# Amtsblatt L 86/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.086.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 86 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang26. März 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.086.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 86

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang26. März 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 285/2013 des Rates vom 21. März 2013 über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika,und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 286/2013 der Kommission vom 22. März 2013 über die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2013 der Kommission vom 22. März 2013 zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2013 der Kommission vom 25. März 2013 über die Aussetzung der mit den Verordnungen (EG) Nr. 256/2002, (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 166/2008 und (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) (
  1
  ) | 15 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 289/2013 der Kommission vom 25. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/152/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Malta | 20 |
| | | 2013/153/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Malta | 21 |
| | | 2013/154/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. März 2013 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1568)

   (
  1
  ) | 22 |
| | | 2013/155/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. März 2013 über eine Finanzhilfe der Union für Referenzlaboratorien der Europäischen Union für das Jahr 2013
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1628) | 28 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 285/2013 des Rates vom 21. März 2013 über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika,und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 286/2013 der Kommission vom 22. März 2013 über die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

7

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2013 der Kommission vom 22. März 2013 zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

12

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2013 der Kommission vom 25. März 2013 über die Aussetzung der mit den Verordnungen (EG) Nr. 256/2002, (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 166/2008 und (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) (
  1
  )

Bacillus cereus

toyoi

1

15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 289/2013 der Kommission vom 25. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

18

BESCHLÜSSE

2013/152/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Malta

20

2013/153/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Malta

21

2013/154/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. März 2013 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1568)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1568)

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22

2013/155/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. März 2013 über eine Finanzhilfe der Union für Referenzlaboratorien der Europäischen Union für das Jahr 2013
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1628)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1628)

28

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/249/EU der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 123 vom 9.5.2012) | 35 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/249/EU der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 123 vom 9.5.2012)

(ABl. L 123 vom 9.5.2012)

35

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/1 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 285/2013 DES RATES

vom 21. März 2013

über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika,und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Am 2. Februar 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94 (2) („ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein. Am 20. Juli 2000 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 des Rates (3) („Verordnung zur ersten Auslaufüberprüfung“) um fünf Jahre verlängert. |
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(1)

Am 2. Februar 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94 (2) („ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein. Am 20. Juli 2000 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 des Rates (3) („Verordnung zur ersten Auslaufüberprüfung“) um fünf Jahre verlängert.

| (2) | Am 23. Oktober 2006 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an die zweite Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1583/2006 des Rates (4) („Verordnung zur zweiten Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre verlängert. |
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(2)

Am 23. Oktober 2006 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an die zweite Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1583/2006 des Rates (4) („Verordnung zur zweiten Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre verlängert.

| (3) | Am 19. Januar 2010 wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethonalamin mit Ursprung in den USA im Anschluss an eine dritte Auslaufüberprüfung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des Rates (5) („Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung“) für weitere zwei Jahre eingeführt. |
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(3)

Am 19. Januar 2010 wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethonalamin mit Ursprung in den USA im Anschluss an eine dritte Auslaufüberprüfung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des Rates (5) („Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung“) für weitere zwei Jahre eingeführt.

| (4) | Am 9. April 2010 beantragte das Unternehmen The Dow Chemical Company („Dow Chemical“) eine teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010. |
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(4)

Am 9. April 2010 beantragte das Unternehmen The Dow Chemical Company („Dow Chemical“) eine teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010.

| (5) | Am 12. März 2011 veröffentlichte die Europäischen Kommission („Kommission“) eine Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union
   (6). |
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(5)

Am 12. März 2011 veröffentlichte die Europäischen Kommission („Kommission“) eine Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union
   (6).

| (6) | Auf Antrag der Unternehmen BASF AG, Ineos Europe AG, und Sasol Germany GmbH („Wirtschaftszweig der Union“) leitete die Kommission am 21. Januar 2012 eine Auslaufüberprüfung („vierte Auslaufüberprüfung“) (7) ein. |
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(6)

Auf Antrag der Unternehmen BASF AG, Ineos Europe AG, und Sasol Germany GmbH („Wirtschaftszweig der Union“) leitete die Kommission am 21. Januar 2012 eine Auslaufüberprüfung („vierte Auslaufüberprüfung“) (7) ein.

| (7) | Am 11. April 2012 wurde eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung in Bezug auf Dow Chemical (8) eingeleitet. |
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(7)

Am 11. April 2012 wurde eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung in Bezug auf Dow Chemical (8) eingeleitet.

| (8) | Im Anschluss an einen am 9. April 2010 gestellten Antrag (9) erklärte das Gericht der Europäischen Union mit seinem Urteil in der Rechtssache T-158/10 (10) („Urteil“) vom 8. Mai 2012 die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung für nichtig, soweit sie die Dow Chemical Company betrifft. |
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(8)

Im Anschluss an einen am 9. April 2010 gestellten Antrag (9) erklärte das Gericht der Europäischen Union mit seinem Urteil in der Rechtssache T-158/10 (10) („Urteil“) vom 8. Mai 2012 die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung für nichtig, soweit sie die Dow Chemical Company betrifft.

1.2.   Teilweise Wiederaufnahme

| (9) | Im Anschluss an das Urteil wurde eine Bekanntmachung (11) der teilweisen Wiederaufnahme der dritten Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA veröffentlicht. Die Wiederaufnahme war beschränkt auf die Umsetzung des Urteils hinsichtlich der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“), einschließlich der ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in den USA. |
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(9)

Im Anschluss an das Urteil wurde eine Bekanntmachung (11) der teilweisen Wiederaufnahme der dritten Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA veröffentlicht. Die Wiederaufnahme war beschränkt auf die Umsetzung des Urteils hinsichtlich der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“), einschließlich der ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in den USA.

| (10) | In der Bekanntmachung wurde den Parteien mitgeteilt, dass angesichts des Urteils des Gerichtes das Ethanolamin, das von Dow Chemical hergestellt und in die Europäische Union eingeführt wird, nicht mehr dem mit der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung eingeführtem Antidumpingzoll unterliegt und dass die nach dieser Verordnung auf Einfuhren von Ethanolamin entrichteten endgültigen Antidumpingzölle gemäß der geltenden Zollregelung erstattet oder erlassen werden sollten. |
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(10)

In der Bekanntmachung wurde den Parteien mitgeteilt, dass angesichts des Urteils des Gerichtes das Ethanolamin, das von Dow Chemical hergestellt und in die Europäische Union eingeführt wird, nicht mehr dem mit der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung eingeführtem Antidumpingzoll unterliegt und dass die nach dieser Verordnung auf Einfuhren von Ethanolamin entrichteten endgültigen Antidumpingzölle gemäß der geltenden Zollregelung erstattet oder erlassen werden sollten.

| (11) | Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(11)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (12) | Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. |
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(12)

Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

| (13) | Zwei ausführende Hersteller, drei Unionshersteller und ein Verwender der betroffenen Ware bezogen Stellung. |
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(13)

Zwei ausführende Hersteller, drei Unionshersteller und ein Verwender der betroffenen Ware bezogen Stellung.

2.   DURCHFÜHRUNG DES URTEILS

2.1.   Vorbemerkung

| (14) | Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung auf der Feststellung des Gerichts, dass die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung zwei Beurteilungsfehler enthalte: (i) Feststellung eines Anhaltens des Dumpings im UZÜ und folglich auf dieser Grundlage die Feststellung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich sei und (ii) die Feststellung, dass die ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in den Vereinigten Staaten 60 000 Tonnen betrügen. |
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(14)

Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung auf der Feststellung des Gerichts, dass die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung zwei Beurteilungsfehler enthalte: (i) Feststellung eines Anhaltens des Dumpings im UZÜ und folglich auf dieser Grundlage die Feststellung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich sei und (ii) die Feststellung, dass die ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in den Vereinigten Staaten 60 000 Tonnen betrügen.

2.2.   Stellungnahmen interessierter Parteien

| (15) | Der Wirtschaftszweig der Union räumte ein, dass im Urteil die von den Institutionen angewandte Methodik zur Quantifizierung der Kapazitätsreserven in den USA in Frage gestellt wurde. Der Wirtschaftszweig der Union blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass die Organe zu konservativ vorgingen, wenn sie bei der Ermittlung der tatsächlichen Produktionskapazität 90 % der nominalen Kapazität zugrundelegten, denn es sei üblich und anerkannt, dass Unternehmen die nominale Kapazität übersteigen. Gestützt auf veröffentlichte Marktdaten, die angeblich von PCI Xylenes & Polyesters („PCI“) stammten, folgerte der Wirtschaftszweig der Union, dass im Jahr 2008 und darüber hinaus tatsächlich ungenutzte Produktionskapazitäten vorlagen. |
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(15)

Der Wirtschaftszweig der Union räumte ein, dass im Urteil die von den Institutionen angewandte Methodik zur Quantifizierung der Kapazitätsreserven in den USA in Frage gestellt wurde. Der Wirtschaftszweig der Union blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass die Organe zu konservativ vorgingen, wenn sie bei der Ermittlung der tatsächlichen Produktionskapazität 90 % der nominalen Kapazität zugrundelegten, denn es sei üblich und anerkannt, dass Unternehmen die nominale Kapazität übersteigen. Gestützt auf veröffentlichte Marktdaten, die angeblich von PCI Xylenes & Polyesters („PCI“) stammten, folgerte der Wirtschaftszweig der Union, dass im Jahr 2008 und darüber hinaus tatsächlich ungenutzte Produktionskapazitäten vorlagen.

| (16) | Ferner vertrat der Wirtschaftszweig der Union die Auffassung, die Marktbedingungen hätten sich seit der Veröffentlichung der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung nicht in erheblichem Maße geändert, und es wurde anhand mehrerer Gründe die Schlussfolgerung gezogen, ein erneutes Auftreten von Dumping sei wahrscheinlich. Diesbezüglich wurde auf folgende Aspekte verwiesen: anhaltendes Übersteigen der Inlandsnachfrage durch die Produktionskapazität der USA seit dem UZÜ; bedeutende Ausweitung der Kapazität in Drittländern nach 2009, was zu einer zunehmenden Autarkie der US-Ausfuhrmärkte habe führen können; Einführung bzw. Wahrscheinlichkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in Drittländern; Anstieg der Produktionskapazität von Monoethylenglykol (MEG) seit 2009 und der in den USA vorgelegte Vorschlag, einige Ethanolamine in die Liste von potenziell gesundheitsschädlichen Waren aufzunehmen, was sich letztendlich auf den Inlandsverbrauch auswirken würde. |
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(16)

Ferner vertrat der Wirtschaftszweig der Union die Auffassung, die Marktbedingungen hätten sich seit der Veröffentlichung der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung nicht in erheblichem Maße geändert, und es wurde anhand mehrerer Gründe die Schlussfolgerung gezogen, ein erneutes Auftreten von Dumping sei wahrscheinlich. Diesbezüglich wurde auf folgende Aspekte verwiesen: anhaltendes Übersteigen der Inlandsnachfrage durch die Produktionskapazität der USA seit dem UZÜ; bedeutende Ausweitung der Kapazität in Drittländern nach 2009, was zu einer zunehmenden Autarkie der US-Ausfuhrmärkte habe führen können; Einführung bzw. Wahrscheinlichkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in Drittländern; Anstieg der Produktionskapazität von Monoethylenglykol (MEG) seit 2009 und der in den USA vorgelegte Vorschlag, einige Ethanolamine in die Liste von potenziell gesundheitsschädlichen Waren aufzunehmen, was sich letztendlich auf den Inlandsverbrauch auswirken würde.

| (17) | Dow Chemical beanstandete die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Untersuchung mit dem Argument, die Grundverordnung enthalte keine spezifische Bestimmung, die eine solche Möglichkeit zulassen würde. Der betreffende ausführende Hersteller machte auch geltend, eine Wiederaufnahme sei nicht mit der verbindlichen Frist von 15 Monaten für den Abschluss einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vereinbar. |
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(17)

Dow Chemical beanstandete die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Untersuchung mit dem Argument, die Grundverordnung enthalte keine spezifische Bestimmung, die eine solche Möglichkeit zulassen würde. Der betreffende ausführende Hersteller machte auch geltend, eine Wiederaufnahme sei nicht mit der verbindlichen Frist von 15 Monaten für den Abschluss einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vereinbar.

| (18) | Dow Chemical machte außerdem geltend, im Urteil seien keine Umsetzungsmaßnahmen gefordert und eine Änderung bestimmter Punkte der angefochtenen Verordnung durch die Kommission sei nicht zulässig, da jeder einzelne inhaltliche Grund, der zum Erlass der Verordnung führte, entweder vom Gericht für nichtig erklärt oder angefochten worden sei. Dow Chemical vertrat daher die Auffassung, die einzige zulässige Abhilfe bei diesen Aspekten der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung bestehe in der Aufhebung der geltenden Maßnahmen. |
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(18)

Dow Chemical machte außerdem geltend, im Urteil seien keine Umsetzungsmaßnahmen gefordert und eine Änderung bestimmter Punkte der angefochtenen Verordnung durch die Kommission sei nicht zulässig, da jeder einzelne inhaltliche Grund, der zum Erlass der Verordnung führte, entweder vom Gericht für nichtig erklärt oder angefochten worden sei. Dow Chemical vertrat daher die Auffassung, die einzige zulässige Abhilfe bei diesen Aspekten der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung bestehe in der Aufhebung der geltenden Maßnahmen.

| (19) | Ein Verwender in der Union, Stepan Europe („Stepan“) führte an, die rechtliche Folge des Urteils könne nur darin bestehen, dass die gemäß der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung eingeführten Maßnahmen aufgehoben werden, da sie aufgrund einer fehlerhaften Analyse eingeführt worden seien. Eine ähnliche Auffassung vertrat der ausführende Hersteller Huntsman Petrochemical Corporation LLC („Huntsman“). In der Tat machten Stepan und Huntsman geltend, das Gericht habe festgestellt, dass die landesweite Dumpingspanne im UZÜ negativ gewesen sei und folglich habe kein Anhalten des Dumping festgestellt werden können. Stepan war der Ansicht, die Organe hätten daher prüfen müssen, ob ein erneuten Auftreten von Dumping wahrscheinlich gewesen sei; hierzu seien jedoch im Rahmen der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung keine Aussagen gemacht worden. |
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(19)

Ein Verwender in der Union, Stepan Europe („Stepan“) führte an, die rechtliche Folge des Urteils könne nur darin bestehen, dass die gemäß der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung eingeführten Maßnahmen aufgehoben werden, da sie aufgrund einer fehlerhaften Analyse eingeführt worden seien. Eine ähnliche Auffassung vertrat der ausführende Hersteller Huntsman Petrochemical Corporation LLC („Huntsman“). In der Tat machten Stepan und Huntsman geltend, das Gericht habe festgestellt, dass die landesweite Dumpingspanne im UZÜ negativ gewesen sei und folglich habe kein Anhalten des Dumping festgestellt werden können. Stepan war der Ansicht, die Organe hätten daher prüfen müssen, ob ein erneuten Auftreten von Dumping wahrscheinlich gewesen sei; hierzu seien jedoch im Rahmen der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung keine Aussagen gemacht worden.

| (20) | Darüber hinaus hob Stepan hervor, dass wenn der Begriff des Anhaltens des Dumpings in Bezug einzelne Unternehmen interpretiert worden wäre, die Organe zu dem Schluss hätten kommen müssen, im Falle von Dow Chemical habe kein Anhalten des Dumpings vorgelegen, da auf das Unternehmen laut Gericht über 85 % aller Einfuhren aus den USA entfielen, und dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping bei Dow Chemical hätte geprüft werden müssen. Für die anderen ausführenden Hersteller wurde ein Vorliegen von Dumping festgestellt, und folglich hätten die Organe prüfen müssen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Die Wahrscheinlichkeitsanalyse hinsichtlich des Anhaltens von Dumping fußte nach Auffassung von Stepan hauptsächlich auf einer landesweiten ungenutzten Kapazität von 60 000 Tonnen in den USA. Da das Gericht feststellte, die Organe hätten bei der Beurteilung der ungenutzten Kapazitäten in den USA Fehler begangen, und da die ungenutzten Kapazitäten Stepan zufolge höchstens 8 000 Tonnen betrugen, könne man nicht länger die Behauptung aufrechterhalten, ein Anhalten des Dumpings seitens der anderen ausführenden Hersteller sei wahrscheinlich. Die Institutionen hätten auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping analysieren und nachweisen müssen. |
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(20)

Darüber hinaus hob Stepan hervor, dass wenn der Begriff des Anhaltens des Dumpings in Bezug einzelne Unternehmen interpretiert worden wäre, die Organe zu dem Schluss hätten kommen müssen, im Falle von Dow Chemical habe kein Anhalten des Dumpings vorgelegen, da auf das Unternehmen laut Gericht über 85 % aller Einfuhren aus den USA entfielen, und dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping bei Dow Chemical hätte geprüft werden müssen. Für die anderen ausführenden Hersteller wurde ein Vorliegen von Dumping festgestellt, und folglich hätten die Organe prüfen müssen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Die Wahrscheinlichkeitsanalyse hinsichtlich des Anhaltens von Dumping fußte nach Auffassung von Stepan hauptsächlich auf einer landesweiten ungenutzten Kapazität von 60 000 Tonnen in den USA. Da das Gericht feststellte, die Organe hätten bei der Beurteilung der ungenutzten Kapazitäten in den USA Fehler begangen, und da die ungenutzten Kapazitäten Stepan zufolge höchstens 8 000 Tonnen betrugen, könne man nicht länger die Behauptung aufrechterhalten, ein Anhalten des Dumpings seitens der anderen ausführenden Hersteller sei wahrscheinlich. Die Institutionen hätten auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping analysieren und nachweisen müssen.

| (21) | Hunstman gründete seine Analyse ebenfalls auf die Annahme, das Urteil bestätigte, dass in den USA im UZÜ keine ungenutzten Kapazitäten bestanden hatten und dass folglich die Einfuhren steigender Mengen von Ethanolamin in die Union unwahrscheinlich seien. Das Unternehmen machte geltend, es sei folglich nicht erforderlich, andere Faktoren, wie die Auswirkungen handelspolitischer Schutzmaßnahmen in Drittländern, die mögliche Entwicklung der Nachfrage in den USA und auf anderen Märkten oder den Druck auf die Preise zu analysieren. Huntsman machte ferner geltend, angesichts der Feststellung des Gerichtes bezüglich der fehlenden Kapazitätsreserven in den USA im UZÜ sei es für die Kommission nicht länger möglich, eine erneute Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung vorzunehmen und im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings bestehe. Für den Fall, dass die Kommission jedoch erneut die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung prüfen könne, vertrat Huntsman die Auffassung, dass kein Nachweis erbracht werden könne, dass die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt würden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping war Huntsman der Ansicht, auf der Grundlage der Feststellung, dass im UZÜ kein Dumping seitens Dow Chemical, dem bei weitem größten Ausführer, vorlag, sei es nicht wahrscheinlich, dass nach der Aufhebung der Antidumpingzölle erneut landesweites Dumping auftreten würde. |
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(21)

Hunstman gründete seine Analyse ebenfalls auf die Annahme, das Urteil bestätigte, dass in den USA im UZÜ keine ungenutzten Kapazitäten bestanden hatten und dass folglich die Einfuhren steigender Mengen von Ethanolamin in die Union unwahrscheinlich seien. Das Unternehmen machte geltend, es sei folglich nicht erforderlich, andere Faktoren, wie die Auswirkungen handelspolitischer Schutzmaßnahmen in Drittländern, die mögliche Entwicklung der Nachfrage in den USA und auf anderen Märkten oder den Druck auf die Preise zu analysieren. Huntsman machte ferner geltend, angesichts der Feststellung des Gerichtes bezüglich der fehlenden Kapazitätsreserven in den USA im UZÜ sei es für die Kommission nicht länger möglich, eine erneute Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung vorzunehmen und im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings bestehe. Für den Fall, dass die Kommission jedoch erneut die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung prüfen könne, vertrat Huntsman die Auffassung, dass kein Nachweis erbracht werden könne, dass die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt würden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping war Huntsman der Ansicht, auf der Grundlage der Feststellung, dass im UZÜ kein Dumping seitens Dow Chemical, dem bei weitem größten Ausführer, vorlag, sei es nicht wahrscheinlich, dass nach der Aufhebung der Antidumpingzölle erneut landesweites Dumping auftreten würde.

| (22) | Huntsman zufolge sei ein erneutes Auftreten der Schädigung angesichts des Fehlens ungenutzter Produktionskapazitäten und des sich daraus ergebenden geringen Spielraums für die Ausweitung der Ausfuhren in die Union nach dem UZÜ unwahrscheinlich. Huntsman trug vor, eine solche Schlussfolgerung werde durch die Tatsache untermauert, dass nach Angaben des SRI-Berichts (12) der erwartete Verbrauchsanstieg in den USA keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Märkten aufweist. |
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(22)

Huntsman zufolge sei ein erneutes Auftreten der Schädigung angesichts des Fehlens ungenutzter Produktionskapazitäten und des sich daraus ergebenden geringen Spielraums für die Ausweitung der Ausfuhren in die Union nach dem UZÜ unwahrscheinlich. Huntsman trug vor, eine solche Schlussfolgerung werde durch die Tatsache untermauert, dass nach Angaben des SRI-Berichts (12) der erwartete Verbrauchsanstieg in den USA keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Märkten aufweist.

| (23) | Huntsman brachte das Argument vor, dass wenn der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitten haben sollte, diese auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und nicht auf die Einfuhren aus den USA zurückzuführen sei. Eine bloße Verschärfung der negativen Auswirkungen der Krise durch Einfuhren könne nicht zu der Feststellung führen, ein erneutes Auftreten von Schädigungen durch die erwähnten Einfuhren sei wahrscheinlich. |
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(23)

Huntsman brachte das Argument vor, dass wenn der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitten haben sollte, diese auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und nicht auf die Einfuhren aus den USA zurückzuführen sei. Eine bloße Verschärfung der negativen Auswirkungen der Krise durch Einfuhren könne nicht zu der Feststellung führen, ein erneutes Auftreten von Schädigungen durch die erwähnten Einfuhren sei wahrscheinlich.

2.3.   Analyse der Stellungnahmen

| (24) | In Bezug auf die angebliche Unrechtmäßigkeit einer Wiederaufnahme (Erwägungsgründe 17-18) wird darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshof in der Rechtssache C-458/98 P („IPS-Urteil“) die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Änderungsverordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens (13). Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Organe der Europäischen Union zudem verpflichtet, dem Urteil nachzukommen. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wurde das Vorbringen, es gebe keine Rechtsgrundlage für eine teilweise Wiederaufnahme der Überprüfung, für nicht gerechtfertigt befunden. |
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(24)

In Bezug auf die angebliche Unrechtmäßigkeit einer Wiederaufnahme (Erwägungsgründe 17-18) wird darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshof in der Rechtssache C-458/98 P („IPS-Urteil“) die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Änderungsverordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens (13). Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Organe der Europäischen Union zudem verpflichtet, dem Urteil nachzukommen. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wurde das Vorbringen, es gebe keine Rechtsgrundlage für eine teilweise Wiederaufnahme der Überprüfung, für nicht gerechtfertigt befunden.

| (25) | Dem Vorbringen, die Einführung von Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die Untersuchung über die Frist von 15 Monaten hinaus auszuweiten (Erwägungsgrund 17), wurde ebenfalls nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Umsetzung eines Gerichtsurteils nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der ursprünglichen Überprüfung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Eine Anerkennung dieses Vorbringens würde die Organe daran hindern, die Feststellungen des Gerichts zu berücksichtigen (wie in Artikel 266 AEUV gefordert). Das Urteil des Gerichts wird in der Tat stets zu einem Zeitpunkt gefällt, an dem die Frist für die Untersuchung bereits abgelaufen ist. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass beispielsweise eine erfolgreiche Klage einer Partei keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn ein Gerichtsurteil aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht umgesetzt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien das Recht auf eine effektive gerichtliche Überprüfung einzuräumen ist. |
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(25)

Dem Vorbringen, die Einführung von Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die Untersuchung über die Frist von 15 Monaten hinaus auszuweiten (Erwägungsgrund 17), wurde ebenfalls nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Umsetzung eines Gerichtsurteils nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der ursprünglichen Überprüfung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Eine Anerkennung dieses Vorbringens würde die Organe daran hindern, die Feststellungen des Gerichts zu berücksichtigen (wie in Artikel 266 AEUV gefordert). Das Urteil des Gerichts wird in der Tat stets zu einem Zeitpunkt gefällt, an dem die Frist für die Untersuchung bereits abgelaufen ist. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass beispielsweise eine erfolgreiche Klage einer Partei keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn ein Gerichtsurteil aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht umgesetzt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien das Recht auf eine effektive gerichtliche Überprüfung einzuräumen ist.

| (26) | Zum Einwand, die Kommission könne die in der angefochtenen Verordnung festgestellten Beurteilungsfehler nicht rechtmäßig beheben und dass der einzige Weg, das Urteil durchzuführen darin bestünde, die geltenden Maßnahmen aufzuheben (Erwägungsgrund 18), ist Folgendes anzumerken. Das Gericht stellte bereits fest, dass die Nichtigerklärung einer Verordnung auch die Möglichkeit impliziert, die Punkte der Änderungsverordnung nachzubessern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen — siehe das IPS-Urteil. Die Organe der Europäischen Union sind folglich verpflichtet, nicht nur den verfügenden Teil des Urteils, sondern auch die wesentlichen Gründe, auf denen es beruht, insofern zu berücksichtigen, als sie zur Bestimmung der präzisen Bedeutung der Bestimmungen im verfügenden Teil (14) erforderlich sind. Das Verfahren zur Ersetzung einer unrechtmäßigen Maßnahme kann folglich wiederaufgenommen werden (15). Diesem Vorbringen wird folglich ebenfalls nicht stattgegeben. |
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(26)

Zum Einwand, die Kommission könne die in der angefochtenen Verordnung festgestellten Beurteilungsfehler nicht rechtmäßig beheben und dass der einzige Weg, das Urteil durchzuführen darin bestünde, die geltenden Maßnahmen aufzuheben (Erwägungsgrund 18), ist Folgendes anzumerken. Das Gericht stellte bereits fest, dass die Nichtigerklärung einer Verordnung auch die Möglichkeit impliziert, die Punkte der Änderungsverordnung nachzubessern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen — siehe das IPS-Urteil. Die Organe der Europäischen Union sind folglich verpflichtet, nicht nur den verfügenden Teil des Urteils, sondern auch die wesentlichen Gründe, auf denen es beruht, insofern zu berücksichtigen, als sie zur Bestimmung der präzisen Bedeutung der Bestimmungen im verfügenden Teil (14) erforderlich sind. Das Verfahren zur Ersetzung einer unrechtmäßigen Maßnahme kann folglich wiederaufgenommen werden (15). Diesem Vorbringen wird folglich ebenfalls nicht stattgegeben.

| (27) | Das Gericht stellte auch fest, wie bereits von Stepan und Hunstman angeführt (Erwägungsgrund 19), dass die Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung führte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Der weitaus größte Teil der Einfuhren aus den USA, wovon über 85 % auf Dow Chemical entfallen, ist laut Feststellung des Gerichts zu nicht gedumpten Preisen in die EU gelangt. Darüber hinaus hätte dieser Sachverhalt zu der Feststellung führen müssen, dass die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA negativ war. Das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, dass die Organe folglich dazu verpflichtet gewesen seien, den Nachweis für eine Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens von Dumping zu erbringen (16). |
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(27)

Das Gericht stellte auch fest, wie bereits von Stepan und Hunstman angeführt (Erwägungsgrund 19), dass die Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung führte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Der weitaus größte Teil der Einfuhren aus den USA, wovon über 85 % auf Dow Chemical entfallen, ist laut Feststellung des Gerichts zu nicht gedumpten Preisen in die EU gelangt. Darüber hinaus hätte dieser Sachverhalt zu der Feststellung führen müssen, dass die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA negativ war. Das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, dass die Organe folglich dazu verpflichtet gewesen seien, den Nachweis für eine Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens von Dumping zu erbringen (16).

| (28) | Die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping ist in dem vorliegenden Fall, wie von allen interessierten Parteien implizit oder explizit anerkannt wird, mit der Berechnung der Kapazitätsreserven in den USA verknüpft. Einige interessierte Parteien behaupten, das Gericht habe bestätigt, dass in den USA im UZÜ keine nennenswerten ungenutzten Kapazitäten bestanden hätten. Das Gericht stellte fest, die Berechnungsmethode, mit der eine ungenutzte Kapazität von 60 000 Tonnen Ethanolamin im UZÜ ermittelt worden war, habe Anlass zu Missverständnissen gegeben und das auf diese Weise ermittelte Ergebnis von 60 000 Tonnen stünde im Widerspruch zu den in diesem Fall als Grundlage dienenden Beweisen (17). |
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(28)

Die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping ist in dem vorliegenden Fall, wie von allen interessierten Parteien implizit oder explizit anerkannt wird, mit der Berechnung der Kapazitätsreserven in den USA verknüpft. Einige interessierte Parteien behaupten, das Gericht habe bestätigt, dass in den USA im UZÜ keine nennenswerten ungenutzten Kapazitäten bestanden hätten. Das Gericht stellte fest, die Berechnungsmethode, mit der eine ungenutzte Kapazität von 60 000 Tonnen Ethanolamin im UZÜ ermittelt worden war, habe Anlass zu Missverständnissen gegeben und das auf diese Weise ermittelte Ergebnis von 60 000 Tonnen stünde im Widerspruch zu den in diesem Fall als Grundlage dienenden Beweisen (17).

| (29) | Wie bereits in Erwägungsgrund 15 erwähnt, machte der Wirtschaftszweig der Union gestützt auf PCI-Daten geltend, es habe 2008 eine landesweite Kapazitätsreserve von über 60 000 Tonnen gegeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in der vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Berechnung die gesamte Produktionskapazität der USA als Grundlage verwendet wurde, d. h., es erfolgte keine Anpassung nach unten auf den Wert von 90 %. |
| --- | --- |

(29)

Wie bereits in Erwägungsgrund 15 erwähnt, machte der Wirtschaftszweig der Union gestützt auf PCI-Daten geltend, es habe 2008 eine landesweite Kapazitätsreserve von über 60 000 Tonnen gegeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in der vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Berechnung die gesamte Produktionskapazität der USA als Grundlage verwendet wurde, d. h., es erfolgte keine Anpassung nach unten auf den Wert von 90 %.

| (30) | Zu den Behauptungen hinsichtlich der Berechnung der Kapazitätsreserve im UZÜ wird angemerkt, dass zwei ausführende Hersteller im Rahmen der dritten Auslaufuntersuchung mitgearbeitet haben. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden bei INEOS Oxide LLC („INEOS“) im UZÜ keine, bei Dow Chemical hingegen geringfügige ungenutzte Kapazitäten festgestellt. Aus diesen geprüften Angaben geht hervor, dass Dow Chemical die ungenutzten Kapazitäten des Unternehmens nicht dafür verwendet hat, Ausfuhren zu niedrigen Preisen zu tätigen, obwohl es angesichts der geringen Höhe der Maßnahmen (wertmäßig ausgedrückt) die Möglichkeit dazu hatte. |
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(30)

Zu den Behauptungen hinsichtlich der Berechnung der Kapazitätsreserve im UZÜ wird angemerkt, dass zwei ausführende Hersteller im Rahmen der dritten Auslaufuntersuchung mitgearbeitet haben. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden bei INEOS Oxide LLC („INEOS“) im UZÜ keine, bei Dow Chemical hingegen geringfügige ungenutzte Kapazitäten festgestellt. Aus diesen geprüften Angaben geht hervor, dass Dow Chemical die ungenutzten Kapazitäten des Unternehmens nicht dafür verwendet hat, Ausfuhren zu niedrigen Preisen zu tätigen, obwohl es angesichts der geringen Höhe der Maßnahmen (wertmäßig ausgedrückt) die Möglichkeit dazu hatte.

| (31) | Darüber hinaus entfielen auf die beiden mitarbeitenden Unternehmen Dow Chemical und INEOS im UZÜ insgesamt 91,6 % der US-Ausfuhren in die Union. Die Gesamtmenge der Ausfuhren von Dow Chemical und INEOS betrug 30 000-35 000 Tonnen, die Ausfuhren der nichtmitarbeitenden Unternehmen hingegen höchstens 3 000-4 000 Tonnen. Die landesweite Dumpingspanne im UZÜ war geringfügig und der Anteil der Einfuhren von den nichtmitarbeitenden Unternehmen machte weniger als 1 % des Unionsmarktes aus. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden diese Zahlen als Spannen bzw. gerundete Beträge angegeben. |
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(31)

Darüber hinaus entfielen auf die beiden mitarbeitenden Unternehmen Dow Chemical und INEOS im UZÜ insgesamt 91,6 % der US-Ausfuhren in die Union. Die Gesamtmenge der Ausfuhren von Dow Chemical und INEOS betrug 30 000-35 000 Tonnen, die Ausfuhren der nichtmitarbeitenden Unternehmen hingegen höchstens 3 000-4 000 Tonnen. Die landesweite Dumpingspanne im UZÜ war geringfügig und der Anteil der Einfuhren von den nichtmitarbeitenden Unternehmen machte weniger als 1 % des Unionsmarktes aus. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden diese Zahlen als Spannen bzw. gerundete Beträge angegeben.

| (32) | Wie bereits in Erwägungsgrund 16 erwähnt, wies der Wirtschaftszweig auf verschiedene Faktoren hin, die seiner Ansicht nach dafür sprachen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping auch nach dem Jahr 2008 wahrscheinlich sei. Die Marktbedingungen haben sich jedoch seit der Veröffentlichung der dritten Verordnung über die Auslaufuntersuchung nicht in erheblichem Maße geändert. Dieser Umstand wird auch vom Wirtschaftszweig der Union anerkannt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es, wie bereits in den Erwägungsgründen 30 und 31 erwähnt, angesichts der niedrigen Höhe der Maßnahmen und des Fehlens ungenutzter Kapazitäten bei INEOS sowie des Fehlens von Dumping seitens von Dow Chemical nichts darauf hindeutet, dass die Aufhebung der Maßnahme zu einer Änderung der Situation führen dürfte. |
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(32)

Wie bereits in Erwägungsgrund 16 erwähnt, wies der Wirtschaftszweig auf verschiedene Faktoren hin, die seiner Ansicht nach dafür sprachen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping auch nach dem Jahr 2008 wahrscheinlich sei. Die Marktbedingungen haben sich jedoch seit der Veröffentlichung der dritten Verordnung über die Auslaufuntersuchung nicht in erheblichem Maße geändert. Dieser Umstand wird auch vom Wirtschaftszweig der Union anerkannt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es, wie bereits in den Erwägungsgründen 30 und 31 erwähnt, angesichts der niedrigen Höhe der Maßnahmen und des Fehlens ungenutzter Kapazitäten bei INEOS sowie des Fehlens von Dumping seitens von Dow Chemical nichts darauf hindeutet, dass die Aufhebung der Maßnahme zu einer Änderung der Situation führen dürfte.

| (33) | Ein ausführender Hersteller machte geltend, die dritte Auslaufüberprüfung hätte nicht zur Einführung von Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 führen dürfen. Der ausführende Hersteller beantragte eine rückwirkende Aufhebung der Maßnahmen, so dass alle seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 rechtmäßig entrichteten Zölle allen betroffenen Einführern erstattet werden müssten. |
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(33)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, die dritte Auslaufüberprüfung hätte nicht zur Einführung von Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 führen dürfen. Der ausführende Hersteller beantragte eine rückwirkende Aufhebung der Maßnahmen, so dass alle seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 rechtmäßig entrichteten Zölle allen betroffenen Einführern erstattet werden müssten.

| (34) | Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen, da die anderen ausführenden Hersteller auch die Nichtigerklärung der Verordnung hätten beantragen können, die nur für nichtig erklärt wurde, soweit sie die Klägerin, d. h. Dow Chemical, betraf. Folglich wurde die Verordnung im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (18) in Bezug auf die anderen ausführenden Hersteller rechtskräftig. |
| --- | --- |

(34)

Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen, da die anderen ausführenden Hersteller auch die Nichtigerklärung der Verordnung hätten beantragen können, die nur für nichtig erklärt wurde, soweit sie die Klägerin, d. h. Dow Chemical, betraf. Folglich wurde die Verordnung im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (18) in Bezug auf die anderen ausführenden Hersteller rechtskräftig.

2.4.   Schlussfolgerung

| (35) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, die Umsetzung des Urteils impliziere, dass die Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 geführt hatte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Darüber hinaus hätten die Organe ebenfalls die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping nicht wahrscheinlich war. |
| --- | --- |

(35)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, die Umsetzung des Urteils impliziere, dass die Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 geführt hatte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Darüber hinaus hätten die Organe ebenfalls die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping nicht wahrscheinlich war.

| (36) | Aus den vorstehenden Gründen geht hervor, dass die Antidumpingzölle auf Ethanolamin nicht hätten wiedereingeführt werden dürfen. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wird darauf verwiesen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 bereits mit dem Urteil des Gerichtes der Europäischen Union in der Rechtssache T-158/10 für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf. Im Interesse der Klarheit sollte folglich darauf hingewiesen werden, dass seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 (d. h. seit dem 23. Januar 2010) keine Antidumpingzölle mehr auf die Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins gelten. |
| --- | --- |

(36)

Aus den vorstehenden Gründen geht hervor, dass die Antidumpingzölle auf Ethanolamin nicht hätten wiedereingeführt werden dürfen. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wird darauf verwiesen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 bereits mit dem Urteil des Gerichtes der Europäischen Union in der Rechtssache T-158/10 für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf. Im Interesse der Klarheit sollte folglich darauf hingewiesen werden, dass seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 (d. h. seit dem 23. Januar 2010) keine Antidumpingzölle mehr auf die Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins gelten.

3.   VIERTE AUSLAUFÜBERPRÜFUNG

| (37) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und insbesondere mit Bezug auf Erwägungsgrund 35 wird die Auffassung vertreten, dass die vierte Auslaufüberprüfung ohne die Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden sollte. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wurde die vierte Auslaufüberprüfung mit dem Urteil gegenstandslos, und seit dem 23. Januar 2010 besteht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die von Dow Chemical bezogenen Einfuhren. |
| --- | --- |

(37)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und insbesondere mit Bezug auf Erwägungsgrund 35 wird die Auffassung vertreten, dass die vierte Auslaufüberprüfung ohne die Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden sollte. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wurde die vierte Auslaufüberprüfung mit dem Urteil gegenstandslos, und seit dem 23. Januar 2010 besteht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die von Dow Chemical bezogenen Einfuhren.

4.   TEILWEISE INTERIMSÜBERPRÜFUNG

| (38) | Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 35 zusammengefassten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass die Überprüfung einzustellen ist, da die Grundlage für die Einführung der Maßnahmen, d. h. der Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings, nicht mehr besteht. |
| --- | --- |

(38)

Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 35 zusammengefassten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass die Überprüfung einzustellen ist, da die Grundlage für die Einführung der Maßnahmen, d. h. der Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings, nicht mehr besteht.

5.   EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN

| (39) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen. |
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(39)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (40) | Aus den vorstehenden Gründen sollte die Untersuchung zur teilweisen Wiederaufnahme eingestellt und die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA sollten aufgehoben werden. Was die Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins anbelangt, so sind die Maßnahmen seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 (23. Januar 2010) nicht mehr in Kraft, da diese Verordnung bereits für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf. |
| --- | --- |

(40)

Aus den vorstehenden Gründen sollte die Untersuchung zur teilweisen Wiederaufnahme eingestellt und die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA sollten aufgehoben werden. Was die Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins anbelangt, so sind die Maßnahmen seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 (23. Januar 2010) nicht mehr in Kraft, da diese Verordnung bereits für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf.

| (41) | Die vierte Auslaufüberprüfung betreffend die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA sollte ebenfalls ohne die Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden. Diese Auslaufüberprüfung ist im Zusammenhang mit Dow Chemical gegenstandslos geworden. |
| --- | --- |

(41)

Die vierte Auslaufüberprüfung betreffend die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA sollte ebenfalls ohne die Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden. Diese Auslaufüberprüfung ist im Zusammenhang mit Dow Chemical gegenstandslos geworden.

| (42) | Die teilweise, auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung sollte aufgrund der Aufhebung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden — |
| --- | --- |

(42)

Die teilweise, auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung sollte aufgrund der Aufhebung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ohne die Wiedereinführung der Zölle eingestellt und die Maßnahmen werden aufgehoben.

(2)   In Bezug auf die von dem Unternehmen The Dow Chemical Company bezogenen Einfuhren besteht seit dem 23. Januar 2010 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Antidumpingzöllen.

Artikel 2

Die am 21. Januar 2012 eingeleitete Auslaufüberprüfung im Rahmen der Antidumpinguntersuchung betreffend die von allen ausführenden Herstellern bezogenen Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Diese Auslaufüberprüfung ist in Bezug auf das Unternehmen The Dow Chemical Company gegenstandslos geworden.

Artikel 3

Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte teilweise Interimsüberprüfung betreffend die vom Unternehmen The Dow Chemical Company bezogenen Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HOGAN

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 40.

2

(3)  ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 1.

3

(4)  ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 2.

4

(5)  ABl. L 17 vom 22.1.2010, S. 1.

5

(6)  ABl. C 79 vom 12.3.2011, S. 20.

6

(7)  ABl. C 18 vom 21.1.2012, S. 16.

7

(8)  ABl. C 103 vom 11.4.2012, S. 8.

8

(9)  ABl. C 161 vom 9.4.2010, S. 44.

9

(10)  Rechtssache T-158/10 The Dow Chemical Company gegen Rat (2012) Slg. II.

10

(11)  ABl. C 314 vom 18.10.2012, S. 12.

11

(12)  Chemical Economics Handbook Product Review, „Ethanolamines“, SRI Consulting.

12

Chemical Economics Handbook Product Review

(13)  Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat (2000) Slg. I-8147.

13

Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat

(14)  Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat, Paragraph 81.

14

Industrie des poudres sphériques

(15)  Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat, Paragraph 82.

15

Industrie des poudres sphériques

(16)  Rechtssache T-158/10, The Dow Chemical Company gegen Rat, Paragraph 45.

16

The Dow Chemical Company gegen Rat

(17)  Rechtssache T-158/10, The Dow Chemical Company gegen Rat, Paragraph 54.

17

The Dow Chemical Company gegen Rat

(18)  Rechtssache C-239/99 Nachi Europe GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld, Slg. I-1220.

18

Nachi Europe GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld

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| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/7 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 286/2013 DER KOMMISSION

vom 22. März 2013

über die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

| (2) | Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen stören könnten, werden oft dadurch verursacht, dass Erzeugnisse, die nicht zu den normalen Beständen des betreffenden Beitrittslandes gehören, künstlich gehandelt und verbracht werden, um von der Erweiterung zu profitieren. Die Bildung solcher Überschussbestände kann auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Märkte beeinträchtigen könnten. Überschussbestände können auch aus der nationalen Erzeugung stammen. Daher sollten auf Überschussbestände in Kroatien Abgaben wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Art erhoben werden, die der Differenz zwischen dem in Kroatien vor dem Beitritt geltenden Einfuhrzollsatz und dem in der Europäischen Union geltenden, um 20 % erhöhten Einfuhrzollsatz entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen stören könnten, werden oft dadurch verursacht, dass Erzeugnisse, die nicht zu den normalen Beständen des betreffenden Beitrittslandes gehören, künstlich gehandelt und verbracht werden, um von der Erweiterung zu profitieren. Die Bildung solcher Überschussbestände kann auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Märkte beeinträchtigen könnten. Überschussbestände können auch aus der nationalen Erzeugung stammen. Daher sollten auf Überschussbestände in Kroatien Abgaben wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Art erhoben werden, die der Differenz zwischen dem in Kroatien vor dem Beitritt geltenden Einfuhrzollsatz und dem in der Europäischen Union geltenden, um 20 % erhöhten Einfuhrzollsatz entsprechen.

| (3) | Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Juli 2013 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine zweite Erstattung gewährt werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2013 in Drittländer ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Juli 2013 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine zweite Erstattung gewährt werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2013 in Drittländer ausgeführt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung sind „Erzeugnisse“ landwirtschaftliche Erzeugnisse und/oder Waren, die nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind.

Artikel 3

Abgaben auf Erzeugnisse im freien Verkehr

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang IV Kapitel 3 Buchstabe a der Beitrittsakte und sofern auf einzelstaatlicher Ebene keine strengeren Rechtsvorschriften gelten, erhebt Kroatien eine Abgabe auf am 1. Juli 2013 bestehende Überschussbestände von Erzeugnissen im freien Verkehr.

(2)   Bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besitzers berücksichtigt Kroatien Folgendes:

| a) | die durchschnittlichen Bestände in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013; |
| --- | --- |

a)

die durchschnittlichen Bestände in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013;

| b) | die Handelsströme in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013; |
| --- | --- |

b)

die Handelsströme in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013;

| c) | die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden. |
| --- | --- |

c)

die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.

Der Begriff Überschussbestände gilt sowohl für in Kroatien eingeführte Erzeugnisse als auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und solche Erzeugnisse außerhalb des Zollgebiets Kroatiens, die für den Markt Kroatiens bestimmt sind.

Die Buchführung über die Bestände erfolgt auf der Grundlage der am 1. Juli 2013 geltenden Kombinierten Nomenklatur.

(3)   Der Betrag der Abgabe gemäß Absatz 1 ist für jedes betreffende Erzeugnis gleich dem Betrag, um den der in der Europäischen Union am 30. Juni 2013 geltende Einfuhrzollsatz gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1), einschließlich der Zusatzzölle, den in Kroatien zu diesem Zeitpunkt geltenden Einfuhrzollsatz überschreitet, zuzüglich 20 % dieses Betrags. Die durch die nationalen Behörden eingenommenen Abgaben werden dem Haushalt Kroatiens zugewiesen.

(4)   Kroatien führt unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Juli 2013 verfügbaren Erzeugnisse durch. Es wendet zu diesem Zweck ein System für die Identifizierung der Besitzer von Überschüssen an, das auf einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien basiert:

| a) | Art der Tätigkeit des Besitzers; |
| --- | --- |

a)

Art der Tätigkeit des Besitzers;

| b) | Lagerkapazität; |
| --- | --- |

b)

Lagerkapazität;

| c) | Umfang der Tätigkeit. |
| --- | --- |

c)

Umfang der Tätigkeit.

Kroatien teilt der Kommission alle Maßnahmen mit, die es vor dem Beitritt ergriffen hat, um Bestandsanhäufungen zu Spekulationszwecken zu vermeiden und insbesondere Einfuhrströme bei Erzeugnissen mit hohem Anhäufungsrisiko vor dem 1. Juli 2013 zu überwachen und aufzudecken.

Kroatien teilt der Kommission bis spätestens 31. März 2014 die Mengen der Überschussbestände, ausgenommen die Mengen in öffentlichen Beständen gemäß Artikel 4, mit.

(5)   Gilt ein KN-Code für Erzeugnisse, auf die nicht der gleiche Einfuhrzoll gemäß Absatz 3 erhoben wird, so ist die Bestandsaufnahme gemäß Absatz 4 für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe durchzuführen, für die unterschiedliche Einfuhrzölle gelten.

Artikel 4

Bestandsaufnahme der öffentlichen Bestände

Kroatien übermittelt bis spätestens 1. Oktober 2013 die Aufstellung über die Mengen der Erzeugnisse in seinen öffentlichen Beständen gemäß Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte.

Artikel 5

Nationale Sicherheitsbestände

Die Bestände gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 umfassen nicht die möglicherweise in Kroatien bestehenden nationalen Sicherheitsbestände. Kroatien unterrichtet die Kommission zwecks Aufstellung der Versorgungsbilanz der Union über alle Änderungen der nationalen Sicherheitsbestände sowie über die Bedingungen für die Änderungen.

Artikel 6

Maßnahmen bei Nichtzahlung der Abgaben

Hat ein Mitgliedstaat den Verdacht, dass für ein Erzeugnis die Abgaben gemäß Artikel 3 nicht gezahlt wurden, so unterrichtet er Kroatien davon, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

Artikel 7

Nachweis der Nichtzahlung von Erstattungen

Erzeugnisse, für die Kroatien in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 eine Anmeldung für die Ausfuhr in Drittländer annimmt, können für eine Ausfuhrerstattung in Betracht kommen, sofern eine solche Erstattung gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) festgesetzt wurde und nachgewiesen wird, dass für diese Erzeugnisse oder ihre Bestandteile nicht bereits eine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist.

Artikel 8

Keine Doppelzahlung im Rahmen von Marktstützungsmaßnahmen

Wurde für ein Erzeugnis eine Ausfuhrerstattung gewährt, so kommt es für eine Interventionsmaßnahme oder Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) nicht in Betracht.

Artikel 9

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

3

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ANHANG

VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 1

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt |
| 0202 | Fleisch von Rindern, gefroren |
| 0203 21 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: |
| – gefroren: |
| – – ganze oder halbe Tierkörper |
| 0203 22 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen |
| 0203 29 | – – anderes |
| 0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 0206 10 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: |
| – von Rindern, frisch oder gekühlt |
| 0206 29 | – – andere |
| 0207 12 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: |
| – von Hühnern: |
| – – unzerteilt, gefroren |
| 0207 14 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren |
| 0207 25 | – von Truthühnern: |
| – – unzerteilt, gefroren |
| 0207 27 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren |
| 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen |
| 0402 10 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
| – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger |
| 0402 21 | – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT |
| – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| 0402 29 | – – andere |
| 0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen |
| 0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt |
| 0711 51 00 | Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet |
| 0811 10 11 | Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, |
| – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT |
| 0811 10 19 | Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, |
| – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| – – – mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT |
| 0811 10 90 | Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, |
| – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| 1001 | Weizen und Mengkorn |
| 1002 | Roggen |
| 1003 | Gerste |
| 1004 | Hafer |
| 1005 | Mais |
| 1006 10 | Rohreis (Paddy-Reis) |
| 1006 20 | geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) |
| 1006 30 | halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert |
| 1006 40 00 | Bruchreis |
| 1007 | Körner-Sorghum |
| 1008 | Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide |
| 1101 00 | Mehl von Weizen oder Mengkorn |
| 1102 | Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn |
| 1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide |
| 1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen |
| 1107 | Malz, auch geröstet |
| 1108 | Stäke; Inulin |
| 1109 00 00 | Kleber von Weizen, auch getrocknet |
| 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht |
| 2003 10 | Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
| 2008 30 55 | Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: |
| – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten |
| 2008 30 75 | Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |
| – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten |
| ex 2008 30 90 | Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten |
| – – – ohne Zusatz von Zucker |
| 2008 70 92 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, |
| – – – ohne Zusatz von Alkohol und ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr |
| 2204 30 | – anderer Traubenmost |
| 2207 | – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |
| 2208 90 91 | – – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von |
| – – – 2 l oder weniger |
| 2208 90 99 | – – – mehr als 2 l |

KN-Code

Warenbezeichnung

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

0203 21

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

– gefroren:

– – ganze oder halbe Tierkörper

0203 22

– – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen

0203 29

– – anderes

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

0206 10

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

– von Rindern, frisch oder gekühlt

0206 29

– – andere

0207 12

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

– von Hühnern:

– – unzerteilt, gefroren

0207 14

– – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren

0207 25

– von Truthühnern:

– – unzerteilt, gefroren

0207 27

– – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

0402 10

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

0402 21

– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT

– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0402 29

– – andere

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette

0406

Käse und Quark/Topfen

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

0711 51 00

Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet

0811 10 11

Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,

– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

0811 10 19

Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,

– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

– – – mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT

0811 10 90

Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,

– ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

1001

Weizen und Mengkorn

1002

Roggen

1003

Gerste

1004

Hafer

1005

Mais

1006 10

Rohreis (Paddy-Reis)

1006 20

geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)

1006 30

halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

1006 40 00

Bruchreis

1007

Körner-Sorghum

1008

Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide

1101 00

Mehl von Weizen oder Mengkorn

1102

Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn

1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide

1104

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

1107

Malz, auch geröstet

1108

Stäke; Inulin

1109 00 00

Kleber von Weizen, auch getrocknet

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

2003 10

Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

2008 30 55

Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

– – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

2008 30 75

Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

– – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

ex 2008 30 90

Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

– – – ohne Zusatz von Zucker

2008 70 92

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen,

– – – ohne Zusatz von Alkohol und ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr

2204 30

– anderer Traubenmost

2207

– Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

2208 90 91

– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von

– – – 2 l oder weniger

2208 90 99

– – – mehr als 2 l

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| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/12 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 287/2013 DER KOMMISSION

vom 22. März 2013

zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben die Mitgliedstaaten, die für das Kalenderjahr 2012 die fakultative Anpassung angewandt haben, weiterhin die Möglichkeit, die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 zu kürzen. Das Vereinigte Königreich hat die Kommission darüber unterrichtet, dass es beabsichtigt, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, woraufhin der Durchführungsbeschluss 2013/146/EU der Kommission vom 20. März 2013 zur Festsetzung des sich im Vereinigten Königreich für das Kalenderjahr 2013 aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Betrags (2) erlassen wurde. Es ist daher angebracht, die entsprechende Obergrenze gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu überprüfen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben die Mitgliedstaaten, die für das Kalenderjahr 2012 die fakultative Anpassung angewandt haben, weiterhin die Möglichkeit, die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 zu kürzen. Das Vereinigte Königreich hat die Kommission darüber unterrichtet, dass es beabsichtigt, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, woraufhin der Durchführungsbeschluss 2013/146/EU der Kommission vom 20. März 2013 zur Festsetzung des sich im Vereinigten Königreich für das Kalenderjahr 2013 aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Betrags (2) erlassen wurde. Es ist daher angebracht, die entsprechende Obergrenze gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu überprüfen.

| (2) | Griechenland, Spanien, Luxemburg, Malta und das Vereinigte Königreich haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, Weinbauern gemäß Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) für 2014 eine Stützung in Form von Zahlungsansprüchen zu gewähren. Die jeweiligen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Griechenland, Spanien, Luxemburg, Malta und das Vereinigte Königreich haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, Weinbauern gemäß Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) für 2014 eine Stützung in Form von Zahlungsansprüchen zu gewähren. Die jeweiligen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend anzupassen.

| (3) | Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die gerodeten Flächen und gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 über den regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche für die Rodungsflächen mitzuteilenden Angaben lagen bei der Festsetzung der Nettoobergrenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2013, die in Anhang IV der genannten Verordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 671/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführt sind, noch nicht vor. Die Beträge dieser Obergrenzen beruhten daher auf Schätzungen. Aufgrund der von Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien übermittelten Mitteilungen gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher die Obergrenzen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2013 zu überprüfen. |
| --- | --- |

(3)

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die gerodeten Flächen und gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 über den regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche für die Rodungsflächen mitzuteilenden Angaben lagen bei der Festsetzung der Nettoobergrenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2013, die in Anhang IV der genannten Verordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 671/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführt sind, noch nicht vor. Die Beträge dieser Obergrenzen beruhten daher auf Schätzungen. Aufgrund der von Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien übermittelten Mitteilungen gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher die Obergrenzen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2013 zu überprüfen.

| (4) | Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 82 vom 22.3.2013, S. 58.

2

(3)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 11.

4

---

ANHANG

Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IV erhält folgende Fassung:

  „ANHANG IV

  Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 8











  (in Millionen EUR) |
| --- | --- |
| Kalenderjahr | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| Belgien | 583,2 | 575,4 | 570,8 | 569,0 | 569,0 |
| Tschechische Republik | | | | 825,9 | 903,0 |
| Dänemark | 987,4 | 974,9 | 966,5 | 964,3 | 964,3 |
| Deutschland | 5 524,8 | 5 402,6 | 5 357,1 | 5 329,6 | 5 329,6 |
| Estland | | | | 92,0 | 101,2 |
| Irland | 1 283,1 | 1 272,4 | 1 263,8 | 1 255,5 | 1 255,5 |
| Griechenland | 2 561,4 | 2 365,4 | 2 359,4 | 2 344,5 | 2 344,5 |
| Spanien | 5 043,7 | 5 066,4 | 5 037,4 | 5 055,3 | 5 055,3 |
| Frankreich | 8 064,4 | 7 946,1 | 7 880,7 | 7 853,0 | 7 853,0 |
| Italien | 4 345,9 | 4 151,6 | 4 128,2 | 4 127,8 | 4 127,8 |
| Zypern | | | | 49,1 | 53,5 |
| Lettland | | | | 133,9 | 146,4 |
| Litauen | | | | 346,7 | 379,8 |
| Luxemburg | 35,6 | 35,2 | 35,1 | 34,7 | 34,7 |
| Ungarn | | | | 1 204,5 | 1 313,1 |
| Malta | | | | 5,1 | 5,5 |
| Niederlande | 836,9 | 829,1 | 822,5 | 830,6 | 830,6 |
| Österreich | 727,6 | 721,7 | 718,2 | 715,7 | 715,7 |
| Polen | | | | 2 787,1 | 3 043,4 |
| Portugal | 590,5 | 574,3 | 570,5 | 566,6 | 566,6 |
| Slowenien | | | | 131,6 | 144,3 |
| Slowakei | | | | 357,9 | 385,6 |
| Finnland | 550,0 | 544,5 | 541,1 | 539,2 | 539,2 |
| Schweden | 733,1 | 717,7 | 712,3 | 708,5 | 708,5 |
| Vereinigtes Königreich | 3 373,1 | 3 345,4 | 3 339,4 | 3 336,1 | 3 353,7“ |

1.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 8

(in Millionen EUR)

Kalenderjahr

2009

2010

2011

2012

2013

Belgien

583,2

575,4

570,8

569,0

569,0

Tschechische Republik

825,9

903,0

Dänemark

987,4

974,9

966,5

964,3

964,3

Deutschland

5 524,8

5 402,6

5 357,1

5 329,6

5 329,6

Estland

92,0

101,2

Irland

1 283,1

1 272,4

1 263,8

1 255,5

1 255,5

Griechenland

2 561,4

2 365,4

2 359,4

2 344,5

2 344,5

Spanien

5 043,7

5 066,4

5 037,4

5 055,3

5 055,3

Frankreich

8 064,4

7 946,1

7 880,7

7 853,0

7 853,0

Italien

4 345,9

4 151,6

4 128,2

4 127,8

4 127,8

Zypern

49,1

53,5

Lettland

133,9

146,4

Litauen

346,7

379,8

Luxemburg

35,6

35,2

35,1

34,7

34,7

Ungarn

1 204,5

1 313,1

Malta

5,1

5,5

Niederlande

836,9

829,1

822,5

830,6

830,6

Österreich

727,6

721,7

718,2

715,7

715,7

Polen

2 787,1

3 043,4

Portugal

590,5

574,3

570,5

566,6

566,6

Slowenien

131,6

144,3

Slowakei

357,9

385,6

Finnland

550,0

544,5

541,1

539,2

539,2

Schweden

733,1

717,7

712,3

708,5

708,5

Vereinigtes Königreich

3 373,1

3 345,4

3 339,4

3 336,1

3 353,7“

| 2. | Anhang VIII erhält folgende Fassung:

  „ANHANG VIII

  Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 40


  Tabelle 1














  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 und Folgejahre |
| Belgien | 614 179 | 611 817 | 611 817 | 614 855 | 614 855 | 614 855 | 614 855 | 614 855 |
| Dänemark | 1 030 478 | 1 031 321 | 1 031 321 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 |
| Deutschland | 5 770 254 | 5 771 981 | 5 771 994 | 5 852 938 | 5 852 938 | 5 852 938 | 5 852 938 | 5 852 938 |
| Griechenland | 2 380 713 | 2 228 588 | 2 231 798 | 2 233 227 | 2 233 227 | 2 217 227 | 2 217 227 | 2 217 227 |
| Spanien | 4 858 043 | 5 119 045 | 5 125 032 | 5 304 642 | 5 304 642 | 5 161 893 | 5 161 893 | 5 161 893 |
| Frankreich | 8 407 555 | 8 423 196 | 8 425 326 | 8 527 494 | 8 527 494 | 8 527 494 | 8 527 494 | 8 527 494 |
| Irland | 1 342 268 | 1 340 521 | 1 340 521 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 |
| Italien | 4 143 175 | 4 210 875 | 4 234 364 | 4 379 985 | 4 379 985 | 4 379 985 | 4 379 985 | 4 379 985 |
| Luxemburg | 37 518 | 37 569 | 37 679 | 37 671 | 37 671 | 37 084 | 37 084 | 37 084 |
| Niederlande | 853 090 | 853 169 | 853 169 | 897 751 | 897 751 | 897 751 | 897 751 | 897 751 |
| Österreich | 745 561 | 747 344 | 747 425 | 751 788 | 751 788 | 751 788 | 751 788 | 751 788 |
| Portugal | 608 751 | 589 811 | 589 991 | 606 551 | 606 551 | 606 551 | 606 551 | 606 551 |
| Finnland | 566 801 | 565 520 | 565 823 | 570 548 | 570 548 | 570 548 | 570 548 | 570 548 |
| Schweden | 763 082 | 765 229 | 765 229 | 770 906 | 770 906 | 770 906 | 770 906 | 770 906 |
| Vereinigtes Königreich | 3 985 895 | 3 976 425 | 3 976 482 | 3 988 042 | 3 988 042 | 3 987 922 | 3 987 922 | 3 987 922 |

2.

Anhang VIII erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIII

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 40

Tabelle 1

(in 1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Belgien

614 179

611 817

611 817

614 855

614 855

614 855

614 855

614 855

Dänemark

1 030 478

1 031 321

1 031 321

1 049 002

1 049 002

1 049 002

1 049 002

1 049 002

Deutschland

5 770 254

5 771 981

5 771 994

5 852 938

5 852 938

5 852 938

5 852 938

5 852 938

Griechenland

2 380 713

2 228 588

2 231 798

2 233 227

2 233 227

2 217 227

2 217 227

2 217 227

Spanien

4 858 043

5 119 045

5 125 032

5 304 642

5 304 642

5 161 893

5 161 893

5 161 893

Frankreich

8 407 555

8 423 196

8 425 326

8 527 494

8 527 494

8 527 494

8 527 494

8 527 494

Irland

1 342 268

1 340 521

1 340 521

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

Italien

4 143 175

4 210 875

4 234 364

4 379 985

4 379 985

4 379 985

4 379 985

4 379 985

Luxemburg

37 518

37 569

37 679

37 671

37 671

37 084

37 084

37 084

Niederlande

853 090

853 169

853 169

897 751

897 751

897 751

897 751

897 751

Österreich

745 561

747 344

747 425

751 788

751 788

751 788

751 788

751 788

Portugal

608 751

589 811

589 991

606 551

606 551

606 551

606 551

606 551

Finnland

566 801

565 520

565 823

570 548

570 548

570 548

570 548

570 548

Schweden

763 082

765 229

765 229

770 906

770 906

770 906

770 906

770 906

Vereinigtes Königreich

3 985 895

3 976 425

3 976 482

3 988 042

3 988 042

3 987 922

3 987 922

3 987 922

Tabelle 2
   (1)

| (in 1000 EUR) |
| --- |
| Bulgarien | 287 399 | 336 041 | 416 372 | 499 327 | 580 087 | 660 848 | 741 606 | 814 295 |
| Tschechische Republik | 559 622 | 654 241 | 739 941 | 832 144 | 909 313 | 909 313 | 909 313 | 909 313 |
| Estland | 60 500 | 71 603 | 81 703 | 92 042 | 101 165 | 101 165 | 101 165 | 101 165 |
| Zypern | 31 670 | 38 928 | 43 749 | 49 146 | 53 499 | 53 499 | 53 499 | 53 499 |
| Lettland | 90 016 | 105 368 | 119 268 | 133 978 | 146 479 | 146 479 | 146 479 | 146 479 |
| Litauen | 230 560 | 271 029 | 307 729 | 346 958 | 380 109 | 380 109 | 380 109 | 380 109 |
| Ungarn | 807 366 | 947 114 | 1 073 824 | 1 205 037 | 1 318 975 | 1 318 975 | 1 318 975 | 1 318 975 |
| Malta | 3 752 | 4 231 | 4 726 | 5 137 | 5 503 | 5 102 | 5 102 | 5 102 |
| Polen | 1 877 107 | 2 192 294 | 2 477 294 | 2 788 247 | 3 044 518 | 3 044 518 | 3 044 518 | 3 044 518 |
| Rumänien | 623 399 | 729 863 | 907 473 | 1 086 608 | 1 264 472 | 1 442 335 | 1 620 201 | 1 780 406 |
| Slowenien | 87 942 | 103 394 | 117 423 | 131 575 | 144 274 | 144 274 | 144 274 | 144 274 |
| Slowakei | 240 014 | 280 364 | 316 964 | 355 242 | 388 176 | 388 176 | 388 176 | 388 176 |

(in 1000 EUR)

Bulgarien

287 399

336 041

416 372

499 327

580 087

660 848

741 606

814 295

Tschechische Republik

559 622

654 241

739 941

832 144

909 313

909 313

909 313

909 313

Estland

60 500

71 603

81 703

92 042

101 165

101 165

101 165

101 165

Zypern

31 670

38 928

43 749

49 146

53 499

53 499

53 499

53 499

Lettland

90 016

105 368

119 268

133 978

146 479

146 479

146 479

146 479

Litauen

230 560

271 029

307 729

346 958

380 109

380 109

380 109

380 109

Ungarn

807 366

947 114

1 073 824

1 205 037

1 318 975

1 318 975

1 318 975

1 318 975

Malta

3 752

4 231

4 726

5 137

5 503

5 102

5 102

5 102

Polen

1 877 107

2 192 294

2 477 294

2 788 247

3 044 518

3 044 518

3 044 518

3 044 518

Rumänien

623 399

729 863

907 473

1 086 608

1 264 472

1 442 335

1 620 201

1 780 406

Slowenien

87 942

103 394

117 423

131 575

144 274

144 274

144 274

144 274

Slowakei

240 014

280 364

316 964

355 242

388 176

388 176

388 176

388 176

---

(1)  Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet.“

1

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| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/15 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/15

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 288/2013 DER KOMMISSION

vom 25. März 2013

über die Aussetzung der mit den Verordnungen (EG) Nr. 256/2002, (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 166/2008 und (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung, Verweigerung oder Aussetzung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht die Neubewertung der gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassenen Zusatzstoffe vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung, Verweigerung oder Aussetzung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht die Neubewertung der gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassenen Zusatzstoffe vor.

| (2) | Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG wurde die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) zeitlich unbegrenzt als Futtermittelzusatzstoff zugelassen, und zwar mit der Verordnung (EG) Nr. 256/2002 der Kommission (3) zur Verwendung bei weniger als zwei Monate alten Ferkeln und Sauen, mit der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission (4) bei zwei bis vier Monate alten Ferkeln und Mastschweinen, mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission (5) bei Mastrindern und mit der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission (6) bei Mastkaninchen sowie Masthähnchen. Daraufhin wurde die Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU-Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG wurde die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) zeitlich unbegrenzt als Futtermittelzusatzstoff zugelassen, und zwar mit der Verordnung (EG) Nr. 256/2002 der Kommission (3) zur Verwendung bei weniger als zwei Monate alten Ferkeln und Sauen, mit der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission (4) bei zwei bis vier Monate alten Ferkeln und Mastschweinen, mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission (5) bei Mastrindern und mit der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission (6) bei Mastkaninchen sowie Masthähnchen. Daraufhin wurde die Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU-Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde die genannte Zubereitung außerdem für die Dauer von zehn Jahren zur Verwendung bei Masttruthühnern bzw. bei weiblichen Zuchtkaninchen zugelassen, und zwar mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2008 der Kommission (7) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 378/2009 der Kommission (8). |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde die genannte Zubereitung außerdem für die Dauer von zehn Jahren zur Verwendung bei Masttruthühnern bzw. bei weiblichen Zuchtkaninchen zugelassen, und zwar mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2008 der Kommission (7) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 378/2009 der Kommission (8).

| (4) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Mastrindern, Mastkaninchen, Masthähnchen, (entwöhnten) Ferkeln, Mastschweinen und Zuchtsauen gestellt, und gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung wurde die Zulassung einer neuen Verwendung der genannten Zubereitung bei Aufzuchtkälbern beantragt; in beiden Anträgen wurde die Einstufung in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Den Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Mastrindern, Mastkaninchen, Masthähnchen, (entwöhnten) Ferkeln, Mastschweinen und Zuchtsauen gestellt, und gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung wurde die Zulassung einer neuen Verwendung der genannten Zubereitung bei Aufzuchtkälbern beantragt; in beiden Anträgen wurde die Einstufung in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Den Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 16. Oktober 2012 (9) zu dem Schluss, dass der Stamm des Bacillus cereus Determinanten für die Resistenz gegen zwei in der Human- und Veterinärmedizin verwendete Antibiotika enthält, von denen mindestens eine nunmehr auf eine erworbene Resistenz zurückgeführt werden kann. Da Gene vorhanden sind, die dieselbe Struktur haben wie pathogene Stämme von Bacillus cereus, ist nach den Erkenntnissen außerdem davon auszugehen, dass die in der beantragten Zubereitung enthaltenen Stämme von Bacillus cereus funktionale Toxine ausbilden können, die bei durch Lebensmittel übertragenen Erkrankungen eine Rolle spielen. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 16. Oktober 2012 (9) zu dem Schluss, dass der Stamm des Bacillus cereus Determinanten für die Resistenz gegen zwei in der Human- und Veterinärmedizin verwendete Antibiotika enthält, von denen mindestens eine nunmehr auf eine erworbene Resistenz zurückgeführt werden kann. Da Gene vorhanden sind, die dieselbe Struktur haben wie pathogene Stämme von Bacillus cereus, ist nach den Erkenntnissen außerdem davon auszugehen, dass die in der beantragten Zubereitung enthaltenen Stämme von Bacillus cereus funktionale Toxine ausbilden können, die bei durch Lebensmittel übertragenen Erkrankungen eine Rolle spielen.

| (6) | Nach den vorliegenden Informationen lässt sich das Risiko nicht ausschließen, dass die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) die Resistenz gegen die betreffenden Antibiotika auf andere Mikroorganismen überträgt und diejenigen, die mit dem Zusatzstoff umgehen, oder die Verbraucher einem Toxinrisiko ausgesetzt sein können. Demzufolge konnte nicht festgestellt werden, dass die Zubereitung bei der Verwendung unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine schädliche Wirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier hätte. |
| --- | --- |

(6)

Nach den vorliegenden Informationen lässt sich das Risiko nicht ausschließen, dass die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) die Resistenz gegen die betreffenden Antibiotika auf andere Mikroorganismen überträgt und diejenigen, die mit dem Zusatzstoff umgehen, oder die Verbraucher einem Toxinrisiko ausgesetzt sein können. Demzufolge konnte nicht festgestellt werden, dass die Zubereitung bei der Verwendung unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine schädliche Wirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier hätte.

| (7) | Die Schlussfolgerungen der Behörde über die Sicherheit der Zubereitung gelten für deren Verwendung bei allen Tierarten, für die eine Zulassung erteilt wurde, einschließlich der Verwendung bei Masttruthühnern bzw. bei weiblichen Zuchtkaninchen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2008 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 378/2009 zugelassen wurde. |
| --- | --- |

(7)

Die Schlussfolgerungen der Behörde über die Sicherheit der Zubereitung gelten für deren Verwendung bei allen Tierarten, für die eine Zulassung erteilt wurde, einschließlich der Verwendung bei Masttruthühnern bzw. bei weiblichen Zuchtkaninchen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2008 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 378/2009 zugelassen wurde.

| (8) | Die genannten Zulassungen erfüllen daher nicht mehr die Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003. |
| --- | --- |

(8)

Die genannten Zulassungen erfüllen daher nicht mehr die Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003.

| (9) | Ergänzende Daten über die Sicherheit der Verwendung der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) können möglicherweise neue Erkenntnisse bringen, die eine Neubewertung für diesen Zusatzstoff rechtfertigen würden. In dieser Hinsicht argumentiert der Antragsteller, dass neue Erkenntnisse zum Nachweis der Sicherheit des Zusatzstoffes vorgelegt werden können. Zu diesem Zweck verpflichtete sich der Antragsteller, ergänzende Daten vorzulegen, die seinen Angaben zufolge bis April 2013 vorliegen dürften. Diese Daten sollen aus neuen Studien bestehen, die eine neue taxonomische Einstufung des Mikroorganismus als eine neue Bacillus-Spezies, die Nichtübertragbarkeit der Antibiotikaresistenz und die Nichtfunktionalität der Enterotoxin-Gene im Genom von Bacillus var. toyoi belegen. |
| --- | --- |

(9)

Ergänzende Daten über die Sicherheit der Verwendung der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) können möglicherweise neue Erkenntnisse bringen, die eine Neubewertung für diesen Zusatzstoff rechtfertigen würden. In dieser Hinsicht argumentiert der Antragsteller, dass neue Erkenntnisse zum Nachweis der Sicherheit des Zusatzstoffes vorgelegt werden können. Zu diesem Zweck verpflichtete sich der Antragsteller, ergänzende Daten vorzulegen, die seinen Angaben zufolge bis April 2013 vorliegen dürften. Diese Daten sollen aus neuen Studien bestehen, die eine neue taxonomische Einstufung des Mikroorganismus als eine neue Bacillus-Spezies, die Nichtübertragbarkeit der Antibiotikaresistenz und die Nichtfunktionalität der Enterotoxin-Gene im Genom von Bacillus var. toyoi belegen.

| (10) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollten daher die mit den Verordnungen (EG) Nr. 256/2002, (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 166/2008 und (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassungen für die Verwendung der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) ausgesetzt werden, bis die ergänzenden Daten vorgelegt und bewertet worden sind. Die Maßnahme zur Aussetzung sollte nach ordnungsgemäßer Bewertung dieser Daten durch die Behörde überprüft werden. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollten daher die mit den Verordnungen (EG) Nr. 256/2002, (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 166/2008 und (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassungen für die Verwendung der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) ausgesetzt werden, bis die ergänzenden Daten vorgelegt und bewertet worden sind. Die Maßnahme zur Aussetzung sollte nach ordnungsgemäßer Bewertung dieser Daten durch die Behörde überprüft werden.

| (11) | Da die weitere Verwendung der Zubereitung als Futtermittelzusatzstoff ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen kann, sollten die betreffenden Produkte so schnell wie möglich vom Markt genommen werden. Aus praktischen Gründen sollte jedoch ein begrenzter Übergangszeitraum für die Marktrücknahme der betreffenden Produkte gewährt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten der Rücknahmepflicht ordnungsgemäß nachkommen können. |
| --- | --- |

(11)

Da die weitere Verwendung der Zubereitung als Futtermittelzusatzstoff ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen kann, sollten die betreffenden Produkte so schnell wie möglich vom Markt genommen werden. Aus praktischen Gründen sollte jedoch ein begrenzter Übergangszeitraum für die Marktrücknahme der betreffenden Produkte gewährt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten der Rücknahmepflicht ordnungsgemäß nachkommen können.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 256/2002 erteilten Zulassung

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 256/2002 erteilte Zulassung für die in Anhang III der genannten Verordnung unter E 1701 angegebene Zubereitung wird ausgesetzt.

Artikel 2

Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 erteilten Zulassung

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 erteilte Zulassung für die in Anhang I der genannten Verordnung unter E 1701 angegebene Zubereitung wird ausgesetzt.

Artikel 3

Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2005 erteilten Zulassung

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2005 erteilte Zulassung für die in Anhang I der genannten Verordnung unter E 1701 angegebene Zubereitung wird ausgesetzt.

Artikel 4

Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 erteilten Zulassung

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 erteilte Zulassung für die in Anhang II der genannten Verordnung unter E 1701 angegebene Zubereitung wird ausgesetzt.

Artikel 5

Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2008 erteilten Zulassung

Die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 166/2008 erteilte Zulassung wird ausgesetzt.

Artikel 6

Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassung

Die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2009 erteilte Zulassung wird ausgesetzt.

Artikel 7

Übergangsmaßnahmen

Vorhandene Bestände der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) zur Verwendung bei Mastrindern, Mastkaninchen, Masthähnchen, Ferkeln, Mastschweinen, Sauen, Masttruthühnern und weiblichen Zuchtkaninchen sowie von Vormischungen, die diese Zubereitung enthalten, werden bis zum 14. Juni 2013 vom Markt genommen. Futtermittelausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel, die mit dieser Zubereitung oder Vormischungen, welche diese enthalten, vor dem 14. Juni 2013 hergestellt wurden, werden bis zum 15. Oktober 2013 vom Markt genommen.

Artikel 8

Überprüfung der Maßnahme

Diese Verordnung wird bis zum 15. April 2015 überprüft.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

2

(3)  ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 6.

3

(4)  ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 3.

4

(5)  ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 3.

5

(6)  ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6.

6

(7)  ABl. L 50 vom 23.2.2008, S. 11.

7

(8)  ABl. L 116 vom 9.5.2009, S. 3.

8

(9)  EFSA Journal 2012; 10(10):2924.

9

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| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/18 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 289/2013 DER KOMMISSION

vom 25. März 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 97,3 |
| MA | 75,4 |
| TN | 97,3 |
| TR | 123,1 |
| ZZ | 98,3 |
| 0707 00 05 | MA | 152,2 |
| TR | 120,1 |
| ZZ | 136,2 |
| 0709 91 00 | EG | 66,7 |
| ZZ | 66,7 |
| 0709 93 10 | MA | 41,5 |
| TR | 128,0 |
| ZZ | 84,8 |
| 0805 10 20 | EG | 57,4 |
| IL | 68,7 |
| MA | 56,9 |
| TN | 59,9 |
| TR | 67,2 |
| ZZ | 62,0 |
| 0805 50 10 | TR | 83,1 |
| ZZ | 83,1 |
| 0808 10 80 | AR | 115,4 |
| BR | 89,7 |
| CL | 123,2 |
| CN | 77,2 |
| MK | 27,2 |
| US | 156,2 |
| ZA | 113,5 |
| ZZ | 100,3 |
| 0808 30 90 | AR | 114,0 |
| CL | 137,7 |
| CN | 85,7 |
| TR | 184,8 |
| US | 150,6 |
| ZA | 112,3 |
| ZZ | 130,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

97,3

MA

75,4

TN

97,3

TR

123,1

ZZ

98,3

0707 00 05

MA

152,2

TR

120,1

ZZ

136,2

0709 91 00

EG

66,7

ZZ

66,7

0709 93 10

MA

41,5

TR

128,0

ZZ

84,8

0805 10 20

EG

57,4

IL

68,7

MA

56,9

TN

59,9

TR

67,2

ZZ

62,0

0805 50 10

TR

83,1

ZZ

83,1

0808 10 80

AR

115,4

BR

89,7

CL

123,2

CN

77,2

MK

27,2

US

156,2

ZA

113,5

ZZ

100,3

0808 30 90

AR

114,0

CL

137,7

CN

85,7

TR

184,8

US

150,6

ZA

112,3

ZZ

130,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/20 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/20

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. März 2013

über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Malta

(2013/152/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,

gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

| (2) | Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. |
| --- | --- |

(2)

Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

| (3) | Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

| (4) | Malta hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet. |
| --- | --- |

(4)

Malta hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

| (5) | Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

| (6) | Malta hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt. |
| --- | --- |

(6)

Malta hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

| (7) | Malta hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt. |
| --- | --- |

(7)

Malta hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

| (8) | Ein Bewertungsbesuch in Malta hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
| --- | --- |

(8)

Ein Bewertungsbesuch in Malta hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

| (9) | Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt — |
| --- | --- |

(9)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Malta die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HOGAN

---

(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

2

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| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/21 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/21

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. März 2013

über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Malta

(2013/153/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. |
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(1)

Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

| (2) | Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. |
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(2)

Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

| (3) | Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. |
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(3)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

| (4) | Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
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(4)

Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

| (5) | Malta hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt. |
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(5)

Malta hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

| (6) | Malta hat einen Testlauf mit Österreich und Frankreich erfolgreich durchgeführt. |
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(6)

Malta hat einen Testlauf mit Österreich und Frankreich erfolgreich durchgeführt.

| (7) | Ein Bewertungsbesuch in Malta hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichisch-französischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
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(7)

Ein Bewertungsbesuch in Malta hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichisch-französischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

| (8) | Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt — |
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(8)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Malta die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HOGAN

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(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

2

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| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/22 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. März 2013

zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1568)

(Nur der ungarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/154/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

| (1) | Am 3. Oktober 2012 übermittelte Magyar Posta Zrt. der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 davon. Mit E-Mail vom 22. November 2012 forderte die Kommission zusätzliche Informationen von den ungarischen Behörden, mit E-Mail vom 7. Januar 2013 von der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde (2) und mit E-Mails vom 12. November 2012 und 7. Januar 2013 vom Antragsteller an. Die zusätzlichen Informationen wurden von den ungarischen Behörden mit E-Mail vom 13. Januar 2013, von der nationalen Regulierungsbehörde am 21. Januar 2013 und vom Antragsteller am 20. November 2012 bzw. am 15. Januar 2013 übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Am 3. Oktober 2012 übermittelte Magyar Posta Zrt. der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 davon. Mit E-Mail vom 22. November 2012 forderte die Kommission zusätzliche Informationen von den ungarischen Behörden, mit E-Mail vom 7. Januar 2013 von der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde (2) und mit E-Mails vom 12. November 2012 und 7. Januar 2013 vom Antragsteller an. Die zusätzlichen Informationen wurden von den ungarischen Behörden mit E-Mail vom 13. Januar 2013, von der nationalen Regulierungsbehörde am 21. Januar 2013 und vom Antragsteller am 20. November 2012 bzw. am 15. Januar 2013 übermittelt.

| (2) | Der Antrag von Magyar Posta betrifft bestimmte Postdienste sowie bestimmte andere Dienste als Postdienste, die Magyar Posta im Hoheitsgebiet Ungarns bereitstellt. Bei den im Antrag genannten Diensten handelt es sich um die Folgenden:






  a) | nationale Privatkunden-Standardpaketdienste (im Folgenden „C2X“), die Standardpaketdienste von Privatkunden an Privatkunden (im Folgenden „C2C“) und von Privatkunden an Geschäftskunden (im Folgenden „C2B“) umfassen; |
| --- | --- | --- |

(2)

Der Antrag von Magyar Posta betrifft bestimmte Postdienste sowie bestimmte andere Dienste als Postdienste, die Magyar Posta im Hoheitsgebiet Ungarns bereitstellt. Bei den im Antrag genannten Diensten handelt es sich um die Folgenden:

a)

nationale Privatkunden-Standardpaketdienste (im Folgenden „C2X“), die Standardpaketdienste von Privatkunden an Privatkunden (im Folgenden „C2C“) und von Privatkunden an Geschäftskunden (im Folgenden „C2B“) umfassen;

| b) | nationale Geschäftskunden-Standardpaketdienste (im Folgenden „B2X“), die Standardpaketdienste von Geschäftskunden an Geschäftskunden (im Folgenden „B2B“) und von Geschäftskunden an Privatkunden (im Folgenden „B2C“) umfassen; |
| --- | --- |

b)

nationale Geschäftskunden-Standardpaketdienste (im Folgenden „B2X“), die Standardpaketdienste von Geschäftskunden an Geschäftskunden (im Folgenden „B2B“) und von Geschäftskunden an Privatkunden (im Folgenden „B2C“) umfassen;

| c) | nationale Expresspaketdienste; |
| --- | --- |

c)

nationale Expresspaketdienste;

| d) | nationale Kurierpaketdienste; |
| --- | --- |

d)

nationale Kurierpaketdienste;

| e) | nationale Palettendienste und |
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e)

nationale Palettendienste und

| f) | Kontraktlogistikdienste. |
| --- | --- |

f)

Kontraktlogistikdienste.

| (3) | Mit Ausnahme von Kontraktlogistik und in gewissem Umfang von Palettendiensten stellt Magyar Posta die genannten Dienste im ungarischen Kurier-, Express- und Paketsektor (KEP-Sektor) bereit. Der KEP-Sektor ist ein Segment des Frachttransportmarkts und des Postmarkts, in dem Zeitpunkt- bzw. Zeitraumzustellungen bereitgestellt werden, bei denen der Diensteanbieter gegenüber dem Absender eine Verpflichtung eingeht, die Sendung innerhalb eines bestimmten Zeitraums oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zuzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Ausnahme von Kontraktlogistik und in gewissem Umfang von Palettendiensten stellt Magyar Posta die genannten Dienste im ungarischen Kurier-, Express- und Paketsektor (KEP-Sektor) bereit. Der KEP-Sektor ist ein Segment des Frachttransportmarkts und des Postmarkts, in dem Zeitpunkt- bzw. Zeitraumzustellungen bereitgestellt werden, bei denen der Diensteanbieter gegenüber dem Absender eine Verpflichtung eingeht, die Sendung innerhalb eines bestimmten Zeitraums oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zuzustellen.

II.   RECHTLICHER RAHMEN

| (4) | Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt, der bezüglich der Postdienste auf die Richtlinie 97/67/EG verweist. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt, der bezüglich der Postdienste auf die Richtlinie 97/67/EG verweist.

| (5) | Die Anwendung betrifft Postdienste wie nationale Privatkunden-Standardpaketdienste, nationale Geschäftskunden-Standardpaketdienste, nationale Expresspaketdienste, nationale Kurierpaketdienste und andere Dienste als Postdienste, insbesondere die als nationale Palettendienste und Kontraktlogistik bezeichneten Dienste. |
| --- | --- |

(5)

Die Anwendung betrifft Postdienste wie nationale Privatkunden-Standardpaketdienste, nationale Geschäftskunden-Standardpaketdienste, nationale Expresspaketdienste, nationale Kurierpaketdienste und andere Dienste als Postdienste, insbesondere die als nationale Palettendienste und Kontraktlogistik bezeichneten Dienste.

| (6) | Ungarn hat bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 97/67/EG in der durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG geänderten Fassung von der Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 1 der letztgenannten Richtlinie Gebrauch gemacht, bestimmte Briefsendungen (3) bis zum 31. Dezember 2012 für den benannten Universaldienstanbieter Magyar Posta (4) zu reservieren. Keiner der Dienste, auf die sich dieser Antrag bezieht, war zum Zeitpunkt des Antrags reserviert. Da Ungarn den Marktöffnungsgrad erreicht hat, der in den in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Rechtsvorschriften vorgesehen ist, sollte der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie als frei gelten. Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. |
| --- | --- |

(6)

Ungarn hat bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 97/67/EG in der durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG geänderten Fassung von der Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 1 der letztgenannten Richtlinie Gebrauch gemacht, bestimmte Briefsendungen (3) bis zum 31. Dezember 2012 für den benannten Universaldienstanbieter Magyar Posta (4) zu reservieren. Keiner der Dienste, auf die sich dieser Antrag bezieht, war zum Zeitpunkt des Antrags reserviert. Da Ungarn den Marktöffnungsgrad erreicht hat, der in den in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Rechtsvorschriften vorgesehen ist, sollte der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie als frei gelten. Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt.

| (7) | Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen. |
| --- | --- |

(7)

Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.

| (8) | Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise identisch mit denjenigen, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (5) verwendet werden. |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise identisch mit denjenigen, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (5) verwendet werden.

III.   WÜRDIGUNG

1.   Sachlich relevanter Markt

| (9) | Die Kommission hat in vergangenen auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung getroffenen Entscheidungen (6) festgehalten, dass der Markt für Paketzustelldienste sich wie folgt aufteilen lässt:






  — | Express- und Standardpaketzustelldienste. Bei dieser Unterscheidung wird berücksichtigt, dass Expressdienste insgesamt schneller und zuverlässiger als Standarddienste sind, diese Dienste jeweils eine andere Infrastruktur erfordern und Expressdienste Merkmale mit zusätzlichem Mehrwert umfassen und teurer sind. |
| --- | --- | --- |

(9)

Die Kommission hat in vergangenen auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung getroffenen Entscheidungen (6) festgehalten, dass der Markt für Paketzustelldienste sich wie folgt aufteilen lässt:

—

Express- und Standardpaketzustelldienste. Bei dieser Unterscheidung wird berücksichtigt, dass Expressdienste insgesamt schneller und zuverlässiger als Standarddienste sind, diese Dienste jeweils eine andere Infrastruktur erfordern und Expressdienste Merkmale mit zusätzlichem Mehrwert umfassen und teurer sind.

| — | Eine weitere Unterscheidung basierte auf der Art der Kunden und/oder der Empfänger: i) eine Unterscheidung zwischen Paketzustelldiensten für Privatkunden (C2X) (7) und Paketzustelldiensten für Geschäftskunden (B2X); ii) innerhalb des B2X-Segments eine Unterscheidung zwischen Zustellungen an Geschäftskunden (B2B) und Zustellungen an Privatkunden (B2C), da B2C-Zustellungen ein dichteres Netzwerk als B2B-Zustellungen erfordern, damit private Empfänger erreicht werden. |
| --- | --- |

—

Eine weitere Unterscheidung basierte auf der Art der Kunden und/oder der Empfänger: i) eine Unterscheidung zwischen Paketzustelldiensten für Privatkunden (C2X) (7) und Paketzustelldiensten für Geschäftskunden (B2X); ii) innerhalb des B2X-Segments eine Unterscheidung zwischen Zustellungen an Geschäftskunden (B2B) und Zustellungen an Privatkunden (B2C), da B2C-Zustellungen ein dichteres Netzwerk als B2B-Zustellungen erfordern, damit private Empfänger erreicht werden.

| — | Internationale Zustelldienste und nationale Zustelldienste. In einem jüngeren Beschluss (8) hat die Kommission außerdem zwischen internationalen Diensten innerhalb des EWR und internationalen Diensten außerhalb des EWR unterschieden. |
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—

Internationale Zustelldienste und nationale Zustelldienste. In einem jüngeren Beschluss (8) hat die Kommission außerdem zwischen internationalen Diensten innerhalb des EWR und internationalen Diensten außerhalb des EWR unterschieden.

| (10) | Der Antragsteller ist der Auffassung, dass es sich bei den sachlich relevanten Märkten für Paketzustelldienste um die in Erwägungsgrund 2 aufgeführten Märkte handelt. Dieser Ansatz entspricht im Allgemeinen der bisherigen Praxis der Kommission. Der Antragsteller hat allerdings den nationalen B2X-Markt als Ganzes (d. h. ohne Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Segmenten) bewertet, was möglicherweise nicht vollständig im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommission steht (9). |
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(10)

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass es sich bei den sachlich relevanten Märkten für Paketzustelldienste um die in Erwägungsgrund 2 aufgeführten Märkte handelt. Dieser Ansatz entspricht im Allgemeinen der bisherigen Praxis der Kommission. Der Antragsteller hat allerdings den nationalen B2X-Markt als Ganzes (d. h. ohne Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Segmenten) bewertet, was möglicherweise nicht vollständig im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommission steht (9).

| (11) | Der Antragsteller führt an, dass Magyar Posta nicht zwischen B2B- und B2C-Diensten hinsichtlich der verfügbaren Preise unterscheidet und keine Unterscheidung der Dienste auf der Grundlage der Empfängergruppen vornimmt. Dieses Argument wird auch von den ungarischen Behörden (10) angeführt, die außerdem darauf hinweisen, dass gemäß den auf den Websites der wichtigsten Wettbewerber von Magyar Posta verfügbaren Informationen zu B2X-Standardpostpaketen keine Unterscheidung hinsichtlich der veröffentlichten Preise in Abhängigkeit davon, ob die Paketempfänger Privat- oder Geschäftskunden sind, vorgenommen wird. |
| --- | --- |

(11)

Der Antragsteller führt an, dass Magyar Posta nicht zwischen B2B- und B2C-Diensten hinsichtlich der verfügbaren Preise unterscheidet und keine Unterscheidung der Dienste auf der Grundlage der Empfängergruppen vornimmt. Dieses Argument wird auch von den ungarischen Behörden (10) angeführt, die außerdem darauf hinweisen, dass gemäß den auf den Websites der wichtigsten Wettbewerber von Magyar Posta verfügbaren Informationen zu B2X-Standardpostpaketen keine Unterscheidung hinsichtlich der veröffentlichten Preise in Abhängigkeit davon, ob die Paketempfänger Privat- oder Geschäftskunden sind, vorgenommen wird.

| (12) | In früheren Entscheidungen (11) gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG im Zusammenhang mit Postpaketen wurde zwischen B2B- und B2C-Standardpostpaketen unterschieden. In allen Fällen war das Ergebnis der Bewertung für beide Märkte jedoch gleich, was als Hinweis darauf gewertet werden kann, dass die Produktmarktdefinition hätte offen gelassen werden können. |
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(12)

In früheren Entscheidungen (11) gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG im Zusammenhang mit Postpaketen wurde zwischen B2B- und B2C-Standardpostpaketen unterschieden. In allen Fällen war das Ergebnis der Bewertung für beide Märkte jedoch gleich, was als Hinweis darauf gewertet werden kann, dass die Produktmarktdefinition hätte offen gelassen werden können.

| (13) | Darüber hinaus ergibt sich aus den von der nationalen Regulierungsbehörde bereitgestellten Informationen (12), dass in beiden Szenarien (wenn für B2B- und B2C-Standardpostpakete zwei separate Märkte angenommen werden oder lediglich ein Markt für B2X-Standardpostpakete angenommen wird) das Ergebnis der Bewertung der Wettbewerbssituation gleich ausfallen würde. |
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(13)

Darüber hinaus ergibt sich aus den von der nationalen Regulierungsbehörde bereitgestellten Informationen (12), dass in beiden Szenarien (wenn für B2B- und B2C-Standardpostpakete zwei separate Märkte angenommen werden oder lediglich ein Markt für B2X-Standardpostpakete angenommen wird) das Ergebnis der Bewertung der Wettbewerbssituation gleich ausfallen würde.

| (14) | Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 9 bis 13 enthaltenen Informationen kann für die Zwecke der Bewertung im Rahmen dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften angenommen werden, dass der sachlich relevante Markt der B2X-Markt ist, während die genaue Definition des relevanten Markts offen gelassen werden kann, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, gleich bleibt. |
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(14)

Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 9 bis 13 enthaltenen Informationen kann für die Zwecke der Bewertung im Rahmen dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften angenommen werden, dass der sachlich relevante Markt der B2X-Markt ist, während die genaue Definition des relevanten Markts offen gelassen werden kann, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, gleich bleibt.

| (15) | In früheren Entscheidungen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG (13) wurden Express- und Kurierpaketdienste als ein Produktmarkt betrachtet. Der Antragsteller geht davon aus, dass Express- und Kurierpaketdienste zu unterschiedlichen Märkten gehören. Für die Zwecke der Bewertung im Rahmen dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften kann angenommen werden, dass die sachlich relevanten Märkte die Märkte für Expresspaketdienste und Kurierpaketdienste sind, während die genaue Definition des relevanten Markts offen gelassen werden kann, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, gleich bleibt. |
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(15)

In früheren Entscheidungen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG (13) wurden Express- und Kurierpaketdienste als ein Produktmarkt betrachtet. Der Antragsteller geht davon aus, dass Express- und Kurierpaketdienste zu unterschiedlichen Märkten gehören. Für die Zwecke der Bewertung im Rahmen dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften kann angenommen werden, dass die sachlich relevanten Märkte die Märkte für Expresspaketdienste und Kurierpaketdienste sind, während die genaue Definition des relevanten Markts offen gelassen werden kann, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, gleich bleibt.

| (16) | Nationale Palettendienste sind Teil der Frachtspeditionsmärkte, die auch in früheren Entscheidungen im Rahmen der Fusionskontrollverordnung bewertet worden sind. In früheren Fällen wurde die Frachtspedition als Organisation der Beförderung von Stückgut im Namen und entsprechend den Bedürfnissen der Kunden definiert (14). Wenngleich in früheren Fällen einige weitere Marktabgrenzungen in Betracht gezogen wurden (d. h. zwischen nationalen und internationalen Frachtspeditionsdiensten (15) oder zwischen verschiedenen Verkehrsträgern (16)), wird in diesem Fall für die Zwecke dieser Bewertung keine weitere Marktabgrenzung angenommen, da die Marktdefinition das Ergebnis der Bewertung nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG nicht entscheidend beeinflusst. |
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(16)

Nationale Palettendienste sind Teil der Frachtspeditionsmärkte, die auch in früheren Entscheidungen im Rahmen der Fusionskontrollverordnung bewertet worden sind. In früheren Fällen wurde die Frachtspedition als Organisation der Beförderung von Stückgut im Namen und entsprechend den Bedürfnissen der Kunden definiert (14). Wenngleich in früheren Fällen einige weitere Marktabgrenzungen in Betracht gezogen wurden (d. h. zwischen nationalen und internationalen Frachtspeditionsdiensten (15) oder zwischen verschiedenen Verkehrsträgern (16)), wird in diesem Fall für die Zwecke dieser Bewertung keine weitere Marktabgrenzung angenommen, da die Marktdefinition das Ergebnis der Bewertung nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG nicht entscheidend beeinflusst.

| (17) | In früheren Entscheidungen im Rahmen der Fusionskontrollverordnung (17) wurde Kontraktlogistik als Teil des Lieferketteverfahrens definiert, in dessen Rahmen die Planung, Abwicklung und Kontrolle einer effizienten und wirksamen Beförderung und Lagerung von Waren, Dienstleistungen und flankierenden Informationen vom Herkunftsort zum Ort des Verbrauchs zur Erfüllung der Kundenbedürfnisse erfolgt. Die Kommission hat weitere mögliche Unterscheidungen bewertet (18) (d. h. zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Diensten, in Bezug auf die behandelten Güterarten oder die bediente Branche oder zwischen führenden Logistikdienstleistern und traditionellen Kontraktlogistikdienstleistern), doch letzten Endes wurde der genaue Umfang des sachlich relevanten Marktes offen gelassen (19). Auch der Antragsteller teilt die Auffassung der Kommission. Im vorliegenden Fall wird für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der sachlich relevante Markt als der Markt für Kontraktlogistik definiert, da es keine Hinweise darauf gibt, dass eine weitere Unterscheidung notwendig ist. |
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(17)

In früheren Entscheidungen im Rahmen der Fusionskontrollverordnung (17) wurde Kontraktlogistik als Teil des Lieferketteverfahrens definiert, in dessen Rahmen die Planung, Abwicklung und Kontrolle einer effizienten und wirksamen Beförderung und Lagerung von Waren, Dienstleistungen und flankierenden Informationen vom Herkunftsort zum Ort des Verbrauchs zur Erfüllung der Kundenbedürfnisse erfolgt. Die Kommission hat weitere mögliche Unterscheidungen bewertet (18) (d. h. zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Diensten, in Bezug auf die behandelten Güterarten oder die bediente Branche oder zwischen führenden Logistikdienstleistern und traditionellen Kontraktlogistikdienstleistern), doch letzten Endes wurde der genaue Umfang des sachlich relevanten Marktes offen gelassen (19). Auch der Antragsteller teilt die Auffassung der Kommission. Im vorliegenden Fall wird für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der sachlich relevante Markt als der Markt für Kontraktlogistik definiert, da es keine Hinweise darauf gibt, dass eine weitere Unterscheidung notwendig ist.

| (18) | Abschließend ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften festzustellen, dass es sich bei den sachlich relevanten Märkten um die in Erwägungsgrund 2 aufgeführten Märkte handelt. |
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(18)

Abschließend ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften festzustellen, dass es sich bei den sachlich relevanten Märkten um die in Erwägungsgrund 2 aufgeführten Märkte handelt.

2.   Räumlich relevanter Markt

| (19) | In der Praxis (20) hat die Kommission stets die Auffassung vertreten, dass die Märkte für nationale Paketzustelldienste und sämtliche Segmente dieser Märkte national abgegrenzt sind. Diese Abgrenzung basiert in erster Linie darauf, dass derartige Dienste auf nationaler Ebene bereitgestellt werden. Die Position des Antragstellers steht im Einklang mit der Praxis der Kommission. |
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(19)

In der Praxis (20) hat die Kommission stets die Auffassung vertreten, dass die Märkte für nationale Paketzustelldienste und sämtliche Segmente dieser Märkte national abgegrenzt sind. Diese Abgrenzung basiert in erster Linie darauf, dass derartige Dienste auf nationaler Ebene bereitgestellt werden. Die Position des Antragstellers steht im Einklang mit der Praxis der Kommission.

| (20) | Da es in diesem Fall keine Hinweise auf einen breiteren oder engeren geografischen Anwendungsbereich gibt, wird für die Zwecke der Bewertung, ob die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften das Hoheitsgebiet Ungarns als der räumlich relevante Markt betrachtet. |
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(20)

Da es in diesem Fall keine Hinweise auf einen breiteren oder engeren geografischen Anwendungsbereich gibt, wird für die Zwecke der Bewertung, ob die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften das Hoheitsgebiet Ungarns als der räumlich relevante Markt betrachtet.

| (21) | Was die nationalen Palettendienste und die Kontraktlogistik angeht, so ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Märkte national abgegrenzt sind. Da die Dienste, auf die sich der Antrag bezieht, nationale Dienste sind und Magyar Posta lediglich auf dem ungarischen Markt tätig ist, wird für die Zwecke dieses Beschlusses das Hoheitsgebiet Ungarns als der räumliche relevante Markt betrachtet. |
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(21)

Was die nationalen Palettendienste und die Kontraktlogistik angeht, so ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Märkte national abgegrenzt sind. Da die Dienste, auf die sich der Antrag bezieht, nationale Dienste sind und Magyar Posta lediglich auf dem ungarischen Markt tätig ist, wird für die Zwecke dieses Beschlusses das Hoheitsgebiet Ungarns als der räumliche relevante Markt betrachtet.

3.   Marktanalyse

| (22) | Es sei daran erinnert, dass mit diesem Beschluss festgestellt werden soll, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG) bis zu einem Grad dem Wettbewerb ausgesetzt sind, der gewährleistet, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der hier betroffenen Tätigkeiten transparent und diskriminierungsfrei auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können, auch ohne die Disziplin, die durch die in der Richtlinie 2004/17/EG festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkt wird. |
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(22)

Es sei daran erinnert, dass mit diesem Beschluss festgestellt werden soll, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG) bis zu einem Grad dem Wettbewerb ausgesetzt sind, der gewährleistet, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der hier betroffenen Tätigkeiten transparent und diskriminierungsfrei auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können, auch ohne die Disziplin, die durch die in der Richtlinie 2004/17/EG festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkt wird.

| (23) | In diesem Kontext sei darauf hingewiesen, dass die vorstehend definierten Produktmärkte sich generell durch eine hohe Anzahl von Betreibern auszeichnen. Nach den verfügbaren Informationen (21) ist davon jedoch lediglich Magyar Posta ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG. Die Auftragsvergabe der Wettbewerber von Magyar Posta unterliegt für die Zwecke der Ausübung der vorstehend beschriebenen Tätigkeiten nicht der Richtlinie 2004/17/EG. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften wird sich die Marktanalyse daher nicht auf den allgemeinen Grad an Wettbewerb auf einem bestimmten Markt konzentrieren, sondern es wird bewertet, ob die Tätigkeiten von Magyar Posta auf Märkten mit freiem Zugang dem Wettbewerb ausgesetzt sind. |
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(23)

In diesem Kontext sei darauf hingewiesen, dass die vorstehend definierten Produktmärkte sich generell durch eine hohe Anzahl von Betreibern auszeichnen. Nach den verfügbaren Informationen (21) ist davon jedoch lediglich Magyar Posta ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG. Die Auftragsvergabe der Wettbewerber von Magyar Posta unterliegt für die Zwecke der Ausübung der vorstehend beschriebenen Tätigkeiten nicht der Richtlinie 2004/17/EG. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften wird sich die Marktanalyse daher nicht auf den allgemeinen Grad an Wettbewerb auf einem bestimmten Markt konzentrieren, sondern es wird bewertet, ob die Tätigkeiten von Magyar Posta auf Märkten mit freiem Zugang dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

3.1.   Nationale Privatkunden-Standardpaketdienste (C2X)

| (24) | Privatkunden-Standardpaketdienste müssen gesondert betrachtet werden, da sie eine andere Nachfrage decken (Universalpostdienstleistungen) als gewerbliche Paketdienste, bei denen sich die technischen Verfahren der Dienstleistungserbringung und die verwendeten operativen Lösungen in der Regel erheblich unterscheiden. Bei diesen Dienstleistungen hat Magyar Posta mit einem wertmäßig relativ stabilen Marktanteil von schätzungsweise 80 % im Zeitraum 2008-2011 eine sehr starke Marktposition. Der Hauptwettbewerber hat einen Marktanteil von rund [...], während die Marktanteile der übrigen wesentlichen Marktteilnehmer bei unter [...] liegen. |
| --- | --- |

(24)

Privatkunden-Standardpaketdienste müssen gesondert betrachtet werden, da sie eine andere Nachfrage decken (Universalpostdienstleistungen) als gewerbliche Paketdienste, bei denen sich die technischen Verfahren der Dienstleistungserbringung und die verwendeten operativen Lösungen in der Regel erheblich unterscheiden. Bei diesen Dienstleistungen hat Magyar Posta mit einem wertmäßig relativ stabilen Marktanteil von schätzungsweise 80 % im Zeitraum 2008-2011 eine sehr starke Marktposition. Der Hauptwettbewerber hat einen Marktanteil von rund [...], während die Marktanteile der übrigen wesentlichen Marktteilnehmer bei unter [...] liegen.

| (25) | Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass derzeit trotz der kontinuierlichen Expansion der Netzwerke verschiedener Wettbewerber ein beträchtlicher Größenunterschied zwischen dem Netzwerk von Magyar Posta und den Netzwerken seiner Wettbewerber besteht (22). |
| --- | --- |

(25)

Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass derzeit trotz der kontinuierlichen Expansion der Netzwerke verschiedener Wettbewerber ein beträchtlicher Größenunterschied zwischen dem Netzwerk von Magyar Posta und den Netzwerken seiner Wettbewerber besteht (22).

| (26) | Daher sollte gefolgert werden, dass die hier untersuchte Dienstekategorie in Ungarn nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies entspricht der Auffassung der ungarischen Behörden (23). Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Ungarn ermöglichen sollen, keine Anwendung. |
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(26)

Daher sollte gefolgert werden, dass die hier untersuchte Dienstekategorie in Ungarn nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies entspricht der Auffassung der ungarischen Behörden (23). Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Ungarn ermöglichen sollen, keine Anwendung.

3.2.   Nationale Geschäftskunden-Standardpostpakete (B2X)

| (27) | Im Hinblick auf B2X-Standardpaketdienste belief sich den verfügbaren Informationen (24) zufolge der Marktanteil von Magyar Posta 2011 mengenmäßig auf rund 35 % und lag an zweiter Stelle nach dem Marktführer mit einem Marktanteil von 40 %, während der drittstärkste Wettbewerber einen Marktanteil von 15 % erreichte. Diese Faktoren sollten als Indikator dafür gewertet werden, dass Magyar Posta im Bereich B2X-Standardpaketdienste dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist. |
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(27)

Im Hinblick auf B2X-Standardpaketdienste belief sich den verfügbaren Informationen (24) zufolge der Marktanteil von Magyar Posta 2011 mengenmäßig auf rund 35 % und lag an zweiter Stelle nach dem Marktführer mit einem Marktanteil von 40 %, während der drittstärkste Wettbewerber einen Marktanteil von 15 % erreichte. Diese Faktoren sollten als Indikator dafür gewertet werden, dass Magyar Posta im Bereich B2X-Standardpaketdienste dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

3.3.   Nationale Expresspaketdienste

| (28) | Der Anteil von Magyar Posta am Markt für nationale Expresspaketdienste ist im Zeitraum 2008 bis 2011 stetig von wertmäßig rund 55 % (25) auf wertmäßig etwa 41 % gesunken. Die aggregierten Marktanteile der beiden größten Wettbewerber lagen 2008 wertmäßig bei gut 22 % und stiegen 2011 wertmäßig auf rund 30 %, d. h. auf fast drei Viertel des Marktanteils von Magyar Posta, sodass sie in der Lage sind, erheblichen Wettbewerbsdruck auf Magyar Posta auszuüben (26). Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist. |
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(28)

Der Anteil von Magyar Posta am Markt für nationale Expresspaketdienste ist im Zeitraum 2008 bis 2011 stetig von wertmäßig rund 55 % (25) auf wertmäßig etwa 41 % gesunken. Die aggregierten Marktanteile der beiden größten Wettbewerber lagen 2008 wertmäßig bei gut 22 % und stiegen 2011 wertmäßig auf rund 30 %, d. h. auf fast drei Viertel des Marktanteils von Magyar Posta, sodass sie in der Lage sind, erheblichen Wettbewerbsdruck auf Magyar Posta auszuüben (26). Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

3.4.   Nationale Kurierpaketdienste

| (29) | Gemäß Antragsteller weist der Markt für Kurierpaketdienste keine hohe Konzentration auf. Auf acht Unternehmen entfallen 60-67 % des Marktes (wertmäßig). Der Markt wird von drei Unternehmen dominiert, doch deren kumulierter Marktanteil lag in den vergangenen vier Jahren unter 50 %. |
| --- | --- |

(29)

Gemäß Antragsteller weist der Markt für Kurierpaketdienste keine hohe Konzentration auf. Auf acht Unternehmen entfallen 60-67 % des Marktes (wertmäßig). Der Markt wird von drei Unternehmen dominiert, doch deren kumulierter Marktanteil lag in den vergangenen vier Jahren unter 50 %.

| (30) | Der Anteil von Magyar Posta am Markt für nationale Kurierpaketdienste lag in den vergangenen vier Jahren wertmäßig zwischen 2 % und 3 %. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass Magyar Posta dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist. |
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(30)

Der Anteil von Magyar Posta am Markt für nationale Kurierpaketdienste lag in den vergangenen vier Jahren wertmäßig zwischen 2 % und 3 %. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass Magyar Posta dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

3.5.   Nationale Palettendienste

| (31) | Der Markt für nationale Palettendienste ist der zweitkleinste Markt im ungarischen KEP-Sektor und angesichts seiner geringen Bedeutung gibt es nur wenige ständige Akteure. Der Marktanteil von Magyar Posta ist wertmäßig von 67,6 % im Jahr 2008 auf 38,7 % im Jahr 2010 gesunken und 2011 wieder auf 56,7 % (wertmäßig) gestiegen. Der erste Wettbewerber konnte seinen Marktanteil im Zeitraum 2008 bis 2011 ständig ausbauen. Der kumulierte Marktanteil des zweiten und des dritten Wettbewerbers lag im Zeitraum 2008 bis 2011 zwischen 20 % und 49 %, sodass sie in der Lage sind, erheblichen Wettbewerbsdruck auf Magyar Posta auszuüben. |
| --- | --- |

(31)

Der Markt für nationale Palettendienste ist der zweitkleinste Markt im ungarischen KEP-Sektor und angesichts seiner geringen Bedeutung gibt es nur wenige ständige Akteure. Der Marktanteil von Magyar Posta ist wertmäßig von 67,6 % im Jahr 2008 auf 38,7 % im Jahr 2010 gesunken und 2011 wieder auf 56,7 % (wertmäßig) gestiegen. Der erste Wettbewerber konnte seinen Marktanteil im Zeitraum 2008 bis 2011 ständig ausbauen. Der kumulierte Marktanteil des zweiten und des dritten Wettbewerbers lag im Zeitraum 2008 bis 2011 zwischen 20 % und 49 %, sodass sie in der Lage sind, erheblichen Wettbewerbsdruck auf Magyar Posta auszuüben.

| (32) | Darüber hinaus bezieht sich der Antrag von Magyar Posta lediglich auf Dienste, die innerhalb des KEP-Sektors bereitgestellt werden. Des Weiteren werden Palettendienste auch von Unternehmen außerhalb des KEP-Sektors bereitgestellt. |
| --- | --- |

(32)

Darüber hinaus bezieht sich der Antrag von Magyar Posta lediglich auf Dienste, die innerhalb des KEP-Sektors bereitgestellt werden. Des Weiteren werden Palettendienste auch von Unternehmen außerhalb des KEP-Sektors bereitgestellt.

| (33) | Die in den zwei vorstehenden Erwägungsgründen aufgeführten Faktoren werden daher als Indikator dafür gewertet, dass Magyar Posta dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist. Diese Auffassung wird auch von den ungarischen Behörden vertreten (27). |
| --- | --- |

(33)

Die in den zwei vorstehenden Erwägungsgründen aufgeführten Faktoren werden daher als Indikator dafür gewertet, dass Magyar Posta dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist. Diese Auffassung wird auch von den ungarischen Behörden vertreten (27).

3.6.   Kontraktlogistik

| (34) | Der Marktanteil von Magyar Posta liegt in diesem Segment bei unter 1 %. Der Markt zeichnet sich durch eine große Anzahl von Marktteilnehmern (28) aus und gilt als sehr dynamisch. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist. |
| --- | --- |

(34)

Der Marktanteil von Magyar Posta liegt in diesem Segment bei unter 1 %. Der Markt zeichnet sich durch eine große Anzahl von Marktteilnehmern (28) aus und gilt als sehr dynamisch. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (35) | Angesichts der in den Erwägungsgründen 2 bis 34 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Ungarn für folgende Dienste erfüllt wird:






  a) | nationale Geschäftskunden-Standardpostpakete (B2X), |
| --- | --- | --- |

(35)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 2 bis 34 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Ungarn für folgende Dienste erfüllt wird:

a)

nationale Geschäftskunden-Standardpostpakete (B2X),

| b) | nationale Expresspaketdienste, |
| --- | --- |

b)

nationale Expresspaketdienste,

| c) | nationale Kurierpaketdienste, |
| --- | --- |

c)

nationale Kurierpaketdienste,

| d) | Kombifrachtdienste und |
| --- | --- |

d)

Kombifrachtdienste und

| e) | Kontraktlogistik. |
| --- | --- |

e)

Kontraktlogistik.

| (36) | Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 35 Buchstaben a bis e aufgeführten Dienste in Ungarn ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Ungarn durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(36)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 35 Buchstaben a bis e aufgeführten Dienste in Ungarn ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Ungarn durchgeführt wird.

| (37) | Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage vom Oktober 2012 bis Januar 2013, wie sie sich aus den von Magyar Posta und den ungarischen Behörden vorgelegten Informationen darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Veränderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind. |
| --- | --- |

(37)

Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage vom Oktober 2012 bis Januar 2013, wie sie sich aus den von Magyar Posta und den ungarischen Behörden vorgelegten Informationen darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Veränderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.

| (38) | Allerdings sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, hinsichtlich der nationalen Privatkunden-Standardpaketdienste im Hoheitsgebiet Ungarns nicht erfüllt ist. |
| --- | --- |

(38)

Allerdings sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, hinsichtlich der nationalen Privatkunden-Standardpaketdienste im Hoheitsgebiet Ungarns nicht erfüllt ist.

| (39) | Da die nationalen Privatkunden-Standardpaketdienste weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG unterliegen, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten Hauptgegenstand des Auftrags sind. Bei solchen gemischten Aufträgen ist, wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der nationalen Privatkunden-Standardpaketdienste betrifft, die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben. |
| --- | --- |

(39)

Da die nationalen Privatkunden-Standardpaketdienste weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG unterliegen, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten Hauptgegenstand des Auftrags sind. Bei solchen gemischten Aufträgen ist, wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der nationalen Privatkunden-Standardpaketdienste betrifft, die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.

| (40) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen — |
| --- | --- |

(40)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Ungarn ermöglichen sollen:

| a) | nationale Geschäftskunden-Standardpostpaketdienste (B2X), |
| --- | --- |

a)

nationale Geschäftskunden-Standardpostpaketdienste (B2X),

| b) | nationale Expresspaketdienste, |
| --- | --- |

b)

nationale Expresspaketdienste,

| c) | nationale Kurierpaketdienste, |
| --- | --- |

c)

nationale Kurierpaketdienste,

| d) | Kombifrachtdienste und |
| --- | --- |

d)

Kombifrachtdienste und

| e) | Kontraktlogistik. |
| --- | --- |

e)

Kontraktlogistik.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 22. März 2013

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  Bei der gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14) in der durch die Richtlinie 2002/39/EG (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21) und die Richtlinie 2008/6/EG (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geänderten Fassung bestimmten nationalen Regulierungsbehörde handelt es sich um die Staatliche Behörde für Medien und Telekommunikation.

2

(3)  Briefsendungen mit einem Gewicht von bis zu 50 g und deren Preis dem Zweieinhalbfachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht.

3

(4)  Zum 1. Januar 2013 wird in Ungarn die vollständige Marktöffnung umgesetzt und der früher nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2002/39/EG und der Richtlinie 2008/6/EG reservierte Bereich wurde abgeschafft.

4

(5)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

5

(6)  Sache COMP/M.5152 — Posten AB/Post Danmark A/S vom 21. April 2009.

6

(7)  Zwischen C2C- und C2B-Paketdiensten könnte unterschieden werden; aufgrund dieser Austauschbarkeit auf der Angebotsseite können diese Dienstleistungen jedoch als ein C2X-Dienst behandelt werden. Dies steht außerdem im Einklang mit den Analysen der Situation in Österreich, Finnland und Schweden, die im Beschluss 2010/142/EG der Kommission (ABl. L 56 vom 6.3.2010, S. 8), der Entscheidung 2007/564/EG der Kommission (ABl. L 215 vom 18.8.2007, S. 21) und in der Entscheidung 2009/46/EG der Kommission (ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 50) enthalten sind, die gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG angenommen wurden.

7

(8)  Beschluss vom 30. Januar 2013 zur Untersagung der geplanten Übernahme von TNT Express durch UPS.

8

(9)  Sache COMP/M.5152 — Posten AB/Post Danmark A/S vom 21. April 2009.

9

(10)  Schreiben der ungarischen Behörden vom 13. Januar 2013, S. 9, Absatz 2.

10

(11)  Beschluss 2010/142/EG, Entscheidung 2009/46/EG und Entscheidung 2007/564/EG.

11

(12)  Die E-Mail der nationalen Regulierungsbehörde vom 21. Januar 2013 enthält Schätzungen des Umfangs des B2X-Markts und des jeweiligen Umfangs der B2B- und B2C-Märkte auf der Grundlage der von Magyar Posta und ihren drei wichtigsten Wettbewerbern angeforderten Daten. Nach diesen Informationen war Magyar Posta 2011 mit einem Marktanteil von 35 % der zweitwichtigste Marktteilnehmer auf dem B2X-Markt nach dem Markführer mit einem Marktanteil von 40 %; der Marktanteil des drittwichtigsten Marktteilnehmers lag bei 15 %. Auf dem B2C-Markt erreichte Magyar Posta einen Marktanteil von 51 %, während die Marktanteile der wichtigsten Wettbewerber bei 26 %, 11 % bzw. 10 % lagen. Auf dem B2B-Markt war Magyar der drittwichtigste Marktteilnehmer (Marktanteil von 16 %), während die Marktführer Marktanteile von 57 % bzw. 22 % verzeichneten.

12

(13)  Entscheidung 2009/46/EG, Entscheidung 2007/564/EG, Entscheidung 2007/169/EG der Kommission (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 28).

13

(14)  Sache COMP/M. 1794 — Deutsche Post/Air Express International vom 7. Februar 2000, Erwägungsgrund 8.

14

(15)  Sache COMP/M. 5152 — Posten AB/Post Danmark vom 21. April 2009, Erwägungsgrund 108.

15

(16)  Sache COMP/M.1794 — Deutsche Post/Air Express International vom 7. Februar 2000, Erwägungsgrund 9.

16

(17)  Sache COMP/M.3496 — TNT Forwarding Holding AB/Wilson Logistics Holding AB.

17

(18)  Sache COMP/M.1895 — Ocean Group/Exel vom 3. Mai 2000, Erwägungsgründe 8 und 9.

18

(19)  Sache COMP/M.3971 — Deutsche Post/Exel vom 24. November 2005, Erwägungsgrund 20.

19

(20)  Sache COMP/M.5152 — Posten AB/Post Danmark A/S vom 21. April 2009, Sache COMP/M.3971 — Deutsche Post/Exel usw.

20

(21)  Schreiben der ungarischen Behörden vom 13. Januar 2013, S. 3.

21

(22)  Nach Seite 20 des Antrags verfügt Magyar Posta über ein landesweites Netzwerk von 2735 Poststellen. Dem Schreiben Magyar Postas vom 20. November 2012 zufolge verfügt der Hauptwettbewerber über ein Netzwerk von 372 Sammelstellen, während ein anderer Wettbewerber jüngst eine Anzahl von 400 Sammelstellen erreicht hat.

22

(23)  Schreiben der ungarischen Behörden vom 13. Januar 2013, S. 8.

23

(24)  E-Mail der nationalen Regulierungsbehörde vom 21. Januar 2013.

24

(25)  Mengenmäßig lag der Marktanteil der Post 2008 bei knapp 43 %.

25

(26)  Dieser Argumentation wurde bereits in früheren Beschlüssen gefolgt, siehe z. B. Erwägungsgrund 11 des Beschlusses 2010/142/EG.

26

(27)  Schreiben der ungarischen Behörden vom 13. Januar 2013, S. 10.

27

(28)  DHL Group, Kuehne Nagel Kft, Liegl & Dachser Kft, Gebrüder Weiss Szallitmanyozasi e Logisztikai Kft; Waberer’s Group; Trans-Sped Group; Masped Group usw.

28

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| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/28 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/28

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. März 2013

über eine Finanzhilfe der Union für Referenzlaboratorien der Europäischen Union für das Jahr 2013

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1628)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

(2013/155/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission vom 12. September 2011 für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam umgesetzt wurden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegt haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission vom 12. September 2011 für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam umgesetzt wurden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegt haben.

| (2) | Die Dienststellen der Kommission haben die im Jahr 2012 von den EU-Referenzlaboratorien für das Jahr 2013 vorgelegten Arbeitsprogramme und entsprechenden Finanzpläne geprüft und genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Die Dienststellen der Kommission haben die im Jahr 2012 von den EU-Referenzlaboratorien für das Jahr 2013 vorgelegten Arbeitsprogramme und entsprechenden Finanzpläne geprüft und genehmigt.

| (3) | Da die Arbeitsprogramme seit 1. Januar 2013 durchgeführt werden, sollte der vorliegende Durchführungsbeschluss ab 1. Januar 2013 gelten. |
| --- | --- |

(3)

Da die Arbeitsprogramme seit 1. Januar 2013 durchgeführt werden, sollte der vorliegende Durchführungsbeschluss ab 1. Januar 2013 gelten.

| (4) | Den benannten EU-Referenzlaboratorien sollte eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung ihrer Aktivitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dient. Die Finanzhilfe der Union sollte 100 % der nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 förderfähigen Kosten betragen. |
| --- | --- |

(4)

Den benannten EU-Referenzlaboratorien sollte eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung ihrer Aktivitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dient. Die Finanzhilfe der Union sollte 100 % der nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 förderfähigen Kosten betragen.

| (5) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 der Kommission (4) wurden Bestimmungen über die Förderfähigkeit der von den EU-Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt. Die Finanzhilfe wird darin beschränkt auf 32 Workshop-Teilnehmer, drei eingeladene Referenten und 10 Vertreter von Drittländern. Eine Ausnahmeregelung von dieser Begrenzung sollte für diejenigen EU-Referenzlaboratorien gewährt werden, die für ein optimales Ergebnis ihrer Workshops mehr als 32 Teilnehmer benötigen. Eine Ausnahmeregelung kann erteilt werden, wenn ein EU-Referenzlaboratorium die Leitung und Verantwortung bei der Veranstaltung eines gemeinsamen Workshops mit einem anderen EU-Referenzlaboratorium übernimmt. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 der Kommission (4) wurden Bestimmungen über die Förderfähigkeit der von den EU-Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt. Die Finanzhilfe wird darin beschränkt auf 32 Workshop-Teilnehmer, drei eingeladene Referenten und 10 Vertreter von Drittländern. Eine Ausnahmeregelung von dieser Begrenzung sollte für diejenigen EU-Referenzlaboratorien gewährt werden, die für ein optimales Ergebnis ihrer Workshops mehr als 32 Teilnehmer benötigen. Eine Ausnahmeregelung kann erteilt werden, wenn ein EU-Referenzlaboratorium die Leitung und Verantwortung bei der Veranstaltung eines gemeinsamen Workshops mit einem anderen EU-Referenzlaboratorium übernimmt.

| (6) | Die Beziehungen der bei der Gemeinsamen Forschungsstelle benannten sechs EU-Referenzlaboratorien sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt, begleitet von einem Arbeitsprogramm und einem Haushaltsplan, da sowohl die Gemeinsame Forschungsstelle als auch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Dienststellen der Kommission sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Beziehungen der bei der Gemeinsamen Forschungsstelle benannten sechs EU-Referenzlaboratorien sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt, begleitet von einem Arbeitsprogramm und einem Haushaltsplan, da sowohl die Gemeinsame Forschungsstelle als auch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Dienststellen der Kommission sind.

| (7) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung werden in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) fallen, die Ausgaben für Verwaltung und Personal, die den Mitgliedstaaten und den Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL entstehen, vom EGFL getragen. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung werden in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) fallen, die Ausgaben für Verwaltung und Personal, die den Mitgliedstaaten und den Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL entstehen, vom EGFL getragen. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Union gewährt dem Laboratoire de sécurité des aliments (LSA) der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Maisons-Alfort, Frankreich, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

| a) | Analyse und Prüfung von Milch und Milcherzeugnissen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 358 000 EUR); |
| --- | --- |

a)

Analyse und Prüfung von Milch und Milcherzeugnissen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 358 000 EUR);

| b) | Untersuchung auf Listeria monocytogenes (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 440 000 EUR); |
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b)

Untersuchung auf Listeria monocytogenes (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 440 000 EUR);

| c) | Untersuchung auf coagulasepositive Staphylokokken, einschließlich Staphylococcus aureus (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 347 000 EUR). |
| --- | --- |

c)

Untersuchung auf coagulasepositive Staphylokokken, einschließlich Staphylococcus aureus (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 347 000 EUR).

Artikel 2

Die Union gewährt dem Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM), Bilthoven, Niederlande, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Zoonosen (Salmonellen).

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 492 000 EUR.

Artikel 3

Die Union gewährt dem Laboratorio de Biotoxinas Marinas, Agencia Española de Seguridad Alimentaria y Nutrición (Ministerio de Sanidad y Política Social), Vigo, Spanien, eine Finanzhilfe für die Überwachung mariner Biotoxine.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 330 000 EUR.

Artikel 4

Die Union gewährt dem Labor des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

| a) | Überwachung viraler und bakteriologischer Kontaminationen von Muscheln (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 345 000 EUR); |
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a)

Überwachung viraler und bakteriologischer Kontaminationen von Muscheln (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 345 000 EUR);

| b) | Krustentierkrankheiten (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 145 000 EUR). |
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b)

Krustentierkrankheiten (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 145 000 EUR).

Artikel 5

Die Union gewährt dem Istituto Superiore di Sanità (ISS), Rom, Italien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

| a) | Untersuchung auf Escherichia coli, einschließlich Verotoxin bildende E. coli (VTEC) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 326 000 EUR); |
| --- | --- |

a)

Untersuchung auf Escherichia coli, einschließlich Verotoxin bildende E. coli (VTEC) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 326 000 EUR);

| b) | Untersuchung auf Parasiten (insbesondere Trichinella, Echinococcus und Anisakis) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 374 000 EUR); |
| --- | --- |

b)

Untersuchung auf Parasiten (insbesondere Trichinella, Echinococcus und Anisakis) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 374 000 EUR);

| c) | Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 316 000 EUR). |
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c)

Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 316 000 EUR).

Artikel 6

Die Union gewährt der Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Uppsala, Schweden, eine Finanzhilfe für die Überwachung von Campylobacter.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 395 000 EUR.

Artikel 7

Die Union gewährt dem Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Kopenhagen, Dänemark, eine Finanzhilfe für die Überwachung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 530 000 EUR.

Artikel 8

1.   Die Union gewährt der Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (ehemals VLA), Addlestone, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 495 000 EUR.

2.   Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 ist das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Laboratorium befugt, für einen seiner Workshops eine Finanzhilfe für die Teilnahme von mehr als 32 Personen zu beantragen.

Artikel 9

Die Union gewährt dem Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux, Belgien, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Futtermitteln auf tierische Proteine.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 530 000 EUR.

Artikel 10

Die Union gewährt dem Laboratoire de Fougères der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Fougères, Frankreich, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 500 000 EUR.

Artikel 11

Die Union gewährt dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Berlin, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 500 000 EUR.

Artikel 12

Die Union gewährt RIKILT — Institute for Food Safety, Teil des Wageningen University and Research Centre, Wageningen, Niederlande, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 500 000 EUR.

Artikel 13

Die Union gewährt dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Freiburg, Deutschland, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

| a) | Untersuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt auf Pestizidrückstände (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 234 000 EUR); |
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a)

Untersuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt auf Pestizidrückstände (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 234 000 EUR);

| b) | Untersuchung von Lebens- und Futtermitteln auf Dioxine und PCB (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 510 000 EUR). |
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b)

Untersuchung von Lebens- und Futtermitteln auf Dioxine und PCB (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 510 000 EUR).

Artikel 14

Die Union gewährt dem Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Søborg, Dänemark, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Getreide und Futtermitteln auf Pestizidrückstände.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 200 000 EUR.

Artikel 15

1.   Die Union gewährt dem Laboratorio Agrario de la Generalitat Valenciana (LAGV)/Grupo de Residuos de Plaguicidas de la Universidad de Almería (PRRG), Spanien, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Obst und Gemüse, einschließlich Waren mit hohem Wasser- und Säuregehalt, auf Pestizidrückstände.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 538 000 EUR.

2.   Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 ist das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Laboratorium befugt, für einen seiner Workshops eine Finanzhilfe für die Teilnahme von mehr als 32 Personen zu beantragen.

Artikel 16

Die Union gewährt dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Stuttgart, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Pestizidrückstände mit Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 398 000 EUR.

Artikel 17

Die Union gewährt dem Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete, Algete (Madrid), Spanien, eine Finanzhilfe für die Afrikanische Pferdepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 110 000 EUR.

Artikel 18

Die Union gewährt der Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (ehemals VLA), New Haw, Weybridge, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

| a) | Newcastle-Krankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 98 000 EUR); |
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a)

Newcastle-Krankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 98 000 EUR);

| b) | Aviäre Influenza (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 425 000 EUR). |
| --- | --- |

b)

Aviäre Influenza (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 425 000 EUR).

Artikel 19

Die Union gewährt dem Pirbright Institute (ehemals AFRC Institute for Animal Health), Pirbright Laboratory, Pirbright, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

| a) | Vesikuläre Schweinekrankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 75 000 EUR); |
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a)

Vesikuläre Schweinekrankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 75 000 EUR);

| b) | Blauzungen-Krankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 240 000 EUR); |
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b)

Blauzungen-Krankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 240 000 EUR);

| c) | Maul- und Klauenseuche (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 400 000 EUR). |
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c)

Maul- und Klauenseuche (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 400 000 EUR).

Artikel 20

Die Union gewährt Danmarks Tekniske Universitet, Veterinærinstituttet, Afdeling for Fjerkræ, Fisk og Pelsdyr, Aarhus, Dänemark, eine Finanzhilfe für Fischkrankheiten.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 310 000 EUR.

Artikel 21

Die Union gewährt dem l’Institut français de recherche pour l'exploitation de la mer (Ifremer), La Tremblade, Frankreich, eine Finanzhilfe für Muschelkrankheiten.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 170 000 EUR.

Artikel 22

Die Union gewährt dem Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Hannover, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Klassische Schweinepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 333 000 EUR.

Artikel 23

Die Union gewährt dem Centro de Investigación en Sanidad Animal, Valdeolmos, Madrid, Spanien, eine Finanzhilfe für die Afrikanische Schweinepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 236 000 EUR.

Artikel 24

Die Union gewährt dem INTERBULL Centre, Department of Animal Breeding and Genetics — SLU, Swedish University of Agricultural Sciences, Uppsala, Schweden, eine Finanzhilfe für den Beitrag zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 150 000 EUR.

Artikel 25

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de santé animale, Maisons-Alfort, Frankreich, eine Finanzhilfe für Brucellose.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 285 000 EUR.

Artikel 26

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de santé animale, Maisons Alfort/Laboratoire de pathologie équine, Dozulé, Frankreich, eine Finanzhilfe für andere Pferdekrankheiten als die Afrikanische Pferdepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 555 000 EUR.

Artikel 27

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de la rage et de la faune sauvage, Nancy, Frankreich, eine Finanzhilfe für Tollwut.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 282 000 EUR.

Artikel 28

Die Union gewährt dem Laboratorio de Vigilancia Veterinaria (VISAVET) an der Facultad de Veterinaria, Universidad Complutense de Madrid, Madrid, Spanien, eine Finanzhilfe für Tuberkulose.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 248 000 EUR.

Artikel 29

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de Sophia-Antipolis, Frankreich, eine Finanzhilfe für Bienengesundheit.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 384 000 EUR.

Artikel 30

Die Union gewährt der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, Geel, Belgien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

| a) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwermetallen in Futtermitteln und Lebensmitteln (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 261 000 EUR); |
| --- | --- |

a)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwermetallen in Futtermitteln und Lebensmitteln (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 261 000 EUR);

| b) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit Mycotoxinen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 271 000 EUR); |
| --- | --- |

b)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Mycotoxinen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 271 000 EUR);

| c) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 269 000 EUR); |
| --- | --- |

c)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 269 000 EUR);

| d) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 71 000 EUR). |
| --- | --- |

d)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 71 000 EUR).

Artikel 31

Die Union gewährt der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, Ispra, Italien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

| a) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 341 000 EUR); |
| --- | --- |

a)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 341 000 EUR);

| b) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit GVO (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 472 000 EUR). |
| --- | --- |

b)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit GVO (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 472 000 EUR).

Artikel 32

Die in den Artikeln 1 bis 31 genannte Finanzhilfe der Union beläuft sich auf 100 % der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 förderfähigen Kosten.

Artikel 33

Dieser Beschluss ist an die im Anhang aufgeführten Laboratorien gerichtet.

Brüssel, den 22. März 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 241 vom 17.9.2011, S. 2.

3

(4)  ABl. L 46 vom 19.2.2013, S. 8.

4

(5)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

5

(6)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

6

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ANHANG

| — | Laboratoire de sécurité des aliments (LSA) der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), 23 avenue du Général de Gaulle, 94700 Maisons-Alfort, Frankreich |
| --- | --- |

—

Laboratoire de sécurité des aliments (LSA) der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), 23 avenue du Général de Gaulle, 94700 Maisons-Alfort, Frankreich

| — | Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM), Anthony van Leeuwenhoeklaan 9, Postbus 1, 3720 BA Bilthoven, Niederlande |
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Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM), Anthony van Leeuwenhoeklaan 9, Postbus 1, 3720 BA Bilthoven, Niederlande

| — | Laboratorio de Biotoxinas Marinas, Agencia Española de Seguridad Alimentaria y Nutrición (Ministerio de Sanidad y Política Social), Estación Marítima, s/n, 36200 Vigo, Spanien |
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—

Laboratorio de Biotoxinas Marinas, Agencia Española de Seguridad Alimentaria y Nutrición (Ministerio de Sanidad y Política Social), Estación Marítima, s/n, 36200 Vigo, Spanien

| — | Laboratorium des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth laboratory, Barrack Road, The Nothe, Weymouth, Dorset, DT4 8UB, Vereinigtes Königreich |
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Laboratorium des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth laboratory, Barrack Road, The Nothe, Weymouth, Dorset, DT4 8UB, Vereinigtes Königreich

| — | Istituto Superiore di Sanità (ISS), Viale Regina Elena 299, 00161 Rom, Italien |
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—

Istituto Superiore di Sanità (ISS), Viale Regina Elena 299, 00161 Rom, Italien

| — | Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Ulls väg 2 B, 751 89 Uppsala, Schweden |
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—

Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Ulls väg 2 B, 751 89 Uppsala, Schweden

| — | Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Bülowsvej 27, 1790 Kopenhagen V, Dänemark |
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—

Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Bülowsvej 27, 1790 Kopenhagen V, Dänemark

| — | Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (AHVLA); Weybridge, New Haw, Addelstone Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich |
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—

Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (AHVLA); Weybridge, New Haw, Addelstone Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich

| — | Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Chaussée de Namur 24, 5030 Gembloux, Belgien |
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—

Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Chaussée de Namur 24, 5030 Gembloux, Belgien

| — | Laboratoire de Fougères der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Laboratoire de Fougères, 10B rue Claude Bourgelat, Javené, CS40608, 35306 Fougères, Frankreich |
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Laboratoire de Fougères der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Laboratoire de Fougères, 10B rue Claude Bourgelat, Javené, CS40608, 35306 Fougères, Frankreich

| — | Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Mauerstraße 39-42, 10117 Berlin, Deutschland |
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Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Mauerstraße 39-42, 10117 Berlin, Deutschland

| — | RIKILT — Institute for Food Safety, Teil des Wageningen University & Research Centre, Akkermaalsbos 2, Gebäude Nr. 123, 6708 WB Wageningen, Niederlande |
| --- | --- |

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RIKILT — Institute for Food Safety, Teil des Wageningen University & Research Centre, Akkermaalsbos 2, Gebäude Nr. 123, 6708 WB Wageningen, Niederlande

| — | Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Postfach 100462, Bissierstraße 5, 79114 Freiburg, Deutschland |
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Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Postfach 100462, Bissierstraße 5, 79114 Freiburg, Deutschland

| — | Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Department of Food Chemistry, Moerkhoej Bygade 19, 2860 Søborg, Dänemark |
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Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Department of Food Chemistry, Moerkhoej Bygade 19, 2860 Søborg, Dänemark

| — | Laboratorio Agrario de la Generalitat Valenciana (LAGV)/Grupo de Residuos de Plaguicidas de la Universidad de Almería (PRRG), Ctra. Sacramento s/n, La Cañada de San Urbano, 04120 Almería, Spanien |
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Laboratorio Agrario de la Generalitat Valenciana (LAGV)/Grupo de Residuos de Plaguicidas de la Universidad de Almería (PRRG), Ctra. Sacramento s/n, La Cañada de San Urbano, 04120 Almería, Spanien

| — | Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Schaflandstraße 3/2, 70736 Stuttgart, Deutschland |
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Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Schaflandstraße 3/2, 70736 Stuttgart, Deutschland

| — | Laboratorio Central de Sanidad Animal, Ministerio de Agricultura, PESCA et Alimentación, Ctra. De Algete km. 8, Valdeolmos, 28110, Algete (Madrid), Spanien |
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Laboratorio Central de Sanidad Animal, Ministerio de Agricultura, PESCA et Alimentación, Ctra. De Algete km. 8, Valdeolmos, 28110, Algete (Madrid), Spanien

| — | Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (AHVLA), Weybridge, New Haw, Addelstone Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich |
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—

Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (AHVLA), Weybridge, New Haw, Addelstone Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich

| — | The Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich |
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The Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich

| — | Danmarks Tekniske Universitet, Veterinærinstituttet, Afdeling for Fjerkræ, Fisk og Pelsdyr, Hangøvej 2, 8200-Aarhus, Dänemark |
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Danmarks Tekniske Universitet, Veterinærinstituttet, Afdeling for Fjerkræ, Fisk og Pelsdyr, Hangøvej 2, 8200-Aarhus, Dänemark

| — | L’Institut français de recherche pour l'exploitation de la mer (Ifremer), Avenue Mus de Loup, Ronce les Bains, 17390 La Tremblade, Frankreich |
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L’Institut français de recherche pour l'exploitation de la mer (Ifremer), Avenue Mus de Loup, Ronce les Bains, 17390 La Tremblade, Frankreich

| — | Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15, 3000 Hannover, Deutschland |
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Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15, 3000 Hannover, Deutschland

| — | Centro de Investigación en Sanidad Animal, Ctra. De Algete a El Casar, Valdeolmos 28130, Madrid, Spanien |
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Centro de Investigación en Sanidad Animal, Ctra. De Algete a El Casar, Valdeolmos 28130, Madrid, Spanien

| — | INTERBULL Centre, Department of Animal Breeding and Genetics SLU, Swedish University of Agricultural Sciences — SLU, Undervisningsplan E1-27; S-750 07 Uppsala, Schweden |
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INTERBULL Centre, Department of Animal Breeding and Genetics SLU, Swedish University of Agricultural Sciences — SLU, Undervisningsplan E1-27; S-750 07 Uppsala, Schweden

| — | ANSES, Laboratoire de santé animale, 23 avenue du Général de Gaulle, 94706 Maisons-Alfort, Cedex France |
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ANSES, Laboratoire de santé animale, 23 avenue du Général de Gaulle, 94706 Maisons-Alfort, Cedex France

| — | ANSES, Laboratoire de santé animale/Laboratoire de pathologie équine, 23 avenue du Général de Gaulle, 94706 Maisons-Alfort, Cedex France |
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ANSES, Laboratoire de santé animale/Laboratoire de pathologie équine, 23 avenue du Général de Gaulle, 94706 Maisons-Alfort, Cedex France

| — | ANSES, Laboratoire de la rage et de la faune sauvage de Nancy, Domaine de Pixérécourt, F-54220 Malzéville, Frankreich |
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ANSES, Laboratoire de la rage et de la faune sauvage de Nancy, Domaine de Pixérécourt, F-54220 Malzéville, Frankreich

| — | VISAVET — Laboratorio de vigilancia veterinaria, Facultad de Veterinaria, Universidad Complutense de Madrid, Avda. Puerta de Hierro, s/n. Ciudad Universitaria, 28040. Madrid, Spanien |
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VISAVET — Laboratorio de vigilancia veterinaria, Facultad de Veterinaria, Universidad Complutense de Madrid, Avda. Puerta de Hierro, s/n. Ciudad Universitaria, 28040. Madrid, Spanien

| — | ANSES, Laboratoire de Sophia-Antipolis, 105 Route des Chappes, les Templiers, 06902 Sophia-Antipolis, Frankreich |
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ANSES, Laboratoire de Sophia-Antipolis, 105 Route des Chappes, les Templiers, 06902 Sophia-Antipolis, Frankreich

| — | Joint Research Centre, Institute for Reference Materials and Measurements, Retieseweg 111, 2440 Geel (Belgien) |
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Joint Research Centre, Institute for Reference Materials and Measurements, Retieseweg 111, 2440 Geel (Belgien)

| — | Joint Research Centre, Institute for Health and Consumer Protection, Via E. Fermi, 1, 21027 Ispra (Italien) |
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—

Joint Research Centre, Institute for Health and Consumer Protection, Via E. Fermi, 1, 21027 Ispra (Italien)

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Berichtigungen

| 26.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/35 |
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26.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/35

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/249/EU der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 123 vom 9. Mai 2012
  )

Auf Seite 44, Artikel 2 Nummer 1:

anstatt:

„ ‚Mindestanfahrlast für eine stabile Erzeugung‘ die mit dem konstanten Betrieb des Kraftwerks nach dem Anfahren vereinbare Mindestlast, ab der die Erzeugung der Anlage sicher und zuverlässig an ein Netz, ein Verbundnetz, einen Wärmespeicher oder eine Industrieanlage abgegeben werden kann;“

muss es heißen:

„ ‚Mindestanfahrlast für eine stabile Erzeugung‘ die zu einem stabilen Betrieb passende Mindestlast der erzeugenden Feuerungsanlage nach einem Anfahrvorgang, ab dem die Anlage in der Lage ist, ihre Nutzenergie sicher und zuverlässig an ein Stromnetz, ein Wärmenetz, einen Wärmespeicher oder an einen Industriestandort zu liefern;“;

auf Seite 44, Artikel 2 Nummer 2:

anstatt:

„ ‚Mindestabfahrlast für eine stabile Erzeugung‘ die Mindestlast, bei der die Erzeugung der Anlage nicht länger sicher und zuverlässig an ein Netz, ein Verbundnetz, einen Wärmespeicher oder eine Industrieanlage abgegeben werden kann und davon auszugehen ist, dass die Anlage herunterfährt.“

muss es heißen:

„ ‚Mindestabfahrlast für eine stabile Erzeugung‘ die Mindestlast, bei der die Anlage ihre Nutzenergie nicht länger sicher und zuverlässig an ein Stromnetz, ein Wärmenetz, einen Wärmespeicher oder an einen Industriestandort liefern kann und bei der davon auszugehen ist, dass die Anlage herunterfährt.“;

auf Seite 44, Artikel 3 Nummer 3:

anstatt:

„Zeitabschnitte nach dem Anfahren, in denen eine Feuerungsanlage bei Brennstoffzufuhr, jedoch ohne Weiterleitung von Wärme, Strom oder mechanischer Energie stabil und sicher läuft, fallen nicht unter die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens.“

muss es heißen:

„Zeitabschnitte nach dem Anfahren, in denen eine Feuerungsanlage bei Brennstoffzufuhr, jedoch ohne Abgabe von Wärme, Strom oder mechanischer Energie stabil und sicher läuft, fallen nicht unter die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens.“;

auf Seite 45, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii:

anstatt:

„Festlegung spezifischer Prozesse oder Schwellenwerte für die Betriebsparameter zum Ende der Anfahrzeit und zu Beginn der Abfahrzeit gemäß Artikel 9, die klar, einfach zu überwachen und auf die verwandte Technologie anwendbar sind;“

muss es heißen:

„Festlegung diskreter Prozesse oder Schwellenwerte für die Betriebsparameter zum Ende der Anfahrzeit und zu Beginn der Abfahrzeit gemäß Artikel 9, die klar, einfach zu überwachen und auf die verwandte Technologie anwendbar sind;“;

auf Seite 45, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt:

„Für die Zwecke von Absatz 1 ist den technischen und betrieblichen Merkmalen der Feuerungsanlage und ihrer Einheiten sowie den technischen Anforderungen für den Betrieb der installierten Emissionsminderungsvorrichtungen Rechnung zu tragen.“

muss es heißen:

„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 ist den technischen und betrieblichen Merkmalen der Feuerungsanlage und ihrer Einheiten sowie den technischen Anforderungen für den Betrieb der installierten Emissionsminderungsvorrichtungen Rechnung zu tragen.“;

auf Seite 45, Artikel 6 Absatz 2:

anstatt:

„Die Abfahrzeit gilt an dem Punkt als begonnen, an dem, nachdem die Mindestabfahrlast für stabile Erzeugung erreicht ist, die Brennstoffzufuhr auszulaufen beginnt, da ab diesem Punkt der erzeugte Strom dem Verbundnetz nicht länger zur Verfügung steht oder die erzeugte mechanische Energie der mechanischen Ladung nicht mehr nutzt.“

muss es heißen:

„Die Abfahrzeit gilt an dem Punkt als begonnen, an dem die Beendigung der Brennstoffzufuhr initiiert wird, nachdem die Mindestabfahrlast für stabile Erzeugung erreicht ist, von wo an der erzeugte Strom dem Verbundnetz nicht länger zur Verfügung steht oder die erzeugte mechanische Energie nicht mehr als mechanische Last nutzbar ist.“;

auf Seite 45, Artikel 7 Absatz 1:

anstatt:

„Bei Wärme erzeugenden Feuerungsanlagen gilt die Anfahrzeit als abgeschlossen, sobald die Anlage die Mindestanfahrlast für eine stabile Erzeugung erreicht und Wärme sicher und zuverlässig an ein Verteilernetz oder einen Wärmespeicher abgegeben bzw. direkt in einer lokalen Industrieanlage genutzt werden kann.“

muss es heißen:

„Bei Wärme erzeugenden Feuerungsanlagen gilt die Anfahrzeit als abgeschlossen, sobald die Anlage die Mindestanfahrlast für eine stabile Erzeugung erreicht und Wärme sicher und zuverlässig an ein Verteilernetz oder einen Wärmespeicher abgegeben bzw. direkt an einem lokalen Industriestandort genutzt werden kann.“;

auf Seite 45, Artikel 7 Absatz 2:

anstatt:

„Die Abfahrzeit gilt als begonnen, sobald die Mindestabfahrlast für eine stabile Erzeugung erreicht ist und Wärme nicht mehr sicher und zuverlässig an ein Netz abgegeben bzw. direkt in einer lokalen Industrieanlage genutzt werden kann.“

muss es heißen:

„Die Abfahrzeit gilt als begonnen, sobald die Mindestabfahrlast für eine stabile Erzeugung erreicht ist und Wärme nicht mehr sicher und zuverlässig an ein Netz abgegeben bzw. direkt an einem lokalen Industriestandort genutzt werden kann.“;

auf Seite 46, Artikel 7 Absatz 4:

anstatt:

„Zeitabschnitte, in denen Wärme erzeugende Anlagen einen Speicher oder ein Reservoir aufheizen, ohne Wärme weiterzuleiten, gelten als Betriebsstunden und nicht als An- und Abfahrzeiten.“

muss es heißen:

„Zeitabschnitte, in denen Wärme erzeugende Anlagen einen Speicher oder ein Reservoir aufheizen, ohne Wärme zu exportieren, gelten als Betriebsstunden und nicht als An- und Abfahrzeiten.“;

auf Seite 46, Überschrift von Artikel 9:

anstatt:

„Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens mit Hilfe von Betriebsparametern oder spezifischen Prozessen“

muss es heißen:

„Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens mit Hilfe von Betriebsparametern oder diskreten Prozessen“;

auf Seite 46, Artikel 9 Absatz 2 Nummer 1:

anstatt:

„spezifische Prozesse gemäß dem Anhang oder gleichwertige Prozesse, die den technischen Merkmalen der Anlage entsprechen;“

muss es heißen:

„diskrete Prozesse gemäß dem Anhang oder gleichwertige Prozesse, die den technischen Merkmalen der Anlage entsprechen;“;

auf Seite 47, Überschrift des Anhangs:

anstatt:

„SPEZIFISCHE PROZESSE UND BETRIEBSPARAMETER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ZEITABSCHNITTEN DES AN- UND ABFAHRENS“

muss es heißen:

„DISKRETE PROZESSE UND BETRIEBSPARAMETER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ZEITABSCHNITTEN DES AN- UND ABFAHRENS“;

auf Seite 47, Anhang, Nummer 1:

anstatt:

„Spezifische Prozesse in Zusammenhang mit der Mindestanfahrlast für eine stabile Erzeugung“

muss es heißen:

„Diskrete Prozesse in Zusammenhang mit der Mindestanfahrlast für eine stabile Erzeugung“;

auf Seite 47 Anhang, Nummer 2.4:

anstatt:

„Für Wärme erzeugende Anlagen: Enthalpie und Wärmetransfergeschwindigkeit“

muss es heißen:

„Für Wärme erzeugende Anlagen: Enthalpie und Massenstrom des Wärmeträgermediums“.

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