# Amtsblatt L 40/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 40 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang17. Februar 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 40

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang17. Februar 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/268 der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2017/269 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf die Liste der Wirkstoffe (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/270 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Sulfurylfluorid (
  1
  ) | 48 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium | 51 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/272 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 64 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/273 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 70 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/274 der Europäischen Zentralbank vom 10. Februar 2017 zur Festlegung der Verfahrensgrundsätze zur Leistungsbeurteilung von Unterkoordinatoren der nationalen zuständigen Behörden und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/3 (EZB/2017/6) | 72 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/268 der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Verordnung (EU) 2017/269 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf die Liste der Wirkstoffe (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/270 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Sulfurylfluorid (
  1
  )

1

48

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium

51

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/272 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

64

Durchführungsverordnung (EU) 2017/273 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

70

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/274 der Europäischen Zentralbank vom 10. Februar 2017 zur Festlegung der Verfahrensgrundsätze zur Leistungsbeurteilung von Unterkoordinatoren der nationalen zuständigen Behörden und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/3 (EZB/2017/6)

72

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( ABl. L 281 vom 23.11.1995 ) | 78 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf die Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, kritische Instandhaltungsarbeiten und Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen ( ABl. L 241 vom 17.9.2015 ) | 78 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte ( ABl. L 340 vom 15.12.2016 ) | 79 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( ABl. L 281 vom 23.11.1995 )

( ABl. L 281 vom 23.11.1995 )

78

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf die Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, kritische Instandhaltungsarbeiten und Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen ( ABl. L 241 vom 17.9.2015 )

( ABl. L 241 vom 17.9.2015 )

78

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte ( ABl. L 340 vom 15.12.2016 )

( ABl. L 340 vom 15.12.2016 )

79

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/1 |
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17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/268 DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2017

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware in Form von weißen Tabletten, bestehend aus:






  — | Steviolglycosid, |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware in Form von weißen Tabletten, bestehend aus:

—

Steviolglycosid,

| — | Natriumcarbonat, |
| --- | --- |

—

Natriumcarbonat,

| — | Natriumcitrat, |
| --- | --- |

—

Natriumcitrat,

| — | Leucin. |
| --- | --- |

—

Leucin.

Packung mit 200 Tabletten (je 56 mg), in Aufmachungen für den Einzelverkauf in einem Taschen-Spender.

Die Ware hat einen Nährwert von 0,06 kcal pro Tablette.

2106 90 92

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1. b) zu Kapitel 38 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2106 , 2106 90 und 2106 90 92 .

Gemäß Anmerkung 1. b) zu Kapitel 38 kann die Ware nicht als Erzeugnis der chemischen Industrie des Kapitels 38 betrachtet werden, da sie Stoffe mit Nährwert von der zum Zubereiten von Lebensmitteln für die menschliche Ernährung verwendeten Art enthält. Es gibt keinen Schwellenwert für die Höhe des Nährwerts.

Steviolglycosid und Leucin werden als Stoffe mit Nährwert betrachtet (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 38, Allgemeines, drittletzter und vorletzter Absatz).

Zubereitungen (z. B. Tabletten), die aus einem Süßungsmittel und einem Lebensmittel bestehen und zum Süßen verwendet werden, sind in die Position 2106 einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 2106 Nummer 10).

Daher ist die Ware als andere Lebensmittelzubereitung des KN-Codes 2106 90 92 in die Position 2106 einzureihen.

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| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/4 |
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17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/4

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VERORDNUNG (EU) 2017/269 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf die Liste der Wirkstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 wurde ein Rahmen für die Erstellung vergleichbarer europäischer Statistiken über den Verkauf und die Verwendung von Pestiziden geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 wurde ein Rahmen für die Erstellung vergleichbarer europäischer Statistiken über den Verkauf und die Verwendung von Pestiziden geschaffen.

| (2) | Die Kommission aktualisiert regelmäßig und zumindest alle fünf Jahre die Liste der betroffenen Stoffe und deren Klassifikation in Produktkategorien und Chemikalienklassen gemäß Anhang III. Da diese zuletzt 2011 durch die Verordnung (EU) Nr. 656/2011 der Kommission (2) aktualisiert wurde, ist eine Aktualisierung der Liste im Anhang der genannten Verordnung für den Zeitraum 2016-2020 erforderlich. |
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(2)

Die Kommission aktualisiert regelmäßig und zumindest alle fünf Jahre die Liste der betroffenen Stoffe und deren Klassifikation in Produktkategorien und Chemikalienklassen gemäß Anhang III. Da diese zuletzt 2011 durch die Verordnung (EU) Nr. 656/2011 der Kommission (2) aktualisiert wurde, ist eine Aktualisierung der Liste im Anhang der genannten Verordnung für den Zeitraum 2016-2020 erforderlich.

| (3) | Angesichts der Zahl der betroffenen Stoffe und des komplexen Vorgangs der Bestimmung und Klassifizierung der relevanten Verbindungen ist es für die nationalen statistischen Stellen schwierig, sich das für die Sammlung von Angaben zu Verwendung und Inverkehrbringen von Pestiziden notwendige Instrumentarium zu beschaffen. Es sollten daher nur Stoffe aufgenommen werden, für die von mindestens einer der beiden wichtigsten international anerkannten Institutionen zur Registrierung von chemischen Verbindungen oder Pestiziden eine Identifizierungsnummer vergeben wurde, nämlich vom Chemical Abstracts Service der American Chemical Society und dem Collaborative International Pesticides Analytical Council. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Zahl der betroffenen Stoffe und des komplexen Vorgangs der Bestimmung und Klassifizierung der relevanten Verbindungen ist es für die nationalen statistischen Stellen schwierig, sich das für die Sammlung von Angaben zu Verwendung und Inverkehrbringen von Pestiziden notwendige Instrumentarium zu beschaffen. Es sollten daher nur Stoffe aufgenommen werden, für die von mindestens einer der beiden wichtigsten international anerkannten Institutionen zur Registrierung von chemischen Verbindungen oder Pestiziden eine Identifizierungsnummer vergeben wurde, nämlich vom Chemical Abstracts Service der American Chemical Society und dem Collaborative International Pesticides Analytical Council.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 656/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen und die Liste der Wirkstoffe (ABl. L 180 vom 8.7.2011, S. 3).

2

---

ANHANG

„ANHANG III

HARMONISIERTE KLASSIFIKATION DER STOFFE

| Hauptgruppe | Produktkategorien | Code | Chemikalienklasse | Stoffe — Freiname
  Gemeinsame Nomenklatur | CAS (1) | CIPAC (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Fungizide und Bakterizide | | PES_F | | | | |
| | Anorganische Fungizide | F01 | | | | |
| | | F01_01 | KUPFERVERBINDUNGEN | | | |
| | | F01_01_01 | | Kupferkalkbrühe (BORDEAUXBRÜHE) | 8011-63-0 | 44.604 |
| | | F01_01_02 | | KUPFERHYDROXID | 20427-59-2 | 44.305 |
| | | F01_01_03 | | KUPFER(I)-OXID | 1319-39-1 | 44.603 |
| | | F01_01_04 | | KUPFEROXYCHLORID | 1332-40-7 | 44.602 |
| | | F01_01_05 | | DREIBASISCHES KUPFERSULFAT | 1333-22-8 | 44.606 |
| | | F01_01_06 | | SONSTIGE KUPFERSALZE | | 44 |
| | | F01_02 | ANORGANISCHER SCHWEFEL | | | |
| | | F01_02_01 | | SCHWEFEL | 7704-34-9 | 18 |
| | | F01_99 | SONSTIGE ANORGANISCHE FUNGIZIDE | | | |
| | | F01_99_01 | | SCHWEFELKALK (CALCIUMPOLYSULFID) | 1344-81-6 | 17 |
| | | F01_99_03 | | KALIUMPHOSPHONATE (VORMALS KALIUMPHOSPHIT) | 13977-65-6
  13492-26-7 | 756 |
| | | F01_99_06 | | DINATRIUMPHOSPHONAT | | 808 |
| | | F01_99_07 | | KALIUMHYDROGENCARBONAT | 298-14-6 | 853 |
| | | F01_99_99 | | SONSTIGE ANORGANISCHE FUNGIZIDE | | |
| | Von Carbamaten und Dithiocarbamaten abgeleitete Fungizide | F02 | | | | |
| | | F02_01 | CARBANILAT-FUNGIZIDE | | | |
| | | F02_01_01 | | DIETHOFENCARB | 87130-20-9 | 513 |
| | | F02_02 | CARBAMAT-FUNGIZIDE | | | |
| | | F02_02_01 | | BENTHIAVALICARB-ISOPROPYL | 413615-35-7
  177406-68-7 | 744 |
| | | F02_02_02 | | IPROVALICARB | 140923-17-7 | 620 |
| | | F02_02_03 | | PROPAMOCARB | 24579-73-5 | 399 |
| | | F02_03 | DITHIOCARBAMAT-FUNGIZIDE | | | |
| | | F02_03_01 | | MANCOZEB | 8018-01-7 | 34 |
| | | F02_03_02 | | MANEB | 12427-38-2 | 61 |
| | | F02_03_03 | | METIRAM | 9006-42-2 | 478 |
| | | F02_03_04 | | PROPINEB | 12071-83-9 | 177 |
| | | F02_03_05 | | THIRAM | 137-26-8 | 24 |
| | | F02_03_06 | | ZIRAM | 137-30-4 | 31 |
| | | F02_99 | SONSTIGE VON CARBAMATEN UND DITHIOCARBAMATEN ABGELEITETE FUNGIZIDE | | | |
| | | F02_99_99 | | SONSTIGE VON CARBAMATEN UND DITHIOCARBAMATEN ABGELEITETE FUNGIZIDE | | |
| | Von Benzimidazolen abgeleitete Fungizide | F03 | | | | |
| | | F03_01 | BENZIMIDAZOL-FUNGIZIDE | | | |
| | | F03_01_01 | | CARBENDAZIM | 10605-21-7 | 263 |
| | | F03_01_02 | | FUBERIDAZOL | 3878-19-1 | 525 |
| | | F03_01_03 | | THIABENDAZOL | 148-79-8 | 323 |
| | | F03_01_04 | | THIOPHANAT-METHYL | 23564-05-8 | 262 |
| | | F03_99 | SONSTIGE VON BENZIMIDAZOLEN ABGELEITETE FUNGIZIDE | | | |
| | | F03_99_99 | | SONSTIGE VON BENZIMIDAZOLEN ABGELEITETE FUNGIZIDE | | |
| | Von Imidazolen und Triazolen abgeleitete Fungizide | F04 | | | | |
| | | F04_01 | CONAZOL-FUNGIZIDE | | | |
| | | F04_01_02 | | BROMUCONAZOL | 116255-48-2 | 680 |
| | | F04_01_03 | | CYPROCONAZOL | 94361-06-5 | 600 |
| | | F04_01_04 | | DIFENOCONAZOL | 119446-68-3 | 687 |
| | | F04_01_05 | | EPOXICONAZOL | 106325-08-0 | 609 |
| | | F04_01_06 | | ETRIDIAZOL | 2593-15-9 | 518 |
| | | F04_01_07 | | FENBUCONAZOL | 114369-43-6 | 694 |
| | | F04_01_08 | | FLUQUINCONAZOL | 136426-54-5 | 474 |
| | | F04_01_10 | | FLUTRIAFOL | 76674-21-0 | 436 |
| | | F04_01_11 | | IMAZALIL (ENILCONAZOL) | 35554-44-0 | 335 |
| | | F04_01_12 | | IPCONAZOL | 125225-28-7 | 798 |
| | | F04_01_13 | | METCONAZOL | 125116-23-6 | 706 |
| | | F04_01_14 | | MYCLOBUTANIL | 88671-89-0 | 442 |
| | | F04_01_15 | | PENCONAZOL | 66246-88-6 | 446 |
| | | F04_01_16 | | PROPICONAZOL | 60207-90-1 | 408 |
| | | F04_01_17 | | PROTHIOCONAZOL | 178928-70-6 | 745 |
| | | F04_01_18 | | TEBUCONAZOL | 107534-96-3 | 494 |
| | | F04_01_19 | | TETRACONAZOL | 112281-77-3 | 726 |
| | | F04_01_20 | | TRIADIMENOL | 55219-65-3 | 398 |
| | | F04_01_21 | | TRIFLUMIZOL | 99387-89-0 | 730 |
| | | F04_01_22 | | TRITICONAZOL | 131983-72-7 | 652 |
| | | F04_02 | IMIDAZOL-FUNGIZIDE | | | |
| | | F04_02_01 | | CYAZOFAMID | 120116-88-3 | 653 |
| | | F04_02_02 | | FENAMIDON | 161326-34-7 | 650 |
| | | F04_02_03 | | TRIAZOXID | 72459-58-6 | 729 |
| | | F04_99 | SONSTIGE VON IMIDAZOLEN UND TRIAZOLEN ABGELEITETE FUNGIZIDE | | | |
| | | F04_99_01 | | AMETOCTRADIN | 865318-97-4 | 818 |
| | | F04_99_02 | | AMISULBROM | 348635-87-0 | 789 |
| | | F04_99_03 | | TRICYCLAZOL | 41814-78-2 | 547 |
| | | F04_99_99 | | SONSTIGE VON IMIDAZOLEN UND TRIAZOLEN ABGELEITETE FUNGIZIDE | | |
| | Von Morpholinen abgeleitete Fungizide | F05 | | | | |
| | | F05_01 | MORPHOLIN-FUNGIZIDE | | | |
| | | F05_01_01 | | DIMETHOMORPH | 110488-70-5 | 483 |
| | | F05_01_02 | | DODEMORPH | 1593-77-7 | 300 |
| | | F05_01_03 | | FENPROPIMORPH | 67564-91-4 | 427 |
| | | F05_99 | SONSTIGE VON MORPHOLINEN ABGELEITETE FUNGIZIDE | | | |
| | | F05_99_99 | | SONSTIGE VON MORPHOLINEN ABGELEITETE FUNGIZIDE | | |
| | Fungizide mikrobiologischen oder pflanzlichen Ursprungs | F06 | | | | |
| | | F06_01 | MIKROBIOLOGISCHE FUNGIZIDE | | | |
| | | F06_01_01 | | AMPELOMYCES QUISQUALIS STAMM AQ10 | | 589 |
| | | F06_01_02 | | AUREOBASIDIUM PULLULANS (STÄMME DSM 14940-1) | | 809, 810 |
| | | F06_01_03 | | BACILLUS SUBTILIS STAMM QST 713 | | 661 |
| | | F06_01_04 | | CONIOTHYRIUM MINITANS | | 614 |
| | | F06_01_05 | | GLIOCLADIUM CATENULATUM STAMM J1446 | | 624 |
| | | F06_01_08 | | PSEUDOMONAS CHLORORAPHIS STAMM MA342 | | 574 |
| | | F06_01_09 | | PSEUDOZYMA FLOCCULOSA | | 669 |
| | | F06_01_11 | | TRICHODERMA HARZIANUM RIFAI (T-22) (POSTEN 908) | | 816 |
| | | F06_01_12 | | CANDIDA OLEOPHILA STAMM O | | 946 |
| | | F06_01_14 | | PHLEBIOPSIS GIGANTEA (MEHRERE STÄMME) | | 921, 922, 923, 924, 925, 926, 927, 928, 929, 930, 931, 932, 933, 934 |
| | | F06_01_15 | | PSEUDOMONAS SP. STAMM DSMZ 13134 | | 935 |
| | | F06_01_16 | | PYTHIUM OLIGANDRUM (M1) | | 936 |
| | | F06_01_17 | | STREPTOMYCES K61 (K61) (VORMALS STREPTOMYCES GRISEOVIRIDIS) | | 937 |
| | | F06_01_18 | | TRICHODERMA ASPELLERUM (ICC012) (T25) (TV1) (VORMALS T. HARZIANUM) | | 938, 939, 940 |
| | | F06_01_19 | | TRICHODERMA ASPERELLUM (STAMM T34) | | 941 |
| | | F06_01_20 | | TRICHODERMA ATROVIRIDE (IMI 206040) (T 11) (VORMALS TRICHODERMA HARZIANUM) | | 943, 942 |
| | | F06_01_21 | | TRICHODERMA ATROVIRIDE STAMM I-1237 | | 944 |
| | | F06_01_22 | | TRICHODERMA GAMSII (VORMALS T. VIRIDE) (ICC080) | | 945 |
| | | F06_01_23 | | TRICHODERMA POLYSPORUM (IMI 206039) | | 946 |
| | | F06_01_24 | | VERTICILLIUM ALBO-ATRUM (WCS850) (VORMALS VERTICILLIUM DAHLIAE) | | 948 |
| | | F06_01_25 | | BACILLUS AMYLOLIQUEFACIENS MBI 600 | | |
| | | F06_01_26 | | BACILLUS AMYLOLIQUEFACIENS STAMM FZB24 | | |
| | | F06_01_27 | | SACCHAROMYCES CEREVISIAE STAMM LAS02 | | |
| | | F06_01_28 | | TRICHODERMA ATROVIRIDE STAMM SC1 | | |
| | | F06_01_29 | | BACILLUS AMYLOLIQUEFACIENS SUBSP. PLANTARUM STAMM D747 | | |
| | | F06_01_30 | | BACILLUS PUMILUS QST 2808 | | |
| | | F06_02 | PFLANZLICHE FUNGIZIDE | | | |
| | | F06_02_01 | | EUGENOL | 97-53-0 | |
| | | F06_02_02 | | GERANIOL | 106-24-1 | |
| | | F06_02_03 | | THYMOL | 89-83-8 | 900 |
| | | F06_02_04 | | TEEBAUMEXTRAKT | 68647-73-4 | 914 |
| | | F06_02_05 | | LAMINARIN | 9008-22-4 | 671 |
| | | F06_02_06 | | FEN 560 | | 858 |
| | | F06_02_07 | | REYNOUTRIA SACCHALINENSIS-EXTRAKT | | |
| | | F06_99 | SONSTIGE FUNGIZIDE MIKROBIOLOGISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS | | | |
| | | F06_99_01 | | CEREVISAN | | 980 |
| | Bakterizide | F07 | | | | |
| | | F07_01 | ANORGANISCHE BAKTERIZIDE | | | |
| | | F07_01_01 | | NATRIUMHYPOCHLORIT | 7681-52-9 | 848 |
| | | F07_01_02 | | ALUMINIUMSULFAT | 10043-01-3 | 849 |
| | | F07_99 | SONSTIGE BAKTERIZIDE | | | |
| | Sonstige Fungizide und Bakterizide | F99 | | | | |
| | | F99_01 | ALIPHATISCHE STICKSTOFFFFUNGIZIDE | | | |
| | | F99_01_01 | | CYMOXANIL | 57966-95-7 | 419 |
| | | F99_01_02 | | DODIN | 3.10.2439 | 101 |
| | | F99_02 | AMIDFUNGIZIDE | | | |
| | | F99_02_01 | | CYFLUFENAMID | 180409-60-3 | 759 |
| | | F99_02_02 | | FLUOPICOLID | 239110-15-7 | 787 |
| | | F99_02_03 | | PROCHLORAZ | 67747-09-5 | 407 |
| | | F99_02_04 | | SILTHIOFAM | 175217-20-6 | 635 |
| | | F99_02_05 | | ZOXAMID | 156052-68-5 | 640 |
| | | F99_02_06 | | MANDIPROPAMID | 374726-62-2 | 783 |
| | | F99_02_07 | | PENTHIOPYRAD | 183675-82-3 | 824 |
| | | F99_02_08 | | BENZOVINDIFLUPYR | 1072957-71-1 | 981 |
| | | F99_02_09 | | ISOFETAMID | 875915-78-9 | 972 |
| | | F99_02_10 | | MANDESTROBIN | 173662-97-0 | |
| | | F99_02_11 | | FLUOPYRAM | 658066-35-4 | 807 |
| | | F99_03 | ANILID-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_03_01 | | BENALAXYL | 71626-11-4 | 416 |
| | | F99_03_02 | | BOSCALID | 188425-85-6 | 673 |
| | | F99_03_03 | | CARBOXIN | 5234-68-4 | 273 |
| | | F99_03_04 | | FENHEXAMID | 126833-17-8 | 603 |
| | | F99_03_05 | | FLUTOLANIL | 66332-96-5 | 524 |
| | | F99_03_06 | | METALAXYL-M | 70630-17-0 | 580 |
| | | F99_03_07 | | METALAXYL | 57837-19-1 | 365 |
| | | F99_03_08 | | BENALAXYL-M | 98243-83-5 | 766 |
| | | F99_03_09 | | BIXAFEN | 581809-46-3 | 819 |
| | | F99_03_12 | | ISOPYRAZAM | 881685-58-1 | 963 |
| | | F99_03_13 | | FLUXAPYROXAD | 907204-31-3 | 828 |
| | | F99_03_14 | | PENFLUFEN | 494793-67-8 | 826 |
| | | F99_03_15 | | SEDAXAN | 874967-67-6 | 833 |
| | | F99_05 | AROMATISCHE FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_05_01 | | CHLORTHALONIL | 1897-45-6 | 288 |
| | | F99_05_03 | | 2,5-DICHLORBENZOESÄUREMETHYLESTER | 2905-69-3 | 686 |
| | | F99_06 | DICARBOXIMID-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_06_01 | | IPRODION | 36734-19-7 | 278 |
| | | F99_07 | DINITROANILIN-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_07_01 | | FLUAZINAM | 79622-59-6 | 521 |
| | | F99_08 | DINITROPHENOL-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_08_02 | | MEPTYLDINOCAP | 131-72-6 | 811 |
| | | F99_09 | ORGANOPHOSPHOR-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_09_01 | | FOSETYL-AL | 15845-66-6 | 384 |
| | | F99_09_02 | | TOLCLOFOS-METHYL | 57018-04-9 | 479 |
| | | F99_10 | OXAZOL-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_10_01 | | FAMOXADON | 131807-57-3 | 594 |
| | | F99_10_02 | | HYMEXAZOL | 10004-44-1 | 528 |
| | | F99_11 | PHENYLPYRROL-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_11_01 | | FLUDIOXONIL | 131341-86-1 | 522 |
| | | F99_12 | PHTHALIMID-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_12_01 | | CAPTAN | 133-06-2 | 40 |
| | | F99_12_02 | | FOLPET | 133-07-3 | 75 |
| | | F99_13 | PYRIMIDIN-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_13_01 | | BUPIRIMAT | 41483-43-6 | 261 |
| | | F99_13_02 | | CYPRODINIL | 121552-61-2 | 511 |
| | | F99_13_03 | | MEPANIPYRIM | 110235-47-7 | 611 |
| | | F99_13_04 | | PYRIMETHANIL | 53112-28-0 | 714 |
| | | F99_14 | CHINOLIN-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_14_01 | | 8-HYDROXYCHINOLINSULFAT (8-HYDROXYCHINOLIN EINSCHL. OXYCHINOLIN) | 134-31-6 | 677 |
| | | F99_14_02 | | QUINOXYFEN | 124495-18-7 | 566 |
| | | F99_15 | CHINON-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_15_01 | | DITHIANON | 3347-22-6 | 153 |
| | | F99_16 | STROBILURIN-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_16_01 | | AZOXYSTROBIN | 131860-33-8 | 571 |
| | | F99_16_02 | | DIMOXYSTROBIN | 149961-52-4 | 739 |
| | | F99_16_03 | | FLUOXASTROBIN | 361377-29-9 | 746 |
| | | F99_16_04 | | KRESOXIM-METHYL | 143390-89-0 | 568 |
| | | F99_16_05 | | PICOXYSTROBIN | 117428-22-5 | 628 |
| | | F99_16_06 | | PYRACLOSTROBIN | 175013-18-0 | 657 |
| | | F99_16_07 | | TRIFLOXYSTROBIN | 141517-21-7 | 617 |
| | | F99_17 | HARNSTOFF-FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_17_01 | | PENCYCURON | 66063-05-6 | 402 |
| | | F99_17_02 | | HARNSTOFF | 57-13-6 | 913 |
| | Nicht klassifizierte Fungizide | F99_99 | NICHT ZUGEORDNETE FUNGIZIDE | | | |
| | | F99_99_01 | | 2-PHENYLPHENOL | 90-43-7 | 246 |
| | | F99_99_02 | | ACIBENZOLAR-S-METHYL | 126448-41-7 | 597 |
| | | F99_99_04 | | ASCORBINSÄURE | | 774 |
| | | F99_99_05 | | BENZOESÄURE | 65-85-0 | 622 |
| | | F99_99_06 | | FENPROPIDIN | 67306-00-7 | 520 |
| | | F99_99_08 | | METRAFENON | 220899-03-6 | 752 |
| | | F99_99_09 | | PYRIOFENON | 688046-61-9 | 827 |
| | | F99_99_10 | | SPIROXAMIN | 118134-30-8 | 572 |
| | | F99_99_12 | | PROQUINAZID | 189278-12-4 | 764 |
| | | F99_99_13 | | VALIFENALAT (VORMALS VALIPHENAL) | | 857 |
| | | F99_99_14 | | DIMETHYLDISULFID | 624-92-0 | |
| | | F99_99_15 | | COS-OGA | | 979 |
| | | F99_99_16 | | FLUTIANIL | 958647-10-4 | 835 |
| | | F99_99_17 | | FENPYRAZAMIN | 473798-59-3 | 832 |
| | | F99_99_99 | | SONSTIGE, NICHT KLASSIFIZIERTE FUNGIZIDE | | |
| Herbizide. Krautabtötende Mittel und Moosvernichter | | PES_H | | | | |
| | Von Phenoxy-Phytohormonen abgeleitete Herbizide | H01 | | | | |
| | | H01_01 | PHENOXY-HERBIZIDE | | | |
| | | H01_01_01 | | 2,4-D | 94-75-7 | 1 |
| | | H01_01_02 | | 2,4-DB | 94-82-6 | 83 |
| | | H01_01_03 | | DICHLORPROP-P | 15165-67-0 | 476 |
| | | H01_01_04 | | MCPA | 94-74-6 | 2 |
| | | H01_01_05 | | MCPB | 94-81-5 | 50 |
| | | H01_01_06 | | MECOPROP | 7085-19-0 | 51 |
| | | H01_01_07 | | MECOPROP-P | 16484-77-8 | 475 |
| | | H01_99 | SONSTIGE VON PHENOXY-PHYTOHORMONEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | | |
| | | H01_99_99 | | SONSTIGE VON PHENOXY-PHYTOHORMONEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | |
| | Von Triazinen und Triazinonen abgeleitete Herbizide | H02 | | | | |
| | | H02_02 | TRIAZIN-HERBIZIDE | | | |
| | | H02_02_01 | | TERBUTHYLAZIN | 5915-41-3 | 234 |
| | | H02_03 | TRIAZINON-HERBIZIDE | | | |
| | | H02_03_01 | | METAMITRON | 41394-05-2 | 381 |
| | | H02_03_02 | | METRIBUZIN | 21087-64-9 | 283 |
| | | H02_99 | SONSTIGE VON TRIAZINEN UND TRIAZINONEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | | |
| | | H02_99_99 | | SONSTIGE VON TRIAZINEN UND TRIAZINONEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | |
| | Von Amiden und Aniliden abgeleitete Herbizide | H03 | | | | |
| | | H03_01 | AMID-HERBIZIDE | | | |
| | | H03_01_01 | | BEFLUBUTAMID | 113614-08-7 | 662 |
| | | H03_01_02 | | DIMETHENAMID-P | 163515-14-8 | 638 |
| | | H03_01_03 | | ISOXABEN | 82558-50-7 | 701 |
| | | H03_01_04 | | NAPROPAMID | 15299-99-7 | 271 |
| | | H03_01_05 | | PENOXSULAM | 219714-96-2 | 758 |
| | | H03_01_06 | | PETHOXAMID | 106700-29-2 | 665 |
| | | H03_01_07 | | PROPYZAMID | 23950-58-5 | 315 |
| | | H03_01_08 | | PYROXSULAM | 422556-08-9 | 793 |
| | | H03_02 | ANILID-HERBIZIDE | | | |
| | | H03_02_01 | | DIFLUFENICAN | 83164-33-4 | 462 |
| | | H03_02_02 | | FLORASULAM | 145701-23-1 | 616 |
| | | H03_02_03 | | FLUFENACET | 142459-58-3 | 588 |
| | | H03_02_04 | | METAZACHLOR | 67129-08-2 | 411 |
| | | H03_02_05 | | METOSULAM | 139528-85-1 | 707 |
| | | H03_03 | CHLORACETANILID-HERBIZIDE | | | |
| | | H03_03_02 | | DIMETHACHLOR | 50563-36-5 | 688 |
| | | H03_03_04 | | S-METOLACHLOR | 87392-12-9 | 607 |
| | | H03_99 | SONSTIGE VON AMIDEN UND ANILIDEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | | |
| | | H03_99_99 | | SONSTIGE VON AMIDEN UND ANILIDEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | |
| | Von Carbamaten und Biscarbamaten abgeleitete Herbizide | H04 | | | | |
| | | H04_01 | BISCARBAMAT-HERBIZIDE | | | |
| | | H04_01_01 | | CHLORPROPHAM | 101-21-3 | 43 |
| | | H04_01_02 | | DESMEDIPHAM | 13684-56-5 | 477 |
| | | H04_01_03 | | PHENMEDIPHAM | 13684-63-4 | 77 |
| | | H04_02 | CARBAMAT-HERBIZIDE | | | |
| | | H04_02_02 | | CARBETAMID | 16118-49-3 | 95 |
| | | H04_99 | SONSTIGE VON CARBAMATEN UND BISCARBAMATEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | | |
| | | H04_99_99 | | SONSTIGE VON CARBAMATEN UND BISCARBAMATEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | |
| | Von Dinitroanilinderivaten abgeleitete Herbizide | H05 | | | | |
| | | H05_01 | DINITROANILIN-HERBIZIDE | | | |
| | | H05_01_01 | | BENFLURALIN | 1861-40-1 | 285 |
| | | H05_01_02 | | PENDIMETHALIN | 40487-42-1 | 357 |
| | | H05_01_03 | | ORYZALIN | 19044-88-3 | 537 |
| | | H05_99 | SONSTIGE VON DINITROANILINDERIVATEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | | |
| | | H05_99_99 | | SONSTIGE VON DINITROANILINDERIVATEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | |
| | Von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfonylharnstoffderivaten abgeleitete Herbizide | H06 | | | | |
| | | H06_01 | SULFONYLHARNSTOFF-HERBIZIDE | | | |
| | | H06_01_01 | | AMIDOSULFURON | 120923-37-7 | 515 |
| | | H06_01_02 | | AZIMSULFURON | 120162-55-2 | 584 |
| | | H06_01_03 | | BENSULFURON-METHYL | 99283-01-9
  83055-99-6 | 502 |
| | | H06_01_04 | | CHLORSULFURON | 64902-72-3 | 391 |
| | | H06_01_06 | | FLAZASULFURON | 104040-78-0 | 595 |
| | | H06_01_07 | | FLUPYRSULFURON-METHYL | 150315-10-9
  144740-54-5 | 577 |
| | | H06_01_08 | | FORAMSULFURON | 173159-57-4 | 659 |
| | | H06_01_09 | | IMAZOSULFURON | 122548-33-8 | 590 |
| | | H06_01_10 | | IODOSULFURON-METHYL-NATRIUM | 144550-36-7 | 634.501 |
| | | H06_01_11 | | MESOSULFURON-METHYL | 400852-66-6
  208465-21-8 | 663 |
| | | H06_01_12 | | METSULFURON-METHYL | 74223-64-6 | 441 |
| | | H06_01_13 | | NICOSULFURON | 111991-09-4 | 709 |
| | | H06_01_14 | | OXASULFURON | 144651-06-9 | 626 |
| | | H06_01_15 | | PROSULFURON | 94125-34-5 | 579 |
| | | H06_01_16 | | RIMSULFURON | 122931-48-0 | 716 |
| | | H06_01_17 | | SULFOSULFURON | 141776-32-1 | 601 |
| | | H06_01_18 | | THIFENSULFURON-METHYL | 79277-67-1
  79227-27-3 | 452 |
| | | H06_01_19 | | TRIASULFURON | 82097-50-5 | 480 |
| | | H06_01_20 | | TRIBENURON-METHYL | 106040-48-6
  101200-48-0 | 546 |
| | | H06_01_21 | | TRIFLUSULFURON | 135990-29-3
  126535-15-7 | 731 |
| | | H06_01_22 | | TRITOSULFURON | 142469-14-5 | 735 |
| | | H06_01_23 | | ORTHOSULFAMURON | 213464-77-8 | 781 |
| | | H06_01_24 | | ETHAMETSULFURON-METHYL | 97780-06-8 | 834.201 |
| | | H06_01_25 | | HALOSULFURON-METHYL | 100784-20-1 | 785 |
| | | H06_02 | URACIL-HERBIZIDE | | | |
| | | H06_02_01 | | LENACIL | 2164-08-1 | 163 |
| | | H06_03 | HARNSTOFF-HERBIZIDE | | | |
| | | H06_03_01 | | CHLORTOLURON | 15545-48-9 | 217 |
| | | H06_03_02 | | DIURON | 330-54-1 | 100 |
| | | H06_03_03 | | FLUOMETURON | 2164-17-2 | 159 |
| | | H06_03_04 | | ISOPROTURON | 34123-59-6 | 336 |
| | | H06_03_05 | | LINURON | 330-55-2 | 76 |
| | | H06_03_06 | | METOBROMURON | 3060-89-7 | 168 |
| | | H06_99 | SONSTIGE VON HARNSTOFF-, URACIL- ODER SULFONYL- HARNSTOFFDERIVATEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | | |
| | | H06_99_99 | | SONSTIGE VON HARNSTOFF-, URACIL- ODER SULFONYL- HARNSTOFFDERIVATEN ABGELEITETE HERBIZIDE | | |
| | Sonstige Herbizide | H99 | | | | |
| | | H99_01 | ARYLOXYPHENOXYPROPION-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_01_01 | | CLODINAFOP-PROPARGYL | 114420-56-3
  105512-06-9 | 683 |
| | | H99_01_02 | | CYHALOFOP-BUTYL | 122008-85-9 | 596 |
| | | H99_01_03 | | DICLOFOP-METHYL | 40843-25-2
  257-141-8 | 358 |
| | | H99_01_04 | | FENOXAPROP-P-ETHYL | 113158-40-0
  71283-80-2 | 484 |
| | | H99_01_05 | | FLUAZIFOP-P-BUTYL | 79241-46-6 | 467 |
| | | H99_01_06 | | HALOXYFOP-P | 95977-29-0 | 526 |
| | | H99_01_07 | | PROPAQUIZAFOP | 111479-05-1 | 713 |
| | | H99_01_08 | | QUIZALOFOP-P | 94051-08-8 | 641 |
| | | H99_01_09 | | QUIZALOFOP-P-ETHYL | 100646-51-3 | 641.202 |
| | | H99_01_10 | | QUIZALOFOP-P-TEFURYL | 119738-06-6 | 641.226 |
| | | H99_02 | BENZOFURAN-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_02_01 | | ETHOFUMESAT | 26225-79-6 | 233 |
| | | H99_03 | BENZOESÄURE-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_03_01 | | DICAMBA | 1918-00-9 | 85 |
| | | H99_04 | BIPYRIDYLIUM-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_04_01 | | DIQUAT | 85-00-7 | 55 |
| | | H99_05 | CYCLOHEXANDION-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_05_01 | | CLETHODIM | 99129-21-2 | 508 |
| | | H99_05_02 | | CYCLOXYDIM | 101205-02-1 | 510 |
| | | H99_05_03 | | PROFOXYDIM | 139001-49-3 | 621 |
| | | H99_05_04 | | TEPRALOXYDIM | 149979-41-9 | 608 |
| | | H99_05_05 | | TRALKOXYDIM | 87820-88-0 | 544 |
| | | H99_06 | DIAZIN-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_06_01 | | PYRIDAT | 55512-33-9 | 447 |
| | | H99_07 | DICARBOXIMID-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_07_02 | | FLUMIOXAZIN | 103361-09-7 | 578 |
| | | H99_08 | DIPHENYLETHER-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_08_01 | | ACLONIFEN | 74070-46-5 | 498 |
| | | H99_08_02 | | BIFENOX | 42576-02-3 | 413 |
| | | H99_08_03 | | OXYFLUORFEN | 42874-03-3 | 538 |
| | | H99_09 | IMIDAZOLINON-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_09_01 | | IMAZAMOX | 114311-32-9 | 619 |
| | | H99_10 | ANORGANISCHE HERBIZIDE | | | |
| | | H99_10_01 | | EISENSULFAT | 7720-78-7
  17375-41-6
  7782-63-0 | 837 |
| | | H99_11 | ISOXAZOL-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_11_01 | | ISOXAFLUTOL | 141112-29-0 | 575 |
| | | H99_11_02 | | TOPRAMEZON | 210631-68-8 | 800 |
| | | H99_13 | NITRIL-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_13_01 | | BROMOXYNILOKTANOAT UND/ODER HEPTANOAT | 1689-84-5
  1689-99-2
  56634-95-8 | 87 |
| | | H99_13_03 | | IOXYNIL | 1689-83-4
  3861-47-0 | 86 |
| | | H99_14 | ORGANOPHOSPHOR-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_14_01 | | GLUFOSINAT-AMMONIUM | 51276-47-2
  77182-82-2 | 437 |
| | | H99_14_02 | | GLYPHOSAT | 1071-83-6 | 284 |
| | | H99_15 | PHENYLPYRAZOL-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_15_01 | | PINOXADEN | 243973-20-8 | 776 |
| | | H99_15_02 | | PYRAFLUFEN-ETHYL | 129630-19-9 | 605 |
| | | H99_16 | PYRIDAZINON-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_16_01 | | CHLORIDAZON | 1698-60-8 | 111 |
| | | H99_16_02 | | FLURTAMON | 96525-23-4 | 569 |
| | | H99_17 | PYRIDINCARBOXAMID-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_17_01 | | PICOLINAFEN | 137641-05-5 | 639 |
| | | H99_18 | PYRIDINCARBOXYL-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_18_01 | | CLOPYRALID-MONOETHANOLAMIN-SALZ | 1702-17-6
  57754-85-5 | 455 |
| | | H99_18_02 | | PICLORAM | 1918-02-1 | 174 |
| | | H99_18_03 | | HALAUXIFEN-METHYL | 943831-98-9 | 970 |
| | | H99_18_04 | | AMINOPYRALID | 150114-71-9 | 771 |
| | | H99_19 | PYRIDYLOXYESSIGSÄURE-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_19_02 | | FLUROXYPYR | 69377-81-7 | 431 |
| | | H99_19_03 | | TRICLOPYR | 55335-06-3 | 376 |
| | | H99_20 | CHINOLIN-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_20_01 | | QUINMERAC | 90717-03-6 | 563 |
| | | H99_21 | THIADIAZIN-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_21_01 | | BENTAZON | 25057-89-0 | 366 |
| | | H99_22 | THIOCARBAMAT-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_22_01 | | MOLINAT | 2212-67-1 | 235 |
| | | H99_22_02 | | PROSULFOCARB | 52888-80-9 | 539 |
| | | H99_22_03 | | TRIALLAT | 2303-17-5 | 97 |
| | | H99_23 | TRIAZOL-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_23_01 | | AMITROL | 61-82-5 | 90 |
| | | H99_24 | TRIAZOLINON-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_24_01 | | CARFENTRAZON-ETHYL | 128639-02-1 | 587.202 |
| | | H99_25 | TRIAZOLINON-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_25_01 | | PROPOXYCARBAZON-NATRIUM | 145026-81-9
  181274-15-7 | 655 |
| | | H99_25_02 | | THIENCARBAZONE-METHYL | 936331-72-5
  317815-83-1 | 797 |
| | | H99_26 | TRIKETON-HERBIZIDE | | | |
| | | H99_26_01 | | MESOTRION | 104206-82-8 | 625 |
| | | H99_26_02 | | SULCOTRION | 99105-77-8 | 723 |
| | | H99_26_03 | | TEMBOTRION | 335104-84-2 | 790 |
| | Nicht klassifizierte Herbizide | H99_99 | NICHT ZUGEORDNETE HERBIZIDE | | | |
| | | H99_99_01 | | ESSIGSÄURE | 64-19-7 | 838 |
| | | H99_99_02 | | BISPYRIBAC-NATRIUM | 125401-92-5 | 748.011 |
| | | H99_99_03 | | CLOMAZON | 81777-89-1 | 509 |
| | | H99_99_04 | | FLUROCHLORIDON | 61213-25-0 | 430 |
| | | H99_99_06 | | OXADIAZON | 19666-30-9 | 213 |
| | | H99_99_07 | | PELARGONSÄURE | 112-05-0 | 888 |
| | | H99_99_08 | | QUINOCLAMIN | 2797-51-5 | 648 |
| | | H99_99_99 | | SONSTIGE HERBIZIDE, KRAUTABTÖTENDE MITTEL UND MOOSVERNICHTER | | |
| Insektizide und Akarizide | | PES_I | | | | |
| | Von Pyrethroiden abgeleitete Insektizide | I01 | | | | |
| | | I01_01 | PYRETHROID-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I01_01_01 | | ACRINATHRIN | 101007-06-1 | 678 |
| | | I01_01_02 | | ALPHA-CYPERMETHRIN | 67375-30-8 | 454 |
| | | I01_01_03 | | BETA-CYFLUTHRIN | 68359-37-5 | 482 |
| | | I01_01_04 | | BIFENTHRIN | 82657-04-3 | 415 |
| | | I01_01_06 | | CYPERMETHRIN | 52315-07-8 | 332 |
| | | I01_01_07 | | DELTAMETHRIN | 52918-63-5 | 333 |
| | | I01_01_08 | | ESFENVALERAT | 66230-04-4 | 481 |
| | | I01_01_09 | | ETOFENPROX | 80844-07-1 | 471 |
| | | I01_01_10 | | GAMMA-CYHALOTHRIN | 76703-62-3 | 768 |
| | | I01_01_11 | | LAMBDA-CYHALOTHRIN | 91465-08-6 | 463 |
| | | I01_01_12 | | TAU-FLUVALINAT | 102851-06-9 | 786 |
| | | I01_01_13 | | TEFLUTHRIN | 79538-32-2 | 451 |
| | | I01_01_14 | | ZETA-CYPERMETHRIN | 52315-07-8 | 733 |
| | | I01_01_15 | | BETA-CYPERMETHRIN | 65731-84-2
  72204-43-4
  65732-07-2
  83860-31-5 | 632 |
| | | I01_99 | SONSTIGE VON PYRETHROIDEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE | | | |
| | | I01_99_99 | | SONSTIGE VON PYRETHROIDEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE | | |
| | Von chlorierten Kohlenwasserstoffen abgeleitete Insektizide | I02 | | | | |
| | | I02_01 | ANTHRANILAMID-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I02_01_01 | | CYANTRANILIPROL | | |
| | | I02_99 | SONSTIGE VON CHLORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE | | | |
| | | I02_99_99 | | SONSTIGE VON CHLORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE | | |
| | Von Carbamaten und Oximcarbamaten abgeleitete Insektizide | I03 | | | | |
| | | I03_01 | OXIMCARBAMAT-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I03_01_01 | | METHOMYL | 16752-77-5 | 264 |
| | | I03_01_02 | | OXAMYL | 23135-22-0 | 342 |
| | | I03_02 | CARBAMAT-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I03_02_01 | | FENOXYCARB | 79127-80-3 | 425 |
| | | I03_02_02 | | FORMETANAT-HYDROCHLORID | 22259-30-9
  23422-53-9 | 697 |
| | | I03_02_03 | | METHIOCARB | 2032-65-7 | 165 |
| | | I03_02_04 | | PIRIMICARB | 23103-98-2 | 231 |
| | | I03_99 | SONSTIGE VON CARBAMATEN UND OXIMCARBAMATEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE | | | |
| | | I03_99_99 | | SONSTIGE VON CARBAMATEN UND OXIMCARBAMATEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE | | |
| | Von organischen Phosphaten abgeleitete Insektizide | I04 | | | | |
| | | I04_01 | ORGANOPHOSPHOR-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I04_01_01 | | CHLORPYRIFOS | 2921-88-2 | 221 |
| | | I04_01_02 | | CHLORPYRIFOS-METHYL | 5589-13-0 | 486 |
| | | I04_01_03 | | DIMETHOAT | 60-51-5 | 59 |
| | | I04_01_04 | | ETHOPROPHOS | 13194-48-4 | 218 |
| | | I04_01_07 | | MALATHION | 121-75-5 | 12 |
| | | I04_01_08 | | PHOSMET | 732-11-6 | 318 |
| | | I04_01_09 | | PIRIMIPHOS-METHYL | 29232-93-7 | 239 |
| | | I04_99 | SONSTIGE VON ORGANISCHEN PHOSPHATEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE | | | |
| | | I04_99_99 | | SONSTIGE VON ORGANISCHEN PHOSPHATEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE | | |
| | Insektizide mikrobiologischen und pflanzlichen Ursprungs | I05 | | | | |
| | | I05_01 | MIKROBIOGISCHE INSEKTIZIDE | | | |
| | | I05_01_01 | | ADOXOPHYES ORANA GRANULOVIRUS STAMM BV-0001 | | 782 |
| | | I05_01_03 | | BACILLUS THURINGIENSIS SUBSP. ISRAELENSIS (AM65-52) | | 770 |
| | | I05_01_04 | | METARHIZIUM ANISOPLIAE VAR. ANISOPLIAE STAMM BIPESCO 5F/52 | | 784 |
| | | I05_01_05 | | PAECILOMYCES FUMOSOROSEUS STAMM FE9901 | | 778 |
| | | I05_01_08 | | BACILLUS THURINGIENSIS SUBSP. AIZAWAI (ABTS-1857 UND GC-91) | | 949, 950 |
| | | I05_01_09 | | BACILLUS THURINGIENSIS SUBSP. KURSTAKI (ABTS 351, PB 54, SA 11, SA 12 UND EG 2348) | | 951, 952, 953, 954, 955 |
| | | I05_01_10 | | BACILLUS THURINGIENSIS SUBSP. TENEBRIONIS (NB 176) | | 956 |
| | | I05_01_11 | | BEAUVERIA BASSIANA (ATCC 74040 UND GHA) | | 957, 958 |
| | | I05_01_12 | | CYDIA POMONELLA GRANULOVIRUS (CPGV) | | 959 |
| | | I05_01_13 | | HELICOVERPA ARMIGERA NUCLEOPOLYHEDROVIRUS (HEARNPV) | | 960 |
| | | I05_01_14 | | LECANICILLIMUM MUSCARIUM (VE6) (VORMALS VERTICILLIUM LECANII) | | 961 |
| | | I05_01_15 | | SPODOPTERA LITTORALIS NUCLEOPOLYHEDROVIRUS | | 962 |
| | | I05_01_16 | | BEAUVERIA BASSIANA STAMM 147 | | |
| | | I05_01_17 | | BEAUVERIA BASSIANA STAMM NPP11B005 | | |
| | | I05_01_18 | | ISARIA FUMOSOROSEA STAMM APOPKA 97 (BISHER PAECILOMYCES FUMOSOROSEUS) | | 573 |
| | | I05_01_19 | | SPODOPTERA EXIGUA NUCLEAR POLYHEDROSIS VIRUS | | 592 |
| | | I05_02 | INSEKTIZIDE AUF PFLANZLICHER BASIS | | | |
| | | I05_02_01 | | ORANGENÖL | | 902 |
| | | I05_02_02 | | TAGETESÖL | | 903 |
| | | I05_02_03 | | AZADIRACHTIN | 11141-17-6 | 627 |
| | | I05_02_04 | | PYRETHRINE | 8003-34-7 | 32 |
| | | I05_99 | SONSTIGE INSEKTIZIDE MIKROBIOLOGISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS | | | |
| | | I05_99_99 | | SONSTIGE INSEKTIZIDE MIKROBIOLOGISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS | | |
| | Akarizide | I06 | | | | |
| | | I06_01 | PYRAZOL-AKARIZIDE | | | |
| | | I06_01_01 | | FENPYROXIMAT | 134098-61-6 | 695 |
| | | I06_02 | TETRAZIN-AKARIZIDE | | | |
| | | I06_02_01 | | CLOFENTEZIN | 74115-24-5 | 418 |
| | | I06_99 | SONSTIGE AKARIZIDE | | | |
| | | I06_99_01 | | ACEQUINOCYL | 57960-19-7 | 760 |
| | | I06_99_02 | | CYFLUMETOFEN | 400882-07-7 | 821 |
| | | I06_99_99 | | SONSTIGE AKARIZIDE | | |
| | Sonstige Insektizide | I99 | | | | |
| | | I99_01 | DURCH FERMENTIERUNG ERZEUGTE INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_01_01 | | ABAMECTIN | 71751-41-2 | 495 |
| | | I99_01_02 | | MILBEMECTIN | 51596-10-2
  51596-11-3 | 660 |
| | | I99_01_03 | | SPINOSAD | 168316-95-8 | 636 |
| | | I99_01_04 | | EMAMECTIN | 155569-91-8 | 791 |
| | | I99_01_05 | | SPINETORAM | 187166-40-1 | 802 |
| | | I99_03 | BENZOYLHARNSTOFF-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_03_01 | | DIFLUBENZURON | 35367-38-5 | 339 |
| | | I99_03_03 | | LUFENURON | 103055-07-8 | 704 |
| | | I99_03_05 | | TEFLUBENZURON | 83121-18-0 | 450 |
| | | I99_03_06 | | TRIFLUMURON | 64628-44-0 | 548 |
| | | I99_04 | CARBAZAT-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_04_01 | | BIFENAZAT | 149877-41-8 | 736 |
| | | I99_05 | DIAZYLHYDRAZIN-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_05_01 | | METHOXYFENOZID | 161050-58-4 | 656 |
| | | I99_05_02 | | TEBUFENOZID | 112410-23-8 | 724 |
| | | I99_05_03 | | CHROMAFENOZID | 143807-66-3 | 775 |
| | | I99_06 | INSEKTENWACHSTUMSREGLER | | | |
| | | I99_06_01 | | CYROMAZIN | 66215-27-8 | 420 |
| | | I99_06_02 | | BUPROFEZIN | 69327-76-0 | 681 |
| | | I99_06_03 | | HEXYTHIAZOX | 78587-05-0 | 439 |
| | | I99_08 | NITROGUANIDIN-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_08_01 | | CLOTHIANIDIN | 210880-92-5 | 738 |
| | | I99_08_02 | | THIAMETHOXAM | 153719-23-4 | 637 |
| | | I99_09 | ORGANOZINN-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_10 | OXADIAZIN-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_10_01 | | INDOXACARB | 173584-44-6 | 612 |
| | | I99_11 | PHENYLETHER-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_11_01 | | PYRIPROXYFEN | 95737-68-1 | 715 |
| | | I99_12 | PYRAZOL(PHENYL-)-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_12_02 | | FIPRONIL | 120068-37-3 | 581 |
| | | I99_12_03 | | TEBUFENPYRAD | 119168-77-3 | 725 |
| | | I99_12_04 | | CHLORANTRANILIPROL | 500008-45-7 | 794 |
| | | I99_13 | PYRIDIN-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_13_01 | | PYMETROZIN | 123312-89-0 | 593 |
| | | I99_13_02 | | FLONICAMID | 158062-67-0 | 763 |
| | | I99_13_03 | | SULFOXAFLOR | 946578-00-3 | 820 |
| | | I99_14 | PYRIDYLMETHYLAMIN-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_14_01 | | ACETAMIPRID | 135410-20-7 | 649 |
| | | I99_14_02 | | IMIDACLOPRID | 138261-41-3 | 582 |
| | | I99_14_03 | | THIACLOPRID | 111988-49-9 | 631 |
| | | I99_14_04 | | FLUPYRADIFURON | 951659-40-8 | |
| | | I99_15 | SULFIT-ESTER-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_17 | TETRONSÄURE-INSEKTIZIDE | | | |
| | | I99_17_01 | | SPIRODICLOFEN | 148477-71-8 | 737 |
| | | I99_17_02 | | SPIROMESIFEN | 283594-90-1 | 747 |
| | | I99_18 | KÖDERGIFTE GERADKETTIGE LEPIDOPTERAPHEROMONE (SCLPS) | | | 895 |
| | | I99_18_01 | | (E,E)-8,10-DODECADIEN-1-OL | 33956-49-9 | 860 |
| | | I99_18_02 | | (Z)-9-DODECEN-1-YL-ACETAT | 16974-11-1
  112-66-3 | 422 |
| | | I99_18_03 | | (Z)-8-DODECEN-1-YL-ACETAT | 28079-04-1 | 861 |
| | | I99_18_04 | | (2E, 13Z)-OCTADECADIEN-1-YL-ACETAT | 86252-65-5 | 862 |
| | | I99_18_05 | | (7E, 9E)-DODECADIEN 1-YL-ACETAT | 54364-63-5 | 863 |
| | | I99_18_06 | | (7E, 9Z)-DODECADIEN 1-YL-ACETAT | 55774-32-8 | 864 |
| | | I99_18_07 | | (7Z, 11E)-HEXADECADIEN-1-YL-ACETAT | 51606-94-4 | 865 |
| | | I99_18_08 | | (7Z, 11Z)-HEXADECADIEN-1-YL-ACETAT | 53042-79-8
  52207-99-5 | 866 |
| | | I99_18_09 | | (9Z, 12E)-TETRADECADIEN-1-YL-ACETAT | 31654-77-0 | 867 |
| | | I99_18_10 | | (E)-11-TETRADECEN-1-YL-ACETAT | 33189-72-9 | 868 |
| | | I99_18_11 | | (E)-5-DECEN-1-OL | 56578-18-8 | 869 |
| | | I99_18_12 | | (E)-5-DECEN-1-YL-ACETAT | 38421-90-8 | 870 |
| | | I99_18_13 | | (E)-8-DODECENYLACETAT | 38363-29-0 | 871 |
| | | I99_18_14 | | (E/Z)-8-DODECEN-1-YL-ACETAT | 38363-29-0
  28079-04-1 | 872 |
| | | I99_18_15 | | (Z)-11-HEXADECEN-1-OL | 56683-54-6 | 873 |
| | | I99_18_16 | | (Z)-11-HEXADECEN-1-YL-ACETAT | 34010-21-4 | 874 |
| | | I99_18_17 | | (Z)-11-HEXADECENAL | 53939-28-9 | 875 |
| | | I99_18_18 | | (Z)-11-TETRADECEN-1-YL-ACETAT | 20711-10-8 | 876 |
| | | I99_18_19 | | (Z)-13-OCTADECENAL | 58594-45-9 | 878 |
| | | I99_18_20 | | (Z)-7-TETRADECENAL | 65128-96-3 | 879 |
| | | I99_18_21 | | (Z)-8-DODECEN-1-OL | 40642-40-8 | 880 |
| | | I99_18_22 | | (Z)-9-HEXADECENAL | 56219-04-6 | 881 |
| | | I99_18_23 | | (Z)-9-TETRADECEN-1-YL-ACETAT | 16725-53-4 | 882 |
| | | I99_18_24 | | DODECYLACETAT | 112-66-3 | 884 |
| | | I99_18_25 | | TETRADECAN-1-OL | 112-72-1 | 856 |
| | | I99_18_26 | | DODECAN-1-OL | 112-53-8 | |
| | | I99_18_27 | | (E/Z)-9-DODECEN-1-YL-ACETAT | 16974-34-8 | |
| | | I99_18_28 | | (E,Z,Z)-3,8,11-TETRADECATRIEN-1-YL-ACETAT | | |
| | | I99_18_29 | | (E,Z)-3,8-TETRADECATRIEN-1-YL-ACETAT | | |
| | | I99_18_30 | | N-TETRADECYLACETAT | | |
| | | I99_18_31 | | (Z,E)-9,11-TETRADECADIEN-1-YL-ACETAT | 50767-79-8 | |
| | | I99_18_32 | | (E,Z)-3,13-OCTADECADIENYL-ACETAT | 53120-26-6 | |
| | | I99_18_33 | | (Z,Z)-3,13-OCTADECADIENYL-ACETAT | 53120-26-7 | |
| | | I99_19 | ANDERE KÖDERGIFTE | | | |
| | | I99_19_01 | | AMMONIUMACETAT | 631-61-8 | 842 |
| | | I99_19_02 | | PUTRESCIN (1,4-DIAMINOBUTAN) | 110-60-1 | 854 |
| | | I99_19_03 | | TRIMETHYLAMINHYDROCHLORID | 593-81-7 | 848 |
| | | I99_19_04 | | (Z)-13-HEXADECEN-11-YN-1-YL-ACETAT | 78617-58-0 | |
| | | I99_19_05 | | (Z,Z,Z,Z)-7,13,16,19-DOCOSATETRAEN-1-YLISOBUTYRAT | 135459-81-3 | 883 |
| | | I99_19_06 | | RESCALURE | 67601-06-3 | |
| | | I99_19_07 | | HYDROLYSIERTE PROTEINE | | 901 |
| | Nicht klassifizierte Insektizide/Akarizide | I99_99 | NICHT ZUGEORDNETE INSEKTIZIDE/AKARIZIDE | | | |
| | | I99_99_03 | | ETOXAZOL | 153233-91-1 | 623 |
| | | I99_99_04 | | FETTSÄUREN C7-C18 UND UNGESÄTTIGTE C18-KALIUMSALZE (CAS 67701-09-1) | 67701-09-1 | 889 |
| | | I99_99_05 | | METHYLESTER DER FETTSÄUREN C8-C10 (CAS 85566-26-3) | 85566-26-3 | 890 |
| | | I99_99_06 | | FENAZAQUIN | 120928-09-8 | 693 |
| | | I99_99_07 | | KIESELGUR (DIATOMEENERDE) | 61790-53-2 | 647 |
| | | I99_99_08 | | LAURINSÄURE (CAS 143-07-7) | 143-07-7 | 885 |
| | | I99_99_09 | | METAFLUMIZON | 139968-49-3 | 779 |
| | | I99_99_10 | | METHYLDECANOAT (CAS 110-42-9) | 110-42-9 | 892 |
| | | I99_99_11 | | METHYLOCTANOAT (CAS 111-11-5) | 111-11-5 | 893 |
| | | I99_99_12 | | ÖLSÄURE (CAS 112-80-1) | 112-80-1 | 894 |
| | | I99_99_13 | | PARAFFINÖL (CAS 64742-46-7) | 64742-46-7 | 896 |
| | | I99_99_14 | | PARAFFINÖL (CAS 72623-86-0) | 72623-86-0 | 897 |
| | | I99_99_15 | | PARAFFINÖL (CAS 8042-47-5) | 8042-47-5 | 898 |
| | | I99_99_16 | | PARAFFINÖL (CAS 97862-82-3) | 97862-82-3 | 899 |
| | | I99_99_17 | | PHOSPHAN | 7803-51-2 | 127 |
| | | I99_99_18 | | PYRIDABEN | 96489-71-3 | 583 |
| | | I99_99_19 | | PYRIDALYL | 179101-81-6 | 792 |
| | | I99_99_20 | | SPIROTETRAMAT | 203313-25-1 | 795 |
| | | I99_99_21 | | SULFURYLFLUORID | 2699-79-8 | 757 |
| | | I99_99_23 | | FETTSÄUREN C7 BIS C20 | | 891 |
| | | I99_99_27 | | ALUMINIUMPHOSPHID | 20859-73-8 | 227 |
| | | I99_99_28 | | MAGNESIUMPHOSPHID | 12057-74-8 | 228 |
| | | I99_99_29 | | KOHLENDIOXID | 124-38-9 | 844 |
| | | I99_99_30 | | MALTODEXTRIN | 9050-36-6 | 801 |
| | | I99_99_31 | | TERPEN-GEMISCH QRD 460 | | 982 |
| | | I99_99_32 | | FLUBENDIAMID | 272451-65-7 | 788 |
| | | I99_99_99 | | SONSTIGE INSEKTIZIDE/AKARIZIDE | | |
| Molluskizide | | PES_M | | | | |
| | Molluskizide | M01 | | | | |
| | | M01_01 | MOLLUSKIZIDE | | | |
| | | M01_01_01 | | EISEN-(III)-PHOSPHAT | 10045-86-0 | 629 |
| | | M01_01_03 | | METALDEHYD | 108-62-3 | 62 |
| | | M01_01_99 | | SONSTIGE MOLLUSKIZIDE | | |
| Pflanzenwachstumsregler | | PES_PGR | | | | |
| | Physiologisch wirkende Pflanzenwachstumsregler | PGR01 | | | | |
| | | PGR01_01 | PHYSIOLOGISCH WIRKENDE PFLANZENWACHSTUMSREGLER | | | |
| | | PGR01_01_01 | | 1-METHYLCYCLOPROPEN | 3100-04-7 | 767 |
| | | PGR01_01_02 | | CHLORMEQUAT | 999-81-5 | 143 |
| | | PGR01_01_04 | | DAMINOZID | 1596-84-5 | 330 |
| | | PGR01_01_05 | | ETHEPHON | 16672-87-0 | 373 |
| | | PGR01_01_07 | | ETHYLEN | 74-85-1 | 839 |
| | | PGR01_01_08 | | FORCHLORFENURON | 68157-60-8 | 633 |
| | | PGR01_01_09 | | GIBBERELLINSÄURE | 77-06-5 | 307 |
| | | PGR01_01_10 | | GIBBERELLIN | 468-44-0
  510-75-8
  8030-53-3 | 904 |
| | | PGR01_01_11 | | IMAZAQUIN | 81335-37-7 | 699 |
| | | PGR01_01_12 | | MALEINSÄUREHYDRAZID | 123-33-1 | 310 |
| | | PGR01_01_13 | | MEPIQUAT | 24307-26-4 | 440 |
| | | PGR01_01_14 | | PACLOBUTRAZOL | 76738-62-0 | 445 |
| | | PGR01_01_15 | | PROHEXADION-CALCIUM | 127277-53-6 | 567.02 |
| | | PGR01_01_16 | | NATRIUM-5-NITROGUAIACOLAT | 67233-85-6 | 718 |
| | | PGR01_01_17 | | NATRIUM-O-NITROPHENOLAT | 824-39-5 | 720 |
| | | PGR01_01_18 | | NATRIUM-P-NITROPHENOLAT | 824-78-2 | 721 |
| | | PGR01_01_19 | | TRINEXAPAC-ETHYL | 95266-40-3 | 732.202 |
| | | PGR01_01_22 | | FLUMETRALIN | 62924-70-3 | 971 |
| | | PGR01_99 | SONSTIGE PHYSIOLOGISCH WIRKENDE PFLANZENWACHSTUMSREGLER | | | |
| | | PGR01_99_01 | | 1-NAPHTHYLESSIGSÄURE (1-NAA) | 86-87-3 | 313 |
| | | PGR01_99_02 | | 1-DECANOL | 112-30-1 | 831 |
| | | PGR01_99_03 | | 1-NAPHTHYLACETAMID (1-NAD) | 86-86-2 | 282 |
| | | PGR01_99_05 | | 6-BENZYLADENIN | 1214-39-7 | 829 |
| | | PGR01_99_07 | | INDOLYLBUTTERSÄURE | 133-32-4 | 830 |
| | | PGR01_99_08 | | SINTOFEN (AUCH BEKANNT ALS CINTOFEN) | 130561-48-7 | 717 |
| | | PGR01_99_09 | | 1,4-DIMETHYLNAPHTHALIN | | 822 |
| | | PGR01_99_10 | | NATRIUMSILBERTHIOSULFAT | | 762 |
| | | PGR01_99_11 | | S-ABSCISINSÄURE | 21293-29-8 | |
| | | PGR01_99_99 | | SONSTIGE PHYSIOLOGISCH WIRKENDE PFLANZENWACHSTUMSREGLER | | |
| | Keimhemmungsmittel | PGR02 | | | | |
| | | PGR02_02 | KEIMUNGSHEMMER | | | |
| | | PGR02_02_01 | | CARVON | 99-49-0 | 602 |
| | | PGR02_99 | SONSTIGE KEIMUNGSHEMMER | | | |
| | | PGR02_99_99 | | SONSTIGE KEIMUNGSHEMMER | | |
| | Sonstige Pflanzenwachstumsregler | PGR03 | | | | |
| | | PGR03_99 | SONSTIGE PFLANZENWACHSTUMSREGLER | | | |
| | | PGR03_99_01 | | SEEALGENEXTRAKT (VORMALS SEEALGENEXTRAKT UND SEEGRAS) | | 920 |
| | | PGR03_99_99 | | SONSTIGE PFLANZENWACHSTUMSREGLER | | |
| Sonstige Pflanzenschutzmittel | | PES_ZR | | | | |
| | Mineralöle | ZR01 | | | | |
| | | ZR01_01 | MINERALÖLE | | | |
| | | ZR01_01_01 | | MINERALÖLE | | |
| | Pflanzenöle | ZR02 | | | | |
| | | ZR02_01 | PFLANZENÖLE | | | |
| | | ZR02_01_01 | | PFLANZENÖLE/ZITRONELLÖL | | 905 |
| | | ZR02_01_02 | | PFLANZENÖLE/NELKENÖL | | 906 |
| | | ZR02_01_03 | | PFLANZENÖLE/RAPSÖL | | 907 |
| | | ZR02_01_04 | | PFLANZENÖLE/KRAUSMINZEÖL | | 908 |
| | | ZR02_01_99 | | SONSTIGE PFLANZENÖLE | | |
| | Bodenentseuchungsmittel (einschließlich Nematizide) | ZR03 | | | | |
| | | ZR03_02 | BIOLOGISCHE NEMATIZIDE | | | |
| | | ZR03_02_01 | | PAECILOMYCES LILACINUS STAMM 251 | | 753 |
| | | ZR03_02_02 | | BACILLUS FIRMUS I-1582 | | |
| | | ZR03_02_99 | SONSTIGE BIOLOGISCHE NEMATIZIDE | | | |
| | | ZR03_03 | ORGANOPHOSPHOR-NEMATIZIDE | | | |
| | | ZR03_03_01 | | FENAMIPHOS | 22224-92-6 | 692 |
| | | ZR03_03_02 | | FOSTHIAZAT | 98886-44-3 | 585 |
| | | ZR03_03_99 | SONSTIGE ORGANOPHOSPHOR-NEMATIZIDE | | | |
| | | ZR03_99 | SONSTIGE BODENENTSEUCHUNGSMITTEL | | | |
| | | ZR03_99_03 | | DAZOMET | 533-74-4 | 146 |
| | | ZR03_99_04 | | METAM-NATRIUM | 137-42-8 | 20 |
| | | ZR03_99_99 | | SONSTIGE BODENENTSEUCHUNGSMITTEL | | |
| | Rodentizide | ZR04 | | | | |
| | | ZR04_01 | RODENTIZIDE | | | |
| | | ZR04_01_01 | | CALCIUMPHOSPHID | 1305-99-3 | 505 |
| | | ZR04_01_02 | | DIFENACOUM | 56073-07-5 | 514 |
| | | ZR04_01_04 | | ZINKPHOSPID | 1314-84-7 | 69 |
| | | ZR04_01_05 | | BROMADIOLON | 28772-56-7 | 371 |
| | | ZR04_01_99 | | SONSTIGE RODENTIZIDE | | |
| | Alle sonstigen Pflanzenschutzmittel | ZR99 | | | | |
| | | ZR99_01 | DESINFEKTIONSMITTEL | | | |
| | | ZR99_01_99 | | SONSTIGE DESINFEKTIONSMITTEL | | |
| | | ZR99_02 | REPELLENTS | | | |
| | | ZR99_02_01 | | ALUMINIUMAMMONIUMSULFAT | 7784-26-1 | 840 |
| | | ZR99_02_02 | | ALUMINIUMSILIKAT (AUCH BEKANNT ALS KAOLIN) | 1332-58-7 | 841 |
| | | ZR99_02_03 | | BLUTMEHL | 68911-49-9 | 909 |
| | | ZR99_02_04 | | CALCIUMCARBID | 75-20-7 | 910 |
| | | ZR99_02_05 | | CALCIUMCARBONAT | 471-34-1 | 843 |
| | | ZR99_02_06 | | DENATHONIUMBENZOAT | 3734-33-6 | 845 |
| | | ZR99_02_07 | | KALKSTEIN | 1317-65-3 | 852 |
| | | ZR99_02_08 | | METHYLNONYLKETON | 112-12-9 | 846 |
| | | ZR99_02_09 | | QUARZSAND | 14808-60-7 | 855 |
| | | ZR99_02_10 | | REPELLENTS (GERUCH)/TALLÖL (ROH) | 8002-26-4 | 911 |
| | | ZR99_02_11 | | REPELLENTS (GERUCH)/TALLÖLPECH | 8016-81-7 | 912 |
| | | ZR99_02_12 | | NATRIUMALUMINIUMSILICAT | 1344-00-9 | 850 |
| | | ZR99_02_13 | | RÜCKSTÄNDE AUS DER FETTDESTILLATION | | 915 |
| | | ZR99_02_14 | | REPELLENTS (GERUCH)/FISCHÖL | | 918 |
| | | ZR99_02_15 | | REPELLENTS (GERUCH)/SCHAFSFETT | | 919 |
| | | ZR99_02_16 | | KNOBLAUCHEXTRAKT | | 916 |
| | | ZR99_02_17 | | PFEFFER | | 917 |
| | | ZR99_02_99 | | ANDERE REPELLENTS | | |
| | | ZR99_99 | SONSTIGE PFLANZENSCHUTZMITTEL | | | |
| | | ZR99_99_07 | | CAPRINSÄURE | 334-48-5 | 886 |
| | | ZR99_99_08 | | CAPRYLSÄURE | 124-07-2 | 887 |
| | | ZR99_99_12 | | HEPTAMALOXYGLUCAN | 870721-81-6 | 851 |
| | | ZR99_99_24 | | ZUCCHINIGELBMOSAIKVIRUS, ABGESCHWÄCHTER STAMM | | 618 |
| | | ZR99_99_34 | | PEPINO MOSAIC VIRUS STAMM CH2 ISOLAT 1906 | | |
| | | ZR99_99_99 | | SONSTIGE PFLANZENSCHUTZMITTEL | | |

Hauptgruppe

Produktkategorien

Code

Chemikalienklasse

Stoffe — Freiname

Gemeinsame Nomenklatur

CAS (1)

CIPAC (2)

Fungizide und Bakterizide

PES_F

Anorganische Fungizide

F01

F01_01

KUPFERVERBINDUNGEN

F01_01_01

Kupferkalkbrühe (BORDEAUXBRÜHE)

8011-63-0

44.604

F01_01_02

KUPFERHYDROXID

20427-59-2

44.305

F01_01_03

KUPFER(I)-OXID

1319-39-1

44.603

F01_01_04

KUPFEROXYCHLORID

1332-40-7

44.602

F01_01_05

DREIBASISCHES KUPFERSULFAT

1333-22-8

44.606

F01_01_06

SONSTIGE KUPFERSALZE

44

F01_02

ANORGANISCHER SCHWEFEL

F01_02_01

SCHWEFEL

7704-34-9

18

F01_99

SONSTIGE ANORGANISCHE FUNGIZIDE

F01_99_01

SCHWEFELKALK (CALCIUMPOLYSULFID)

1344-81-6

17

F01_99_03

KALIUMPHOSPHONATE (VORMALS KALIUMPHOSPHIT)

13977-65-6

13492-26-7

756

F01_99_06

DINATRIUMPHOSPHONAT

808

F01_99_07

KALIUMHYDROGENCARBONAT

298-14-6

853

F01_99_99

SONSTIGE ANORGANISCHE FUNGIZIDE

Von Carbamaten und Dithiocarbamaten abgeleitete Fungizide

F02

F02_01

CARBANILAT-FUNGIZIDE

F02_01_01

DIETHOFENCARB

87130-20-9

513

F02_02

CARBAMAT-FUNGIZIDE

F02_02_01

BENTHIAVALICARB-ISOPROPYL

413615-35-7

177406-68-7

744

F02_02_02

IPROVALICARB

140923-17-7

620

F02_02_03

PROPAMOCARB

24579-73-5

399

F02_03

DITHIOCARBAMAT-FUNGIZIDE

F02_03_01

MANCOZEB

8018-01-7

34

F02_03_02

MANEB

12427-38-2

61

F02_03_03

METIRAM

9006-42-2

478

F02_03_04

PROPINEB

12071-83-9

177

F02_03_05

THIRAM

137-26-8

24

F02_03_06

ZIRAM

137-30-4

31

F02_99

SONSTIGE VON CARBAMATEN UND DITHIOCARBAMATEN ABGELEITETE FUNGIZIDE

F02_99_99

SONSTIGE VON CARBAMATEN UND DITHIOCARBAMATEN ABGELEITETE FUNGIZIDE

Von Benzimidazolen abgeleitete Fungizide

F03

F03_01

BENZIMIDAZOL-FUNGIZIDE

F03_01_01

CARBENDAZIM

10605-21-7

263

F03_01_02

FUBERIDAZOL

3878-19-1

525

F03_01_03

THIABENDAZOL

148-79-8

323

F03_01_04

THIOPHANAT-METHYL

23564-05-8

262

F03_99

SONSTIGE VON BENZIMIDAZOLEN ABGELEITETE FUNGIZIDE

F03_99_99

SONSTIGE VON BENZIMIDAZOLEN ABGELEITETE FUNGIZIDE

Von Imidazolen und Triazolen abgeleitete Fungizide

F04

F04_01

CONAZOL-FUNGIZIDE

F04_01_02

BROMUCONAZOL

116255-48-2

680

F04_01_03

CYPROCONAZOL

94361-06-5

600

F04_01_04

DIFENOCONAZOL

119446-68-3

687

F04_01_05

EPOXICONAZOL

106325-08-0

609

F04_01_06

ETRIDIAZOL

2593-15-9

518

F04_01_07

FENBUCONAZOL

114369-43-6

694

F04_01_08

FLUQUINCONAZOL

136426-54-5

474

F04_01_10

FLUTRIAFOL

76674-21-0

436

F04_01_11

IMAZALIL (ENILCONAZOL)

35554-44-0

335

F04_01_12

IPCONAZOL

125225-28-7

798

F04_01_13

METCONAZOL

125116-23-6

706

F04_01_14

MYCLOBUTANIL

88671-89-0

442

F04_01_15

PENCONAZOL

66246-88-6

446

F04_01_16

PROPICONAZOL

60207-90-1

408

F04_01_17

PROTHIOCONAZOL

178928-70-6

745

F04_01_18

TEBUCONAZOL

107534-96-3

494

F04_01_19

TETRACONAZOL

112281-77-3

726

F04_01_20

TRIADIMENOL

55219-65-3

398

F04_01_21

TRIFLUMIZOL

99387-89-0

730

F04_01_22

TRITICONAZOL

131983-72-7

652

F04_02

IMIDAZOL-FUNGIZIDE

F04_02_01

CYAZOFAMID

120116-88-3

653

F04_02_02

FENAMIDON

161326-34-7

650

F04_02_03

TRIAZOXID

72459-58-6

729

F04_99

SONSTIGE VON IMIDAZOLEN UND TRIAZOLEN ABGELEITETE FUNGIZIDE

F04_99_01

AMETOCTRADIN

865318-97-4

818

F04_99_02

AMISULBROM

348635-87-0

789

F04_99_03

TRICYCLAZOL

41814-78-2

547

F04_99_99

SONSTIGE VON IMIDAZOLEN UND TRIAZOLEN ABGELEITETE FUNGIZIDE

Von Morpholinen abgeleitete Fungizide

F05

F05_01

MORPHOLIN-FUNGIZIDE

F05_01_01

DIMETHOMORPH

110488-70-5

483

F05_01_02

DODEMORPH

1593-77-7

300

F05_01_03

FENPROPIMORPH

67564-91-4

427

F05_99

SONSTIGE VON MORPHOLINEN ABGELEITETE FUNGIZIDE

F05_99_99

SONSTIGE VON MORPHOLINEN ABGELEITETE FUNGIZIDE

Fungizide mikrobiologischen oder pflanzlichen Ursprungs

F06

F06_01

MIKROBIOLOGISCHE FUNGIZIDE

F06_01_01

AMPELOMYCES QUISQUALIS STAMM AQ10

589

F06_01_02

AUREOBASIDIUM PULLULANS (STÄMME DSM 14940-1)

809, 810

F06_01_03

BACILLUS SUBTILIS STAMM QST 713

661

F06_01_04

CONIOTHYRIUM MINITANS

614

F06_01_05

GLIOCLADIUM CATENULATUM STAMM J1446

624

F06_01_08

PSEUDOMONAS CHLORORAPHIS STAMM MA342

574

F06_01_09

PSEUDOZYMA FLOCCULOSA

669

F06_01_11

TRICHODERMA HARZIANUM RIFAI (T-22) (POSTEN 908)

816

F06_01_12

CANDIDA OLEOPHILA STAMM O

946

F06_01_14

PHLEBIOPSIS GIGANTEA (MEHRERE STÄMME)

921, 922, 923, 924, 925, 926, 927, 928, 929, 930, 931, 932, 933, 934

F06_01_15

PSEUDOMONAS SP. STAMM DSMZ 13134

935

F06_01_16

PYTHIUM OLIGANDRUM (M1)

936

F06_01_17

STREPTOMYCES K61 (K61) (VORMALS STREPTOMYCES GRISEOVIRIDIS)

937

F06_01_18

TRICHODERMA ASPELLERUM (ICC012) (T25) (TV1) (VORMALS T. HARZIANUM)

938, 939, 940

F06_01_19

TRICHODERMA ASPERELLUM (STAMM T34)

941

F06_01_20

TRICHODERMA ATROVIRIDE (IMI 206040) (T 11) (VORMALS TRICHODERMA HARZIANUM)

943, 942

F06_01_21

TRICHODERMA ATROVIRIDE STAMM I-1237

944

F06_01_22

TRICHODERMA GAMSII (VORMALS T. VIRIDE) (ICC080)

945

F06_01_23

TRICHODERMA POLYSPORUM (IMI 206039)

946

F06_01_24

VERTICILLIUM ALBO-ATRUM (WCS850) (VORMALS VERTICILLIUM DAHLIAE)

948

F06_01_25

BACILLUS AMYLOLIQUEFACIENS MBI 600

F06_01_26

BACILLUS AMYLOLIQUEFACIENS STAMM FZB24

F06_01_27

SACCHAROMYCES CEREVISIAE STAMM LAS02

F06_01_28

TRICHODERMA ATROVIRIDE STAMM SC1

F06_01_29

BACILLUS AMYLOLIQUEFACIENS SUBSP. PLANTARUM STAMM D747

F06_01_30

BACILLUS PUMILUS QST 2808

F06_02

PFLANZLICHE FUNGIZIDE

F06_02_01

EUGENOL

97-53-0

F06_02_02

GERANIOL

106-24-1

F06_02_03

THYMOL

89-83-8

900

F06_02_04

TEEBAUMEXTRAKT

68647-73-4

914

F06_02_05

LAMINARIN

9008-22-4

671

F06_02_06

FEN 560

858

F06_02_07

REYNOUTRIA SACCHALINENSIS-EXTRAKT

F06_99

SONSTIGE FUNGIZIDE MIKROBIOLOGISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS

F06_99_01

CEREVISAN

980

Bakterizide

F07

F07_01

ANORGANISCHE BAKTERIZIDE

F07_01_01

NATRIUMHYPOCHLORIT

7681-52-9

848

F07_01_02

ALUMINIUMSULFAT

10043-01-3

849

F07_99

SONSTIGE BAKTERIZIDE

Sonstige Fungizide und Bakterizide

F99

F99_01

ALIPHATISCHE STICKSTOFFFFUNGIZIDE

F99_01_01

CYMOXANIL

57966-95-7

419

F99_01_02

DODIN

3.10.2439

101

F99_02

AMIDFUNGIZIDE

F99_02_01

CYFLUFENAMID

180409-60-3

759

F99_02_02

FLUOPICOLID

239110-15-7

787

F99_02_03

PROCHLORAZ

67747-09-5

407

F99_02_04

SILTHIOFAM

175217-20-6

635

F99_02_05

ZOXAMID

156052-68-5

640

F99_02_06

MANDIPROPAMID

374726-62-2

783

F99_02_07

PENTHIOPYRAD

183675-82-3

824

F99_02_08

BENZOVINDIFLUPYR

1072957-71-1

981

F99_02_09

ISOFETAMID

875915-78-9

972

F99_02_10

MANDESTROBIN

173662-97-0

F99_02_11

FLUOPYRAM

658066-35-4

807

F99_03

ANILID-FUNGIZIDE

F99_03_01

BENALAXYL

71626-11-4

416

F99_03_02

BOSCALID

188425-85-6

673

F99_03_03

CARBOXIN

5234-68-4

273

F99_03_04

FENHEXAMID

126833-17-8

603

F99_03_05

FLUTOLANIL

66332-96-5

524

F99_03_06

METALAXYL-M

70630-17-0

580

F99_03_07

METALAXYL

57837-19-1

365

F99_03_08

BENALAXYL-M

98243-83-5

766

F99_03_09

BIXAFEN

581809-46-3

819

F99_03_12

ISOPYRAZAM

881685-58-1

963

F99_03_13

FLUXAPYROXAD

907204-31-3

828

F99_03_14

PENFLUFEN

494793-67-8

826

F99_03_15

SEDAXAN

874967-67-6

833

F99_05

AROMATISCHE FUNGIZIDE

F99_05_01

CHLORTHALONIL

1897-45-6

288

F99_05_03

2,5-DICHLORBENZOESÄUREMETHYLESTER

2905-69-3

686

F99_06

DICARBOXIMID-FUNGIZIDE

F99_06_01

IPRODION

36734-19-7

278

F99_07

DINITROANILIN-FUNGIZIDE

F99_07_01

FLUAZINAM

79622-59-6

521

F99_08

DINITROPHENOL-FUNGIZIDE

F99_08_02

MEPTYLDINOCAP

131-72-6

811

F99_09

ORGANOPHOSPHOR-FUNGIZIDE

F99_09_01

FOSETYL-AL

15845-66-6

384

F99_09_02

TOLCLOFOS-METHYL

57018-04-9

479

F99_10

OXAZOL-FUNGIZIDE

F99_10_01

FAMOXADON

131807-57-3

594

F99_10_02

HYMEXAZOL

10004-44-1

528

F99_11

PHENYLPYRROL-FUNGIZIDE

F99_11_01

FLUDIOXONIL

131341-86-1

522

F99_12

PHTHALIMID-FUNGIZIDE

F99_12_01

CAPTAN

133-06-2

40

F99_12_02

FOLPET

133-07-3

75

F99_13

PYRIMIDIN-FUNGIZIDE

F99_13_01

BUPIRIMAT

41483-43-6

261

F99_13_02

CYPRODINIL

121552-61-2

511

F99_13_03

MEPANIPYRIM

110235-47-7

611

F99_13_04

PYRIMETHANIL

53112-28-0

714

F99_14

CHINOLIN-FUNGIZIDE

F99_14_01

8-HYDROXYCHINOLINSULFAT (8-HYDROXYCHINOLIN EINSCHL. OXYCHINOLIN)

134-31-6

677

F99_14_02

QUINOXYFEN

124495-18-7

566

F99_15

CHINON-FUNGIZIDE

F99_15_01

DITHIANON

3347-22-6

153

F99_16

STROBILURIN-FUNGIZIDE

F99_16_01

AZOXYSTROBIN

131860-33-8

571

F99_16_02

DIMOXYSTROBIN

149961-52-4

739

F99_16_03

FLUOXASTROBIN

361377-29-9

746

F99_16_04

KRESOXIM-METHYL

143390-89-0

568

F99_16_05

PICOXYSTROBIN

117428-22-5

628

F99_16_06

PYRACLOSTROBIN

175013-18-0

657

F99_16_07

TRIFLOXYSTROBIN

141517-21-7

617

F99_17

HARNSTOFF-FUNGIZIDE

F99_17_01

PENCYCURON

66063-05-6

402

F99_17_02

HARNSTOFF

57-13-6

913

Nicht klassifizierte Fungizide

F99_99

NICHT ZUGEORDNETE FUNGIZIDE

F99_99_01

2-PHENYLPHENOL

90-43-7

246

F99_99_02

ACIBENZOLAR-S-METHYL

126448-41-7

597

F99_99_04

ASCORBINSÄURE

774

F99_99_05

BENZOESÄURE

65-85-0

622

F99_99_06

FENPROPIDIN

67306-00-7

520

F99_99_08

METRAFENON

220899-03-6

752

F99_99_09

PYRIOFENON

688046-61-9

827

F99_99_10

SPIROXAMIN

118134-30-8

572

F99_99_12

PROQUINAZID

189278-12-4

764

F99_99_13

VALIFENALAT (VORMALS VALIPHENAL)

857

F99_99_14

DIMETHYLDISULFID

624-92-0

F99_99_15

COS-OGA

979

F99_99_16

FLUTIANIL

958647-10-4

835

F99_99_17

FENPYRAZAMIN

473798-59-3

832

F99_99_99

SONSTIGE, NICHT KLASSIFIZIERTE FUNGIZIDE

Herbizide. Krautabtötende Mittel und Moosvernichter

PES_H

Von Phenoxy-Phytohormonen abgeleitete Herbizide

H01

H01_01

PHENOXY-HERBIZIDE

H01_01_01

2,4-D

94-75-7

1

H01_01_02

2,4-DB

94-82-6

83

H01_01_03

DICHLORPROP-P

15165-67-0

476

H01_01_04

MCPA

94-74-6

2

H01_01_05

MCPB

94-81-5

50

H01_01_06

MECOPROP

7085-19-0

51

H01_01_07

MECOPROP-P

16484-77-8

475

H01_99

SONSTIGE VON PHENOXY-PHYTOHORMONEN ABGELEITETE HERBIZIDE

H01_99_99

SONSTIGE VON PHENOXY-PHYTOHORMONEN ABGELEITETE HERBIZIDE

Von Triazinen und Triazinonen abgeleitete Herbizide

H02

H02_02

TRIAZIN-HERBIZIDE

H02_02_01

TERBUTHYLAZIN

5915-41-3

234

H02_03

TRIAZINON-HERBIZIDE

H02_03_01

METAMITRON

41394-05-2

381

H02_03_02

METRIBUZIN

21087-64-9

283

H02_99

SONSTIGE VON TRIAZINEN UND TRIAZINONEN ABGELEITETE HERBIZIDE

H02_99_99

SONSTIGE VON TRIAZINEN UND TRIAZINONEN ABGELEITETE HERBIZIDE

Von Amiden und Aniliden abgeleitete Herbizide

H03

H03_01

AMID-HERBIZIDE

H03_01_01

BEFLUBUTAMID

113614-08-7

662

H03_01_02

DIMETHENAMID-P

163515-14-8

638

H03_01_03

ISOXABEN

82558-50-7

701

H03_01_04

NAPROPAMID

15299-99-7

271

H03_01_05

PENOXSULAM

219714-96-2

758

H03_01_06

PETHOXAMID

106700-29-2

665

H03_01_07

PROPYZAMID

23950-58-5

315

H03_01_08

PYROXSULAM

422556-08-9

793

H03_02

ANILID-HERBIZIDE

H03_02_01

DIFLUFENICAN

83164-33-4

462

H03_02_02

FLORASULAM

145701-23-1

616

H03_02_03

FLUFENACET

142459-58-3

588

H03_02_04

METAZACHLOR

67129-08-2

411

H03_02_05

METOSULAM

139528-85-1

707

H03_03

CHLORACETANILID-HERBIZIDE

H03_03_02

DIMETHACHLOR

50563-36-5

688

H03_03_04

S-METOLACHLOR

87392-12-9

607

H03_99

SONSTIGE VON AMIDEN UND ANILIDEN ABGELEITETE HERBIZIDE

H03_99_99

SONSTIGE VON AMIDEN UND ANILIDEN ABGELEITETE HERBIZIDE

Von Carbamaten und Biscarbamaten abgeleitete Herbizide

H04

H04_01

BISCARBAMAT-HERBIZIDE

H04_01_01

CHLORPROPHAM

101-21-3

43

H04_01_02

DESMEDIPHAM

13684-56-5

477

H04_01_03

PHENMEDIPHAM

13684-63-4

77

H04_02

CARBAMAT-HERBIZIDE

H04_02_02

CARBETAMID

16118-49-3

95

H04_99

SONSTIGE VON CARBAMATEN UND BISCARBAMATEN ABGELEITETE HERBIZIDE

H04_99_99

SONSTIGE VON CARBAMATEN UND BISCARBAMATEN ABGELEITETE HERBIZIDE

Von Dinitroanilinderivaten abgeleitete Herbizide

H05

H05_01

DINITROANILIN-HERBIZIDE

H05_01_01

BENFLURALIN

1861-40-1

285

H05_01_02

PENDIMETHALIN

40487-42-1

357

H05_01_03

ORYZALIN

19044-88-3

537

H05_99

SONSTIGE VON DINITROANILINDERIVATEN ABGELEITETE HERBIZIDE

H05_99_99

SONSTIGE VON DINITROANILINDERIVATEN ABGELEITETE HERBIZIDE

Von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfonylharnstoffderivaten abgeleitete Herbizide

H06

H06_01

SULFONYLHARNSTOFF-HERBIZIDE

H06_01_01

AMIDOSULFURON

120923-37-7

515

H06_01_02

AZIMSULFURON

120162-55-2

584

H06_01_03

BENSULFURON-METHYL

99283-01-9

83055-99-6

502

H06_01_04

CHLORSULFURON

64902-72-3

391

H06_01_06

FLAZASULFURON

104040-78-0

595

H06_01_07

FLUPYRSULFURON-METHYL

150315-10-9

144740-54-5

577

H06_01_08

FORAMSULFURON

173159-57-4

659

H06_01_09

IMAZOSULFURON

122548-33-8

590

H06_01_10

IODOSULFURON-METHYL-NATRIUM

144550-36-7

634.501

H06_01_11

MESOSULFURON-METHYL

400852-66-6

208465-21-8

663

H06_01_12

METSULFURON-METHYL

74223-64-6

441

H06_01_13

NICOSULFURON

111991-09-4

709

H06_01_14

OXASULFURON

144651-06-9

626

H06_01_15

PROSULFURON

94125-34-5

579

H06_01_16

RIMSULFURON

122931-48-0

716

H06_01_17

SULFOSULFURON

141776-32-1

601

H06_01_18

THIFENSULFURON-METHYL

79277-67-1

79227-27-3

452

H06_01_19

TRIASULFURON

82097-50-5

480

H06_01_20

TRIBENURON-METHYL

106040-48-6

101200-48-0

546

H06_01_21

TRIFLUSULFURON

135990-29-3

126535-15-7

731

H06_01_22

TRITOSULFURON

142469-14-5

735

H06_01_23

ORTHOSULFAMURON

213464-77-8

781

H06_01_24

ETHAMETSULFURON-METHYL

97780-06-8

834.201

H06_01_25

HALOSULFURON-METHYL

100784-20-1

785

H06_02

URACIL-HERBIZIDE

H06_02_01

LENACIL

2164-08-1

163

H06_03

HARNSTOFF-HERBIZIDE

H06_03_01

CHLORTOLURON

15545-48-9

217

H06_03_02

DIURON

330-54-1

100

H06_03_03

FLUOMETURON

2164-17-2

159

H06_03_04

ISOPROTURON

34123-59-6

336

H06_03_05

LINURON

330-55-2

76

H06_03_06

METOBROMURON

3060-89-7

168

H06_99

SONSTIGE VON HARNSTOFF-, URACIL- ODER SULFONYL- HARNSTOFFDERIVATEN ABGELEITETE HERBIZIDE

H06_99_99

SONSTIGE VON HARNSTOFF-, URACIL- ODER SULFONYL- HARNSTOFFDERIVATEN ABGELEITETE HERBIZIDE

Sonstige Herbizide

H99

H99_01

ARYLOXYPHENOXYPROPION-HERBIZIDE

H99_01_01

CLODINAFOP-PROPARGYL

114420-56-3

105512-06-9

683

H99_01_02

CYHALOFOP-BUTYL

122008-85-9

596

H99_01_03

DICLOFOP-METHYL

40843-25-2

257-141-8

358

H99_01_04

FENOXAPROP-P-ETHYL

113158-40-0

71283-80-2

484

H99_01_05

FLUAZIFOP-P-BUTYL

79241-46-6

467

H99_01_06

HALOXYFOP-P

95977-29-0

526

H99_01_07

PROPAQUIZAFOP

111479-05-1

713

H99_01_08

QUIZALOFOP-P

94051-08-8

641

H99_01_09

QUIZALOFOP-P-ETHYL

100646-51-3

641.202

H99_01_10

QUIZALOFOP-P-TEFURYL

119738-06-6

641.226

H99_02

BENZOFURAN-HERBIZIDE

H99_02_01

ETHOFUMESAT

26225-79-6

233

H99_03

BENZOESÄURE-HERBIZIDE

H99_03_01

DICAMBA

1918-00-9

85

H99_04

BIPYRIDYLIUM-HERBIZIDE

H99_04_01

DIQUAT

85-00-7

55

H99_05

CYCLOHEXANDION-HERBIZIDE

H99_05_01

CLETHODIM

99129-21-2

508

H99_05_02

CYCLOXYDIM

101205-02-1

510

H99_05_03

PROFOXYDIM

139001-49-3

621

H99_05_04

TEPRALOXYDIM

149979-41-9

608

H99_05_05

TRALKOXYDIM

87820-88-0

544

H99_06

DIAZIN-HERBIZIDE

H99_06_01

PYRIDAT

55512-33-9

447

H99_07

DICARBOXIMID-HERBIZIDE

H99_07_02

FLUMIOXAZIN

103361-09-7

578

H99_08

DIPHENYLETHER-HERBIZIDE

H99_08_01

ACLONIFEN

74070-46-5

498

H99_08_02

BIFENOX

42576-02-3

413

H99_08_03

OXYFLUORFEN

42874-03-3

538

H99_09

IMIDAZOLINON-HERBIZIDE

H99_09_01

IMAZAMOX

114311-32-9

619

H99_10

ANORGANISCHE HERBIZIDE

H99_10_01

EISENSULFAT

7720-78-7

17375-41-6

7782-63-0

837

H99_11

ISOXAZOL-HERBIZIDE

H99_11_01

ISOXAFLUTOL

141112-29-0

575

H99_11_02

TOPRAMEZON

210631-68-8

800

H99_13

NITRIL-HERBIZIDE

H99_13_01

BROMOXYNILOKTANOAT UND/ODER HEPTANOAT

1689-84-5

1689-99-2

56634-95-8

87

H99_13_03

IOXYNIL

1689-83-4

3861-47-0

86

H99_14

ORGANOPHOSPHOR-HERBIZIDE

H99_14_01

GLUFOSINAT-AMMONIUM

51276-47-2

77182-82-2

437

H99_14_02

GLYPHOSAT

1071-83-6

284

H99_15

PHENYLPYRAZOL-HERBIZIDE

H99_15_01

PINOXADEN

243973-20-8

776

H99_15_02

PYRAFLUFEN-ETHYL

129630-19-9

605

H99_16

PYRIDAZINON-HERBIZIDE

H99_16_01

CHLORIDAZON

1698-60-8

111

H99_16_02

FLURTAMON

96525-23-4

569

H99_17

PYRIDINCARBOXAMID-HERBIZIDE

H99_17_01

PICOLINAFEN

137641-05-5

639

H99_18

PYRIDINCARBOXYL-HERBIZIDE

H99_18_01

CLOPYRALID-MONOETHANOLAMIN-SALZ

1702-17-6

57754-85-5

455

H99_18_02

PICLORAM

1918-02-1

174

H99_18_03

HALAUXIFEN-METHYL

943831-98-9

970

H99_18_04

AMINOPYRALID

150114-71-9

771

H99_19

PYRIDYLOXYESSIGSÄURE-HERBIZIDE

H99_19_02

FLUROXYPYR

69377-81-7

431

H99_19_03

TRICLOPYR

55335-06-3

376

H99_20

CHINOLIN-HERBIZIDE

H99_20_01

QUINMERAC

90717-03-6

563

H99_21

THIADIAZIN-HERBIZIDE

H99_21_01

BENTAZON

25057-89-0

366

H99_22

THIOCARBAMAT-HERBIZIDE

H99_22_01

MOLINAT

2212-67-1

235

H99_22_02

PROSULFOCARB

52888-80-9

539

H99_22_03

TRIALLAT

2303-17-5

97

H99_23

TRIAZOL-HERBIZIDE

H99_23_01

AMITROL

61-82-5

90

H99_24

TRIAZOLINON-HERBIZIDE

H99_24_01

CARFENTRAZON-ETHYL

128639-02-1

587.202

H99_25

TRIAZOLINON-HERBIZIDE

H99_25_01

PROPOXYCARBAZON-NATRIUM

145026-81-9

181274-15-7

655

H99_25_02

THIENCARBAZONE-METHYL

936331-72-5

317815-83-1

797

H99_26

TRIKETON-HERBIZIDE

H99_26_01

MESOTRION

104206-82-8

625

H99_26_02

SULCOTRION

99105-77-8

723

H99_26_03

TEMBOTRION

335104-84-2

790

Nicht klassifizierte Herbizide

H99_99

NICHT ZUGEORDNETE HERBIZIDE

H99_99_01

ESSIGSÄURE

64-19-7

838

H99_99_02

BISPYRIBAC-NATRIUM

125401-92-5

748.011

H99_99_03

CLOMAZON

81777-89-1

509

H99_99_04

FLUROCHLORIDON

61213-25-0

430

H99_99_06

OXADIAZON

19666-30-9

213

H99_99_07

PELARGONSÄURE

112-05-0

888

H99_99_08

QUINOCLAMIN

2797-51-5

648

H99_99_99

SONSTIGE HERBIZIDE, KRAUTABTÖTENDE MITTEL UND MOOSVERNICHTER

Insektizide und Akarizide

PES_I

Von Pyrethroiden abgeleitete Insektizide

I01

I01_01

PYRETHROID-INSEKTIZIDE

I01_01_01

ACRINATHRIN

101007-06-1

678

I01_01_02

ALPHA-CYPERMETHRIN

67375-30-8

454

I01_01_03

BETA-CYFLUTHRIN

68359-37-5

482

I01_01_04

BIFENTHRIN

82657-04-3

415

I01_01_06

CYPERMETHRIN

52315-07-8

332

I01_01_07

DELTAMETHRIN

52918-63-5

333

I01_01_08

ESFENVALERAT

66230-04-4

481

I01_01_09

ETOFENPROX

80844-07-1

471

I01_01_10

GAMMA-CYHALOTHRIN

76703-62-3

768

I01_01_11

LAMBDA-CYHALOTHRIN

91465-08-6

463

I01_01_12

TAU-FLUVALINAT

102851-06-9

786

I01_01_13

TEFLUTHRIN

79538-32-2

451

I01_01_14

ZETA-CYPERMETHRIN

52315-07-8

733

I01_01_15

BETA-CYPERMETHRIN

65731-84-2

72204-43-4

65732-07-2

83860-31-5

632

I01_99

SONSTIGE VON PYRETHROIDEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE

I01_99_99

SONSTIGE VON PYRETHROIDEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE

Von chlorierten Kohlenwasserstoffen abgeleitete Insektizide

I02

I02_01

ANTHRANILAMID-INSEKTIZIDE

I02_01_01

CYANTRANILIPROL

I02_99

SONSTIGE VON CHLORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE

I02_99_99

SONSTIGE VON CHLORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE

Von Carbamaten und Oximcarbamaten abgeleitete Insektizide

I03

I03_01

OXIMCARBAMAT-INSEKTIZIDE

I03_01_01

METHOMYL

16752-77-5

264

I03_01_02

OXAMYL

23135-22-0

342

I03_02

CARBAMAT-INSEKTIZIDE

I03_02_01

FENOXYCARB

79127-80-3

425

I03_02_02

FORMETANAT-HYDROCHLORID

22259-30-9

23422-53-9

697

I03_02_03

METHIOCARB

2032-65-7

165

I03_02_04

PIRIMICARB

23103-98-2

231

I03_99

SONSTIGE VON CARBAMATEN UND OXIMCARBAMATEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE

I03_99_99

SONSTIGE VON CARBAMATEN UND OXIMCARBAMATEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE

Von organischen Phosphaten abgeleitete Insektizide

I04

I04_01

ORGANOPHOSPHOR-INSEKTIZIDE

I04_01_01

CHLORPYRIFOS

2921-88-2

221

I04_01_02

CHLORPYRIFOS-METHYL

5589-13-0

486

I04_01_03

DIMETHOAT

60-51-5

59

I04_01_04

ETHOPROPHOS

13194-48-4

218

I04_01_07

MALATHION

121-75-5

12

I04_01_08

PHOSMET

732-11-6

318

I04_01_09

PIRIMIPHOS-METHYL

29232-93-7

239

I04_99

SONSTIGE VON ORGANISCHEN PHOSPHATEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE

I04_99_99

SONSTIGE VON ORGANISCHEN PHOSPHATEN ABGELEITETE INSEKTIZIDE

Insektizide mikrobiologischen und pflanzlichen Ursprungs

I05

I05_01

MIKROBIOGISCHE INSEKTIZIDE

I05_01_01

ADOXOPHYES ORANA GRANULOVIRUS STAMM BV-0001

782

I05_01_03

BACILLUS THURINGIENSIS SUBSP. ISRAELENSIS (AM65-52)

770

I05_01_04

METARHIZIUM ANISOPLIAE VAR. ANISOPLIAE STAMM BIPESCO 5F/52

784

I05_01_05

PAECILOMYCES FUMOSOROSEUS STAMM FE9901

778

I05_01_08

BACILLUS THURINGIENSIS SUBSP. AIZAWAI (ABTS-1857 UND GC-91)

949, 950

I05_01_09

BACILLUS THURINGIENSIS SUBSP. KURSTAKI (ABTS 351, PB 54, SA 11, SA 12 UND EG 2348)

951, 952, 953, 954, 955

I05_01_10

BACILLUS THURINGIENSIS SUBSP. TENEBRIONIS (NB 176)

956

I05_01_11

BEAUVERIA BASSIANA (ATCC 74040 UND GHA)

957, 958

I05_01_12

CYDIA POMONELLA GRANULOVIRUS (CPGV)

959

I05_01_13

HELICOVERPA ARMIGERA NUCLEOPOLYHEDROVIRUS (HEARNPV)

960

I05_01_14

LECANICILLIMUM MUSCARIUM (VE6) (VORMALS VERTICILLIUM LECANII)

961

I05_01_15

SPODOPTERA LITTORALIS NUCLEOPOLYHEDROVIRUS

962

I05_01_16

BEAUVERIA BASSIANA STAMM 147

I05_01_17

BEAUVERIA BASSIANA STAMM NPP11B005

I05_01_18

ISARIA FUMOSOROSEA STAMM APOPKA 97 (BISHER PAECILOMYCES FUMOSOROSEUS)

573

I05_01_19

SPODOPTERA EXIGUA NUCLEAR POLYHEDROSIS VIRUS

592

I05_02

INSEKTIZIDE AUF PFLANZLICHER BASIS

I05_02_01

ORANGENÖL

902

I05_02_02

TAGETESÖL

903

I05_02_03

AZADIRACHTIN

11141-17-6

627

I05_02_04

PYRETHRINE

8003-34-7

32

I05_99

SONSTIGE INSEKTIZIDE MIKROBIOLOGISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS

I05_99_99

SONSTIGE INSEKTIZIDE MIKROBIOLOGISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS

Akarizide

I06

I06_01

PYRAZOL-AKARIZIDE

I06_01_01

FENPYROXIMAT

134098-61-6

695

I06_02

TETRAZIN-AKARIZIDE

I06_02_01

CLOFENTEZIN

74115-24-5

418

I06_99

SONSTIGE AKARIZIDE

I06_99_01

ACEQUINOCYL

57960-19-7

760

I06_99_02

CYFLUMETOFEN

400882-07-7

821

I06_99_99

SONSTIGE AKARIZIDE

Sonstige Insektizide

I99

I99_01

DURCH FERMENTIERUNG ERZEUGTE INSEKTIZIDE

I99_01_01

ABAMECTIN

71751-41-2

495

I99_01_02

MILBEMECTIN

51596-10-2

51596-11-3

660

I99_01_03

SPINOSAD

168316-95-8

636

I99_01_04

EMAMECTIN

155569-91-8

791

I99_01_05

SPINETORAM

187166-40-1

802

I99_03

BENZOYLHARNSTOFF-INSEKTIZIDE

I99_03_01

DIFLUBENZURON

35367-38-5

339

I99_03_03

LUFENURON

103055-07-8

704

I99_03_05

TEFLUBENZURON

83121-18-0

450

I99_03_06

TRIFLUMURON

64628-44-0

548

I99_04

CARBAZAT-INSEKTIZIDE

I99_04_01

BIFENAZAT

149877-41-8

736

I99_05

DIAZYLHYDRAZIN-INSEKTIZIDE

I99_05_01

METHOXYFENOZID

161050-58-4

656

I99_05_02

TEBUFENOZID

112410-23-8

724

I99_05_03

CHROMAFENOZID

143807-66-3

775

I99_06

INSEKTENWACHSTUMSREGLER

I99_06_01

CYROMAZIN

66215-27-8

420

I99_06_02

BUPROFEZIN

69327-76-0

681

I99_06_03

HEXYTHIAZOX

78587-05-0

439

I99_08

NITROGUANIDIN-INSEKTIZIDE

I99_08_01

CLOTHIANIDIN

210880-92-5

738

I99_08_02

THIAMETHOXAM

153719-23-4

637

I99_09

ORGANOZINN-INSEKTIZIDE

I99_10

OXADIAZIN-INSEKTIZIDE

I99_10_01

INDOXACARB

173584-44-6

612

I99_11

PHENYLETHER-INSEKTIZIDE

I99_11_01

PYRIPROXYFEN

95737-68-1

715

I99_12

PYRAZOL(PHENYL-)-INSEKTIZIDE

I99_12_02

FIPRONIL

120068-37-3

581

I99_12_03

TEBUFENPYRAD

119168-77-3

725

I99_12_04

CHLORANTRANILIPROL

500008-45-7

794

I99_13

PYRIDIN-INSEKTIZIDE

I99_13_01

PYMETROZIN

123312-89-0

593

I99_13_02

FLONICAMID

158062-67-0

763

I99_13_03

SULFOXAFLOR

946578-00-3

820

I99_14

PYRIDYLMETHYLAMIN-INSEKTIZIDE

I99_14_01

ACETAMIPRID

135410-20-7

649

I99_14_02

IMIDACLOPRID

138261-41-3

582

I99_14_03

THIACLOPRID

111988-49-9

631

I99_14_04

FLUPYRADIFURON

951659-40-8

I99_15

SULFIT-ESTER-INSEKTIZIDE

I99_17

TETRONSÄURE-INSEKTIZIDE

I99_17_01

SPIRODICLOFEN

148477-71-8

737

I99_17_02

SPIROMESIFEN

283594-90-1

747

I99_18

KÖDERGIFTE GERADKETTIGE LEPIDOPTERAPHEROMONE (SCLPS)

895

I99_18_01

(E,E)-8,10-DODECADIEN-1-OL

33956-49-9

860

I99_18_02

(Z)-9-DODECEN-1-YL-ACETAT

16974-11-1

112-66-3

422

I99_18_03

(Z)-8-DODECEN-1-YL-ACETAT

28079-04-1

861

I99_18_04

(2E, 13Z)-OCTADECADIEN-1-YL-ACETAT

86252-65-5

862

I99_18_05

(7E, 9E)-DODECADIEN 1-YL-ACETAT

54364-63-5

863

I99_18_06

(7E, 9Z)-DODECADIEN 1-YL-ACETAT

55774-32-8

864

I99_18_07

(7Z, 11E)-HEXADECADIEN-1-YL-ACETAT

51606-94-4

865

I99_18_08

(7Z, 11Z)-HEXADECADIEN-1-YL-ACETAT

53042-79-8

52207-99-5

866

I99_18_09

(9Z, 12E)-TETRADECADIEN-1-YL-ACETAT

31654-77-0

867

I99_18_10

(E)-11-TETRADECEN-1-YL-ACETAT

33189-72-9

868

I99_18_11

(E)-5-DECEN-1-OL

56578-18-8

869

I99_18_12

(E)-5-DECEN-1-YL-ACETAT

38421-90-8

870

I99_18_13

(E)-8-DODECENYLACETAT

38363-29-0

871

I99_18_14

(E/Z)-8-DODECEN-1-YL-ACETAT

38363-29-0

28079-04-1

872

I99_18_15

(Z)-11-HEXADECEN-1-OL

56683-54-6

873

I99_18_16

(Z)-11-HEXADECEN-1-YL-ACETAT

34010-21-4

874

I99_18_17

(Z)-11-HEXADECENAL

53939-28-9

875

I99_18_18

(Z)-11-TETRADECEN-1-YL-ACETAT

20711-10-8

876

I99_18_19

(Z)-13-OCTADECENAL

58594-45-9

878

I99_18_20

(Z)-7-TETRADECENAL

65128-96-3

879

I99_18_21

(Z)-8-DODECEN-1-OL

40642-40-8

880

I99_18_22

(Z)-9-HEXADECENAL

56219-04-6

881

I99_18_23

(Z)-9-TETRADECEN-1-YL-ACETAT

16725-53-4

882

I99_18_24

DODECYLACETAT

112-66-3

884

I99_18_25

TETRADECAN-1-OL

112-72-1

856

I99_18_26

DODECAN-1-OL

112-53-8

I99_18_27

(E/Z)-9-DODECEN-1-YL-ACETAT

16974-34-8

I99_18_28

(E,Z,Z)-3,8,11-TETRADECATRIEN-1-YL-ACETAT

I99_18_29

(E,Z)-3,8-TETRADECATRIEN-1-YL-ACETAT

I99_18_30

N-TETRADECYLACETAT

I99_18_31

(Z,E)-9,11-TETRADECADIEN-1-YL-ACETAT

50767-79-8

I99_18_32

(E,Z)-3,13-OCTADECADIENYL-ACETAT

53120-26-6

I99_18_33

(Z,Z)-3,13-OCTADECADIENYL-ACETAT

53120-26-7

I99_19

ANDERE KÖDERGIFTE

I99_19_01

AMMONIUMACETAT

631-61-8

842

I99_19_02

PUTRESCIN (1,4-DIAMINOBUTAN)

110-60-1

854

I99_19_03

TRIMETHYLAMINHYDROCHLORID

593-81-7

848

I99_19_04

(Z)-13-HEXADECEN-11-YN-1-YL-ACETAT

78617-58-0

I99_19_05

(Z,Z,Z,Z)-7,13,16,19-DOCOSATETRAEN-1-YLISOBUTYRAT

135459-81-3

883

I99_19_06

RESCALURE

67601-06-3

I99_19_07

HYDROLYSIERTE PROTEINE

901

Nicht klassifizierte Insektizide/Akarizide

I99_99

NICHT ZUGEORDNETE INSEKTIZIDE/AKARIZIDE

I99_99_03

ETOXAZOL

153233-91-1

623

I99_99_04

FETTSÄUREN C7-C18 UND UNGESÄTTIGTE C18-KALIUMSALZE (CAS 67701-09-1)

67701-09-1

889

I99_99_05

METHYLESTER DER FETTSÄUREN C8-C10 (CAS 85566-26-3)

85566-26-3

890

I99_99_06

FENAZAQUIN

120928-09-8

693

I99_99_07

KIESELGUR (DIATOMEENERDE)

61790-53-2

647

I99_99_08

LAURINSÄURE (CAS 143-07-7)

143-07-7

885

I99_99_09

METAFLUMIZON

139968-49-3

779

I99_99_10

METHYLDECANOAT (CAS 110-42-9)

110-42-9

892

I99_99_11

METHYLOCTANOAT (CAS 111-11-5)

111-11-5

893

I99_99_12

ÖLSÄURE (CAS 112-80-1)

112-80-1

894

I99_99_13

PARAFFINÖL (CAS 64742-46-7)

64742-46-7

896

I99_99_14

PARAFFINÖL (CAS 72623-86-0)

72623-86-0

897

I99_99_15

PARAFFINÖL (CAS 8042-47-5)

8042-47-5

898

I99_99_16

PARAFFINÖL (CAS 97862-82-3)

97862-82-3

899

I99_99_17

PHOSPHAN

7803-51-2

127

I99_99_18

PYRIDABEN

96489-71-3

583

I99_99_19

PYRIDALYL

179101-81-6

792

I99_99_20

SPIROTETRAMAT

203313-25-1

795

I99_99_21

SULFURYLFLUORID

2699-79-8

757

I99_99_23

FETTSÄUREN C7 BIS C20

891

I99_99_27

ALUMINIUMPHOSPHID

20859-73-8

227

I99_99_28

MAGNESIUMPHOSPHID

12057-74-8

228

I99_99_29

KOHLENDIOXID

124-38-9

844

I99_99_30

MALTODEXTRIN

9050-36-6

801

I99_99_31

TERPEN-GEMISCH QRD 460

982

I99_99_32

FLUBENDIAMID

272451-65-7

788

I99_99_99

SONSTIGE INSEKTIZIDE/AKARIZIDE

Molluskizide

PES_M

Molluskizide

M01

M01_01

MOLLUSKIZIDE

M01_01_01

EISEN-(III)-PHOSPHAT

10045-86-0

629

M01_01_03

METALDEHYD

108-62-3

62

M01_01_99

SONSTIGE MOLLUSKIZIDE

Pflanzenwachstumsregler

PES_PGR

Physiologisch wirkende Pflanzenwachstumsregler

PGR01

PGR01_01

PHYSIOLOGISCH WIRKENDE PFLANZENWACHSTUMSREGLER

PGR01_01_01

1-METHYLCYCLOPROPEN

3100-04-7

767

PGR01_01_02

CHLORMEQUAT

999-81-5

143

PGR01_01_04

DAMINOZID

1596-84-5

330

PGR01_01_05

ETHEPHON

16672-87-0

373

PGR01_01_07

ETHYLEN

74-85-1

839

PGR01_01_08

FORCHLORFENURON

68157-60-8

633

PGR01_01_09

GIBBERELLINSÄURE

77-06-5

307

PGR01_01_10

GIBBERELLIN

468-44-0

510-75-8

8030-53-3

904

PGR01_01_11

IMAZAQUIN

81335-37-7

699

PGR01_01_12

MALEINSÄUREHYDRAZID

123-33-1

310

PGR01_01_13

MEPIQUAT

24307-26-4

440

PGR01_01_14

PACLOBUTRAZOL

76738-62-0

445

PGR01_01_15

PROHEXADION-CALCIUM

127277-53-6

567.02

PGR01_01_16

NATRIUM-5-NITROGUAIACOLAT

67233-85-6

718

PGR01_01_17

NATRIUM-O-NITROPHENOLAT

824-39-5

720

PGR01_01_18

NATRIUM-P-NITROPHENOLAT

824-78-2

721

PGR01_01_19

TRINEXAPAC-ETHYL

95266-40-3

732.202

PGR01_01_22

FLUMETRALIN

62924-70-3

971

PGR01_99

SONSTIGE PHYSIOLOGISCH WIRKENDE PFLANZENWACHSTUMSREGLER

PGR01_99_01

1-NAPHTHYLESSIGSÄURE (1-NAA)

86-87-3

313

PGR01_99_02

1-DECANOL

112-30-1

831

PGR01_99_03

1-NAPHTHYLACETAMID (1-NAD)

86-86-2

282

PGR01_99_05

6-BENZYLADENIN

1214-39-7

829

PGR01_99_07

INDOLYLBUTTERSÄURE

133-32-4

830

PGR01_99_08

SINTOFEN (AUCH BEKANNT ALS CINTOFEN)

130561-48-7

717

PGR01_99_09

1,4-DIMETHYLNAPHTHALIN

822

PGR01_99_10

NATRIUMSILBERTHIOSULFAT

762

PGR01_99_11

S-ABSCISINSÄURE

21293-29-8

PGR01_99_99

SONSTIGE PHYSIOLOGISCH WIRKENDE PFLANZENWACHSTUMSREGLER

Keimhemmungsmittel

PGR02

PGR02_02

KEIMUNGSHEMMER

PGR02_02_01

CARVON

99-49-0

602

PGR02_99

SONSTIGE KEIMUNGSHEMMER

PGR02_99_99

SONSTIGE KEIMUNGSHEMMER

Sonstige Pflanzenwachstumsregler

PGR03

PGR03_99

SONSTIGE PFLANZENWACHSTUMSREGLER

PGR03_99_01

SEEALGENEXTRAKT (VORMALS SEEALGENEXTRAKT UND SEEGRAS)

920

PGR03_99_99

SONSTIGE PFLANZENWACHSTUMSREGLER

Sonstige Pflanzenschutzmittel

PES_ZR

Mineralöle

ZR01

ZR01_01

MINERALÖLE

ZR01_01_01

MINERALÖLE

Pflanzenöle

ZR02

ZR02_01

PFLANZENÖLE

ZR02_01_01

PFLANZENÖLE/ZITRONELLÖL

905

ZR02_01_02

PFLANZENÖLE/NELKENÖL

906

ZR02_01_03

PFLANZENÖLE/RAPSÖL

907

ZR02_01_04

PFLANZENÖLE/KRAUSMINZEÖL

908

ZR02_01_99

SONSTIGE PFLANZENÖLE

Bodenentseuchungsmittel (einschließlich Nematizide)

ZR03

ZR03_02

BIOLOGISCHE NEMATIZIDE

ZR03_02_01

PAECILOMYCES LILACINUS STAMM 251

753

ZR03_02_02

BACILLUS FIRMUS I-1582

ZR03_02_99

SONSTIGE BIOLOGISCHE NEMATIZIDE

ZR03_03

ORGANOPHOSPHOR-NEMATIZIDE

ZR03_03_01

FENAMIPHOS

22224-92-6

692

ZR03_03_02

FOSTHIAZAT

98886-44-3

585

ZR03_03_99

SONSTIGE ORGANOPHOSPHOR-NEMATIZIDE

ZR03_99

SONSTIGE BODENENTSEUCHUNGSMITTEL

ZR03_99_03

DAZOMET

533-74-4

146

ZR03_99_04

METAM-NATRIUM

137-42-8

20

ZR03_99_99

SONSTIGE BODENENTSEUCHUNGSMITTEL

Rodentizide

ZR04

ZR04_01

RODENTIZIDE

ZR04_01_01

CALCIUMPHOSPHID

1305-99-3

505

ZR04_01_02

DIFENACOUM

56073-07-5

514

ZR04_01_04

ZINKPHOSPID

1314-84-7

69

ZR04_01_05

BROMADIOLON

28772-56-7

371

ZR04_01_99

SONSTIGE RODENTIZIDE

Alle sonstigen Pflanzenschutzmittel

ZR99

ZR99_01

DESINFEKTIONSMITTEL

ZR99_01_99

SONSTIGE DESINFEKTIONSMITTEL

ZR99_02

REPELLENTS

ZR99_02_01

ALUMINIUMAMMONIUMSULFAT

7784-26-1

840

ZR99_02_02

ALUMINIUMSILIKAT (AUCH BEKANNT ALS KAOLIN)

1332-58-7

841

ZR99_02_03

BLUTMEHL

68911-49-9

909

ZR99_02_04

CALCIUMCARBID

75-20-7

910

ZR99_02_05

CALCIUMCARBONAT

471-34-1

843

ZR99_02_06

DENATHONIUMBENZOAT

3734-33-6

845

ZR99_02_07

KALKSTEIN

1317-65-3

852

ZR99_02_08

METHYLNONYLKETON

112-12-9

846

ZR99_02_09

QUARZSAND

14808-60-7

855

ZR99_02_10

REPELLENTS (GERUCH)/TALLÖL (ROH)

8002-26-4

911

ZR99_02_11

REPELLENTS (GERUCH)/TALLÖLPECH

8016-81-7

912

ZR99_02_12

NATRIUMALUMINIUMSILICAT

1344-00-9

850

ZR99_02_13

RÜCKSTÄNDE AUS DER FETTDESTILLATION

915

ZR99_02_14

REPELLENTS (GERUCH)/FISCHÖL

918

ZR99_02_15

REPELLENTS (GERUCH)/SCHAFSFETT

919

ZR99_02_16

KNOBLAUCHEXTRAKT

916

ZR99_02_17

PFEFFER

917

ZR99_02_99

ANDERE REPELLENTS

ZR99_99

SONSTIGE PFLANZENSCHUTZMITTEL

ZR99_99_07

CAPRINSÄURE

334-48-5

886

ZR99_99_08

CAPRYLSÄURE

124-07-2

887

ZR99_99_12

HEPTAMALOXYGLUCAN

870721-81-6

851

ZR99_99_24

ZUCCHINIGELBMOSAIKVIRUS, ABGESCHWÄCHTER STAMM

618

ZR99_99_34

PEPINO MOSAIC VIRUS STAMM CH2 ISOLAT 1906

ZR99_99_99

SONSTIGE PFLANZENSCHUTZMITTEL

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(1)  Registernummern des Chemical Abstracts Service.

1

(2)  Collaborative International Pesticides Analytical Council.“

2

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| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/48 |
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17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/48

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/270 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Sulfurylfluorid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 zweite Variante und auf Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2010/38/EU der Kommission (2) müssen weitere Bestätigungsdaten vorgelegt werden zur geschätzten Verweildauer von Sulfurylfluorid in der Atmosphäre, zu den Sulfurylfluoridkonzentrationen in der Troposphäre und zu den Verarbeitungsbedingungen in den Mühlen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Rückstände von Fluorid-Ion in Getreide die natürlichen Hintergrund-Konzentrationen nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2010/38/EU der Kommission (2) müssen weitere Bestätigungsdaten vorgelegt werden zur geschätzten Verweildauer von Sulfurylfluorid in der Atmosphäre, zu den Sulfurylfluoridkonzentrationen in der Troposphäre und zu den Verarbeitungsbedingungen in den Mühlen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Rückstände von Fluorid-Ion in Getreide die natürlichen Hintergrund-Konzentrationen nicht überschreiten.

| (2) | Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen wurden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen wurden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Der Antragsteller übermittelte zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung hinsichtlich der Verweildauer von Sulfurylfluorid in der Atmosphäre sowie zu den Rückständen von Fluorid-Ion in Mahlerzeugnissen, die während der Begasung im Mahlwerk verblieben sind. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller übermittelte zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung hinsichtlich der Verweildauer von Sulfurylfluorid in der Atmosphäre sowie zu den Rückständen von Fluorid-Ion in Mahlerzeugnissen, die während der Begasung im Mahlwerk verblieben sind.

| (4) | Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen bewertet. Es hat seine Beurteilung den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) am 4. Juni 2015 in Form eines Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen bewertet. Es hat seine Beurteilung den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) am 4. Juni 2015 in Form eines Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts übermittelt.

| (5) | Nach Auffassung der Kommission ist angesichts der vom Antragsteller vorgelegten Zusatzinformationen nicht auszuschließen, dass die Rückstandsgehalte in Mahlerzeugnissen, die während der Begasung im Mahlwerk verblieben sind, die natürliche Hintergrund-Konzentration in Bezug auf Fluorid-Ion oder die einschlägigen Rückstandshöchstgehalte überschreiten. Daher sollten die Bedingungen für die Genehmigung so geändert werden, dass sichergestellt ist, dass Mahlerzeugnisse, die in den behandelten Anlagen verbleiben, stets den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genügen. Ferner vertritt die Kommission die Ansicht, dass mit den vorgelegten Informationen kein Nachweis über den stationären Zustand von Sulfurylfluorid in der Troposphäre erbracht wurde; folglich ist es auch notwendig, die Konzentrationen in der Troposphäre weiter zu überwachen, bis der stationäre Zustand zweifelsfrei nachgewiesen ist, und die diesbezüglichen Informationen alle fünf Jahre an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Behörde zu übermitteln. |
| --- | --- |

(5)

Nach Auffassung der Kommission ist angesichts der vom Antragsteller vorgelegten Zusatzinformationen nicht auszuschließen, dass die Rückstandsgehalte in Mahlerzeugnissen, die während der Begasung im Mahlwerk verblieben sind, die natürliche Hintergrund-Konzentration in Bezug auf Fluorid-Ion oder die einschlägigen Rückstandshöchstgehalte überschreiten. Daher sollten die Bedingungen für die Genehmigung so geändert werden, dass sichergestellt ist, dass Mahlerzeugnisse, die in den behandelten Anlagen verbleiben, stets den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genügen. Ferner vertritt die Kommission die Ansicht, dass mit den vorgelegten Informationen kein Nachweis über den stationären Zustand von Sulfurylfluorid in der Troposphäre erbracht wurde; folglich ist es auch notwendig, die Konzentrationen in der Troposphäre weiter zu überwachen, bis der stationäre Zustand zweifelsfrei nachgewiesen ist, und die diesbezüglichen Informationen alle fünf Jahre an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Behörde zu übermitteln.

| (6) | Sulfurylfluorid wurde mit der Richtlinie 2009/84/EG der Kommission (6) auch als biozider Wirkstoff zugelassen. Da hinsichtlich der Verwendungen von Sulfurylfluorid als Pestizid dieselben Bedenken bestehen wie in Bezug auf den Verbleib in der Umwelt, wurden Zusatzinformationen einschließlich einer Überwachung der Konzentrationen in der Troposphäre vorgeschrieben. Um Doppelarbeit zu vermeiden und den Bewertungsprozess zu straffen, sollten für alle vorzulegenden Informationen dieselben Fristen gelten. |
| --- | --- |

(6)

Sulfurylfluorid wurde mit der Richtlinie 2009/84/EG der Kommission (6) auch als biozider Wirkstoff zugelassen. Da hinsichtlich der Verwendungen von Sulfurylfluorid als Pestizid dieselben Bedenken bestehen wie in Bezug auf den Verbleib in der Umwelt, wurden Zusatzinformationen einschließlich einer Überwachung der Konzentrationen in der Troposphäre vorgeschrieben. Um Doppelarbeit zu vermeiden und den Bewertungsprozess zu straffen, sollten für alle vorzulegenden Informationen dieselben Fristen gelten.

| (7) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(8)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

| (9) | Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für eine Änderung oder den Widerruf der Zulassungen für sulfurylfluoridhaltige Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, die die strengeren Genehmigungsbedingungen nicht erfüllen. |
| --- | --- |

(9)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für eine Änderung oder den Widerruf der Zulassungen für sulfurylfluoridhaltige Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, die die strengeren Genehmigungsbedingungen nicht erfüllen.

| (10) | Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für sulfurylfluoridhaltige Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung enden. |
| --- | --- |

(10)

Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für sulfurylfluoridhaltige Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung enden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Sulfurylfluorid als Wirkstoff enthalten, bis zum 9. September 2017.

Artikel 3

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, müssen so kurz wie möglich sein und laufen spätestens 12 Monate nach Beschränkung oder Widerruf der entsprechenden Zulassung aus.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2010/38/EU der Kommission vom 18. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Sulfurylfluorid (ABl. L 154 vom 19.6.2010, S. 21).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1)

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2009/84/EG der Kommission vom 28. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Sulfurylfluorid in Anhang I (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 67).

6

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ANHANG

In Teil A Zeile 307 — Sulfurylfluorid — des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält die Spalte „Sonderbestimmungen“ folgende Fassung:

„TEIL A

Es dürfen nur Anwendungen als Insektizid/Nematizid (Begasungsmittel) durch gewerbliche Anwender in abdichtbaren Räumen zugelassen werden,

| a) | wenn diese leer sind oder, |
| --- | --- |

a)

wenn diese leer sind oder,

| b) | falls sich Lebens- oder Futtermittel in begasten Räumen befinden, wenn die Anwender und die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass nur diejenigen Lebens- oder Futtermittel in die Lebensmittel- oder Futtermittelkette gelangen, die die geltenden Rückstandshöchstgehalte für Sulfurylfluorid und Fluorid-Ion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) nicht überschreiten; zu diesem Zweck führen die Anwender und die Lebensmittelunternehmer in vollem Umfang Maßnahmen durch, die den HACCP-Grundsätzen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) gleichwertig sind; insbesondere ermitteln die Anwender den kritischen Kontrollpunkt, an dem eine Kontrolle unerlässlich ist, um zu verhindern, dass die Rückstandshöchstgehalte überschritten werden, und legen wirksame Verfahren zur Überwachung dieses kritischen Kontrollpunkts fest und führen diese durch. |
| --- | --- |

b)

falls sich Lebens- oder Futtermittel in begasten Räumen befinden, wenn die Anwender und die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass nur diejenigen Lebens- oder Futtermittel in die Lebensmittel- oder Futtermittelkette gelangen, die die geltenden Rückstandshöchstgehalte für Sulfurylfluorid und Fluorid-Ion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) nicht überschreiten; zu diesem Zweck führen die Anwender und die Lebensmittelunternehmer in vollem Umfang Maßnahmen durch, die den HACCP-Grundsätzen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) gleichwertig sind; insbesondere ermitteln die Anwender den kritischen Kontrollpunkt, an dem eine Kontrolle unerlässlich ist, um zu verhindern, dass die Rückstandshöchstgehalte überschritten werden, und legen wirksame Verfahren zur Überwachung dieses kritischen Kontrollpunkts fest und führen diese durch.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 7. Dezember 2016 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zu Sulfurylfluorid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

| — | auf das von anorganischem Fluorid ausgehende Risiko durch verunreinigte Produkte wie Mehl und Kleie, die während der Begasung im Mahlwerk verblieben sind, oder Getreide, das in Silos in der Mühle gelagert war. Es sind Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass nur solche Produkte in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen, die die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten; |
| --- | --- |

—

auf das von anorganischem Fluorid ausgehende Risiko durch verunreinigte Produkte wie Mehl und Kleie, die während der Begasung im Mahlwerk verblieben sind, oder Getreide, das in Silos in der Mühle gelagert war. Es sind Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass nur solche Produkte in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen, die die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten;

| — | das Risiko für Anwender und für Arbeiter, etwa beim Wiederbetreten von Räumen nach der Belüftung. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass sie ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät oder andere geeignete persönliche Schutzausrüstungen tragen; |
| --- | --- |

—

das Risiko für Anwender und für Arbeiter, etwa beim Wiederbetreten von Räumen nach der Belüftung. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass sie ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät oder andere geeignete persönliche Schutzausrüstungen tragen;

| — | das Risiko für Umstehende durch Einrichtung einer Sperrzone um den begasten Bereich. |
| --- | --- |

—

das Risiko für Umstehende durch Einrichtung einer Sperrzone um den begasten Bereich.

Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde ab dem 30. Juni 2017 alle fünf Jahre Überwachungsdaten über die Sulfurylfluoridkonzentrationen in der Troposphäre. Die Nachweisgrenze für die Analyse liegt bei mindestens 0,5 ppt (= 2,1 ng Sulfurylfluorid/m3 Luft der Troposphäre).

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(*1)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

*1

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).“
  “

*2

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| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/51 |
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17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/51

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/271 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2017

zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 30,0 % auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg (im Folgenden „betroffene Ware“), mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“), für alle anderen als die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 30,0 % auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg (im Folgenden „betroffene Ware“), mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“), für alle anderen als die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen ein.

2

| (2) | Im Dezember 2015 wurden die Maßnahmen für dieselbe Ware durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission (3) (im Folgenden „Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens einer Maßnahme“) ausgeweitet. |
| --- | --- |

(2)

Im Dezember 2015 wurden die Maßnahmen für dieselbe Ware durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission (3) (im Folgenden „Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens einer Maßnahme“) ausgeweitet.

3

| (3) | Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „die geltenden Maßnahmen“ bezeichnet, und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „die geltenden Maßnahmen“ bezeichnet, und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

1.2.   Einleitung infolge eines Antrags

Einleitung infolge eines Antrags

| (4) | Am 18. April 2016 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag mit dem Hinweis, dass die für die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium geltenden Maßnahmen durch Einfuhren von geringfügig veränderten betroffenen Waren aus der VR China umgangen werden. |
| --- | --- |

(4)

Am 18. April 2016 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag mit dem Hinweis, dass die für die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium geltenden Maßnahmen durch Einfuhren von geringfügig veränderten betroffenen Waren aus der VR China umgangen werden.

| (5) | Der Antragsteller wollte aufgrund drohender geschäftlicher Vergeltungsmaßnahmen nicht namentlich genannt werden. Die Kommission berücksichtigte den Wunsch als begründet und stimmte zu, die Identität des Antragstellers geheim zu halten. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller wollte aufgrund drohender geschäftlicher Vergeltungsmaßnahmen nicht namentlich genannt werden. Die Kommission berücksichtigte den Wunsch als begründet und stimmte zu, die Identität des Antragstellers geheim zu halten.

| (6) | In dem Antrag wurden Anscheinsbeweise vorgelegt, wonach sich nach der Einführung der geltenden Maßnahmen das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China in die Union erheblich verändert hat, was offenbar auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückging. Für diese Veränderung gab es angeblich außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung. |
| --- | --- |

(6)

In dem Antrag wurden Anscheinsbeweise vorgelegt, wonach sich nach der Einführung der geltenden Maßnahmen das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China in die Union erheblich verändert hat, was offenbar auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückging. Für diese Veränderung gab es angeblich außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.

| (7) | Die vorliegenden Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise der steigenden Einfuhren der geringfügig veränderten Ware unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. |
| --- | --- |

(7)

Die vorliegenden Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise der steigenden Einfuhren der geringfügig veränderten Ware unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.

| (8) | Ferner ergab die Ausgangsuntersuchung Anscheinsbeweise, dass die geringfügig veränderten Waren im Verhältnis zum für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert, d. h. für vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte Waren mit denselben technischen und materiellen Eigenschaften wie die betroffene Ware, gedumpt waren. |
| --- | --- |

(8)

Ferner ergab die Ausgangsuntersuchung Anscheinsbeweise, dass die geringfügig veränderten Waren im Verhältnis zum für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert, d. h. für vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte Waren mit denselben technischen und materiellen Eigenschaften wie die betroffene Ware, gedumpt waren.

| (9) | Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen. Daher leitete sie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/865 der Kommission (4) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) diese Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware aus der VR China zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(9)

Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen. Daher leitete sie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/865 der Kommission (4) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) diese Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware aus der VR China zollamtlich zu erfassen.

4

1.3.   Untersuchung

Untersuchung

| (10) | Die Kommission setzte die Behörden der VR China, die ausführenden Hersteller und Händler in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung in Kenntnis. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission setzte die Behörden der VR China, die ausführenden Hersteller und Händler in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung in Kenntnis.

| (11) | Den ausführenden Herstellern in der VR China und den der Kommission bekannten Einführern in der Union wurden Formulare zur Beantragung einer Befreiung zugesandt. |
| --- | --- |

(11)

Den ausführenden Herstellern in der VR China und den der Kommission bekannten Einführern in der Union wurden Formulare zur Beantragung einer Befreiung zugesandt.

| (12) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung genannten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und einen Antrag auf Anhörung zu stellen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. |
| --- | --- |

(12)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung genannten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und einen Antrag auf Anhörung zu stellen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.

| (13) | Es meldeten sich fünf Unternehmensgruppen aus der VR China und 19 Unternehmen aus der Union, darunter solche aus dem Wirtschaftszweig der Union und unabhängige Einführer. |
| --- | --- |

(13)

Es meldeten sich fünf Unternehmensgruppen aus der VR China und 19 Unternehmen aus der Union, darunter solche aus dem Wirtschaftszweig der Union und unabhängige Einführer.

| (14) | Die fünf Unternehmensgruppen aus der VR China und fünf unabhängige Einführer übermittelten einen beantworteten Fragebogen und beantragten eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(14)

Die fünf Unternehmensgruppen aus der VR China und fünf unabhängige Einführer übermittelten einen beantworteten Fragebogen und beantragten eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (15) | Bei den ausführenden Herstellern, die vollständig ausgefüllte Fragebögen übermittelten und bei denen daraufhin Kontrollbesuche durchgeführt wurden, handelte es sich um folgende Unternehmen:






  — | Dingsheng Aluminium Group |
| --- | --- | --- |

(15)

Bei den ausführenden Herstellern, die vollständig ausgefüllte Fragebögen übermittelten und bei denen daraufhin Kontrollbesuche durchgeführt wurden, handelte es sich um folgende Unternehmen:

—

Dingsheng Aluminium Group

| — | Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd |
| --- | --- |

—

Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd

| — | Luoyang Wanji Aluminium Processing Co., Ltd |
| --- | --- |

—

Luoyang Wanji Aluminium Processing Co., Ltd

| — | Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd |
| --- | --- |

—

Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd

| — | Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd |
| --- | --- |

—

Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd

| (16) | Die folgenden fünf unabhängigen Einführer aus der Union übermittelten vollständig ausgefüllte Fragebögen:






  — | Coutinho Caro + Co. International Trading GmbH |
| --- | --- | --- |

(16)

Die folgenden fünf unabhängigen Einführer aus der Union übermittelten vollständig ausgefüllte Fragebögen:

—

Coutinho Caro + Co. International Trading GmbH

| — | Huhtamaki Flexible Packaging Germany GmbH & Co. KG |
| --- | --- |

—

Huhtamaki Flexible Packaging Germany GmbH & Co. KG

| — | Now Plastics UK Inc (Niederlassung Mailand) |
| --- | --- |

—

Now Plastics UK Inc (Niederlassung Mailand)

| — | Von Aschenbach & Voss GmbH |
| --- | --- |

—

Von Aschenbach & Voss GmbH

| — | Wrap Films Systems Ltd |
| --- | --- |

—

Wrap Films Systems Ltd

| (17) | Einer der unabhängigen Einführer, das Unternehmen Wrap Films Systems Ltd, stellte zu einem späteren Zeitpunkt die Zusammenarbeit ein. |
| --- | --- |

(17)

Einer der unabhängigen Einführer, das Unternehmen Wrap Films Systems Ltd, stellte zu einem späteren Zeitpunkt die Zusammenarbeit ein.

| (18) | In den Betrieben folgender unabhängiger Einführer wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  — | Coutinho Caro + Co. International Trading GmbH |
| --- | --- | --- |

(18)

In den Betrieben folgender unabhängiger Einführer wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

—

Coutinho Caro + Co. International Trading GmbH

| — | Von Aschenbach & Voss GmbH |
| --- | --- |

—

Von Aschenbach & Voss GmbH

| (19) | Das Unternehmen Cellofix S.L. übermittelte Stellungnahmen und beantragte eine Anhörung als interessierte Partei. |
| --- | --- |

(19)

Das Unternehmen Cellofix S.L. übermittelte Stellungnahmen und beantragte eine Anhörung als interessierte Partei.

| (20) | Anhörungen fanden zwischen der Kommission und dem Antragsteller sowie zwischen der Kommission und folgenden Unternehmen statt: Cellofix S.L., Now Plastics Inc und Von Aschenbach & Voss GmbH. |
| --- | --- |

(20)

Anhörungen fanden zwischen der Kommission und dem Antragsteller sowie zwischen der Kommission und folgenden Unternehmen statt: Cellofix S.L., Now Plastics Inc und Von Aschenbach & Voss GmbH.

| (21) | Nach der Unterrichtung fand eine weitere Anhörung mit der Kommission und dem Antragsteller statt, nach der die Kommission erneut über ihre Absicht unterrichtete, die Maßnahmen nach Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „Zollkodex der Union“) gemäß dem Endverwendungsmechanismus auszuweiten. |
| --- | --- |

(21)

Nach der Unterrichtung fand eine weitere Anhörung mit der Kommission und dem Antragsteller statt, nach der die Kommission erneut über ihre Absicht unterrichtete, die Maßnahmen nach Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „Zollkodex der Union“) gemäß dem Endverwendungsmechanismus auszuweiten.

5

1.4.   Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum

Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum

| (22) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2016. Für den Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) sowie für sämtliche Jahre ab 2009 (Zeitpunkt der Einführung der geltenden Maßnahmen) wurden Daten erhoben, um unter anderem die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“) wurden ausführlichere Informationen eingeholt, um die mögliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und den Dumpingtatbestand zu prüfen. |
| --- | --- |

(22)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2016. Für den Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) sowie für sämtliche Jahre ab 2009 (Zeitpunkt der Einführung der geltenden Maßnahmen) wurden Daten erhoben, um unter anderem die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“) wurden ausführlichere Informationen eingeholt, um die mögliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und den Dumpingtatbestand zu prüfen.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

Allgemeine Erwägungen

| (23) | Die Kommission analysierte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung nacheinander, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Drittländern und der Union vorlag; ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hatte, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab; ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde; und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren. |
| --- | --- |

(23)

Die Kommission analysierte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung nacheinander, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Drittländern und der Union vorlag; ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hatte, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab; ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde; und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.

2.2.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (24) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um die in Erwägungsgrund 1 beschriebene Ware, die Gegenstand der geltenden Maßnahmen ist. Sie wird unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht. Wie die Ausgangsuntersuchung ergab, wird diese bestimmte Art der Folie aus Aluminium zu Verbraucherrollen neu aufgewickelt, die für Verpackungs- und andere Haushaltszwecke verwendet werden (Aluminiumhaushaltsfolie, im Folgenden „AHF“). |
| --- | --- |

(24)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um die in Erwägungsgrund 1 beschriebene Ware, die Gegenstand der geltenden Maßnahmen ist. Sie wird unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht. Wie die Ausgangsuntersuchung ergab, wird diese bestimmte Art der Folie aus Aluminium zu Verbraucherrollen neu aufgewickelt, die für Verpackungs- und andere Haushaltszwecke verwendet werden (Aluminiumhaushaltsfolie, im Folgenden „AHF“).

2.3.   Untersuchte Ware

Untersuchte Ware

| (25) | Die auf eine Umgehung untersuchte Ware hat dieselben wesentlichen Eigenschaften wie die betroffene Ware. Sie kann jedoch weichgeglüht sein. |
| --- | --- |

(25)

Die auf eine Umgehung untersuchte Ware hat dieselben wesentlichen Eigenschaften wie die betroffene Ware. Sie kann jedoch weichgeglüht sein.

| (26) | Die untersuchte Ware wurde in der Einleitungsverordnung wie folgt definiert:






  — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, oder |
| --- | --- | --- |

(26)

Die untersuchte Ware wurde in der Einleitungsverordnung wie folgt definiert:

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm und in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm und in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht. |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht.

| (27) | Die ersten drei oben beschriebenen Waren werden derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Codes 7607111930, 7607111940 und 7607111950). Die vierte oben beschriebene Ware wird unter dem KN-Code ex 7607 11 90 eingereiht (TARIC-Codes 7607119045 und 7607119080). |
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(27)

Die ersten drei oben beschriebenen Waren werden derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Codes 7607111930, 7607111940 und 7607111950). Die vierte oben beschriebene Ware wird unter dem KN-Code ex 7607 11 90 eingereiht (TARIC-Codes 7607119045 und 7607119080).

| (28) | In der Ausgangsuntersuchung hatte die Kommission ermittelt, dass es sich bei Aluminiumkonverterfolie (im Folgenden „ACF“) nicht um die betroffene Ware handelt (6). Diese zwei Produkte — AHF und ACF — unterliegen unterschiedlichen Verwendungszwecken. ACF wird von Veredlungsunternehmen verwendet, die die Folie laminieren, beschichten, lackieren und anderweitig verarbeiten und in Erzeugnisse integrieren, welche zur Verpackung von Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kosmetikartikeln und Tabakerzeugnissen oder in Dämmstoffen für die Bauwirtschaft zum Einsatz kommen. Im Dezember 2014 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend ACF ein (7). Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, und die Maßnahmen gegenüber ACF wurden nicht eingeführt (8). Aus diesen Gründen hielt es die Kommission für vertretbar, ACF aus dem Umfang dieser Untersuchung auszuschließen. |
| --- | --- |

(28)

In der Ausgangsuntersuchung hatte die Kommission ermittelt, dass es sich bei Aluminiumkonverterfolie (im Folgenden „ACF“) nicht um die betroffene Ware handelt (6). Diese zwei Produkte — AHF und ACF — unterliegen unterschiedlichen Verwendungszwecken. ACF wird von Veredlungsunternehmen verwendet, die die Folie laminieren, beschichten, lackieren und anderweitig verarbeiten und in Erzeugnisse integrieren, welche zur Verpackung von Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kosmetikartikeln und Tabakerzeugnissen oder in Dämmstoffen für die Bauwirtschaft zum Einsatz kommen. Im Dezember 2014 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend ACF ein (7). Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, und die Maßnahmen gegenüber ACF wurden nicht eingeführt (8). Aus diesen Gründen hielt es die Kommission für vertretbar, ACF aus dem Umfang dieser Untersuchung auszuschließen.

6

7

8

| (29) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, ACF und AHF seien gegeneinander austauschbar. Nach Auffassung der Kommission wurde die unbestrittene Definition der betroffenen Ware aus der Ausgangsuntersuchung durch dieses Argument jedoch nicht infrage gestellt. |
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(29)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, ACF und AHF seien gegeneinander austauschbar. Nach Auffassung der Kommission wurde die unbestrittene Definition der betroffenen Ware aus der Ausgangsuntersuchung durch dieses Argument jedoch nicht infrage gestellt.

| (30) | Bei der Untersuchung stellte die Kommission jedoch fest, dass die Definition der untersuchten Ware nicht nur die geringfügig veränderte betroffene Ware, sondern auch ACF umfassen könnte. Die fünf mitarbeitenden ausführenden Hersteller führten ACF im Betrachtungszeitraum in die Union aus (siehe Erwägungsgrund 74). Es wurde daher beschlossen, bei der Gestaltung der Maßnahmen die Endverwendung zu berücksichtigen (siehe Erwägungsgründe 58 bis 69). |
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(30)

Bei der Untersuchung stellte die Kommission jedoch fest, dass die Definition der untersuchten Ware nicht nur die geringfügig veränderte betroffene Ware, sondern auch ACF umfassen könnte. Die fünf mitarbeitenden ausführenden Hersteller führten ACF im Betrachtungszeitraum in die Union aus (siehe Erwägungsgrund 74). Es wurde daher beschlossen, bei der Gestaltung der Maßnahmen die Endverwendung zu berücksichtigen (siehe Erwägungsgründe 58 bis 69).

| (31) | Nach der Unterrichtung brachte einer der nicht mitarbeitenden Einführer vor, die Kommission hätte seinen Vorschlag, nicht weichgeglühte Jumborollen von der Untersuchung auszunehmen, in Betracht ziehen müssen. |
| --- | --- |

(31)

Nach der Unterrichtung brachte einer der nicht mitarbeitenden Einführer vor, die Kommission hätte seinen Vorschlag, nicht weichgeglühte Jumborollen von der Untersuchung auszunehmen, in Betracht ziehen müssen.

| (32) | Da das Unternehmen bei der Untersuchung nicht mitarbeitete, konnte die Kommission diesen Einwand nicht prüfen. Die verfügbaren Informationen lassen nicht den Schluss zu, dass nicht weichgeglühte Jumborollen von der Untersuchung ausgenommen werden müssten. Deshalb wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(32)

Da das Unternehmen bei der Untersuchung nicht mitarbeitete, konnte die Kommission diesen Einwand nicht prüfen. Die verfügbaren Informationen lassen nicht den Schluss zu, dass nicht weichgeglühte Jumborollen von der Untersuchung ausgenommen werden müssten. Deshalb wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

2.4.   Umfang der Mitarbeit

Umfang der Mitarbeit

| (33) | Die Kooperationsbereitschaft der ausführenden Hersteller aus der VR China war gering; nur fünf Unternehmensgruppen chinesischer ausführender Hersteller, deren Anteil an den chinesischen Ausfuhren in die Union im Betrachtungszeitraum 22 % betrug, meldeten sich und beantragten, von einer möglichen Ausweitung der geltenden Maßnahmen befreit zu werden. |
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(33)

Die Kooperationsbereitschaft der ausführenden Hersteller aus der VR China war gering; nur fünf Unternehmensgruppen chinesischer ausführender Hersteller, deren Anteil an den chinesischen Ausfuhren in die Union im Betrachtungszeitraum 22 % betrug, meldeten sich und beantragten, von einer möglichen Ausweitung der geltenden Maßnahmen befreit zu werden.

| (34) | Der Anteil der Ausfuhren der nicht mitarbeitenden Ausführer belief sich im selben Zeitraum auf schätzungsweise rund 78 % der chinesischen Gesamtausfuhren in die Union. Daher legte die Kommission für diese Ausfuhren nach Artikel 18 der Grundverordnung die besten verfügbaren Informationen zugrunde. |
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(34)

Der Anteil der Ausfuhren der nicht mitarbeitenden Ausführer belief sich im selben Zeitraum auf schätzungsweise rund 78 % der chinesischen Gesamtausfuhren in die Union. Daher legte die Kommission für diese Ausfuhren nach Artikel 18 der Grundverordnung die besten verfügbaren Informationen zugrunde.

2.5.   Veränderung des Handelsgefüges

Veränderung des Handelsgefüges

| (35) | Um die Veränderung des Handelsgefüges zu ermitteln, analysierte die Kommission die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware und die Menge der Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware im Zeitraum von der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen (2009) bis September 2016. |
| --- | --- |

(35)

Um die Veränderung des Handelsgefüges zu ermitteln, analysierte die Kommission die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware und die Menge der Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware im Zeitraum von der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen (2009) bis September 2016.

| (36) | Die Untersuchung ergab, dass im Betrachtungszeitraum 80 % der Gesamtmenge der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China auf die geringfügig veränderte betroffene Ware entfielen (9). Dieser Anteil wurde anschließend für die betreffenden Jahre ab 2009 extrapoliert. |
| --- | --- |

(36)

Die Untersuchung ergab, dass im Betrachtungszeitraum 80 % der Gesamtmenge der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China auf die geringfügig veränderte betroffene Ware entfielen (9). Dieser Anteil wurde anschließend für die betreffenden Jahre ab 2009 extrapoliert.

9

| (37) | Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware wurde auf der Grundlage von Eurostat-Daten für den Zeitraum von 2009 bis zum Betrachtungszeitraum ermittelt. |
| --- | --- |

(37)

Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware wurde auf der Grundlage von Eurostat-Daten für den Zeitraum von 2009 bis zum Betrachtungszeitraum ermittelt.

| (38) | In der nachstehenden Tabelle sind die erhobenen Daten zusammengefasst.

  Tabelle 1


  Einfuhren der betroffenen Ware und der geringfügig veränderten betroffenen Ware aus der VR China in die EU














  (Einheit: Tonnen) |
| --- | --- |
| | UZ der Ausgangsuntersuchung
  Juli 2007 bis Juni 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | BZ |
| Betroffene Ware | 30 318 | 150 | 1 442 | 3 094 | 1 165 | 1 369 | 1 553 | 1 152 |
| Geringfügig veränderte Ware | | 11 393 | 17 115 | 30 960 | 25 648 | 30 962 | 42 578 | 44 522 |
| Quelle: Eurostat und mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller. |

(38)

In der nachstehenden Tabelle sind die erhobenen Daten zusammengefasst.

Tabelle 1

Tabelle 1

Einfuhren der betroffenen Ware und der geringfügig veränderten betroffenen Ware aus der VR China in die EU

Einfuhren der betroffenen Ware und der geringfügig veränderten betroffenen Ware aus der VR China in die EU

(Einheit: Tonnen)

UZ der Ausgangsuntersuchung

Juli 2007 bis Juni 2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

BZ

Betroffene Ware

30 318

150

1 442

3 094

1 165

1 369

1 553

1 152

Geringfügig veränderte Ware

11 393

17 115

30 960

25 648

30 962

42 578

44 522

Quelle: Eurostat und mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller.

Quelle:

| (39) | Die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China sank von 30 318 Tonnen im UZ der Ausgangsuntersuchung (Juli 2007 bis Juni 2008) auf 1 152 Tonnen im Betrachtungszeitraum dieser Untersuchung. Dagegen erhöhten sich die Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware von 11 393 Tonnen 2009 auf 44 522 Tonnen im Betrachtungszeitraum dieser Untersuchung. |
| --- | --- |

(39)

Die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China sank von 30 318 Tonnen im UZ der Ausgangsuntersuchung (Juli 2007 bis Juni 2008) auf 1 152 Tonnen im Betrachtungszeitraum dieser Untersuchung. Dagegen erhöhten sich die Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware von 11 393 Tonnen 2009 auf 44 522 Tonnen im Betrachtungszeitraum dieser Untersuchung.

| (40) | Der Anstieg der Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware und der gleichzeitige Wegfall der Einfuhren der betroffenen Ware seit Einführung der Maßnahmen stellen eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung dar. |
| --- | --- |

(40)

Der Anstieg der Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware und der gleichzeitige Wegfall der Einfuhren der betroffenen Ware seit Einführung der Maßnahmen stellen eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung dar.

| (41) | Nach der Unterrichtung brachte einer der nicht mitarbeitenden Einführer vor, die von der Kommission zur Feststellung der Veränderung des Handelsgefüges angewandte Methodik sei fehlerhaft. Konkret stellte er die Annahme infrage, dass es sich bei den Verkäufen der nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Betrachtungszeitraum um Verkäufe der geringfügig veränderten Ware handelt. |
| --- | --- |

(41)

Nach der Unterrichtung brachte einer der nicht mitarbeitenden Einführer vor, die von der Kommission zur Feststellung der Veränderung des Handelsgefüges angewandte Methodik sei fehlerhaft. Konkret stellte er die Annahme infrage, dass es sich bei den Verkäufen der nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Betrachtungszeitraum um Verkäufe der geringfügig veränderten Ware handelt.

| (42) | Die Kommission bekräftigte, dass ihre Feststellungen auf den Tatsachen beruhen, die zum Zeitpunkt der Ermittlung der Einfuhrmenge der geringfügig veränderten Ware verfügbar waren. Angesichts des sehr niedrigen Grades der Mitarbeit, in Anbetracht der im Antrag enthaltenen Informationen und da keine anderslautenden Informationen vorlagen, konnte die Kommission berechtigterweise zu dem Schluss gelangen, dass die nicht mitarbeitenden Unternehmen die geringfügig veränderte Ware ausführen. Somit wurde die Methodik zur Feststellung der Veränderung des Handelsgefüges bestätigt. |
| --- | --- |

(42)

Die Kommission bekräftigte, dass ihre Feststellungen auf den Tatsachen beruhen, die zum Zeitpunkt der Ermittlung der Einfuhrmenge der geringfügig veränderten Ware verfügbar waren. Angesichts des sehr niedrigen Grades der Mitarbeit, in Anbetracht der im Antrag enthaltenen Informationen und da keine anderslautenden Informationen vorlagen, konnte die Kommission berechtigterweise zu dem Schluss gelangen, dass die nicht mitarbeitenden Unternehmen die geringfügig veränderte Ware ausführen. Somit wurde die Methodik zur Feststellung der Veränderung des Handelsgefüges bestätigt.

2.6.   Vorliegen von Umgehungspraktiken

Vorliegen von Umgehungspraktiken

| (43) | In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu einer solchen Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit gehört unter anderem auch die geringfügige Veränderung der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(43)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu einer solchen Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit gehört unter anderem auch die geringfügige Veränderung der betroffenen Ware.

| (44) | Die Tätigkeiten der mitarbeitenden Hersteller wurden analysiert. Diese Analyse bestätigte das Vorliegen der vier Umgehungspraktiken. |
| --- | --- |

(44)

Die Tätigkeiten der mitarbeitenden Hersteller wurden analysiert. Diese Analyse bestätigte das Vorliegen der vier Umgehungspraktiken.

| (45) | Für die vier Umgehungspraktiken lagen Beweise in der Form von E-Mails von chinesischen ausführenden Herstellern vor, die Abnehmern erklärten, wie die geltenden Maßnahmen umgangen werden können. Verschiedenes Beweismaterial enthielt zudem Informationen über Praktiken, die von einigen Einführern/Verwendern in der Union tatsächlich angewendet wurden. |
| --- | --- |

(45)

Für die vier Umgehungspraktiken lagen Beweise in der Form von E-Mails von chinesischen ausführenden Herstellern vor, die Abnehmern erklärten, wie die geltenden Maßnahmen umgangen werden können. Verschiedenes Beweismaterial enthielt zudem Informationen über Praktiken, die von einigen Einführern/Verwendern in der Union tatsächlich angewendet wurden.

| (46) | Darüber hinaus ermittelte die Kommission zusätzliche Beweise bei der Prüfung der Dingsheng Aluminium Group, einem der mitarbeitenden chinesischen Hersteller. In dem Zeitraum seit der Einführung der Zölle 2009 führte die Dingsheng Aluminium Group AHF mit einer geringeren Dicke als die betroffene Ware in die Union aus, d. h. AHF mit einer Dicke von weniger als 0,008 mm und wenigstens 0,007 mm. Derselbe ausführende Hersteller führte in die Union auch AHF mit einer größeren Dicke als die betroffene Ware aus, d. h. AHF mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm. Beweise in Form von E-Mails anderer ausführender Hersteller bestätigten das Vorliegen dieser Praxis. |
| --- | --- |

(46)

Darüber hinaus ermittelte die Kommission zusätzliche Beweise bei der Prüfung der Dingsheng Aluminium Group, einem der mitarbeitenden chinesischen Hersteller. In dem Zeitraum seit der Einführung der Zölle 2009 führte die Dingsheng Aluminium Group AHF mit einer geringeren Dicke als die betroffene Ware in die Union aus, d. h. AHF mit einer Dicke von weniger als 0,008 mm und wenigstens 0,007 mm. Derselbe ausführende Hersteller führte in die Union auch AHF mit einer größeren Dicke als die betroffene Ware aus, d. h. AHF mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm. Beweise in Form von E-Mails anderer ausführender Hersteller bestätigten das Vorliegen dieser Praxis.

| (47) | Im selben Zeitraum verkaufte die Dingsheng Aluminium Group in der Union AHF in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm. Diese Rollen wurden anschließend in der Union in kleinere Rollen aufgeteilt. Bei der Prüfung der Aschenbach & Voss GmbH, eines mitarbeitenden Einführers, stellte die Kommission fest, dass dieser Einführer breitere Rollen in der Union in Verbraucherrollen aufteilt. |
| --- | --- |

(47)

Im selben Zeitraum verkaufte die Dingsheng Aluminium Group in der Union AHF in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm. Diese Rollen wurden anschließend in der Union in kleinere Rollen aufgeteilt. Bei der Prüfung der Aschenbach & Voss GmbH, eines mitarbeitenden Einführers, stellte die Kommission fest, dass dieser Einführer breitere Rollen in der Union in Verbraucherrollen aufteilt.

| (48) | Bezüglich der Einfuhren in die Union von Aluminiumfolie mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,045 mm, bei zwei Schichten lagen der Kommission Beweise in Form der E-Mail-Korrespondenz zwischen chinesischen ausführenden Herstellern, einschließlich von der Dingsheng Aluminium Group, und Unionsherstellern vor. Die Kommission fand zudem heraus, dass einige Unionshersteller Maschinen zum Entdoppeln der Folie der besitzen, damit sie anschließend die für die Verwendung als AHF erforderliche Standarddicke aufweist. |
| --- | --- |

(48)

Bezüglich der Einfuhren in die Union von Aluminiumfolie mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,045 mm, bei zwei Schichten lagen der Kommission Beweise in Form der E-Mail-Korrespondenz zwischen chinesischen ausführenden Herstellern, einschließlich von der Dingsheng Aluminium Group, und Unionsherstellern vor. Die Kommission fand zudem heraus, dass einige Unionshersteller Maschinen zum Entdoppeln der Folie der besitzen, damit sie anschließend die für die Verwendung als AHF erforderliche Standarddicke aufweist.

| (49) | Auf der Grundlage der Feststellungen bezüglich des mitarbeitenden ausführenden Herstellers sowie auf Grundlage der verfügbaren Informationen zu den nicht mitarbeitenden ausführenden Herstellern ist das Vorliegen einer Umgehungspraxis im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf Landesebene für 80 % der Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus der VR China belegt. Diese Umgehungspraxis erfolgt in Form einer geringfügigen Veränderung der betroffenen Ware, sodass sie anschließend unter Zollcodes fällt, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, nämlich unter Zollcodes der untersuchten Ware. |
| --- | --- |

(49)

Auf der Grundlage der Feststellungen bezüglich des mitarbeitenden ausführenden Herstellers sowie auf Grundlage der verfügbaren Informationen zu den nicht mitarbeitenden ausführenden Herstellern ist das Vorliegen einer Umgehungspraxis im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf Landesebene für 80 % der Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus der VR China belegt. Diese Umgehungspraxis erfolgt in Form einer geringfügigen Veränderung der betroffenen Ware, sodass sie anschließend unter Zollcodes fällt, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, nämlich unter Zollcodes der untersuchten Ware.

2.7.   Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware

Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware

| (50) | Der Anstieg der Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware war erheblich, wie in Erwägungsgrund 36 erläutert, und stellte im Zeitraum zwischen 2009 und dem Betrachtungszeitraum rund 80 % der Gesamtmenge der Einfuhren der untersuchten Ware dar. |
| --- | --- |

(50)

Der Anstieg der Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware war erheblich, wie in Erwägungsgrund 36 erläutert, und stellte im Zeitraum zwischen 2009 und dem Betrachtungszeitraum rund 80 % der Gesamtmenge der Einfuhren der untersuchten Ware dar.

| (51) | Die Kommission verglich den Ausfuhrpreis der geringfügig veränderten betroffenen Ware mit der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 zur Einführung eines endgültigen Zolls im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegten Schadensbeseitigungsschwelle. |
| --- | --- |

(51)

Die Kommission verglich den Ausfuhrpreis der geringfügig veränderten betroffenen Ware mit der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 zur Einführung eines endgültigen Zolls im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegten Schadensbeseitigungsschwelle.

| (52) | Bezüglich des mitarbeitenden ausführenden Herstellers, der an Umgehungspraktiken beteiligt war, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der während der Untersuchung überprüften Informationen ermittelt. Bei den nicht mitarbeitenden ausführenden Herstellern wurde der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten nach Abzug der Menge der Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers ermittelt. |
| --- | --- |

(52)

Bezüglich des mitarbeitenden ausführenden Herstellers, der an Umgehungspraktiken beteiligt war, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der während der Untersuchung überprüften Informationen ermittelt. Bei den nicht mitarbeitenden ausführenden Herstellern wurde der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten nach Abzug der Menge der Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers ermittelt.

| (53) | Dieser Vergleich zeigte eine erhebliche Zielpreisunterbietung. |
| --- | --- |

(53)

Dieser Vergleich zeigte eine erhebliche Zielpreisunterbietung.

| (54) | Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch auf die Preise untergraben wird. |
| --- | --- |

(54)

Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch auf die Preise untergraben wird.

2.8.   Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem für die gleichartige Ware zuvor festgestellten Normalwert

Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem für die gleichartige Ware zuvor festgestellten Normalwert

| (55) | Um Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung Rechnung zu tragen und zu bestimmen, ob die Ausfuhrpreise der untersuchten Ware gedumpt waren, wurden die Ausfuhrpreise sowohl des an Umgehungspraktiken beteiligten mitarbeitenden ausführenden Herstellers als auch der nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, wie in den Erwägungsgründen 51 und 52 beschrieben, ermittelt und mit dem Normalwert verglichen, der bei der in Erwägungsgrund 51 genannten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahme festgelegt worden war, und gebührend an die Schwankungen der Londoner Metallbörse (LMB) angepasst. Diese Anpassung war notwendig, weil die Preise für Aluminiumwaren von den Preisschwankungen des grundlegenden Rohstoffs, Primäraluminium, abhängen. Die LME-Preise gelten als der globale Referenzindex für Primäraluminium. |
| --- | --- |

(55)

Um Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung Rechnung zu tragen und zu bestimmen, ob die Ausfuhrpreise der untersuchten Ware gedumpt waren, wurden die Ausfuhrpreise sowohl des an Umgehungspraktiken beteiligten mitarbeitenden ausführenden Herstellers als auch der nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, wie in den Erwägungsgründen 51 und 52 beschrieben, ermittelt und mit dem Normalwert verglichen, der bei der in Erwägungsgrund 51 genannten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahme festgelegt worden war, und gebührend an die Schwankungen der Londoner Metallbörse (LMB) angepasst. Diese Anpassung war notwendig, weil die Preise für Aluminiumwaren von den Preisschwankungen des grundlegenden Rohstoffs, Primäraluminium, abhängen. Die LME-Preise gelten als der globale Referenzindex für Primäraluminium.

| (56) | Der Vergleich des Normalwerts und des Ausfuhrpreises zeigt, dass AHF im Betrachtungszeitraum sowohl von dem mitarbeitenden und an Umgehungspraktiken beteiligten ausführenden Hersteller als auch von den nicht mitarbeitenden ausführenden Herstellern zu gedumpten Preisen in die Union eingeführt wurde. |
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(56)

Der Vergleich des Normalwerts und des Ausfuhrpreises zeigt, dass AHF im Betrachtungszeitraum sowohl von dem mitarbeitenden und an Umgehungspraktiken beteiligten ausführenden Hersteller als auch von den nicht mitarbeitenden ausführenden Herstellern zu gedumpten Preisen in die Union eingeführt wurde.

2.9.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (57) | Ausgehend von diesen Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Zölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware, wie in der Ausgangsuntersuchung beschrieben, durch Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China umgangen wurden. |
| --- | --- |

(57)

Ausgehend von diesen Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Zölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware, wie in der Ausgangsuntersuchung beschrieben, durch Einfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China umgangen wurden.

| (58) | Die Untersuchung zeigte zudem, dass eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und der Union stattfand und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. |
| --- | --- |

(58)

Die Untersuchung zeigte zudem, dass eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und der Union stattfand und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.

| (59) | Die Kommission stellte außerdem fest, dass diese Einfuhren eine Schädigung verursachen und dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wird. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den zuvor für die gleichartige Ware festgestellten Normalwerten wurden ebenfalls gefunden. |
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(59)

Die Kommission stellte außerdem fest, dass diese Einfuhren eine Schädigung verursachen und dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wird. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den zuvor für die gleichartige Ware festgestellten Normalwerten wurden ebenfalls gefunden.

3.   MASSNAHMEN

MASSNAHMEN

| (60) | In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen zog die Kommission den Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China umgangen wurde. |
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(60)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen zog die Kommission den Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China umgangen wurde.

| (61) | Auf der Grundlage der Feststellungen gelangte die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Aluminiumkonverterfolie (ACF) aus dem Umfang der ausgeweiteten Maßnahmen auszuklammern ist. |
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(61)

Auf der Grundlage der Feststellungen gelangte die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Aluminiumkonverterfolie (ACF) aus dem Umfang der ausgeweiteten Maßnahmen auszuklammern ist.

| (62) | Um zu ermitteln, wie zwischen AHF und ACF unterschieden werden kann, zog die Kommission zunächst neben der Dicke der Aluminiumfolie und der Breite der Rollen weitere Kriterien heran. |
| --- | --- |

(62)

Um zu ermitteln, wie zwischen AHF und ACF unterschieden werden kann, zog die Kommission zunächst neben der Dicke der Aluminiumfolie und der Breite der Rollen weitere Kriterien heran.

| (63) | Die Kommission war der Ansicht, dass die kumulative Analyse einer Reihe von Eigenschaften zur gewünschten Unterscheidung führen kann: Legierungen, Benetzbarkeit und Poren der Folie aus Aluminium. |
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(63)

Die Kommission war der Ansicht, dass die kumulative Analyse einer Reihe von Eigenschaften zur gewünschten Unterscheidung führen kann: Legierungen, Benetzbarkeit und Poren der Folie aus Aluminium.

| (64) | Die Aluminiumlegierung wird durch die chemische Zusammensetzung der Ware definiert (Gehalt des eigentlichen Aluminiums und anderer Chemikalien). Auf der Grundlage der Stellungnahmen der interessierten Parteien und der bei Kontrollbesuchen erfassten Informationen ergab die Untersuchung, dass ACF üblicherweise unter Verwendung der Aluminiumlegierungen 1235, 8011 und 8079 hergestellt wird. |
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(64)

Die Aluminiumlegierung wird durch die chemische Zusammensetzung der Ware definiert (Gehalt des eigentlichen Aluminiums und anderer Chemikalien). Auf der Grundlage der Stellungnahmen der interessierten Parteien und der bei Kontrollbesuchen erfassten Informationen ergab die Untersuchung, dass ACF üblicherweise unter Verwendung der Aluminiumlegierungen 1235, 8011 und 8079 hergestellt wird.

| (65) | Der Grad der Benetzbarkeit wird als der Grad der Trockenheit (Oberflächenreinheit) der Folie aus Aluminium von dem beim Walzen verwendeten Öl definiert. ACF hat üblicherweise eine Benetzbarkeit des Grades A, da Ölrückstände auf der Oberfläche Probleme beim Bedrucken und Laminieren nach sich zögen. |
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(65)

Der Grad der Benetzbarkeit wird als der Grad der Trockenheit (Oberflächenreinheit) der Folie aus Aluminium von dem beim Walzen verwendeten Öl definiert. ACF hat üblicherweise eine Benetzbarkeit des Grades A, da Ölrückstände auf der Oberfläche Probleme beim Bedrucken und Laminieren nach sich zögen.

| (66) | Die Poren erscheinen beim Herunterwalzen der Folie aus Aluminium auf deren Textur. Die Anzahl der Poren ist bei den Verkäufen von AHF im Allgemeinen nicht wichtig und gehört nicht zu den Spezifikationen der Ware. Bei ACF-Waren ist die Anzahl der Poren hingegen wichtig, weil beim Laminieren der Folie durch die Poren Klebstoff von einer Seite in die andere Seite der Folienschicht eindringen und so das Verpackungsmaterial beschädigen kann. Die Kommission stellte fest, dass die maximale Anzahl der Poren der Folie bei ACF in der Regel mit der Dicke der Folie zusammenhängt. Die maximale Anzahl der Poren pro m2 im Verhältnis zur Dicke der Folie beträgt wie folgt:

  Tabelle2


  Maximale Anzahl der Poren pro m2 im Verhältnis zur Dicke der Folie







  Dicke (Mikrometer) | Anzahl der Poren pro m2 |
| --- | --- | --- |
| 7 | 400 |
| 8 | 300 |
| 9 | 200 |
| 10 | 100 |
| bis 13 | 40 |
| bis 15 | 10 |
| bis 19 | 5 |
| über 20 | keine |
| Quelle: mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, unabhängige EU-Einführer. |

(66)

Die Poren erscheinen beim Herunterwalzen der Folie aus Aluminium auf deren Textur. Die Anzahl der Poren ist bei den Verkäufen von AHF im Allgemeinen nicht wichtig und gehört nicht zu den Spezifikationen der Ware. Bei ACF-Waren ist die Anzahl der Poren hingegen wichtig, weil beim Laminieren der Folie durch die Poren Klebstoff von einer Seite in die andere Seite der Folienschicht eindringen und so das Verpackungsmaterial beschädigen kann. Die Kommission stellte fest, dass die maximale Anzahl der Poren der Folie bei ACF in der Regel mit der Dicke der Folie zusammenhängt. Die maximale Anzahl der Poren pro m2 im Verhältnis zur Dicke der Folie beträgt wie folgt:

2

Tabelle2

Tabelle2

Maximale Anzahl der Poren pro m2 im Verhältnis zur Dicke der Folie

Maximale Anzahl der Poren pro m2

Dicke (Mikrometer)

Anzahl der Poren pro m2

2

7

400

8

300

9

200

10

100

bis 13

40

bis 15

10

bis 19

5

über 20

keine

Quelle: mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, unabhängige EU-Einführer.

Quelle:

| (67) | Diese Kriterien sind auf die Feststellungen der Untersuchung und Stellungnahmen Dritter gestützt. |
| --- | --- |

(67)

Diese Kriterien sind auf die Feststellungen der Untersuchung und Stellungnahmen Dritter gestützt.

| (68) | Der Antragsteller hielt daran fest, dass die oben genannten Kriterien keine praktikable Unterscheidung zuließen und somit ein unverhältnismäßiges Umgehungsrisiko geschaffen würde, und bekräftigte dies nach der Unterrichtung. Folien aus Aluminium seien austauschbar und einige AHF könnten unter Verwendung derselben Folien aus Aluminium hergestellt werden, die üblicherweise zur Herstellung von ACF eingesetzt würden. Er verwies insbesondere auf die Legierungen 8011 und 8079. Bezüglich der Anzahl der Poren brachte der Antragsteller vor, dass sie nicht zu den regulierten Anforderungen gehöre und in der Regel zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart werde. Hinsichtlich des Kriteriums der Benetzbarkeit argumentierte er, dass sie nicht zu den Faktoren gehöre, die bei der Definition einer Aluminiumfolie als ACF entscheidend seien. Bei der Anhörung nach der Unterrichtung machte er außerdem geltend, selbst die kumulative Anwendung der drei Kriterien führe nicht zu der gewünschten Unterscheidung. Selbst wenn alle drei ACF-Kriterien erfüllt wären, könnten die Einfuhren immer noch als Haushaltsfolie verwendet werden und somit den Wettbewerb verzerren. Zwischen AHF und ACF könne ausschließlich aufgrund der Endverwendung unterschieden werden. Nach der zusätzlichen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, auf die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung befreiten ausführenden Hersteller müssten die Bestimmungen zur Endverwendung nach Artikel 254 des Zollkodex der Union angewandt werden, damit künftige Umgehungen der Maßnahmen verhindert würden. |
| --- | --- |

(68)

Der Antragsteller hielt daran fest, dass die oben genannten Kriterien keine praktikable Unterscheidung zuließen und somit ein unverhältnismäßiges Umgehungsrisiko geschaffen würde, und bekräftigte dies nach der Unterrichtung. Folien aus Aluminium seien austauschbar und einige AHF könnten unter Verwendung derselben Folien aus Aluminium hergestellt werden, die üblicherweise zur Herstellung von ACF eingesetzt würden. Er verwies insbesondere auf die Legierungen 8011 und 8079. Bezüglich der Anzahl der Poren brachte der Antragsteller vor, dass sie nicht zu den regulierten Anforderungen gehöre und in der Regel zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart werde. Hinsichtlich des Kriteriums der Benetzbarkeit argumentierte er, dass sie nicht zu den Faktoren gehöre, die bei der Definition einer Aluminiumfolie als ACF entscheidend seien. Bei der Anhörung nach der Unterrichtung machte er außerdem geltend, selbst die kumulative Anwendung der drei Kriterien führe nicht zu der gewünschten Unterscheidung. Selbst wenn alle drei ACF-Kriterien erfüllt wären, könnten die Einfuhren immer noch als Haushaltsfolie verwendet werden und somit den Wettbewerb verzerren. Zwischen AHF und ACF könne ausschließlich aufgrund der Endverwendung unterschieden werden. Nach der zusätzlichen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, auf die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung befreiten ausführenden Hersteller müssten die Bestimmungen zur Endverwendung nach Artikel 254 des Zollkodex der Union angewandt werden, damit künftige Umgehungen der Maßnahmen verhindert würden.

| (69) | Darüber hinaus wandte einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ein, die von der Kommission zur Unterscheidung zwischen ACF und AHF vorgeschlagenen Kriterien seien in der Aluminiumindustrie nicht allgemein anerkannt und ihre Anwendung nicht üblich. Sie würden seiner Meinung nach den Weg für eine Umgehung der ausgeweiteten Antidumpingzölle ebnen und zu einem erheblichen Rückgang des durchschnittlichen Preises für ACF und in der Folge zu einem weiteren Antidumpingantrag führen. |
| --- | --- |

(69)

Darüber hinaus wandte einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ein, die von der Kommission zur Unterscheidung zwischen ACF und AHF vorgeschlagenen Kriterien seien in der Aluminiumindustrie nicht allgemein anerkannt und ihre Anwendung nicht üblich. Sie würden seiner Meinung nach den Weg für eine Umgehung der ausgeweiteten Antidumpingzölle ebnen und zu einem erheblichen Rückgang des durchschnittlichen Preises für ACF und in der Folge zu einem weiteren Antidumpingantrag führen.

| (70) | Ein Einführer hielt nach der zusätzlichen Unterrichtung an seinem Standpunkt fest, eine Unterscheidung sei sehr wohl möglich; eine zusätzliche kumulative Analyse der drei Merkmale Legierungen, Benetzbarkeit und Poren stelle hierfür eine hinreichende Grundlage dar. |
| --- | --- |

(70)

Ein Einführer hielt nach der zusätzlichen Unterrichtung an seinem Standpunkt fest, eine Unterscheidung sei sehr wohl möglich; eine zusätzliche kumulative Analyse der drei Merkmale Legierungen, Benetzbarkeit und Poren stelle hierfür eine hinreichende Grundlage dar.

| (71) | Die Kommission reagierte auf diese Argumente, indem sie zunächst daran erinnerte, dass die Einführung von Antiumgehungsmaßnahmen allein auf der Grundlage eines Umgehungsrisikos rechtlich nicht möglich ist, sondern nur wenn die Voraussetzungen nach Artikel 13 der Grundverordnung gegeben sind. Das Anliegen des Antragstellers, die befreiten ausführenden Hersteller einer Endverwendungskontrolle zu unterziehen, wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(71)

Die Kommission reagierte auf diese Argumente, indem sie zunächst daran erinnerte, dass die Einführung von Antiumgehungsmaßnahmen allein auf der Grundlage eines Umgehungsrisikos rechtlich nicht möglich ist, sondern nur wenn die Voraussetzungen nach Artikel 13 der Grundverordnung gegeben sind. Das Anliegen des Antragstellers, die befreiten ausführenden Hersteller einer Endverwendungskontrolle zu unterziehen, wurde daher zurückgewiesen.

| (72) | Nach der ersten und der zusätzlichen Unterrichtung prüfte die Kommission ihr in den Erwägungsgründen 62 und 66 im Einzelnen dargelegtes ursprüngliches Vorgehen und die in Erwägungsgrund 70 angeführten Argumente des Einführers. Sie erhielt ihre Schlussfolgerung aufrecht, dass wegen der Ähnlichkeit der Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann, dass ACF, die die in den Erwägungsgründen 61 und 67 genannten technischen Anforderungen erfüllt, letztlich für Verwendungen im Haushalt genutzt wird. Daher gelangte sie zu dem Schluss, dass — angesichts der besonderen Umstände dieses Falles — für die Zwecke der Ausweitung der ursprünglichen Maßnahme zwischen den beiden Waren am besten aufgrund der Endverwendung unterschieden werden kann. Dementsprechend werden die Einführer, die die eingeführte Aluminiumfolie nicht für Verwendungen im Haushalt nutzen, die Möglichkeit haben, eine Erklärung im Rahmen der Endverwendungsbestimmungen nach Artikel 254 des Zollkodex der Union abzugeben. |
| --- | --- |

(72)

Nach der ersten und der zusätzlichen Unterrichtung prüfte die Kommission ihr in den Erwägungsgründen 62 und 66 im Einzelnen dargelegtes ursprüngliches Vorgehen und die in Erwägungsgrund 70 angeführten Argumente des Einführers. Sie erhielt ihre Schlussfolgerung aufrecht, dass wegen der Ähnlichkeit der Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann, dass ACF, die die in den Erwägungsgründen 61 und 67 genannten technischen Anforderungen erfüllt, letztlich für Verwendungen im Haushalt genutzt wird. Daher gelangte sie zu dem Schluss, dass — angesichts der besonderen Umstände dieses Falles — für die Zwecke der Ausweitung der ursprünglichen Maßnahme zwischen den beiden Waren am besten aufgrund der Endverwendung unterschieden werden kann. Dementsprechend werden die Einführer, die die eingeführte Aluminiumfolie nicht für Verwendungen im Haushalt nutzen, die Möglichkeit haben, eine Erklärung im Rahmen der Endverwendungsbestimmungen nach Artikel 254 des Zollkodex der Union abzugeben.

4.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

4.1.   Antrag auf Befreiung von Gruppen ausführender Hersteller

Antrag auf Befreiung von Gruppen ausführender Hersteller

| (73) | Fünf mitarbeitende Gruppen von ausführenden Herstellern aus der VR China beantragten nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen und reichten einen Antrag auf Befreiung ein. |
| --- | --- |

(73)

Fünf mitarbeitende Gruppen von ausführenden Herstellern aus der VR China beantragten nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen und reichten einen Antrag auf Befreiung ein.

| (74) | Die Untersuchung ergab, dass vier Gruppen chinesischer ausführender Hersteller nur ACF, jedoch nicht die geringfügig veränderte Haushaltsfolie aus Aluminium in die Union ausführten. Somit wurde festgestellt, dass diese Gruppen chinesischer ausführender Hersteller die gegenwärtigen Zölle nicht umgehen. Die Kommission war daher der Ansicht, dass diesen Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Zöllen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erteilt werden kann. |
| --- | --- |

(74)

Die Untersuchung ergab, dass vier Gruppen chinesischer ausführender Hersteller nur ACF, jedoch nicht die geringfügig veränderte Haushaltsfolie aus Aluminium in die Union ausführten. Somit wurde festgestellt, dass diese Gruppen chinesischer ausführender Hersteller die gegenwärtigen Zölle nicht umgehen. Die Kommission war daher der Ansicht, dass diesen Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Zöllen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erteilt werden kann.

| (75) | Die Untersuchung zeigte zudem, dass die Dingsheng Aluminium Group, ein mitarbeitender Hersteller, an allen Arten von Umgehungspraktiken beteiligt war, mit Ausnahme einer Praxis, d. h., sie führte keine Folie aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, in die Union aus. |
| --- | --- |

(75)

Die Untersuchung zeigte zudem, dass die Dingsheng Aluminium Group, ein mitarbeitender Hersteller, an allen Arten von Umgehungspraktiken beteiligt war, mit Ausnahme einer Praxis, d. h., sie führte keine Folie aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, in die Union aus.

| (76) | Die Feststellung, dass dieses Unternehmen an drei Umgehungspraktiken beteiligt war, stützte sich auf mehrere Faktoren. Erstens identifizierte die Kommission die von diesem Unternehmen in die Union ausgeführten geringfügig veränderten Waren anhand der vom Unternehmen bereitgestellten Informationen über die Verkäufe von AHF und ACF an seine Abnehmer. Zweitens wurde eine Stichprobe von Rechnungen an Abnehmer von AHF und ACF geprüft. Diese Prüfung bestätigte, dass es sich bei den als AHF bezeichneten und an Abnehmer verkauften Waren tatsächlich um entweder die betroffene Ware oder die geringfügig veränderte AHF handelte. Somit stellte die Kommission fest, dass die eine Umgehung darstellende, geringfügig veränderte AHF 20 % der Gesamtausfuhren der untersuchten Ware ausmachte, während der Rest der Ausfuhren bei diesem Unternehmen echte ACF betraf. Drittens wurde bei diesem Unternehmen eine klare Veränderung des Handelsgefüges festgestellt, wobei die Ausfuhren der betroffenen Ware durch die geringfügig veränderte Ware ersetzt wurden. Viertens wurde außer der Einführung der Maßnahmen für diese Veränderung des Handelsgefüges keine wirtschaftliche Rechtfertigung festgestellt. Fünftens wurde bezüglich der von diesem ausführenden Hersteller ausgeführten geringfügig veränderten Waren sowohl Dumping als auch eine Untergrabung der Abhilfewirkung der Zölle festgestellt. |
| --- | --- |

(76)

Die Feststellung, dass dieses Unternehmen an drei Umgehungspraktiken beteiligt war, stützte sich auf mehrere Faktoren. Erstens identifizierte die Kommission die von diesem Unternehmen in die Union ausgeführten geringfügig veränderten Waren anhand der vom Unternehmen bereitgestellten Informationen über die Verkäufe von AHF und ACF an seine Abnehmer. Zweitens wurde eine Stichprobe von Rechnungen an Abnehmer von AHF und ACF geprüft. Diese Prüfung bestätigte, dass es sich bei den als AHF bezeichneten und an Abnehmer verkauften Waren tatsächlich um entweder die betroffene Ware oder die geringfügig veränderte AHF handelte. Somit stellte die Kommission fest, dass die eine Umgehung darstellende, geringfügig veränderte AHF 20 % der Gesamtausfuhren der untersuchten Ware ausmachte, während der Rest der Ausfuhren bei diesem Unternehmen echte ACF betraf. Drittens wurde bei diesem Unternehmen eine klare Veränderung des Handelsgefüges festgestellt, wobei die Ausfuhren der betroffenen Ware durch die geringfügig veränderte Ware ersetzt wurden. Viertens wurde außer der Einführung der Maßnahmen für diese Veränderung des Handelsgefüges keine wirtschaftliche Rechtfertigung festgestellt. Fünftens wurde bezüglich der von diesem ausführenden Hersteller ausgeführten geringfügig veränderten Waren sowohl Dumping als auch eine Untergrabung der Abhilfewirkung der Zölle festgestellt.

| (77) | In Anbetracht dessen konnte nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung der Dingsheng Aluminium Group keine Befreiung erteilt werden. |
| --- | --- |

(77)

In Anbetracht dessen konnte nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung der Dingsheng Aluminium Group keine Befreiung erteilt werden.

| (78) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, keine chinesischen ausführenden Hersteller dürften von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden. |
| --- | --- |

(78)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, keine chinesischen ausführenden Hersteller dürften von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden.

| (79) | Er wandte ein, die Kommission hätte nicht prüfen können, ob die befreiten chinesischen ausführenden Hersteller tatsächlich ACF ausführten, da dies in den Fragebogen nicht erwähnt gewesen sei. Darüber hinaus finde die Umgehungspraxis in der Union statt. Unter diesen Umständen sei eine Befreiung der Ausführer rechtlich nicht möglich. |
| --- | --- |

(79)

Er wandte ein, die Kommission hätte nicht prüfen können, ob die befreiten chinesischen ausführenden Hersteller tatsächlich ACF ausführten, da dies in den Fragebogen nicht erwähnt gewesen sei. Darüber hinaus finde die Umgehungspraxis in der Union statt. Unter diesen Umständen sei eine Befreiung der Ausführer rechtlich nicht möglich.

| (80) | Die Kommission führte Vor-Ort-Besuche bei den ausführenden Herstellern durch und prüfte unter anderem die technischen Merkmale und Endverwendungen der untersuchten, in die Union verkauften Ware. Sie gelangte bei diesen Kontrollbesuchen zu dem Schluss, dass es sich bei der von den vier ausführenden Herstellern ausgeführten Ware in der Tat um ACF handelt, also um eine von dieser Untersuchung nicht erfasste Ware. Die Kommission stellte außerdem fest, dass sich die geringfügige Veränderung der Ware in China vollzieht, und zwar bei einem der mitarbeitenden Hersteller und — auf der Grundlage der verfügbaren Informationen — bei nicht mitarbeitenden Herstellern. Es ist mithin möglich und sogar notwendig, denjenigen, die sich in China in keiner Weise an Umgehungspraktiken beteiligt haben und die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllen, eine Befreiung zu gewähren. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(80)

Die Kommission führte Vor-Ort-Besuche bei den ausführenden Herstellern durch und prüfte unter anderem die technischen Merkmale und Endverwendungen der untersuchten, in die Union verkauften Ware. Sie gelangte bei diesen Kontrollbesuchen zu dem Schluss, dass es sich bei der von den vier ausführenden Herstellern ausgeführten Ware in der Tat um ACF handelt, also um eine von dieser Untersuchung nicht erfasste Ware. Die Kommission stellte außerdem fest, dass sich die geringfügige Veränderung der Ware in China vollzieht, und zwar bei einem der mitarbeitenden Hersteller und — auf der Grundlage der verfügbaren Informationen — bei nicht mitarbeitenden Herstellern. Es ist mithin möglich und sogar notwendig, denjenigen, die sich in China in keiner Weise an Umgehungspraktiken beteiligt haben und die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllen, eine Befreiung zu gewähren. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

4.2.   Anträge auf Befreiung von unabhängigen Einführern

Anträge auf Befreiung von unabhängigen Einführern

| (81) | Findet die Umgehungspraxis innerhalb der Union statt, ermöglicht Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung, Einführer von den ausgeweiteten Zöllen zu befreien, wenn sie nachweislich nicht mit den von den Maßnahmen betroffenen Herstellern verbunden sind. |
| --- | --- |

(81)

Findet die Umgehungspraxis innerhalb der Union statt, ermöglicht Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung, Einführer von den ausgeweiteten Zöllen zu befreien, wenn sie nachweislich nicht mit den von den Maßnahmen betroffenen Herstellern verbunden sind.

| (82) | Aus diesen Gründen wurden fünf Anträge auf Befreiung von unabhängigen Einführern entgegengenommen und geprüft. Eines der Unternehmen, Wrap Films Systems Ltd, stellte zu einem späteren Zeitpunkt die Zusammenarbeit ein. |
| --- | --- |

(82)

Aus diesen Gründen wurden fünf Anträge auf Befreiung von unabhängigen Einführern entgegengenommen und geprüft. Eines der Unternehmen, Wrap Films Systems Ltd, stellte zu einem späteren Zeitpunkt die Zusammenarbeit ein.

| (83) | Die Kommission stellte fest, dass obwohl in einigen Fällen die abschließende Fertigstellung (Aufteilung der Folie in kleinere Rollen) in der Union stattfindet, die geringfügige Veränderung der betroffenen Ware als solche außerhalb der Union, d. h. in der VR China, stattfindet. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass unabhängige Einführer keine Befreiung erhalten können. |
| --- | --- |

(83)

Die Kommission stellte fest, dass obwohl in einigen Fällen die abschließende Fertigstellung (Aufteilung der Folie in kleinere Rollen) in der Union stattfindet, die geringfügige Veränderung der betroffenen Ware als solche außerhalb der Union, d. h. in der VR China, stattfindet. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass unabhängige Einführer keine Befreiung erhalten können.

| (84) | Bei drei der vier mitarbeitenden Unternehmen wurde festgestellt, dass sie tatsächlich Einführer waren, die die untersuchte Ware ohne weitere Verarbeitung weiterverkauften. Daher können diese Unternehmen nicht nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von den ausgeweiteten Zöllen befreit werden. Nur eines der Unternehmen, die Von Aschenbach &Voss GmbH, führt die untersuchte Ware aus der VR China in Form von Haushaltsfolie aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von über 650 mm ein und unterzieht sie einer weiteren Verarbeitung. Die Folie wird aufgeteilt, bevor sie an die Abnehmer des Unternehmens (Umwickler) verkauft wird. |
| --- | --- |

(84)

Bei drei der vier mitarbeitenden Unternehmen wurde festgestellt, dass sie tatsächlich Einführer waren, die die untersuchte Ware ohne weitere Verarbeitung weiterverkauften. Daher können diese Unternehmen nicht nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von den ausgeweiteten Zöllen befreit werden. Nur eines der Unternehmen, die Von Aschenbach &Voss GmbH, führt die untersuchte Ware aus der VR China in Form von Haushaltsfolie aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von über 650 mm ein und unterzieht sie einer weiteren Verarbeitung. Die Folie wird aufgeteilt, bevor sie an die Abnehmer des Unternehmens (Umwickler) verkauft wird.

| (85) | Vor der Einführung der geltenden Maßnahmen führte die Von Aschenbach & Voss GmbH die betroffene Ware in die Union ein, und es wurde eine klare Veränderung des Handelsgefüges festgestellt. Die Feststellungen der Kommission bestätigen nicht die Auffassung des Unternehmens, dass eine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Zölle vorliege. Selbst wenn die Kommission bereit wäre zu akzeptieren, dass die Umgehungspraxis innerhalb der Union abgeschlossen wurde, könnte diesem Unternehmen daher keine Befreiung erteilt werden. |
| --- | --- |

(85)

Vor der Einführung der geltenden Maßnahmen führte die Von Aschenbach & Voss GmbH die betroffene Ware in die Union ein, und es wurde eine klare Veränderung des Handelsgefüges festgestellt. Die Feststellungen der Kommission bestätigen nicht die Auffassung des Unternehmens, dass eine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Zölle vorliege. Selbst wenn die Kommission bereit wäre zu akzeptieren, dass die Umgehungspraxis innerhalb der Union abgeschlossen wurde, könnte diesem Unternehmen daher keine Befreiung erteilt werden.

| (86) | Somit gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keinem der unabhängigen Einführer nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung erteilt werden kann. |
| --- | --- |

(86)

Somit gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keinem der unabhängigen Einführer nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung erteilt werden kann.

4.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (87) | Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass vier der fünf mitarbeitenden Gruppen chinesischer ausführender Hersteller von den ausgeweiteten Zöllen befreit werden können. Zudem wurde festgestellt, dass einem der chinesischen ausführenden Hersteller, der Dingsheng Aluminium Group, keine Befreiung erteilt werden kann. |
| --- | --- |

(87)

Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass vier der fünf mitarbeitenden Gruppen chinesischer ausführender Hersteller von den ausgeweiteten Zöllen befreit werden können. Zudem wurde festgestellt, dass einem der chinesischen ausführenden Hersteller, der Dingsheng Aluminium Group, keine Befreiung erteilt werden kann.

| (88) | Die Kommission gelangte außerdem zu dem Schluss, dass keinem der unabhängigen Einführer nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung erteilt werden kann. |
| --- | --- |

(88)

Die Kommission gelangte außerdem zu dem Schluss, dass keinem der unabhängigen Einführer nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung erteilt werden kann.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (89) | Die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen sollten nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung auf die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(89)

Die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen sollten nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung auf die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China ausgeweitet werden.

| (90) | Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten diese Einfuhren in die Union mit dem Antidumpingzoll belegt werden:






  — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, oder |
| --- | --- | --- |

(90)

Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten diese Einfuhren in die Union mit dem Antidumpingzoll belegt werden:

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm und in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm und in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht,

mit Ursprung in der VR China.

| (91) | Die in Erwägungsgrund 90 beschriebene Ware sollte vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden, wenn sie für andere Verwendungen außer der Verwendung als Haushaltsfolie eingeführt wird. Eine solche Befreiung sollte den Bedingungen unterliegen, die in den entsprechenden Zollbestimmungen der Union zur Endverwendung festgelegt sind, insbesondere Artikel 254 des Zollkodex der Union. |
| --- | --- |

(91)

Die in Erwägungsgrund 90 beschriebene Ware sollte vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden, wenn sie für andere Verwendungen außer der Verwendung als Haushaltsfolie eingeführt wird. Eine solche Befreiung sollte den Bedingungen unterliegen, die in den entsprechenden Zollbestimmungen der Union zur Endverwendung festgelegt sind, insbesondere Artikel 254 des Zollkodex der Union.

6.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (92) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Auf derartige Stellungnahmen wurde in dieser Verordnung eingegangen. |
| --- | --- |

(92)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Auf derartige Stellungnahmen wurde in dieser Verordnung eingegangen.

| (93) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(93)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Der endgültige Antidumpingzoll, der für „alle übrigen Unternehmen“ gilt und durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 auf Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren in die Union von

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111930), oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111930), oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111940), oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111940), oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111950), oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111950), oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 90 eingereiht (TARIC-Codes 7607119045 und 7607119080). |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 90 eingereiht (TARIC-Codes 7607119045 und 7607119080).

2.   Diese Ausweitung gilt nicht für die Einfuhren in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführter Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt wurden:

| Name des Unternehmens | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd | C198 |
| Luoyang Wanji Aluminium Processing Co., Ltd | C199 |
| Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd | C200 |
| Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd | C201 |

Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd

C198

Luoyang Wanji Aluminium Processing Co., Ltd

C199

Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd

C200

Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd

C201

3.   Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 2 dieses Artikels ausdrücklich erwähnten Unternehmen gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine vom Hersteller ausgestellte gültige Handelsrechnung mit einer Erklärung vorgelegt wird, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens, das diese Rechnung ausgestellt hat, unter Angabe des Namens und der Funktion dieser Person datiert und unterzeichnet wurde. Diese Erklärung ist wie folgt abzufassen: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) Folien aus Aluminium von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Rechnung vorgelegt, gilt der nach Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.

4.   Die in Absatz 1 beschriebene Ware wird vom endgültigen Antidumpingzoll befreit, wenn sie für andere Verwendungen außer der Verwendung als Haushaltsfolie eingeführt wird. Eine Befreiung unterliegt den Bedingungen, die in den entsprechenden Zollbestimmungen der Union zur Endverwendung festgelegt sind, insbesondere Artikel 254 des Zollkodex der Union.

5.   Der durch Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben, zollamtlich erfasst nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/865 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036, mit Ausnahme der Einfuhren, die von den in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Unternehmen hergestellt wurden, und unter Befreiung der Unternehmen, die nachweisen können, dass die Ware im Einklang mit Absatz 4 für andere Verwendungen außer der Verwendung als Haushaltsfolie genutzt wurde.

6.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

1.   Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Adresse zu senden:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Brüssel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Brüssel

BELGIEN

2.   Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/865 einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 63).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/865 der Kommission vom 31. Mai 2016 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium aus der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 35).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

5

(6)  Erwägungsgrund 89 der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 der Kommission vom 7. April 2009 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 17).

6

(7)  
  ABl. C 444 vom 12.12.2014, S. 13.

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1928 der Kommission vom 23. Oktober 2015 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 281 vom 27.10.2015, S. 16).

8

(9)  Um die Menge der geringfügig veränderten betroffenen Ware innerhalb der untersuchten Ware für den Betrachtungszeitraum zu ermitteln, wandte die Kommission folgende Methodik an: Erstens ermittelte sie die Gesamtmenge der Ausfuhren der untersuchten Ware aus China auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Zweitens ermittelte die Kommission anhand der überprüften Fragebogenantworten der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller die Menge der ACF-Ausfuhren der fünf mitarbeitenden Unternehmen. Drittens zog sie die Menge der ACF-Ausfuhren der mitarbeitenden Unternehmen von den Gesamtausfuhren aus China ab. In Anbetracht des sehr niedrigen Grades der Mitarbeit besteht nach Auffassung der Kommission eine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die nicht mitarbeitenden Unternehmen die geringfügig veränderte Ware ausführen. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass 80 % der Gesamtausfuhren aus China auf Ausfuhren der geringfügig veränderten betroffenen Ware entfallen und 20 % auf Ausfuhren von ACF. Anhand dieses Verhältnisses stellte die Kommission die Veränderung des Handelsgefüges fest.

9

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| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/64 |
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17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/64

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/272 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2017

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren. |
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(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.

| (2) | Der Antrag wurde am 3. Januar 2017 vom „Defence Committee of the Seamless Stainless Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. |
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(2)

Der Antrag wurde am 3. Januar 2017 vom „Defence Committee of the Seamless Stainless Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht.

B.   WARE

WARE

| (3) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen Rohre für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Form-, Verschluss- oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge). Die Ware (im Folgenden „betroffene Ware)“ wird derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 eingereiht; ihr Ursprung ist in der Volksrepublik China. Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten. |
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(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen Rohre für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Form-, Verschluss- oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge). Die Ware (im Folgenden „betroffene Ware)“ wird derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 eingereiht; ihr Ursprung ist in der Volksrepublik China. Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

| (4) | Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorhergehenden Erwägungsgrund, aber mit Versand aus Indien, ob als Ursprungserzeugnis Indiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „zu untersuchende Ware“). |
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(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorhergehenden Erwägungsgrund, aber mit Versand aus Indien, ob als Ursprungserzeugnis Indiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates (2) (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) eingeführt wurden. |
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(5)

Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates (2) (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) eingeführt wurden.

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D.   GRÜNDE

GRÜNDE

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware durch aus Indien versandte Einfuhren der untersuchten Ware umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware durch aus Indien versandte Einfuhren der untersuchten Ware umgangen werden.

| (7) | Folgende Beweise wurden vorgelegt: |
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(7)

Folgende Beweise wurden vorgelegt:

| (8) | Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Indien in die Union nach der Einführung der Maßnahmen erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung. |
| --- | --- |

(8)

Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Indien in die Union nach der Einführung der Maßnahmen erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.

| (9) | Diese Veränderung scheint auf den Versand der betroffenen Ware über Indien in die Union, mit oder ohne vorherige Fertigstellung, zurückzugehen. Der Antragsteller legte hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass der durch die Fertigstellung hinzugefügte Wert weniger als 25 % der Herstellungskosten beträgt. |
| --- | --- |

(9)

Diese Veränderung scheint auf den Versand der betroffenen Ware über Indien in die Union, mit oder ohne vorherige Fertigstellung, zurückzugehen. Der Antragsteller legte hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass der durch die Fertigstellung hinzugefügte Wert weniger als 25 % der Herstellungskosten beträgt.

| (10) | Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

| (11) | Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind. |
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(11)

Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.

| (12) | Sollten bei der Untersuchung neben der Umladung und den Montagevorgängen noch weitere Indien betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

(12)

Sollten bei der Untersuchung neben der Umladung und den Montagevorgängen noch weitere Indien betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (13) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Waren nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(13)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Waren nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

Fragebogen

| (14) | Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern in Indien, den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden Indiens und der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern in Indien, den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden Indiens und der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

| (15) | Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien auf jeden Fall innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(15)

Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien auf jeden Fall innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.

| (16) | Die Behörden Indiens und der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

(16)

Die Behörden Indiens und der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Einholung von Informationen und Anhörungen

| (17) | Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(17)

Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen

Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen

| (18) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
| --- | --- |

(18)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (19) | Da die mutmaßliche Umgehung möglicherweise außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der untersuchten Waren in Indien, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden (3) sind (4) und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen. |
| --- | --- |

(19)

Da die mutmaßliche Umgehung möglicherweise außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der untersuchten Waren in Indien, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden (3) sind (4) und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

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F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (20) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Waren zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
| --- | --- |

(20)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Waren zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

FRISTEN

| (21) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:






  — | interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen, |
| --- | --- | --- |

(21)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:

—

interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

| — | Hersteller in Indien eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können, |
| --- | --- |

—

Hersteller in Indien eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (22) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet. |
| --- | --- |

(22)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (23) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(23)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (24) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
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(24)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (25) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
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(25)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

| (26) | Werden die Antworten nicht auf einem elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen. |
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(26)

Werden die Antworten nicht auf einem elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (27) | Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen. |
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(27)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (28) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet. |
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(28)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet.

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K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

| (29) | Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. |
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(29)

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

| (30) | Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. |
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(30)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

| (31) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ — |
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(31)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Indien in die Union versandte Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 22 00, ex 7304 24 00, ex 7304 41 00, ex 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 (TARIC-Codes: 7304110011, 7304110019, 7304220021, 7304220029, 7304240021, 7304240029, 7304410091, 7304491091, 7304499391, 7304499591, 7304499991 und 7304900091) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Hersteller in Indien, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben unterliegen nicht dem Urheberrecht. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es a) der Kommission gestattet, die Angaben und Daten für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen zu verwenden, und b) gestattet, den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

(6)   Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) tragen. (6)

(7)   Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) tragen. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

(8)   Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Antworten die interessierten Parteien per E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen einverstanden (siehe das Kommissionspapier zur „CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“); dieses Papier ist auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf.

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den obengenannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-R670-SSSPT-CIRC@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-R670-SSSPT-CIRC@ec.europa.eu

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 6).

2

(3)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558) gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

3

(4)  Selbst wenn Hersteller in diesem Sinne mit Unternehmen verbunden sind, die den gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen unterliegen, kann dennoch eine Befreiung gewährt werden, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beziehung zu den Unternehmen, die den ursprünglichen Maßnahmen unterliegen, zu dem Zweck aufgenommen oder genutzt wurde, die ursprünglichen Maßnahmen zu umgehen.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

5

(6)  Unterlagen mit dem Vermerk „Limited“ gelten als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

6

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| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/70 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/70

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/273 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 337,2 |
| MA | 110,8 |
| TN | 194,0 |
| TR | 130,7 |
| ZZ | 193,2 |
| 0707 00 05 | MA | 64,9 |
| TR | 183,3 |
| ZZ | 124,1 |
| 0709 91 00 | EG | 128,6 |
| ZZ | 128,6 |
| 0709 93 10 | MA | 54,7 |
| TR | 180,1 |
| ZZ | 117,4 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 47,0 |
| IL | 74,2 |
| MA | 50,9 |
| TN | 56,6 |
| TR | 76,3 |
| ZZ | 61,0 |
| 0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00 | EG | 93,2 |
| IL | 123,2 |
| JM | 122,7 |
| MA | 93,3 |
| TR | 85,5 |
| ZZ | 103,6 |
| 0805 22 00 | IL | 112,1 |
| MA | 103,8 |
| ZZ | 108,0 |
| 0805 50 10 | EG | 82,4 |
| TR | 98,6 |
| ZZ | 90,5 |
| 0808 10 80 | CN | 128,2 |
| US | 103,9 |
| ZZ | 116,1 |
| 0808 30 90 | CL | 121,2 |
| CN | 112,8 |
| ZA | 127,0 |
| ZZ | 120,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

337,2

MA

110,8

TN

194,0

TR

130,7

ZZ

193,2

0707 00 05

MA

64,9

TR

183,3

ZZ

124,1

0709 91 00

EG

128,6

ZZ

128,6

0709 93 10

MA

54,7

TR

180,1

ZZ

117,4

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

47,0

IL

74,2

MA

50,9

TN

56,6

TR

76,3

ZZ

61,0

0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00

EG

93,2

IL

123,2

JM

122,7

MA

93,3

TR

85,5

ZZ

103,6

0805 22 00

IL

112,1

MA

103,8

ZZ

108,0

0805 50 10

EG

82,4

TR

98,6

ZZ

90,5

0808 10 80

CN

128,2

US

103,9

ZZ

116,1

0808 30 90

CL

121,2

CN

112,8

ZA

127,0

ZZ

120,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/72 |
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17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/72

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BESCHLUSS (EU) 2017/274 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 10. Februar 2017

zur Festlegung der Verfahrensgrundsätze zur Leistungsbeurteilung von Unterkoordinatoren der nationalen zuständigen Behörden und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/3 (EZB/2017/6)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt fest, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dafür verantwortlich ist, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Erwägungsgrund 79 der Verordnung sieht vor, dass hoch motivierte, gut ausgebildete und unparteiische Mitarbeiter für eine wirksame Aufsicht von entscheidender Bedeutung sind. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt fest, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dafür verantwortlich ist, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Erwägungsgrund 79 der Verordnung sieht vor, dass hoch motivierte, gut ausgebildete und unparteiische Mitarbeiter für eine wirksame Aufsicht von entscheidender Bedeutung sind.

| (2) | Gemäß Artikel 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) ist die EZB für die Einrichtung und Zusammensetzung der gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams — JSTs) zuständig, die sich aus Mitarbeitern der EZB und der nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) zusammensetzen. Der JST-Koordinator, der durch einen oder mehrere NCA-Unterkoordinator(en) unterstützt wird, stellt die Arbeitskoordination innerhalb des gemeinsamen Aufsichtsteams sicher. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) ist die EZB für die Einrichtung und Zusammensetzung der gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams — JSTs) zuständig, die sich aus Mitarbeitern der EZB und der nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) zusammensetzen. Der JST-Koordinator, der durch einen oder mehrere NCA-Unterkoordinator(en) unterstützt wird, stellt die Arbeitskoordination innerhalb des gemeinsamen Aufsichtsteams sicher.

| (3) | Angesichts der wichtigen Rolle der NCA-Unterkoordinatoren bei der Koordination der Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams ihrer NCAs ist es notwendig und verhältnismäßig, ein einheitliches Verfahren zur Leistungsbeurteilung von NCA-Unterkoordinatoren in den gemeinsamen Aufsichtsteams einzuführen. Mit der Leistungsbeurteilung wird die kontinuierliche Verbesserung der Leistung von NCA-Unterkoordinatoren unterstützt und damit möglicherweise zum reibungslosen Funktionieren der gemeinsamen Aufsichtsteams beigetragen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der wichtigen Rolle der NCA-Unterkoordinatoren bei der Koordination der Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams ihrer NCAs ist es notwendig und verhältnismäßig, ein einheitliches Verfahren zur Leistungsbeurteilung von NCA-Unterkoordinatoren in den gemeinsamen Aufsichtsteams einzuführen. Mit der Leistungsbeurteilung wird die kontinuierliche Verbesserung der Leistung von NCA-Unterkoordinatoren unterstützt und damit möglicherweise zum reibungslosen Funktionieren der gemeinsamen Aufsichtsteams beigetragen.

| (4) | Für die Beurteilung ihrer Mitarbeiter ist allein die NCA verantwortlich; für die Beurteilung der Mitarbeiter der EZB allein die EZB. Gleichwohl können die NCAs eine Leistungsbeurteilung im Einklang mit diesem Beschluss im Rahmen ihrer Personalführung nutzen und in die internen Beurteilungssysteme der NCAs einfließen lassen, soweit dies nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. |
| --- | --- |

(4)

Für die Beurteilung ihrer Mitarbeiter ist allein die NCA verantwortlich; für die Beurteilung der Mitarbeiter der EZB allein die EZB. Gleichwohl können die NCAs eine Leistungsbeurteilung im Einklang mit diesem Beschluss im Rahmen ihrer Personalführung nutzen und in die internen Beurteilungssysteme der NCAs einfließen lassen, soweit dies nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist.

| (5) | Eine Leistungsbeurteilung von NCA-Unterkoordinatoren wurde ursprünglich während einer Testphase gemäß den in dem Beschluss (EU) 2016/3 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/36) (3) festgelegten Grundsätzen erteilt. Da die Testphase beendet ist, sollte der Beschluss im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Eine Leistungsbeurteilung von NCA-Unterkoordinatoren wurde ursprünglich während einer Testphase gemäß den in dem Beschluss (EU) 2016/3 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/36) (3) festgelegten Grundsätzen erteilt. Da die Testphase beendet ist, sollte der Beschluss im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden.

| (6) | Die während der Testphase gewonnenen Erfahrungen zeigten, dass ein Leistungsbeurteilungsverfahren für NCA-Unterkoordinatoren zur Gewährleistung des wirksamen Funktionierens der gemeinsamen Aufsichtsteams nützlich sein kann. Eine weitergehende Begutachtung ist jedoch erforderlich. Das Leistungsbeurteilungsverfahren sollte daher über eine erneute Testphase von einem Jahr fortgesetzt werden. Eine spätere Überprüfung sollte durchgeführt werden, um den Nutzen einer dauerhaften Fortsetzung des Leistungsbeurteilungsverfahrens zu beurteilen. |
| --- | --- |

(6)

Die während der Testphase gewonnenen Erfahrungen zeigten, dass ein Leistungsbeurteilungsverfahren für NCA-Unterkoordinatoren zur Gewährleistung des wirksamen Funktionierens der gemeinsamen Aufsichtsteams nützlich sein kann. Eine weitergehende Begutachtung ist jedoch erforderlich. Das Leistungsbeurteilungsverfahren sollte daher über eine erneute Testphase von einem Jahr fortgesetzt werden. Eine spätere Überprüfung sollte durchgeführt werden, um den Nutzen einer dauerhaften Fortsetzung des Leistungsbeurteilungsverfahrens zu beurteilen.

| (7) | Die Ergebnisse der Überprüfung sind dem Aufsichtsgremium zu berichten. Unter Berücksichtigung der erfolgten Überprüfung sollte dem EZB-Rat ein Vorschlag unterbreitet werden, ob das Leistungsbeurteilungsverfahren fortgesetzt werden sollte oder nicht. |
| --- | --- |

(7)

Die Ergebnisse der Überprüfung sind dem Aufsichtsgremium zu berichten. Unter Berücksichtigung der erfolgten Überprüfung sollte dem EZB-Rat ein Vorschlag unterbreitet werden, ob das Leistungsbeurteilungsverfahren fortgesetzt werden sollte oder nicht.

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) konsultiert und gab am 7. April 2015 seine Stellungnahme ab, in der er Leistungsbeurteilungen zur Steuerung des gemeinsamen Aufsichtsteams als notwendig erachtete, und das Leistungsbeurteilungsverfahren befürwortete, wobei er aber darauf hinwies, dass die Durchführungsdetails in einem entsprechenden Rechtsinstrument festzulegen sind — |
| --- | --- |

(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) konsultiert und gab am 7. April 2015 seine Stellungnahme ab, in der er Leistungsbeurteilungen zur Steuerung des gemeinsamen Aufsichtsteams als notwendig erachtete, und das Leistungsbeurteilungsverfahren befürwortete, wobei er aber darauf hinwies, dass die Durchführungsdetails in einem entsprechenden Rechtsinstrument festzulegen sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Leistungsbeurteilung

(1)   In Übereinstimmung mit den in Anhang I genannten Verfahrensgrundsätzen sowie unter Berücksichtigung der in Anhang II genannten Kompetenzen geben die JST-Koordinatoren den NCA-Unterkoordinatoren eine Rückmeldung zu ihrer und der Leistung ihres Teams im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ziele im gemeinsamen Aufsichtsteam.

(2)   JST-Koordinatoren legen nach Absprache mit dem NCA-Unterkoordinator die wesentlichen Ziele und Aufgaben des NCA-Unterkoordinators fest.

(3)   JST-Koordinatoren geben Leistungsrückmeldungen nach Maßgabe des Beurteilungszyklus, der am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses beginnt und 12 Monate später endet.

Artikel 3

Beurteilung

Nach Ende des Beurteilungszyklus überprüft die EZB in Zusammenarbeit mit den NCAs die Durchführung des Leistungsbeurteilungsverfahrens, und berichtet die Ergebnisse dem Aufsichtsgremium. Der Bericht hat einen Vorschlag zu enthalten, ob das Leistungsbeurteilungsverfahren fortgesetzt werden soll oder nicht.

Artikel 4

Aufhebung

Die Verordnung (EU) Nr. 2016/3 (EZB/2015/36) wird hiermit aufgehoben.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2017 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Februar 2017.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

2

(3)  Beschluss (EU) 2016/3 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2015 zur Festlegung der Verfahrensgrundsätze zur Leistungsbeurteilung von Unterkoordinatoren der nationalen zuständigen Behörden in den gemeinsamen Aufsichtsteams des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EZB/2015/36) (ABl. L 1 vom 5.1.2016, S. 4).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

4

---

ANHANG I

Verfahrensgrundsätze für Leistungbeurteilungen von Unterkoordinatoren der nationalen zuständigen Behörden in gemeinsamen Aufsichtsteams des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus

Grundsatz 1

Anwendungsbereich der Leistungsbeurteilung

Die Unterkoordinatoren der nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams — JSTs) des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) unterliegen der Leistungsbeurteilung, sofern sie auf Basis von mindestens 25 % des Vollzeitäquivalents, wie dies in den Beschäftigungsbedingungen der jeweiligen NCA definiert ist, in einem gemeinsamen Aufsichtsteam tätig sind.

Grundsatz 2

Ziel der Leistungsbeurteilung

Zur Unterstützung und Verbesserung der Funktionsweise des gesamten SSM wird die Leistung der NCA-Unterkoordinatoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Leistungsbeurteilung bewertet mit dem Ziel, dass die Unterkoordinatoren ein besseres Verständnis der Ziele des SSM sowie der Kompetenzen als NCA-Unterkoordinatoren entwickeln und damit zur weiteren Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Einbindung der gemeinsamen Aufsichtsteams beigetragen wird.

Grundsatz 3

Leistungsbeurteilungsverfahren

| 1. | Zu Beginn des Beurteilungszyklus legt der JST-Koordinator nach Absprache mit dem NCA-Unterkoordinator die wesentlichen Ziele und Aufgaben aller der Leistungsbeurteilung unterliegenden NCA-Unterkoordinatoren gemäß Grundsatz 1 fest. Diese Ziele und Aufgaben werden im Beurteilungsbogen zur SSM-Leistung festgehalten. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Während des gesamten Beurteilungszyklus leitet der JST-Koordinator jeden einzelnen NCA-Unterkoordinator an und gibt informelle Leistungsrückmeldungen. Nach Abschluss des Beurteilungszyklus gibt der JST-Koordinator jedem einzelnen NCA-Unterkoordinator sowohl mündlich als auch schriftlich mittels des Beurteilungsbogens eine SSM-Leistungsrückmeldung zum Zyklusende. Vor Fertigstellung des Beurteilungsbogens hat der NCA-Unterkoordinator die Möglichkeit, seine Ansichten und Kommentare hinsichtlich der Leistungsbeurteilung formell zu dokumentieren. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Sowohl bei der informellen Leistungsbeurteilung als auch der Leistungsbeurteilung zum Zyklusende werden die im Beurteilungsbogen zur SSM-Leistung genannten wesentlichen Ziele und Aufgaben des NCA-Unterkoordinators, sowie die in Anhang II genannten SSM-Kompetenzen, ebenso wie der Beitrag seines Teams zur allgemeinen Funktionsweise des gemeinsamen Aufsichtsteams, berücksichtigt. |
| --- | --- |

3.

Grundsatz 4

Zugriff auf Daten aus Leistungsbeurteilung

| 1. | Auf Verlangen der jeweiligen NCA wird die Leistungsbeurteilung zum Zyklusende der jeweiligen NCA zugänglich gemacht und von dieser zur Unterstützung ihrer Personalführung genutzt, soweit dies nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NCAs können sich dafür entscheiden, die Leistungsbeurteilung in ihre internen Beurteilungssysteme einfließen zu lassen, soweit dies nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Zugriff auf Daten aus der Leistungsbeurteilung, einschließlich ihrer Übermittlung, wird den NCAs gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gewährt. |
| --- | --- |

3.

Grundsatz 5

Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung im Zusammenhang mit der Leistungsrückmeldung

| 1. | Die EZB verarbeitet die Daten aus der Leistungsbeurteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Daten aus der Leistungsbeurteilung werden ausschließlich zu den in den Grundsätzen 2 und 4 genannten Zwecken verwendet und für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gespeichert. |
| --- | --- |

2.

---

ANHANG II

Liste der Kompetenzen, die für Mitarbeiter des SSM relevant sind (SSM-Kompetenzen)

Fachwissen
  : Kenntnisse der Aufsichtspolitiken, Vorgehensweisen und Vorschriften, insbesondere hinsichtlich des SSM, sowie der Funktionsweise der Finanzinstitute. Kontinuierliches Verfolgen der neuesten Entwicklungen in diesem Bereich und Anwendung dieses Wissens in den jeweiligen Arbeitsgebieten.

Kommunikation
  : Klare und präzise Informationsvermittlung an Einzelpersonen oder Gruppen, mündlich oder schriftlich, zur Sicherstellung, dass Informationen und Botschaften für diese verständlich sind. Anderen zuhören und in angemessener Weise antworten.

Kooperation und Zusammenarbeit
  : Aufbau und Pflege langfristiger und kooperativer Arbeitsbeziehungen mit Mitarbeitern zur Erreichung der europäischen Ziele im Team. Entwicklung und Pflege effektiver Beziehungen mit anderen zur Förderung und Unterstützung der Teamarbeit. Proaktiver Austausch von Daten, Informationen und Wissen mit anderen im Team.

Entschlossenheit bei der Zielverfolgung
  : Zielstrebige und beharrliche Ausführung der Tätigkeiten; Streben nach erfolgreichen Lösungen unter Anpassung des eigenen Verhaltens an geeignete Herangehensweisen zur Erzielung guter Ergebnisse.

Urteilsvermögen und Eindringlichkeit
  : Analyse und Bewertung von Situationen, Daten und Informationen zur Entwicklung geeigneter Strategien, Pläne und Konzepte. Fähigkeit zum Verständnis und zur Darstellung unterschiedlicher und gegensätzlicher Blickwinkel auf einen Sachverhalt sowie, falls erforderlich, Anpassen der Herangehensweise an die Erfordernisse der Situation; Fähigkeit zur Betrachtung von Fragestellungen aus neuen Blickwinkeln sowie Weiterentwicklung von Ideen und Lösungen anderer. Aussprechen von Empfehlungen und Ziehen von Schlussfolgerungen möglichst auf Grundlage eines zuvor umfassenden Verständnisses des Sachverhalts, wobei Informationen vollständig und gewissenhaft zusammengetragen werden; Treffen fundierter Urteile auf Grundlage respektvoll gestellter eindringlicher Fragen; kontinuierliches Suchen nach möglichen Problemen und verschiedenen Informationen.

Umfassendes Bewusstsein und zukunftsorientiertes Denken
  : Ein über die eigene Rolle hinausgehendes Erkennen des erweiterten Rahmens der Tätigkeit bei gleichzeitigem umfassenden Verständnis der verschiedenen Funktionen/Bereiche und einem Bewusstsein für die Vielfalt der kulturellen Zusammenhänge und Meinungsbilder sowie einer Bewertung der Auswirkungen der eigenen Entscheidungen auf andere. Fähigkeit des vorausschauenden Denkens und rechtzeitigen Erkennens von künftigen Chancen und Risiken, zur Ergreifung von Maßnahmen, die Möglichkeiten eröffnen oder künftige Probleme verhindern.

Objektives Handeln, Integrität und Unabhängigkeit
  : Unabhängiges und objektives Handeln auf Grundlage der professionellen Standards des SSM im Interesse der Union insgesamt, unter Prüfung aller Umstände zur Erlangung einer umfassenden und realistischen Einschätzung einer Situation. Bestreben, Unausgewogenheiten, Vorurteile und subjektive Bewertungen durch das Zugrundelegen nachprüfbarer Daten und Fakten zu verringern oder zu beseitigen.

Leitung von SSM-Teams (gilt nur für Manager)
  : Teamleitung (virtuell/aus der Ferne) und -lenkung entlang der Teamziele. Richtungsgebende Koordinierung der grenzüberschreitenden Aktivitäten des Teams unter effektivster und effizientester Nutzung der Kompetenzen und Vielfalt im Team. Eine einer Verringerung und Bewältigung von Unklarheiten dienliche Arbeitsweise sowie Führungseigenschaften und Vorweisung von Ergebnissen, auch in unsicherem Umfeld.

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Berichtigungen

| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/78 |
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17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/78

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Berichtigung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 281 vom 23. November 1995
  )

Seite 40 Artikel 7 Buchstabe f

Anstatt:

„... die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiesen.“

muss es heißen:

„... die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiegen.“.

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| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/78 |
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17.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/78

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf die Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, kritische Instandhaltungsarbeiten und Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 241 vom 17. September 2015
  )

Seite 21, Anhang I Nummer 2 zur Änderung von Anhang I (Teil-M) Punkt M.1 Punkt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014:

Anstatt:

| „b) | die Behörde, die verantwortlich ist für die Aufsicht über das Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, das die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs ausübt, oder mit dem der Eigentümer einen befristeten Vertrag gemäß Punkt M.A.201(i)(3) geschlossen hat.“ |
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„b)

muss es heißen:

| „b) | die Behörde, die verantwortlich ist für die Aufsicht über das Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, das die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs ausübt, oder mit dem der Eigentümer einen eingeschränkten Vertrag gemäß Punkt M.A.201(i)(3) geschlossen hat.“ |
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„b)

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| 17.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/79 |
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17.2.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/79

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 340 vom 15. Dezember 2016
  )

Seite 15, Erwägungsgrund 38:

Anstatt:

„For a group to be deemed to have adequately sound and robust risk management procedures, a number of conditions have to be met. The group should ensure a regular monitoring of the intragroup exposures, and the timely settlement of the obligations resulting from the intragroup OTC derivative contracts should be guaranteed based on the monitoring and liquidity tools at group level that are consistent with the complexity of the intragroup transactions.“

muss es heißen:

„Damit die Risikomanagementverfahren einer Gruppe als hinreichend solide und belastbar angesehen werden können, muss die Gruppe verschiedene Voraussetzungen erfüllen: Die Gruppe sollte die regelmäßige Überwachung der gruppeninternen Risikopositionen sicherstellen und die zeitnahe Abwicklung von Verpflichtungen aus gruppeninternen OTC-Derivatekontrakten sollte gewährleistet werden. Dies sollte anhand von Monitoring- und Liquiditätstools auf der Ebene der Gruppe, die an die Komplexität der gruppeninternen Geschäfte angepasst sind, erreicht werden.“

Seite 34, Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können in der Union niedergelassene Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass keine Nachschuss- und Ersteinschusszahlungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte mit in Drittstaaten niedergelassenen Gegenparteien entgegengenommen oder geleistet werden müssen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:“

muss es heißen:

„Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können in der Union niedergelassene Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass keine Nachschuss- und Ersteinschusszahlungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte mit in Drittstaaten niedergelassenen Gegenparteien geleistet werden müssen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:“

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