# Amtsblatt L 82/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.082.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 82 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang22. März 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.082.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 82

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang22. März 2013

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss Nr. 258/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten | 1 |
| | * | Beschluss Nr. 259/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten | 6 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss Nr. 258/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten

1

*

Beschluss Nr. 259/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten

6

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 261/2013 des Rates vom 21. März 2013 zur Durchführung von Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 262/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Melon du Quercy (g.g.A.)) | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 263/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel (g.g.A.)) | 26 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 264/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cipolla Rossa di Tropea Calabria (g. g. A.)) | 28 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 265/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Wachauer Marille (g.U.)) | 34 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Münchener Bier (g.g.A.)) | 36 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 267/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Chianti Classico (g.U.)) | 38 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 268/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Oberpfälzer Karpfen (g.g.A.)) | 43 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 269/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Danablu (g.g.A.)) | 45 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (
  1
  ) | 47 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 271/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 49 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 272/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 51 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/143/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Ernennung von zwei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 53 |
| | * | Beschluss 2013/144/GASP des Rates vom 21. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten | 54 |
| | * | Durchführungsbeschluss 2013/145/GASP des Rates vom 21. März 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan | 55 |
| | | 2013/146/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. März 2013 zur Festsetzung des sich im Vereinigten Königreich für das Kalenderjahr 2013 aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Betrags
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1577) | 58 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2013/147/EU |
| | * | Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 18. März 2013 zur Änderung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse | 60 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht

10

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 261/2013 des Rates vom 21. März 2013 zur Durchführung von Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

18

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 262/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Melon du Quercy (g.g.A.))

21

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 263/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel (g.g.A.))

26

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 264/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cipolla Rossa di Tropea Calabria (g. g. A.))

28

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 265/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Wachauer Marille (g.U.))

34

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Münchener Bier (g.g.A.))

36

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 267/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Chianti Classico (g.U.))

38

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 268/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Oberpfälzer Karpfen (g.g.A.))

43

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 269/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Danablu (g.g.A.))

45

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (
  1
  )

1

47

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 271/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

49

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 272/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

51

BESCHLÜSSE

2013/143/EU

*

Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Ernennung von zwei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

53

*

Beschluss 2013/144/GASP des Rates vom 21. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

54

*

Durchführungsbeschluss 2013/145/GASP des Rates vom 21. März 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

55

2013/146/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. März 2013 zur Festsetzung des sich im Vereinigten Königreich für das Kalenderjahr 2013 aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Betrags
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1577)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1577)

58

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2013/147/EU

*

Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 18. März 2013 zur Änderung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

60

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. L 261 vom 6.8.2004) | 63 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. L 261 vom 6.8.2004)

(ABl. L 261 vom 6.8.2004)

63

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/1 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/1

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BESCHLUSS Nr. 258/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. März 2013

zur Änderung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde der Europäische Flüchtlingsfonds, mit der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) der Europäische Rückkehrfonds und mit der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (4) der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet. Diese Entscheidungen sehen unterschiedliche Kofinanzierungssätze der Union für die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen vor. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde der Europäische Flüchtlingsfonds, mit der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) der Europäische Rückkehrfonds und mit der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (4) der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet. Diese Entscheidungen sehen unterschiedliche Kofinanzierungssätze der Union für die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen vor.

| (2) | Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert. Einige Mitgliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung geführt hat oder führen kann und das Wirtschaftswachstum gefährdet; diese Situation wird durch die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen noch verschärft. |
| --- | --- |

(2)

Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert. Einige Mitgliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung geführt hat oder führen kann und das Wirtschaftswachstum gefährdet; diese Situation wird durch die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen noch verschärft.

| (3) | Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der Unionsmittel zu mildern. |
| --- | --- |

(3)

Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der Unionsmittel zu mildern.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (5) sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewähren kann, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (5) sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewähren kann, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.

| (5) | Mit der Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (6) wurde Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (6) wurde Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.

| (6) | Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9.-10. Mai 2010 nahm der Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (7) und, am 7. Juni 2010, eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wurde, um finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, und so die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt sowie seiner Mitgliedstaaten zu wahren. |
| --- | --- |

(6)

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9.-10. Mai 2010 nahm der Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (7) und, am 7. Juni 2010, eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wurde, um finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, und so die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt sowie seiner Mitgliedstaaten zu wahren.

| (7) | Irland und Portugal wurde durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates (8) beziehungsweise 2011/344/EU (9) finanzieller Beistand gewährt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten. |
| --- | --- |

(7)

Irland und Portugal wurde durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates (8) beziehungsweise 2011/344/EU (9) finanzieller Beistand gewährt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten.

| (8) | Am 8. Mai 2010 wurden eine Gläubigervereinbarung und eine Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland geschlossen und sie traten am 11. Mai 2010 als ein erstes Programm finanzieller Unterstützung für Griechenland in Kraft. Am 12. März 2012 setzten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dieses erste Programm aus und billigten ein zweites Programm zur finanziellen Unterstützung Griechenlands. Es wurde beschlossen, dass das Finanzierungsinstrument für dieses zweite Programm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt werden soll. |
| --- | --- |

(8)

Am 8. Mai 2010 wurden eine Gläubigervereinbarung und eine Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland geschlossen und sie traten am 11. Mai 2010 als ein erstes Programm finanzieller Unterstützung für Griechenland in Kraft. Am 12. März 2012 setzten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dieses erste Programm aus und billigten ein zweites Programm zur finanziellen Unterstützung Griechenlands. Es wurde beschlossen, dass das Finanzierungsinstrument für dieses zweite Programm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt werden soll.

| (9) | Am 2. Februar 2012 unterzeichneten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Vertrag resultiert aus dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10). Im Rahmen dieses Vertrags wird finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 8. Oktober 2012 im Wesentlichen durch diesen Mechanismus geleistet. Daher sollte der vorliegende Beschluss den Europäischen Stabilitätsmechanismus berücksichtigen. |
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(9)

Am 2. Februar 2012 unterzeichneten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Vertrag resultiert aus dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10). Im Rahmen dieses Vertrags wird finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 8. Oktober 2012 im Wesentlichen durch diesen Mechanismus geleistet. Daher sollte der vorliegende Beschluss den Europäischen Stabilitätsmechanismus berücksichtigen.

| (10) | In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen unterstützt, um Griechenland besser in die Lage zu versetzen, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten für ein umfassendes Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG tragen zu solchen Bemühungen um verbesserte Synergien bei. |
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(10)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen unterstützt, um Griechenland besser in die Lage zu versetzen, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten für ein umfassendes Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG tragen zu solchen Bemühungen um verbesserte Synergien bei.

| (11) | Angesichts der außergewöhnlichen Umstände wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (11) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) geändert, um eine Anhebung des im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds angewandten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität zu ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz wurde für diese Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (13), und im Rahmen des Europäischen Fischereifonds gemäß Verordnung (EU) Nr. 387/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (14), beschlossen. Diese Mitgliedstaaten sollten auch im Rahmen der vier Fonds, nämlich des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (im Folgenden „Fonds“), unterstützt werden, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet wurden. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (11) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) geändert, um eine Anhebung des im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds angewandten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität zu ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz wurde für diese Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (13), und im Rahmen des Europäischen Fischereifonds gemäß Verordnung (EU) Nr. 387/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (14), beschlossen. Diese Mitgliedstaaten sollten auch im Rahmen der vier Fonds, nämlich des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (im Folgenden „Fonds“), unterstützt werden, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet wurden.

| (12) | Die Fonds helfen den Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, sich großen Herausforderungen im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres sozialen Zusammenhalts und der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stellen. |
| --- | --- |

(12)

Die Fonds helfen den Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, sich großen Herausforderungen im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres sozialen Zusammenhalts und der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stellen.

| (13) | Um die Abwicklung von Finanzierungen durch die Union im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen zu erleichtern und die Verfügbarkeit von diesen Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Jahresprogramme im Rahmen der Fonds zu erhöhen, muss unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 befristet dafür gesorgt werden, den Kofinanzierungssatz der Union im Rahmen der Fonds um einen Betrag anzuheben, der einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte gegenüber den derzeit anwendbaren Kofinanzierungssätzen für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Schwierigkeiten gegenübersehen, entspricht. Dies bedeutet, dass die im Einklang mit den Basisrechtsakten vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder unverändert bleibt, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Die laufenden Jahresprogramme müssen geändert werden, um die Änderungen infolge der Anwendung des höheren Kofinanzierungssatzes der Union widerzuspiegeln. |
| --- | --- |

(13)

Um die Abwicklung von Finanzierungen durch die Union im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen zu erleichtern und die Verfügbarkeit von diesen Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Jahresprogramme im Rahmen der Fonds zu erhöhen, muss unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 befristet dafür gesorgt werden, den Kofinanzierungssatz der Union im Rahmen der Fonds um einen Betrag anzuheben, der einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte gegenüber den derzeit anwendbaren Kofinanzierungssätzen für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Schwierigkeiten gegenübersehen, entspricht. Dies bedeutet, dass die im Einklang mit den Basisrechtsakten vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder unverändert bleibt, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Die laufenden Jahresprogramme müssen geändert werden, um die Änderungen infolge der Anwendung des höheren Kofinanzierungssatzes der Union widerzuspiegeln.

| (14) | Jeder Mitgliedstaat, der den höheren Kofinanzierungssatz in Anspruch nehmen will, sollte der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vorlegen. In der Erklärung sollte der betreffende Mitgliedstaat auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder einen sonstigen einschlägigen Beschluss verweisen, dem zufolge er für den höheren Kofinanzierungssatz der Union in Frage kommt. |
| --- | --- |

(14)

Jeder Mitgliedstaat, der den höheren Kofinanzierungssatz in Anspruch nehmen will, sollte der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vorlegen. In der Erklärung sollte der betreffende Mitgliedstaat auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder einen sonstigen einschlägigen Beschluss verweisen, dem zufolge er für den höheren Kofinanzierungssatz der Union in Frage kommt.

| (15) | Die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang haben die Finanzstabilität mehrerer Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt. Da eine rasche Reaktion erforderlich ist, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte dieser Beschluss so bald wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(15)

Die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang haben die Finanzstabilität mehrerer Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt. Da eine rasche Reaktion erforderlich ist, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte dieser Beschluss so bald wie möglich in Kraft treten.

| (16) | Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(16)

Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG sind daher entsprechend zu ändern.

| (17) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten. |
| --- | --- |

(17)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.

| (18) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(18)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen zu Entscheidung Nr. 573/2007/EG

Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
  Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 17 aufgeführt sind.
  Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
  Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 20 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (15) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:






  a) | Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (16) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.

Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 17 aufgeführt sind.

Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.

Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 20 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (15) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:

a)

Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (16) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;

| b) | dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (17) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder |
| --- | --- |

b)

dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (17) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder

| c) | dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt. |
| --- | --- |

c)

dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.

Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.

Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.

| 2. | Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen.
  Die finanzielle Beteiligung kann in einem Mitgliedstaat um 20 Prozentpunkte angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf Sofortmaßnahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/22/EG eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c der vorliegenden Entscheidung genannten Bedingungen erfüllt.
  Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Sofortmaßnahmen oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.
  Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung der entsprechenden Sofortmaßnahmen immer noch eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen.

Die finanzielle Beteiligung kann in einem Mitgliedstaat um 20 Prozentpunkte angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf Sofortmaßnahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/22/EG eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c der vorliegenden Entscheidung genannten Bedingungen erfüllt.

Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Sofortmaßnahmen oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.

Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung der entsprechenden Sofortmaßnahmen immer noch eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.“

Artikel 2

Änderungen zu Entscheidung Nr. 575/2007/EG

Artikel 15 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 575/2007/EG erhält folgende Fassung:

„(4)   Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.

Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 18 aufgeführt sind.

Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.

Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 21 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/458/EG der Kommission (18) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (19) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt; |
| --- | --- |

a)

Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (19) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;

| b) | dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (20) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder |
| --- | --- |

b)

dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (20) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder

| c) | dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt. |
| --- | --- |

c)

dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.

Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.

Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.

Artikel 3

Änderungen zu Entscheidung 2007/435/EG

Artikel 13 Absatz 4 der Entscheidung 2007/435/EG erhält folgende Fassung:

„(4)   Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.

Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 16 aufgeführt sind.

Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.

Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 19 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission (21) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (22) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt; |
| --- | --- |

a)

Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (22) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;

| b) | dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (23) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder |
| --- | --- |

b)

dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (23) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder

| c) | dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt. |
| --- | --- |

c)

dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.

Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.

Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 5

Adressaten

Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. CREIGHTON

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Februar 2013.

1

(2)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 45.

3

(4)  ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 18.

4

(5)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8.

6

(7)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

7

(8)  ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.

8

(9)  ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.

9

(10)  ABl. L 91 vom 6.4.2011, S. 1.

10

(11)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

11

(12)  ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 5.

12

(13)  ABl. L 339 vom 21.12.2011, S. 1.

13

(14)  ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 7.

14

(15)  ABl. L 7 vom 10.1.2008, S. 1.

15

(16)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

16

(17)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.“

17

(18)  ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 135.

18

(19)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

19

(20)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.“

20

(21)  ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 69.

21

(22)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

22

(23)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.“

23

---

| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/6 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/6

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BESCHLUSS Nr. 259/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. März 2013

zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde der Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet; die Entscheidung sieht unterschiedliche Kofinanzierungssätze der Union für die aus diesem Fonds unterstützten Maßnahmen vor. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde der Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet; die Entscheidung sieht unterschiedliche Kofinanzierungssätze der Union für die aus diesem Fonds unterstützten Maßnahmen vor.

| (2) | Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert. Einige Mitgliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung geführt hat oder führen kann und das Wirtschaftswachstum gefährdet; diese Situation wird durch die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen noch verschärft. |
| --- | --- |

(2)

Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert. Einige Mitgliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung geführt hat oder führen kann und das Wirtschaftswachstum gefährdet; diese Situation wird durch die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen noch verschärft.

| (3) | Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der Unionsmittel zu mildern. |
| --- | --- |

(3)

Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der Unionsmittel zu mildern.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (3) sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewähren kann, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (3) sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewähren kann, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.

| (5) | Mit der Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (4) wurde Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (4) wurde Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.

| (6) | Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9.–10. Mai 2012 nahm der Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (5) und, am 7. Juni 2010, eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wurde, um finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, und so die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt sowie seiner Mitgliedstaaten zu wahren. |
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(6)

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9.–10. Mai 2012 nahm der Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (5) und, am 7. Juni 2010, eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wurde, um finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, und so die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt sowie seiner Mitgliedstaaten zu wahren.

| (7) | Irland und Portugal wurde durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates (6) beziehungsweise 2011/344/EU (7) finanzieller Beistand gewährt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten. |
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(7)

Irland und Portugal wurde durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates (6) beziehungsweise 2011/344/EU (7) finanzieller Beistand gewährt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten.

| (8) | Am 8. Mai 2010 wurden eine Gläubigervereinbarung und eine Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland geschlossen und sie traten am 11. Mai 2010 als ein erstes Programm finanzieller Unterstützung für Griechenland in Kraft. Am 12. März 2012 setzten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dieses erste Programm aus und billigten ein zweites Programm zur finanziellen Unterstützung Griechenlands. Es wurde beschlossen, dass das Finanzierungsinstrument für dieses zweite Programm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt werden soll. |
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(8)

Am 8. Mai 2010 wurden eine Gläubigervereinbarung und eine Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland geschlossen und sie traten am 11. Mai 2010 als ein erstes Programm finanzieller Unterstützung für Griechenland in Kraft. Am 12. März 2012 setzten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dieses erste Programm aus und billigten ein zweites Programm zur finanziellen Unterstützung Griechenlands. Es wurde beschlossen, dass das Finanzierungsinstrument für dieses zweite Programm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt werden soll.

| (9) | Am 2. Februar 2012 unterzeichneten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Vertrag resultiert aus dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (8). Im Rahmen dieses Vertrags wird finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 8. Oktober 2012 im Wesentlichen durch diesen Mechanismus geleistet. Daher sollte der vorliegende Beschluss den Europäischen Stabilitätsmechanismus berücksichtigen. |
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(9)

Am 2. Februar 2012 unterzeichneten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Vertrag resultiert aus dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (8). Im Rahmen dieses Vertrags wird finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 8. Oktober 2012 im Wesentlichen durch diesen Mechanismus geleistet. Daher sollte der vorliegende Beschluss den Europäischen Stabilitätsmechanismus berücksichtigen.

| (10) | In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen unterstützt, um Griechenland besser in die Lage zu versetzen, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten für ein umfassendes Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen der Entscheidung Nr. 574/2007/EG tragen zu solchen Bemühungen um verbesserte Synergien bei. |
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(10)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen unterstützt, um Griechenland besser in die Lage zu versetzen, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten für ein umfassendes Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen der Entscheidung Nr. 574/2007/EG tragen zu solchen Bemühungen um verbesserte Synergien bei.

| (11) | Angesichts der außergewöhnlichen Umstände wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geändert, um eine Anhebung des im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds angewandten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität zu ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz wurde für diese Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (11), und im Rahmen des Europäischen Fischereifonds gemäß Verordnung (EU) Nr. 387/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (12), beschlossen. Diese Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der vier Fonds, nämlich des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (im Folgenden „Fonds“), unterstützt werden, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet wurden. |
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(11)

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geändert, um eine Anhebung des im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds angewandten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität zu ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz wurde für diese Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (11), und im Rahmen des Europäischen Fischereifonds gemäß Verordnung (EU) Nr. 387/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (12), beschlossen. Diese Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der vier Fonds, nämlich des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (im Folgenden „Fonds“), unterstützt werden, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet wurden.

| (12) | Die Fonds helfen den Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, sich großen Herausforderungen im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres sozialen Zusammenhalts und der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stellen. |
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(12)

Die Fonds helfen den Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, sich großen Herausforderungen im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres sozialen Zusammenhalts und der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stellen.

| (13) | Um die Abwicklung von Finanzierungen durch die Union im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen zu erleichtern und die Verfügbarkeit von diesen Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Jahresprogramme im Rahmen der Fonds zu erhöhen, muss unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 befristet dafür gesorgt werden, den Kofinanzierungssatz der Union im Rahmen der Fonds um einen Betrag anzuheben, der einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte gegenüber den derzeit anwendbaren Kofinanzierungssätzen für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Schwierigkeiten gegenübersehen, entspricht. Dies bedeutet, dass die im Einklang mit den Basisrechtsakten vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder unverändert bleibt, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Die laufenden Jahresprogramme müssen geändert werden, um die Änderungen infolge der Anwendung des höheren Kofinanzierungssatzes der Union widerzuspiegeln. |
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(13)

Um die Abwicklung von Finanzierungen durch die Union im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen zu erleichtern und die Verfügbarkeit von diesen Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Jahresprogramme im Rahmen der Fonds zu erhöhen, muss unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 befristet dafür gesorgt werden, den Kofinanzierungssatz der Union im Rahmen der Fonds um einen Betrag anzuheben, der einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte gegenüber den derzeit anwendbaren Kofinanzierungssätzen für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Schwierigkeiten gegenübersehen, entspricht. Dies bedeutet, dass die im Einklang mit den Basisrechtsakten vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder unverändert bleibt, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Die laufenden Jahresprogramme müssen geändert werden, um die Änderungen infolge der Anwendung des höheren Kofinanzierungssatzes der Union widerzuspiegeln.

| (14) | Jeder Mitgliedstaat, der den höheren Kofinanzierungssatz in Anspruch nehmen will, sollte der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vorlegen. In der Erklärung sollte der betreffende Mitgliedstaat auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder einen sonstigen einschlägigen Beschluss verweisen, dem zufolge er für den höheren Kofinanzierungssatz der Union in Frage kommt. |
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(14)

Jeder Mitgliedstaat, der den höheren Kofinanzierungssatz in Anspruch nehmen will, sollte der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vorlegen. In der Erklärung sollte der betreffende Mitgliedstaat auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder einen sonstigen einschlägigen Beschluss verweisen, dem zufolge er für den höheren Kofinanzierungssatz der Union in Frage kommt.

| (15) | Die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang haben die Finanzstabilität mehrerer Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt. Da eine rasche Reaktion erforderlich ist, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte dieser Beschluss so bald wie möglich in Kraft treten. |
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(15)

Die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang haben die Finanzstabilität mehrerer Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt. Da eine rasche Reaktion erforderlich ist, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte dieser Beschluss so bald wie möglich in Kraft treten.

| (16) | Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
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(16)

Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (17) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. |
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(17)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

| (18) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich fallen. |
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(18)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich fallen.

| (19) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (17) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich fallen. |
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(19)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (17) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich fallen.

| (20) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
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(20)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (21) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (19), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(21)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (19), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (22) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (20) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
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(22)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (20) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen zu Entscheidung Nr. 574/2007/EG

Artikel 16 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG erhält folgende Fassung:

„(4)   Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.

Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 20 aufgeführt sind.

Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.

Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 23 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (21) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (22) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt; |
| --- | --- |

a)

Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (22) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;

| b) | dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (23) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder |
| --- | --- |

b)

dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (23) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder

| c) | dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt. |
| --- | --- |

c)

dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.

Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.

Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. CREIGHTON

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Februar 2013.

1

(2)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

2

(3)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8.

4

(5)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

5

(6)  ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.

6

(7)  ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.

7

(8)  ABl. L 91 vom 6.4.2011, S. 1.

8

(9)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

9

(10)  ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 5.

10

(11)  ABl. L 339 vom 21.12.2011, S. 1.

11

(12)  ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 7.

12

(13)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

13

(14)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

14

(15)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

15

(16)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

16

(17)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

17

(18)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

18

(19)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

19

(20)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

20

(21)  ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 1.

21

(22)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

22

(23)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.“

23

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/10 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 260/2013 DES RATES

vom 18. März 2013

zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Hintergrund

| (1) | Der Rat führte 1991 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (im Folgenden „untersuchte Ware“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat führte 1991 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (im Folgenden „untersuchte Ware“) ein.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (3) wurde der ursprüngliche Wertzoll 1995 durch einen spezifischen Zoll von 0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (3) wurde der ursprüngliche Wertzoll 1995 durch einen spezifischen Zoll von 0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt.

| (3) | Nach Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) wurden die vorgenannten Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 des Rates (4) auf Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, sowie auf Einfuhren bestimmter nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, die zu einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR eingeführt werden, ausgeweitet. |
| --- | --- |

(3)

Nach Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) wurden die vorgenannten Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 des Rates (4) auf Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, sowie auf Einfuhren bestimmter nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, die zu einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR eingeführt werden, ausgeweitet.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates (5) wurden 2001 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzölle (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) aufrechterhalten. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates (5) wurden 2001 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzölle (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) aufrechterhalten.

| (5) | Im Jahr 2007 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 (6) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt worden war. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „ursprüngliche Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
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(5)

Im Jahr 2007 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 (6) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt worden war. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „ursprüngliche Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

| (6) | Am 12. Dezember 2012 gab die Kommission das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen bekannt (7). |
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(6)

Am 12. Dezember 2012 gab die Kommission das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen bekannt (7).

| (7) | Aufgrund des Außerkrafttretens der Maßnahmen am 13. Dezember 2012 wurde auch die zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, per Verordnung (EU) Nr. 1192/2012 der Kommission (8) ab dem gleichen Datum eingestellt (siehe auch Erwägungsgrund 14). |
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(7)

Aufgrund des Außerkrafttretens der Maßnahmen am 13. Dezember 2012 wurde auch die zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, per Verordnung (EU) Nr. 1192/2012 der Kommission (8) ab dem gleichen Datum eingestellt (siehe auch Erwägungsgrund 14).

1.2.   Antrag

| (8) | Am 17. April 2012 erhielt die Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung einer möglicherweise bestehenden Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Vietnam“) versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht (im Folgenden „Antrag“). |
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(8)

Am 17. April 2012 erhielt die Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung einer möglicherweise bestehenden Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Vietnam“) versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht (im Folgenden „Antrag“).

| (9) | Der Antrag wurde von der Société BIC eingereicht, einem Unionshersteller nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas. |
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(9)

Der Antrag wurde von der Société BIC eingereicht, einem Unionshersteller nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas.

| (10) | Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die ursprünglichen Maßnahmen durch Montagevorgänge in Vietnam umgangen werden. |
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(10)

Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die ursprünglichen Maßnahmen durch Montagevorgänge in Vietnam umgangen werden.

| (11) | Aus dem Antrag ging hervor, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und aus Vietnam in die Union nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen erheblich verändert hatte und dass es dafür außer der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Diese Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich darauf zurückzuführen, dass in Vietnam Feuerzeuge montiert würden, für die Teile mit Ursprung in der VR China verwendet würden. |
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(11)

Aus dem Antrag ging hervor, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und aus Vietnam in die Union nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen erheblich verändert hatte und dass es dafür außer der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Diese Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich darauf zurückzuführen, dass in Vietnam Feuerzeuge montiert würden, für die Teile mit Ursprung in der VR China verwendet würden.

| (12) | Die Anscheinsbeweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen sowohl durch die Menge als auch den Preis unterlaufen wurde. So zeigten die Anscheinsbeweise insbesondere, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Vietnam unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. |
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(12)

Die Anscheinsbeweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen sowohl durch die Menge als auch den Preis unterlaufen wurde. So zeigten die Anscheinsbeweise insbesondere, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Vietnam unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.

| (13) | Ferner gab es ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass es sich bei den Preisen für aus Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas gegenüber dem im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert um gedumpte Preise handelte. |
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(13)

Ferner gab es ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass es sich bei den Preisen für aus Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas gegenüber dem im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert um gedumpte Preise handelte.

1.3.   Einleitung der Untersuchung

| (14) | Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss gekommen war, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung rechtfertigten, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 (9) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen. |
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(14)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss gekommen war, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung rechtfertigten, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 (9) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.

1.4.   Untersuchung

| (15) | Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Vietnams, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und die Société BIC (im Folgenden „Antragsteller“), ein Unionshersteller, auf den mehr als 75 % der Gemeinschaftsproduktion nicht nachfüllbarer Feuerzeuge entfällt, offiziell über die Einleitung der Untersuchung. |
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(15)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Vietnams, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und die Société BIC (im Folgenden „Antragsteller“), ein Unionshersteller, auf den mehr als 75 % der Gemeinschaftsproduktion nicht nachfüllbarer Feuerzeuge entfällt, offiziell über die Einleitung der Untersuchung.

| (16) | Die Kommission versandte Fragebogen an 70 ausführende Hersteller in der VR China und 15 ausführende Hersteller in Vietnam, die ihr aus dem Antrag bekannt waren. Auch den im Antrag aufgeführten 59 Einführern in der Union wurden Fragebogen zugestellt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich zu der Sache Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten. |
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(16)

Die Kommission versandte Fragebogen an 70 ausführende Hersteller in der VR China und 15 ausführende Hersteller in Vietnam, die ihr aus dem Antrag bekannt waren. Auch den im Antrag aufgeführten 59 Einführern in der Union wurden Fragebogen zugestellt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich zu der Sache Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.

| (17) | Acht der insgesamt 15 bekannten ausführenden Hersteller in Vietnam meldeten sich, davon gab ein Hersteller an, dass er nicht als interessierte Partei angesehen werden wolle, da er die untersuchte Ware nicht herstelle und sie nicht in die Union ausführe. |
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(17)

Acht der insgesamt 15 bekannten ausführenden Hersteller in Vietnam meldeten sich, davon gab ein Hersteller an, dass er nicht als interessierte Partei angesehen werden wolle, da er die untersuchte Ware nicht herstelle und sie nicht in die Union ausführe.

| (18) | Die folgenden sieben Unternehmen übermittelten Fragebogen; in ihren Betrieben wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  — | Viet Giai Thanh Co. Ltd, Ho-Chi-Minh-Stadt, |
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(18)

Die folgenden sieben Unternehmen übermittelten Fragebogen; in ihren Betrieben wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

—

Viet Giai Thanh Co. Ltd, Ho-Chi-Minh-Stadt,

| — | Hoa Hung Co. Ltd, Provinz Tay Ninh, |
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—

Hoa Hung Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,

| — | Trung Lai Gas Lighter Manufacture Co. Ltd, Provinz Nghe An, |
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—

Trung Lai Gas Lighter Manufacture Co. Ltd, Provinz Nghe An,

| — | Textion Plastic Co. Ltd, Provinz Binh Duong, |
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—

Textion Plastic Co. Ltd, Provinz Binh Duong,

| — | Cherry Year Vietnam Lighter Manufacture Co. Ltd, Provinz Tay Ninh, |
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—

Cherry Year Vietnam Lighter Manufacture Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,

| — | Huaxing Vietnam Manufacture Co. Ltd, Provinz Tay Ninh, |
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—

Huaxing Vietnam Manufacture Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,

| — | Top Field Enterprises Co. Ltd, Provinz Tay Ninh. |
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—

Top Field Enterprises Co. Ltd, Provinz Tay Ninh.

| (19) | Keiner der bekannten ausführenden Hersteller in der VR China nahm mit der Kommission Kontakt auf oder übermittelte Antworten auf den Fragebogen. |
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(19)

Keiner der bekannten ausführenden Hersteller in der VR China nahm mit der Kommission Kontakt auf oder übermittelte Antworten auf den Fragebogen.

| (20) | Acht Einführer übermittelten Antworten auf den Fragebogen, wobei sechs Unternehmen mit der Kommission Kontakt aufnahmen und erklärten, dass sie nicht als interessierte Parteien betrachtet werden wollten, da sie keine nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas aus Vietnam in die Union einführten. Die anderen bekannten Unternehmen meldeten sich überhaupt nicht. |
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(20)

Acht Einführer übermittelten Antworten auf den Fragebogen, wobei sechs Unternehmen mit der Kommission Kontakt aufnahmen und erklärten, dass sie nicht als interessierte Parteien betrachtet werden wollten, da sie keine nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas aus Vietnam in die Union einführten. Die anderen bekannten Unternehmen meldeten sich überhaupt nicht.

| (21) | Nach Einleitung der Untersuchung stellten zwei Einführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde; die Anhörung fand im September 2012 statt. Die Einführer nahmen außerdem schriftlich Stellung. In ihren Stellungnahmen stellten sie die Gründe für die Einleitung des Verfahrens in Frage und bezogen sich dabei insbesondere auf die Warendefinition, die Einfuhrmengen, die wirtschaftlichen Gründe für die Veränderungen des Handelsgefüges, die Gründe für den Antrag und die finanzielle Lage des Unionsherstellers, der den Antrag gestellt hatte. Aus Sicht der beiden Einführer gab es keine ausreichenden Gründe für die Einleitung einer Untersuchung. |
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(21)

Nach Einleitung der Untersuchung stellten zwei Einführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde; die Anhörung fand im September 2012 statt. Die Einführer nahmen außerdem schriftlich Stellung. In ihren Stellungnahmen stellten sie die Gründe für die Einleitung des Verfahrens in Frage und bezogen sich dabei insbesondere auf die Warendefinition, die Einfuhrmengen, die wirtschaftlichen Gründe für die Veränderungen des Handelsgefüges, die Gründe für den Antrag und die finanzielle Lage des Unionsherstellers, der den Antrag gestellt hatte. Aus Sicht der beiden Einführer gab es keine ausreichenden Gründe für die Einleitung einer Untersuchung.

| (22) | Die Kommission ging ausführlich auf die Ausführungen ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission begründete, warum der Antrag ihrer Auffassung nach ausreichende Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten. Aus den Stellungnahmen der beiden Einführer ging nicht hervor, dass unzureichende Anscheinsbeweise für die Rechtfertigung der Einleitung der Untersuchung vorgelegen hätten. |
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(22)

Die Kommission ging ausführlich auf die Ausführungen ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission begründete, warum der Antrag ihrer Auffassung nach ausreichende Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten. Aus den Stellungnahmen der beiden Einführer ging nicht hervor, dass unzureichende Anscheinsbeweise für die Rechtfertigung der Einleitung der Untersuchung vorgelegen hätten.

1.5.   Untersuchungszeitraum

| (23) | Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Prüfung auf eine mögliche Aushöhlung der Abhilfewirkung der Maßnahmen sowie einen Dumpingtatbestand wurden ausführlichere Informationen für den Berichtszeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „BZ“) eingeholt. |
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(23)

Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Prüfung auf eine mögliche Aushöhlung der Abhilfewirkung der Maßnahmen sowie einen Dumpingtatbestand wurden ausführlichere Informationen für den Berichtszeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „BZ“) eingeholt.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

| (24) | Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Vietnam und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren. |
| --- | --- |

(24)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Vietnam und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren.

2.2.   Betroffene Ware und untersuchte Ware

| (25) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, und zwar um nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“). |
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(25)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, und zwar um nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“).

| (26) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe wie im vorherigen Erwägungsgrund definierte, allerdings aus Vietnam versandte Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „untersuchte Ware“). |
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(26)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe wie im vorherigen Erwägungsgrund definierte, allerdings aus Vietnam versandte Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „untersuchte Ware“).

| (27) | Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Vietnam in die Union versandten nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(27)

Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Vietnam in die Union versandten nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

2.3.   Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen

| (28) | Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, antworteten sieben Untenehmen auf den Fragebogen. Die von diesen Unternehmen für den BZ angegebene Zahl der insgesamt in die Union verkauften Feuerzeuge liegt über 100 % der in der COMEXT-Datenbank von Eurostat als insgesamt in die Union eingeführt erfassten Feuerzeuge. Auch wenn davon ausgegangen wurde, dass die in den Antworten angegebenen Mengen unzuverlässig waren (siehe unten Erwägungsgrund 29), sind diese Zahlen dennoch ein Hinweise dafür, dass die Mitarbeit hoch war und die untersuchten Unternehmen repräsentativ sind. |
| --- | --- |

(28)

Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, antworteten sieben Untenehmen auf den Fragebogen. Die von diesen Unternehmen für den BZ angegebene Zahl der insgesamt in die Union verkauften Feuerzeuge liegt über 100 % der in der COMEXT-Datenbank von Eurostat als insgesamt in die Union eingeführt erfassten Feuerzeuge. Auch wenn davon ausgegangen wurde, dass die in den Antworten angegebenen Mengen unzuverlässig waren (siehe unten Erwägungsgrund 29), sind diese Zahlen dennoch ein Hinweise dafür, dass die Mitarbeit hoch war und die untersuchten Unternehmen repräsentativ sind.

| (29) | Während der Kontrollbesuche in den Betrieben der sieben ausführenden Hersteller in Vietnam stellte sich heraus, dass die von ihnen übermittelten Informationen für die Zwecke konkreter Untersuchungsergebnisse nicht als zuverlässig erachtet werden konnten. So hatten die sieben Unternehmen falsche Angaben zu ihren Produktionsmengen, den Einfuhren einzelner Feuerzeugteile und zum Gesamtumsatz gemacht. Ferner stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Geschäfte, die sich auf die untersuchte Ware bezogen, nicht in der offiziellen Buchführung enthalten war und dass bestimmte Montagevorgänge von nicht gemeldeten Subunternehmern ausgeführt wurden. Des Weiteren waren die aus der VR China eingeführten Teile gar nicht oder falsch angegeben und ein Teil der Verkäufe nicht in den Büchern der Unternehmen verbucht worden. Aus diesen Gründen war es insbesondere nicht möglich, sich ein verlässliches Bild von der Gesamtproduktion und vom Gesamtumsatz der betroffenen Unternehmen zu machen oder die tatsächlichen Verkaufspreise für die untersuchte Ware und die Kosten für die wichtigsten Produktionsmittel (z. B. Gas) mit den Antworten auf den Fragebogen abzugleichen. |
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(29)

Während der Kontrollbesuche in den Betrieben der sieben ausführenden Hersteller in Vietnam stellte sich heraus, dass die von ihnen übermittelten Informationen für die Zwecke konkreter Untersuchungsergebnisse nicht als zuverlässig erachtet werden konnten. So hatten die sieben Unternehmen falsche Angaben zu ihren Produktionsmengen, den Einfuhren einzelner Feuerzeugteile und zum Gesamtumsatz gemacht. Ferner stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Geschäfte, die sich auf die untersuchte Ware bezogen, nicht in der offiziellen Buchführung enthalten war und dass bestimmte Montagevorgänge von nicht gemeldeten Subunternehmern ausgeführt wurden. Des Weiteren waren die aus der VR China eingeführten Teile gar nicht oder falsch angegeben und ein Teil der Verkäufe nicht in den Büchern der Unternehmen verbucht worden. Aus diesen Gründen war es insbesondere nicht möglich, sich ein verlässliches Bild von der Gesamtproduktion und vom Gesamtumsatz der betroffenen Unternehmen zu machen oder die tatsächlichen Verkaufspreise für die untersuchte Ware und die Kosten für die wichtigsten Produktionsmittel (z. B. Gas) mit den Antworten auf den Fragebogen abzugleichen.

| (30) | In Anbetracht der in Erwägungsgrund 29 dargestellten Situation wurden die ausführenden Hersteller darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung beabsichtigte, ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu treffen. Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; auf Antrag wurde ihnen eine Anhörung gewährt. Jede Partei erhielt ein direkt an sie gerichtetes Schreiben mit den spezifischen und detailliert ausgeführten Feststellungen, die zu dem Schluss geführt hatten, dass die von ihr übermittelten Auskünfte nicht als zuverlässig erachtet werden konnten und sich nicht für die Ermittlung des Sachverhalts in dieser Untersuchung eigneten. |
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(30)

In Anbetracht der in Erwägungsgrund 29 dargestellten Situation wurden die ausführenden Hersteller darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung beabsichtigte, ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu treffen. Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; auf Antrag wurde ihnen eine Anhörung gewährt. Jede Partei erhielt ein direkt an sie gerichtetes Schreiben mit den spezifischen und detailliert ausgeführten Feststellungen, die zu dem Schluss geführt hatten, dass die von ihr übermittelten Auskünfte nicht als zuverlässig erachtet werden konnten und sich nicht für die Ermittlung des Sachverhalts in dieser Untersuchung eigneten.

| (31) | Zwei ausführende Hersteller übermittelten zu der von der Kommission angekündigten Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung keine Stellungnahmen. Die anderen fünf ausführenden Hersteller, bei denen es sich um zwei Unternehmen und um eine Gruppe von drei Unternehmen handelt, stellen einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurden; die Anhörung fand im November 2012 statt. Diese ausführenden Hersteller nahmen außerdem auch schriftlich Stellung. Sie wehrten sich gegen die Absicht der Kommission, die von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht zu berücksichtigen, sowie dagegen, dass die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu dem Schluss kommen könnte, dass ein Umgehungstatbestand vorliegt. |
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(31)

Zwei ausführende Hersteller übermittelten zu der von der Kommission angekündigten Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung keine Stellungnahmen. Die anderen fünf ausführenden Hersteller, bei denen es sich um zwei Unternehmen und um eine Gruppe von drei Unternehmen handelt, stellen einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurden; die Anhörung fand im November 2012 statt. Diese ausführenden Hersteller nahmen außerdem auch schriftlich Stellung. Sie wehrten sich gegen die Absicht der Kommission, die von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht zu berücksichtigen, sowie dagegen, dass die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu dem Schluss kommen könnte, dass ein Umgehungstatbestand vorliegt.

| (32) | Vier der ausführenden Hersteller bestritten die von der Kommission festgestellte Unvollständigkeit und Unzuverlässigkeit der übermittelten Auskünfte nicht; sie räumten ein, dass Unstimmigkeiten in ihrer Buchführung bestanden und nicht alle Geschäftsvorgänge offengelegt bzw. in ihren Büchern aufgeführt worden seien. Sie machten jedoch geltend, dass dies nur für ihre Inlandsverkäufe zutreffe und keine Auswirkungen auf ihre Ausfuhrverkäufe habe. Ein Unternehmen erklärte, dass seine Auskünfte aufgrund eines Brandes, bei dem Unterlagen zerstört wurde, unvollständig seien. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass die Kommission die in den Feuerzeugen enthaltene Gasmenge falsch bemessen habe und die von ihr ermittelten Produktionsmengen folglich nicht richtig seien. Eine Diskrepanz beim Gasverbrauch erkläre sich, so ein Unternehmen, aus der beabsichtigten Freisetzung von Gas in wärmeren Monaten. Die Parteien konnten diese Behauptungen allerdings nicht durch stichhaltige Beweise belegen. |
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(32)

Vier der ausführenden Hersteller bestritten die von der Kommission festgestellte Unvollständigkeit und Unzuverlässigkeit der übermittelten Auskünfte nicht; sie räumten ein, dass Unstimmigkeiten in ihrer Buchführung bestanden und nicht alle Geschäftsvorgänge offengelegt bzw. in ihren Büchern aufgeführt worden seien. Sie machten jedoch geltend, dass dies nur für ihre Inlandsverkäufe zutreffe und keine Auswirkungen auf ihre Ausfuhrverkäufe habe. Ein Unternehmen erklärte, dass seine Auskünfte aufgrund eines Brandes, bei dem Unterlagen zerstört wurde, unvollständig seien. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass die Kommission die in den Feuerzeugen enthaltene Gasmenge falsch bemessen habe und die von ihr ermittelten Produktionsmengen folglich nicht richtig seien. Eine Diskrepanz beim Gasverbrauch erkläre sich, so ein Unternehmen, aus der beabsichtigten Freisetzung von Gas in wärmeren Monaten. Die Parteien konnten diese Behauptungen allerdings nicht durch stichhaltige Beweise belegen.

| (33) | Die Unternehmen erklärten außerdem, dass sie uneingeschränkt zur Mitarbeit bereit seien und keine Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit vorenthalten würden. Sie räumten ein, dass ihre Angaben unzureichend gewesen seien, wiesen allerdings den Vorwurf, unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt zu haben, vehement zurück. Die Tatsache, dass Angaben nicht offengelegt wurden oder nicht nachprüfbar sind, sei ihrer Ansicht nach an sich noch kein Nachweis für eine Umgehung; die Kommission habe eine Umgehung nicht anhand eindeutiger Beweise nachgewiesen. |
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(33)

Die Unternehmen erklärten außerdem, dass sie uneingeschränkt zur Mitarbeit bereit seien und keine Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit vorenthalten würden. Sie räumten ein, dass ihre Angaben unzureichend gewesen seien, wiesen allerdings den Vorwurf, unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt zu haben, vehement zurück. Die Tatsache, dass Angaben nicht offengelegt wurden oder nicht nachprüfbar sind, sei ihrer Ansicht nach an sich noch kein Nachweis für eine Umgehung; die Kommission habe eine Umgehung nicht anhand eindeutiger Beweise nachgewiesen.

| (34) | Obwohl die Unternehmen selbst keine vollständigen und präzisen Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeiten übermittelt haben, hat die Kommission andere Methoden (z. B. die Ermittlung des Verbrauchs von Rohstoffen) herangezogen, um die in den Fragebogen angegebenen Eckdaten mit den vor Ort ermittelten Informationen abzugleichen. Anhand dieser Vorgehensweisen, die notgedrungen weniger genau sind als die tatsächlichen Buchführungsunterlagen, konnte allerdings festgestellt werden, dass die übermittelten Daten nicht zuverlässig waren. So ließen die Ergebnisse bezüglich der Produktionsmengen erkennen, dass die von den Unternehmen angegebenen Produktionsmengen nicht mit ihrem Rohstoffverbrauch im Einklang standen. |
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(34)

Obwohl die Unternehmen selbst keine vollständigen und präzisen Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeiten übermittelt haben, hat die Kommission andere Methoden (z. B. die Ermittlung des Verbrauchs von Rohstoffen) herangezogen, um die in den Fragebogen angegebenen Eckdaten mit den vor Ort ermittelten Informationen abzugleichen. Anhand dieser Vorgehensweisen, die notgedrungen weniger genau sind als die tatsächlichen Buchführungsunterlagen, konnte allerdings festgestellt werden, dass die übermittelten Daten nicht zuverlässig waren. So ließen die Ergebnisse bezüglich der Produktionsmengen erkennen, dass die von den Unternehmen angegebenen Produktionsmengen nicht mit ihrem Rohstoffverbrauch im Einklang standen.

| (35) | Nach entsprechendem Nachprüfungsprozess ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die übermittelten Daten in Anbetracht fehlender zuverlässiger Buchführungsunterlagen, der Vorenthaltung von Informationen, die für die Untersuchung von Bedeutung wären, und der Übermittlung unwahrer bzw. irreführender Informationen nicht zuverlässig waren. |
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(35)

Nach entsprechendem Nachprüfungsprozess ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die übermittelten Daten in Anbetracht fehlender zuverlässiger Buchführungsunterlagen, der Vorenthaltung von Informationen, die für die Untersuchung von Bedeutung wären, und der Übermittlung unwahrer bzw. irreführender Informationen nicht zuverlässig waren.

| (36) | Aus den vorstehenden Gründen mussten die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf aus Vietnam in die Union eingeführte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Damit die Untersuchung nicht dadurch behindert wird, dass die Parteien die erforderlichen Informationen nicht erteilt haben, hat die Kommission zur Ermittlung der insgesamt aus Vietnam in die Union eingeführten Mengen der betroffenen Ware die nicht nachprüfbaren Angaben der vietnamesischen Hersteller durch andere verfügbare Daten (z. B. Daten aus der COMEXT-Datenbank) und zur Ermittlung des Anteils der Bauteile mit Ursprung in der VR China (siehe Erwägungsgrund 50) durch im Antrag enthaltene Kostendaten ersetzt. |
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(36)

Aus den vorstehenden Gründen mussten die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf aus Vietnam in die Union eingeführte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Damit die Untersuchung nicht dadurch behindert wird, dass die Parteien die erforderlichen Informationen nicht erteilt haben, hat die Kommission zur Ermittlung der insgesamt aus Vietnam in die Union eingeführten Mengen der betroffenen Ware die nicht nachprüfbaren Angaben der vietnamesischen Hersteller durch andere verfügbare Daten (z. B. Daten aus der COMEXT-Datenbank) und zur Ermittlung des Anteils der Bauteile mit Ursprung in der VR China (siehe Erwägungsgrund 50) durch im Antrag enthaltene Kostendaten ersetzt.

| (37) | Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller hat an der Untersuchung mitgearbeitet. Aus den vorstehenden Gründen mussten deshalb die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union und die Ausfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China nach Vietnam gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Vietnam wurden Daten der UN Comtrade Statistik verwendet. |
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(37)

Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller hat an der Untersuchung mitgearbeitet. Aus den vorstehenden Gründen mussten deshalb die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union und die Ausfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China nach Vietnam gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Vietnam wurden Daten der UN Comtrade Statistik verwendet.

2.4.   Veränderung des Handelsgefüges

| (38) | Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sind seit Einführung der Maßnahme im Jahr 1991 zurückgegangen. Die Einfuhren sind auch nach den verschiedenen Änderungen und Ausweitungen der Maßnahmen in den Jahren 1995, 1999, 2001 und 2007 auf einem geringen Niveau geblieben. |
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(38)

Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sind seit Einführung der Maßnahme im Jahr 1991 zurückgegangen. Die Einfuhren sind auch nach den verschiedenen Änderungen und Ausweitungen der Maßnahmen in den Jahren 1995, 1999, 2001 und 2007 auf einem geringen Niveau geblieben.

| (39) | Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 waren die Einfuhren von Feuerzeugen aus der VR China mit rund 50 Mio. Stück (2008 und 2009), 70 Mio. Stück (2010) bzw. 60 Mio. Stück (2011 und BZ) relativ stabil. Hierbei handelte es sich allerdings nur um nachfüllbare Modelle und elektrische Piezo-Feuerzeuge, die nicht Gegenstand der Maßnahmen sind. |
| --- | --- |

(39)

Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 waren die Einfuhren von Feuerzeugen aus der VR China mit rund 50 Mio. Stück (2008 und 2009), 70 Mio. Stück (2010) bzw. 60 Mio. Stück (2011 und BZ) relativ stabil. Hierbei handelte es sich allerdings nur um nachfüllbare Modelle und elektrische Piezo-Feuerzeuge, die nicht Gegenstand der Maßnahmen sind.

| (40) | Die Einfuhren der untersuchten Ware aus Vietnam sind im Laufe der Zeit gestiegen. Während es 1997 praktisch keine Einfuhren der untersuchten Waren aus Vietnam gab, sind die Einfuhren der untersuchten Waren seit 2007 drastisch gestiegen. |
| --- | --- |

(40)

Die Einfuhren der untersuchten Ware aus Vietnam sind im Laufe der Zeit gestiegen. Während es 1997 praktisch keine Einfuhren der untersuchten Waren aus Vietnam gab, sind die Einfuhren der untersuchten Waren seit 2007 drastisch gestiegen.

| (41) | Im BZ stammten 84 % aller Einfuhren in die Union aus Vietnam.

  Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge aus Vietnam in die Union (in % der Gesamteinfuhren in die EU) | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | BZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marktanteil | 80 % | 84 % | 83 % | 84 % | 84 % |
| Quelle: Statistische Angaben im Antrag. |

(41)

Im BZ stammten 84 % aller Einfuhren in die Union aus Vietnam.

Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge aus Vietnam in die Union (in % der Gesamteinfuhren in die EU)

2008

2009

2010

2011

BZ

Marktanteil

80 %

84 %

83 %

84 %

84 %

Quelle: Statistische Angaben im Antrag.

| (42) | Während des UZ wurden Teile für Feuerzeuge mit Feuerstein aus der VR China nach Vietnam ausgeführt. Vietnam ist das wichtigste Ausfuhrland für aus der VR China stammende Bauteile für Feuerzeuge mit Feuerstein. Den im Antrag enthaltenen statistischen Angaben ist zu entnehmen, dass die Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 erheblich zugenommen haben. 1999 handelte es sich bei weniger als 3 % der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Vietnam um Feuerzeugteile; 2010 war Vietnam mit 26 % der Ausfuhren das wichtigste Ausfuhrziel für Feuerzeugteile. Somit wären die Ausfuhren von weniger als 50 Mio. auf 200 Mio. fertiger Feuerzeuge gestiegen. |
| --- | --- |

(42)

Während des UZ wurden Teile für Feuerzeuge mit Feuerstein aus der VR China nach Vietnam ausgeführt. Vietnam ist das wichtigste Ausfuhrland für aus der VR China stammende Bauteile für Feuerzeuge mit Feuerstein. Den im Antrag enthaltenen statistischen Angaben ist zu entnehmen, dass die Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 erheblich zugenommen haben. 1999 handelte es sich bei weniger als 3 % der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Vietnam um Feuerzeugteile; 2010 war Vietnam mit 26 % der Ausfuhren das wichtigste Ausfuhrziel für Feuerzeugteile. Somit wären die Ausfuhren von weniger als 50 Mio. auf 200 Mio. fertiger Feuerzeuge gestiegen.

| (43) | Da die von den vietnamesischen Herstellern übermittelten Angaben nicht berücksichtigt werden konnten, standen keine nachprüfbaren Informationen zur etwaigen tatsächlichen Produktion nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas zur Verfügung. |
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(43)

Da die von den vietnamesischen Herstellern übermittelten Angaben nicht berücksichtigt werden konnten, standen keine nachprüfbaren Informationen zur etwaigen tatsächlichen Produktion nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas zur Verfügung.

2.5.   Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges

| (44) | Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union, der seit 2007 zu beobachtende Anstieg der Ausfuhren aus Vietnam in die Union sowie die erhebliche Zunahme der Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 stellte eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und Vietnam einerseits und der Union andererseits dar. |
| --- | --- |

(44)

Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union, der seit 2007 zu beobachtende Anstieg der Ausfuhren aus Vietnam in die Union sowie die erhebliche Zunahme der Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 stellte eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und Vietnam einerseits und der Union andererseits dar.

2.6.   Art der Umgehung

| (45) | In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Unter Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit fällt unter anderem auch die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in einem Drittland. Zu diesem Zweck wird ermittelt, ob Montagevorgänge nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung stattgefunden haben. |
| --- | --- |

(45)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Unter Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit fällt unter anderem auch die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in einem Drittland. Zu diesem Zweck wird ermittelt, ob Montagevorgänge nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung stattgefunden haben.

| (46) | Wie weiter oben erläutert, kommt Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, da keine zuverlässigen Unterlagen vorlagen und für die Untersuchung erforderliche Informationen vorenthalten wurden. Die Kommission musste somit anhand der verfügbaren Informationen feststellen, ob der Montagevorgang in Vietnam als Umgehung der Maßnahmen zu betrachten ist. |
| --- | --- |

(46)

Wie weiter oben erläutert, kommt Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, da keine zuverlässigen Unterlagen vorlagen und für die Untersuchung erforderliche Informationen vorenthalten wurden. Die Kommission musste somit anhand der verfügbaren Informationen feststellen, ob der Montagevorgang in Vietnam als Umgehung der Maßnahmen zu betrachten ist.

| (47) | Die Untersuchung hat ergeben, dass die Umgehung über Montagevorgänge in vietnamesischen Unternehmen erfolgt, die eng mit chinesischen und in Hongkong registrierten Unternehmen zusammenarbeiten. Die große Mehrheit der mitarbeitenden vietnamesischen Hersteller steht im Eigentum in der VR China bzw. in Hongkong niedergelassener Unternehmen. Auch in der Geschäftsführung der vietnamesischen Unternehmen arbeiten hauptsächlich chinesische Führungskräfte, die zuvor für Feuerzeughersteller in der VR China gearbeitet haben. |
| --- | --- |

(47)

Die Untersuchung hat ergeben, dass die Umgehung über Montagevorgänge in vietnamesischen Unternehmen erfolgt, die eng mit chinesischen und in Hongkong registrierten Unternehmen zusammenarbeiten. Die große Mehrheit der mitarbeitenden vietnamesischen Hersteller steht im Eigentum in der VR China bzw. in Hongkong niedergelassener Unternehmen. Auch in der Geschäftsführung der vietnamesischen Unternehmen arbeiten hauptsächlich chinesische Führungskräfte, die zuvor für Feuerzeughersteller in der VR China gearbeitet haben.

| (48) | Die vietnamesischen Hersteller importieren die Feuerzeugteile aus der VR China über verbundene, in Hongkong registrierte Unternehmen. Einige der vietnamesischen Hersteller arbeiten auf der Grundlage von Verarbeitungsvereinbarungen mit chinesischen bzw. in Hongkong ansässigen Auftraggebern. In diesen Vereinbarungen ist vorgesehen, dass der chinesische Auftraggeber Feuerzeugteile und Kunststoff an die vietnamesische Fabrik liefert und die fertigen Feuerzeuge dann verkauft. Aber auch ohne derartige Verarbeitungsvereinbarungen werden die in Vietnam hergestellten Feuerzeuge in der Regel an in Hongkong ansässige Unternehmen verkauft, die für die Geschäftsbeziehungen mit Unionseinführern verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(48)

Die vietnamesischen Hersteller importieren die Feuerzeugteile aus der VR China über verbundene, in Hongkong registrierte Unternehmen. Einige der vietnamesischen Hersteller arbeiten auf der Grundlage von Verarbeitungsvereinbarungen mit chinesischen bzw. in Hongkong ansässigen Auftraggebern. In diesen Vereinbarungen ist vorgesehen, dass der chinesische Auftraggeber Feuerzeugteile und Kunststoff an die vietnamesische Fabrik liefert und die fertigen Feuerzeuge dann verkauft. Aber auch ohne derartige Verarbeitungsvereinbarungen werden die in Vietnam hergestellten Feuerzeuge in der Regel an in Hongkong ansässige Unternehmen verkauft, die für die Geschäftsbeziehungen mit Unionseinführern verantwortlich sind.

| (49) | Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Angaben der vietnamesischen Hersteller war es nicht möglich festzustellen, ob die in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung genannten prozentualen Höchstsätze eingehalten wurden. Die Kommission konnte nicht nachprüfen, ob der Wert der Feuerzeugteile mit Ursprung in der VR China mehr oder weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und ob der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt. |
| --- | --- |

(49)

Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Angaben der vietnamesischen Hersteller war es nicht möglich festzustellen, ob die in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung genannten prozentualen Höchstsätze eingehalten wurden. Die Kommission konnte nicht nachprüfen, ob der Wert der Feuerzeugteile mit Ursprung in der VR China mehr oder weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und ob der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.

| (50) | In Ermangelung zuverlässiger Informationen seitens der vietnamesischen Hersteller muss die Dumpingfeststellung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erfolgen. Den Angaben in dem Antrag ist zu entnehmen, dass der Wert der Feuerzeugteile mit Ursprung in der VR China 60 % bis 70 % des Gesamtwerts ausmachen und dass der den eingeführten Teilen zugefügte Wert 12 % der Herstellkosten beträgt. Diese Werte beruhen auf vergleichbaren Produktionskosten eines Herstellers in der VR China. Die zugrunde liegenden Berechnungen werden als hinreichend präzise betrachtet; sie spiegeln die Aufteilung der Kosten in Vietnam wider, da in der VR China und in Vietnam dieselben Feuerzeugteile und Rohstoffe zum Einsatz kommen. Etwaige Berichtigungen aufgrund niedrigerer Kosten in Vietnam würde einen noch größeren Anteil der VR China am Wert der fertigen Feuerzeuge bedeuten. |
| --- | --- |

(50)

In Ermangelung zuverlässiger Informationen seitens der vietnamesischen Hersteller muss die Dumpingfeststellung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erfolgen. Den Angaben in dem Antrag ist zu entnehmen, dass der Wert der Feuerzeugteile mit Ursprung in der VR China 60 % bis 70 % des Gesamtwerts ausmachen und dass der den eingeführten Teilen zugefügte Wert 12 % der Herstellkosten beträgt. Diese Werte beruhen auf vergleichbaren Produktionskosten eines Herstellers in der VR China. Die zugrunde liegenden Berechnungen werden als hinreichend präzise betrachtet; sie spiegeln die Aufteilung der Kosten in Vietnam wider, da in der VR China und in Vietnam dieselben Feuerzeugteile und Rohstoffe zum Einsatz kommen. Etwaige Berichtigungen aufgrund niedrigerer Kosten in Vietnam würde einen noch größeren Anteil der VR China am Wert der fertigen Feuerzeuge bedeuten.

2.7.   Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls

| (51) | Die Untersuchung erbrachte für die Montagevorgänge keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Die vietnamesischen Hersteller haben geltend gemacht, dass die niedrigeren Lohnkosten in Vietnam der Grund für die Verlagerung der Produktion nach Vietnam gewesen seien. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht weiter untermauert. Ein allgemein bestehendes Lohngefälle würde allerdings nicht erklären, warum die Produktion in einer bestimmten Branche (Feuerzeuge) nach Vietnam verlagert wird, während andere Produkte, z. B. Feuerzeugteile, weiterhin in der VR China hergestellt werden. |
| --- | --- |

(51)

Die Untersuchung erbrachte für die Montagevorgänge keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Die vietnamesischen Hersteller haben geltend gemacht, dass die niedrigeren Lohnkosten in Vietnam der Grund für die Verlagerung der Produktion nach Vietnam gewesen seien. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht weiter untermauert. Ein allgemein bestehendes Lohngefälle würde allerdings nicht erklären, warum die Produktion in einer bestimmten Branche (Feuerzeuge) nach Vietnam verlagert wird, während andere Produkte, z. B. Feuerzeugteile, weiterhin in der VR China hergestellt werden.

2.8.   Schädigung oder Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

| (52) | Während in der ursprünglichen Verordnung auf das Vorliegen einer Schädigung eingegangen wurde, beinhaltet die derzeitige Untersuchung unter anderem die Prüfung, ob die Abhilfewirkung der eingeführten Zölle möglicherweise durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben werden. |
| --- | --- |

(52)

Während in der ursprünglichen Verordnung auf das Vorliegen einer Schädigung eingegangen wurde, beinhaltet die derzeitige Untersuchung unter anderem die Prüfung, ob die Abhilfewirkung der eingeführten Zölle möglicherweise durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben werden.

| (53) | Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Einfuhren aus Vietnam keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 63 der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 für die Hersteller in der Union festgestellt worden war. |
| --- | --- |

(53)

Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Einfuhren aus Vietnam keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 63 der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.

| (54) | Der mengenmäßige Anstieg der Einfuhren aus Vietnam in die Union von 0,6 % (1998) auf 80 % im Jahr 2008 (Beginn des UZ) bzw. auf 84 % im BZ (Ende des UZ) ist als beträchtlich anzusehen (siehe Tabelle in Abschnitt 2.4). In demselben Zeitraum sind die Einfuhren aus der VR China in die Union deutlich zurückgegangen (von 30 % auf 10 % der Gesamteinfuhren). |
| --- | --- |

(54)

Der mengenmäßige Anstieg der Einfuhren aus Vietnam in die Union von 0,6 % (1998) auf 80 % im Jahr 2008 (Beginn des UZ) bzw. auf 84 % im BZ (Ende des UZ) ist als beträchtlich anzusehen (siehe Tabelle in Abschnitt 2.4). In demselben Zeitraum sind die Einfuhren aus der VR China in die Union deutlich zurückgegangen (von 30 % auf 10 % der Gesamteinfuhren).

| (55) | Der Vergleich der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für angemeldete Ausfuhren aus Vietnam ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls, der in der ursprünglichen Verordnung festgesetzt wurde, sowohl durch die Mengen als auch die Preise untergraben wird. |
| --- | --- |

(55)

Der Vergleich der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für angemeldete Ausfuhren aus Vietnam ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls, der in der ursprünglichen Verordnung festgesetzt wurde, sowohl durch die Mengen als auch die Preise untergraben wird.

2.9.   Beweise für das Vorliegen von Dumping

| (56) | Abschließend prüfte die Kommission nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung, ob Beweise für Dumping vorlagen, indem der zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert mit den Preisen für die Ausfuhren aus Vietnam verglichen wurden. |
| --- | --- |

(56)

Abschließend prüfte die Kommission nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung, ob Beweise für Dumping vorlagen, indem der zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert mit den Preisen für die Ausfuhren aus Vietnam verglichen wurden.

| (57) | In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert anhand der Preise in Brasilien ermittelt, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. |
| --- | --- |

(57)

In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert anhand der Preise in Brasilien ermittelt, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war.

| (58) | Die Preise für die Ausfuhren aus Vietnam wurden anhand der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank erfassten durchschnittlichen Ausfuhrpreises im BZ für nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas. Aufgrund der unzuverlässigen Angaben der vietnamesischen Hersteller zur untersuchten Ware mussten verfügbare Informationen verwendet werden. |
| --- | --- |

(58)

Die Preise für die Ausfuhren aus Vietnam wurden anhand der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank erfassten durchschnittlichen Ausfuhrpreises im BZ für nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas. Aufgrund der unzuverlässigen Angaben der vietnamesischen Hersteller zur untersuchten Ware mussten verfügbare Informationen verwendet werden.

| (59) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. In Ermangelung zuverlässiger Informationen seitens der Hersteller in Vietnam und der VR China mussten die vorzunehmenden Berichtigungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf einem Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde. |
| --- | --- |

(59)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. In Ermangelung zuverlässiger Informationen seitens der Hersteller in Vietnam und der VR China mussten die vorzunehmenden Berichtigungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf einem Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde.

| (60) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen für laut COMEXT-Datenbank im BZ dieser Untersuchung angemeldete vietnamesische Ausfuhren, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen. |
| --- | --- |

(60)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen für laut COMEXT-Datenbank im BZ dieser Untersuchung angemeldete vietnamesische Ausfuhren, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.

| (61) | Beim Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (nach den in Erwägungsgrund 59 erläuterten Berichtigungen) wurde Dumping festgestellt. |
| --- | --- |

(61)

Beim Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (nach den in Erwägungsgrund 59 erläuterten Berichtigungen) wurde Dumping festgestellt.

2.10.   Stellungnahmen nach Unterrichtung

| (62) | Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen nahm eine Gruppe interessierter Parteien zu den Ergebnissen der Untersuchung Stellung, wobei diese Gruppe, bei der es sich um vietnamesische Hersteller und Unionseinführer handelte, selbst einräumte, nicht direkt von den Maßnahmen betroffen zu sein. Sie brachten nochmals die Argumente vor, dass etwaige irreführende Informationen nicht absichtlich übermittelt worden seien, die Kommission keine eindeutigen Beweise für eine Umgehung gefunden hätte und, wie aus der Nichtverlängerung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China ersichtlich, eine etwaige rückwirkende Einführung von Maßnahmen keine Abhilfewirkung erzielen würde. Der Beschluss, die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China nicht zu verlängern, basierte auf Feststellungen, die denselben Zeitraum betreffen, auf den sich die Schlussfolgerung bezieht, dass die Umgehungspraktiken die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben. Ferner stellten die Parteien die beabsichtigte Wirkung und das Interesse der Union an einer Verlängerung von Maßnahmen, die im Dezember 2012 außer Kraft traten, in Frage. Aus ihrer Sicht würde eine Ausweitung der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union keinen Vorteil bringen und zulasten der Unionseinführer gehen. |
| --- | --- |

(62)

Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen nahm eine Gruppe interessierter Parteien zu den Ergebnissen der Untersuchung Stellung, wobei diese Gruppe, bei der es sich um vietnamesische Hersteller und Unionseinführer handelte, selbst einräumte, nicht direkt von den Maßnahmen betroffen zu sein. Sie brachten nochmals die Argumente vor, dass etwaige irreführende Informationen nicht absichtlich übermittelt worden seien, die Kommission keine eindeutigen Beweise für eine Umgehung gefunden hätte und, wie aus der Nichtverlängerung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China ersichtlich, eine etwaige rückwirkende Einführung von Maßnahmen keine Abhilfewirkung erzielen würde. Der Beschluss, die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China nicht zu verlängern, basierte auf Feststellungen, die denselben Zeitraum betreffen, auf den sich die Schlussfolgerung bezieht, dass die Umgehungspraktiken die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben. Ferner stellten die Parteien die beabsichtigte Wirkung und das Interesse der Union an einer Verlängerung von Maßnahmen, die im Dezember 2012 außer Kraft traten, in Frage. Aus ihrer Sicht würde eine Ausweitung der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union keinen Vorteil bringen und zulasten der Unionseinführer gehen.

| (63) | Nach Eingang und Annahme eines gültigen Antrags auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung ist die Kommission rechtlich verpflichtet, die Sache vollumfänglich zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. In dem in Rede stehenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass alle Voraussetzungen des Artikels 13 der Grundverordnung für die Feststellung einer Umgehung erfüllt waren. Folglich mussten die Maßnahmen in geeigneter Weise auf Einfuhren aus Vietnam ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(63)

Nach Eingang und Annahme eines gültigen Antrags auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung ist die Kommission rechtlich verpflichtet, die Sache vollumfänglich zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. In dem in Rede stehenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass alle Voraussetzungen des Artikels 13 der Grundverordnung für die Feststellung einer Umgehung erfüllt waren. Folglich mussten die Maßnahmen in geeigneter Weise auf Einfuhren aus Vietnam ausgeweitet werden.

| (64) | Die Kommission muss bei ihrer Prüfung, ob Umgehungspraktiken möglicherweise die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben, die Entwicklungen im Anschluss an die Einführung dieser Maßnahmen untersuchen und außerdem die Ergebnisse der Ausgangsuntersuchung, auf deren Grundlage die Abhilfewirkung ermittelt wurde, berücksichtigen. Demgegenüber stützt sich die Prüfung bezüglich der Notwendigkeit einer Auslaufüberprüfung auf Untersuchungsergebnisse zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung, die sich jedoch auf einen anderen Zeitraum beziehen. Die beiden Feststellungen betreffen somit, anders als von den interessierten Parteien vorgebracht, nicht denselben Zeitraum. In Bezug auf das Vorbringen, dass die Maßnahmen nur zulasten der Unionseinführer gingen und es für den Wirtschaftszweig der Union keine Vorteile gäbe, so wurde bereits in der Ausgangsuntersuchung bestätigt, dass die Einführung der Maßnahmen im Interesse der Union sei. Nach Artikel 13 der Grundverordnung ist die Ausweitung der Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken gerechtfertigt, solange die ursprünglichen Maßnahmen in Kraft sind. Mit der Ausweitung der Maßnahmen sollen keine Parteien bestraft werden, sondern die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der mit den gedumpten Einfuhren aus Vietnam erfolgenden Umgehung auf den Binnenmarkt korrigiert werden, indem in Bezug auf die Preise bzw. die Mengen dieser Einfuhren faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das Vorbringen der Parteien, dass die Maßnahmen ausschließlich Auswirkungen auf die Einführer hätten, wurde weder durch konkrete Beweise noch eine entsprechende Analyse belegt. |
| --- | --- |

(64)

Die Kommission muss bei ihrer Prüfung, ob Umgehungspraktiken möglicherweise die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben, die Entwicklungen im Anschluss an die Einführung dieser Maßnahmen untersuchen und außerdem die Ergebnisse der Ausgangsuntersuchung, auf deren Grundlage die Abhilfewirkung ermittelt wurde, berücksichtigen. Demgegenüber stützt sich die Prüfung bezüglich der Notwendigkeit einer Auslaufüberprüfung auf Untersuchungsergebnisse zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung, die sich jedoch auf einen anderen Zeitraum beziehen. Die beiden Feststellungen betreffen somit, anders als von den interessierten Parteien vorgebracht, nicht denselben Zeitraum. In Bezug auf das Vorbringen, dass die Maßnahmen nur zulasten der Unionseinführer gingen und es für den Wirtschaftszweig der Union keine Vorteile gäbe, so wurde bereits in der Ausgangsuntersuchung bestätigt, dass die Einführung der Maßnahmen im Interesse der Union sei. Nach Artikel 13 der Grundverordnung ist die Ausweitung der Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken gerechtfertigt, solange die ursprünglichen Maßnahmen in Kraft sind. Mit der Ausweitung der Maßnahmen sollen keine Parteien bestraft werden, sondern die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der mit den gedumpten Einfuhren aus Vietnam erfolgenden Umgehung auf den Binnenmarkt korrigiert werden, indem in Bezug auf die Preise bzw. die Mengen dieser Einfuhren faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das Vorbringen der Parteien, dass die Maßnahmen ausschließlich Auswirkungen auf die Einführer hätten, wurde weder durch konkrete Beweise noch eine entsprechende Analyse belegt.

| (65) | Eine weitere interessierte Partei (Einführer) nahm zu der Untersuchung Stellung und brachte vor, dass sie nicht über die Einleitung der Umgehungsuntersuchung unterrichtet worden sei. Die Kommission räumt ein, dass ihr diese Partei vor Einleitung der Untersuchung nicht bekannt war; die Einleitung der Untersuchung wurde jedoch im Amtsblatt bekanntgemacht. |
| --- | --- |

(65)

Eine weitere interessierte Partei (Einführer) nahm zu der Untersuchung Stellung und brachte vor, dass sie nicht über die Einleitung der Umgehungsuntersuchung unterrichtet worden sei. Die Kommission räumt ein, dass ihr diese Partei vor Einleitung der Untersuchung nicht bekannt war; die Einleitung der Untersuchung wurde jedoch im Amtsblatt bekanntgemacht.

| (66) | Ein weiterer Einführer kündigte an, dass er in binnen sechs Monaten Beweise dafür vorlegen würde, dass es sich bei seinen Einfuhren nicht um eine Umgehung handele. Die Kommission hält fest, dass alle interessierten Parteien in der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung aufgefordert worden waren, während der Untersuchung Beweise zu übermitteln (siehe insbesondere die Erwägungsgründe 10, 19 und 20 sowie Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 548/2012). Die Kommission muss die Untersuchung innerhalb der zwingenden Frist von neun Monaten abschließen und kann deshalb in dieser Phase der Untersuchung nicht auf ergänzende Beiträge warten. |
| --- | --- |

(66)

Ein weiterer Einführer kündigte an, dass er in binnen sechs Monaten Beweise dafür vorlegen würde, dass es sich bei seinen Einfuhren nicht um eine Umgehung handele. Die Kommission hält fest, dass alle interessierten Parteien in der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung aufgefordert worden waren, während der Untersuchung Beweise zu übermitteln (siehe insbesondere die Erwägungsgründe 10, 19 und 20 sowie Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 548/2012). Die Kommission muss die Untersuchung innerhalb der zwingenden Frist von neun Monaten abschließen und kann deshalb in dieser Phase der Untersuchung nicht auf ergänzende Beiträge warten.

3.   MASSNAHMEN

| (67) | Aus den vorstehenden Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China durch in Vietnam erfolgende Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 umgangen wurde. |
| --- | --- |

(67)

Aus den vorstehenden Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China durch in Vietnam erfolgende Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 umgangen wurde.

| (68) | Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführten ursprünglichen Maßnahmen auf Einfuhren der untersuchten Ware — d. h. derselben, aber aus Vietnam versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht — ausgeweitet werden. |
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(68)

Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführten ursprünglichen Maßnahmen auf Einfuhren der untersuchten Ware — d. h. derselben, aber aus Vietnam versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht — ausgeweitet werden.

| (69) | In Anbetracht der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 festgelegten Maßnahmen entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzoll von 0,065 EUR je Feuerzeug. |
| --- | --- |

(69)

In Anbetracht der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 festgelegten Maßnahmen entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzoll von 0,065 EUR je Feuerzeug.

| (70) | Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Vietnam versandten zollamtlich erfassten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas erhoben werden. Da die ursprünglichen Maßnahmen am 13. Dezember 2012 außer Kraft traten und die zollamtliche Erfassung am selben Tag eingestellt wurde, darf die Erhebung der Zölle nur bis zu diesem Tage erfolgen. |
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(70)

Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Vietnam versandten zollamtlich erfassten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas erhoben werden. Da die ursprünglichen Maßnahmen am 13. Dezember 2012 außer Kraft traten und die zollamtliche Erfassung am selben Tag eingestellt wurde, darf die Erhebung der Zölle nur bis zu diesem Tage erfolgen.

4.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

| (71) | Die sieben Unternehmen in Vietnam, die den Fragebogen beantwortet haben, beantragten eine Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(71)

Die sieben Unternehmen in Vietnam, die den Fragebogen beantwortet haben, beantragten eine Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (72) | Alle sieben Unternehmen hatten nachweislich unwahre oder irreführende Angaben vorgelegt. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, wobei ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt wurde. |
| --- | --- |

(72)

Alle sieben Unternehmen hatten nachweislich unwahre oder irreführende Angaben vorgelegt. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, wobei ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt wurde.

| (73) | Die Erläuterungen dieser Unternehmen änderten allerdings nichts an der Schlussfolgerung der Kommission. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen. |
| --- | --- |

(73)

Die Erläuterungen dieser Unternehmen änderten allerdings nichts an der Schlussfolgerung der Kommission. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.

| (74) | In Anbetracht der weiter oben erläuterten Art der unwahren und/oder irreführenden Informationen konnte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Anträgen dieser sieben Unternehmen auf Befreiung nicht stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(74)

In Anbetracht der weiter oben erläuterten Art der unwahren und/oder irreführenden Informationen konnte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Anträgen dieser sieben Unternehmen auf Befreiung nicht stattgegeben werden.

5.   UNTERRICHTUNG

| (75) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der Feststellungen — |
| --- | --- |

(75)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der Feststellungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden, ausgeweitet.

(2)   Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird für den Zeitraum vom 27. Juni 2012 bis zum 13. Dezember 2012 auf aus Vietnam versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.

2

(3)  ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 38.

3

(4)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 1.

4

(5)  ABl. L 248 vom 18.9.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. L 326 vom 12.12.2007, S. 1.

6

(7)  ABl. C 382 vom 12.12.2012, S. 12.

7

(8)  ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 37.

8

(9)  ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 37.

9

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/18 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 261/2013 DES RATES

vom 21. März 2013

zur Durchführung von Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 1. August 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 1. August 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 angenommen.

| (2) | Am 11. und 25. Februar 2013 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrates eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert und geändert. |
| --- | --- |

(2)

Am 11. und 25. Februar 2013 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrates eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert und geändert.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HOGAN

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(1)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1.

1

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ANHANG

I.   Die Einträge für die nachstehenden Personen in der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 erhalten folgende Fassung:

A.   Mit den Taliban in Verbindung stehende Personen

| 1. | Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad (Aliasnamen: a) Abdul Jalil Akhund; b) Mullah Akhtar; c) Abdul Jalil Haqqani; d) Nazar Jan)
  Titel: a) Maulavi; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Außenminister während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1963. Geburtsort: a) Bezirk Arghandaab, Provinz Kandahar, Afghanistan; b) Kandahar-Stadt, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepass-Nr.: OR 1961825 (erteilt unter dem Namen Mullah Akhtar — am 4. Februar 2003 vom afghanischen Konsulat in Quetta, Pakistan ausgestellter und am 2. Februar 2006 abgelaufener Reisepass). Weitere Angaben: a) Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; b) seit Mai 2007 Mitglied des Obersten Rates der Taliban; c) Mitglied der Finanzkommission des Taliban-Rates; d) Bruder von Atiqullah Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001. |
| --- | --- |

1.

Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad (Aliasnamen: a) Abdul Jalil Akhund; b) Mullah Akhtar; c) Abdul Jalil Haqqani; d) Nazar Jan)

Titel: a) Maulavi; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Außenminister während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1963. Geburtsort: a) Bezirk Arghandaab, Provinz Kandahar, Afghanistan; b) Kandahar-Stadt, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepass-Nr.: OR 1961825 (erteilt unter dem Namen Mullah Akhtar — am 4. Februar 2003 vom afghanischen Konsulat in Quetta, Pakistan ausgestellter und am 2. Februar 2006 abgelaufener Reisepass). Weitere Angaben: a) Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; b) seit Mai 2007 Mitglied des Obersten Rates der Taliban; c) Mitglied der Finanzkommission des Taliban-Rates; d) Bruder von Atiqullah Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

| 2. | Atiqullah Wali Mohammad (Aliasname: Atiqullah)
  Titel: a) Haji; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für öffentliche Arbeiten während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1962. Geburtsort: a) Distrikt Tirin Kot, Provinz Uruzgan, Afghanistan; b) Dorf Khwaja Malik, Distrikt Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) 2010 Mitglied der Politischen Kommission des Obersten Rates der Taliban; b) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; c) gehört dem Stamm der Alizai an; d) Bruder von Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001. |
| --- | --- |

2.

Atiqullah Wali Mohammad (Aliasname: Atiqullah)

Titel: a) Haji; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für öffentliche Arbeiten während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1962. Geburtsort: a) Distrikt Tirin Kot, Provinz Uruzgan, Afghanistan; b) Dorf Khwaja Malik, Distrikt Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) 2010 Mitglied der Politischen Kommission des Obersten Rates der Taliban; b) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; c) gehört dem Stamm der Alizai an; d) Bruder von Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Nach der Einnahme von Kabul durch die Taliban im Jahr 1996 wurde Atiqullah auf einen Posten in Kandahar berufen. 1999 oder 2000 wurde er zum Ersten Stellvertretenden Landwirtschaftsminister und danach zum Stellvertretenden Minister für öffentliche Arbeiten des Taliban-Regimes ernannt. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes wurde Atiqullah operativer Taliban-Offizier im Süden Afghanistans. 2008 wurde er Stellvertreter des Taliban-Gouverneurs der Provinz Helmand, Afghanistan.

II.   Der nachstehende Eintrag wird der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 hinzugefügt.

A.   Mit den Taliban in Verbindung stehende Personen

| 1. | Ahmed Shah Noorzai Obaidullah (Aliasnamen: a) Mullah Ahmed Shah Noorzai; b) Haji Ahmad Shah; c) Haji Mullah Ahmad Shah; d) Maulawi Ahmed Shah; e) Mullah Mohammed Shah)
  Titel: a) Mullah; b) Maulavi. Geburtsdatum: a) 1. Januar 1985; b) 1981. Geburtsort: Quetta, Pakistan. Reisepassnummer: Pakistanischer Reisepass Nr. NC5140251, ausgestellt am 23. Oktober 2009, gültig bis 22. Oktober 2014. Nationale Kennziffer: Pakistanischer Personalausweis Nr. 54401-2288025-9. Anschrift: Quetta, Pakistan. Weitere Angaben: a) besitzt und betreibt Roshan Money Exchange; b) erbrachte Finanzdienstleistungen für Ghul Agha Ishakzai und andere Taliban in der Provinz Helmand. Tag der VN-Bezeichnung: 26.2.2013. |
| --- | --- |

1.

Ahmed Shah Noorzai Obaidullah (Aliasnamen: a) Mullah Ahmed Shah Noorzai; b) Haji Ahmad Shah; c) Haji Mullah Ahmad Shah; d) Maulawi Ahmed Shah; e) Mullah Mohammed Shah)

Titel: a) Mullah; b) Maulavi. Geburtsdatum: a) 1. Januar 1985; b) 1981. Geburtsort: Quetta, Pakistan. Reisepassnummer: Pakistanischer Reisepass Nr. NC5140251, ausgestellt am 23. Oktober 2009, gültig bis 22. Oktober 2014. Nationale Kennziffer: Pakistanischer Personalausweis Nr. 54401-2288025-9. Anschrift: Quetta, Pakistan. Weitere Angaben: a) besitzt und betreibt Roshan Money Exchange; b) erbrachte Finanzdienstleistungen für Ghul Agha Ishakzai und andere Taliban in der Provinz Helmand. Tag der VN-Bezeichnung: 26.2.2013.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Ahmed Shah Noorzai Obaidullah besitzt und betreibt Roshan Money Exchange, das die Taliban finanziell, materiell und technologisch unterstützt bzw. ihnen oder zu ihrer Unterstützung finanzielle und andere Dienste leistet. Roshan Money Exchange verwahrt und transferiert Finanzmittel zur Unterstützung der militärischen Einsätze der Taliban und ihrer Rolle im Drogenhandel in Afghanistan. Ab 2011 stellte Roshan Money Exchange für die Funktionsträger der Taliban in der Provinz Helmand einen der wichtigsten Geldtransferdienstleister (oder „hawalas“) dar. Ahmed Shah leistete den Anführern der Taliban in der Provinz Helmand mehrere Jahre lang Geldtransferdienste und war seit 2011 ein Geldtransferdienstleister, dem die Taliban Vertrauen entgegenbrachten. Anfang 2012 beauftragten die Taliban Ahmed Shah mit dem Transfer von Geld an eine Reihe von Geldtransferleistern in Lashkar Gah, Provinz Helmand, von wo aus ein leitender Befehlshaber der Taliban anschließend die Verteilung der Mittel vornahm.

Ende 2011 führte Ahmed Shah Hunderttausende von US-Dollar zusammen, übergab sie der Finanzkommission der Taliban und transferierte Hunderttausende von US-Dollar für die Taliban, einschließlich an leitende Befehlshaber. Ebenfalls Ende 2011 erhielt Ahmed Shah durch seine Geldtransferfiliale in Quetta, Pakistan, eine Überweisung im Auftrag der Taliban, die teilweise zum Kauf von Düngemitteln und Bauteilen für unbekannte Spreng- und Brandvorrichtungen einschließlich Batterien und Sprengkabeln verwendet wurde. Mitte 2011 beauftragte der Leiter der Finanzkommission der Taliban, Gul Agha Ishakzai, Ahmed Shah mit der Einzahlung von mehreren Millionen US-Dollar zugunsten der Taliban bei Rohan Money Exchange. Gul Agha erklärte, er werde Ahmed Shah den Empfänger bei den Taliban nennen, wenn eine Geldüberweisung erforderlich wäre. Ahmed Shah würde dann die erforderlichen Mittel über sein Geldtransfersystem bereitstellen. Mitte 2010 verschob Ahmed Shah für Befehlshaber der Taliban und Drogenhändler Geld zwischen Pakistan und Afghanistan. Neben diesen Schiebertätigkeiten spendete Ahmed Shah den Taliban 2011 beträchtliche Summen, deren genaue Höhe nicht bekannt ist.

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/21 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 262/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Melon du Quercy (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Dadurch wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Dadurch wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Melon de Quercy“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1165/2004 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1040/2007 (4) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Melon de Quercy“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1165/2004 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1040/2007 (4) eingetragen worden ist.

| (3) | Zweck des Antrags ist eine Änderung der Spezifikation, mit der die Beschreibung des Erzeugnisses, der Ursprungsnachweis, das Herstellungsverfahren, die Etikettierung, die einzelstaatlichen Vorschriften und die Kontaktdaten der Kontrolleinrichtung präzisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Zweck des Antrags ist eine Änderung der Spezifikation, mit der die Beschreibung des Erzeugnisses, der Ursprungsnachweis, das Herstellungsverfahren, die Etikettierung, die einzelstaatlichen Vorschriften und die Kontaktdaten der Kontrolleinrichtung präzisiert werden.

| (4) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zurückzugreifen — |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Melon du Quercy“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II enthält das „Einzige Dokument“ mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 224 vom 25.6.2004, S. 16.

3

(4)  ABl. L 238 vom 11.9.2007, S. 29.

4

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ANHANG I

Folgende Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Melon du Quercy“ wird genehmigt:

1.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses

Da die europäische Vermarktungsnorm für Melonen zum 1. Juli 2009 aufgehoben wurde (Verordnung (EG) Nr. 1615/2001), trat an die Stelle des Verweises auf die Kategorie I der Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 die Aufnahme von ursprünglich in der Norm geforderten objektiven Faktoren (besondere Merkmale der Sorte, hohe Qualität und einheitliche Aufmachung) in die Spezifikation.

In der ursprünglichen Spezifikation wurde zwischen der sogenannten „Charentais-Melone“ und „anderen haltbaren Melonensorten“ unterschieden. Da es sich bei allen zur Herstellung der „Melon du Quercy“ verwendeten Melonen um Charentais-Melonen handelt, wird eine zusammenfassende Darstellung vorgeschlagen.

Zur Vereinfachung wurde die Liste der Verpackungsklassen durch die ausdrückliche Vorgabe einer einheitlichen Aufmachung ersetzt, bei der die größte Melone höchstens 30 % mehr wiegen darf als die kleinste.

Hinsichtlich des Zuckergehalts sahen die für die Zertifizierungsbedingungen dieses Erzeugnisses geltenden einzelstaatlichen Vorschriften einen Mindestgehalt von 11° Brix vor, was auch den Herstellungsgewohnheiten entspricht. Deshalb wird vorgeschlagen, in der Spezifikation der g.g.A. „über 11° Brix“ durch „mindestens 11° Brix“ zu ersetzen.

2.   Nachweise für die Herkunft des Agrarerzeugnisses aus dem geografischen Gebiet

Die Erfassung der Betriebe wurde in die Spezifikation aufgenommen, um die Herkunft der „Melon du Quercy“ besser kontrollieren zu können. Alle Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen, dem Führen von Registern und der Kennzeichnung der Erzeugnisse sind in diesem Abschnitt enthalten.

Um den Besonderheiten der Vermarktung im Einzelhandel Rechnung zu tragen und da jede einzelne „Melon du Quercy“ gekennzeichnet wird, ist die Kennzeichnung der Verpackungen nicht mehr vorgeschrieben. Die Information der Verbraucher erfolgt über Werbung am Verkaufsort oder über die Preisschilder.

3.   Beschreibung des Herstellungsverfahrens

Die Darstellung des Produktionsdiagramms wurde geändert, um den Ablauf der Arbeitsschritte zur Herstellung der „Melon du Quercy“ deutlich zu machen: zunächst Erzeugung, dann Sortieren und Verpacken, anschließend Lagerung. Die Unterscheidung der verschiedenen Vermarktungswege wurde gestrichen; stattdessen wurden die für alle Betriebe geltenden Verpflichtungen in den Vordergrund gerückt.

Die Modalitäten für die jährliche Auflistung der zugelassenen Sorten wurden präzisiert, um die Qualität der „Melon du Quercy“ zu garantieren.

Um die nationalen Bestimmungen umzusetzen und die Erzeugungsschritte genauer darzustellen, wurden die Vorschriften für Anpflanzung und Aussaat, Bewässerung, Düngung, Pflanzenschutz, Abnahme und Sortieren in die Spezifikation aufgenommen.

Aufgrund der Weiterentwicklung der Sorten sowie der Erfahrung der zurückliegenden 15 Jahre, insbesondere der heißen Sommer (vor allem des Sommers 2005), kann garantiert werden, dass die „Melon du Quercy“ auch bei einer Ernte nach 13 Uhr, d. h. bei höheren Temperaturen, eine gleichbleibend hohe Qualität aufweist. Die Auflage, dass vor 13 Uhr geerntet werden muss, wird somit aufgehoben.

Bei sehr stoßempfindlichen Sorten war eine einlagige Verpackung erforderlich. Nun wird die Möglichkeit der Verpackung in Palettenkisten (mehrlagige Verpackung) eingeräumt, da Versuche im Jahr 2009 gezeigt haben, dass es dadurch zu keinerlei Qualitätseinbußen kommt.

Bezüglich der Verpackung wird der Verweis auf Steigen gestrichen und somit die Verwendung von hochwertigeren Aufmachungen, wie Schalen, ermöglicht.

Um den Besonderheiten der Vermarktung im Einzelhandel Rechnung zu tragen (regelmäßige Neuanordnung der Melonen in den Marktständen), ist für diese Vermarktungsform die Verpackung in vorgeformten Paletten und mit Papier nicht mehr vorgeschrieben.

4.   Kontrolleinrichtung

Die Kontaktdaten der Kontrolleinrichtung wurden aktualisiert und der Bezug auf ihre Zulassung ergänzt.

5.   Besondere Angaben zur Etikettierung

Es wurden die g.g.A.-spezifischen Vorgaben aufgenommen. Die sich aus den nationalen Bestimmungen ergebenden Vorschriften wurden gestrichen.

6.   Nach europäischen oder einzelstaatlichen Vorschriften zu erfüllende Anforderungen

Einfügung einer Tabelle der wichtigsten gemäß den nationalen Bestimmungen zu kontrollierenden Punkte.

---

ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1)

„MELON DU QUERCY“

EG-Nr.: FR-PGI-0205-0086-13.10.2011

g.g.A. (X) g.U. ( )

1.   Name

„Melon du Quercy“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

| Klasse 1.6: | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| --- | --- |

Klasse 1.6:

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Melone der Sorte Charentais mit grau-grüner bis gelblicher, glatter oder gemusterter Schale, orangefarbenem Fruchtfleisch und einem Gewicht von mindestens 450 g.

Die Früchte sind ganz, gesund, von frischem Aussehen, fest, sauber und von guter Qualität und werden mit dem Stiel geerntet, der höchstens 2 cm lang sein darf.

Der Brechungsindex liegt bei mindestens 11° Brix.

Im Verkauf werden die „Melons du Quercy“ im Ganzen und verpackt angeboten. Bei jedem Packstück darf die größte Melone höchstens 30 % mehr wiegen als die kleinste.

Der Inhalt jedes Packstücks muss homogen sein und Melonen mit weitgehend gleichem Entwicklungs- und Reifegrad sowie weitgehend gleicher Farbe enthalten.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

—

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Der Anbau der „Melon du Quercy“ erfolgt in dem geografischen Gebiet der g.g.A.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Abnahme, Sortieren und Verpacken erfolgen innerhalb des geografischen Gebiets der g.g.A.

Um die Qualität des Erzeugnisses zu garantieren, werden diese Schritte sehr schnell durchgeführt, so dass die Melonen innerhalb von sechs Tagen nach der Ernte in den Verkauf gelangen.

Die Abnahme und das Sortieren erfolgen in dem geografischen Gebiet, da diese Schritte für die richtige Auswahl der Melonen, die für die g.g.A. in Betracht kommen, entscheidend sind. Diese Schritte werden von speziell geschulten Mitarbeitern durchgeführt, die den optimalen Reifegrad der Melonen anhand der Farbe der Schale und des refraktometrisch gemessenen Zuckergehalts beurteilen können.

Auch das Verpacken findet vor Ort in dem geografischen Gebiet statt, da es gleichzeitig mit der Abnahme und dem Sortieren erfolgt, und so die Anzahl der Arbeitsschritte verringert wird, durch die die Eigenschaften der „Melon du Quercy“ beeinträchtigt werden könnten. Die Rückverfolgbarkeit wird durch eine individuelle Kennzeichnung der Melonen und der Verpackungen mit dem Logo „Melon du Quercy“ sowie durch eine spezifische Bestandsbuchführung sichergestellt.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

| — | Name des Erzeugnisses: „Melon du Quercy“, |
| --- | --- |

—

Name des Erzeugnisses: „Melon du Quercy“,

| — | Bildzeichen für eine g.g.A. oder Vermerk „geschützte geografische Angabe“, |
| --- | --- |

—

Bildzeichen für eine g.g.A. oder Vermerk „geschützte geografische Angabe“,

| — | Logo „Melon du Quercy“ auf jeder einzelnen Frucht. |
| --- | --- |

—

Logo „Melon du Quercy“ auf jeder einzelnen Frucht.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet der g.g.A. „Melon du Quercy“ umfasst

| — | im Département Lot die Kantone Castelnau-Montratier, Lalbenque, Montcuq, sowie die Gemeinden Cambayrac, Carnac-Rouffiac, Concots, Floressas, Labastide-Marnhac, Lacapelle-Cabanac, Mauroux, Le Montat, Sauzet, Sérignac und Villesèque, |
| --- | --- |

—

im Département Lot die Kantone Castelnau-Montratier, Lalbenque, Montcuq, sowie die Gemeinden Cambayrac, Carnac-Rouffiac, Concots, Floressas, Labastide-Marnhac, Lacapelle-Cabanac, Mauroux, Le Montat, Sauzet, Sérignac und Villesèque,

| — | im Département Lot-et-Garonne die Kantone Beauville, Penne-d’Agenais, Puymirol und Tournon-d’Agenais, |
| --- | --- |

—

im Département Lot-et-Garonne die Kantone Beauville, Penne-d’Agenais, Puymirol und Tournon-d’Agenais,

| — | im Département Tarn-et-Garonne die Kantone Bourg-de-Visa, Caussade, Lafrançaise, Lauzerte, Moissac, Molières, Monclar-de-Quercy, Montaigu-de-Quercy, Montauban, Montpezat-de-Quercy, Négrepelisse, Villebrumier sowie die Gemeinden Castelsagrat, Gasques, Goudourville, Montjoi, Mouillac, Perville, Pommevic, Saint-Clair und Valence. |
| --- | --- |

—

im Département Tarn-et-Garonne die Kantone Bourg-de-Visa, Caussade, Lafrançaise, Lauzerte, Moissac, Molières, Monclar-de-Quercy, Montaigu-de-Quercy, Montauban, Montpezat-de-Quercy, Négrepelisse, Villebrumier sowie die Gemeinden Castelsagrat, Gasques, Goudourville, Montjoi, Mouillac, Perville, Pommevic, Saint-Clair und Valence.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Klima ist durch den Wechsel zwischen (frischen und feuchten) Luftströmen vom Ozean und (warmen und trockenen) Luftmassen aus dem Mittelmeerraum gekennzeichnet, was zu hohen Temperaturunterschieden führt. Dieses gemäßigte Klima eignet sich gut für den Melonenanbau.

Bei den Anbauflächen handelt es sich um Tonkalkböden. Diese sind für den Melonenanbau besonders geeignet.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die „Melon du Quercy“ ist aus Charentais-Sorten hervorgegangen, die eine glatte oder gemusterte Schale mit mehr oder weniger tiefen Rillen aufweisen.

Sie zeichnet sich durch orangefarbenes, saftiges, festes und zugleich zartes Fruchtfleisch aus.

Die Auswahl der Sorten nach agronomischen und aromatischen (Aroma, Geschmack usw.) Kriterien in Verbindung mit den Tonkalkböden, dem besonderen Klima und den Erntekriterien (optimaler Reifegrad) sind entscheidende Faktoren für die Erzeugung von Früchten, die ihr gesamtes Potenzial entfalten: süßer Geschmack (mindestens 11° Brix), ausgeprägte Geruchs- und Geschmacksnoten, kräftige und charakteristische Aromen.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die Boden- und Klimaverhältnisse in dem geografischen Gebiet tragen zur Erzeugung aromatischer Früchte bei.

Einerseits ermöglichen die ausgewogenen und gut durchlüfteten Tonkalkböden ein regelmäßiges Pflanzenwachstum und einen ausgewogenen Mineraliengehalt der Früchte.

Andererseits wirkt sich das besondere Klima des Quercy auf den Fruchtansatz aus, was zu einer optimalen Zahl von Früchten pro Pflanze führt. So wird jede Frucht besser mit Nährstoffen versorgt. Darüber hinaus fördern die — insbesondere im Sommer — vorherrschenden (warmen und trockenen) Luftströmungen aus dem Mittelmeerraum die Reifung der Früchte.

Die Qualität der „Melon du Quercy“ beruht auch auf dem Know-how der in diesem Bereich tätigen Betriebe, das sich insbesondere in der Auswahl von für das Anbaugebiet besonders geeigneten Sorten, der Ernte bei optimalem Reifegrad und der für die Aufbereitung der Melonen nach der Ernte optimierten Zeitspanne niederschlägt.

Das Ansehen des Erzeugnisses ist darauf zurückzuführen, dass die Hersteller die „Melon du Quercy“ bereits seit 1994 unter diesem Namen vermarkten. Die zahlreichen Veranstaltungen zur Vermarktung des Erzeugnisses tragen ebenfalls zu seinem Bekanntheitsgrad bei; hierzu zählen beispielsweise das Mitte August stattfindende Fest in Belfort du Quercy und die Saisoneröffnung im Juli 1994 auf den Messen in der Präfektur Lot, über die in der lokalen Presse ausführlich berichtet wurde. Im Juli 1996 titelte die Zeitung Dépêche du Midi „Herausragende Qualität der Melon du Quercy“.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

https://www.inao.gouv.fr/fichier/CDCIGPMelonDuQuercy.pdf

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(1)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/26 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 263/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1855/2005 der Kommission (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1855/2005 der Kommission (3) eingetragen worden ist.

| (3) | Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 5.

3

(4)  ABl. C 125 vom 28.4.2012, S. 5.

4

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

ITALIEN

Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel (g.g.A.)

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/28 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 264/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cipolla Rossa di Tropea Calabria (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 trat am 3. Januar 2013 in Kraft. Mit ihr wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 trat am 3. Januar 2013 in Kraft. Mit ihr wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 284/2008 der Kommission (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 284/2008 der Kommission (3) eingetragen worden ist.

| (3) | Zweck des Antrags ist eine Änderung der Spezifikation, mit der die Angaben zur Aufmachung und Verpackung sowie zur Etikettierung der Zwiebeln präzisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Zweck des Antrags ist eine Änderung der Spezifikation, mit der die Angaben zur Aufmachung und Verpackung sowie zur Etikettierung der Zwiebeln präzisiert werden.

| (4) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50, 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zurückzugreifen — |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50, 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ wird gemäß Anhang I geändert.

Artikel 2

Anhang II enthält das „Einzige Dokument“ mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 21.

3

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ANHANG I

Folgende Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ werden genehmigt:

| — | In Artikel 5 erhalten die Absätze 6 und 7:

  „Nach der Ernte werden die mit Erde behafteten Außenhäute der Zwiebelknollen entfernt, das Ende wird auf 40 cm gekürzt, und die Knollen werden bündelweise in Kisten gepackt.
  Bei der frisch zu verzehrenden Zwiebel werden die von der Außenhaut befreiten Knollen gegebenenfalls auf 60 cm gekürzt und dann in Bündeln von je 5-8 kg in Kästen oder Kisten gepackt.“

  folgende Fassung:

  „Nach der Ernte werden die mit Erde behafteten Außenhäute der Zwiebelknollen der frischen Jungzwiebeln entfernt, das Ende wird auf 30-60 cm gekürzt, und die Knollen werden bündelweise in Kisten gepackt.
  Bei der frisch zu verzehrenden Zwiebel werden die von der Außenhaut befreiten Knollen ebenfalls auf 35 bis 60 cm gekürzt und dann in Bündeln von je 1,5-6 kg in Kästen oder Kisten gepackt.“ |
| --- | --- |

—

In Artikel 5 erhalten die Absätze 6 und 7:

„Nach der Ernte werden die mit Erde behafteten Außenhäute der Zwiebelknollen entfernt, das Ende wird auf 40 cm gekürzt, und die Knollen werden bündelweise in Kisten gepackt.

Bei der frisch zu verzehrenden Zwiebel werden die von der Außenhaut befreiten Knollen gegebenenfalls auf 60 cm gekürzt und dann in Bündeln von je 5-8 kg in Kästen oder Kisten gepackt.“

folgende Fassung:

„Nach der Ernte werden die mit Erde behafteten Außenhäute der Zwiebelknollen der frischen Jungzwiebeln entfernt, das Ende wird auf 30-60 cm gekürzt, und die Knollen werden bündelweise in Kisten gepackt.

Bei der frisch zu verzehrenden Zwiebel werden die von der Außenhaut befreiten Knollen ebenfalls auf 35 bis 60 cm gekürzt und dann in Bündeln von je 1,5-6 kg in Kästen oder Kisten gepackt.“

| — | Artikel 9 Absatz 2:

  „Für das Inverkehrbringen müssen die Zwiebeln mit der g.g.A. ‚Cipolla Rossa di Tropea Calabria‘ wie folgt verpackt werden:






  — | Sie werden zu Bündeln geschnürt und verkaufsfertig in Papp-, Plastik- oder Holzkisten angeboten; |
| --- | --- | --- |

—

Artikel 9 Absatz 2:

„Für das Inverkehrbringen müssen die Zwiebeln mit der g.g.A. ‚Cipolla Rossa di Tropea Calabria‘ wie folgt verpackt werden:

—

Sie werden zu Bündeln geschnürt und verkaufsfertig in Papp-, Plastik- oder Holzkisten angeboten;

| — | die frisch zu verzehrende Zwiebel kommt in Bündeln von je 5-8 kg in Kästen oder Kisten in den Handel.“ |
| --- | --- |

—

die frisch zu verzehrende Zwiebel kommt in Bündeln von je 5-8 kg in Kästen oder Kisten in den Handel.“

erhält folgende Fassung:

„Für das Inverkehrbringen müssen die Zwiebeln mit der g.g.A. ‚Cipolla Rossa di Tropea Calabria‘ wie folgt verpackt werden:

| — | die ‚Cipollotti‘ (frische Jungzwiebeln) werden in kleinen Bündeln in kleinen Papp-, Plastik- oder Holzkisten verkaufsfertig angeboten; |
| --- | --- |

—

die ‚Cipollotti‘ (frische Jungzwiebeln) werden in kleinen Bündeln in kleinen Papp-, Plastik- oder Holzkisten verkaufsfertig angeboten;

| — | die ‚Cipolle da consumo fresco‘ (frische Zwiebeln) werden in Bündeln von je 1,5-6 kg in Kisten oder Kästen gepackt.“ |
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—

die ‚Cipolle da consumo fresco‘ (frische Zwiebeln) werden in Bündeln von je 1,5-6 kg in Kisten oder Kästen gepackt.“

Ferner wurden die Bestimmungen für die Aufbereitung des Erzeugnisses zur Verpackung geändert, um mehr Flexibilität bei der Auswahl der Packungsgrößen zu schaffen und den neuen Markterfordernissen im Bereich der Verpackung gerecht zu werden.

| — | Artikel 9 Absatz 4:

  „Zum Flechten von Zöpfen werden unabhängig von der Größe 6 Zwiebeln verwendet; innerhalb einer Verpackung müssen Zahl und Gewicht einheitlich sein.“

  erhält folgende Fassung:

  „Zum Flechten von Zöpfen werden unabhängig von der Größe mindestens 6 Zwiebeln verwendet.“

  Für das Flechten der traditionellen „Zöpfe“ wird mehr Spielraum geschaffen, damit die Arbeitnehmer vor Ort dieses hinsichtlich der Zahl und der Größe der Zwiebeln selbst bestimmen können. |
| --- | --- |

—

Artikel 9 Absatz 4:

„Zum Flechten von Zöpfen werden unabhängig von der Größe 6 Zwiebeln verwendet; innerhalb einer Verpackung müssen Zahl und Gewicht einheitlich sein.“

erhält folgende Fassung:

„Zum Flechten von Zöpfen werden unabhängig von der Größe mindestens 6 Zwiebeln verwendet.“

Für das Flechten der traditionellen „Zöpfe“ wird mehr Spielraum geschaffen, damit die Arbeitnehmer vor Ort dieses hinsichtlich der Zahl und der Größe der Zwiebeln selbst bestimmen können.

| — | Artikel 9 Absatz 7:

  „Die zu Bündeln geschnürten Jungzwiebeln bzw. frischen Zwiebeln sowie die zu Zöpfen geflochtenen Lagerzwiebeln werden beim Inverkehrbringen mit einem Aufkleber mit dem Logo und der Marke versehen, damit sie ohne Weiteres zu erkennen sind.“

  erhält folgende Fassung:

  „Die Jungzwiebeln und die zu Zöpfen geflochtenen Lagerzwiebeln sind beim Inverkehrbringen mit einem Aufkleber oder einem anderen Träger mit dem EU-Logo und der Marke des Erzeugnisses gekennzeichnet; die in Kisten oder Kästen gepackten frisch zu verzehrenden Zwiebeln sind dagegen auf jedem Bündel mit dem vollständigen Etikett versehen, das den Firmennamen des betreffenden Betriebs, das EU-Logo, die Marke und die Angabe der Sorte des Erzeugnisses enthält, damit ihre Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist und sie ohne Weiteres erkennbar sind.“

  Bei zu Bündeln geschnürten frisch zu verzehrenden Zwiebeln der Sorte „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ wird auf jedem einzelnen Bündel ein Etikett angebracht, das die Angabe des Firmennamens des Betriebs, die Abbildung des EU-Logos und der Marke sowie die Angabe der Sorte des Erzeugnisses enthält. Hierdurch wird jedes einzelne Bündel mit einem Etikett versehen, das alle für den Verbraucher erforderlichen Informationen zur richtigen Identifizierung des Erzeugnisses enthält. |
| --- | --- |

—

Artikel 9 Absatz 7:

„Die zu Bündeln geschnürten Jungzwiebeln bzw. frischen Zwiebeln sowie die zu Zöpfen geflochtenen Lagerzwiebeln werden beim Inverkehrbringen mit einem Aufkleber mit dem Logo und der Marke versehen, damit sie ohne Weiteres zu erkennen sind.“

erhält folgende Fassung:

„Die Jungzwiebeln und die zu Zöpfen geflochtenen Lagerzwiebeln sind beim Inverkehrbringen mit einem Aufkleber oder einem anderen Träger mit dem EU-Logo und der Marke des Erzeugnisses gekennzeichnet; die in Kisten oder Kästen gepackten frisch zu verzehrenden Zwiebeln sind dagegen auf jedem Bündel mit dem vollständigen Etikett versehen, das den Firmennamen des betreffenden Betriebs, das EU-Logo, die Marke und die Angabe der Sorte des Erzeugnisses enthält, damit ihre Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist und sie ohne Weiteres erkennbar sind.“

Bei zu Bündeln geschnürten frisch zu verzehrenden Zwiebeln der Sorte „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ wird auf jedem einzelnen Bündel ein Etikett angebracht, das die Angabe des Firmennamens des Betriebs, die Abbildung des EU-Logos und der Marke sowie die Angabe der Sorte des Erzeugnisses enthält. Hierdurch wird jedes einzelne Bündel mit einem Etikett versehen, das alle für den Verbraucher erforderlichen Informationen zur richtigen Identifizierung des Erzeugnisses enthält.

| — | Die in der Spezifikation enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wurden aktualisiert. |
| --- | --- |

—

Die in der Spezifikation enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wurden aktualisiert.

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ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1)

„CIPOLLA ROSSA DI TROPEA CALABRIA“

EG-Nr.: IT-PGI-0105-0369-28.09.2011

g.g.A. (X) g.U. ( )

1.   Name

„Cipolla Rossa di Tropea Calabria“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

| Klasse 1.6: | Obst und Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet |
| --- | --- |

Klasse 1.6:

Obst und Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses gemäß der in Punkt 1 angegebenen Bezeichnung

Die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ bezeichnet Zwiebeln der Spezies Allium Cepa unter Beschränkung auf folgende einheimische Ökotypen, die sich durch die Form und die frühzeitige, von der Fotoperiode abhängige Knollenbildung auszeichnen:

| — | „Tondo Piatta“, eine Frühzwiebel; |
| --- | --- |

—

„Tondo Piatta“, eine Frühzwiebel;

| — | „Mezza Campana“, eine Mittelfrühzwiebel; |
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—

„Mezza Campana“, eine Mittelfrühzwiebel;

| — | „Allungata“, eine Spätzwiebel. |
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—

„Allungata“, eine Spätzwiebel.

Drei Sorten von Erzeugnissen sind zu unterscheiden:

| | „Cipollotto“ (Jungzwiebel):






  — | Farbe: weiß-rosa-violett, |
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„Cipollotto“ (Jungzwiebel):

—

Farbe: weiß-rosa-violett,

| — | Geschmack: süß und mild, |
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—

Geschmack: süß und mild,

| — | Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften. |
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Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften.

| | „Cipolla da consumo fresco“ (frisch zu verzehrende Zwiebel):






  — | Farbe: weiß-rot bis violett, |
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„Cipolla da consumo fresco“ (frisch zu verzehrende Zwiebel):

—

Farbe: weiß-rot bis violett,

| — | Geschmack: süß und mild, |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß und mild,

| — | Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften; |
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—

Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften;

| | „Cipolla da serbo“ (sogenannte „Lagerzwiebel“):






  — | Farbe: rot-violett, |
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„Cipolla da serbo“ (sogenannte „Lagerzwiebel“):

—

Farbe: rot-violett,

| — | Geschmack: süß und knackig, |
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—

Geschmack: süß und knackig,

| — | Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften. |
| --- | --- |

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Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

—

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte von der Aussaat bis zur Ernte von „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ müssen im geografischen Gebiet der Erzeugung erfolgen.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Nach der Ernte werden die Zwiebeln von „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ wie folgt behandelt:

| — | Die Jungzwiebeln werden, nachdem sie von mit Erde behafteten Außenhäuten befreit und die Enden auf 30-60 cm gekürzt wurden, in kleinen Bündeln in Kisten gepackt. |
| --- | --- |

—

Die Jungzwiebeln werden, nachdem sie von mit Erde behafteten Außenhäuten befreit und die Enden auf 30-60 cm gekürzt wurden, in kleinen Bündeln in Kisten gepackt.

| — | Die frisch zu verzehrenden Zwiebeln (oder „frischen Zwiebeln“) werden, nachdem sie von der Außenhaut befreit und die Enden auf 35 bis 60 cm gekürzt wurden, in Bündeln von 1,5-6 kg in Kisten oder Kästen gepackt. |
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—

Die frisch zu verzehrenden Zwiebeln (oder „frischen Zwiebeln“) werden, nachdem sie von der Außenhaut befreit und die Enden auf 35 bis 60 cm gekürzt wurden, in Bündeln von 1,5-6 kg in Kisten oder Kästen gepackt.

| — | Die Knollen der zur Lagerung bestimmten Zwiebeln (oder „Lagerzwiebeln“) werden auf dem Boden in Schwaden abgelegt und trocknen dann, mit Blättern bedeckt, 8-15 Tage, damit sie fest und widerstandsfähig werden und eine leuchtend rote Farbe erhalten. Anschließend können die Enden der getrockneten Zwiebeln abgeschnitten werden oder dienen zum Flechten von Zwiebelzöpfen. Für einen Zopf werden unabhängig von der Größe mindestens 6 Zwiebeln verwendet. Die Zwiebeln werden in Säcken oder Kisten mit einem Inhalt von bis zu 25 kg verpackt. |
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—

Die Knollen der zur Lagerung bestimmten Zwiebeln (oder „Lagerzwiebeln“) werden auf dem Boden in Schwaden abgelegt und trocknen dann, mit Blättern bedeckt, 8-15 Tage, damit sie fest und widerstandsfähig werden und eine leuchtend rote Farbe erhalten. Anschließend können die Enden der getrockneten Zwiebeln abgeschnitten werden oder dienen zum Flechten von Zwiebelzöpfen. Für einen Zopf werden unabhängig von der Größe mindestens 6 Zwiebeln verwendet. Die Zwiebeln werden in Säcken oder Kisten mit einem Inhalt von bis zu 25 kg verpackt.

Die Verpackungsvorgänge müssen im Erzeugungsgebiet und unter Einhaltung der traditionellen Verfahren erfolgen, die in den Bräuchen und Gewohnheiten der ortstypischen historischen Volkssitten des Erzeugungsgebiets verankert sind, damit Rückverfolgbarkeit und Kontrolle gewährleistet sind und die Qualität des Produkts erhalten bleibt.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Auf den Behältnissen müssen in Druckbuchstaben, die doppelt so groß sind wie bei allen anderen Angaben, die Wörter „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ I.G.P., ergänzt durch die Angabe der Sorte („cipollotto“, „cipolla da consumo fresco“ oder „cipolla da serbo“) und der Marke, angebracht sein.

Die Jungzwiebeln und die Lagerzwiebeln müssen beim Inverkehrbringen mit einem Aufkleber oder einem Etikett aus einem anderen Material versehen sein, das das EU-Logo und die Marke des Erzeugnisses enthält; die einzelnen in Kisten oder Kästen abgepackten Bündel frische Zwiebeln müssen ein vollständiges Etikett aufweisen, das den Firmennamen des Betriebs, das EU-Logo, die Marke und die Sorte des Erzeugnisses enthält, damit die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist und das Erzeugnis ohne Weiteres erkennbar ist.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet von „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ g.g.A. umfasst geeignete Flächen, die ganz oder teilweise zum Verwaltungsgebiet folgender Gemeinden Kalabriens gehören:

| a) | Provinz Cosenza:
  Teile der Gemeinden Fiumefreddo, Longobardi, Serra d’Aiello, Belmonte und Amantea. |
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a)

Provinz Cosenza:

Teile der Gemeinden Fiumefreddo, Longobardi, Serra d’Aiello, Belmonte und Amantea.

| b) | Provinz Catanzaro:
  Teile der Gemeinden Nocera Terinese, Falerna, Gizzeria, Lamezia Terme und Curinga. |
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b)

Provinz Catanzaro:

Teile der Gemeinden Nocera Terinese, Falerna, Gizzeria, Lamezia Terme und Curinga.

| c) | Provinz Vibo Valentia:
  Teile der Gemeinden Pizzo, Vibo Valentia, Briatico, Parghelia, Zambrone, Zaccanopoli, Zungri, Drapia, Tropea, Ricadi, Spilinga, Joppolo und Nicotera. |
| --- | --- |

c)

Provinz Vibo Valentia:

Teile der Gemeinden Pizzo, Vibo Valentia, Briatico, Parghelia, Zambrone, Zaccanopoli, Zungri, Drapia, Tropea, Ricadi, Spilinga, Joppolo und Nicotera.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

„Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ wird in Sand- oder stark sandhaltigen Böden mit mittlerem Schlamm- oder Lehmanteil angebaut, die sich am Küstenstreifen oder an Fluss- oder Bachufern befinden, welche aus Schwemmland bestehen und trotz des hohen Steingehalts die Entwicklung und das Wachstum der Zwiebel nicht behindern. Die Küstengebiete eignen sich zum Anbau der frisch zu verzehrenden Frühzwiebel, das Hinterland dagegen, dessen Böden vollständig oder teilweise aus Lehm bestehen, für den Anbau der Lagerzwiebel. Die rote Zwiebel, wie schon in früherer Zeit im ländlichen Raum in kleinen Gemüsegärten ebenso wie auf großen Flächen anzutreffen, ist ein integraler Bestandteil der Landschaft, der Ernährung, der ortstypischen Gerichte und der traditionellen Rezepte.

Aufgrund der Boden- und Klimaverhältnisse im betreffenden Gebiet kommt ein einzigartiges Erzeugnis zustande, das weltweit hohes Ansehen genießt.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

„Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ ist bekannt für ihre qualitativen und organoleptischen Merkmale wie den milden und süßen Geschmack der Zwiebeln und die besonders gute Verdaulichkeit. Dank dieser Merkmale lässt sich „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ auch roh in Mengen genießen, die sicher größer sind als bei normalen Zwiebeln möglich.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (g.g.A.)

Der Antrag auf Eintragung der g.g.A. „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ ist gerechtfertigt wegen des Ansehens und der Bekanntheit des Erzeugnisses, die u. a. durch die Durchführung verschiedener Absatzfördermaßnahmen erreicht wurden, wie historische und Literaturquellen belegen. In verschiedenen historischen und Literaturquellen wird die Einführung der Zwiebel im Mittelmeerraum und in Kalabrien zunächst den Phöniziern und dann den Griechen zugeschrieben. Im Mittelalter und in der Renaissance wurde sie geschätzt und als Hauptnahrungsmittel und Erzeugnis der örtlichen Wirtschaft vor Ort getauscht, verkauft und über das Meer nach Tunesien, Algerien und Griechenland exportiert. Entsprechende Hinweise finden sich in den Schriften zahlreicher Reisender, die zwischen 1700 und 1800 in Kalabrien eintrafen und die Tyrrhenische Küste von Pizzo bis Tropea bereist haben, wobei von der gemeinen roten Zwiebel („Cipolla rossa“) die Rede war. Die Zwiebel war immer ein Bestandteil der Ernährung der Bauern und der örtlichen Erzeugung. Schon Dr. Albert, der Kalabrien bereiste und 1905 Tropea besuchte, war von der Not der Bauern erschüttert, die nur Zwiebeln zu essen hatten. Anfang des 20. Jahrhunderts wird die Anpflanzung von „Cipolla di Tropea“ in den Klein- und Familiengärten aufgegeben und die Zwiebel stattdessen auf sehr großen Flächen angebaut. Durch den Bau des Aquädukts über das Ruffa-Tal im Jahr 1929 konnten diese Anbauflächen bewässert werden, wodurch sich Qualität und Ertrag der Erzeugnisse verbessert haben. Die stärksten Impulse zur Verbreitung der Zwiebel auf die nordeuropäischen Märkte entstanden in der Bourbonenzeit. Das Erzeugnis konnte innerhalb kurzer Zeit eine starke Nachfrage und große Beliebtheit verzeichnen, wie 1901 aus den „Studi sulla Calabria“ („Studien über Kalabrien“) hervorgeht, wo auch die Form der Zwiebeln aus Kalabrien mit ihren länglichen roten Knollen beschrieben wird. Über die ersten statistischen Erhebungen zum Zwiebelanbau in Kalabrien wird in der Enciclopedia agraria Reda (1936-39) berichtet. Die einzigartigen Merkmale, die das Erzeugnis landesweit bekannt gemacht haben, und insbesondere die kulturelle und historische Bedeutung in dem Gebiet, die auch heute noch in den Anbaupraktiken, in der Küche, in folkloristischen Darbietungen und in alltäglichen Redewendungen zum Ausdruck kommt, haben dazu geführt, dass das Erzeugnis oft nachgeahmt wurde und seine Bezeichnung für Fälschungen verwendet wird.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Änderung der g.g.A. „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ im Amtsblatt Nr. 185 der Italienischen Republik vom 10.8.2011 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation ist unter folgendem Link abrufbar:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt auf der Homepage des Ministeriums für Agrar- und Forstpolitik (www.politicheagricole.it) unter „Qualità e sicurezza“ (oben rechts auf dem Bildschirm) und anschließend unter „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“.

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(1)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/34 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 265/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Wachauer Marille (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Österreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Wachauer Marille“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Österreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Wachauer Marille“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3) eingetragen worden ist.

| (3) | Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

3

(4)  ABl. C 140 vom 16.5.2012, S. 18.

4

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6:   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

ÖSTERREICH

Wachauer Marille (g.U.)

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/36 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/36

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 266/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Münchener Bier (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Münchener Bier“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1549/98 (4) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Münchener Bier“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1549/98 (4) eingetragen worden ist.

| (3) | Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

3

(4)  ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 25.

4

(5)  ABl. C 140 vom 16.5.2012, S. 8.

5

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ANHANG

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Anhang I Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012:

Klasse 2.1:   Bier

DEUTSCHLAND

Münchener Bier (g.g.A.)

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/38 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 267/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Chianti Classico (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Dadurch wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Dadurch wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Chianti Classico“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2446/2000 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 216/2011 (4) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Chianti Classico“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2446/2000 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 216/2011 (4) eingetragen worden ist.

| (3) | Zweck des Antrags ist eine Änderung der Spezifikation, mit der die Beschreibung des Erzeugnisses, das Herstellungsverfahren und die Verpackung präzisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Zweck des Antrags ist eine Änderung der Spezifikation, mit der die Beschreibung des Erzeugnisses, das Herstellungsverfahren und die Verpackung präzisiert werden.

| (4) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zurückzugreifen — |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Chianti Classico“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II enthält das Einzige Dokument mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 12.

3

(4)  ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 17.

4

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ANHANG I

Folgende Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Chianti Classico“ wird genehmigt:

—   Beschreibung des Erzeugnisses

Es wurde ein Verweis auf das toskanische Verzeichnis des Keimplasmas für Olivenbäume eingefügt, denn dieses Dokument wird regelmäßig aktualisiert, um den wissenschaftlichen Erkenntnissen und genetischen Ergebnissen der derzeit laufenden Arbeiten zu den alten Olivenpflanzen in unserem Gebiet Rechnung zu tragen.

Diese Änderung entstand also nicht aus dem Wunsch, neue Sorten aufzunehmen, sondern aus genaueren Kenntnissen, durch die seit langem existierende Sorten aufgenommen werden können, die bislang noch nicht beschrieben und eingetragen wurden.

—   Herstellungsverfahren

Merkmale des Anbaugebiets

Was die Eigenschaften des Anbaugebiets betrifft, war es zweckmäßig, die Höhenlage, unterhalb der die Olivenbäume nicht in das Verzeichnis eingetragen werden können, um 20 Meter abzusenken, da die geringste Höhe in dem gesamten Gebiet bei 180 Meter über dem Meeresspiegel liegt. Zu dem Zeitpunkt, als die erste Fassung der Spezifikation erstellt wurde, waren die eingesetzten Messsysteme noch nicht so präzise wie heute. Dank der modernen GPS-Geräte konnte diese mangelnde Genauigkeit nun behoben werden.

Ölerzeugung

Für Olivenhaine mit einer Dichte von mehr als 500 Pflanzen pro Hektar wurde ein zusätzliches Erzeugungsvolumen eingeführt, da das Gebiet des „Chianti Classico“ Pflanzungen aus den 90er Jahren aufweist, die den technischen Vorgaben jener Zeit entsprechen und bei denen sich eine Obergrenze von 650 Kilogramm Öl pro Hektar höchst nachteilig auf die Wirtschaft und die Entwicklung des Sektors auswirkt.

Ernte- und Aufbewahrungsverfahren

Für den Transport der Oliven können neben Kisten auch Wannen und Rollbehälter verwendet werden. In diesem Fall muss der Transport zur Ölmühle zur Verarbeitung der Oliven jedoch am Tag der Ernte erfolgen. Werden luftdurchlässige Kisten verwendet, beträgt diese Frist drei (3) Tage.

Verfahren zum Pressen und Zusammenstellen der Lose

Künftig darf auch Luft zum Reinigen der Oliven verwendet werden, sofern die neuen, von den Herstellern entwickelten technologischen Systeme, die in anderen Erzeugerländern bereits eingesetzt werden, installiert sind, um der Einsparung von Wasser einen immer größeren Stellenwert einzuräumen.

Gültigkeit der Konformitätsbescheinigung

Die Anforderungen der Spezifikation erfüllendes Öl darf, wenn es bis spätestens 31. Dezember und keinesfalls nach dem Zeitpunkt des Zertifizierungsantrags einen Filterungsprozess zur Gewinnung eines klaren Öls durchlaufen hat, bis zum 31. Oktober des auf die Olivenernte folgenden Jahres abgefüllt werden.

Weist das Öl die in der Spezifikation vorgesehenen chemischen und organoleptischen Eigenschaften auf und wird es ordnungsgemäß gelagert, kann es mit leichten qualitativen Abweichungen aufbewahrt werden, durch die jedoch die Erfüllung der Anforderungen der g.U. „Chianti Classico“ nicht in Frage gestellt wird. Die Filtermethode wurde in die Spezifikation aufgenommen; dabei wurde präzisiert, dass das Filtern zur Gewinnung eines klaren Olivenöls (und nicht nur zum Herausfiltern der Feststoffe) dient und spätestens am 31. Dezember erfolgen muss, um den Olivenbauern für die Vermarktung eines hochwertigen Produkts geeignetere Konservierungsverfahren nahezubringen.

Des Weiteren wurde klargestellt, dass das Öl zum Zeitpunkt der Entnahme seine endgültigen Eigenschaften aufweisen muss, d. h. wenn das den Anforderungen entsprechende Öl spätestens bis 31. Oktober des auf die Ernte folgenden Jahres abgefüllt werden soll, und dass der Filterungsprozess zur Gewinnung eines klaren Öls bis spätestens 31. Dezember und keinesfalls nach dem Zeitpunkt der Probenahme erfolgt sein muss, wenn der betreffende Antrag vor dem 31. Dezember eingeht.

Durch diese Änderung wird die Möglichkeit eröffnet, auf das Filtern zu verzichten, um die Freiheit des Betreibers nicht einzuschränken, allerdings ist vorgeschrieben, dass das Öl unter Inertgas gelagert wird, um seine qualitativen Eigenschaften bestmöglich zu erhalten.

—   Sonstiges (Verpackung)

Künftig können auch für Gebinde unter 3 bzw. 5 Liter Metallbehältnisse verwendet werden.

Es wurden sogar Gebinde von unter 100 ml aufgenommen, unter der Bedingung, dass sie nicht einzeln verkauft, sondern in Verpackungen vertrieben werden, deren Gesamtgebinde den gemäß den Vorschriften zulässigen Mengen entspricht. Diese Änderung ergibt sich aus der Notwendigkeit, den Erfordernissen des Marktes gerecht zu werden, nach denen mit diesen kleinen Gebinden die Erwartungen des Gaststättengewerbes erfüllt (dort werden nicht gern angebrochene Flaschen verwendet) und die zur Steigerung des Bekanntheitsgrads erforderliche Vermarktung des Erzeugnisses sichergestellt werden können.

---

ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1)

„CHIANTI CLASSICO“

EG-Nr.: IT-PDO-0205-0977-7.11.2011

g.g.A. ( ) g.U. (X)

1.   Name

„Chianti Classico“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

| Klasse 1.5: | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) |
| --- | --- |

Klasse 1.5:

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das native Olivenöl extra „Chianti Classico“ wird aus den Früchten der Olivenbäume hergestellt, die in dem einschlägigen Verzeichnis eingetragen sind und die zu mindestens 80 % einer oder mehreren der Sorten Frantoio, Correggiolo, Moraiolo und Leccino sowie zu höchstens 20 % anderen Sorten des Gebiets angehören, die jedoch im toskanischen Verzeichnis des Keimplasmas für Olivenbäume eingetragen sein müssen.

Beim Inverkehrbringen unter der g.U. „Chianti Classico“ muss das Öl folgende Eigenschaften aufweisen:

| — | Säuregehalt (ausgedrückt in Ölsäure): max. 0,5 %; |
| --- | --- |

—

Säuregehalt (ausgedrückt in Ölsäure): max. 0,5 %;

| — | Peroxidzahl: max. 12 (meq Sauerstoff); |
| --- | --- |

—

Peroxidzahl: max. 12 (meq Sauerstoff);

| — | UV-spektrometrische Analyse: Extinktionskoeffizient K232 max. 2,1 und K270 max. 0,2; |
| --- | --- |

—

UV-spektrometrische Analyse: Extinktionskoeffizient K232 max. 2,1 und K270 max. 0,2;

| — | hoher Ölsäureanteil: > 72 %; |
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—

hoher Ölsäureanteil: > 72 %;

| — | Gesamt-CMP (Phenol-Antioxidantien): über 150 ppm; |
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—

Gesamt-CMP (Phenol-Antioxidantien): über 150 ppm;

| — | Gesamt-Tocopherolgehalt: über 140 ppm. |
| --- | --- |

—

Gesamt-Tocopherolgehalt: über 140 ppm.

Das Öl muss außerdem aufweisen:

| — | eine Farbe zwischen intensivem Grün und Grün mit goldenem Schimmer; |
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—

eine Farbe zwischen intensivem Grün und Grün mit goldenem Schimmer;

| — | deutliches Olivenölaroma und fruchtiger Geschmack. |
| --- | --- |

—

deutliches Olivenölaroma und fruchtiger Geschmack.

Insbesondere müssen sich aus dem Geschmacksprobeblatt des Panel-Tests folgende Werte ergeben:

| a) | grün-fruchtig 3-8, |
| --- | --- |

a)

grün-fruchtig 3-8,

| b) | bitter 2-8, |
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b)

bitter 2-8,

| c) | pikant 2-8. |
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c)

pikant 2-8.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

—

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Anbau, Erzeugung und Pressen des nativen Olivenöls extra „Chianti Classico“ müssen ausschließlich in dem geografischen Erzeugungsgebiet gemäß Nummer 4 erfolgen.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Das Öl „Chianti Classico“ ist im Erzeugungsgebiet in Glas- oder Metallbehältnisse der vorgegebenen Volumina und mit Nennmengen bis zu 5 (fünf) Litern abzufüllen. Zulässig sind auch Gebinde unter 100 ml in Glas-, Metall- oder PET-Verpackungen, sofern durch die Verpackung die gemäß den geltenden Vorschriften zulässigen Gesamtmengen eingehalten werden können. Die Behältnisse sind hermetisch zu verschließen, so dass beim Öffnen das Garantiesiegel gebrochen wird.

Die Verpackung des nativen Olivenöls „Chianti Classico“ muss innerhalb des geografischen Erzeugungsgebiets erfolgen, um den Ursprung des Erzeugnisses besser kontrollieren zu können und zu vermeiden, dass durch den Transport des Öls in loser Schüttung aus diesem Gebiet heraus die besonderen Eigenschaften gemäß Nummer 3.2 beeinträchtigt werden oder verlorengehen, insbesondere die charakteristischen bitteren und pikanten Noten des nativen Olivenöls extra „Chianti Classico“, die durch den Gehalt an Phenol-Antioxidantien und die Zusammensetzung der Aromastoffe bestimmt werden. Bei einer Abfüllung außerhalb des Gebiets würde der Luftsauerstoff beim Umfüllen, Pumpen, Transport und Entladen häufiger auf das Erzeugnis einwirken, so dass die besonderen Eigenschaften gemäß Nummer 3.2 verloren gehen könnten.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Auf den Etiketten der Behältnisse ist neben den normalen gesetzlich und handelsrechtlich vorgeschriebenen Angaben die Aufschrift „Olio Extravergine di Oliva Chianti Classico“ anzubringen, gefolgt von der Angabe „Denominazione di Origine Protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung); außerdem ist das Jahr der Erzeugung deutlich sichtbar und unauslöschlich anzugeben.

Es ist verboten, die genannte Bezeichnung mit einer zusätzlichen Qualifizierung zu versehen, die in vorliegender Spezifikation nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die Verwendung der Marken von Konsortien, der Namen von Unternehmen, Anwesen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie von Ortsnamen, die sich auf den tatsächlichen Olivenanbauort beziehen, ist hingegen zulässig.

Der Name der Bezeichnung muss auf dem Etikett deutlich sichtbar und unauslöschlich in einer Farbe erscheinen, die sich augenfällig von der Farbe des Etiketts abhebt. Die grafischen Zeichen für eventuelle zusätzliche Angaben dürfen höchstens halb so groß wie die Buchstaben der geschützten Ursprungsbezeichnung sein.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet des Olivenöls „Chianti Classico“ umfasst in den Provinzen Siena und Florenz die Verwaltungsgebiete folgender Gemeinden: Das gesamte Gebiet der Gemeinden Castellina in Chianti, Gaiole in Chianti, Greve in Chianti und Radda in Chianti sowie Teile der Gemeinden Barberino Val d’Elsa, Castelnuovo Berardenga, Poggibonsi, San Casciano in Val di Pesa und Tavarnelle Val di Pesa.

Dieses Gebiet entspricht der bereits im interministeriellen Erlass vom 31. Juli 1932 beschriebenen und im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 209 vom 9. September 1932 veröffentlichten geografischen Abgrenzung des Weinbaugebiets „Chianti Classico“.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet des Öls „Chianti Classico“ mit seinen typischen klimatischen und hydrogeologischen Besonderheiten ist bereits seit dem 14. Jahrhundert geografisch genau festgelegt.

Das Erzeugungsgebiet ist hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit und der Klimabedingungen ziemlich homogen und zeichnet sich durch einen mäßig warmen und trockenen Herbst aus, auf den ein strenger Winter folgt. Insgesamt weist das Gebiet Eigenschaften auf, durch die der Olivenanbau am Rande seines natürlichen Verbreitungsgebiets möglich ist, was sich auf die Fruchtbildung und Reifung der Oliven ausgewirkt hat und auch heute noch auswirkt.

Nach den seit jeher in diesem Gebiet angewendeten Anbautechniken, werden die Früchte, noch bevor sie physiologisch voll ausgereift sind, direkt vom Baum geerntet.

Auch die herrschenden Temperaturen beeinflussen die von den örtlichen Landwirten angenommene Typologie der Formgebung der Olivenbäume (im Allgemeinen ausladend und becherförmig), durch die sich die Kronen ausfächern können, um die Wärme und das Licht besser ins Innere der Krone leiten zu können, da diese Faktoren das Wachstum der Olivenbäume lediglich über kurze Zeiträume im Jahr begünstigen.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Das native Olivenöl extra „Chianti Classico“ wird aus traditionell in der Toskana angebauten Sorten hergestellt und zeichnet sich durch sein sensorisches Profil, das insbesondere durch den intensiven bitteren und pikanten Geschmack entsteht, in Verbindung mit fruchtigen Geruchsnoten aus.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die chemischen und organoleptischen Eigenschaften des nativen Olivenöls extra der g.U. „Chianti Classico“ sind auf die klimatischen Gegebenheiten im Erzeugungsgebiet zurückzuführen, die sich unmittelbar auf die qualitative und quantitative Zusammensetzung der Phenole, die Ausprägung der bitteren und pikanten Geschmacksnoten sowie die Intensität des fruchtigen Aromas auswirken.

Da die Früchte vor den ersten Herbstfrösten geschützt werden müssen, werden die Oliven traditionell frühzeitig geerntet (d. h. vor Abschluss des Reifungsprozesses). Auch wenn dies zu einer Verringerung der Ölmenge führt, so können die Oliven jedoch geerntet werden, wenn der Gehalt an Polyphenolen noch hoch ist, was zu einer intensiveren Ausprägung der bitteren und pikanten Geschmacksnoten beiträgt, die die Besonderheit des Öls „Chianti Classico“ ausmachen. Darüber hinaus zeichnet sich das native Olivenöl extra „Chianti Classico“ aufgrund der in diesem Gebiet charakteristischen starken Temperaturschwankungen im Herbst auch durch ein deutlich fruchtiges Aroma aus.

Eine bedeutende Anerkennung für das Erzeugungsgebiet war ein im Jahr 1716 von Großherzog Cosimo III. erlassenes Edikt, mit dem die heutigen Grenzen des Gebiets festgelegt wurden, um die Vorzüge und Besonderheiten der regionalen Wein- und Olivenerzeugnisse hervorzuheben — eine Art frühe g.U. Im Jahr 1819 listete Tavanti bereits in seiner Veröffentlichung „Vollständige theoretische und praktische Abhandlung über den Olivenanbau“ („trattato teorico-pratico completo sull’ulivo“) die wichtigsten Sorten des Gebiets Chianti Classico auf.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation kann im Internet abgerufen werden:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt über die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (www.politicheagricole.it): oben rechts auf dem Bildschirm auf „Qualità e sicurezza“ (Qualität und Sicherheit), dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ (Produktionsspezifikationen zur Prüfung durch die EU) klicken.

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(1)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/43 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/43

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 268/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Oberpfälzer Karpfen (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Oberpfälzer Karpfen“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1495/2002 (4) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Oberpfälzer Karpfen“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1495/2002 (4) eingetragen worden ist.

| (3) | Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11.

3

(4)  ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 11.

4

(5)  ABl. C 353 vom 3.12.2011, S. 19.

5

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.7:   Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

DEUTSCHLAND

Oberpfälzer Karpfen (g.g.A.)

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/45 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/45

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 269/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Danablu (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Dänemarks auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Danablu“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 828/2003 (4) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Dänemarks auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Danablu“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 828/2003 (4) eingetragen worden ist.

| (3) | Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission den Änderungsantrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

3

(4)  ABl. L 120 vom 15.5.2003, S. 3.

4

(5)  ABl. C 150 vom 26.5.2012, S. 13.

5

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.3:   Käse

DÄNEMARK

Danablu (g.g.A.)

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/47 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/47

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 270/2013 DER KOMMISSION

vom 21. März 2013

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genannten Verordnung („die Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genannten Verordnung („die Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.

| (2) | Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

| (3) | Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Auditbesuche sowie die vierteljährlichen Berichte über Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Auditbesuche sowie die vierteljährlichen Berichte über Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte.

| (4) | Insbesondere sollte bei dieser Änderung der Liste die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren vermindert werden, für die diese Informationsquellen insgesamt eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Union aufzeigen und für die die derzeitige Häufigkeit der amtlichen Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt ist. Der Listeneintrag zu Korianderblättern und Basilikum aus Thailand sollte deshalb hinsichtlich der Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf Pestizidrückstände geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sollte bei dieser Änderung der Liste die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren vermindert werden, für die diese Informationsquellen insgesamt eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Union aufzeigen und für die die derzeitige Häufigkeit der amtlichen Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt ist. Der Listeneintrag zu Korianderblättern und Basilikum aus Thailand sollte deshalb hinsichtlich der Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf Pestizidrückstände geändert werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird bei den Einträgen zu Thailand die Reihe bezüglich „Korianderblätter“ und „Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)“„(Lebensmittel — frische Kräuter)“ hinsichtlich der Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf Pestizidrückstände durch Folgendes ersetzt:

| „— | Korianderblätter |
| --- | --- |

„—

Korianderblätter

| — | ex 0709 99 90 |
| --- | --- |

—

72

Thailand (TH)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (4)

10“

| — | Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum) |
| --- | --- |

—

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

| — | ex 1211 90 86 |
| --- | --- |

—

20

(Lebensmittel — frische Kräuter)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. April 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

2

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/49 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/49

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 271/2013 DER KOMMISSION

vom 21. März 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 97,3 |
| MA | 73,5 |
| TN | 111,4 |
| TR | 116,0 |
| ZZ | 99,6 |
| 0707 00 05 | JO | 194,1 |
| MA | 158,2 |
| TR | 160,3 |
| ZZ | 170,9 |
| 0709 91 00 | EG | 66,7 |
| ZZ | 66,7 |
| 0709 93 10 | MA | 44,9 |
| TR | 96,6 |
| ZZ | 70,8 |
| 0805 10 20 | EG | 55,8 |
| IL | 67,7 |
| MA | 72,4 |
| TN | 58,0 |
| TR | 61,9 |
| ZZ | 63,2 |
| 0805 50 10 | TR | 79,2 |
| ZZ | 79,2 |
| 0808 10 80 | AR | 115,6 |
| BR | 89,9 |
| CL | 133,8 |
| CN | 75,8 |
| MK | 35,4 |
| US | 162,3 |
| ZA | 101,5 |
| ZZ | 102,0 |
| 0808 30 90 | AR | 110,1 |
| CL | 141,6 |
| CN | 85,7 |
| TR | 164,1 |
| US | 150,6 |
| ZA | 99,4 |
| ZZ | 125,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

97,3

MA

73,5

TN

111,4

TR

116,0

ZZ

99,6

0707 00 05

JO

194,1

MA

158,2

TR

160,3

ZZ

170,9

0709 91 00

EG

66,7

ZZ

66,7

0709 93 10

MA

44,9

TR

96,6

ZZ

70,8

0805 10 20

EG

55,8

IL

67,7

MA

72,4

TN

58,0

TR

61,9

ZZ

63,2

0805 50 10

TR

79,2

ZZ

79,2

0808 10 80

AR

115,6

BR

89,9

CL

133,8

CN

75,8

MK

35,4

US

162,3

ZA

101,5

ZZ

102,0

0808 30 90

AR

110,1

CL

141,6

CN

85,7

TR

164,1

US

150,6

ZA

99,4

ZZ

125,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/51 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/51

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 272/2013 DER KOMMISSION

vom 21. März 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

2

(3)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren | 140,0 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren | 158,7 | 0 | AR |
| 167,5 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 275,5 | 7 | AR |
| 227,2 | 22 | BR |
| 304,9 | 0 | CL |
| 239,6 | 18 | TH |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 286,4 | 3 | BR |
| 313,4 | 0 | CL |
| 0408 11 80 | Eigelb | 375,8 | 0 | AR |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 494,0 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 276,6 | 3 | BR |
| 212,0 | 22 | TH |
| 3502 11 90 | Eieralbumin, getrocknet | 750,3 | 0 | AR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

140,0

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

158,7

0

AR

167,5

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

275,5

7

AR

227,2

22

BR

304,9

0

CL

239,6

18

TH

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

286,4

3

BR

313,4

0

CL

0408 11 80

Eigelb

375,8

0

AR

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

494,0

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

276,6

3

BR

212,0

22

TH

3502 11 90

Eieralbumin, getrocknet

750,3

0

AR

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“

1

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BESCHLÜSSE

| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/53 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/53

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. März 2013

zur Ernennung von zwei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2013/143/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Britt-Marie LÖVGREN und von Frau Annelie STARK sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Tore HULT ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Britt-Marie LÖVGREN und von Frau Annelie STARK sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Tore HULT ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Tore HULT, Ledamot i kommunfullmäktige, Alingsås kommun, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Tore HULT, Ledamot i kommunfullmäktige, Alingsås kommun,

| — | Frau Ulrika CARLEFALL LANDERGREN, Ledamot i kommunfullmäktige, Kungsbacka kommun; |
| --- | --- |

—

Frau Ulrika CARLEFALL LANDERGREN, Ledamot i kommunfullmäktige, Kungsbacka kommun;

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Anders ROSÉN, Ledamot i kommunfullmäktige, Halmstads kommun. |
| --- | --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Anders ROSÉN, Ledamot i kommunfullmäktige, Halmstads kommun.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/54 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/54

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BESCHLUSS 2013/144/GASP DES RATES

vom 21. März 2013

zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2014 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2014 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss 2011/172/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2011/172/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:

"Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2014."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HOGAN

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(1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

1

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/55 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/55

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/145/GASP DES RATES

vom 21. März 2013

zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/486/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/486/GASP angenommen.

| (2) | Am 11. und 25. Februar 2013 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrates eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert und geändert. |
| --- | --- |

(2)

Am 11. und 25. Februar 2013 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrates eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert und geändert.

| (3) | Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HOGAN

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(1)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57.

1

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ANHANG

I.   Die Einträge für die nachstehenden Personen in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP erhalten die Fassung der nachstehenden Einträge.

A.   Mit den Taliban in Verbindung stehende Personen

| 1. | Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad (Aliasnamen: a) Abdul Jalil Akhund; b) Mullah Akhtar; c) Abdul Jalil Haqqani; d) Nazar Jan)
  Titel: a) Maulavi; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Außenminister während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1963. Geburtsort: a) Bezirk Arghandaab, Provinz Kandahar, Afghanistan; b) Kandahar-Stadt, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepass-Nr.: OR 1961825 (erteilt unter dem Namen Mullah Akhtar — am 4. Februar 2003 vom afghanischen Konsulat in Quetta, Pakistan, ausgestellter und am 2. Februar 2006 abgelaufener Reisepass). Weitere Angaben: a) Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; b) seit Mai 2007 Mitglied des Obersten Rates der Taliban; c) Mitglied der Finanzkommission des Taliban-Rates; d) Bruder von Atiqullah Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001. |
| --- | --- |

1.

Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad (Aliasnamen: a) Abdul Jalil Akhund; b) Mullah Akhtar; c) Abdul Jalil Haqqani; d) Nazar Jan)

Titel: a) Maulavi; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Außenminister während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1963. Geburtsort: a) Bezirk Arghandaab, Provinz Kandahar, Afghanistan; b) Kandahar-Stadt, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepass-Nr.: OR 1961825 (erteilt unter dem Namen Mullah Akhtar — am 4. Februar 2003 vom afghanischen Konsulat in Quetta, Pakistan, ausgestellter und am 2. Februar 2006 abgelaufener Reisepass). Weitere Angaben: a) Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; b) seit Mai 2007 Mitglied des Obersten Rates der Taliban; c) Mitglied der Finanzkommission des Taliban-Rates; d) Bruder von Atiqullah Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

| 2. | Atiqullah Wali Mohammad (Aliasname: Atiqullah)
  Titel: a) Haji; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für öffentliche Arbeiten während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1962. Geburtsort: a) Distrikt Tirin Kot, Provinz Uruzgan, Afghanistan; b) Dorf Khwaja Malik, Distrikt Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) 2010 Mitglied der Politischen Kommission des Obersten Rates der Taliban; b) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; c) gehört dem Stamm der Alizai an; d) Bruder von Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001. |
| --- | --- |

2.

Atiqullah Wali Mohammad (Aliasname: Atiqullah)

Titel: a) Haji; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für öffentliche Arbeiten während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1962. Geburtsort: a) Distrikt Tirin Kot, Provinz Uruzgan, Afghanistan; b) Dorf Khwaja Malik, Distrikt Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) 2010 Mitglied der Politischen Kommission des Obersten Rates der Taliban; b) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; c) gehört dem Stamm der Alizai an; d) Bruder von Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Nach der Einnahme von Kabul durch die Taliban im Jahr 1996 wurde Atiqullah auf einen Posten in Kandahar berufen. 1999 oder 2000 wurde er zum Ersten Stellvertretenden Landwirtschaftsminister und danach zum Stellvertretenden Minister für öffentliche Arbeiten des Taliban-Regimes ernannt. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes wurde Atiqullah operativer Taliban-Offizier im Süden Afghanistans. 2008 wurde er Stellvertreter des Taliban-Gouverneurs der Provinz Helmand, Afghanistan.

II.   Der nachstehende Eintrag wird der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP hinzugefügt.

A.   Mit den Taliban in Verbindung stehende Personen

| 1. | Ahmed Shah Noorzai Obaidullah (Aliasnamen: a) Mullah Ahmed Shah Noorzai; b) Haji Ahmad Shah; c) Haji Mullah Ahmad Shah; d) Maulawi Ahmed Shah; e) Mullah Mohammed Shah)
  Titel: a) Mullah; b) Maulavi. Geburtsdatum: a) 1. Januar 1985; b) 1981. Geburtsort: Quetta, Pakistan. Reisepassnummer: Pakistanischer Reisepass Nr. NC5140251, ausgestellt am 23. Oktober 2009, gültig bis 22. Oktober 2014. Nationale Kennziffer: Pakistanischer Personalausweis Nr. 54401-2288025-9. Anschrift: Quetta, Pakistan. Weitere Angaben: a) besitzt und betreibt Roshan Money Exchange; b) erbrachte Finanzdienstleistungen für Ghul Agha Ishakzai und andere Taliban in der Provinz Helmand. Tag der VN-Bezeichnung: 26.2.2013 |
| --- | --- |

1.

Ahmed Shah Noorzai Obaidullah (Aliasnamen: a) Mullah Ahmed Shah Noorzai; b) Haji Ahmad Shah; c) Haji Mullah Ahmad Shah; d) Maulawi Ahmed Shah; e) Mullah Mohammed Shah)

Titel: a) Mullah; b) Maulavi. Geburtsdatum: a) 1. Januar 1985; b) 1981. Geburtsort: Quetta, Pakistan. Reisepassnummer: Pakistanischer Reisepass Nr. NC5140251, ausgestellt am 23. Oktober 2009, gültig bis 22. Oktober 2014. Nationale Kennziffer: Pakistanischer Personalausweis Nr. 54401-2288025-9. Anschrift: Quetta, Pakistan. Weitere Angaben: a) besitzt und betreibt Roshan Money Exchange; b) erbrachte Finanzdienstleistungen für Ghul Agha Ishakzai und andere Taliban in der Provinz Helmand. Tag der VN-Bezeichnung: 26.2.2013

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Ahmed Shah Noorzai Obaidullah besitzt und betreibt Roshan Money Exchange, das die Taliban finanziell, materiell und technologisch unterstützt bzw. ihnen oder zu ihrer Unterstützung finanzielle und andere Dienste leistet. Roshan Money Exchange verwahrt und transferiert Finanzmittel zur Unterstützung der militärischen Einsätze der Taliban und ihrer Rolle im Drogenhandel in Afghanistan. Ab 2011 stellte Roshan Money Exchange für die Funktionsträger der Taliban in der Provinz Helmand einen der wichtigsten Geldtransferdienstleister (oder "hawalas") dar.

Ahmed Shah leistete den Anführern der Taliban in der Provinz Helmand mehrere Jahre lang Geldtransferdienste und war seit 2011 ein Geldtransferdienstleister, dem die Taliban Vertrauen entgegenbrachten. Anfang 2012 beauftragten die Taliban Ahmed Shah mit dem Transfer von Geld an eine Reihe von Geldtransferleistern in Lashkar Gah, Provinz Helmand, von wo aus ein leitender Befehlshaber der Taliban anschließend die Verteilung der Mittel vornahm.

Ende 2011 führte Ahmed Shah Hunderttausende von US-Dollar zusammen, übergab sie der Finanzkommission der Taliban und transferierte Hunderttausende von US-Dollar für die Taliban, einschließlich an leitende Befehlshaber. Ebenfalls Ende 2011 erhielt Ahmed Shah durch seine Geldtransferfiliale in Quetta, Pakistan, eine Überweisung im Auftrag der Taliban, die teilweise zum Kauf von Düngemitteln und Bauteilen für unbekannte Spreng- und Brandvorrichtungen einschließlich Batterien und Sprengkabeln verwendet wurde. Mitte 2011 beauftragte der Leiter der Finanzkommission der Taliban, Gul Agha Ishakzai, Ahmed Shah mit der Einzahlung von mehreren Millionen US-Dollar zugunsten der Taliban bei Rohan Money Exchange. Gul Agha erklärte, er werde Ahmed Shah den Empfänger bei den Taliban nennen, wenn eine Geldüberweisung erforderlich wäre. Ahmed Shah würde dann die erforderlichen Mittel über sein Geldtransfersystem bereitstellen. Mitte 2010 verschob Ahmed Shah für Befehlshaber der Taliban und Drogenhändler Geld zwischen Pakistan und Afghanistan. Neben diesen Schiebertätigkeiten spendete Ahmed Shah den Taliban 2011 beträchtliche Summen, deren genaue Höhe nicht bekannt ist.

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| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/58 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/58

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. März 2013

zur Festsetzung des sich im Vereinigten Königreich für das Kalenderjahr 2013 aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Betrags

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1577)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2013/146/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 10c Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann jeder Mitgliedstaat, der für das Kalenderjahr 2012 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (2) angewandt hat, für das Kalenderjahr 2013 eine Kürzung (im Folgenden „fakultative Anpassung“) auf die Beträge sämtlicher in seinem Hoheitsgebiet zu gewährenden Direktzahlungen anwenden. Die fakultative Anpassung wird zusätzlich zu den in Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Anpassungen der Direktzahlungen angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann jeder Mitgliedstaat, der für das Kalenderjahr 2012 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (2) angewandt hat, für das Kalenderjahr 2013 eine Kürzung (im Folgenden „fakultative Anpassung“) auf die Beträge sämtlicher in seinem Hoheitsgebiet zu gewährenden Direktzahlungen anwenden. Die fakultative Anpassung wird zusätzlich zu den in Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Anpassungen der Direktzahlungen angewandt.

| (2) | Gemäß Artikel 10b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beschließen die Mitgliedstaaten den Satz der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen und den Gesamtbetrag der Kürzung im Rahmen der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen und teilen diese der Kommission mit. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 10b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beschließen die Mitgliedstaaten den Satz der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen und den Gesamtbetrag der Kürzung im Rahmen der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen und teilen diese der Kommission mit.

| (3) | Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 10b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 folgende regional anwendbaren Sätze der fakultativen Anpassung festgesetzt und der Kommission mitgeteilt:







  Region | Einem Betriebsinhaber zu gewährende Direktzahlungen
  (in EUR) | Satz der fakultativen Anpassung |
| --- | --- | --- | --- |
| England | Weniger als 5 000 | 14 % |
| 5 000 und mehr, aber weniger als 300 000 | 9 % |
| Ab 300 000 | 5 % |
| Wales | Weniger als 5 000 | 6,5 % |
| 5 000 und mehr, aber weniger als 300 000 | 1,5 % |
| Ab 300 000 | 0 % |
| Schottland | Weniger als 5 000 | 9 % |
| 5 000 und mehr, aber weniger als 300 000 | 4 % |
| Ab 300 000 | 0 % |

(3)

Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 10b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 folgende regional anwendbaren Sätze der fakultativen Anpassung festgesetzt und der Kommission mitgeteilt:

Region

Einem Betriebsinhaber zu gewährende Direktzahlungen

(in EUR)

Satz der fakultativen Anpassung

England

Weniger als 5 000

14 %

5 000 und mehr, aber weniger als 300 000

9 %

Ab 300 000

5 %

Wales

Weniger als 5 000

6,5 %

5 000 und mehr, aber weniger als 300 000

1,5 %

Ab 300 000

0 %

Schottland

Weniger als 5 000

9 %

5 000 und mehr, aber weniger als 300 000

4 %

Ab 300 000

0 %

| (4) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission gemäß Artikel 10b Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 den Gesamtbetrag der im Kalenderjahr 2013 anzuwendenden Kürzung im Rahmen der fakultativen Anpassung mitgeteilt, der den Höchstbetrag gemäß Artikel 10b Absatz 3 nicht übersteigt. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission gemäß Artikel 10b Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 den Gesamtbetrag der im Kalenderjahr 2013 anzuwendenden Kürzung im Rahmen der fakultativen Anpassung mitgeteilt, der den Höchstbetrag gemäß Artikel 10b Absatz 3 nicht übersteigt.

| (5) | Daher ist der sich im Vereinigten Königreich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebende Betrag festzusetzen — |
| --- | --- |

(5)

Daher ist der sich im Vereinigten Königreich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebende Betrag festzusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Aus der fakultativen Anpassung ergibt sich im Kalenderjahr 2013 für das Vereinigte Königreich ein Gesamtbetrag von 296,3 Mio. EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 20. März 2013

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/60 |
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22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/60

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BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ

vom 18. März 2013

zur Änderung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(2013/147/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), nachstehend „das Abkommen“, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

| (2) | Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert. |
| --- | --- |

(2)

Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

| (3) | Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren — |
| --- | --- |

(3)

Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

| a) | Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

a)

Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

| b) | Tabelle IV b wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

b)

Tabelle IV b wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. April 2013.

Brüssel, den 18. März 2013

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Luc DEVIGNE

---

(1)  ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

1

(2)  ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.

2

---

ANHANG I

„TABELLE III

Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt

| Landwirtschaftlicher Rohstoff | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU | Artikel 4 Absatz 1
  auf Schweizer Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU | Artikel 3 Absatz 3
  auf EU-Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CHF je 100 kg Eigengewicht | CHF je 100 kg Eigengewicht | CHF je 100 kg Eigengewicht | EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Weichweizen | 52,60 | 32,55 | 20,05 | 0,00 |
| Hartweizen | — | — | 1,20 | 0,00 |
| Roggen | 44,50 | 27,65 | 16,85 | 0,00 |
| Gerste | — | — | — | — |
| Mais | — | — | — | — |
| Weichweizenmehl | 95,50 | 57,15 | 38,35 | 0,00 |
| Vollmilchpulver | 603,80 | 348,65 | 255,15 | 0,00 |
| Magermilchpulver | 419,50 | 316,45 | 103,05 | 0,00 |
| Butter | 1 037,65 | 383,65 | 654,00 | 0,00 |
| Weißzucker | — | — | — | — |
| Eier | — | — | 38,00 | 0,00 |
| Kartoffeln, frisch | 42,10 | 31,35 | 10,75 | 0,00 |
| Pflanzliche Fette | — | — | 170,00 | 0,00“ |

Landwirtschaftlicher Rohstoff

Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz

Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU

Artikel 4 Absatz 1

auf Schweizer Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU

Artikel 3 Absatz 3

auf EU-Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU

CHF je 100 kg Eigengewicht

CHF je 100 kg Eigengewicht

CHF je 100 kg Eigengewicht

EUR je 100 kg Eigengewicht

Weichweizen

52,60

32,55

20,05

0,00

Hartweizen

—

—

1,20

0,00

Roggen

44,50

27,65

16,85

0,00

Gerste

—

—

—

—

Mais

—

—

—

—

Weichweizenmehl

95,50

57,15

38,35

0,00

Vollmilchpulver

603,80

348,65

255,15

0,00

Magermilchpulver

419,50

316,45

103,05

0,00

Butter

1 037,65

383,65

654,00

0,00

Weißzucker

—

—

—

—

Eier

—

—

38,00

0,00

Kartoffeln, frisch

42,10

31,35

10,75

0,00

Pflanzliche Fette

—

—

170,00

0,00“

---

ANHANG II

„TABELLE IV

| b) | Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:







  Landwirtschaftlicher Rohstoff | auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag
  Artikel 3 Absatz 2 | auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag
  Artikel 4 Absatz 2 |
| --- | --- | --- | --- |
| CHF je 100 kg Eigengewicht | EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Weichweizen | 17,00 | 0,00 |
| Hartweizen | 1,00 | 0,00 |
| Roggen | 14,00 | 0,00 |
| Gerste | — | — |
| Mais | — | — |
| Weichweizenmehl | 33,00 | 0,00 |
| Vollmilchpulver | 217,00 | 0,00 |
| Magermilchpulver | 88,00 | 0,00 |
| Butter | 514,00 | 0,00 |
| Weißzucker | — | — |
| Eier | 32,00 | 0,00 |
| Kartoffeln, frisch | 9,00 | 0,00 |
| Pflanzliche Fette | 145,00 | 0,00“ |

b)

Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:

Landwirtschaftlicher Rohstoff

auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag

Artikel 3 Absatz 2

auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag

Artikel 4 Absatz 2

CHF je 100 kg Eigengewicht

EUR je 100 kg Eigengewicht

Weichweizen

17,00

0,00

Hartweizen

1,00

0,00

Roggen

14,00

0,00

Gerste

—

—

Mais

—

—

Weichweizenmehl

33,00

0,00

Vollmilchpulver

217,00

0,00

Magermilchpulver

88,00

0,00

Butter

514,00

0,00

Weißzucker

—

—

Eier

32,00

0,00

Kartoffeln, frisch

9,00

0,00

Pflanzliche Fette

145,00

0,00“

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Berichtigungen

| 22.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/63 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/63

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Berichtigung der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 261 vom 6. August 2004
  )

Auf Seite 20, Artikel 2 Buchstaben b und c:

anstatt:

| „b) | ‚Beihilfe zur illegalen Einwanderung‘ die Fälle, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind; |
| --- | --- |

„b)

‚Beihilfe zur illegalen Einwanderung‘ die Fälle, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind;

| c) | ‚Menschenhandel‘ die Fälle, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind;“ |
| --- | --- |

c)

‚Menschenhandel‘ die Fälle, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind;“

muss es heißen:

| „b) | ‚Beihilfe zur illegalen Einwanderung‘ Fälle wie jene, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind; |
| --- | --- |

„b)

‚Beihilfe zur illegalen Einwanderung‘ Fälle wie jene, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind;

| c) | ‚Menschenhandel‘ Fälle wie jene, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind;“. |
| --- | --- |

c)

‚Menschenhandel‘ Fälle wie jene, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind;“.

---