# Amtsblatt L 166/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.166.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 166 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang18. Juni 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.166.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 166

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang18. Juni 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/283/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2012 über die von frankreich geplante staatliche beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5043)

   (
  1
  ) | 1 |
| | | 2013/284/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 (ex CP 71/2006)), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9461)

   (
  1
  ) | 24 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 53 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L3 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | 55 |
| | * | Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | 88 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

2013/283/EU

*

Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2012 über die von frankreich geplante staatliche beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5043)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5043)

1

1

2013/284/EU

*

Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 (ex CP 71/2006)), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9461)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9461)

1

24

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 53 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L3 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

3

55

*

Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

1

88

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 18.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/1 |
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18.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/1

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2012

über die von frankreich geplante staatliche beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5043)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/283/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 6. August 2007 meldete Frankreich eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gruppe FagorBrandt bei der Kommission an. |
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(1)

Mit Schreiben vom 6. August 2007 meldete Frankreich eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gruppe FagorBrandt bei der Kommission an.

| (2) | Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten. |
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(2)

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten.

| (3) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen. |
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(3)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen.

| (4) | Bei der Kommission gingen die Stellungnahmen dreier Beteiligter ein, bei denen es sich um zwei Wettbewerber und den Beihilfeempfänger handelt. Electrolux übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Dezember 2007. Im Anschluss an eine Sitzung mit den Dienststellen der Kommission am 20. Februar 2008 ergänzte Electrolux seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2008 und vom 12. März 2008. Ein Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (4). FagorBrandt übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007. Die Kommission übermittelte Frankreich diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 und vom 13. März 2008 und gab dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, Bemerkungen dazu zu übermitteln. Frankreich tat dies mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und mit einem in der Sitzung vom 18. März 2008 (siehe Erwägungsgrund 5) vorgelegten Dokument. |
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(4)

Bei der Kommission gingen die Stellungnahmen dreier Beteiligter ein, bei denen es sich um zwei Wettbewerber und den Beihilfeempfänger handelt. Electrolux übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Dezember 2007. Im Anschluss an eine Sitzung mit den Dienststellen der Kommission am 20. Februar 2008 ergänzte Electrolux seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2008 und vom 12. März 2008. Ein Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (4). FagorBrandt übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007. Die Kommission übermittelte Frankreich diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 und vom 13. März 2008 und gab dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, Bemerkungen dazu zu übermitteln. Frankreich tat dies mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und mit einem in der Sitzung vom 18. März 2008 (siehe Erwägungsgrund 5) vorgelegten Dokument.

| (5) | Mit Schreiben vom 13. November 2007 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Am 18. März 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit den französischen Behörden und FagorBrandt statt. Im Anschluss an diese Sitzung übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 24. April 2008 und vom 7. Mai 2008 Informationen. Am 12. Juni 2008 fand eine zweite Sitzung mit denselben Teilnehmern statt, woraufhin Frankreich mit Schreiben vom 9. Juli 2008 Informationen übermittelte. Am 15. Juli 2008 forderte die Kommission ergänzende Informationen an, die Frankreich am 16. Juli 2008 übermittelte. |
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(5)

Mit Schreiben vom 13. November 2007 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Am 18. März 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit den französischen Behörden und FagorBrandt statt. Im Anschluss an diese Sitzung übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 24. April 2008 und vom 7. Mai 2008 Informationen. Am 12. Juni 2008 fand eine zweite Sitzung mit denselben Teilnehmern statt, woraufhin Frankreich mit Schreiben vom 9. Juli 2008 Informationen übermittelte. Am 15. Juli 2008 forderte die Kommission ergänzende Informationen an, die Frankreich am 16. Juli 2008 übermittelte.

| (6) | Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission eine an Bedingungen geknüpfte Positiventscheidung über die FagorBrandt gewährte Umstrukturierungsbeihilfe von 31 Mio. EUR (5) (im Folgenden „Entscheidung vom 21. Oktober 2008“). |
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(6)

Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission eine an Bedingungen geknüpfte Positiventscheidung über die FagorBrandt gewährte Umstrukturierungsbeihilfe von 31 Mio. EUR (5) (im Folgenden „Entscheidung vom 21. Oktober 2008“).

| (7) | Diese Entscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union am 14. Februar 2012 (6) (im Folgenden „Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012“) wegen eines doppelten offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig erklärt. Zum einen war eine ungeeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt worden, und zum andern hatte die Kommission es versäumt, den kumulativen Effekt der genehmigten Beihilfe und einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfe, die von Italien gewährt (im Folgenden „italienische Beihilfe“) und noch nicht zurückgezahlt worden war, zu prüfen. |
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(7)

Diese Entscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union am 14. Februar 2012 (6) (im Folgenden „Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012“) wegen eines doppelten offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig erklärt. Zum einen war eine ungeeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt worden, und zum andern hatte die Kommission es versäumt, den kumulativen Effekt der genehmigten Beihilfe und einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfe, die von Italien gewährt (im Folgenden „italienische Beihilfe“) und noch nicht zurückgezahlt worden war, zu prüfen.

| (8) | Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts (7) darf die Kommission dabei nur die Informationen berücksichtigen, über die sie seinerzeit, also am 21. Oktober 2008 verfügte (siehe unten Abschnitt 6.2.2 „Zeitrahmen für die Prüfung“). |
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(8)

Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts (7) darf die Kommission dabei nur die Informationen berücksichtigen, über die sie seinerzeit, also am 21. Oktober 2008 verfügte (siehe unten Abschnitt 6.2.2 „Zeitrahmen für die Prüfung“).

2.   BESCHREIBUNG

| (9) | Bei der in Rede stehenden Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR. Die Mittel sollen vom französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung bereitgestellt werden. Beihilfeempfänger ist die FagorBrandt S.A., deren Produktions- und Vertriebstätigkeiten in mehreren Tochtergesellschaften untergebracht sind. |
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(9)

Bei der in Rede stehenden Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR. Die Mittel sollen vom französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung bereitgestellt werden. Beihilfeempfänger ist die FagorBrandt S.A., deren Produktions- und Vertriebstätigkeiten in mehreren Tochtergesellschaften untergebracht sind.

| (10) | Nach Angaben Frankreichs wäre die FagorBrandt S.A. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ohne die staatliche Beihilfe nicht der Lage, ihre Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit dem direkten Zuschuss von 31 Mio. EUR könne die Hälfte der Umstrukturierungskosten (8) finanziert werden. |
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(10)

Nach Angaben Frankreichs wäre die FagorBrandt S.A. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ohne die staatliche Beihilfe nicht der Lage, ihre Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit dem direkten Zuschuss von 31 Mio. EUR könne die Hälfte der Umstrukturierungskosten (8) finanziert werden.

| (11) | Die Gruppe FagorBrandt (im Folgenden „FagorBrandt“) steht indirekt im Eigentum der Fagor Electrodomésticos S. Coop (im Folgenden „Fagor“), einer Genossenschaft spanischen Rechts. Das Kapital dieser Genossenschaft ist auf rund 3 500 Mitglieder (Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf. |
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(11)

Die Gruppe FagorBrandt (im Folgenden „FagorBrandt“) steht indirekt im Eigentum der Fagor Electrodomésticos S. Coop (im Folgenden „Fagor“), einer Genossenschaft spanischen Rechts. Das Kapital dieser Genossenschaft ist auf rund 3 500 Mitglieder (Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf.

| (12) | Fagor wiederum gehört dem Genossenschaftsverband Mondragón Corporación Cooperativa (im Folgenden „MCC“) an, innerhalb dessen jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig ist. Fagor gehört der Haushaltssparte der Branchengruppe „Industrie“ von MCC an. |
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(12)

Fagor wiederum gehört dem Genossenschaftsverband Mondragón Corporación Cooperativa (im Folgenden „MCC“) an, innerhalb dessen jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig ist. Fagor gehört der Haushaltssparte der Branchengruppe „Industrie“ von MCC an.

| (13) | FagorBrandt erzielte 2007 einen Umsatz von 903 Mio. EUR. Das Unternehmen ist in allen Bereichen der Sparte Haushaltsgroßgeräte tätig, die drei große Produktfamilien umfasst: Waschgeräte (Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Wasch-Trocken-Automaten), Kühlgeräte (Kühlschränke, Gefriertruhen und -schränke) und Gargeräte (traditionelle Backöfen, Mikrowellengeräte, Herde, Kochfelder und -mulden, Dunstabzugshauben). |
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(13)

FagorBrandt erzielte 2007 einen Umsatz von 903 Mio. EUR. Das Unternehmen ist in allen Bereichen der Sparte Haushaltsgroßgeräte tätig, die drei große Produktfamilien umfasst: Waschgeräte (Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Wasch-Trocken-Automaten), Kühlgeräte (Kühlschränke, Gefriertruhen und -schränke) und Gargeräte (traditionelle Backöfen, Mikrowellengeräte, Herde, Kochfelder und -mulden, Dunstabzugshauben).

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| (14) | Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission aus den folgenden fünf Gründen Bedenken: Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren; Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen; Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens; Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen; Zweifel hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und insbesondere Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers. |
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(14)

Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission aus den folgenden fünf Gründen Bedenken: Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren; Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen; Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens; Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen; Zweifel hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und insbesondere Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers.

3.1.   Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren

| (15) | Da FagorBrandt im Januar 2002 gegründet wurde, war das Unternehmen bis Januar 2005, das heißt drei Jahre nach seiner Gründung, ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) (im Folgenden „Umstrukturierungsleitlinien“). Das bedeutet, dass FagorBrandt sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen die Steuerbefreiung nach Artikel 44 septies des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (im Folgenden „Beihilfe nach Artikel 44 septies“) erhielt, als auch im Dezember 2003, als die Kommission diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte und ihre Rückforderung anordnete (10), ein neu gegründetes Unternehmen war. Nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien durfte dem Unternehmen deshalb keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden. Daher könnte die Tatsache, dass Frankreich zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen kein neu gegründetes Unternehmen mehr war und für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, die im Dezember 2003 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe noch nicht zurückgefordert hatte, eine Umgehung des Verbots nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien darstellen. |
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(15)

Da FagorBrandt im Januar 2002 gegründet wurde, war das Unternehmen bis Januar 2005, das heißt drei Jahre nach seiner Gründung, ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) (im Folgenden „Umstrukturierungsleitlinien“). Das bedeutet, dass FagorBrandt sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen die Steuerbefreiung nach Artikel 44 septies des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (im Folgenden „Beihilfe nach Artikel 44 septies“) erhielt, als auch im Dezember 2003, als die Kommission diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte und ihre Rückforderung anordnete (10), ein neu gegründetes Unternehmen war. Nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien durfte dem Unternehmen deshalb keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden. Daher könnte die Tatsache, dass Frankreich zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen kein neu gegründetes Unternehmen mehr war und für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, die im Dezember 2003 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe noch nicht zurückgefordert hatte, eine Umgehung des Verbots nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien darstellen.

3.2.   Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen

| (16) | Die Kommission stellte fest, dass die angemeldete Beihilfe zu einem großen Teil der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, und äußerte daher Bedenken, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Verpflichtung zur Rückzahlung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe darstellen und die Rückforderung dieser Beihilfe dadurch ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt würde. |
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(16)

Die Kommission stellte fest, dass die angemeldete Beihilfe zu einem großen Teil der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, und äußerte daher Bedenken, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Verpflichtung zur Rückzahlung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe darstellen und die Rückforderung dieser Beihilfe dadurch ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt würde.

3.3.   Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens

| (17) | Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens äußerte die Kommission zweierlei Bedenken. Zum einen fragte die Kommission, worauf sich die für 2007 erstellte Prognose eines gegenüber dem Vorjahr um rund 20 % gestiegenen Umsatzes stütze, zum andern stellte sie fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorgehe, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wolle. |
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(17)

Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens äußerte die Kommission zweierlei Bedenken. Zum einen fragte die Kommission, worauf sich die für 2007 erstellte Prognose eines gegenüber dem Vorjahr um rund 20 % gestiegenen Umsatzes stütze, zum andern stellte sie fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorgehe, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wolle.

3.4.   Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen

| (18) | Die Kommission äußerte auch Bedenken angesichts der Tatsache, dass neben den bereits im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen keine ergänzenden Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren. Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang an Folgendes:






  i) | Nach den Umstrukturierungsleitlinien (Randnummern 38 bis 41) sind Empfänger, die der Definition des „großen Unternehmens“ entsprechen, zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet. |
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(18)

Die Kommission äußerte auch Bedenken angesichts der Tatsache, dass neben den bereits im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen keine ergänzenden Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren. Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang an Folgendes:

i)

Nach den Umstrukturierungsleitlinien (Randnummern 38 bis 41) sind Empfänger, die der Definition des „großen Unternehmens“ entsprechen, zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet.

| ii) | Ohne die Beihilfe würde FagorBrandt aus dem Markt ausscheiden. Da es sich bei den Wettbewerbern von FagorBrandt hauptsächlich um europäische Unternehmen handelt, könnten diese infolge des Wegfalls von FagorBrandt ihren Absatz und ihre Produktion erheblich steigern. |
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ii)

Ohne die Beihilfe würde FagorBrandt aus dem Markt ausscheiden. Da es sich bei den Wettbewerbern von FagorBrandt hauptsächlich um europäische Unternehmen handelt, könnten diese infolge des Wegfalls von FagorBrandt ihren Absatz und ihre Produktion erheblich steigern.

| iii) | Nicht alle nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien bereits umgesetzten Maßnahmen kommen anscheinend als Ausgleichsmaßnahmen in Frage. |
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iii)

Nicht alle nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien bereits umgesetzten Maßnahmen kommen anscheinend als Ausgleichsmaßnahmen in Frage.

| iv) | Schließlich betonte die Kommission, dass die Leitlinien, die seinerzeit bei der Prüfung der von Frankreich angeführten Sachen Bull (11) und Euromoteurs (12) galten, keine Verpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen vorsahen. Ferner wies sie auf weitere wesentliche Unterschiede zwischen diesen Sachen und der in Rede stehenden Sache hin. |
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iv)

Schließlich betonte die Kommission, dass die Leitlinien, die seinerzeit bei der Prüfung der von Frankreich angeführten Sachen Bull (11) und Euromoteurs (12) galten, keine Verpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen vorsahen. Ferner wies sie auf weitere wesentliche Unterschiede zwischen diesen Sachen und der in Rede stehenden Sache hin.

3.5.   Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers

| (19) | Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Erfüllung der unter den Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen, da Frankreich die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen und keine Angaben zur Herkunft bestimmter Beträge gemacht hatte, die zur „Eigenleistung des Empfängers“ gerechnet worden waren. |
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(19)

Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Erfüllung der unter den Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen, da Frankreich die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen und keine Angaben zur Herkunft bestimmter Beträge gemacht hatte, die zur „Eigenleistung des Empfängers“ gerechnet worden waren.

4.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

4.1.   Stellungnahme des Unternehmens Electrolux

| (20) | Electrolux gibt an, umfangreiche und sehr kostspielige Umstrukturierungspläne umgesetzt zu haben, um sich den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu stellen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sei das Unternehmen gezwungen gewesen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wie die Schließung von acht Werken in Westeuropa, deren Produktion größtenteils auf andere bereits vorhandene Werke in Europa bzw. neue Werke in Polen und Ungarn verlagert worden sei. Die meisten Unternehmen der Sparte Haushaltsgroßgeräte hätten vergleichbare Umstrukturierungen durchgeführt. Daher beklagt Electrolux, dass FagorBrandt einen Zuschuss erhalten könnte, um einer Situation zu begegnen, mit der der übrige Teil der Branche ohne eine vergleichbare Unterstützung zurechtkommen müsse. Die Beihilfe verfälsche somit den Wettbewerb zulasten anderer Unternehmen. |
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(20)

Electrolux gibt an, umfangreiche und sehr kostspielige Umstrukturierungspläne umgesetzt zu haben, um sich den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu stellen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sei das Unternehmen gezwungen gewesen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wie die Schließung von acht Werken in Westeuropa, deren Produktion größtenteils auf andere bereits vorhandene Werke in Europa bzw. neue Werke in Polen und Ungarn verlagert worden sei. Die meisten Unternehmen der Sparte Haushaltsgroßgeräte hätten vergleichbare Umstrukturierungen durchgeführt. Daher beklagt Electrolux, dass FagorBrandt einen Zuschuss erhalten könnte, um einer Situation zu begegnen, mit der der übrige Teil der Branche ohne eine vergleichbare Unterstützung zurechtkommen müsse. Die Beihilfe verfälsche somit den Wettbewerb zulasten anderer Unternehmen.

4.2.   Stellungnahme des zweiten Wettbewerbers

| (21) | Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, ist erstens der Auffassung, die geplante Beihilfe werde das Unternehmen nicht in die Lage versetzen, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Um das Überleben des Unternehmens zu sichern, sei eine erhebliche betriebliche Umstrukturierung erforderlich. FagorBrandt werde jedoch nicht über die für die Finanzierung der notwendigen Investitionen erforderlichen Mittel verfügen. Ebenso wenig werde die Beihilfe es FagorBrandt ermöglichen, die Größe zu erreichen, die erforderlich sei, um seine Verhandlungsposition gegenüber den großen Vertriebshändlern, die Lieferanten mit stärkerer Präsenz in der Europäischen Union bevorzugten, zu verbessern. |
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(21)

Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, ist erstens der Auffassung, die geplante Beihilfe werde das Unternehmen nicht in die Lage versetzen, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Um das Überleben des Unternehmens zu sichern, sei eine erhebliche betriebliche Umstrukturierung erforderlich. FagorBrandt werde jedoch nicht über die für die Finanzierung der notwendigen Investitionen erforderlichen Mittel verfügen. Ebenso wenig werde die Beihilfe es FagorBrandt ermöglichen, die Größe zu erreichen, die erforderlich sei, um seine Verhandlungsposition gegenüber den großen Vertriebshändlern, die Lieferanten mit stärkerer Präsenz in der Europäischen Union bevorzugten, zu verbessern.

| (22) | Zweitens sei die Beihilfe nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt die für die Umstrukturierung erforderlichen Mittel von seinem Aktionär und von der Genossenschaft, in deren Eigentum der Aktionär steht (also von MCC, dem die Bank Caja Laboral angehört), erhalten könne. |
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(22)

Zweitens sei die Beihilfe nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt die für die Umstrukturierung erforderlichen Mittel von seinem Aktionär und von der Genossenschaft, in deren Eigentum der Aktionär steht (also von MCC, dem die Bank Caja Laboral angehört), erhalten könne.

| (23) | Drittens sei die Beihilfe geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. So produzierten die meisten Unternehmen der Branche in Europa und könnten somit als europäische Unternehmen betrachtet werden. Die asiatischen und türkischen Wettbewerber seien nur bei bestimmten Produkten in nennenswertem Umfang vertreten. Darüber hinaus sei FagorBrandt der fünftgrößte Marktteilnehmer in Europa und besitze eine starke Position auf dem französischen, spanischen und polnischen Markt. Ohne Ausgleichsmaßnahmen könne die Kommission daher die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. |
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(23)

Drittens sei die Beihilfe geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. So produzierten die meisten Unternehmen der Branche in Europa und könnten somit als europäische Unternehmen betrachtet werden. Die asiatischen und türkischen Wettbewerber seien nur bei bestimmten Produkten in nennenswertem Umfang vertreten. Darüber hinaus sei FagorBrandt der fünftgrößte Marktteilnehmer in Europa und besitze eine starke Position auf dem französischen, spanischen und polnischen Markt. Ohne Ausgleichsmaßnahmen könne die Kommission daher die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

| (24) | Viertens könnten aus der in der Vergangenheit erfolgten Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien zwei Schlüsse gezogen werden: Zum einen seien die Schwierigkeiten von FagorBrandt wiederkehrend, so dass sich langfristig die Frage nach der Rentabilität des Unternehmen stelle, und zum andern werde die angemeldete Beihilfe wahrscheinlich zur Rückzahlung der unzulässigen Beihilfen dienen, so dass die Rückzahlungspflicht umgangen werde. |
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(24)

Viertens könnten aus der in der Vergangenheit erfolgten Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien zwei Schlüsse gezogen werden: Zum einen seien die Schwierigkeiten von FagorBrandt wiederkehrend, so dass sich langfristig die Frage nach der Rentabilität des Unternehmen stelle, und zum andern werde die angemeldete Beihilfe wahrscheinlich zur Rückzahlung der unzulässigen Beihilfen dienen, so dass die Rückzahlungspflicht umgangen werde.

4.3.   Stellungnahme von FagorBrandt

| (25) | Die Stellungnahme von FagorBrandt entspricht im Wesentlichen der nachstehend zusammengefassten Stellungnahme Frankreichs. |
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(25)

Die Stellungnahme von FagorBrandt entspricht im Wesentlichen der nachstehend zusammengefassten Stellungnahme Frankreichs.

5.   STELLUNGNAHME FRANKREICHS

5.1.   Bemerkungen Frankreichs zum Einleitungsbeschluss

| (26) | Was die etwaige Umgehung des Verbots der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an neu gegründete Unternehmen angeht, so bestreitet Frankreich nicht, dass FagorBrandt in den drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als „neu gegründetes Unternehmen“ im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten ist. Frankreich macht jedoch geltend, dass sich die Frage einer Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt erst 2006 wegen der Schwierigkeiten gestellt habe, die ab 2004 aufgetreten seien, und aufgrund der Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens, die 2005, im fünften Jahr des Bestehens des Unternehmens, eingesetzt habe. Mit anderen Worten, ehe das Unternehmen 2006 in eine Lage geraten sei, die die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gerechtfertigt habe, habe es keinen Grund gehabt, eine derartige Beihilfe zu beantragen. Die Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Umgehung der „Dreijahresregel“ seien daher gegenstandslos. |
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(26)

Was die etwaige Umgehung des Verbots der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an neu gegründete Unternehmen angeht, so bestreitet Frankreich nicht, dass FagorBrandt in den drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als „neu gegründetes Unternehmen“ im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten ist. Frankreich macht jedoch geltend, dass sich die Frage einer Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt erst 2006 wegen der Schwierigkeiten gestellt habe, die ab 2004 aufgetreten seien, und aufgrund der Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens, die 2005, im fünften Jahr des Bestehens des Unternehmens, eingesetzt habe. Mit anderen Worten, ehe das Unternehmen 2006 in eine Lage geraten sei, die die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gerechtfertigt habe, habe es keinen Grund gehabt, eine derartige Beihilfe zu beantragen. Die Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Umgehung der „Dreijahresregel“ seien daher gegenstandslos.

| (27) | Was die Möglichkeit betrifft, dass die angemeldete Beihilfe die Rückzahlungspflicht ihrer Wirkung berauben könnte, erinnert Frankreich daran, dass das Unternehmen nicht allein wegen der Rückzahlung der Beihilfe in Schwierigkeiten sei. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten 2004 begonnen, und die Lage habe sich 2005 und 2006 erheblich verschlechtert. Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt habe, erfülle das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien. Frankreich schließt daraus, dass das Unternehmen somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe erfüllt sind. Die Frage, ob das Unternehmen über das Jahr 2007 bzw. 2008 hinaus überleben könne, wenn es die Beihilfe nicht zurückzahlen müsse, sei gegenstandslos, da die Rückzahlung der Beihilfe aufgrund der Negativentscheidung der Kommission über die Regelung des Artikels 44 septies aus dem Jahr 2003 zwingend erfolgen müsse. Daher sei der Beihilfeantrag durch die Häufung finanzieller Schwierigkeiten bedingt, die auf die von dem Unternehmen bereits getragenen Umstrukturierungskosten, die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung und alle übrigen Belastungen des Unternehmens, unter anderem die Rückzahlung der Beihilfe, zurückzuführen seien. |
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(27)

Was die Möglichkeit betrifft, dass die angemeldete Beihilfe die Rückzahlungspflicht ihrer Wirkung berauben könnte, erinnert Frankreich daran, dass das Unternehmen nicht allein wegen der Rückzahlung der Beihilfe in Schwierigkeiten sei. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten 2004 begonnen, und die Lage habe sich 2005 und 2006 erheblich verschlechtert. Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt habe, erfülle das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien. Frankreich schließt daraus, dass das Unternehmen somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe erfüllt sind. Die Frage, ob das Unternehmen über das Jahr 2007 bzw. 2008 hinaus überleben könne, wenn es die Beihilfe nicht zurückzahlen müsse, sei gegenstandslos, da die Rückzahlung der Beihilfe aufgrund der Negativentscheidung der Kommission über die Regelung des Artikels 44 septies aus dem Jahr 2003 zwingend erfolgen müsse. Daher sei der Beihilfeantrag durch die Häufung finanzieller Schwierigkeiten bedingt, die auf die von dem Unternehmen bereits getragenen Umstrukturierungskosten, die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung und alle übrigen Belastungen des Unternehmens, unter anderem die Rückzahlung der Beihilfe, zurückzuführen seien.

| (28) | Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und zu den beiden im Einleitungsbeschluss dazu geäußerten Bedenken nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Prognose, 2007 werde ein um 20 % höherer Umsatz erzielt als im Geschäftsjahr 2006, erkläre sich insbesondere durch die 2006 erfolgte Änderung des Tätigkeitsbereichs von FagorBrandt. Zur Außerachtlassung der Rückzahlung der unzulässigen Beihilfe, die die italienische Tochtergesellschaft erhalten hat und die im Rahmen der Übernahme des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia gewährt wurde, führt Frankreich aus, dass diese Rückzahlung die Rentabilität des Unternehmens nicht beeinträchtigen dürfte, da der letztlich von Brandt Italia zu tragende Betrag unter 200 000 EUR liegen werde und der übrige Teil vom Verkäufer des in Rede stehenden Geschäftsbereichs übernommen werde. |
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(28)

Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und zu den beiden im Einleitungsbeschluss dazu geäußerten Bedenken nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Prognose, 2007 werde ein um 20 % höherer Umsatz erzielt als im Geschäftsjahr 2006, erkläre sich insbesondere durch die 2006 erfolgte Änderung des Tätigkeitsbereichs von FagorBrandt. Zur Außerachtlassung der Rückzahlung der unzulässigen Beihilfe, die die italienische Tochtergesellschaft erhalten hat und die im Rahmen der Übernahme des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia gewährt wurde, führt Frankreich aus, dass diese Rückzahlung die Rentabilität des Unternehmens nicht beeinträchtigen dürfte, da der letztlich von Brandt Italia zu tragende Betrag unter 200 000 EUR liegen werde und der übrige Teil vom Verkäufer des in Rede stehenden Geschäftsbereichs übernommen werde.

| (29) | Hinsichtlich des Fehlens von Ausgleichsmaßnahmen wiederholt Frankreich, dass das Unternehmen das Unternehmen Brandt Components (Standort Nevers) bereits im Jahr 2004 veräußert habe. Zudem habe das Unternehmen seine Produktionskapazität reduziert, indem es die Produktion von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten eingestellt habe. Frankreich erinnert ferner daran, dass die Beihilfe nur zu einer sehr geringen Wettbewerbsverfälschung geführt habe, was die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen verringere. FagorBrandt habe in Europa einen Marktanteil von weniger als [0-5] % (13), was im Vergleich zu seinen wichtigsten Wettbewerbern sehr wenig sei. Die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt verhindere jedoch die Bildung eines Oligopols. Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. |
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(29)

Hinsichtlich des Fehlens von Ausgleichsmaßnahmen wiederholt Frankreich, dass das Unternehmen das Unternehmen Brandt Components (Standort Nevers) bereits im Jahr 2004 veräußert habe. Zudem habe das Unternehmen seine Produktionskapazität reduziert, indem es die Produktion von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten eingestellt habe. Frankreich erinnert ferner daran, dass die Beihilfe nur zu einer sehr geringen Wettbewerbsverfälschung geführt habe, was die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen verringere. FagorBrandt habe in Europa einen Marktanteil von weniger als [0-5] % (13), was im Vergleich zu seinen wichtigsten Wettbewerbern sehr wenig sei. Die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt verhindere jedoch die Bildung eines Oligopols. Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen.

| (30) | Zu den Zweifeln der Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Eigenleistung des Empfängers nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Rückzahlung der Beihilfe sei nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen worden, da die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden könne. Bei der in der Anmeldung genannten „Eigenleistung des Empfängers“ handle es sich um Bankdarlehen. |
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(30)

Zu den Zweifeln der Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Eigenleistung des Empfängers nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Rückzahlung der Beihilfe sei nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen worden, da die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden könne. Bei der in der Anmeldung genannten „Eigenleistung des Empfängers“ handle es sich um Bankdarlehen.

5.2.   Bemerkungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten

| (31) | Im Hinblick auf die Bemerkungen von Electrolux weist Frankreich darauf hin, dass die von Electrolux und anderen Wettbewerbern eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht auf die Bewältigung einer schwierigen Wirtschaftslage, sondern auf die Stärkung ihrer Position auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte abgezielt hätten. Die Lage von FagorBrandt sei nicht mit der seiner Wettbewerber vergleichbar, die allein aufgrund ihrer Größe über deutlich mehr finanzielle Mittel verfügten. |
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(31)

Im Hinblick auf die Bemerkungen von Electrolux weist Frankreich darauf hin, dass die von Electrolux und anderen Wettbewerbern eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht auf die Bewältigung einer schwierigen Wirtschaftslage, sondern auf die Stärkung ihrer Position auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte abgezielt hätten. Die Lage von FagorBrandt sei nicht mit der seiner Wettbewerber vergleichbar, die allein aufgrund ihrer Größe über deutlich mehr finanzielle Mittel verfügten.

| (32) | Den Bemerkungen des Unternehmens, das anonym bleiben möchte, zur langfristigen Rentabilität von FagorBrandt hält Frankreich entgegen, dass FagorBrandt Maßnahmen getroffen habe, die zunächst dazu bestimmt gewesen seien, die Verluste einzudämmen und die Marge zu steigern, um langfristig eine bessere Positionierung auf dem Markt zu erreichen, insbesondere durch Entwicklung [...]. |
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(32)

Den Bemerkungen des Unternehmens, das anonym bleiben möchte, zur langfristigen Rentabilität von FagorBrandt hält Frankreich entgegen, dass FagorBrandt Maßnahmen getroffen habe, die zunächst dazu bestimmt gewesen seien, die Verluste einzudämmen und die Marge zu steigern, um langfristig eine bessere Positionierung auf dem Markt zu erreichen, insbesondere durch Entwicklung [...].

| (33) | Bezüglich der Behauptung, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt sich bei seinen Aktionären finanzieren könnte, weist Frankreich darauf hin, dass MCC keine Holdinggesellschaft, sondern eine Genossenschaftsbewegung sei. Bei dieser Genossenschaftsbewegung sei jede Genossenschaft, und damit auch Fagor und die Bank Caja Laboral, eigenständig und von den Entscheidungen der eigenen Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. FagorBrandt könne somit nur auf die finanzielle Unterstützung von Fagor zählen, die auf dessen derzeitige Möglichkeiten beschränkt sei. Der Erwerb von FagorBrandt habe nämlich den finanziellen Spielraum von Fagor eingeschränkt, so dass Fagor nur bis zu einer bestimmten Obergrenze finanzielle Hilfestellung leisten könne. |
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(33)

Bezüglich der Behauptung, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt sich bei seinen Aktionären finanzieren könnte, weist Frankreich darauf hin, dass MCC keine Holdinggesellschaft, sondern eine Genossenschaftsbewegung sei. Bei dieser Genossenschaftsbewegung sei jede Genossenschaft, und damit auch Fagor und die Bank Caja Laboral, eigenständig und von den Entscheidungen der eigenen Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. FagorBrandt könne somit nur auf die finanzielle Unterstützung von Fagor zählen, die auf dessen derzeitige Möglichkeiten beschränkt sei. Der Erwerb von FagorBrandt habe nämlich den finanziellen Spielraum von Fagor eingeschränkt, so dass Fagor nur bis zu einer bestimmten Obergrenze finanzielle Hilfestellung leisten könne.

| (34) | Zudem stellt Frankreich in der Stellungnahme des Beteiligten, der anonym bleiben möchte, einen Widerspruch im Hinblick auf die geltend gemachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb fest. Einerseits mache er geltend, die Beihilfe beeinträchtige die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt. Andererseits behaupte er, FagorBrandt sei im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein, was seine Rentabilität gefährde. Was das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen betreffe, so habe Frankreich bereits geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen und schlage weitere Ausgleichsmaßnahmen vor. |
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(34)

Zudem stellt Frankreich in der Stellungnahme des Beteiligten, der anonym bleiben möchte, einen Widerspruch im Hinblick auf die geltend gemachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb fest. Einerseits mache er geltend, die Beihilfe beeinträchtige die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt. Andererseits behaupte er, FagorBrandt sei im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein, was seine Rentabilität gefährde. Was das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen betreffe, so habe Frankreich bereits geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen und schlage weitere Ausgleichsmaßnahmen vor.

| (35) | Den Behauptungen, die sich auf die vorherige Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien stützen, hält Frankreich entgegen, dass diese unzulässigen Beihilfen nicht für ein Umstrukturierungsprogramm des Unternehmens, sondern für ein System, das die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Region zum Ziel hatte, gewährt worden seien. Ferner macht Frankreich auf der Grundlage der Informationen, die FagorBrandt der Kommission am 17. Dezember 2007 übermittelt hatte, geltend, dass kein konkreter Zusammenhang zwischen der Höhe der gewährten Beihilfe (rund 20 Mio. EUR Nettobeihilfe nach Steuern) und der Höhe der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe (rund 27,3 Mio. EUR nach Berechnung der Zinsen) bestehe. Zudem würden die Umstrukturierungskosten auf 62,5 Mio. EUR geschätzt und lägen damit deutlich über dem Betrag der beantragten Umstrukturierungsbeihilfe. Schließlich weist Frankreich auf den fungiblen Charakter der Ausgaben hin. |
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(35)

Den Behauptungen, die sich auf die vorherige Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien stützen, hält Frankreich entgegen, dass diese unzulässigen Beihilfen nicht für ein Umstrukturierungsprogramm des Unternehmens, sondern für ein System, das die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Region zum Ziel hatte, gewährt worden seien. Ferner macht Frankreich auf der Grundlage der Informationen, die FagorBrandt der Kommission am 17. Dezember 2007 übermittelt hatte, geltend, dass kein konkreter Zusammenhang zwischen der Höhe der gewährten Beihilfe (rund 20 Mio. EUR Nettobeihilfe nach Steuern) und der Höhe der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe (rund 27,3 Mio. EUR nach Berechnung der Zinsen) bestehe. Zudem würden die Umstrukturierungskosten auf 62,5 Mio. EUR geschätzt und lägen damit deutlich über dem Betrag der beantragten Umstrukturierungsbeihilfe. Schließlich weist Frankreich auf den fungiblen Charakter der Ausgaben hin.

| (36) | Zu den der Kommission übermittelten Bemerkungen von FagorBrandt stellt Frankreich fest, dass es dessen aufschlussreichen Erläuterungen nur zustimmen könne, zumal diese seine eigene Stellungnahme ergänzten. |
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(36)

Zu den der Kommission übermittelten Bemerkungen von FagorBrandt stellt Frankreich fest, dass es dessen aufschlussreichen Erläuterungen nur zustimmen könne, zumal diese seine eigene Stellungnahme ergänzten.

6.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

6.1.   Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (37) | Nach Auffassung der Kommission stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Sie hat die Form eines Zuschusses der französischen Regierung, wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen. Die Maßnahme richtet sich ausschließlich an FagorBrandt und hat damit selektiven Charakter. Mit dem Zuschuss wird FagorBrandt ein Vorteil verschafft, der darin besteht, dass das Unternehmen zusätzliche Mittel erhält und seine Geschäftstätigkeit nicht einstellen muss. Die Maßnahme droht daher den Wettbewerb zwischen den Herstellern von Haushaltsgroßgeräten zu verfälschen. Zudem ist der Markt für Haushaltsgroßgeräte durch einen umfangreichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Frankreich stellt diesen Schluss nicht in Frage. |
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(37)

Nach Auffassung der Kommission stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Sie hat die Form eines Zuschusses der französischen Regierung, wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen. Die Maßnahme richtet sich ausschließlich an FagorBrandt und hat damit selektiven Charakter. Mit dem Zuschuss wird FagorBrandt ein Vorteil verschafft, der darin besteht, dass das Unternehmen zusätzliche Mittel erhält und seine Geschäftstätigkeit nicht einstellen muss. Die Maßnahme droht daher den Wettbewerb zwischen den Herstellern von Haushaltsgroßgeräten zu verfälschen. Zudem ist der Markt für Haushaltsgroßgeräte durch einen umfangreichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Frankreich stellt diesen Schluss nicht in Frage.

6.2.   Rechtsgrundlage für die Würdigung

6.2.1.   Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (38) | In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen zu der in Absatz 1 festgelegten grundsätzlichen Unvereinbarkeit vorgesehen. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV finden im vorliegenden Fall eindeutig keine Anwendung. |
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(38)

In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen zu der in Absatz 1 festgelegten grundsätzlichen Unvereinbarkeit vorgesehen. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV finden im vorliegenden Fall eindeutig keine Anwendung.

| (39) | Hinsichtlich der in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Freistellungen stellt die Kommission fest, dass nur die unter Buchstabe c genannte Freistellung in Betracht kommt, da es sich nicht um eine Beihilfe mit regionaler Zielsetzung handelt und die Freistellung nach Buchstabe b eindeutig keine Anwendung findet. Nach Buchstabe c sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang sind die Beihilfen stets mit dem Ziel gewährt worden, die langfristige Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten wiederherzustellen. In den Umstrukturierungsleitlinien hat die Kommission dargelegt, wie sie derartige Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüft. Diese Leitlinien bilden daher die Rechtsgrundlage für die Würdigung. Nach Auffassung der Kommission kann im vorliegenden Fall kein anderer Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung kommen. Frankreich beruft sich auch auf keine andere im AEUV vorgesehene Ausnahme. Keiner der Beteiligten hat die Wahl dieser Rechtsgrundlage, die bereits im Einleitungsbeschluss mitgeteilt wurde, kritisiert. |
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(39)

Hinsichtlich der in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Freistellungen stellt die Kommission fest, dass nur die unter Buchstabe c genannte Freistellung in Betracht kommt, da es sich nicht um eine Beihilfe mit regionaler Zielsetzung handelt und die Freistellung nach Buchstabe b eindeutig keine Anwendung findet. Nach Buchstabe c sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang sind die Beihilfen stets mit dem Ziel gewährt worden, die langfristige Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten wiederherzustellen. In den Umstrukturierungsleitlinien hat die Kommission dargelegt, wie sie derartige Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüft. Diese Leitlinien bilden daher die Rechtsgrundlage für die Würdigung. Nach Auffassung der Kommission kann im vorliegenden Fall kein anderer Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung kommen. Frankreich beruft sich auch auf keine andere im AEUV vorgesehene Ausnahme. Keiner der Beteiligten hat die Wahl dieser Rechtsgrundlage, die bereits im Einleitungsbeschluss mitgeteilt wurde, kritisiert.

6.2.2.   Zeitrahmen für die Prüfung

| (40) | Wenn ein Beschluss der Kommission für nichtig erklärt wurde, darf die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichts (14) ihre neue Prüfung nur auf die Informationen stützen, über die sie zum Zeitpunkt des Erlasses des für nichtig erklärten Beschlusses, im vorliegenden Fall also am 21. Oktober 2008 verfügte. |
| --- | --- |

(40)

Wenn ein Beschluss der Kommission für nichtig erklärt wurde, darf die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichts (14) ihre neue Prüfung nur auf die Informationen stützen, über die sie zum Zeitpunkt des Erlasses des für nichtig erklärten Beschlusses, im vorliegenden Fall also am 21. Oktober 2008 verfügte.

| (41) | Ereignisse, die nach dem 21. Oktober 2008 stattgefunden haben, dürfen daher nicht berücksichtigt werden. Änderungen oder Entwicklungen, die den Markt oder die Lage des Beihilfeempfängers betreffen, müssen außer Betracht bleiben. Die Kommission berücksichtigt deshalb auch nicht die Ausführung des Umstrukturierungsplans nach Oktober 2008 (15). |
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(41)

Ereignisse, die nach dem 21. Oktober 2008 stattgefunden haben, dürfen daher nicht berücksichtigt werden. Änderungen oder Entwicklungen, die den Markt oder die Lage des Beihilfeempfängers betreffen, müssen außer Betracht bleiben. Die Kommission berücksichtigt deshalb auch nicht die Ausführung des Umstrukturierungsplans nach Oktober 2008 (15).

| (42) | Ferner ist die Kommission nicht verpflichtet, die Ermittlungen wieder von vorn zu beginnen oder sie gar durch neue Sachverständigengutachten zu ergänzen (16). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn – wie im vorliegenden Fall – trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung des Beschlusses führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieses Beschlusses auf der Grundlage der bereits vorgenommenen Ermittlungshandlungen wiederaufgenommen werden (17). |
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(42)

Ferner ist die Kommission nicht verpflichtet, die Ermittlungen wieder von vorn zu beginnen oder sie gar durch neue Sachverständigengutachten zu ergänzen (16). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn – wie im vorliegenden Fall – trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung des Beschlusses führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieses Beschlusses auf der Grundlage der bereits vorgenommenen Ermittlungshandlungen wiederaufgenommen werden (17).

| (43) | Da die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen darf, über die sie im Oktober 2008 verfügte und zu denen Frankreich und FagorBrandt bereits Stellung genommen haben, ist es auch nicht erforderlich, sie erneut zu konsultieren (18). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt (19) gewahrt, und keine Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (20). |
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(43)

Da die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen darf, über die sie im Oktober 2008 verfügte und zu denen Frankreich und FagorBrandt bereits Stellung genommen haben, ist es auch nicht erforderlich, sie erneut zu konsultieren (18). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt (19) gewahrt, und keine Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (20).

| (44) | Dieser Beschluss stützt sich daher ausschließlich auf Informationen, die am 21. Oktober 2008 verfügbar waren. |
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(44)

Dieser Beschluss stützt sich daher ausschließlich auf Informationen, die am 21. Oktober 2008 verfügbar waren.

6.3.   Förderfähigkeit des Unternehmens im Hinblick auf Umstrukturierungsbeihilfen

| (45) | Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen zunächst als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien angesehen werden können. |
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(45)

Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen zunächst als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien angesehen werden können.

| (46) | In Erwägungsgrund 24 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission festgestellt, dass das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllen dürfte. In Erwägungsgrund 27 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission ferner ausgeführt, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens im Einklang mit Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu gravierend geworden waren, als dass sie von seinem spanischen Aktionär bewältigt werden könnten. Entgegen dieser vorläufigen Würdigung vertritt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, die Auffassung, dass FagorBrandt bei Fagor und MCC die für die Bewältigung seiner Schwierigkeiten erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten könnte. Daher ist zu prüfen, ob die im Einleitungsbeschluss vorgenommene vorläufige Würdigung einer Änderung bedarf. Die Kommission stellt fest, dass der Wettbewerber seine Behauptung auf einen Presseartikel (21) stützt, aus dem hervorzugehen scheint, dass Fagor problemlos Kapital auf den Finanzmärkten aufnehmen kann. Die Kommission merkt jedoch an, dass dieser Artikel vom April 2005 stammt und sich die finanzielle Situation von Fagor danach stark verschlechtert hat. Frankreich erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Verbindlichkeiten von Fagor (ohne Konsolidierung der Verbindlichkeiten von FagorBrandt) im Jahr 2005, insbesondere infolge des Erwerbs von FagorBrandt-Aktien und umfangreichen betrieblichen Investitionen bei Fagor, verdreifacht haben. Zudem hat Fagor im Jahr 2006 FagorBrandt 26,9 Mio. EUR Kapital zugeführt. All diese Umstände haben die Verschuldungsfähigkeit der Genossenschaft, deren Verschuldungsquoten die im Allgemeinen zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten haben, nahezu erschöpft. |
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(46)

In Erwägungsgrund 24 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission festgestellt, dass das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllen dürfte. In Erwägungsgrund 27 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission ferner ausgeführt, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens im Einklang mit Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu gravierend geworden waren, als dass sie von seinem spanischen Aktionär bewältigt werden könnten. Entgegen dieser vorläufigen Würdigung vertritt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, die Auffassung, dass FagorBrandt bei Fagor und MCC die für die Bewältigung seiner Schwierigkeiten erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten könnte. Daher ist zu prüfen, ob die im Einleitungsbeschluss vorgenommene vorläufige Würdigung einer Änderung bedarf. Die Kommission stellt fest, dass der Wettbewerber seine Behauptung auf einen Presseartikel (21) stützt, aus dem hervorzugehen scheint, dass Fagor problemlos Kapital auf den Finanzmärkten aufnehmen kann. Die Kommission merkt jedoch an, dass dieser Artikel vom April 2005 stammt und sich die finanzielle Situation von Fagor danach stark verschlechtert hat. Frankreich erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Verbindlichkeiten von Fagor (ohne Konsolidierung der Verbindlichkeiten von FagorBrandt) im Jahr 2005, insbesondere infolge des Erwerbs von FagorBrandt-Aktien und umfangreichen betrieblichen Investitionen bei Fagor, verdreifacht haben. Zudem hat Fagor im Jahr 2006 FagorBrandt 26,9 Mio. EUR Kapital zugeführt. All diese Umstände haben die Verschuldungsfähigkeit der Genossenschaft, deren Verschuldungsquoten die im Allgemeinen zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten haben, nahezu erschöpft.

| (47) | Darüber hinaus hat Frankreich erläutert, dass es sich bei Fagor, dem einzigen Aktionär von FagorBrandt, um eine Arbeitnehmer-Genossenschaft spanischen Rechts handelt. Ihr Kapital ist auf rund 3 500 Mitglieder (ausschließlich Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf. |
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(47)

Darüber hinaus hat Frankreich erläutert, dass es sich bei Fagor, dem einzigen Aktionär von FagorBrandt, um eine Arbeitnehmer-Genossenschaft spanischen Rechts handelt. Ihr Kapital ist auf rund 3 500 Mitglieder (ausschließlich Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf.

| (48) | Wegen dieser Rechtsform kann Fagor keine Kapitalerhöhungen vornehmen, die externen Anlegern offenstehen. Die Genossenschaft kann ihr Kapital nur erhöhen, indem sie sich an ihre Mitglieder wendet, deren finanzielle Möglichkeiten sich auf ihre persönlichen Ersparnisse beschränken. Die einzige Möglichkeit, ihre Entwicklung zu finanzieren, ist die Aufnahme von Bankdarlehen oder die Ausgabe von Schuldverschreibungen. |
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(48)

Wegen dieser Rechtsform kann Fagor keine Kapitalerhöhungen vornehmen, die externen Anlegern offenstehen. Die Genossenschaft kann ihr Kapital nur erhöhen, indem sie sich an ihre Mitglieder wendet, deren finanzielle Möglichkeiten sich auf ihre persönlichen Ersparnisse beschränken. Die einzige Möglichkeit, ihre Entwicklung zu finanzieren, ist die Aufnahme von Bankdarlehen oder die Ausgabe von Schuldverschreibungen.

| (49) | MCC ist ein Genossenschaftsverband, dem auch Fagor angehört. Innerhalb dieses Verbandes ist jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig. Mit anderen Worten, zwischen Fagor und MCC besteht keine Bindung durch Kapitalbeteiligung. MCC ist daher keine Holding, sondern eine Genossenschaftsbewegung. Jede Genossenschaft, die diesem Verband angehört, wie Fagor oder die Bank Caja Laboral, ist eigenständig und von den Entscheidungen ihrer Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. Die Beziehungen zwischen MCC und seinen Mitgliedern können daher nicht mit den Beziehungen innerhalb einer traditionellen Unternehmensgruppe gleichgesetzt werden. |
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(49)

MCC ist ein Genossenschaftsverband, dem auch Fagor angehört. Innerhalb dieses Verbandes ist jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig. Mit anderen Worten, zwischen Fagor und MCC besteht keine Bindung durch Kapitalbeteiligung. MCC ist daher keine Holding, sondern eine Genossenschaftsbewegung. Jede Genossenschaft, die diesem Verband angehört, wie Fagor oder die Bank Caja Laboral, ist eigenständig und von den Entscheidungen ihrer Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. Die Beziehungen zwischen MCC und seinen Mitgliedern können daher nicht mit den Beziehungen innerhalb einer traditionellen Unternehmensgruppe gleichgesetzt werden.

| (50) | Demnach konnte MCC wegen seiner Rechtsform nicht wie eine Aktiengesellschaft Kapital aufnehmen und ist auch nicht als Muttergesellschaft im Sinne von Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien anzusehen. FagorBrandt konnte deshalb nur damit rechnen, von seiner Muttergesellschaft Fagor im Rahmen von deren finanziellen Möglichkeiten unterstützt zu werden. |
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(50)

Demnach konnte MCC wegen seiner Rechtsform nicht wie eine Aktiengesellschaft Kapital aufnehmen und ist auch nicht als Muttergesellschaft im Sinne von Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien anzusehen. FagorBrandt konnte deshalb nur damit rechnen, von seiner Muttergesellschaft Fagor im Rahmen von deren finanziellen Möglichkeiten unterstützt zu werden.

| (51) | Nach Auffassung der Kommission besteht daher kein Anlass, die im Einleitungsbeschluss vorgenommene Würdigung der Förderfähigkeit des Unternehmens nach den Randnummern 11 und 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu ändern. |
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(51)

Nach Auffassung der Kommission besteht daher kein Anlass, die im Einleitungsbeschluss vorgenommene Würdigung der Förderfähigkeit des Unternehmens nach den Randnummern 11 und 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu ändern.

| (52) | Hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens auf der Grundlage der Voraussetzungen in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien wird im Einleitungsbeschluss nur ein einziger Punkt genannt, der Anlass zu Bedenken gibt, nämlich die mögliche Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren (siehe oben Abschnitt 3 „Gründe für die Einleitung des Verfahrens“). |
| --- | --- |

(52)

Hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens auf der Grundlage der Voraussetzungen in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien wird im Einleitungsbeschluss nur ein einziger Punkt genannt, der Anlass zu Bedenken gibt, nämlich die mögliche Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren (siehe oben Abschnitt 3 „Gründe für die Einleitung des Verfahrens“).

| (53) | Die Kommission hat die finanzielle Situation des Unternehmens, die unten in Tabelle 1 dargestellt ist, geprüft. Es zeigt sich eindeutig, dass das Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens den unter den Randnummern 10 und 11 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht entsprach und ihnen auch dann nicht entsprochen hätte, wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückgezahlt hätte. Im Hinblick auf Randnummer 10 der Umstrukturierungsleitlinien ergibt sich, dass das Unternehmen 2004 selbst dann noch nicht die Hälfte des gezeichneten Kapitals verloren hätte, wenn es die Beihilfe in Höhe von 22,5 Mio. EUR bereits 2004 zurückgezahlt hätte (das heißt in den Monaten nach der abschließenden Negativentscheidung der Kommission). In Bezug auf Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien ist festzustellen, dass das Unternehmen, selbst wenn es die Beihilfe von 22,5 Mio. EUR im Jahr 2004 zurückgezahlt hätte, nur ein einziges Verlustjahr (2004) gehabt hätte, was nicht ausreicht, um als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der genannten Randnummer gelten zu können. Somit ist festzustellen, dass die finanziellen Schwierigkeiten von FagorBrandt ab 2005 zugenommen haben, so dass das Unternehmen (unter Berücksichtigung der Verpflichtung, die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückzuzahlen) wahrscheinlich ab 2006 und mit Sicherheit 2007 als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden könnte (das heißt als Unternehmen, das „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang“ getrieben wird, „wenn der Staat nicht eingreift“).

  Tabelle 1












  in Mio. EUR | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsatz | 847,1 | 857,6 | 813,2 | 743,6 | 779,7 | 903,0 |
| Bruttomarge | 205,2 | 215,1 | 207,0 | 180,6 | 171,6 | 190,4 |
| Nettoergebnis | 15,5 | 13,8 | (3,6) | (13,4) | (18,2) | (5,7) |
| Eigenmittel | 69,8 | 83,4 | 79,8 | 70,6 | 79,4 | 73,6 |

(53)

Die Kommission hat die finanzielle Situation des Unternehmens, die unten in Tabelle 1 dargestellt ist, geprüft. Es zeigt sich eindeutig, dass das Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens den unter den Randnummern 10 und 11 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht entsprach und ihnen auch dann nicht entsprochen hätte, wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückgezahlt hätte. Im Hinblick auf Randnummer 10 der Umstrukturierungsleitlinien ergibt sich, dass das Unternehmen 2004 selbst dann noch nicht die Hälfte des gezeichneten Kapitals verloren hätte, wenn es die Beihilfe in Höhe von 22,5 Mio. EUR bereits 2004 zurückgezahlt hätte (das heißt in den Monaten nach der abschließenden Negativentscheidung der Kommission). In Bezug auf Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien ist festzustellen, dass das Unternehmen, selbst wenn es die Beihilfe von 22,5 Mio. EUR im Jahr 2004 zurückgezahlt hätte, nur ein einziges Verlustjahr (2004) gehabt hätte, was nicht ausreicht, um als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der genannten Randnummer gelten zu können. Somit ist festzustellen, dass die finanziellen Schwierigkeiten von FagorBrandt ab 2005 zugenommen haben, so dass das Unternehmen (unter Berücksichtigung der Verpflichtung, die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückzuzahlen) wahrscheinlich ab 2006 und mit Sicherheit 2007 als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden könnte (das heißt als Unternehmen, das „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang“ getrieben wird, „wenn der Staat nicht eingreift“).

Tabelle 1

in Mio. EUR

2002

2003

2004

2005

2006

2007

Umsatz

847,1

857,6

813,2

743,6

779,7

903,0

Bruttomarge

205,2

215,1

207,0

180,6

171,6

190,4

Nettoergebnis

15,5

13,8

(3,6)

(13,4)

(18,2)

(5,7)

Eigenmittel

69,8

83,4

79,8

70,6

79,4

73,6

| (54) | Die Kommission hat ferner festgestellt, dass Fagor im ersten Quartal 2005 beschlossen hatte, 90 % der Aktien des Unternehmens zum Preis von [150-200] Mio. EUR zu erwerben. Dies zeigt, dass der Markt nicht der Auffassung war, dass sich das Unternehmen im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien in Schwierigkeiten befand, dass es also ohne staatliches Eingreifen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang getrieben worden wäre. |
| --- | --- |

(54)

Die Kommission hat ferner festgestellt, dass Fagor im ersten Quartal 2005 beschlossen hatte, 90 % der Aktien des Unternehmens zum Preis von [150-200] Mio. EUR zu erwerben. Dies zeigt, dass der Markt nicht der Auffassung war, dass sich das Unternehmen im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien in Schwierigkeiten befand, dass es also ohne staatliches Eingreifen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang getrieben worden wäre.

| (55) | Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das im Januar 2002 gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden konnte, auch wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies sofort zurückgezahlt hätte. Daher hat die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 – drei Jahre nach der Gründung von FagorBrandt – noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission nicht dazu geführt, ein Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, das andernfalls aus dem Markt ausgeschieden wäre. Das Unternehmen hatte ihres Erachtens während dieser Zeit keinen Grund, eine Umstrukturierungsbeihilfe zu beantragen. Aus diesen Gründen stellt die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission keine Umgehung des Verbots dar, neu gegründeten Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. |
| --- | --- |

(55)

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das im Januar 2002 gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden konnte, auch wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies sofort zurückgezahlt hätte. Daher hat die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 – drei Jahre nach der Gründung von FagorBrandt – noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission nicht dazu geführt, ein Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, das andernfalls aus dem Markt ausgeschieden wäre. Das Unternehmen hatte ihres Erachtens während dieser Zeit keinen Grund, eine Umstrukturierungsbeihilfe zu beantragen. Aus diesen Gründen stellt die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission keine Umgehung des Verbots dar, neu gegründeten Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren.

| (56) | Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens ausgeräumt und die Voraussetzungen des Abschnitts 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien nach Auffassung der Kommission erfüllt sind. |
| --- | --- |

(56)

Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens ausgeräumt und die Voraussetzungen des Abschnitts 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien nach Auffassung der Kommission erfüllt sind.

6.4.   Bestimmungen über die unzulässigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfen

6.4.1.   Die von Frankreich gewährte Beihilfe

| (57) | Auf der Grundlage von Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und angesichts des Umstands, dass die angemeldete Beihilfe in erster Linie zur Finanzierung der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, hat die Kommission in Erwägungsgrund 30 des Einleitungsbeschlusses die Sorge geäußert, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Rückzahlungspflicht darstellt und letztere ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt. |
| --- | --- |

(57)

Auf der Grundlage von Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und angesichts des Umstands, dass die angemeldete Beihilfe in erster Linie zur Finanzierung der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, hat die Kommission in Erwägungsgrund 30 des Einleitungsbeschlusses die Sorge geäußert, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Rückzahlungspflicht darstellt und letztere ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt.

| (58) | Bei ihrer Beurteilung dieses Aspekts hat die Kommission den folgenden Umständen Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(58)

Bei ihrer Beurteilung dieses Aspekts hat die Kommission den folgenden Umständen Rechnung getragen.

| (59) | Erstens lässt sich nach ständiger Rechtsprechung durch die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zuzüglich Zinsen die vor Gewährung der Beihilfe bestehende Situation wiederherstellen, so dass die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung wieder beseitigt wird. Daher wird im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zuzüglich Zinsen – die Voraussetzung für die Auszahlung der neuen Beihilfe ist – die Situation vor Gewährung der Beihilfe nach Artikel 44 septies wiederherstellt. |
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(59)

Erstens lässt sich nach ständiger Rechtsprechung durch die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zuzüglich Zinsen die vor Gewährung der Beihilfe bestehende Situation wiederherstellen, so dass die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung wieder beseitigt wird. Daher wird im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zuzüglich Zinsen – die Voraussetzung für die Auszahlung der neuen Beihilfe ist – die Situation vor Gewährung der Beihilfe nach Artikel 44 septies wiederherstellt.

| (60) | Zweitens kommt das Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht. Zum einen sind die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens nicht in erster Linie auf die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zurückzuführen. Sie haben andere Gründe, die die Ursache der seit 2004 entstandenen Verluste sind (siehe oben Tabelle 1). Die künftige Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe wird diese Schwierigkeiten lediglich verschärfen, so dass das Unternehmen sie ohne Eingreifen des Staates nicht mehr wird bewältigen können. Zum andern wurde ein Umstrukturierungsplan umgesetzt, dessen Kosten sich auf 62,5 Mio. EUR belaufen. Dies zeigt, dass die für die Wiederherstellung der Rentabilität der Geschäftstätigkeit erforderliche betriebliche Umstrukturierung sehr hohe Kosten verursacht, die höher sind als die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies, die sich ohne Zinsen auf 22,5 Mio. EUR beläuft. Dies zeigt, dass FagorBrandt ein in seinem Bestehen gefährdetes Unternehmen in Schwierigkeiten ist. Daher kann es, wie jedes Unternehmen in einer solchen Lage, Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind. |
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(60)

Zweitens kommt das Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht. Zum einen sind die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens nicht in erster Linie auf die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zurückzuführen. Sie haben andere Gründe, die die Ursache der seit 2004 entstandenen Verluste sind (siehe oben Tabelle 1). Die künftige Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe wird diese Schwierigkeiten lediglich verschärfen, so dass das Unternehmen sie ohne Eingreifen des Staates nicht mehr wird bewältigen können. Zum andern wurde ein Umstrukturierungsplan umgesetzt, dessen Kosten sich auf 62,5 Mio. EUR belaufen. Dies zeigt, dass die für die Wiederherstellung der Rentabilität der Geschäftstätigkeit erforderliche betriebliche Umstrukturierung sehr hohe Kosten verursacht, die höher sind als die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies, die sich ohne Zinsen auf 22,5 Mio. EUR beläuft. Dies zeigt, dass FagorBrandt ein in seinem Bestehen gefährdetes Unternehmen in Schwierigkeiten ist. Daher kann es, wie jedes Unternehmen in einer solchen Lage, Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind.

| (61) | Drittens stellte die Kommission in ihrer Entscheidung von 1991 in der Sache Deggendorf (22) fest, dass „[d]ie kumulierende Wirkung der rechtswidrigen Beihilfe, deren Rückzahlung von Deggendorf seit 1986 verweigert wird, und [der] neuen [...] beihilfe [...] dem Unternehmen einen übermäßigen und unzulässigen Vorteil verschaff[t] [...], der die Handelsbedingungen in einem dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen würde“, und erklärte die neue Beihilfe unter der Bedingung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass „die [...] Behörden [...] die Auszahlung der [...] Beihilfen an das Unternehmen Deggendorf so lange aus[setzen], bis die Rückzahlung der [...] mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen tatsächlich erfolgt ist“. In seinem Urteil vom 15. Mai 1997 (23) bestätigte der Gerichtshof den Ansatz der Kommission. Seitdem hat die Kommission mehrere Beschlüsse erlassen, bei denen sie denselben Ansatz verfolgt, das heißt, sie erklärt eine neue Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar, schreibt dabei aber die Aussetzung ihrer Auszahlung bis zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe vor (24). Für die Kommission spricht im vorliegenden Fall – sofern die neue Beihilfe den Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien entspricht – nichts dagegen, den in der Sache Deggendorf verfolgten Ansatz anzuwenden und die neue Beihilfe unter der Bedingung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, dass ihre Auszahlung bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies ausgesetzt wird. |
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(61)

Drittens stellte die Kommission in ihrer Entscheidung von 1991 in der Sache Deggendorf (22) fest, dass „[d]ie kumulierende Wirkung der rechtswidrigen Beihilfe, deren Rückzahlung von Deggendorf seit 1986 verweigert wird, und [der] neuen [...] beihilfe [...] dem Unternehmen einen übermäßigen und unzulässigen Vorteil verschaff[t] [...], der die Handelsbedingungen in einem dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen würde“, und erklärte die neue Beihilfe unter der Bedingung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass „die [...] Behörden [...] die Auszahlung der [...] Beihilfen an das Unternehmen Deggendorf so lange aus[setzen], bis die Rückzahlung der [...] mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen tatsächlich erfolgt ist“. In seinem Urteil vom 15. Mai 1997 (23) bestätigte der Gerichtshof den Ansatz der Kommission. Seitdem hat die Kommission mehrere Beschlüsse erlassen, bei denen sie denselben Ansatz verfolgt, das heißt, sie erklärt eine neue Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar, schreibt dabei aber die Aussetzung ihrer Auszahlung bis zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe vor (24). Für die Kommission spricht im vorliegenden Fall – sofern die neue Beihilfe den Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien entspricht – nichts dagegen, den in der Sache Deggendorf verfolgten Ansatz anzuwenden und die neue Beihilfe unter der Bedingung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, dass ihre Auszahlung bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies ausgesetzt wird.

| (62) | Die Bedenken der Kommission werden dadurch ausgeräumt. |
| --- | --- |

(62)

Die Bedenken der Kommission werden dadurch ausgeräumt.

| (63) | In diesem Zusammenhang möchte die Kommission Folgendes präzisieren: Nach Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien muss die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Umstrukturierungsbeihilfe „einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigen“. Wie in Fußnote 14 der Umstrukturierungsleitlinien angegeben, beruht diese Bestimmung auf der Deggendorf-Rechtsprechung (25). Im vorliegenden Fall hat Frankreich zugesagt, die Beihilfe nach Artikel 44 septies vor Auszahlung der neuen Beihilfe zurückzufordern. Nach der Deggendorf-Rechtsprechung muss die Kommission in diesem Beschluss die Erfüllung dieser Zusage zur Voraussetzung für die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt machen. Auf diese Weise gewährleistet sie, dass es nicht zu einer Kumulierung der alten mit der neuen Beihilfe kommt und dass die alte Beihilfe zurückgezahlt wird. |
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(63)

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission Folgendes präzisieren: Nach Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien muss die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Umstrukturierungsbeihilfe „einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigen“. Wie in Fußnote 14 der Umstrukturierungsleitlinien angegeben, beruht diese Bestimmung auf der Deggendorf-Rechtsprechung (25). Im vorliegenden Fall hat Frankreich zugesagt, die Beihilfe nach Artikel 44 septies vor Auszahlung der neuen Beihilfe zurückzufordern. Nach der Deggendorf-Rechtsprechung muss die Kommission in diesem Beschluss die Erfüllung dieser Zusage zur Voraussetzung für die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt machen. Auf diese Weise gewährleistet sie, dass es nicht zu einer Kumulierung der alten mit der neuen Beihilfe kommt und dass die alte Beihilfe zurückgezahlt wird.

6.4.2.   Die unzulässige italienische Beihilfe

| (64) | Am 21. Oktober 2008 hatte Brandt Italia, die italienische Tochtergesellschaft von FagorBrandt, einen Teil der von Italien gewährten Beihilfe noch nicht zurückgezahlt. Diese Beihilfe war von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt worden (26). |
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(64)

Am 21. Oktober 2008 hatte Brandt Italia, die italienische Tochtergesellschaft von FagorBrandt, einen Teil der von Italien gewährten Beihilfe noch nicht zurückgezahlt. Diese Beihilfe war von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt worden (26).

| (65) | Für einen solchen Fall bestätigt die Deggendorf-Rechtsprechung (27) (siehe Erwägungsgrund 61), dass die Kommission ihr Ermessen nicht überschreitet, wenn sie die Rückzahlung der früheren Beihilfe zur Bedingung für die Auszahlung der neuen Beihilfe macht. Wenn die Kommission die Gewährung der geplanten Beihilfe von der vorherigen Rückzahlung einer oder mehrerer früherer Beihilfen abhängig macht, ist sie nicht verpflichtet, die kumulative Wirkung dieser Beihilfen auf den Wettbewerb zu prüfen, da eine solche Bedingung verhindern kann, dass der mit der geplanten Beihilfe gewährte Vorteil zu dem mit den früheren Beihilfen gewährten Vorteil hinzukommt (28). |
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(65)

Für einen solchen Fall bestätigt die Deggendorf-Rechtsprechung (27) (siehe Erwägungsgrund 61), dass die Kommission ihr Ermessen nicht überschreitet, wenn sie die Rückzahlung der früheren Beihilfe zur Bedingung für die Auszahlung der neuen Beihilfe macht. Wenn die Kommission die Gewährung der geplanten Beihilfe von der vorherigen Rückzahlung einer oder mehrerer früherer Beihilfen abhängig macht, ist sie nicht verpflichtet, die kumulative Wirkung dieser Beihilfen auf den Wettbewerb zu prüfen, da eine solche Bedingung verhindern kann, dass der mit der geplanten Beihilfe gewährte Vorteil zu dem mit den früheren Beihilfen gewährten Vorteil hinzukommt (28).

| (66) | Die Kommission hat es daher in ihrer Beschlusspraxis stets vorgezogen, die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zur Bedingung für die Auszahlung neuer Beihilfen zu machen (29), anstatt Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden, die es ihr ermöglicht, den kumulativen Effekt der unzulässigen und der neuen Beihilfe zu berücksichtigen. |
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(66)

Die Kommission hat es daher in ihrer Beschlusspraxis stets vorgezogen, die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zur Bedingung für die Auszahlung neuer Beihilfen zu machen (29), anstatt Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden, die es ihr ermöglicht, den kumulativen Effekt der unzulässigen und der neuen Beihilfe zu berücksichtigen.

| (67) | Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles beabsichtigt die Kommission hier jedoch, Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden. Denn die Kommission muss in dieser Sache einen neuen Beschluss erlassen, da ihre Entscheidung vom 21. Oktober 2008 vom Gericht für nichtig erklärt worden ist. In diesem Zusammenhang darf die Kommission keine Informationen berücksichtigen, die ihr am Tag der ersten Entscheidung nicht vorlagen. Die Kommission kann daher weder neuen Zusagen des Mitgliedstaats noch den Modalitäten einer nach diesem Tag erfolgten Rückforderung unzulässiger Beihilfen Rechnung tragen. |
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(67)

Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles beabsichtigt die Kommission hier jedoch, Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden. Denn die Kommission muss in dieser Sache einen neuen Beschluss erlassen, da ihre Entscheidung vom 21. Oktober 2008 vom Gericht für nichtig erklärt worden ist. In diesem Zusammenhang darf die Kommission keine Informationen berücksichtigen, die ihr am Tag der ersten Entscheidung nicht vorlagen. Die Kommission kann daher weder neuen Zusagen des Mitgliedstaats noch den Modalitäten einer nach diesem Tag erfolgten Rückforderung unzulässiger Beihilfen Rechnung tragen.

| (68) | Die Kommission muss daher – entsprechend der Aufforderung im Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 (30) – den kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe auf den Wettbewerb prüfen. |
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(68)

Die Kommission muss daher – entsprechend der Aufforderung im Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 (30) – den kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe auf den Wettbewerb prüfen.

| (69) | Zunächst muss jedoch der Betrag der italienischen Beihilfe bestimmt werden, der am 21. Oktober 2008 hätte berücksichtigt werden müssen. |
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(69)

Zunächst muss jedoch der Betrag der italienischen Beihilfe bestimmt werden, der am 21. Oktober 2008 hätte berücksichtigt werden müssen.

| (70) | Nach einer Schätzung von FagorBrandt wird der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen. |
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(70)

Nach einer Schätzung von FagorBrandt wird der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen.

| (71) | Im Jahr 2003 erwarb FagorBrandt über seine Tochtergesellschaft Brandt Italia das Werk Verolanuova und dessen Vermögenswerte von dem Unternehmen Ocean, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befand. Für diese Vermögenswerte bot Brandt Italia 10 Mio. EUR. |
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(71)

Im Jahr 2003 erwarb FagorBrandt über seine Tochtergesellschaft Brandt Italia das Werk Verolanuova und dessen Vermögenswerte von dem Unternehmen Ocean, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befand. Für diese Vermögenswerte bot Brandt Italia 10 Mio. EUR.

| (72) | Da die gerichtlich eingesetzten Verwalter diesen Preis als zu niedrig ansahen, wollte die italienische Regierung Bestimmungen der Regelungen „Mobilità“ und „Cassa Integrazione“, die für mit dem geltenden europäischen Recht vereinbar erklärt worden waren, auf solche Übernahmegeschäfte ausdehnen. Darin war insbesondere eine Sozialabgabenbefreiung für Unternehmen vorgesehen, die arbeitslos gewordene Mitarbeiter einstellen. Ziel der Ausdehnung dieser Maßnahmen war, dass sich dieser Vorteil für den Erwerber in einem entsprechend höheren Kaufpreis niederschlägt. |
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(72)

Da die gerichtlich eingesetzten Verwalter diesen Preis als zu niedrig ansahen, wollte die italienische Regierung Bestimmungen der Regelungen „Mobilità“ und „Cassa Integrazione“, die für mit dem geltenden europäischen Recht vereinbar erklärt worden waren, auf solche Übernahmegeschäfte ausdehnen. Darin war insbesondere eine Sozialabgabenbefreiung für Unternehmen vorgesehen, die arbeitslos gewordene Mitarbeiter einstellen. Ziel der Ausdehnung dieser Maßnahmen war, dass sich dieser Vorteil für den Erwerber in einem entsprechend höheren Kaufpreis niederschlägt.

| (73) | Zu diesem Zweck erließ die italienische Regierung am 14. Februar 2003 ein Gesetzesdekret, nach dem Käufer von Vermögenswerten eines Unternehmens mit mehr als 1 000 Beschäftigten, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindet, von den Sozialabgaben und Zusatzbeiträgen für jeden übernommenen Mitarbeiter befreit sind. Der Erwerb des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia vom 7. März 2003 kam für die mit dem Gesetzesdekret eingeführte Regelung in Betracht. Der von Brandt Italia gebotene Kaufpreis erhöhte sich daher um den Betrag der auf 8,5 Mio. EUR geschätzten Befreiungen auf insgesamt 18,5 Mio. EUR. |
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(73)

Zu diesem Zweck erließ die italienische Regierung am 14. Februar 2003 ein Gesetzesdekret, nach dem Käufer von Vermögenswerten eines Unternehmens mit mehr als 1 000 Beschäftigten, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindet, von den Sozialabgaben und Zusatzbeiträgen für jeden übernommenen Mitarbeiter befreit sind. Der Erwerb des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia vom 7. März 2003 kam für die mit dem Gesetzesdekret eingeführte Regelung in Betracht. Der von Brandt Italia gebotene Kaufpreis erhöhte sich daher um den Betrag der auf 8,5 Mio. EUR geschätzten Befreiungen auf insgesamt 18,5 Mio. EUR.

| (74) | In ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 (31) vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gesetzesdekret vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in ein Gesetz umgewandelt wurde, eine unzulässige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung darstellt. Nachdem Brandt Italia von dieser Entscheidung der Kommission erfahren hatte, erwirkte das Unternehmen am 5. Juli 2004 beim Handelsgericht Brescia, dass der letzte Teil der Kaufpreiszahlung (5,7 Mio. EUR) auf einem Treuhandkonto hinterlegt wurde, und wandte sich an die für das Ocean-Verfahren zuständigen Stellen, um den zuviel gezahlten Betrag zurückzuerhalten. Denn Brandt Italia war der Meinung, dass der italienische Staat die unzulässige Beihilfe von dem eigentlichen Begünstigten zurückfordern müsse. |
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(74)

In ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 (31) vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gesetzesdekret vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in ein Gesetz umgewandelt wurde, eine unzulässige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung darstellt. Nachdem Brandt Italia von dieser Entscheidung der Kommission erfahren hatte, erwirkte das Unternehmen am 5. Juli 2004 beim Handelsgericht Brescia, dass der letzte Teil der Kaufpreiszahlung (5,7 Mio. EUR) auf einem Treuhandkonto hinterlegt wurde, und wandte sich an die für das Ocean-Verfahren zuständigen Stellen, um den zuviel gezahlten Betrag zurückzuerhalten. Denn Brandt Italia war der Meinung, dass der italienische Staat die unzulässige Beihilfe von dem eigentlichen Begünstigten zurückfordern müsse.

| (75) | Obwohl Empfänger der betreffenden Beihilfe nach der von der Kommission für unzulässig erklärten Regelung Brandt Italia (das Unternehmen, dem die Befreiungen tatsächlich zugutekamen) war, vertrat FagorBrandt deshalb die Auffassung, dass der sich aus dieser Beihilfe ergebende Vorteil durch die Erhöhung des Kaufpreises für die Vermögenswerte (um 8,5 Mio. EUR im Vergleich zu tatsächlich gewährten Befreiungen in Höhe von 8 624 283 EUR) fast vollständig auf die von den gerichtlich eingesetzten Verwaltern des Unternehmens Ocean eingetragenen Gläubiger übertragen worden war. Nach Auffassung Frankreichs betrug der Saldo zulasten von Brandt Italia/FagorBrandt daher 124 283 EUR zuzüglich Zinsen. |
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(75)

Obwohl Empfänger der betreffenden Beihilfe nach der von der Kommission für unzulässig erklärten Regelung Brandt Italia (das Unternehmen, dem die Befreiungen tatsächlich zugutekamen) war, vertrat FagorBrandt deshalb die Auffassung, dass der sich aus dieser Beihilfe ergebende Vorteil durch die Erhöhung des Kaufpreises für die Vermögenswerte (um 8,5 Mio. EUR im Vergleich zu tatsächlich gewährten Befreiungen in Höhe von 8 624 283 EUR) fast vollständig auf die von den gerichtlich eingesetzten Verwaltern des Unternehmens Ocean eingetragenen Gläubiger übertragen worden war. Nach Auffassung Frankreichs betrug der Saldo zulasten von Brandt Italia/FagorBrandt daher 124 283 EUR zuzüglich Zinsen.

| (76) | Italien hat der Kommission jedoch Informationen übermittelt, die diese Erwägungen widerlegen. |
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(76)

Italien hat der Kommission jedoch Informationen übermittelt, die diese Erwägungen widerlegen.

| (77) | Am 13. Mai 2008 hat Italien der Kommission zwei Gerichtsurteile aus Brescia übermittelt. Diese betreffen den Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger INPS (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale) und Brandt Italia über die Bestimmung des Betrags der Beihilfe, d. h. der Brandt Italia gewährten Sozialabgabenbefreiungen. |
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(77)

Am 13. Mai 2008 hat Italien der Kommission zwei Gerichtsurteile aus Brescia übermittelt. Diese betreffen den Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger INPS (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale) und Brandt Italia über die Bestimmung des Betrags der Beihilfe, d. h. der Brandt Italia gewährten Sozialabgabenbefreiungen.

| (78) | Mit dem ersten Urteil, das am 1. Februar 2008 ergangen war, wurde die Einziehungsanordnung des INPS gegen Brandt Italia vom 18. Dezember 2007 ausgesetzt. Gegen dieses Urteil legte das INPS Berufung ein. Das Berufungsgericht erklärte die Aussetzung der Einziehungsanordnung am 29. April 2008 für nichtig. |
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(78)

Mit dem ersten Urteil, das am 1. Februar 2008 ergangen war, wurde die Einziehungsanordnung des INPS gegen Brandt Italia vom 18. Dezember 2007 ausgesetzt. Gegen dieses Urteil legte das INPS Berufung ein. Das Berufungsgericht erklärte die Aussetzung der Einziehungsanordnung am 29. April 2008 für nichtig.

| (79) | Ein drittes Urteil (vom 8. Juli 2008), das der Kommission am 20. Oktober 2008 übermittelt wurde, gibt dem INPS in der Sache Recht, was die Verurteilung von Brandt Italia zur vollständigen Rückzahlung der Beihilfe angeht. Dieses Urteil war Brandt Italia am 15. September 2008 zugestellt worden. |
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(79)

Ein drittes Urteil (vom 8. Juli 2008), das der Kommission am 20. Oktober 2008 übermittelt wurde, gibt dem INPS in der Sache Recht, was die Verurteilung von Brandt Italia zur vollständigen Rückzahlung der Beihilfe angeht. Dieses Urteil war Brandt Italia am 15. September 2008 zugestellt worden.

| (80) | Anhand dieser Informationen muss die Kommission den von Brandt Italia/FagorBrandt zurückzuzahlenden Beihilfebetrag ermitteln, so wie dies nach vernünftigem Ermessen am 21. Oktober 2008 möglich war. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass das Gericht in Brescia in seinem Urteil vom 8. Juli 2008 Brandt Italia zur Rückzahlung von 8 890 878,02 EUR verurteilt hat. |
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(80)

Anhand dieser Informationen muss die Kommission den von Brandt Italia/FagorBrandt zurückzuzahlenden Beihilfebetrag ermitteln, so wie dies nach vernünftigem Ermessen am 21. Oktober 2008 möglich war. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass das Gericht in Brescia in seinem Urteil vom 8. Juli 2008 Brandt Italia zur Rückzahlung von 8 890 878,02 EUR verurteilt hat.

| (81) | Nach Auffassung der Kommission muss von dieser Summe jedoch der hinterlegte Betrag (5,7 Mio. EUR) abgezogen werden. Denn über diese Summe, die seit dem Urteil des Handelsgerichts Brescia vom 5. Juli 2004 auf einem Treuhandkonto hinterlegt war, konnte Brandt Italia nicht verfügen. Diese Entscheidung wurde wegen der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 getroffen, und die genannte Summe wurde demnach im Hinblick auf eine eventuell notwendige Rückzahlung hinterlegt. Am 21. Oktober 2008 konnte daher davon ausgegangen werden, dass diese Summe zur Rückzahlung eines Teils der in Rede stehenden Beihilfe dienen würde. Dieses Ergebnis wird dadurch untermauert, dass






  — | in Erwägungsgrund 18 der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 klargestellt wird, dass Begünstigte der für unzulässig erklärten Beihilferegelung sowohl die Erwerber von Unternehmen in Schwierigkeiten als auch die Unternehmen in Schwierigkeiten sein können; mit anderen Worten, es war abzusehen, dass zumindest ein Teil der Rückzahlung zulasten des Unternehmens Ocean gehen würde; |
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(81)

Nach Auffassung der Kommission muss von dieser Summe jedoch der hinterlegte Betrag (5,7 Mio. EUR) abgezogen werden. Denn über diese Summe, die seit dem Urteil des Handelsgerichts Brescia vom 5. Juli 2004 auf einem Treuhandkonto hinterlegt war, konnte Brandt Italia nicht verfügen. Diese Entscheidung wurde wegen der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 getroffen, und die genannte Summe wurde demnach im Hinblick auf eine eventuell notwendige Rückzahlung hinterlegt. Am 21. Oktober 2008 konnte daher davon ausgegangen werden, dass diese Summe zur Rückzahlung eines Teils der in Rede stehenden Beihilfe dienen würde. Dieses Ergebnis wird dadurch untermauert, dass

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in Erwägungsgrund 18 der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 klargestellt wird, dass Begünstigte der für unzulässig erklärten Beihilferegelung sowohl die Erwerber von Unternehmen in Schwierigkeiten als auch die Unternehmen in Schwierigkeiten sein können; mit anderen Worten, es war abzusehen, dass zumindest ein Teil der Rückzahlung zulasten des Unternehmens Ocean gehen würde;

| — | im Urteil des Gerichts in Brescia vom 8. Juli 2008 die auf einem Treuhandkonto hinterlegte Summe erwähnt und davon ausgegangen wird, dass diese für eine teilweise Rückzahlung an das INPS verwendet werden könnte. |
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im Urteil des Gerichts in Brescia vom 8. Juli 2008 die auf einem Treuhandkonto hinterlegte Summe erwähnt und davon ausgegangen wird, dass diese für eine teilweise Rückzahlung an das INPS verwendet werden könnte.

| (82) | Angesichts der in den Erwägungsgründen 76 bis 81 dargelegten Umstände ist die Kommission der Auffassung, dass sich der endgültige Betrag der italienischen Beihilfe, der bei der vorliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, auf 3 190 878,02 EUR beläuft, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen. |
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(82)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 76 bis 81 dargelegten Umstände ist die Kommission der Auffassung, dass sich der endgültige Betrag der italienischen Beihilfe, der bei der vorliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, auf 3 190 878,02 EUR beläuft, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen.

| (83) | Der für die Berechnung der Zinsen maßgebliche Tag ist nach Auffassung der Kommission nicht der Tag der tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe, sondern der Tag der für nichtig erklärten Entscheidung, da die Kommission im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der französischen Beihilfe mit dem Binnenmarkt am 21. Oktober 2008 prüft. Nun wird aber am 21. Oktober 2008 die französische Beihilfe mit der italienischen Beihilfe kumuliert, einschließlich der bis zu diesem Tag angefallenen Zinsen. Die Kommission muss daher dem Zusammentreffen dieser Umstände Rechnung tragen und darf die bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen nicht hinzurechnen. |
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(83)

Der für die Berechnung der Zinsen maßgebliche Tag ist nach Auffassung der Kommission nicht der Tag der tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe, sondern der Tag der für nichtig erklärten Entscheidung, da die Kommission im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der französischen Beihilfe mit dem Binnenmarkt am 21. Oktober 2008 prüft. Nun wird aber am 21. Oktober 2008 die französische Beihilfe mit der italienischen Beihilfe kumuliert, einschließlich der bis zu diesem Tag angefallenen Zinsen. Die Kommission muss daher dem Zusammentreffen dieser Umstände Rechnung tragen und darf die bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen nicht hinzurechnen.

| (84) | Im Übrigen wird der Vorteil, den die zwischen dem 21. Oktober 2008 und dem Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen darstellen, durch die Rückzahlung selbst beseitigt, die natürlich diese Zinsen umfassen muss. |
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(84)

Im Übrigen wird der Vorteil, den die zwischen dem 21. Oktober 2008 und dem Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen darstellen, durch die Rückzahlung selbst beseitigt, die natürlich diese Zinsen umfassen muss.

| (85) | FagorBrandt konnte folglich über 3 190 878,02 EUR (plus Zinsen) zusätzlich zu der von Frankreich gewährten Beihilfe von 31 Mio. EUR verfügen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb. Das Unternehmen verfügte über zusätzliche Liquidität, die es unter normalen Marktbedingungen (d. h. ohne die mit dem Binnenmarkt unvereinbare italienische Beihilfe) nicht erhalten hätte. |
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(85)

FagorBrandt konnte folglich über 3 190 878,02 EUR (plus Zinsen) zusätzlich zu der von Frankreich gewährten Beihilfe von 31 Mio. EUR verfügen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb. Das Unternehmen verfügte über zusätzliche Liquidität, die es unter normalen Marktbedingungen (d. h. ohne die mit dem Binnenmarkt unvereinbare italienische Beihilfe) nicht erhalten hätte.

| (86) | Im Einklang mit Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und dem Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung für die Umstrukturierungsbeihilfe den kumulativen Effekt dieser Beihilfe und der italienischen Beihilfe zu prüfen. |
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(86)

Im Einklang mit Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und dem Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung für die Umstrukturierungsbeihilfe den kumulativen Effekt dieser Beihilfe und der italienischen Beihilfe zu prüfen.

| (87) | Zur Prüfung des kumulativen Effekts muss die Kommission eine doppelte Kontrolle vornehmen. Zum einen muss sich die Kommission vergewissern, dass die Ausgleichsmaßnahmen (siehe die Erwägungsgründe 89 ff., insbesondere 118 ff.) geeignet sind, einen Ausgleich für die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die im Besitz von FagorBrandt befindliche zusätzliche Liquidität zu schaffen. Zum andern beabsichtigt die Kommission, eine beihilfefreie Eigenleistung des Empfängers zu gewährleisten (siehe die Erwägungsgründe 154 ff.). Denn es ist nicht auszuschließen, dass die betreffende Summe in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist. |
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(87)

Zur Prüfung des kumulativen Effekts muss die Kommission eine doppelte Kontrolle vornehmen. Zum einen muss sich die Kommission vergewissern, dass die Ausgleichsmaßnahmen (siehe die Erwägungsgründe 89 ff., insbesondere 118 ff.) geeignet sind, einen Ausgleich für die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die im Besitz von FagorBrandt befindliche zusätzliche Liquidität zu schaffen. Zum andern beabsichtigt die Kommission, eine beihilfefreie Eigenleistung des Empfängers zu gewährleisten (siehe die Erwägungsgründe 154 ff.). Denn es ist nicht auszuschließen, dass die betreffende Summe in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist.

| (88) | Im Rahmen dieser doppelten Kontrolle kann die Kommission dem Mitgliedstaat unabhängig von dessen eventuellen Vorschlägen (die die Kommission im vorliegenden Fall nicht berücksichtigen dürfte, wenn sie nach dem 21. Oktober 2008 unterbreitet worden wären) neue Bedingungen auferlegen. Wie Randnummer 46 der Umstrukturierungsleitlinien bestätigt, „kann die Kommission die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, falls der Mitgliedstaat sich nicht selbst zum Erlass der entsprechenden Bestimmungen verpflichtet hat.“ |
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(88)

Im Rahmen dieser doppelten Kontrolle kann die Kommission dem Mitgliedstaat unabhängig von dessen eventuellen Vorschlägen (die die Kommission im vorliegenden Fall nicht berücksichtigen dürfte, wenn sie nach dem 21. Oktober 2008 unterbreitet worden wären) neue Bedingungen auferlegen. Wie Randnummer 46 der Umstrukturierungsleitlinien bestätigt, „kann die Kommission die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, falls der Mitgliedstaat sich nicht selbst zum Erlass der entsprechenden Bestimmungen verpflichtet hat.“

6.5.   Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen

6.5.1.   Prüfung der Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen

| (89) | Nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien können Umstrukturierungsbeihilfen nur dann von der Kommission genehmigt werden, wenn Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, die nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen abschwächen. Andernfalls müsste geschlossen werden, dass die Beihilfe „dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ausgleichsmaßnahmen bestehen häufig darin, die Präsenz, die das Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierungsphase auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten behalten darf, zu beschränken. |
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(89)

Nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien können Umstrukturierungsbeihilfen nur dann von der Kommission genehmigt werden, wenn Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, die nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen abschwächen. Andernfalls müsste geschlossen werden, dass die Beihilfe „dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ausgleichsmaßnahmen bestehen häufig darin, die Präsenz, die das Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierungsphase auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten behalten darf, zu beschränken.

| (90) | Frankreich machte in der Anmeldung geltend, dass Ausgleichsmaßnahmen im vorliegenden Fall insbesondere deshalb nicht notwendig erschienen, weil die Beihilfe keine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung zur Folge habe. In den Erwägungsgründen 37, 38 und 40 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission kurz begründet, warum sie diese Behauptung zurückweist. |
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(90)

Frankreich machte in der Anmeldung geltend, dass Ausgleichsmaßnahmen im vorliegenden Fall insbesondere deshalb nicht notwendig erschienen, weil die Beihilfe keine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung zur Folge habe. In den Erwägungsgründen 37, 38 und 40 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission kurz begründet, warum sie diese Behauptung zurückweist.

| (91) | In den nachstehenden Erwägungsgründen erläutert die Kommission näher, warum die Beihilfe ihres Erachtens den Wettbewerb verfälscht und warum entgegen der Behauptung Frankreichs Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind. |
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(91)

In den nachstehenden Erwägungsgründen erläutert die Kommission näher, warum die Beihilfe ihres Erachtens den Wettbewerb verfälscht und warum entgegen der Behauptung Frankreichs Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.

| (92) | Wie bereits dargelegt, ist FagorBrandt in der Herstellung von Haushaltsgroßgeräten und deren Vertrieb an Vertriebshändler (nicht jedoch im Vertrieb und Verkauf an Privatpersonen) tätig. Was die geografische Abgrenzung des Marktes für Haushaltsgroßgeräte betrifft, so hat die Kommission in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass der Markt insbesondere aufgrund des Nichtvorhandenseins von Zutrittsschranken, der technischen Harmonisierung und der vergleichsweise niedrigen Transportkosten mindestens die Europäische Union umfasst (32). Die von FagorBrandt und den beiden Wettbewerbern, die Stellungnahmen übermittelt haben, vorgelegten Daten bestätigen, dass es sich um einen unionsweiten Markt handelt. |
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(92)

Wie bereits dargelegt, ist FagorBrandt in der Herstellung von Haushaltsgroßgeräten und deren Vertrieb an Vertriebshändler (nicht jedoch im Vertrieb und Verkauf an Privatpersonen) tätig. Was die geografische Abgrenzung des Marktes für Haushaltsgroßgeräte betrifft, so hat die Kommission in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass der Markt insbesondere aufgrund des Nichtvorhandenseins von Zutrittsschranken, der technischen Harmonisierung und der vergleichsweise niedrigen Transportkosten mindestens die Europäische Union umfasst (32). Die von FagorBrandt und den beiden Wettbewerbern, die Stellungnahmen übermittelt haben, vorgelegten Daten bestätigen, dass es sich um einen unionsweiten Markt handelt.

| (93) | Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe zwangsläufig zu einer Wettbewerbsverfälschung führt, da sie den Marktaustritt des Empfängers verhindert und damit die Entwicklung der Unternehmen, mit denen er im Wettbewerb steht, bremst. Sie verhindert somit das Ausscheiden der leistungsschwächsten Unternehmen, das nach Randnummer 4 der Umstrukturierungsleitlinien „ein normaler Vorgang am Markt ist“. Die angemeldete Beihilfe zugunsten von FagorBrandt verursacht daher eine Wettbewerbsverfälschung. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die folgenden Umstände geeignet sind, den Umfang dieser Wettbewerbsverfälschung zu begrenzen. Erstens hat FagorBrandt auf dem europäischen Markt für Haushaltsgroßgeräte einen Marktanteil von höchstens [0-5 %] (33). Zweitens gibt es auf diesem Markt vier Wettbewerber mit Marktanteilen von 10 % oder mehr (Indesit, Whirlpool, BSH und Electrolux) (34). Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, räumt übrigens ein, dass FagorBrandt auf dem europäischen Markt ein vergleichsweise kleiner Marktteilnehmer mit rückläufigem Marktanteil (35) ist (siehe oben die von diesem Wettbewerber angesichts der geringen Größe von FagorBrandt geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens). Drittens ist die Höhe der Beihilfe im Verhältnis zu dem von FagorBrandt in Europa erzielten Umsatz (die Beihilfe macht weniger als 4 % des Umsatzes 2007 aus) und mehr noch im Verhältnis zum Umsatz der vier wichtigsten Marktteilnehmer, deren Umsatz den von FagorBrandt übersteigt, beschränkt (36). |
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(93)

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe zwangsläufig zu einer Wettbewerbsverfälschung führt, da sie den Marktaustritt des Empfängers verhindert und damit die Entwicklung der Unternehmen, mit denen er im Wettbewerb steht, bremst. Sie verhindert somit das Ausscheiden der leistungsschwächsten Unternehmen, das nach Randnummer 4 der Umstrukturierungsleitlinien „ein normaler Vorgang am Markt ist“. Die angemeldete Beihilfe zugunsten von FagorBrandt verursacht daher eine Wettbewerbsverfälschung. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die folgenden Umstände geeignet sind, den Umfang dieser Wettbewerbsverfälschung zu begrenzen. Erstens hat FagorBrandt auf dem europäischen Markt für Haushaltsgroßgeräte einen Marktanteil von höchstens [0-5 %] (33). Zweitens gibt es auf diesem Markt vier Wettbewerber mit Marktanteilen von 10 % oder mehr (Indesit, Whirlpool, BSH und Electrolux) (34). Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, räumt übrigens ein, dass FagorBrandt auf dem europäischen Markt ein vergleichsweise kleiner Marktteilnehmer mit rückläufigem Marktanteil (35) ist (siehe oben die von diesem Wettbewerber angesichts der geringen Größe von FagorBrandt geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens). Drittens ist die Höhe der Beihilfe im Verhältnis zu dem von FagorBrandt in Europa erzielten Umsatz (die Beihilfe macht weniger als 4 % des Umsatzes 2007 aus) und mehr noch im Verhältnis zum Umsatz der vier wichtigsten Marktteilnehmer, deren Umsatz den von FagorBrandt übersteigt, beschränkt (36).

| (94) | Nachdem im vorstehenden Erwägungsgrund die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung untersucht wurde, muss nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien, die sich ihrerseits auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV stützt, auch der Umfang der „nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen“ zwischen den Mitgliedstaaten untersucht werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 38 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, verfälscht die Beihilfe die geografische Aufteilung der Wirtschaftstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und damit den Handel zwischen ihnen. Die Produktion und die Mitarbeiter von FagorBrandt sind zum größten Teil in Frankreich angesiedelt ([80-100] % des Produktionsvolumens des Unternehmens entfallen auf Frankreich). Ohne die Beihilfe des französischen Staates würde FagorBrandt rasch aus dem Markt ausscheiden. Nun stehen die an den Produktionsstandorten von FagorBrandt hergestellten Geräte aber insbesondere im Wettbewerb zu Geräten, die die Wettbewerber in den übrigen Mitgliedstaaten herstellen (37). Somit hätten diese europäischen Wettbewerber im Falle eines Marktaustritts von FagorBrandt ihren Absatz und damit ihre Produktion deutlich steigern können. Die Beihilfe führt dazu, dass Produktionstätigkeiten, die ohne die Beihilfe teilweise in andere Mitgliedstaaten verlagert worden wären, in Frankreich verbleiben. Sie wirkt sich somit nachteilig auf die Handelsbedingungen aus, da sie die Exportmöglichkeiten der in den übrigen Mitgliedstaaten angesiedelten Wettbewerber nach Frankreich einschränkt (38). Die Beihilfe schränkt auch die Möglichkeiten des Verkaufs in Länder ein, in die FagorBrandt seine Geräte weiterhin ausführen wird. Angesichts des Umfangs des Absatzes von FagorBrandt und der Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze sind diese nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen nicht unerheblich. |
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(94)

Nachdem im vorstehenden Erwägungsgrund die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung untersucht wurde, muss nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien, die sich ihrerseits auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV stützt, auch der Umfang der „nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen“ zwischen den Mitgliedstaaten untersucht werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 38 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, verfälscht die Beihilfe die geografische Aufteilung der Wirtschaftstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und damit den Handel zwischen ihnen. Die Produktion und die Mitarbeiter von FagorBrandt sind zum größten Teil in Frankreich angesiedelt ([80-100] % des Produktionsvolumens des Unternehmens entfallen auf Frankreich). Ohne die Beihilfe des französischen Staates würde FagorBrandt rasch aus dem Markt ausscheiden. Nun stehen die an den Produktionsstandorten von FagorBrandt hergestellten Geräte aber insbesondere im Wettbewerb zu Geräten, die die Wettbewerber in den übrigen Mitgliedstaaten herstellen (37). Somit hätten diese europäischen Wettbewerber im Falle eines Marktaustritts von FagorBrandt ihren Absatz und damit ihre Produktion deutlich steigern können. Die Beihilfe führt dazu, dass Produktionstätigkeiten, die ohne die Beihilfe teilweise in andere Mitgliedstaaten verlagert worden wären, in Frankreich verbleiben. Sie wirkt sich somit nachteilig auf die Handelsbedingungen aus, da sie die Exportmöglichkeiten der in den übrigen Mitgliedstaaten angesiedelten Wettbewerber nach Frankreich einschränkt (38). Die Beihilfe schränkt auch die Möglichkeiten des Verkaufs in Länder ein, in die FagorBrandt seine Geräte weiterhin ausführen wird. Angesichts des Umfangs des Absatzes von FagorBrandt und der Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze sind diese nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen nicht unerheblich.

| (95) | Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse ist die Kommission der Auffassung, dass echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind. |
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(95)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse ist die Kommission der Auffassung, dass echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.

6.5.2.   Prüfung der bereits umgesetzten Maßnahmen

| (96) | In Erwägungsgrund 39 des Einleitungsbeschlusses zweifelte die Kommission daran, dass die von Frankreich angemeldeten Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können, da es unter Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien heißt: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Alle von Frankreich beschriebenen Maßnahmen schienen unter diese Ausschlussregelung zu fallen. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich wiederholt, dass die Einstellung der Herstellung von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten sowie die Veräußerung von Brandt Components seiner Auffassung nach drei geeignete Ausgleichsmaßnahmen bildeten. Die Kommission hat diese Maßnahmen daher eingehend geprüft und daraus die folgenden Schlussfolgerungen gezogen. |
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(96)

In Erwägungsgrund 39 des Einleitungsbeschlusses zweifelte die Kommission daran, dass die von Frankreich angemeldeten Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können, da es unter Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien heißt: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Alle von Frankreich beschriebenen Maßnahmen schienen unter diese Ausschlussregelung zu fallen. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich wiederholt, dass die Einstellung der Herstellung von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten sowie die Veräußerung von Brandt Components seiner Auffassung nach drei geeignete Ausgleichsmaßnahmen bildeten. Die Kommission hat diese Maßnahmen daher eingehend geprüft und daraus die folgenden Schlussfolgerungen gezogen.

| (97) | Zur Schließung des Gefriertruhenwerks (Standort Lesquin) im Jahr 2005 teilte Frankreich in der Anmeldung vom 6. August 2007 mit, dass dieser Standort, an dem Gefriertruhen und Weinkühlschränke für die gesamte Gruppe FagorBrandt hergestellt worden seien, eine Größe erreicht hatte, bei der er weder seine variablen Kosten noch seine Fixkosten decken konnte, und dass er im Jahr 2004 einen Betriebsverlust von 5,8 Mio. EUR verzeichnet habe. Daher besteht kein Zweifel daran, dass es sich im vorliegenden Fall um die zur Wiederherstellung der Rentabilität (39) notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs handelt, die nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann. |
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(97)

Zur Schließung des Gefriertruhenwerks (Standort Lesquin) im Jahr 2005 teilte Frankreich in der Anmeldung vom 6. August 2007 mit, dass dieser Standort, an dem Gefriertruhen und Weinkühlschränke für die gesamte Gruppe FagorBrandt hergestellt worden seien, eine Größe erreicht hatte, bei der er weder seine variablen Kosten noch seine Fixkosten decken konnte, und dass er im Jahr 2004 einen Betriebsverlust von 5,8 Mio. EUR verzeichnet habe. Daher besteht kein Zweifel daran, dass es sich im vorliegenden Fall um die zur Wiederherstellung der Rentabilität (39) notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs handelt, die nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann.

| (98) | Auch bei der Einstellung der Fertigung freistehender Mikrowellengeräte am Standort Aizenay handelt es sich um die zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs, wie Frankreich ausdrücklich eingeräumt hat (40). Die mangelnde Rentabilität dieses Geschäftsbereichs ist nicht erstaunlich, da freistehende Mikrowellengeräte zu den Marktsegmenten zählen, in die die Geräte aus Niedrigkostenländern am stärksten eingedrungen sind (41). Zudem hatte das Werk Aizenay umfangreiche Aufträge für die Herstellung von Mikrowellengeräten für andere Gruppen verloren (42). Zusammenfassend ist auf der Grundlage von Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien festzustellen, dass diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann. |
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(98)

Auch bei der Einstellung der Fertigung freistehender Mikrowellengeräte am Standort Aizenay handelt es sich um die zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs, wie Frankreich ausdrücklich eingeräumt hat (40). Die mangelnde Rentabilität dieses Geschäftsbereichs ist nicht erstaunlich, da freistehende Mikrowellengeräte zu den Marktsegmenten zählen, in die die Geräte aus Niedrigkostenländern am stärksten eingedrungen sind (41). Zudem hatte das Werk Aizenay umfangreiche Aufträge für die Herstellung von Mikrowellengeräten für andere Gruppen verloren (42). Zusammenfassend ist auf der Grundlage von Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien festzustellen, dass diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann.

| (99) | Seine Tochtergesellschaft Brandt Components (Werk Nevers) hingegen hat das Unternehmen im März 2004 für 3 Mio. EUR an die österreichische Gruppe ATB veräußert. Es handelt sich also weder um einen Schuldenerlass (43) noch um die Schließung eines Geschäftsbereichs. Diese Maßnahme fällt somit nicht unter die Ausschlussregelung der Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien. Der im März 2004 (44) veräußerte Geschäftsbereich hatte 2003 mit 306 Beschäftigten (6 % der Mitarbeiter des Unternehmens) einen Umsatz von 35,4 Mio. EUR (4 % des Umsatzes des Unternehmens im Jahr 2003) erzielt. Zu den dort ausgeübten Tätigkeiten zählten der Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Elektromotoren für Waschmaschinen. Die Veräußerung führte somit zur Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt für Waschmaschinenbauteile. |
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(99)

Seine Tochtergesellschaft Brandt Components (Werk Nevers) hingegen hat das Unternehmen im März 2004 für 3 Mio. EUR an die österreichische Gruppe ATB veräußert. Es handelt sich also weder um einen Schuldenerlass (43) noch um die Schließung eines Geschäftsbereichs. Diese Maßnahme fällt somit nicht unter die Ausschlussregelung der Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien. Der im März 2004 (44) veräußerte Geschäftsbereich hatte 2003 mit 306 Beschäftigten (6 % der Mitarbeiter des Unternehmens) einen Umsatz von 35,4 Mio. EUR (4 % des Umsatzes des Unternehmens im Jahr 2003) erzielt. Zu den dort ausgeübten Tätigkeiten zählten der Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Elektromotoren für Waschmaschinen. Die Veräußerung führte somit zur Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt für Waschmaschinenbauteile.

| (100) | Diese Maßnahme kann jedoch nicht als geeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden, da Brandt Components rund dreieinhalb Jahre vor der Anmeldung der in Rede stehenden Beihilfe veräußert worden war. Außerdem verringert diese Maßnahme nicht die Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte (45), dem wichtigsten Markt, auf dem FagorBrandt präsent bleiben wird. Eine Abschwächung der durch die Gewährung der geplanten Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen wurde mit dieser Maßnahme folglich nicht bezweckt und konnte mit ihr auch nicht bewirkt werden. |
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(100)

Diese Maßnahme kann jedoch nicht als geeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden, da Brandt Components rund dreieinhalb Jahre vor der Anmeldung der in Rede stehenden Beihilfe veräußert worden war. Außerdem verringert diese Maßnahme nicht die Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte (45), dem wichtigsten Markt, auf dem FagorBrandt präsent bleiben wird. Eine Abschwächung der durch die Gewährung der geplanten Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen wurde mit dieser Maßnahme folglich nicht bezweckt und konnte mit ihr auch nicht bewirkt werden.

6.5.3.   Von Frankreich vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen

| (101) | Um die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich des unzureichenden Charakters der angemeldeten Ausgleichsmaßnahmen auszuräumen, schlägt Frankreich die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten und Gargeräten der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren vor. Darüber hinaus schlagen sie entweder die Einstellung des Vertriebs von Vedette-Geschirrspülern oder die Veräußerung der Marke vor [...]. |
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(101)

Um die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich des unzureichenden Charakters der angemeldeten Ausgleichsmaßnahmen auszuräumen, schlägt Frankreich die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten und Gargeräten der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren vor. Darüber hinaus schlagen sie entweder die Einstellung des Vertriebs von Vedette-Geschirrspülern oder die Veräußerung der Marke vor [...].

| (102) | Wie bereits erwähnt, erzielt FagorBrandt [50-80] % seines Absatzes auf dem französischen Markt, auf dem das Unternehmen 2006 einen wertmäßigen Marktanteil von [10-20] % und einen volumenmäßigen Marktanteil von [10-20] % hatte. Von einer Einstellung der Geschäftstätigkeiten von FagorBrandt hätten daher insbesondere die Wettbewerber auf dem französischen Markt profitiert, da sie ihren Absatz hätten steigern können. Diese Unternehmen sind daher von dem durch die Beihilfe ermöglichten Überleben von FagorBrandt am stärksten betroffen. Der Absatz von FagorBrandt auf dem italienischen Markt ist hingegen sehr begrenzt. Die Kommission gibt daher der Ausgleichsmaßnahme, die in der Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette besteht, gegenüber der Veräußerung der Marke [...] den Vorzug, da die Geräte der Marke Vedette (46) ausschließlich auf dem französischen Markt vertrieben werden, während die Geräte [...] vor allem [...] verkauft werden. |
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(102)

Wie bereits erwähnt, erzielt FagorBrandt [50-80] % seines Absatzes auf dem französischen Markt, auf dem das Unternehmen 2006 einen wertmäßigen Marktanteil von [10-20] % und einen volumenmäßigen Marktanteil von [10-20] % hatte. Von einer Einstellung der Geschäftstätigkeiten von FagorBrandt hätten daher insbesondere die Wettbewerber auf dem französischen Markt profitiert, da sie ihren Absatz hätten steigern können. Diese Unternehmen sind daher von dem durch die Beihilfe ermöglichten Überleben von FagorBrandt am stärksten betroffen. Der Absatz von FagorBrandt auf dem italienischen Markt ist hingegen sehr begrenzt. Die Kommission gibt daher der Ausgleichsmaßnahme, die in der Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette besteht, gegenüber der Veräußerung der Marke [...] den Vorzug, da die Geräte der Marke Vedette (46) ausschließlich auf dem französischen Markt vertrieben werden, während die Geräte [...] vor allem [...] verkauft werden.

| (103) | Als Nächstes ist der Umfang dieser zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen, um festzustellen, ob sie ausreichen. |
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(103)

Als Nächstes ist der Umfang dieser zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen, um festzustellen, ob sie ausreichen.

| (104) | Der Absatz von Kühlgeräten (Kühlschränken und Gefriergeräten) der Marke Vedette schlug 2007 mit [10-20] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt. |
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(104)

Der Absatz von Kühlgeräten (Kühlschränken und Gefriergeräten) der Marke Vedette schlug 2007 mit [10-20] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.

| (105) | Die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die auf dem französischen Markt tätigen Wettbewerber in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Kühlgerätemarkt zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: [...] %) auf dem französischen Markt für Kühlschränke Whirlpool ([...] %), Indesit ([...] %) und Electrolux ([...] %). Auf dem Markt für Gefriergeräte sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt ([...] %) Whirlpool ([...] %), Liebherr ([...] %) und Electrolux ([...] %). |
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(105)

Die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die auf dem französischen Markt tätigen Wettbewerber in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Kühlgerätemarkt zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: [...] %) auf dem französischen Markt für Kühlschränke Whirlpool ([...] %), Indesit ([...] %) und Electrolux ([...] %). Auf dem Markt für Gefriergeräte sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt ([...] %) Whirlpool ([...] %), Liebherr ([...] %) und Electrolux ([...] %).

| (106) | Der Absatz von Gargeräten der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt. |
| --- | --- |

(106)

Der Absatz von Gargeräten der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.

| (107) | Die Einstellung des Vertriebs von Gargeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Markt für Küchenherde zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: [...] %) auf dem französischen Markt für Küchenherde Indesit ([...] %), Electrolux ([...] %) und Candy ([...] %). |
| --- | --- |

(107)

Die Einstellung des Vertriebs von Gargeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Markt für Küchenherde zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: [...] %) auf dem französischen Markt für Küchenherde Indesit ([...] %), Electrolux ([...] %) und Candy ([...] %).

| (108) | Der Absatz von Geschirrspülern der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt. |
| --- | --- |

(108)

Der Absatz von Geschirrspülern der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.

| (109) | Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: [...] %) auf dem französischen Markt für Geschirrspüler BSH ([...] %), Whirlpool ([...] %) und Electrolux ([...] %). Die Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Präsenz auf dem Markt zu stärken. |
| --- | --- |

(109)

Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: [...] %) auf dem französischen Markt für Geschirrspüler BSH ([...] %), Whirlpool ([...] %) und Electrolux ([...] %). Die Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Präsenz auf dem Markt zu stärken.

| (110) | Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Vedette-Geräte, deren Vertrieb eingestellt wird, [0-5] % des Umsatzes der Gruppe ausmachen (47). Nach Angaben Frankreichs wird dies wesentliche Anpassungen innerhalb des Unternehmens erfordern [...]. |
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(110)

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Vedette-Geräte, deren Vertrieb eingestellt wird, [0-5] % des Umsatzes der Gruppe ausmachen (47). Nach Angaben Frankreichs wird dies wesentliche Anpassungen innerhalb des Unternehmens erfordern [...].

6.5.4.   Schlussfolgerung zu den von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission

| (111) | Als Ausgleichsmaßnahmen wurden die Einstellung des Vertriebs bestimmter Geräte der Marke Vedette (Gargeräte, Kühlgeräte und Geschirrspüler) während eines Zeitraums von fünf Jahren (48) und die Veräußerung von Brandt Components vorgeschlagen. Es handelt sich um eine echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Verringerung der Präsenz auf dem Markt. |
| --- | --- |

(111)

Als Ausgleichsmaßnahmen wurden die Einstellung des Vertriebs bestimmter Geräte der Marke Vedette (Gargeräte, Kühlgeräte und Geschirrspüler) während eines Zeitraums von fünf Jahren (48) und die Veräußerung von Brandt Components vorgeschlagen. Es handelt sich um eine echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Verringerung der Präsenz auf dem Markt.

| (112) | Die Kommission hält die die Marke Vedette betreffende Ausgleichsmaßnahme, die Frankreich vorgeschlagen hat, für die einzig geeignete, wenn auch größenmäßig nicht ausreichende Ausgleichsmaßnahme. Die Kommission beschließt daher, dem Unternehmen als Bedingung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt eine Verlängerung der Einstellung des Vertriebs von Produkten der Marke Vedette um drei Jahre aufzuerlegen. In der Praxis wird also das für fünf Jahre vorgeschlagene Verbot um drei Jahre auf insgesamt acht Jahre verlängert. |
| --- | --- |

(112)

Die Kommission hält die die Marke Vedette betreffende Ausgleichsmaßnahme, die Frankreich vorgeschlagen hat, für die einzig geeignete, wenn auch größenmäßig nicht ausreichende Ausgleichsmaßnahme. Die Kommission beschließt daher, dem Unternehmen als Bedingung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt eine Verlängerung der Einstellung des Vertriebs von Produkten der Marke Vedette um drei Jahre aufzuerlegen. In der Praxis wird also das für fünf Jahre vorgeschlagene Verbot um drei Jahre auf insgesamt acht Jahre verlängert.

| (113) | Ausgehend von den Informationen, die der Kommission am 21. Oktober 2008 vorlagen, und nachstehender Tabelle 2 (49) lassen sich die Auswirkungen dieser Ausgleichsmaßnahme („AM“) gemessen an den Umsatzeinbußen auf zweierlei Weise berechnen.

  Tabelle 2














  in Mio. EUR | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsatz FagorBrandt | [900-1 200] | [900-1 200] | [900-1 200] | [900-1 200] | [900-1 200] | [900-1 200] | [900-1 200] | [900-1 200] |
| Auswirkungen AM, hoher Schätzwert | – [40-60] | – [40-60] | – [40-60] | – [40-60] | – [40-60] | – [40-60] | – [40-60] | – [40-60] |
| Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert | – [55-75] | – [55-75] | – [55-75] | – [55-75] | – [55-75] | – [55-75] | – [55-75] | – [55-75] |

(113)

Ausgehend von den Informationen, die der Kommission am 21. Oktober 2008 vorlagen, und nachstehender Tabelle 2 (49) lassen sich die Auswirkungen dieser Ausgleichsmaßnahme („AM“) gemessen an den Umsatzeinbußen auf zweierlei Weise berechnen.

Tabelle 2

in Mio. EUR

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Umsatz FagorBrandt

[900-1 200]

[900-1 200]

[900-1 200]

[900-1 200]

[900-1 200]

[900-1 200]

[900-1 200]

[900-1 200]

Auswirkungen AM, hoher Schätzwert

– [40-60]

– [40-60]

– [40-60]

– [40-60]

– [40-60]

– [40-60]

– [40-60]

– [40-60]

Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert

– [55-75]

– [55-75]

– [55-75]

– [55-75]

– [55-75]

– [55-75]

– [55-75]

– [55-75]

| (114) | Die Zahlen in Tabelle 2 für die Jahre 2009 bis 2012 wurden von Frankreich und FagorBrandt im Zusammenhang mit den Auswirkungen der von ihnen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahme übermittelt (zu diesen Auswirkungen siehe auch die Erwägungsgründe 143 ff.). |
| --- | --- |

(114)

Die Zahlen in Tabelle 2 für die Jahre 2009 bis 2012 wurden von Frankreich und FagorBrandt im Zusammenhang mit den Auswirkungen der von ihnen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahme übermittelt (zu diesen Auswirkungen siehe auch die Erwägungsgründe 143 ff.).

| (115) | Die erste Möglichkeit, die Auswirkungen der von der Kommission auferlegten zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme zu berechnen, besteht darin, die Mindereinnahmen des letzten von den französischen Behörden bewerteten Jahres (nämlich 2012) mit 3 zu multiplizieren. Bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen betragen diese Auswirkungen demnach 3 × [40-60] Mio. EUR, also [120-180] Mio. EUR. |
| --- | --- |

(115)

Die erste Möglichkeit, die Auswirkungen der von der Kommission auferlegten zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme zu berechnen, besteht darin, die Mindereinnahmen des letzten von den französischen Behörden bewerteten Jahres (nämlich 2012) mit 3 zu multiplizieren. Bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen betragen diese Auswirkungen demnach 3 × [40-60] Mio. EUR, also [120-180] Mio. EUR.

| (116) | Die zweite Möglichkeit für die Berechnung der Auswirkungen der zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme ist die Extrapolation der Zahlen für 2013 bis 2016, indem auf der Grundlage der von dem Unternehmen mit [1,5-3] % angegebenen Umsatzsteigerung zwischen 2009 und 2012 auf die Zahlen für 2012 eine lineare Erhöhung von [1,5-3] % angewandt wird. Aus den in den Erwägungsgründen 125 ff. dargelegten Gründen ist es angesichts der Strategie der Gruppe und der Marktaussichten vernünftig, von einer solchen Umsatzsteigerung auszugehen. Somit wird die Ausgleichsmaßnahme für FagorBrandt bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen zu Umsatzeinbußen von [120-180] Mio. EUR führen. |
| --- | --- |

(116)

Die zweite Möglichkeit für die Berechnung der Auswirkungen der zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme ist die Extrapolation der Zahlen für 2013 bis 2016, indem auf der Grundlage der von dem Unternehmen mit [1,5-3] % angegebenen Umsatzsteigerung zwischen 2009 und 2012 auf die Zahlen für 2012 eine lineare Erhöhung von [1,5-3] % angewandt wird. Aus den in den Erwägungsgründen 125 ff. dargelegten Gründen ist es angesichts der Strategie der Gruppe und der Marktaussichten vernünftig, von einer solchen Umsatzsteigerung auszugehen. Somit wird die Ausgleichsmaßnahme für FagorBrandt bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen zu Umsatzeinbußen von [120-180] Mio. EUR führen.

| (117) | Die vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme erscheint demnach geeignet und alleine schon ausreichend, um die durch die Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe verursachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in angemessener Weise zu verringern. Bei einem optimistischen Szenario wird das Unternehmen im Zeitraum 2014-2016 [120-180] Mio. EUR Umsatz verlieren. Diese Umsatzeinbußen ermöglichen es den Wettbewerbern, ihren Absatz zu steigern. Die Ausgleichsmaßnahme wird es für das Unternehmen auch schwieriger machen, die betreffenden Vedette-Produkte (zurzeit werden nur Waschmaschinen der Marke Vedette vertrieben) nach acht Jahren Abwesenheit vom Markt wiedereinzuführen. Selbst wenn die Marke nicht vollständig verschwindet, steigen die Rückkehrkosten proportional zu den Jahren der Abwesenheit. Je länger die Marke nicht auf dem Markt vertreten ist, desto stärker wird ihre Bekanntheit zurückgehen. |
| --- | --- |

(117)

Die vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme erscheint demnach geeignet und alleine schon ausreichend, um die durch die Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe verursachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in angemessener Weise zu verringern. Bei einem optimistischen Szenario wird das Unternehmen im Zeitraum 2014-2016 [120-180] Mio. EUR Umsatz verlieren. Diese Umsatzeinbußen ermöglichen es den Wettbewerbern, ihren Absatz zu steigern. Die Ausgleichsmaßnahme wird es für das Unternehmen auch schwieriger machen, die betreffenden Vedette-Produkte (zurzeit werden nur Waschmaschinen der Marke Vedette vertrieben) nach acht Jahren Abwesenheit vom Markt wiedereinzuführen. Selbst wenn die Marke nicht vollständig verschwindet, steigen die Rückkehrkosten proportional zu den Jahren der Abwesenheit. Je länger die Marke nicht auf dem Markt vertreten ist, desto stärker wird ihre Bekanntheit zurückgehen.

| (118) | Ferner ist zu prüfen, ob mit dieser neuen Ausgleichsmaßnahme auch der Wettbewerbsvorteil ausgeglichen werden kann, der sich aus dem kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der Umstrukturierungsbeihilfe ergibt. Denn man kann die Auffassung vertreten, dass FagorBrandt am 21. Oktober 2008 über 3 190 878,02 EUR (mit Zinsen rund 4 Mio. EUR) verfügte, über die das Unternehmen nicht hätte verfügen dürfen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb, da das Unternehmen über zusätzliche Liquidität verfügte. Diese Beeinträchtigung des Wettbewerbs wird durch die zusätzliche Ausgleichsmaßnahme ausgeglichen. |
| --- | --- |

(118)

Ferner ist zu prüfen, ob mit dieser neuen Ausgleichsmaßnahme auch der Wettbewerbsvorteil ausgeglichen werden kann, der sich aus dem kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der Umstrukturierungsbeihilfe ergibt. Denn man kann die Auffassung vertreten, dass FagorBrandt am 21. Oktober 2008 über 3 190 878,02 EUR (mit Zinsen rund 4 Mio. EUR) verfügte, über die das Unternehmen nicht hätte verfügen dürfen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb, da das Unternehmen über zusätzliche Liquidität verfügte. Diese Beeinträchtigung des Wettbewerbs wird durch die zusätzliche Ausgleichsmaßnahme ausgeglichen.

| (119) | In der nachstehenden Tabelle 3 ist der mit der Ausgleichsmaßnahme verbundene Nettoverlust (oder negative freie Cashflow) dargestellt. Bei den Zahlen für die Jahre 2009-2012 handelt es sich um die Zahlen, die Frankreich der Kommission übermittelt hat. Die Zahlen für die Jahre 2013-2016 beruhen auf einer Extrapolation, bei der die Zahlen für 2012 um [1,5-3] % pro Jahr erhöht wurden (50).

  Tabelle 3














  in Mio. EUR | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Endergebnis ohne AM | [0-5] | [5-10] | [10-15] | [10-15] | [15-20] | [15-20] | [15-20] | [15-20] |
| Auswirkungen AM, hoher Schätzwert | – [10-15] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] |
| Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert | – [15-20] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] |

(119)

In der nachstehenden Tabelle 3 ist der mit der Ausgleichsmaßnahme verbundene Nettoverlust (oder negative freie Cashflow) dargestellt. Bei den Zahlen für die Jahre 2009-2012 handelt es sich um die Zahlen, die Frankreich der Kommission übermittelt hat. Die Zahlen für die Jahre 2013-2016 beruhen auf einer Extrapolation, bei der die Zahlen für 2012 um [1,5-3] % pro Jahr erhöht wurden (50).

Tabelle 3

in Mio. EUR

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Endergebnis ohne AM

[0-5]

[5-10]

[10-15]

[10-15]

[15-20]

[15-20]

[15-20]

[15-20]

Auswirkungen AM, hoher Schätzwert

– [10-15]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert

– [15-20]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

| (120) | Daraus ergibt sich, dass FagorBrandt bei einem (für das Unternehmen) optimistischen Szenario in den drei zusätzlichen Jahren Liquidität in einer Höhe zwischen [10-20] Mio. EUR (wenn man die Zahlen für 2012 mit 3 multipliziert) und [10-20] Mio. EUR (wenn man die extrapolierten Zahlen addiert) verlieren wird. Mit anderen Worten, durch die Auferlegung dieser neuen Ausgleichsmaßnahme wird der Vorteil, über Liquidität in Höhe von rund 4 Mio. EUR verfügen zu können, weitestgehend ausgeglichen. |
| --- | --- |

(120)

Daraus ergibt sich, dass FagorBrandt bei einem (für das Unternehmen) optimistischen Szenario in den drei zusätzlichen Jahren Liquidität in einer Höhe zwischen [10-20] Mio. EUR (wenn man die Zahlen für 2012 mit 3 multipliziert) und [10-20] Mio. EUR (wenn man die extrapolierten Zahlen addiert) verlieren wird. Mit anderen Worten, durch die Auferlegung dieser neuen Ausgleichsmaßnahme wird der Vorteil, über Liquidität in Höhe von rund 4 Mio. EUR verfügen zu können, weitestgehend ausgeglichen.

| (121) | Die Ausgleichsmaßnahmen sind nicht deshalb ungeeignet, weil sie sich über das Ende des Umstrukturierungszeitraums hinaus erstrecken, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Denn wenn wegen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden, sind diese nicht Teil des Umstrukturierungsprozesses selbst, sondern stellen einen Ausgleich für die Wettbewerber des unterstützten Unternehmens dar, mit dem die sie möglicherweise belastende Wettbewerbsbeeinträchtigung ausgeglichen werden soll. Ihre Wirkung und ihr Nutzen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie sich über einen Zeitraum erstrecken, der über den Umstrukturierungszeitraum hinausgeht, wenn sie wegen einer mit einer staatlichen Beihilfe geförderten Umstrukturierungsmaßnahme getroffen werden und wenn sie den Ausgleich der sich aus dieser Beihilfe ergebenden Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. |
| --- | --- |

(121)

Die Ausgleichsmaßnahmen sind nicht deshalb ungeeignet, weil sie sich über das Ende des Umstrukturierungszeitraums hinaus erstrecken, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Denn wenn wegen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden, sind diese nicht Teil des Umstrukturierungsprozesses selbst, sondern stellen einen Ausgleich für die Wettbewerber des unterstützten Unternehmens dar, mit dem die sie möglicherweise belastende Wettbewerbsbeeinträchtigung ausgeglichen werden soll. Ihre Wirkung und ihr Nutzen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie sich über einen Zeitraum erstrecken, der über den Umstrukturierungszeitraum hinausgeht, wenn sie wegen einer mit einer staatlichen Beihilfe geförderten Umstrukturierungsmaßnahme getroffen werden und wenn sie den Ausgleich der sich aus dieser Beihilfe ergebenden Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken.

| (122) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es mit Hilfe dieser Maßnahmen möglich ist, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen im Sinne der Randnummern 38 bis 40 der Umstrukturierungsleitlinien zu vermeiden. |
| --- | --- |

(122)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es mit Hilfe dieser Maßnahmen möglich ist, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen im Sinne der Randnummern 38 bis 40 der Umstrukturierungsleitlinien zu vermeiden.

6.6.   Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens

6.6.1.   Umstrukturierungsplan, Marktaussichten und Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan

| (123) | Im Umstrukturierungsplan von FagorBrandt, mit dessen Umsetzung bereits begonnen wurde, ist im Wesentlichen Folgendes vorgesehen:






  — | Konzentration auf [...] und gezielte Entwicklung [...], |
| --- | --- | --- |

(123)

Im Umstrukturierungsplan von FagorBrandt, mit dessen Umsetzung bereits begonnen wurde, ist im Wesentlichen Folgendes vorgesehen:

—

Konzentration auf [...] und gezielte Entwicklung [...],

| — | Rationalisierung der Beschaffungspolitik und [...], |
| --- | --- |

—

Rationalisierung der Beschaffungspolitik und [...],

| — | Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche und Schließung mehrerer Standorte (51), |
| --- | --- |

—

Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche und Schließung mehrerer Standorte (51),

| — | Verringerung der Mitarbeiterzahl (52), |
| --- | --- |

—

Verringerung der Mitarbeiterzahl (52),

| — | Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Unternehmens (53). |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Unternehmens (53).

| (124) | Nach Prüfung des Umstrukturierungsplans bestätigt die Kommission, dass dieser, wie bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, die Anforderungen der Randnummern 35 bis 37 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt. Mit anderen Worten, der Umstrukturierungsplan ermöglicht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens. |
| --- | --- |

(124)

Nach Prüfung des Umstrukturierungsplans bestätigt die Kommission, dass dieser, wie bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, die Anforderungen der Randnummern 35 bis 37 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt. Mit anderen Worten, der Umstrukturierungsplan ermöglicht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens.

| (125) | Die Kommission möchte jedoch im Folgenden ihre Analyse und ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Marktaussichten und die Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan darlegen. |
| --- | --- |

(125)

Die Kommission möchte jedoch im Folgenden ihre Analyse und ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Marktaussichten und die Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan darlegen.

| (126) | Die Kommission hat die Prognosen im Umstrukturierungsplan insbesondere auf die Wachstumsperspektiven hin geprüft. Die Kommission möchte daran erinnern, dass in diesem Beschluss nur die im Oktober 2008 vorliegenden Daten berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(126)

Die Kommission hat die Prognosen im Umstrukturierungsplan insbesondere auf die Wachstumsperspektiven hin geprüft. Die Kommission möchte daran erinnern, dass in diesem Beschluss nur die im Oktober 2008 vorliegenden Daten berücksichtigt werden.

| (127) | Nach Angaben des CECED (54) zeigt die volumenmäßige Entwicklung des europäischen Marktes zwischen 2005 und 2007 in Westeuropa ein moderates Wachstum (rund 2 % pro Jahr) und in Osteuropa ein starkes Wachstum (rund 7 % pro Jahr). Die Angabe für Osteuropa ist jedoch unsicher, da sie Konjunkturschwankungen unterliegt, so dass ein zweistelliges Wachstum und ein ebenfalls zweistelliger Rückgang ohne weiteres aufeinander folgen können. |
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(127)

Nach Angaben des CECED (54) zeigt die volumenmäßige Entwicklung des europäischen Marktes zwischen 2005 und 2007 in Westeuropa ein moderates Wachstum (rund 2 % pro Jahr) und in Osteuropa ein starkes Wachstum (rund 7 % pro Jahr). Die Angabe für Osteuropa ist jedoch unsicher, da sie Konjunkturschwankungen unterliegt, so dass ein zweistelliges Wachstum und ein ebenfalls zweistelliger Rückgang ohne weiteres aufeinander folgen können.

| (128) | Langfristig ist zwar eine Konvergenz des Einkaufsverhaltens in Osteuropa mit dem in Westeuropa denkbar, aber die geringe Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern führt zu einer Konzentration der Nachfrage auf den Grundbedarf (Waschmaschine oder Kühlschrank) und preisgünstige Geräte. In diese Märkte sind nun aber die türkischen und asiatischen Wettbewerber eingetreten. |
| --- | --- |

(128)

Langfristig ist zwar eine Konvergenz des Einkaufsverhaltens in Osteuropa mit dem in Westeuropa denkbar, aber die geringe Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern führt zu einer Konzentration der Nachfrage auf den Grundbedarf (Waschmaschine oder Kühlschrank) und preisgünstige Geräte. In diese Märkte sind nun aber die türkischen und asiatischen Wettbewerber eingetreten.

| (129) | Die Märkte, die für FagorBrandt Potenzial bieten, liegen somit in Westeuropa, da sie wertmäßig, aber auch volumenmäßig größer sind und weniger vom unteren Preissegment getragen werden, auf das das starke Wachstum in Osteuropa zurückzuführen ist, in dem FagorBrandt aber nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann. |
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(129)

Die Märkte, die für FagorBrandt Potenzial bieten, liegen somit in Westeuropa, da sie wertmäßig, aber auch volumenmäßig größer sind und weniger vom unteren Preissegment getragen werden, auf das das starke Wachstum in Osteuropa zurückzuführen ist, in dem FagorBrandt aber nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann.

| (130) | Der Referenzmarkt von FagorBrandt ist der französische Markt, auf dem die Gruppe [50-80] % ihres Absatzes erzielt, [80-100] % ihres Volumens produziert und [80-100] % der Mitarbeiter der Gruppe beschäftigt. Nach Angaben von GIFAM (55) hat der Markt für Haushaltsgroßgeräte im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr sowohl volumenmäßig als auch wertmäßig um 1 % zugenommen. Im Einzelnen hat der Markt für [...] geräte, auf den sich FagorBrandt konzentrieren will, eine Zunahme um [...] % gegenüber 2006 verzeichnet, während der Absatz bei [...] geräten um [...] % zurückgegangen ist. |
| --- | --- |

(130)

Der Referenzmarkt von FagorBrandt ist der französische Markt, auf dem die Gruppe [50-80] % ihres Absatzes erzielt, [80-100] % ihres Volumens produziert und [80-100] % der Mitarbeiter der Gruppe beschäftigt. Nach Angaben von GIFAM (55) hat der Markt für Haushaltsgroßgeräte im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr sowohl volumenmäßig als auch wertmäßig um 1 % zugenommen. Im Einzelnen hat der Markt für [...] geräte, auf den sich FagorBrandt konzentrieren will, eine Zunahme um [...] % gegenüber 2006 verzeichnet, während der Absatz bei [...] geräten um [...] % zurückgegangen ist.

| (131) | Die Entwicklungen nach Gerätetyp zeigen, dass die tragenden Märkte, die sich in Europa und insbesondere in Frankreich entwickeln, insbesondere die Märkte für [...] geräte sind. Das Wachstum bei [...] geräten ist erheblich, während bei Kühlgeräten nahezu eine Stagnation festzustellen ist, wie folgende Tabelle aus der GIFAM-Studie zeigt:

  Tabelle 4 |
| --- | --- |

(131)

Die Entwicklungen nach Gerätetyp zeigen, dass die tragenden Märkte, die sich in Europa und insbesondere in Frankreich entwickeln, insbesondere die Märkte für [...] geräte sind. Das Wachstum bei [...] geräten ist erheblich, während bei Kühlgeräten nahezu eine Stagnation festzustellen ist, wie folgende Tabelle aus der GIFAM-Studie zeigt:

Tabelle 4

Image

| (132) | Daher erscheint die Entscheidung von FagorBrandt, sich vor allem auf [...] zu konzentrieren und [...] zu entwickeln, vor dem Hintergrund der Entwicklung der verschiedenen Segmente und Geräte sinnvoll. |
| --- | --- |

(132)

Daher erscheint die Entscheidung von FagorBrandt, sich vor allem auf [...] zu konzentrieren und [...] zu entwickeln, vor dem Hintergrund der Entwicklung der verschiedenen Segmente und Geräte sinnvoll.

| (133) | Die Kommission hat die übrigen grundlegenden Elemente des Umstrukturierungsplans, mit denen die Schlüssigkeit der Prognosen über die langfristige Rentabilität von FagorBrandt belegt werden soll, geprüft und sieht die Prognosen in Tabelle 5 als realistisch an.

  Tabelle 5










  in Mio. EUR | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsatz FagorBrandt | [900-1 200] | [900-1 200] | [900-1 200] | [900-1 200] |
| Endergebnis | [0-5] | [5-10] | [10-15] | [10-15] |

(133)

Die Kommission hat die übrigen grundlegenden Elemente des Umstrukturierungsplans, mit denen die Schlüssigkeit der Prognosen über die langfristige Rentabilität von FagorBrandt belegt werden soll, geprüft und sieht die Prognosen in Tabelle 5 als realistisch an.

Tabelle 5

in Mio. EUR

2009

2010

2011

2012

Umsatz FagorBrandt

[900-1 200]

[900-1 200]

[900-1 200]

[900-1 200]

Endergebnis

[0-5]

[5-10]

[10-15]

[10-15]

| (134) | Daher beschränkt sich der verbleibende Teil der Prüfung auf die beiden im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken, bei denen es darum geht, ob der Umstrukturierungsplan realistisch und ausreichend ist. |
| --- | --- |

(134)

Daher beschränkt sich der verbleibende Teil der Prüfung auf die beiden im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken, bei denen es darum geht, ob der Umstrukturierungsplan realistisch und ausreichend ist.

| (135) | Erstens bat die Kommission um Erläuterung der für 2007 erwarteten Umsatzsteigerung um 20 %. Frankreich erklärte, der Tätigkeitsbereich von FagorBrandt habe sich 2006 geändert, da Fagor zunächst den Vertrieb der Marke Fagor auf dem britischen und französischen Markt und dann die Gesamtheit des Frankreichgeschäfts von Fagor auf FagorBrandt übertragen habe (56). Der in diesen Bereichen erzielte Umsatz wurde für 2007 auf [50-100] Mio. EUR geschätzt und in den Umsatz von FagorBrandt für 2007 einbezogen. Bei gleichbleibendem Tätigkeitsbereich würde die prognostizierte Umsatzsteigerung nur [5-10] % betragen. Inzwischen hat Frankreich der Kommission den 2007 tatsächlich erzielten Umsatz mitgeteilt. Er beträgt 903 Mio. EUR gegenüber 779,7 Mio. EUR im Jahr 2006. Dies entspricht einem Anstieg um rund 16 %. |
| --- | --- |

(135)

Erstens bat die Kommission um Erläuterung der für 2007 erwarteten Umsatzsteigerung um 20 %. Frankreich erklärte, der Tätigkeitsbereich von FagorBrandt habe sich 2006 geändert, da Fagor zunächst den Vertrieb der Marke Fagor auf dem britischen und französischen Markt und dann die Gesamtheit des Frankreichgeschäfts von Fagor auf FagorBrandt übertragen habe (56). Der in diesen Bereichen erzielte Umsatz wurde für 2007 auf [50-100] Mio. EUR geschätzt und in den Umsatz von FagorBrandt für 2007 einbezogen. Bei gleichbleibendem Tätigkeitsbereich würde die prognostizierte Umsatzsteigerung nur [5-10] % betragen. Inzwischen hat Frankreich der Kommission den 2007 tatsächlich erzielten Umsatz mitgeteilt. Er beträgt 903 Mio. EUR gegenüber 779,7 Mio. EUR im Jahr 2006. Dies entspricht einem Anstieg um rund 16 %.

| (136) | Zweitens stellte die Kommission fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorging, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wollte, so dass ein Risiko für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens bestand. Frankreich teilte mit, der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe werde wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen (siehe die Erwägungsgründe 70 ff.). Der Betrag der italienischen Beihilfe, der für die Zwecke dieses Beschlusses zu berücksichtigen ist, beläuft sich jedoch, wie die Kommission bereits dargelegt hat (siehe die Erwägungsgründe 74 ff.), auf 3 190 878,02 EUR, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen. Allerdings wird die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens durch die Rückzahlung dieses Betrags nach Auffassung der Kommission nicht in Frage gestellt, da FagorBrandt seine Eigenleistung um einen Betrag erhöhen muss, der 3 190 878,02 EUR plus Zinsen entspricht (siehe die Erwägungsgründe 149 ff.). |
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(136)

Zweitens stellte die Kommission fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorging, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wollte, so dass ein Risiko für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens bestand. Frankreich teilte mit, der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe werde wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen (siehe die Erwägungsgründe 70 ff.). Der Betrag der italienischen Beihilfe, der für die Zwecke dieses Beschlusses zu berücksichtigen ist, beläuft sich jedoch, wie die Kommission bereits dargelegt hat (siehe die Erwägungsgründe 74 ff.), auf 3 190 878,02 EUR, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen. Allerdings wird die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens durch die Rückzahlung dieses Betrags nach Auffassung der Kommission nicht in Frage gestellt, da FagorBrandt seine Eigenleistung um einen Betrag erhöhen muss, der 3 190 878,02 EUR plus Zinsen entspricht (siehe die Erwägungsgründe 149 ff.).

| (137) | Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität ausgeräumt sind. |
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(137)

Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität ausgeräumt sind.

6.6.2.   Bedenken eines Beteiligten hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität

| (138) | Wie bereits erwähnt, bestreitet der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens mit der Umstrukturierung wiederhergestellt werden kann. Erstens hätte das Unternehmen einen Teil der Produktion in Gebiete mit niedrigen Produktionskosten verlagern müssen, wo es von Größenvorteilen profitieren könne. Zweitens werde das Unternehmen nicht in der Lage sein, die Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um seine Produkte in einer Branche zu verbessern, in der jedes Jahr erhebliche Investitionen in Produktionsanlagen, Gestaltung, Forschung und Entwicklung erforderlich seien. Schließlich hebt der Wettbewerber hervor, dass das Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern nach wie vor zu klein sei. In den folgenden Erwägungsgründen prüft die Kommission, ob die Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität in Frage stellt. |
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(138)

Wie bereits erwähnt, bestreitet der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens mit der Umstrukturierung wiederhergestellt werden kann. Erstens hätte das Unternehmen einen Teil der Produktion in Gebiete mit niedrigen Produktionskosten verlagern müssen, wo es von Größenvorteilen profitieren könne. Zweitens werde das Unternehmen nicht in der Lage sein, die Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um seine Produkte in einer Branche zu verbessern, in der jedes Jahr erhebliche Investitionen in Produktionsanlagen, Gestaltung, Forschung und Entwicklung erforderlich seien. Schließlich hebt der Wettbewerber hervor, dass das Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern nach wie vor zu klein sei. In den folgenden Erwägungsgründen prüft die Kommission, ob die Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität in Frage stellt.

| (139) | Zur Notwendigkeit, einen Teil der Produktion in Länder mit niedrigeren Produktionskosten zu verlagern, merkt die Kommission an, dass Frankreich auf diesen Punkt eingegangen ist und daran erinnert hat, dass sich die von FagorBrandt und einigen seiner rein europäischen Wettbewerber angestrebte Entwicklung (innovative Geräte mit hohem Mehrwert) nicht mit einer systematischen Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigen Produktionskosten vereinbaren lässt. [...] Bei den großen Marktteilnehmern ist die Ansiedlung von Produktionsstätten in Ländern mit niedrigen Produktionskosten auch auf die Absicht zurückzuführen, dort ihren Absatz zu steigern. |
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(139)

Zur Notwendigkeit, einen Teil der Produktion in Länder mit niedrigeren Produktionskosten zu verlagern, merkt die Kommission an, dass Frankreich auf diesen Punkt eingegangen ist und daran erinnert hat, dass sich die von FagorBrandt und einigen seiner rein europäischen Wettbewerber angestrebte Entwicklung (innovative Geräte mit hohem Mehrwert) nicht mit einer systematischen Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigen Produktionskosten vereinbaren lässt. [...] Bei den großen Marktteilnehmern ist die Ansiedlung von Produktionsstätten in Ländern mit niedrigen Produktionskosten auch auf die Absicht zurückzuführen, dort ihren Absatz zu steigern.

| (140) | Hinsichtlich der Behauptungen des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, wonach FagorBrandt nicht in der Lage sei, die erheblichen Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und das Unternehmen im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein sei, weist die Kommission darauf hin, dass sie selbst in Erwägungsgrund 8 des Einleitungsbeschlusses festgestellt hat, dass diese Umstände zu den Schwierigkeiten des Unternehmens beigetragen haben. Der Umstrukturierungsplan scheint jedoch auf diese Herausforderungen einzugehen. So beabsichtigt das Unternehmen, sich auf [...] zu konzentrieren. Zudem stellt die Kommission fest, dass es einigen Unternehmen der Branche durch Konzentration auf bestimmte Produkte und Segmente gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben, obwohl sie im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern klein sind und weitgehend in Westeuropa produzieren (dies gilt zum einen für sogenannte Nischenakteure wie Miele, Smeg, Liebherr oder Teka und zum andern für kleine, auf innerstaatlichen Märkten tätige Hersteller wie Candy oder Gorenje). Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass auch die immer stärkere Integration von FagorBrandt in die Fagor-Gruppe zur Lösung dieser größenbedingten Probleme beiträgt. Zusammenfassend räumt die Kommission ein, dass die von dem Wettbewerber angesprochenen Punkte zwar Herausforderungen für FagorBrandt darstellen, vertritt aber die Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan darauf eingeht und eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Wiederherstellung der Rentabilität bietet. |
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(140)

Hinsichtlich der Behauptungen des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, wonach FagorBrandt nicht in der Lage sei, die erheblichen Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und das Unternehmen im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein sei, weist die Kommission darauf hin, dass sie selbst in Erwägungsgrund 8 des Einleitungsbeschlusses festgestellt hat, dass diese Umstände zu den Schwierigkeiten des Unternehmens beigetragen haben. Der Umstrukturierungsplan scheint jedoch auf diese Herausforderungen einzugehen. So beabsichtigt das Unternehmen, sich auf [...] zu konzentrieren. Zudem stellt die Kommission fest, dass es einigen Unternehmen der Branche durch Konzentration auf bestimmte Produkte und Segmente gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben, obwohl sie im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern klein sind und weitgehend in Westeuropa produzieren (dies gilt zum einen für sogenannte Nischenakteure wie Miele, Smeg, Liebherr oder Teka und zum andern für kleine, auf innerstaatlichen Märkten tätige Hersteller wie Candy oder Gorenje). Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass auch die immer stärkere Integration von FagorBrandt in die Fagor-Gruppe zur Lösung dieser größenbedingten Probleme beiträgt. Zusammenfassend räumt die Kommission ein, dass die von dem Wettbewerber angesprochenen Punkte zwar Herausforderungen für FagorBrandt darstellen, vertritt aber die Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan darauf eingeht und eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Wiederherstellung der Rentabilität bietet.

| (141) | Nach Auffassung der Kommission stellen daher die Bemerkungen dieses Wettbewerbers ihre Einschätzung, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von FagorBrandt ermöglicht, nicht in Frage. |
| --- | --- |

(141)

Nach Auffassung der Kommission stellen daher die Bemerkungen dieses Wettbewerbers ihre Einschätzung, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von FagorBrandt ermöglicht, nicht in Frage.

6.6.3.   Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen auf die Wiederherstellung der Rentabilität

| (142) | Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität muss sich die Kommission im Einklang mit dem letzten Satz unter Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien abschließend vergewissern, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht die Überlebensfähigkeit des Unternehmens gefährden. Wie bereits erwähnt, hat Frankreich Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die in den der Anmeldung beigefügten Finanzprognosen noch nicht berücksichtigt waren. Da die Kommission diese Maßnahmen als erforderlich ansieht, müssen sie auch umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen (Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern unter der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren) eine Verschlechterung der Finanzergebnisse des Unternehmens zur Folge haben, muss sichergestellt werden, dass sie für das Unternehmen tragbar sind. |
| --- | --- |

(142)

Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität muss sich die Kommission im Einklang mit dem letzten Satz unter Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien abschließend vergewissern, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht die Überlebensfähigkeit des Unternehmens gefährden. Wie bereits erwähnt, hat Frankreich Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die in den der Anmeldung beigefügten Finanzprognosen noch nicht berücksichtigt waren. Da die Kommission diese Maßnahmen als erforderlich ansieht, müssen sie auch umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen (Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern unter der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren) eine Verschlechterung der Finanzergebnisse des Unternehmens zur Folge haben, muss sichergestellt werden, dass sie für das Unternehmen tragbar sind.

| (143) | Nach Angaben Frankreichs zeigen die Tabellen 6 und 7 die Finanzergebnisse des Unternehmens unter Berücksichtung der Umsetzung der von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Tabelle 6 beruht auf einem optimistischen Szenario, Tabelle 7 auf einem pessimistischen.

  Tabelle 6












  Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR) | Optimistisches Szenario |
| --- | --- | --- |
| 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Umsatz | 903,0 | [900-1 000] | [900-1 000] | [900-1 000] | [900-1 000] | [900-1 000] |
| Bruttomarge | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Betriebsergebnis vor Einmalposten | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Betriebsergebnis (EBIT) | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Ergebnis vor Steuern | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Nettoergebnis | – [5-10] | – [5-10] | – [5-10] | [0-5] | [5-10] | [5-10] |
| Freier Cashflow | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Kumulierter freier Cashflow | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |

(143)

Nach Angaben Frankreichs zeigen die Tabellen 6 und 7 die Finanzergebnisse des Unternehmens unter Berücksichtung der Umsetzung der von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Tabelle 6 beruht auf einem optimistischen Szenario, Tabelle 7 auf einem pessimistischen.

Tabelle 6

Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR)

Optimistisches Szenario

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Umsatz

903,0

[900-1 000]

[900-1 000]

[900-1 000]

[900-1 000]

[900-1 000]

Bruttomarge

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Betriebsergebnis vor Einmalposten

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Betriebsergebnis (EBIT)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Ergebnis vor Steuern

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Nettoergebnis

– [5-10]

– [5-10]

– [5-10]

[0-5]

[5-10]

[5-10]

Freier Cashflow

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kumulierter freier Cashflow

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Tabelle 7

| Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR) | Pessimistisches Szenario |
| --- | --- |
| 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Umsatz | 903,0 | [900-1 000] | [900-1 000] | [900-1 000] | [900-1 000] | [900-1 000] |
| Bruttomarge | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Betriebsergebnis vor Einmalposten | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Betriebsergebnis (EBIT) | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Ergebnis vor Steuern | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Nettoergebnis | – [5-10] | – [5-10] | – [10-15] | [0-5] | [0-5] | [5-10] |
| Freier Cashflow | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Kumulierter freier Cashflow | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |

Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR)

Pessimistisches Szenario

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Umsatz

903,0

[900-1 000]

[900-1 000]

[900-1 000]

[900-1 000]

[900-1 000]

Bruttomarge

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Betriebsergebnis vor Einmalposten

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Betriebsergebnis (EBIT)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Ergebnis vor Steuern

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Nettoergebnis

– [5-10]

– [5-10]

– [10-15]

[0-5]

[0-5]

[5-10]

Freier Cashflow

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kumulierter freier Cashflow

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| (144) | Den Tabellen 6 und 7 liegen hinsichtlich der Umsatzeinbußen, die durch die Einstellung des Vertriebs mehrerer Produktfamilien unter der Marke Vedette entstehen würden, die folgenden Hypothesen zugrunde. Ein solcher Rückzug könnte die folgenden Auswirkungen haben:






  a) | einen Absatzrückgang bei der Produktfamilie der Marke Vedette, deren Vertrieb eingestellt wird, |
| --- | --- | --- |

(144)

Den Tabellen 6 und 7 liegen hinsichtlich der Umsatzeinbußen, die durch die Einstellung des Vertriebs mehrerer Produktfamilien unter der Marke Vedette entstehen würden, die folgenden Hypothesen zugrunde. Ein solcher Rückzug könnte die folgenden Auswirkungen haben:

a)

einen Absatzrückgang bei der Produktfamilie der Marke Vedette, deren Vertrieb eingestellt wird,

| b) | einen Absatzrückgang bei den anderen Produktfamilien, die unter der Marke Vedette vertrieben werden (57) (negativer Sortimenteffekt, der die Produkte der Marke Vedette betrifft), |
| --- | --- |

b)

einen Absatzrückgang bei den anderen Produktfamilien, die unter der Marke Vedette vertrieben werden (57) (negativer Sortimenteffekt, der die Produkte der Marke Vedette betrifft),

| c) | einen Absatzrückgang bei den anderen Marken (negativer Portfolioeffekt, der die Gesamtheit der Marken der Gruppe FagorBrandt betrifft). |
| --- | --- |

c)

einen Absatzrückgang bei den anderen Marken (negativer Portfolioeffekt, der die Gesamtheit der Marken der Gruppe FagorBrandt betrifft).

| (145) | Das optimistische Szenario trägt nur den in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkungen a und b Rechnung. Der durch die Einstellung des Vertriebs eines Produkts verursachte Verlust bedeutet einen Rückgang des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes um [70-90] % (die übrigen [10-30] % werden von FagorBrandt durch die Steigerung des Absatzes identischer Produkte unter einer anderen Marke als Vedette wieder hereingeholt) und einen Rückgang des mit den anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkten erzielten Umsatzes um [20-30] %. Das pessimistische Szenario trägt der in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkung c Rechnung. Die Verlustquote beträgt hier [110-130] % für die eingestellte Produktlinie (der Verlust kann nicht nur 100 % des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes, sondern auch andere Produkte und Marken betreffen) und [20-40] % für die anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkte. Nach Angaben Frankreichs hat das Unternehmen ein solches pessimistisches Szenario bereits erlebt. Im Jahr 2003 habe das Unternehmen beschlossen, den Vertrieb von Mikrowellengeräten unter der Marke Vedette in Frankreich aufzugeben, um sich ganz auf die Marke Brandt zu konzentrieren, die sich besonders gut verkauft habe. Dies habe sich sehr nachteilig ausgewirkt, denn es sei nicht nur der gesamte mit der Marke Vedette erzielte Umsatz verlorengegangen, sondern auch die Marke Brandt von Verlusten betroffen gewesen (Gesamtverlust bei diesen beiden Marken von [...] geräten in zwei Jahren im Verhältnis zu einem anfänglichen Absatz von [...] Einheiten, davon [...] unter der Marke Vedette: Das entspricht [120-140] % der aufgegebenen Volumen) (58). |
| --- | --- |

(145)

Das optimistische Szenario trägt nur den in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkungen a und b Rechnung. Der durch die Einstellung des Vertriebs eines Produkts verursachte Verlust bedeutet einen Rückgang des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes um [70-90] % (die übrigen [10-30] % werden von FagorBrandt durch die Steigerung des Absatzes identischer Produkte unter einer anderen Marke als Vedette wieder hereingeholt) und einen Rückgang des mit den anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkten erzielten Umsatzes um [20-30] %. Das pessimistische Szenario trägt der in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkung c Rechnung. Die Verlustquote beträgt hier [110-130] % für die eingestellte Produktlinie (der Verlust kann nicht nur 100 % des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes, sondern auch andere Produkte und Marken betreffen) und [20-40] % für die anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkte. Nach Angaben Frankreichs hat das Unternehmen ein solches pessimistisches Szenario bereits erlebt. Im Jahr 2003 habe das Unternehmen beschlossen, den Vertrieb von Mikrowellengeräten unter der Marke Vedette in Frankreich aufzugeben, um sich ganz auf die Marke Brandt zu konzentrieren, die sich besonders gut verkauft habe. Dies habe sich sehr nachteilig ausgewirkt, denn es sei nicht nur der gesamte mit der Marke Vedette erzielte Umsatz verlorengegangen, sondern auch die Marke Brandt von Verlusten betroffen gewesen (Gesamtverlust bei diesen beiden Marken von [...] geräten in zwei Jahren im Verhältnis zu einem anfänglichen Absatz von [...] Einheiten, davon [...] unter der Marke Vedette: Das entspricht [120-140] % der aufgegebenen Volumen) (58).

| (146) | Nach Analyse der Daten in den beiden vorstehenden Tabellen und der anderen von Frankreich übermittelten Daten stellt die Kommission fest, dass die gewählten Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen schwächen werden, da sie ab 2009, dem Jahr ihrer Umsetzung, eine Verschlechterung der Unternehmensergebnisse bewirken werden. Im Jahr 2010 wird das Unternehmen jedoch wieder ein positives Nettoergebnis erzielen, das in den folgenden Jahren zunehmen wird. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen zwar schwächen, die Wiederherstellung seiner Rentabilität aber nicht verhindern. |
| --- | --- |

(146)

Nach Analyse der Daten in den beiden vorstehenden Tabellen und der anderen von Frankreich übermittelten Daten stellt die Kommission fest, dass die gewählten Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen schwächen werden, da sie ab 2009, dem Jahr ihrer Umsetzung, eine Verschlechterung der Unternehmensergebnisse bewirken werden. Im Jahr 2010 wird das Unternehmen jedoch wieder ein positives Nettoergebnis erzielen, das in den folgenden Jahren zunehmen wird. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen zwar schwächen, die Wiederherstellung seiner Rentabilität aber nicht verhindern.

| (147) | Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch die Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission, nämlich die Verlängerung der Einstellung des Vertriebs der betreffenden Produkte der Marke Vedette um drei Jahre, in Frage gestellt. |
| --- | --- |

(147)

Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch die Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission, nämlich die Verlängerung der Einstellung des Vertriebs der betreffenden Produkte der Marke Vedette um drei Jahre, in Frage gestellt.

| (148) | Denn wie sich aus Tabelle 3 ergibt, in der die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahme auf das Endergebnis des Unternehmens dargestellt sind, wird dieses bei einem geschätzten Wachstum von [1,5-3] % in den Jahren 2014 bis 2016 positiv bleiben. Dieselbe Schlussfolgerung gilt daher auch für die von der Kommission auferlegte Ausgleichsmaßnahme: Sie schwächt das Unternehmen zwar, verhindert aber nicht die Wiederherstellung seiner Rentabilität. |
| --- | --- |

(148)

Denn wie sich aus Tabelle 3 ergibt, in der die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahme auf das Endergebnis des Unternehmens dargestellt sind, wird dieses bei einem geschätzten Wachstum von [1,5-3] % in den Jahren 2014 bis 2016 positiv bleiben. Dieselbe Schlussfolgerung gilt daher auch für die von der Kommission auferlegte Ausgleichsmaßnahme: Sie schwächt das Unternehmen zwar, verhindert aber nicht die Wiederherstellung seiner Rentabilität.

6.7.   Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum: konkrete Eigenleistung ohne Beihilfeelement

| (149) | Die Beihilfe kann nur genehmigt werden, wenn sich Höhe und Intensität der Beihilfe im Einklang mit den Randnummern 43 bis 45 der Umstrukturierungsleitlinien auf das Minimum beschränken, das nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, für die Umstrukturierung unbedingt notwendig ist. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. |
| --- | --- |

(149)

Die Beihilfe kann nur genehmigt werden, wenn sich Höhe und Intensität der Beihilfe im Einklang mit den Randnummern 43 bis 45 der Umstrukturierungsleitlinien auf das Minimum beschränken, das nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, für die Umstrukturierung unbedingt notwendig ist. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten.

| (150) | Nach Erwägungsgrund 43 des Einleitungsbeschlusses belaufen sich die Umstrukturierungskosten, so wie sie von Frankreich in der Anmeldung angegeben wurden, auf 62,5 Mio. EUR. Diese will das Unternehmen mit einem Beitrag von 31,5 Mio. EUR und einer Beihilfe von 31 Mio. EUR finanzieren. | in Mio. EUR | % |
| --- | --- | --- | --- |
| Umstrukturierungskosten | 62,5 | 100 % |
| Finanzierung: |
| Eigenleistung des Empfängers | 4,6 | 7,4 % |
| Beitrag des Aktionärs | 26,9 | 43 % |
| Staatliche Beihilfe | 31 | 49,6 % |

(150)

Nach Erwägungsgrund 43 des Einleitungsbeschlusses belaufen sich die Umstrukturierungskosten, so wie sie von Frankreich in der Anmeldung angegeben wurden, auf 62,5 Mio. EUR. Diese will das Unternehmen mit einem Beitrag von 31,5 Mio. EUR und einer Beihilfe von 31 Mio. EUR finanzieren.

in Mio. EUR

%

Umstrukturierungskosten

62,5

100 %

Finanzierung:

Eigenleistung des Empfängers

4,6

7,4 %

Beitrag des Aktionärs

26,9

43 %

Staatliche Beihilfe

31

49,6 %

| (151) | In Erwägungsgrund 44 des Einleitungsbeschlusses zeigte sich die Kommission diesbezüglich aus zweierlei Gründen besorgt: Zum einen müsse Frankreich begründen, warum die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen wurde. Und zum andern müsse die Art der Eigenleistung des Empfängers näher erläutert werden. |
| --- | --- |

(151)

In Erwägungsgrund 44 des Einleitungsbeschlusses zeigte sich die Kommission diesbezüglich aus zweierlei Gründen besorgt: Zum einen müsse Frankreich begründen, warum die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen wurde. Und zum andern müsse die Art der Eigenleistung des Empfängers näher erläutert werden.

| (152) | Zum zweiten Punkt antwortete Frankreich, die Eigenleistung des Empfängers bestehe aus Bankkrediten, die FagorBrandt auf dem Markt aufgenommen habe. Das Unternehmen habe Bankkredite in Höhe von [20-40] Mio. EUR aufgenommen, die 2007 auf [20-40] Mio. EUR aufgestockt worden seien (59). Sie seien durch [...] besichert worden. Die Kommission stellt fest, dass die Bankkredite eine „Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen“ im Sinne der Randnummer 43 der Umstrukturierungsleitlinien sind und somit einen geeigneten Beitrag darstellen. |
| --- | --- |

(152)

Zum zweiten Punkt antwortete Frankreich, die Eigenleistung des Empfängers bestehe aus Bankkrediten, die FagorBrandt auf dem Markt aufgenommen habe. Das Unternehmen habe Bankkredite in Höhe von [20-40] Mio. EUR aufgenommen, die 2007 auf [20-40] Mio. EUR aufgestockt worden seien (59). Sie seien durch [...] besichert worden. Die Kommission stellt fest, dass die Bankkredite eine „Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen“ im Sinne der Randnummer 43 der Umstrukturierungsleitlinien sind und somit einen geeigneten Beitrag darstellen.

| (153) | Zur ersten von der Kommission geäußerten Sorge macht Frankreich geltend, die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe könne grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden (und auch nicht als Eigenleistung des Empfängerunternehmens im Sinne der Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien). Aus diesem Grund sei die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten eingerechnet worden. Diese Rückzahlung, die auf rund [25-30] Mio. EUR (einschließlich Zinsen) geschätzt werde, sei wie alle anderen Finanzausgaben jedoch selbstverständlich in den der Anmeldung beigefügten Geschäftsplan eingegangen. Nach Auffassung der Kommission muss die Rückzahlung im Geschäftsplan berücksichtigt werden, was hier der Fall ist (60). |
| --- | --- |

(153)

Zur ersten von der Kommission geäußerten Sorge macht Frankreich geltend, die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe könne grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden (und auch nicht als Eigenleistung des Empfängerunternehmens im Sinne der Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien). Aus diesem Grund sei die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten eingerechnet worden. Diese Rückzahlung, die auf rund [25-30] Mio. EUR (einschließlich Zinsen) geschätzt werde, sei wie alle anderen Finanzausgaben jedoch selbstverständlich in den der Anmeldung beigefügten Geschäftsplan eingegangen. Nach Auffassung der Kommission muss die Rückzahlung im Geschäftsplan berücksichtigt werden, was hier der Fall ist (60).

| (154) | Es ist jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich die italienischen Beihilfe, die Brandt Italia erhalten hatte, am 21. Oktober 2008 auf 3 190 878,02 EUR (zuzüglich Zinsen) belief. Daher ist nicht auszuschließen, dass dieser Betrag in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers läge damit unter der unter Randnummer 44 der Umstrukturierungsleitlinien vorgeschriebenen Schwelle von 50 %. |
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(154)

Es ist jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich die italienischen Beihilfe, die Brandt Italia erhalten hatte, am 21. Oktober 2008 auf 3 190 878,02 EUR (zuzüglich Zinsen) belief. Daher ist nicht auszuschließen, dass dieser Betrag in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers läge damit unter der unter Randnummer 44 der Umstrukturierungsleitlinien vorgeschriebenen Schwelle von 50 %.

| (155) | Um sicherzustellen, dass die Eigenleistung des Unternehmens kein Beihilfeelement enthält und mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten beträgt, erlegt die Kommission dem Unternehmen daher als Bedingung für diesen Positivbeschluss auf, seine Eigenleistung um den Betrag der italienischen Beihilfe, also um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen, zu erhöhen. |
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(155)

Um sicherzustellen, dass die Eigenleistung des Unternehmens kein Beihilfeelement enthält und mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten beträgt, erlegt die Kommission dem Unternehmen daher als Bedingung für diesen Positivbeschluss auf, seine Eigenleistung um den Betrag der italienischen Beihilfe, also um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen, zu erhöhen.

| (156) | Konkret bedeutet dies, dass die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung bis zum Ende der Umstrukturierung des Unternehmens, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist, durch Darlehen, einen Beitrag des Aktionärs o. Ä. um diesen Betrag erhöht werden muss. Frankreich muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis erbringen, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde. |
| --- | --- |

(156)

Konkret bedeutet dies, dass die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung bis zum Ende der Umstrukturierung des Unternehmens, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist, durch Darlehen, einen Beitrag des Aktionärs o. Ä. um diesen Betrag erhöht werden muss. Frankreich muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis erbringen, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde.

| (157) | Was die Behauptung des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, angeht, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, so ist von der Kommission nicht nur die Einhaltung des formalen Kriteriums einer Eigenleistung von über 50 % geprüft worden, sondern auch, ob die Beihilfe – insbesondere nach den Kriterien unter Randnummer 45 der Umstrukturierungsleitlinien – auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Nach Auffassung der Kommission ist dies der Fall, da die Beihilfe nicht in einem Umfang gewährt wird, der „dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.“ |
| --- | --- |

(157)

Was die Behauptung des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, angeht, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, so ist von der Kommission nicht nur die Einhaltung des formalen Kriteriums einer Eigenleistung von über 50 % geprüft worden, sondern auch, ob die Beihilfe – insbesondere nach den Kriterien unter Randnummer 45 der Umstrukturierungsleitlinien – auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Nach Auffassung der Kommission ist dies der Fall, da die Beihilfe nicht in einem Umfang gewährt wird, der „dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.“

| (158) | Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Gruppe auch nach Gewährung der Beihilfe am Ende des Umstrukturierungszeitraums bei einem Verschuldungsgrad, der größer als 1 ist, noch erheblich verschuldet sein wird. FagorBrandt wird daher die erzielten Einnahmen vorrangig für den Abbau der Schulden verwenden müssen. |
| --- | --- |

(158)

Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Gruppe auch nach Gewährung der Beihilfe am Ende des Umstrukturierungszeitraums bei einem Verschuldungsgrad, der größer als 1 ist, noch erheblich verschuldet sein wird. FagorBrandt wird daher die erzielten Einnahmen vorrangig für den Abbau der Schulden verwenden müssen.

6.8.   Grundsatz der einmaligen Beihilfe

| (159) | Nach den Randnummern 72 ff. der Umstrukturierungsleitlinien darf eine Umstrukturierungsbeihilfe nur ein einziges Mal in einem Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden. |
| --- | --- |

(159)

Nach den Randnummern 72 ff. der Umstrukturierungsleitlinien darf eine Umstrukturierungsbeihilfe nur ein einziges Mal in einem Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden.

| (160) | Im vorliegenden Fall können die französische und die italienische Beihilfe, die FagorBrandt gewährt wurden, jedoch nicht als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen angesehen werden. Denn als die Beihilfen 2002 bzw. 2003 gewährt wurden, befand sich FagorBrandt nicht in Schwierigkeiten, wie in den Erwägungsgründen 44 bis 55 dargelegt wurde. |
| --- | --- |

(160)

Im vorliegenden Fall können die französische und die italienische Beihilfe, die FagorBrandt gewährt wurden, jedoch nicht als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen angesehen werden. Denn als die Beihilfen 2002 bzw. 2003 gewährt wurden, befand sich FagorBrandt nicht in Schwierigkeiten, wie in den Erwägungsgründen 44 bis 55 dargelegt wurde.

| (161) | Ein Verstoß gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe liegt daher nicht vor. |
| --- | --- |

(161)

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe liegt daher nicht vor.

6.9.   Vollständige Umsetzung des Plans

| (162) | Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt einschließlich aller Zusagen Frankreichs muss vollständig umgesetzt werden (61). Die Kommission verlangt, über die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans und der damit verbundenen Zusagen informiert zu werden. |
| --- | --- |

(162)

Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt einschließlich aller Zusagen Frankreichs muss vollständig umgesetzt werden (61). Die Kommission verlangt, über die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans und der damit verbundenen Zusagen informiert zu werden.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (163) | Die Beihilfe kann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, sofern alle Bedingungen erfüllt werden — |
| --- | --- |

(163)

Die Beihilfe kann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, sofern alle Bedingungen erfüllt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR, die Frankreich dem Unternehmen FagorBrandt zu gewähren plant, ist unter den Bedingungen des Artikels 2 mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

(1)   Frankreich setzt die Auszahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe an das Unternehmen FagorBrandt so lange aus, bis die Rückzahlung der in der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 (62) genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe tatsächlich erfolgt ist.

(2)   Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt in der Fassung, die Frankreich der Kommission am 6. August 2007 übermittelt hat, wird vollständig umgesetzt.

(3)   Die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung in Höhe von 31,5 Mio. EUR wird um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der Zinsen, die für diesen Betrag zwischen der Bereitstellung der italienischen Beihilfe für FagorBrandt und dem 21. Oktober 2008 angefallen sind, erhöht. Diese Erhöhung wird vor dem Ende der Umstrukturierung des Unternehmens vorgenommen, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Frankreich erbringt innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde.

(4)   FagorBrandt stellt den Vertrieb von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette für einen Zeitraum von acht Jahren ein.

(5)   Damit die Kommission die Erfüllung der Bedingungen der Absätze 1 bis 4 verfolgen kann, unterrichtet Frankreich die Kommission in jährlichen Berichten über die Fortschritte bei der Umstrukturierung von FagorBrandt, über die Rückzahlung der in Absatz 1 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe, über die Auszahlung der mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe und über die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen.

Artikel 3

Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2012

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahme auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“, von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ und von „Gericht erster Instanz“ durch „Gericht“ mit sich gebracht. In diesem Beschluss wird durchgängig die Terminologie des AEUV verwendet.

1

(2)  ABl. C 275 vom 16.11.2007, S. 18.

2

(3)  Siehe Fußnote 2.

3

(4)  Dieser Beteiligte hatte per Telefon und mit Schreiben vom 16. Dezember 2007 eine Verlängerung der Einmonatsfrist für die Übermittlung von Stellungnahmen beantragt; die Kommission hat sich diesem Antrag nicht widersetzt.

4

(5)  ABl. L 160 vom 23.9.2009, S. 11.

5

(6)  Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012, Electrolux und Whirlpool Europe/Kommission, T-115/09 und T-116/09, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

6

(7)  Siehe Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753.

7

(8)  Der Umstrukturierungsplan wird in den Erwägungsgründen 11 ff. des Einleitungsbeschlusses beschrieben.

8

(9)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

9

(10)  Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 108 vom 16.4.2004, S. 38).

10

(11)  Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Bull gewähren will, Erwägungsgründe 55 bis 63 (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 81).

11

(12)  Entscheidung der Kommission vom 26. April 2006 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten von Euromoteurs, Erwägungsgründe 30 bis 31 und 42 (ABl. L 307 vom 7.11.2006, S. 213).

12

(13)  Geschäftsgeheimnis.

13

(14)  Urteil Alitalia/Kommission, zitiert in Fußnote 7.

14

(15)  Urteil Alitalia/Kommission, a. a. O., Randnr. 137.

15

(16)  Urteil Alitalia/Kommission, a. a. O., Randnrn. 144 und 159.

16

(17)  Siehe in diesem Sinne das Urteil Alitalia/Kommission, a. a. O., Randnrn. 99 bis 101 und 142.

17

(18)  Urteil Alitalia/Kommission, a. a. O., Randnr. 174.

18

(19)  Siehe Fußnote 2.

19

(20)  Vgl. Urteil Alitalia/Kommission, a. a. O., Randnr. 174.

20

(21)  Zeitung La Tribune vom 14. April 2005.

21

La Tribune

(22)  Entscheidung der Kommission vom 26. März 1991 betreffend Beihilfen der deutschen Regierung an das Unternehmen Deggendorf GmbH (ABl. L 215 vom 2.8.1991, S. 16).

22

(23)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, C-355/95 P, Slg. 1997, I-2549, Randnrn. 25-26 („Deggendorf-Urteil“). In diesem Urteil wird die Begründetheit des Urteils des Gerichts vom 13. September 1995, TWD/Kommission, T-244/93 und T-486/93, Slg. 1995, II-2265, bestätigt.

23

(24)  In diesem Zusammenhang heißt es in der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4), dass „die Kommission [...] dazu übergegangen [ist], die Deggendorf-Rechtsprechung [...] systematischer anzuwenden. Nach dieser Rechtsprechung kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen einen Mitgliedstaat dazu verpflichten, die Auszahlung einer neuen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfe an ein Unternehmen so lange auszusetzen, bis dieses Unternehmen eine frühere rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe, die Gegenstand einer nicht befolgten Rückforderungsentscheidung ist, zurückgezahlt hat.“

24

(25)  Zitiert in Fußnote 22.

25

(26)  ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 10. Diese Entscheidung wurde von Brandt Italia und Italien vor dem Gericht angefochten, das die Klagen am 12. September 2007 abgewiesen hat (verbundene Rechtssachen T-239/04 und T-323/04). Zudem hat der Gerichtshof Italien am 6. Dezember 2007 wegen Nichtumsetzung der Entscheidung vom 30. März 2004 verurteilt (Rechtssache C-280/05).

26

(27)  Zitiert in Fußnote 22.

27

(28)  Urteil Elektrolux und Whirlpool, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 67.

28

(29)  Siehe unter anderem die folgenden Entscheidungen der Kommission: Entscheidung vom 21. Oktober 2003 über die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, die Spanien dem Unternehmen Industria de Turbo Propulsores, SA (ITP) für den Standort Zamudio (Baskenland) gewähren will (ABl. L 61 vom 27.2.2004, S. 87, Erwägungsgründe 32-36, 55 und 117-119); Entscheidung vom 16. März 2005 über das Staatliche Beihilfevorhaben der italienischen Region Latium mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen (ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 8); Entscheidung vom 8. November 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die Italien AEM Torino gewähren will (ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 62, Erwägungsgründe 39-41).

29

(30)  Urteil Elektrolux und Whirlpool, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 71: „Da die Kommission die Gewährung der fraglichen Beihilfe nicht von der Rückzahlung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe abhängig gemacht hat, hätte sie notwendigerweise die kumulative Wirkung dieser beiden Beihilfen prüfen müssen, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat.“

30

(31)  ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 10.

31

(32)  In der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1994 in der Sache Electrolux/AEG (ABl. C 187 vom 9.7.1994) wird die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Märkte für Haushaltsgroßgeräte auf Westeuropa erstrecken. In der Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1999 im Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen in der Sache CECED (ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 47) wird der Schluss gezogen, dass es sich um einen EWR-weiten Markt handelt. In diesem Fall ging es um die Waschmaschinenbranche.

32

(33)  Der gemeinsame Marktanteil von FagorBrandt und Fagor Electrodomésticos beträgt höchstens [5-10] %.

33

(34)  Die Kommission kann daher das von Frankreich vorgebrachte Argument, die weitere Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt wirke sich positiv aus, da sie die Bildung eines Oligopols verhindere, nicht gelten lassen. Erstens hat Frankreich seine Behauptung nicht präzise begründet. Zweitens steht diese Behauptung im Widerspruch zu der Anmeldung, in der von einem sehr stark von Wettbewerb geprägten Markt mit vielfältiger Konkurrenz, insbesondere durch Händlermarken die Rede ist. Drittens heißt es unter Randnummer 39 der Umstrukturierungsleitlinien, dass die „Schaffung eines Monopols oder Oligopols“ berücksichtigt wird. Dieser Fall liegt hier nicht vor, denn auch wenn man nur die großen Marktteilnehmer betrachtet, gibt es bereits vier Wettbewerber.

34

(35)  Nach Angaben dieses Wettbewerbers ging der volumenmäßige Marktanteil von FagorBrandt in Europa von 5,3 % im Jahr 2004 auf 5,2 % im Jahr 2005 und 5 % in den Jahren 2006 und 2007 zurück.

35

(36)  Bei einer weltweiten Prüfung würde die Differenz noch größer ausfallen, weil Unternehmensgruppen wie Electrolux und Whirlpool in sehr großem Umfang auch außerhalb Europas tätig sind. Im Jahr 2005 beispielsweise betrug der Umsatz von FagorBrandt und Fagor Electrodomésticos zusammengenommen weniger als 2 Mrd. EUR, während der Umsatz, den Whirlpool, Electrolux, BSH und Indesit weltweit mit Haushaltsgroßgeräten erzielten, in Euro umgerechnet 11,8 Mrd., 10,8 Mrd., 7,3 Mrd. bzw. 3,1 Mrd. betrug.

36

(37)  Wie erwähnt, wird FagorBrandt [...] nicht mehr selbst herstellen. FagorBrandt wird jedoch [...] selbst herstellen. Nun ist aber der Anteil der außerhalb der Europäischen Union hergestellten Geräte in diesen Segmenten am geringsten. Am höchsten ist er bei [...].

37

(38)  [50-80] % des Absatzes von FagorBrandt entfallen auf den französischen Markt. Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt Folgendes festgestellt: „Wenn [...] ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so dass sich [...] die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern.“ (Urteil vom 13.7.1988, Frankreich/Kommission, C-102/87, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19; Urteil vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 40; Urteil vom 7. März 2002, Italien/Kommission, C-310/99, Slg. 2002, I-2289, Randnrn. 84 bis 86; Urteil vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T-152/99, Slg. 2002, II-3049, Randnrn. 220 und 221).

38

(39)  Die französische Presse hatte über die mangelnde Rentabilität des Geschäftsbereichs „Gefriergeräte“ ausführlich berichtet. So hieß es zum Beispiel in einem Artikel der Zeitung Ouest France vom 8. Juli 2004, die französische Haushaltsgerätegruppe ElcoBrandt werde 2005 ihr auf die Herstellung von Gefriergeräten spezialisiertes Werk Lesquin (Nord) schließen, weil es „nicht mehr rentabel“ sei. Als Elco den Betrieb zwei Jahre zuvor von Brandt übernommen habe, hätten die 600 Mitarbeiter einen Sozialplan akzeptiert, nach dem 150 Arbeitsplätze erhalten bleiben sollten, die jetzt verloren gingen. Führende Mitarbeiter von Brandt erklärten in einem am 7. Juli 2004 in der Zeitung Les Echos erschienenen Artikel, trotz großer Anstrengungen, etwa durch Einkauf von 35 % der Bauteile in China oder durch Verbesserung von Qualität und Produktivität wettbewerbsfähig zu werden, sei der Rückgang der Marktkosten schneller gewesen. Die Beibehaltung der Herstellung von Gefriertruhen innerhalb der Gruppe ElcoBrandt sei wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Beim Verkauf jeder Gefriertruhe würden nunmehr 25 % Verlust verzeichnet.

39

Ouest France

Les Echos

(40)  In der Anmeldung teilt Frankreich mit, dass mit dem Umstrukturierungsplan unter anderem das Ziel verfolgt werde, die Produktion durch Aufgabe bestimmter strukturell defizitär gewordener [...] Segmente zu rationalisieren, um die Verluste einzuschränken, die dadurch entstünden, dass Hersteller aus Niedrigkostenländern Marktanteile gewönnen (freistehende Mikrowellengeräte, [...]). Im Schreiben vom 15. Februar 2008 mit Bemerkungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten erinnert Frankreich daran, dass die bereits getroffenen Maßnahmen zunächst darauf abzielten, die Verluste einzudämmen (Schließung eines defizitären Produktionsstandorts, Lesquin, und Einstellung bestimmter nicht rentabler Produktionszweige, freistehende Mikrowellengeräte). Diese beiden Passagen bestätigen zudem die dargelegten Schlussfolgerungen zur Schließung des Werks Lesquin.

40

(41)  Dies wurde von Frankreich insbesondere in Anhang 7 der Anmeldung betont.

41

(42)  Siehe zum Beispiel den am 3. März 2005 in der Zeitung Ouest France erschienenen Artikel „Brandt: fin du contrat Miele confirmée. Après le retrait d'Électrolux, autre coup dur à Aizenay“ [Brandt: Ende des Miele-Vertrags bestätigt. Nach Rückzug von Electrolux weiterer harter Schlag für Aizenay].

42

Ouest France

Brandt: fin du contrat Miele confirmée. Après le retrait d'Électrolux, autre coup dur à Aizenay

(43)  Dies gilt umso mehr, als das Unternehmen einen Veräußerungsgewinn von 774 000 EUR erzielt hat.

43

(44)  Wie in Abschnitt 2.2 des Einleitungsbeschlusses erwähnt, begann die Umstrukturierung von FagorBrandt 2004, als sich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die ersten finanziellen Schwierigkeiten zeigten. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diese Veräußerung im Sinne der unter Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzung „Teil derselben Umstrukturierungsmaßnahme“ ist.

44

(45)  Frankreich führt aus, das Unternehmen habe dank der Geschäftstätigkeit von Brandt Components von einer starken Integration der Herstellung von Toplader-Waschmaschinen, einer traditionell starken Position der Gruppe FagorBrandt, profitiert. Diese Art der Integration werde insbesondere für innovative Produkte oder für Produkte, die besonderes Know-how erfordern, angestrebt und von den großen Marktteilnehmern der Branche (zum Beispiel BSH oder Miele) praktiziert. Die Kommission stellt jedoch fest, dass Frankreich abgesehen von den vorstehenden Behauptungen keine Informationen übermittelt hat, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Veräußerung von Brandt Components die Möglichkeiten von FagorBrandt zur Entwicklung wettbewerbsfähiger Waschmaschinen verringern und somit seine Präsenz auf dem Waschmaschinenmarkt einschränken wird; noch viel weniger ermöglichen die übermittelten Informationen eine Quantifizierung dieser Wirkung. Die Kommission kann daher nicht den Schluss ziehen, dass die Veräußerung von Brandt Components sich tatsächlich auf den Markt für Haushaltsgroßgeräte auswirken wird.

45

(46)  Auf dem französischen Markt ist die Marke Vedette [...] und auf dem Markt für [...] geräte [...] positioniert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen verringern somit nicht die Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für [...] geräte. Die Unternehmensgruppen, die auf dem Markt für [...] geräte zu FagorBrandt im Wettbewerb stehen, besitzen jedoch zum größten Teil auch Marken, die auf dem Markt für [...] geräte zu Vedette im Wettbewerb stehen. Sie werden daher von der Einstellung des Vertriebs der genannten Vedette-Geräte profitieren.

46

(47)  Im Jahr 2007 machten sie [30-40] % des Umsatzes der Marke Vedette und [0-10] % des Absatzes von FagorBrandt von Haushaltsgroßgeräten auf dem französischen Markt aus.

47

(48)  Durch diese Maßnahme sollen die betreffenden Vedette-Produkte vom Markt genommen werden. Die Wirkung der Maßnahme würde daher verloren gehen, wenn FagorBrandt einem anderen Unternehmen eine Lizenz für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Produkte unter der Marke Vedette gewähren würde.

48

(49)  In der Tabelle wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme am 1. Januar 2009 wirksam wird.

49

(50)  Unter ansonsten gleichen Bedingungen erscheint es vernünftig, den Satz von [1,5-3] % zugrunde zu legen, da dieser angesichts der Strategie der Gruppe und der Marktaussichten (siehe die Erwägungsgründe 125 ff.) als vernünftige Hypothese für die Umsatzsteigerung gelten kann.

50

(51)  FagorBrandt hat im März 2004 das Werk Nevers (Elektromotoren) veräußert und im Januar 2005 das Werk Lesquin (Gefriergeräte) geschlossen. Darüber hinaus hat die Gruppe 2006 die Fertigung freistehender Mikrowellengeräte im Werk Aizenay eingestellt.

51

(52)  Die Gruppe hat [...] eingeführt. In Frankreich wurden 2006 noch weitere Maßnahmen getroffen. Im selben Jahr hat die Gruppe mit der Rationalisierung am italienischen Standort Verolanuova begonnen.

52

(53)  Was die Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Unternehmens angeht, so hat die Gruppe im Anschluss an zwischen März 2004 und Februar 2005 durchgeführte Studien [...].

53

(54)  CECED: Conseil Européen de la Construction d'appareils Domestiques, Verband der Haushaltsgerätehersteller, dem 15 mindestens europaweit tätige Hersteller und 26 in mehreren europäischen Ländern (EU-Mitgliedstaaten und nicht der EU angehörende Staaten) vertretene Branchenverbände angehören.

54

Conseil Européen de la Construction d'appareils Domestiques

(55)  GIFAM: Groupement Interprofessionnel des Fabricants d'Appareils d'équipements Ménagers, branchenübergreifende Vereinigung der Haushaltsgerätehersteller, der rund 50 Unternehmen angehören, die auf dem Markt für Haushaltsgeräte tätig sind.

55

Groupement Interprofessionnel des Fabricants d'Appareils d'équipements Ménagers

(56)  Die Kommission hat geprüft, ob diese stärkere Integration von FagorBrandt in Fagor die Schlussfolgerungen zur Förderfähigkeit von FagorBrandt in Erwägungsgrund 27 des Einleitungsbeschlusses in Frage stellt. Sie kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, da die dort angeführten Erwägungen zum größten Teil ihre Gültigkeit behalten.

56

(57)  Dieser Rückgang ist auf die Auswirkungen der Einstellung des Vertriebs von Produkten der Marke Vedette auf die Sichtbarkeit der Marke gegenüber den Vertriebshändlern zurückzuführen.

57

(58)  Auf der Grundlage der von Frankreich übermittelten Informationen ist der Eintritt des pessimistischen Szenarios nach Auffassung der Kommission wenig wahrscheinlich. Frankreich stützt sich auf die Erfahrungen, die mit den Mikrowellengeräten der Marke Vedette gemacht wurden. Nun war aber FagorBrandt, wie noch ausgeführt wird, bei diesem Produkt nicht mehr wettbewerbsfähig (deshalb entschied das Unternehmen auch, die interne Produktion einzustellen), und es bestand eine starke Marktdurchdringung vonseiten der in Niedrigkostenländern produzierenden Unternehmen. Die Annahme Frankreichs, der gesamte in diesen beiden Jahren verzeichnete Rückgang des Absatzes von Mikrowellengeräten sei auf die Entscheidung zurückzuführen, den Vertrieb von Mikrowellengeräten unter der Marke Vedette einzustellen, scheint daher eine extreme Annahme zu sein.

58

(59)  Schreiben Frankreichs vom 15. Februar 2008.

59

(60)  In ihrer Entscheidung vom 26. April 2006 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten von Euromoteurs (ABl. L 307 vom 7.11.2006, S. 213) vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Umstand, dass die Rückzahlung einer von dem Unternehmen empfangenen mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe im vorgelegten Umstrukturierungsplan nicht berücksichtigt worden war, die Schlussfolgerung bestätige, dass dieser Plan nicht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens ermögliche.

60

(61)  Wie bereits erwähnt, begann der Umstrukturierungsplan 2004, und die Umstrukturierungsmaßnahmen wurden zum größten Teil bereits umgesetzt.

61

(62)  Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 108 vom 16.4.2004, S. 38).

62

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| 18.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/24 |
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18.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/24

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 (ex CP 71/2006)), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9461)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/284/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nachdem allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel gegeben wurde (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Im Jahr 2006 gingen bei der Kommission eine Reihe von Beschwerden ein, die sich im Wesentlichen auf zwei Regelungen bezogen, von denen eine die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer betraf und die andere eine Ermäßigung der Körperschaftssteuer. Konkret umfassten die beiden Regelungen Folgendes:






  (a) | eine Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer („imposta comunale sugli immobili“, nachfolgend „ICI“) für Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausschließlich für Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Gemeinwohl, Gesundheit, Kultur, Bildung, Erholung, Wohnungswesen, Sport und Religion genutzt werden (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i Gesetzesdekret Nr. 504 vom 30. Dezember 1992); |
| --- | --- | --- |

(1)

Im Jahr 2006 gingen bei der Kommission eine Reihe von Beschwerden ein, die sich im Wesentlichen auf zwei Regelungen bezogen, von denen eine die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer betraf und die andere eine Ermäßigung der Körperschaftssteuer. Konkret umfassten die beiden Regelungen Folgendes:

(a)

eine Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer („imposta comunale sugli immobili“, nachfolgend „ICI“) für Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausschließlich für Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Gemeinwohl, Gesundheit, Kultur, Bildung, Erholung, Wohnungswesen, Sport und Religion genutzt werden (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i Gesetzesdekret Nr. 504 vom 30. Dezember 1992);

| (b) | eine 50 %-ige Ermäßigung der Körperschaftssteuer für die in Artikel 6 des Präsidialdekrets Nr. 601 vom 29. September 1973 aufgeführten Einrichtungen, bei denen es sich vorwiegend um Wohlfahrtsorganisationen, gemeinnützige Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung sowie um Wohlfahrtsverbände und Lehreinrichtungen (einschließlich kirchlicher Einrichtungen) handelt. Diese Vorschrift umfasst auch Einrichtungen des sozialen Wohnungsbaus sowie Stiftungen und Vereine im Bereich Kultur. |
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(b)

eine 50 %-ige Ermäßigung der Körperschaftssteuer für die in Artikel 6 des Präsidialdekrets Nr. 601 vom 29. September 1973 aufgeführten Einrichtungen, bei denen es sich vorwiegend um Wohlfahrtsorganisationen, gemeinnützige Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung sowie um Wohlfahrtsverbände und Lehreinrichtungen (einschließlich kirchlicher Einrichtungen) handelt. Diese Vorschrift umfasst auch Einrichtungen des sozialen Wohnungsbaus sowie Stiftungen und Vereine im Bereich Kultur.

| (2) | Nach Erhalt der Beschwerden in Bezug auf die vorgenannte ICI-Befreiung ersuchte die Kommission die italienischen Behörden am 5. Mai 2006 erstmalig um Auskunft. Angesichts der Auskünfte, die Italien am 6. Juni 2006 übermittelte und nach dem Inkrafttreten einiger Änderungen der ICI-Rechtsvorschriften hat die Kommission die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. August 2006 darüber informiert, dass auf der Grundlage einer vorläufigen Analyse keine Grundlage für die Durchführung eines Prüfverfahrens vorliegt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Erhalt der Beschwerden in Bezug auf die vorgenannte ICI-Befreiung ersuchte die Kommission die italienischen Behörden am 5. Mai 2006 erstmalig um Auskunft. Angesichts der Auskünfte, die Italien am 6. Juni 2006 übermittelte und nach dem Inkrafttreten einiger Änderungen der ICI-Rechtsvorschriften hat die Kommission die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. August 2006 darüber informiert, dass auf der Grundlage einer vorläufigen Analyse keine Grundlage für die Durchführung eines Prüfverfahrens vorliegt.

| (3) | Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 haben die Beschwerdeführer jedoch erneut darauf hingewiesen, dass die ICI-Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen gegen Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags verstößt. Mit Schreiben vom 14. November 2006 informierte die Kommission die Beschwerdeführer, dass auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Grundlage für eine weitere Prüfung der ICI-Befreiung vorliegt. |
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(3)

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 haben die Beschwerdeführer jedoch erneut darauf hingewiesen, dass die ICI-Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen gegen Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags verstößt. Mit Schreiben vom 14. November 2006 informierte die Kommission die Beschwerdeführer, dass auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Grundlage für eine weitere Prüfung der ICI-Befreiung vorliegt.

| (4) | Im Januar und im September 2007 erhielt die Kommission weitere Schreiben bezüglich der ICI-Befreiung von den Beschwerdeführern. In ihrem Schreiben vom 12. September 2007 lenkten sie das Augenmerk der Kommission auf Artikel 149 des Einkommensteuergesetzes („Testo Unico delle Imposte sui Redditi“, nachfolgend „TUIR“), das durch das Präsidialdekret Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 angenommen wurde. Ihrer Ansicht nach gewährt dieser Artikel nur kirchlichen Einrichtungen und Amateursportvereinen eine günstige steuerliche Behandlung. |
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(4)

Im Januar und im September 2007 erhielt die Kommission weitere Schreiben bezüglich der ICI-Befreiung von den Beschwerdeführern. In ihrem Schreiben vom 12. September 2007 lenkten sie das Augenmerk der Kommission auf Artikel 149 des Einkommensteuergesetzes („Testo Unico delle Imposte sui Redditi“, nachfolgend „TUIR“), das durch das Präsidialdekret Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 angenommen wurde. Ihrer Ansicht nach gewährt dieser Artikel nur kirchlichen Einrichtungen und Amateursportvereinen eine günstige steuerliche Behandlung.

| (5) | Am 5. November 2007 hat die Kommission die italienischen Behörden und die Beschwerdeführer um weitere Auskünfte über sämtliche mutmaßlichen Präferenzregelungen ersucht, die von den Beschwerdeführern genannt wurden. Die italienischen Behörden legten die angeforderten Auskünfte mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 und 30. April 2008 vor. Die Beschwerdeführer legten zusätzliche Auskünfte mit Schreiben vom 21. Mai 2008 vor. |
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(5)

Am 5. November 2007 hat die Kommission die italienischen Behörden und die Beschwerdeführer um weitere Auskünfte über sämtliche mutmaßlichen Präferenzregelungen ersucht, die von den Beschwerdeführern genannt wurden. Die italienischen Behörden legten die angeforderten Auskünfte mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 und 30. April 2008 vor. Die Beschwerdeführer legten zusätzliche Auskünfte mit Schreiben vom 21. Mai 2008 vor.

| (6) | Am 20. Oktober 2008 sandten die Beschwerdeführer ein förmliches Aufforderungsschreiben (Artikel 265 AEUV), in dem sie die Kommission darum ersuchten, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten und einen förmlichen Beschluss in Bezug auf ihre Beschwerden zu erlassen. |
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(6)

Am 20. Oktober 2008 sandten die Beschwerdeführer ein förmliches Aufforderungsschreiben (Artikel 265 AEUV), in dem sie die Kommission darum ersuchten, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten und einen förmlichen Beschluss in Bezug auf ihre Beschwerden zu erlassen.

| (7) | Am 24. November 2008 sandte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden, die am 8. Dezember 2008 in einem Brief darauf antworteten. |
| --- | --- |

(7)

Am 24. November 2008 sandte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden, die am 8. Dezember 2008 in einem Brief darauf antworteten.

| (8) | Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 informierte die Kommission die Beschwerdeführer dahingehend, dass die Maßnahmen auf der Grundlage der vorläufigen Analyse keine staatliche Beihilfe darzustellen scheinen und dass es folglich auch keinen Grund gibt, das Prüfverfahren fortzusetzen. |
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(8)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 informierte die Kommission die Beschwerdeführer dahingehend, dass die Maßnahmen auf der Grundlage der vorläufigen Analyse keine staatliche Beihilfe darzustellen scheinen und dass es folglich auch keinen Grund gibt, das Prüfverfahren fortzusetzen.

| (9) | Am 26. Januar 2009 hat das italienische Finanzministerium das Schreiben „Circolare 2/DF“ (nachfolgend „das Rundschreiben“) herausgegeben, um den Anwendungsbereich der ICI-Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen genauer zu klären. Am 2. März schrieben die Beschwerdeführer an die Kommission und brachten ihre Unzufriedenheit mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Ausdruck. Dabei übten sie Kritik an dem Rundschreiben. |
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(9)

Am 26. Januar 2009 hat das italienische Finanzministerium das Schreiben „Circolare 2/DF“ (nachfolgend „das Rundschreiben“) herausgegeben, um den Anwendungsbereich der ICI-Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen genauer zu klären. Am 2. März schrieben die Beschwerdeführer an die Kommission und brachten ihre Unzufriedenheit mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Ausdruck. Dabei übten sie Kritik an dem Rundschreiben.

| (10) | Mit E-Mail vom 11. Januar 2010 forderten die Beschwerdeführer die Kommission erneut zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens auf, auch angesichts des Inhalts des Rundschreibens. Nach Kenntnisnahme des Rundschreibens sandte die Kommission am 15. Februar 2010 ein Schreiben an die Beschwerdeführer, in dem sie die Begründung in ihrem Schreiben vom 19. Dezember 2008 bestätigte. |
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(10)

Mit E-Mail vom 11. Januar 2010 forderten die Beschwerdeführer die Kommission erneut zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens auf, auch angesichts des Inhalts des Rundschreibens. Nach Kenntnisnahme des Rundschreibens sandte die Kommission am 15. Februar 2010 ein Schreiben an die Beschwerdeführer, in dem sie die Begründung in ihrem Schreiben vom 19. Dezember 2008 bestätigte.

| (11) | Am 26. April 2010 haben zwei Beschwerdeführer unabhängig voneinander Klage beim Gericht eingereicht und beantragt, das Schreiben der Kommission vom 15. Februar 2010 für nichtig zu erklären (2). Auf Ersuchen des Antragstellers ordnete das Gericht am 18. November 2010 die Streichung der Rechtssache an (3). |
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(11)

Am 26. April 2010 haben zwei Beschwerdeführer unabhängig voneinander Klage beim Gericht eingereicht und beantragt, das Schreiben der Kommission vom 15. Februar 2010 für nichtig zu erklären (2). Auf Ersuchen des Antragstellers ordnete das Gericht am 18. November 2010 die Streichung der Rechtssache an (3).

| (12) | Mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 (nachfolgend „Verfahrenseröffnungsbeschluss“) hat die Kommission wegen der Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden und in Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags eröffnet (4). Der Verfahrenseröffnungsbeschluss der Kommission wurde am 21. Dezember 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der Beihilfe aufgefordert. |
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(12)

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 (nachfolgend „Verfahrenseröffnungsbeschluss“) hat die Kommission wegen der Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden und in Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags eröffnet (4). Der Verfahrenseröffnungsbeschluss der Kommission wurde am 21. Dezember 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der Beihilfe aufgefordert.

| (13) | Mit Schreiben vom 10. November 2010 ersuchten die italienischen Behörden die Kommission um Kopien der Schreiben, die den Beschwerdeführern in der Zeit zwischen 2006 und 2010 zugesandt worden waren. Diese wurden Italien am 2. Dezember 2010 zugeschickt. |
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(13)

Mit Schreiben vom 10. November 2010 ersuchten die italienischen Behörden die Kommission um Kopien der Schreiben, die den Beschwerdeführern in der Zeit zwischen 2006 und 2010 zugesandt worden waren. Diese wurden Italien am 2. Dezember 2010 zugeschickt.

| (14) | Zwischen dem 21. Januar und dem 4. April 2011 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von 80 Beteiligten zu dem Verfahrenseröffnungsbeschluss ein. Diese sind in Anhang 1 dieser Entscheidung aufgeführt. |
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(14)

Zwischen dem 21. Januar und dem 4. April 2011 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von 80 Beteiligten zu dem Verfahrenseröffnungsbeschluss ein. Diese sind in Anhang 1 dieser Entscheidung aufgeführt.

| (15) | Mit Schreiben vom 2. März 2011 erhielt die Kommission eine Stellungnahme von Italien zu dem Verfahrenseröffnungsbeschluss. Die Kommission hat dann die Stellungnahmen der Beteiligten an die italienischen Behörden übermittelt, die ihre Reaktionen am 10. Juni 2011 abgaben. |
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(15)

Mit Schreiben vom 2. März 2011 erhielt die Kommission eine Stellungnahme von Italien zu dem Verfahrenseröffnungsbeschluss. Die Kommission hat dann die Stellungnahmen der Beteiligten an die italienischen Behörden übermittelt, die ihre Reaktionen am 10. Juni 2011 abgaben.

| (16) | Am 19. Juli 2011 fand eine technische Sitzung zwischen den italienischen Behörden und der Kommission statt. |
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(16)

Am 19. Juli 2011 fand eine technische Sitzung zwischen den italienischen Behörden und der Kommission statt.

| (17) | Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 hat Italien die Kommission über die Absicht in Kenntnis gesetzt, neue Rechtsvorschriften bezüglich der kommunalen Immobiliensteuer zu erlassen und bekannt gegeben, dass die ICI mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2012 durch die Imposta Municipale Propria (nachfolgend „IMU“) ersetzt wurde. |
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(17)

Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 hat Italien die Kommission über die Absicht in Kenntnis gesetzt, neue Rechtsvorschriften bezüglich der kommunalen Immobiliensteuer zu erlassen und bekannt gegeben, dass die ICI mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2012 durch die Imposta Municipale Propria (nachfolgend „IMU“) ersetzt wurde.

| (18) | Nachdem Italien das Gesetz Nr. 27 am 24. März 2012 verabschiedet hat, das neue Bestimmungen zur IMU-Befreiung nichtgewerblicher Einrichtungen enthielt, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, aber eine Reihe von Aspekten für eine zukünftige Festlegung in der Durchführungsverordnung offen ließ, richtete die Kommission am 16. Mai 2012 ein Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden. |
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(18)

Nachdem Italien das Gesetz Nr. 27 am 24. März 2012 verabschiedet hat, das neue Bestimmungen zur IMU-Befreiung nichtgewerblicher Einrichtungen enthielt, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, aber eine Reihe von Aspekten für eine zukünftige Festlegung in der Durchführungsverordnung offen ließ, richtete die Kommission am 16. Mai 2012 ein Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden.

| (19) | Am 27. Juni 2012 erhielt die Kommission weitere Auskünfte von den Beschwerdeführern, einschließlich Stellungnahmen zu dem neuen IMU-Gesetz. Am 6. Juli 2012 wurden diese Anmerkungen für eine Stellungnahme an Italien weitergeleitet. |
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(19)

Am 27. Juni 2012 erhielt die Kommission weitere Auskünfte von den Beschwerdeführern, einschließlich Stellungnahmen zu dem neuen IMU-Gesetz. Am 6. Juli 2012 wurden diese Anmerkungen für eine Stellungnahme an Italien weitergeleitet.

| (20) | Mit auf den 5. September 2012 datiertem Schreiben erteilte Italien der Kommission die ersuchten Auskünfte sowie die Stellungnahme Italien zu den am 6. Juli 2012 weitergeleiteten Anmerkungen Beteiligter. |
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(20)

Mit auf den 5. September 2012 datiertem Schreiben erteilte Italien der Kommission die ersuchten Auskünfte sowie die Stellungnahme Italien zu den am 6. Juli 2012 weitergeleiteten Anmerkungen Beteiligter.

| (21) | Mit Schreiben vom 21. November 2012 sandten die italienischen Behörden der Kommission daraufhin eine Kopie der Durchführungsverordnung der IMU, die am 19. November 2012 angenommen worden war. |
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(21)

Mit Schreiben vom 21. November 2012 sandten die italienischen Behörden der Kommission daraufhin eine Kopie der Durchführungsverordnung der IMU, die am 19. November 2012 angenommen worden war.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

2.1.   Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer für nichtgewerbliche Einrichtungen

| (22) | Im Jahr 1992 führten die italienischen Behörden eine kommunale Immobiliensteuer (ICI) ein. Gemäß Gesetzesdekret Nr. 504 vom 30. Dezember 1992 mussten alle natürlichen und juristischen Personen, die im Besitz einer Immobilie waren (aufgrund von Eigentum, einem Nießbrauchrecht, Nutzung, einer Pacht oder einem Wohnrecht) die Steuer zahlen. Die Steuer war unabhängig vom Nutzungszweck der Immobilie von Gebietsansässigen und Gebietsfremden zu entrichten. Sie wurde auf der Grundlage des Katasterwerts berechnet. |
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(22)

Im Jahr 1992 führten die italienischen Behörden eine kommunale Immobiliensteuer (ICI) ein. Gemäß Gesetzesdekret Nr. 504 vom 30. Dezember 1992 mussten alle natürlichen und juristischen Personen, die im Besitz einer Immobilie waren (aufgrund von Eigentum, einem Nießbrauchrecht, Nutzung, einer Pacht oder einem Wohnrecht) die Steuer zahlen. Die Steuer war unabhängig vom Nutzungszweck der Immobilie von Gebietsansässigen und Gebietsfremden zu entrichten. Sie wurde auf der Grundlage des Katasterwerts berechnet.

| (23) | Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 wurden Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausschließlich für Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Gemeinwohl, Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen, Kultur, Erholung, Sport und Religion genutzt wurden, von der ICI befreit. |
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(23)

Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 wurden Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausschließlich für Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Gemeinwohl, Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen, Kultur, Erholung, Sport und Religion genutzt wurden, von der ICI befreit.

| (24) | Nach Artikel 7Absatz 2a des Gesetzesdekrets Nr. 203 vom 30. September 2005 (6) war die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 vorgesehene Befreiung auf die dort aufgeführten Tätigkeiten anwendbar, selbst wenn sie gewerblicher Natur waren. Nach Artikel 39 des Gesetzesdekrets Nr. 223 vom 4. Juli 2006 (7) fand diese Befreiung nur dann Anwendung, wenn die in Rede stehenden Tätigkeiten nicht ausschließlich gewerblicher Natur waren. |
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(24)

Nach Artikel 7Absatz 2a des Gesetzesdekrets Nr. 203 vom 30. September 2005 (6) war die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 vorgesehene Befreiung auf die dort aufgeführten Tätigkeiten anwendbar, selbst wenn sie gewerblicher Natur waren. Nach Artikel 39 des Gesetzesdekrets Nr. 223 vom 4. Juli 2006 (7) fand diese Befreiung nur dann Anwendung, wenn die in Rede stehenden Tätigkeiten nicht ausschließlich gewerblicher Natur waren.

| (25) | Die italienischen Behörden erklärten, dass die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i vorgesehene Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer nur dann angewendet wurde, wenn zwei Bedingungen kumulativ erfüllt waren:






  i. | die Immobilie muss von nichtgewerblichen Einrichtungen (8) genutzt werden. Das Gesetz definiert nichtgewerbliche Einrichtungen als öffentliche und private Einrichtungen, die keine Unternehmen sind und deren Tätigkeiten nicht ausschließlich oder in erster Reihe gewerblicher Natur sind; |
| --- | --- | --- |

(25)

Die italienischen Behörden erklärten, dass die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i vorgesehene Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer nur dann angewendet wurde, wenn zwei Bedingungen kumulativ erfüllt waren:

i.

die Immobilie muss von nichtgewerblichen Einrichtungen (8) genutzt werden. Das Gesetz definiert nichtgewerbliche Einrichtungen als öffentliche und private Einrichtungen, die keine Unternehmen sind und deren Tätigkeiten nicht ausschließlich oder in erster Reihe gewerblicher Natur sind;

| ii. | die Immobilie darf ausschließlich für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten genutzt werden. |
| --- | --- |

ii.

die Immobilie darf ausschließlich für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten genutzt werden.

| (26) | In dem Rundschreiben 2/DF vom 26. Januar 2009 haben die italienischen Behörden klargestellt, welche Einrichtungen als nichtgewerblich angesehen werden könnten und dargelegt, welche Eigenschaften die von den Einrichtungen ausgeübten Tätigkeiten aufweisen müssen, damit sie für die Befreiung in Frage kommen. |
| --- | --- |

(26)

In dem Rundschreiben 2/DF vom 26. Januar 2009 haben die italienischen Behörden klargestellt, welche Einrichtungen als nichtgewerblich angesehen werden könnten und dargelegt, welche Eigenschaften die von den Einrichtungen ausgeübten Tätigkeiten aufweisen müssen, damit sie für die Befreiung in Frage kommen.

| (27) | In dem Rundschreiben wurde festgelegt, dass nichtgewerbliche Einrichtungen sowohl öffentlicher als auch privater Natur sein können. Insbesondere die folgenden Einrichtungen wurden als öffentlich und nichtgewerblich betrachtet: der Staat, Regionen, Provinzen, Gemeinden, Handelskammern, Gesundheitsbehörden, öffentliche Einrichtungen, die ausschließlich für die Bereiche Gemeinwohl, Fürsorge und Gesundheit eingerichtet wurden, nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtungen, Sozialhilfeträger und Unterstützungsstellen, Universitäten und Forschungsinstitute sowie besondere Einrichtungen für öffentliche Dienstleistungen (die ehemaligen „IPAB“). Zu den in dem Rundschreiben angegebenen Beispielen für private nichtgewerbliche Einrichtungen zählen: Vereine, Stiftungen, Komitees, NRO, Amateursportvereine, Freiwilligendienstorganisationen, Einrichtungen, die zu Steuerzwecken als gemeinnützige Organisationen („ONLUS“) eingestuft werden sowie kirchliche Einrichtungen, die der katholischen Kirche oder einer anderen Glaubensgemeinschaft angehören. |
| --- | --- |

(27)

In dem Rundschreiben wurde festgelegt, dass nichtgewerbliche Einrichtungen sowohl öffentlicher als auch privater Natur sein können. Insbesondere die folgenden Einrichtungen wurden als öffentlich und nichtgewerblich betrachtet: der Staat, Regionen, Provinzen, Gemeinden, Handelskammern, Gesundheitsbehörden, öffentliche Einrichtungen, die ausschließlich für die Bereiche Gemeinwohl, Fürsorge und Gesundheit eingerichtet wurden, nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtungen, Sozialhilfeträger und Unterstützungsstellen, Universitäten und Forschungsinstitute sowie besondere Einrichtungen für öffentliche Dienstleistungen (die ehemaligen „IPAB“). Zu den in dem Rundschreiben angegebenen Beispielen für private nichtgewerbliche Einrichtungen zählen: Vereine, Stiftungen, Komitees, NRO, Amateursportvereine, Freiwilligendienstorganisationen, Einrichtungen, die zu Steuerzwecken als gemeinnützige Organisationen („ONLUS“) eingestuft werden sowie kirchliche Einrichtungen, die der katholischen Kirche oder einer anderen Glaubensgemeinschaft angehören.

| (28) | Das Rundschreiben legte auch fest, dass die Tätigkeiten, für welche die von der ICI befreite Immobilie genutzt wurde, nicht auf dem Markt verfügbar sein sollten (9) - d. h., sie sollten ausgeführt werden, um soziale Bedürfnisse zu befriedigen, die nicht immer durch öffentliche Strukturen oder private kommerzielle Anbieter gestillt werden. |
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(28)

Das Rundschreiben legte auch fest, dass die Tätigkeiten, für welche die von der ICI befreite Immobilie genutzt wurde, nicht auf dem Markt verfügbar sein sollten (9) - d. h., sie sollten ausgeführt werden, um soziale Bedürfnisse zu befriedigen, die nicht immer durch öffentliche Strukturen oder private kommerzielle Anbieter gestillt werden.

| (29) | Das Rundschreiben enthielt eine Reihe von Voraussetzungen für jede der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten, die halfen, für jede dieser Tätigkeiten festzulegen, ab wann sie als nicht ausschließlich gewerblicher Natur betrachtet werden sollten (10). |
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(29)

Das Rundschreiben enthielt eine Reihe von Voraussetzungen für jede der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten, die halfen, für jede dieser Tätigkeiten festzulegen, ab wann sie als nicht ausschließlich gewerblicher Natur betrachtet werden sollten (10).

| (30) | Am 1. Januar 2012 wurde die ICI durch die IMU ersetzt. Wie in Abschnitt 5 erklärt wird, wurden die Bestimmungen zur kommunalen Immobiliensteuer für nichtgewerbliche Einrichtungen im Lauf des Jahres 2012 ebenfalls geändert. |
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(30)

Am 1. Januar 2012 wurde die ICI durch die IMU ersetzt. Wie in Abschnitt 5 erklärt wird, wurden die Bestimmungen zur kommunalen Immobiliensteuer für nichtgewerbliche Einrichtungen im Lauf des Jahres 2012 ebenfalls geändert.

2.2.   Artikel 149 des Einkommensteuergesetzes

| (31) | Artikel 149 befindet sich unter Titel II, Kapitel III des Einkommensteuergesetzes (TUIR). Titel II legt die Vorschriften bezüglich der Körperschaftssteuer fest und Kapitel III legt die Steuervorschriften fest, die auf nichtgewerbliche Einrichtungen anzuwenden sind, wie die Bestimmungen zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage und die Bestimmungen zu den Steuersätzen (11). Artikel 149 nennt die Voraussetzungen, die zum Verlust des „nichtgewerblichen Status“ führen. |
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(31)

Artikel 149 befindet sich unter Titel II, Kapitel III des Einkommensteuergesetzes (TUIR). Titel II legt die Vorschriften bezüglich der Körperschaftssteuer fest und Kapitel III legt die Steuervorschriften fest, die auf nichtgewerbliche Einrichtungen anzuwenden sind, wie die Bestimmungen zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage und die Bestimmungen zu den Steuersätzen (11). Artikel 149 nennt die Voraussetzungen, die zum Verlust des „nichtgewerblichen Status“ führen.

| (32) | Insbesondere Artikel 149 Absatz 1 TUIR legt fest, dass eine nichtgewerbliche Einrichtung ihren Status verliert, wenn sie in einem gesamten Besteuerungszeitraum überwiegend gewerblichen Tätigkeiten nachgeht. |
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(32)

Insbesondere Artikel 149 Absatz 1 TUIR legt fest, dass eine nichtgewerbliche Einrichtung ihren Status verliert, wenn sie in einem gesamten Besteuerungszeitraum überwiegend gewerblichen Tätigkeiten nachgeht.

| (33) | Artikel 149 Absatz 2 TUIR definiert den „gewerblichen Status“ einer Einrichtung dahingehend, dass die Einkünfte aus gewerblichen Tätigkeiten höher sind als die aus institutionellem Vermögen und dass der Wert des Anlagevermögens in Bezug auf gewerbliche Tätigkeiten höher ist als in Bezug auf sonstige Tätigkeiten (12). Die Rechtsform, die die betreffende Einrichtung angenommen hat, hat keinen Einfluss auf den „nichtgewerblichen Status“. |
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(33)

Artikel 149 Absatz 2 TUIR definiert den „gewerblichen Status“ einer Einrichtung dahingehend, dass die Einkünfte aus gewerblichen Tätigkeiten höher sind als die aus institutionellem Vermögen und dass der Wert des Anlagevermögens in Bezug auf gewerbliche Tätigkeiten höher ist als in Bezug auf sonstige Tätigkeiten (12). Die Rechtsform, die die betreffende Einrichtung angenommen hat, hat keinen Einfluss auf den „nichtgewerblichen Status“.

| (34) | Artikel 149 Absatz 4 TUIR legt fest, dass die vorgenannten Bestimmungen (d. h. Artikel 149 Absatz 1 und 2 TUIR) keine Anwendung auf kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts und auf Amateursportvereine finden. |
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(34)

Artikel 149 Absatz 4 TUIR legt fest, dass die vorgenannten Bestimmungen (d. h. Artikel 149 Absatz 1 und 2 TUIR) keine Anwendung auf kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts und auf Amateursportvereine finden.

3.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (35) | Die Kommission hat das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer (ICI-Befreiung) im Falle von Immobilien eröffnet, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, da die Befreiung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags darzustellen scheint. Die Kommission hat gleichermaßen das förmliche Prüfverfahren wegen Artikel 149 Absatz 4 TUIR eingeleitet, dem zufolge die Bestimmungen über den Entzug des nichtgewerblichen Status keine Anwendung auf kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine finden. |
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(35)

Die Kommission hat das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer (ICI-Befreiung) im Falle von Immobilien eröffnet, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, da die Befreiung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags darzustellen scheint. Die Kommission hat gleichermaßen das förmliche Prüfverfahren wegen Artikel 149 Absatz 4 TUIR eingeleitet, dem zufolge die Bestimmungen über den Entzug des nichtgewerblichen Status keine Anwendung auf kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine finden.

| (36) | Zur Bewertung, ob die fraglichen Maßnahmen nach der ständigen Rechtsprechung selektiv (13) sind, hat die Kommission zuerst für jede Maßnahme das Referenzsteuersystem ermittelt und dann geprüft, ob die Maßnahme von diesem System abweicht und falls ja, ob dies durch die Natur und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt ist. |
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(36)

Zur Bewertung, ob die fraglichen Maßnahmen nach der ständigen Rechtsprechung selektiv (13) sind, hat die Kommission zuerst für jede Maßnahme das Referenzsteuersystem ermittelt und dann geprüft, ob die Maßnahme von diesem System abweicht und falls ja, ob dies durch die Natur und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt ist.

| (37) | In Bezug auf die ICI-Befreiung zog die Kommission die Schlussfolgerung, dass das Referenzsystem für die Bewertung der in Rede stehenden Maßnahme das ICI selbst war. Indem nichtgewerblichen Einrichtungen, die ihre Immobilie für besondere Tätigkeiten nutzten, von denen einige wirtschaftlicher Natur zu sein schienen, eine Befreiung gewährt wurde, wich die Maßnahme vom Referenzsystem ab (nach dem jede juristische Person im Besitz einer Immobilie unabhängig von der Nutzung zur Zahlung der entsprechenden kommunalen Immobiliensteuer verpflichtet ist). Die Natur und der allgemeine Aufbau des italienischen Systems für die kommunale Immobiliensteuer rechtfertigen es nicht, die Befreiung lediglich nichtgewerblichen Einrichtungen zu gewähren, die besondere Tätigkeiten mit einem gewissen sozialen Wert ausübten. |
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(37)

In Bezug auf die ICI-Befreiung zog die Kommission die Schlussfolgerung, dass das Referenzsystem für die Bewertung der in Rede stehenden Maßnahme das ICI selbst war. Indem nichtgewerblichen Einrichtungen, die ihre Immobilie für besondere Tätigkeiten nutzten, von denen einige wirtschaftlicher Natur zu sein schienen, eine Befreiung gewährt wurde, wich die Maßnahme vom Referenzsystem ab (nach dem jede juristische Person im Besitz einer Immobilie unabhängig von der Nutzung zur Zahlung der entsprechenden kommunalen Immobiliensteuer verpflichtet ist). Die Natur und der allgemeine Aufbau des italienischen Systems für die kommunale Immobiliensteuer rechtfertigen es nicht, die Befreiung lediglich nichtgewerblichen Einrichtungen zu gewähren, die besondere Tätigkeiten mit einem gewissen sozialen Wert ausübten.

| (38) | In Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR identifizierte die Kommission die Einkommenssteuer als Referenzsystem. Die Kommission zog die Schlussfolgerung, dass die Maßnahme auf den ersten Blick selektiv ist, da sie - allerdings nur kirchlichen Einrichtungen und Amateursportvereinen - die Möglichkeit zu bieten schien, ihren nichtgewerblichen Status beizubehalten, selbst wenn sie nicht mehr länger als nichtgewerbliche Einrichtungen angesehen wurden. Eine solche Maßnahme konnte nicht auf der Basis der zugrunde liegenden Grundsätze des italienischen Steuersystems gerechtfertigt werden. |
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(38)

In Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR identifizierte die Kommission die Einkommenssteuer als Referenzsystem. Die Kommission zog die Schlussfolgerung, dass die Maßnahme auf den ersten Blick selektiv ist, da sie - allerdings nur kirchlichen Einrichtungen und Amateursportvereinen - die Möglichkeit zu bieten schien, ihren nichtgewerblichen Status beizubehalten, selbst wenn sie nicht mehr länger als nichtgewerbliche Einrichtungen angesehen wurden. Eine solche Maßnahme konnte nicht auf der Basis der zugrunde liegenden Grundsätze des italienischen Steuersystems gerechtfertigt werden.

| (39) | Die italienischen Behörden hatten keine Auskünfte erteilt, die zeigten, dass die in Rede stehende Maßnahme die Voraussetzungen der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark
   (14) erfüllte. Da alle anderen Voraussetzungen aus Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags erfüllt zu sein schienen, schien die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darzustellen. |
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(39)

Die italienischen Behörden hatten keine Auskünfte erteilt, die zeigten, dass die in Rede stehende Maßnahme die Voraussetzungen der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark
   (14) erfüllte. Da alle anderen Voraussetzungen aus Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags erfüllt zu sein schienen, schien die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darzustellen.

| (40) | In Bezug auf die Vereinbarkeit schien Artikel 107 Absatz 2 des Vertrags keine Anwendung auf die Maßnahmen zu finden. Darüber hinaus schienen keine der Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Anwendung zu finden, bis auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d über Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. In Bezug auf die ICI-Befreiung zog die Kommission in Betracht, dass diese Befreiung auf besondere Tätigkeiten hätte angewendet werden können, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeführt wurden, die ausschließlich Tätigkeiten im Bereich Bildung, Kultur und Erholung ausübten. Schließlich schloss die Kommission die Möglichkeit nicht aus, dass bestimmte Tätigkeiten nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden könnten. Die italienischen Behörden hatten jedoch keine Auskünfte erteilt, die eine Bewertung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt ermöglicht hätten. |
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(40)

In Bezug auf die Vereinbarkeit schien Artikel 107 Absatz 2 des Vertrags keine Anwendung auf die Maßnahmen zu finden. Darüber hinaus schienen keine der Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Anwendung zu finden, bis auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d über Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. In Bezug auf die ICI-Befreiung zog die Kommission in Betracht, dass diese Befreiung auf besondere Tätigkeiten hätte angewendet werden können, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeführt wurden, die ausschließlich Tätigkeiten im Bereich Bildung, Kultur und Erholung ausübten. Schließlich schloss die Kommission die Möglichkeit nicht aus, dass bestimmte Tätigkeiten nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden könnten. Die italienischen Behörden hatten jedoch keine Auskünfte erteilt, die eine Bewertung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt ermöglicht hätten.

| (41) | Folglich hatte die Kommission Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt und entschied nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (15), das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen und forderte Italien und andere Beteiligte zur Abgabe von Stellungnahmen auf. |
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(41)

Folglich hatte die Kommission Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt und entschied nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (15), das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen und forderte Italien und andere Beteiligte zur Abgabe von Stellungnahmen auf.

| (42) | Nach Ansicht der Kommission konnten sowohl die ICI-Befreiung als auch Artikel 149 Absatz 4 TUIR als neue Beihilfe eingestuft werden. Die ICI, die auf einer jährlichen Basis erhoben wurde, war tatsächlich im Jahr 1992 eingeführt worden und die in Rede stehende Steuerbefreiung war der Kommission nicht angemeldet und von der Kommission nicht auf sonstige Weise genehmigt worden. Die Befreiung fand auf ein großes Spektrum an Tätigkeiten Anwendung, die für den Wettbewerb nicht geschlossen wurden, als die ICI eingeführt wurde. Folglich musste jede Abweichung von den Vorschriften dieser steuerlichen Regelungen als neue Beihilfe angesehen werden, da die Anforderungen von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags erfüllt zu sein schienen. Entsprechend war Artikel 149 TUIR (16) im Jahr 1998 eingeführt worden und war der Kommission nicht angemeldet oder von der Kommission auf sonstige Weise genehmigt worden. Aus diesem Grund sollte die durch diese Maßnahme ermöglichte Ausnahme als neue Beihilfe eingestuft werden, da die Anforderungen von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags erfüllt zu sein schienen. |
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(42)

Nach Ansicht der Kommission konnten sowohl die ICI-Befreiung als auch Artikel 149 Absatz 4 TUIR als neue Beihilfe eingestuft werden. Die ICI, die auf einer jährlichen Basis erhoben wurde, war tatsächlich im Jahr 1992 eingeführt worden und die in Rede stehende Steuerbefreiung war der Kommission nicht angemeldet und von der Kommission nicht auf sonstige Weise genehmigt worden. Die Befreiung fand auf ein großes Spektrum an Tätigkeiten Anwendung, die für den Wettbewerb nicht geschlossen wurden, als die ICI eingeführt wurde. Folglich musste jede Abweichung von den Vorschriften dieser steuerlichen Regelungen als neue Beihilfe angesehen werden, da die Anforderungen von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags erfüllt zu sein schienen. Entsprechend war Artikel 149 TUIR (16) im Jahr 1998 eingeführt worden und war der Kommission nicht angemeldet oder von der Kommission auf sonstige Weise genehmigt worden. Aus diesem Grund sollte die durch diese Maßnahme ermöglichte Ausnahme als neue Beihilfe eingestuft werden, da die Anforderungen von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags erfüllt zu sein schienen.

4.   STELLUNGNAHMEN VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN UND DEN BETEILIGTEN

| (43) | Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und als Antwort auf die Aufforderung, die im Amtsblatt der Europäischen Union
   (17) veröffentlicht wurde, hat die Kommission Stellungnahmen von den italienischen Behörden und von 80 Beteiligten erhalten. |
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(43)

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und als Antwort auf die Aufforderung, die im Amtsblatt der Europäischen Union
   (17) veröffentlicht wurde, hat die Kommission Stellungnahmen von den italienischen Behörden und von 80 Beteiligten erhalten.

| (44) | Zusammenfassend sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Einrichtungen, die in den Genuss der ICI-Befreiung kamen, keine „Unternehmen“ für die Zwecke des Gemeinschaftsrechts waren. Jedenfalls hatten die Tätigkeiten, die von diesen Einrichtungen ausgeübt wurden, eine wichtige öffentliche und soziale Funktion. Deshalb war es in der Natur und der Logik des Steuersystems begründet, eine differenzierte steuerliche Behandlung für rein wirtschaftliche Tätigkeiten auf der einen Seite und für Tätigkeiten im Bereich der Sozialfürsorge, Wohltätigkeit, Solidarität und Religion auf der anderen Seite bereitzustellen. Die italienischen Behörden haben auch die Einstufung der ICI-Maßnahme als neue Beihilfe angefochten. Nach ihnen sollte die Maßnahme angesichts der Kontinuität bewertet werden, die sie mit den früheren Immobiliensteuern aufwies (und die bereits vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags angewendet wurden). Darüber hinaus sollte die Maßnahme auf der Grundlage der Ablehnungsbescheide, die den Beschwerdeführern gesandt wurden, als von der Kommission angenommen angesehen werden. Auf jeden Fall habe die Kommission auf Seiten der Empfänger der Maßnahme ein berechtigtes Vertrauen geschaffen, da sie auf eine schriftliche Parlamentsanfrage antwortete und auch da sie die Beschwerdeführer über ihre vorläufige Position unterrichtete, in deren Kenntnis auch die italienischen Behörden auf informellem Wege gelangten. |
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(44)

Zusammenfassend sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Einrichtungen, die in den Genuss der ICI-Befreiung kamen, keine „Unternehmen“ für die Zwecke des Gemeinschaftsrechts waren. Jedenfalls hatten die Tätigkeiten, die von diesen Einrichtungen ausgeübt wurden, eine wichtige öffentliche und soziale Funktion. Deshalb war es in der Natur und der Logik des Steuersystems begründet, eine differenzierte steuerliche Behandlung für rein wirtschaftliche Tätigkeiten auf der einen Seite und für Tätigkeiten im Bereich der Sozialfürsorge, Wohltätigkeit, Solidarität und Religion auf der anderen Seite bereitzustellen. Die italienischen Behörden haben auch die Einstufung der ICI-Maßnahme als neue Beihilfe angefochten. Nach ihnen sollte die Maßnahme angesichts der Kontinuität bewertet werden, die sie mit den früheren Immobiliensteuern aufwies (und die bereits vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags angewendet wurden). Darüber hinaus sollte die Maßnahme auf der Grundlage der Ablehnungsbescheide, die den Beschwerdeführern gesandt wurden, als von der Kommission angenommen angesehen werden. Auf jeden Fall habe die Kommission auf Seiten der Empfänger der Maßnahme ein berechtigtes Vertrauen geschaffen, da sie auf eine schriftliche Parlamentsanfrage antwortete und auch da sie die Beschwerdeführer über ihre vorläufige Position unterrichtete, in deren Kenntnis auch die italienischen Behörden auf informellem Wege gelangten.

| (45) | In Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR machen die italienischen Behörden geltend, dass kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine trotz des Wortlauts des Artikels ihren nichtgewerblichen Status verlieren können. In diesem Fall würden diese Einrichtungen nicht länger in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. |
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(45)

In Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR machen die italienischen Behörden geltend, dass kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine trotz des Wortlauts des Artikels ihren nichtgewerblichen Status verlieren können. In diesem Fall würden diese Einrichtungen nicht länger in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

| (46) | Von den 80 Beteiligten teilen 78 (nachfolgend „die 78 Beteiligten“) die Ansichten der italienischen Behörden, während zwei Beteiligte (nachfolgend „die zwei Beteiligten“ oder „die Beschwerdeführer“) die den ursprünglichen Beschwerdeführern angehören, die Ansicht vertreten, dass sowohl das ICI als auch Artikel 149 Absatz 4 TUIR eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist. Die Stellungnahmen der 78 Beteiligten werden folglich zusammen mit der Stellungnahme der italienischen Behörden vorgelegt, während die Stellungnahmen der Beschwerdeführer gesondert behandelt werden. |
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(46)

Von den 80 Beteiligten teilen 78 (nachfolgend „die 78 Beteiligten“) die Ansichten der italienischen Behörden, während zwei Beteiligte (nachfolgend „die zwei Beteiligten“ oder „die Beschwerdeführer“) die den ursprünglichen Beschwerdeführern angehören, die Ansicht vertreten, dass sowohl das ICI als auch Artikel 149 Absatz 4 TUIR eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist. Die Stellungnahmen der 78 Beteiligten werden folglich zusammen mit der Stellungnahme der italienischen Behörden vorgelegt, während die Stellungnahmen der Beschwerdeführer gesondert behandelt werden.

4.1.   Stellungnahmen von den italienischen Behörden und den 78 Beteiligten

4.1.1.   ICI: die besonderen Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, können nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden

| (47) | Die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten behaupten, dass die besonderen Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, die in den Genuss der ICI-Befreiung kommen, nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können. Sie argumentieren, dass diese Tätigkeiten - die als Zielgruppe in erster Linie sehr spezielle Empfängergruppen haben - kein Angebot von Gütern oder Dienstleistungen auf dem Markt darstellen und folglich nicht im Wettbewerb mit den Tätigkeiten stehen, die von Wirtschaftsunternehmen ausgeübt werden. Folglich können diese nichtgewerblichen Einrichtungen, die in Sektoren öffentlichen Interesses tätigt sind, nicht als Unternehmen angesehen werden, was eine Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist. |
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(47)

Die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten behaupten, dass die besonderen Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, die in den Genuss der ICI-Befreiung kommen, nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können. Sie argumentieren, dass diese Tätigkeiten - die als Zielgruppe in erster Linie sehr spezielle Empfängergruppen haben - kein Angebot von Gütern oder Dienstleistungen auf dem Markt darstellen und folglich nicht im Wettbewerb mit den Tätigkeiten stehen, die von Wirtschaftsunternehmen ausgeübt werden. Folglich können diese nichtgewerblichen Einrichtungen, die in Sektoren öffentlichen Interesses tätigt sind, nicht als Unternehmen angesehen werden, was eine Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist.

| (48) | Gemäß den italienischen Behörden und einiger der 78 Beteiligten weisen diese Tätigkeiten in den meisten Fällen besondere Merkmale auf. Sie werden beispielsweise im öffentlichen Interesse oder aus Zwecken der Solidarität entweder kostenlos oder zu reduzierten Gebühren ausgeführt. Angesichts der besonderen Merkmale und besonderen Zwecke der in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen können sie nicht als Unternehmen eingestuft werden. |
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(48)

Gemäß den italienischen Behörden und einiger der 78 Beteiligten weisen diese Tätigkeiten in den meisten Fällen besondere Merkmale auf. Sie werden beispielsweise im öffentlichen Interesse oder aus Zwecken der Solidarität entweder kostenlos oder zu reduzierten Gebühren ausgeführt. Angesichts der besonderen Merkmale und besonderen Zwecke der in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen können sie nicht als Unternehmen eingestuft werden.

4.1.2.   ICI: die Maßnahme ist aufgrund der Logik des italienischen Steuersystems gerechtfertigt

| (49) | Die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten sind der Ansicht, dass die ICI-Befreiung keine Abweichung von dem allgemeinen Steuersystem ist, sondern lediglich die Anwendung der Leitprinzipien dieses Systems darstellt. |
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(49)

Die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten sind der Ansicht, dass die ICI-Befreiung keine Abweichung von dem allgemeinen Steuersystem ist, sondern lediglich die Anwendung der Leitprinzipien dieses Systems darstellt.

| (50) | Sie behaupten, dass eine differenzierte steuerliche Behandlung für wirtschaftliche und gewinnorientierte Tätigkeiten auf der einen und Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Wohltätigkeit, Religion und ähnlichen Bereichen, die von Einrichtungen mit besonderen Zwecken ausgeführt werden, auf der anderen Seite mit dem italienischen Steuersystem vereinbar ist (18). Die letztgenannten Aktivitäten basieren auf dem Grundsatz der Solidarität, der sowohl im nationalen als auch im Gemeinschaftsrecht ein fundamentales Prinzip darstellt. Durch diese Differenzierung wollte der Gesetzgeber einfach der unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Situation von Einrichtungen Rechnung tagen, die die vorgenannten Tätigkeiten öffentlichen Interesses mit einem hohen sozialen Wert ausüben. |
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(50)

Sie behaupten, dass eine differenzierte steuerliche Behandlung für wirtschaftliche und gewinnorientierte Tätigkeiten auf der einen und Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Wohltätigkeit, Religion und ähnlichen Bereichen, die von Einrichtungen mit besonderen Zwecken ausgeführt werden, auf der anderen Seite mit dem italienischen Steuersystem vereinbar ist (18). Die letztgenannten Aktivitäten basieren auf dem Grundsatz der Solidarität, der sowohl im nationalen als auch im Gemeinschaftsrecht ein fundamentales Prinzip darstellt. Durch diese Differenzierung wollte der Gesetzgeber einfach der unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Situation von Einrichtungen Rechnung tagen, die die vorgenannten Tätigkeiten öffentlichen Interesses mit einem hohen sozialen Wert ausüben.

| (51) | Darüber hinaus obliegt dem Mitgliedstaat die Definition, welche Tätigkeiten im öffentlichen Interesse sind. Der Mitgliedstaat unterliegt lediglich der Einschränkung, dass die differenzierte steuerliche Behandlung kohärent sein muss, d. h, sie muss der Logik des Steuersystems als Ganzes entsprechen und es muss ein angemessenen Kontrollsystem eingeführt werden. Beide Voraussetzungen werden im Fall der in Rede stehenden ICI-Befreiung erfüllt. |
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(51)

Darüber hinaus obliegt dem Mitgliedstaat die Definition, welche Tätigkeiten im öffentlichen Interesse sind. Der Mitgliedstaat unterliegt lediglich der Einschränkung, dass die differenzierte steuerliche Behandlung kohärent sein muss, d. h, sie muss der Logik des Steuersystems als Ganzes entsprechen und es muss ein angemessenen Kontrollsystem eingeführt werden. Beide Voraussetzungen werden im Fall der in Rede stehenden ICI-Befreiung erfüllt.

| (52) | Die Gründe für die ICI-Befreiung basieren auf Artikel 2 und 3 der italienischen Verfassung, die die Erfüllung der Pflichten politischer, wirtschaftlicher und sozialer Solidarität gegenüber dem Staatsbürger fordern sowie auf Artikel 38, der jedem Staatsbürger, dem die zum Lebensunterhalt erforderlichen Mittel fehlen, Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge gewährt. Es sollte auch angemerkt werden, dass nichtgewerbliche Einrichtungen den Staat bei der Ausübung besonderer Aufgaben sozialen Interesses unterstützen. Der Staat hat die besondere Rolle dieser Einrichtungen stets anerkannt, da ihm bewusst ist, dass er allein nicht dazu in der Lage wäre, Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Gesundheit, Kultur, Bildung und Sport bereitzustellen. |
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(52)

Die Gründe für die ICI-Befreiung basieren auf Artikel 2 und 3 der italienischen Verfassung, die die Erfüllung der Pflichten politischer, wirtschaftlicher und sozialer Solidarität gegenüber dem Staatsbürger fordern sowie auf Artikel 38, der jedem Staatsbürger, dem die zum Lebensunterhalt erforderlichen Mittel fehlen, Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge gewährt. Es sollte auch angemerkt werden, dass nichtgewerbliche Einrichtungen den Staat bei der Ausübung besonderer Aufgaben sozialen Interesses unterstützen. Der Staat hat die besondere Rolle dieser Einrichtungen stets anerkannt, da ihm bewusst ist, dass er allein nicht dazu in der Lage wäre, Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Gesundheit, Kultur, Bildung und Sport bereitzustellen.

| (53) | Die italienischen Behörden haben wiederholt, dass - wie in dem Rundschreiben angegeben ist - kumulativ die zwei in Erwägungsgrund (25) beschriebenen Voraussetzungen (subjektive und objektive Voraussetzung) erfüllt sein müssen, um Anspruch auf die ICI-Befreiung zu haben. |
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(53)

Die italienischen Behörden haben wiederholt, dass - wie in dem Rundschreiben angegeben ist - kumulativ die zwei in Erwägungsgrund (25) beschriebenen Voraussetzungen (subjektive und objektive Voraussetzung) erfüllt sein müssen, um Anspruch auf die ICI-Befreiung zu haben.

| (54) | Bezüglich der subjektiven Voraussetzung (d. h eine nichtgewerbliche Einrichtung zu sein) und genauer in Bezug auf religiöse Einrichtungen, haben die italienischen Behörden betont, dass die Gruppe der nichtgewerblichen Einrichtungen kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts umfasst, die entweder der katholischen Kirche oder einer anderen Glaubensgemeinschaft angehören (19). |
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(54)

Bezüglich der subjektiven Voraussetzung (d. h eine nichtgewerbliche Einrichtung zu sein) und genauer in Bezug auf religiöse Einrichtungen, haben die italienischen Behörden betont, dass die Gruppe der nichtgewerblichen Einrichtungen kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts umfasst, die entweder der katholischen Kirche oder einer anderen Glaubensgemeinschaft angehören (19).

| (55) | In Bezug auf die objektive Voraussetzung (d. h. die Ausübung einer der in den Rechtsvorschriften aufgeführten Tätigkeiten) haben die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass der italienische Kassationshof wiederholt entschieden hat, dass es für die Zwecke der ICI-Befreiung wesentlich ist, für welche Tätigkeit die Immobilie tatsächlich genutzt wird. Das heißt, dass überprüft werden muss, ob diese Tätigkeit nicht doch auf einer gewerblichen Basis verrichtet wird, auch wenn sie auf der Liste der befreiten Tätigkeiten geführt wird (20). Wie bereits der Staatsrat festgelegt hat (21), kann die Steuererleichterung darüber hinaus gemäß der restriktiven Natur der Befreiung nicht für die gesamte Immobilie gewährt werden, wenn nur ein Teil der Gesamtimmobilie (selbst wenn es der größere Teil ist) für die durch das Gesetz genehmigten Tätigkeiten genutzt wird. |
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(55)

In Bezug auf die objektive Voraussetzung (d. h. die Ausübung einer der in den Rechtsvorschriften aufgeführten Tätigkeiten) haben die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass der italienische Kassationshof wiederholt entschieden hat, dass es für die Zwecke der ICI-Befreiung wesentlich ist, für welche Tätigkeit die Immobilie tatsächlich genutzt wird. Das heißt, dass überprüft werden muss, ob diese Tätigkeit nicht doch auf einer gewerblichen Basis verrichtet wird, auch wenn sie auf der Liste der befreiten Tätigkeiten geführt wird (20). Wie bereits der Staatsrat festgelegt hat (21), kann die Steuererleichterung darüber hinaus gemäß der restriktiven Natur der Befreiung nicht für die gesamte Immobilie gewährt werden, wenn nur ein Teil der Gesamtimmobilie (selbst wenn es der größere Teil ist) für die durch das Gesetz genehmigten Tätigkeiten genutzt wird.

4.1.3.   Die Einstufung der Maßnahme als bestehende Beihilfe

| (56) | Nach Ansicht der italienischen Behörden stellt die ICI die logische legislative Fortsetzung von früheren Immobiliensteuern dar, so dass die formale und substanzielle Kontinuität gegeben ist. Die Befreiung von Immobilien, die für besondere Zwecke mit einem hohen sozialen Wert genutzt werden, war schon immer ein Schlüsselelement des Immobilienrechts seit 1931; lange vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags. |
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(56)

Nach Ansicht der italienischen Behörden stellt die ICI die logische legislative Fortsetzung von früheren Immobiliensteuern dar, so dass die formale und substanzielle Kontinuität gegeben ist. Die Befreiung von Immobilien, die für besondere Zwecke mit einem hohen sozialen Wert genutzt werden, war schon immer ein Schlüsselelement des Immobilienrechts seit 1931; lange vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags.

| (57) | Die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten sind auf der Grundlage der Ablehnungsbescheide, die den Beschwerdeführern gesandt wurden und über die Italien informiert wurde, auch der Meinung, dass die ICI-Befreiung von der Kommission genehmigt wurde. |
| --- | --- |

(57)

Die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten sind auf der Grundlage der Ablehnungsbescheide, die den Beschwerdeführern gesandt wurden und über die Italien informiert wurde, auch der Meinung, dass die ICI-Befreiung von der Kommission genehmigt wurde.

| (58) | Wenn die ICI-Befreiung als Beihilfe angesehen wird, sollte sie aus diesen Gründen als bestehende Beihilfe gelten. |
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(58)

Wenn die ICI-Befreiung als Beihilfe angesehen wird, sollte sie aus diesen Gründen als bestehende Beihilfe gelten.

4.1.4.   Vereinbarkeit

| (59) | Die italienischen Behörden haben entschieden, keine Stellungnahmen zur möglichen Vereinbarkeit der Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 und 3 des Vertrags oder zu ihrer möglichen Einstufung als Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses nach Artikel 106 Absatz 2 und nach der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark abzugeben. |
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(59)

Die italienischen Behörden haben entschieden, keine Stellungnahmen zur möglichen Vereinbarkeit der Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 und 3 des Vertrags oder zu ihrer möglichen Einstufung als Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses nach Artikel 106 Absatz 2 und nach der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark abzugeben.

| (60) | Einige der 78 Beteiligten sind der Ansicht, dass die ICI-Befreiung mit den Artikeln 106 Absatz 2 und 107 Absatz 3 des Vertrags vereinbar sind, da die Maßnahme für die Durchführung sozial nützlicher Tätigkeiten basierend auf dem Grundsatz der Solidarität erforderlich sind. Darüber hinaus verfälscht die Befreiung den Wettbewerb nicht erheblich und hat keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
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(60)

Einige der 78 Beteiligten sind der Ansicht, dass die ICI-Befreiung mit den Artikeln 106 Absatz 2 und 107 Absatz 3 des Vertrags vereinbar sind, da die Maßnahme für die Durchführung sozial nützlicher Tätigkeiten basierend auf dem Grundsatz der Solidarität erforderlich sind. Darüber hinaus verfälscht die Befreiung den Wettbewerb nicht erheblich und hat keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

4.1.5.   Berechtigtes Vertrauen

| (61) | Die italienischen Behörden bringen vor, dass die Antworten der Kommission an die Beschwerdeführer in Bezug auf die ICI-Befreiung, von denen auch die italienischen Behörden informell benachrichtigt wurden, ein berechtigtes Vertrauen auf Seiten der nichtgewerblichen Einrichtungen in Bezug auf die Vereinbarkeit der ICI-Befreiung mit dem Gemeinschaftsrecht geschaffen hat. |
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(61)

Die italienischen Behörden bringen vor, dass die Antworten der Kommission an die Beschwerdeführer in Bezug auf die ICI-Befreiung, von denen auch die italienischen Behörden informell benachrichtigt wurden, ein berechtigtes Vertrauen auf Seiten der nichtgewerblichen Einrichtungen in Bezug auf die Vereinbarkeit der ICI-Befreiung mit dem Gemeinschaftsrecht geschaffen hat.

| (62) | Die italienischen Behörden sind auch der Meinung, dass die Antwort der Kommission auf eine schriftliche Parlamentsanfrage aus dem Jahr 2009 zur steuerlichen Behandlung von nichtgewerblichen Einrichtungen Grund zu berechtigtem Vertrauen geschaffen hat (22). |
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(62)

Die italienischen Behörden sind auch der Meinung, dass die Antwort der Kommission auf eine schriftliche Parlamentsanfrage aus dem Jahr 2009 zur steuerlichen Behandlung von nichtgewerblichen Einrichtungen Grund zu berechtigtem Vertrauen geschaffen hat (22).

| (63) | Dies würde bedeuten, dass die Kommission, sollte sie die Maßnahme als rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe einstufen, ohne sie als bestehende Beihilfe anzuerkennen, gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht die Rückforderung der Beihilfe anordnen sollte. |
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(63)

Dies würde bedeuten, dass die Kommission, sollte sie die Maßnahme als rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe einstufen, ohne sie als bestehende Beihilfe anzuerkennen, gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht die Rückforderung der Beihilfe anordnen sollte.

| (64) | Nach Ansicht einiger Beteiligter sollte die Rückforderung in Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR auf keinen Fall angeordnet werden, da es für die nationalen Behörden schwierig und mühsam wäre, den hypothetischen Vorteil zu beziffern. |
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(64)

Nach Ansicht einiger Beteiligter sollte die Rückforderung in Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR auf keinen Fall angeordnet werden, da es für die nationalen Behörden schwierig und mühsam wäre, den hypothetischen Vorteil zu beziffern.

4.1.6.   Artikel 149 TUIR

| (65) | In ihren Anmerkungen haben die italienischen Behörden eine detaillierte Beschreibung der besonderen Steuervorschriften für nichtgewerbliche Einrichtungen, einschließlich kirchlicher Einrichtungen und Amateursportvereine, vorgelegt. Die italienischen Behörden betonen, dass Artikel 149 Absatz 2 TUIR eine nicht erschöpfende Aufzählung von Parametern enthält, die herangezogen werden können (23), um eine Einrichtung als gewerblicher Natur einzustufen. Selbst wenn mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllt wird, wird der nichtgewerblichen Einrichtung nicht automatisch ihr nichtgewerblichen Status entzogen (da diese Parameter nicht als gesetzliche Vermutungen angesehen werden können). Die Tatsache, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden, würde lediglich darauf hinweisen, dass die von der Einrichtung ausgeübten Tätigkeiten potenziell vorrangig gewerblicher Natur sind. |
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(65)

In ihren Anmerkungen haben die italienischen Behörden eine detaillierte Beschreibung der besonderen Steuervorschriften für nichtgewerbliche Einrichtungen, einschließlich kirchlicher Einrichtungen und Amateursportvereine, vorgelegt. Die italienischen Behörden betonen, dass Artikel 149 Absatz 2 TUIR eine nicht erschöpfende Aufzählung von Parametern enthält, die herangezogen werden können (23), um eine Einrichtung als gewerblicher Natur einzustufen. Selbst wenn mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllt wird, wird der nichtgewerblichen Einrichtung nicht automatisch ihr nichtgewerblichen Status entzogen (da diese Parameter nicht als gesetzliche Vermutungen angesehen werden können). Die Tatsache, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden, würde lediglich darauf hinweisen, dass die von der Einrichtung ausgeübten Tätigkeiten potenziell vorrangig gewerblicher Natur sind.

| (66) | Wie in dem Rundschreiben des Amtes für Einnahmen Nr. 124/E vom 12. Mai 1998 angegeben wurde, können kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts nur dann als nichtgewerbliche Einrichtungen eingestuft werden, wenn der einzige oder vorrangige Zweck ihrer Tätigkeiten nichtgewerblicher Natur ist. |
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(66)

Wie in dem Rundschreiben des Amtes für Einnahmen Nr. 124/E vom 12. Mai 1998 angegeben wurde, können kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts nur dann als nichtgewerbliche Einrichtungen eingestuft werden, wenn der einzige oder vorrangige Zweck ihrer Tätigkeiten nichtgewerblicher Natur ist.

| (67) | Folglich schließt Artikel 149 Absatz 4 TUIR nach Ansicht Italiens lediglich die Anwendung der spezifischen Zeit- und Wirtschaftsparameter aus, die in Artikel 49 Absatz 1 und 2 festgelegt sind (24). Artikel 149 Absatz 4 TUIR schließt nicht die Möglichkeit aus, dass kirchlichen Einrichtungen ihr nichtgewerblichen Status entzogen wird. Nach der Ansicht einiger der 78 Beteiligten stellt diese Maßnahme jedenfalls keinen Transfer öffentlicher Mittel dar und räumt keinen Vorteil ein. |
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(67)

Folglich schließt Artikel 149 Absatz 4 TUIR nach Ansicht Italiens lediglich die Anwendung der spezifischen Zeit- und Wirtschaftsparameter aus, die in Artikel 49 Absatz 1 und 2 festgelegt sind (24). Artikel 149 Absatz 4 TUIR schließt nicht die Möglichkeit aus, dass kirchlichen Einrichtungen ihr nichtgewerblichen Status entzogen wird. Nach der Ansicht einiger der 78 Beteiligten stellt diese Maßnahme jedenfalls keinen Transfer öffentlicher Mittel dar und räumt keinen Vorteil ein.

| (68) | Die italienischen Behörden haben erklärt, dass die Maßnahme darauf abzielt, die ausschließliche Verantwortung des CONI (das Italienische Nationale Olympische Komitee) für Amateursportverbände aufrecht zu erhalten und des Innenministeriums für das Zuerkennen und Aberkennen des Status des bürgerlichen Rechts für kirchliche Einrichtungen (25). Wenn die Steuerbehörden jedoch bei einer Steuerprüfung bei einer dieser Einrichtungen feststellen, dass sie vorwiegend Tätigkeiten gewerblicher Natur ausführt, informieren sie unverzüglich das Innenministerium oder das CONI. Die Steuerbehörden werden ihrerseits den Unterschied in der Besteuerung von der betroffenen Einrichtung zurückfordern. |
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(68)

Die italienischen Behörden haben erklärt, dass die Maßnahme darauf abzielt, die ausschließliche Verantwortung des CONI (das Italienische Nationale Olympische Komitee) für Amateursportverbände aufrecht zu erhalten und des Innenministeriums für das Zuerkennen und Aberkennen des Status des bürgerlichen Rechts für kirchliche Einrichtungen (25). Wenn die Steuerbehörden jedoch bei einer Steuerprüfung bei einer dieser Einrichtungen feststellen, dass sie vorwiegend Tätigkeiten gewerblicher Natur ausführt, informieren sie unverzüglich das Innenministerium oder das CONI. Die Steuerbehörden werden ihrerseits den Unterschied in der Besteuerung von der betroffenen Einrichtung zurückfordern.

| (69) | Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass sowohl kirchliche Einrichtungen als auch Amateursportvereine überprüft werden. In Bezug auf kirchliche Einrichtungen hat auch das Innenministerium Überprüfungen durchgeführt, für die es zuständig ist, hat aber keine Formen der Zweckentfremdung gefunden. |
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(69)

Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass sowohl kirchliche Einrichtungen als auch Amateursportvereine überprüft werden. In Bezug auf kirchliche Einrichtungen hat auch das Innenministerium Überprüfungen durchgeführt, für die es zuständig ist, hat aber keine Formen der Zweckentfremdung gefunden.

4.2.   Stellungnahmen von den zwei Beteiligten

| (70) | In ihren Stellungnahmen verweisen die zwei Beteiligten (26) auf alle Unterlagen und Anmerkungen, die sie der Kommission bereits während der Verwaltungsverfahren vor dem Verfahrenseröffnungsbeschluss vorgelegt hatten. Sie sind der Ansicht, dass diese Dokumente nachweisen, dass die kirchlichen Einrichtungen tatsächlich wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. |
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(70)

In ihren Stellungnahmen verweisen die zwei Beteiligten (26) auf alle Unterlagen und Anmerkungen, die sie der Kommission bereits während der Verwaltungsverfahren vor dem Verfahrenseröffnungsbeschluss vorgelegt hatten. Sie sind der Ansicht, dass diese Dokumente nachweisen, dass die kirchlichen Einrichtungen tatsächlich wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.

| (71) | In Bezug auf die ICI-Befreiung weisen die beiden Beteiligten darauf hin, dass die angefochtene Maßnahme im Jahr 2005 von Italien eingeführt wurde. Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 203/2005 fand die ICI-Befreiung auf nichtgewerbliche Einrichtungen, die die in den Rechtsvorschriften aufgelisteten Tätigkeiten ausübten, auch dann Anwendung, wenn sie gewerblicher Natur waren (27). Nach den Änderungen des ICI-Gesetzes im Jahr 2006 wurde die ICI-Befreiung für dieselben Tätigkeiten anwendbar, vorausgesetzt, sie waren nicht ausschließlich gewerblicher Natur (28). Die Änderungen von 2006 haben jedoch nicht dazu geführt, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht mehr die Natur einer staatlichen Beihilfe hat. |
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(71)

In Bezug auf die ICI-Befreiung weisen die beiden Beteiligten darauf hin, dass die angefochtene Maßnahme im Jahr 2005 von Italien eingeführt wurde. Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 203/2005 fand die ICI-Befreiung auf nichtgewerbliche Einrichtungen, die die in den Rechtsvorschriften aufgelisteten Tätigkeiten ausübten, auch dann Anwendung, wenn sie gewerblicher Natur waren (27). Nach den Änderungen des ICI-Gesetzes im Jahr 2006 wurde die ICI-Befreiung für dieselben Tätigkeiten anwendbar, vorausgesetzt, sie waren nicht ausschließlich gewerblicher Natur (28). Die Änderungen von 2006 haben jedoch nicht dazu geführt, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht mehr die Natur einer staatlichen Beihilfe hat.

| (72) | Das Rundschreiben selbst verschaffte Einrichtungen einen selektiven Vorteil, die eigentlich als Unternehmen angesehen werden sollten. In vielen Fällen hing die Möglichkeit, den in dem Rundschreiben beschriebenen Tätigkeiten eine ICI-Befreiung zu gewähren, nur davon ab, dass die Einrichtung keinen Gewinn macht. Basierend auf den in der EU-Rechtsprechung niedergelegten Grundsätzen ist die Tatsache, dass ein Unternehmen keinen Gewinn macht, bedeutungslos für die Zwecke der Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften. Folglich hat das Rundschreiben die Fragen bezüglich der staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit der ICI-Befreiung nicht gelöst, da diese Befreiung weiterhin auf nichtgewerbliche Unternehmen angewendet wurde, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, aber nicht den Einrichtungen, die die selbe Tätigkeit ausübten, dabei jedoch einen Gewinn machten. |
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(72)

Das Rundschreiben selbst verschaffte Einrichtungen einen selektiven Vorteil, die eigentlich als Unternehmen angesehen werden sollten. In vielen Fällen hing die Möglichkeit, den in dem Rundschreiben beschriebenen Tätigkeiten eine ICI-Befreiung zu gewähren, nur davon ab, dass die Einrichtung keinen Gewinn macht. Basierend auf den in der EU-Rechtsprechung niedergelegten Grundsätzen ist die Tatsache, dass ein Unternehmen keinen Gewinn macht, bedeutungslos für die Zwecke der Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften. Folglich hat das Rundschreiben die Fragen bezüglich der staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit der ICI-Befreiung nicht gelöst, da diese Befreiung weiterhin auf nichtgewerbliche Unternehmen angewendet wurde, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, aber nicht den Einrichtungen, die die selbe Tätigkeit ausübten, dabei jedoch einen Gewinn machten.

| (73) | Gemäß den Beschwerdeführern war es jedenfalls praktisch unmöglich, spezifische Daten zu den Immobilien zu erheben, die Eigentum der in Rede stehenden Einrichtungen waren. Dies war hauptsächlich deshalb der Fall, da diese Einrichtungen nicht dazu verpflichtet waren, die von der ICI befreiten Immobilien anzugeben. |
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(73)

Gemäß den Beschwerdeführern war es jedenfalls praktisch unmöglich, spezifische Daten zu den Immobilien zu erheben, die Eigentum der in Rede stehenden Einrichtungen waren. Dies war hauptsächlich deshalb der Fall, da diese Einrichtungen nicht dazu verpflichtet waren, die von der ICI befreiten Immobilien anzugeben.

| (74) | In Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, dass es für kirchliche Einrichtungen nicht möglich ist, ihren nichtgewerblichen Status zu verlieren. |
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(74)

In Bezug auf Artikel 149 Absatz 4 TUIR vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, dass es für kirchliche Einrichtungen nicht möglich ist, ihren nichtgewerblichen Status zu verlieren.

| (75) | Soweit die ICI-Befreiung und Artikel 149 Absatz 4 TUIR betroffen sind, stimmen die Beschwerdeführer mit den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission über die Verwendung von öffentlichen Mitteln und das Bestehen eines Vorteils sowie über die Selektivität, die Verfälschung des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel überein. |
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(75)

Soweit die ICI-Befreiung und Artikel 149 Absatz 4 TUIR betroffen sind, stimmen die Beschwerdeführer mit den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission über die Verwendung von öffentlichen Mitteln und das Bestehen eines Vorteils sowie über die Selektivität, die Verfälschung des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel überein.

| (76) | In Bezug auf die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen stimmen die Beschwerdeführer mit der vorläufigen Schlussfolgerung der Kommission überein, dass die Artikel 107 Absatz 2 und 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und c des Vertrags keine Anwendung finden. In Bezug auf die Möglichkeit, die Ausnahme aus Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d auf bestimmte Einrichtungen anzuwenden, die ausschließlich Tätigkeiten in den Bereichen Bildung, Kultur und Erholung ausüben, sind sie jedoch anderer Meinung. Die Beschwerdeführer sind auch der Ansicht, dass die Voraussetzungen der Rechtsprechung in der Rechtsache Altmark in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. |
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(76)

In Bezug auf die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen stimmen die Beschwerdeführer mit der vorläufigen Schlussfolgerung der Kommission überein, dass die Artikel 107 Absatz 2 und 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und c des Vertrags keine Anwendung finden. In Bezug auf die Möglichkeit, die Ausnahme aus Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d auf bestimmte Einrichtungen anzuwenden, die ausschließlich Tätigkeiten in den Bereichen Bildung, Kultur und Erholung ausüben, sind sie jedoch anderer Meinung. Die Beschwerdeführer sind auch der Ansicht, dass die Voraussetzungen der Rechtsprechung in der Rechtsache Altmark in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.

4.3.   Anmerkungen der italienischen Behörden zu den Stellungnahmen der Beteiligten

| (77) | Die italienischen Behörden haben ihre Anmerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten mit Schreiben vom 10. Juni 2011 übermittelt. |
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(77)

Die italienischen Behörden haben ihre Anmerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten mit Schreiben vom 10. Juni 2011 übermittelt.

| (78) | Erstens - selbst wenn man annimmt, dass bestimmte Tätigkeiten, die von in den Genuss der ICI-Befreiung kommenden, nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, tatsächlich als wirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft werden können, muss die Kommission dennoch nachweisen, dass der gewährte Vorteil selektiv ist und nicht durch die Logik des italienischen Steuersystems gerechtfertigt ist. |
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(78)

Erstens - selbst wenn man annimmt, dass bestimmte Tätigkeiten, die von in den Genuss der ICI-Befreiung kommenden, nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, tatsächlich als wirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft werden können, muss die Kommission dennoch nachweisen, dass der gewährte Vorteil selektiv ist und nicht durch die Logik des italienischen Steuersystems gerechtfertigt ist.

| (79) | Zweitens - in Bezug auf die allgemeinen Anmerkungen über das Rundschreiben sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Kommission dazu aufgerufen ist, eine Steuerbefreiungen umfassende Maßnahme zu überprüfen. Das heißt, dass sie die Auslegungskriterien der von den nationalen Behörden angegebenen Rechtsvorschriften bewerten muss sowie das Vorliegen eines angemessenen Kontrollsystems. |
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(79)

Zweitens - in Bezug auf die allgemeinen Anmerkungen über das Rundschreiben sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Kommission dazu aufgerufen ist, eine Steuerbefreiungen umfassende Maßnahme zu überprüfen. Das heißt, dass sie die Auslegungskriterien der von den nationalen Behörden angegebenen Rechtsvorschriften bewerten muss sowie das Vorliegen eines angemessenen Kontrollsystems.

| (80) | Insbesondere Bezug nehmend auf die angeblichen Schwierigkeiten, die die Beschwerdeführer bei der Erhebung von Daten zu Immobilien angegeben haben, die Eigentum nichtgewerblicher Einrichtungen sind, weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer ICI-Erklärung im Jahr 2006 abgeschafft wurde. Die italienischen Behörden weisen auch darauf hin, dass derzeit sowohl das Katastersystem als auch die Immobilien-Datenbanken reorganisiert werden. |
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(80)

Insbesondere Bezug nehmend auf die angeblichen Schwierigkeiten, die die Beschwerdeführer bei der Erhebung von Daten zu Immobilien angegeben haben, die Eigentum nichtgewerblicher Einrichtungen sind, weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer ICI-Erklärung im Jahr 2006 abgeschafft wurde. Die italienischen Behörden weisen auch darauf hin, dass derzeit sowohl das Katastersystem als auch die Immobilien-Datenbanken reorganisiert werden.

| (81) | Wie auch von den Beschwerdeführern anerkannt wird, merken die italienischen Behörden an, dass Artikel 149 Absatz 4 TUIR weder eine alleinstehende Vorschrift noch eine Vorschrift mit sachlichem Anwendungsbereich ist, sondern stattdessen eine Verfahrensvorschrift, die nur aus Kontrollgesichtspunkten einschlägig ist. |
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(81)

Wie auch von den Beschwerdeführern anerkannt wird, merken die italienischen Behörden an, dass Artikel 149 Absatz 4 TUIR weder eine alleinstehende Vorschrift noch eine Vorschrift mit sachlichem Anwendungsbereich ist, sondern stattdessen eine Verfahrensvorschrift, die nur aus Kontrollgesichtspunkten einschlägig ist.

5.   DIE NEUEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR KOMMUNALEN IMMOBILIENSTEUER

5.1.   Beschreibung der neuen kommunalen Immobiliensteuer: IMU

| (82) | Als Teil der sogenannten Reform des Steuerföderalismus wurde gemäß Gesetzesdekret Nr. 23 vom 14. März 2011 entschieden, dass die IMU ab dem 1. Januar 2014 die ICI ersetzt. Mit Gesetzesverordnung Nr. 201 vom 6. Dezember 2011, die in das Gesetz Nr. 214 vom 22. Dezember 2011 umgewandelt wurde, entschied Italien, die Einführung der IMU auf 2012 vorzuziehen. |
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(82)

Als Teil der sogenannten Reform des Steuerföderalismus wurde gemäß Gesetzesdekret Nr. 23 vom 14. März 2011 entschieden, dass die IMU ab dem 1. Januar 2014 die ICI ersetzt. Mit Gesetzesverordnung Nr. 201 vom 6. Dezember 2011, die in das Gesetz Nr. 214 vom 22. Dezember 2011 umgewandelt wurde, entschied Italien, die Einführung der IMU auf 2012 vorzuziehen.

| (83) | Alle Personen, die Immobilien besitzen, unterliegen der IMU. Die Bemessungsgrundlage wird auf der Grundlage des Werts der Immobilie errechnet. Hierzu werden auf das Katastereinkommen der Immobilie die Voraussetzungen aus Artikel 5 des ICI-Gesetzes (Gesetzesdekret Nr. 504/92) und die Voraussetzungen aus der Gesetzesverordnung Nr. 201/2011 angewendet. Auf den Wert, der gemäß den vorstehenden Voraussetzungen ermittelt wurde, werden Multiplikatoren angewendet, die abhängig von der Katasterkategorie der Immobilie sind. Der Standardsatz der IMU beträgt 0,76 %. |
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(83)

Alle Personen, die Immobilien besitzen, unterliegen der IMU. Die Bemessungsgrundlage wird auf der Grundlage des Werts der Immobilie errechnet. Hierzu werden auf das Katastereinkommen der Immobilie die Voraussetzungen aus Artikel 5 des ICI-Gesetzes (Gesetzesdekret Nr. 504/92) und die Voraussetzungen aus der Gesetzesverordnung Nr. 201/2011 angewendet. Auf den Wert, der gemäß den vorstehenden Voraussetzungen ermittelt wurde, werden Multiplikatoren angewendet, die abhängig von der Katasterkategorie der Immobilie sind. Der Standardsatz der IMU beträgt 0,76 %.

| (84) | Folglich ist das Katastersystem von grundlegender Bedeutung für die Immobiliensteuer. Die für Katasterzwecke maßgebliche Mindesteinheit kann ein Gebäude, ein Teil eines Gebäudes, eine Reihe Gebäude oder ein Gebiet sein, vorausgesetzt, dass sie in Hinblick auf Funktion und Einkommen eigenständig sind. Das italienische Katastersystem, das überholt werden soll, unterscheidet sechs Immobilienkategorien. Die Gruppe A umfasst Immobilien für Wohnzwecke oder ähnliche Zwecke; Gruppe B umfasst Immobilien für die gemeinschaftliche Nutzung wie Hochschulen, Krankenhäuser, öffentliche Büros, Schulen; zu Gruppe C gehören Immobilien, die für normale Wirtschaftszwecke genutzt werden, wie Läden, Lager sowie Gebäude und Räumlichkeiten für Sportaktivitäten; Gruppe D umfasst Immobilien für besondere Zwecke wie Hotels, Theater, Krankenhäuser sowie Gebäude und Räumlichkeiten für Sportaktivitäten; zur Gruppe E gehören Immobilien für besondere Zwecke wie für Transporte auf dem Land-, See- und Luftweg, mautpflichtige Brücken, Leuchttürme, Gebäude für die öffentliche Religionsausübung. Zur Gruppe F gehören Immobilien, die in fiktiven Kategorien registriert sind. |
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(84)

Folglich ist das Katastersystem von grundlegender Bedeutung für die Immobiliensteuer. Die für Katasterzwecke maßgebliche Mindesteinheit kann ein Gebäude, ein Teil eines Gebäudes, eine Reihe Gebäude oder ein Gebiet sein, vorausgesetzt, dass sie in Hinblick auf Funktion und Einkommen eigenständig sind. Das italienische Katastersystem, das überholt werden soll, unterscheidet sechs Immobilienkategorien. Die Gruppe A umfasst Immobilien für Wohnzwecke oder ähnliche Zwecke; Gruppe B umfasst Immobilien für die gemeinschaftliche Nutzung wie Hochschulen, Krankenhäuser, öffentliche Büros, Schulen; zu Gruppe C gehören Immobilien, die für normale Wirtschaftszwecke genutzt werden, wie Läden, Lager sowie Gebäude und Räumlichkeiten für Sportaktivitäten; Gruppe D umfasst Immobilien für besondere Zwecke wie Hotels, Theater, Krankenhäuser sowie Gebäude und Räumlichkeiten für Sportaktivitäten; zur Gruppe E gehören Immobilien für besondere Zwecke wie für Transporte auf dem Land-, See- und Luftweg, mautpflichtige Brücken, Leuchttürme, Gebäude für die öffentliche Religionsausübung. Zur Gruppe F gehören Immobilien, die in fiktiven Kategorien registriert sind.

| (85) | Unter besonderer Bezugnahme auf die neue IMU hat Artikel 91a der Gesetzesverordnung Nr. 1 vom 24. Januar 2012, die in das Gesetz Nr. 27 vom 24. März 2012 umgewandelt wurde, eine Reihe von Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien nichtgewerblicher Einrichtungen eingeführt, die besondere Tätigkeiten ausüben. Das neue Gesetz hat insbesondere die Änderung von 2006 abgeschafft, die den Anwendungsbereich der ICI-Befreiung ausweitete, so dass sie auch Immobilien umfasste, die für besondere Tätigkeiten genutzt wurden, die „nicht ausschließlich gewerblicher Natur“ waren (29) (Erwägungsgrund 4). Das Gesetz hat weiter festgelegt, dass die IMU-Befreiung auf die Tätigkeiten beschränkt ist, die im Gesetz niedergelegt sind (30) und von nichtgewerblichen Einrichtungen auf nichtgewerblicher Basis ausgeübt werden (Erwägungsgrund 1). Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 hat auch besondere Vorschriften eingeführt, die in den Fällen, in denen ein und dasselbe Eigentum sowohl für gewerbliche als auch für nichtgewerbliche Tätigkeiten genutzt wird, eine anteilige Zahlung der IMU ermöglichen. Artikel 91a Absatz 2 legt insbesondere fest, dass bei Immobilien, die sowohl für gewerbliche als auch für nichtgewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, ab dem 1. Januar 2013 die Befreiung nur auf den Teil der Immobilie Anwendung findet, der für nichtgewerbliche Tätigkeiten genutzt wird, sofern es möglich ist, den Teil der Immobilie zu identifizieren, der ausschließlich für diese Tätigkeiten verwendet wird. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, diese eigenständigen Teile des Eigentums festzustellen, wird die Befreiung ab dem 1. Januar 2013 gemäß den Angaben in einer gesonderten Steuererklärung anteilig auf die nichtgewerbliche Nutzung des Eigentums gelten (Artikel 91a Absatz 3). Die Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 hat eine Reihe von Aspekten ungeklärt gelassen, damit sie in einer zukünftigen Durchführungsverordnung geklärt werden, die vom Wirtschafts- und Finanzminister angenommen wird. Zu diesen Aspekten gehören die Bedingungen für das Einreichen der Erklärung; die entsprechenden Informationen für die Identifizierung der anteilsmäßigen Nutzung; und - nach den durch die Gesetzesverordnung Nr. 174/2012 (31) eingeführten Änderungen - die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen, damit eine Tätigkeit als auf nichtgewerblicher Basis durchgeführt eingestuft wird. |
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(85)

Unter besonderer Bezugnahme auf die neue IMU hat Artikel 91a der Gesetzesverordnung Nr. 1 vom 24. Januar 2012, die in das Gesetz Nr. 27 vom 24. März 2012 umgewandelt wurde, eine Reihe von Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien nichtgewerblicher Einrichtungen eingeführt, die besondere Tätigkeiten ausüben. Das neue Gesetz hat insbesondere die Änderung von 2006 abgeschafft, die den Anwendungsbereich der ICI-Befreiung ausweitete, so dass sie auch Immobilien umfasste, die für besondere Tätigkeiten genutzt wurden, die „nicht ausschließlich gewerblicher Natur“ waren (29) (Erwägungsgrund 4). Das Gesetz hat weiter festgelegt, dass die IMU-Befreiung auf die Tätigkeiten beschränkt ist, die im Gesetz niedergelegt sind (30) und von nichtgewerblichen Einrichtungen auf nichtgewerblicher Basis ausgeübt werden (Erwägungsgrund 1). Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 hat auch besondere Vorschriften eingeführt, die in den Fällen, in denen ein und dasselbe Eigentum sowohl für gewerbliche als auch für nichtgewerbliche Tätigkeiten genutzt wird, eine anteilige Zahlung der IMU ermöglichen. Artikel 91a Absatz 2 legt insbesondere fest, dass bei Immobilien, die sowohl für gewerbliche als auch für nichtgewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, ab dem 1. Januar 2013 die Befreiung nur auf den Teil der Immobilie Anwendung findet, der für nichtgewerbliche Tätigkeiten genutzt wird, sofern es möglich ist, den Teil der Immobilie zu identifizieren, der ausschließlich für diese Tätigkeiten verwendet wird. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, diese eigenständigen Teile des Eigentums festzustellen, wird die Befreiung ab dem 1. Januar 2013 gemäß den Angaben in einer gesonderten Steuererklärung anteilig auf die nichtgewerbliche Nutzung des Eigentums gelten (Artikel 91a Absatz 3). Die Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 hat eine Reihe von Aspekten ungeklärt gelassen, damit sie in einer zukünftigen Durchführungsverordnung geklärt werden, die vom Wirtschafts- und Finanzminister angenommen wird. Zu diesen Aspekten gehören die Bedingungen für das Einreichen der Erklärung; die entsprechenden Informationen für die Identifizierung der anteilsmäßigen Nutzung; und - nach den durch die Gesetzesverordnung Nr. 174/2012 (31) eingeführten Änderungen - die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen, damit eine Tätigkeit als auf nichtgewerblicher Basis durchgeführt eingestuft wird.

| (86) | Nach Anhörung der günstigen Meinung und Stellungnahmen, die der Staatsrat zum Ausdruck gebracht hat (32), hat der Wirtschafts- und Finanzminister mit dem Dekret Nr. 200 vom 19. November 2012 die Durchführungsverordnung für die IMU (nachfolgend „die Verordnung“) angenommen (33). Sie legt fest, wann die besonderen, von der IMU-Befreiung betroffenen, in der Verordnung selbst definierten Tätigkeiten als auf „nichtgewerblicher Basis ausgeführt“ angesehen werden. Erstens dürfen die Tätigkeiten als allgemeine Voraussetzung nicht gewinnorientiert sein; darüber hinaus müssen sie mit dem EU-Recht übereinstimmen; aufgrund ihrer Natur dürfen sie nicht im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern sein, die gewinnorientiert sind und sie müssen sich an die Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität halten (34). Darüber hinaus müssen in Bezug auf nichtgewerbliche Einrichtungen (subjektive Voraussetzungen) und in Bezug auf die besonderen Tätigkeiten, die von diesen Einrichtungen ausgeübt werden (objektive Voraussetzungen) zwei konkurrierende Kataloge mit Voraussetzungen eingehalten werden. Hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen legt die Verordnung die allgemeinen Bedingungen fest, die von nichtgewerblichen Einrichtungen erfüllt werden müssen, um einen Anspruch auf die IMU-Befreiung zu haben (35). Die Verordnung stellt insbesondere fest, dass die Satzung oder die Statuten von nichtgewerblichen Einrichtungen ein generelles Verbot enthalten müssen, Gewinne irgendeiner Art, Betriebsüberschüsse, Fonds und Rücklagen auszuschütten. Außerdem dürfen Gewinne ausschließlich in Tätigkeiten reinvestiert werden, die zu dem institutionellen Ziel der sozialen Solidarität beitragen. Wird die nichtgewerbliche Einrichtung abgewickelt, müssen ihre Vermögenswerte einer anderen nichtgewerblichen Einrichtung übertragen werden, die eine ähnliche Tätigkeit ausübt. In Bezug auf die objektiven Voraussetzungen (36) sind spezielle Merkmale für die in Artikel 1 definierten, verschiedenen Arten von Tätigkeiten niedergelegt (37). Für Tätigkeiten in den Bereichen Gemeinwohl und Gesundheit müssen zwei alternative Voraussetzungen erfüllt werden: a) der Empfänger ist vom Staat akkreditiert und hat einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit den öffentlichen Behörden geschlossen; die Tätigkeiten sind Teil eines öffentlichen Systems oder eine Ergänzung zu diesem und die Dienstleistungen werden den Nutzern kostenlos oder gegen die Zahlung eines Betrags bereitgestellt, der lediglich ein Beitrag zu den Kosten der Erbringung der Universaldienstleistung ist; b) wenn die Einrichtung nicht vom Staat akkreditiert ist und keinen Vertrag und keine Vereinbarung geschlossen hat, werden die Dienstleitungen kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr angeboten, die auf keinen Fall mehr als die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten betragen darf, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. Für Tätigkeiten im Bereich Bildung müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt werden: a) die Tätigkeit muss gleichwertig mit der öffentlichen Bildung sein und eine nicht diskriminierende Einschreibepraxis haben; b) die Schule muss auch behinderte Schüler aufnehmen, Tarifverträge schließen, Strukturen aufweisen, die den anzuwendenden Standards entsprechen und ihre Buchhaltungsunterlagen veröffentlichen; c) die Tätigkeit muss entweder kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr erbracht werden, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Leistungserbringung abdeckt. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. Für Tätigkeiten in den Bereichen Wohnungswesen, Kultur, Erholung und Sport muss der Empfänger die Dienstleitungen kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitstellen, die auf keinen Fall mehr als die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten betragen darf, die in der gleichen geografischen Region angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. |
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(86)

Nach Anhörung der günstigen Meinung und Stellungnahmen, die der Staatsrat zum Ausdruck gebracht hat (32), hat der Wirtschafts- und Finanzminister mit dem Dekret Nr. 200 vom 19. November 2012 die Durchführungsverordnung für die IMU (nachfolgend „die Verordnung“) angenommen (33). Sie legt fest, wann die besonderen, von der IMU-Befreiung betroffenen, in der Verordnung selbst definierten Tätigkeiten als auf „nichtgewerblicher Basis ausgeführt“ angesehen werden. Erstens dürfen die Tätigkeiten als allgemeine Voraussetzung nicht gewinnorientiert sein; darüber hinaus müssen sie mit dem EU-Recht übereinstimmen; aufgrund ihrer Natur dürfen sie nicht im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern sein, die gewinnorientiert sind und sie müssen sich an die Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität halten (34). Darüber hinaus müssen in Bezug auf nichtgewerbliche Einrichtungen (subjektive Voraussetzungen) und in Bezug auf die besonderen Tätigkeiten, die von diesen Einrichtungen ausgeübt werden (objektive Voraussetzungen) zwei konkurrierende Kataloge mit Voraussetzungen eingehalten werden. Hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen legt die Verordnung die allgemeinen Bedingungen fest, die von nichtgewerblichen Einrichtungen erfüllt werden müssen, um einen Anspruch auf die IMU-Befreiung zu haben (35). Die Verordnung stellt insbesondere fest, dass die Satzung oder die Statuten von nichtgewerblichen Einrichtungen ein generelles Verbot enthalten müssen, Gewinne irgendeiner Art, Betriebsüberschüsse, Fonds und Rücklagen auszuschütten. Außerdem dürfen Gewinne ausschließlich in Tätigkeiten reinvestiert werden, die zu dem institutionellen Ziel der sozialen Solidarität beitragen. Wird die nichtgewerbliche Einrichtung abgewickelt, müssen ihre Vermögenswerte einer anderen nichtgewerblichen Einrichtung übertragen werden, die eine ähnliche Tätigkeit ausübt. In Bezug auf die objektiven Voraussetzungen (36) sind spezielle Merkmale für die in Artikel 1 definierten, verschiedenen Arten von Tätigkeiten niedergelegt (37). Für Tätigkeiten in den Bereichen Gemeinwohl und Gesundheit müssen zwei alternative Voraussetzungen erfüllt werden: a) der Empfänger ist vom Staat akkreditiert und hat einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit den öffentlichen Behörden geschlossen; die Tätigkeiten sind Teil eines öffentlichen Systems oder eine Ergänzung zu diesem und die Dienstleistungen werden den Nutzern kostenlos oder gegen die Zahlung eines Betrags bereitgestellt, der lediglich ein Beitrag zu den Kosten der Erbringung der Universaldienstleistung ist; b) wenn die Einrichtung nicht vom Staat akkreditiert ist und keinen Vertrag und keine Vereinbarung geschlossen hat, werden die Dienstleitungen kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr angeboten, die auf keinen Fall mehr als die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten betragen darf, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. Für Tätigkeiten im Bereich Bildung müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt werden: a) die Tätigkeit muss gleichwertig mit der öffentlichen Bildung sein und eine nicht diskriminierende Einschreibepraxis haben; b) die Schule muss auch behinderte Schüler aufnehmen, Tarifverträge schließen, Strukturen aufweisen, die den anzuwendenden Standards entsprechen und ihre Buchhaltungsunterlagen veröffentlichen; c) die Tätigkeit muss entweder kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr erbracht werden, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Leistungserbringung abdeckt. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. Für Tätigkeiten in den Bereichen Wohnungswesen, Kultur, Erholung und Sport muss der Empfänger die Dienstleitungen kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitstellen, die auf keinen Fall mehr als die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten betragen darf, die in der gleichen geografischen Region angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden.

5.2.   Stellungnahmen von den zwei Beteiligten zum IMU-Gesetz

| (87) | Gemäß den zwei Parteien weicht Artikel 91a Absatz 2 und 3 der Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 von den normalen Bestimmungen zur Besteuerung von Immobilien ab. |
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(87)

Gemäß den zwei Parteien weicht Artikel 91a Absatz 2 und 3 der Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 von den normalen Bestimmungen zur Besteuerung von Immobilien ab.

| (88) | Zuerst nehmen die zwei Beschwerdeführer zu Artikel 91a Absatz 2 Stellung. Dieser legt fest, dass die Befreiung von der IMU im Fall von Immobilien mit gemischter Nutzung nur auf den Teil der Immobilie Anwendung findet, in dem nichtgewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden, wenn es möglich ist, den Teil zu identifizieren, der ausschließlich für diese Tätigkeiten genutzt wird. Für den anderen Teil der Immobilie, der in Bezug auf Funktion und Einkommen eigenständig ist, findet Artikel 2 Absatz 41, 42 und 44 der Gesetzesverordnung Nr. 262 vom 24. November 2006 Anwendung. Diese Bestimmungen regeln das Verfahren, das auf Immobilien der Katasterkategorie E anzuwenden ist, deren Katastereinkommen erneut eingestuft und neu bewertet werden muss. Nach diesem Gesetz dürfen Immobilien, die der Kategorie E (Immobilien für besondere Zwecke) (38) zugeordnet werden, keine Gebäude oder Gebäudeteile umfassen, die für eine gewerbliche oder industrielle Nutzung oder für andere Zwecke herangezogen werden, wenn sie autonom im Sinne von Funktion und Einkommen sind. |
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(88)

Zuerst nehmen die zwei Beschwerdeführer zu Artikel 91a Absatz 2 Stellung. Dieser legt fest, dass die Befreiung von der IMU im Fall von Immobilien mit gemischter Nutzung nur auf den Teil der Immobilie Anwendung findet, in dem nichtgewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden, wenn es möglich ist, den Teil zu identifizieren, der ausschließlich für diese Tätigkeiten genutzt wird. Für den anderen Teil der Immobilie, der in Bezug auf Funktion und Einkommen eigenständig ist, findet Artikel 2 Absatz 41, 42 und 44 der Gesetzesverordnung Nr. 262 vom 24. November 2006 Anwendung. Diese Bestimmungen regeln das Verfahren, das auf Immobilien der Katasterkategorie E anzuwenden ist, deren Katastereinkommen erneut eingestuft und neu bewertet werden muss. Nach diesem Gesetz dürfen Immobilien, die der Kategorie E (Immobilien für besondere Zwecke) (38) zugeordnet werden, keine Gebäude oder Gebäudeteile umfassen, die für eine gewerbliche oder industrielle Nutzung oder für andere Zwecke herangezogen werden, wenn sie autonom im Sinne von Funktion und Einkommen sind.

| (89) | Die zwei Beteiligten bringen vor, dass der Verweis auf die Gesetzesverordnung Nr. 262/2006 in Artikel 91a Absatz 2 als allgemeine Bezugnahme auf das Verfahren der Kataster-Neueinstufung gesehen werden sollte. Nach den zwei Beteiligten würde die Anforderung, Eigentum mit einer gemischten Nutzung „aufzuteilen“ nur auf eine sehr begrenzte Anzahl von Gebäuden Anwendung finden, nämlich auf Gebäude der Kategorien E7 und E9, wenn das in der Gesetzesverordnung Nr. 262/2006 niedergelegte Verfahren nur auf Gebäude der Katasterkategorie E anwendbar wäre. |
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(89)

Die zwei Beteiligten bringen vor, dass der Verweis auf die Gesetzesverordnung Nr. 262/2006 in Artikel 91a Absatz 2 als allgemeine Bezugnahme auf das Verfahren der Kataster-Neueinstufung gesehen werden sollte. Nach den zwei Beteiligten würde die Anforderung, Eigentum mit einer gemischten Nutzung „aufzuteilen“ nur auf eine sehr begrenzte Anzahl von Gebäuden Anwendung finden, nämlich auf Gebäude der Kategorien E7 und E9, wenn das in der Gesetzesverordnung Nr. 262/2006 niedergelegte Verfahren nur auf Gebäude der Katasterkategorie E anwendbar wäre.

| (90) | Die zwei Beteiligten bringen auch vor, dass die Erklärung gemäß Artikel 91a Absatz 3 zu Vermeidungsproblemen führen könnte und dass das neue Gesetz den öffentlichen Behörden einen zu großen Ermessensspielraum lässt. Darüber hinaus finden die neuen Bestimmungen erst ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. Folglich sollte die Kommission auf jeden Fall die Rückforderung der im Rahmen der ICI-Befreiung in den Jahren 2006 bis 2012 rechtswidrig gewährten Beihilfe anordnen. |
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(90)

Die zwei Beteiligten bringen auch vor, dass die Erklärung gemäß Artikel 91a Absatz 3 zu Vermeidungsproblemen führen könnte und dass das neue Gesetz den öffentlichen Behörden einen zu großen Ermessensspielraum lässt. Darüber hinaus finden die neuen Bestimmungen erst ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. Folglich sollte die Kommission auf jeden Fall die Rückforderung der im Rahmen der ICI-Befreiung in den Jahren 2006 bis 2012 rechtswidrig gewährten Beihilfe anordnen.

5.3.   Anmerkungen der italienischen Behörden zu den Stellungnahmen der zwei Beteiligten

| (91) | Die italienischen Behörden haben erklärt, dass der in Artikel 91a Absatz 2 enthaltene Verweis auf Artikel 2 Absatz 41, 42 und 44 der Gesetzesverordnung Nr. 262/2006 als allgemeine Bezugnahme auf die Art von Verfahren gesehen werden sollte, die für die Aufteilung des Eigentums mit einer gemischten Verwendung heranzuziehen ist. Dieses Verfahren findet unabhängig von der Katasterkategorie Anwendung. |
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(91)

Die italienischen Behörden haben erklärt, dass der in Artikel 91a Absatz 2 enthaltene Verweis auf Artikel 2 Absatz 41, 42 und 44 der Gesetzesverordnung Nr. 262/2006 als allgemeine Bezugnahme auf die Art von Verfahren gesehen werden sollte, die für die Aufteilung des Eigentums mit einer gemischten Verwendung heranzuziehen ist. Dieses Verfahren findet unabhängig von der Katasterkategorie Anwendung.

| (92) | Italien hat ebenfalls erklärt, dass das italienische Steuersystem generell auf der Verpflichtung der Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung beruht und dass es verbreitete Rechtsetzungspraxis ist, die Regelung besonderer Aspekte den Durchführungsverordnungen zu überlassen. Da das im März 2012 angenommene Gesetz darüber hinaus ein neues System für die Steuererklärung für Immobilien einführt, die von nichtgewerblichen Einrichtungen genutzt werden, musste das Inkrafttreten des neuen Systems für diese Einrichtungen verschoben werden. |
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(92)

Italien hat ebenfalls erklärt, dass das italienische Steuersystem generell auf der Verpflichtung der Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung beruht und dass es verbreitete Rechtsetzungspraxis ist, die Regelung besonderer Aspekte den Durchführungsverordnungen zu überlassen. Da das im März 2012 angenommene Gesetz darüber hinaus ein neues System für die Steuererklärung für Immobilien einführt, die von nichtgewerblichen Einrichtungen genutzt werden, musste das Inkrafttreten des neuen Systems für diese Einrichtungen verschoben werden.

| (93) | In Bezug auf die Rückforderung sagten die italienischen Behörden, dass es nicht möglich ist, nachträglich festzustellen, welche Immobilien nichtgewerblicher Einrichtungen nicht ausschließlich für gewerbliche Tätigkeiten genutzt wurden (und die folglich in den Genuss der ICI-Befreiung gelangten). Die Katasterdaten enthalten in der Tat keine Informationen über die Art von Tätigkeit, für die eine Immobilie genutzt wird (39). Es ist auch nicht möglich, aus anderen Steuerdatenbanken herauszufinden, welche Immobilien von nichtgewerblichen Einrichtungen für institutionelle Tätigkeiten auf einer nicht ausschließlich gewerblichen Basis genutzt wurden. |
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(93)

In Bezug auf die Rückforderung sagten die italienischen Behörden, dass es nicht möglich ist, nachträglich festzustellen, welche Immobilien nichtgewerblicher Einrichtungen nicht ausschließlich für gewerbliche Tätigkeiten genutzt wurden (und die folglich in den Genuss der ICI-Befreiung gelangten). Die Katasterdaten enthalten in der Tat keine Informationen über die Art von Tätigkeit, für die eine Immobilie genutzt wird (39). Es ist auch nicht möglich, aus anderen Steuerdatenbanken herauszufinden, welche Immobilien von nichtgewerblichen Einrichtungen für institutionelle Tätigkeiten auf einer nicht ausschließlich gewerblichen Basis genutzt wurden.

6.   BEWERTUNG

| (94) | Um festzustellen, ob eine Maßnahmen eine Beihilfe darstellt, muss die Kommission bewerten, ob die in Rede stehende Maßnahme alle Voraussetzungen erfüllt, die in Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags niedergelegt sind. Im Sinne dieser Bestimmung: „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Im Rahmen dieser Bestimmung prüft die Kommission, ob die Maßnahme: (i) vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert wird; (ii) einen selektiven Vorteil verschafft; (iii) den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. |
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(94)

Um festzustellen, ob eine Maßnahmen eine Beihilfe darstellt, muss die Kommission bewerten, ob die in Rede stehende Maßnahme alle Voraussetzungen erfüllt, die in Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags niedergelegt sind. Im Sinne dieser Bestimmung: „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Im Rahmen dieser Bestimmung prüft die Kommission, ob die Maßnahme: (i) vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert wird; (ii) einen selektiven Vorteil verschafft; (iii) den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

| (95) | Zuerst muss die Kommission bewerten, ob zumindest einige der betroffenen nichtgewerblichen Einrichtungen in Wirklichkeit für die Zwecke des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union Unternehmen sind. |
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(95)

Zuerst muss die Kommission bewerten, ob zumindest einige der betroffenen nichtgewerblichen Einrichtungen in Wirklichkeit für die Zwecke des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union Unternehmen sind.

6.1.   Die Einstufung nichtgewerblicher Einrichtungen als Unternehmen

| (96) | In dem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass die von den Maßnahmen betroffenen nichtgewerblichen Einrichtungen zumindest teilweise wirtschaftliche Tätigkeiten ausübten und deshalb auf der Grundlage dieser Tätigkeiten als Unternehmen eingestuft wurden. |
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(96)

In dem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass die von den Maßnahmen betroffenen nichtgewerblichen Einrichtungen zumindest teilweise wirtschaftliche Tätigkeiten ausübten und deshalb auf der Grundlage dieser Tätigkeiten als Unternehmen eingestuft wurden.

| (97) | Die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten behaupten, dass die besonderen Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können. Sie sind im Zusammenhang mit der ICI-Maßnahme insbesondere der Ansicht, dass Tätigkeiten wie die Unterstützung junger Mütter in schwierigen Situationen oder die Verwaltung eines Gebäudes in den Bergen, in dem die Kinder einer Kirchengemeinde ihre Sommerferien verbringen, keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Diese Tätigkeiten - die als Zielgruppe genau festgelegte Empfängergruppen haben - stellen keine Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen auf den Markt durch nichtgewerbliche Einrichtungen dar und stehen nicht im Wettbewerb mit den Tätigkeiten, die von Wirtschaftsunternehmen ausgeübt werden. Folglich sollten diese nichtgewerblichen Einrichtungen, die in Sektoren öffentlichen Interesses tätig sind, nicht als Unternehmen angesehen werden, was die Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags ist. Darüber hinaus gibt es nach den italienischen Behörden und einigen der 78 Beteiligten in vielen Fällen gar keinen tatsächlichen Markt für solche Tätigkeiten. Fast alle dieser Tätigkeiten weisen auch besondere Merkmale auf, die folgendermaßen zusammengefasst werden können:






  a) | sie werden kostenlos oder zu reduzierten Gebühren/Preisen bereitgestellt; |
| --- | --- | --- |

(97)

Die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten behaupten, dass die besonderen Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können. Sie sind im Zusammenhang mit der ICI-Maßnahme insbesondere der Ansicht, dass Tätigkeiten wie die Unterstützung junger Mütter in schwierigen Situationen oder die Verwaltung eines Gebäudes in den Bergen, in dem die Kinder einer Kirchengemeinde ihre Sommerferien verbringen, keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Diese Tätigkeiten - die als Zielgruppe genau festgelegte Empfängergruppen haben - stellen keine Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen auf den Markt durch nichtgewerbliche Einrichtungen dar und stehen nicht im Wettbewerb mit den Tätigkeiten, die von Wirtschaftsunternehmen ausgeübt werden. Folglich sollten diese nichtgewerblichen Einrichtungen, die in Sektoren öffentlichen Interesses tätig sind, nicht als Unternehmen angesehen werden, was die Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags ist. Darüber hinaus gibt es nach den italienischen Behörden und einigen der 78 Beteiligten in vielen Fällen gar keinen tatsächlichen Markt für solche Tätigkeiten. Fast alle dieser Tätigkeiten weisen auch besondere Merkmale auf, die folgendermaßen zusammengefasst werden können:

a)

sie werden kostenlos oder zu reduzierten Gebühren/Preisen bereitgestellt;

| b) | sie werden zu Zwecken der Solidarität und des gesellschaftlichen Nutzen bereitgestellt, Zwecke, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Wirtschaftsunternehmen liegen; |
| --- | --- |

b)

sie werden zu Zwecken der Solidarität und des gesellschaftlichen Nutzen bereitgestellt, Zwecke, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Wirtschaftsunternehmen liegen;

| c) | sie haben verglichen mit Wirtschaftsunternehmen, die nach Marktprinzipien handeln, eine verminderte Fähigkeit, Steuern zu bezahlen; |
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c)

sie haben verglichen mit Wirtschaftsunternehmen, die nach Marktprinzipien handeln, eine verminderte Fähigkeit, Steuern zu bezahlen;

| d) | sie erwirtschaften Defizite oder geringe Einkommen; jeder Gewinn muss entsprechend den Zielen der Einrichtung reinvestiert werden. |
| --- | --- |

d)

sie erwirtschaften Defizite oder geringe Einkommen; jeder Gewinn muss entsprechend den Zielen der Einrichtung reinvestiert werden.

| (98) | Angesichts dieser Merkmale und besonderen Zwecke der in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen, können sie nicht als Unternehmen betrachtet werden. |
| --- | --- |

(98)

Angesichts dieser Merkmale und besonderen Zwecke der in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen, können sie nicht als Unternehmen betrachtet werden.

| (99) | Die Kommission stellt fest, dass der Begriff des Unternehmens nach der ständigen Rechtsprechung jede, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (40). Deshalb hängt die Einstufung einer bestimmten Einrichtung vollständig von der Natur ihrer Tätigkeiten ab. Dieser allgemeine Grundsatz hat drei wichtige Folgen, die nachfolgend beschrieben werden. |
| --- | --- |

(99)

Die Kommission stellt fest, dass der Begriff des Unternehmens nach der ständigen Rechtsprechung jede, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (40). Deshalb hängt die Einstufung einer bestimmten Einrichtung vollständig von der Natur ihrer Tätigkeiten ab. Dieser allgemeine Grundsatz hat drei wichtige Folgen, die nachfolgend beschrieben werden.

| (100) | Erstens ist der Status einer Einrichtung unter einem besonderen nationalen Gesetz unerheblich. Das heißt, dass seine Rechts- und Organisationsform nicht von Bedeutung sind. Deshalb kann auch eine Einrichtung, die nach nationalem Recht als Verband oder Sportverein eingestuft ist, dennoch für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 1 als Unternehmen angesehen werden. Das einzige einschlägige Kriterium ist ob die in Rede stehende Einrichtung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. |
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(100)

Erstens ist der Status einer Einrichtung unter einem besonderen nationalen Gesetz unerheblich. Das heißt, dass seine Rechts- und Organisationsform nicht von Bedeutung sind. Deshalb kann auch eine Einrichtung, die nach nationalem Recht als Verband oder Sportverein eingestuft ist, dennoch für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 1 als Unternehmen angesehen werden. Das einzige einschlägige Kriterium ist ob die in Rede stehende Einrichtung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

| (101) | Zweitens hängt die Anwendung der Beihilfevorschriften nicht davon ab, ob die Einrichtung errichtet wurde, um Gewinne zu erwirtschaften, da auch gemeinnützige Einrichtungen Güter und Dienstleistungen auf dem Markt anbieten können (41). |
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(101)

Zweitens hängt die Anwendung der Beihilfevorschriften nicht davon ab, ob die Einrichtung errichtet wurde, um Gewinne zu erwirtschaften, da auch gemeinnützige Einrichtungen Güter und Dienstleistungen auf dem Markt anbieten können (41).

| (102) | Drittens erfolgt die Einstufung einer Einrichtung als Unternehmen stets in Bezug auf eine spezielle Tätigkeit. Eine Einrichtung, die sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, wird nur in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmen angesehen. |
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(102)

Drittens erfolgt die Einstufung einer Einrichtung als Unternehmen stets in Bezug auf eine spezielle Tätigkeit. Eine Einrichtung, die sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, wird nur in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmen angesehen.

| (103) | Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist eine Tätigkeit, die darin besteht, auf einem Markt Güter und Dienstleistungen anzubieten. Diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Merkmale und Aspekte, auf die sich Italien und die 78 Beteiligten unter Erwägungsgrund (97) berufen haben und von denen sie selbst zugeben, dass sie nicht immer vorliegen, nicht per se die wirtschaftliche Natur der betroffenen Tätigkeiten ausschließen können. |
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(103)

Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist eine Tätigkeit, die darin besteht, auf einem Markt Güter und Dienstleistungen anzubieten. Diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Merkmale und Aspekte, auf die sich Italien und die 78 Beteiligten unter Erwägungsgrund (97) berufen haben und von denen sie selbst zugeben, dass sie nicht immer vorliegen, nicht per se die wirtschaftliche Natur der betroffenen Tätigkeiten ausschließen können.

| (104) | Wie bereits erklärt, konnten nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Gesetzesverordnung Nr. 203/2005 in ihrer durch die Gesetzesverordnung Nr. 223/2006 (inzwischen aufgehoben) geänderten Fassung, die in Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe i des ICI-Gesetzes aufgeführten Tätigkeiten gewerblicher Natur sein, vorausgesetzt sie waren nicht ausschließlich gewerblicher Natur. Das Rundschreiben vom 29. Januar 2009 hat eine Reihe von Voraussetzungen für jede der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten ausgearbeitet, um festzulegen, wann jede von ihnen als nicht ausschließlich gewerblicher Natur anzusehen war. Waren die in dem Rundschreiben aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, wurden die nichtgewerblichen Einrichtungen von der ICI befreit, selbst wenn die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten auch wirtschaftliche Aspekte umfassten. Wie bereits in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss festgestellt wurde, war die wichtigste Voraussetzung im Gesundheitssektor, dass die nichtgewerblichen Einrichtungen ein Abkommen oder einen Vertrag mit den öffentlichen Behörden geschlossen hatten. Es ist klar, dass diese Voraussetzung nicht per se die wirtschaftliche Natur der betroffenen Tätigkeiten ausschließen kann. Ähnlich war es im Bereich Bildung. Die Schule musste den Lehrstandards entsprechen, auch behinderten Schülern Zugang gewähren, Tarifverträge schließen, eine nicht diskriminierende Einschreibepraxis haben und Gewinne in die Bildungstätigkeit reinvestieren. Wieder schließen diese Anforderungen die wirtschaftliche Natur der auf diese Weise im Bereich der Bildung ausgeübten Tätigkeiten nicht aus. Kinos waren dazu verpflichtet, Filme kulturellen Interesses, Filme mit einem Qualitätszertifikat oder Filme für Kinder zu zeigen. In Bezug auf das Wohnungswesen wurde gefordert, dass die Leistungen nicht der gesamten Öffentlichkeit offen stehen, sondern nur vorher festgelegten Personengruppen und dass die Dienstleitung nicht das ganze Jahr bereitgestellt wurde. Die Preise des Dienstleisters mussten auch deutlich unterhalb der Marktpreise liegen und die Einrichtung durfte nicht als normales Hotel betrieben werden. Wieder schließen diese Voraussetzungen nicht die wirtschaftliche Natur der betroffenen Tätigkeiten aus. |
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(104)

Wie bereits erklärt, konnten nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Gesetzesverordnung Nr. 203/2005 in ihrer durch die Gesetzesverordnung Nr. 223/2006 (inzwischen aufgehoben) geänderten Fassung, die in Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe i des ICI-Gesetzes aufgeführten Tätigkeiten gewerblicher Natur sein, vorausgesetzt sie waren nicht ausschließlich gewerblicher Natur. Das Rundschreiben vom 29. Januar 2009 hat eine Reihe von Voraussetzungen für jede der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten ausgearbeitet, um festzulegen, wann jede von ihnen als nicht ausschließlich gewerblicher Natur anzusehen war. Waren die in dem Rundschreiben aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, wurden die nichtgewerblichen Einrichtungen von der ICI befreit, selbst wenn die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten auch wirtschaftliche Aspekte umfassten. Wie bereits in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss festgestellt wurde, war die wichtigste Voraussetzung im Gesundheitssektor, dass die nichtgewerblichen Einrichtungen ein Abkommen oder einen Vertrag mit den öffentlichen Behörden geschlossen hatten. Es ist klar, dass diese Voraussetzung nicht per se die wirtschaftliche Natur der betroffenen Tätigkeiten ausschließen kann. Ähnlich war es im Bereich Bildung. Die Schule musste den Lehrstandards entsprechen, auch behinderten Schülern Zugang gewähren, Tarifverträge schließen, eine nicht diskriminierende Einschreibepraxis haben und Gewinne in die Bildungstätigkeit reinvestieren. Wieder schließen diese Anforderungen die wirtschaftliche Natur der auf diese Weise im Bereich der Bildung ausgeübten Tätigkeiten nicht aus. Kinos waren dazu verpflichtet, Filme kulturellen Interesses, Filme mit einem Qualitätszertifikat oder Filme für Kinder zu zeigen. In Bezug auf das Wohnungswesen wurde gefordert, dass die Leistungen nicht der gesamten Öffentlichkeit offen stehen, sondern nur vorher festgelegten Personengruppen und dass die Dienstleitung nicht das ganze Jahr bereitgestellt wurde. Die Preise des Dienstleisters mussten auch deutlich unterhalb der Marktpreise liegen und die Einrichtung durfte nicht als normales Hotel betrieben werden. Wieder schließen diese Voraussetzungen nicht die wirtschaftliche Natur der betroffenen Tätigkeiten aus.

| (105) | Die Kommission merkt auch an, dass die wirtschaftliche Natur solcher Tätigkeiten nicht per se ausgeschlossen ist, selbst wenn die Tätigkeiten in den meisten Fällen im Interesse der Öffentlichkeit ausgeübt werden. Selbst wenn eine Tätigkeit ein soziales Ziel hat, reicht das allein auf jeden Fall nicht aus, um auszuschließen, dass sie als wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft wird. Darüber hinaus können nichtgewerbliche Einrichtungen tatsächlich eine verminderte Fähigkeit haben, Steuern zu zahlen, aber das bedeutet nicht das Fehlen einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Dieser Faktor hat keine Bedeutung für eine Immobiliensteuer, die auf Immobilienbesitz basiert und keine anderen Elemente für die Fähigkeit zum Zahlen der Steuer berücksichtigt. |
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(105)

Die Kommission merkt auch an, dass die wirtschaftliche Natur solcher Tätigkeiten nicht per se ausgeschlossen ist, selbst wenn die Tätigkeiten in den meisten Fällen im Interesse der Öffentlichkeit ausgeübt werden. Selbst wenn eine Tätigkeit ein soziales Ziel hat, reicht das allein auf jeden Fall nicht aus, um auszuschließen, dass sie als wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft wird. Darüber hinaus können nichtgewerbliche Einrichtungen tatsächlich eine verminderte Fähigkeit haben, Steuern zu zahlen, aber das bedeutet nicht das Fehlen einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Dieser Faktor hat keine Bedeutung für eine Immobiliensteuer, die auf Immobilienbesitz basiert und keine anderen Elemente für die Fähigkeit zum Zahlen der Steuer berücksichtigt.

| (106) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen und da das Gesetz von 2005 selbst auch die ICI-Befreiung für Tätigkeiten erlaubte, die gewerblicher Natur waren und da die Voraussetzungen, die in dem Rundschreiben festgelegt wurden und die von Italien bereitgestellten Auskünfte nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Natur der ausgeübten Tätigkeiten auszuschließen, ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen soweit diese Tätigkeiten betroffen sind, als Unternehmen eingestuft werden müssen. Das gilt auch für die nichtgewerblichen Einrichtungen im Sinne von Artikel 149 Absatz 4 TUIR, denen tatsächlich gestattet wird, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Diese letztgenannte Schlussfolgerung wird von den italienischen Behörden nicht angefochten. |
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(106)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen und da das Gesetz von 2005 selbst auch die ICI-Befreiung für Tätigkeiten erlaubte, die gewerblicher Natur waren und da die Voraussetzungen, die in dem Rundschreiben festgelegt wurden und die von Italien bereitgestellten Auskünfte nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Natur der ausgeübten Tätigkeiten auszuschließen, ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen soweit diese Tätigkeiten betroffen sind, als Unternehmen eingestuft werden müssen. Das gilt auch für die nichtgewerblichen Einrichtungen im Sinne von Artikel 149 Absatz 4 TUIR, denen tatsächlich gestattet wird, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Diese letztgenannte Schlussfolgerung wird von den italienischen Behörden nicht angefochten.

| (107) | Auf jeden Fall ist die Kommission übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (42) der Ansicht, dass es, um eine Regelung als staatliche Beihilfe einzustufen, nicht erforderlich ist, für jede einzelne Beihilfe, die unter der Regelung gewährt wurde, nachzuweisen, dass sie eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags ist. Um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine Regelung Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 enthält, reicht es, dass es zu Situationen bei der Durchführung kommt, die eine Beihilfe darstellen. Mutatis mutandis ist es folglich im Zusammenhang mit dieser Entscheidung nicht erforderlich, die Natur jeder einzelnen der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 aufgeführten Tätigkeiten zu betrachten. Wie bereits in Erwägungsgrund (104) gesagt, hat die Kommission tatsächlich festgestellt, dass einige der einzelnen Anwendungen der angefochtenen Beihilferegelung Unternehmen betrafen. |
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(107)

Auf jeden Fall ist die Kommission übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (42) der Ansicht, dass es, um eine Regelung als staatliche Beihilfe einzustufen, nicht erforderlich ist, für jede einzelne Beihilfe, die unter der Regelung gewährt wurde, nachzuweisen, dass sie eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags ist. Um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine Regelung Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 enthält, reicht es, dass es zu Situationen bei der Durchführung kommt, die eine Beihilfe darstellen. Mutatis mutandis ist es folglich im Zusammenhang mit dieser Entscheidung nicht erforderlich, die Natur jeder einzelnen der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 aufgeführten Tätigkeiten zu betrachten. Wie bereits in Erwägungsgrund (104) gesagt, hat die Kommission tatsächlich festgestellt, dass einige der einzelnen Anwendungen der angefochtenen Beihilferegelung Unternehmen betrafen.

| (108) | Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass es keinen Grund gibt, von der Position abzuweichen, die sie in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss eingenommen hat: die in Rede stehende Regelung umfasst auch wirtschaftliche Tätigkeiten. Die besonderen Merkmale von mindestens einiger der Tätigkeiten sind derart, dass die Kommission sie als wirtschaftlichen Tätigkeiten einstufen kann. Da die Empfänger der in Rede stehenden Maßnahmen wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben können, können sie folglich soweit diese Tätigkeiten betroffen sind, als Unternehmen eingestuft werden. |
| --- | --- |

(108)

Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass es keinen Grund gibt, von der Position abzuweichen, die sie in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss eingenommen hat: die in Rede stehende Regelung umfasst auch wirtschaftliche Tätigkeiten. Die besonderen Merkmale von mindestens einiger der Tätigkeiten sind derart, dass die Kommission sie als wirtschaftlichen Tätigkeiten einstufen kann. Da die Empfänger der in Rede stehenden Maßnahmen wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben können, können sie folglich soweit diese Tätigkeiten betroffen sind, als Unternehmen eingestuft werden.

6.2.   Die ICI-Befreiung

| (109) | In diesem Abschnitt untersucht die Kommission, ob die ICI-Befreiung, die nichtgewerblichen Einrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 in der Fassung, die vor den durch die Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 eingeführten Änderungen in Kraft war, gewährt wurde, vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert wurde; einen selektiven Vorteil verschafft hat; durch die Logik des italienischen Steuersystems gerechtfertigt war; den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hat und den Wettbewerb verfälscht hat oder zu verfälschen gedroht hat. |
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(109)

In diesem Abschnitt untersucht die Kommission, ob die ICI-Befreiung, die nichtgewerblichen Einrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 in der Fassung, die vor den durch die Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 eingeführten Änderungen in Kraft war, gewährt wurde, vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert wurde; einen selektiven Vorteil verschafft hat; durch die Logik des italienischen Steuersystems gerechtfertigt war; den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hat und den Wettbewerb verfälscht hat oder zu verfälschen gedroht hat.

6.2.1.   Staatliche Mittel

| (110) | Die Maßnahme umfasste die Verwendung von staatlichen Mitteln und den Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe der verringerten Steuerschuld. |
| --- | --- |

(110)

Die Maßnahme umfasste die Verwendung von staatlichen Mitteln und den Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe der verringerten Steuerschuld.

| (111) | Ein Verlust von Steuereinnahmen ist tatsächlich gleichbedeutend mit dem Verbrauch staatlicher Mittel in der Form von Steuerausgaben. Indem es Einrichtungen, die als Unternehmen eingestuft werden konnten, ermöglicht wurde, ihre Steuerlast durch Befreiungen zu verringern, verzichteten die italienischen Behörden auf Einnahmen, die ihnen ohne die Steuerbefreiung zugestanden hätten. |
| --- | --- |

(111)

Ein Verlust von Steuereinnahmen ist tatsächlich gleichbedeutend mit dem Verbrauch staatlicher Mittel in der Form von Steuerausgaben. Indem es Einrichtungen, die als Unternehmen eingestuft werden konnten, ermöglicht wurde, ihre Steuerlast durch Befreiungen zu verringern, verzichteten die italienischen Behörden auf Einnahmen, die ihnen ohne die Steuerbefreiung zugestanden hätten.

| (112) | Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme zum Verlust von staatlichen Mitteln geführt hat, da sie eine Steuerbefreiung vorgesehen hat. |
| --- | --- |

(112)

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme zum Verlust von staatlichen Mitteln geführt hat, da sie eine Steuerbefreiung vorgesehen hat.

6.2.2.   Vorteil

| (113) | Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (43). |
| --- | --- |

(113)

Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (43).

| (114) | Da die Steuerbefreiung von der ICI die Belastungen verminderte, die normalerweise zu den Betriebskosten jedes Unternehmens gehören, das in Italien Immobilien besitzt, gab sie den betroffenen Einrichtungen einen wirtschaftlichen Vorteil verglichen mit anderen Unternehmen, die keinen Anspruch auf diese Steuervorteile hatten. |
| --- | --- |

(114)

Da die Steuerbefreiung von der ICI die Belastungen verminderte, die normalerweise zu den Betriebskosten jedes Unternehmens gehören, das in Italien Immobilien besitzt, gab sie den betroffenen Einrichtungen einen wirtschaftlichen Vorteil verglichen mit anderen Unternehmen, die keinen Anspruch auf diese Steuervorteile hatten.

6.2.3.   Selektivität

| (115) | Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss sie selektiv (44) in dem Sinn sein, dass sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. Nach der geltenden Rechtsprechung (45) gilt Folgendes, damit eine interne Steuermaßnahme als „selektiv“ eingestuft wird: erstens ist es generell erforderlich, das allgemeine oder „normale“ Steuersystem, das in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist, zu identifizieren und zu prüfen. Zweitens muss in Bezug auf dieses allgemeine oder „normale“ Steuersystem festgestellt werden, ob ein Steuervorteil, der durch die in Rede stehende Maßnahme gewährt wurde, selektiv ist. Dies muss geschehen, indem nachgewiesen wird, dass die Maßnahme von diesem normalen System abweicht, da sie Unterschiede zwischen den Wirtschaftsbeteiligten macht, die angesichts des durch dieses System verfolgten Ziels in einer vergleichbaren sachlichen und rechtlichen Lage sind. Drittens, muss bei Vorliegen dieser Abweichung geprüft werden, ob sie von der Natur oder dem allgemeinen Aufbau des Steuersystems abhängt, dessen Teil sie ist und ob sie folglich durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang obliegt es dem Mitgliedstaat, zu zeigen, dass die unterschiedliche Steuerbehandlung direkt von der Natur oder dem allgemeinen Aufbau des Systems abgeleitet wird (46). |
| --- | --- |

(115)

Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss sie selektiv (44) in dem Sinn sein, dass sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. Nach der geltenden Rechtsprechung (45) gilt Folgendes, damit eine interne Steuermaßnahme als „selektiv“ eingestuft wird: erstens ist es generell erforderlich, das allgemeine oder „normale“ Steuersystem, das in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist, zu identifizieren und zu prüfen. Zweitens muss in Bezug auf dieses allgemeine oder „normale“ Steuersystem festgestellt werden, ob ein Steuervorteil, der durch die in Rede stehende Maßnahme gewährt wurde, selektiv ist. Dies muss geschehen, indem nachgewiesen wird, dass die Maßnahme von diesem normalen System abweicht, da sie Unterschiede zwischen den Wirtschaftsbeteiligten macht, die angesichts des durch dieses System verfolgten Ziels in einer vergleichbaren sachlichen und rechtlichen Lage sind. Drittens, muss bei Vorliegen dieser Abweichung geprüft werden, ob sie von der Natur oder dem allgemeinen Aufbau des Steuersystems abhängt, dessen Teil sie ist und ob sie folglich durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang obliegt es dem Mitgliedstaat, zu zeigen, dass die unterschiedliche Steuerbehandlung direkt von der Natur oder dem allgemeinen Aufbau des Systems abgeleitet wird (46).

a)   Referenzsystem

| (116) | Die ICI war eine unabhängige Steuer, die jährlich an die Gemeinden entrichtet werden musste. In ihrem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission die Schlussfolgerung gezogen, dass das Referenzsystem für die Bewertung der ICI-Befreiung die kommunale Immobiliensteuer selbst war. Weder Italien noch einer der anderen Beteiligten hat diese Schlussfolgerung angefochten. |
| --- | --- |

(116)

Die ICI war eine unabhängige Steuer, die jährlich an die Gemeinden entrichtet werden musste. In ihrem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission die Schlussfolgerung gezogen, dass das Referenzsystem für die Bewertung der ICI-Befreiung die kommunale Immobiliensteuer selbst war. Weder Italien noch einer der anderen Beteiligten hat diese Schlussfolgerung angefochten.

| (117) | Die Kommission kommt folglich zu dem Ergebnis, dass es keine Veranlassung gibt, ihre Position zu überprüfen, die sie in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss angenommen hat, nämlich, dass das Referenzsystem die ICI selbst ist. |
| --- | --- |

(117)

Die Kommission kommt folglich zu dem Ergebnis, dass es keine Veranlassung gibt, ihre Position zu überprüfen, die sie in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss angenommen hat, nämlich, dass das Referenzsystem die ICI selbst ist.

b)   Abweichung von dem Referenzsystem

| (118) | Gemäß dem ICI-Gesetz waren alle juristischen Personen im Besitz von Immobilien unabhängig von der Art der Nutzung der Immobilie immobiliensteuerpflichtig (47). In Artikel 7 waren die Immobilienkategorien aufgelistet, die von dieser Steuer befreit waren. |
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(118)

Gemäß dem ICI-Gesetz waren alle juristischen Personen im Besitz von Immobilien unabhängig von der Art der Nutzung der Immobilie immobiliensteuerpflichtig (47). In Artikel 7 waren die Immobilienkategorien aufgelistet, die von dieser Steuer befreit waren.

| (119) | Die Kommission stellt fest, dass Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i der Gesetzesverordnung Nr. 504/92 von dem Referenzsystem abgewichen ist, auf dessen Grundlage jede Person im Besitz von Immobilien die ICI-Steuer zu entrichten hatte, unabhängig von der Nutzung der Immobilie. Wie vorstehend gezeigt wurde, konnten die in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen Tätigkeiten einer gewerblichen Natur ausüben wie jedes andere Unternehmen, das ähnliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübte. Angesichts des Ziels, das mit dem ICI-Steuersystem verfolgt wurde - d. h. die Besteuerung des Eigentums an Immobilien durch die Gemeinden - befanden sich nichtgewerbliche Einrichtungen folglich in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation wie die immobiliensteuerpflichtigen Unternehmen. |
| --- | --- |

(119)

Die Kommission stellt fest, dass Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i der Gesetzesverordnung Nr. 504/92 von dem Referenzsystem abgewichen ist, auf dessen Grundlage jede Person im Besitz von Immobilien die ICI-Steuer zu entrichten hatte, unabhängig von der Nutzung der Immobilie. Wie vorstehend gezeigt wurde, konnten die in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen Tätigkeiten einer gewerblichen Natur ausüben wie jedes andere Unternehmen, das ähnliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübte. Angesichts des Ziels, das mit dem ICI-Steuersystem verfolgt wurde - d. h. die Besteuerung des Eigentums an Immobilien durch die Gemeinden - befanden sich nichtgewerbliche Einrichtungen folglich in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation wie die immobiliensteuerpflichtigen Unternehmen.

| (120) | Gemäß den in dem Rundschreiben niedergelegten Bestimmungen hatten beispielsweise Kinos, die von nichtgewerblichen Einrichtungen auf einer nicht ausschließlich gewerblichen Basis betrieben wurden, Anspruch auf die ICI-Befreiung. Diese Dienstleistungen, die auf dem Markt auf einer strukturierten Grundlage und gegen Bezahlung angeboten wurden, stellen trotz allem wirtschaftliche Tätigkeiten dar. Es ist unstreitig, dass in Fällen, in denen die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt wurden, diese Einrichten von der ICI-Befreiung für die Immobilien profitierten, die für diese Tätigkeiten genutzt wurden, vorausgesetzt, dass die Mindestvoraussetzungen des Rundschreibens erfüllt wurden. Gewerbliche Einrichtungen kamen nicht in den Genuss derselben Steuerbefreiung, selbst wenn sie dieselben Tätigkeiten ausübten und die Voraussetzungen des Rundschreibens in Bezug auf die Art der Filme erfüllten. |
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(120)

Gemäß den in dem Rundschreiben niedergelegten Bestimmungen hatten beispielsweise Kinos, die von nichtgewerblichen Einrichtungen auf einer nicht ausschließlich gewerblichen Basis betrieben wurden, Anspruch auf die ICI-Befreiung. Diese Dienstleistungen, die auf dem Markt auf einer strukturierten Grundlage und gegen Bezahlung angeboten wurden, stellen trotz allem wirtschaftliche Tätigkeiten dar. Es ist unstreitig, dass in Fällen, in denen die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt wurden, diese Einrichten von der ICI-Befreiung für die Immobilien profitierten, die für diese Tätigkeiten genutzt wurden, vorausgesetzt, dass die Mindestvoraussetzungen des Rundschreibens erfüllt wurden. Gewerbliche Einrichtungen kamen nicht in den Genuss derselben Steuerbefreiung, selbst wenn sie dieselben Tätigkeiten ausübten und die Voraussetzungen des Rundschreibens in Bezug auf die Art der Filme erfüllten.

| (121) | Die Kommission gelangt damit zu dem Schluss, dass die ICI-Befreiung nach Artikel 1 Buchstabe i in der Fassung, die vor den durch die Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 eingeführten Änderungen in Kraft war, von dem Referenzsystem abwich und eine selektive Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung darstellte. |
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(121)

Die Kommission gelangt damit zu dem Schluss, dass die ICI-Befreiung nach Artikel 1 Buchstabe i in der Fassung, die vor den durch die Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 eingeführten Änderungen in Kraft war, von dem Referenzsystem abwich und eine selektive Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung darstellte.

c)   Rechtfertigung durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Steuersystems

| (122) | Da die Kommission der Ansicht ist, dass die in Rede stehende Steuerbefreiung selektiv ist, muss sie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs feststellen, ob die Befreiung durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist. Eine Maßnahme, die von der Anwendung des allgemeinen Steuersystems abweicht, kann durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die Maßnahme direkt aus den Grund- oder Leitprinzipien seines Steuersystems resultiert. |
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(122)

Da die Kommission der Ansicht ist, dass die in Rede stehende Steuerbefreiung selektiv ist, muss sie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs feststellen, ob die Befreiung durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist. Eine Maßnahme, die von der Anwendung des allgemeinen Steuersystems abweicht, kann durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die Maßnahme direkt aus den Grund- oder Leitprinzipien seines Steuersystems resultiert.

| (123) | Die italienischen Behörden sind gestützt von den 78 Beteiligten der Ansicht, dass die ICI-Befreiung die Anwendung der Leitprinzipien des italienischen Steuersystems darstellt. Ihnen zufolge entspricht eine differenzierte Behandlung von Tätigkeiten, die einen hohen sozialen Wert darstellen und im öffentlichen Interesse erbracht werden der Logik des Steuersystems. Diese Tätigkeiten werden von dem Grundsatz der Solidarität inspiriert, der ein Grundprinzip sowohl des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts darstellt. Darüber hinaus teilen die betroffenen Einrichtungen bestimmte soziale Funktionen mit dem Staat. Die Gründe für die ICI-Befreiung basieren auf Artikel 2 und 3 der italienischen Verfassung, die die Erfüllung der Pflichten politischer, wirtschaftlicher und sozialer Solidarität gegenüber dem Staatsbürger fordern sowie auf Artikel 38, der jedem Staatsbürger, dem die zum Lebensunterhalt erforderlichen Mittel fehlen, Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge gewährt. |
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(123)

Die italienischen Behörden sind gestützt von den 78 Beteiligten der Ansicht, dass die ICI-Befreiung die Anwendung der Leitprinzipien des italienischen Steuersystems darstellt. Ihnen zufolge entspricht eine differenzierte Behandlung von Tätigkeiten, die einen hohen sozialen Wert darstellen und im öffentlichen Interesse erbracht werden der Logik des Steuersystems. Diese Tätigkeiten werden von dem Grundsatz der Solidarität inspiriert, der ein Grundprinzip sowohl des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts darstellt. Darüber hinaus teilen die betroffenen Einrichtungen bestimmte soziale Funktionen mit dem Staat. Die Gründe für die ICI-Befreiung basieren auf Artikel 2 und 3 der italienischen Verfassung, die die Erfüllung der Pflichten politischer, wirtschaftlicher und sozialer Solidarität gegenüber dem Staatsbürger fordern sowie auf Artikel 38, der jedem Staatsbürger, dem die zum Lebensunterhalt erforderlichen Mittel fehlen, Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge gewährt.

| (124) | Diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass die italienischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die in Rede stehende Maßnahme direkt von den Grund- oder Leitprinzipien des italienischen Steuersystems resultiert. Die Artikel der italienischen Verfassung, auf die sich Italien beruft, verweisen eigentlich nicht auf ein Leitprinzip des italienischen Steuersystems, sondern lediglich auf die allgemeinen Prinzipien der sozialen Solidarität. |
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(124)

Diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass die italienischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die in Rede stehende Maßnahme direkt von den Grund- oder Leitprinzipien des italienischen Steuersystems resultiert. Die Artikel der italienischen Verfassung, auf die sich Italien beruft, verweisen eigentlich nicht auf ein Leitprinzip des italienischen Steuersystems, sondern lediglich auf die allgemeinen Prinzipien der sozialen Solidarität.

| (125) | Zweitens merkt die Kommission an, dass die mit staatlichen Maßnahmen verfolgte Zielsetzung nicht genügt, um sie von vornherein von der Einstufung als „Beihilfe“ im Sinne von Artikel 107 des Vertrags auszunehmen (48). Wie der Gerichtshof bei zahlreichen Gelegenheiten entschieden hat, unterscheidet Artikel 107 Absatz 1 AEUV nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (49). Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen stellt die Kommission darüber hinaus fest, dass eine soziale Zielsetzung und das Ausüben von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse nicht genügen, um eine Maßnahme von der Einstufung als „Beihilfe“ auszunehmen. |
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(125)

Zweitens merkt die Kommission an, dass die mit staatlichen Maßnahmen verfolgte Zielsetzung nicht genügt, um sie von vornherein von der Einstufung als „Beihilfe“ im Sinne von Artikel 107 des Vertrags auszunehmen (48). Wie der Gerichtshof bei zahlreichen Gelegenheiten entschieden hat, unterscheidet Artikel 107 Absatz 1 AEUV nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (49). Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen stellt die Kommission darüber hinaus fest, dass eine soziale Zielsetzung und das Ausüben von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse nicht genügen, um eine Maßnahme von der Einstufung als „Beihilfe“ auszunehmen.

| (126) | Drittens stellt die Kommission auch - wie bereits gesagt - fest, dass eine Maßnahme, die eine Ausnahme zur Anwendung eines allgemeinen Steuersystems darstellt, gerechtfertigt sein kann, wenn sie direkt aus den Grund- oder Leitprinzipien des (Referenz)Steuersystems resultiert, in diesem Fall dem ICI. In diesem Zusammenhang ist, wie in Randnummer 26 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (50) festgestellt wird, zu unterscheiden zwischen den externen Zielen, die einer bestimmten Steuerregelung zugewiesen werden - z. B. soziale oder regionale Ziele - einerseits und den dem Steuersystems zugrunde liegenden Zielen andererseits. Demzufolge können Steuerbefreiungen, denen ein Ziel zugrunde liegt, das dem Besteuerungssystem, in das sie sich einfügen, fremd ist, den Anforderungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags nicht entgehen (51). Der eigentliche Zweck des in Rede stehenden Steuersystems besteht in der Erzielung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben (52) durch die Besteuerung des Immobilienbesitzes. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die sozialen Ziele, die von unter die ICI-Befreiung fallenden Einrichtungen verfolgt werden, nicht der Logik des ICI-Steuersystems entsprechen und folglich nicht geltend gemacht werden können, um die Selektivität der Maßnahme prima facie zu rechtfertigen. |
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(126)

Drittens stellt die Kommission auch - wie bereits gesagt - fest, dass eine Maßnahme, die eine Ausnahme zur Anwendung eines allgemeinen Steuersystems darstellt, gerechtfertigt sein kann, wenn sie direkt aus den Grund- oder Leitprinzipien des (Referenz)Steuersystems resultiert, in diesem Fall dem ICI. In diesem Zusammenhang ist, wie in Randnummer 26 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (50) festgestellt wird, zu unterscheiden zwischen den externen Zielen, die einer bestimmten Steuerregelung zugewiesen werden - z. B. soziale oder regionale Ziele - einerseits und den dem Steuersystems zugrunde liegenden Zielen andererseits. Demzufolge können Steuerbefreiungen, denen ein Ziel zugrunde liegt, das dem Besteuerungssystem, in das sie sich einfügen, fremd ist, den Anforderungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags nicht entgehen (51). Der eigentliche Zweck des in Rede stehenden Steuersystems besteht in der Erzielung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben (52) durch die Besteuerung des Immobilienbesitzes. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die sozialen Ziele, die von unter die ICI-Befreiung fallenden Einrichtungen verfolgt werden, nicht der Logik des ICI-Steuersystems entsprechen und folglich nicht geltend gemacht werden können, um die Selektivität der Maßnahme prima facie zu rechtfertigen.

| (127) | Viertens muss entsprechend der Rechtsprechung (53) bei der Prüfung, ob eine Maßnahme durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des nationalen Systems gerechtfertigt ist, dessen Teil sie ist, nicht nur festgestellt werden, ob die Maßnahme ein fester Bestandteil der Grundprinzipien des in dem betreffenden Mitgliedstaat anzuwendenden Steuersystems ist, sondern auch, ob sie die Grundsätze der Konsistenz und Proportionalität einhält. Da die in Rede stehende Maßnahme jedoch nicht direkt aus den Grundprinzipien des Referenzsteuersystems resultiert, hält es die Kommission für überflüssig, das Kontrollsystem zu analysieren, das von Italien eingerichtet wurde, um die Einhaltung mit den Voraussetzungen für die ICI-Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen sicherzustellen, wie sie von den italienischen Behörden beschrieben wurden. Die differenzierte steuerliche Behandlung nichtgewerblicher Einrichtungen, die durch die in Rede stehende Maßnahme eingeführt wurde, ist im Sinne der Logik des Steuersystems jedenfalls weder notwendig noch verhältnismäßig. |
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(127)

Viertens muss entsprechend der Rechtsprechung (53) bei der Prüfung, ob eine Maßnahme durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des nationalen Systems gerechtfertigt ist, dessen Teil sie ist, nicht nur festgestellt werden, ob die Maßnahme ein fester Bestandteil der Grundprinzipien des in dem betreffenden Mitgliedstaat anzuwendenden Steuersystems ist, sondern auch, ob sie die Grundsätze der Konsistenz und Proportionalität einhält. Da die in Rede stehende Maßnahme jedoch nicht direkt aus den Grundprinzipien des Referenzsteuersystems resultiert, hält es die Kommission für überflüssig, das Kontrollsystem zu analysieren, das von Italien eingerichtet wurde, um die Einhaltung mit den Voraussetzungen für die ICI-Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen sicherzustellen, wie sie von den italienischen Behörden beschrieben wurden. Die differenzierte steuerliche Behandlung nichtgewerblicher Einrichtungen, die durch die in Rede stehende Maßnahme eingeführt wurde, ist im Sinne der Logik des Steuersystems jedenfalls weder notwendig noch verhältnismäßig.

| (128) | Angesichts der Erwägungsgründe (122) bis (127) zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die selektive Natur der in Rede stehenden Steuermaßnahme nicht durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt wird. Folglich muss gesehen werden, dass die angefochtene Maßnahme nichtgewerblichen Einrichtungen, die besondere Tätigkeiten ausüben, einen selektiven Vorteil verschafft. |
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(128)

Angesichts der Erwägungsgründe (122) bis (127) zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die selektive Natur der in Rede stehenden Steuermaßnahme nicht durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt wird. Folglich muss gesehen werden, dass die angefochtene Maßnahme nichtgewerblichen Einrichtungen, die besondere Tätigkeiten ausüben, einen selektiven Vorteil verschafft.

6.2.4.   Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverfälschung

| (129) | Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags verbietet Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (54) muss die Kommission zur Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht feststellen, dass sich die in Rede stehende Beihilfe tatsächlich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirkt und dass der Wettbewerb tatsächlich verfälscht wird, sondern sie muss nur prüfen, ob die Beihilfe diesen Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verzerren kann. Es sollte auch angemerkt werden, dass es, wie es in dem vorstehenden Erwägungsgrund (107) erklärt ist, um eine Regelung als staatliche Beihilfe einzustufen, nicht erforderlich ist, für jede einzelne Beihilfe, die nach der Regelung gewährt wurde, nachzuweisen, dass sie eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags ist. Um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine Regelung Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 enthält, reicht es für diese Zwecke, dass es zu Situationen bei der Durchführung kommt, die eine Beihilfe darstellen. |
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(129)

Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags verbietet Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (54) muss die Kommission zur Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht feststellen, dass sich die in Rede stehende Beihilfe tatsächlich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirkt und dass der Wettbewerb tatsächlich verfälscht wird, sondern sie muss nur prüfen, ob die Beihilfe diesen Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verzerren kann. Es sollte auch angemerkt werden, dass es, wie es in dem vorstehenden Erwägungsgrund (107) erklärt ist, um eine Regelung als staatliche Beihilfe einzustufen, nicht erforderlich ist, für jede einzelne Beihilfe, die nach der Regelung gewährt wurde, nachzuweisen, dass sie eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags ist. Um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine Regelung Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 enthält, reicht es für diese Zwecke, dass es zu Situationen bei der Durchführung kommt, die eine Beihilfe darstellen.

| (130) | Was speziell die Voraussetzung angeht, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt sein muss, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es in Bezug auf die Gewährung einer Beihilfe durch einen Mitgliedstaat in Form einer Steuererleichterung für einige seiner Steuerpflichtigen als wahrscheinlich angesehen werden muss, dass dies Auswirkungen auf den Handel hat und folglich, dass die Voraussetzung erfüllt wird, wenn diese Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Tätigkeit in dem Wirtschaftszweig ausüben oder wenn es denkbar ist, dass sie im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftstätigen in anderen Mitgliedstaaten stehen (55). Wenn darüber hinaus eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens im Vergleich mit anderen im Handel innerhalb der Union konkurrierenden Unternehmen stärkt, sind die letztgenannten durch diese Beihilfe beeinträchtigt. Außerdem ist es nicht erforderlich, dass das Empfängerunternehmen selbst am Handel innerhalb der Union beteiligt ist. Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann das dazu führen, dass die Tätigkeit dieses Unternehmens auf dem innerstaatlichen Markt aufrechterhalten oder verstärkt wird, so dass die Gelegenheiten für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten vermindert werden, Fuß auf dem Markt dieses Mitgliedstaates zu fassen. |
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(130)

Was speziell die Voraussetzung angeht, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt sein muss, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es in Bezug auf die Gewährung einer Beihilfe durch einen Mitgliedstaat in Form einer Steuererleichterung für einige seiner Steuerpflichtigen als wahrscheinlich angesehen werden muss, dass dies Auswirkungen auf den Handel hat und folglich, dass die Voraussetzung erfüllt wird, wenn diese Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Tätigkeit in dem Wirtschaftszweig ausüben oder wenn es denkbar ist, dass sie im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftstätigen in anderen Mitgliedstaaten stehen (55). Wenn darüber hinaus eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens im Vergleich mit anderen im Handel innerhalb der Union konkurrierenden Unternehmen stärkt, sind die letztgenannten durch diese Beihilfe beeinträchtigt. Außerdem ist es nicht erforderlich, dass das Empfängerunternehmen selbst am Handel innerhalb der Union beteiligt ist. Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann das dazu führen, dass die Tätigkeit dieses Unternehmens auf dem innerstaatlichen Markt aufrechterhalten oder verstärkt wird, so dass die Gelegenheiten für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten vermindert werden, Fuß auf dem Markt dieses Mitgliedstaates zu fassen.

| (131) | Bezug nehmend auf die Voraussetzung der Wettbewerbsverfälschung sollte berücksichtigt werden, dass Beihilfen, die ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen (56). |
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(131)

Bezug nehmend auf die Voraussetzung der Wettbewerbsverfälschung sollte berücksichtigt werden, dass Beihilfen, die ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen (56).

| (132) | Die italienischen Behörden haben diesbezüglich keine Stellungnahme abgegeben. Einige der 78 Beteiligten sind der Ansicht, dass die ICI-Befreiung angesichts der besonderen Merkmale der Beihilfeempfänger und der Art, in der sie die Tätigkeit ausüben, aufgrund deren sie die Befreiung erhalten, nicht dazu in der Lage ist, sich deutlich auf den Handel auszuwirken oder den Wettbewerb zu verfälschen. |
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(132)

Die italienischen Behörden haben diesbezüglich keine Stellungnahme abgegeben. Einige der 78 Beteiligten sind der Ansicht, dass die ICI-Befreiung angesichts der besonderen Merkmale der Beihilfeempfänger und der Art, in der sie die Tätigkeit ausüben, aufgrund deren sie die Befreiung erhalten, nicht dazu in der Lage ist, sich deutlich auf den Handel auszuwirken oder den Wettbewerb zu verfälschen.

| (133) | Die Kommission kann den von diesen Beteiligten vorgebrachten Ansichten nicht zustimmen, nach denen die in Rede stehende Befreiung, die nichtgewerblichen Einrichtungen gewährt wurde, die auf örtlicher Ebene arbeiten, keine deutlichen Auswirkungen auf den Handel hatte und den Wettbewerb nicht verfälschte. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich für eine Beeinträchtigung des Handels nur die Feststellung erforderlich, dass das begünstigte Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem Wettbewerb offen steht (Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern oder grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) (57). Es ist unerheblich, ob die beeinträchtigten Märkte lokal, regional, national oder unionsweit sind. Tatsächlich ist nicht die Festlegung der substantiell und geografisch relevanten Märkte entscheidend, sondern die mögliche Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (58). Tatsächlich schließen weder die unbedeutende Höhe der Beihilfe noch die geringe Größe des begünstigten Unternehmens das Vorliegen der Beihilfe aus (59). |
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(133)

Die Kommission kann den von diesen Beteiligten vorgebrachten Ansichten nicht zustimmen, nach denen die in Rede stehende Befreiung, die nichtgewerblichen Einrichtungen gewährt wurde, die auf örtlicher Ebene arbeiten, keine deutlichen Auswirkungen auf den Handel hatte und den Wettbewerb nicht verfälschte. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich für eine Beeinträchtigung des Handels nur die Feststellung erforderlich, dass das begünstigte Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem Wettbewerb offen steht (Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern oder grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) (57). Es ist unerheblich, ob die beeinträchtigten Märkte lokal, regional, national oder unionsweit sind. Tatsächlich ist nicht die Festlegung der substantiell und geografisch relevanten Märkte entscheidend, sondern die mögliche Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (58). Tatsächlich schließen weder die unbedeutende Höhe der Beihilfe noch die geringe Größe des begünstigten Unternehmens das Vorliegen der Beihilfe aus (59).

| (134) | In der in Rede stehenden Rechtssache merkt die Kommission an, dass zumindest einige der Sektoren, die in den Genuss der ICI-Befreiung kommen, wie Wohnungswesen und Gesundheit, dem innergemeinschaftlichen Wettbewerb und Handel ausgesetzt waren und sind. Bezug nehmend auf die in Rede stehende Maßnahme ist die Kommission der Ansicht, dass die in der Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, da die Maßnahme in Bezug auf die Finanzierung der Tätigkeiten der betroffenen Einrichtungen einen Vorteil bietet, indem sie diese Einrichtungen von Kosten befreit, die sie normalerweise hätten tragen müssen. Die Maßnahme verfälscht folglich den Wettbewerb. |
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(134)

In der in Rede stehenden Rechtssache merkt die Kommission an, dass zumindest einige der Sektoren, die in den Genuss der ICI-Befreiung kommen, wie Wohnungswesen und Gesundheit, dem innergemeinschaftlichen Wettbewerb und Handel ausgesetzt waren und sind. Bezug nehmend auf die in Rede stehende Maßnahme ist die Kommission der Ansicht, dass die in der Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, da die Maßnahme in Bezug auf die Finanzierung der Tätigkeiten der betroffenen Einrichtungen einen Vorteil bietet, indem sie diese Einrichtungen von Kosten befreit, die sie normalerweise hätten tragen müssen. Die Maßnahme verfälscht folglich den Wettbewerb.

| (135) | Deshalb zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die in Rede stehende Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags verfälscht. |
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(135)

Deshalb zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die in Rede stehende Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags verfälscht.

6.2.5.   Schlussfolgerung in Bezug auf die Einstufung der angefochtenen Maßnahme

| (136) | Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die in Rede stehende Maßnahme alle Voraussetzungen aus Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags erfüllt und folglich als staatliche Beihilfe betrachtet werden sollte. |
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(136)

Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die in Rede stehende Maßnahme alle Voraussetzungen aus Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags erfüllt und folglich als staatliche Beihilfe betrachtet werden sollte.

6.2.6.   Die Einstufung der Maßnahme als neue Beihilfe

| (137) | In ihrem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission die Ansicht vertreten, dass die ICI-Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 eine neue Beihilfe darstellte. Die ICI-Steuer, eine jährlich an die Gemeinden zu entrichtende Steuer, wurde 1992 eingeführt. Sie war der Kommission nicht angemeldet und von dieser nicht genehmigt worden. Die Befreiung fand auf ein breites Spektrum an Tätigkeiten Anwendung, die zur Zeit der Einführung der Befreiung für den Wettbewerb offen waren. |
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(137)

In ihrem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission die Ansicht vertreten, dass die ICI-Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 eine neue Beihilfe darstellte. Die ICI-Steuer, eine jährlich an die Gemeinden zu entrichtende Steuer, wurde 1992 eingeführt. Sie war der Kommission nicht angemeldet und von dieser nicht genehmigt worden. Die Befreiung fand auf ein breites Spektrum an Tätigkeiten Anwendung, die zur Zeit der Einführung der Befreiung für den Wettbewerb offen waren.

| (138) | Italien bringt vor, dass der von der Kommission bei dem Verfahrenseröffnungsbeschluss gewählte Ansatz falsch ist und dass die ICI-Befreiung als bestehende Beihilfe eingestuft werden sollte, wenn sie überhaupt als Beihilfe angesehen wird. Italien bringt vor, dass die ICI die logische legislative Fortsetzung von den früheren Immobiliensteuern darstellt, so dass die formale und substanzielle Kontinuität gegeben ist. Die Befreiung von Immobilien, die für besondere Zwecke mit einem hohen sozialen Wert genutzt werden, war schon immer ein grundlegender Bestandteil aller seit 1931 eingeführten Immobiliensteuern; lange vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags. |
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(138)

Italien bringt vor, dass der von der Kommission bei dem Verfahrenseröffnungsbeschluss gewählte Ansatz falsch ist und dass die ICI-Befreiung als bestehende Beihilfe eingestuft werden sollte, wenn sie überhaupt als Beihilfe angesehen wird. Italien bringt vor, dass die ICI die logische legislative Fortsetzung von den früheren Immobiliensteuern darstellt, so dass die formale und substanzielle Kontinuität gegeben ist. Die Befreiung von Immobilien, die für besondere Zwecke mit einem hohen sozialen Wert genutzt werden, war schon immer ein grundlegender Bestandteil aller seit 1931 eingeführten Immobiliensteuern; lange vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags.

| (139) | Die italienischen Behörden bringen vor, dass die Antworten der Kommission an die Beschwerdeführer in Bezug auf die ICI-Befreiung, von denen auch die italienischen Behörden informell unterrichtet wurden, ein berechtigtes Vertrauen auf Seiten der nichtgewerblichen Einrichtungen in Bezug auf die Vereinbarkeit der ICI-Befreiung mit dem Gemeinschaftsrecht geschaffen haben. |
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(139)

Die italienischen Behörden bringen vor, dass die Antworten der Kommission an die Beschwerdeführer in Bezug auf die ICI-Befreiung, von denen auch die italienischen Behörden informell unterrichtet wurden, ein berechtigtes Vertrauen auf Seiten der nichtgewerblichen Einrichtungen in Bezug auf die Vereinbarkeit der ICI-Befreiung mit dem Gemeinschaftsrecht geschaffen haben.

| (140) | Italien hat eine detaillierte Beschreibung der Immobiliensteuern vorgelegt, die vor der ICI in Kraft waren. Im Jahr 1931 führte Italien im lokalen Einheitsfinanzgesetz die besondere und allgemeine Verbesserungsabgabe ein. Darauf wurde im Jahr 1963 durch das Gesetz Nr. 246 vom 5. März 1963 eine Steuer auf die Wertsteigerung von Bauflächen eingeführt. Schließlich wurde durch das Präsidialdekret Nr. 643 vom 26. Oktober 1972 die Wertzuwachssteuer auf Immobilien (die sogenannte INVIM) eingeführt. Bei der Berechnung der besonderen und allgemeinen Verbesserungsabgabe wurde der Wertzuwachs auf Immobilien berücksichtigt. Ähnlich zielte auch die Steuer von 1963 auf den Vermögenszuwachs von Bauflächen ab. Dieser Wertzuwachs wurde auch bei der Übertragung von Grundbesitz durch eine inter vivos Urkunde und generell jeweils am Ende einer 10-jährigen Eigentumsperiode an der Immobilie besteuert. Die 1972 eingeführte INVIM ersetzte sowohl die Steuer von 1931 als auch die von 1963. Nach dem INVIM-Gesetz war der Steuerpflichtige der das Entgelt entrichtende Zedent oder der Zessionar, der keine Kosten zu tragen hatte. Die Steuer war jedenfalls alle zehn Jahre fällig. Die INVIM wurde mit der Einführung der ICI abgeschafft. Nach Ansicht Italiens zeigt diese Analyse die enge Kontinuität zwischen den verschiedenen Instrumenten der Immobiliensteuern, die seit 1931 verwendet wurden. Italien merkt auch an, dass die Bestimmungen zur Befreiung von der Immobiliensteuer stets die Art der Tätigkeit berücksichtigt haben, die von den Einrichtungen ausgeübt wurden, die Anspruch auf die Befreiung hatten. Die Tatsache, dass die Kategorien von befreiten Empfängern im Laufe der Jahre zugenommen haben, liegt einfach an der Tatsache, dass die Bandbreite an Einrichtungen gewachsen ist, die Tätigkeiten sozialen Interesses ausüben. |
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(140)

Italien hat eine detaillierte Beschreibung der Immobiliensteuern vorgelegt, die vor der ICI in Kraft waren. Im Jahr 1931 führte Italien im lokalen Einheitsfinanzgesetz die besondere und allgemeine Verbesserungsabgabe ein. Darauf wurde im Jahr 1963 durch das Gesetz Nr. 246 vom 5. März 1963 eine Steuer auf die Wertsteigerung von Bauflächen eingeführt. Schließlich wurde durch das Präsidialdekret Nr. 643 vom 26. Oktober 1972 die Wertzuwachssteuer auf Immobilien (die sogenannte INVIM) eingeführt. Bei der Berechnung der besonderen und allgemeinen Verbesserungsabgabe wurde der Wertzuwachs auf Immobilien berücksichtigt. Ähnlich zielte auch die Steuer von 1963 auf den Vermögenszuwachs von Bauflächen ab. Dieser Wertzuwachs wurde auch bei der Übertragung von Grundbesitz durch eine inter vivos Urkunde und generell jeweils am Ende einer 10-jährigen Eigentumsperiode an der Immobilie besteuert. Die 1972 eingeführte INVIM ersetzte sowohl die Steuer von 1931 als auch die von 1963. Nach dem INVIM-Gesetz war der Steuerpflichtige der das Entgelt entrichtende Zedent oder der Zessionar, der keine Kosten zu tragen hatte. Die Steuer war jedenfalls alle zehn Jahre fällig. Die INVIM wurde mit der Einführung der ICI abgeschafft. Nach Ansicht Italiens zeigt diese Analyse die enge Kontinuität zwischen den verschiedenen Instrumenten der Immobiliensteuern, die seit 1931 verwendet wurden. Italien merkt auch an, dass die Bestimmungen zur Befreiung von der Immobiliensteuer stets die Art der Tätigkeit berücksichtigt haben, die von den Einrichtungen ausgeübt wurden, die Anspruch auf die Befreiung hatten. Die Tatsache, dass die Kategorien von befreiten Empfängern im Laufe der Jahre zugenommen haben, liegt einfach an der Tatsache, dass die Bandbreite an Einrichtungen gewachsen ist, die Tätigkeiten sozialen Interesses ausüben.

| (141) | Die Argumente der italienischen Behörden überzeugen die Kommission nicht. Erstens weist die Kommission darauf hin, dass die ICI ganz anders als die früheren Immobiliensteuern ist, die sie ersetzt. Auf jeden Fall gibt es eine Reihe substanzieller Unterscheide zwischen der ICI und früheren Immobiliensteuern in Bezug auf den Steuerpflichtigen, die Steuerbemessungsgrundlage und die Gründe für die Pflicht zur Entrichtung dieser Steuern. Bis zur Einführung der ICI wurden die Immobiliensteuern beispielsweise auf den Wertzuwachs errechnet, während die ICI auf der Grundlage des Katasterwerts der Immobilie berechnet wurde. Darüber hinaus musste die INVIM von dem das Entgelt entrichtenden Zedenten oder von dem Zessionar, der keine Kosten zu tragen hatte, bezahlt werden. Die ICI musste von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Immobilienbesitz entrichtet werden. Schließlich wurde die INVIM grundsätzlich alle zehn Jahre bezahlt und die ICI musste jedes Jahr bezahlt werden. Aus diesen Feststellungen hat die Kommission den Schluss gezogen, dass die im Laufe der Zeit insbesondere durch das ICI-Gesetz eingeführten Änderungen, den Kern der ursprünglichen Regelung betreffen und nicht von dieser getrennt werden können, so dass die ursprüngliche Regelung in eine neue Beihilferegelung umgewandelt wurde (60). Es gibt keinen Grund für die Kommission, ihre in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss eingenommene Position zu überprüfen. Sie bestätigt, dass die ICI-Befreiung eine neue Beihilfe darstellt. |
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(141)

Die Argumente der italienischen Behörden überzeugen die Kommission nicht. Erstens weist die Kommission darauf hin, dass die ICI ganz anders als die früheren Immobiliensteuern ist, die sie ersetzt. Auf jeden Fall gibt es eine Reihe substanzieller Unterscheide zwischen der ICI und früheren Immobiliensteuern in Bezug auf den Steuerpflichtigen, die Steuerbemessungsgrundlage und die Gründe für die Pflicht zur Entrichtung dieser Steuern. Bis zur Einführung der ICI wurden die Immobiliensteuern beispielsweise auf den Wertzuwachs errechnet, während die ICI auf der Grundlage des Katasterwerts der Immobilie berechnet wurde. Darüber hinaus musste die INVIM von dem das Entgelt entrichtenden Zedenten oder von dem Zessionar, der keine Kosten zu tragen hatte, bezahlt werden. Die ICI musste von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Immobilienbesitz entrichtet werden. Schließlich wurde die INVIM grundsätzlich alle zehn Jahre bezahlt und die ICI musste jedes Jahr bezahlt werden. Aus diesen Feststellungen hat die Kommission den Schluss gezogen, dass die im Laufe der Zeit insbesondere durch das ICI-Gesetz eingeführten Änderungen, den Kern der ursprünglichen Regelung betreffen und nicht von dieser getrennt werden können, so dass die ursprüngliche Regelung in eine neue Beihilferegelung umgewandelt wurde (60). Es gibt keinen Grund für die Kommission, ihre in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss eingenommene Position zu überprüfen. Sie bestätigt, dass die ICI-Befreiung eine neue Beihilfe darstellt.

| (142) | In Bezug auf die mutmaßliche Genehmigung der ICI-Maßnahme merkt die Kommission an, dass die in Rede stehende Beihilfe niemals durch die Kommission oder den Rat genehmigt wurde. Wäre dies der Fall gewesen, wäre sie gemäß Artikel 1 Buchstabe b Satz ii der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfe betrachtet worden. Schreiben, die die vorläufige Bewertung der Kommission enthalten und die den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren vor dem Verfahrenseröffnungsbeschluss gesendet wurden, können nicht mit Beschlüssen der Kommission gleichgesetzt werden. Tatsächlich kann eine Maßnahmen unter Artikel 1 Buchstabe b Satz ii nur dann als bestehende Beihilfe gewertet werden, wenn die Beihilfe bereits durch einen ausdrücklichen Beschluss von der Kommission oder vom Rat genehmigt wurde. Jedenfalls wurde das Scheiben, das den Beschwerdeführern am 15. Februar 2010 zugesandt wurde, von zwei Beschwerdeführern vor dem Gericht angefochten. Es wurde nicht rechtskräftig. Diese Klagen wurden erst nach dem Verfahrenseröffnungsbeschluss zurückgezogen. Entsprechend zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass bei Nichtvorliegen eines Beschlusses der Kommission oder des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Satz ii der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 keine Anwendung findet. Folglich kann die in Rede stehende Beihilfe nicht als bestehende Beihilfe angesehen werden kann - im Gegenteil, sie stellt eine neue Beihilfe dar. |
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(142)

In Bezug auf die mutmaßliche Genehmigung der ICI-Maßnahme merkt die Kommission an, dass die in Rede stehende Beihilfe niemals durch die Kommission oder den Rat genehmigt wurde. Wäre dies der Fall gewesen, wäre sie gemäß Artikel 1 Buchstabe b Satz ii der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfe betrachtet worden. Schreiben, die die vorläufige Bewertung der Kommission enthalten und die den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren vor dem Verfahrenseröffnungsbeschluss gesendet wurden, können nicht mit Beschlüssen der Kommission gleichgesetzt werden. Tatsächlich kann eine Maßnahmen unter Artikel 1 Buchstabe b Satz ii nur dann als bestehende Beihilfe gewertet werden, wenn die Beihilfe bereits durch einen ausdrücklichen Beschluss von der Kommission oder vom Rat genehmigt wurde. Jedenfalls wurde das Scheiben, das den Beschwerdeführern am 15. Februar 2010 zugesandt wurde, von zwei Beschwerdeführern vor dem Gericht angefochten. Es wurde nicht rechtskräftig. Diese Klagen wurden erst nach dem Verfahrenseröffnungsbeschluss zurückgezogen. Entsprechend zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass bei Nichtvorliegen eines Beschlusses der Kommission oder des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Satz ii der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 keine Anwendung findet. Folglich kann die in Rede stehende Beihilfe nicht als bestehende Beihilfe angesehen werden kann - im Gegenteil, sie stellt eine neue Beihilfe dar.

6.2.7.   Vereinbarkeit

| (143) | In dem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission die Ansicht geäußert, dass die in Rede stehende Beihilferegelung für die in Artikel 107 Absatz 2 und 3 des Vertrags niedergelegten Ausnahmen nicht in Frage kommt und dass die italienischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Beihilfe als vereinbar mit Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags erklärt werden könnte. |
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(143)

In dem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission die Ansicht geäußert, dass die in Rede stehende Beihilferegelung für die in Artikel 107 Absatz 2 und 3 des Vertrags niedergelegten Ausnahmen nicht in Frage kommt und dass die italienischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Beihilfe als vereinbar mit Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags erklärt werden könnte.

| (144) | Im Laufe des Verfahrens haben die italienischen Behörden keine Argumente vorgebracht, die zeigen, dass die Ausnahmen in Artikel 107 Absatz 2 und 3 und in Artikel 106 Absatz 2 auf die in Rede stehende Regelung angewendet werden können. Einige der 78 Beteiligten haben die Ansicht vertreten, dass die Regelung vereinbar mit Artikel 106 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c ist. Ihrer Meinung nach war die Befreiung erforderlich für die Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse, basierend auf dem Grundsatz der Solidarität, ausgeübt wurden. Die zwei Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass keine der im Vertrag niedergelegten Ausnahmen des Vertrags anwendbar ist. |
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(144)

Im Laufe des Verfahrens haben die italienischen Behörden keine Argumente vorgebracht, die zeigen, dass die Ausnahmen in Artikel 107 Absatz 2 und 3 und in Artikel 106 Absatz 2 auf die in Rede stehende Regelung angewendet werden können. Einige der 78 Beteiligten haben die Ansicht vertreten, dass die Regelung vereinbar mit Artikel 106 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c ist. Ihrer Meinung nach war die Befreiung erforderlich für die Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse, basierend auf dem Grundsatz der Solidarität, ausgeübt wurden. Die zwei Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass keine der im Vertrag niedergelegten Ausnahmen des Vertrags anwendbar ist.

| (145) | Die Kommission vertritt die Meinung, dass die in Artikel 107 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen, die Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und Beihilfen, die bestimmten Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden, in diesem Fall keine Anwendung finden. |
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(145)

Die Kommission vertritt die Meinung, dass die in Artikel 107 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen, die Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und Beihilfen, die bestimmten Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden, in diesem Fall keine Anwendung finden.

| (146) | Dasselbe gilt für die Ausnahme aus Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, die Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage genehmigt. Es kann auch nicht in Betracht gezogen werden, dass die in Rede stehende Maßnahme wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens dienen könne, wie es in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehen ist. |
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(146)

Dasselbe gilt für die Ausnahme aus Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, die Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage genehmigt. Es kann auch nicht in Betracht gezogen werden, dass die in Rede stehende Maßnahme wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens dienen könne, wie es in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehen ist.

| (147) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als vereinbar angesehen werden. Die Kommission hat jedoch keine sachlichen Auskünfte erhalten, die ihr die Bewertung ermöglichen, ob die durch die in Rede stehende Maßnahme gewährte Steuerbefreiung im Zusammenhang mit besonderen Investitionen oder Vorhaben steht, die gemäß den Vorschriften und Leitlinien der EU beihilfeberechtigt sind oder andernfalls direkt mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar sind. Folglich kann die Kommission der Meinung der Beteiligten nicht zustimmen, die die Vereinbarkeit der Maßnahme gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c auf der Grundlage geltend machen, dass nichtgewerblichen Einrichtungen erlaubt werden muss, Tätigkeiten auszuüben, die auf dem Grundsatz der Solidarität basieren und eine hohe soziale Funktion haben. Insbesondere angesichts der Art des Vorteils, der einfach mit der Höhe der Steuerpflicht für Immobilienbesitz verknüpft ist, kann nicht festgestellt werden, dass es notwendig und angemessen ist, das Ziels des allgemeinen Interesses in jedem Einzelfall zu verwirklichen. Folglich vertritt die Kommission die Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme nach keiner der Leitlinien, die auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c basieren, als vereinbar angesehen werden kann. |
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(147)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als vereinbar angesehen werden. Die Kommission hat jedoch keine sachlichen Auskünfte erhalten, die ihr die Bewertung ermöglichen, ob die durch die in Rede stehende Maßnahme gewährte Steuerbefreiung im Zusammenhang mit besonderen Investitionen oder Vorhaben steht, die gemäß den Vorschriften und Leitlinien der EU beihilfeberechtigt sind oder andernfalls direkt mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar sind. Folglich kann die Kommission der Meinung der Beteiligten nicht zustimmen, die die Vereinbarkeit der Maßnahme gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c auf der Grundlage geltend machen, dass nichtgewerblichen Einrichtungen erlaubt werden muss, Tätigkeiten auszuüben, die auf dem Grundsatz der Solidarität basieren und eine hohe soziale Funktion haben. Insbesondere angesichts der Art des Vorteils, der einfach mit der Höhe der Steuerpflicht für Immobilienbesitz verknüpft ist, kann nicht festgestellt werden, dass es notwendig und angemessen ist, das Ziels des allgemeinen Interesses in jedem Einzelfall zu verwirklichen. Folglich vertritt die Kommission die Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme nach keiner der Leitlinien, die auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c basieren, als vereinbar angesehen werden kann.

| (148) | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. In dem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission die Ansicht vertreten, dass im Fall einiger Einrichtungen wie nichtgewerblicher Einrichtungen, die ausschließlich Tätigkeiten in den Bereichen, Bildung, Kultur und Erholung ausüben, nicht a priori ausgeschlossen werden konnte, dass ihre Zielsetzung die Förderung von Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes ist und dass sie folglich unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d fallen könnten. Weder Italien noch einer der Beteiligten hat der Kommission jedoch Auskünfte erteilt, die die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d für einige Einrichtungen hätten belegen können (61). Auch in diesem Zusammenhang macht es gerade die Natur des Vorteils unmöglich, in Betracht zu ziehen, dass die Beihilfe in jedem Fall notwendig und verhältnismäßig ist. |
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(148)

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. In dem Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission die Ansicht vertreten, dass im Fall einiger Einrichtungen wie nichtgewerblicher Einrichtungen, die ausschließlich Tätigkeiten in den Bereichen, Bildung, Kultur und Erholung ausüben, nicht a priori ausgeschlossen werden konnte, dass ihre Zielsetzung die Förderung von Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes ist und dass sie folglich unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d fallen könnten. Weder Italien noch einer der Beteiligten hat der Kommission jedoch Auskünfte erteilt, die die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d für einige Einrichtungen hätten belegen können (61). Auch in diesem Zusammenhang macht es gerade die Natur des Vorteils unmöglich, in Betracht zu ziehen, dass die Beihilfe in jedem Fall notwendig und verhältnismäßig ist.

| (149) | Schließlich hat die Kommission in ihrem Verfahrenseröffnungsbeschluss nicht ausgeschlossen, dass einige der von der in Rede stehenden Maßnahme begünstigten Tätigkeiten gemäß dem italienischen Recht als Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags und der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark eingestuft werden könnten. Einige der Beteiligten waren der Ansicht, die Kommission sollte die Maßnahme im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 bewerten. Sie erteilten jedoch keine für die Analyse einschlägigen Auskünfte. Die zwei Beteiligten sind der Ansicht, dass die Maßnahme nicht die Kriterien der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark erfüllt. Da jedoch weder Italien noch die Beteiligten Auskünfte erteilten, die es der Kommission ermöglicht hätten, die Maßnahme im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 zu bewerten, zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Feststellung nicht möglich ist, ob eine der in Rede stehenden Tätigkeiten als Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses im Sinne dieses Artikels eingestuft werden kann. Wieder ist es nicht möglich festzustellen, ob die Beihilfe in jedem einzelnen Fall notwendig und angemessen ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen oder bei der Ausübung von Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses verursachten Kosten zu decken. |
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(149)

Schließlich hat die Kommission in ihrem Verfahrenseröffnungsbeschluss nicht ausgeschlossen, dass einige der von der in Rede stehenden Maßnahme begünstigten Tätigkeiten gemäß dem italienischen Recht als Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags und der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark eingestuft werden könnten. Einige der Beteiligten waren der Ansicht, die Kommission sollte die Maßnahme im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 bewerten. Sie erteilten jedoch keine für die Analyse einschlägigen Auskünfte. Die zwei Beteiligten sind der Ansicht, dass die Maßnahme nicht die Kriterien der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark erfüllt. Da jedoch weder Italien noch die Beteiligten Auskünfte erteilten, die es der Kommission ermöglicht hätten, die Maßnahme im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 zu bewerten, zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Feststellung nicht möglich ist, ob eine der in Rede stehenden Tätigkeiten als Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses im Sinne dieses Artikels eingestuft werden kann. Wieder ist es nicht möglich festzustellen, ob die Beihilfe in jedem einzelnen Fall notwendig und angemessen ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen oder bei der Ausübung von Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses verursachten Kosten zu decken.

| (150) | Angesichts dieser Erwägungen zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die in Rede stehende Beihilferegelung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(150)

Angesichts dieser Erwägungen zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die in Rede stehende Beihilferegelung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

6.3.   Artikel 149 Absatz 4 TUIR

| (151) | In dem Verfahrenseröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe darzustellen schien. Im folgenden Abschnitt prüft die Kommission, ob Artikel 149 Absatz 4 TUIR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags darstellt. |
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(151)

In dem Verfahrenseröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe darzustellen schien. Im folgenden Abschnitt prüft die Kommission, ob Artikel 149 Absatz 4 TUIR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags darstellt.

| (152) | Die italienischen Behörden haben erklärt, dass Artikel 149 Absatz 2 TUIR eine nicht erschöpfende Aufzählung von Parametern enthält, die berücksichtigt werden können (62), um die gewerbliche Natur einer Einrichtung zu bewerten. Sollte mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllt sein, bedeutet das nicht den automatischen Entzug des nichtgewerblichen Status der Einrichtung (da diese Parameter nicht als gesetzliche Vermutungen angesehen werden können), sondern gibt stattdessen einen Hinweis auf die möglicherweise gewerbliche Natur der von der Einrichtung ausgeübten Tätigkeit. In Bezug auf kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts hat Italien darauf hingewiesen, dass das Rundschreiben des Amtes für Einnahmen Nr. 124/E vom 12. Mai 1998 erklärt hat, dass kirchliche Einrichtungen nur dann in den Genuss der nichtgewerblichen Einrichtungen gewährten Steuerbehandlung gelangen können, wenn die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten nicht ihr vorrangiges Ziel ist. Kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts müssen jedenfalls institutionellen Tätigkeiten einer vorwiegend idealistischen Überzeugung den Vorrang einräumen. Deshalb schließt Artikel 149 Absatz 4 TUIR einfach die Anwendung der besonderen Zeit- und Wirtschaftsparameter aus Artikel 149 Absatz 1 und 2 auf kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine aus, schließt jedoch nicht aus, dass diesen Einrichtungen ihr nichtgewerblichen Status entzogen wird. |
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(152)

Die italienischen Behörden haben erklärt, dass Artikel 149 Absatz 2 TUIR eine nicht erschöpfende Aufzählung von Parametern enthält, die berücksichtigt werden können (62), um die gewerbliche Natur einer Einrichtung zu bewerten. Sollte mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllt sein, bedeutet das nicht den automatischen Entzug des nichtgewerblichen Status der Einrichtung (da diese Parameter nicht als gesetzliche Vermutungen angesehen werden können), sondern gibt stattdessen einen Hinweis auf die möglicherweise gewerbliche Natur der von der Einrichtung ausgeübten Tätigkeit. In Bezug auf kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts hat Italien darauf hingewiesen, dass das Rundschreiben des Amtes für Einnahmen Nr. 124/E vom 12. Mai 1998 erklärt hat, dass kirchliche Einrichtungen nur dann in den Genuss der nichtgewerblichen Einrichtungen gewährten Steuerbehandlung gelangen können, wenn die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten nicht ihr vorrangiges Ziel ist. Kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts müssen jedenfalls institutionellen Tätigkeiten einer vorwiegend idealistischen Überzeugung den Vorrang einräumen. Deshalb schließt Artikel 149 Absatz 4 TUIR einfach die Anwendung der besonderen Zeit- und Wirtschaftsparameter aus Artikel 149 Absatz 1 und 2 auf kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine aus, schließt jedoch nicht aus, dass diesen Einrichtungen ihr nichtgewerblichen Status entzogen wird.

| (153) | Die italienischen Behörden haben betont, dass die Maßnahme darauf abzielt, die ausschließliche Zuständigkeit des CONI (das Italienische Nationale Olympische Komitee) für Amateursportverbände aufrecht zu erhalten und des Innenministeriums für kirchliche Einrichtungen. |
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(153)

Die italienischen Behörden haben betont, dass die Maßnahme darauf abzielt, die ausschließliche Zuständigkeit des CONI (das Italienische Nationale Olympische Komitee) für Amateursportverbände aufrecht zu erhalten und des Innenministeriums für kirchliche Einrichtungen.

| (154) | Gesetz Nr. 222 vom 20. Mai 1985 zur Umsetzung der internationalen Abkommen zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl regelt insbesondere in Bezug auf kirchliche Einrichtungen unter anderem die dem Innenministerium erteilten Befugnisse. Italien hat betont, dass das Innenministerium die ausschließliche Kompetenz sowohl für die Anerkennung als auch die Aberkennung des bürgerrechtlichen Status von kirchlichen Einrichtungen hat (63). Deshalb bestätigt Artikel 149 Absatz 4 TUIR diese ausschließliche Kompetenz, indem er die implizite Aberkennung des bürgerrechtlichen Status der kirchlichen Einrichtungen durch die Steuerbehörden verhindert. Wenn das Innenministerium den bürgerrechtlichen Status einer kirchlichen Einrichtung entzöge, würde sie den Status einer nichtgewerblichen Einrichtung verlieren und könnte nicht länger in den Genuss der Steuerbehandlung gelangen, die auf nichtgewerbliche Einrichtungen anwendbar ist. Nach Präsidialdekret Nr. 361/2000 kontrolliert das Innenministerium durch die „Prefetti“ auch, dass die kirchlichen Einrichtungen die Voraussetzungen für die Beibehaltung ihres bürgerrechtlichen Status weiterhin erfüllen. |
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(154)

Gesetz Nr. 222 vom 20. Mai 1985 zur Umsetzung der internationalen Abkommen zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl regelt insbesondere in Bezug auf kirchliche Einrichtungen unter anderem die dem Innenministerium erteilten Befugnisse. Italien hat betont, dass das Innenministerium die ausschließliche Kompetenz sowohl für die Anerkennung als auch die Aberkennung des bürgerrechtlichen Status von kirchlichen Einrichtungen hat (63). Deshalb bestätigt Artikel 149 Absatz 4 TUIR diese ausschließliche Kompetenz, indem er die implizite Aberkennung des bürgerrechtlichen Status der kirchlichen Einrichtungen durch die Steuerbehörden verhindert. Wenn das Innenministerium den bürgerrechtlichen Status einer kirchlichen Einrichtung entzöge, würde sie den Status einer nichtgewerblichen Einrichtung verlieren und könnte nicht länger in den Genuss der Steuerbehandlung gelangen, die auf nichtgewerbliche Einrichtungen anwendbar ist. Nach Präsidialdekret Nr. 361/2000 kontrolliert das Innenministerium durch die „Prefetti“ auch, dass die kirchlichen Einrichtungen die Voraussetzungen für die Beibehaltung ihres bürgerrechtlichen Status weiterhin erfüllen.

| (155) | In Bezug auf Amateursportvereine hat Italien bestätigt, dass das CONI die einzige Einrichtung ist, die kontrollieren kann, dass die Vereine auch tatsächlich Tätigkeiten im Bereich des Sports ausüben. Die italienischen Behörden haben auch klargestellt, dass Amateursportvereinen ihr nichtgewerblicher Status entzogen werden kann, wenn das CONI die Schlussfolgerung zieht, dass sie nicht die Tätigkeiten eines Amateursportvereins ausüben. Amateursportvereine müssen ihre Steuerdaten unter Verwendung des besonderen EAS-Formulars (64) übermitteln. Üben sie jedoch keine gewerblichen Tätigkeiten aus, müssen die Amateursportvereine dieses Formular nicht einreichen. Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen haben die italienischen Behörden die geeigneten Instrumente eingesetzt, um die von Amateursportvereinen ausgeübten Tätigkeiten auch von einem steuerrechtlichen Gesichtspunkt aus zu kontrollieren. |
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(155)

In Bezug auf Amateursportvereine hat Italien bestätigt, dass das CONI die einzige Einrichtung ist, die kontrollieren kann, dass die Vereine auch tatsächlich Tätigkeiten im Bereich des Sports ausüben. Die italienischen Behörden haben auch klargestellt, dass Amateursportvereinen ihr nichtgewerblicher Status entzogen werden kann, wenn das CONI die Schlussfolgerung zieht, dass sie nicht die Tätigkeiten eines Amateursportvereins ausüben. Amateursportvereine müssen ihre Steuerdaten unter Verwendung des besonderen EAS-Formulars (64) übermitteln. Üben sie jedoch keine gewerblichen Tätigkeiten aus, müssen die Amateursportvereine dieses Formular nicht einreichen. Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen haben die italienischen Behörden die geeigneten Instrumente eingesetzt, um die von Amateursportvereinen ausgeübten Tätigkeiten auch von einem steuerrechtlichen Gesichtspunkt aus zu kontrollieren.

| (156) | Italien hat auch erklärt, dass die Steuerbehörden unverzüglich das Innenministerium oder das CONI in Kenntnis setzen, wenn sie feststellen, dass kirchliche Einrichtungen oder Amateursportvereine hauptsächlich wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Das Innenministerium und das CONI führen entsprechend den ihnen gesetzlich übertragenen Befugnissen eigene Kontrollen durch. Parallel dazu stellen die Steuerbehörden sicher, dass die Steuererklärungen der betroffenen nichtgewerblichen Einrichtungen korrigiert werden und ordnen die Rückforderung des Differenzbetrags der Besteuerung an. |
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(156)

Italien hat auch erklärt, dass die Steuerbehörden unverzüglich das Innenministerium oder das CONI in Kenntnis setzen, wenn sie feststellen, dass kirchliche Einrichtungen oder Amateursportvereine hauptsächlich wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Das Innenministerium und das CONI führen entsprechend den ihnen gesetzlich übertragenen Befugnissen eigene Kontrollen durch. Parallel dazu stellen die Steuerbehörden sicher, dass die Steuererklärungen der betroffenen nichtgewerblichen Einrichtungen korrigiert werden und ordnen die Rückforderung des Differenzbetrags der Besteuerung an.

| (157) | Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass tatsächlich Steuerprüfungen bei nichtgewerblichen Einrichtungen durchgeführt wurden (65). Diesbezüglich hat das Amt für Einnahmen kürzlich besondere operationelle Anweisungen in Bezug auf nichtgewerbliche Einrichtungen an die Regionalbüros erteilt (66). Bei den kirchlichen Einrichtungen hat das Innenministerium auch eine Reihe von Überprüfungen von Amts wegen durchgeführt, aber bislang keinen einzigen Fall der Zweckentfremdung aufgedeckt. |
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(157)

Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass tatsächlich Steuerprüfungen bei nichtgewerblichen Einrichtungen durchgeführt wurden (65). Diesbezüglich hat das Amt für Einnahmen kürzlich besondere operationelle Anweisungen in Bezug auf nichtgewerbliche Einrichtungen an die Regionalbüros erteilt (66). Bei den kirchlichen Einrichtungen hat das Innenministerium auch eine Reihe von Überprüfungen von Amts wegen durchgeführt, aber bislang keinen einzigen Fall der Zweckentfremdung aufgedeckt.

| (158) | Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass die Rechtsinstrumente vorliegen, um sicherzustellen, dass eine Zweckentfremdung von Seiten kirchlicher Einrichtungen oder Amateursportvereine effektiv verhindert oder unterdrückt wird. Die italienischen Behörden haben auch nachgewiesen, dass die zuständigen Behörden ihre Kontrollbefugnisse ausüben und dass sowohl kirchliche Einrichtungen als auch Amateursportvereine ihren nichtgewerblichen Status verlieren können, wenn sie primär gewerbliche Tätigkeiten ausüben. Folglich können kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine ihr Anrecht auf die Steuerbehandlung verlieren, die nichtgewerblichen Einrichtungen generell gewährt wird. Also gibt es das von den Beschwerdeführern geltend gemachte System des „fortdauernden nichtgewerblichen Status“ nicht. Die bloße Tatsache, dass besondere Verfahren auf die Überprüfungen der in Rede stehenden kirchlichen Einrichtungen bürgerlichen Rechts und auf Amateursportvereine angewendet werden, stellt keinen Vorteil dar. |
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(158)

Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass die Rechtsinstrumente vorliegen, um sicherzustellen, dass eine Zweckentfremdung von Seiten kirchlicher Einrichtungen oder Amateursportvereine effektiv verhindert oder unterdrückt wird. Die italienischen Behörden haben auch nachgewiesen, dass die zuständigen Behörden ihre Kontrollbefugnisse ausüben und dass sowohl kirchliche Einrichtungen als auch Amateursportvereine ihren nichtgewerblichen Status verlieren können, wenn sie primär gewerbliche Tätigkeiten ausüben. Folglich können kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine ihr Anrecht auf die Steuerbehandlung verlieren, die nichtgewerblichen Einrichtungen generell gewährt wird. Also gibt es das von den Beschwerdeführern geltend gemachte System des „fortdauernden nichtgewerblichen Status“ nicht. Die bloße Tatsache, dass besondere Verfahren auf die Überprüfungen der in Rede stehenden kirchlichen Einrichtungen bürgerlichen Rechts und auf Amateursportvereine angewendet werden, stellt keinen Vorteil dar.

| (159) | Die Kommission gelangt folglich zu der Schlussfolgerung, dass Artikel 149 Absatz 4 TUIR kirchlichen Einrichtungen und Amateursportvereinen keinen selektiven Vorteil verschafft. Folglich stellt die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags dar. |
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(159)

Die Kommission gelangt folglich zu der Schlussfolgerung, dass Artikel 149 Absatz 4 TUIR kirchlichen Einrichtungen und Amateursportvereinen keinen selektiven Vorteil verschafft. Folglich stellt die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags dar.

6.4.   Die Befreiung von der IMU

| (160) | Nach der Einführung der IMU - der neuen die ICI ersetzenden, kommunalen Immobiliensteuer - hat die Kommission auf Antrag der italienischen Behörden und angesichts der Stellungnahmen der Beschwerdeführer zu diesem neuen Gesetz der Prüfung zugestimmt, ob die neue Befreiung von der IMU für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere Tätigkeiten ausüben, den Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen entspricht. Die Kommission prüft entsprechend, ob die in Rede stehende Befreiung von der IMU eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 darstellt. |
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(160)

Nach der Einführung der IMU - der neuen die ICI ersetzenden, kommunalen Immobiliensteuer - hat die Kommission auf Antrag der italienischen Behörden und angesichts der Stellungnahmen der Beschwerdeführer zu diesem neuen Gesetz der Prüfung zugestimmt, ob die neue Befreiung von der IMU für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere Tätigkeiten ausüben, den Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen entspricht. Die Kommission prüft entsprechend, ob die in Rede stehende Befreiung von der IMU eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 darstellt.

| (161) | Die Kommission stellt fest, dass seit dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 1/2012, die in das Gesetz Nr. 27/2012 umgewandelt wurde, die Befreiung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 nur dann auf die Immobilien im Besitz nichtgewerblicher Einrichtungen Anwendung findet, wenn die dort aufgeführten Tätigkeiten auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt werden. Die Voraussetzungen in Bezug auf die „gemischte Verwendung“ von Gebäuden treten sowohl in Fällen, in denen Teile des Gebäudes in Bezug auf Funktion und Einnahmen eigenständig sind als auch in Fällen, in denen die betreffenden Einrichtungen eine Steuererklärung abgeben müssen, am 1. Januar 2013 in Kraft. |
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(161)

Die Kommission stellt fest, dass seit dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 1/2012, die in das Gesetz Nr. 27/2012 umgewandelt wurde, die Befreiung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 nur dann auf die Immobilien im Besitz nichtgewerblicher Einrichtungen Anwendung findet, wenn die dort aufgeführten Tätigkeiten auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt werden. Die Voraussetzungen in Bezug auf die „gemischte Verwendung“ von Gebäuden treten sowohl in Fällen, in denen Teile des Gebäudes in Bezug auf Funktion und Einnahmen eigenständig sind als auch in Fällen, in denen die betreffenden Einrichtungen eine Steuererklärung abgeben müssen, am 1. Januar 2013 in Kraft.

| (162) | Die Kommission ist der Ansicht, dass die neuen Vorschriften klar regeln, dass die Befreiung nur gewährt werden kann, wenn keine gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden. Folglich werden die Mischsituationen nicht länger möglich sein, die die ICI-Rechtsvorschriften geschaffen hatten, in denen wirtschaftliche Tätigkeiten in einigen Gebäuden ausgeübt wurden, die Anrecht auf eine Steuerbefreiung hatten. |
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(162)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die neuen Vorschriften klar regeln, dass die Befreiung nur gewährt werden kann, wenn keine gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden. Folglich werden die Mischsituationen nicht länger möglich sein, die die ICI-Rechtsvorschriften geschaffen hatten, in denen wirtschaftliche Tätigkeiten in einigen Gebäuden ausgeübt wurden, die Anrecht auf eine Steuerbefreiung hatten.

| (163) | Im Allgemeinen hängt die Auslegung des Begriffs wirtschaftliche Tätigkeit unter anderem von den besonderen Umständen, von der Art, wie diese Tätigkeit vom Staat organisiert wird und vom Zusammenhang ab, in dem sie organisiert wird. Um die nichtwirtschaftliche Natur einer Tätigkeit nach der Rechtsprechung der Union festzustellen, müssen die Natur, die Zielsetzungen und die Vorschriften geprüft werden, die diese Tätigkeit regeln. Die Tatsache, dass einige Tätigkeiten als „sozial“ eingestuft werden können, reicht nicht aus, um ihre wirtschaftliche Natur auszuschließen. Der Gerichtshof hat aber auch anerkannt, dass bestimmte Tätigkeiten mit einer rein sozialen Funktion als nichtwirtschaftlich anerkannt werden können, insbesondere in Sektoren, die eng mit den grundlegenden Aufgaben und Verantwortungen des Staats verbunden sind. |
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(163)

Im Allgemeinen hängt die Auslegung des Begriffs wirtschaftliche Tätigkeit unter anderem von den besonderen Umständen, von der Art, wie diese Tätigkeit vom Staat organisiert wird und vom Zusammenhang ab, in dem sie organisiert wird. Um die nichtwirtschaftliche Natur einer Tätigkeit nach der Rechtsprechung der Union festzustellen, müssen die Natur, die Zielsetzungen und die Vorschriften geprüft werden, die diese Tätigkeit regeln. Die Tatsache, dass einige Tätigkeiten als „sozial“ eingestuft werden können, reicht nicht aus, um ihre wirtschaftliche Natur auszuschließen. Der Gerichtshof hat aber auch anerkannt, dass bestimmte Tätigkeiten mit einer rein sozialen Funktion als nichtwirtschaftlich anerkannt werden können, insbesondere in Sektoren, die eng mit den grundlegenden Aufgaben und Verantwortungen des Staats verbunden sind.

| (164) | Dennoch ist die Kommission in Bezug auf die IMU der Ansicht, dass es von grundlegender Bedeutung ist, zuerst festzustellen, ob die in italienischen Rechtsvorschriften niedergelegten Kriterien zum Ausschluss der gewerblichen Natur der Tätigkeiten, die Anspruch auf die Befreiung von der IMU haben, dem Begriff der nichtgewerblichen Tätigkeit im Gemeinschaftsrecht entsprechen. |
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(164)

Dennoch ist die Kommission in Bezug auf die IMU der Ansicht, dass es von grundlegender Bedeutung ist, zuerst festzustellen, ob die in italienischen Rechtsvorschriften niedergelegten Kriterien zum Ausschluss der gewerblichen Natur der Tätigkeiten, die Anspruch auf die Befreiung von der IMU haben, dem Begriff der nichtgewerblichen Tätigkeit im Gemeinschaftsrecht entsprechen.

| (165) | Diesbezüglich haben die italienischen Behörden, wie vorstehend in den Erwägungsgründen (82) ff. festgestellt wurde, kürzlich die Durchführungsverordnung angenommen, die in Artikel 91a Absatz 3 der Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 vorgesehen ist. Die Verordnung des Wirtschafts- und Finanzministers vom 19. November 2012 legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Feststellung fest, wann die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 aufgeführten Tätigkeiten auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt werden. |
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(165)

Diesbezüglich haben die italienischen Behörden, wie vorstehend in den Erwägungsgründen (82) ff. festgestellt wurde, kürzlich die Durchführungsverordnung angenommen, die in Artikel 91a Absatz 3 der Gesetzesverordnung Nr. 1/2012 vorgesehen ist. Die Verordnung des Wirtschafts- und Finanzministers vom 19. November 2012 legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Feststellung fest, wann die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 aufgeführten Tätigkeiten auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt werden.

| (166) | Erstens definiert Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p der Ministerialverordnung vom 19. November 2012 das Konzept der „nichtgewerblichen Basis“. Die institutionellen Tätigkeiten werden als auf einer nichtgewerblichen Basis erbracht angesehen, wenn sie: (a) keinen Gewinn machen; (b) die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einhalten; aufgrund ihrer Natur nicht im Wettbewerb mit anderen Markteilnehmern stehen, die Gewinn machen; und (c) die Grundsätze der Solidarität und Subsidiarität umsetzen. Diesbezüglich ist die Voraussetzung unter (b) eine wichtige Schutzklausel, da sie aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf das Gemeinschaftsrecht generell garantiert, dass die Tätigkeit nicht im Wettbewerb mit anderen gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmern ausgeübt wird, was eine grundlegende Eigenschaft nichtgewerblicher Tätigkeiten ist (67). |
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(166)

Erstens definiert Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p der Ministerialverordnung vom 19. November 2012 das Konzept der „nichtgewerblichen Basis“. Die institutionellen Tätigkeiten werden als auf einer nichtgewerblichen Basis erbracht angesehen, wenn sie: (a) keinen Gewinn machen; (b) die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einhalten; aufgrund ihrer Natur nicht im Wettbewerb mit anderen Markteilnehmern stehen, die Gewinn machen; und (c) die Grundsätze der Solidarität und Subsidiarität umsetzen. Diesbezüglich ist die Voraussetzung unter (b) eine wichtige Schutzklausel, da sie aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf das Gemeinschaftsrecht generell garantiert, dass die Tätigkeit nicht im Wettbewerb mit anderen gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmern ausgeübt wird, was eine grundlegende Eigenschaft nichtgewerblicher Tätigkeiten ist (67).

| (167) | Zweitens definiert Artikel 3 der Verordnung die allgemeinen subjektiven Voraussetzungen, die in der Satzungen oder den Statuten von nichtgewerblichen Einrichtungen enthalten sein müssen, damit ihre Tätigkeiten auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt werden. Diese Kriterien lauten wie folgt: (a) Verbot, selbst indirekt, Gewinne irgendeiner Art, Betriebsüberschüsse, Fonds, Rücklagen oder Kapital während der Lebensdauer der Einrichtung auszuschütten, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder zugunsten von Einrichtungen erfolgt, die derselben Struktur angehören und dieselbe Tätigkeit ausüben; (b) jeder Gewinn und Betriebsüberschuss muss ausschließlich in Entwicklungstätigkeiten reinvestiert werden, die zum institutionellen Ziel der sozialen Solidarität beitragen; und (c) wenn die nichtgewerbliche Einrichtung abgewickelt wird, müssen ihre Vermögenswerte einer anderen nichtgewerblichen Einrichtung übertragen werden, die eine ähnliche Tätigkeit ausübt, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt. |
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(167)

Zweitens definiert Artikel 3 der Verordnung die allgemeinen subjektiven Voraussetzungen, die in der Satzungen oder den Statuten von nichtgewerblichen Einrichtungen enthalten sein müssen, damit ihre Tätigkeiten auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt werden. Diese Kriterien lauten wie folgt: (a) Verbot, selbst indirekt, Gewinne irgendeiner Art, Betriebsüberschüsse, Fonds, Rücklagen oder Kapital während der Lebensdauer der Einrichtung auszuschütten, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder zugunsten von Einrichtungen erfolgt, die derselben Struktur angehören und dieselbe Tätigkeit ausüben; (b) jeder Gewinn und Betriebsüberschuss muss ausschließlich in Entwicklungstätigkeiten reinvestiert werden, die zum institutionellen Ziel der sozialen Solidarität beitragen; und (c) wenn die nichtgewerbliche Einrichtung abgewickelt wird, müssen ihre Vermögenswerte einer anderen nichtgewerblichen Einrichtung übertragen werden, die eine ähnliche Tätigkeit ausübt, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

| (168) | Drittens, Artikel 4 der Verordnung identifiziert zusätzliche objektive Voraussetzungen, die zusammen mit den Voraussetzungen aus Artikel 1 und 3 erfüllt werden müssen, damit die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des ICI-Gesetzes aufgeführten Tätigkeiten als auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt angesehen werden. |
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(168)

Drittens, Artikel 4 der Verordnung identifiziert zusätzliche objektive Voraussetzungen, die zusammen mit den Voraussetzungen aus Artikel 1 und 3 erfüllt werden müssen, damit die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des ICI-Gesetzes aufgeführten Tätigkeiten als auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt angesehen werden.

| (169) | Insbesondere in Bezug auf Tätigkeiten in den Bereichen Gemeinwohl und Gesundheit legt die Verordnung fest, dass diese auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: (a) die Tätigkeiten sind vom Staat akkreditiert und werden entweder unter einem Vertrag oder einer Vereinbarung mit dem Staat, den Regionen oder lokalen Behörden ausgeübt und sie sind Teil des öffentlichen Gesundheitssystems oder eine Ergänzung zu diesem; die Dienstleistungen werden den Nutzern kostenlos oder gegen die Zahlung eines Betrags bereitgestellt, der lediglich ein Beitrag zu den Kosten der Bereitstellung der Universaldienstleistung ist; (b) wenn die Tätigkeiten nicht vom Staat akkreditiert sind und nicht unter einem Vertrag oder einer Vereinbarung ausgeübt werden, müssen sie kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden, die auf keinen Fall die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten übersteigen darf, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. |
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(169)

Insbesondere in Bezug auf Tätigkeiten in den Bereichen Gemeinwohl und Gesundheit legt die Verordnung fest, dass diese auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: (a) die Tätigkeiten sind vom Staat akkreditiert und werden entweder unter einem Vertrag oder einer Vereinbarung mit dem Staat, den Regionen oder lokalen Behörden ausgeübt und sie sind Teil des öffentlichen Gesundheitssystems oder eine Ergänzung zu diesem; die Dienstleistungen werden den Nutzern kostenlos oder gegen die Zahlung eines Betrags bereitgestellt, der lediglich ein Beitrag zu den Kosten der Bereitstellung der Universaldienstleistung ist; (b) wenn die Tätigkeiten nicht vom Staat akkreditiert sind und nicht unter einem Vertrag oder einer Vereinbarung ausgeübt werden, müssen sie kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden, die auf keinen Fall die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten übersteigen darf, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden.

| (170) | Unter Bezugnahme auf die erste Voraussetzung merkt die Kommission an, dass die in Rede stehenden Einrichtungen nach den Erklärungen der italienischen Behörden ein wesentlicher Bestandteil des nationalen Gesundheitsdienstes sein müssen, das umfassenden Schutz gewährt und auf dem Grundsatz der Solidarität basiert. In diesem System werden Krankenhäuser direkt aus Sozialversicherungsbeiträgen und anderen staatlichen Mitteln finanziert. Diese Krankenhäuser stellen ihre Dienstleistungen auf der Grundlage des umfassenden Schutzes kostenlos oder für eine niedrige Gebühr bereit, die lediglich einen geringen Bruchteil der tatsächlichen Kosten der Dienstleistung ausmacht. Nichtgewerbliche Einrichtungen, die unter dieselbe Kategorie fallen und dieselben Voraussetzungen erfüllen, werden ebenfalls als wesentlicher Bestandteil des nationalen Gesundheitssystems angesehen (68). Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls und entsprechend den Grundsätzen, die durch die Rechtsprechung der Union niedergelegt sind (69), zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die betroffenen Einrichtungen, die die vorstehend beschriebenen Tätigkeiten ausüben und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, nicht als Unternehmen gelten, da das italienische nationale System einen umfassenden Schutz gewährt. |
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(170)

Unter Bezugnahme auf die erste Voraussetzung merkt die Kommission an, dass die in Rede stehenden Einrichtungen nach den Erklärungen der italienischen Behörden ein wesentlicher Bestandteil des nationalen Gesundheitsdienstes sein müssen, das umfassenden Schutz gewährt und auf dem Grundsatz der Solidarität basiert. In diesem System werden Krankenhäuser direkt aus Sozialversicherungsbeiträgen und anderen staatlichen Mitteln finanziert. Diese Krankenhäuser stellen ihre Dienstleistungen auf der Grundlage des umfassenden Schutzes kostenlos oder für eine niedrige Gebühr bereit, die lediglich einen geringen Bruchteil der tatsächlichen Kosten der Dienstleistung ausmacht. Nichtgewerbliche Einrichtungen, die unter dieselbe Kategorie fallen und dieselben Voraussetzungen erfüllen, werden ebenfalls als wesentlicher Bestandteil des nationalen Gesundheitssystems angesehen (68). Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls und entsprechend den Grundsätzen, die durch die Rechtsprechung der Union niedergelegt sind (69), zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die betroffenen Einrichtungen, die die vorstehend beschriebenen Tätigkeiten ausüben und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, nicht als Unternehmen gelten, da das italienische nationale System einen umfassenden Schutz gewährt.

| (171) | In Bezug auf die zweite Voraussetzung legt die Verordnung fest, dass die Tätigkeiten entweder kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden müssen. Dienstleistungen, die kostenlos bereitgestellt werden, stellen im Allgemeinen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Dienstleistungen nicht im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern ausgeübt werden, wie in Artikel 1 der Verordnung niedergelegt ist. Dasselbe gilt auch für Dienstleistungen, die gegen eine symbolische Gebühr erbracht werden. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass eine Gebühr, um nach den Bestimmungen der Verordnung als symbolisch betrachtet werden zu können, keinen Bezug zu den Kosten der Dienstleistung haben darf. Die Verordnung legt auch fest, dass die Grenze, die auf die Hälfte des Durchschnittspreises festgelegt ist, der für ähnliche Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, die auf Wettbewerbsbasis in derselben geografischen Region ausgeübt werden, nur dazu herangezogen werden kann, die Berechtigung auf die Befreiung auszuschließen (wie durch die Worte „in jedem Fall“ angezeigt wird). Dies impliziert jedoch nicht, dass ein Dienstleister, der einen Preis unterhalb dieser Grenze in Rechnung stellt, Anspruch auf die Befreiung hat. Folglich schlussfolgert die Kommission, da die Tätigkeiten in den Bereichen Sozial- und Gesundheitsfürsorge auch die allgemeinen und subjektiven Voraussetzungen erfüllen, die in den Artikeln 1 und 3 der Verordnung angegeben sind, dass diese Tätigkeiten keine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen, wenn sie gemäß den Grundsätzen der geltenden Rechtsvorschriften ausgeübt werden. |
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(171)

In Bezug auf die zweite Voraussetzung legt die Verordnung fest, dass die Tätigkeiten entweder kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden müssen. Dienstleistungen, die kostenlos bereitgestellt werden, stellen im Allgemeinen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Dienstleistungen nicht im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern ausgeübt werden, wie in Artikel 1 der Verordnung niedergelegt ist. Dasselbe gilt auch für Dienstleistungen, die gegen eine symbolische Gebühr erbracht werden. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass eine Gebühr, um nach den Bestimmungen der Verordnung als symbolisch betrachtet werden zu können, keinen Bezug zu den Kosten der Dienstleistung haben darf. Die Verordnung legt auch fest, dass die Grenze, die auf die Hälfte des Durchschnittspreises festgelegt ist, der für ähnliche Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, die auf Wettbewerbsbasis in derselben geografischen Region ausgeübt werden, nur dazu herangezogen werden kann, die Berechtigung auf die Befreiung auszuschließen (wie durch die Worte „in jedem Fall“ angezeigt wird). Dies impliziert jedoch nicht, dass ein Dienstleister, der einen Preis unterhalb dieser Grenze in Rechnung stellt, Anspruch auf die Befreiung hat. Folglich schlussfolgert die Kommission, da die Tätigkeiten in den Bereichen Sozial- und Gesundheitsfürsorge auch die allgemeinen und subjektiven Voraussetzungen erfüllen, die in den Artikeln 1 und 3 der Verordnung angegeben sind, dass diese Tätigkeiten keine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen, wenn sie gemäß den Grundsätzen der geltenden Rechtsvorschriften ausgeübt werden.

| (172) | Tätigkeiten im Bereich Bildung werden ihrerseits als auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt angesehen, wenn eine Reihe besonderer Voraussetzungen erfüllt ist. Insbesondere muss die Tätigkeit der öffentlichen Bildung gleichwertig sein und die Schule muss eine nicht diskriminierende Einschreibepraxis haben, auch behinderten Schülern Zugang gewähren, Tarifverträge schließen, eine Struktur haben, die den anwendbaren Standards entspricht und ihre Buchhaltungsunterlagen veröffentlichen. Darüber hinaus muss die Tätigkeit entweder kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr erbracht werden, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Leistungserbringung abdeckt. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach der Rechtsprechung (70) Kurse, die von bestimmten Einrichtungen angeboten werden, die Teil des nationalen Bildungssystems sind und vollständig oder hauptsächlich durch öffentliche Mittel finanziert werden, keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. An der nichtwirtschaftlichen Natur der öffentlichen Bildung wird grundsätzlich nichts dadurch geändert, dass die Schüler oder ihre Eltern manchmal Schulgeld oder Einschreibegebühren zahlen müssen, die zu den Betriebskosten des Systems beitragen, sofern dieser finanzielle Beitrag nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung ausmacht und folglich nicht als Bezahlung für eine erbrachte Leistung angesehen werden kann. Wie von der Kommission auch in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt wurde (71), gelten diese Grundsätze auch für Kindertageseinrichtungen, private und öffentliche Grundschulen, Berufsausbildung, nebenberufliche Lehrtätigkeiten an Hochschulen und Unterricht an Hochschulen. Angesichts vorstehender Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass die symbolische Gebühr, auf die in der Verordnung verwiesen wird und die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten der Dienstleistung ausmacht, nicht als Bezahlung der bereitgestellten Dienstleistungen angesehen werden kann. Folglich ist die Kommission angesichts der besonderen Umstände und der allgemeinen und subjektiven Anforderungen der Artikel 1 und 3 der Verordnung zusammen mit den in Artikel 4 niedergelegten besonderen objektiven Anforderungen der Ansicht, dass die Dienstleistungen im Bereich Bildung, die von den in Rede stehenden Einrichtungen erbracht werden, nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden können. |
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(172)

Tätigkeiten im Bereich Bildung werden ihrerseits als auf einer nichtgewerblichen Basis ausgeübt angesehen, wenn eine Reihe besonderer Voraussetzungen erfüllt ist. Insbesondere muss die Tätigkeit der öffentlichen Bildung gleichwertig sein und die Schule muss eine nicht diskriminierende Einschreibepraxis haben, auch behinderten Schülern Zugang gewähren, Tarifverträge schließen, eine Struktur haben, die den anwendbaren Standards entspricht und ihre Buchhaltungsunterlagen veröffentlichen. Darüber hinaus muss die Tätigkeit entweder kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr erbracht werden, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Leistungserbringung abdeckt. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach der Rechtsprechung (70) Kurse, die von bestimmten Einrichtungen angeboten werden, die Teil des nationalen Bildungssystems sind und vollständig oder hauptsächlich durch öffentliche Mittel finanziert werden, keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. An der nichtwirtschaftlichen Natur der öffentlichen Bildung wird grundsätzlich nichts dadurch geändert, dass die Schüler oder ihre Eltern manchmal Schulgeld oder Einschreibegebühren zahlen müssen, die zu den Betriebskosten des Systems beitragen, sofern dieser finanzielle Beitrag nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung ausmacht und folglich nicht als Bezahlung für eine erbrachte Leistung angesehen werden kann. Wie von der Kommission auch in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt wurde (71), gelten diese Grundsätze auch für Kindertageseinrichtungen, private und öffentliche Grundschulen, Berufsausbildung, nebenberufliche Lehrtätigkeiten an Hochschulen und Unterricht an Hochschulen. Angesichts vorstehender Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass die symbolische Gebühr, auf die in der Verordnung verwiesen wird und die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten der Dienstleistung ausmacht, nicht als Bezahlung der bereitgestellten Dienstleistungen angesehen werden kann. Folglich ist die Kommission angesichts der besonderen Umstände und der allgemeinen und subjektiven Anforderungen der Artikel 1 und 3 der Verordnung zusammen mit den in Artikel 4 niedergelegten besonderen objektiven Anforderungen der Ansicht, dass die Dienstleistungen im Bereich Bildung, die von den in Rede stehenden Einrichtungen erbracht werden, nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden können.

| (173) | In Bezug auf Tätigkeiten in den Bereichen Wohnungswesen, Kultur, Erholung und Sport legt Artikel 4 der Verordnung fest, dass sie entweder kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden müssen, die auf keinen Fall die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten übersteigen darf, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. Diese Anforderung stimmt mit der zweiten Voraussetzung überein, die für Tätigkeiten in den Bereichen Sozial- und Gesundheitsfürsorge niedergelegt ist und im vorstehenden Erwägungsgrund (171) untersucht wurde. Folglich finden die gleichen Überlegungen Anwendung. Wenn die Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt werden, stellen sie prinzipiell keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Dasselbe gilt auch, wenn sie gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass eine Gebühr, um nach den Bestimmungen der Verordnung als symbolisch betrachtet werden zu können, keinen Bezug zu den Kosten der Dienstleistung haben darf. Sie legt auch fest, dass die Grenze, die auf die Hälfte des Durchschnittspreises festgelegt ist, der für ähnliche Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, die auf Wettbewerbsbasis in derselben geografischen Region ausgeübt werden, nur dazu herangezogen werden kann, die Berechtigung auf die Befreiung auszuschließen (wie durch die Worte „in jedem Fall“ angezeigt wird). Dies impliziert jedoch nicht, dass ein Dienstleister, der einen Preis unterhalb dieser Grenze in Rechnung stellt, Anspruch auf die Befreiung hat. |
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(173)

In Bezug auf Tätigkeiten in den Bereichen Wohnungswesen, Kultur, Erholung und Sport legt Artikel 4 der Verordnung fest, dass sie entweder kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden müssen, die auf keinen Fall die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten übersteigen darf, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. Diese Anforderung stimmt mit der zweiten Voraussetzung überein, die für Tätigkeiten in den Bereichen Sozial- und Gesundheitsfürsorge niedergelegt ist und im vorstehenden Erwägungsgrund (171) untersucht wurde. Folglich finden die gleichen Überlegungen Anwendung. Wenn die Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt werden, stellen sie prinzipiell keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Dasselbe gilt auch, wenn sie gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass eine Gebühr, um nach den Bestimmungen der Verordnung als symbolisch betrachtet werden zu können, keinen Bezug zu den Kosten der Dienstleistung haben darf. Sie legt auch fest, dass die Grenze, die auf die Hälfte des Durchschnittspreises festgelegt ist, der für ähnliche Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, die auf Wettbewerbsbasis in derselben geografischen Region ausgeübt werden, nur dazu herangezogen werden kann, die Berechtigung auf die Befreiung auszuschließen (wie durch die Worte „in jedem Fall“ angezeigt wird). Dies impliziert jedoch nicht, dass ein Dienstleister, der einen Preis unterhalb dieser Grenze in Rechnung stellt, Anspruch auf die Befreiung hat.

| (174) | Für Tätigkeiten in den Bereichen Wohnungswesen und Sport verweist die Kommission auf die weiteren Anforderungen, die in den Definitionen dieser Tätigkeiten in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben j und m der Verordnung niedergelegt sind. In Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Wohnungswesen beschränkt die Verordnung die Befreiung auf Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, zu denen nur bestimmten Personengruppen Zugang gewährt wird und die nicht fortlaufend erbracht werden. Die Verordnung gibt insbesondere in Bezug auf das „soziale Wohnungswesen“ an, dass die Dienstleistungen Personen zum Ziel haben müssen, die zeitweilig oder dauerhaft besondere Bedürfnisse haben oder Menschen, die aufgrund körperlicher, psychologischer, wirtschaftlicher, sozialer oder familiärer Bedingungen benachteiligt sind. Die Einrichtung kann lediglich die Zahlung einer symbolischen Gebühr verlangen, die auf keinen Fall die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten übersteigen darf, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. Die Verordnung legt auch fest, dass die Befreiung auf jeden Fall nicht für Tätigkeiten anwendbar ist, die in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen ausgeübt werden, wie in Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 79 vom 23. Mai 2011 definiert (72). Die Befreiung ist folglich für Tätigkeiten ausgeschlossen, die beispielsweise in Hotels, Motels und in Einrichtungen mit Zimmervermietung mit Frühstück ausgeübt werden. Da in der in Rede stehenden Rechtssache die nichtgewerblichen Einrichtungen, die eine Unterbringungen anbieten, die allgemeinen, subjektiven und objektiven Anforderungen nach Artikeln 1, 3 und 4 der Verordnung erfüllen müssen, vertritt die Kommission die Ansicht, dass angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls, diese Tätigkeiten, welche die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, keine wirtschaftliche Tätigkeit zum Zwecke des Gemeinschaftsrechts darstellen. |
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(174)

Für Tätigkeiten in den Bereichen Wohnungswesen und Sport verweist die Kommission auf die weiteren Anforderungen, die in den Definitionen dieser Tätigkeiten in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben j und m der Verordnung niedergelegt sind. In Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Wohnungswesen beschränkt die Verordnung die Befreiung auf Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausgeübt werden, zu denen nur bestimmten Personengruppen Zugang gewährt wird und die nicht fortlaufend erbracht werden. Die Verordnung gibt insbesondere in Bezug auf das „soziale Wohnungswesen“ an, dass die Dienstleistungen Personen zum Ziel haben müssen, die zeitweilig oder dauerhaft besondere Bedürfnisse haben oder Menschen, die aufgrund körperlicher, psychologischer, wirtschaftlicher, sozialer oder familiärer Bedingungen benachteiligt sind. Die Einrichtung kann lediglich die Zahlung einer symbolischen Gebühr verlangen, die auf keinen Fall die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten übersteigen darf, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden. Dabei darf auch kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung hergestellt werden. Die Verordnung legt auch fest, dass die Befreiung auf jeden Fall nicht für Tätigkeiten anwendbar ist, die in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen ausgeübt werden, wie in Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 79 vom 23. Mai 2011 definiert (72). Die Befreiung ist folglich für Tätigkeiten ausgeschlossen, die beispielsweise in Hotels, Motels und in Einrichtungen mit Zimmervermietung mit Frühstück ausgeübt werden. Da in der in Rede stehenden Rechtssache die nichtgewerblichen Einrichtungen, die eine Unterbringungen anbieten, die allgemeinen, subjektiven und objektiven Anforderungen nach Artikeln 1, 3 und 4 der Verordnung erfüllen müssen, vertritt die Kommission die Ansicht, dass angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls, diese Tätigkeiten, welche die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, keine wirtschaftliche Tätigkeit zum Zwecke des Gemeinschaftsrechts darstellen.

| (175) | Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls und angesichts der Tatsache, dass die nichtgewerblichen Einrichtungen, die in den Bereichen Wohnungswesen, Kultur, Erholung und Sport tätig sind, darüber hinaus auch die Anforderungen gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung erfüllen müssen, zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass diese Tätigkeiten, wenn sie wie im Gesetz beschrieben, ausgeübt werden, keine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen. |
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(175)

Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls und angesichts der Tatsache, dass die nichtgewerblichen Einrichtungen, die in den Bereichen Wohnungswesen, Kultur, Erholung und Sport tätig sind, darüber hinaus auch die Anforderungen gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung erfüllen müssen, zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass diese Tätigkeiten, wenn sie wie im Gesetz beschrieben, ausgeübt werden, keine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen.

| (176) | Deshalb kommt die Kommission auf der Grundlage der von den italienischen Behörden eingereichten Erläuterungen angesichts der spezifischen und besonderen Merkmale des vorliegenden Falls zu dem Schluss, dass die in den vorstehenden Erwägungsgründen analysierten Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen unter vollständiger Erfüllung der allgemeinen, subjektiven und objektiven Kriterien ausgeübt werden, die in den Artikeln 1, 3 und 4 der Verordnung niedergelegt sind, nicht wirtschaftlicher Natur sind. Folglich handeln die in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen, wenn sie diese Tätigkeiten unter vollständiger Erfüllung der in den italienischen Rechtsvorschriften niedergelegten Voraussetzungen ausüben, nicht als Unternehmen für die Zwecke des Gemeinschaftsrechts. Da Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags nur auf Unternehmen Anwendung findet, folgt daraus, dass die Maßnahme in dem in Rede stehenden Fall nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt. |
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(176)

Deshalb kommt die Kommission auf der Grundlage der von den italienischen Behörden eingereichten Erläuterungen angesichts der spezifischen und besonderen Merkmale des vorliegenden Falls zu dem Schluss, dass die in den vorstehenden Erwägungsgründen analysierten Tätigkeiten, die von nichtgewerblichen Einrichtungen unter vollständiger Erfüllung der allgemeinen, subjektiven und objektiven Kriterien ausgeübt werden, die in den Artikeln 1, 3 und 4 der Verordnung niedergelegt sind, nicht wirtschaftlicher Natur sind. Folglich handeln die in Rede stehenden nichtgewerblichen Einrichtungen, wenn sie diese Tätigkeiten unter vollständiger Erfüllung der in den italienischen Rechtsvorschriften niedergelegten Voraussetzungen ausüben, nicht als Unternehmen für die Zwecke des Gemeinschaftsrechts. Da Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags nur auf Unternehmen Anwendung findet, folgt daraus, dass die Maßnahme in dem in Rede stehenden Fall nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt.

| (177) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass es im Fall einer Mischnutzung von Gebäuden seit dem 1. Januar 2013 nach den italienischen Rechtsvorschriften möglich ist, die anteilige gewerbliche Nutzung der Immobilie zu berechnen und die IMU lediglich auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erheben. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die teilweise Befreiung, die eine Einrichtung, die sowohl gewerbliche als auch nichtgewerbliche Tätigkeiten ausübt, für den Teil der Immobilie genießt, die für nichtgewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, keinen Vorteil für diese Einrichtung darstellt, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmen ausübt. Folglich stellt die Maßnahme auch für diese Art Situation keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 dar. |
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(177)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass es im Fall einer Mischnutzung von Gebäuden seit dem 1. Januar 2013 nach den italienischen Rechtsvorschriften möglich ist, die anteilige gewerbliche Nutzung der Immobilie zu berechnen und die IMU lediglich auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erheben. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die teilweise Befreiung, die eine Einrichtung, die sowohl gewerbliche als auch nichtgewerbliche Tätigkeiten ausübt, für den Teil der Immobilie genießt, die für nichtgewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, keinen Vorteil für diese Einrichtung darstellt, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmen ausübt. Folglich stellt die Maßnahme auch für diese Art Situation keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 dar.

6.5.   Rückforderung

| (178) | Gemäß dem Vertrag und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt feststellt, dazu befugt, zu entscheiden, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (73). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dient die Verpflichtung zur Aufhebung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt festgestellt hat, der Wiederherstellung der früheren Lage (74). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die erhaltenen Beträge zurückbezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (75). |
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(178)

Gemäß dem Vertrag und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt feststellt, dazu befugt, zu entscheiden, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (73). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dient die Verpflichtung zur Aufhebung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt festgestellt hat, der Wiederherstellung der früheren Lage (74). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die erhaltenen Beträge zurückbezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (75).

| (179) | Gemäß dieser Rechtsprechung legt Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 (76) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“ |
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(179)

Gemäß dieser Rechtsprechung legt Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 (76) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“

| (180) | Sobald also die Maßnahme der ICI-Befreiung als rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe angesehen wird, muss sie grundsätzlich zurückgefordert werden, um die Lage wieder herzustellen, die auf dem Markt herrschte, bevor die Beihilfe gewährt wurde. |
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(180)

Sobald also die Maßnahme der ICI-Befreiung als rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe angesehen wird, muss sie grundsätzlich zurückgefordert werden, um die Lage wieder herzustellen, die auf dem Markt herrschte, bevor die Beihilfe gewährt wurde.

| (181) | Die Verordnung (EG) Nr. 659/99 erlegt der Entscheidung auf Rückforderung jedoch Einschränkungen auf. Artikel 14 Absatz 1 sieht beispielsweise Folgendes vor: „ Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“, wie zum Beispiel der Schutz des berechtigten Vertrauens. Der Gerichtshof hat eine Ausnahme anerkannt, in der der Mitgliedstaat von der Verpflichtung befreit werden darf, eine an ihn gerichtete Rückforderungsentscheidung umzusetzen: Es müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, die es ihm absolut unmöglich machen, die Entscheidung ordnungsgemäß durchzuführen (77). |
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(181)

Die Verordnung (EG) Nr. 659/99 erlegt der Entscheidung auf Rückforderung jedoch Einschränkungen auf. Artikel 14 Absatz 1 sieht beispielsweise Folgendes vor: „ Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“, wie zum Beispiel der Schutz des berechtigten Vertrauens. Der Gerichtshof hat eine Ausnahme anerkannt, in der der Mitgliedstaat von der Verpflichtung befreit werden darf, eine an ihn gerichtete Rückforderungsentscheidung umzusetzen: Es müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, die es ihm absolut unmöglich machen, die Entscheidung ordnungsgemäß durchzuführen (77).

| (182) | Da diese Ausnahmen von den italienischen Behörden im Zusammenhang mit dem förmlichen Prüfverfahren geltend gemacht wurden, muss die Kommission prüfen, ob sie in dem vorliegenden Fall Anwendung finden, um zu entscheiden ob eine Rückforderung erforderlich ist. |
| --- | --- |

(182)

Da diese Ausnahmen von den italienischen Behörden im Zusammenhang mit dem förmlichen Prüfverfahren geltend gemacht wurden, muss die Kommission prüfen, ob sie in dem vorliegenden Fall Anwendung finden, um zu entscheiden ob eine Rückforderung erforderlich ist.

6.5.1.   Berechtigtes Vertrauen

| (183) | Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Kommission verstößt eine Rückforderungsentscheidung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wenn in Folge von Maßnahmen der Kommission seitens des Empfängers der Beihilfe berechtigtes Vertrauen darauf bestehen konnte, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt wurde. |
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(183)

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Kommission verstößt eine Rückforderungsentscheidung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wenn in Folge von Maßnahmen der Kommission seitens des Empfängers der Beihilfe berechtigtes Vertrauen darauf bestehen konnte, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt wurde.

| (184) | Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass sich jeder auf den Vertrauensschutz berufen kann, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung insbesondere durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Eine Person kann sich jedoch nicht auf berechtigtes Vertrauen berufen, sofern sie oder er nicht genaue Zusicherungen von Seiten des Verwaltungsorgans erhalten hat (78). |
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(184)

Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass sich jeder auf den Vertrauensschutz berufen kann, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung insbesondere durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Eine Person kann sich jedoch nicht auf berechtigtes Vertrauen berufen, sofern sie oder er nicht genaue Zusicherungen von Seiten des Verwaltungsorgans erhalten hat (78).

| (185) | Im vorliegenden Fall haben sich die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten im Wesentlichen auf das Vorliegen des berechtigten Vertrauens aufgrund der Antwort der Kommission auf die schriftliche Parlamentsanfrage von 2009 berufen (79). In ihrer Antwort hat die Kommission erklärt, dass sie „eine vorläufige Bewertung durchgeführt hat und keinen Grund für ein weiteres Vorgehen gesehen hat, da die ICI-Steuerregelung scheinbar nicht dazu in der Lage ist, kirchlichen Einrichtungen eine vorteilhafte Wettbewerbsposition zu verschaffen“. |
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(185)

Im vorliegenden Fall haben sich die italienischen Behörden und die 78 Beteiligten im Wesentlichen auf das Vorliegen des berechtigten Vertrauens aufgrund der Antwort der Kommission auf die schriftliche Parlamentsanfrage von 2009 berufen (79). In ihrer Antwort hat die Kommission erklärt, dass sie „eine vorläufige Bewertung durchgeführt hat und keinen Grund für ein weiteres Vorgehen gesehen hat, da die ICI-Steuerregelung scheinbar nicht dazu in der Lage ist, kirchlichen Einrichtungen eine vorteilhafte Wettbewerbsposition zu verschaffen“.

| (186) | Die Kommission macht geltend, dass diese Antwort aus den folgenden Gründen kein berechtigtes Vertrauen hervorruft. |
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(186)

Die Kommission macht geltend, dass diese Antwort aus den folgenden Gründen kein berechtigtes Vertrauen hervorruft.

| (187) | Erstens war die Erklärung der Kommission lediglich das Ergebnis einer „vorläufigen Bewertung“. Die Kommission hat nicht gesagt, dass sie eine Entscheidung getroffen hat, sondern lediglich, dass ihrer Ansicht nach kein Grund für ein weiteres Vorgehen vorliegt. Zweitens hat die Kommission vorläufig darauf hingewiesen, dass es unwahrscheinlich zu sein scheint, dass die ICI-Befreiung kirchlichen Einrichtungen einen Vorteil verschafft. Drittens bezogen sich die Frage und die Antwort lediglich auf kirchliche Einrichtungen, die eine Untergruppe der von der ICI-Befreiung betroffenen nichtwirtschaftlichen Einrichtungen sind. |
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(187)

Erstens war die Erklärung der Kommission lediglich das Ergebnis einer „vorläufigen Bewertung“. Die Kommission hat nicht gesagt, dass sie eine Entscheidung getroffen hat, sondern lediglich, dass ihrer Ansicht nach kein Grund für ein weiteres Vorgehen vorliegt. Zweitens hat die Kommission vorläufig darauf hingewiesen, dass es unwahrscheinlich zu sein scheint, dass die ICI-Befreiung kirchlichen Einrichtungen einen Vorteil verschafft. Drittens bezogen sich die Frage und die Antwort lediglich auf kirchliche Einrichtungen, die eine Untergruppe der von der ICI-Befreiung betroffenen nichtwirtschaftlichen Einrichtungen sind.

| (188) | Angesichts der vorgenannten Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass sie keine bestimmten, bedingungslosen und übereinstimmenden Zusicherungen solcher Art gegeben hat, dass die Empfänger der in Rede stehenden Maßnahme das berechtigte Vertrauen hatten, die Regelung sei rechtmäßig in dem Sinne, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der staatlichen Beihilferegeln fällt und dass folglich kein Vorteil aus dieser Maßnahme Gegenstand eines Rückforderungsverfahrens sein kann. Abschließend ist die Kommission der Ansicht, dass sie keine genaue und vorbehaltlose Erklärung dahingehend abgegeben hat, dass die in Rede stehende ICI-Befreiung nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten sei. |
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(188)

Angesichts der vorgenannten Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass sie keine bestimmten, bedingungslosen und übereinstimmenden Zusicherungen solcher Art gegeben hat, dass die Empfänger der in Rede stehenden Maßnahme das berechtigte Vertrauen hatten, die Regelung sei rechtmäßig in dem Sinne, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der staatlichen Beihilferegeln fällt und dass folglich kein Vorteil aus dieser Maßnahme Gegenstand eines Rückforderungsverfahrens sein kann. Abschließend ist die Kommission der Ansicht, dass sie keine genaue und vorbehaltlose Erklärung dahingehend abgegeben hat, dass die in Rede stehende ICI-Befreiung nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten sei.

| (189) | Italien hat auch vorgebracht, dass die Antworten der Kommission an die Beschwerdeführer in Bezug auf die ICI-Befreiung, von denen auch die italienischen Behörden informell unterrichtet wurden, ein berechtigtes Vertrauen auf Seiten der nichtgewerblichen Einrichtungen in Bezug auf die Vereinbarkeit der ICI-Befreiung mit dem Gemeinschaftsrecht geschaffen hat. Die Kommission teilt die von Italien vorgebrachten Ansichten nicht. Schreiben mit einer vorläufigen Bewertung, die von der Kommission an die Beschwerdeführer gesendet wurden und über die der nur Mitgliedstaat informell in Kenntnis gesetzt wurde, stellen nicht den endgültigen Standpunkt der Kommission dar. Während Beschlüsse der Kommission veröffentlicht und im Amtsblatt publiziert werden, ist das bei einem einfachen Verwaltungsverfahren nicht der Fall, bei dem die Kommission - auf der Grundlage der verfügbaren Informationen - keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit der geprüften Maßnahme hat. Darüber hinaus wurde das Scheiben, das den Beschwerdeführern am 15. Februar 2010 zugesandt wurde, von zwei Beschwerdeführern vor dem Gericht angefochten. Es wurde nicht rechtskräftig. Diese Klagen wurden erst nach dem Verfahrenseröffnungsbeschluss zurück gezogen. |
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(189)

Italien hat auch vorgebracht, dass die Antworten der Kommission an die Beschwerdeführer in Bezug auf die ICI-Befreiung, von denen auch die italienischen Behörden informell unterrichtet wurden, ein berechtigtes Vertrauen auf Seiten der nichtgewerblichen Einrichtungen in Bezug auf die Vereinbarkeit der ICI-Befreiung mit dem Gemeinschaftsrecht geschaffen hat. Die Kommission teilt die von Italien vorgebrachten Ansichten nicht. Schreiben mit einer vorläufigen Bewertung, die von der Kommission an die Beschwerdeführer gesendet wurden und über die der nur Mitgliedstaat informell in Kenntnis gesetzt wurde, stellen nicht den endgültigen Standpunkt der Kommission dar. Während Beschlüsse der Kommission veröffentlicht und im Amtsblatt publiziert werden, ist das bei einem einfachen Verwaltungsverfahren nicht der Fall, bei dem die Kommission - auf der Grundlage der verfügbaren Informationen - keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit der geprüften Maßnahme hat. Darüber hinaus wurde das Scheiben, das den Beschwerdeführern am 15. Februar 2010 zugesandt wurde, von zwei Beschwerdeführern vor dem Gericht angefochten. Es wurde nicht rechtskräftig. Diese Klagen wurden erst nach dem Verfahrenseröffnungsbeschluss zurück gezogen.

| (190) | Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Italien und den 78 Beteiligten in dem vorliegenden Fall keine Zusicherung eines Unionsorgans gegeben wurde, welche das berechtigte Vertrauen rechtfertigen und folglich die Kommission davon abhalten könnte, die Rückforderung anzuordnen. |
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(190)

Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Italien und den 78 Beteiligten in dem vorliegenden Fall keine Zusicherung eines Unionsorgans gegeben wurde, welche das berechtigte Vertrauen rechtfertigen und folglich die Kommission davon abhalten könnte, die Rückforderung anzuordnen.

6.5.2.   Außergewöhnliche Umstände: absolute Unmöglichkeit der Rückforderung

| (191) | Gemäß Artikel 288 des Vertrags ist der Mitgliedstaat, an den ein Rückforderungsbeschluss gerichtet ist, verpflichtet, diesen Beschluss umzusetzen. Wie bereits dargelegt, gibt es eine Ausnahme zu der Verpflichtung, nämlich, wenn der Mitgliedstaat das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen nachweist, die es ihm absolut unmöglich machen, den Beschluss ordnungsgemäß durchzuführen. |
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(191)

Gemäß Artikel 288 des Vertrags ist der Mitgliedstaat, an den ein Rückforderungsbeschluss gerichtet ist, verpflichtet, diesen Beschluss umzusetzen. Wie bereits dargelegt, gibt es eine Ausnahme zu der Verpflichtung, nämlich, wenn der Mitgliedstaat das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen nachweist, die es ihm absolut unmöglich machen, den Beschluss ordnungsgemäß durchzuführen.

| (192) | Üblicherweise bringen Mitgliedstaaten dieses Argument bei den Diskussionen mit der Kommission nach Annahme des Beschlusses vor (80). Im vorliegenden Fall hat Italien jedoch bereits vor der Annahme des Beschlusses argumentiert, dass die Rückforderung nicht angeordnet werden sollte, da es absolut unmöglich sei, sie durchzuführen. Da Italien diese Frage im Zusammenhang mit dem förmlichen Prüfverfahren angesprochen hat und da es ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, dass niemand dazu verpflichtet werden kann, das Unmögliche zu tun, ist die Kommission der Ansicht, dass es erforderlich ist, diese Frage in dem vorliegenden Beschluss zu klären. |
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(192)

Üblicherweise bringen Mitgliedstaaten dieses Argument bei den Diskussionen mit der Kommission nach Annahme des Beschlusses vor (80). Im vorliegenden Fall hat Italien jedoch bereits vor der Annahme des Beschlusses argumentiert, dass die Rückforderung nicht angeordnet werden sollte, da es absolut unmöglich sei, sie durchzuführen. Da Italien diese Frage im Zusammenhang mit dem förmlichen Prüfverfahren angesprochen hat und da es ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, dass niemand dazu verpflichtet werden kann, das Unmögliche zu tun, ist die Kommission der Ansicht, dass es erforderlich ist, diese Frage in dem vorliegenden Beschluss zu klären.

| (193) | Es sollte zuerst daran erinnert werden, dass der Gerichtshof das Konzept der „absoluten Unmöglichkeit“ stets sehr eng ausgelegt hat. Die Voraussetzung einer völligen Unmöglichkeit der Durchführung ist nicht erfüllt, wenn sich der Mitgliedstaat darauf beschränkt, die Kommission über die mit der Durchführung der Entscheidung verbundenen rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkeiten zu unterrichten (81). Der einzige Fall, in dem eine „absolute Unmöglichkeit“ anerkannt werden könnte, wäre, wenn die Rückforderung von Anfang an objektiv und absolut unmöglich wäre (82). |
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(193)

Es sollte zuerst daran erinnert werden, dass der Gerichtshof das Konzept der „absoluten Unmöglichkeit“ stets sehr eng ausgelegt hat. Die Voraussetzung einer völligen Unmöglichkeit der Durchführung ist nicht erfüllt, wenn sich der Mitgliedstaat darauf beschränkt, die Kommission über die mit der Durchführung der Entscheidung verbundenen rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkeiten zu unterrichten (81). Der einzige Fall, in dem eine „absolute Unmöglichkeit“ anerkannt werden könnte, wäre, wenn die Rückforderung von Anfang an objektiv und absolut unmöglich wäre (82).

| (194) | In dem vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden argumentiert, dass es absolut unmöglich wäre, festzustellen, welche Immobilie einer nichtgewerblichen Einrichtung für Tätigkeiten genutzt wurde, die nicht ausschließlich gewerblicher Natur waren und die Informationen einzuholen, die für die Ermittlung des Steuerbetrags erforderlich wären, der hätte bezahlt werden müssen. |
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(194)

In dem vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden argumentiert, dass es absolut unmöglich wäre, festzustellen, welche Immobilie einer nichtgewerblichen Einrichtung für Tätigkeiten genutzt wurde, die nicht ausschließlich gewerblicher Natur waren und die Informationen einzuholen, die für die Ermittlung des Steuerbetrags erforderlich wären, der hätte bezahlt werden müssen.

| (195) | Die italienischen Behörden haben erklärt, dass es aufgrund der Struktur des Katasters nicht möglich ist, rückwirkend aus der Datenbank des Katasters die Daten zu Immobilien von nichtgewerblichen Einrichtungen zu extrapolieren, die für Tätigkeiten einer nicht ausschließlich gewerblichen Natur der in der ICI-Befreiung genannten Art genutzt wurden. Es ist anhand der im Kataster gespeicherten Daten nicht möglich, Tätigkeiten aufzuspüren, für die eine Immobilie genutzt wird. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es ist nicht möglich, anhand der Daten des Katasters festzustellen, ob die auf einem bestimmten Grundstück ausgeübten Tätigkeiten gewerblicher oder nicht gewerblicher Natur sind. Tatsächlich wird jede einzelne Immobilie (einschließlich Teile von Immobilien mit einer gesonderten Einstufung) lediglich auf der Grundlage ihrer objektiven Eigenschaften im Kataster registriert. Dabei werden die physikalischen und strukturellen Elemente verbunden mit der beabsichtigen Nutzung berücksichtigt. |
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(195)

Die italienischen Behörden haben erklärt, dass es aufgrund der Struktur des Katasters nicht möglich ist, rückwirkend aus der Datenbank des Katasters die Daten zu Immobilien von nichtgewerblichen Einrichtungen zu extrapolieren, die für Tätigkeiten einer nicht ausschließlich gewerblichen Natur der in der ICI-Befreiung genannten Art genutzt wurden. Es ist anhand der im Kataster gespeicherten Daten nicht möglich, Tätigkeiten aufzuspüren, für die eine Immobilie genutzt wird. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es ist nicht möglich, anhand der Daten des Katasters festzustellen, ob die auf einem bestimmten Grundstück ausgeübten Tätigkeiten gewerblicher oder nicht gewerblicher Natur sind. Tatsächlich wird jede einzelne Immobilie (einschließlich Teile von Immobilien mit einer gesonderten Einstufung) lediglich auf der Grundlage ihrer objektiven Eigenschaften im Kataster registriert. Dabei werden die physikalischen und strukturellen Elemente verbunden mit der beabsichtigen Nutzung berücksichtigt.

| (196) | Italien hat erklärt, dass es anhand der Steuerdatenbanken und insbesondere der Aufzeichnungen der Steuererklärungen nichtgewerblicher Einrichtungen nur möglich ist, Immobilien zu identifizieren, die ausschließlich auf nichtgewerblicher Basis genutzt werden. In diesem Fall müssen die Einnahmen erbringenden Gebäude in der Standard-Steuererklärung unter Abschnitt RB Einnahmen aus Gebäuden angegeben werden, während der Abschnitt RS zu gemischten Kosten und Einnahmen nicht ausgefüllt werden muss. Wenn eine nichtgewerbliche Einrichtung dagegen Immobilien besitzt, die auch für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, müssen sowohl Abschnitt RB als auch Abschnitt RS ausgefüllt werden. Wenn jedoch mehr als ein Gebäude unter dem Abschnitt RB angegeben wird, ist es nicht möglich, die Immobilie zu identifizieren, die für die Tätigkeit genutzt wird, die zu den in der Steuererklärung angegebenen Einnahmen geführt hat. Es sollte auf jeden Fall darauf hingewiesen werden, dass der Abschnitt RS des Standardformulars die aggregierten Daten zu Kosten und Einnahmen in Bezug auf Güter und Dienstleistungen umfasst, die sowohl für gewerbliche als auch für nichtgewerbliche Zwecke genutzt werden (Güter und Dienstleistungen, die willkürlich für gewerbliche Tätigkeiten und andere Tätigkeiten genutzt werden). Aufgrund des Aufbaus des Katasters ist es jedoch auch nicht möglich, eine Aufschlüsselung basierend auf gewerblicher/nichtgewerblicher Nutzung des Gebäudes zu erhalten, wenn lediglich ein einziges Gebäude unter dem Abschnitt RB angegeben sind. Folglich ist es nicht möglich, zu identifizieren, welcher Anteil des Gebäudes für die wirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, die die in der Steuererklärung angegeben Einnahmen generiert hat. |
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(196)

Italien hat erklärt, dass es anhand der Steuerdatenbanken und insbesondere der Aufzeichnungen der Steuererklärungen nichtgewerblicher Einrichtungen nur möglich ist, Immobilien zu identifizieren, die ausschließlich auf nichtgewerblicher Basis genutzt werden. In diesem Fall müssen die Einnahmen erbringenden Gebäude in der Standard-Steuererklärung unter Abschnitt RB Einnahmen aus Gebäuden angegeben werden, während der Abschnitt RS zu gemischten Kosten und Einnahmen nicht ausgefüllt werden muss. Wenn eine nichtgewerbliche Einrichtung dagegen Immobilien besitzt, die auch für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, müssen sowohl Abschnitt RB als auch Abschnitt RS ausgefüllt werden. Wenn jedoch mehr als ein Gebäude unter dem Abschnitt RB angegeben wird, ist es nicht möglich, die Immobilie zu identifizieren, die für die Tätigkeit genutzt wird, die zu den in der Steuererklärung angegebenen Einnahmen geführt hat. Es sollte auf jeden Fall darauf hingewiesen werden, dass der Abschnitt RS des Standardformulars die aggregierten Daten zu Kosten und Einnahmen in Bezug auf Güter und Dienstleistungen umfasst, die sowohl für gewerbliche als auch für nichtgewerbliche Zwecke genutzt werden (Güter und Dienstleistungen, die willkürlich für gewerbliche Tätigkeiten und andere Tätigkeiten genutzt werden). Aufgrund des Aufbaus des Katasters ist es jedoch auch nicht möglich, eine Aufschlüsselung basierend auf gewerblicher/nichtgewerblicher Nutzung des Gebäudes zu erhalten, wenn lediglich ein einziges Gebäude unter dem Abschnitt RB angegeben sind. Folglich ist es nicht möglich, zu identifizieren, welcher Anteil des Gebäudes für die wirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, die die in der Steuererklärung angegeben Einnahmen generiert hat.

| (197) | Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die italienischen Behörden nachgewiesen haben, dass die Empfänger der Beihilfe nicht identifiziert werden können und dass die Beihilfe selbst aufgrund des Fehlens verfügbarer Daten nicht objektiv errechnet werden kann. Grundsätzlich ist es nicht möglich, aus den Steuer- und Katasterdatenbanken die Immobilie einer nichtgewerblichen Einrichtung zu identifizieren, die für nicht ausschließlich gewerbliche Tätigkeiten der in den Bestimmungen zur ICI-Befreiung angegebenen Art verwendet wurde. Folglich ist es nicht möglich, die notwendigen Informationen zu erhalten, um die Höhe des zurückzufordernden Steuerbetrags zu errechnen. Deshalb wäre eine Durchführung einer Rückforderungsanordnung objektiv und absolut unmöglich. |
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(197)

Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die italienischen Behörden nachgewiesen haben, dass die Empfänger der Beihilfe nicht identifiziert werden können und dass die Beihilfe selbst aufgrund des Fehlens verfügbarer Daten nicht objektiv errechnet werden kann. Grundsätzlich ist es nicht möglich, aus den Steuer- und Katasterdatenbanken die Immobilie einer nichtgewerblichen Einrichtung zu identifizieren, die für nicht ausschließlich gewerbliche Tätigkeiten der in den Bestimmungen zur ICI-Befreiung angegebenen Art verwendet wurde. Folglich ist es nicht möglich, die notwendigen Informationen zu erhalten, um die Höhe des zurückzufordernden Steuerbetrags zu errechnen. Deshalb wäre eine Durchführung einer Rückforderungsanordnung objektiv und absolut unmöglich.

| (198) | Abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es angesichts der besonderen Natur dieses Falls für Italien absolut unmöglich wäre, gemäß den Bestimmungen der ICI-Befreiung unrechtmäßig gewährte Beihilfen zurückzufordern. Es sollte folglich keine Rückforderung der Beihilfe angeordnet werden, die sich aus der rechtswidrigen und unvereinbaren Befreiung von dieser kommunalen Immobiliensteuer ergibt. |
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(198)

Abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es angesichts der besonderen Natur dieses Falls für Italien absolut unmöglich wäre, gemäß den Bestimmungen der ICI-Befreiung unrechtmäßig gewährte Beihilfen zurückzufordern. Es sollte folglich keine Rückforderung der Beihilfe angeordnet werden, die sich aus der rechtswidrigen und unvereinbaren Befreiung von dieser kommunalen Immobiliensteuer ergibt.

7.   FAZIT

| (199) | Die Kommission stellt fest, dass Italien die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags rechtswidrig eingeführt hat. |
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(199)

Die Kommission stellt fest, dass Italien die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags rechtswidrig eingeführt hat.

| (200) | Da keine Grundlagen für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Regelung identifiziert werden können, gilt sie als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die Italien geltend macht, sollte die Rückforderung der Beihilfe jedoch nicht angeordnet werden, da Italien nachgewiesen hat, dass die Durchführung absolut unmöglich wäre. |
| --- | --- |

(200)

Da keine Grundlagen für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Regelung identifiziert werden können, gilt sie als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die Italien geltend macht, sollte die Rückforderung der Beihilfe jedoch nicht angeordnet werden, da Italien nachgewiesen hat, dass die Durchführung absolut unmöglich wäre.

| (201) | Die Kommission ist der Ansicht, dass Artikel 149 Absatz 4 TUIR keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags darstellt. |
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(201)

Die Kommission ist der Ansicht, dass Artikel 149 Absatz 4 TUIR keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags darstellt.

| (202) | Angesichts der besonderen Natur der IMU-Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die ausschließlich bestimmte nichtgewerbliche Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen ausüben, die in den italienischen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Tätigkeiten für die Zwecke der Beihilferegeln nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können und dass die Maßnahme folglich nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 fällt. |
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(202)

Angesichts der besonderen Natur der IMU-Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die ausschließlich bestimmte nichtgewerbliche Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen ausüben, die in den italienischen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Tätigkeiten für die Zwecke der Beihilferegeln nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können und dass die Maßnahme folglich nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 fällt.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien rechtswidrig eingeführte staatliche Beihilfe in Form der ICI-Befreiung, die nichtgewerblichen Einrichtungen gewährt wird, die ihre Immobilien ausschließlich für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 aufgeführten Tätigkeiten nutzen, verstößt gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV und ist unvereinbar mit dem Binnenmarkt.

Artikel 2

Artikel 149 Absatz 4 TUIR stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

Artikel 3

Die Befreiung von der IMU, die nichtgewerblichen Einrichtungen gewährt wird, die ihre Immobilien ausschließlich für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 aufgeführten Tätigkeiten nutzen, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 348 vom 21.12.2010, S. 17.

1

(2)  Siehe die Rechtssachen T-192/10, Ferracci/Kommission (ABl. C 179 vom 3.7.2010, S. 45) und T-193/10, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (ABl. C 179, 3.7.2010, S. 46).

2

Ferracci/Kommission

Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission

(3)  ABl. C 30 vom 29.1.2011, S. 57.

3

(4)  Die Kommission hat in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss die Schlussfolgerung gezogen, dass die 50 %-ige Ermäßigung der Körperschaftssteuer gemäß Artikel 6 des Präsidialdekrets Nr. 601/73 eine bestehende Beihilfe darstellen könnte (Erwägungsgrund 18). Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass sie sich mit dieser Maßnahme in einem gesonderten Verfahren wegen bestehender Beihilfe befassen würde. Dieses Verfahren wurde daraufhin im Februar 2011 eingeleitet. In Artikel 6 des Dekrets Nr. 601/73 werden die folgenden Einrichtungen aufgeführt: (a) Einrichtungen und Anstalten der Sozialfürsorge, Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit, Krankenhäuser, Hilfs- und Wohltätigkeitseinrichtungen; (b) Unterrichtseinrichtungen sowie Forschungs- und Versuchsanstalten von allgemeinem Interesse ohne Erwerbszweck, wissenschaftliche Kollegien, Akademien, historische, literarische und wissenschaftliche Stiftungen und Vereinigungen, die ausschließlich kulturellen Zielen dienen; (c) Einrichtungen, deren Zweck den Wohltätigkeits- und Bildungszwecken aufgrund des Gesetzes gleichgestellt sind und (d) Einrichtungen des sozialen Wohnungsbaus und ihre Vereinigungen.

4

(5)  Siehe Fußnote 1.

5

(6)  In das Gesetz Nr. 248 vom 2. Dezember 2005 umgewandelt.

6

(7)  In das Gesetz Nr. 248 vom 4. August 2006 umgewandelt.

7

(8)  Insbesondere Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzesdekrets Nr. 504/92 bezieht sich auf die in Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c [jetzt Artikel 73] des Präsidialdekrets Nr. 91/86 definierten Einrichtungen. Die Definition nichtgewerblicher Einrichtungen befindet sich in dem Präsidialdekret.

8

(9)  Siehe Rundschreiben, Punkt Nr. 5.

9

(10)  Wie bereits in dem Verfahrenseröffnungsbeschluss angegeben wurde, erfordert das Rundschreiben beispielsweise für Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheit und Sozialfürsorge eine Vereinbarung mit den öffentlichen Behörden. Im Bereich Bildung scheint das Rundschreiben die Einhaltung der verbindlichen Grundprinzipien zu verlangen, damit die Tätigkeit als mit dem öffentlichen System gleichwertig angesehen werden kann. Es verlangt auch, dass Betriebsüberschüsse in die Bildungsmaßnahme selbst reinvestiert werden. In Bezug auf Kinos fordert das Rundschreiben, dass sich die Betreiber auf bestimmte Marktsegmente beschränken (Filme kulturellen Interesses, Filme mit Qualitätszertifikat, Filme für Kinder), wenn sie die Steuerbefreiung anstreben. Das gleiche gilt allgemein für Tätigkeiten im Bereich Wohnungswesen. Die Einrichtungen müssen niedrigere Preise als den Marktpreis fordern und sie dürfen nicht als normale Hotels betrieben werden.

10

(11)  Siehe Artikel 143 ff. TUIR. Allgemein gesagt bestehen die Gesamteinkünfte von nichtgewerblichen Einrichtungen aus Immobilien, Kapitalerträgen und sonstigen Einkommensquellen (Artikel 143 TUIR). Vorausgesetzt, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, können sich nichtgewerbliche Einrichtungen für ein vereinfachtes System zur Bestimmung des Einkommens entscheiden (Artikel 145 TUIR).

11

(12)  Nach Artikel 149 Absatz 2 TUIR können die folgenden Faktoren für Bewertungszwecke herangezogen werden: ein höheres Nettoanlagevermögen im Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten als mit anderen Tätigkeiten; mehr Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten als aus dem „normalen Wert“ der Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit institutionellen Tätigkeiten; ein höheres Einkommen aus gewerblichen Tätigkeiten als aus institutionellen Tätigkeiten (wie Beiträge, Zuschüsse, Spenden und Mitgliedsbeiträge).

12

(13)  Siehe unter anderem, Rechtssache C-88/03 Portugal/Kommission, I-7115, Slg. 2006, Randnr. 56 und Rechtssache C-487/06 P British Aggregates, I-10505, Slg. 2008, Randnrn. 81-83.

13

unter anderem

Portugal/Kommission

British Aggregates

(14)  Rechtssache C-280/00 Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, I-7747, Slg. 2003.

14

Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg

(15)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

15

(16)  Ehemals Artikel 111a TUIR.

16

(17)  Siehe Fußnote 1.

17

(18)  Darüber hinaus sind die in Rede stehenden Einrichtungen hauptsächlich nur in begrenzten geografischen Gebieten (auf örtlicher Ebene) tätig und ihrer Tätigkeiten sind auf besondere Gruppen von Nutzern/Empfängern ausgerichtet

18

(19)  Nach dem italienischen Gesetz werden für Steuerzwecke bei allen vom Staat anerkannten Religionen, einschließlich der katholischen Kirche, religiöse Ziele gleichgesetzt mit karitativen und erzieherischen Zwecken.

19

(20)  Siehe die Urteile Nr. 20776 vom 26. Oktober 2005, 23703 vom15. November 2007, 5485 vom 29. Februar 2008 und 19731 vom 17. September 2010. Siehe auch Urteil Nr. 8495 vom 9. April 2010.

20

(21)  Siehe Stellungnahme Nr. 266 vom 18. Juni 1996.

21

(22)  Schriftliche Anfrage E-177/2009 (ABl. C 189 vom 13.7.2010).

22

(23)  Siehe Fußnote 12.

23

(24)  Siehe Erwägungsgründe (31)ff.

24

ff.

(25)  Dies garantiert auch die Einhaltung der internationalen Abkommen, die zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl in Bezug auf kirchliche Einrichtungen unterzeichnet wurden.

25

(26)  Von den ursprünglichen Beschwerdeführern haben lediglich Pietro Ferracci und Scuola Elementare Maria Montessori s.r.l. Stellungnahmen zu dem Verfahrenseröffnungsbeschluss abgegeben.

26

Scuola Elementare Maria Montessori s.r.l.

(27)  Gesetzesverordnung Nr. 203/2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 248 vom 2. Dezember 2005.

27

(28)  Gesetzesverordnung Nr. 223/2006, umgewandelt in das Gesetz Nr. 248 vom Freitag, 4. August 2006.

28

(29)  Artikel 7Absatz 2 Buchstabe a der Gesetzesverordnung Nr. 203/2005; Artikel 91 Buchstabe a Absatz 4 der Gesetzesverordnung Nr. 1/2012.

29

(30)  Siehe Artikel 13 Absatz 13 der Gesetzesverordnung Nr. 201/2011 und ebenso Artikel 9 Absatz 8 des Gesetzesdekrets Nr. 23/2011, der sich auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des ICI-Gesetzes bezieht. Siehe Erwägungsgrund (23) für eine Beschreibung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i des ICI-Gesetzes.

30

(31)  Siehe Artikel 9 Absatz 6 der Gesetzesverordnung Nr. 174 vom 10. Oktober 2012, die mit Änderungen in das Gesetz Nr. 213 vom 7. Dezember 2012 umgewandelt wurde (Amtsblatt Nr. 286 vom 7. Dezember 2012).

31

(32)  Siehe Stellungnahme Nr. 4802/2012, herausgegeben am 13. November 2012 (Rechtssache Nr. 10380/2012).

32

(33)  Dekret Nr. 200 vom 19. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 274 vom 23. November 2012.

33

(34)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung des Wirtschafts- und Finanzministers vom 19. November 2012.

34

(35)  Siehe Artikel 3 der Verordnung des Wirtschafts- und Finanzministers vom 19. November 2012.

35

(36)  Siehe Artikel 4 der Verordnung des Wirtschafts- und Finanzministers vom 19. November 2012.

36

(37)  Weitere Voraussetzungen befinden sich in der Definition in Artikel 1 der Verordnung. Insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Wohnungswesen legt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung fest, dass bestimmten Personengruppen Zugang gewährt wird und dass es keine durchgehenden Öffnungszeiten geben darf. Genauer gesagt gibt die Verordnung in Bezug auf das „soziale Wohnungswesen“ an, dass die Dienstleistungen Personen zum Ziel haben müssen, die zeitweilig oder dauerhaft besondere Bedürfnisse haben oder Menschen, die aufgrund körperlicher, psychologischer, wirtschaftlicher, sozialer oder familiärer Bedingungen benachteiligt sind. Auf jeden Fall ist die Befreiung für Tätigkeiten ausgeschlossen, die in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen ausgeübt werden, die in Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 79 vom 23. Mai 2011 definiert sind. In Bezug auf Tätigkeiten im Bereich Sport legt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m fest, dass die betroffenen Einrichtungen gemeinnützige Sportorganisationen sein müssen, die nationalen Sportverbänden oder Einrichtungen im Bereich der Sportförderung im Sinne von Artikel 90 des Gesetzes Nr. 289/2002 angegliedert sind.

37

(38)  Siehe Erwägungsgrund (84).

38

(39)  Siehe auch Rundschreiben Nr. 4/2006 vom 16. Mai 2006 der Agenzia del Territorio.

39

Agenzia del Territorio

(40)  Siehe unter anderem Rechtssache C-41/90 Höfner, I-1979, Slg. 1979, Randnr. 21; Rechtssache C-222/04, Cassa di Risparmio di Firenze, I-289, Slg. 2006, Randnrn. 107 ff.

40

unter anderem

Höfner

Cassa di Risparmio di Firenze

(41)  Verbundene Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 Van Landewyck, 3125, Slg. 1980, Randnr. 21; Rechtssache C-244/94 FFSA und Andere, I-4013, Slg. 1995; Rechtssache C-49/07 MOTOE, I-4863, Slg. 2008, Randnrn. 27 und 28.

41

Van Landewyck

FFSA und Andere

MOTOE

(42)  Siehe die Rechtssachen C-471/09 P bis C-473/09 P Diputación Foral de Álava und Andere/Kommission, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnr. 98; siehe auch die verbundenen Rechtssachen C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P Comitato «Venezia vuole vivere»/Kommission, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnr. 130 und die dort zitierte Rechtsprechung.

42

Diputación Foral de Álava und Andere/Kommission

Comitato «Venezia vuole vivere»/Kommission

(43)  Rechtssache C-143/99 Adria-Wien Pipeline, I-8365, Slg. 2001, Randnr. 38.

43

Adria-Wien Pipeline

(44)  Siehe die Rechtssache C-66/02 Italien/Kommission, I-10901, Slg. 2005, Randnr. 94.

44

Italien/Kommission

(45)  Siehe unter anderem Rechtssache C-88/03 Portugal/Kommission, I-7115, Slg. 2006, Randnr. 56; verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 49.

45

unter anderem

Portugal/Kommission

Paint Graphos

(46)  Siehe Rechtssache C-143/99 Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, I-8365, Slg. 2001, Randnr. 42.

46

Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

(47)  Artikel 1 und 3 des Gesetzesdekrets Nr. 504/92.

47

(48)  Verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos, Randnr. 67; siehe auch Rechtssache C-487/06 British Aggregates/Kommission, I-10505, Slg. 2008, Randnr. 84 und die dort zitierte Rechtsprechung.

48

Paint Graphos

British Aggregates/Kommission

(49)  Rechtssache C-487/06 British Aggregates/Kommission, I–10505, Slg. 2008, Randnr. 85.

49

British Aggregates/Kommission

(50)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

50

(51)  Verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos, Randnr. 70.

51

Paint Graphos

(52)  Siehe Randnummer 26 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung.

52

(53)  Verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos, Randnrn. 73 ff.

53

Paint Graphos

(54)  Rechtssache C-372/97 Italien/Kommission, I-3679, Slg. 2004, Randnr. 44; Rechtssache C-148/04 Unicredito Italiano, I-11137, Slg. 2005, Randnr. 54; Rechtssache C-222/04 Cassa di Risparmio di Firenze, I-289, Slg. 2006, Randnr. 140; verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 78; Rechtssache T-303/10 Wam Industriale Spa/Kommission, noch nicht veröffentlicht, Randnrn. 25 ff.

54

Italien/Kommission

Unicredito Italiano

Cassa di Risparmio di Firenze

Paint Graphos

Wam Industriale Spa/Kommission

(55)  Siehe Rechtssache C-88/03 Portugal/Kommission, Randnr. 91 und Rechtssache C-172/03 Heiser, I-1627, Slg. 2005, Randnr. 35; Rechtssache C-494/06 P, Kommission/Wam, I-3639, Slg. 2009, Randnr. 51.

55

Portugal/Kommission

Heiser

Kommission

Wam

(56)  Siehe Rechtssache C-156/98 Deutschland/Kommission, I-6857, Slg. 2000, Randnr. 30, und Heiser, Randnr. 55.

56

Deutschland/Kommission

Heiser

(57)  Siehe Rechtssache T-298/97 Alzetta, II-2319, Slg. 2000, Randnrn. 93 ff.

57

Alzetta

(58)  Siehe Rechtssache C-142/87 Belgien/Kommission, I-959, Slg. 1990, ‘Tubemeuse’, Randnr. 43; verbundene Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 Spanien/Kommission, I-4103, Slg. 1994, Randnr. 42 und Rechtssache C-280/00 Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, I-7747, Slg. 2003, Randnr. 81.

58

Belgien/Kommission

Tubemeuse

Spanien/Kommission

Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg

(59)  Rechtssache T-171/02 Sardinien/Kommission, II-2123, Slg. 2005, Randnrn. 86 ff.; Rechtssache C-113/00 Spanien/Kommission, I-7601, Slg. 2002, Randnr. 30; Rechtssache T-288/97, Friuli Venezia Giulia/Kommission, II-1169, Slg. 2001, Randnrn. 44 und 46.

59

Sardinien/Kommission

Spanien/Kommission

Friuli Venezia Giulia/Kommission

(60)  Verbundene Rechtssachen T-195/01 und T-207/01 Government of Gibraltar v Commission, II-2309, Slg. 2002, Randnr. 111.

60

Government of Gibraltar

Commission

(61)  In ihren Anmerkungen zu den Stellungnahmen Beteiligter haben die italienischen Behörden geltend gemacht, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags theoretisch nur auf einige der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i aufgeführten Tätigkeiten anwendbar sein könnte. Es wurden jedoch keine weiteren Argumente zur Stützung vorgebracht.

61

(62)  Siehe Fußnote 12.

62

(63)  In Bezug auf die Aberkennung siehe insbesondere Artikel 19 des Gesetzes Nr. 222 vom 20. Mai 1985.

63

(64)  Siehe Artikel 30 des Gesetzes Nr. 185 vom 29. November 2008. Siehe auch das Rundschreiben des Amtes für Steuereinnahmen Nr. 12/E vom 9. April 2009 und die Entscheidung des Leiters des Amtes für Einnahmen vom 2. September 2009.

64

(65)  In den Jahren 2010 und 2011 hat Italien 2 030 Überprüfungen nichtgewerblicher Einrichtungen durchgeführt und 5 086 Steuerbescheide ausgestellt.

65

(66)  Siehe Rundschreiben des Amtes für Steuereinnahmen Nr. 20/E vom 16. April 2010.

66

(67)  Rechtssache C-222/04 Cassa di Risparmio di Firenze, I-289, Slg. 2006, Randnrn. 121-123.

67

Cassa di Risparmio di Firenze

(68)  Siehe insbesondere Artikel 1 Absatz 18 des Gesetzesdekrets Nr. 502 vom 30. Dezember 1992.

68

(69)  Siehe Rechtssache T-319/99 FENIN/Kommission, II-357, Slg. 2003, Randnr. 39, bestätigt durch Rechtssache C-205/03 P FENIN/Kommission, I-6295, Slg. 2006; verbundene Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 AOK Bundesverband und Andere, I-2493, Slg. 2004, Randnrn. 45 bis 55; siehe auch Rechtssache T-137/10, CBI/Kommission, noch nicht veröffentlicht.

69

FENIN/Kommission

FENIN/Kommission

AOK Bundesverband und Andere

CBI/Kommission

(70)  Siehe Rechtssache 263/86 Humbel und Edel, 5365, Slg. 1988, Randnrn. 17 und 18; Rechtssache C-109/92 Wirth, I-6447, Slg. 1993, Randnrn. 15 und 16; Rechtssache C-76/05 Schwarz, I-6849, Slg. 2007, Randnr. 39. Siehe auch Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 in der Rechtssache E-5/07, Private Barnehagers Landsforbund/EFTA Surveillance Authority, Randnrn. 80-83.

70

Humbel und Edel

Wirth

Schwarz

Private Barnehagers Landsforbund/EFTA Surveillance Authority

(71)  ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4.

71

(72)  Gesetzesdekret Nr. 79 vom 23. Mai 2011 - Codice della normativa statale in tema di ordinamento e mercato del turismo, a norma dell'articolo 14 della legge 28 novembre 2005, No 246, nonché attuazione della direttiva 2008/122/CE, relativa ai contratti di multiproprietà, contratti relativi ai prodotti per le vacanze di lungo termine, contratti di rivendita e di scambio- (Amtsblatt Nr. 129 vom 6.6.2011 – Ordentliches Supplement Nr. 139 ). Artikel 9 dieses Gesetzesdekrets definiert Folgendes als Hotels und ähnliche Strukturen: a) Hotels; b) Motels; c) Feriendörfer; d) Ferienwohnungen, Dienstwohnungen; e) Pensionen; f) saisonal geöffnete Appartement-Hotels; g) Zimmervermietung mit Frühstück, die als Unternehmen geführt wird; h) Gesundheitsfarmen; i) jede sonstige Einrichtung zur Unterbringung von Touristen mit Merkmalen, die mindestens einer der vorgenannten Kategorien ähnlich sind.

72

Codice della normativa statale in tema di ordinamento e mercato del turismo, a norma dell'articolo 14 della legge 28 novembre 2005, No 246, nonché attuazione della direttiva 2008/122/CE, relativa ai contratti di multiproprietà, contratti relativi ai prodotti per le vacanze di lungo termine, contratti di rivendita e di scambio

(73)  Rechtssache C-70/72 Kommission/Deutschland, 813, Slg. 1973, Randnr. 13.

73

Kommission

Deutschland

(74)  Verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92 Spanien/Kommission, I-4103, Slg. 1994, Randnr. 75.

74

Spanien

Kommission

(75)  Rechtssache C-75/97 Belgien/Kommission, I-030671, Slg. 1999, Randnrn. 64-65.

75

Belgien

Kommission

(76)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

76

(77)  Bekanntmachung der Kommission — Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten, ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4, Randnr. 18.

77

Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten

(78)  Rechtssachen C-182/03 und C-217/03 Belgien und Forum 187 ASBL/Kommission, I-5479, Slg. 2006, Randnr. 147.

78

Belgien und Forum 187 ASBL

Kommission

(79)  Schriftliche Anfrage E-177/2009 (ABl. C 189 vom 13.7.2010).

79

(80)  Rechtssache C-214/07 Kommission/Spanien, I-8357, Slg. 2008, Randnrn. 13 und 22.

80

Kommission/Spanien

(81)  Rechtssache C-404/00 Kommission/Spanien, I-6695, Slg. 2003, Randnr. 47.

81

Kommission/Spanien

(82)  Rechtssache C-75/97 Belgien/Kommission („Maribel I“), I-3671, Slg. 1999, Randnr. 86; Rechtssache C-214/07 Kommission/Frankreich, I-8357, Slg. 2008, Randnrn. 13, 22 und 48.

82

Belgien/Kommission

Maribel I

Kommission

Frankreich

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ANHANG 1

LISTE DER BETEILIGTEN, DIE STELLUNGNAHMEN ZU DEM VERFAHRENSERÖFFNUNGSBESCHLUSS ABGEGEBEN HABEN

Name/Anschrift

| 1. | Santa Maria Annunciata in Chiesa Rossa, Via Neera 24, Milano, Italia |
| --- | --- |

1.

Santa Maria Annunciata in Chiesa Rossa, Via Neera 24, Milano, Italia

| 2. | Fondazione Pro-Familia, Piazza Fontana 2, Milano, Italia |
| --- | --- |

2.

Fondazione Pro-Familia, Piazza Fontana 2, Milano, Italia

| 3. | Pietro Farracci, San Cesareo, Italia |
| --- | --- |

3.

Pietro Farracci, San Cesareo, Italia

| 4. | Scuola Elementare Maria Montessori s.r.l., Roma, Italia |
| --- | --- |

4.

Scuola Elementare Maria Montessori s.r.l., Roma, Italia

| 5. | Parrocchia S. Luca Evangelista, Via Negarville 14, Torino, Italia |
| --- | --- |

5.

Parrocchia S. Luca Evangelista, Via Negarville 14, Torino, Italia

| 6. | Parrocchia S. Nicolò di Bari, Piazza Principe Napoli 3, Tortorici (Messina), Italia |
| --- | --- |

6.

Parrocchia S. Nicolò di Bari, Piazza Principe Napoli 3, Tortorici (Messina), Italia

| 7. | Parrocchia S. Nicolò di Bari, Via Libertà 30, Caronia (Messina), Italia |
| --- | --- |

7.

Parrocchia S. Nicolò di Bari, Via Libertà 30, Caronia (Messina), Italia

| 8. | Parrocchia S. Nicolò di Bari, Piazza Matrice, S. Stefano di Camastra (Messina), Italia |
| --- | --- |

8.

Parrocchia S. Nicolò di Bari, Piazza Matrice, S. Stefano di Camastra (Messina), Italia

| 9. | Parrocchia S. Orsola, Contrada S. Orsola, S. Angelo di Brolo (Messina), Italia |
| --- | --- |

9.

Parrocchia S. Orsola, Contrada S. Orsola, S. Angelo di Brolo (Messina), Italia

| 10. | Parrocchia Sacro Cuore di Gesù, Frazione Galbato, Gioiosa Marea (Messina), Italia |
| --- | --- |

10.

Parrocchia Sacro Cuore di Gesù, Frazione Galbato, Gioiosa Marea (Messina), Italia

| 11. | Parrocchia Sacro Cuore di Gesù, Corso Matteotti 51, Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

11.

Parrocchia Sacro Cuore di Gesù, Corso Matteotti 51, Patti (Messina), Italia

| 12. | Parrocchia Sacro Cuore di Gesù, Via Medici 411, S. Agata Militello (Messina), Italia |
| --- | --- |

12.

Parrocchia Sacro Cuore di Gesù, Via Medici 411, S. Agata Militello (Messina), Italia

| 13. | Istituto Sacro Cuore di Gesù, Via Medici 411, S. Agata Militello (Messina), Italia |
| --- | --- |

13.

Istituto Sacro Cuore di Gesù, Via Medici 411, S. Agata Militello (Messina), Italia

| 14. | Parrocchia Santi Nicolò e Giacomo, Discesa Sepolcri, Capizzi (Messina), Italia |
| --- | --- |

14.

Parrocchia Santi Nicolò e Giacomo, Discesa Sepolcri, Capizzi (Messina), Italia

| 15. | Istituto Diocesano Sostentamento Clero, Via Cattedrale 7, Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

15.

Istituto Diocesano Sostentamento Clero, Via Cattedrale 7, Patti (Messina), Italia

| 16. | Parrocchia Madonna del Buon Consiglio e S. Barbara, Con. Cresta, Naso (Messina), Italia |
| --- | --- |

16.

Parrocchia Madonna del Buon Consiglio e S. Barbara, Con. Cresta, Naso (Messina), Italia

| 17. | Parrocchia Maria SS. Annunziata, Frazione Marina, Marina di Caronia (Messina), Italia |
| --- | --- |

17.

Parrocchia Maria SS. Annunziata, Frazione Marina, Marina di Caronia (Messina), Italia

| 18. | Parrocchia Maria SS. Assunta, Via Battisti, Militello Rosmarino (Messina), Italia |
| --- | --- |

18.

Parrocchia Maria SS. Assunta, Via Battisti, Militello Rosmarino (Messina), Italia

| 19. | Parrocchia Maria SS. Assunta, Via Monte di Pietà 131, Cesarò (Messina), Italia |
| --- | --- |

19.

Parrocchia Maria SS. Assunta, Via Monte di Pietà 131, Cesarò (Messina), Italia

| 20. | Parrocchia Maria SS. Assunta, Piazza S. Pantaleone, Alcara Li Fusi (Messina), Italia |
| --- | --- |

20.

Parrocchia Maria SS. Assunta, Piazza S. Pantaleone, Alcara Li Fusi (Messina), Italia

| 21. | Parrocchia Maria SS. Assunta, Via Oberdan 6, Castell'Umberto (Messina), Italia |
| --- | --- |

21.

Parrocchia Maria SS. Assunta, Via Oberdan 6, Castell'Umberto (Messina), Italia

| 22. | Parrocchia Maria SS. Assunta, Piazza Duomo, Tortorici (Messina), Italia |
| --- | --- |

22.

Parrocchia Maria SS. Assunta, Piazza Duomo, Tortorici (Messina), Italia

| 23. | Parrocchia Maria SS. Assunta, Via Roma 33, Mirto (Messina), Italia |
| --- | --- |

23.

Parrocchia Maria SS. Assunta, Via Roma 33, Mirto (Messina), Italia

| 24. | Parrocchia Maria SS. Del Rosario, Contrada Scala, Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

24.

Parrocchia Maria SS. Del Rosario, Contrada Scala, Patti (Messina), Italia

| 25. | Parrocchia Maria SS. Della Scala, Contrada Sceti, Tortorici (Messina), Italia |
| --- | --- |

25.

Parrocchia Maria SS. Della Scala, Contrada Sceti, Tortorici (Messina), Italia

| 26. | Parrocchia Maria SS. Della Visitazione, Contrada Casale, Gioiosa Marea (Messina), Italia |
| --- | --- |

26.

Parrocchia Maria SS. Della Visitazione, Contrada Casale, Gioiosa Marea (Messina), Italia

| 27. | Parrocchia Maria SS. Delle Grazie, Via Campanile 3, Montagnareale (Messina), Italia |
| --- | --- |

27.

Parrocchia Maria SS. Delle Grazie, Via Campanile 3, Montagnareale (Messina), Italia

| 28. | Parrocchia Maria SS. Delle Grazie, Via Cappellini 2, Castel di Lucio (Messina), Italia |
| --- | --- |

28.

Parrocchia Maria SS. Delle Grazie, Via Cappellini 2, Castel di Lucio (Messina), Italia

| 29. | Parrocchia Maria SS. Annunziata, Piazza Regina Adelasia 1, Frazzanò (Messina), Italia |
| --- | --- |

29.

Parrocchia Maria SS. Annunziata, Piazza Regina Adelasia 1, Frazzanò (Messina), Italia

| 30. | Parrocchia Maria SS. Annunziata, Contrada Sfaranda, Castell'Umberto (Messina), Italia |
| --- | --- |

30.

Parrocchia Maria SS. Annunziata, Contrada Sfaranda, Castell'Umberto (Messina), Italia

| 31. | Parrocchia Maria SS. Di Lourdes, Frazione Gliaca, Piraino (Messina), Italia |
| --- | --- |

31.

Parrocchia Maria SS. Di Lourdes, Frazione Gliaca, Piraino (Messina), Italia

| 32. | Parrocchia S. Giuseppe, Contrada Malvicino, Capo d'Orlando (Messina), Italia |
| --- | --- |

32.

Parrocchia S. Giuseppe, Contrada Malvicino, Capo d'Orlando (Messina), Italia

| 33. | Parrocchia s. Maria del Carmelo, Piazza Duomo 20, S. Agata Militello (Messina), Italia |
| --- | --- |

33.

Parrocchia s. Maria del Carmelo, Piazza Duomo 20, S. Agata Militello (Messina), Italia

| 34. | Parrocchia S. Maria di Gesù, Via Giovanni XXIII 43, Raccuja (Messina), Italia |
| --- | --- |

34.

Parrocchia S. Maria di Gesù, Via Giovanni XXIII 43, Raccuja (Messina), Italia

| 35. | Parrocchia S. Maria Maddalena, Contrada Maddalena, Gioiosa Marea (Messina), Italia |
| --- | --- |

35.

Parrocchia S. Maria Maddalena, Contrada Maddalena, Gioiosa Marea (Messina), Italia

| 36. | Parrocchia S. Maria, Via S. Maria, San Angelo di Brolo (Messina), Italia |
| --- | --- |

36.

Parrocchia S. Maria, Via S. Maria, San Angelo di Brolo (Messina), Italia

| 37. | Parrocchia S. Michele Arcangelo, Via San Michele 5, Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

37.

Parrocchia S. Michele Arcangelo, Via San Michele 5, Patti (Messina), Italia

| 38. | Parrocchia S. Michele Arcangelo, Via Roma, Sinagra (Messina), Italia |
| --- | --- |

38.

Parrocchia S. Michele Arcangelo, Via Roma, Sinagra (Messina), Italia

| 39. | Parrocchia S. Antonio, Via Forno Basso, Capo d'Orlando (Messina), Italia |
| --- | --- |

39.

Parrocchia S. Antonio, Via Forno Basso, Capo d'Orlando (Messina), Italia

| 40. | Parrocchia S. Caterina, Frazione Marina, Marina di Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

40.

Parrocchia S. Caterina, Frazione Marina, Marina di Patti (Messina), Italia

| 41. | Parrocchia Cattedrale S. Bartolomeo, Via Cattedrale, Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

41.

Parrocchia Cattedrale S. Bartolomeo, Via Cattedrale, Patti (Messina), Italia

| 42. | Parrocchia Maria SS. Addolorata, Contrada Torre, Tortorici (Messina), Italia |
| --- | --- |

42.

Parrocchia Maria SS. Addolorata, Contrada Torre, Tortorici (Messina), Italia

| 43. | Parrocchia S. Nicolò di Bari, Via Risorgimento, San Marco d'Alunzio (Messina), Italia |
| --- | --- |

43.

Parrocchia S. Nicolò di Bari, Via Risorgimento, San Marco d'Alunzio (Messina), Italia

| 44. | Parrocchia Immacolata Concezione, Frazione Landro, Gioiosa Marea (Messina), Italia |
| --- | --- |

44.

Parrocchia Immacolata Concezione, Frazione Landro, Gioiosa Marea (Messina), Italia

| 45. | Parrocchia Maria SS Assunta, Piazza Mazzini 11, Tusa (Messina), Italia |
| --- | --- |

45.

Parrocchia Maria SS Assunta, Piazza Mazzini 11, Tusa (Messina), Italia

| 46. | Parrocchia Maria SS Assunta, Frazione Torremuzza, Motta d'Affermo (Messina), Italia |
| --- | --- |

46.

Parrocchia Maria SS Assunta, Frazione Torremuzza, Motta d'Affermo (Messina), Italia

| 47. | Parrocchia Maria SS Assunta, Salita Madre Chiesa, Ficarra (Messina), Italia |
| --- | --- |

47.

Parrocchia Maria SS Assunta, Salita Madre Chiesa, Ficarra (Messina), Italia

| 48. | Parrocchia Maria SS. Della Catena, Via Madonna d. Catena 10, Castel di Tusa (Messina), Italia |
| --- | --- |

48.

Parrocchia Maria SS. Della Catena, Via Madonna d. Catena 10, Castel di Tusa (Messina), Italia

| 49. | Parrocchia Maria SS. Delle Grazie, Via N. Donna 2, Pettineo (Messina), Italia |
| --- | --- |

49.

Parrocchia Maria SS. Delle Grazie, Via N. Donna 2, Pettineo (Messina), Italia

| 50. | Parrocchia Ognissanti, Frazione Mongiove, Mongiove di Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

50.

Parrocchia Ognissanti, Frazione Mongiove, Mongiove di Patti (Messina), Italia

| 51. | Parrocchia S. Anna, Via Umberto 155, Floresta (Messina), Italia |
| --- | --- |

51.

Parrocchia S. Anna, Via Umberto 155, Floresta (Messina), Italia

| 52. | Parrocchia S. Caterina, Vico S. Caterina 2, Mistretta (Messina), Italia |
| --- | --- |

52.

Parrocchia S. Caterina, Vico S. Caterina 2, Mistretta (Messina), Italia

| 53. | Parrocchia S. Giorgio Martire, Frazione S. Giorgio, San Giorgio di Gioiosa M. (Messina), Italia |
| --- | --- |

53.

Parrocchia S. Giorgio Martire, Frazione S. Giorgio, San Giorgio di Gioiosa M. (Messina), Italia

| 54. | Parrocchia S. Giovanni Battista, Frazione Martini, Sinagra (Messina), Italia |
| --- | --- |

54.

Parrocchia S. Giovanni Battista, Frazione Martini, Sinagra (Messina), Italia

| 55. | Parrocchia S. Lucia, Via G. Rossini, S. Agata Militello (Messina), Italia |
| --- | --- |

55.

Parrocchia S. Lucia, Via G. Rossini, S. Agata Militello (Messina), Italia

| 56. | Parrocchia S. Maria delle Grazie, Via Normanni, S. Fratello (Messina), Italia |
| --- | --- |

56.

Parrocchia S. Maria delle Grazie, Via Normanni, S. Fratello (Messina), Italia

| 57. | Parrocchia S. Maria, Piazzetta Matrice 8, Piraino (Messina), Italia |
| --- | --- |

57.

Parrocchia S. Maria, Piazzetta Matrice 8, Piraino (Messina), Italia

| 58. | Parrocchia S. Michele Arcangelo, Piazza Chiesa Madre, Librizzi (Messina), Italia |
| --- | --- |

58.

Parrocchia S. Michele Arcangelo, Piazza Chiesa Madre, Librizzi (Messina), Italia

| 59. | Parrocchia S. Michele Arcangelo, Via Umberto I, Longi (Messina), Italia |
| --- | --- |

59.

Parrocchia S. Michele Arcangelo, Via Umberto I, Longi (Messina), Italia

| 60. | Parrocchia S. Nicolò di Bari, Piazza S. Nicola, Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

60.

Parrocchia S. Nicolò di Bari, Piazza S. Nicola, Patti (Messina), Italia

| 61. | Parrocchia S. Nicolò di Bari, Via Ruggero Settimo 10, Gioiosa Marea (Messina), Italia |
| --- | --- |

61.

Parrocchia S. Nicolò di Bari, Via Ruggero Settimo 10, Gioiosa Marea (Messina), Italia

| 62. | Parrocchia S. Nicolò di Bari, Via S. Nicolò, S. Fratello (Messina), Italia |
| --- | --- |

62.

Parrocchia S. Nicolò di Bari, Via S. Nicolò, S. Fratello (Messina), Italia

| 63. | Parrocchia Santa Maria e San Pancrazio, Via Gorgone, S. Piero Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

63.

Parrocchia Santa Maria e San Pancrazio, Via Gorgone, S. Piero Patti (Messina), Italia

| 64. | Parrocchia Maria SS Assunta, Piazza Convento, S. Fratello (Messina), Italia |
| --- | --- |

64.

Parrocchia Maria SS Assunta, Piazza Convento, S. Fratello (Messina), Italia

| 65. | Parrocchia Maria SS. Del Rosario, Via Provinciale 7, Caprileone (Messina), Italia |
| --- | --- |

65.

Parrocchia Maria SS. Del Rosario, Via Provinciale 7, Caprileone (Messina), Italia

| 66. | Parrocchia Maria SS Assunta, Via Monachelle 10, Caprileone (Messina), Italia |
| --- | --- |

66.

Parrocchia Maria SS Assunta, Via Monachelle 10, Caprileone (Messina), Italia

| 67. | Parrocchia Maria SS del Tindari, Via Nazionale, Caprileone (Messina), Italia |
| --- | --- |

67.

Parrocchia Maria SS del Tindari, Via Nazionale, Caprileone (Messina), Italia

| 68. | Parrocchia S. Febronia, Contrada Case Nuove, Patti (Messina), Italia |
| --- | --- |

68.

Parrocchia S. Febronia, Contrada Case Nuove, Patti (Messina), Italia

| 69. | Parrocchia Maria SS. della Stella, Contrada S. Maria Lo Piano, S. Angelo di Brolo (Messina), Italia |
| --- | --- |

69.

Parrocchia Maria SS. della Stella, Contrada S. Maria Lo Piano, S. Angelo di Brolo (Messina), Italia

| 70. | Parrocchia S. Erasmo, Piazza del Popolo, Reitano (Messina), Italia |
| --- | --- |

70.

Parrocchia S. Erasmo, Piazza del Popolo, Reitano (Messina), Italia

| 71. | Parrocchia Maria SS. della Catena, Via Roma, Naso (Messina), Italia |
| --- | --- |

71.

Parrocchia Maria SS. della Catena, Via Roma, Naso (Messina), Italia

| 72. | Parrocchia S. Benedetto il Moro, Piazza Libertà, Acquedolci (Messina), Italia |
| --- | --- |

72.

Parrocchia S. Benedetto il Moro, Piazza Libertà, Acquedolci (Messina), Italia

| 73. | Parrocchia S. Giuseppe, Frazione Tindari, Tindari (Messina), Italia |
| --- | --- |

73.

Parrocchia S. Giuseppe, Frazione Tindari, Tindari (Messina), Italia

| 74. | Parrocchia Santi Filippo e Giacomo, Via D. Oliveri 2, Naso (Messina), Italia |
| --- | --- |

74.

Parrocchia Santi Filippo e Giacomo, Via D. Oliveri 2, Naso (Messina), Italia

| 75. | Parrocchia SS. Salvatore, Via Cavour 7, Naso (Messina), Italia |
| --- | --- |

75.

Parrocchia SS. Salvatore, Via Cavour 7, Naso (Messina), Italia

| 76. | Santuario Maria SS del Tindari, Via Mons. Pullano, Tindari (Messina), Italia |
| --- | --- |

76.

Santuario Maria SS del Tindari, Via Mons. Pullano, Tindari (Messina), Italia

| 77. | Parrocchia S. Maria Assunta, Via Roma, Galati Mamertino (Messina), Italia |
| --- | --- |

77.

Parrocchia S. Maria Assunta, Via Roma, Galati Mamertino (Messina), Italia

| 78. | Fondazione Opera Immacolata Concezione O.N.L.U.S., Padova, Italia |
| --- | --- |

78.

Fondazione Opera Immacolata Concezione O.N.L.U.S., Padova, Italia

| 79. | Parrocchia San Giuseppe, Piazza Dante 11, Oliveri (Messina), Italia |
| --- | --- |

79.

Parrocchia San Giuseppe, Piazza Dante 11, Oliveri (Messina), Italia

| 80. | Parrocchia S. Leonardo, Frazione San Leonardo, Gioiosa Marea (Messina), Italia |
| --- | --- |

80.

Parrocchia S. Leonardo, Frazione San Leonardo, Gioiosa Marea (Messina), Italia

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 18.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/55 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/55

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

Regelung Nr. 53 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L3 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 13 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 28. Oktober 2011

Ergänzung 14 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juli 2013

INHALT

REGELUNG

| 1. | Geltungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

5.

| 6. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

6.

| 7. | Änderungen des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen |
| --- | --- |

7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichung in der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

10.

| 11. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

11.

| 12. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

12.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Fahrzeugtyps der Klasse L3 hinsichtlich des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nach der Regelung Nr. 53 |
| --- | --- |

Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Anordnung der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Flächen, Bezugsachse und Bezugspunkt der Leuchten und Winkel der geometrischen Sichtbarkeit |
| --- | --- |

Anhang 3 —

| Anhang 4 — | Sichtbarkeit der roten Leuchten nach vorn und der weißen Leuchten nach hinten |
| --- | --- |

Anhang 4 —

| Anhang 5 — | Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

Anhang 5 —

| Anhang 6 — | Erläuterungen zur „horizontalen Neigung“, zum „Querneigungswinkel“ und zum Winkel „δ“ |
| --- | --- |

Anhang 6 —

1.   Geltungsbereich

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse L3 (1) hinsichtlich des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für diese Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 2.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“: die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; |
| --- | --- |

2.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“: die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen;

| 2.2. | „Fahrzeugtyp“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:






  2.2.1. | Abmessungen und äußere Form des Fahrzeugs; |
| --- | --- | --- |

2.2.

„Fahrzeugtyp“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

2.2.1.

Abmessungen und äußere Form des Fahrzeugs;

| 2.2.2. | Anzahl und Anordnung der Einrichtungen; |
| --- | --- |

2.2.2.

Anzahl und Anordnung der Einrichtungen;

| 2.2.3. | als „Fahrzeuge eines anderen Typs“ gelten auch nicht:






  2.2.3.1. | Fahrzeuge, die Unterschiede nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 aufweisen, ohne dass hierfür eine Änderung der Art, der Anzahl, der Anordnung und der geometrischen Sichtbarkeit der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Leuchten erforderlich wird, und |
| --- | --- | --- |

2.2.3.

als „Fahrzeuge eines anderen Typs“ gelten auch nicht:

2.2.3.1.

Fahrzeuge, die Unterschiede nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 aufweisen, ohne dass hierfür eine Änderung der Art, der Anzahl, der Anordnung und der geometrischen Sichtbarkeit der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Leuchten erforderlich wird, und

| 2.2.3.2. | Fahrzeuge, an denen Leuchten, die nach einer Regelung im Anhang zum Übereinkommen von 1958 in dem Land der Zulassung der Fahrzeuge genehmigt sind, angebracht sind oder auch nicht, falls ihre Anbringung fakultativ ist; |
| --- | --- |

2.2.3.2.

Fahrzeuge, an denen Leuchten, die nach einer Regelung im Anhang zum Übereinkommen von 1958 in dem Land der Zulassung der Fahrzeuge genehmigt sind, angebracht sind oder auch nicht, falls ihre Anbringung fakultativ ist;

| 2.3. | „Querebene“: eine vertikale Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

2.3.

„Querebene“: eine vertikale Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;

| 2.4. | „unbeladenes Fahrzeug“: ein Fahrzeug ohne Fahrer oder Beifahrer und ohne Ladung, jedoch mit vollem Kraftstofftank und normalem Bordwerkzeug; |
| --- | --- |

2.4.

„unbeladenes Fahrzeug“: ein Fahrzeug ohne Fahrer oder Beifahrer und ohne Ladung, jedoch mit vollem Kraftstofftank und normalem Bordwerkzeug;

| 2.5. | „Leuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Straßenbenutzer abzugeben. Als Leuchten gelten ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler;
  2.5.1.   „Äquivalente Leuchten“: Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland des Fahrzeugs genehmigt sind; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, mit denen das Fahrzeug bei der Erteilung der Genehmigung ausgerüstet war, sofern sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen;
  2.5.2.   „unabhängige Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen;
  2.5.3.   „zusammengebaute Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen und eigenen Lichtquellen, aber einem gemeinsamen Gehäuse;
  2.5.4.   „Kombinierte Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, jedoch gemeinsamer Lichtquelle und gemeinsamem Gehäuse;
  2.5.5.   „ineinandergebaute Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen leuchtenden Flächen und einem gemeinsamen Gehäuse;
  2.5.6.   „Scheinwerfer für Fernlicht“: die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten;
  2.5.7.   „Scheinwerfer für Abblendlicht“: die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder übermäßig zu beeinträchtigen;
  2.5.7.1.   „Haupt-Abblendlichtbündel“: das Abblendlichtbündel, das ohne Zuhilfenahme von Infrarotstrahlern oder zusätzlicher Lichtquellen für Kurvenlicht erzeugt wird;
  2.5.8.   „Fahrtrichtungsanzeiger“: eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern;
  ein oder mehrere Fahrtrichtungsanzeiger können auch in Anwendung der Vorschriften nach der Regelung Nr. 97 verwendet werden.
  2.5.9.   „Bremsleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Betriebsbremse betätigt;
  2.5.10.   „Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen“ (Kennzeichenleuchte): eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichen zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein;
  2.5.11.   „Begrenzungsleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen;
  2.5.12.   „Schlussleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen;
  2.5.13.   „Rückstrahler“: eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet;
  im Sinne dieser Regelung gelten reflektierende Kennzeichen nicht als Rückstrahler;
  2.5.14.   „Warnblinklicht“: das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt;
  2.5.15.   „Nebelscheinwerfer“: eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel, Schneefall, starkem Regen oder Staubwolken zu verbessern;
  2.5.16.   „Nebelschlussleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser sichtbar zu machen;
  2.5.17.   „Tagfahrtleuchte“: eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug bei Fahrten am Tage besser kenntlich zu machen; |
| --- | --- |

2.5.

„Leuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Straßenbenutzer abzugeben. Als Leuchten gelten ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler;

2.5.1.   „Äquivalente Leuchten“: Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland des Fahrzeugs genehmigt sind; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, mit denen das Fahrzeug bei der Erteilung der Genehmigung ausgerüstet war, sofern sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen;

2.5.2.   „unabhängige Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen;

2.5.3.   „zusammengebaute Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen und eigenen Lichtquellen, aber einem gemeinsamen Gehäuse;

2.5.4.   „Kombinierte Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, jedoch gemeinsamer Lichtquelle und gemeinsamem Gehäuse;

2.5.5.   „ineinandergebaute Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen leuchtenden Flächen und einem gemeinsamen Gehäuse;

2.5.6.   „Scheinwerfer für Fernlicht“: die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten;

2.5.7.   „Scheinwerfer für Abblendlicht“: die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder übermäßig zu beeinträchtigen;

2.5.7.1.   „Haupt-Abblendlichtbündel“: das Abblendlichtbündel, das ohne Zuhilfenahme von Infrarotstrahlern oder zusätzlicher Lichtquellen für Kurvenlicht erzeugt wird;

2.5.8.   „Fahrtrichtungsanzeiger“: eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern;

ein oder mehrere Fahrtrichtungsanzeiger können auch in Anwendung der Vorschriften nach der Regelung Nr. 97 verwendet werden.

2.5.9.   „Bremsleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Betriebsbremse betätigt;

2.5.10.   „Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen“ (Kennzeichenleuchte): eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichen zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein;

2.5.11.   „Begrenzungsleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen;

2.5.12.   „Schlussleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen;

2.5.13.   „Rückstrahler“: eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet;

im Sinne dieser Regelung gelten reflektierende Kennzeichen nicht als Rückstrahler;

2.5.14.   „Warnblinklicht“: das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt;

2.5.15.   „Nebelscheinwerfer“: eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel, Schneefall, starkem Regen oder Staubwolken zu verbessern;

2.5.16.   „Nebelschlussleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser sichtbar zu machen;

2.5.17.   „Tagfahrtleuchte“: eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug bei Fahrten am Tage besser kenntlich zu machen;

| 2.6. | „Lichtaustrittsfläche“ einer „Beleuchtungseinrichtung“, einer „Lichtsignaleinrichtung“ oder eines Rückstrahlers: die ganze Außenfläche oder ein Teil der Außenfläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs entsprechend den Angaben in der Zeichnung, die dem Antrag des Herstellers der Einrichtung beigefügt ist, siehe Anhang 3; |
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2.6.

„Lichtaustrittsfläche“ einer „Beleuchtungseinrichtung“, einer „Lichtsignaleinrichtung“ oder eines Rückstrahlers: die ganze Außenfläche oder ein Teil der Außenfläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs entsprechend den Angaben in der Zeichnung, die dem Antrag des Herstellers der Einrichtung beigefügt ist, siehe Anhang 3;

| 2.7. | „Leuchtende Fläche“ (siehe Anhang 3);
  2.7.1.   „Leuchtende Fläche einer Beleuchtungseinrichtung“ (Absätze 2.5.6, 2.5.7 und 2.5.15): die Parallelprojektion der gesamten Reflektoröffnung oder — bei Scheinwerfern mit ellipsoidem Reflektor — der „Projektionslinse“ auf eine Querebene. Hat die Beleuchtungseinrichtung keinen Reflektor, so gilt die Begriffsbestimmung in Absatz 2.7.2. Bedeckt die Lichtaustrittsfläche der Leuchte nur einen Teil der gesamten Reflektoröffnung, dann wird nur die Projektion dieses Teiles berücksichtigt.
  Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze auf der Streuscheibe begrenzt. Sind der Reflektor und die Abschlussscheibe zueinander verstellbar, so ist die mittlere Einstellung zu verwenden;
  Wird eine beliebige Kombination aus einem Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels und zusätzlichen Leuchteneinheiten oder Lichtquellen zur Erzeugung von Kurvenlicht gemeinsam betrieben, so werden die einzelnen leuchtenden Flächen zu einer einzigen leuchtenden Fläche zusammengefasst;
  2.7.2.   „leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung, außer bei einem Rückstrahler“ (Absätze 2.5.8, 2.5.9, 2.5.11, 2.5.12, 2.5.14 und 2.5.16): die Orthogonalprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegende Ebene, die die Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte berührt; diese Projektion wird durch die in dieser Ebene liegenden Ränder der Blenden begrenzt, wobei jede einzelne Blende die Gesamtlichtstärke in der Bezugsrichtung auf 98 % herabsetzt. Zur Bestimmung der unteren, oberen und seitlichen Begrenzung der Leuchte werden nur Blenden mit horizontalem bzw. vertikalem Rand verwendet;
  2.7.3.   „leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (Absatz 2.5.13): die Orthogonalprojektion eines Rückstrahlers auf eine senkrecht zu seiner Bezugsachse liegende Ebene, sie wird durch die Ebenen begrenzt, die die äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse liegen. Zur Bestimmung des unteren, des oberen und des seitlichen Randes werden nur die horizontalen und vertikalen Ebenen verwendet. |
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2.7.

„Leuchtende Fläche“ (siehe Anhang 3);

2.7.1.   „Leuchtende Fläche einer Beleuchtungseinrichtung“ (Absätze 2.5.6, 2.5.7 und 2.5.15): die Parallelprojektion der gesamten Reflektoröffnung oder — bei Scheinwerfern mit ellipsoidem Reflektor — der „Projektionslinse“ auf eine Querebene. Hat die Beleuchtungseinrichtung keinen Reflektor, so gilt die Begriffsbestimmung in Absatz 2.7.2. Bedeckt die Lichtaustrittsfläche der Leuchte nur einen Teil der gesamten Reflektoröffnung, dann wird nur die Projektion dieses Teiles berücksichtigt.

Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze auf der Streuscheibe begrenzt. Sind der Reflektor und die Abschlussscheibe zueinander verstellbar, so ist die mittlere Einstellung zu verwenden;

Wird eine beliebige Kombination aus einem Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels und zusätzlichen Leuchteneinheiten oder Lichtquellen zur Erzeugung von Kurvenlicht gemeinsam betrieben, so werden die einzelnen leuchtenden Flächen zu einer einzigen leuchtenden Fläche zusammengefasst;

2.7.2.   „leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung, außer bei einem Rückstrahler“ (Absätze 2.5.8, 2.5.9, 2.5.11, 2.5.12, 2.5.14 und 2.5.16): die Orthogonalprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegende Ebene, die die Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte berührt; diese Projektion wird durch die in dieser Ebene liegenden Ränder der Blenden begrenzt, wobei jede einzelne Blende die Gesamtlichtstärke in der Bezugsrichtung auf 98 % herabsetzt. Zur Bestimmung der unteren, oberen und seitlichen Begrenzung der Leuchte werden nur Blenden mit horizontalem bzw. vertikalem Rand verwendet;

2.7.3.   „leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (Absatz 2.5.13): die Orthogonalprojektion eines Rückstrahlers auf eine senkrecht zu seiner Bezugsachse liegende Ebene, sie wird durch die Ebenen begrenzt, die die äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse liegen. Zur Bestimmung des unteren, des oberen und des seitlichen Randes werden nur die horizontalen und vertikalen Ebenen verwendet.

| 2.8. | Die „sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung: (auf Antrag des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters) die Orthogonalprojektion
  der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird (a-b),
  oder der Lichtaustrittsfläche (c-d)
  auf eine Ebene, die senkrecht zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt (siehe Anhang 3 dieser Regelung); |
| --- | --- |

2.8.

Die „sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung: (auf Antrag des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters) die Orthogonalprojektion

der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird (a-b),

oder der Lichtaustrittsfläche (c-d)

auf eine Ebene, die senkrecht zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt (siehe Anhang 3 dieser Regelung);

| 2.9. | „Bezugsachse“: die die Leuchte kennzeichnende Achse, die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient; |
| --- | --- |

2.9.

„Bezugsachse“: die die Leuchte kennzeichnende Achse, die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient;

| 2.10. | „Bezugspunkt“: der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche der Leuchte; |
| --- | --- |

2.10.

„Bezugspunkt“: der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche der Leuchte;

| 2.11. | „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“: die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muss. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente der Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zum Boden verläuft. Diese Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geographischen Länge, die vertikalen Winkel α der geographischen Breite. Innerhalb der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte, aus unendlicher Entfernung betrachtet, ausgeht. Falls diese Messungen näher zur Leuchte vorgenommen werden, muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um eine gleiche Genauigkeit zu erhalten.
  Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit werden Hindernisse, die bereits bei der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.
  Wenn nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt wird, muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die photometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung als optisches Gerät vorgeschrieben sind (siehe Anhang 3 dieser Regelung). Kann der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit unter der Horizontalen jedoch auf 5° verringert werden (bei einer Leuchte mit einer Anbauhöhe von weniger als 750 mm), darf das fotometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5° unter der Horizontalen verringert werden; |
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2.11.

„Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“: die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muss. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente der Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zum Boden verläuft. Diese Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geographischen Länge, die vertikalen Winkel α der geographischen Breite. Innerhalb der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte, aus unendlicher Entfernung betrachtet, ausgeht. Falls diese Messungen näher zur Leuchte vorgenommen werden, muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um eine gleiche Genauigkeit zu erhalten.

Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit werden Hindernisse, die bereits bei der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.

Wenn nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt wird, muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die photometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung als optisches Gerät vorgeschrieben sind (siehe Anhang 3 dieser Regelung). Kann der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit unter der Horizontalen jedoch auf 5° verringert werden (bei einer Leuchte mit einer Anbauhöhe von weniger als 750 mm), darf das fotometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5° unter der Horizontalen verringert werden;

| 2.12. | „äußerster Punkt der Gesamtbreite“ auf jeder Seite des Fahrzeugs: der äußerste Punkt auf der parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegenden Ebene, die die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:






  2.12.1. | die Rückspiegel, |
| --- | --- | --- |

2.12.

„äußerster Punkt der Gesamtbreite“ auf jeder Seite des Fahrzeugs: der äußerste Punkt auf der parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegenden Ebene, die die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:

2.12.1.

die Rückspiegel,

| 2.12.2. | die Fahrtrichtungsanzeiger, |
| --- | --- |

2.12.2.

die Fahrtrichtungsanzeiger,

| 2.12.3. | die Begrenzungsleuchten, die Schlussleuchten und die Rückstrahler; |
| --- | --- |

2.12.3.

die Begrenzungsleuchten, die Schlussleuchten und die Rückstrahler;

| 2.13. | „Gesamtbreite“: die Entfernung zwischen den beiden Vertikalebenen nach Absatz 2.12; |
| --- | --- |

2.13.

„Gesamtbreite“: die Entfernung zwischen den beiden Vertikalebenen nach Absatz 2.12;

| 2.14. | „Einzelleuchte“:






  a) | eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer Licht- oder Lichtsignalfunktion, einer oder mehrerer Lichtquellen und einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse, die eine durchgehende Fläche aufweist oder aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt sein kann, oder |
| --- | --- | --- |

2.14.

„Einzelleuchte“:

a)

eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer Licht- oder Lichtsignalfunktion, einer oder mehrerer Lichtquellen und einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse, die eine durchgehende Fläche aufweist oder aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt sein kann, oder

| b) | eine Baugruppe von zwei unabhängigen identischen oder nicht identischen Leuchten mit derselben Funktion, beide als Leuchtentyp „D“ genehmigt und so angebaut, dass die Projektion ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllt, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht; |
| --- | --- |

b)

eine Baugruppe von zwei unabhängigen identischen oder nicht identischen Leuchten mit derselben Funktion, beide als Leuchtentyp „D“ genehmigt und so angebaut, dass die Projektion ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllt, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht;

| 2.15. | „Abstand zwischen zwei Leuchten“, die in die gleiche Richtung gerichtet sind: der kürzeste Abstand zwischen den beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse. Entspricht der Abstand zwischen den Leuchten ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen die genauen Ränder der sichtbaren leuchtenden Flächen nicht bestimmt zu werden; |
| --- | --- |

2.15.

„Abstand zwischen zwei Leuchten“, die in die gleiche Richtung gerichtet sind: der kürzeste Abstand zwischen den beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse. Entspricht der Abstand zwischen den Leuchten ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen die genauen Ränder der sichtbaren leuchtenden Flächen nicht bestimmt zu werden;

| 2.16. | „Funktionskontrolle“: eine optische oder akustische Signaleinrichtung (oder eine gleichwertige Signaleinrichtung), die anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist und ob sie einwandfrei arbeitet; |
| --- | --- |

2.16.

„Funktionskontrolle“: eine optische oder akustische Signaleinrichtung (oder eine gleichwertige Signaleinrichtung), die anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist und ob sie einwandfrei arbeitet;

| 2.17. | „Einschaltkontrolle“: eine optische (oder eine gleichwertige) Signaleinrichtung, die anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob sie einwandfrei arbeitet; |
| --- | --- |

2.17.

„Einschaltkontrolle“: eine optische (oder eine gleichwertige) Signaleinrichtung, die anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob sie einwandfrei arbeitet;

| 2.18. | „zulässige Leuchte“: eine Leuchte, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist; |
| --- | --- |

2.18.

„zulässige Leuchte“: eine Leuchte, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist;

| 2.19. | „Boden“: die Fläche, auf der das Fahrzeug steht und die im Wesentlichen waagerecht sein sollte; |
| --- | --- |

2.19.

„Boden“: die Fläche, auf der das Fahrzeug steht und die im Wesentlichen waagerecht sein sollte;

| 2.20. | „Einrichtung“: ein Bauelement oder ein Aggregat von Bauelementen, die für eine oder mehrere Funktionen verwendet werden; |
| --- | --- |

2.20.

„Einrichtung“: ein Bauelement oder ein Aggregat von Bauelementen, die für eine oder mehrere Funktionen verwendet werden;

| 2.21. | „Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichtes“: Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung. |
| --- | --- |

2.21.

„Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichtes“: Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

| 2.22. | „Gesamtmasse des Fahrzeugs“ oder „Höchstmasse“: die technische zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers; |
| --- | --- |

2.22.

„Gesamtmasse des Fahrzeugs“ oder „Höchstmasse“: die technische zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers;

| 2.23. | „beladen“: solcherart beladen, dass die Gesamtmasse des Fahrzeugs gemäß Absatz 2.22 erreicht wird; |
| --- | --- |

2.23.

„beladen“: solcherart beladen, dass die Gesamtmasse des Fahrzeugs gemäß Absatz 2.22 erreicht wird;

| 2.24. | „horizontale Neigung“: der Winkel, der sich bildet zwischen der Lichtverteilung, wenn das Kraftrad gemäß Absatz 5.4 aufgestellt ist, und der Lichtverteilung, wenn das Kraftrad abgestellt ist (siehe Zeichnung in Anhang 6); |
| --- | --- |

2.24.

„horizontale Neigung“: der Winkel, der sich bildet zwischen der Lichtverteilung, wenn das Kraftrad gemäß Absatz 5.4 aufgestellt ist, und der Lichtverteilung, wenn das Kraftrad abgestellt ist (siehe Zeichnung in Anhang 6);

| 2.25. | „Anpassungssystem für die horizontale Neigung — Horizontal inclination adjustment System (HIAS)“: Einrichtung, die die horizontale Neigung des Scheinwerfers Richtung Null einstellt; |
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2.25.

„Anpassungssystem für die horizontale Neigung — Horizontal inclination adjustment System (HIAS)“: Einrichtung, die die horizontale Neigung des Scheinwerfers Richtung Null einstellt;

| 2.26. | „Querneigungswinkel“: der Winkel zwischen der senkrechten Längsmittelebene des Kraftrads und der Vertikalen, wenn das Kraftrad um seine Längsachse gedreht ist (siehe Abbildung in Anhang 6); |
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2.26.

„Querneigungswinkel“: der Winkel zwischen der senkrechten Längsmittelebene des Kraftrads und der Vertikalen, wenn das Kraftrad um seine Längsachse gedreht ist (siehe Abbildung in Anhang 6);

| 2.27. | „HIAS-Signal“: ein Steuersignal oder ein zusätzliches Eingangssignal für das System oder ein Ausgangssignal vom System an das Kraftrad; |
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2.27.

„HIAS-Signal“: ein Steuersignal oder ein zusätzliches Eingangssignal für das System oder ein Ausgangssignal vom System an das Kraftrad;

| 2.28. | „HIAS-Signalgenerator“: eine Einrichtung, die eines oder mehrere der HIAS-Signale für die Systemprüfung reproduziert; |
| --- | --- |

2.28.

„HIAS-Signalgenerator“: eine Einrichtung, die eines oder mehrere der HIAS-Signale für die Systemprüfung reproduziert;

| 2.29. | „HIAS-Prüfwinkel“: der Winkel δ zwischen der Hell-Dunkel-Grenze des Schweinwerfers und der Linie HH (bei Scheinwerfern mit asymmetrischer Lichtverteilung ist der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze zu verwenden) (siehe Abbildung in Anhang 6); |
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2.29.

„HIAS-Prüfwinkel“: der Winkel δ zwischen der Hell-Dunkel-Grenze des Schweinwerfers und der Linie HH (bei Scheinwerfern mit asymmetrischer Lichtverteilung ist der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze zu verwenden) (siehe Abbildung in Anhang 6);

| 2.30. | „Kurvenlicht“: eine Beleuchtungsfunktion für eine bessere Fahrbahnausleuchtung in Kurven. |
| --- | --- |

2.30.

„Kurvenlicht“: eine Beleuchtungsfunktion für eine bessere Fahrbahnausleuchtung in Kurven.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1. | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaues von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
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3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaues von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.2. | Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:






  3.2.1. | eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in den Absätzen 2.2.1 bis 2.2.3 genannten Punkte; der eindeutig bezeichnete Fahrzeugtyp muss angegeben werden; |
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3.2.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.1.

eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in den Absätzen 2.2.1 bis 2.2.3 genannten Punkte; der eindeutig bezeichnete Fahrzeugtyp muss angegeben werden;

| 3.2.2. | ein Verzeichnis der vom Hersteller vorgesehenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; das Verzeichnis kann für jede Funktion verschiedene Typen von Einrichtungen umfassen; jeder Typ muss vorschriftsmäßig bezeichnet sein (gegebenenfalls nationales oder internationales Genehmigungszeichen, Name des Herstellers usw.), ferner kann das Verzeichnis in Bezug auf jede einzelne Funktion die zusätzliche Bemerkung „oder gleichwertige Einrichtungen“ enthalten; |
| --- | --- |

3.2.2.

ein Verzeichnis der vom Hersteller vorgesehenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; das Verzeichnis kann für jede Funktion verschiedene Typen von Einrichtungen umfassen; jeder Typ muss vorschriftsmäßig bezeichnet sein (gegebenenfalls nationales oder internationales Genehmigungszeichen, Name des Herstellers usw.), ferner kann das Verzeichnis in Bezug auf jede einzelne Funktion die zusätzliche Bemerkung „oder gleichwertige Einrichtungen“ enthalten;

| 3.2.3. | eine Darstellung des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen als Ganzes, die die Anordnung der verschiedenen Einrichtungen am Fahrzeug zeigt, und |
| --- | --- |

3.2.3.

eine Darstellung des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen als Ganzes, die die Anordnung der verschiedenen Einrichtungen am Fahrzeug zeigt, und

| 3.2.4. | falls zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung erforderlich, eine Zeichnung oder Zeichnungen von jeder einzelnen Leuchte, die die leuchtende Fläche nach Absatz 2.7.1, die Lichtaustrittsfläche nach Absatz 2.6, die Bezugsachse nach Absatz 2.9 und den Bezugspunkt nach Absatz 2.10 zeigen. Diese Angaben sind bei Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen (Absatz 2.5.10) nicht erforderlich. |
| --- | --- |

3.2.4.

falls zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung erforderlich, eine Zeichnung oder Zeichnungen von jeder einzelnen Leuchte, die die leuchtende Fläche nach Absatz 2.7.1, die Lichtaustrittsfläche nach Absatz 2.6, die Bezugsachse nach Absatz 2.9 und den Bezugspunkt nach Absatz 2.10 zeigen. Diese Angaben sind bei Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen (Absatz 2.5.10) nicht erforderlich.

| 3.2.5. | In dem Antrag ist anzugeben, welche Methode zur Bestimmung der sichtbaren leuchtenden Fläche (siehe Absatz 2.8) verwendet wurde. |
| --- | --- |

3.2.5.

In dem Antrag ist anzugeben, welche Methode zur Bestimmung der sichtbaren leuchtenden Fläche (siehe Absatz 2.8) verwendet wurde.

| 3.3. | Dem die Genehmigungsprüfungen durchführenden Technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das nach Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet und für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist. |
| --- | --- |

3.3.

Dem die Genehmigungsprüfungen durchführenden Technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das nach Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet und für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.

4.   GENEHMIGUNG

| 4.1. | Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1.

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

| 4.2. | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
  Eine Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis nach 3.2.2 unter Vorbehalt des Absatzes 7 dieser Regelung angegeben ist. |
| --- | --- |

4.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.

Eine Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis nach 3.2.2 unter Vorbehalt des Absatzes 7 dieser Regelung angegeben ist.

| 4.3. | Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme oder die Versagung der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

4.3.

Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme oder die Versagung der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.

| 4.4. | An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:






  4.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); |
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4.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

| 4.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. |
| --- | --- |

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

| 4.5. | Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen. |
| --- | --- |

4.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

| 4.6. | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
| --- | --- |

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.7. | Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen. |
| --- | --- |

4.7.

Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.

| 4.8. | Beispiele der Anordnung der Genehmigungszeichen sind in Anhang 2 dieser Regelung dargestellt. |
| --- | --- |

4.8.

Beispiele der Anordnung der Genehmigungszeichen sind in Anhang 2 dieser Regelung dargestellt.

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1.   Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen, dass unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchung die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften erhalten werden und dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung entspricht.

Insbesondere muss eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten ausgeschlossen sein.

5.2.   Die Beleuchtungseinrichtungen sind so anzubauen, dass eine richtige Einstellung leicht möglich ist.

5.3.   Für alle Lichtsignaleinrichtungen gilt, dass die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte am Fahrzeug parallel zur Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verlaufen muss; außerdem muss bei seitlichen Rückstrahlern diese Achse senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und bei allen anderen Signaleinrichtungen parallel zu dieser Ebene verlaufen. In jeder Richtung ist eine Toleranz von ± 3° zulässig. Ferner ist eine gegebenenfalls vorhandene Anbauanleitung des Herstellers zu befolgen.

5.4.   Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind, wenn keine besonderen Vorschriften bestehen, am unbeladenen, auf einer ebenen, horizontalen Fläche aufgestellten Fahrzeug zu prüfen, wobei sich die Längsmittelebene des Fahrzeugs und sein Lenker in der für Geradeausfahrt vorgesehenen Stellung befinden müssen. Der Reifendruck muss demjenigen entsprechen, den der Hersteller für die besonderen, nach dieser Regelung vorgeschriebenen Beladungszustände vorschreibt.

5.5.   Bestehen keine besonderen Vorschriften, so gilt Folgendes:

| 5.5.1. | einzelne Leuchten oder Rückstrahler sind so anzubringen, dass ihr Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt; |
| --- | --- |

5.5.1.

einzelne Leuchten oder Rückstrahler sind so anzubringen, dass ihr Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt;

| 5.5.2. | Leuchten ein und desselben Leuchtenpaares, die dieselbe Funktion haben, müssen






  5.5.2.1. | symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein, |
| --- | --- | --- |

5.5.2.

Leuchten ein und desselben Leuchtenpaares, die dieselbe Funktion haben, müssen

5.5.2.1.

symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein,

| 5.5.2.2. | in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein, |
| --- | --- |

5.5.2.2.

in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein,

| 5.5.2.3. | denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen und |
| --- | --- |

5.5.2.3.

denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen und

| 5.5.2.4. | über die gleichen fotometrischen Nenneigenschaften verfügen, |
| --- | --- |

5.5.2.4.

über die gleichen fotometrischen Nenneigenschaften verfügen,

| 5.5.2.5. | gleichzeitig an- und ausgehen; |
| --- | --- |

5.5.2.5.

gleichzeitig an- und ausgehen;

5.6.   Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten

| 5.6.1. | Die Leuchten können zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sein, sofern alle Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Anordnung, der Ausrichtung, der geometrischen Sichtbarkeit und der elektrischen Schaltung und gegebenenfalls weitere Vorschriften eingehalten sind.






  5.6.1.1. | Die fotometrischen und kolorimetrischen Vorschriften für eine Leuchte sind eingehalten, wenn alle anderen Vorrichtungen, mit denen diese Leuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist, ausgeschaltet sind.
  Ist jedoch eine Begrenzungsleuchte oder eine Schlussleuchte mit einer oder mehreren anderen Vorrichtungen zusammengebaut, die zusammen mit ihr eingeschaltet werden können, gelten die Vorschriften für die Farbe jeder dieser Vorrichtungen als eingehalten, wenn die ineinandergebaute(n) Vorrichtung(en) und die Begrenzungsleuchte oder Schlussleuchte eingeschaltet sind. |
| --- | --- | --- |

5.6.1.

Die Leuchten können zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sein, sofern alle Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Anordnung, der Ausrichtung, der geometrischen Sichtbarkeit und der elektrischen Schaltung und gegebenenfalls weitere Vorschriften eingehalten sind.

5.6.1.1.

Die fotometrischen und kolorimetrischen Vorschriften für eine Leuchte sind eingehalten, wenn alle anderen Vorrichtungen, mit denen diese Leuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist, ausgeschaltet sind.

Ist jedoch eine Begrenzungsleuchte oder eine Schlussleuchte mit einer oder mehreren anderen Vorrichtungen zusammengebaut, die zusammen mit ihr eingeschaltet werden können, gelten die Vorschriften für die Farbe jeder dieser Vorrichtungen als eingehalten, wenn die ineinandergebaute(n) Vorrichtung(en) und die Begrenzungsleuchte oder Schlussleuchte eingeschaltet sind.

| 5.6.1.2. | Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nicht ineinandergebaut sein. |
| --- | --- |

5.6.1.2.

Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nicht ineinandergebaut sein.

| 5.6.1.3. | Wo jedoch Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger zusammengebaut sind, darf keine horizontale oder vertikale gerade Linie, die durch die Projektionen der sichtbaren leuchtenden Flächen dieser Funktionen auf eine Ebene senkrecht zur Bezugsachse verläuft, mehr als zwei Grenzlinien, die angrenzende Flächen verschiedener Farben trennen, durchschneiden. |
| --- | --- |

5.6.1.3.

Wo jedoch Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger zusammengebaut sind, darf keine horizontale oder vertikale gerade Linie, die durch die Projektionen der sichtbaren leuchtenden Flächen dieser Funktionen auf eine Ebene senkrecht zur Bezugsachse verläuft, mehr als zwei Grenzlinien, die angrenzende Flächen verschiedener Farben trennen, durchschneiden.

| 5.6.2. | Wo die sichtbare leuchtende Fläche einer Einzelleuchte aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt ist, müssen die folgenden Vorschriften eingehalten werden:






  5.6.2.1. | Entweder muss die gesamte Fläche der Projektion der getrennten Teile auf eine Ebene, die tangential zur äußeren Fläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs und senkrecht zur Bezugsachse liegt, mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Fläche umschreibenden Rechtecks ausfüllen oder der Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen darf 15 mm nicht überschreiten, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird. |
| --- | --- | --- |

5.6.2.

Wo die sichtbare leuchtende Fläche einer Einzelleuchte aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt ist, müssen die folgenden Vorschriften eingehalten werden:

5.6.2.1.

Entweder muss die gesamte Fläche der Projektion der getrennten Teile auf eine Ebene, die tangential zur äußeren Fläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs und senkrecht zur Bezugsachse liegt, mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Fläche umschreibenden Rechtecks ausfüllen oder der Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen darf 15 mm nicht überschreiten, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird.

5.7.   Die größte Höhe über dem Boden ist vom höchsten und die kleinste Höhe vom niedrigsten Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche aus in Richtung der Bezugsachse zu messen. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht wird die kleinste Höhe über dem Boden vom niedrigsten Punkt der tatsächlichen Austrittsöffnung des optischen Systems (zum Beispiel Reflektor, Abschlussscheibe, Projektionslinse) aus unabhängig von seiner Verwendung gemessen.

Entspricht die (größte und kleinste) Höhe über dem Boden ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.

Als Abstand zwischen zwei Leuchten wird in Richtung der Breite der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse verstanden.

Entspricht die Anordnung in Richtung der Breite ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.

5.8.   Bestehen keine besonderen Vorschriften, so darf keine Leuchte Blinklicht ausstrahlen, ausgenommen die Fahrtrichtungsanzeiger und das Warnblinklicht.

5.9.   Nach vorn darf kein rotes Licht und nach hinten kein weißes Licht sichtbar sein. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird wie unten dargestellt (siehe auch Zeichnung in Anhang 4) überprüft:

| 5.9.1. | Sichtbarkeit von rotem Licht nach vorn: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 1 einer Querebene bewegt, die 25 m vor dem vordersten Punkt des Fahrzeugs liegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein; |
| --- | --- |

5.9.1.

Sichtbarkeit von rotem Licht nach vorn: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 1 einer Querebene bewegt, die 25 m vor dem vordersten Punkt des Fahrzeugs liegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein;

| 5.9.2. | Sichtbarkeit von weißem Licht nach hinten: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 einer Querebene bewegt, die 25 m hinter dem hintersten Punkt des Fahrzeugs liegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein; |
| --- | --- |

5.9.2.

Sichtbarkeit von weißem Licht nach hinten: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 einer Querebene bewegt, die 25 m hinter dem hintersten Punkt des Fahrzeugs liegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein;

| 5.9.3. | die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:






  5.9.3.1. | in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,2 m über der Fahrbahn liegen, |
| --- | --- | --- |

5.9.3.

die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:

5.9.3.1.

in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,2 m über der Fahrbahn liegen,

| 5.9.3.2. | in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten einen Winkel von 15° nach außen in Bezug zur Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene des Fahrzeugs parallel verlaufenden und die Gesamtbreite begrenzenden vertikalen Ebenen gehen. Gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen, der hinterste der hinteren Ebene. |
| --- | --- |

5.9.3.2.

in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten einen Winkel von 15° nach außen in Bezug zur Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene des Fahrzeugs parallel verlaufenden und die Gesamtbreite begrenzenden vertikalen Ebenen gehen. Gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen, der hinterste der hinteren Ebene.

5.10.   Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein, dass die Begrenzungsleuchten bzw. — falls keine vorderen Begrenzungsleuchten vorhanden sind — der Scheinwerfer für Abblendlicht, die Schlussleuchte und die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden können, sofern nichts anderes bestimmt ist.

5.11.   Sofern keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die elektrischen Verbindungen so auszuführen, dass der Scheinwerfer für Fernlicht, der Scheinwerfer für Abblendlicht und der Nebelscheinwerfer nur dann eingeschaltet werden können, wenn die in Abschnitt 5.10 genannten Leuchten ebenfalls eingeschaltet sind. Diese Vorschrift braucht jedoch nicht erfüllt zu werden, wenn bei Schweinwerfern für Fernlicht und für Abblendlicht die Lichtsignale darin bestehen, dass der Schienwerfer für Abblendlicht zeitweise in kurzen Abständen eingeschaltet wird oder dass der Scheinwerfer zeitweise eingeschaltet wird oder dass in kurzen Abständen zwischen Abblendlicht und Fernlicht hin und her gewechselt wird.

| 5.11.1. | Falls Tagfahrleuchten vorhanden sind, so müssen diese automatisch eingeschaltet werden, wenn der Motor läuft. Wenn der Scheinwerfer eingeschaltet ist, darf sich die Tagfahrleuchte bei laufendem Motor nicht einschalten.
  Falls keine Tagfahrleuchten vorhanden sind, so müssen die Scheinwerfer automatisch eingeschaltet werden, wenn der Motor läuft. |
| --- | --- |

5.11.1.

Falls Tagfahrleuchten vorhanden sind, so müssen diese automatisch eingeschaltet werden, wenn der Motor läuft. Wenn der Scheinwerfer eingeschaltet ist, darf sich die Tagfahrleuchte bei laufendem Motor nicht einschalten.

Falls keine Tagfahrleuchten vorhanden sind, so müssen die Scheinwerfer automatisch eingeschaltet werden, wenn der Motor läuft.

5.12.   Kontrollleuchten

| 5.12.1. | Alle Kontrollleuchten müssen für den Fahrer in normaler Lenkhaltung leicht sichtbar sein. |
| --- | --- |

5.12.1.

Alle Kontrollleuchten müssen für den Fahrer in normaler Lenkhaltung leicht sichtbar sein.

| 5.12.2. | Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrollleuchte“ darf durch eine „Funktionskontrollleuchte“ ersetzt werden. |
| --- | --- |

5.12.2.

Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrollleuchte“ darf durch eine „Funktionskontrollleuchte“ ersetzt werden.

5.13.   Farben der Leuchten

Die Farben des Lichtes, auf das sich diese Regelung bezieht, müssen wie folgt sein:

| Scheinwerfer für Fernlich | : | weiß |
| --- | --- | --- |
| Scheinwerfer für Abblendlicht | : | weiß |
| Fahrtrichtungsanzeiger | : | gelb |
| Bremsleuchte | : | rot |
| Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen | : | weiß |
| Begrenzungsleuchte | : | weiß oder gelb |
| Schlussleuchte | : | rot |
| hinterer nicht dreieckiger Rückstrahler | : | rot |
| seitlicher nicht dreieckiger Rückstrahler | : | vorn gelb
  hinten gelb oder rot |
| Warnblinklicht | : | gelb |
| Nebelscheinwerfer | : | weiß oder hellgelb |
| Nebelschlussleuchte | : | rot |

Scheinwerfer für Fernlich

:

weiß

Scheinwerfer für Abblendlicht

:

weiß

Fahrtrichtungsanzeiger

:

gelb

Bremsleuchte

:

rot

Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

:

weiß

Begrenzungsleuchte

:

weiß oder gelb

Schlussleuchte

:

rot

hinterer nicht dreieckiger Rückstrahler

:

rot

seitlicher nicht dreieckiger Rückstrahler

:

vorn gelb

hinten gelb oder rot

Warnblinklicht

:

gelb

Nebelscheinwerfer

:

weiß oder hellgelb

Nebelschlussleuchte

:

rot

5.14.   Jedes zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug muss mit folgenden Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet sein:

| 5.14.1. | Scheinwerfer für Fernlicht (Absatz 6.1); |
| --- | --- |

5.14.1.

Scheinwerfer für Fernlicht (Absatz 6.1);

| 5.14.2. | Scheinwerfer für Abblendlicht (Absatz 6.2); |
| --- | --- |

5.14.2.

Scheinwerfer für Abblendlicht (Absatz 6.2);

| 5.14.3. | Fahrtrichtungsanzeiger (Absatz 6.3); |
| --- | --- |

5.14.3.

Fahrtrichtungsanzeiger (Absatz 6.3);

| 5.14.4. | Bremsleuchte (Absatz 6.4); |
| --- | --- |

5.14.4.

Bremsleuchte (Absatz 6.4);

| 5.14.5. | Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (Absatz 6.5); |
| --- | --- |

5.14.5.

Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (Absatz 6.5);

| 5.14.6. | Begrenzungsleuchte (Absatz 6.6); |
| --- | --- |

5.14.6.

Begrenzungsleuchte (Absatz 6.6);

| 5.14.7. | Schlussleuchte (Absatz 6.7); |
| --- | --- |

5.14.7.

Schlussleuchte (Absatz 6.7);

| 5.14.8. | hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.8); |
| --- | --- |

5.14.8.

hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.8);

| 5.14.9. | seitliche, nicht dreieckige Rückstrahler (Absatz 6.12). |
| --- | --- |

5.14.9.

seitliche, nicht dreieckige Rückstrahler (Absatz 6.12).

5.15.   Es kann zusätzlich mit folgenden Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet sein:

| 5.15.1. | Warnblinklicht (siehe Absatz 6.9); |
| --- | --- |

5.15.1.

Warnblinklicht (siehe Absatz 6.9);

| 5.15.2. | Nebelleuchten;






  5.15.2.1. | vorn (Absatz 6.10); |
| --- | --- | --- |

5.15.2.

Nebelleuchten;

5.15.2.1.

vorn (Absatz 6.10);

| 5.15.2.2. | hinten (Absatz 6.11); |
| --- | --- |

5.15.2.2.

hinten (Absatz 6.11);

| 5.15.3. | Tagfahrleuchte (Absatz 6.13). |
| --- | --- |

5.15.3.

Tagfahrleuchte (Absatz 6.13).

5.16.   Der Anbau einer jeden in den Absätzen 5.14 und 5.15 genannten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung muss gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Absatzes 6 dieser Regelung erfolgen.

5.17.   Der Anbau von anderen als die in den Absätzen 5.14 und 5.15 genannten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist für Zwecke der Genehmigung nicht zulässig.

5.18.   Für vierrädrige Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 bauartgenehmigte Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß den Abschnitten 5.14 und 5.15 sind auch an Krafträdern zulässig.

6.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

6.1.   SCHEINWERFER FÜR FERNLICHT

6.1.1.   Anzahl:

6.1.1.1.   Bei Krafträdern mit einem Hubraum ≤ 125 cm3

Einer oder zwei eines genehmigten Typs gemäß:

| a) | Klasse B, C, D oder E der Regelung Nr. 113; |
| --- | --- |

a)

Klasse B, C, D oder E der Regelung Nr. 113;

| b) | Regelung Nr. 112; |
| --- | --- |

b)

Regelung Nr. 112;

| c) | Regelung Nr. 1; |
| --- | --- |

c)

Regelung Nr. 1;

| d) | Regelung Nr. 8; |
| --- | --- |

d)

Regelung Nr. 8;

| e) | Regelung Nr. 20; |
| --- | --- |

e)

Regelung Nr. 20;

| f) | Regelung Nr. 57; |
| --- | --- |

f)

Regelung Nr. 57;

| g) | Regelung Nr. 72; |
| --- | --- |

g)

Regelung Nr. 72;

| h) | Regelung Nr. 98. |
| --- | --- |

h)

Regelung Nr. 98.

6.1.1.2.   Bei Krafträdern mit einem Hubraum > 125 cm3

Einer oder zwei eines genehmigten Typs gemäß:

| a) | Klasse B, D oder E der Regelung Nr. 113; |
| --- | --- |

a)

Klasse B, D oder E der Regelung Nr. 113;

| b) | Regelung Nr. 112; |
| --- | --- |

b)

Regelung Nr. 112;

| c) | Regelung Nr. 1; |
| --- | --- |

c)

Regelung Nr. 1;

| d) | Regelung Nr. 8; |
| --- | --- |

d)

Regelung Nr. 8;

| e) | Regelung Nr. 20; |
| --- | --- |

e)

Regelung Nr. 20;

| f) | Regelung Nr. 72; |
| --- | --- |

f)

Regelung Nr. 72;

| g) | Regelung Nr. 98. |
| --- | --- |

g)

Regelung Nr. 98.

Zwei eines genehmigten Typs gemäß:

| h) | Klasse C der Regelung Nr. 113. |
| --- | --- |

h)

Klasse C der Regelung Nr. 113.

6.1.2.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.1.3.   Anordnung

6.1.3.1.   In Richtung der Breite

| 6.1.3.1.1. | Ein unabhängiger Scheinwerfer für Fernlicht darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht werden. Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt des Scheinwerfers für Fernlicht in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; sind die genannten Leuchten nebeneinander angeordnet, müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sein. |
| --- | --- |

6.1.3.1.1.

Ein unabhängiger Scheinwerfer für Fernlicht darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht werden. Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt des Scheinwerfers für Fernlicht in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; sind die genannten Leuchten nebeneinander angeordnet, müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sein.

| 6.1.3.1.2. | Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebauter Scheinwerfer für Fernlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Haupt-Abblendscheinwerfer ausgestattet, oder mit einem Haupt-Abblendscheinwerfer, der mit einer Begrenzungsleuchte neben dem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. |
| --- | --- |

6.1.3.1.2.

Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebauter Scheinwerfer für Fernlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Haupt-Abblendscheinwerfer ausgestattet, oder mit einem Haupt-Abblendscheinwerfer, der mit einer Begrenzungsleuchte neben dem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

| 6.1.3.1.3. | Zwei Scheinwerfer für Fernlicht, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. |
| --- | --- |

6.1.3.1.3.

Zwei Scheinwerfer für Fernlicht, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

6.1.3.2.   In Längsrichtung: Vorn am Fahrzeug. Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn das abgestrahlte Licht den Fahrer weder direkt noch indirekt über die Rückspiegel oder andere reflektierende Flächen stört.

6.1.3.3.   Bei einem unabhängigen Scheinwerfer für Fernlicht darf der Abstand zwischen dem Rand der leuchtenden Fläche und dem Rand der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels auf keinen Fall größer als 200 mm sein. Der Abstand des Rands der leuchtenden Fläche jedes unabhängigen Scheinwerfers für Fernlicht vom Boden muss zwischen 500 mm und 1 300 mm liegen.

6.1.3.4.   Bei zwei Scheinwerfern für Fernlicht darf der Abstand zwischen den beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 200 mm sein.

6.1.4.   Geometrische Sichtbarkeit

Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich der in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche, muss innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriss der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden.

6.1.5.   Ausrichtung

6.1.5.1.   Nach vorn: Der (Die) Scheinwerfer darf (dürfen) mit dem Lenkeinschlag mitschwenken.

6.1.5.2.   Für den Scheinwerfer für Fernlicht darf ein HIAS angebracht werden.

6.1.6.   Elektrische Schaltung:

Der (Die) Scheinwerfer für Abblendlicht darf (dürfen) gleichzeitig mit dem (den) Scheinwerfern für Fernlicht brennen.

6.1.7.   Kontrollleuchten

6.1.7.1.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben; nicht blinkende blaue Signalleuchte.

6.1.7.2.   Kontrollleuchte zur Anzeige einer Störung des HIAS

Vorgeschrieben; blinkende gelbe Signalleuchte, die mit der in Absatz 6.2.8.2 erwähnten Kontrollleuchte kombiniert werden darf. Sie muss jedes Mal aufleuchten, wenn bezüglich der HIAS-Signale eine Störung entdeckt wird. Die Anzeige muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Störung besteht.

6.1.8.   Sonstige Vorschriften

6.1.8.1.   Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht, die gleichzeitig eingeschaltet werden können, darf 430 000 cd nicht überschreiten, was einem Bezugswert von 100 (Genehmigungswert) entspricht.

6.1.8.2.   Bei einer Störung des HIAS des Scheinwerfers für Fernlicht muss es ohne Spezialwerkzeuge möglich sein,

| a) | das HIAS zu deaktivieren, bis es gemäß Herstelleranweisungen zurückgesetzt wird und |
| --- | --- |

a)

das HIAS zu deaktivieren, bis es gemäß Herstelleranweisungen zurückgesetzt wird und

| b) | das Fernlicht so zu positionieren, dass seine horizontale und vertikale Ausrichtung der eines Schweinwerfers ohne HIAS entspricht. |
| --- | --- |

b)

das Fernlicht so zu positionieren, dass seine horizontale und vertikale Ausrichtung der eines Schweinwerfers ohne HIAS entspricht.

Der Hersteller stellt eine genaue Beschreibung des Verfahrens für das Zurücksetzen des HIAS bereit.

Als Alternative kann der Hersteller ein automatisches System einbauen, das entweder beide oben beschriebene Aufgaben erfüllt oder das HIAS zurücksetzt. In einem solchen Fall stellt der Hersteller dem Prüflabor eine Beschreibung des automatischen Systems zur Verfügung und weist ihm gegenüber (solange noch keine harmonisierten Vorschriften ausgearbeitet sind) nach, wie überprüft werden kann, dass das automatische System beschreibungsgemäß arbeitet.

6.2.   SCHEINWERFER FÜR ABBLENDLICHT

6.2.1.   Anzahl:

6.2.1.1.   Bei Krafträdern mit einem Hubraum ≤ 125 cm3

Einer oder zwei eines genehmigten Typs gemäß:

| a) | Klasse B, C, D oder E der Regelung Nr. 113; |
| --- | --- |

a)

Klasse B, C, D oder E der Regelung Nr. 113;

| b) | Regelung Nr. 112; |
| --- | --- |

b)

Regelung Nr. 112;

| c) | Regelung Nr. 1; |
| --- | --- |

c)

Regelung Nr. 1;

| d) | Regelung Nr. 8; |
| --- | --- |

d)

Regelung Nr. 8;

| e) | Regelung Nr. 20; |
| --- | --- |

e)

Regelung Nr. 20;

| f) | Regelung Nr. 57; |
| --- | --- |

f)

Regelung Nr. 57;

| g) | Regelung Nr. 72; |
| --- | --- |

g)

Regelung Nr. 72;

| h) | Regelung Nr. 98. |
| --- | --- |

h)

Regelung Nr. 98.

6.2.1.2.   Bei Krafträdern mit einem Hubraum > 125 cm3

Einer oder zwei eines genehmigten Typs gemäß:

| a) | Klasse B, D oder E der Regelung Nr. 113; |
| --- | --- |

a)

Klasse B, D oder E der Regelung Nr. 113;

| b) | Regelung Nr. 112; |
| --- | --- |

b)

Regelung Nr. 112;

| c) | Regelung Nr. 1; |
| --- | --- |

c)

Regelung Nr. 1;

| d) | Regelung Nr. 8; |
| --- | --- |

d)

Regelung Nr. 8;

| e) | Regelung Nr. 20; |
| --- | --- |

e)

Regelung Nr. 20;

| f) | Regelung Nr. 72; |
| --- | --- |

f)

Regelung Nr. 72;

| g) | Regelung Nr. 98. |
| --- | --- |

g)

Regelung Nr. 98.

Zwei eines genehmigten Typs gemäß:

| a) | Klasse C des Entwurfs der Regelung Nr. 113. |
| --- | --- |

a)

Klasse C des Entwurfs der Regelung Nr. 113.

6.2.2.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.2.3.   Anordnung

6.2.3.1.   In Richtung der Breite

| 6.2.3.1.1. | Ein unabhängiger Scheinwerfer für Abblendlicht darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebaut sein. Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt der Leuchte des Scheinwerfers zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. |
| --- | --- |

6.2.3.1.1.

Ein unabhängiger Scheinwerfer für Abblendlicht darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebaut sein. Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt der Leuchte des Scheinwerfers zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

| 6.2.3.1.2. | Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebauter Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Fernlicht ausgestattet, oder mit einem Scheinwerfer für Fernlicht, der mit einer Begrenzungsleuchte neben dem Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels ineinandergebaut ist, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. |
| --- | --- |

6.2.3.1.2.

Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebauter Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Fernlicht ausgestattet, oder mit einem Scheinwerfer für Fernlicht, der mit einer Begrenzungsleuchte neben dem Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels ineinandergebaut ist, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

| 6.2.3.1.3. | Zwei Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, sind so anzubauen, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. |
| --- | --- |

6.2.3.1.3.

Zwei Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, sind so anzubauen, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

| 6.2.3.1.4. | Sind eine oder mehrere zusätzliche Leuchteinheiten angebracht, die Kurvenlicht erzeugen und gemäß Regelung Nr. 113 als Teil des Abblendlichts typgenehmigt sind, so gilt für deren Anbringung Folgendes: | Handelt es sich um eines oder mehrere Paare von Leuchteinheiten, so sind diese so anzubauen, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. |
| --- | --- | --- |

6.2.3.1.4.

Sind eine oder mehrere zusätzliche Leuchteinheiten angebracht, die Kurvenlicht erzeugen und gemäß Regelung Nr. 113 als Teil des Abblendlichts typgenehmigt sind, so gilt für deren Anbringung Folgendes:

Handelt es sich um eines oder mehrere Paare von Leuchteinheiten, so sind diese so anzubauen, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

| | Handelt es sich um eine einzelne zusätzliche Leuchteinheit, so muss ihr Bezugspunkt mit der Längsmittelebene des Fahrzeugs zusammenfallen. |
| --- | --- |

Handelt es sich um eine einzelne zusätzliche Leuchteinheit, so muss ihr Bezugspunkt mit der Längsmittelebene des Fahrzeugs zusammenfallen.

6.2.3.2.   Höhe: mindestens 500 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

6.2.3.3.   In Längsrichtung: Vorn am Fahrzeug: Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn das abgestrahlte Licht den Fahrer weder direkt noch indirekt über die Rückspiegel oder andere reflektierende Flächen stört.

6.2.3.4.   Bei zwei Scheinwerfern zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels darf der Abstand zwischen den beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 200 mm sein.

6.2.4.   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β nach Absatz 2.11 wie folgt bestimmt:

| α | = | 15° nach oben und 10° nach unten; |
| --- | --- | --- |
| β | = | 45° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte; |
| β | = | 45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar. |

α

=

15° nach oben und 10° nach unten;

β

=

45° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte;

β

=

45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar.

Wände oder sonstige Fahrzeugteile in der Nähe des Scheinwerfers dürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die übrigen Verkehrsteilnehmer hervorrufen.

6.2.5.   Ausrichtung

6.2.5.1.   Nach vorn: Der (Die) Scheinwerfer darf (dürfen) mit dem Lenkeinschlag mitschwenken.

6.2.5.2.   Die Ausrichtung des Scheinwerfers zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels in der Senkrechten muss zwischen -0,5 % und -2,5 % liegen, es sei denn, es ist ein externer Regler vorhanden.

6.2.5.3.   Die Ausrichtung eines Scheinwerfers zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels mit einer Lichtquelle, deren Soll-Lichtstrom 2 000 Lumen übersteigt, muss in der Senkrechten zwischen -0,5 % und -2,5 % liegen. Zur Erfüllung der Bestimmungen dieses Absatzes kann eine Leuchtweitenregelung eingesetzt werden, deren Betätigung allerdings automatisch erfolgen muss (3).

6.2.5.4.   Die Erfüllung der Bestimmungen des Absatzes 6.2.5.3 ist am Fahrzeug in folgenden Belastungszuständen zu prüfen:

Belastungszustand A (nur Fahrer):

Zur Simulation des Fahrers ist das Fahrzeug mit einer Masse von 75 kg ± 1 kg in einer Weise zu belasten, die den vom Hersteller für diesen Belastungszustand erklärten Achslasten entspricht.

Die Ausrichtung des Scheinwerfers zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels in der Senkrechten (Grundeinstellung) muss, entsprechend den Anweisungen des Herstellers zwischen -1,0 % und -1,5 % liegen.

Belastungszustand B (Kraftrad voll belastet):

Zur Simulation der maximalen Gesamtmasse gemäß den Angaben des Herstellers ist das Fahrzeug in einer Weise zu belasten, die den vom Hersteller für diesen Belastungszustand erklärten Achslasten entspricht.

Vor den Messungen muss das Fahrzeug 3 Mal auf- und abfedern und anschließend jeweils um mindestens eine vollständige Radumdrehung rückwärts und vorwärts bewegt werden.

6.2.5.5.   Für den Scheinwerfer für Abblendlicht darf ein HIAS angebracht werden. Die horizontale Neigung darf durch das HIAS höchstens um den Querneigungswinkel des Fahrzeugs angepasst werden.

6.2.5.6.   Die Erfüllung der Bestimmungen des Absatzes 6.2.5.5 ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen:

Für das Prüffahrzeug sind die in Absatz 5.4 angegebenen Bedingungen herzustellen. Das Fahrzeug ist in Schräglage zu bringen und der HIAS-Prüfwinkel zu messen.

Das Fahrzeug ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen:

| a) | maximaler Anpassungswinkel für die horizontale Neigung gemäß den Angaben des Herstellers (nach links und nach rechts); |
| --- | --- |

a)

maximaler Anpassungswinkel für die horizontale Neigung gemäß den Angaben des Herstellers (nach links und nach rechts);

| b) | halber maximaler Anpassungswinkel für die horizontale Neigung gemäß den Angaben des Herstellers (nach links und nach rechts). |
| --- | --- |

b)

halber maximaler Anpassungswinkel für die horizontale Neigung gemäß den Angaben des Herstellers (nach links und nach rechts).

Wird das Fahrzeug wieder in die Position nach Absatz 5.4 gebracht, muss der Wert des HIAS-Prüfwinkels rasch wieder auf Null zurückkehren.

Der Lenker kann in der Stellung für Geradeausfahrt fixiert werden, damit er sich nicht bewegt, wenn sich das Fahrzeug in Schräglage befindet.

Bei der Prüfung kann das HIAS mithilfe eines HIAS-Signalgenerators ausgelöst werden.

Die Vorschriften des Absätzes 6.2.5.5 gelten als erfüllt, wenn alle gemessenen HIAS-Prüfwinkel mindestens Null betragen. Dieses darf der Hersteller auch durch andere Mittel, die die für die Typgenehmigung zuständige Behörde akzeptiert, nachweisen.

6.2.5.7.   Eine oder mehrere zusätzliche Lichtquellen oder zusätzliche Leuchteinheiten dürfen zur Erzeugung von Kurvenlicht nur zusammen mit dem Haupt-Abblendlichtbündel leuchten. Die Beleuchtung durch das Kurvenlicht darf nicht über die parallel zum Boden verlaufende horizontale Ebene hinausreichen, die die Bezugsachse des Scheinwerfers zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels für alle Querneigungswinkel gemäß den Angaben des Herstellers bei der Typgenehmigung der Einrichtung nach der Regelung Nr. 113 enthält.

6.2.5.8.   Die Erfüllung der Bestimmungen des Absatzes 6.2.5.7 ist wie folgt zu prüfen:

Für das Prüffahrzeug sind die in Absatz 5.4 angegebenen Bedingungen herzustellen.

Die Querneigungswinkel sind an beiden Seiten des Fahrzeugs unter allen Betriebszuständen, in denen das Kurvenlicht leuchtet, zu messen. Zu messen sind die Querneigungswinkel, die vom Hersteller bei der Typgenehmigung der Einrichtung nach der Regelung Nr. 113 angegeben wurden.

Der Lenker kann in der Stellung für Geradeausfahrt fixiert werden, damit er sich nicht bewegt, wenn sich das Fahrzeug in Schräglage befindet.

Bei der Prüfung kann das Kurvenlicht durch einen vom Hersteller gelieferten Signalgenerator eingeschaltet werden.

Die Bestimmungen des Absatzes 6.2.5.7 gelten als erfüllt, wenn alle gemessenen Querneigungswinkel an beiden Seiten des Fahrzeugs mindestens den minimalen Querneigungswinkeln entsprechen, die im Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung der Einrichtung nach der Regelung Nr. 113 angegeben sind.

Die Erfüllung der Bestimmungen des Absatzes 6.2.5.7 darf der Hersteller auch durch andere Mittel, die die für die Typgenehmigung zuständige Behörde akzeptiert, nachweisen.

6.2.6.   Elektrische Schaltung

Der Abblendschalter muss bewirken, dass die Fernlichtbündel gleichzeitig erlöschen.

Scheinwerfer für Abblendlicht, deren Lichtquelle nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde, müssen bei Einschaltung des Fernlichts eingeschaltet bleiben.

6.2.6.1.   Die zusätzliche(n) Lichtquelle(n) oder Leuchteinheit(en) zur Erzeugung von Kurvenlicht muss (müssen) so geschaltet sein, dass sie nur dann aufleuchten kann (können), wenn der (die) Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels ebenfalls eingeschaltet ist (sind).

Eine automatische Einschaltung der zusätzliche(n) Lichtquelle(n) oder Leuchteinheit(en) zur Erzeugung von Kurvenlicht auf jeder Seite des Fahrzeugs darf nur erfolgen, wenn der (die) Querneigungswinkel mindestens so groß ist (sind) wie der (die) minimale(n) Querneigungswinkel, der (die) im Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung der Einrichtung nach der Regelung Nr. 113 angegeben ist (sind).

Die zusätzliche(n) Lichtquelle(n) oder Leuchteinheit(en) darf (dürfen) jedoch nicht aufleuchten, wenn der Querneigungswinkel unter 3 ° beträgt.

Die zusätzliche(n) Lichtquelle(n) oder Leuchteinheit(en) müssen ausgeschaltet werden, wenn der (die) Querneigungswinkel geringer ist (sind) als der (die) minimale(n) Querneigungswinkel, der (die) im Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung der Einrichtung nach der Regelung Nr. 113 angegeben ist (sind).

6.2.7.   Kontrollleuchten

6.2.7.1.   Einschaltkontrolle

Zulässig; nicht blinkende grüne Signalleuchte.

6.2.7.2.   Kontrolleuchte zur Anzeige des Ausfalls des HIAS.

Vorgeschrieben; blinkende gelbe Signalleuchte, die mit der in Absatz 6.1.8.2 erwähnten Kontrollleuchte kombiniert werden darf. Sie muss jedes Mal aufleuchten, wenn bezüglich der HIAS-Signale eine Störung entdeckt wird. Die Anzeige muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Störung besteht.

6.2.7.3.   Bei Ausfall des Kontrollsystems muss (müssen) die zusätzliche(n) Lichtquelle(n) oder Leuchteinheit(en) zur Erzeugung von Kurvenlicht automatisch ausgeschaltet werden.

6.2.8.   Sonstige Vorschriften

Bei einer Störung des HIAS des Scheinwerfers für Abblendlicht muss es ohne Spezialwerkzeuge möglich sein,

| a) | das HIAS zu deaktivieren, bis es gemäß Herstelleranweisungen zurückgesetzt wird und |
| --- | --- |

a)

das HIAS zu deaktivieren, bis es gemäß Herstelleranweisungen zurückgesetzt wird und

| b) | das Abblendlicht so zu positionieren, dass seine horizontale und vertikale Ausrichtung der eines Schweinwerfers ohne HIAS entspricht. |
| --- | --- |

b)

das Abblendlicht so zu positionieren, dass seine horizontale und vertikale Ausrichtung der eines Schweinwerfers ohne HIAS entspricht.

Der Hersteller stellt eine genaue Beschreibung des Verfahrens für das Zurücksetzen des HIAS bereit.

Als Alternative kann der Hersteller ein automatisches System einbauen, das entweder beide oben beschriebenen Aufgaben erfüllt oder das HIAS zurücksetzt. In einem solchen Fall stellt der Hersteller dem Prüflabor eine Beschreibung des automatischen Systems zur Verfügung und weist ihm gegenüber (solange noch keine harmonisierten Vorschriften ausgearbeitet sind) nach, wie überprüft werden kann, dass das automatische System beschreibungsgemäß arbeitet.

6.3.   FAHRTRICHTUNGSANZEIGER

6.3.1.   Anzahl

Zwei pro Seite.

6.3.2.   Anbau

Zwei vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1 gemäß der Regelung Nr. 6 oder Kategorie 11 gemäß der Regelung Nr. 50).

Zwei hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 gemäß der Regelung Nr. 6 oder Kategorie 12 gemäß der Regelung Nr. 50).

6.3.3.   Anordnung

| 6.3.3.1. | In der Breite: Die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen:






  a) | Zwischen den leuchtenden Flächen muss ein Mindestabstand von 240 mm bestehen; |
| --- | --- | --- |

6.3.3.1.

In der Breite: Die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)

Zwischen den leuchtenden Flächen muss ein Mindestabstand von 240 mm bestehen;

| b) | die Fahrtrichtungsanzeiger müssen außerhalb der vertikalen Längsebene liegen, die tangential zu den äußeren Rändern der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers (der Scheinwerfer) für Fernlicht und/oder des Scheinwerfers (der Scheinwerfer) zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels liegt. |
| --- | --- |

b)

die Fahrtrichtungsanzeiger müssen außerhalb der vertikalen Längsebene liegen, die tangential zu den äußeren Rändern der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers (der Scheinwerfer) für Fernlicht und/oder des Scheinwerfers (der Scheinwerfer) zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels liegt.

| c) | Der Mindestabstand zwischen den leuchtenden Flächen der Fahrtrichtungsanzeiger und dem jeweils nächstgelegenen Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels muss wie folgt betragen:






  Mindestlichtstärke des Fahrtrichtungsanzeigers (cd) | Mindestabstand (mm) |
| --- | --- | --- |
| 90 | 75 |
| 175 | 40 |
| 250 | 20 |
| 400 | ≤ 20 |

c)

Der Mindestabstand zwischen den leuchtenden Flächen der Fahrtrichtungsanzeiger und dem jeweils nächstgelegenen Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels muss wie folgt betragen:

Mindestlichtstärke des Fahrtrichtungsanzeigers (cd)

Mindestabstand (mm)

90

75

175

40

250

20

400

≤ 20

Für die hinteren Fahrrichtungsanzeiger gilt ein Mindestabstand von 180 mm zwischen den Innenkanten der beiden leuchtenden Flächen, falls die Vorschriften des Absatzes 2.11 auch bei angebautem Kennzeichen angewandt werden;

| 6.3.3.2. | In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.3.3.2.

In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

| 6.3.3.3. | in Längsrichtung: Der Abstand nach vorn zwischen dem Bezugspunkt der hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der Querebene, die die hinterste Grenze der „Länge über alles“ des Fahrzeugs markiert, darf höchstens 300 mm betragen. |
| --- | --- |

6.3.3.3.

in Längsrichtung: Der Abstand nach vorn zwischen dem Bezugspunkt der hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der Querebene, die die hinterste Grenze der „Länge über alles“ des Fahrzeugs markiert, darf höchstens 300 mm betragen.

6.3.4.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel: 20° nach innen und 80° nach außen

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist.

6.3.5.   Ausrichtung

Die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger dürfen mit der Lenkung mitschwenken.

6.3.6.   Elektrische Schaltung:

Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muss unabhängig von den anderen Leuchten erfolgen. Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf derselben Fahrzeugseite sind mittels derselben Betätigungseinrichtung ein- und auszuschalten.

6.3.7.   Sie dürfen mit keiner anderen Leuchte außer der gelben Begrenzungsleuchte „ineinandergebaut“ sein.

6.3.8.   Funktionskontrolle

Vorgeschrieben. Sie darf optisch oder akustisch oder beides sein. Arbeitet sie optisch, so muss sie aus einer oder mehreren blinkenden grünen Leuchten bestehen, die bei Funktionsstörung eines Fahrtrichtungsanzeigers entweder erlöschen oder auf Dauerlicht wechseln oder ihre Blinkfrequenz merklich verändern.

6.3.9.   Sonstige Vorschriften

Die nachstehenden Kenndaten sind zu messen, wenn die elektrische Anlage nur der Last ausgesetzt ist, die für den Betrieb des Motors und der Beleuchtungseinrichtungen erforderlich ist. Bei allen Fahrzeugen

| 6.3.9.1. | muss die Blinkfrequenz 90 ± 30 Perioden pro Minute betragen; |
| --- | --- |

6.3.9.1.

muss die Blinkfrequenz 90 ± 30 Perioden pro Minute betragen;

| 6.3.9.2. | darf das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen; |
| --- | --- |

6.3.9.2.

darf das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen;

| 6.3.9.3. | muss dem Schalten der Betätigungseinrichtung das Aufleuchten des Blinklichtes innerhalb höchstens einer Sekunde und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens eineinhalb Sekunden folgen. |
| --- | --- |

6.3.9.3.

muss dem Schalten der Betätigungseinrichtung das Aufleuchten des Blinklichtes innerhalb höchstens einer Sekunde und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens eineinhalb Sekunden folgen.

| 6.3.9.4. | Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht sind, muss (müssen) der (die) Fahrtrichtungsanzeiger für dieselbe Richtung weiterblinken oder weiterleuchten, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen. |
| --- | --- |

6.3.9.4.

Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht sind, muss (müssen) der (die) Fahrtrichtungsanzeiger für dieselbe Richtung weiterblinken oder weiterleuchten, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen.

6.4.   BREMSLEUCHTE

6.4.1.   Anzahl

Eine oder zwei.

6.4.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.4.3.   Anordnung

| 6.4.3.1. | In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden; |
| --- | --- |

6.4.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden;

| 6.4.3.2. | in Längsrichtung: hinten am Fahrzeug. |
| --- | --- |

6.4.3.2.

in Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

6.4.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 45° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte;
  45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

45° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte;

45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.4.5.   Ausrichtung

zur Rückseite des Fahrzeugs.

6.4.6.   Elektrische Schaltung:

Muss bei jeder Betätigung der Betriebsbremse aufleuchten.

6.4.7.   Kontrollleuchte

Kontrollleuchte zulässig in Form eines nichtblinkenden Warnlichts, das bei einer Funktionsstörung bei den Bremsleuchten aufleuchtet.

6.4.8.   Sonstige Vorschriften

Keine

6.5.   BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG FÜR DAS HINTERE KENNZEICHEN

6.5.1.   Anzahl

Eine, genehmigt als Einrichtung der Kategorie 2 nach der Regelung Nr. 50. Diese Einrichtung darf aus mehreren optischen Baugruppen bestehen, die zur Beleuchtung des für das Kennzeichen reservierten Bereichs dienen.

| 6.5.2. | Anbau | So dass die Einrichtung den für das Kennzeichenschild vorgesehenen Bereich beleuchtet. |
| --- | --- | --- |
| 6.5.3. | Anordnung |
| 6.5.3.1. | In der Breite |
| 6.5.3.2. | In der Höhe: |
| 6.5.3.3. | In Längsrichtung: |
| 6.5.4. | Geometrische Sichtbarkeit |
| 6.5.5. | Ausrichtung |

6.5.2.

Anbau

So dass die Einrichtung den für das Kennzeichenschild vorgesehenen Bereich beleuchtet.

6.5.3.

Anordnung

6.5.3.1.

In der Breite

6.5.3.2.

In der Höhe:

6.5.3.3.

In Längsrichtung:

6.5.4.

Geometrische Sichtbarkeit

6.5.5.

Ausrichtung

6.5.6.   Kontrollleuchte

Zulässig: Ihre Funktion wird durch die für die Begrenzungsleuchte und Schlussleuchte vorgeschriebene Kontrollleuchte erfüllt.

6.5.7.   Sonstige Vorschriften

Ist die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild mit der Schlussleuchte kombiniert, die mit der Bremsleuchte oder der Nebelschlussleuchte ineinandergebaut ist, so können die fotometrischen Eigenschaften der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild verändert sein, während die Bremsleuchte oder die Nebelschlussleuchte Licht ausstrahlt.

6.6.   BEGRENZUNGSLEUCHTE

6.6.1.   Anzahl

| Eine oder zwei | wenn weiß |
| --- | --- |
| oder | |
| zwei (eine pro Seite) | wenn gelb. |

Eine oder zwei

wenn weiß

oder

zwei (eine pro Seite)

wenn gelb.

6.6.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.6.3.   Anordnung

| 6.6.3.1. | Breite: | Eine unabhängige Begrenzungsleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebaut sein: Sind die Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt der Begrenzungsleuchte auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; befinden sich diese Leuchten nebeneinander, müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sein. |
| --- | --- | --- |

6.6.3.1.

Breite:

Eine unabhängige Begrenzungsleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebaut sein: Sind die Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt der Begrenzungsleuchte auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; befinden sich diese Leuchten nebeneinander, müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sein.

| | Eine mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaute Begrenzungsleuchte muss so angeordnet sein, dass ihr Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einer weiteren vorderen Leuchte ausgerüstet, die neben der Begrenzungsleuchte angebracht ist, so müssen ihre Bezugspunkte zur Längsmittelebene des Fahrzeugs symmetrisch sein. |
| --- | --- |

Eine mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaute Begrenzungsleuchte muss so angeordnet sein, dass ihr Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einer weiteren vorderen Leuchte ausgerüstet, die neben der Begrenzungsleuchte angebracht ist, so müssen ihre Bezugspunkte zur Längsmittelebene des Fahrzeugs symmetrisch sein.

Zwei Begrenzungsleuchten, von denen die eine oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angeordnet sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

| 6.6.3.2. | In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.6.3.2.

In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

| 6.6.3.3. | in Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs. |
| --- | --- |

6.6.3.3.

in Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs.

6.6.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 80° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte:
  Der Horizontalwinkel darf bei jedem Leuchtenpaar 80 ° nach außen und 20 ° nach innen betragen. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15 ° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

80° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte:

Der Horizontalwinkel darf bei jedem Leuchtenpaar 80 ° nach außen und 20 ° nach innen betragen.

Vertikalwinkel

:

15 ° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5 ° verringert werden, wenn die Höhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 750 mm.

6.6.5.   Ausrichtung

Nach vorn. (Die) Leuchten darf (dürfen) mit dem Lenkeinschlag mitschwenken.

6.6.6.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben. Nicht blinkende grüne Signalleuchte. Auf diese Einschaltkontrolle kann verzichtet werden, wenn die Instrumentenbeleuchtung nur gleichzeitig mit der (den) Begrenzungsleuchte(n) ein- oder ausgeschaltet werden kann.

6.6.7.   Sonstige Vorschriften

Ist die Begrenzungsleuchte mit dem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger ineinandergebaut, muss sie so geschaltet sein, dass die Begrenzungsleuchte ausgeschaltet wird, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger für die jeweilige Seite blinkt.

6.7.   SCHLUSSLEUCHTE

6.7.1.   Anzahl

Eine oder zwei.

6.7.2.   Anbau

Keine besonderen Vorschriften

6.7.3.   Anordnung

| 6.7.3.1. | In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden; |
| --- | --- |

6.7.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden;

| 6.7.3.2. | in Längsrichtung: hinten am Fahrzeug. |
| --- | --- |

6.7.3.2.

in Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

6.7.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte:
  Der Horizontalwinkel darf bei jedem Leuchtenpaar 80 ° nach außen und 45 ° nach innen betragen. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte:

Der Horizontalwinkel darf bei jedem Leuchtenpaar 80 ° nach außen und 45 ° nach innen betragen.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.7.5.   Ausrichtung

Nach hinten.

6.7.6.   Einschaltkontrolle

Zulässig: Ihre Funktion wird durch die für die Begrenzungsleuchte vorgeschriebene Einrichtung erfüllt.

6.7.7.   Sonstige Vorschriften

Ist eine Schlussleuchte mit einem Fahrtrichtungsanzeiger ineinandergebaut, so kann die elektrische Verbindung der Schlussleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs oder der ineinandergebaute Teil von ihr so gestaltet sein, dass sie während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des Fahrtrichtungsanzeigers ausgeschaltet ist.

6.8.   HINTERER, NICHT DREIECKIGER RÜCKSTRAHLER

6.8.1.   Anzahl

Einer oder zwei.

6.8.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.8.3.   Anordnung

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 900 mm über dem Boden.

6.8.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 30 ° nach links und nach rechts bei einem Einzelreflektor;
  30 ° nach außen und 10 ° nach innen bei jedem Reflektorpaar. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

30 ° nach links und nach rechts bei einem Einzelreflektor;

30 ° nach außen und 10 ° nach innen bei jedem Reflektorpaar.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.8.5.   Ausrichtung

Nach hinten.

6.9.   WARNBLINKLICHT

6.9.1.   Das Signal wird durch gleichzeitiges Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger nach den Vorschriften des Absatzes 6.3 gegeben.

6.9.2.   Elektrische Schaltung

Das Einschalten muss durch eine besondere Betätigungseinrichtung erfolgen, die ein synchrones Blinken sämtlicher Fahrtrichtungsanzeiger bewirkt.

6.9.3.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben. Blinkende rote Signalleuchte oder, bei getrennten Einschaltkontrollen, gleichzeitige Betätigung der im Absatz 6.3.8 beschriebenen Signalleuchte.

6.9.4.   Sonstige Vorschriften

Blinkfrequenz 90 ± 30 Mal pro Minute.

Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Blinklichtes innerhalb höchstens einer Sekunde und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens eineinhalb Sekunden folgen.

6.10.   NEBELSCHEINWERFER

6.10.1.   Anzahl

Einer oder zwei.

6.10.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.10.3.   Anordnung

| 6.10.3.1. | in der Breite: Bei einer Einzelleuchte muss der Bezugspunkt auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen, oder der Rand der zu dieser Ebene nächstgelegenen leuchtenden Fläche darf nicht weiter als 250 mm von ihr entfernt sein. |
| --- | --- |

6.10.3.1.

in der Breite: Bei einer Einzelleuchte muss der Bezugspunkt auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen, oder der Rand der zu dieser Ebene nächstgelegenen leuchtenden Fläche darf nicht weiter als 250 mm von ihr entfernt sein.

| 6.10.3.2. | In der Höhe: nicht weniger als 250 mm über dem Boden. Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf oberhalb des höchsten Punktes der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht liegen. |
| --- | --- |

6.10.3.2.

In der Höhe: nicht weniger als 250 mm über dem Boden. Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf oberhalb des höchsten Punktes der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht liegen.

| 6.10.3.3. | in Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über die Rückspiegel und/oder andere spiegelnde Flächen des Fahrzeugs stört. |
| --- | --- |

6.10.3.3.

in Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über die Rückspiegel und/oder andere spiegelnde Flächen des Fahrzeugs stört.

6.10.4.   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β nach Absatz 2.11 bestimmt:

| α | = | 5° nach oben und unten; |
| --- | --- | --- |
| β | = | 45 ° nach links und rechts für eine Einzelleuchte außer bei einem außermittigen Licht, bei dem ein Innenwinkel β = 10 ° gilt. |
| β | = | 45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar. |

α

=

5° nach oben und unten;

β

=

45 ° nach links und rechts für eine Einzelleuchte außer bei einem außermittigen Licht, bei dem ein Innenwinkel β = 10 ° gilt.

β

=

45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar.

6.10.5.   Ausrichtung

Nach vorn. (Die) Leuchte(n) darf (dürfen) mit dem Lenkeinschlag mitschwenken.

6.10.6.   Kombination mit einer anderen vorderen Leuchte ist nicht zulässig.

6.10.7.   Einschaltkontrolle

Zulässig; nicht blinkende grüne Signalleuchte.

6.10.8.   Sonstige Vorschriften

Keine

6.10.9.   Elektrische Schaltung

Der (Die) Nebelscheinwerfer muss (müssen) unabhängig von dem (den) Scheinwerfer(n) für Fernlicht oder dem (den) Scheinwerfer(n) für Abblendlicht ein- und ausgeschaltet werden können.

6.11.   NEBELSCHLUSSLEUCHTE

6.11.1.   Anzahl

Eine oder zwei.

6.11.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.11.3.   Anordnung

| 6.11.3.1. | In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 900 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.11.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 900 mm über dem Boden.

| 6.11.3.2. | In Längsrichtung hinten am Fahrzeug. |
| --- | --- |

6.11.3.2.

In Längsrichtung hinten am Fahrzeug.

| 6.11.3.3. | Der Abstand zwischen der leuchtenden Fläche der Nebelschlussleuchte und der leuchtenden Fläche der Bremsleuchte muss mindestens 100 mm betragen. |
| --- | --- |

6.11.3.3.

Der Abstand zwischen der leuchtenden Fläche der Nebelschlussleuchte und der leuchtenden Fläche der Bremsleuchte muss mindestens 100 mm betragen.

6.11.4.   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β nach Absatz 2.11 bestimmt:

| α | = | 5 ° nach oben und unten; |
| --- | --- | --- |
| β | = | 25 ° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte;
  25 ° nach außen und 10 ° nach innen bei jedem Leuchtenpaar. |

α

=

5 ° nach oben und unten;

β

=

25 ° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte;

25 ° nach außen und 10 ° nach innen bei jedem Leuchtenpaar.

6.11.5.   Ausrichtung

Nach hinten.

6.11.6.   Elektrische Schaltung

Die Nebelschlussleuchte muss so geschaltet sein, dass sie nur aufleuchten kann, wenn eine oder mehrere der folgenden Leuchten eingeschaltet sind: Scheinwerfer für Fernlicht, Scheinwerfer für Abblendlicht, Nebelscheinwerfer.

Ist das Fahrzeug mit einem Nebelscheinwerfer ausgerüstet, muss es möglich sein, die Nebelschlussleuchte unabhängig vom Nebelscheinwerfer auszuschalten.

Die Nebelschlussleuchte(n) kann (können) eingeschaltet bleiben, bis die Begrenzungsleuchten ausgeschaltet werden, und dann muss (müssen) die Nebelschlussleuchte(n) ausgeschaltet bleiben, bis sie bewusst wieder eingeschaltet wird (werden).

6.11.7.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben. Nicht blinkende gelbe Signalleuchte.

6.11.8.   Sonstige Vorschriften

Keine

6.12.   SEITLICHE, NICHT DREIECKIGE RÜCKSTRAHLER

6.12.1.   Anzahl je Seite

Einer oder zwei.

6.12.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.12.3.   Anordnung

| 6.12.3.1. | an der Seite des Fahrzeugs. |
| --- | --- |

6.12.3.1.

an der Seite des Fahrzeugs.

| 6.12.3.2. | In der Höhe: mindestens 300 mm und höchstens 900 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.12.3.2.

In der Höhe: mindestens 300 mm und höchstens 900 mm über dem Boden.

| 6.12.3.3. | in Längsrichtung: derart, dass sie unter normalen Umständen nicht durch die Kleidung des Fahrzeugführers oder des Beifahrers verdeckt werden. |
| --- | --- |

6.12.3.3.

in Längsrichtung: derart, dass sie unter normalen Umständen nicht durch die Kleidung des Fahrzeugführers oder des Beifahrers verdeckt werden.

6.12.4.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel β = 30 ° nach vorn und nach hinten.

Vertikalwinkel α = 15 ° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.

6.12.5.   Ausrichtung

Die Bezugsachse der Rückstrahler muss senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufen und nach außen ausgerichtet sein. Die vorderen seitlichen Rückstrahler dürfen mit dem Lenkeinschlag mitschwenken.

6.13.   TAGFAHRLEUCHTE

6.13.1.   Anbringung

Bei Krafträdern zulässig.

6.13.2.   Anzahl

Eine oder zwei eines nach der Regelung Nr. 87 genehmigten Typs.

6.13.3.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.13.4.   Anordnung

6.13.4.1.   In der Breite:

| 6.13.4.1.1. | Eine unabhängige Tagfahrleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht sein. Sind die Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt der Tagfahrleuchte auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; liegen sie nebeneinander, darf der Rand der leuchtenden Fläche nicht weiter als 250 mm von der Längsmittelbene des Fahrzeugs entfernt sein. |
| --- | --- |

6.13.4.1.1.

Eine unabhängige Tagfahrleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht sein. Sind die Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt der Tagfahrleuchte auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; liegen sie nebeneinander, darf der Rand der leuchtenden Fläche nicht weiter als 250 mm von der Längsmittelbene des Fahrzeugs entfernt sein.

| 6.13.4.1.2. | Ist eine Tagfahrleuchte mit einer anderen vorderen Leuchte (Scheinwerfer für Fernlicht oder Begrenzungsleuchte) ineinandergebaut, ist sie so anzubringen, dass der Rand der beleuchteten Fläche nicht weiter als 250 mm von der Längsmittelebene des Fahrzeugs entfernt ist. |
| --- | --- |

6.13.4.1.2.

Ist eine Tagfahrleuchte mit einer anderen vorderen Leuchte (Scheinwerfer für Fernlicht oder Begrenzungsleuchte) ineinandergebaut, ist sie so anzubringen, dass der Rand der beleuchteten Fläche nicht weiter als 250 mm von der Längsmittelebene des Fahrzeugs entfernt ist.

| 6.13.4.1.3. | Zwei Tagfahrleuchten, von denen eine oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, sind so anzubauen, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. |
| --- | --- |

6.13.4.1.3.

Zwei Tagfahrleuchten, von denen eine oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, sind so anzubauen, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

| 6.13.4.1.4. | Bei zwei Tagfahrleuchten darf der Abstand zwischen den beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 420 mm sein. |
| --- | --- |

6.13.4.1.4.

Bei zwei Tagfahrleuchten darf der Abstand zwischen den beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 420 mm sein.

| 6.13.4.1.5. | Der Höchstabstand gilt nicht, wenn die Tagfahrleuchten






  a) | mit einem einem anderen Scheinwerfer zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind oder |
| --- | --- | --- |

6.13.4.1.5.

Der Höchstabstand gilt nicht, wenn die Tagfahrleuchten

a)

mit einem einem anderen Scheinwerfer zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind oder

| b) | in der Projektion der Vordersilhouette des Kraftrades oder in einer rechtwinkligen, senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs stehenden Ebene liegen. |
| --- | --- |

b)

in der Projektion der Vordersilhouette des Kraftrades oder in einer rechtwinkligen, senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs stehenden Ebene liegen.

6.13.4.2.   In der Höhe:

mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden.

6.13.4.3.   In der Längsrichtung:

vorn am Fahrzeug.

6.13.5.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontal | : | nach außen 20 ° und nach innen 10 °. |
| --- | --- | --- |
| Vertikal | : | nach oben 10 ° und nach unten 10 °. |

Horizontal

:

nach außen 20 ° und nach innen 10 °.

Vertikal

:

nach oben 10 ° und nach unten 10 °.

6.13.6.   Ausrichtung

Nach vorn. Die Leuchte(n) darf (dürfen) mit dem Lenkeinschlag mitschwenken.

6.13.7.   Elektrische Schaltung

6.13.7.1.   Die Tagfahrleuchte muss sich automatisch ausschalten, wenn die Schweinwerfer eingeschaltet werden; dies gilt nicht, wenn mit den Scheinwerfern kurze Warnsignale abgegeben werden.

Beim Einschalten der Tagfahrleuchte(n) muss die Schlussleuchte ebenfalls eingeschaltet werden. Die Begrenzungsleuchte(n) und die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen können einzeln oder gemeinsam einschaltbar sein, wenn die Tagfahrleuchte(n) eingeschaltet ist (sind).

6.13.7.2.   Beträgt der Abstand zwischen dem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und der Tagfahrleuchte 40 mm oder weniger, so muss die elektrische Schaltung der Tagfahrleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs derart sein, dass

| a) | die Leuchte entweder ausgeschaltet ist oder |
| --- | --- |

a)

die Leuchte entweder ausgeschaltet ist oder

| b) | ihre Lichtstärke während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des vorderen Fahrtrichtungsanzeigers verringert ist. |
| --- | --- |

b)

ihre Lichtstärke während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des vorderen Fahrtrichtungsanzeigers verringert ist.

6.13.7.3.   Ist ein Fahrrichtungsanzeiger mit einer Tagfahrleuchte ineinandergebaut, so muss die elektrische Schaltung der Tagfahrleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs derart sein, dass die Tagfahrleuchte während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des Fahrtrichtungsanzeigers ausgeschaltet ist.

6.13.8.   Kontrollleuchte

Grüne Einschaltkontrollleuchte zulässig.

6.13.9.   Sonstige Vorschriften

Das Tagfahrlicht-Symbol in der Norm ISO 2575:2004 – Straßenfahrzeuge. Symbole für Schalter, Anzeigen und Kontrollleuchten können verwendet werden, um den Fahrzeugführer darüber zu informieren, dass das Tagfahrlicht eingeschaltet ist.

7.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS ODER DES ANBAUS SEINER BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

| 7.1. | Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen oder des Verzeichnisses nach Absatz 3.2.2 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann






  7.1.1. | die Auffassung vertreten, dass die vorgenommene Änderung keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen hat und dass das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

7.1.

Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen oder des Verzeichnisses nach Absatz 3.2.2 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

7.1.1.

die Auffassung vertreten, dass die vorgenommene Änderung keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen hat und dass das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 7.1.2. | bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern. |
| --- | --- |

7.1.2.

bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

| 7.2. | Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. |
| --- | --- |

7.2.

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

| 7.3. | Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung einer Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

7.3.

Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung einer Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 8.1. | Die nach dieser Regelung genehmigten Krafträder müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind. |
| --- | --- |

8.1.

Die nach dieser Regelung genehmigten Krafträder müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.

| 8.2. | Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein. |
| --- | --- |

8.2.

Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

| 8.3. | Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal jedes Jahr durchgeführt. |
| --- | --- |

8.3.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal jedes Jahr durchgeführt.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 9.1. | Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn ein Fahrzeug dieses Typs den Bestimmungen von Nummer 8.1 nicht entspricht oder die in Nummer 8 genannten Prüfungen nicht besteht. |
| --- | --- |

9.1.

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn ein Fahrzeug dieses Typs den Bestimmungen von Nummer 8.1 nicht entspricht oder die in Nummer 8 genannten Prüfungen nicht besteht.

| 9.2. | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

9.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

| 11.1. | Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen. |
| --- | --- |

11.1.

Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

| 11.2. | Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 11.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp im Hinblick auf die Anzahl und die Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen die Anforderungen der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erfüllt. |
| --- | --- |

11.2.

Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 11.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp im Hinblick auf die Anzahl und die Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen die Anforderungen der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erfüllt.

| 11.3. | Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem in Absatz 11.2 genannten Zeitpunkt erteilt werden, bleiben gültig. Bei Fahrzeugen, die nach Ablauf einer Frist von 84 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 11.1 erstmals zugelassen werden, dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Zulassung verweigern, wenn der Fahrzeugtyp im Hinblick auf die Anzahl und die Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen die Anforderungen der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung nicht erfüllt. |
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11.3.

Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem in Absatz 11.2 genannten Zeitpunkt erteilt werden, bleiben gültig. Bei Fahrzeugen, die nach Ablauf einer Frist von 84 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 11.1 erstmals zugelassen werden, dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Zulassung verweigern, wenn der Fahrzeugtyp im Hinblick auf die Anzahl und die Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen die Anforderungen der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung nicht erfüllt.

12.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.

(3)  Während einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 darf die Betätigung jedoch manuell ohne Verwendung von Werkzeug erfolgen. In diesem Fall muss der Hersteller in der Betriebsanleitung Anweisungen zur Benutzung der manuellen Leuchtweitenregelung bereitstellen.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

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ANHANG 2

ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Kraftrad angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 53 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 53 erteilt wurde.

MUSTER B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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Das oben abgebildete, an einem Kraftrad angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 53 und Nr. 78 (1) genehmigt wurde. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der entsprechenden Genehmigungen die Regelung Nr. 53 die Änderungsserie 01 und die Regelung Nr. 78 bereits die Änderungsserie 02 enthielt.

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(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

FLÄCHE DER BELEUCHTUNGSEINRICHTUNGEN, BEZUGSACHSE UND BEZUGSPUNKT UND WINKEL DER GEOMETRISCHEN SICHTBARKEIT

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VERGLEICH ZWISCHEN DER LEUCHTENDEN FLÄCHE UND DER LICHTAUSTRITTSFLÄCHE

(siehe die Absätze 2.9 und 2.8 dieser Zegelung)

SKIZZE A

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| | Leuchtende Fläche | Lichtaustrittsfläche |
| --- | --- | --- |
| Die Ränder sind | a und b | c und d |

Leuchtende Fläche

Lichtaustrittsfläche

Die Ränder sind

a und b

c und d

SKIZZE B

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| | Leuchtende Fläche | Lichtaustrittsfläche |
| --- | --- | --- |
| Die Ränder sind | a und b | c und d |

Leuchtende Fläche

Lichtaustrittsfläche

Die Ränder sind

a und b

c und d

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ANHANG 4

SICHTBARKEIT DER ROTEN LEUCHTEN NACH VORN UND DER WEISSEN LEUCHTEN NACH HINTEN

(siehe Absatz 5.9 dieser Regelung)

Abbildung 1

Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorn

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Abbildung 2

Sichtbarkeit einer weißen Leuchte nach hinten

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ANHANG 5

KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1.   PRÜFUNGEN

1.1.   Anordnung der Leuchten

Die Anordnung der Leuchten nach Absatz 6 ist nach den allgemeinen Vorschriften in Absatz 5 dieser Regelung zu prüfen. Die bei den Abständen gemessenen Werte müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften entsprechen.

1.2.   Sichtbarkeit der Leuchten

1.2.1.   Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.11 dieser Regelung zu überprüfen. Die bei den Winkeln gemessenen Werte müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften entsprechen, wobei die Grenzbereiche der Winkel eine Toleranz aufweisen können, die der Abweichung von ± 3° entspricht, die nach Absatz 5.3 bei der Anbringung von Lichtsignaleinrichtungen zulässig ist.

1.2.2.   Die Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn und von weißem Licht von hinten ist nach den Vorschriften des Absatzes 5.9 dieser Regelung zu überprüfen.

1.3.   Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht nach vorn

1.3.1.   Abwärts gerichtete Ausgangsneigung

(Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des Scheinwerfers für Abblendlicht ist nach den Vorschriften des Absatzes 6.2.5 zu prüfen).

1.4.   Elektrische Schaltung und Kontrollleuchten

Die elektrische Schaltung wird überprüft, indem jede Leuchte eingeschaltet wird, die von der elektrischen Anlage des Kraftrads mit Strom versorgt wird.

Die Leuchten und Kontrollleuchten müssen entsprechend den Vorschriften der Absätze 5.10 bis 5.12 dieser Regelung und den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften funktionieren.

1.5.   Lichtstärken

1.5.1.   Scheinwerfer für Fernlicht

Die größte Lichtstärke des (der) Scheinwerfer(s) für Fernlicht ist nach dem in Absatz 6.1.9 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu überprüfen.

1.6.   Das Vorhandensein, die Zahl, die Farbe, das Anbauschema und gegebenenfalls die Leuchtenkategorie sind durch eine Sichtprüfung der Leuchten und ihrer Aufschriften zu überprüfen. Diese müssen den Vorschriften des Absatzes 5.13 und den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften entsprechen.

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ANHANG 6

ERLÄUTERUNGEN ZUR „HORIZONTALEN NEIGUNG“, ZUM „QUERNEIGUNGSWINKEL“ UND ZUM WINKEL „δ“

Abbildung 3

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| 18.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/88 |
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18.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/88

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 6 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 22. Juli 2009

Ergänzung 7 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 18. November 2012

INHALT

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

5.

| 6. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

6.

| 7. | Zulassung von Fahrzeugen |
| --- | --- |

7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Änderung und Erweiterung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen |
| --- | --- |

10.

| 11. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

11.

| 12. | Übergangsvorschriften |
| --- | --- |

12.

| 13. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

13.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Mitteilung über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp (Moped) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nach der Regelung Nr. 74 |
| --- | --- |

Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Oberfläche der Leuchten, Bezugsachse und Bezugspunkt und Winkel der geometrischen Sichtbarkeit |
| --- | --- |

Anhang 3 —

| Anhang 4 — | Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn und von weißem Licht von hinten |
| --- | --- |

Anhang 4 —

| Anhang 5 — | Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

Anhang 5 —

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse L1
   (1) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind)

| 2.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; |
| --- | --- |

2.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen;

| 2.2. | „Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere Folgendes betreffen:






  2.2.1. | Abmessungen und äußere Form des Fahrzeugs; |
| --- | --- | --- |

2.2.

„Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere Folgendes betreffen:

2.2.1.

Abmessungen und äußere Form des Fahrzeugs;

| 2.2.2. | Anzahl und Anordnung der Einrichtungen. |
| --- | --- |

2.2.2.

Anzahl und Anordnung der Einrichtungen.

| 2.2.3. | Als „Fahrzeuge eines anderen Fahrzeugtyps“ gelten ebenfalls nicht:






  2.2.3.1. | Fahrzeuge, die zwar Unterschiede nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 aufweisen, wobei diese Unterschiede jedoch nicht Änderungen der Art, der Anzahl, der Anordnung und der geometrischen Sichtbarkeit der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Leuchten betreffen, sowie |
| --- | --- | --- |

2.2.3.

Als „Fahrzeuge eines anderen Fahrzeugtyps“ gelten ebenfalls nicht:

2.2.3.1.

Fahrzeuge, die zwar Unterschiede nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 aufweisen, wobei diese Unterschiede jedoch nicht Änderungen der Art, der Anzahl, der Anordnung und der geometrischen Sichtbarkeit der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Leuchten betreffen, sowie

| 2.2.3.2. | Fahrzeuge, an denen Leuchten angebaut sind, die nach einer der Regelungen zum Übereinkommen von 1958 genehmigt oder in dem Land, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, erlaubt sind; dies gilt auch für das Fehlen von Leuchten, wenn ihr Anbau freigestellt ist. |
| --- | --- |

2.2.3.2.

Fahrzeuge, an denen Leuchten angebaut sind, die nach einer der Regelungen zum Übereinkommen von 1958 genehmigt oder in dem Land, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, erlaubt sind; dies gilt auch für das Fehlen von Leuchten, wenn ihr Anbau freigestellt ist.

| 2.3. | „Querebene“ eine zur Fahrzeuglängsmittelebene rechtwinklig stehende Vertikalebene; |
| --- | --- |

2.3.

„Querebene“ eine zur Fahrzeuglängsmittelebene rechtwinklig stehende Vertikalebene;

| 2.4. | „unbeladenes Fahrzeug“ ein Fahrzeug ohne Führer, Beifahrer oder Ladung, jedoch mit vollem Kraftstoffbehälter und den üblicherweise mitgeführten Werkzeugen; |
| --- | --- |

2.4.

„unbeladenes Fahrzeug“ ein Fahrzeug ohne Führer, Beifahrer oder Ladung, jedoch mit vollem Kraftstoffbehälter und den üblicherweise mitgeführten Werkzeugen;

| 2.5. | „Leuchte“ eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Straßenbenutzer abzugeben. Als Leuchten gelten ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler;






  2.5.1. | „gleichwertige Leuchten“ Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland des Fahrzeugs genehmigt sind; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, mit denen das Fahrzeug bei der Erteilung der Genehmigung ausgerüstet war, sofern sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen; |
| --- | --- | --- |

2.5.

„Leuchte“ eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Straßenbenutzer abzugeben. Als Leuchten gelten ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler;

2.5.1.

„gleichwertige Leuchten“ Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland des Fahrzeugs genehmigt sind; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, mit denen das Fahrzeug bei der Erteilung der Genehmigung ausgerüstet war, sofern sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen;

| 2.5.2. | „unabhängige Leuchten“ Leuchten mit eigenen leuchtenden Flächen, eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen; |
| --- | --- |

2.5.2.

„unabhängige Leuchten“ Leuchten mit eigenen leuchtenden Flächen, eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen;

| 2.5.3. | „zusammengebaute Leuchten“ Leuchten mit eigenen leuchtenden Flächen und eigenen Lichtquellen, jedoch mit einem gemeinsamen Gehäuse; |
| --- | --- |

2.5.3.

„zusammengebaute Leuchten“ Leuchten mit eigenen leuchtenden Flächen und eigenen Lichtquellen, jedoch mit einem gemeinsamen Gehäuse;

| 2.5.4. | „kombinierte Leuchten“ Leuchten mit eigenen leuchtenden Flächen, jedoch mit einer gemeinsamen Lichtquelle und einem gemeinsamen Gehäuse; |
| --- | --- |

2.5.4.

„kombinierte Leuchten“ Leuchten mit eigenen leuchtenden Flächen, jedoch mit einer gemeinsamen Lichtquelle und einem gemeinsamen Gehäuse;

| 2.5.5. | „ineinandergebaute Leuchten“ Leuchten mit eigenen Lichtquellen oder mit einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen leuchtenden Flächen und einem gemeinsamen Gehäuse; |
| --- | --- |

2.5.5.

„ineinandergebaute Leuchten“ Leuchten mit eigenen Lichtquellen oder mit einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen leuchtenden Flächen und einem gemeinsamen Gehäuse;

| 2.5.6. | „Scheinwerfer für Fernlicht“ eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten; |
| --- | --- |

2.5.6.

„Scheinwerfer für Fernlicht“ eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten;

| 2.5.7. | „Scheinwerfer für Abblendlicht“ eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder mehr als unvermeidbar zu stören; |
| --- | --- |

2.5.7.

„Scheinwerfer für Abblendlicht“ eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder mehr als unvermeidbar zu stören;

| 2.5.8. | „Begrenzungsleuchte“ eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen; |
| --- | --- |

2.5.8.

„Begrenzungsleuchte“ eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen;

| 2.5.9. | „Rückstrahler“ eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht mit dem angestrahlten Fahrzeug verbunden ist, wobei der Beobachter sich in der Nähe der Lichtquelle befindet.
  Im Sinne dieser Regelung gelten retroflektierende Kennzeichenschilder nicht als Rückstrahler; |
| --- | --- |

2.5.9.

„Rückstrahler“ eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht mit dem angestrahlten Fahrzeug verbunden ist, wobei der Beobachter sich in der Nähe der Lichtquelle befindet.

Im Sinne dieser Regelung gelten retroflektierende Kennzeichenschilder nicht als Rückstrahler;

| 2.5.10. | „Fahrtrichtungsanzeiger“ eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern.
  Ein (die) Fahrtrichtungsanzeiger darf (dürfen) auch gemäß den Vorschriften der Regelung Nr. 97 verwendet werden; |
| --- | --- |

2.5.10.

„Fahrtrichtungsanzeiger“ eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern.

Ein (die) Fahrtrichtungsanzeiger darf (dürfen) auch gemäß den Vorschriften der Regelung Nr. 97 verwendet werden;

| 2.5.11. | „Bremsleuchte“ eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass sein Führer die Betriebsbremse betätigt; |
| --- | --- |

2.5.11.

„Bremsleuchte“ eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass sein Führer die Betriebsbremse betätigt;

| 2.5.12. | „Schlussleuchte“ eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug das Vorhandensein des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen; |
| --- | --- |

2.5.12.

„Schlussleuchte“ eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug das Vorhandensein des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen;

| 2.5.13. | „Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild“ eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichenschild zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein; |
| --- | --- |

2.5.13.

„Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild“ eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichenschild zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein;

| 2.6. | „Lichtaustrittsfläche“ einer „Beleuchtungseinrichtung“, einer „Lichtsignaleinrichtung“ oder eines Rückstrahlers ist die ganze Außenfläche oder ein Teil der Außenfläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs entsprechend den Angaben in der Zeichnung, die dem Antrag des Herstellers der Einrichtung beigefügt ist, siehe Anhang 3; |
| --- | --- |

2.6.

„Lichtaustrittsfläche“ einer „Beleuchtungseinrichtung“, einer „Lichtsignaleinrichtung“ oder eines Rückstrahlers ist die ganze Außenfläche oder ein Teil der Außenfläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs entsprechend den Angaben in der Zeichnung, die dem Antrag des Herstellers der Einrichtung beigefügt ist, siehe Anhang 3;

| 2.7. | „Leuchtende Fläche“ (siehe Anhang 3);






  2.7.1. | „leuchtende Fläche einer Beleuchtungseinrichtung“ (Absätze 2.5.6 und 2.5.7) die Parallelprojektion der gesamten Reflektoröffnung oder, im Falle von Scheinwerfern mit ellipsoidem Reflektor, der „Projektionslinse“ auf eine Querebene. Hat die Beleuchtungseinrichtung keinen Reflektor, so gilt die Begriffsbestimmung gemäß Absatz 2.7.2. Bedeckt die Lichtaustrittsfläche der Leuchte nur einen Teil der gesamten Reflektoröffnung, so wird nur die Projektion dieses Teils berücksichtigt.
  Bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht wird die leuchtende Fläche zur Hell-Dunkel-Grenze hin durch die Abbildung der Hell-Dunkel-Grenze auf der Abschlussscheibe begrenzt. Sind Reflektor und Abschlussscheibe zueinander verstellbar, so ist die mittlere Einstellung zu verwenden; |
| --- | --- | --- |

2.7.

„Leuchtende Fläche“ (siehe Anhang 3);

2.7.1.

„leuchtende Fläche einer Beleuchtungseinrichtung“ (Absätze 2.5.6 und 2.5.7) die Parallelprojektion der gesamten Reflektoröffnung oder, im Falle von Scheinwerfern mit ellipsoidem Reflektor, der „Projektionslinse“ auf eine Querebene. Hat die Beleuchtungseinrichtung keinen Reflektor, so gilt die Begriffsbestimmung gemäß Absatz 2.7.2. Bedeckt die Lichtaustrittsfläche der Leuchte nur einen Teil der gesamten Reflektoröffnung, so wird nur die Projektion dieses Teils berücksichtigt.

Bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht wird die leuchtende Fläche zur Hell-Dunkel-Grenze hin durch die Abbildung der Hell-Dunkel-Grenze auf der Abschlussscheibe begrenzt. Sind Reflektor und Abschlussscheibe zueinander verstellbar, so ist die mittlere Einstellung zu verwenden;

| 2.7.2. | „leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung, außer bei einem Rückstrahler“ (Absätze 2.5.8, 2.5.10, 2.5.11 und 2.5.12) ist die Parallelprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse rechtwinklig liegende Ebene, die die Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte berührt; diese Projektion wird durch die in dieser Ebene liegenden Ränder der Blenden begrenzt, wobei jede einzelne Blende die Gesamtlichtstärke in der Bezugsrichtung auf 98 % herabsetzt. Bei der Bestimmung der unteren, der oberen und der seitlichen Begrenzung der leuchtenden Fläche werden nur Blenden mit horizontalem bzw. vertikalem Rand verwendet; |
| --- | --- |

2.7.2.

„leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung, außer bei einem Rückstrahler“ (Absätze 2.5.8, 2.5.10, 2.5.11 und 2.5.12) ist die Parallelprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse rechtwinklig liegende Ebene, die die Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte berührt; diese Projektion wird durch die in dieser Ebene liegenden Ränder der Blenden begrenzt, wobei jede einzelne Blende die Gesamtlichtstärke in der Bezugsrichtung auf 98 % herabsetzt. Bei der Bestimmung der unteren, der oberen und der seitlichen Begrenzung der leuchtenden Fläche werden nur Blenden mit horizontalem bzw. vertikalem Rand verwendet;

| 2.7.3. | „leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (Absatz 2.5.9) die Parallelprojektion eines Rückstrahlers auf eine rechtwinklig zu seiner Bezugsachse stehenden Ebene, begrenzt durch die Ebenen, die die äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse sind. Bei der Bestimmung des unteren, des oberen und des seitlichen Randes der Rückstrahler werden nur die horizontalem und vertikalem Ebenen verwendet. |
| --- | --- |

2.7.3.

„leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (Absatz 2.5.9) die Parallelprojektion eines Rückstrahlers auf eine rechtwinklig zu seiner Bezugsachse stehenden Ebene, begrenzt durch die Ebenen, die die äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse sind. Bei der Bestimmung des unteren, des oberen und des seitlichen Randes der Rückstrahler werden nur die horizontalem und vertikalem Ebenen verwendet.

| 2.8. | „Sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist, auf Antrag des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters, die Parallelprojektion:
  der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird (a-b),
  oder der Lichtaustrittsfläche (c-d),
  auf eine Ebene, die rechtwinklig zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt (siehe Anhang 3 dieser Regelung); |
| --- | --- |

2.8.

„Sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist, auf Antrag des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters, die Parallelprojektion:

der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird (a-b),

oder der Lichtaustrittsfläche (c-d),

auf eine Ebene, die rechtwinklig zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt (siehe Anhang 3 dieser Regelung);

| 2.9. | „Bezugsachse“ die die Leuchte kennzeichnende Achse, die vom Hersteller der Leuchte bestimmt wird und als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient; |
| --- | --- |

2.9.

„Bezugsachse“ die die Leuchte kennzeichnende Achse, die vom Hersteller der Leuchte bestimmt wird und als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient;

| 2.10. | „Bezugspunkt“ der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche; |
| --- | --- |

2.10.

„Bezugspunkt“ der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche;

| 2.11. | „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“ die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muss. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente einer Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zur Fahrbahn verläuft. Diese Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geographischen Länge, die vertikalen Winkel α der geographischen Breite. Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht, die aus unendlicher Entfernung betrachtet wird. Werden Messungen in geringerer Entfernung zur Leuchte vorgenommen, so muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um die gleiche Genauigkeit zu erreichen.
  Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit werden Hindernisse, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.
  Wird nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt, so muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die photometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung als optisches Gerät vorgeschrieben sind (siehe Anhang 3 dieser Regelung). Ist der vertikale Winkel der geometrischen Sichtbarkeit unterhalb der Horizontalen auf 5° vermindert (Leuchte nicht höher als 750 mm über dem Boden), so darf das photometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5° unter der Horizontalen verringert werden; |
| --- | --- |

2.11.

„Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“ die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muss. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente einer Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zur Fahrbahn verläuft. Diese Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geographischen Länge, die vertikalen Winkel α der geographischen Breite. Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht, die aus unendlicher Entfernung betrachtet wird. Werden Messungen in geringerer Entfernung zur Leuchte vorgenommen, so muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um die gleiche Genauigkeit zu erreichen.

Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit werden Hindernisse, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.

Wird nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt, so muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die photometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung als optisches Gerät vorgeschrieben sind (siehe Anhang 3 dieser Regelung). Ist der vertikale Winkel der geometrischen Sichtbarkeit unterhalb der Horizontalen auf 5° vermindert (Leuchte nicht höher als 750 mm über dem Boden), so darf das photometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5° unter der Horizontalen verringert werden;

| 2.12. | „Äußerster Punkt der Gesamtbreite“ auf jeder Seite des Fahrzeugs der äußerste Punkt auf der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallel liegenden Ebene, die die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei Rückspiegel, Fahrtrichtungsanzeiger, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Rückstrahler unberücksichtigt bleiben; |
| --- | --- |

2.12.

„Äußerster Punkt der Gesamtbreite“ auf jeder Seite des Fahrzeugs der äußerste Punkt auf der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallel liegenden Ebene, die die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei Rückspiegel, Fahrtrichtungsanzeiger, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Rückstrahler unberücksichtigt bleiben;

| 2.13. | „Breite über alles“ der Abstand zwischen den beiden Vertikalebenen nach Absatz 2.12; |
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2.13.

„Breite über alles“ der Abstand zwischen den beiden Vertikalebenen nach Absatz 2.12;

| 2.14. | „eine Einzelleuchte“ eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer Funktion, einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse (siehe Absatz 2.8 dieser Regelung) und einer oder mehreren Lichtquellen.
  Im Hinblick auf den Anbau an einem Fahrzeug ist eine „Einzelleuchte“ auch jede Zusammenfassung von zwei unabhängigen oder zusammengebauten Leuchten gleicher oder nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion, wenn sie so angebaut sind, dass die Projektionen ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen, um die Projektionen dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenen Rechteckes ausfüllt. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird in einem solchen Fall jede dieser Leuchten als Leuchte des Typs „D“ genehmigt. Diese Kombinationsmöglichkeit besteht nicht bei Scheinwerfern für Fernlicht und Scheinwerfern für Abblendlicht; |
| --- | --- |

2.14.

„eine Einzelleuchte“ eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer Funktion, einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse (siehe Absatz 2.8 dieser Regelung) und einer oder mehreren Lichtquellen.

Im Hinblick auf den Anbau an einem Fahrzeug ist eine „Einzelleuchte“ auch jede Zusammenfassung von zwei unabhängigen oder zusammengebauten Leuchten gleicher oder nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion, wenn sie so angebaut sind, dass die Projektionen ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen, um die Projektionen dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenen Rechteckes ausfüllt. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird in einem solchen Fall jede dieser Leuchten als Leuchte des Typs „D“ genehmigt. Diese Kombinationsmöglichkeit besteht nicht bei Scheinwerfern für Fernlicht und Scheinwerfern für Abblendlicht;

| 2.15. | „Abstand zweier Leuchten“, die in gleiche Richtung gerichtet sind, ist der kürzeste Abstand zwischen den beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse. Entspricht der Abstand zwischen den Leuchten klar den Vorschriften dieser Regelung, so brauchen die genauen Ränder der sichtbaren leuchtenden Flächen nicht bestimmt zu werden; |
| --- | --- |

2.15.

„Abstand zweier Leuchten“, die in gleiche Richtung gerichtet sind, ist der kürzeste Abstand zwischen den beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse. Entspricht der Abstand zwischen den Leuchten klar den Vorschriften dieser Regelung, so brauchen die genauen Ränder der sichtbaren leuchtenden Flächen nicht bestimmt zu werden;

| 2.16. | „Funktionskontrolle“ ist ein optisches oder akustisches Signal (oder ein gleichwertiges Signal), das darauf hinweist, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist und einwandfrei arbeitet; |
| --- | --- |

2.16.

„Funktionskontrolle“ ist ein optisches oder akustisches Signal (oder ein gleichwertiges Signal), das darauf hinweist, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist und einwandfrei arbeitet;

| 2.17. | „Einschaltkontrolle“ ist ein optisches (oder ein gleichwertiges) Signal, das darauf hinweist, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob sie einwandfrei arbeitet oder nicht; |
| --- | --- |

2.17.

„Einschaltkontrolle“ ist ein optisches (oder ein gleichwertiges) Signal, das darauf hinweist, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob sie einwandfrei arbeitet oder nicht;

| 2.18. | „zulässige Leuchte“ eine Leuchte, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist; |
| --- | --- |

2.18.

„zulässige Leuchte“ eine Leuchte, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist;

| 2.19. | „Boden“ die Fläche, auf der das Fahrzeug steht und die im Wesentlichen waagerecht sein soll; |
| --- | --- |

2.19.

„Boden“ die Fläche, auf der das Fahrzeug steht und die im Wesentlichen waagerecht sein soll;

| 2.20. | „Einrichtung“ ein Teil oder eine Kombination von Teilen, die eine oder mehrere Funktionen erfüllt (erfüllen); |
| --- | --- |

2.20.

„Einrichtung“ ein Teil oder eine Kombination von Teilen, die eine oder mehrere Funktionen erfüllt (erfüllen);

| 2.21. | „Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichtes“: Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung. |
| --- | --- |

2.21.

„Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichtes“: Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1. | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.2. | Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente und Angaben beizufügen:






  3.2.1. | eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 genannten Punkte. Der Fahrzeugtyp ist anzugeben; |
| --- | --- | --- |

3.2.

Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente und Angaben beizufügen:

3.2.1.

eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 genannten Punkte. Der Fahrzeugtyp ist anzugeben;

| 3.2.2. | ein Verzeichnis der vom Hersteller vorgesehenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; das Verzeichnis kann verschiedene Typen von Einrichtungen für jede Funktion einschließen; jeder Typ muss ordnungsgemäß gekennzeichnet sein (nationales oder internationales Genehmigungszeichen, falls genehmigt; Name des Herstellers usw.); ferner kann das Verzeichnis die zusätzliche Bemerkung „oder gleichwertige Einrichtungen“ bezüglich jeder Funktion enthalten; |
| --- | --- |

3.2.2.

ein Verzeichnis der vom Hersteller vorgesehenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; das Verzeichnis kann verschiedene Typen von Einrichtungen für jede Funktion einschließen; jeder Typ muss ordnungsgemäß gekennzeichnet sein (nationales oder internationales Genehmigungszeichen, falls genehmigt; Name des Herstellers usw.); ferner kann das Verzeichnis die zusätzliche Bemerkung „oder gleichwertige Einrichtungen“ bezüglich jeder Funktion enthalten;

| 3.2.3. | eine Darstellung des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen als Ganzes, die die Anordnung der verschiedenen Einrichtungen am Fahrzeug zeigt; |
| --- | --- |

3.2.3.

eine Darstellung des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen als Ganzes, die die Anordnung der verschiedenen Einrichtungen am Fahrzeug zeigt;

| 3.2.4. | gegebenenfalls zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung eine Zeichnung oder Zeichnungen von jeder einzelnen Leuchte, die die leuchtende Fläche gemäß Absatz 2.7.1, die Lichtaustrittsfläche gemäß Absatz 2.6, die Bezugsachse gemäß Absatz 2.9 und den Bezugspunkt gemäß Absatz 2.10 zeigen. Diese Angaben sind bei hinteren Kennzeichenleuchten (Absatz 2.5.13) nicht erforderlich. |
| --- | --- |

3.2.4.

gegebenenfalls zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung eine Zeichnung oder Zeichnungen von jeder einzelnen Leuchte, die die leuchtende Fläche gemäß Absatz 2.7.1, die Lichtaustrittsfläche gemäß Absatz 2.6, die Bezugsachse gemäß Absatz 2.9 und den Bezugspunkt gemäß Absatz 2.10 zeigen. Diese Angaben sind bei hinteren Kennzeichenleuchten (Absatz 2.5.13) nicht erforderlich.

| 3.2.5. | Im Antrag ist die Methode anzugeben, wie die sichtbare leuchtende Fläche bestimmt wurde (Absatz 2.8). |
| --- | --- |

3.2.5.

Im Antrag ist die Methode anzugeben, wie die sichtbare leuchtende Fläche bestimmt wurde (Absatz 2.8).

| 3.3. | Dem mit der Prüfung für die Genehmigung beauftragten technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das gemäß Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen versehen und das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist. |
| --- | --- |

3.3.

Dem mit der Prüfung für die Genehmigung beauftragten technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das gemäß Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen versehen und das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.

4.   GENEHMIGUNG

| 4.1. | Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1.

Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

| 4.2. | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 für die Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Absatz 3.2.2 angegeben ist, vorbehaltlich der Vorschriften gemäß Absatz 7 dieser Regelung. |
| --- | --- |

4.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 für die Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Absatz 3.2.2 angegeben ist, vorbehaltlich der Vorschriften gemäß Absatz 7 dieser Regelung.

| 4.3. | Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung oder die endgültige Einstellung der Produktion sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

4.3.

Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung oder die endgültige Einstellung der Produktion sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

| 4.4. | An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:






  4.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); |
| --- | --- | --- |

4.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

| 4.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis gemäß Absatz 4.4.1. |
| --- | --- |

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis gemäß Absatz 4.4.1.

| 4.5. | Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen gemäß Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen gemäß Absatz 4.4.1 anzuordnen. |
| --- | --- |

4.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen gemäß Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen gemäß Absatz 4.4.1 anzuordnen.

| 4.6. | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
| --- | --- |

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.7. | Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind, oder auf ihm anzuordnen. |
| --- | --- |

4.7.

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind, oder auf ihm anzuordnen.

| 4.8. | Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele von Anordnungen der Genehmigungszeichen. |
| --- | --- |

4.8.

Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele von Anordnungen der Genehmigungszeichen.

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1.   Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen, dass unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden und das Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung entsprechen kann. Insbesondere muss eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten ausgeschlossen sein.

5.2.   Die Scheinwerfer sind so anzubauen, dass die richtige Einstellung ihrer Ausrichtung leicht durchführbar ist.

5.3.   Für alle Lichtsignaleinrichtungen einschließlich der an der Seite angeordneten gilt, dass die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte am Fahrzeug parallel zur Standebene des Fahrzeugs auf der Fahrbahn liegen muss; bei seitlichen Rückstrahlern muss diese Achse außerdem rechtwinklig zur Fahrzeugmittellängsebene stehen; bei allen anderen Einrichtungen muss sie parallel zu dieser Ebene liegen.

In jeder Richtung ist eine Toleranz von ± 3° zulässig.

Sind vom Hersteller besondere Vorschriften für den Anbau vorgesehen, so sind diese zusätzlich zu beachten.

5.4.   Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind, wenn keine besonderen Anweisungen bestehen, am unbeladenen, auf einer ebenen, horizontalen Fläche aufgestellten Fahrzeug zu prüfen, wobei seine Längsmittelebene vertikal sein muss und sich die Lenkstange in der der Geradeausfahrt entsprechenden Stellung befinden muss.

5.5.   Bestehen keine besonderen Anweisungen, so müssen:

| 5.5.1. | Einzelleuchten oder Rückstrahler so angebaut sein, dass ihr Bezugspunkt auf der Fahrzeuglängsmittelebene liegt; |
| --- | --- |

5.5.1.

Einzelleuchten oder Rückstrahler so angebaut sein, dass ihr Bezugspunkt auf der Fahrzeuglängsmittelebene liegt;

| 5.5.2. | Leuchten, die ein Paar bilden und die gleiche Funktion haben:






  5.5.2.1. | symmetrisch in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein, |
| --- | --- | --- |

5.5.2.

Leuchten, die ein Paar bilden und die gleiche Funktion haben:

5.5.2.1.

symmetrisch in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein,

| 5.5.2.2. | symmetrisch zueinander in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein, |
| --- | --- |

5.5.2.2.

symmetrisch zueinander in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein,

| 5.5.2.3. | denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen, |
| --- | --- |

5.5.2.3.

denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen,

| 5.5.2.4. | die gleichen photometrischen Eigenschaften haben und |
| --- | --- |

5.5.2.4.

die gleichen photometrischen Eigenschaften haben und

| 5.5.2.5. | gleichzeitig aufleuchten und erlöschen. |
| --- | --- |

5.5.2.5.

gleichzeitig aufleuchten und erlöschen.

5.6.   Die Leuchten können zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sein, sofern alle Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Anordnung, der Ausrichtung, der geometrischen Sichtbarkeit und der elektrischen Schaltung und gegebenenfalls weiterer Anforderungen bei jeder Leuchte eingehalten sind.

5.7.   Die größte Höhe über dem Boden ist vom höchsten und die kleinste Höhe vom niedrigsten Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche aus Richtung der Bezugsachse zu messen. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht wird die kleinste Höhe über dem Boden vom niedrigsten Punkt der tatsächlichen Austrittsöffnung des optischen Systems (z. B. Reflektor, Abschlussscheibe, Projektionsscheibe) aus unabhängig von seiner Verwendung gemessen.

Entspricht die (größte und kleinste) Höhe über dem Boden klar den Vorschriften dieser Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.

In Bezug auf den Abstand von Leuchten wird die Anordnung in Richtung der Breite bestimmt von den inneren Rändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse.

Entspricht die Anordnung in Richtung der Breite klar den Vorschriften dieser Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.

5.8.   Bestehen keine besonderen Vorschriften, so darf keine Leuchte Blinklicht ausstrahlen, ausgenommen die Fahrtrichtungsanzeiger und das Warnblinklicht.

5.9.   Rotes Licht darf nicht von vorne und weißes Licht darf nicht von hinten sichtbar sein. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist wie nachfolgend gezeigt zu überprüfen (siehe Zeichnung in Anhang 4):

| 5.9.1. | Sichtbarkeit von rotem Licht nach vorn: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 1 in einer 25 m vor dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein; |
| --- | --- |

5.9.1.

Sichtbarkeit von rotem Licht nach vorn: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 1 in einer 25 m vor dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein;

| 5.9.2. | Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 in einer 25 m hinter dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein; |
| --- | --- |

5.9.2.

Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 in einer 25 m hinter dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein;

| 5.9.3. | Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:






  5.9.3.1. | in der Höhe durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,2 m über dem Boden liegen; |
| --- | --- | --- |

5.9.3.

Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:

5.9.3.1.

in der Höhe durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,2 m über dem Boden liegen;

| 5.9.3.2. | in der Breite durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten Winkel von 15° nach außen in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene parallel verlaufenden und die „Breite über alles“ des Fahrzeugs begrenzenden vertikalen Ebenen gehen; gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen Ebene und der hinterste der hinteren Ebene. |
| --- | --- |

5.9.3.2.

in der Breite durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten Winkel von 15° nach außen in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene parallel verlaufenden und die „Breite über alles“ des Fahrzeugs begrenzenden vertikalen Ebenen gehen; gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen Ebene und der hinterste der hinteren Ebene.

5.10.   Die elektrische Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Begrenzungsleuchte oder der Scheinwerfer für Abblendlicht, wenn keine Begrenzungsleuchte vorhanden ist, die Schlussleuchte sowie die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden können.

5.11.   Bestehen keine besonderen Vorschriften, so muss die elektrische Schaltung so ausgeführt sein, dass der Scheinwerfer für Fernlicht und der Scheinwerfer für Abblendlicht nur dann eingeschaltet werden können, wenn die in Absatz 5.10 genannten Leuchten eingeschaltet sind. Diese Bedingung gilt jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder Scheinwerfer für Abblendlicht, wenn mit ihnen kurze Lichtsignale gegeben werden, die aus kurzen Blinksignalen des Scheinwerfers für Abblendlicht bestehen, oder wenn in kurzen Zeitabständen der Scheinwerfer für Abblendlicht und der Scheinwerfer für Fernlicht wechselweise eingeschaltet werden.

| 5.11.1. | Der Scheinwerfer muss automatisch eingeschaltet sein, wenn der Motor läuft. |
| --- | --- |

5.11.1.

Der Scheinwerfer muss automatisch eingeschaltet sein, wenn der Motor läuft.

5.12.   Kontrollleuchten

| 5.12.1. | Jede Kontrollleuchte muss für einen Fahrer in üblicher Fahrhaltung leicht einsehbar sein. |
| --- | --- |

5.12.1.

Jede Kontrollleuchte muss für einen Fahrer in üblicher Fahrhaltung leicht einsehbar sein.

| 5.12.2. | Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrolle“ darf durch eine „Funktionskontrolle“ ersetzt werden. |
| --- | --- |

5.12.2.

Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrolle“ darf durch eine „Funktionskontrolle“ ersetzt werden.

5.13.   Farben des Lichts (3)

Die Farben des Lichts, auf die in dieser Regelung Bezug genommen wird, sind folgende:

| Scheinwerfer für Fernlicht | : | weiß |
| --- | --- | --- |
| Scheinwerfer für Abblendlicht | : | weiß |
| Begrenzungsleuchte | : | weiß |
| vorderer nicht dreieckiger Rückstrahler | : | weiß |
| seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler | : | Gelb im vorderen Bereich
  gelb oder rot im hinteren Bereich |
| Pedalrückstrahler | : | gelb |
| hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler | : | rot. |
| Fahrtrichtungsanzeiger | : | gelb |
| Bremsleuchte | : | rot |
| Schlussleuchte | : | rot |
| Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen | : | weiß |

Scheinwerfer für Fernlicht

:

weiß

Scheinwerfer für Abblendlicht

:

weiß

Begrenzungsleuchte

:

weiß

vorderer nicht dreieckiger Rückstrahler

:

weiß

seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler

:

Gelb im vorderen Bereich

gelb oder rot im hinteren Bereich

Pedalrückstrahler

:

gelb

hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler

:

rot.

Fahrtrichtungsanzeiger

:

gelb

Bremsleuchte

:

rot

Schlussleuchte

:

rot

Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

:

weiß

5.14.   Jedes zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug muss mit folgenden Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet sein:

| 5.14.1. | Scheinwerfer für Abblendlicht (Absatz 6.2), |
| --- | --- |

5.14.1.

Scheinwerfer für Abblendlicht (Absatz 6.2),

| 5.14.2. | Schlussleuchte (Absatz 6.10), |
| --- | --- |

5.14.2.

Schlussleuchte (Absatz 6.10),

| 5.14.3. | seitlicher nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.5), |
| --- | --- |

5.14.3.

seitlicher nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.5),

| 5.14.4. | hinterer nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.7), |
| --- | --- |

5.14.4.

hinterer nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.7),

| 5.14.5. | Pedalrückstrahler (Absatz 6.6), nur bei Mopeds mit Pedalen, |
| --- | --- |

5.14.5.

Pedalrückstrahler (Absatz 6.6), nur bei Mopeds mit Pedalen,

| 5.14.6. | Bremsleuchte (Absatz 6.9), |
| --- | --- |

5.14.6.

Bremsleuchte (Absatz 6.9),

| 5.14.7. | hintere Kennzeichenbeleuchtung, sofern ein Kennzeichenschild erforderlich ist (Absatz 6.11). |
| --- | --- |

5.14.7.

hintere Kennzeichenbeleuchtung, sofern ein Kennzeichenschild erforderlich ist (Absatz 6.11).

5.15.   Das Fahrzeug kann zusätzlich mit folgenden Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet sein:

| 5.15.1. | Scheinwerfer für Fernlicht (Absatz 6.1), |
| --- | --- |

5.15.1.

Scheinwerfer für Fernlicht (Absatz 6.1),

| 5.15.2. | Begrenzungsleuchte (Absatz 6.3), |
| --- | --- |

5.15.2.

Begrenzungsleuchte (Absatz 6.3),

| 5.15.3. | vorderer nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.4), |
| --- | --- |

5.15.3.

vorderer nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.4),

| 5.15.4. | Fahrtrichtungsanzeiger (Absatz 6.8), |
| --- | --- |

5.15.4.

Fahrtrichtungsanzeiger (Absatz 6.8),

5.16.   Der Anbau jeder in den Absätzen 5.14 und 5.15 aufgeführten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung ist in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Absatzes 6 dieser Regelung vorzunehmen.

5.17.   Der Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, die von den in den Absätzen 5.14 und 5.15 aufgeführten abweichen, ist nicht zulässig; dies gilt nicht für eine geeignete Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild, sofern dies vorhanden ist und beleuchtet werden muss.

5.18.   Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, die für Krafträder typgenehmigt wurden und auf die in den Absätzen 5.16 und 5.17 Bezug genommen wurde, dürfen auch an Mopeds angebaut werden.

6.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

6.1.   SCHEINWERFER FÜR FERNLICHT:

6.1.1.   Anzahl

Einer oder zwei des genehmigten Typs in Übereinstimmung mit:

| a) | Regelung Nr. 113; |
| --- | --- |

a)

Regelung Nr. 113;

| b) | Klasse A der Regelung Nr. 112; |
| --- | --- |

b)

Klasse A der Regelung Nr. 112;

| c) | Regelung Nr. 1; |
| --- | --- |

c)

Regelung Nr. 1;

| d) | Regelung Nr. 57; |
| --- | --- |

d)

Regelung Nr. 57;

| e) | Regelung Nr. 72; |
| --- | --- |

e)

Regelung Nr. 72;

| f) | Regelung Nr. 76. |
| --- | --- |

f)

Regelung Nr. 76.

6.1.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.1.3.   Anordnung

6.1.3.1.   In der Breite

| 6.1.3.1.1. | Ein unabhängiger Scheinwerfer für Fernlicht darf oberhalb oder unterhalb oder neben einer anderen vorderen Leuchte angeordnet sein: Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss sich der Bezugspunkt des Scheinwerfers für Fernlicht in der Fahrzeuglängsmittelebene befinden; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein. |
| --- | --- |

6.1.3.1.1.

Ein unabhängiger Scheinwerfer für Fernlicht darf oberhalb oder unterhalb oder neben einer anderen vorderen Leuchte angeordnet sein: Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss sich der Bezugspunkt des Scheinwerfers für Fernlicht in der Fahrzeuglängsmittelebene befinden; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein.

| 6.1.3.1.2. | Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebauter Scheinwerfer für Fernlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Abblendlicht oder einem mit einer Begrenzungsleuchte ineinander gebauten Scheinwerfer für Abblendlicht ausgerüstet, der neben dem Scheinwerfer für Fernlicht angebracht ist, so müssen ihre Bezugspunkte zur Fahrzeuglängsmittelebene symmetrisch sein. |
| --- | --- |

6.1.3.1.2.

Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebauter Scheinwerfer für Fernlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Abblendlicht oder einem mit einer Begrenzungsleuchte ineinander gebauten Scheinwerfer für Abblendlicht ausgerüstet, der neben dem Scheinwerfer für Fernlicht angebracht ist, so müssen ihre Bezugspunkte zur Fahrzeuglängsmittelebene symmetrisch sein.

| 6.1.3.1.3. | Zwei Scheinwerfer für Fernlicht, von denen einer oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene liegen. |
| --- | --- |

6.1.3.1.3.

Zwei Scheinwerfer für Fernlicht, von denen einer oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene liegen.

6.1.3.2.   In Längsrichtung: Vorn am Fahrzeug. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Rückspiegel und/oder andere spiegelnde Fahrzeugflächen stört.

6.1.3.3.   Der Abstand zwischen dem Rand der leuchtenden Fläche eines unabhängigen Scheinwerfers für Fernlicht und dem Rand der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht darf in keinem Fall größer als 200 mm sein.

6.1.3.4.   Bei zwei Scheinwerfern für Fernlicht darf der Abstand zwischen beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 200 mm sein.

6.1.4.   Geometrische Sichtbarkeit

Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich ihrer in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche, muss innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriss der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden.

6.1.5.   Ausrichtung

Nach vorn. Der (die) Scheinwerfer darf (dürfen) mit der Lenkung mitschwenken.

6.1.6.   Darf nicht „kombiniert“ sein mit irgendeiner anderen Leuchte.

6.1.7.   Elektrische Schaltung:

Der (Die) Scheinwerfer für Abblendlicht darf (dürfen) gleichzeitig mit dem (den) Scheinwerfer(n) für Fernlicht leuchten.

6.1.8.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben, nicht blinkende blaue Signalleuchte.

6.2.   SCHEINWERFER FÜR ABBLENDLICHT

6.2.1.   Anzahl

Einer oder zwei des genehmigten Typs in Übereinstimmung mit:

| a) | Regelung Nr. 113 (4); |
| --- | --- |

a)

Regelung Nr. 113 (4);

| b) | Klasse A der Regelung Nr. 112; |
| --- | --- |

b)

Klasse A der Regelung Nr. 112;

| c) | Regelung Nr. 1; |
| --- | --- |

c)

Regelung Nr. 1;

| d) | Regelung Nr. 56; |
| --- | --- |

d)

Regelung Nr. 56;

| e) | Regelung Nr. 57; |
| --- | --- |

e)

Regelung Nr. 57;

| f) | Regelung Nr. 72; |
| --- | --- |

f)

Regelung Nr. 72;

| g) | Regelung Nr. 76; |
| --- | --- |

g)

Regelung Nr. 76;

| h) | Regelung Nr. 82. |
| --- | --- |

h)

Regelung Nr. 82.

6.2.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.2.3.   Anordnung

6.2.3.1.   In der Breite

| 6.2.3.1.1. | Ein unabhängiger Scheinwerfer für Abblendlicht darf oberhalb oder unterhalb oder neben einer anderen vorderen Leuchte angeordnet sein: Sind die Leuchten übereinander angeordnet, so muss sich der Bezugspunkt der Begrenzungsleuchte in der Fahrzeuglängsmittelebene befinden; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein. |
| --- | --- |

6.2.3.1.1.

Ein unabhängiger Scheinwerfer für Abblendlicht darf oberhalb oder unterhalb oder neben einer anderen vorderen Leuchte angeordnet sein: Sind die Leuchten übereinander angeordnet, so muss sich der Bezugspunkt der Begrenzungsleuchte in der Fahrzeuglängsmittelebene befinden; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein.

| 6.2.3.1.2. | Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebauter Scheinwerfer für Abblendlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Fernlicht oder einem mit einer Begrenzungsleuchte ineinander gebauten Scheinwerfer für Fernlicht ausgerüstet, der neben dem Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht ist, so müssen ihre Bezugspunkte zur Fahrzeuglängsmittelebene symmetrisch sein. |
| --- | --- |

6.2.3.1.2.

Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebauter Scheinwerfer für Abblendlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Fernlicht oder einem mit einer Begrenzungsleuchte ineinander gebauten Scheinwerfer für Fernlicht ausgerüstet, der neben dem Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht ist, so müssen ihre Bezugspunkte zur Fahrzeuglängsmittelebene symmetrisch sein.

| 6.2.3.1.3. | Zwei Scheinwerfer für Abblendlicht, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene liegen. |
| --- | --- |

6.2.3.1.3.

Zwei Scheinwerfer für Abblendlicht, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene liegen.

6.2.3.2.   In der Höhe: mindestens 500 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

6.2.3.3.   In Längsrichtung: Vorn am Fahrzeug. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Rückspiegel und/oder andere spiegelnde Fahrzeugflächen stört.

6.2.3.4.   Bei zwei Scheinwerfern für Abblendlicht darf der Abstand zwischen beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 200 mm sein.

6.2.4.   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β gemäß Absatz 2.11 bestimmt:

| α | = | 15° und 10° nach unten; |
| --- | --- | --- |
| β | = | 45° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte; |
| β | = | 45° nach außen und 10° nach innen bei jeder Leuchte eines Paares. |

α

=

15° und 10° nach unten;

β

=

45° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte;

β

=

45° nach außen und 10° nach innen bei jeder Leuchte eines Paares.

Flächen oder sonstige Zubehörteile in der Nähe des Scheinwerfers dürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die übrigen Verkehrsteilnehmer hervorrufen.

6.2.5.   Ausrichtung

Nach vorn. Der (die) Scheinwerfer darf (dürfen) mit der Lenkung mitschwenken.

6.2.6.   Darf nicht „kombiniert“ sein mit irgendeiner anderen Leuchte.

6.2.7.   Elektrische Schaltung

Der Abblendschalter muss bewirken, dass alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.

6.2.8.   Kontrollleuchte

Zulässig, grüne nicht blinkende Einschaltkontrolle.

6.3.   BEGRENZUNGSLEUCHTE

6.3.1.   Anzahl

Eine oder zwei.

6.3.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.3.3.   Anordnung

| 6.3.3.1. | In der Breite | Eine unabhängige Begrenzungsleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht sein; sind diese Leuchten übereinander angeordnet, dann muss der Bezugspunkt der Begrenzungsleuchte in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, dann müssen ihre Bezugspunkte jeweils symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein. |
| --- | --- | --- |

6.3.3.1.

In der Breite

Eine unabhängige Begrenzungsleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht sein; sind diese Leuchten übereinander angeordnet, dann muss der Bezugspunkt der Begrenzungsleuchte in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, dann müssen ihre Bezugspunkte jeweils symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein.

| | Eine Begrenzungsleuchte, die mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut ist, muss so angebracht sein, dass ihr Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene liegt. Ist an dem Fahrzeug neben der Begrenzungsleuchte noch eine andere vordere Leuchte angebracht, dann müssen ihre Bezugspunkte jeweils symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein. |
| --- | --- |

Eine Begrenzungsleuchte, die mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut ist, muss so angebracht sein, dass ihr Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene liegt. Ist an dem Fahrzeug neben der Begrenzungsleuchte noch eine andere vordere Leuchte angebracht, dann müssen ihre Bezugspunkte jeweils symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein.

Zwei Begrenzungsleuchten, von denen die eine oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebracht sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sind.

| 6.3.3.2. | In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.3.3.2.

In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

| 6.3.3.3. | In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug. |
| --- | --- |

6.3.3.3.

In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug.

6.3.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |
| --- | --- | --- |

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

| Horizontalwinkel | : | 80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte. |
| --- | --- | --- |

Horizontalwinkel

:

80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte.

Der Horizontalwinkel darf 80° nach außen und 45° nach innen bei jeder Leuchte eines Paares betragen.

6.3.5.   Ausrichtung

Nach vorn. Die Leuchte(n) darf (dürfen) mit der Lenkung mitschwenken.

6.3.6.   Kontrollleuchte

Zulässig sind entweder eine grüne, nicht blinkende Einschaltkontrolle oder eine Instrumentenbeleuchtung.

6.3.7.   Sonstige Vorschriften

Keine.

6.4.   VORDERER NICHT DREIECKIGER RÜCKSTRAHLER

6.4.1.   Anzahl

Einer.

6.4.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.4.3.   Anordnung

In der Höhe: mindestens 400 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

6.4.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 30° nach links und nach rechts. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

30° nach links und nach rechts.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.4.5.   Ausrichtung

Nach vorn. Der Rückstrahler darf mit der Lenkung mitschwenken.

6.4.6.   Sonstige Vorschriften

Keine.

6.5.   SEITLICHER, NICHT DREIECKIGER RÜCKSTRAHLER

6.5.1.   Anzahl je Seite:

Einer oder zwei.

6.5.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.5.3.   Anordnung

| 6.5.3.1. | An der Seite des Fahrzeugs. |
| --- | --- |

6.5.3.1.

An der Seite des Fahrzeugs.

| 6.5.3.2. | In der Höhe: mindestens 300 mm und höchstens 1 000 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.5.3.2.

In der Höhe: mindestens 300 mm und höchstens 1 000 mm über dem Boden.

| 6.5.3.3. | In Längsrichtung: Derart, dass der Rückstrahler unter normalen Bedingungen nicht durch die Kleidung des Fahrzeugführers oder des Beifahrers verdeckt wird. |
| --- | --- |

6.5.3.3.

In Längsrichtung: Derart, dass der Rückstrahler unter normalen Bedingungen nicht durch die Kleidung des Fahrzeugführers oder des Beifahrers verdeckt wird.

6.5.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 30° nach vorn und nach hinten. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

30° nach vorn und nach hinten.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.

6.5.5.   Ausrichtung

Die Bezugsachse der Rückstrahler muss rechtwinklig zur Fahrzeuglängsmittelebene und nach außen gerichtet sein. Der vordere seitliche Rückstrahler darf mit der Lenkung mitschwenken.

6.6.   PEDALRÜCKSTRAHLER

6.6.1.   Anzahl

Vier Rückstrahler oder Rückstrahlergruppen.

6.6.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.6.3.   Sonstige Vorschriften

Die Außenseiten der leuchtenden Fläche der Rückstrahler müssen in den Pedalkörper eingesetzt sein.

Die Rückstrahler müssen so in den Pedalkörper eingebaut sein, dass sie sowohl von vorn als auch von hinten deutlich sichtbar sind. Die Bezugsachse dieser Rückstrahler, deren Form der des Pedalkörpers angepasst sein muss, muss rechtwinklig zur Pedalachse liegen.

Pedalrückstrahler dürfen nur an den Pedalen von Fahrzeugen angebaut sein, die mit Hilfe von Kurbeln oder ähnlichen Einrichtungen geeignet sind, das Fahrzeug alternativ zum Motor anzutreiben.

Sie dürfen nicht an Pedalen angebracht sein, die als Betätigungseinrichtungen oder nur als Fußrasten für den Fahrer oder den Beifahrer dienen.

Sie müssen von vorn und von hinten sichtbar sein.

6.7.   HINTERER, NICHT DREIECKIGER RÜCKSTRAHLER

6.7.1.   Anzahl

Einer oder zwei.

6.7.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.7.3.   Anordnung

| 6.7.3.1. | In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 900 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.7.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 900 mm über dem Boden.

| 6.7.3.2. | In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug. |
| --- | --- |

6.7.3.2.

In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

6.7.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 30° nach links und nach rechts für einen Einzelreflektor;
  30° nach außen und 10° nach innen für jeden Rückstrahler eines Paares; |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

30° nach links und nach rechts für einen Einzelreflektor;

30° nach außen und 10° nach innen für jeden Rückstrahler eines Paares;

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.7.5.   Ausrichtung

Nach hinten.

6.8.   FAHRTRICHTUNGSANZEIGER

6.8.1.   Anzahl

Zwei pro Seite.

6.8.2.   Anbau

zwei vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 11 (5))

zwei hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 12 (5))

6.8.3.   Anordnung

| 6.8.3.1. | In der Breite:






  6.8.3.1.1. | Bei vorderen Fahrtrichtungsanzeigern müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllt sein:






  1. | Zwischen den leuchtenden Flächen muss ein Mindestabstand von 240 mm bestehen; |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.3.1.

In der Breite:

6.8.3.1.1.

Bei vorderen Fahrtrichtungsanzeigern müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllt sein:

1.

Zwischen den leuchtenden Flächen muss ein Mindestabstand von 240 mm bestehen;

| 2. | die Fahrtrichtungsanzeiger müssen außerhalb der vertikalen Längsebene liegen, die tangential zu den äußeren Rändern der leuchtenden Fläche des (der) Scheinwerfer(s) liegt; |
| --- | --- |

2.

die Fahrtrichtungsanzeiger müssen außerhalb der vertikalen Längsebene liegen, die tangential zu den äußeren Rändern der leuchtenden Fläche des (der) Scheinwerfer(s) liegt;

| 3. | der Mindestabstand zwischen den leuchtenden Flächen der jeweils nächstgelegenen Fahrtrichtungsanzeiger und dem Scheinwerfer für Abblendlicht muss wie folgt betragen:






  Mindestlichtstärke
  (cd) | Mindestabstand
  (mm) |
| --- | --- | --- |
| 90 | 75 |
| 175 | 40 |
| 250 | 20 |
| 400 | ≤ 20 |

3.

der Mindestabstand zwischen den leuchtenden Flächen der jeweils nächstgelegenen Fahrtrichtungsanzeiger und dem Scheinwerfer für Abblendlicht muss wie folgt betragen:

Mindestlichtstärke

(cd)

Mindestabstand

(mm)

90

75

175

40

250

20

400

≤ 20

| 6.8.3.1.2. | Bei hinteren Fahrtrichtungsanzeigern muss der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden leuchtenden Flächen 160 mm betragen. |
| --- | --- |

6.8.3.1.2.

Bei hinteren Fahrtrichtungsanzeigern muss der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden leuchtenden Flächen 160 mm betragen.

| 6.8.3.2. | In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.8.3.2.

In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

| 6.8.3.3. | In Längsrichtung: Der Abstand nach vorn zwischen dem Bezugspunkt der hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der Querebene, die die hinterste Grenze der „Länge über alles“ des Fahrzeugs markiert, darf höchstens 300 mm betragen. |
| --- | --- |

6.8.3.3.

In Längsrichtung: Der Abstand nach vorn zwischen dem Bezugspunkt der hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der Querebene, die die hinterste Grenze der „Länge über alles“ des Fahrzeugs markiert, darf höchstens 300 mm betragen.

6.8.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 20° nach innen und 80° nach außen. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

20° nach innen und 80° nach außen.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.8.5.   Ausrichtung

Die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger dürfen mit der Lenkung mitschwenken.

6.8.6.   Darf nicht „kombiniert“ sein mit irgendeiner anderen Leuchte.

6.8.7.   Darf nicht „ineinandergebaut“ sein mit irgendeiner anderen Leuchte.

6.8.8.   Elektrische Schaltung

Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muss unabhängig von den anderen Leuchten erfolgen. Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Fahrzeugseite sind mittels derselben Betätigungseinrichtung ein- und auszuschalten.

6.8.9.   Sonstige Vorschriften

Die nachstehenden Kenndaten sind zu messen, wenn die elektrische Anlage nur der Last ausgesetzt ist, die für den Betrieb des Motors und der Beleuchtungseinrichtungen erforderlich ist.

6.8.9.1.   Bei allen Fahrzeugen, deren Fahrtrichtungsanzeiger mit Gleichstrom gespeist werden, muss die Blinkfrequenz 90 ± 30 mal pro Minute betragen.

| 6.8.9.1.1. | Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen. |
| --- | --- |

6.8.9.1.1.

Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen.

| 6.8.9.1.2. | Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden. |
| --- | --- |

6.8.9.1.2.

Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden.

6.8.9.2.   Bei einem Fahrzeug, dessen Fahrtrichtungsanzeiger mit Wechselstrom gespeist werden und dessen Motordrehzahl sich im Bereich zwischen 50 % und 100 % der der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs entsprechenden Motordrehzahl befindet, muss die Blinkfrequenz 90 ± 30 mal pro Minute betragen.

| 6.8.9.2.1. | Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen. |
| --- | --- |

6.8.9.2.1.

Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen.

| 6.8.9.2.2. | Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden. |
| --- | --- |

6.8.9.2.2.

Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden.

6.8.9.3.   Bei einem Fahrzeug, dessen Fahrtrichtungsanzeiger mit Wechselstrom gespeist werden und dessen Motordrehzahl zwischen der vom Hersteller angegebenen Leerlaufdrehzahl und 50 % der der Höchstgeschwindigkeit entsprechenden Motordrehzahl liegt, muss die Blinkfrequenz zwischen 90 + 30 mal und 90-45 mal pro Minute betragen.

| 6.8.9.3.1. | Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen. |
| --- | --- |

6.8.9.3.1.

Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen.

| 6.8.9.3.2. | Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden. |
| --- | --- |

6.8.9.3.2.

Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden.

6.8.10.   Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht sind, muss der andere weiter blinken oder ständig leuchten, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen, es sei denn, das Fahrzeug ist mit einer Kontrollleuchte ausgerüstet.

6.8.11.   Kontrollleuchte

Vorgeschrieben, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger für den Fahrzeugführer nicht sichtbar sind: wahlweise grün blinkend und/oder akustisch. Bei einer Funktionsstörung muss die Kontrollleuchte erlöschen oder ohne zu blinken weiter leuchten oder die Blinkfrequenz ändern.

6.9.   BREMSLEUCHTE

6.9.1.   Anzahl

Eine oder zwei.

6.9.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.9.3.   Anordnung

| 6.9.3.1. | In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.9.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden.

| 6.9.3.2. | In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug. |
| --- | --- |

6.9.3.2.

In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

6.9.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 45° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte:
  45° nach außen und 10° nach innen für jede Leuchte eines Paares; |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

45° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte:

45° nach außen und 10° nach innen für jede Leuchte eines Paares;

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.9.5.   Ausrichtung

Nach hinten.

6.9.6.   Elektrische Schaltung

Muss bei jeder Betätigung der Betriebsbremse aufleuchten.

6.9.7.   Sonstige Vorschriften

Die Lichtstärke der Bremsleuchte muss deutlich größer sein als die der Schlussleuchte.

6.9.8.   Kontrollleuchte

Verboten.

6.10.   SCHLUSSLEUCHTE

6.10.1.   Anzahl

Eine oder zwei.

6.10.2.   Anbau

Keine besondere Vorschrift.

6.10.3.   Anordnung

| 6.10.3.1. | In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden. |
| --- | --- |

6.10.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden.

| 6.10.3.2. | In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug. |
| --- | --- |

6.10.3.2.

In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

6.10.4.   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte:
  Der Horizontalwinkel darf bei jeder Leuchte eines Paares 80° nach außen und 45° nach innen betragen. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 15° über und unter der Horizontalen. |

Horizontalwinkel

:

80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte:

Der Horizontalwinkel darf bei jeder Leuchte eines Paares 80° nach außen und 45° nach innen betragen.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.10.5.   Ausrichtung

Nach hinten.

6.10.6.   Kontrollleuchte

Zulässig, sie muss mit der der Begrenzungsleuchte kombiniert sein.

6.10.7.   Sonstige Vorschriften

Keine.

6.11.   BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG FÜR DAS HINTERE KENNZEICHENSCHILD

6.11.1.   Anzahl

Eine. Die Einrichtung für die Beleuchtung der Stelle für das Kennzeichenschild darf aus mehreren optischen Baugruppen bestehen.

| 6.11.2. | Anbau | So, dass die Einrichtung die für das Kennzeichenschild vorgesehene Stelle beleuchtet. |
| --- | --- | --- |
| 6.11.3. | Anordnung |
| 6.11.3.1. | In der Breite: |
| 6.11.3.2. | In der Höhe: |
| 6.11.3.3. | In Längsrichtung: |
| 6.11.4. | Geometrische Sichtbarkeit |
| 6.11.5. | Ausrichtung |

6.11.2.

Anbau

So, dass die Einrichtung die für das Kennzeichenschild vorgesehene Stelle beleuchtet.

6.11.3.

Anordnung

6.11.3.1.

In der Breite:

6.11.3.2.

In der Höhe:

6.11.3.3.

In Längsrichtung:

6.11.4.

Geometrische Sichtbarkeit

6.11.5.

Ausrichtung

6.11.6.   Kontrollleuchte

Zulässig: Ihre Funktion wird durch die für die Begrenzungsleuchte und Schlussleuchte vorgeschriebene Kontrollleuchte erfüllt.

6.11.7.   Sonstige Vorschriften

Ist die Kennzeichenleuchte mit der Schlussleuchte kombiniert, die mit der Bremsleuchte ineinander gebaut ist, so können die fotometrischen Eigenschaften der Kennzeichenleuchte verändert sein, während die Bremsleuchte Licht ausstrahlt.

7.   ZULASSUNG VON FAHRZEUGEN

Nichts hindert eine Regierung daran, die Anbringung eines Scheinwerfers für Fernlicht gemäß Absatz 5.15.1 an Fahrzeugen, die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen sind, vorzuschreiben oder zu verbieten, sofern sie dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die Anwendung der Regelung notifiziert.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei die folgenden Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 8.1. | Jedes Moped, das nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind. |
| --- | --- |

8.1.

Jedes Moped, das nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind.

| 8.2. | Die Mindestanforderungen an die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, festgelegt in Anhang 5 dieser Regelung, müssen eingehalten sein. |
| --- | --- |

8.2.

Die Mindestanforderungen an die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, festgelegt in Anhang 5 dieser Regelung, müssen eingehalten sein.

| 8.3. | Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal im Jahr vorgenommen. |
| --- | --- |

8.3.

Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal im Jahr vorgenommen.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 9.1. | Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

9.1.

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind.

| 9.2. | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
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9.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH DES ANBAUS DER BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

| 10.1. | Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:






  10.1.1. | die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
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10.1.

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:

10.1.1.

die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 10.1.2. | bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern. |
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10.1.2.

bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

| 10.2. | Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen. |
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10.2.

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.

| 10.3. | Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1dieser Regelung entspricht. |
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10.3.

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1dieser Regelung entspricht.

11.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

12.   ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

| 12.1. | Nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung ablehnen. |
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12.1.

Nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung ablehnen.

| 12.2. | Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 12.1 erteilen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann, wenn der Fahrzeugtyp hinsichtlich der Zahl und des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung entspricht. |
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12.2.

Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 12.1 erteilen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann, wenn der Fahrzeugtyp hinsichtlich der Zahl und des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung entspricht.

| 12.3. | Genehmigungen, die vor dem in Absatz 12.2 genannten Tag nach dieser Regelung erteilt wurden, bleiben gültig. Bei Fahrzeugen, die nach Ablauf einer Frist von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens nach Absatz 12.1 erstmals zum Verkehr zugelassen werden sollen, dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anzahl und des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ablehnen, die nicht den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung entsprechen. |
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12.3.

Genehmigungen, die vor dem in Absatz 12.2 genannten Tag nach dieser Regelung erteilt wurden, bleiben gültig. Bei Fahrzeugen, die nach Ablauf einer Frist von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens nach Absatz 12.1 erstmals zum Verkehr zugelassen werden sollen, dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anzahl und des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ablehnen, die nicht den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung entsprechen.

13.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).

(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2.

(3)  Die Messung der Farbwertanteile des von der Leuchte abgestrahlten Lichts ist nicht Gegenstand dieser Regelung.

(4)  Scheinwerfer der Klasse A der Regelung Nr. 133 mit LED-Modulen nur bei Fahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h.

(5)  Es können auch Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1 bzw. 2 der Regelung Nr. 6 verwendet werden.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Moped angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 74 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 74 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt worden ist.

MUSTER B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Moped angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 74 und Nr. 78 genehmigt worden ist (1). Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 74 die Änderungsserie 01 und die Regelung Nr. 78 bereits die Änderungsserie 02 enthielt.

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(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

OBERFLÄCHE DER LEUCHTE, BEZUGSACHSE UND BEZUGSPUNKT UND WINKEL DER GEOMETRISCHEN SICHTBARKEIT

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VERGLEICH DER LEUCHTENDEN FLÄCHE MIT DER LICHTAUSTRITTSFLÄCHE

(Siehe Absätze 2.9 und 2.8 dieser Regelung)

SCHEMA A

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| | Leuchtende Fläche | Lichtaustrittsfläche |
| --- | --- | --- |
| Die Ränder sind | a und b | c und d |

Leuchtende Fläche

Lichtaustrittsfläche

Die Ränder sind

a und b

c und d

SCHEMA B

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| | Leuchtende Fläche | Lichtaustrittsfläche |
| --- | --- | --- |
| Die Ränder sind | a und b | c und d |

Leuchtende Fläche

Lichtaustrittsfläche

Die Ränder sind

a und b

c und d

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ANHANG 4

SICHTBARKEIT VON ROTEM LICHT VON VORN UND VON WEISSEM LICHT VON HINTEN

(siehe Absatz 5.9 dieser Regelung)

Abbildung 1

Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn

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Abbildung 2

Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten

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ANHANG 5

KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1.   PRÜFUNGEN

1.1.   Lage der Leuchten

Die in Absatz 6 vorgeschriebene Lage der Leuchten ist nach den allgemeinen Vorschriften in Absatz 5 dieser Regelung zu überprüfen.

Die gemessenen Abstände müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften entsprechen.

1.2.   Sichtbarkeit der Leuchten

| 1.2.1. | Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.11 dieser Regelung zu überprüfen.
  Die gemessenen Winkel müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften entsprechen, ausgenommen die für die Grenzen der Winkel vorgesehene Toleranz entsprechend einer Abweichung von ± 3°, die nach Absatz 5.3 beim Anbau der Lichtsignaleinrichtungen zulässig ist. |
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1.2.1.

Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.11 dieser Regelung zu überprüfen.

Die gemessenen Winkel müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften entsprechen, ausgenommen die für die Grenzen der Winkel vorgesehene Toleranz entsprechend einer Abweichung von ± 3°, die nach Absatz 5.3 beim Anbau der Lichtsignaleinrichtungen zulässig ist.

| 1.2.2. | Die Sichtbarkeit roten Lichtes von vorn und weißen Lichtes von hinten ist nach den Vorschriften des Absatzes 5.9 dieser Regelung zu überprüfen. |
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1.2.2.

Die Sichtbarkeit roten Lichtes von vorn und weißen Lichtes von hinten ist nach den Vorschriften des Absatzes 5.9 dieser Regelung zu überprüfen.

1.3.   Elektrische Schaltung und Kontrollleuchten

Die elektrische Schaltung ist durch Einschalten jeder Leuchte, die von der elektrischen Anlage des Mopeds gespeist wird, zu überprüfen. Die Leuchten und Kontrollleuchten müssen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 5.10 dieser Regelung und den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften funktionieren.

1.4.   Die vorhandene Zahl, die Farbe, die Anordnung und gegebenenfalls die Lampenkategorie sind bei einer Sichtprüfung der Leuchten und ihrer Aufschriften zu überprüfen.

Diese Merkmale müssen den Vorschriften des Absatzes 5.13 sowie den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften entsprechen.

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