# Amtsblatt L 135/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.135.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 135 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang22. Mai 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.135.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 135

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang22. Mai 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 465/2013 des Rates vom 16. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 466/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Panforte di Siena (g.g.A.)) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2013 der Kommission vom 16. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft im Hinblick auf die über Plakate zu verbreitenden Informationen für Reisende und die Allgemeinheit (
  1
  ) | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 468/2013 der Kommission vom 21. Mai 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2013/27/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorfenapyr in Anhang I (
  1
  ) | 10 |
| | * | Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (
  1
  ) | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/223/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 24. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand | 19 |
| | | 2013/224/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Mai 2013 über die Zulassung eines Laboratoriums in Kroatien für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2783)

   (
  1
  ) | 21 |
| | | 2013/225/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/362/EU über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern hinsichtlich der Verlängerung der Frist für die betreffenden Studienprogramme dieser Mitgliedstaaten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2785) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 465/2013 des Rates vom 16. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 466/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Panforte di Siena (g.g.A.))

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2013 der Kommission vom 16. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft im Hinblick auf die über Plakate zu verbreitenden Informationen für Reisende und die Allgemeinheit (
  1
  )

1

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 468/2013 der Kommission vom 21. Mai 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2013/27/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorfenapyr in Anhang I (
  1
  )

1

10

*

Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (
  1
  )

1

14

BESCHLÜSSE

2013/223/EU

*

Beschluss der Kommission vom 24. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand

19

2013/224/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Mai 2013 über die Zulassung eines Laboratoriums in Kroatien für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2783)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2783)

1

21

2013/225/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/362/EU über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern hinsichtlich der Verlängerung der Frist für die betreffenden Studienprogramme dieser Mitgliedstaaten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2785)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2785)

22

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 405 vom 30.12.2006) (Berichtigte Fassung im ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10) | 23 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 405 vom 30.12.2006) (Berichtigte Fassung im ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10)

(ABl. L 405 vom 30.12.2006) (Berichtigte Fassung im ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10)

23

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/1 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 465/2013 DES RATES

vom 16. Mai 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

| (1) | Nach Durchführung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan ein. Die Maßnahmen waren ursprünglich im August 2000 (3) eingeführt worden. Derzeit werden die Maßnahmen erneut einer Auslaufüberprüfung (4) unterzogen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Durchführung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan ein. Die Maßnahmen waren ursprünglich im August 2000 (3) eingeführt worden. Derzeit werden die Maßnahmen erneut einer Auslaufüberprüfung (4) unterzogen.

| (2) | Mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem von dem indonesischen Unternehmen P.T. Polypet Karyapersada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprüfung“ (6) nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/232/EG (7) eine Preisverpflichtung des indischen Unternehmens Futura Polymers Ltd, das später in Futura Polyesters Ltd („Futura“) (8) umbenannt wurde, an. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem von dem indonesischen Unternehmen P.T. Polypet Karyapersada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprüfung“ (6) nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/232/EG (7) eine Preisverpflichtung des indischen Unternehmens Futura Polymers Ltd, das später in Futura Polyesters Ltd („Futura“) (8) umbenannt wurde, an.

B.   RÜCKNAHME VON PREISVERPFLICHTUNGEN UND ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 192/2007

| (3) | Mit Beschluss 2013/223/EU (9) nahm die Kommission die Annahme der Preisverpflichtungen der Unternehmen Polypet und Futura zurück. Daher sollte auch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Mit Beschluss 2013/223/EU (9) nahm die Kommission die Annahme der Preisverpflichtungen der Unternehmen Polypet und Futura zurück. Daher sollte auch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 erhält folgende Fassung:

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| „Indien | Reliance Industries Ltd | A181 |
| Indien | Pearl Engineering Polymers Ltd | A182 |
| Indien | Dhunseri Petrochem & Tea Ltd | A585“ |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

„Indien

Reliance Industries Ltd

A181

Indien

Pearl Engineering Polymers Ltd

A182

Indien

Dhunseri Petrochem & Tea Ltd

A585“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48.

3

(4)  ABl. C 55 vom 24.2.2012, S. 4.

4

(5)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

5

(6)  ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 4.

6

(7)  ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 12.

7

(8)  ABl. C 116 vom 16.5.2003, S. 2.

8

(9)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

9

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| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/3 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 466/2013 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2013

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Panforte di Siena (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

| (2) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Panforte di Siena“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Panforte di Siena“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. C 231 vom 2.8.2012, S. 6.

3

---

ANHANG

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Anhang I Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012:

Klasse 2.4.   Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

ITALIEN

Panforte di Siena (g.g.A.)

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| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/5 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 467/2013 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft im Hinblick auf die über Plakate zu verbreitenden Informationen für Reisende und die Allgemeinheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (2) regelt die nichtkommerzielle Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union, die Reisende im Gepäck mitführen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die im Fernabsatz (z. B. per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (2) regelt die nichtkommerzielle Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union, die Reisende im Gepäck mitführen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die im Fernabsatz (z. B. per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden.

| (2) | Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 ist von den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass aus Drittländern eintreffende Reisende an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Union über die Veterinärbedingungen informiert werden, die für die Einfuhr in die Union von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den persönlichen Verbrauch gelten. Die Informationen für Reisende müssen mindestens die Informationen umfassen, die auf einem der in Anhang III der Verordnung gezeigten Plakate enthalten sind. Diese Plakate enthalten Informationen über Ausnahmeregelungen für bestimmte in geografischer Nähe liegende Drittländer mit begrenztem Risiko für die Tiergesundheit. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 ist von den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass aus Drittländern eintreffende Reisende an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Union über die Veterinärbedingungen informiert werden, die für die Einfuhr in die Union von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den persönlichen Verbrauch gelten. Die Informationen für Reisende müssen mindestens die Informationen umfassen, die auf einem der in Anhang III der Verordnung gezeigten Plakate enthalten sind. Diese Plakate enthalten Informationen über Ausnahmeregelungen für bestimmte in geografischer Nähe liegende Drittländer mit begrenztem Risiko für die Tiergesundheit.

| (3) | Zu diesen Ländern gehört auch Kroatien. Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens ist die Nennung Kroatiens von diesen Plakaten zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Zu diesen Ländern gehört auch Kroatien. Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens ist die Nennung Kroatiens von diesen Plakaten zu streichen.

| (4) | Damit die Aussage dieser Plakate für die Reisenden und die Allgemeinheit deutlicher wird, ist es auch angezeigt, ihren Text und ihre Gestaltung leicht zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Damit die Aussage dieser Plakate für die Reisenden und die Allgemeinheit deutlicher wird, ist es auch angezeigt, ihren Text und ihre Gestaltung leicht zu ändern.

| (5) | Der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  ABl. L 77 vom 24.3.2009, S. 1.

2

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ANHANG

„ANHANG III

(Diese Plakate sind auf folgender Website verfügbar: http://ec.europa.eu/food/fs/ah_pcad/ah_pcad_importposters_en.html)

Image
  Image“

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| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/8 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 468/2013 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 15,0 |
| MA | 42,9 |
| TN | 82,9 |
| TR | 77,1 |
| ZZ | 54,5 |
| 0707 00 05 | AL | 27,7 |
| MK | 43,5 |
| TR | 132,0 |
| ZZ | 67,7 |
| 0709 93 10 | TR | 133,5 |
| ZZ | 133,5 |
| 0805 10 20 | EG | 49,9 |
| IL | 71,8 |
| MA | 74,7 |
| TR | 59,9 |
| ZZ | 64,1 |
| 0805 50 10 | AR | 118,0 |
| EG | 68,1 |
| TR | 115,2 |
| ZA | 116,9 |
| ZZ | 104,6 |
| 0808 10 80 | AR | 129,8 |
| BR | 88,4 |
| CL | 121,1 |
| CN | 73,7 |
| MK | 46,1 |
| NZ | 146,3 |
| US | 211,4 |
| ZA | 94,1 |
| ZZ | 113,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

15,0

MA

42,9

TN

82,9

TR

77,1

ZZ

54,5

0707 00 05

AL

27,7

MK

43,5

TR

132,0

ZZ

67,7

0709 93 10

TR

133,5

ZZ

133,5

0805 10 20

EG

49,9

IL

71,8

MA

74,7

TR

59,9

ZZ

64,1

0805 50 10

AR

118,0

EG

68,1

TR

115,2

ZA

116,9

ZZ

104,6

0808 10 80

AR

129,8

BR

88,4

CL

121,1

CN

73,7

MK

46,1

NZ

146,3

US

211,4

ZA

94,1

ZZ

113,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/10 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/10

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RICHTLINIE 2013/27/EU DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2013

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorfenapyr in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorfenapyr. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorfenapyr.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorfenapyr in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V derselben Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorfenapyr in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V derselben Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

| (3) | Portugal wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission im August 2006 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (3) den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Portugal wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission im August 2006 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (3) den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 14. Dezember 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 14. Dezember 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Chlorfenapyr enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Chlorfenapyr sollte daher zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Chlorfenapyr enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Chlorfenapyr sollte daher zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

| (6) | Nicht alle potenziellen Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios sind auf EU-Ebene bewertet worden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. |
| --- | --- |

(6)

Nicht alle potenziellen Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios sind auf EU-Ebene bewertet worden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

| (7) | Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei den Produkten sichere Betriebsverfahren und geeignete persönliche Schutzausrüstung verwendet werden und dass die Produkte nur für industrielle oder gewerbliche Anwender zugelassen werden dürfen, es sei denn, im Antrag auf Produktzulassung kann nachgewiesen werden, dass das Risiko auf andere Weise auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei den Produkten sichere Betriebsverfahren und geeignete persönliche Schutzausrüstung verwendet werden und dass die Produkte nur für industrielle oder gewerbliche Anwender zugelassen werden dürfen, es sei denn, im Antrag auf Produktzulassung kann nachgewiesen werden, dass das Risiko auf andere Weise auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

| (8) | Angesichts der festgestellten Risiken für die Umwelt empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfindet, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Chlorfenapyr enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der festgestellten Risiken für die Umwelt empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfindet, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Chlorfenapyr enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

| (9) | Unannehmbare Risiken für die Umwelt wurden bei mit Chlorfenapyr behandeltem Holz, das im Freien verwendet wurde, festgestellt. Daher erscheint es angebracht vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Verwendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt. |
| --- | --- |

(9)

Unannehmbare Risiken für die Umwelt wurden bei mit Chlorfenapyr behandeltem Holz, das im Freien verwendet wurde, festgestellt. Daher erscheint es angebracht vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Verwendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt.

| (10) | Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 8, die den Wirkstoff Chlorfenapyr enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird. |
| --- | --- |

(10)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 8, die den Wirkstoff Chlorfenapyr enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

| (11) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt. |
| --- | --- |

(11)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

| (12) | Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen. |
| --- | --- |

(12)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

| (13) | Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(13)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (14) | Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (4) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. |
| --- | --- |

(14)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (4) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

| (15) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Mai 2015 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

(3)  ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

4

---

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

| Nr. | Common Name | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3, es sei denn, eine der in der Fußnote zu dieser Spaltenüberschrift aufgeführten Ausnahmen findet Anwendung (2) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „65 | Chlorfenapyr | IUPAC-Bezeichnung: 4-Brom-2-(4-chlorphenyl)-1-ethoxymethyl-5-trifluormethylpyrrol-3-carbonitril
  EG-Nr.: nicht vergeben
  CAS-Nr.: 122453-73-0 | 940 g/kg | 1. Mai 2015 | 30. April 2017 | 30. April 2025 | 8 | Bei der Risikobewertung auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarios berücksichtigt. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:






  (1) | Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können; |

Nr.

Common Name

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3, es sei denn, eine der in der Fußnote zu dieser Spaltenüberschrift aufgeführten Ausnahmen findet Anwendung (2)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (3)

„65

Chlorfenapyr

IUPAC-Bezeichnung: 4-Brom-2-(4-chlorphenyl)-1-ethoxymethyl-5-trifluormethylpyrrol-3-carbonitril

EG-Nr.: nicht vergeben

CAS-Nr.: 122453-73-0

940 g/kg

1. Mai 2015

30. April 2017

30. April 2025

8

Bei der Risikobewertung auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarios berücksichtigt. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

(1)

Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können;

| (2) | Produkte dürfen nicht für nicht gewerbliche Anwender zugelassen werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß reduziert werden können; |
| --- | --- |

(2)

Produkte dürfen nicht für nicht gewerbliche Anwender zugelassen werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß reduziert werden können;

| (3) | auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen; |
| --- | --- |

(3)

auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen;

| (4) | Produkte dürfen nicht zur Behandlung von Holz, das im Freien verwendet wird, zugelassen werden, es sei denn, anhand von Daten wird nachgewiesen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.“ |
| --- | --- |

(4)

Produkte dürfen nicht zur Behandlung von Holz, das im Freien verwendet wird, zugelassen werden, es sei denn, anhand von Daten wird nachgewiesen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.“

---

(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 11 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

1

(2)  Für Produkte, die mehr als einen unter Artikel 16 Absatz 2 fallenden Wirkstoff enthalten, ist die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 diejenige, die für den letzten seiner in diesen Anhang aufzunehmenden Wirkstoffe gilt. Für Produkte, für die die erste Zulassung weniger als 120 Tage vor der Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 erteilt wurde und innerhalb von 60 Tagen nach Erteilung der ersten Zulassung ein vollständiger Antrag auf gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingereicht wurde, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 in Bezug auf diesen Antrag auf 120 Tage nach Eingang des vollständigen Antrags auf gegenseitige Anerkennung verlängert. Für Produkte, für die ein Mitgliedstaat vorschlägt, gemäß Artikel 4 Absatz 4 von der gegenseitigen Anerkennung abzuweichen, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 auf dreißig Tage nach Erlass des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 verlängert.

2

(3)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm.

3

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| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/14 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/14

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RICHTLINIE 2013/28/EU DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2013

zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG dürfen Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG dürfen Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.

| (2) | In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie ausgenommen sind. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungsdauer einer bestimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, und Ersatzteile für diese Fahrzeuge dürfen in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genannten Werkstoffen und Bauteilen Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie ausgenommen sind. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungsdauer einer bestimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, und Ersatzteile für diese Fahrzeuge dürfen in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genannten Werkstoffen und Bauteilen Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.

| (3) | Gemäß Anhang II Eintrag 8i ist eine Ausnahme für Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten in Verbundglas vorgesehen, die am 1. Januar 2013 abläuft. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Anhang II Eintrag 8i ist eine Ausnahme für Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten in Verbundglas vorgesehen, die am 1. Januar 2013 abläuft.

| (4) | Eine Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ergeben, dass der Einsatz von Blei für die unter Eintrag 8i genannten Anwendungen unvermeidlich ist, da noch keine Ersatzstoffe verfügbar sind. |
| --- | --- |

(4)

Eine Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ergeben, dass der Einsatz von Blei für die unter Eintrag 8i genannten Anwendungen unvermeidlich ist, da noch keine Ersatzstoffe verfügbar sind.

| (5) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

1

(2)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

2

---

ANHANG

„ANHANG II

Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommene Werkstoffe und Bauteile

| Werkstoffe und Bauteile | Anwendungsbereich und Ablauffrist der Ausnahme | Zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv |
| --- | --- | --- |
| Blei als Bestandteil einer Legierung |
| 1a. | Stahl für Bearbeitungszwecke und als Stückgut feuerverzinkte Stahlbauteile mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent |

Werkstoffe und Bauteile

Anwendungsbereich und Ablauffrist der Ausnahme

Zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv

Blei als Bestandteil einer Legierung

1a.

Stahl für Bearbeitungszwecke und als Stückgut feuerverzinkte Stahlbauteile mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent

| 1b. | Kontinuierlich verzinktes Stahlblech mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent |
| --- | --- |

1b.

Kontinuierlich verzinktes Stahlblech mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent

Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

| 2a. | Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 2 Gewichtsprozent |
| --- | --- |

2a.

Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 2 Gewichtsprozent

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| 2b. | Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent |
| --- | --- |

2b.

Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| 2c. | Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent |
| --- | --- |

2c.

Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent

(1)

| 3. | Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent |
| --- | --- |

3.

Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent

(1)

| 4a. | Lagerschalen und Buchsen |
| --- | --- |

4a.

Lagerschalen und Buchsen

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| 4b. | Lagerschalen und Buchsen in Motoren, Getrieben und Kompressoren für Klimaanlagen |
| --- | --- |

4b.

Lagerschalen und Buchsen in Motoren, Getrieben und Kompressoren für Klimaanlagen

1. Juli 2011 und danach als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2011 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen

| 5. | Batterien |
| --- | --- |

5.

Batterien

(1)

X

| 6. | Schwingungsdämpfer |
| --- | --- |

6.

Schwingungsdämpfer

Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X

| 7a. | Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken |
| --- | --- |

7a.

Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| 7b. | Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent |
| --- | --- |

7b.

Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2006 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| 7c. | Bindemittel für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent |
| --- | --- |

7c.

Bindemittel für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2009 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| 8a. | Blei in Lötmitteln zur Befestigung elektrischer und elektronischer Bauteile auf elektronischen Leiterplatten und Blei in Beschichtungen von Anschlüssen von anderen Bauteilen als Aluminium-Elektrolytkondensatoren, auf Bauteilanschlussstiften und auf elektronischen Leiterplatten |
| --- | --- |

8a.

Blei in Lötmitteln zur Befestigung elektrischer und elektronischer Bauteile auf elektronischen Leiterplatten und Blei in Beschichtungen von Anschlüssen von anderen Bauteilen als Aluminium-Elektrolytkondensatoren, auf Bauteilanschlussstiften und auf elektronischen Leiterplatten

Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X (2)

| 8b. | Blei in Lötmitteln in anderen elektrischen Anwendungen als auf elektronischen Leiterplatten oder auf Glas |
| --- | --- |

8b.

Blei in Lötmitteln in anderen elektrischen Anwendungen als auf elektronischen Leiterplatten oder auf Glas

Vor dem 1. Januar 2011 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X (2)

| 8c. | Blei in der Beschichtung von Anschlüssen von Aluminium-Elektrolytkondensatoren |
| --- | --- |

8c.

Blei in der Beschichtung von Anschlüssen von Aluminium-Elektrolytkondensatoren

Vor dem 1. Januar 2013 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X (2)

| 8d. | Blei in Lötmitteln zum Löten auf Glas in Luftmassenmessern |
| --- | --- |

8d.

Blei in Lötmitteln zum Löten auf Glas in Luftmassenmessern

Vor dem 1. Januar 2015 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X (2)

| 8e. | Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Bleianteil von mindestens 85 Gewichtsprozent) |
| --- | --- |

8e.

Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Bleianteil von mindestens 85 Gewichtsprozent)

(3)

X (2)

| 8f. | Blei in Einpresssteckverbindern (z. B. Compliant-Pin-Technik) |
| --- | --- |

8f.

Blei in Einpresssteckverbindern (z. B. Compliant-Pin-Technik)

(3)

X (2)

| 8g. | Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Träger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen |
| --- | --- |

8g.

Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Träger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen

(3)

X (2)

| 8h. | Blei in Lötmitteln zur Befestigung von Wärmeverteilern an Kühlkörpern in Halbleitermodulen mit einer Chipgröße von mindestens 1 cm2 Projektionsfläche und einer Nennstromdichte von mindestens 1 A/mm2 Siliziumchipfläche |
| --- | --- |

8h.

Blei in Lötmitteln zur Befestigung von Wärmeverteilern an Kühlkörpern in Halbleitermodulen mit einer Chipgröße von mindestens 1 cm2 Projektionsfläche und einer Nennstromdichte von mindestens 1 A/mm2 Siliziumchipfläche

(3)

X (2)

| 8i. | Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten in Verbundglas |
| --- | --- |

8i.

Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten in Verbundglas

Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und danach als Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X (2)

| 8j. | Blei in Lötmitteln zum Löten in Verbundglas |
| --- | --- |

8j.

Blei in Lötmitteln zum Löten in Verbundglas

(3)

X (2)

| 9. | Ventilsitze |
| --- | --- |

9.

Ventilsitze

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2003 entwickelte Motortypen

| 10a. | Elektrische und elektronische Bauteile, die Blei gebunden in Glas oder Keramik, in einer Glas- oder Keramik-Matrix, in einem Glaskeramikwerkstoff oder in einer Glaskeramik-Matrix enthalten
  Diese Ausnahme umfasst nicht die Verwendung von Blei in






  — | Glas in Glühlampen und der Glasur von Zündkerzen, |
| --- | --- | --- |

10a.

Elektrische und elektronische Bauteile, die Blei gebunden in Glas oder Keramik, in einer Glas- oder Keramik-Matrix, in einem Glaskeramikwerkstoff oder in einer Glaskeramik-Matrix enthalten

Diese Ausnahme umfasst nicht die Verwendung von Blei in

—

Glas in Glühlampen und der Glasur von Zündkerzen,

| — | dielektrischen Keramikwerkstoffen von unter 10b, 10c und 10d aufgeführten Bauteilen |
| --- | --- |

—

dielektrischen Keramikwerkstoffen von unter 10b, 10c und 10d aufgeführten Bauteilen

X (4) (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren)

| 10b. | Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren, die Teil integrierter Schaltkreise oder diskreter Halbleiter sind |
| --- | --- |

10b.

Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren, die Teil integrierter Schaltkreise oder diskreter Halbleiter sind

| 10c. | Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC |
| --- | --- |

10c.

Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC

Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

| 10d. | Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen von Kondensatoren, die bei den Sensoren von Ultraschallsystemen temperaturbedingte Abweichungen ausgleichen |
| --- | --- |

10d.

Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen von Kondensatoren, die bei den Sensoren von Ultraschallsystemen temperaturbedingte Abweichungen ausgleichen

(3)

| 11. | Pyrotechnische Auslösegeräte |
| --- | --- |

11.

Pyrotechnische Auslösegeräte

Vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

| 12. | Bleihaltige thermoelektrische Werkstoffe in elektrischen Fahrzeuganwendungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes durch Abgaswärmerückgewinnung |
| --- | --- |

12.

Bleihaltige thermoelektrische Werkstoffe in elektrischen Fahrzeuganwendungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes durch Abgaswärmerückgewinnung

Vor dem 1. Januar 2019 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X

Sechswertiges Chrom

| 13a. | Korrosionsschutzschichten |
| --- | --- |

13a.

Korrosionsschutzschichten

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2007 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| 13b. | Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells |
| --- | --- |

13b.

Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells

Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| 14. | Als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen bis zu einem Anteil von 0,75 Gewichtsprozent im Kältemittel, außer wenn andere Kühltechnologien verwendet werden können (d. h. auf dem Markt für die Anwendung in Wohnmobilen verfügbar sind), die sich nicht negativ auf die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher auswirken |
| --- | --- |

14.

Als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen bis zu einem Anteil von 0,75 Gewichtsprozent im Kältemittel, außer wenn andere Kühltechnologien verwendet werden können (d. h. auf dem Markt für die Anwendung in Wohnmobilen verfügbar sind), die sich nicht negativ auf die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher auswirken

X

Quecksilber

| 15a. | Entladungslampen für Scheinwerfer |
| --- | --- |

15a.

Entladungslampen für Scheinwerfer

Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X

| 15b. | Leuchtstoffröhren in Instrumententafelanzeigen |
| --- | --- |

15b.

Leuchtstoffröhren in Instrumententafelanzeigen

Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

X

Cadmium

| 16. | Batterien für Elektrofahrzeuge |
| --- | --- |

16.

Batterien für Elektrofahrzeuge

Als Ersatzteile für vor dem 31. Dezember 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

| — | Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert. |
| --- | --- |

—

Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.

| — | Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt. |
| --- | --- |

—

Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt.

| — | Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen (). |
| --- | --- |

—

Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen ().

---

(1)  Diese Ausnahme wird 2015 überprüft.

1

(2)  Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 10a ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

2

(3)  Diese Ausnahme wird 2014 überprüft.

3

(4)  Demontage, wenn im Zusammenhang mit den Einträgen 8a bis 8j ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

4

Anmerkungen:

Anmerkungen:

| — | Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert. |
| --- | --- |

—

Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.

| — | Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt. |
| --- | --- |

—

Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt.

| — | Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen (). |
| --- | --- |

—

Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen ().

(5)  Diese Klausel gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge.“

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BESCHLÜSSE

| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/19 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/19

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. April 2013

zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand

(2013/223/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Nach Durchführung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan ein. Die Maßnahmen wurden ursprünglich im August 2000 (3) eingeführt. Derzeit werden die Maßnahmen erneut einer Auslaufüberprüfung (4) unterzogen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Durchführung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan ein. Die Maßnahmen wurden ursprünglich im August 2000 (3) eingeführt. Derzeit werden die Maßnahmen erneut einer Auslaufüberprüfung (4) unterzogen.

| (2) | Mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem des indonesischen Unternehmens P.T.Polypet Karyapersada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprüfung“ (6) nahm die Kommission mit Beschluss 2002/232/EG (7) zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG eine Preisverpflichtung des indischen Unternehmens Futura Polyesters Limited („Futura“) an. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem des indonesischen Unternehmens P.T.Polypet Karyapersada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprüfung“ (6) nahm die Kommission mit Beschluss 2002/232/EG (7) zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG eine Preisverpflichtung des indischen Unternehmens Futura Polyesters Limited („Futura“) an.

B.   AUS DER PREISVERPFLICHTUNG ERWACHSENE AUFLAGEN

| (3) | Eine der wesentlichen Auflagen, die aus einer Preisverpflichtung erwachsen, besteht in der vierteljährlichen Vorlage eines Berichts über Verkaufszahlen, anhand deren die Kommission die Preisverpflichtung wirksam überwachen kann. Die Überwachungspflicht gilt auch für eine Situation, bei der innerhalb eines bestimmten Quartals keine Verkäufe getätigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Eine der wesentlichen Auflagen, die aus einer Preisverpflichtung erwachsen, besteht in der vierteljährlichen Vorlage eines Berichts über Verkaufszahlen, anhand deren die Kommission die Preisverpflichtung wirksam überwachen kann. Die Überwachungspflicht gilt auch für eine Situation, bei der innerhalb eines bestimmten Quartals keine Verkäufe getätigt wurden.

| (4) | Des Weiteren müssen die ausführenden Hersteller die Kommission unverzüglich über alle Änderungen an der Unternehmensstruktur in Kenntnis setzen, die während der Geltungsdauer der Preisverpflichtung eintreten. |
| --- | --- |

(4)

Des Weiteren müssen die ausführenden Hersteller die Kommission unverzüglich über alle Änderungen an der Unternehmensstruktur in Kenntnis setzen, die während der Geltungsdauer der Preisverpflichtung eintreten.

| (5) | Nach den Bestimmungen der Preisverpflichtung kommt die mangelhafte Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Punkten einer Verletzung der Preisverpflichtung gleich. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs (8) wird ebenfalls bestätigt, dass Verpflichtungen zur Informationsübermittlung von wesentlicher Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verpflichtungen sind. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Bestimmungen der Preisverpflichtung kommt die mangelhafte Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Punkten einer Verletzung der Preisverpflichtung gleich. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs (8) wird ebenfalls bestätigt, dass Verpflichtungen zur Informationsübermittlung von wesentlicher Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verpflichtungen sind.

C.   VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG

| (6) | Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unternehmen Polypet keinen Verkaufsbericht für das dritte Quartal 2012 vor. Darüber hinaus setzte das Unternehmen Polypet entgegen der von ihm eingegangenen Preisverpflichtung die Kommission nicht unverzüglich darüber in Kenntnis, dass es seine Vermögenswerte im August 2012 an ein anderes indonesisches Unternehmen verkauft hatte. Auch für das vierte Quartal 2012 wurde kein Bericht vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unternehmen Polypet keinen Verkaufsbericht für das dritte Quartal 2012 vor. Darüber hinaus setzte das Unternehmen Polypet entgegen der von ihm eingegangenen Preisverpflichtung die Kommission nicht unverzüglich darüber in Kenntnis, dass es seine Vermögenswerte im August 2012 an ein anderes indonesisches Unternehmen verkauft hatte. Auch für das vierte Quartal 2012 wurde kein Bericht vorgelegt.

| (7) | Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unternehmen Futura keine Berichte für das dritte oder vierte Quartal 2012 vor. |
| --- | --- |

(7)

Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unternehmen Futura keine Berichte für das dritte oder vierte Quartal 2012 vor.

| (8) | Diese Verletzungen der Auflagen, Berichte vorzulegen und Änderungen an der Unternehmensstruktur mitzuteilen, gelten als anhaltende mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und somit als Verletzung der Bestimmungen der Preisverpflichtung. Daher ist die Kommission zum Widerruf beider Preisverpflichtungen berechtigt. |
| --- | --- |

(8)

Diese Verletzungen der Auflagen, Berichte vorzulegen und Änderungen an der Unternehmensstruktur mitzuteilen, gelten als anhaltende mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und somit als Verletzung der Bestimmungen der Preisverpflichtung. Daher ist die Kommission zum Widerruf beider Preisverpflichtungen berechtigt.

D.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN

| (9) | Beide Unternehmen erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen der Unternehmen ein. |
| --- | --- |

(9)

Beide Unternehmen erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen der Unternehmen ein.

E.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2000/745/EG

| (10) | Daher beschloss die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Preisverpflichtungen, wonach sie die Preisverpflichtung einseitig widerrufen kann, dass die Annahme der Preisverpflichtung der beiden Unternehmen Polypet und Futura widerrufen und der Beschluss 2000/745/EG, geändert mit Beschluss 2002/232/EG, geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren des von den Unternehmen Polypet und Futura hergestellten PET (TARIC-Zusatzcode A193 für Polypet und TARIC-Zusatzcode A184 für Futura) automatisch die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten — |
| --- | --- |

(10)

Daher beschloss die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Preisverpflichtungen, wonach sie die Preisverpflichtung einseitig widerrufen kann, dass die Annahme der Preisverpflichtung der beiden Unternehmen Polypet und Futura widerrufen und der Beschluss 2000/745/EG, geändert mit Beschluss 2002/232/EG, geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren des von den Unternehmen Polypet und Futura hergestellten PET (TARIC-Zusatzcode A193 für Polypet und TARIC-Zusatzcode A184 für Futura) automatisch die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Annahme der Preisverpflichtungen, die von den Unternehmen P.T.Polypet Karyapersada, Indonesien, (TARIC-Zusatzcode A193), und Futura Polyesters Limited, Indien, (TARIC-Zusatzcode A184), angeboten wurden, wird widerrufen.

Artikel 2

Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/745/EG erhält folgende Fassung:

| „Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Indien | Reliance Industries Limited | A181 |
| Indien | Pearl Engineering Polymers Limited | A182 |
| Indien | Dhunseri Petrochem & Tea Limited | A585“ |

„Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Indien

Reliance Industries Limited

A181

Indien

Pearl Engineering Polymers Limited

A182

Indien

Dhunseri Petrochem & Tea Limited

A585“

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 24. April 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48.

3

(4)  ABl. C 55 vom 24.2.2012, S. 4.

4

(5)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

5

(6)  ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 4.

6

(7)  ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 12, ABl. C 116 vom 15.5.2003, S. 2.

7

(8)  Rechtssache C-552/10 P, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130244&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=825501.

8

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| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/21 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/21

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2013

über die Zulassung eines Laboratoriums in Kroatien für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2783)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/224/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen verantwortlich ist (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) (seit dem 1. Juli 2010 eingegliedert in der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail, ANSES) in Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen verantwortlich ist. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) (seit dem 1. Juli 2010 eingegliedert in der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail, ANSES) in Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen verantwortlich ist.

| (2) | Die genannte Entscheidung sieht auch vor, dass die ANSES die Bewertung von Laboratorien in Drittländern dokumentiert, die sich für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen beworben haben. |
| --- | --- |

(2)

Die genannte Entscheidung sieht auch vor, dass die ANSES die Bewertung von Laboratorien in Drittländern dokumentiert, die sich für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen beworben haben.

| (3) | Mit dem Erlass ihres Durchführungsbeschlusses 2012/304/EU vom 11. Juni 2012 über die Zulassung von Laboratorien in Kroatien und Mexiko für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (2) hat die Kommission das Labor für Tollwut und allgemeine Virologie des kroatischen Veterinärinstituts (Croatian Veterinary Institute Laboratory for rabies and general virology) dafür zugelassen, serologische Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Erlass ihres Durchführungsbeschlusses 2012/304/EU vom 11. Juni 2012 über die Zulassung von Laboratorien in Kroatien und Mexiko für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (2) hat die Kommission das Labor für Tollwut und allgemeine Virologie des kroatischen Veterinärinstituts (Croatian Veterinary Institute Laboratory for rabies and general virology) dafür zugelassen, serologische Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen durchzuführen.

| (4) | Aufgrund des negativen Bewertungsberichts der ANSES vom 3. September 2012 wurde gemäß dem Beschluss 2010/436/EU der Kommission vom 9. August 2010 zur Durchführung der Entscheidung 2000/258/EG des Rates im Hinblick auf Befähigungstests zum Zweck der Aufrechterhaltung von Laboratorien erteilten Zulassungen für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (3) diesem Laboratorium die Zulassung wieder entzogen. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund des negativen Bewertungsberichts der ANSES vom 3. September 2012 wurde gemäß dem Beschluss 2010/436/EU der Kommission vom 9. August 2010 zur Durchführung der Entscheidung 2000/258/EG des Rates im Hinblick auf Befähigungstests zum Zweck der Aufrechterhaltung von Laboratorien erteilten Zulassungen für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (3) diesem Laboratorium die Zulassung wieder entzogen.

| (5) | Die zuständige Behörde Kroatiens hat die Wiederzulassung des Croatian Veterinary Institute Laboratory for rabies and general virology beantragt, was durch einen positiven Bewertungsbericht der ANSES vom 15. Februar 2013 für dieses Labor gestützt wird. |
| --- | --- |

(5)

Die zuständige Behörde Kroatiens hat die Wiederzulassung des Croatian Veterinary Institute Laboratory for rabies and general virology beantragt, was durch einen positiven Bewertungsbericht der ANSES vom 15. Februar 2013 für dieses Labor gestützt wird.

| (6) | Ferner hat die zuständige Behörde Kroatiens die Kommission förmlich davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Bezeichnung des Labors geändert hat. |
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(6)

Ferner hat die zuständige Behörde Kroatiens die Kommission förmlich davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Bezeichnung des Labors geändert hat.

| (7) | Dieses Laboratorium sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erhalten. |
| --- | --- |

(7)

Dieses Laboratorium sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erhalten.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das nachstehende Laboratorium erhält gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2000/258/EG eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen:

| Laboratory for rabies (Croatian National Reference Laboratory for Rabies) of Croatian Veterinary Institute |
| --- |
| Savska cesta 143 |
| 10000 Zagreb |
| Kroatien. |

Laboratory for rabies (Croatian National Reference Laboratory for Rabies) of Croatian Veterinary Institute

Savska cesta 143

10000 Zagreb

Kroatien.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juni 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.

1

(2)  ABl. L 152 vom 13.6.2012, S. 50.

2

(3)  ABl. L 209 vom 10.8.2010, S. 19.

3

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| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/22 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2013

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/362/EU über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern hinsichtlich der Verlängerung der Frist für die betreffenden Studienprogramme dieser Mitgliedstaaten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2785)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2013/225/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/362/EU der Kommission (2) erhalten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich eine finanzielle Unterstützung der Union für ihre Studienprogramme zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern im Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2013. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/362/EU der Kommission (2) erhalten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich eine finanzielle Unterstützung der Union für ihre Studienprogramme zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern im Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2013.

| (2) | Der Leitfaden für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (3) des EU-Referenzlabors für Bienengesundheit gibt den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für ihre Studienprogramme zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern. Darin ist vorgesehen, dass drei Kontrollen in ausgewählten Bienenstöcken durchgeführt werden und die letzte Kontrolle während der Produktionssaison für Honig stattfindet, um eine objektive Schätzung der Anzahl der verlorenen oder geschwächten Völkern vornehmen zu können. Der Zeitraum sollte vom Mitgliedstaat auf der Grundlage seiner spezifischen klimatischen Bedingungen festgelegt werden. |
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(2)

Der Leitfaden für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (3) des EU-Referenzlabors für Bienengesundheit gibt den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für ihre Studienprogramme zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern. Darin ist vorgesehen, dass drei Kontrollen in ausgewählten Bienenstöcken durchgeführt werden und die letzte Kontrolle während der Produktionssaison für Honig stattfindet, um eine objektive Schätzung der Anzahl der verlorenen oder geschwächten Völkern vornehmen zu können. Der Zeitraum sollte vom Mitgliedstaat auf der Grundlage seiner spezifischen klimatischen Bedingungen festgelegt werden.

| (3) | Manche Mitgliedstaaten haben um eine Verlängerung der im Durchführungsbeschluss 2012/362/EU vorgesehenen Laufzeit der Studienprogramme zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern über den 30. Juni 2013 hinaus gebeten, da sie ihre Programme angesichts ihrer geografischen Lage und saisonbedingten Gegebenheiten eventuell nicht vor diesem Datum abschließen können. |
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(3)

Manche Mitgliedstaaten haben um eine Verlängerung der im Durchführungsbeschluss 2012/362/EU vorgesehenen Laufzeit der Studienprogramme zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern über den 30. Juni 2013 hinaus gebeten, da sie ihre Programme angesichts ihrer geografischen Lage und saisonbedingten Gegebenheiten eventuell nicht vor diesem Datum abschließen können.

| (4) | Um allen Mitgliedstaaten, die an den Studienprogrammen zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern teilnehmen, den Abschluss der dritten Kontrollbesuchsrunde im Sommer zu ermöglichen, sollte das im Durchführungsbeschluss 2012/362/EU vorgesehene Schlussdatum vom 30. Juni 2013 auf den 30. September 2013 verlegt werden. |
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(4)

Um allen Mitgliedstaaten, die an den Studienprogrammen zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern teilnehmen, den Abschluss der dritten Kontrollbesuchsrunde im Sommer zu ermöglichen, sollte das im Durchführungsbeschluss 2012/362/EU vorgesehene Schlussdatum vom 30. Juni 2013 auf den 30. September 2013 verlegt werden.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss 2012/362/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(5)

Der Durchführungsbeschluss 2012/362/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses 2012/362/EU werden die Worte „30. Juni 2013“ durch die Worte „30. September 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 65.

2

(3)  http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/docs/annex_i_pilot_project_en.pdf.

3

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Berichtigungen

| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/23 |
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22.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/23

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 405 vom 30. Dezember 2006
  )

(Berichtigte Fassung im
  ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10
  )

Die nachstehenden Bezugnahmen beziehen sich auf die Veröffentlichung im ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10:

Seite 12, Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii:

anstatt:

| „ii) | folgende Länderbezeichnungen werden eingefügt:
  ‚Antigua und Barbuda (*)
  Bahamas (*)
  Barbados (*)
  Mauritius (*)
  Seychellen (*)‘;“ |
| --- | --- |

„ii)

folgende Länderbezeichnungen werden eingefügt:

‚Antigua und Barbuda (*)

Bahamas (*)

Barbados (*)

Mauritius (*)

Seychellen (*)‘;“

muss es heißen:

| „ii) | folgende Länderbezeichnungen werden eingefügt:
  ‚Antigua und Barbuda (*)
  Bahamas (*)
  Barbados (*)
  Mauritius (*)
  St. Kitts und Nevis (*)
  Seychellen (*)‘;“. |
| --- | --- |

„ii)

folgende Länderbezeichnungen werden eingefügt:

‚Antigua und Barbuda (*)

Bahamas (*)

Barbados (*)

Mauritius (*)

St. Kitts und Nevis (*)

Seychellen (*)‘;“.

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22.5.2013

| 22.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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