# Amtsblatt L 162/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.162.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 162 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang14. Juni 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.162.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang14. Juni 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2013/285/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2013 der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2013 der Kommission vom 13. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2013 der Kommission vom 13. Juni 2013 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die vierte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/286/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 17. Mai 2013 zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2017 in Dänemark und Zypern sowie der Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta | 9 |
| | | 2013/287/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China (
  1
  ) | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/285/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2013 der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2013 der Kommission vom 13. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2013 der Kommission vom 13. Juni 2013 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die vierte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist

7

BESCHLÜSSE

2013/286/EU

*

Beschluss des Rates vom 17. Mai 2013 zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2017 in Dänemark und Zypern sowie der Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta

9

2013/287/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China (
  1
  )

1

10

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/1 |
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14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juni 2013

zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind

(2013/285/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 sowie Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. November 2012 stellte Haiti im Namen der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind (Least developed country members — LDC), einen förmlichen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights — TRIPS) der Welthandelsorganisation nach Artikel 66 Absatz 1 des besagten Übereinkommens. |
| --- | --- |

(1)

Am 5. November 2012 stellte Haiti im Namen der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind (Least developed country members — LDC), einen förmlichen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights — TRIPS) der Welthandelsorganisation nach Artikel 66 Absatz 1 des besagten Übereinkommens.

| (2) | Die geltende Übergangsfrist, die in dem Beschluss des Rates für TRIPS vom 29. November 2005 vereinbart wurde, sollte am 1. Juli 2013 auslaufen. |
| --- | --- |

(2)

Die geltende Übergangsfrist, die in dem Beschluss des Rates für TRIPS vom 29. November 2005 vereinbart wurde, sollte am 1. Juli 2013 auslaufen.

| (3) | In Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens ist vorgesehen, dass der Rat für TRIPS „auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Länder, das Mitglied ist, Verlängerungen dieser Frist [gewährt].“ |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens ist vorgesehen, dass der Rat für TRIPS „auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Länder, das Mitglied ist, Verlängerungen dieser Frist [gewährt].“

| (4) | Der wirksame Einsatz und der Schutz geistigen Eigentums sind Schlüsselfaktoren bei der Förderung des sozioökonomischen Wachstums, was von den Ministern beim regionalen Vorbereitungstreffen für Afrika in Daressalam im März 2013, das im Vorfeld der jährlichen Überprüfung auf Ministerebene des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen stattfand, anerkannt wurde, das dazu aufrief, die Bemühungen zur Weiterentwicklung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unter anderem für das geistige Eigentum noch zu intensivieren. |
| --- | --- |

(4)

Der wirksame Einsatz und der Schutz geistigen Eigentums sind Schlüsselfaktoren bei der Förderung des sozioökonomischen Wachstums, was von den Ministern beim regionalen Vorbereitungstreffen für Afrika in Daressalam im März 2013, das im Vorfeld der jährlichen Überprüfung auf Ministerebene des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen stattfand, anerkannt wurde, das dazu aufrief, die Bemühungen zur Weiterentwicklung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unter anderem für das geistige Eigentum noch zu intensivieren.

| (5) | Die LCD sind bei der Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens unterschiedlich schnell und unterschiedlich weit vorangekommen. |
| --- | --- |

(5)

Die LCD sind bei der Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens unterschiedlich schnell und unterschiedlich weit vorangekommen.

| (6) | Technische und finanzielle Hilfe, deren Wirksamkeit und deren ordnungsgemäße Koordinierung spielen bei der Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens eine wichtige Rolle. |
| --- | --- |

(6)

Technische und finanzielle Hilfe, deren Wirksamkeit und deren ordnungsgemäße Koordinierung spielen bei der Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens eine wichtige Rolle.

| (7) | Von einer Reihe von LDC wurden auf dem Gebiet des geistigen Eigentums bereits wichtige Schritte unternommen, doch es ist nach wie vor so, dass die LDC besondere Bedürfnisse und Erfordernisse haben und sich weiterhin mit wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Engpässen konfrontiert sehen; daher brauchen sie Flexibilität und mehr Zeit, um das TRIPS-Übereinkommen umzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Von einer Reihe von LDC wurden auf dem Gebiet des geistigen Eigentums bereits wichtige Schritte unternommen, doch es ist nach wie vor so, dass die LDC besondere Bedürfnisse und Erfordernisse haben und sich weiterhin mit wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Engpässen konfrontiert sehen; daher brauchen sie Flexibilität und mehr Zeit, um das TRIPS-Übereinkommen umzusetzen.

| (8) | Mithin ist es erforderlich, die Übergangsfrist für die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens für die LCD zu verlängern — |
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(8)

Mithin ist es erforderlich, die Übergangsfrist für die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens für die LCD zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Von der Europäischen Union ist zu dem nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens gestellten Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für LDC im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation der Standpunkt zu vertreten, dass die LDC während eines Zeitraums, der von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation einvernehmlich bestimmt wird, oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht verpflichtet sein sollen, die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden.

(2)   Während dieser Verlängerungsfrist sollen die LDC ihr bereits bestehendes Niveau des Schutzes des geistigen Eigentums nicht unter die mit dem TRIPS-Übereinkommen festgelegten Normen absenken. Dieser Beschluss lässt den Beschluss des Rates für TRIPS vom 27. Juni 2002 über die „Verlängerung der Übergangsfristen nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel“ unberührt.

(3)   Außerdem wird während dieser Fristverlängerung genau überprüft und analysiert, wie sich der Stand der Umsetzung des TRIPS und der Bedarf in den einzelnen LDC darstellt und wie technische Hilfe sowie Programme zum Kapazitätsaufbau wirksamer koordiniert, genutzt und bewertet werden können, mit Schwerpunkt in erster Linie auf den Bereichen, in denen der schnellste Nutzen zur Ermöglichung eines abgestuften Integrationsprozesses erzielt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GILMORE

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VERORDNUNGEN

| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/3 |
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14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 540/2013 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Schraube aus nicht rostendem Stahl mit einer Länge von etwa 2 cm.
  Der Schraubenkopf ist mit einem Innenantrieb versehen.
  Der Schaft weist ein reguläres Teilgewinde auf. Das spitz zulaufende Ende hat eine Schneidkerbe und ist nicht gegabelt.
  Die Ware ist zur Verwendung in Holz und Holzplatten bestimmt.

   (1) Siehe Abbildung. | 7318 12 10 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7318, 7318 12 und 7318 12 10.
  Angesichts ihrer Eigenschaften (Schaft mit Teilgewinde, Schneidkerbe am spitz zulaufenden Ende, nicht gegabelt) ist die Ware speziell dafür bestimmt, in Holz einzudringen. Die Ware wird somit als Holzschraube der Unterposition 7318 12 angesehen.
  Die Ware ist daher als Holzschraube aus nicht rostendem Stahl in den KN-Code 7318 12 10 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Schraube aus nicht rostendem Stahl mit einer Länge von etwa 2 cm.

Der Schraubenkopf ist mit einem Innenantrieb versehen.

Der Schaft weist ein reguläres Teilgewinde auf. Das spitz zulaufende Ende hat eine Schneidkerbe und ist nicht gegabelt.

Die Ware ist zur Verwendung in Holz und Holzplatten bestimmt.

(1) Siehe Abbildung.

7318 12 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7318, 7318 12 und 7318 12 10.

Angesichts ihrer Eigenschaften (Schaft mit Teilgewinde, Schneidkerbe am spitz zulaufenden Ende, nicht gegabelt) ist die Ware speziell dafür bestimmt, in Holz einzudringen. Die Ware wird somit als Holzschraube der Unterposition 7318 12 angesehen.

Die Ware ist daher als Holzschraube aus nicht rostendem Stahl in den KN-Code 7318 12 10 einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/5 |
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14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 541/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 55,8 |
| TN | 30,0 |
| TR | 69,6 |
| ZZ | 51,8 |
| 0707 00 05 | EG | 172,5 |
| MK | 28,7 |
| TR | 142,5 |
| ZZ | 114,6 |
| 0709 93 10 | TR | 142,7 |
| ZZ | 142,7 |
| 0805 50 10 | AR | 103,9 |
| TR | 115,2 |
| ZA | 114,0 |
| ZZ | 111,0 |
| 0808 10 80 | AR | 152,2 |
| BR | 108,3 |
| CL | 127,0 |
| CN | 96,2 |
| NZ | 138,5 |
| US | 161,5 |
| ZA | 111,2 |
| ZZ | 127,8 |
| 0809 10 00 | IL | 342,4 |
| TR | 198,3 |
| ZZ | 270,4 |
| 0809 29 00 | TR | 408,9 |
| US | 752,9 |
| ZZ | 580,9 |
| 0809 30 | IL | 214,0 |
| MA | 207,9 |
| TR | 196,9 |
| ZZ | 206,3 |
| 0809 40 05 | CL | 118,6 |
| IL | 308,9 |
| ZZ | 213,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

55,8

TN

30,0

TR

69,6

ZZ

51,8

0707 00 05

EG

172,5

MK

28,7

TR

142,5

ZZ

114,6

0709 93 10

TR

142,7

ZZ

142,7

0805 50 10

AR

103,9

TR

115,2

ZA

114,0

ZZ

111,0

0808 10 80

AR

152,2

BR

108,3

CL

127,0

CN

96,2

NZ

138,5

US

161,5

ZA

111,2

ZZ

127,8

0809 10 00

IL

342,4

TR

198,3

ZZ

270,4

0809 29 00

TR

408,9

US

752,9

ZZ

580,9

0809 30

IL

214,0

MA

207,9

TR

196,9

ZZ

206,3

0809 40 05

CL

118,6

IL

308,9

ZZ

213,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/7 |
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14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 542/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2013

über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die vierte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2012/13 für Einfuhren von Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2012/13 für Einfuhren von Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen einer Teilausschreibung eingegangenen Angebote entweder einen Mindestzollsatz je achtstelligen KN-Code fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen einer Teilausschreibung eingegangenen Angebote entweder einen Mindestzollsatz je achtstelligen KN-Code fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.

| (3) | Auf der Grundlage der für die vierte Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte für Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 ein Mindestzollsatz festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage der für die vierte Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte für Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 ein Mindestzollsatz festgesetzt werden.

| (4) | Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (5) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vierte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens, für die die Angebotsfrist am 12. Juni 2013, abgelaufen ist, wird für Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 ein Mindestzollsatz gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2013, S. 7.

2

---

ANHANG

Mindestzollsätze

| (EUR/Tonne) |
| --- |
| Achtstelliger KN-Code | Mindestzollsatz |
| 1 | 2 |
| 1701 14 10 | 141,10 |
| 1701 99 10 | 161,00 |
| (—) | keine Festsetzung eines Mindestzollsatzes (alle Angebote abgelehnt) |

(EUR/Tonne)

Achtstelliger KN-Code

Mindestzollsatz

1

2

1701 14 10

141,10

1701 99 10

161,00

(—)

keine Festsetzung eines Mindestzollsatzes (alle Angebote abgelehnt)

| (X) | keine Angebote |
| --- | --- |

(X)

keine Angebote

---

BESCHLÜSSE

| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/9 |
| --- | --- | --- | --- |

14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Mai 2013

zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2017 in Dänemark und Zypern sowie der Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta

(2013/286/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

gestützt auf die Berichte der Auswahljury vom September 2012 über das Verfahren zur Auswahl der Kulturhauptstädte Europas in Dänemark und Zypern,

gestützt auf den Bericht der Auswahljury vom November 2012 über das Verfahren zur Auswahl der Kulturhauptstadt Europas in Malta,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien sind vollständig erfüllt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Aarhus und Paphos werden zur „Kulturhauptstadt Europas 2017“ in Dänemark bzw. Zypern ernannt.

Valletta wird zur „Kulturhauptstadt Europas 2018“ in Malta ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

---

(1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.

1

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| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/10 |
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14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2013

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/287/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommission vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG (2) sieht eine Überprüfung der in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen vor, mit der bewertet werden soll, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das angestrebte Ziel abgestimmt sind. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommission vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG (2) sieht eine Überprüfung der in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen vor, mit der bewertet werden soll, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das angestrebte Ziel abgestimmt sind.

| (2) | Seit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hat es über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) 56 Meldungen der Mitgliedstaaten gegeben, die nicht zugelassenen genetisch veränderten Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China betrafen. Unter diesen Umständen müssen die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU aufgeführten Sofortmaßnahmen beibehalten werden, um das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln zu verhindern, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hat es über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) 56 Meldungen der Mitgliedstaaten gegeben, die nicht zugelassenen genetisch veränderten Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China betrafen. Unter diesen Umständen müssen die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU aufgeführten Sofortmaßnahmen beibehalten werden, um das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln zu verhindern, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen wurden.

| (3) | Angesichts der Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU gewonnen haben, sowie der von der Kommission bei Interessenträgern eingeholten Informationen scheint es zudem notwendig, einige der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU gewonnen haben, sowie der von der Kommission bei Interessenträgern eingeholten Informationen scheint es zudem notwendig, einige der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen zu ändern.

| (4) | Insbesondere haben amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten gezeigt, dass weitere Erzeugnisse, die Reis enthalten können, in den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU aufgenommen werden sollten. Außerdem sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, Warenkontrollen an weiteren Erzeugnissen durchzuführen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere haben amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten gezeigt, dass weitere Erzeugnisse, die Reis enthalten können, in den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU aufgenommen werden sollten. Außerdem sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, Warenkontrollen an weiteren Erzeugnissen durchzuführen.

| (5) | Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten während des Überprüfungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU festgelegten Anforderungen hinsichtlich der vorherigen Anmeldung von Sendungen nicht vollständig mit den Anforderungen übereinstimmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (4) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (5) festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 verpflichtet Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs im Sinne dieser Verordnung Teil 1 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr gemäß Anhang II dieser Verordnung auszufüllen. Analog dazu muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach Anhang III dieser Verordnung ausgefüllt werden. Im Hinblick auf eine verbesserte Wirksamkeit amtlicher Kontrollen empfiehlt es sich daher, die Anforderungen an die vorherige Anmeldung gemäß Durchführungsbeschluss 2011/884/EU an die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 festgelegten Anforderungen anzupassen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte in diesem Beschluss zudem darauf hingewiesen werden, dass vorherige Anmeldungen an die zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort zu richten sind. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten während des Überprüfungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU festgelegten Anforderungen hinsichtlich der vorherigen Anmeldung von Sendungen nicht vollständig mit den Anforderungen übereinstimmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (4) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (5) festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 verpflichtet Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs im Sinne dieser Verordnung Teil 1 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr gemäß Anhang II dieser Verordnung auszufüllen. Analog dazu muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach Anhang III dieser Verordnung ausgefüllt werden. Im Hinblick auf eine verbesserte Wirksamkeit amtlicher Kontrollen empfiehlt es sich daher, die Anforderungen an die vorherige Anmeldung gemäß Durchführungsbeschluss 2011/884/EU an die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 festgelegten Anforderungen anzupassen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte in diesem Beschluss zudem darauf hingewiesen werden, dass vorherige Anmeldungen an die zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort zu richten sind.

| (6) | Probenahmeverfahren spielen für die Erzielung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse eine entscheidende Rolle. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU ist ein gemeinsames Protokoll für die Probenahme und Analyse zur Kontrolle auf genetisch veränderten Reis festgelegt. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass es sich bei den von diesem Beschluss betroffenen Einfuhren überwiegend um verarbeitete Erzeugnisse handelt. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass sich nicht zugelassener genetisch veränderter Reis gleichmäßig auf die gesamte Partie verteilt. Angesichts dessen scheint es notwendig, ein zusätzliches Protokoll für die Probenahme aufzunehmen, das sich für solche Erzeugnisse besser eignet. |
| --- | --- |

(6)

Probenahmeverfahren spielen für die Erzielung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse eine entscheidende Rolle. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU ist ein gemeinsames Protokoll für die Probenahme und Analyse zur Kontrolle auf genetisch veränderten Reis festgelegt. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass es sich bei den von diesem Beschluss betroffenen Einfuhren überwiegend um verarbeitete Erzeugnisse handelt. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass sich nicht zugelassener genetisch veränderter Reis gleichmäßig auf die gesamte Partie verteilt. Angesichts dessen scheint es notwendig, ein zusätzliches Protokoll für die Probenahme aufzunehmen, das sich für solche Erzeugnisse besser eignet.

| (7) | Es bedarf einer neuen Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Bestimmungen dieses Beschlusses, um den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern genügend Zeit zu geben, sich auf die neue, durch diesen Beschluss geschaffene Situation einzustellen. |
| --- | --- |

(7)

Es bedarf einer neuen Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Bestimmungen dieses Beschlusses, um den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern genügend Zeit zu geben, sich auf die neue, durch diesen Beschluss geschaffene Situation einzustellen.

| (8) | Die Lage im Zusammenhang mit der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reislinien sollte weiterhin regelmäßig überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das angestrebte Ziel abgestimmt sind, und damit gewährleistet wird, dass der Beschluss die neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen berücksichtigt. |
| --- | --- |

(8)

Die Lage im Zusammenhang mit der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reislinien sollte weiterhin regelmäßig überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das angestrebte Ziel abgestimmt sind, und damit gewährleistet wird, dass der Beschluss die neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen berücksichtigt.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Anwendungsbereich
  (1)   Der Beschluss gilt für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist.
  (2)   Um die Einhaltung des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II dieses Beschlusses stichprobenartige Warenkontrollen an Lebensmitteln und Futtermitteln durchführen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die zwar nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, aber möglicherweise aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden.
  (3)   Dieser Beschluss gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne von Absatz 1, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Der Beschluss gilt für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist.

(2)   Um die Einhaltung des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II dieses Beschlusses stichprobenartige Warenkontrollen an Lebensmitteln und Futtermitteln durchführen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die zwar nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, aber möglicherweise aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden.

(3)   Dieser Beschluss gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne von Absatz 1, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.“

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  Vorherige Anmeldung
  (1)   Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter melden den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung sowie die Art der Sendung rechtzeitig vorab an. Die Unternehmer geben auch an, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel oder ein Futtermittel handelt.
  (2)   Hierzu füllen sie die relevanten Abschnitte des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 oder des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (6) aus und übermitteln dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort.
  (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden. |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Vorherige Anmeldung

(1)   Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter melden den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung sowie die Art der Sendung rechtzeitig vorab an. Die Unternehmer geben auch an, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel oder ein Futtermittel handelt.

(2)   Hierzu füllen sie die relevanten Abschnitte des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 oder des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (6) aus und übermitteln dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden.

| 3. | Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „(1)   Mit jeder Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ein Analysebericht für jede Partie und eine gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV ausgefüllte, unterzeichnete und von einem autorisierten Vertreter des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China (AQSIQ) überprüfte Gesundheitsbescheinigung mitgeführt. Der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung sind in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.
  (2)   Bei in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden, können der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung durch eine Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, in der angegeben wird, dass das Lebensmittel oder Futtermittel nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde. Diese Erklärung ist in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Mit jeder Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ein Analysebericht für jede Partie und eine gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV ausgefüllte, unterzeichnete und von einem autorisierten Vertreter des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China (AQSIQ) überprüfte Gesundheitsbescheinigung mitgeführt. Der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung sind in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.

(2)   Bei in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden, können der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung durch eine Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, in der angegeben wird, dass das Lebensmittel oder Futtermittel nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde. Diese Erklärung ist in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.“

| 4. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  Amtliche Kontrollen
  (1)   Jede Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird einer Dokumentenprüfung unterzogen, damit gewährleistet ist, dass die in Artikel 4 genannten Einfuhrbedingungen erfüllt sind.
  (2)   Werden mit einer Sendung mit anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Erzeugnissen die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 nicht mitgeführt, wird die Sendung in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet.
  (3)   Werden mit einer Sendung die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 mitgeführt, so entnimmt die zuständige Behörde mit einer Häufigkeit von 100 % eine Probe zur Analyse gemäß Anhang II auf das Vorhandensein nicht zugelassener GVO. Besteht eine Sendung aus mehreren Partien, so wird jede Partie beprobt und die Proben werden analysiert.
  (4)   Die zuständige Behörde kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. In diesem Fall verbleibt die Sendung unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden, bis die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen.
  (5)   Nach Abschluss der Kontrollen gemäß den Absätzen 1 bis 4 unternimmt die zuständige Behörde folgende Schritte:






  a) | Sie füllt die relevanten Abschnitte in Teil II des GDE oder gegebenenfalls des GVDE aus; der verantwortliche Beamte der zuständigen Behörde unterzeichnet das Original des Dokuments und versieht es mit einem Amtsstempel.
  Das GDE oder gegebenenfalls das GVDE kann nur ausgefüllt werden, wenn das Ergebnis der Analyse gemäß Absatz 3 vorliegt. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Amtliche Kontrollen

(1)   Jede Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird einer Dokumentenprüfung unterzogen, damit gewährleistet ist, dass die in Artikel 4 genannten Einfuhrbedingungen erfüllt sind.

(2)   Werden mit einer Sendung mit anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Erzeugnissen die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 nicht mitgeführt, wird die Sendung in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet.

(3)   Werden mit einer Sendung die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 mitgeführt, so entnimmt die zuständige Behörde mit einer Häufigkeit von 100 % eine Probe zur Analyse gemäß Anhang II auf das Vorhandensein nicht zugelassener GVO. Besteht eine Sendung aus mehreren Partien, so wird jede Partie beprobt und die Proben werden analysiert.

(4)   Die zuständige Behörde kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. In diesem Fall verbleibt die Sendung unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden, bis die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen.

(5)   Nach Abschluss der Kontrollen gemäß den Absätzen 1 bis 4 unternimmt die zuständige Behörde folgende Schritte:

a)

Sie füllt die relevanten Abschnitte in Teil II des GDE oder gegebenenfalls des GVDE aus; der verantwortliche Beamte der zuständigen Behörde unterzeichnet das Original des Dokuments und versieht es mit einem Amtsstempel.

Das GDE oder gegebenenfalls das GVDE kann nur ausgefüllt werden, wenn das Ergebnis der Analyse gemäß Absatz 3 vorliegt.

| b) | Sie fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE oder gegebenenfalls des GVDE an und bewahrt diese auf.
  Das Original des GDE oder gegebenenfalls des GVDE begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zum Bestimmungsort gemäß dem GDE oder dem GVDE. |
| --- | --- |

b)

Sie fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE oder gegebenenfalls des GVDE an und bewahrt diese auf.

Das Original des GDE oder gegebenenfalls des GVDE begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zum Bestimmungsort gemäß dem GDE oder dem GVDE.

(6)   Die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr wird nur erlaubt, wenn nach Probenahme und Analyse, die gemäß Anhang II durchgeführt wurden, befunden wird, dass alle Partien der Sendung die Rechtsvorschriften der EU erfüllen. Diese Bestimmung gilt auch für Sendungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 geprüft wurden.“

| 5. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  Übergangsbestimmungen
  Bis zum 5. August 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 — die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 ausgenommen — zu, die in der Union vor dem 4. Juli 2013 tatsächlich eingetroffen sind, auch wenn das GDE nicht mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der zuständigen Behörde übermittelt wurde, sofern alle anderen Bestimmungen des Artikels 3 erfüllt sind.
  Bis zum 5. Oktober 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit den in Anhang I genannten Erzeugnissen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 zu, die die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht erfüllen, sofern die zuständige Behörde eine Probenahme und Analyse nach Artikel 5 Absatz 3 durchgeführt hat.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Übergangsbestimmungen

Bis zum 5. August 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 — die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 ausgenommen — zu, die in der Union vor dem 4. Juli 2013 tatsächlich eingetroffen sind, auch wenn das GDE nicht mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der zuständigen Behörde übermittelt wurde, sofern alle anderen Bestimmungen des Artikels 3 erfüllt sind.

Bis zum 5. Oktober 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit den in Anhang I genannten Erzeugnissen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 zu, die die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht erfüllen, sofern die zuständige Behörde eine Probenahme und Analyse nach Artikel 5 Absatz 3 durchgeführt hat.“

| 6. | Die Anhänge I und II werden gemäß den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

6.

Die Anhänge I und II werden gemäß den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Überprüfung der Maßnahmen

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, um gegebenenfalls neue Entwicklungen hinsichtlich des Nachweises nicht zugelassener GVO in Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, oder hinsichtlich des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bei den in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Probenahme- und Analyseverfahren zu berücksichtigen.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 13. Juni 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 140.

2

(3)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

4

(5)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

5

(6)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.“

6

---

ANHANG I

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

LISTE DER ERZEUGNISSE

| Erzeugnis | KN-Code |
| --- | --- |
| Rohreis (Paddy-Reis) | 1006 10 |
| geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘) | 1006 20 |
| halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | 1006 30 |
| Bruchreis | 1006 40 00 |
| Reismehl | 1102 90 50 |
| Grobgrieß und Feingrieß von Reis | 1103 19 50 |
| Pellets von Reis | 1103 20 50 |
| Reisflocken | 1104 19 91 |
| Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken (ausgenommen Körner von Hafer, Weizen, Roggen, Mais und Gerste sowie Reisflocken) | 1104 19 99 |
| Reisstärke | 1108 19 10 |
| Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 1901 10 00 |
| Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend | 1902 11 00 |
| Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, keine Eier enthaltend | 1902 19 |
| Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) | 1902 20 |
| Andere Teigwaren (als Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, und als Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet)) | 1902 30 |
| Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, auf der Grundlage von Reis | 1904 10 30 |
| Zubereitungen nach Art der ‚Müsli‘ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken | 1904 20 10 |
| Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide, auf der Grundlage von Reis (ausgenommen Zubereitungen nach Art der ‚Müsli‘ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken) | 1904 20 95 |
| Reis, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, Lebensmittelzubereitungen, durch Aufblähen oder Rösten hergestellt sowie Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide) | 1904 90 10 |
| Reispapier | ex 1905 90 20 |
| Kekse und ähnliches Kleingebäck | 1905 90 45 |
| extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert | 1905 90 55 |
| extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesüßt (z. B. Torten, Rosinenbrot, Panettone, Baisers, Christstollen, Hörnchen und andere Backwaren) | 1905 90 60 |
| extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, weder gesüßt noch gesalzen noch aromatisiert (z. B. Pizzas, Quiches und andere ungesüßte Backwaren) | 1905 90 90 |
| Würzsoßen und Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel | 2103 90 90 |
| Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger | 2302 40 02 |
| Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis, andere als mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger | 2302 40 08“ |

Erzeugnis

KN-Code

Rohreis (Paddy-Reis)

1006 10

geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)

1006 20

halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

1006 30

Bruchreis

1006 40 00

Reismehl

1102 90 50

Grobgrieß und Feingrieß von Reis

1103 19 50

Pellets von Reis

1103 20 50

Reisflocken

1104 19 91

Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken (ausgenommen Körner von Hafer, Weizen, Roggen, Mais und Gerste sowie Reisflocken)

1104 19 99

Reisstärke

1108 19 10

Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1901 10 00

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend

1902 11 00

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, keine Eier enthaltend

1902 19

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet)

1902 20

Andere Teigwaren (als Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, und als Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet))

1902 30

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, auf der Grundlage von Reis

1904 10 30

Zubereitungen nach Art der ‚Müsli‘ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

1904 20 10

Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide, auf der Grundlage von Reis (ausgenommen Zubereitungen nach Art der ‚Müsli‘ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken)

1904 20 95

Reis, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, Lebensmittelzubereitungen, durch Aufblähen oder Rösten hergestellt sowie Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide)

1904 90 10

Reispapier

ex 1905 90 20

Kekse und ähnliches Kleingebäck

1905 90 45

extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert

1905 90 55

extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesüßt (z. B. Torten, Rosinenbrot, Panettone, Baisers, Christstollen, Hörnchen und andere Backwaren)

1905 90 60

extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, weder gesüßt noch gesalzen noch aromatisiert (z. B. Pizzas, Quiches und andere ungesüßte Backwaren)

1905 90 90

Würzsoßen und Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel

2103 90 90

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

2302 40 02

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis, andere als mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

2302 40 08“

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ANHANG II

Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | In Nummer 2.2 wird die Norm „CEN/ISO 15568“ durch „CEN/TS 15568:2007“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Nummer 2.2 wird die Norm „CEN/ISO 15568“ durch „CEN/TS 15568:2007“ ersetzt.

| 2. | Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Bei Körnerproben entnimmt das benannte Kontrolllabor der homogenisierten Laborprobe vier Analysenproben von je 240 g (entspricht 10 000 Reiskörnern). Die vier Analysenproben werden gemahlen und im Weiteren getrennt analysiert. Aus jeder Analysenprobe werden zwei Extrakte entnommen. Jeder Extrakt wird gemäß den unter Nummer 4 aufgeführten Screening-Methoden einem PCR-Test auf jedes einzelne genetisch veränderte genetische Element unterzogen.
  Bei verarbeiteten Erzeugnissen wie Mehl, Teigwaren oder Stärke wird der homogenisierten Laborprobe eine Analysenprobe von 125 g entnommen. Diese Analysenprobe wird gemahlen. Aus der Probe werden zwei Extrakte entnommen, und jeder Extrakt wird gemäß den unter Nummer 4 aufgeführten Screening-Methoden einem PCR-Test auf jedes einzelne genetisch veränderte genetische Element unterzogen.
  Die Sendung gilt als nicht konform, wenn mindestens ein genetisch verändertes genetisches Element in mindestens einer Analysenprobe der Sendung gemäß den Leitlinien im Bericht des Referenzlabors für GVO der Europäischen Union (EU-RL für GVO) nachgewiesen wird.“ |
| --- | --- |

2.

Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Bei Körnerproben entnimmt das benannte Kontrolllabor der homogenisierten Laborprobe vier Analysenproben von je 240 g (entspricht 10 000 Reiskörnern). Die vier Analysenproben werden gemahlen und im Weiteren getrennt analysiert. Aus jeder Analysenprobe werden zwei Extrakte entnommen. Jeder Extrakt wird gemäß den unter Nummer 4 aufgeführten Screening-Methoden einem PCR-Test auf jedes einzelne genetisch veränderte genetische Element unterzogen.

Bei verarbeiteten Erzeugnissen wie Mehl, Teigwaren oder Stärke wird der homogenisierten Laborprobe eine Analysenprobe von 125 g entnommen. Diese Analysenprobe wird gemahlen. Aus der Probe werden zwei Extrakte entnommen, und jeder Extrakt wird gemäß den unter Nummer 4 aufgeführten Screening-Methoden einem PCR-Test auf jedes einzelne genetisch veränderte genetische Element unterzogen.

Die Sendung gilt als nicht konform, wenn mindestens ein genetisch verändertes genetisches Element in mindestens einer Analysenprobe der Sendung gemäß den Leitlinien im Bericht des Referenzlabors für GVO der Europäischen Union (EU-RL für GVO) nachgewiesen wird.“

| 3. | In Nummer 5 werden die Worte „EU-RL GMFF“ durch die Worte „EU-RL für GVO“ ersetzt. |
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3.

In Nummer 5 werden die Worte „EU-RL GMFF“ durch die Worte „EU-RL für GVO“ ersetzt.

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14.6.2013

| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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