# Amtsblatt L 94/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.094.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 94 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang4. April 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.094.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 94

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang4. April 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 308/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über die Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30083 und einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30084 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 309/2013 der Kommission vom 3. April 2013 zur 191. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 310/2013 der Kommission vom 3. April 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/166/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. April 2013 zur Änderung der Richtlinie 2008/72/EG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial, mit Ausnahme von Saatgut, aus Drittländern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1773)

   (
  1
  ) | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 308/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über die Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30083 und einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30084 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  )

Lactobacillus plantarum

Lactobacillus plantarum

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 309/2013 der Kommission vom 3. April 2013 zur 191. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 310/2013 der Kommission vom 3. April 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

2013/166/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. April 2013 zur Änderung der Richtlinie 2008/72/EG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial, mit Ausnahme von Saatgut, aus Drittländern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1773)

   (
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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1773)

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8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/1 |
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4.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 308/2013 DER KOMMISSION

vom 3. April 2013

über die Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30083 und einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30084 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden.

| (2) | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden eine Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30083 und eine Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30084 als bereits bestehende Produkte der Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ zur Verwendung bei allen Tierarten in das EU-Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden eine Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30083 und eine Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30084 als bereits bestehende Produkte der Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ zur Verwendung bei allen Tierarten in das EU-Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Zulassung dieser Zubereitungen als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten sowie auf Einstufung in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Zulassung dieser Zubereitungen als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten sowie auf Einstufung in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 13. Dezember 2012 (2) den Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen als unbedenklich für die Zielarten, die Verbraucher von Produkten von mit behandelter Silage gefütterten Tieren und für die Umwelt gelten. Ferner können laut der Behörde beide Zubereitungen die Silageerzeugung durch Verbesserung der Konservierung von Trockensubstanz und durch Verringerung des Proteinabbaus mit leicht bis mäßig schwer zu silierenden Futterarten verbessern. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 13. Dezember 2012 (2) den Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen als unbedenklich für die Zielarten, die Verbraucher von Produkten von mit behandelter Silage gefütterten Tieren und für die Umwelt gelten. Ferner können laut der Behörde beide Zubereitungen die Silageerzeugung durch Verbesserung der Konservierung von Trockensubstanz und durch Verringerung des Proteinabbaus mit leicht bis mäßig schwer zu silierenden Futterarten verbessern. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der betreffenden Zubereitungen hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der betreffenden Zubereitungen hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannten Zubereitungen, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen sind, werden unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Die im Anhang beschriebenen Zubereitungen und die diese Zubereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 24. Oktober 2013 gemäß den bis zum 24. April 2013 geltenden Regeln hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2013; 11(1):3041.

2

EFSA Journal 2013

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg frischen Materials |
| Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe |
| 1k20736 | — | Lactobacillus plantarum

  (NCIMB 30083) | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Lactobacillus plantarum (NCIMB 30083) mit mindestens 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe

1k20736

—

Lactobacillus plantarum

(NCIMB 30083)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Lactobacillus plantarum (NCIMB 30083) mit mindestens 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

| | Charakterisierung des Wirkstoffs


  Lactobacillus plantarum (NCIMB 30083) |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lactobacillus plantarum (NCIMB 30083)

| | Analysemethode
   (1)

  Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: mittels Ausstrichverfahren (EN 15787)
  Identifikation mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: mittels Ausstrichverfahren (EN 15787)

Identifikation mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben.

| 2. | Mindestdosis des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoff: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestdosis des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoff: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials.

| 3. | Der Zusatzstoff wird in leicht und mäßig schwer zu silierendem Material (2) verwendet. |
| --- | --- |

3.

Der Zusatzstoff wird in leicht und mäßig schwer zu silierendem Material (2) verwendet.

| 4. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden. |
| --- | --- |

4.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden.

24. April 2023

1k20737

Lactobacillus plantarum

(NCIMB 30084)

| | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Lactobacillus plantarum (NCIMB 30084) mit mindestens 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |
| --- | --- |

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Lactobacillus plantarum (NCIMB 30084) mit mindestens 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

| | Charakterisierung des Wirkstoffs


  Lactobacillus plantarum (NCIMB 30084) |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lactobacillus plantarum (NCIMB 30084)

| | Analysemethode
   (1)

  Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: mittels Ausstrichverfahren (EN 15787)
  Identifikation mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: mittels Ausstrichverfahren (EN 15787)

Identifikation mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Alle Tierarten

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben.

| 2. | Mindestdosis des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoff: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestdosis des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoff: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials.

| 3. | Der Zusatzstoff wird in leicht und mäßig schwer zu silierendem Material (2) verwendet. |
| --- | --- |

3.

Der Zusatzstoff wird in leicht und mäßig schwer zu silierendem Material (2) verwendet.

| 4. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden. |
| --- | --- |

4.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden.

24. April 2023

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx.

(2)  Leicht zu silierendes Futter: > 3 % lösliche Kohlenhydrate in frischem Material. Mäßig schwer zu silierendes Futter: 1,5-3,0 % lösliche Kohlenhydrate in frischem Material. Gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1).

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| 4.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/4 |
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4.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 309/2013 DER KOMMISSION

vom 3. April 2013

zur 191. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 23. März 2013 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) beschlossen, vier natürliche Personen aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 23. März 2013 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) beschlossen, vier natürliche Personen aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

| (a) | „Abdul MANAF KASMURI (alias a) Muhammad Al-Filipini, b) Intan), Klang. Selangor, Malaysia. Geburtsdatum: 18. Mai 1955. Geburtsort: Selangor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Pass-Nr.: A 9226483. Nationale Kennziffer: 550528-10-5991.“ |
| --- | --- |

(a)

„Abdul MANAF KASMURI (alias a) Muhammad Al-Filipini, b) Intan), Klang. Selangor, Malaysia. Geburtsdatum: 18. Mai 1955. Geburtsort: Selangor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Pass-Nr.: A 9226483. Nationale Kennziffer: 550528-10-5991.“

| (b) | „Zulkepli Bin Marzuki. Anschrift: Anschrift: Taman Puchong Perdana, State of Selangor, Malaysia Geburtsdatum: 3.7.1968. Geburtsort: Selangor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A 5983063. Nationale Kennziffer: 680703-10-5821. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.“ |
| --- | --- |

(b)

„Zulkepli Bin Marzuki. Anschrift: Anschrift: Taman Puchong Perdana, State of Selangor, Malaysia Geburtsdatum: 3.7.1968. Geburtsort: Selangor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A 5983063. Nationale Kennziffer: 680703-10-5821. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.“

| (c) | „Wan Min WAN MAT (alias a) Abu Hafis, b) Wan Halim, c) Abu Hidayah), Ulu Tiram, Johor, Malaysia; Geburtsdatum: 23. September 1960; Geburtsort: Kelantan, Malaysia; Staatsangehörigkeit: malaysisch; Pass Nr.: A 9703399; nationale Kennziffer: 600923-03-5527.“ |
| --- | --- |

(c)

„Wan Min WAN MAT (alias a) Abu Hafis, b) Wan Halim, c) Abu Hidayah), Ulu Tiram, Johor, Malaysia; Geburtsdatum: 23. September 1960; Geburtsort: Kelantan, Malaysia; Staatsangehörigkeit: malaysisch; Pass Nr.: A 9703399; nationale Kennziffer: 600923-03-5527.“

| (d) | „Zaini Zakaria ((auch: Ahmad). Anschrift: Kota Bharu, Kelantan, Malaysia Geburtsdatum: 16.5.1967. Geburtsort: Kelantan, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A11457974. Nationale Kennziffer: 670516-03-5283. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.“ |
| --- | --- |

(d)

„Zaini Zakaria ((auch: Ahmad). Anschrift: Kota Bharu, Kelantan, Malaysia Geburtsdatum: 16.5.1967. Geburtsort: Kelantan, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A11457974. Nationale Kennziffer: 670516-03-5283. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.“

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| 4.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/6 |
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4.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 310/2013 DER KOMMISSION

vom 3. April 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 58,7 |
| TN | 102,1 |
| TR | 127,9 |
| ZZ | 96,2 |
| 0707 00 05 | JO | 194,1 |
| MA | 116,3 |
| TR | 144,5 |
| ZZ | 151,6 |
| 0709 93 10 | MA | 91,2 |
| TR | 114,9 |
| ZZ | 103,1 |
| 0805 10 20 | EG | 58,2 |
| IL | 70,0 |
| MA | 71,5 |
| TN | 59,0 |
| TR | 64,8 |
| ZZ | 64,7 |
| 0805 50 10 | TR | 77,5 |
| ZZ | 77,5 |
| 0808 10 80 | AR | 102,7 |
| BR | 89,9 |
| CL | 119,4 |
| CN | 82,2 |
| MK | 28,2 |
| US | 215,4 |
| UY | 106,8 |
| ZA | 102,0 |
| ZZ | 105,8 |
| 0808 30 90 | AR | 114,3 |
| CL | 167,3 |
| TR | 208,9 |
| US | 158,2 |
| ZA | 122,6 |
| ZZ | 154,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

58,7

TN

102,1

TR

127,9

ZZ

96,2

0707 00 05

JO

194,1

MA

116,3

TR

144,5

ZZ

151,6

0709 93 10

MA

91,2

TR

114,9

ZZ

103,1

0805 10 20

EG

58,2

IL

70,0

MA

71,5

TN

59,0

TR

64,8

ZZ

64,7

0805 50 10

TR

77,5

ZZ

77,5

0808 10 80

AR

102,7

BR

89,9

CL

119,4

CN

82,2

MK

28,2

US

215,4

UY

106,8

ZA

102,0

ZZ

105,8

0808 30 90

AR

114,3

CL

167,3

TR

208,9

US

158,2

ZA

122,6

ZZ

154,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 4.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/8 |
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4.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. April 2013

zur Änderung der Richtlinie 2008/72/EG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial, mit Ausnahme von Saatgut, aus Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1773)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/166/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2008/72/EG befindet die Kommission darüber, ob Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus einem Drittland, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Versorger hinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus der Union, das die Vorschriften und Bedingungen der Richtlinie erfüllt, gleichgestellt werden soll. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2008/72/EG befindet die Kommission darüber, ob Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus einem Drittland, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Versorger hinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus der Union, das die Vorschriften und Bedingungen der Richtlinie erfüllt, gleichgestellt werden soll.

| (2) | Da derzeit jedoch keine ausreichenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen verfügbar sind, kann die Kommission eine solche Entscheidung für kein Drittland treffen. |
| --- | --- |

(2)

Da derzeit jedoch keine ausreichenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen verfügbar sind, kann die Kommission eine solche Entscheidung für kein Drittland treffen.

| (3) | Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten, die Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus Drittländern einführen, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2008/72/EG auf diese Erzeugnisse Bedingungen anwenden können, die den für ähnliche Unionserzeugnisse geltenden Bedingungen mindestens gleichwertig sind. Die Geltungsdauer der Ausnahme gemäß Richtlinie 2008/72/EG für diese Einfuhren sollte folglich über den 31. Dezember 2012 hinaus verlängert werden. Die verfügbaren Informationen weisen darauf hin, dass es hinsichtlich der Übereinstimmung des eingeführten Materials mit der Richtlinie 2008/72/EG keine Probleme gab. Es ist nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen, dass eingeführtes Material auch für einen weiteren Zeitraum von 10 Jahren den Rechtsvorschriften der Union entsprechen wird. |
| --- | --- |

(3)

Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten, die Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus Drittländern einführen, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2008/72/EG auf diese Erzeugnisse Bedingungen anwenden können, die den für ähnliche Unionserzeugnisse geltenden Bedingungen mindestens gleichwertig sind. Die Geltungsdauer der Ausnahme gemäß Richtlinie 2008/72/EG für diese Einfuhren sollte folglich über den 31. Dezember 2012 hinaus verlängert werden. Die verfügbaren Informationen weisen darauf hin, dass es hinsichtlich der Übereinstimmung des eingeführten Materials mit der Richtlinie 2008/72/EG keine Probleme gab. Es ist nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen, dass eingeführtes Material auch für einen weiteren Zeitraum von 10 Jahren den Rechtsvorschriften der Union entsprechen wird.

| (4) | Die Richtlinie 2008/72/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
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(4)

Die Richtlinie 2008/72/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — |
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(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2008/72/EG wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. April 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.

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