# Amtsblatt L 184/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.184.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 184 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang3. Juli 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.184.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 184

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang3. Juli 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 638/2013 der Kommission vom 2. Juli 2013 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, nicht weichgeglüht, mit Ursprung in der Volksrepublik China | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 639/2013 der Kommission vom 2. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/348/EU |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht | 5 |
| | | 2013/349/EU |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 638/2013 der Kommission vom 2. Juli 2013 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, nicht weichgeglüht, mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 639/2013 der Kommission vom 2. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

2013/348/EU

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

5

2013/349/EU

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

6

| | | |
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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/1 |
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3.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 638/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2013

zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, nicht weichgeglüht, mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein („geltende Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein („geltende Maßnahmen“).

| (2) | Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt am 24. September 2012 einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Maßnahmen und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Folien mit Ursprung in der Volksrepublik China aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111920) eingereiht werden, („zu untersuchende Ware“). |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt am 24. September 2012 einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Maßnahmen und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Folien mit Ursprung in der Volksrepublik China aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111920) eingereiht werden, („zu untersuchende Ware“).

| (3) | Der Antrag wurde von vier Unionsherstellern von Folien aus Aluminium eingereicht, nämlich Symetal SA, Eurofoil Luxembourg SA, Alcomet und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH. |
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(3)

Der Antrag wurde von vier Unionsherstellern von Folien aus Aluminium eingereicht, nämlich Symetal SA, Eurofoil Luxembourg SA, Alcomet und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH.

| (4) | Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware und deren anschließende Umwandlung in die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware, nämlich Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm, umgangen werden. |
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(4)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware und deren anschließende Umwandlung in die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware, nämlich Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm, umgangen werden.

| (5) | Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2012 (3) eine Untersuchung ein und wies die Zollbehörden an, die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen. |
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(5)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2012 (3) eine Untersuchung ein und wies die Zollbehörden an, die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen.

| (6) | An neun ausführende Hersteller und an die Behörden in der VR China wurden Fragebogen versandt. Weder die ausführenden Hersteller noch die Behörden in der VR China nahmen mit der Kommission Kontakt auf oder sandten die ausgefüllten Fragebogen zurück. Fragebogen gingen auch an sechzehn Einführer in der Union. Lediglich ein Einführer meldete sich, sandte jedoch keinen beantworteten Fragebogen zurück. |
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(6)

An neun ausführende Hersteller und an die Behörden in der VR China wurden Fragebogen versandt. Weder die ausführenden Hersteller noch die Behörden in der VR China nahmen mit der Kommission Kontakt auf oder sandten die ausgefüllten Fragebogen zurück. Fragebogen gingen auch an sechzehn Einführer in der Union. Lediglich ein Einführer meldete sich, sandte jedoch keinen beantworteten Fragebogen zurück.

2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

| (7) | Mit Schreiben an die Kommission vom 3. und vom 4. April 2012 zogen die vier Unionshersteller ihren Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Maßnahmen förmlich zurück. |
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(7)

Mit Schreiben an die Kommission vom 3. und vom 4. April 2012 zogen die vier Unionshersteller ihren Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Maßnahmen förmlich zurück.

| (8) | Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung kann die Untersuchung eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgezogen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. |
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(8)

Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung kann die Untersuchung eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgezogen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

| (9) | Nach Auffassung der Kommission sollte diese Untersuchung eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. |
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(9)

Nach Auffassung der Kommission sollte diese Untersuchung eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

| (10) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, nicht weichgeglüht, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt werden sollte. |
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(10)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, nicht weichgeglüht, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt werden sollte.

| (11) | Die mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2012 veranlasste zollamtliche Erfassung der Einfuhren der zu untersuchenden Ware sollte daher beendet und die Verordnung (EU) Nr. 973/2012 aufgehoben werden — |
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(11)

Die mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2012 veranlasste zollamtliche Erfassung der Einfuhren der zu untersuchenden Ware sollte daher beendet und die Verordnung (EU) Nr. 973/2012 aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2012 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, nicht weichgeglüht, die derzeit unter dem KN-Code 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111920) eingereiht werden, wird eingestellt.

Artikel 2

Die Zollbehörden beenden die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 973/2012.

Artikel 3

Die Verordnung (EU) Nr. 973/2012 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 293 vom 23.10.2012, S. 28.

3

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| 3.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/3 |
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3.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 639/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 55,3 |
| MK | 46,1 |
| ZZ | 50,7 |
| 0707 00 05 | MK | 25,2 |
| TR | 111,1 |
| ZZ | 68,2 |
| 0709 93 10 | TR | 128,9 |
| ZZ | 128,9 |
| 0805 50 10 | AR | 81,5 |
| TR | 69,0 |
| ZA | 104,6 |
| ZZ | 85,0 |
| 0808 10 80 | AR | 162,8 |
| BR | 98,2 |
| CL | 132,1 |
| CN | 77,8 |
| NZ | 141,0 |
| TR | 99,8 |
| US | 166,0 |
| ZA | 125,5 |
| ZZ | 125,4 |
| 0808 30 90 | AR | 106,3 |
| CL | 153,2 |
| CN | 49,9 |
| NZ | 192,6 |
| ZA | 123,9 |
| ZZ | 125,2 |
| 0809 10 00 | IL | 275,4 |
| TR | 214,0 |
| ZZ | 244,7 |
| 0809 29 00 | TR | 293,4 |
| US | 605,0 |
| ZZ | 449,2 |
| 0809 30 | TR | 255,5 |
| ZZ | 255,5 |
| 0809 40 05 | CL | 216,9 |
| IL | 308,9 |
| ZA | 377,9 |
| ZZ | 301,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

55,3

MK

46,1

ZZ

50,7

0707 00 05

MK

25,2

TR

111,1

ZZ

68,2

0709 93 10

TR

128,9

ZZ

128,9

0805 50 10

AR

81,5

TR

69,0

ZA

104,6

ZZ

85,0

0808 10 80

AR

162,8

BR

98,2

CL

132,1

CN

77,8

NZ

141,0

TR

99,8

US

166,0

ZA

125,5

ZZ

125,4

0808 30 90

AR

106,3

CL

153,2

CN

49,9

NZ

192,6

ZA

123,9

ZZ

125,2

0809 10 00

IL

275,4

TR

214,0

ZZ

244,7

0809 29 00

TR

293,4

US

605,0

ZZ

449,2

0809 30

TR

255,5

ZZ

255,5

0809 40 05

CL

216,9

IL

308,9

ZA

377,9

ZZ

301,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 3.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/5 |
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3.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/5

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 1. Juli 2013

zur Ernennung eines Richters beim Gericht

(2013/348/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 22 Absatz 1 der Beitrittsakte sieht die Ernennung eines kroatischen Richters beim Gericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 vor. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 22 Absatz 1 der Beitrittsakte sieht die Ernennung eines kroatischen Richters beim Gericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 vor.

| (2) | Frau Vesna TOMLJENOVIĆ ist als Kandidatin im Hinblick auf die Ernennung als Richterin beim Gericht vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Frau Vesna TOMLJENOVIĆ ist als Kandidatin im Hinblick auf die Ernennung als Richterin beim Gericht vorgeschlagen worden.

| (3) | Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für die Ausübung des Amts einer Richterin beim Gericht abgegeben — |
| --- | --- |

(3)

Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für die Ausübung des Amts einer Richterin beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Vesna TOMLJENOVIĆ wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 zur Richterin beim Gericht ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

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| 3.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/6 |
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3.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/6

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 1. Juli 2013

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

(2013/349/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 22 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Kroatiens sieht die Ernennung eines kroatischen Richters beim Gerichtshof für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 6. Oktober 2015 vor. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 22 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Kroatiens sieht die Ernennung eines kroatischen Richters beim Gerichtshof für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 6. Oktober 2015 vor.

| (2) | Herr Siniša RODIN ist als Kandidat im Hinblick auf die Ernennung als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Herr Siniša RODIN ist als Kandidat im Hinblick auf die Ernennung als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (3) | Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Siniša RODIN für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben — |
| --- | --- |

(3)

Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Siniša RODIN für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Siniša RODIN wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 6. Oktober 2015 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

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3.7.2013

| 3.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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