonstiger durch die extreme Randlage, insbesondere ihre Insellage und die geringe Fläche, bedingter Mehrkosten festgesetzt.

(3)   Für die Versorgung mit Erzeugnissen, die bereits in einer anderen Region in äußerster Randlage unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wird keine Beihilfe gewährt.

(4)   Nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage. Für Erzeugnisse aus Drittländern gelten Gewährleistungen, deren Umfang den anhand der Normen der Union im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit festgelegten Gewährleistungen entspricht.

Artikel 11

Durchführung

Bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung wird insbesondere Folgendem Rechnung getragen:

| a) | den besonderen Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage und, soweit es sich um Verarbeitungserzeugnisse oder um landwirtschaftliche Produktionsmittel handelt, den Qualitätsanforderungen; |
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a)

den besonderen Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage und, soweit es sich um Verarbeitungserzeugnisse oder um landwirtschaftliche Produktionsmittel handelt, den Qualitätsanforderungen;

| b) | den Handelsströmen mit der übrigen Union; |
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b)

den Handelsströmen mit der übrigen Union;

| c) | dem wirtschaftlichen Aspekt der vorgesehenen Beihilfen; |
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c)

dem wirtschaftlichen Aspekt der vorgesehenen Beihilfen;

| d) | der Notwendigkeit, die bestehende örtlichen Erzeugung weder zu destabilisieren noch in ihrer Entwicklung zu behindern. |
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d)

der Notwendigkeit, die bestehende örtlichen Erzeugung weder zu destabilisieren noch in ihrer Entwicklung zu behindern.

Artikel 12

Bescheinigungen

(1)   Die Freistellung vom Einfuhrzoll oder die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.

Die Bescheinigungen werden nur Marktteilnehmern erteilt, die in einem von den zuständigen Behörden geführten Register eingetragen sind.

Lizenzen und Bescheinigungen sind nicht übertragbar.

(2)   Bei Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie der Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen muss keine Sicherheit geleistet werden. Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde jedoch die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung gemäß Artikel 13 vorsehen. In solchen Fällen gilt Artikel 34 Absätze 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10).

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register festgelegt werden, und bestimmt wird, dass die Marktteilnehmer ihre Rechte auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung vollumfänglich ausüben.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Maßnahmen, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Einführung der Bescheinigungsregelung und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Aufnahme ins Register eingehen, erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 13

Auswirkung der Vergünstigung

(1)   Die Zollbefreiung oder Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Auswirkung der wirtschaftlichen Vergünstigung an den Endnutzer weitergegeben wird, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann.

Die in Unterabsatz 1 genannte Vergünstigung entspricht dem von der Freistellung von den Einfuhrzöllen betroffenen Betrag bzw. dem Beihilfebetrag.

(2)   Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Anwendung der in Absatz 1 festgesetzten Vorschriften und insbesondere der Bedingungen für die Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endnutzer durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 14

Ausfuhr in Drittländer und Versendung in die übrige Union

(1)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Anforderungen festzulegen, nach denen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden dürfen; diese Anforderungen umfassen auch die Entrichtung von Einfuhrzöllen oder die Rückzahlung der gemäß Artikel 10 erhaltenen Beihilfe. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.

Unterabsatz 1 gilt nicht für die Handelsströme zwischen den französischen überseeischen Departements.

(2)   Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und

| a) | die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen diese Mengen auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren festgesetzt werden, wobei als Bezugsgröße der überprüfte Durchschnittswert in den drei besten Jahren zwischen 2005 und 2012 zugrunde gelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen; |
| --- | --- |

a)

die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen diese Mengen auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren festgesetzt werden, wobei als Bezugsgröße der überprüfte Durchschnittswert in den drei besten Jahren zwischen 2005 und 2012 zugrunde gelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen;

| b) | die im Rahmen eines regionalen Handels in Drittländer ausgeführt werden; |
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b)

die im Rahmen eines regionalen Handels in Drittländer ausgeführt werden;

| c) | die zwischen den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln versandt werden; |
| --- | --- |

c)

die zwischen den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln versandt werden;

| d) | die zwischen den französischen überseeischen Departements versandt werden. |
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d)

die zwischen den französischen überseeischen Departements versandt werden.

Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird keine Erstattung gewährt.

Die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b nach Drittländern ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.

(3)   Zum Zwecke dieses Kapitels wird der Begriff „regionaler Handel“ definiert als der Handel einer Region in äußerster Randlage mit Drittländern des geografischen Raumes, zu dem die betreffenden Regionen in äußerster Randlage gehören, sowie mit den Ländern, zu denen historische Handelsbeziehungen bestehen. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen eine Liste dieser Länder festgelegt wird, wobei sie den objektiv gerechtfertigten Anträgen der Mitgliedstaaten nach Konsultation der betreffenden Sektoren Rechnung trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Erzeugnisse, die an die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira oder die Kanarischen Inseln geliefert werden, unter eine besondere Versorgungsregelung fielen und der Versorgung von Schiffen und Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort verbraucht.

(5)   Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dürfen folgende Höchstmengen Zucker (des KN-Codes 1701) pro Jahr in den folgenden fünf Jahren von den Azoren in die übrige Union versandt werden:

—   2011: 3 000 Tonnen,

—   2012: 2 500 Tonnen,

—   2013: 2 000 Tonnen,

—   2014: 1 500 Tonnen,

—   2015: 1 000 Tonnen.

(6)   Verarbeitungsvorgänge, die eine traditionelle Ausfuhr oder eine Ausfuhr im Rahmen des regionalen Handels bzw. eine traditionelle Versendung nach sich ziehen können, erfüllen — mit Ausnahme der üblichen Behandlungen — sinngemäß die Verarbeitungsbedingungen, die für die aktive Veredelung gelten, sowie die Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, gemäß einschlägigem Unionsrecht.

Artikel 15

Zucker

(1)   Während des Zeitraums gemäß Artikel 204 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Erzeugung außerhalb der Quote gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung von den Einfuhrzöllen befreit im Falle von

| a) | Zucker, der zum Verbrauch als Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira oder auf die Kanarischen Inseln versandt wird; |
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a)

Zucker, der zum Verbrauch als Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira oder auf die Kanarischen Inseln versandt wird;

| b) | Zucker, der auf den Azoren in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 (Rübenrohzucker) raffiniert und verbraucht wird. |
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b)

Zucker, der auf den Azoren in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 (Rübenrohzucker) raffiniert und verbraucht wird.

(2)   Zum Zwecke der Raffinierung können im Falle der Azoren die Mengen gemäß Absatz 1 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung durch Rohzucker des KN-Codes 1701 11 10 (Rohrrohzucker) ergänzt werden.

Der Rohzuckerbedarf der Azoren wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass die jährlich erzeugte Gesamtmenge an raffiniertem Zucker auf den Azoren 10 000 Tonnen nicht überschreitet.

Artikel 16

Magermilchpulver

Abweichend von Artikel 9 können sich die Kanarischen Inseln im Rahmen der Höchstmenge von 800 Tonnen jährlich weiterhin mit für die industrielle Verarbeitung bestimmtem Magermilchpulver des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) versorgen. Die Beihilfe, die für die Versorgung mit diesem Erzeugnis aus der Union gewährt wird, darf 210 EUR je Tonne nicht überschreiten und ist im Höchstbetrag gemäß Artikel 30 enthalten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

Artikel 17

Reis

Auf die Einfuhr von für den dortigen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 1006 10, 1006 20 und 1006 40 00 in das französische überseeische Departement Réunion werden keine Einfuhrzölle erhoben.

Artikel 18

Kontrollen und Sanktionen

(1)   Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse unterliegen Verwaltungskontrollen bei der Einfuhr oder der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage sowie bei der Ausfuhr oder der Verbringung aus diesen Regionen.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Wenn ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 12 — außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — gegen die in Anwendung von Artikel 12 eingegangenen Verpflichtungen verstößt, ergreift die zuständige Behörde unbeschadet jeglicher nach nationalem Recht anwendbarer Sanktionen folgende Maßnahmen:

| a) | Wiedereinziehung der dem Marktteilnehmer gewährten Vergünstigung; |
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a)

Wiedereinziehung der dem Marktteilnehmer gewährten Vergünstigung;

| b) | je nach Schwere des Verstoßes zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags des Marktteilnehmers im Register. |
| --- | --- |

b)

je nach Schwere des Verstoßes zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags des Marktteilnehmers im Register.

(3)   Führt ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 12 die vorgesehene Einfuhr oder Verbringung nicht durch, so setzt die zuständige Behörde — außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — für die auf den letzten Gültigkeitstag der Lizenz bzw. Bescheinigung folgenden 60 Tage sein Recht aus, eine Lizenz bzw. Bescheinigung zu beantragen. Nach dieser Frist werden während eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Zeitraums weitere Lizenzen bzw. Bescheinigungen nur erteilt, sofern eine Sicherheit in Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wird.

Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten Lizenzen bzw. Bescheinigungen oder aufgrund der Wiedereinziehung der Vergünstigung weiterhin zur Verfügung stehen.

KAPITEL IV

MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE

Artikel 19

Maßnahmen

(1)   Die POSEI-Programme umfassen spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gemäß Titel III im dritten Teil des Vertrages, die zur Gewährleistung der Kontinuität und der Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung der einzelnen Regionen in äußerster Randlage erforderlich sind.

(2)   Die den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewidmeten Teile des Programms, die den Zielen von Artikel 2 Rechnung tragen, umfassen mindestens Folgendes:

| a) | eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, die den vorliegenden Bewertungsergebnissen Rechnung trägt und in der die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der bislang durchgeführten Maßnahmen dargelegt sind; |
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a)

eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, die den vorliegenden Bewertungsergebnissen Rechnung trägt und in der die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der bislang durchgeführten Maßnahmen dargelegt sind;

| b) | eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, der ausgewählten Schwerpunkte und der quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung; |
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b)

eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, der ausgewählten Schwerpunkte und der quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung;

| c) | eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen für ihre Durchführung, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen; |
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c)

eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen für ihre Durchführung, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen;

| d) | die Liste der Beihilfen, bei denen es sich um Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 handelt; |
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d)

die Liste der Beihilfen, bei denen es sich um Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 handelt;

| e) | den für jede Maßnahme festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms. |
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e)

den für jede Maßnahme festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Anforderungen für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Das Programm kann Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung, der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage beinhalten.

Jede Maßnahme kann in Aktionen unterteilt werden. Für jede Aktion ist im Programm mindestens Folgendes festgelegt:

| a) | die Empfänger; |
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a)

die Empfänger;

| b) | die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit; |
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b)

die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit;

| c) | der Einheitsbetrag der Beihilfe. |
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c)

der Einheitsbetrag der Beihilfe.

Um die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb ihrer Erzeugungsregion zu unterstützen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Vermarktungsbeihilfe und gegebenenfalls die Bedingungen für die Festsetzung der Mengen an Erzeugnissen, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 20

Kontrollen und unrechtmäßig gezahlte Beträge

(1)   Die Kontrollen von Maßnahmen nach diesem Kapitel werden im Rahmen von Verwaltungskontrollen und von Kontrollen vor Ort durchgeführt.

(2)   Im Falle unrechtmäßig gezahlter Beträge ist der betreffende Empfänger verpflichtet, die betreffenden Beträge zurückzuzahlen. Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (11) gilt entsprechend.

KAPITEL V

FLANKIERENDE MASSNAHMEN

Artikel 21

Logo

(1)   Es wird ein Logo geschaffen, um den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch unverarbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse, die für die Regionen in äußerster Randlage typisch sind, zu verbessern.

(2)   Die Bedingungen für die Verwendung des Logos gemäß Absatz 1 werden von den betreffenden Berufsverbänden vorgeschlagen. Die nationalen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge vor.

Die Verwendung des Logos wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen nationalen Behörden zugelassenen Einrichtung kontrolliert.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Verwendung des Logos sowie die Bedingungen für seine Reproduktion und Verwendung delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Bedingungen werden festgelegt, um den Bekanntheitsgrad landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu verbessern und deren Verbrauch zu fördern, unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse unverarbeitet oder verarbeitet sind.

(4)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit den näheren Vorschriften zur Verwendung des Logos sowie den Mindestkriterien für die Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 22

Entwicklung des ländlichen Raums

(1)   Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete sowie zur Erhaltung der Trockenmauern in den Regionen in äußerster Randlage bis auf das Doppelte angehoben werden.

(2)   Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind gegebenenfalls im Rahmen der für diese Regionen erstellten Programme gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu beschreiben.

Artikel 23

Staatliche Beihilfen

(1)   Für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 des Vertrags Betriebsbeihilfen genehmigen im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage.

(2)   Die Mitgliedstaaten können eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung der POSEI-Programme gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieser Programme genehmigen. Die angemeldeten Beihilfen werden als im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz des Vertrages angemeldet betrachtet.

(3)   Frankreich kann für den Zuckersektor in den französischen Regionen in äußerster Randlage eine Beihilfe in Höhe von bis zu 90 Mio. EUR je Wirtschaftsjahr gewähren.

Frankreich teilt der Kommission binnen 30 Tagen nach Ende jedes Wirtschaftsjahres mit, welcher Beihilfebetrag tatsächlich gewährt wurde.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und abweichend von Artikel 180 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (12) finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrages keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß Kapitel IV dieser Verordnung, gemäß Absatz 3 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 und 28 dieser Verordnung getätigt werden.

Artikel 24

Pflanzenschutzprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage vor. In diesen Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.

Die Kommission bewertet die vorgelegten Programme. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Billigung bzw. Ablehnung dieser Programme. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Die Union beteiligt sich an der Finanzierung der Programme gemäß Absatz 1 auf Basis einer technischen Analyse der Situation in der jeweiligen Region.

Diese Beteiligung kann sich auf bis zu 75 % der zuschussfähigen Ausgaben belaufen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Kontrollen veranlassen und von Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (13) vornehmen lassen.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf jede Region und jedes Programm, um anhand der Kriterien nach Absatz 2 und entsprechend dem gemäß Absatz 1 vorgelegten Programm Folgendes festzusetzen:

| a) | die finanzielle Beteiligung der Union sowie die Höhe der Beihilfe; |
| --- | --- |

a)

die finanzielle Beteiligung der Union sowie die Höhe der Beihilfe;

| b) | die für die Finanzierung durch die Union in Frage kommenden Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

die für die Finanzierung durch die Union in Frage kommenden Maßnahmen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 25

Wein

(1)   Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w und 103x sowie 182a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die Azoren und Madeira.

(2)   Ungeachtet von Artikel 120a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben der Rebsorten gemäß Buchstabe b des genannten Unterabsatzes für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in den Verkehr gebracht werden darf.

Portugal sorgt gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehen ist, dafür, dass die Rebsorten gemäß Artikel 120a Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung schrittweise von den bepflanzten Parzellen entfernt werden.

(3)   Abweichend von Artikel 85f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die Übergangsregelung für das Pflanzrechtesystem für die Kanarischen Inseln bis zum 31. Dezember 2012.

Artikel 26

Milch

(1)   Zum Zwecke der Aufteilung der zu erhebenden Überschussabgabe gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden nur Erzeuger, die im Sinne von Artikel 65 Buchstabe c der genannten Verordnung auf den Azoren ansässig und dort tätig sind, und Mengen vermarkten, die ihre Quote, erhöht um den gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes bestimmten Prozentsatz, überschreiten, als Erzeuger angesehen, die zu der Überschreitung beigetragen haben.

Die Überschussabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die um den Prozentsatz gemäß Unterabsatz 3 erhöhte Quote überschreiten, nachdem die ungenutzten Mengen innerhalb der sich aus dieser Erhöhung ergebenen Marge unter den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne von Artikel 65 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anteilig zur Quote, über die jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zugewiesen wurden.

Der Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 ist gleich dem Verhältnis zwischen den Mengen von 23 000 Tonnen ab dem Absatzjahr 2005/2006 und der Summe der am 31. März 2010 in den einzelnen Betrieben verfügbaren Quoten. Er gilt nur für die am 31. März 2010 verfügbaren Quoten.

(2)   Die vermarkteten Milch- oder Milchäquivalentmengen, die über die Quoten hinausgehen, jedoch innerhalb des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 nach der in Absatz 1 genannten Neuzuweisung liegen, werden bei der Berechnung einer etwaigen Überschreitung Portugals gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht berücksichtigt.

(3)   Die Regelung für die Überschussabgabe zulasten der Milcherzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt weder für die französischen überseeischen Departments noch — im Rahmen einer örtlichen Milcherzeugung von 4 000 Tonnen — für Madeira.

(4)   Ungeachtet von Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert werden. Weist Frankreich nach, dass eine solche Maßnahme für die französischen überseeischen Departements Martinique, Guadeloupe und Französisch-Guayana zweckmäßig ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, soweit notwendig gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die genannte Maßnahme auf diese Departements auszuweiten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

Die Art der Herstellung derart rekonstituierter UHT-Milch muss auf dem Verkaufsetikett deutlich angegeben werden.

Artikel 27

Tierhaltung

(1)   Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht einen Umfang erreicht hat, der die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira gewährleistet, dürfen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die Einfuhrzölle des gemeinsamen Zolltarifs erhoben werden. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der für die Anwendung dieses Unterabsatzes erforderlichen Maßnahmen und insbesondere der Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für männliche Jungrinder für die französischen überseeischen Departements und Madeira. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 1 finden auf die Tiere Anwendung, für die die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Befreiung gilt.

(2)   Die Anzahl Tiere, für die die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt, wird in den POSEI-Programmen festgesetzt, wenn angesichts der Entwicklung der örtlichen Erzeugung ein gerechtfertigter Einfuhrbedarf besteht. Diese Tiere sind vorrangig für Erzeuger bestimmt, bei denen mindestens 50 % der Masttiere aus örtlicher Erzeugung stammen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Bedingungen der Einfuhrzollbefreiung festlegen. Diese Bedingungen tragen den örtlichen Besonderheiten des Rindersektors und der nachgeschalteten Industrie Rechnung.

(3)   Bei Anwendung von Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann Portugal die sich auf Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch und auf Mutterkuhprämienansprüche beziehende Komponente der nationalen Obergrenze verringern. In diesem Fall erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich des entsprechenden Betrags, der von den gemäß Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen auf die in Artikel 30 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung vorgesehene Mittelausstattung übertragen wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 28

Staatliche Beihilfe für die Tabakerzeugung

Spanien wird ermächtigt, eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.

Der Betrag der Beihilfe darf 2 980,62 EUR/Tonne nicht überschreiten. Die zusätzliche Beihilfe wird für höchstens 10 Tonnen jährlich gewährt.

Artikel 29

Zollbefreiung für Tabak

(1)   Bei der Direkteinfuhr von rohem und halbverarbeitetem Tabak der nachstehend aufgeführten KN-Codes auf die Kanarischen Inseln wird kein Zoll erhoben:

| a) | KN-Code 2401 und |
| --- | --- |

a)

KN-Code 2401 und

| b) | folgende Unterpositionen:






  — | 2401 10 Rohtabak, nicht entrippt, |
| --- | --- | --- |

b)

folgende Unterpositionen:

—

2401 10 Rohtabak, nicht entrippt,

| — | 2401 20 Rohtabak, teilweise oder ganz entrippt, |
| --- | --- |

—

2401 20 Rohtabak, teilweise oder ganz entrippt,

| — | ex 2401 20 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen, |
| --- | --- |

—

ex 2401 20 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen,

| — | 2401 30 Tabakabfälle, |
| --- | --- |

—

2401 30 Tabakabfälle,

| — | ex 2402 10 Zigarren ohne Deckblatt, |
| --- | --- |

—

ex 2402 10 Zigarren ohne Deckblatt,

| — | ex 2403 10 Schnitttabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren), |
| --- | --- |

—

ex 2403 10 Schnitttabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren),

| — | ex 2403 91 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien, |
| --- | --- |

—

ex 2403 91 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien,

| — | ex 2403 99 expandierter Tabak. |
| --- | --- |

—

ex 2403 99 expandierter Tabak.

Die Zollbefreiung gemäß Unterabsatz 1 wird anhand der Bescheinigungen gemäß Artikel 12 gewährt.

Die Zollbefreiung gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 20 000 Tonnen, in Äquivalent entrippter Rohtabak, für die Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1, die auf den Kanarischen Inseln zur Herstellung von Tabakwaren bestimmt sind.

(2)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der für die Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und insbesondere der Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für auf die Kanarischen Inseln eingeführten Tabak. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL VI

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Mittelausstattung

(1)   Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (14) dar. Davon ausgenommen sind die in den folgenden Artikeln geregelten Maßnahmen:

| a) | Artikel 22 und |
| --- | --- |

a)

Artikel 22 und

| b) | Artikel 24 ab dem Datum der Anwendung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020. |
| --- | --- |

b)

Artikel 24 ab dem Datum der Anwendung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020.

(2)   Die Union finanziert die Maßnahmen der Kapitel III und IV für jedes Haushaltsjahr im Rahmen der folgenden Jahresbeträge:

| — | : | für die französischen überseeischen Departements | : | 278,41 Mio. EUR, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | für die Azoren und Madeira | : | 106,21 Mio. EUR, |
| — | : | für die Kanarischen Inseln | : | 268,42 Mio. EUR. |

—

:

für die französischen überseeischen Departements

:

278,41 Mio. EUR,

—

:

für die Azoren und Madeira

:

106,21 Mio. EUR,

—

:

für die Kanarischen Inseln

:

268,42 Mio. EUR.

(3)   Die den Maßnahmen gemäß Kapitel III für jedes Haushaltsjahr zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:

| — | : | für die französischen überseeischen Departements | : | 26,9 Mio. EUR, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | für die Azoren und Madeira | : | 21,2 Mio. EUR, |
| — | : | für die Kanarischen Inseln | : | 72,7 Mio. EUR. |

—

:

für die französischen überseeischen Departements

:

26,9 Mio. EUR,

—

:

für die Azoren und Madeira

:

21,2 Mio. EUR,

—

:

für die Kanarischen Inseln

:

72,7 Mio. EUR.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen, nach denen die Mitgliedstaaten die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags, der für Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe zugeteilt werden kann, sofern diese Zuteilung angemessen und verhältnismäßig ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(5)   Für das Haushaltsjahr 2013 gewährt die Union eine ergänzende Finanzierung für den Bananensektor der Regionen in äußerster Randlage bis zu folgenden Höchstbeträgen:

| — | : | für die französischen überseeischen Departements | : | 18,52 Mio. EUR, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | für die Azoren und Madeira | : | 1,24 Mio. EUR, |
| — | : | für die Kanarischen Inseln | : | 20,24 Mio. EUR. |

—

:

für die französischen überseeischen Departements

:

18,52 Mio. EUR,

—

:

für die Azoren und Madeira

:

1,24 Mio. EUR,

—

:

für die Kanarischen Inseln

:

20,24 Mio. EUR.

KAPITEL VII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Nationale Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und der Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichten die Kommission darüber.

Artikel 32

Mitteilungen und Berichte

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Februar jeden Jahres mit, in welcher Höhe sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel im darauffolgenden Jahr für die Durchführung der Bedarfsvorausschätzungen und der einzelnen Maßnahmen der POSEI-Programme zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion zu verwenden beabsichtigen.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Vorjahr vor.

(3)   Bis zum 30. Juni 2015 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht — gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen — vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananen- und im Milchsektor, dargelegt ist.

(4)   Die Kommission nimmt in die Analysen, Studien und Bewertungen, die sie im Rahmen von Handelsabkommen und der Gemeinsamen Agrarpolitik vornimmt, jeweils ein spezifisches Kapitel auf, wenn es um ein Thema geht, das für die Regionen in äußerster Randlage von besonderer Bedeutung ist.

Artikel 33

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. März 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 34

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird durch den Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der mit Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingesetzt wurde, außer bei der Durchführung von Artikel 24 dieser Verordnung, bei der die Kommission durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt wird, der durch den Beschluss 76/894/EWG des Rates (15) geschaffen wurde. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 35

Überprüfung

Die Kommission unterzieht diese Bestimmungen vor Ende 2013 einer Überprüfung im Hinblick auf ihre Gesamtwirksamkeit und den neuen politischen Rahmen der GAP und legt erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge für eine überarbeitete POSEI-Regelung vor.

Artikel 36

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 37

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

M. SCHULZ

Für den Rat

Die Präsidentin

L. CREIGHTON

---

(1)  ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 33.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Februar 2013.

2

(3)  ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

5

(6)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

6

(7)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

7

(8)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

8

(9)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

9

(10)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

10

(11)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

11

(12)  ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 7.

12

(13)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

13

(14)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

14

(15)  ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.

15

---

ANHANG

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 247/2006 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 9 |
| Artikel 3 Absätze 1 und 2 | Artikel 10 Absätze 1 und 2 |
| — | Artikel 10 Absatz 3 |
| — | Artikel 10 Absatz 4 |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 11 |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 13 |
| Artikel 4 Absätze 1 und 2 | Artikel 14 Absätze 1 und 2 |
| — | Artikel 14 Absatz 3 |
| — | Artikel 14 Absatz 4 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 14 Absatz 5 |
| Artikel 5 | Artikel 15 |
| Artikel 6 | Artikel 16 |
| Artikel 7 | Artikel 17 |
| Artikel 8 letzter Satz | Artikel 12 Absatz 3 |
| Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 | Artikel 19 Absatz 1 |
| Artikel 9 Absätze 2 und 3 | Artikel 3 |
| Artikel 11 | Artikel 4 |
| Artikel 12 Buchstaben a, b und c | Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a, b und c |
| Artikel 12 Buchstaben d, e, f und g | Artikel 5 |
| Artikel 13 | Artikel 8 Absatz 2 |
| Artikel 14 | Artikel 21 |
| Artikel 15 | Artikel 22 |
| Artikel 16 | Artikel 23 |
| Artikel 17 | Artikel 24 |
| Artikel 18 | Artikel 25 |
| Artikel 19 | Artikel 26 |
| Artikel 20 | Artikel 27 |
| Artikel 21 | Artikel 28 |
| Artikel 22 | Artikel 29 |
| Artikel 23 | Artikel 30 |
| Artikel 24 | Artikel 6 |
| Artikel 27 | Artikel 31 |
| Artikel 28 | Artikel 32 |
| Artikel 29 | Artikel 36 |
| Artikel 33 | Artikel 37 |

Verordnung (EG) Nr. 247/2006

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 9

Artikel 3 Absätze 1 und 2

Artikel 10 Absätze 1 und 2

—

Artikel 10 Absatz 3

—

Artikel 10 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 11

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 13

Artikel 4 Absätze 1 und 2

Artikel 14 Absätze 1 und 2

—

Artikel 14 Absatz 3

—

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 5

Artikel 5

Artikel 15

Artikel 6

Artikel 16

Artikel 7

Artikel 17

Artikel 8 letzter Satz

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 9 Absätze 2 und 3

Artikel 3

Artikel 11

Artikel 4

Artikel 12 Buchstaben a, b und c

Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a, b und c

Artikel 12 Buchstaben d, e, f und g

Artikel 5

Artikel 13

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 15

Artikel 22

Artikel 16

Artikel 23

Artikel 17

Artikel 24

Artikel 18

Artikel 25

Artikel 19

Artikel 26

Artikel 20

Artikel 27

Artikel 21

Artikel 28

Artikel 22

Artikel 29

Artikel 23

Artikel 30

Artikel 24

Artikel 6

Artikel 27

Artikel 31

Artikel 28

Artikel 32

Artikel 29

Artikel 36

Artikel 33

Artikel 37

---

| 20.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 78/41 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/41

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 229/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. März 2013

über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3) sind Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft festgelegt worden, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aufgrund der außergewöhnlichen geografischen Lage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ergeben. Diese Maßnahmen wurden über ein Förderprogramm umgesetzt, das ein wesentliches Instrument für die Versorgung dieser Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung darstellt. Anlässlich der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Maßnahmen zu aktualisieren, einschließlich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3) sind Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft festgelegt worden, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aufgrund der außergewöhnlichen geografischen Lage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ergeben. Diese Maßnahmen wurden über ein Förderprogramm umgesetzt, das ein wesentliches Instrument für die Versorgung dieser Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung darstellt. Anlässlich der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Maßnahmen zu aktualisieren, einschließlich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

| (2) | Die grundlegenden Ziele, zu deren Verwirklichung die Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beiträgt, sollten präzisiert werden. |
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(2)

Die grundlegenden Ziele, zu deren Verwirklichung die Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beiträgt, sollten präzisiert werden.

| (3) | Es ist auch notwendig, den Inhalt des Förderprogramms für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden das „Förderprogramm“), das Griechenland in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der am besten geeigneten geografischen Ebene aufstellen und der Kommission zur Genehmigung vorlegen sollte, zu präzisieren. |
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(3)

Es ist auch notwendig, den Inhalt des Förderprogramms für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden das „Förderprogramm“), das Griechenland in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der am besten geeigneten geografischen Ebene aufstellen und der Kommission zur Genehmigung vorlegen sollte, zu präzisieren.

| (4) | Um die Ziele der Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres effizienter verwirklichen zu können, sollte das Förderprogramm Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene zu harmonisieren und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und Griechenland systematisch anzuwenden. Die Kommission sollte Verfahren und Indikatoren annehmen, die die reibungslose Umsetzung und eine angemessene Überwachung des Programms gewährleisten. |
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(4)

Um die Ziele der Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres effizienter verwirklichen zu können, sollte das Förderprogramm Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene zu harmonisieren und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und Griechenland systematisch anzuwenden. Die Kommission sollte Verfahren und Indikatoren annehmen, die die reibungslose Umsetzung und eine angemessene Überwachung des Programms gewährleisten.

| (5) | In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und im Bestreben um Flexibilität als den zwei Prinzipien, auf denen das Programmplanungskonzept für die Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres basiert, können die von Griechenland benannten Behörden Änderungen des Programms vorschlagen, um dieses mit der Realität der Situation der Inseln in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sollte eine substanziellere Beteiligung der betroffenen Kommunen und Regionen sowie anderer Interessenträger gefördert werden. Das Verfahren zur Änderung des Programms sollte diesem Ansatz entsprechend so gestaltet werden, dass es der Relevanz der jeweiligen Art von Änderung entspricht. |
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(5)

In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und im Bestreben um Flexibilität als den zwei Prinzipien, auf denen das Programmplanungskonzept für die Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres basiert, können die von Griechenland benannten Behörden Änderungen des Programms vorschlagen, um dieses mit der Realität der Situation der Inseln in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sollte eine substanziellere Beteiligung der betroffenen Kommunen und Regionen sowie anderer Interessenträger gefördert werden. Das Verfahren zur Änderung des Programms sollte diesem Ansatz entsprechend so gestaltet werden, dass es der Relevanz der jeweiligen Art von Änderung entspricht.

| (6) | Die besondere geografische Lage einiger kleinerer Inseln des Ägäischen Meeres verursacht höhere Transportkosten bei der Lieferung von Erzeugnissen, die zum menschlichen Verzehr, zur Verarbeitung oder als landwirtschaftliche Betriebsmittel dringend benötigt werden. Außerdem bedingen objektive, durch die Insellage und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingte Faktoren zusätzliche Nachteile für die Marktteilnehmer und Erzeuger auf diesen Inseln des Ägäischen Meeres, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. In bestimmten Fällen sind die Marktteilnehmer und Erzeuger durch ihre „doppelte Insellage“ benachteiligt, die darin besteht, dass die Versorgung über andere Inseln erfolgt. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten wesentlichen Erzeugnisse ausgleichen. Um die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sicherzustellen und die durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten auszugleichen, sollte deshalb eine besondere Versorgungsregelung eingeführt werden. |
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(6)

Die besondere geografische Lage einiger kleinerer Inseln des Ägäischen Meeres verursacht höhere Transportkosten bei der Lieferung von Erzeugnissen, die zum menschlichen Verzehr, zur Verarbeitung oder als landwirtschaftliche Betriebsmittel dringend benötigt werden. Außerdem bedingen objektive, durch die Insellage und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingte Faktoren zusätzliche Nachteile für die Marktteilnehmer und Erzeuger auf diesen Inseln des Ägäischen Meeres, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. In bestimmten Fällen sind die Marktteilnehmer und Erzeuger durch ihre „doppelte Insellage“ benachteiligt, die darin besteht, dass die Versorgung über andere Inseln erfolgt. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten wesentlichen Erzeugnisse ausgleichen. Um die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sicherzustellen und die durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten auszugleichen, sollte deshalb eine besondere Versorgungsregelung eingeführt werden.

| (7) | Die Probleme der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres werden durch deren geringe Größe noch verschärft. Um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, sollten diese Maßnahmen für alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa (Evia) gelten. |
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(7)

Die Probleme der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres werden durch deren geringe Größe noch verschärft. Um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, sollten diese Maßnahmen für alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa (Evia) gelten.

| (8) | Um das Ziel einer Preissenkung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und eines Ausgleichs der durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unionserzeugnisse zu erhalten, sollten Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Unionserzeugnissen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten für die Verbringung auf die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und, wenn es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage, der geringen Größe und der Entfernung von den Absatzmärkten Rechnung getragen werden. |
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(8)

Um das Ziel einer Preissenkung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und eines Ausgleichs der durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unionserzeugnisse zu erhalten, sollten Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Unionserzeugnissen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten für die Verbringung auf die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und, wenn es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage, der geringen Größe und der Entfernung von den Absatzmärkten Rechnung getragen werden.

| (9) | Um Spekulationen zu vermeiden, die den Endverbrauchern auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres schaden würden, ist es wichtig, zu präzisieren, dass nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, für die besondere Versorgungsregelung in Frage kommen. |
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(9)

Um Spekulationen zu vermeiden, die den Endverbrauchern auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres schaden würden, ist es wichtig, zu präzisieren, dass nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, für die besondere Versorgungsregelung in Frage kommen.

| (10) | Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beschränkt sind, sollte diese Regelung nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse von den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollte daher untersagt werden. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse sollte jedoch gestattet werden, wenn die aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vergünstigung zurückerstattet wird. |
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(10)

Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beschränkt sind, sollte diese Regelung nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse von den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollte daher untersagt werden. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse sollte jedoch gestattet werden, wenn die aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vergünstigung zurückerstattet wird.

| (11) | Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollten im Interesse eines Inselhandels der Handelsverkehr zwischen den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres genehmigt und die Transportkosten für diese Erzeugnisse gesenkt werden. Außerdem sollten die Handelsströme im Rahmen des regionalen Handels und die traditionellen Ausfuhren und Versendungen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt werden, und die den traditionellen Handelsströmen für alle diese Regionen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen sollte genehmigt werden. |
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(11)

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollten im Interesse eines Inselhandels der Handelsverkehr zwischen den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres genehmigt und die Transportkosten für diese Erzeugnisse gesenkt werden. Außerdem sollten die Handelsströme im Rahmen des regionalen Handels und die traditionellen Ausfuhren und Versendungen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt werden, und die den traditionellen Handelsströmen für alle diese Regionen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen sollte genehmigt werden.

| (12) | Damit die Ziele der besonderen Versorgungsregelung erreicht werden, sollten sich die wirtschaftlichen Vorteile dieser Regelung auf die Produktionskosten auswirken und zu einer Senkung der Preise bis zur Stufe des Endverbrauchers führen. Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierbei sind geeignete Kontrollen durchzuführen. |
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(12)

Damit die Ziele der besonderen Versorgungsregelung erreicht werden, sollten sich die wirtschaftlichen Vorteile dieser Regelung auf die Produktionskosten auswirken und zu einer Senkung der Preise bis zur Stufe des Endverbrauchers führen. Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierbei sind geeignete Kontrollen durchzuführen.

| (13) | Es sollten Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Regelung festgelegt werden, insbesondere für die Einführung eines Marktteilnehmerregisters und einer Lizenzregelung, die auf den Lizenzen gemäß Artikel 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) beruhen. |
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(13)

Es sollten Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Regelung festgelegt werden, insbesondere für die Einführung eines Marktteilnehmerregisters und einer Lizenzregelung, die auf den Lizenzen gemäß Artikel 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) beruhen.

| (14) | Die Politik der Union zugunsten der örtlichen Produktion der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 eingeführt worden ist, betrifft eine Vielzahl von Erzeugnissen und Maßnahmen zur Förderung von deren Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Ausbau gewährleistet. Die Union sollte diese Produktion, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres darstellt, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass — wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums — eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der Inseln gezielter anzugehen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung sollten daher über das Förderprogramm fortgesetzt werden, das zum ersten Mal mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 festgelegt wurde. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung des traditionellen landwirtschaftlichen Erbes und der traditionellen Merkmale der Produktionsmethoden und örtlicher und biologischer Erzeugnisse besonderes Gewicht beigemessen werden. |
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(14)

Die Politik der Union zugunsten der örtlichen Produktion der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 eingeführt worden ist, betrifft eine Vielzahl von Erzeugnissen und Maßnahmen zur Förderung von deren Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Ausbau gewährleistet. Die Union sollte diese Produktion, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres darstellt, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass — wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums — eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der Inseln gezielter anzugehen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung sollten daher über das Förderprogramm fortgesetzt werden, das zum ersten Mal mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 festgelegt wurde. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung des traditionellen landwirtschaftlichen Erbes und der traditionellen Merkmale der Produktionsmethoden und örtlicher und biologischer Erzeugnisse besonderes Gewicht beigemessen werden.

| (15) | Die Mindestangaben, die das Förderprogramm für die Festlegung der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung enthalten sollte, insbesondere die Beschreibung der Lage, der vorgeschlagenen Strategie, der Ziele und der Maßnahmen, sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Kohärenz dieser Maßnahmen mit den anderen Politikbereichen der Union festgelegt werden, um jegliche Unvereinbarkeit und Überschneidung von Beihilfen zu vermeiden. |
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(15)

Die Mindestangaben, die das Förderprogramm für die Festlegung der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung enthalten sollte, insbesondere die Beschreibung der Lage, der vorgeschlagenen Strategie, der Ziele und der Maßnahmen, sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Kohärenz dieser Maßnahmen mit den anderen Politikbereichen der Union festgelegt werden, um jegliche Unvereinbarkeit und Überschneidung von Beihilfen zu vermeiden.

| (16) | Für Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollte das Förderprogramm auch Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorsehen können. |
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(16)

Für Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollte das Förderprogramm auch Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorsehen können.

| (17) | Die Landwirte auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten zur Erzeugung von Qualitätsprodukten ermutigt und die Vermarktung solcher Erzeugnisse sollte gefördert werden. |
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(17)

Die Landwirte auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten zur Erzeugung von Qualitätsprodukten ermutigt und die Vermarktung solcher Erzeugnisse sollte gefördert werden.

| (18) | Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung von unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (im Folgenden der „Vertrag“) fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auszugleichen, die sich aus ihrer Insellage, geringen Größe, schwierigen Relief- und Klimabedingungen, ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen und ihrer Entfernung von den Absatzmärkten ergeben. |
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(18)

Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung von unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (im Folgenden der „Vertrag“) fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auszugleichen, die sich aus ihrer Insellage, geringen Größe, schwierigen Relief- und Klimabedingungen, ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen und ihrer Entfernung von den Absatzmärkten ergeben.

| (19) | Die Durchführung dieser Verordnung sollte das Niveau der besonderen Unterstützung, die den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres bislang gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Deshalb sollte Griechenland zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Union bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gewährt. |
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(19)

Die Durchführung dieser Verordnung sollte das Niveau der besonderen Unterstützung, die den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres bislang gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Deshalb sollte Griechenland zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Union bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gewährt.

| (20) | Seit 2007 ist der Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Zunahme des Tierbestands und des Bevölkerungsanstiegs gewachsen. Daher sollte der Teil der Haushaltsmittel aufgestockt werden, auf die Griechenland für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres zurückgreifen kann. |
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(20)

Seit 2007 ist der Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Zunahme des Tierbestands und des Bevölkerungsanstiegs gewachsen. Daher sollte der Teil der Haushaltsmittel aufgestockt werden, auf die Griechenland für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres zurückgreifen kann.

| (21) | Damit Griechenland alle Elemente bei der Durchführung des Förderprogramms für das Vorjahr bewerten und der Kommission einen vollständigen jährlichen Bewertungsbericht vorlegen kann, empfiehlt es sich, den Zeitpunkt für die Vorlage dieses Berichts vom 30. Juni auf den 30. September des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres zu verschieben. |
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(21)

Damit Griechenland alle Elemente bei der Durchführung des Förderprogramms für das Vorjahr bewerten und der Kommission einen vollständigen jährlichen Bewertungsbericht vorlegen kann, empfiehlt es sich, den Zeitpunkt für die Vorlage dieses Berichts vom 30. Juni auf den 30. September des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres zu verschieben.

| (22) | Die Kommission sollte verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 und anschließend alle fünf Jahre einen allgemeinen Bericht — gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen — über die Auswirkungen der Maßnahmen vorzulegen, die in Anwendung der vorliegenden Verordnung getroffen werden. |
| --- | --- |

(22)

Die Kommission sollte verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 und anschließend alle fünf Jahre einen allgemeinen Bericht — gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen — über die Auswirkungen der Maßnahmen vorzulegen, die in Anwendung der vorliegenden Verordnung getroffen werden.

| (23) | Um das reibungslose Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(23)

Um das reibungslose Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (24) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung dieses Programms auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres in Bezug auf andere ähnliche Regelungen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), ausgeübt werden. |
| --- | --- |

(24)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung dieses Programms auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres in Bezug auf andere ähnliche Regelungen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), ausgeübt werden.

| (25) | Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(25)

Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND ZIELE

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für den Agrarsektor erlassen, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aus der Insellage, der geringen Größe und der Entfernung von den Absatzmärkten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden „die kleineren Inseln“) ergeben.

(2)   Im Sinne dieser Verordnung gelten als „die kleineren Inseln“ alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa (Evia).

Artikel 2

Ziele

(1)   Die Sondermaßnahmen gemäß Artikel 1 tragen zur Verwirklichung der folgenden Ziele bei:

| a) | Sicherung der Versorgung der kleineren Inseln mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, indem die durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten gesenkt werden; |
| --- | --- |

a)

Sicherung der Versorgung der kleineren Inseln mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, indem die durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten gesenkt werden;

| b) | Erhaltung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den kleineren Inseln, einschließlich der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und der Beförderung örtlicher Roh- oder Verarbeitungserzeugnisse. |
| --- | --- |

b)

Erhaltung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den kleineren Inseln, einschließlich der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und der Beförderung örtlicher Roh- oder Verarbeitungserzeugnisse.

(2)   Die Ziele gemäß Absatz 1 werden mithilfe der in den Kapiteln III, IV und V vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht.

KAPITEL II

FÖRDERPROGRAMM

Artikel 3

Erstellung des Förderprogramms

(1)   Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 sind in einem Förderprogramm festgelegt, das Folgendes vorsieht:

| a) | eine besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III und |
| --- | --- |

a)

eine besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III und

| b) | besondere Maßnahmen zur Förderung der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion gemäß Kapitel IV. |
| --- | --- |

b)

besondere Maßnahmen zur Förderung der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion gemäß Kapitel IV.

(2)   Das Förderprogramm wird auf der geografischen Ebene erstellt, die Griechenland als am besten geeignet erachtet. Es wird von den von Griechenland benannten zuständigen örtlichen und regionalen Behörden ausgearbeitet und der Kommission nach Anhörung der auf der jeweiligen Gebietsebene zuständigen Behörden und Organisationen gemäß Artikel 6 zur Genehmigung vorlegt.

Artikel 4

Vereinbarkeit und Kohärenz

(1)   Die im Rahmen des Förderprogramms getroffenen Maßnahmen stehen mit dem Unionsrecht in Einklang. Diese Maßnahmen sind mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent.

(2)   Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes, durchgeführt werden, wird gewährleistet.

Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung zu folgenden Zwecken finanziert werden:

| a) | als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor; |
| --- | --- |

a)

als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;

| b) | als Unterstützung für Forschungsprojekte, als Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) für eine Unionsfinanzierung in Frage kommen; |
| --- | --- |

b)

als Unterstützung für Forschungsprojekte, als Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) für eine Unionsfinanzierung in Frage kommen;

| c) | als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (7) fallen. |
| --- | --- |

c)

als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (7) fallen.

Artikel 5

Inhalt des Förderprogramms

Das Förderprogramm umfasst

| a) | einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; |
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a)

einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;

| b) | den Nachweis der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen untereinander sowie mit den Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung; |
| --- | --- |

b)

den Nachweis der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen untereinander sowie mit den Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;

| c) | die Schritte, die eine wirksame und angemessene Durchführung der Programme gewährleisten sollen, auch in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung, sowie die Festlegung quantifizierter Indikatoren zur Programmbewertung; |
| --- | --- |

c)

die Schritte, die eine wirksame und angemessene Durchführung der Programme gewährleisten sollen, auch in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung, sowie die Festlegung quantifizierter Indikatoren zur Programmbewertung;

| d) | die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen, sowie die Bezeichnung — auf den geeigneten Ebenen — der beteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen. |
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d)

die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen, sowie die Bezeichnung — auf den geeigneten Ebenen — der beteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.

Artikel 6

Genehmigung und Änderungen des Programms

(1)   Das Förderprogramm wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 eingerichtet und im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 finanziert.

Das Programm enthält eine Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und der Beihilfebeträge zur Versorgung aus der Union, sowie den Entwurf eines Förderprogramms zugunsten der örtlichen Produktion.

(2)   Im Zuge der jährlichen Bewertung der Durchführung der im Förderprogramm vorgesehenen Maßnahmen kann Griechenland der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 ordnungsgemäß begründete Vorschläge zur Änderung dieser Maßnahmen unterbreiten, um sie besser an die Erfordernisse der kleineren Inseln und die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Verfahren zur Prüfung, ob die vorgeschlagenen Änderungen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen, und zur Entscheidung über deren Billigung festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 festgelegten Verfahren können die folgenden Elemente berücksichtigen: die Bedeutung der von Griechenland vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Einführung neuer Maßnahmen, ob die Änderungen der für die Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel wesentlich sind, Änderungen in Bezug auf Menge und Umfang der Beihilfen für Erzeugnisse in den Bedarfsvorausschätzungen und Änderungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) festgelegten Codes und Beschreibungen.

(4)   Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 legen ferner für jedes Verfahren die Häufigkeit von Anträgen auf Änderungen sowie die jeweiligen Zeitrahmen fest, innerhalb derer die gebilligten Änderungen umgesetzt werden müssen.

Artikel 7

Kontrollen und Überwachung

Griechenland führt Kontrollen im Rahmen von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Mindestkriterien für die von Griechenland durchzuführenden Kontrollen.

Die Kommission erlässt auch Durchführungsrechtsakte betreffend die Verfahren sowie die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine wirksame Überwachung der Durchführung des Programms.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL III

BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG

Artikel 8

Bedarfsvorausschätzung

(1)   Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union gemäß Anhang I des Vertrags (im Folgenden „landwirtschaftliche Erzeugnisse“) festgelegt, die auf den kleineren Inseln für den menschlichen Verzehr, für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel unabdingbar sind.

(2)   Griechenland erstellt auf der geografischen Ebene, die es für am besten geeignet erachtet, eine Bedarfsvorausschätzung, um den jährlichen Bedarf der kleineren Inseln an den landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu beziffern.

Der Bedarf von Unternehmen, die Erzeugnisse verpacken und verarbeiten, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, in die übrige Union versandt werden oder im Rahmen eines regionalen Handels im Sinne von Artikel 13 Absätze 2 und 3 oder im Rahmen eines traditionellen Handels in Drittländer ausgeführt werden, kann in einer separaten Bedarfsvorausschätzung ermittelt werden.

Artikel 9

Funktionsweise der besonderen Versorgungsregelung

(1)   Für die Versorgung der kleineren Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird eine Beihilfe gewährt.

Die Höhe der Beihilfe wird für jedes Erzeugnis unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten für die Vermarktung der Erzeugnisse auf den kleineren Inseln festgesetzt, die ab den üblichen Versandhäfen auf dem griechischen Festland sowie ab den Häfen der Durchfuhr- oder Verladeinseln bei der Verbringung der Erzeugnisse auf die Inseln der endgültigen Bestimmung berechnet werden. Wenn es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, sollte den durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung zu den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten bei der Festsetzung der Beihilfe Rechnung getragen werden.

(2)   Nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage.

Artikel 10

Durchführung

Bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung wird insbesondere Folgendem Rechnung getragen:

| a) | den besonderen Bedürfnissen der kleineren Inseln und den genauen Qualitätsanforderungen, |
| --- | --- |

a)

den besonderen Bedürfnissen der kleineren Inseln und den genauen Qualitätsanforderungen,

| b) | den traditionellen Handelsströmen mit den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln des Ägäischen Meeres, |
| --- | --- |

b)

den traditionellen Handelsströmen mit den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln des Ägäischen Meeres,

| c) | dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen, |
| --- | --- |

c)

dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen,

| d) | gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Entwicklung örtlicher Erzeugnisse nicht zu behindern. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Entwicklung örtlicher Erzeugnisse nicht zu behindern.

Artikel 11

Bescheinigungen

(1)   Die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 1 ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.

Bescheinigungen werden nur Marktteilnehmern ausgestellt, die in einem von den zuständigen Behörden geführten Register eingetragen sind.

Diese Bescheinigungen sind nicht übertragbar.

(2)   Bei Beantragung einer Bescheinigung muss keine Sicherheit geleistet werden. Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde jedoch die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung gemäß Artikel 12 vorsehen. In diesem Fall gilt Artikel 34 Absätze 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9).

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register festgelegt werden und bestimmt wird, dass die Marktteilnehmer ihre Rechte auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung vollumfänglich ausüben.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Maßnahmen, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch Griechenland, insbesondere in Bezug auf die Einführung der Bescheinigungsregelung und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Eintragung ins Register eingehen, erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 12

Auswirkung der Vergünstigung

(1)   Die Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Auswirkung der wirtschaftlichen Vergünstigung an den Endnutzer weitergegeben wird, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann.

Die im ersten Unterabsatz genannte Vergünstigung entspricht dem Beihilfebetrag.

(2)   Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften und insbesondere der Bedingungen für die Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endnutzer durch den Mitgliedstaat. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 13

Ausfuhr in Drittländer und Versendung in die übrige Union

(1)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Anforderungen festzulegen, nach denen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden dürfen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Diese Voraussetzungen umfassen insbesondere die Rückzahlung der im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Beihilfe.

Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.

(2)   Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die auf den kleineren Inseln unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und

| a) | die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden; |
| --- | --- |

a)

die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden;

| b) | die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der von der Kommission festzulegenden Bestimmungsorte und detaillierten Vorschriften in Drittländer ausgeführt werden; |
| --- | --- |

b)

die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der von der Kommission festzulegenden Bestimmungsorte und detaillierten Vorschriften in Drittländer ausgeführt werden;

| c) | die zwischen den kleineren Inseln versandt werden. |
| --- | --- |

c)

die zwischen den kleineren Inseln versandt werden.

Die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.

Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird keine Erstattung gewährt.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Höchstmengen der Erzeugnisse nach Buchstabe a sowie die detaillierten Vorschriften nach Buchstabe b festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Verarbeitungsvorgänge, die eine traditionelle Ausfuhr oder eine traditionelle Versendung nach sich ziehen können, erfüllen — mit Ausnahme der üblichen Behandlungen — sinngemäß die Verarbeitungsbedingungen, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Rahmen der Zollkontrolle gelten.

Artikel 14

Kontrollen und Sanktionen

(1)   Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterliegen Verwaltungskontrollen bei der Verbringung auf die kleineren Inseln sowie bei der Ausfuhr oder der Versendung von diesen Inseln.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Mindestkriterien für die Kontrollen, die von Griechenland durchzuführen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Wenn ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 11 — außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — gegen die in Anwendung dieses Artikels eingegangenen Verpflichtungen verstößt, ergreift die zuständige Behörde unbeschadet jeglicher nach nationalem Recht anwendbarer Sanktionen folgende Maßnahmen:

| a) | Wiedereinziehung der dem Marktteilnehmer gewährten Vergünstigung; |
| --- | --- |

a)

Wiedereinziehung der dem Marktteilnehmer gewährten Vergünstigung;

| b) | je nach Schwere des Verstoßes zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags des Marktteilnehmers im Register. |
| --- | --- |

b)

je nach Schwere des Verstoßes zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags des Marktteilnehmers im Register.

(3)   Führt ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 11 die vorgesehene Verbringung nicht durch, so setzt die zuständige Behörde — außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — für die auf den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung folgenden 60 Tage sein Recht aus, eine Bescheinigung zu beantragen. Nach dieser Frist werden während eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Zeitraums weitere Bescheinigungen nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wird.

Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten Bescheinigungen oder aufgrund der Wiedereinziehung der Vergünstigung weiterhin zur Verfügung stehen.

KAPITEL IV

MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE

Artikel 15

Maßnahmen

(1)   Das Förderprogramm umfasst die Maßnahmen, die für den Fortbestand und die Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln im Rahmen von Titel III Teil 3 des Vertrages erforderlich sind.

(2)   Der den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewidmete Teil des Programms umfasst mindestens Folgendes:

| a) | eine quantifizierte Beschreibung der gegenwärtigen Lage der landwirtschaftlichen Erzeugung, die den vorliegenden Bewertungsergebnissen Rechnung trägt und in der die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale sowie die mobilisierten Finanzmittel dargelegt sind; |
| --- | --- |

a)

eine quantifizierte Beschreibung der gegenwärtigen Lage der landwirtschaftlichen Erzeugung, die den vorliegenden Bewertungsergebnissen Rechnung trägt und in der die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale sowie die mobilisierten Finanzmittel dargelegt sind;

| b) | eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, der ausgewählten Schwerpunkte und der quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, der ausgewählten Schwerpunkte und der quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung;

| c) | eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen für ihre Durchführung, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen für ihre Durchführung, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen;

| d) | die Liste der Beihilfen, bei denen es sich um Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (10) handelt; |
| --- | --- |

d)

die Liste der Beihilfen, bei denen es sich um Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (10) handelt;

| e) | den für jede Maßnahme festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms. |
| --- | --- |

e)

den für jede Maßnahme festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Anforderungen für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Das Programm kann Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und der Beförderung von landwirtschaftlichen Roh- oder Verarbeitungserzeugnissen auf den kleineren Inseln umfassen.

Jede Maßnahme kann in Aktionen unterteilt werden. Für jede Aktion ist im Programm mindestens Folgendes festgelegt:

| a) | die Empfänger, |
| --- | --- |

a)

die Empfänger,

| b) | die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, |
| --- | --- |

b)

die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit,

| c) | der Einheitsbetrag der Beihilfe. |
| --- | --- |

c)

der Einheitsbetrag der Beihilfe.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 21 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die Unterstützung der Vermarktung und der Beförderung von Roh- und Verarbeitungserzeugnissen außerhalb ihrer Erzeugungsregion und gegebenenfalls in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Mengen von Erzeugnissen, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, delegierte Rechtsakte.

Artikel 16

Kontrollen und unrechtmäßig gezahlte Beträge

(1)   Die Kontrollen von Maßnahmen nach diesem Kapitel werden im Rahmen von Verwaltungskontrollen und von Kontrollen vor Ort durchgeführt.

(2)   Im Falle unrechtmäßig gezahlter Beträge ist der betreffende Empfänger verpflichtet, die betreffenden Beträge zurückzuzahlen. Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (11) gilt entsprechend.

KAPITEL V

BEGLEITMASSNAHMEN

Artikel 17

Staatliche Beihilfen

(1)   Für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung der unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 des Vertrags Betriebsbeihilfen genehmigen im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Insellage, die geringe Größe und die schwierigen Relief- und Klimabedingungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen sowie die Entfernung von Absatzmärkten bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung auf den kleineren Inseln.

(2)   Griechenland kann eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung des Förderprogramms gewähren. In diesem Fall muss Griechenland der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil des Förderprogramms genehmigen. Die angemeldete Beihilfe wird als im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags angemeldet betrachtet.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und abweichend von Artikel 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (12) finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags keine Anwendung auf Zahlungen, die von Griechenland entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nach den Kapiteln III und IV der vorliegenden Verordnung getätigt werden.

KAPITEL VI

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Mittelausstattung

(1)   Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (13) dar.

(2)   Die Union finanziert die in den Kapiteln III und IV vorgesehenen Maßnahmen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 23,93 Mio. EUR.

(3)   Der zur Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung gemäß Kapitel III alljährlich zugewiesene Betrag darf 7,11 Mio. EUR nicht überschreiten.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen, nach denen Griechenland die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags, der für Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe zugeteilt werden kann, sofern diese Zuteilung angemessen und verhältnismäßig ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

KAPITEL VII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Nationale Maßnahmen

Griechenland trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichtet die Kommission darüber.

Artikel 20

Mitteilungen und Berichte

(1)   Griechenland teilt der Kommission bis spätestens 15. Februar jeden Jahres mit, in welcher Höhe es die ihm zur Verfügung gestellten Mittel im darauffolgenden Jahr für die Durchführung der Bedarfsvorausschätzungen und der einzelnen Maßnahmen des Förderprogramms zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion zu verwenden beabsichtigt.

(2)   Griechenland legt der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Vorjahr vor.

(3)   Bis zum 31. Dezember 2016 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht — gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen — vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.

Artikel 21

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. März 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 22

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird durch den Ausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der mit Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 23

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. CREIGHTON

---

(1)  ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 82.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Februar 2013.

2

(3)  ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

5

(6)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

6

(7)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

7

(8)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

8

(9)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

9

(10)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

10

(11)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

11

(12)  ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 7.

12

(13)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

13

---

ANHANG

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 3 | Artikel 8 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 9 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 10 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 12 Absatz 1 |
| Artikel 5 | Artikel 13 |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 15 Absatz 1 |
| Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 8 | Artikel 4 |
| Artikel 9 Buchstaben a und b | Artikel 15 Absatz 2 |
| Artikel 9 Buchstaben c, d, e und f | Artikel 5 |
| Artikel 10 | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 11 | Artikel 17 |
| Artikel 12 | Artikel 18 |
| Artikel 13 | Artikel 6 Absatz 1 |
| Artikel 14 Buchstabe a | Artikel 6 Absätze 2 bis 4 |
| Artikel 14 Buchstabe b | Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2 und 3 |
| Artikel 16 | Artikel 19 |
| Artikel 17 | Artikel 20 |
| Artikel 18 | Artikel 23 |
| Artikel 21 | Artikel 24 |

Verordnung (EG) Nr. 1405/2006

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3

Artikel 8

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 10

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 5

Artikel 13

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 8

Artikel 4

Artikel 9 Buchstaben a und b

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 9 Buchstaben c, d, e und f

Artikel 5

Artikel 10

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 11

Artikel 17

Artikel 12

Artikel 18

Artikel 13

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 14 Buchstabe a

Artikel 6 Absätze 2 bis 4

Artikel 14 Buchstabe b

Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2 und 3

Artikel 16

Artikel 19

Artikel 17

Artikel 20

Artikel 18

Artikel 23

Artikel 21

Artikel 24

---