# Amtsblatt L 75/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.075.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 75 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang19. März 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.075.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 75

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang19. März 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 241/2013 der Kommission vom 14. März 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Fludioxonil und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 242/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur 189. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 25 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 243/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 27 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2013/133/GASP des Rates vom 18. März 2013 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone | 29 |
| | * | Beschluss 2013/134/GASP des Rates vom 18. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina | 33 |
| | | 2013/135/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1411)

   (
  1
  ) | 34 |
| | | 2013/136/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Einstellung der von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2012/161/EU eingeleiteten Untersuchung über die wirksame Anwendung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in Bolivien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1422) | 35 |
| | | 2013/137/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Genehmigung der Nutzung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens in Spanien nach amtlicher Bestätigung eines BSE-Falls
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1473) | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 241/2013 der Kommission vom 14. März 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Fludioxonil und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 242/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur 189. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 243/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

27

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2013/133/GASP des Rates vom 18. März 2013 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

29

*

Beschluss 2013/134/GASP des Rates vom 18. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

33

2013/135/EU

*

Beschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1411)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1411)

1

34

2013/136/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Einstellung der von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2012/161/EU eingeleiteten Untersuchung über die wirksame Anwendung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in Bolivien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1422)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1422)

35

2013/137/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Genehmigung der Nutzung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens in Spanien nach amtlicher Bestätigung eines BSE-Falls
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1473)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1473)

37

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/414/EU der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich bestimmter Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union (ABl. L 194 vom 21.7.2012) | 38 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/414/EU der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich bestimmter Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union (ABl. L 194 vom 21.7.2012)

(ABl. L 194 vom 21.7.2012)

38

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/1 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 241/2013 DER KOMMISSION

vom 14. März 2013

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Fludioxonil und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Prohexadion wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Chlorantraniliprol und Fludioxonil wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Prohexadion wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Chlorantraniliprol und Fludioxonil wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt.

| (2) | Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Chlorantraniliprol für die Anwendung bei Karotten, Pastinaken, Petersilienwurzel und Knollensellerie wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Chlorantraniliprol für die Anwendung bei Karotten, Pastinaken, Petersilienwurzel und Knollensellerie wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt.

| (3) | Bezüglich Fludioxonil wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Stangensellerie, Sellerieblättern und Rettich gestellt. |
| --- | --- |

(3)

Bezüglich Fludioxonil wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Stangensellerie, Sellerieblättern und Rettich gestellt.

| (4) | Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde ein Antrag bezüglich der Anwendung von Prohexadion bei Erdnüssen gestellt. Der Antragsteller macht geltend, dass die zulässige Anwendung von Prohexadion in den Vereinigten Staaten bei Erdnüssen zu Rückständen führt, die über den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG liegen, und dass höhere RHG nötig sind, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde ein Antrag bezüglich der Anwendung von Prohexadion bei Erdnüssen gestellt. Der Antragsteller macht geltend, dass die zulässige Anwendung von Prohexadion in den Vereinigten Staaten bei Erdnüssen zu Rückständen führt, die über den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG liegen, und dass höhere RHG nötig sind, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden.

| (5) | Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
| --- | --- |

(5)

Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für den Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG ab (2). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für den Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG ab (2). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (7) | Die Behörde zog in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme bezüglich der Anwendung von Fludioxonil bei Rettich den Schluss, dass die vorgelegten Rückstandsuntersuchungen nicht nach guter landwirtschaftlicher Praxis durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

(7)

Die Behörde zog in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme bezüglich der Anwendung von Fludioxonil bei Rettich den Schluss, dass die vorgelegten Rückstandsuntersuchungen nicht nach guter landwirtschaftlicher Praxis durchgeführt wurden.

| (8) | Für alle anderen Anwendungen gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten und Informationen erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten Änderungen der RHG im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder bei lebenslanger Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch bei kurzzeitiger Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen und Erzeugnisse wurde ein Risiko nachgewiesen, dass die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake – ADI) oder die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose – ARfD) überschritten werden könnte. |
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(8)

Für alle anderen Anwendungen gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten und Informationen erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten Änderungen der RHG im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder bei lebenslanger Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch bei kurzzeitiger Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen und Erzeugnisse wurde ein Risiko nachgewiesen, dass die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake – ADI) oder die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose – ARfD) überschritten werden könnte.

| (9) | Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
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(9)

Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Bezüglich Chlorantraniliprol bei Karotten sollte diese Verordnung, damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, eine Übergangsregelung für Erzeugnisse vorsehen, die vor der Änderung der RHG vorschriftsmäßig hergestellt wurden und für die gemäß den vorliegenden Informationen ein hohes Verbraucherschutzniveau gewahrt ist. |
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(11)

Bezüglich Chlorantraniliprol bei Karotten sollte diese Verordnung, damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, eine Übergangsregelung für Erzeugnisse vorsehen, die vor der Änderung der RHG vorschriftsmäßig hergestellt wurden und für die gemäß den vorliegenden Informationen ein hohes Verbraucherschutzniveau gewahrt ist.

| (12) | Bezüglich Chlorantraniliprol bei Karotten wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 460/2011 der Kommission (3) ein vorläufiger RHG in die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen, der bis 31. Dezember 2012 gilt. Um zu vermeiden, dass sich die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure innerhalb weniger Monate zweimal auf geänderte RHG einstellen müssen, sollte der RHG von Chlorantraniliprol bei Karotten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 festgelegt werden. |
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(12)

Bezüglich Chlorantraniliprol bei Karotten wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 460/2011 der Kommission (3) ein vorläufiger RHG in die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen, der bis 31. Dezember 2012 gilt. Um zu vermeiden, dass sich die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure innerhalb weniger Monate zweimal auf geänderte RHG einstellen müssen, sollte der RHG von Chlorantraniliprol bei Karotten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 festgelegt werden.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Bezüglich Chlorantraniliprol bei Karotten mit der Code-Nummer 0213020 gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung für Erzeugnisse, die vor dem 1. Januar 2013 vorschriftsmäßig hergestellt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Bezüglich des RHG von Chlorantraniliprol bei Karotten mit der Code-Nummer 0213020 gilt sie jedoch ab 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu/de/:

2

| | Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for chlorantraniliprole in carrots, parsnips, parsley root and celeriac. EFSA Journal 2012; 10(11):2988 [24 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2012.2988. |
| --- | --- |

Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for chlorantraniliprole in carrots, parsnips, parsley root and celeriac. EFSA Journal 2012; 10(11):2988 [24 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2012.2988.

| | Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for fludioxonil in celery, celery leaves and radishes. EFSA Journal 2012; 10(12):3014 [26 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2012.3014. |
| --- | --- |

Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for fludioxonil in celery, celery leaves and radishes. EFSA Journal 2012; 10(12):3014 [26 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2012.3014.

| | Reasoned opinion on the setting of a new MRL for prohexadione in peanuts. EFSA Journal 2012; 10(11):2957 [26 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2012.2957. |
| --- | --- |

Reasoned opinion on the setting of a new MRL for prohexadione in peanuts. EFSA Journal 2012; 10(11):2957 [26 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2012.2957.

(3)  ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 23.

3

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| (1) | In Anhang II erhält die Spalte für Prohexadion folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)








  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) | Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion) |
| --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

(1)

In Anhang II erhält die Spalte für Prohexadion folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion)

(1)

(2)

(3)

0100000

1.

0,05 (2)

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden)

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

(3)

0130050

Japanische Wollmispel

(3)

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

0140990

Sonstige

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Boysenbeeren und Multbeeren)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren (rote Heidelbeeren))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

0154050

Hagebutten

(3)

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

(3)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

(3)

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

(3)

0154990

Sonstige

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia x Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

(3)

0161060

Persimone

(3)

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

(3)

0161990

Sonstige

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0162010

Kiwi

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume (Nefelio), Mangostan)

0162030

Passionsfrucht

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

(3)

0162050

Sternapfel

(3)

0162060

Amerika-nische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

(3)

0162990

Sonstige

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

(3)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

(3)

0163080

Ananas

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

(3)

0163100

Durianfrucht

(3)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

(3)

0163990

Sonstige

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0,05 (2)

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe (Japanische Taro), Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama (Yamsbohne), Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

(3)

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213050

Erdartischocke

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0220990

Sonstige

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0231020

Paprika (Chilis)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson))

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Chinesischer Broccoli, Wildbroccoli)

0241020

Blumenkohl

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl (Tai-Goo-Choi), Choisum, Pekingkohl (Pe-Tsai))

0243020

Grünkohl (Federkohl (Grünkohl), geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

0251040

Kresse

0251050

Barbarakraut

(3)

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

0251070

Roter Senf

(3)

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

0251990

Sonstige

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amaranth-Spinat)

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

(3)

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

(3)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

0256040

Petersilie

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

(3)

0256060

Rosmarin

(3)

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

(3)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

(3)

0256090

Lorbeerblätter

(3)

0256100

Estragon (Ysop)

(3)

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

(3)

0270090

Palmherzen

(3)

0270990

Sonstige,

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake)

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

(3)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,05 (2)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300020

Linsen

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0401010

Leinsamen

0,1 (2)

0401020

Erdnüsse

0,9

0401030

Mohnsamen

0,1 (2)

0401040

Sesamsamen

0,1 (2)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,1 (2)

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0,1 (2)

0401070

Sojabohne

0,1 (2)

0401080

Senfkörner

0,1 (2)

0401090

Baumwollsamen

0,1 (2)

0401100

Kürbiskerne (Andere Samen von Cucurbitaceae)

0,1 (2)

0401110

Saflor

(3)

0401120

Borretsch

(3)

0401130

Leindotter

(3)

0401140

Hanfsamen

0,1 (2)

0401150

Rizinusbohne

(3)

0401990

Sonstige

0,1 (2)

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0,05 (2)

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

(3)

0402030

Ölpalmenfrucht

(3)

0402040

Kapok

(3)

0402990

Sonstige

0,1 (2)

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0500010

Gerste

0,2

0500020

Buchweizen (Amaranth, Quinoa)

0,05 (2)

0500030

Mais

0,05 (2)

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff)

0,05 (2)

0500050

Hafer

0,05 (2)

0500060

Reis

0,05 (2)

0500070

Roggen

0,1

0500080

Sorghum

0,05 (2)

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0,2

0500990

Sonstige

0,05 (2)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,1 (2)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

(3)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

(3)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

(3)

0631010

Kamillenblüten

(3)

0631020

Hibiskusblüten

(3)

0631030

Rosenblüten-blätter

(3)

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

(3)

0631050

Lindenblüten

(3)

0631990

Sonstige

(3)

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

(3)

0632010

Erdbeerblätter

(3)

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

(3)

0632030

Mate

(3)

0632990

Sonstige

(3)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

(3)

0633010

Baldrianwurzel

(3)

0633020

Ginsengwurzel

(3)

0633990

Sonstige

(3)

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

(3)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

(3)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

(3)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,1 (2)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

(3)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

(3)

0810010

Anis

(3)

0810020

Schwarzkümmel

(3)

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

(3)

0810040

Koriander körner

(3)

0810050

Kreuzkümmelsamen

(3)

0810060

Dillsamen

(3)

0810070

Fenchelsamen

(3)

0810080

Bockshornkleesamen

(3)

0810090

Muskatnuss

(3)

0810990

Sonstige

(3)

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

(3)

0820010

Nelkenpfeffer

(3)

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

(3)

0820030

Kümmel

(3)

0820040

Kardamomen

(3)

0820050

Wacholderbeeren

(3)

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

(3)

0820070

Vanilleschoten

(3)

0820080

Tamarinden

(3)

0820990

Sonstige

(3)

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

(3)

0830010

Zimt (Cassia)

(3)

0830990

Sonstige

(3)

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

(3)

0840010

Süßholzwurzeln

(3)

0840020

Ingwer

(3)

0840030

Kurkuma

(3)

0840040

Meerrettich/Kren

(3)

0840990

Sonstige

(3)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

(3)

0850010

Nelken

(3)

0850020

Kapern

(3)

0850990

Sonstige

(3)

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

(3)

0860010

Safran

(3)

0860990

Sonstige

(3)

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

(3)

0870010

Muskatblüte

(3)

0870990

Sonstige

(3)

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

(3)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

(3)

0900020

Zuckerrohr

(3)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

(3)

0900990

Sonstige

(3)

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittelzubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

0,05 (2)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Fleisch

1011020

Fett ohne mageresFleisch,

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

(3)

1015010

Fleisch

(3)

1015020

Fett

(3)

1015030

Leber

(3)

1015040

Nieren

(3)

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

(3)

1015990

Sonstige

(3)

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

1016010

Fleisch

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

(3)

1017010

Fleisch

(3)

1017020

Fett

(3)

1017030

Leber

(3)

1017040

Nieren

(3)

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

(3)

1017990

Sonstige

(3)

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,01 (2)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,05 (2)

1030010

Huhn

1030020

Ente

(3)

1030030

Gans

(3)

1030040

Wachtel

(3)

1030990

Sonstige

(3)

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

(3)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

(3)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

(3)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

(3)

| (2) | In Anhang III Teil A erhalten die Spalten für Chlorantraniliprol und Fludioxonil folgende Fassungen:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4) | Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45) (F) | Fludioxonil |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

(2)

In Anhang III Teil A erhalten die Spalten für Chlorantraniliprol und Fludioxonil folgende Fassungen:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4)

Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45) (F)

Fludioxonil

(1)

(2)

(3)

(4)

0100000

1.

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0,7

10

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden)

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0,05

0,05 (5)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,5

5

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

0130050

Japanische Wollmispel

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

1

0140010

Aprikosen

5

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen)

5

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

7

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

0,5

0140990

Sonstige

0,05 (5)

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

1

0151010

Tafeltrauben

5

0151020

Keltertrauben

4

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

1

3

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

1

0153010

Brombeeren

5

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Boysenbeeren und Multbeeren)

0,05 (5)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

5

0153990

Sonstige

0,05 (5)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

1,5

3

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren (rote Heidelbeeren))

1

1

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

1

3

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

1

3

0154050

Hagebutten

1

1

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

1

1

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0,01 (5)

1

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

1

2

0154990

Sonstige

1

1

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

0161000

| (a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

(a)

0,05 (5)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia x Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0161060

Persimone

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

0161990

Sonstige

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0162010

Kiwi

20

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume (Nefelio), Mangostan)

0,05 (5)

0162030

Passionsfrucht

0,05 (5)

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0,05 (5)

0162050

Sternapfel

0,05 (5)

0162060

Amerika-nische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

0,05 (5)

0162990

Sonstige

0,05 (5)

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocadofrüchte

0,05 (5)

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0,05 (5)

0163030

Mangos

0,05 (5)

0163040

Papayas

0,05 (5)

0163050

Granatäpfel

3

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

0,05 (5)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0,05 (5)

0163080

Ananas

0,05 (5)

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0,05 (5)

0163100

Durianfrucht

0,05 (5)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0,05 (5)

0163990

Sonstige

0,05 (5)

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0,02

1

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0,02

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe (Japanische Taro), Tannia)

0,05 (5)

0212020

Süßkartoffeln

10

0212030

Yamswurzel (Yìcama (Yamsbohne), Mexikanische Kartoffel)

10

0212040

Pfeilwurz

0,05 (5)

0212990

Sonstige

0,05 (5)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0,02

1

0213020

Karotten

0,04

1

0213030

Knollensellerie

0,04

0,2

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0,02

1

0213050

Erdartischocke

0,02

0,05 (5)

0213060

Pastinaken

0,04

1

0213070

Petersilienwurzel

0,04

1

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0,5

0,05 (5)

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0,02

1

0213100

Kohlrüben

0,02

0,05 (5)

0213110

Weiße Rüben

0,02

0,05 (5)

0213990

Sonstige

0,02

0,05 (5)

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

0220010

Knoblauch

0,05 (5)

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0,1

0220030

Schalotten

0,05 (5)

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0,3

0220990

Sonstige

0,05 (5)

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0,6

1

0231020

Paprika (Chilis)

1

2

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0,6

1

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0,6

0,5

0231990

Sonstige

0,6

0,5

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0,3

0232010

Schlangengurken

1

0232020

Gewürzgurken

0,5

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson))

1

0232990

Sonstige

0,5

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0,3

0,05 (5)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,2

0,05 (5)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,2

0,05 (5)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,05 (5)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Chinesischer Broccoli, Wildbroccoli)

1

0241020

Blumenkohl

0,3

0241990

Sonstige

0,3

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0,01 (5)

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

2

0242990

Sonstige

0,01 (5)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

20

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl (Tai-Goo-Choi), Choisum, Pekingkohl (Pe-Tsai))

0243020

Grünkohl (Federkohl (Grünkohl), geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0,01 (5)

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

20

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

15

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

0251040

Kresse

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

0251070

Roter Senf

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

0251990

Sonstige

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

15

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amaranth-Spinat)

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

0,05 (5)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0,05 (5)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,05 (5)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

15

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

0256040

Petersilie

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0,5

1

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0,01 (5)

0,2

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0,01 (5)

0,2

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0,01 (5)

0,05 (5)

0260050

Linsen

0,01 (5)

0,05 (5)

0260990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0270010

Spargel

0,01 (5)

0,05 (5)

0270020

Kardonen

0,01 (5)

0,05 (5)

0270030

Stangensellerie

10

1,5

0270040

Fenchel

0,01 (5)

0,1

0270050

Artischocken

0,3

0,05 (5)

0270060

Porree

0,01 (5)

0,05 (5)

0270070

Rhabarber

0,01 (5)

0,05 (5)

0270080

Bambussprossen

0,01 (5)

0,05 (5)

0270090

Palmherzen

0,01 (5)

0,05 (5)

0270990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01 (5)

0,05 (5)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake)

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01 (5)

0,05 (5)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,01 (5)

0,05 (5)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300020

Linsen

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,05 (5)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0401010

Leinsamen

0,01 (5)

0401020

Erdnüsse

0,01 (5)

0401030

Mohnsamen

0,01 (5)

0401040

Sesamsamen

0,01 (5)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,01 (5)

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0,01 (5)

0401070

Sojabohne

0,01 (5)

0401080

Senfkörner

0,01 (5)

0401090

Baumwollsamen

0,3

0401100

Kürbiskerne (Andere Samen von Cucurbitaceae)

0,01 (5)

0401110

Saflor

0,01 (5)

0401120

Borretsch

0,01 (5)

0401130

Leindotter

0,01 (5)

0401140

Hanfsamen

0,01 (5)

0401150

Rizinusbohne

0,01 (5)

0401990

Sonstige

0,01 (5)

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0402030

Ölpalmenfrucht

0402040

Kapok

0402990

Sonstige

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0500010

Gerste

0,02

0,05 (5)

0500020

Buchweizen (Amaranth, Quinoa)

0,02

0,05 (5)

0500030

Mais

0,02

0,1

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff)

0,02

0,05 (5)

0500050

Hafer

0,02

0,05 (5)

0500060

Reis

0,4

0,05 (5)

0500070

Roggen

0,02

0,05 (5)

0500080

Sorghum

0,02

0,05 (5)

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0,02

0,2

0500990

Sonstige

0,02

0,05 (5)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,02 (5)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0,05 (5)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0,05 (5)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblüten-blätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0,05 (5)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

1

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0,05 (5)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

0,05 (5)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0,05 (5)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,02 (5)

0,05 (5)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,02 (5)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Koriander körner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,05 (5)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,05 (5)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

1

0840010

Süßholzwurzeln

0840020

Ingwer

0840030

Kurkuma

0840040

Meerrettich/Kren

0840990

Sonstige

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,05 (5)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0,05 (5)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,05 (5)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,05 (5)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0,02

0900020

Zuckerrohr

0,5

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,02

0900990

Sonstige

0,01 (5)

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

0,05 (5)

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittelzubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Fleisch

0,2

1011020

Fett ohne mageresFleisch,

0,2

1011030

Leber

0,2

1011040

Nieren

0,2

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,2

1011990

Sonstige

0,01 (5)

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

0,2

1012020

Fett

0,2

1012030

Leber

0,2

1012040

Nieren

0,2

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,2

1012990

Sonstige

0,01 (5)

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

0,2

1013020

Fett

0,2

1013030

Leber

0,2

1013040

Nieren

0,2

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,2

1013990

Sonstige

0,01 (5)

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

0,2

1014020

Fett

0,2

1014030

Leber

0,2

1014040

Nieren

0,2

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,2

1014990

Sonstige

0,01 (5)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

1015010

Fleisch

0,2

1015020

Fett

0,2

1015030

Leber

0,2

1015040

Nieren

0,2

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,2

1015990

Sonstige

0,01 (5)

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

0,01 (5)

1016010

Fleisch

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

1017010

Fleisch

0,2

1017020

Fett

0,2

1017030

Leber

0,2

1017040

Nieren

0,2

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,2

1017990

Sonstige

0,01 (5)

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,05

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,1

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

0,05
   (5)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,01 (5)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

0,01 (5)

---

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(3)  Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.“

(4)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(5)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/25 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 242/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur 189. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b und auf Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 12. März 2013 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 12. März 2013 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte.

| (3) | Lettland hat die Änderung der Adressangabe seiner zuständigen Behörden beantragt. |
| --- | --- |

(3)

Lettland hat die Änderung der Adressangabe seiner zuständigen Behörden beantragt.

| (4) | Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollten daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollten daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

| (2) | Anhang II wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anhang II wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Mamoun Darkazanli (auch: a) Abu Ilyas, b) Abu Ilyas Al Suri, c) Abu Luz, d) Abu Al Loh, e) Abu Ylias). Anschrift: Uhlenhorster Weg 34, 22085 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 4.8.1958. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: a) syrisch, b) deutsch. Reisepassnummer: 1310636262 (deutscher Reisepass, abgelaufen am 29.10.2005). Nationale Kennziffer: 1312072688 (deutscher Bundespersonalausweis, abgelaufen am 29.10.2005). Weitere Angaben: Name des Vaters: Mohammed Darkazanli; Name der Mutter: Nur Al-Huda Sheibani Altgelbi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

---

ANHANG II

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Die Adressangabe unter der Überschrift „Lettland“ wird wie folgt ersetzt:

| „Latvijas Republikas Ārlietu Ministrija |
| --- |
| K.Valdemāra iela 3 |
| Rīga LV-1395, Latvija |
| Tel.: +371 67016201 |
| Fax: +371 67828121 |
| mfa.cha@mfa.gov.lv |

„Latvijas Republikas Ārlietu Ministrija

K.Valdemāra iela 3

Rīga LV-1395, Latvija

Tel.: +371 67016201

Fax: +371 67828121

mfa.cha@mfa.gov.lv

| Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests |
| --- |
| Raiņa bulvāris 15 |
| Rīga LV-1050, Latvija |
| Tel.: +371 67044430 |
| Fax: +371 67324497 |
| kd@kd.gov.lv“ |

Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Raiņa bulvāris 15

Rīga LV-1050, Latvija

Tel.: +371 67044430

Fax: +371 67324497

kd@kd.gov.lv“

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/27 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 243/2013 DER KOMMISSION

vom 18. März 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 107,2 |
| MA | 74,8 |
| TN | 97,5 |
| TR | 125,6 |
| ZZ | 101,3 |
| 0707 00 05 | JO | 194,1 |
| MA | 152,2 |
| TR | 166,6 |
| ZZ | 171,0 |
| 0709 91 00 | EG | 66,7 |
| ZZ | 66,7 |
| 0709 93 10 | MA | 44,4 |
| TR | 107,2 |
| ZZ | 75,8 |
| 0805 10 20 | EG | 54,1 |
| IL | 72,5 |
| MA | 60,4 |
| TN | 58,8 |
| TR | 64,7 |
| ZZ | 62,1 |
| 0805 50 10 | TR | 80,8 |
| ZZ | 80,8 |
| 0808 10 80 | AR | 115,0 |
| BR | 93,2 |
| CL | 130,6 |
| CN | 73,5 |
| MK | 29,8 |
| US | 189,7 |
| ZZ | 105,3 |
| 0808 30 90 | AR | 115,4 |
| BR | 113,7 |
| CL | 130,4 |
| CN | 84,8 |
| TR | 168,7 |
| US | 194,3 |
| ZA | 100,3 |
| ZZ | 129,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

107,2

MA

74,8

TN

97,5

TR

125,6

ZZ

101,3

0707 00 05

JO

194,1

MA

152,2

TR

166,6

ZZ

171,0

0709 91 00

EG

66,7

ZZ

66,7

0709 93 10

MA

44,4

TR

107,2

ZZ

75,8

0805 10 20

EG

54,1

IL

72,5

MA

60,4

TN

58,8

TR

64,7

ZZ

62,1

0805 50 10

TR

80,8

ZZ

80,8

0808 10 80

AR

115,0

BR

93,2

CL

130,6

CN

73,5

MK

29,8

US

189,7

ZZ

105,3

0808 30 90

AR

115,4

BR

113,7

CL

130,4

CN

84,8

TR

168,7

US

194,3

ZA

100,3

ZZ

129,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/29 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/29

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BESCHLUSS 2013/133/GASP DES RATES

vom 18. März 2013

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist erforderlich, dass die Union mit einem regionalen Ansatz auf die komplexen und miteinander einander verknüpften Probleme in der Sahelzone reagiert. |
| --- | --- |

(1)

Es ist erforderlich, dass die Union mit einem regionalen Ansatz auf die komplexen und miteinander einander verknüpften Probleme in der Sahelzone reagiert.

| (2) | Herr Michel Dominique REVEYRAND – DE MENTHON sollte für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone ernannt werden. |
| --- | --- |

(2)

Herr Michel Dominique REVEYRAND – DE MENTHON sollte für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone ernannt werden.

| (3) | Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(3)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

(1)   Herr Michel Dominique REVEYRAND – DE MENTHON wird für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann verlängert werden oder eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.

(2)   Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Sahelzone“ so definiert, dass er die anfänglichen Schwerpunktländer der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Strategie“), nämlich Mali, Mauretanien und Niger, umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit weiteren Ländern und regionalen oder internationalen Organisationen über die Sahelzone hinaus in Kontakt.

(3)   Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für die Sahelzone mit anderen relevanten Sonderbeauftragten der Europäischen Union, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, des Sonderbeauftragten für Menschenrechte und des Sonderbeauftragten für die Afrikanische Union, zusammen.

Artikel 2

Politische Ziele

(1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf die Sahelzone, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität und Wirkung des vielschichtigen Engagements der Union in der Sahelzone verstärkt werden.

(2)   Der Sonderbeauftragte leistet einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung des Ansatzes der Union, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, wozu auch die Strategie gehört, und zur Koordinierung aller einschlägigen Instrumente für Maßnahmen der Union.

(3)   Vorrang haben zunächst Mali und die regionalen Dimensionen des dortigen Konflikts.

(4)   Was Mali anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden, Aussöhnung, Sicherheit und Entwicklung zu fördern.

Artikel 3

Mandat

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich der Sahelzone hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

| a) | Er leistet unter Zugrundelegung der Strategie einen aktiven Beitrag zur Umsetzung, Koordinierung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts der Union zur Überwindung der regionalen Krise, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Union in der Sahelzone, insbesondere in Mali, insgesamt zu stärken; |
| --- | --- |

a)

Er leistet unter Zugrundelegung der Strategie einen aktiven Beitrag zur Umsetzung, Koordinierung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts der Union zur Überwindung der regionalen Krise, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Union in der Sahelzone, insbesondere in Mali, insgesamt zu stärken;

| b) | er nimmt Kontakte zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den regionalen und internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Sahelzone beizutragen; |
| --- | --- |

b)

er nimmt Kontakte zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den regionalen und internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Sahelzone beizutragen;

| c) | er vertritt die Union in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien, einschließlich der Gruppe für die Unterstützung und Weiterverfolgung der Situation in Mali, und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und Konfliktprävention, wozu auch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) gehören; |
| --- | --- |

c)

er vertritt die Union in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien, einschließlich der Gruppe für die Unterstützung und Weiterverfolgung der Situation in Mali, und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und Konfliktprävention, wozu auch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) gehören;

| d) | er arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (VN), insbesondere dem Sondergesandten des Generalsekretärs für die Sahelzone und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Westafrika, mit der Afrikanischen Union (AU), insbesondere dem Hohen Beauftragten der AU für Mali und die Sahelzone, mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) und mit sonstigen führenden nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einschließlich anderer Sondergesandter für die Sahelzone zusammen; |
| --- | --- |

d)

er arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (VN), insbesondere dem Sondergesandten des Generalsekretärs für die Sahelzone und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Westafrika, mit der Afrikanischen Union (AU), insbesondere dem Hohen Beauftragten der AU für Mali und die Sahelzone, mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) und mit sonstigen führenden nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einschließlich anderer Sondergesandter für die Sahelzone zusammen;

| e) | er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionalen und grenzüberschreitenden Dimensionen der Krise, einschließlich der Aspekte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel, Menschenhandel, illegaler Drogenhandel, Flüchtlings- und Migrationsströme und damit verbundene Geldflüsse; in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung leistet er einen Beitrag zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung; |
| --- | --- |

e)

er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionalen und grenzüberschreitenden Dimensionen der Krise, einschließlich der Aspekte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel, Menschenhandel, illegaler Drogenhandel, Flüchtlings- und Migrationsströme und damit verbundene Geldflüsse; in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung leistet er einen Beitrag zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung;

| f) | er unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von Terrorismus und organisierter Kriminalität betroffen sind, um ein kohärentes und umfassendes Konzept zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau regionaler Kapazitäten im Sicherheitssektor und die Sorge dafür, dass die in der Sahelzone zu suchenden Ursachen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität angemessen angegangen werden; |
| --- | --- |

f)

er unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von Terrorismus und organisierter Kriminalität betroffen sind, um ein kohärentes und umfassendes Konzept zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau regionaler Kapazitäten im Sicherheitssektor und die Sorge dafür, dass die in der Sahelzone zu suchenden Ursachen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität angemessen angegangen werden;

| g) | er verfolgt genau die politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen in der Region; |
| --- | --- |

g)

er verfolgt genau die politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen in der Region;

| h) | in Bezug auf Mali leistet er einen Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise in Mali, insbesondere zur Annahme und Umsetzung des Fahrplans für den politischen Übergang, für einen freien und transparenten Wahlprozess und für einen glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog; |
| --- | --- |

h)

in Bezug auf Mali leistet er einen Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise in Mali, insbesondere zur Annahme und Umsetzung des Fahrplans für den politischen Übergang, für einen freien und transparenten Wahlprozess und für einen glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog;

| i) | er fördert den Institutionenaufbau, die Reform des Sicherheitssektors und die langfristige Friedenskonsolidierung sowie die Aussöhnung in Mali; |
| --- | --- |

i)

er fördert den Institutionenaufbau, die Reform des Sicherheitssektors und die langfristige Friedenskonsolidierung sowie die Aussöhnung in Mali;

| j) | er arbeitet mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zusammen und unterhält regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Mali und in der Region, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsverteidigern und -beobachtern. Er leistet unter anderem durch die Leitlinien der EU zu Menschenrechten und zum humanitären Völkerrecht einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere der Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der Leitlinien der EU zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, der Aktualisierten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Überarbeiteten Leitlinien für den Schutz von Zivilpersonen bei GSVP-Missionen und -Operationen und der Politik der Union bezüglich der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung sowie durch Abgabe entsprechender Empfehlungen; |
| --- | --- |

j)

er arbeitet mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zusammen und unterhält regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Mali und in der Region, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsverteidigern und -beobachtern. Er leistet unter anderem durch die Leitlinien der EU zu Menschenrechten und zum humanitären Völkerrecht einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere der Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der Leitlinien der EU zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, der Aktualisierten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Überarbeiteten Leitlinien für den Schutz von Zivilpersonen bei GSVP-Missionen und -Operationen und der Politik der Union bezüglich der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung sowie durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

| k) | er verfolgt, inwieweit die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere die Resolutionen 2056 (2012), 2071 (2012) und 2085 (2012), eingehalten werden und erstattet darüber Bericht. |
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k)

er verfolgt, inwieweit die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere die Resolutionen 2056 (2012), 2071 (2012) und 2085 (2012), eingehalten werden und erstattet darüber Bericht.

(2)   Zur Erfüllung seines Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

| a) | Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Formulierung der Standpunkte der Union in regionalen und internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Ansatz der Union im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu fördern und zu stärken; |
| --- | --- |

a)

Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Formulierung der Standpunkte der Union in regionalen und internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Ansatz der Union im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu fördern und zu stärken;

| b) | er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den maßgeblichen Delegationen der Union zusammen; |
| --- | --- |

b)

er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den maßgeblichen Delegationen der Union zusammen;

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 beläuft sich auf 1 350 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission fortlaufend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des Personals, das zum Sonderbeauftragten abgeordnet ist, geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

(4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit in Bezug auf ihre jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet wird.

Artikel 7

Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter

Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten — je nachdem, was angemessen ist — leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

| a) | einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält; |
| --- | --- |

a)

einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

| b) | sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt; |
| --- | --- |

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

| c) | sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen; |
| --- | --- |

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

| d) | gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt. |
| --- | --- |

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

Artikel 11

Berichterstattung

(1)   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.

(2)   Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.

Artikel 12

Koordinierung mit anderen Akteuren der Union

(1)   Im Rahmen der Strategie trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen politischen und diplomatischen Handeln der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

(2)   Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.

(3)   Vor Ort wird enger Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten gehalten. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union dem Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger und dem Befehlshaber der EUTM Mali vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, der Befehlshaber der EUTM Mali und der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Niger konsultieren einander je nach Bedarf.

Artikel 13

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende August 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY

---

(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

1

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/33 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/33

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BESCHLUSS 2013/134/GASP DES RATES

vom 18. März 2013

zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2014 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2014 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss 2011/173/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2011/173/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/173/GASP erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2014.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY

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(1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 68.

1

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/34 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/34

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. März 2013

zur Änderung der Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1411)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/135/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/506/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (2) endet am 31. März 2013. |
| --- | --- |

(1)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/506/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (2) endet am 31. März 2013.

| (2) | Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (3) endet am 31. März 2013. |
| --- | --- |

(2)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (3) endet am 31. März 2013.

| (3) | Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in den genannten Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2013 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in den genannten Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2013 verlängert werden.

| (4) | Die Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG sind daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung 2007/506/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2013.“

Artikel 2

Artikel 4 der Entscheidung 2007/742/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2013.“

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. März 2013

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 36.

2

(3)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14.

3

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/35 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/35

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. März 2013

zur Einstellung der von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2012/161/EU eingeleiteten Untersuchung über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1422)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2013/136/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. März 2012 leitete die Kommission im Wege der Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses 2012/161/EU (2) eine Untersuchung nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 („APS-Verordnung“) über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ im Plurinationalen Staat Bolivien („Bolivien“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 20. März 2012 leitete die Kommission im Wege der Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses 2012/161/EU (2) eine Untersuchung nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 („APS-Verordnung“) über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ im Plurinationalen Staat Bolivien („Bolivien“) ein.

| (2) | Mit der Untersuchung sollte geklärt werden, ob die Bolivien gewährte Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 15 Absatz 2 der geltenden APS-Verordnung zurückgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Untersuchung sollte geklärt werden, ob die Bolivien gewährte Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 15 Absatz 2 der geltenden APS-Verordnung zurückgenommen werden sollte.

| (3) | Nach Artikel 18 Absatz 1 der APS-Verordnung wurde am 20. März 2012 eine Bekanntmachung der Einleitung einer Untersuchung (3) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 18 Absatz 1 der APS-Verordnung wurde am 20. März 2012 eine Bekanntmachung der Einleitung einer Untersuchung (3) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

| (4) | Am 3. April 2012 ersuchte die Europäische Kommission die Regierung Boliviens, binnen 4 Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt alle für die Untersuchung gegebenenfalls relevanten Informationen und Stellungnahmen vorzulegen. Die Kommission sandte der Regierung Boliviens ferner einen Fragebogen zur Anwendung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe („UN-Einheits-Übereinkommen“). |
| --- | --- |

(4)

Am 3. April 2012 ersuchte die Europäische Kommission die Regierung Boliviens, binnen 4 Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt alle für die Untersuchung gegebenenfalls relevanten Informationen und Stellungnahmen vorzulegen. Die Kommission sandte der Regierung Boliviens ferner einen Fragebogen zur Anwendung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe („UN-Einheits-Übereinkommen“).

| (5) | Die Stellungnahmen der Regierung Boliviens erfolgten in Form der fristgerechten Beantwortung des Fragebogens. |
| --- | --- |

(5)

Die Stellungnahmen der Regierung Boliviens erfolgten in Form der fristgerechten Beantwortung des Fragebogens.

| (6) | Nach Analyse der Fragebogenantworten ersuchte die Kommission die Regierung Boliviens um nähere Erläuterungen zu bestimmten Elementen. Die Regierung Boliviens lieferte die erwünschten Erläuterungen in angemessener Zeit. |
| --- | --- |

(6)

Nach Analyse der Fragebogenantworten ersuchte die Kommission die Regierung Boliviens um nähere Erläuterungen zu bestimmten Elementen. Die Regierung Boliviens lieferte die erwünschten Erläuterungen in angemessener Zeit.

| (7) | Die Kommission holte ferner alle ihr nötig erscheinenden Informationen ein; zu diesem Zweck befasste sie sich auch mit den Ergebnissen des Berichts des United Nations Office on Drugs and Crime UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) von 2012 über den Kokaanbau in Bolivien. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission holte ferner alle ihr nötig erscheinenden Informationen ein; zu diesem Zweck befasste sie sich auch mit den Ergebnissen des Berichts des United Nations Office on Drugs and Crime UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) von 2012 über den Kokaanbau in Bolivien.

| (8) | Bei der Analyse der Fragebogenantworten und der verfügbaren Informationen ergab sich, dass Bolivien keine wesentlichen Änderungen an den relevanten Rechtsvorschriften vorgenommen hat, seit das Land das UN-Einheits-Übereinkommen mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gekündigt hat. |
| --- | --- |

(8)

Bei der Analyse der Fragebogenantworten und der verfügbaren Informationen ergab sich, dass Bolivien keine wesentlichen Änderungen an den relevanten Rechtsvorschriften vorgenommen hat, seit das Land das UN-Einheits-Übereinkommen mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gekündigt hat.

| (9) | Aus der Analyse der Fragebogenantworten und der verfügbaren Informationen ergab sich ferner, dass die Regierung Boliviens ihre Vorgehensweise gegenüber Herstellung, Handel und Gebrauch illegaler Drogen seit ihrer Kündigung des UN-Einheits-Übereinkommen nicht geändert hat. |
| --- | --- |

(9)

Aus der Analyse der Fragebogenantworten und der verfügbaren Informationen ergab sich ferner, dass die Regierung Boliviens ihre Vorgehensweise gegenüber Herstellung, Handel und Gebrauch illegaler Drogen seit ihrer Kündigung des UN-Einheits-Übereinkommen nicht geändert hat.

| (10) | Den Angaben im Fragebogenantworten und allen sonstigen der Kommission vorliegenden Informationen zufolge verfügt Bolivien über eine Reihe von Rechtsinstrumenten und einschlägigen Einrichtungen zur Bekämpfung der Herstellung, des Handels und des Gebrauchs illegaler Drogen. Bolivien ist Vertragspartei internationaler Übereinkünfte, die auf die Bekämpfung der Herstellung und des Angebots illegaler Drogen abzielen. |
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(10)

Den Angaben im Fragebogenantworten und allen sonstigen der Kommission vorliegenden Informationen zufolge verfügt Bolivien über eine Reihe von Rechtsinstrumenten und einschlägigen Einrichtungen zur Bekämpfung der Herstellung, des Handels und des Gebrauchs illegaler Drogen. Bolivien ist Vertragspartei internationaler Übereinkünfte, die auf die Bekämpfung der Herstellung und des Angebots illegaler Drogen abzielen.

| (11) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ihr keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Rechtsvorschriften in Bolivien die bolivianischen Behörden in der Praxis daran hindern würden, die Regeln des UN-Einheits-Übereinkommens einzuhalten. |
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(11)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ihr keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Rechtsvorschriften in Bolivien die bolivianischen Behörden in der Praxis daran hindern würden, die Regeln des UN-Einheits-Übereinkommens einzuhalten.

| (12) | Der Kommission liegen Informationen vor, wonach der Antrag Boliviens auf erneuten Beitritt zum besagten Übereinkommen unter einem Vorbehalt bezüglich der traditionellen Verwendung von Kokablättern (insbesondere was das Kauen und die medizinische Anwendung der Blätter betrifft) von über zwei Drittel der Vertragsstaaten des UN-Einheits-Übereinkommens bis zum 10. Januar 2013 nicht abgelehnt worden war. Damit ist Bolivien seit dem 10. Februar 2013 wieder Vertragspartei des UN-Einheits-Übereinkommens. |
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(12)

Der Kommission liegen Informationen vor, wonach der Antrag Boliviens auf erneuten Beitritt zum besagten Übereinkommen unter einem Vorbehalt bezüglich der traditionellen Verwendung von Kokablättern (insbesondere was das Kauen und die medizinische Anwendung der Blätter betrifft) von über zwei Drittel der Vertragsstaaten des UN-Einheits-Übereinkommens bis zum 10. Januar 2013 nicht abgelehnt worden war. Damit ist Bolivien seit dem 10. Februar 2013 wieder Vertragspartei des UN-Einheits-Übereinkommens.

| (13) | Die Kommission ist der Ansicht, dass die nationalen Rechtsvorschriften Boliviens die Bestimmungen des UN-Einheits-Übereinkommens beinhalten und dass die Regierung Boliviens ihre Rechtsvorschriften über illegale Drogen wirksam anwendet. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die nationalen Rechtsvorschriften Boliviens die Bestimmungen des UN-Einheits-Übereinkommens beinhalten und dass die Regierung Boliviens ihre Rechtsvorschriften über illegale Drogen wirksam anwendet.

| (14) | Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass die vorläufige Rücknahme der Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 15 Absatz 2 der APS-Verordnung nicht gerechtfertigt ist und die Untersuchung eingestellt werden sollte. |
| --- | --- |

(14)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass die vorläufige Rücknahme der Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 15 Absatz 2 der APS-Verordnung nicht gerechtfertigt ist und die Untersuchung eingestellt werden sollte.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschuss für allgemeine Präferenzen — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschuss für allgemeine Präferenzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2012/161/EU eingeleitete Untersuchung über die wirksame Anwendung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in Bolivien wird hiermit eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an den Plurinationalen Staat Bolivien gerichtet.

Brüssel, den 15. März 2013

Für die Kommission

Karel DE GUCHT

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 30.

2

(3)  ABl. C 81 vom 20.3.2012, S. 5.

3

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/37 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/37

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. März 2013

zur Genehmigung der Nutzung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens in Spanien nach amtlicher Bestätigung eines BSE-Falls

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1473)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2013/137/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren fest. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung legt die Tilgungsmaßnahmen fest, die bei amtlicher Bestätigung eines TSE-Falls durchzuführen sind. Diese Maßnahmen bestehen insbesondere in der Tötung und unschädlichen Beseitigung der Tiere und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aufgrund eines epidemiologischen Zusammenhangs mit den befallenen Tieren als gefährdet eingestuft wurden („gefährdete Rinder“). |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren fest. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung legt die Tilgungsmaßnahmen fest, die bei amtlicher Bestätigung eines TSE-Falls durchzuführen sind. Diese Maßnahmen bestehen insbesondere in der Tötung und unschädlichen Beseitigung der Tiere und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aufgrund eines epidemiologischen Zusammenhangs mit den befallenen Tieren als gefährdet eingestuft wurden („gefährdete Rinder“).

| (2) | Spanien hat die Kommission um eine Entscheidung ersucht, um abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Verwendung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens zu genehmigen. |
| --- | --- |

(2)

Spanien hat die Kommission um eine Entscheidung ersucht, um abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Verwendung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens zu genehmigen.

| (3) | Die von Spanien vorgelegten Kontrollmaßnahmen sehen strenge Verbringungsbeschränkungen und die Rückverfolgbarkeit von Rindern vor, so dass das derzeitige Gesundheitsschutzniveau für Mensch und Tier nicht gefährdet wird. |
| --- | --- |

(3)

Die von Spanien vorgelegten Kontrollmaßnahmen sehen strenge Verbringungsbeschränkungen und die Rückverfolgbarkeit von Rindern vor, so dass das derzeitige Gesundheitsschutzniveau für Mensch und Tier nicht gefährdet wird.

| (4) | Aufgrund einer positiven Risikobewertung sollte Spanien deshalb gestattet werden, gefährdete Rinder bis zum Ende ihres Lebens als Nutztiere zu verwenden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund einer positiven Risikobewertung sollte Spanien deshalb gestattet werden, gefährdete Rinder bis zum Ende ihres Lebens als Nutztiere zu verwenden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 darf Spanien die in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens nutzen, sofern die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllt werden.

2.   Spanien stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Rinder

| a) | in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ohne Unterbrechung rückverfolgbar sind; |
| --- | --- |

a)

in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ohne Unterbrechung rückverfolgbar sind;

| b) | nur unter amtlicher Überwachung und zum Zwecke der Vernichtung aus ihrem Betrieb verbracht werden; |
| --- | --- |

b)

nur unter amtlicher Überwachung und zum Zwecke der Vernichtung aus ihrem Betrieb verbracht werden;

| c) | nicht in andere Mitgliedstaaten versandt oder in Drittländer ausgeführt werden. |
| --- | --- |

c)

nicht in andere Mitgliedstaaten versandt oder in Drittländer ausgeführt werden.

3.   Spanien führt regelmäßige Kontrollen durch, um die korrekte Durchführung dieses Beschlusses zu überprüfen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 15. März 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

2

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Berichtigungen

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/38 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/38

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/414/EU der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich bestimmter Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 194 vom 21. Juli 2012
  )

| 1. | Seite 14, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs I der Entscheidung 2006/168/EG, in der Tabelle: |
| --- | --- |

1.

Seite 14, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs I der Entscheidung 2006/168/EG, in der Tabelle:

anstatt:

| „(*) | Für in vivo gewonnene und in vitro erzeugte Embryonen finden sich die Bescheinigungen für Einfuhren aus der Schweiz im Anhang D der Richtlinie 89/556/EWG, mit den entsprechenden Änderungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI Abschnitt B Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde. |
| --- | --- |

„(*)

Für in vivo gewonnene und in vitro erzeugte Embryonen finden sich die Bescheinigungen für Einfuhren aus der Schweiz im Anhang D der Richtlinie 89/556/EWG, mit den entsprechenden Änderungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI Abschnitt B Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde.

| (**) | Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird. |
| --- | --- |

(**)

Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird.

| (***) | ’Für in vivo gezeugte Embryonen ist für Einfuhren aus Neuseeland eine Bescheinigung gemäß Anhang IV der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (nur für die entnommenen Embryonen in Neuseeland), in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG des Rates, zu verwenden“ |
| --- | --- |

(***)

’Für in vivo gezeugte Embryonen ist für Einfuhren aus Neuseeland eine Bescheinigung gemäß Anhang IV der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (nur für die entnommenen Embryonen in Neuseeland), in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG des Rates, zu verwenden“

muss es heißen:

| „(*) | Für in vivo gewonnene und in vitro erzeugte Embryonen finden sich die Bescheinigungen für Einfuhren aus der Schweiz in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG, mit den entsprechenden Änderungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI Abschnitt B Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde. |
| --- | --- |

„(*)

Für in vivo gewonnene und in vitro erzeugte Embryonen finden sich die Bescheinigungen für Einfuhren aus der Schweiz in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG, mit den entsprechenden Änderungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI Abschnitt B Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde.

| (**) | Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird. |
| --- | --- |

(**)

Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird.

| (***) | Für in vivo gewonnene Embryonen ist für Einfuhren aus Neuseeland eine Bescheinigung gemäß Anhang IV der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (nur für die in Neuseeland entnommenen Embryonen), in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG des Rates, zu verwenden.“ |
| --- | --- |

(***)

Für in vivo gewonnene Embryonen ist für Einfuhren aus Neuseeland eine Bescheinigung gemäß Anhang IV der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (nur für die in Neuseeland entnommenen Embryonen), in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG des Rates, zu verwenden.“

| 2. | Seite 15, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates, in vivo gezeugt, Titel: |
| --- | --- |

2.

Seite 15, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates, in vivo gezeugt, Titel:

in vivo

anstatt:

„Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt“

muss es heißen:

„Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von in vivo gewonnenen Embryonen von Hausrindern, entnommen gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates“.

| 3. | Seite 16, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, Überschrift: |
| --- | --- |

3.

Seite 16, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, Überschrift:

in vivo

anstatt:

„In vivo gezeugte Rinderembryonen“

muss es heißen:

„In vivo gewonnene Rinderembryonen“.

| 4. | Seite 16, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, in Nummer II.1.5.3.: |
| --- | --- |

4.

Seite 16, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, in Nummer II.1.5.3.:

in vivo

anstatt:

| „II.1.5.3. | in den sechs Monaten unmittelbar vor der Entnahme der Oozyten im Hoheitsgebiet des Ausfuhrlandes gehalten wurden, und zwar in höchstens zwei Beständen,“ |
| --- | --- |

„II.1.5.3.

in den sechs Monaten unmittelbar vor der Entnahme der Oozyten im Hoheitsgebiet des Ausfuhrlandes gehalten wurden, und zwar in höchstens zwei Beständen,“

muss es heißen:

| „II.1.5.3. | in den sechs Monaten unmittelbar vor der Entnahme im Hoheitsgebiet des Ausfuhrlandes gehalten wurden, und zwar in höchstens zwei Beständen,“. |
| --- | --- |

„II.1.5.3.

in den sechs Monaten unmittelbar vor der Entnahme im Hoheitsgebiet des Ausfuhrlandes gehalten wurden, und zwar in höchstens zwei Beständen,“.

| 5. | Seite 16, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, in Nummer II.1.6.: |
| --- | --- |

5.

Seite 16, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, in Nummer II.1.6.:

in vivo

anstatt:

| „II.1.6. | Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden gezeugt durch künstliche Besamung mit Sperma aus Besamungsstationen oder Spermadepots, die von der zuständigen Behörde eines in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EG (4) oder von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für die Gewinnung, Aufbereitung und/oder Lagerung von Sperma zugelassen sind.“ |
| --- | --- |

„II.1.6.

Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden gezeugt durch künstliche Besamung mit Sperma aus Besamungsstationen oder Spermadepots, die von der zuständigen Behörde eines in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EG (4) oder von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für die Gewinnung, Aufbereitung und/oder Lagerung von Sperma zugelassen sind.“

muss es heißen:

| „II.1.6. | Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden gezeugt durch künstliche Besamung mit Sperma aus Besamungsstationen oder Spermadepots, die von der zuständigen Behörde eines in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU (4) aufgeführten Drittlandes oder von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für die Gewinnung, Aufbereitung und/oder Lagerung von Sperma zugelassen sind.“ |
| --- | --- |

„II.1.6.

Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden gezeugt durch künstliche Besamung mit Sperma aus Besamungsstationen oder Spermadepots, die von der zuständigen Behörde eines in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU (4) aufgeführten Drittlandes oder von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für die Gewinnung, Aufbereitung und/oder Lagerung von Sperma zugelassen sind.“

| 6. | Seite 17, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, Zwischenüberschrift „Anmerkungen“: |
| --- | --- |

6.

Seite 17, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, Zwischenüberschrift „Anmerkungen“:

in vivo

anstatt:

„Anmerkungen“

muss es heißen:

„Erläuterungen“.

| 7. | Seite 17, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen, Teill II Fußnote 2: |
| --- | --- |

7.

Seite 17, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs II der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates in vivo gezeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen, Teill II Fußnote 2:

in vivo

anstatt:

| „(2) | Nur Drittländer gemäß der Liste in Anhang I des Beschlusses 2006/168/EC“ |
| --- | --- |

„(2)

Nur Drittländer gemäß der Liste in Anhang I des Beschlusses 2006/168/EC“

muss es heißen:

| „(2) | Nur Drittländer gemäß der Liste in Anhang I des Beschlusses 2006/168/EG“. |
| --- | --- |

„(2)

Nur Drittländer gemäß der Liste in Anhang I des Beschlusses 2006/168/EG“.

| 8. | Seite 18, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Titel: |
| --- | --- |

8.

Seite 18, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Titel:

in vitro

anstatt:

„Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt“

muss es heißen:

„Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von in vitro erzeugten Hausrindern, gezeugt mit Sperma gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates“.

| 9. | Seite 19, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.1: |
| --- | --- |

9.

Seite 19, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.1:

in vitro

anstatt:

| „II.1.1. | Sie wurden im Ausfuhrland gewonnen, das nach amtlicher Feststellung folgende Anforderungen erfüllte:“ |
| --- | --- |

„II.1.1.

Sie wurden im Ausfuhrland gewonnen, das nach amtlicher Feststellung folgende Anforderungen erfüllte:“

muss es heißen:

| „II.1.1. | Sie wurden im Ausfuhrland erzeugt, das nach amtlicher Feststellung folgende Anforderungen erfüllte:“. |
| --- | --- |

„II.1.1.

Sie wurden im Ausfuhrland erzeugt, das nach amtlicher Feststellung folgende Anforderungen erfüllte:“.

| 10. | Seite 19, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.1.2: |
| --- | --- |

10.

Seite 19, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.1.2:

in vitro

anstatt:

| „(1) entweder | [II.1.1.2. | es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Entnahme der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche, und während dieses Zeitraums wurde nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft.] |
| --- | --- | --- |
| (1) oder | [II.1.1.2. | es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Entnahme der Embryonen nicht frei von Maul- und Klauenseuche, und/oder während dieses Zeitraums wurde gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft, und“ |

„(1) entweder

[II.1.1.2.

es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Entnahme der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche, und während dieses Zeitraums wurde nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft.]

(1) oder

[II.1.1.2.

es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Entnahme der Embryonen nicht frei von Maul- und Klauenseuche, und/oder während dieses Zeitraums wurde gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft, und“

muss es heißen:

| „(1) entweder | [II.1.1.2. | es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Erzeugung der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche, und während dieses Zeitraums wurde nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft.] |
| --- | --- | --- |
| (1) oder | [II.1.1.2. | es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Erzeugung der Embryonen nicht frei von Maul- und Klauenseuche, und/oder während dieses Zeitraums wurde gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft, und“. |

„(1) entweder

[II.1.1.2.

es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Erzeugung der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche, und während dieses Zeitraums wurde nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft.]

(1) oder

[II.1.1.2.

es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Erzeugung der Embryonen nicht frei von Maul- und Klauenseuche, und/oder während dieses Zeitraums wurde gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft, und“.

| 11. | Seite 19, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vtro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.2: |
| --- | --- |

11.

Seite 19, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vtro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.2:

in vtro

anstatt:

| „II.2. | Die bei der Erzeugung der zur Ausfuhr bestimmten Embryonen verwendeten Oozyten wurden in Betrieben gewonnen, um die in einem Umkreis von mindestens 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, epizootischer Hämorrhagie, vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber und infektiöser Pleuropneumonie der Rinder in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme und bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in die Union (im Falle frischer Embryonen) bzw. in den 30 Tagen nach der Entnahme der Embryonen (im Fall einer obligatorischen Lagerung für mindestens 30 Tage gemäß Nummer II.1.1.2) aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

„II.2.

Die bei der Erzeugung der zur Ausfuhr bestimmten Embryonen verwendeten Oozyten wurden in Betrieben gewonnen, um die in einem Umkreis von mindestens 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, epizootischer Hämorrhagie, vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber und infektiöser Pleuropneumonie der Rinder in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme und bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in die Union (im Falle frischer Embryonen) bzw. in den 30 Tagen nach der Entnahme der Embryonen (im Fall einer obligatorischen Lagerung für mindestens 30 Tage gemäß Nummer II.1.1.2) aufgetreten ist.“

muss es heißen:

| „II.2. | Die bei der Erzeugung der zur Ausfuhr bestimmten Embryonen verwendeten Oozyten wurden in Betrieben gewonnen, um die in einem Umkreis von mindestens 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, epizootischer Hämorrhagie, vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber und infektiöser Pleuropneumonie der Rinder in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme und bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in die Union (im Falle frischer Embryonen) bzw. in den 30 Tagen nach der Entnahme (im Fall einer obligatorischen Lagerung für mindestens 30 Tage gemäß Nummer II.1.1.2) aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

„II.2.

Die bei der Erzeugung der zur Ausfuhr bestimmten Embryonen verwendeten Oozyten wurden in Betrieben gewonnen, um die in einem Umkreis von mindestens 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, epizootischer Hämorrhagie, vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber und infektiöser Pleuropneumonie der Rinder in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme und bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in die Union (im Falle frischer Embryonen) bzw. in den 30 Tagen nach der Entnahme (im Fall einer obligatorischen Lagerung für mindestens 30 Tage gemäß Nummer II.1.1.2) aufgetreten ist.“

| 12. | Seite 19, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, unter Nummer II.3: |
| --- | --- |

12.

Seite 19, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, unter Nummer II.3:

in vitro

anstatt:

| „II.3. | Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden ab dem Tag der Entnahme bis zu 30 Tagen danach oder — im Falle frischer Embryonen — bis zum Tag des Versands stets in zugelassenen Einrichtungen gelagert, um die im Umkreis von 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber oder Lungenseuche des Rindes aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

„II.3.

Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden ab dem Tag der Entnahme bis zu 30 Tagen danach oder — im Falle frischer Embryonen — bis zum Tag des Versands stets in zugelassenen Einrichtungen gelagert, um die im Umkreis von 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber oder Lungenseuche des Rindes aufgetreten ist.“

muss es heißen:

| „II.3. | Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden ab dem Tag der Entnahme der Oozyten bis zu 30 Tagen danach oder — im Falle frischer Embryonen — bis zum Tag des Versands stets in Einrichtungen gelagert, um die im Umkreis von 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber oder Lungenseuche des Rindes aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

„II.3.

Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden ab dem Tag der Entnahme der Oozyten bis zu 30 Tagen danach oder — im Falle frischer Embryonen — bis zum Tag des Versands stets in Einrichtungen gelagert, um die im Umkreis von 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber oder Lungenseuche des Rindes aufgetreten ist.“

| 13. | Seite 20, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, unter Nummer II.4.4: |
| --- | --- |

13.

Seite 20, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, unter Nummer II.4.4:

in vitro

anstatt:

| „(1) oder | [II.4.4. | Sie wurden anhand einer am Tag der Entnahme oder am Tag der Tötung gezogenen Blutprobe nach den Verfahrensvorschriften des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere mit Negativbefund einem Erregernachweistest unterzogen, wobei die Embryonen in letzterem Falle ohne Durchdringung der Zona pellucida erzeugt wurden.]“ |
| --- | --- | --- |

„(1) oder

[II.4.4.

Sie wurden anhand einer am Tag der Entnahme oder am Tag der Tötung gezogenen Blutprobe nach den Verfahrensvorschriften des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere mit Negativbefund einem Erregernachweistest unterzogen, wobei die Embryonen in letzterem Falle ohne Durchdringung der Zona pellucida erzeugt wurden.]“

muss es heißen:

| „(1) oder | [II.4.4. | Sie wurden anhand einer am Tag der Entnahme oder am Tag der Schlachtung gezogenen Blutprobe nach den Verfahrensvorschriften des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere mit Negativbefund einem Erregernachweistest unterzogen, wobei die Embryonen in letzterem Falle ohne Durchdringung der Zona pellucida erzeugt wurden.]“. |
| --- | --- | --- |

„(1) oder

[II.4.4.

Sie wurden anhand einer am Tag der Entnahme oder am Tag der Schlachtung gezogenen Blutprobe nach den Verfahrensvorschriften des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere mit Negativbefund einem Erregernachweistest unterzogen, wobei die Embryonen in letzterem Falle ohne Durchdringung der Zona pellucida erzeugt wurden.]“.

| 14. | Seite 20, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Zwischenüberschrift „Anmerkungen“: |
| --- | --- |

14.

Seite 20, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Zwischenüberschrift „Anmerkungen“:

in vitro

anstatt:

„Anmerkungen“

muss es heißen:

„Erläuterungen“.

| 15. | Seite 20, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen zu Teil 1 Feld I.11: |
| --- | --- |

15.

Seite 20, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen zu Teil 1 Feld I.11:

in vitro

anstatt:

| „Feld I.11: | Ursprungsort bezeichnet die Embryo-Entnahmeeinheit, von der die Embryonen in die EU versandt wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; siehe
  http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“ |
| --- | --- |

„Feld I.11:

Ursprungsort bezeichnet die Embryo-Entnahmeeinheit, von der die Embryonen in die EU versandt wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; siehe

http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“

muss es heißen:

| „Feld I.11: | Ursprungsort bezeichnet die Embryo-Erzeugungseinheit, von der die Embryonen in die EU versandt wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; siehe
  http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“. |
| --- | --- |

„Feld I.11:

Ursprungsort bezeichnet die Embryo-Erzeugungseinheit, von der die Embryonen in die EU versandt wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; siehe

http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“.

| 16. | Seite 20, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen zu Teil 1 Feld I.28: |
| --- | --- |

16.

Seite 20, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs III der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates in vitro erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen zu Teil 1 Feld I.28:

in vitro

anstatt:

| „Feld I.28: | Art:‚Bos Taurus‘, ‚Bison bison‘ bzw. ‚Bubalus bubalis‘ angeben.

  Kategorie: ‚in vivo gewonnene Embryonen‘ angeben.

  Angaben zum Muttertier bezeichnet die amtliche Kennzeichnung des Tiers.

  Angaben zum Vatertier bezeichnet die amtliche Kennzeichnung des Tiers.
  Das Datum des Einfrierens ist in folgendem Format anzugeben: JJ.MM.TTTT

  Zulassungsnummer der Einheit bezeichnet die Embryo-Entnahmeeinheit, in der die Embryonen gewonnen, verarbeitet und gelagert wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“ |
| --- | --- |

„Feld I.28:

Art:‚Bos Taurus‘, ‚Bison bison‘ bzw. ‚Bubalus bubalis‘ angeben.

Kategorie: ‚in vivo gewonnene Embryonen‘ angeben.

Angaben zum Muttertier bezeichnet die amtliche Kennzeichnung des Tiers.

Angaben zum Vatertier bezeichnet die amtliche Kennzeichnung des Tiers.

Das Datum des Einfrierens ist in folgendem Format anzugeben: JJ.MM.TTTT

Zulassungsnummer der Einheit bezeichnet die Embryo-Entnahmeeinheit, in der die Embryonen gewonnen, verarbeitet und gelagert wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“

muss es heißen:

| „Feld I.28: | Art:‚Bos Taurus‘, ‚Bison bison‘ bzw. ‚Bubalus bubalis‘ angeben.

  Kategorie: ‚In vitro erzeugte Embryonen‘ angeben.
  ‚Angaben zum Muttertier‘ bezeichnet die amtliche Kennzeichnung des Tiers.
  ‚Angaben zum Vatertier‘ bezeichnet die amtliche Kennzeichnung des Tiers.
  Das ‚Datum des Einfrierens‘ ist in folgendem Format anzugeben: JJ.MM.TTTT
  ‚Zulassungsnummer der Einheit‘ bezeichnet die Embryo-Erzeugungseinheit, in der die Embryonen erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“. |
| --- | --- |

„Feld I.28:

Art:‚Bos Taurus‘, ‚Bison bison‘ bzw. ‚Bubalus bubalis‘ angeben.

Kategorie: ‚In vitro erzeugte Embryonen‘ angeben.

‚Angaben zum Muttertier‘ bezeichnet die amtliche Kennzeichnung des Tiers.

‚Angaben zum Vatertier‘ bezeichnet die amtliche Kennzeichnung des Tiers.

Das ‚Datum des Einfrierens‘ ist in folgendem Format anzugeben: JJ.MM.TTTT

‚Zulassungsnummer der Einheit‘ bezeichnet die Embryo-Erzeugungseinheit, in der die Embryonen erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“.

| 17. | Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.1: |
| --- | --- |

17.

Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.1:

in vitro

anstatt:

| „II.1.1. | Sie wurden im Ausfuhrland gewonnen, das nach amtlicher Feststellung folgende Anforderungen erfüllte:“ |
| --- | --- |

„II.1.1.

Sie wurden im Ausfuhrland gewonnen, das nach amtlicher Feststellung folgende Anforderungen erfüllte:“

muss es heißen:

| „II.1.1. | Sie wurden im Ausfuhrland erzeugt, das nach amtlicher Feststellung folgende Anforderungen erfüllte:“. |
| --- | --- |

„II.1.1.

Sie wurden im Ausfuhrland erzeugt, das nach amtlicher Feststellung folgende Anforderungen erfüllte:“.

| 18. | Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.1.2: |
| --- | --- |

18.

Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.1.2:

in vitro

anstatt:

| „(1) entweder | [II.1.1.2. | es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Entnahme der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche, und während dieses Zeitraums wurde nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft, und]“ |
| --- | --- | --- |

„(1) entweder

[II.1.1.2.

es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Entnahme der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche, und während dieses Zeitraums wurde nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft, und]“

muss es heißen:

| „(1) entweder | [II.1.1.2. | es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Erzeugung der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche, und während dieses Zeitraums wurde nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft, und]“. |
| --- | --- | --- |

„(1) entweder

[II.1.1.2.

es war in den 12 Monaten unmittelbar vor der Erzeugung der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche, und während dieses Zeitraums wurde nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft, und]“.

| 19. | Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.2 zweiter Gedankenstrich: |
| --- | --- |

19.

Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.1.2 zweiter Gedankenstrich:

in vitro

anstatt:

| „— | die vorstehend bezeichneten Embryonen gemäß Anhang A Kapitel II der Richtlinie 89/556/EWG gewonnen, aufbereitet, gelagert und befördert hat;“ |
| --- | --- |

„—

die vorstehend bezeichneten Embryonen gemäß Anhang A Kapitel II der Richtlinie 89/556/EWG gewonnen, aufbereitet, gelagert und befördert hat;“

muss es heißen:

| „— | die vorstehend bezeichneten Embryonen gemäß Anhang A Kapitel II der Richtlinie 89/556/EWG erzeugt, aufbereitet, gelagert und befördert hat;“. |
| --- | --- |

„—

die vorstehend bezeichneten Embryonen gemäß Anhang A Kapitel II der Richtlinie 89/556/EWG erzeugt, aufbereitet, gelagert und befördert hat;“.

| 20. | Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.2.: |
| --- | --- |

20.

Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.2.:

in vitro

anstatt:

| „II.2. | Die bei der Erzeugung der zur Ausfuhr bestimmten Embryonen verwendeten Oozyten wurden in Betrieben gewonnen, um die in einem Umkreis von mindestens 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, epizootischer Hämorrhagie, vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber und infektiöser Pleuropneumonie der Rinder in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme und bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in die Union (im Falle frischer Embryonen) bzw. in den 30 Tagen nach der Entnahme der Embryonen (im Fall einer obligatorischen Lagerung für mindestens 30 Tage gemäß Nummer II.1.1.2) aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

„II.2.

Die bei der Erzeugung der zur Ausfuhr bestimmten Embryonen verwendeten Oozyten wurden in Betrieben gewonnen, um die in einem Umkreis von mindestens 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, epizootischer Hämorrhagie, vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber und infektiöser Pleuropneumonie der Rinder in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme und bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in die Union (im Falle frischer Embryonen) bzw. in den 30 Tagen nach der Entnahme der Embryonen (im Fall einer obligatorischen Lagerung für mindestens 30 Tage gemäß Nummer II.1.1.2) aufgetreten ist.“

muss es heißen:

| „II.2. | Die bei der Erzeugung der zur Ausfuhr bestimmten Embryonen verwendeten Oozyten wurden in Betrieben gewonnen, um die in einem Umkreis von mindestens 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, epizootischer Hämorrhagie, vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber und infektiöser Pleuropneumonie der Rinder in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme und bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in die Union (im Falle frischer Embryonen) bzw. in den 30 Tagen nach der Entnahme (im Fall einer obligatorischen Lagerung der Embryonen für mindestens 30 Tage gemäß Nummer II.1.1.2) aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

„II.2.

Die bei der Erzeugung der zur Ausfuhr bestimmten Embryonen verwendeten Oozyten wurden in Betrieben gewonnen, um die in einem Umkreis von mindestens 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, epizootischer Hämorrhagie, vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber und infektiöser Pleuropneumonie der Rinder in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme und bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in die Union (im Falle frischer Embryonen) bzw. in den 30 Tagen nach der Entnahme (im Fall einer obligatorischen Lagerung der Embryonen für mindestens 30 Tage gemäß Nummer II.1.1.2) aufgetreten ist.“

| 21. | Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, unter Nummer II.3: |
| --- | --- |

21.

Seite 23, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, unter Nummer II.3:

in vitro

anstatt:

| „II.3. | Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden ab dem Tag der Entnahme bis zu 30 Tagen danach oder — im Falle frischer Embryonen — bis zum Tag des Versands stets in zugelassenen Einrichtungen gelagert, um die im Umkreis von 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber oder Lungenseuche des Rindes aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

„II.3.

Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden ab dem Tag der Entnahme bis zu 30 Tagen danach oder — im Falle frischer Embryonen — bis zum Tag des Versands stets in zugelassenen Einrichtungen gelagert, um die im Umkreis von 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber oder Lungenseuche des Rindes aufgetreten ist.“

muss es heißen:

| „II.3. | Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden ab dem Tag der Entnahme der Oozyten bis zu 30 Tagen danach oder — im Falle frischer Embryonen — bis zum Tag des Versands stets in Einrichtungen gelagert, um die im Umkreis von 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber oder Lungenseuche des Rindes aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

„II.3.

Die zur Ausfuhr bestimmten Embryonen wurden ab dem Tag der Entnahme der Oozyten bis zu 30 Tagen danach oder — im Falle frischer Embryonen — bis zum Tag des Versands stets in Einrichtungen gelagert, um die im Umkreis von 10 km nach amtlicher Feststellung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Stomatitis, Rifttalfieber oder Lungenseuche des Rindes aufgetreten ist.“

| 22. | Seite 24, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.4.4.: |
| --- | --- |

22.

Seite 24, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Nummer II.4.4.:

in vitro

anstatt:

| „(1) oder | [II.4.4. | Sie wurden anhand einer am Tag der Entnahme oder am Tag der Tötung gezogenen Blutprobe nach den Verfahrensvorschriften des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere mit Negativbefund einem Erregernachweistest unterzogen, wobei die Embryonen in letzterem Falle ohne Durchdringung der Zona pellucida erzeugt wurden.]“ |
| --- | --- | --- |

„(1) oder

[II.4.4.

Sie wurden anhand einer am Tag der Entnahme oder am Tag der Tötung gezogenen Blutprobe nach den Verfahrensvorschriften des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere mit Negativbefund einem Erregernachweistest unterzogen, wobei die Embryonen in letzterem Falle ohne Durchdringung der Zona pellucida erzeugt wurden.]“

muss es heißen:

| „(1) oder | [II.4.4. | Sie wurden anhand einer am Tag der Entnahme oder am Tag der Schlachtung gezogenen Blutprobe nach den Verfahrensvorschriften des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere mit Negativbefund einem Erregernachweistest unterzogen, wobei die Embryonen in letzterem Falle ohne Durchdringung der Zona pellucida erzeugt wurden.]“. |
| --- | --- | --- |

„(1) oder

[II.4.4.

Sie wurden anhand einer am Tag der Entnahme oder am Tag der Schlachtung gezogenen Blutprobe nach den Verfahrensvorschriften des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere mit Negativbefund einem Erregernachweistest unterzogen, wobei die Embryonen in letzterem Falle ohne Durchdringung der Zona pellucida erzeugt wurden.]“.

| 23. | Seite 24, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Zwischenüberschrift „Anmerkungen“: |
| --- | --- |

23.

Seite 24, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, Teil II: Bescheinigung, Zwischenüberschrift „Anmerkungen“:

in vitro

anstatt:

„Anmerkungen“

muss es heißen:

„Erläuterungen“.

| 24. | Seite 24, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen zu Teil I, in Feld I.11: |
| --- | --- |

24.

Seite 24, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen zu Teil I, in Feld I.11:

in vitro

anstatt:

| „Feld I.11: | Ursprungsort bezeichnet die Embryo-Entnahmeeinheit, von der die Embryonen in die EU versandt wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; siehe
  http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“ |
| --- | --- |

„Feld I.11:

Ursprungsort bezeichnet die Embryo-Entnahmeeinheit, von der die Embryonen in die EU versandt wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; siehe

http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“

muss es heißen:

| „Feld I.11: | Ursprungsort bezeichnet die Embryo-Erzeugungseinheit, von der die Embryonen in die EU versandt wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; siehe
  http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“. |
| --- | --- |

„Feld I.11:

Ursprungsort bezeichnet die Embryo-Erzeugungseinheit, von der die Embryonen in die EU versandt wurden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/556/EWG in einer Liste auf der Website der Kommission aufgeführt ist; siehe

http://ec.europa.eu/food/animal/semen_ova/bovine/ova_embryos_en.htm“.

---