# Amtsblatt L 116/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.116.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 116 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang26. April 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.116.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang26. April 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2013/200/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 380/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 hinsichtlich der Einreichung der Langfassung der ergänzenden Unterlagen bei der Behörde, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 382/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom April 2013 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 383/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2013/201/GASP des Rates vom 25. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/200/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 380/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 hinsichtlich der Einreichung der Langfassung der ergänzenden Unterlagen bei der Behörde, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 382/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom April 2013 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 383/2013 der Kommission vom 25. April 2013 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

9

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2013/201/GASP des Rates vom 25. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

10

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung der Höhe des Zusatzzolls für die Waren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 108 vom 18.4.2013) | 13 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung der Höhe des Zusatzzolls für die Waren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 108 vom 18.4.2013)

(ABl. L 108 vom 18.4.2013)

13

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/1 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. April 2013

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

(2013/200/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Anhang II des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung. |
| --- | --- |

(3)

Anhang II des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (4) wurde mit einigen Anpassungen für Island und Norwegen in das EWR-Abkommen aufgenommen. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (4) wurde mit einigen Anpassungen für Island und Norwegen in das EWR-Abkommen aufgenommen.

| (6) | Diese Anpassungen sollten auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 übertragen werden. Sie betreffen die Zahl der von Island zu überwachenden Pestizide und die Zahl der von Island und Norwegen zu entnehmenden und zu analysierenden Proben je Erzeugnis. |
| --- | --- |

(6)

Diese Anpassungen sollten auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 übertragen werden. Sie betreffen die Zahl der von Island zu überwachenden Pestizide und die Zahl der von Island und Norwegen zu entnehmenden und zu analysierenden Proben je Erzeugnis.

| (7) | Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GILMORE

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8.

3

(4)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.

4

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2013

vom

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 (2) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 (2) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

| (3) | Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein. |
| --- | --- |

(3)

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

| (4) | Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Wortlaut von Nummer 68 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission) wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Der Wortlaut von Nummer 68 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission) wird gestrichen.

| 2. | Nach Nummer 71 (Verordnung (EU) Nr. 378/2012 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:






  „(72) | 32012 R 0788: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8). |
| --- | --- | --- |

2.

Nach Nummer 71 (Verordnung (EU) Nr. 378/2012 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

„(72)

32012 R 0788: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8).

Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

| a) | In Artikel 1 wird Folgendes angefügt:
  ‚In den Jahren 2013, 2014 und 2015 kann Island die auf dem isländischen Markt angebotenen Lebensmittel weiterhin auf die im Jahr 2012 überwachten 61 Pestizide analysieren und hierzu Stichproben entnehmen.‘ |
| --- | --- |

a)

In Artikel 1 wird Folgendes angefügt:

‚In den Jahren 2013, 2014 und 2015 kann Island die auf dem isländischen Markt angebotenen Lebensmittel weiterhin auf die im Jahr 2012 überwachten 61 Pestizide analysieren und hierzu Stichproben entnehmen.‘

| b) | In Anhang II wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt:






  ‚IS | 12 (*)
  15 (**) |
| --- | --- | --- |
| NO | 12 (*)
  15 (**)‘ “ |

b)

In Anhang II wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt:

‚IS

12 (*)

15 (**)

NO

12 (*)

15 (**)‘ “

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 788/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens abgegeben wurden (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8.

1

(2)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.

2

(3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

3

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VERORDNUNGEN

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/4 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 380/2013 DER KOMMISSION

vom 25. April 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 hinsichtlich der Einreichung der Langfassung der ergänzenden Unterlagen bei der Behörde, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (2) sieht vor, dass der Antragsteller der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“), den übrigen Mitgliedstaaten und, auf Anfrage, der Kommission im Zuge der Übermittlung des Bewertungsberichts im Hinblick auf die erneute Aufnahme die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen mit den aktualisierten zusätzlichen Informationen vorlegt, die der berichterstattende Mitgliedstaat angefordert hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (2) sieht vor, dass der Antragsteller der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“), den übrigen Mitgliedstaaten und, auf Anfrage, der Kommission im Zuge der Übermittlung des Bewertungsberichts im Hinblick auf die erneute Aufnahme die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen mit den aktualisierten zusätzlichen Informationen vorlegt, die der berichterstattende Mitgliedstaat angefordert hat.

| (2) | Die Praxis zeigt, dass der größte Teil der Unterlagen für die Zulassung oder die Erneuerung der Zulassung von der Behörde bewertet wird. Damit die Behörde ihre Schlussfolgerungen zur gesamten Risikobewertung oder zu bestimmten Punkten abgeben kann, ist es jedoch notwendig, dass der Behörde zusätzlich zur Kurzfassung auch die Langfassung der ergänzenden Unterlagen vorgelegt wird. Auch den Mitgliedstaaten sollte die Langfassung vorgelegt werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die Vorlage der Langfassung der ergänzenden Unterlagen anzufordern. |
| --- | --- |

(2)

Die Praxis zeigt, dass der größte Teil der Unterlagen für die Zulassung oder die Erneuerung der Zulassung von der Behörde bewertet wird. Damit die Behörde ihre Schlussfolgerungen zur gesamten Risikobewertung oder zu bestimmten Punkten abgeben kann, ist es jedoch notwendig, dass der Behörde zusätzlich zur Kurzfassung auch die Langfassung der ergänzenden Unterlagen vorgelegt wird. Auch den Mitgliedstaaten sollte die Langfassung vorgelegt werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die Vorlage der Langfassung der ergänzenden Unterlagen anzufordern.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010

In Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

„Außerdem fordert der berichterstattende Mitgliedstaat den Antragsteller auf, der Behörde, den übrigen Mitgliedstaaten und, auf Anfrage, der Kommission die Langfassung der ergänzenden Unterlagen vorzulegen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10.

2

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| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/5 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 381/2013 DER KOMMISSION

vom 25. April 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 67,3 |
| TN | 95,4 |
| TR | 114,2 |
| ZZ | 92,3 |
| 0707 00 05 | AL | 65,0 |
| MA | 99,6 |
| TR | 130,8 |
| ZZ | 98,5 |
| 0709 93 10 | TR | 105,7 |
| ZZ | 105,7 |
| 0805 10 20 | EG | 47,9 |
| IL | 69,0 |
| MA | 51,6 |
| TN | 69,6 |
| TR | 69,6 |
| ZZ | 61,5 |
| 0805 50 10 | TR | 95,7 |
| ZA | 116,4 |
| ZZ | 106,1 |
| 0808 10 80 | AR | 101,5 |
| BR | 93,1 |
| CL | 123,3 |
| CN | 101,7 |
| MK | 29,8 |
| NZ | 138,4 |
| US | 191,3 |
| ZA | 108,9 |
| ZZ | 111,0 |
| 0808 30 90 | AR | 108,3 |
| CL | 113,3 |
| NZ | 199,4 |
| ZA | 121,8 |
| ZZ | 135,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

67,3

TN

95,4

TR

114,2

ZZ

92,3

0707 00 05

AL

65,0

MA

99,6

TR

130,8

ZZ

98,5

0709 93 10

TR

105,7

ZZ

105,7

0805 10 20

EG

47,9

IL

69,0

MA

51,6

TN

69,6

TR

69,6

ZZ

61,5

0805 50 10

TR

95,7

ZA

116,4

ZZ

106,1

0808 10 80

AR

101,5

BR

93,1

CL

123,3

CN

101,7

MK

29,8

NZ

138,4

US

191,3

ZA

108,9

ZZ

111,0

0808 30 90

AR

108,3

CL

113,3

NZ

199,4

ZA

121,8

ZZ

135,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/7 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 382/2013 DER KOMMISSION

vom 25. April 2013

zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom April 2013 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet und fixiert die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet und fixiert die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.

| (2) | Der Monat April ist der zweite Teilzeitraum für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent. |
| --- | --- |

(2)

Der Monat April ist der zweite Teilzeitraum für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent.

| (3) | Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragte Menge der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragte Menge der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

| (4) | Diese Mitteilungen zeigen außerdem, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet. |
| --- | --- |

(4)

Diese Mitteilungen zeigen außerdem, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet.

| (5) | Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 ist auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge festzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 ist auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge festzusetzen.

| (6) | Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2013 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4130 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.

(2)   Die für den folgenden Teilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge wird im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6.

3

---

ANHANG

Für den Teilzeitraum des Monats April 2013 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

Kontingent von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum April 2013 | Für den Teilzeitraum Juli 2013 verfügbare Gesamtmenge (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4127 | (1) | 28 624 542 |
| Thailand | 09.4128 | (1) | 8 932 004 |
| Australien | 09.4129 | (1) | 997 500 |
| Andere Ursprungsländer | 09.4130 | 0,910411 % | 0 |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum April 2013

Für den Teilzeitraum Juli 2013 verfügbare Gesamtmenge (in kg)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4127

(1)

28 624 542

Thailand

09.4128

(1)

8 932 004

Australien

09.4129

(1)

997 500

Andere Ursprungsländer

09.4130

0,910411 %

0

---

(1)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

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| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/9 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 383/2013 DER KOMMISSION

vom 25. April 2013

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt.

| (2) | Die für das Kontingentsjahr 2013/2014 verfügbaren Mengen werden durch die Gesamtmengen, für die Lizenzanträge gestellt worden sind, nicht ausgeschöpft. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben — |
| --- | --- |

(2)

Die für das Kontingentsjahr 2013/2014 verfügbaren Mengen werden durch die Gesamtmengen, für die Lizenzanträge gestellt worden sind, nicht ausgeschöpft. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. April 2013 für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 gestellt worden sind, wird stattgegeben.

Auf die Mengen, für die gemäß Absatz 1 Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Erzeugnisse beantragt worden sind, werden folgende Zuteilungskoeffizienten angewendet:

| — | 1,537273 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009; |
| --- | --- |

—

1,537273 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009;

| — | 2,607683 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009. |
| --- | --- |

—

2,607683 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009.

Ausfuhrlizenzen für die über die beantragten Mengen hinausgehenden Mengen, die nach Anwendung der Koeffizienten gemäß Absatz 2 zugeteilt werden, werden nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1.

2

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BESCHLÜSSE

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/10 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/10

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BESCHLUSS 2013/201/GASP DES RATES

vom 25. April 2013

zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. März 2013 die Resolution 2093 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführt wurde. Mit der Resolution 2093 (2013) wurden ferner die Benennungskriterien aktualisiert, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) betreffend Somalia eingesetzten Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angewandt werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. März 2013 die Resolution 2093 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführt wurde. Mit der Resolution 2093 (2013) wurden ferner die Benennungskriterien aktualisiert, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) betreffend Somalia eingesetzten Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angewandt werden.

| (3) | Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf






  a) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

a)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;

| b) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren, bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren, bestimmt sind;

| c) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat; |
| --- | --- |

c)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

| d) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalem militärischem Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen — auch im Sicherheitsbereich —, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird; |
| --- | --- |

d)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalem militärischem Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen — auch im Sicherheitsbereich —, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird;

| e) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder dessen Nachfolgemission, oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; |
| --- | --- |

e)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder dessen Nachfolgemission, oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

| f) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß Nummer 38 der Resolution 2093 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist.“ |
| --- | --- |

f)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß Nummer 38 der Resolution 2093 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist.“

| b) | Die folgenden Absätze werden angefügt:
  „(4)   Die Mitgliedstaaten können den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus über die Bereitstellung von Hilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe f unterrichten, nachdem sie die Bundesregierung Somalias über ihre diesbezügliche Absicht informiert haben. Eine solche Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat muss alle einschlägigen Informationen enthalten, einschließlich gegebenenfalls der Art und Menge der zu liefernden Waffen, Munition, militärischen Ausrüstung und Material sowie des vorgeschlagenen Lieferzeitpunkts.
  (5)   Die Lieferung, der Weiterverkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias verkauft oder geliefert wurden, an Personen oder Einrichtungen, die nicht im Dienst der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias stehen, ist verboten.“ |
| --- | --- |

b)

Die folgenden Absätze werden angefügt:

„(4)   Die Mitgliedstaaten können den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus über die Bereitstellung von Hilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe f unterrichten, nachdem sie die Bundesregierung Somalias über ihre diesbezügliche Absicht informiert haben. Eine solche Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat muss alle einschlägigen Informationen enthalten, einschließlich gegebenenfalls der Art und Menge der zu liefernden Waffen, Munition, militärischen Ausrüstung und Material sowie des vorgeschlagenen Lieferzeitpunkts.

(5)   Die Lieferung, der Weiterverkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias verkauft oder geliefert wurden, an Personen oder Einrichtungen, die nicht im Dienst der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias stehen, ist verboten.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 1b
  Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit in Bezug auf die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe — sowohl direkt als auch indirekt — von Gegenständen an Somalia, die nicht Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind, sowie in Bezug auf die direkte oder indirekte Bereitstellung an Somalia von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten in Verbindung mit diesen Gegenständen aus.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1b

Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit in Bezug auf die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe — sowohl direkt als auch indirekt — von Gegenständen an Somalia, die nicht Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind, sowie in Bezug auf die direkte oder indirekte Bereitstellung an Somalia von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten in Verbindung mit diesen Gegenständen aus.“

| 3. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses






  — | an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses

—

an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;

| — | gegen das Waffenembargo oder die Beschränkungen des Weiterverkaufs und der Weitergabe von Waffen oder das Verbot der Bereitstellung damit verbundener Hilfe nach Artikel 1 verstoßen haben; |
| --- | --- |

—

gegen das Waffenembargo oder die Beschränkungen des Weiterverkaufs und der Weitergabe von Waffen oder das Verbot der Bereitstellung damit verbundener Hilfe nach Artikel 1 verstoßen haben;

| — | die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern; |
| --- | --- |

—

die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern;

| — | politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen; |
| --- | --- |

—

politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen;

| — | für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung. |
| --- | --- |

—

für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.

Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind in Anhang I aufgeführt.“

| 4. | Der Begriff „Anhang“ wird im gesamten Text durch den Begriff „Anhang I“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

Der Begriff „Anhang“ wird im gesamten Text durch den Begriff „Anhang I“ ersetzt.

| 5. | Anhang II wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angefügt. |
| --- | --- |

5.

Anhang II wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GILMORE

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(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

1

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ANHANG

„ANHANG II

Liste der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f genannten Gegenstände

| 1. | Boden-Luft-Flugkörper, einschließlich tragbarer Flugabwehrsysteme; |
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1.

Boden-Luft-Flugkörper, einschließlich tragbarer Flugabwehrsysteme;

| 2. | Rohrwaffen, Haubitzen und Geschütze mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile (mit Ausnahme von schultergestützten Panzerabwehrraketenstartgeräten, beispielsweise Panzerfäusten oder leichten Panzerabwehrwaffen, oder Granatenabschussgeräten); |
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2.

Rohrwaffen, Haubitzen und Geschütze mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile (mit Ausnahme von schultergestützten Panzerabwehrraketenstartgeräten, beispielsweise Panzerfäusten oder leichten Panzerabwehrwaffen, oder Granatenabschussgeräten);

| 3. | Mörser mit einem Kaliber über 82 mm; |
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3.

Mörser mit einem Kaliber über 82 mm;

| 4. | Panzerabwehrlenkwaffen, darunter Panzerabwehrlenkflugkörper sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile; |
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4.

Panzerabwehrlenkwaffen, darunter Panzerabwehrlenkflugkörper sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile;

| 5. | zur militärischen Verwendung bestimmte Treibladungen und Vorrichtungen, die energetische Materialien enthalten, sowie Minen und damit zusammenhängendes Wehrmaterial; |
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5.

zur militärischen Verwendung bestimmte Treibladungen und Vorrichtungen, die energetische Materialien enthalten, sowie Minen und damit zusammenhängendes Wehrmaterial;

| 6. | Visiere mit Nachtsichtfähigkeit.“ |
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6.

Visiere mit Nachtsichtfähigkeit.“

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Berichtigungen

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/13 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/13

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung der Höhe des Zusatzzolls für die Waren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 108 vom 18. April 2013
  )

Seite 8: Anhang I erhält folgenden Wortlaut:

„ANHANG I

Die dem Zusatzzoll unterliegenden Waren sind durch ihre achtstelligen KN-Codes bezeichnet. Eine Beschreibung der unter diesen Codes eingereihten Waren ist dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (3) zu entnehmen.

0710 40 00

9003 19 30

8705 10 00

6204 62 31

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

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(2)  ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1.

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(3)  ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1.“

3

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