# Amtsblatt L 37/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 37 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang14. Februar 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 37

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang14. Februar 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/248 des Rates vom 6. Februar 2017 über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums | 1 |
| | | Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/249 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Folar de Valpaços (g.g.A.)) | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/250 der Kommission vom 13. Februar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (Euratom) 2017/251 der Kommission vom 2. Juni 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/252 der Kommission vom 9. Februar 2017 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung der Autonomen Gemeinschaft Extremadura als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich tuberkulose- und brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände und der Anerkennung Jerseys als amtlich rinderleukosefrei
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 691)

   (
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  ) | 19 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 der Kommission vom 13. Februar 2017 zur Festlegung von Verfahren für Warnmeldungen als Teil des im Hinblick auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und für den Informationsaustausch, die Konsultation und die Koordinierung der Reaktion auf solche Gefahren gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Frühwarn- und Reaktionssystems (
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  ) | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/248 des Rates vom 6. Februar 2017 über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

1

Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/249 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Folar de Valpaços (g.g.A.))

13

Durchführungsverordnung (EU) 2017/250 der Kommission vom 13. Februar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (Euratom) 2017/251 der Kommission vom 2. Juni 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika

17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/252 der Kommission vom 9. Februar 2017 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung der Autonomen Gemeinschaft Extremadura als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich tuberkulose- und brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände und der Anerkennung Jerseys als amtlich rinderleukosefrei
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 691)

   (
  1
  )

(B. melitensis)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 691)

1

19

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 der Kommission vom 13. Februar 2017 zur Festlegung von Verfahren für Warnmeldungen als Teil des im Hinblick auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und für den Informationsaustausch, die Konsultation und die Koordinierung der Reaktion auf solche Gefahren gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Frühwarn- und Reaktionssystems (
  1
  )

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23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 14.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/1 |
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14.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/248 DES RATES

vom 6. Februar 2017

über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 180 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1989 des Rates (2) wurde das Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“), die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“) am 9. Dezember 2015 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
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(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1989 des Rates (2) wurde das Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“), die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“) am 9. Dezember 2015 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (2) | Das Übereinkommen sollte genehmigt werden — |
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(2)

Das Übereinkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird im Namen der Europäischen Union geschlossen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehenen Instrumente im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  Zustimmung vom 19. Januar 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/1989 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 7).

2

(3)  Das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 14.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/3 |
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14.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/3

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ÜBEREINKOMMEN ZUR WEITERFÜHRUNG DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEZENTRUMS

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —

BESORGT über die weltweite Bedrohung durch die Verbreitung von nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Waffen (im Folgenden „Massenvernichtungswaffen“) und die Nutzung von nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Stoffen als Waffen;

IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, die Verbreitung von Technologien, Material und Fachwissen im Bereich der Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern;

UNTER HINWEIS auf die Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit der beschlossen wurde, dass alle Staaten verpflichtet sind, jede Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure zu unterlassen, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen;

IN DER ERKENNTNIS, dass gemeinsame Anstrengungen der Staaten auf multilateraler Ebene ein wirksames Mittel zur Verhütung dieser Verbreitung sind, und in Anerkennung der wichtigen Rolle der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung als wesentliche Elemente der heutigen Herausforderungen im Bereich der Verbreitung;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bestimmungen des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (im Folgenden „ISTC“ oder „Zentrum“), das am 27. November 1992 in Moskau unterzeichnet wurde, (im Folgenden „Übereinkommen von 1992“) und des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums, das am 27. Dezember 1993 in Moskau unterzeichnet wurde, (im Folgenden „Protokoll über die vorläufige Anwendung“);

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, dass das ISTC die Anreize für Tätigkeiten, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder verwandtem Material führen könnten, verringern soll, indem es friedlichen Zwecken dienende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von Wissenschaftlern und Ingenieuren in Staaten, die über Technologien, Fachwissen und Material mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen verfügen, unterstützt und sich daran beteiligt, und in Anerkennung der bisherigen Beiträge des ISTC zur Verhütung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Staaten;

IN DER ERKENNTNIS, dass das ISTC nur mit tatkräftiger Unterstützung durch Regierungen, die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“), Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, akademische und wissenschaftliche Einrichtungen sowie andere zwischenstaatliche und privatwirtschaftliche Organisationen erfolgreich sein kann;

IN DEM WUNSCH, dass das ISTC seine Arbeit vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen hinsichtlich der Mitglieder des ISTC fortsetzt;

AUCH IN DEM WUNSCH, das ISTC stärker an die seit seiner Gründung geänderten Bedingungen anzupassen, sodass die beteiligten Wissenschaftler und Ingenieure — auch solche mit Kenntnissen und Fertigkeiten mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen oder ihre Trägersysteme (einschließlich Kenntnissen und Fertigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck) — durch die Tätigkeit des ISTC Impulse und Unterstützung beim Aufbau internationaler Wissenschaftspartnerschaften, bei der Verbesserung der globalen Sicherheit und bei der Förderung des Wirtschafswachstums durch Innovation erhalten, und

ENTSCHLOSSEN, das ISTC im Hinblick auf die wirksamere Verwirklichung seiner Ziele durch wissenschaftliche Zusammenarbeit weiterzuführen, indem dieses Übereinkommen auf der Grundlage des Übereinkommens von 1992 in geänderter Fassung geschlossen und das Protokoll über die vorläufige Anwendung ersetzt wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

A.   Das ISTC, das mit dem Übereinkommen von 1992 ursprünglich als zwischenstaatliche Organisation gegründet wurde, wird auf der Grundlage des vorliegenden Übereinkommens weitergeführt. Jede Vertragspartei erleichtert in ihrem Gebiet die Tätigkeiten des Zentrums. Um seine Ziele erreichen zu können, hat das Zentrum in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien die rechtliche Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Partei in Gerichtsverfahren zu sein.

B.   Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten für die folgenden Ausdrücke die Begriffsbestimmungen dieses Artikels:

i)   

  „Vertragsparteien“

  : nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Unterzeichner dieses Übereinkommens, die die Notifikation gemäß Artikel 17 Buchstabe C vorgenommen haben, sowie alle Staaten, die diesem Übereinkommen gemäß Artikel 13 Buchstabe B beigetreten sind;

ii)   

  „Bedienstete des Zentrums“

  : natürliche Personen, die beim Zentrum beschäftigt oder auf Vertragsbasis für das Zentrum tätig sind oder die im Einvernehmen zwischen dem Zentrum und einer oder mehreren Vertragsparteien zum Zentrum entsandt oder auf Zeit abgestellt wurden;

iii)   

  „Familienangehörige“

  : Ehepartner, unverheiratete unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren, unverheiratete unterhaltsberechtigte Kinder unter 23 Jahren, die eine postsekundäre Bildungseinrichtung in Vollzeit besuchen, sowie unverheiratete Kinder mit körperlicher oder geistiger Behinderung;

iv)   

  „Tätigkeiten“
  des Zentrums: Projekte und andere Aktivitäten unter der Federführung des Zentrums im Einklang mit Artikel 2;

v)   

  „Projekt“
  des Zentrums: eine gemeinsame Tätigkeit von begrenzter Dauer an einem beliebigen Ort in der Welt, ggf. einschließlich Zuschüssen und/oder Ausrüstung, die nach Artikel 6 genehmigt werden muss;

vi)   

  „Konsens“
  des Verwaltungsrats: die Zustimmung aller Vertragsparteien im Verwaltungsrat, die an einer Sitzung, in der ein Beschluss gefasst wird, und an der Abstimmung teilnehmen, sofern die Beschlussfähigkeit gegeben ist, es sei denn, dieses Übereinkommen sieht etwas anderes vor. Die Satzung des ISTC nach Artikel 4 dieses Übereinkommens regelt die Beschlussfähigkeit und die zulässigen Formen der Teilnahme der Vertragsparteien an den Sitzungen;

vii)   

  „Gaststaat“

  : eine Vertragspartei, die nach Artikel 9 Buchstabe A als Gaststaat benannt worden ist;

viii)   

  „Technologien, Material und Fachwissen mit doppeltem Verwendungszweck“

  : Technologien, Material und Fachwissen, die sowohl für kommerzielle Anwendungen als auch für Anwendungen im Bereich der Verbreitung, etwa im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Verwendung oder Verbesserung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen, eingesetzt werden können;

ix)   

  „Kenntnisse und Fertigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck“

  : Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Nutzung von Technologien, Material und Fachwissen mit doppeltem Verwendungszweck zur Entwicklung, Herstellung, Verwendung oder Verbesserung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen eingesetzt werden können, und

x)   

  „verwandtes Material“

  : Material, Ausrüstung und Technologien, die von den einschlägigen multilateralen Verträgen und Abmachungen erfasst sind oder auf nationalen Kontrolllisten stehen und die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen genutzt werden könnten.

Artikel 2

A.   Das Zentrum entwickelt, genehmigt, finanziert und überwacht friedlichen Zwecken dienende Tätigkeiten, die in Einrichtungen und Anlagen im Gebiet der Vertragsparteien durchgeführt werden sollen. Die Projekte können in Staaten durchgeführt werden, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind und die über Technologien, Fachwissen und verwandtes Material mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen verfügen, sofern die betreffenden Staaten die Projekte beim Verwaltungsrat schriftlich beantragt haben und dieser die Durchführung der Projekte einstimmig gebilligt hat. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann es Staatsangehörigen von Nichtvertragsstaaten gestattet werden, an Tätigkeiten des ISTC in Staaten, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, teilzunehmen.

B.   Die Ziele des Zentrums bestehen darin,

| i) | die Verbesserung der internationalen Mechanismen zur Verhütung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen sowie von Technologien, Material und Fachwissen (auch mit doppeltem Verwendungszweck) zu fördern, die mit der Entwicklung, Herstellung, Verwendung oder Verbesserung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen unmittelbar zusammenhängende wesentliche Elemente sind; |
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i)

die Verbesserung der internationalen Mechanismen zur Verhütung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen sowie von Technologien, Material und Fachwissen (auch mit doppeltem Verwendungszweck) zu fördern, die mit der Entwicklung, Herstellung, Verwendung oder Verbesserung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen unmittelbar zusammenhängende wesentliche Elemente sind;

| ii) | Wissenschaftlern und Ingenieuren mit Kenntnissen und Fertigkeiten, die für Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme eingesetzt werden können, einschließlich Kenntnissen und Fertigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck, Weiterbildungsmöglichkeiten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten, bei denen ihre Kenntnisse und Fertigkeiten für friedliche Zwecke genutzt werden können; |
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ii)

Wissenschaftlern und Ingenieuren mit Kenntnissen und Fertigkeiten, die für Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme eingesetzt werden können, einschließlich Kenntnissen und Fertigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck, Weiterbildungsmöglichkeiten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten, bei denen ihre Kenntnisse und Fertigkeiten für friedliche Zwecke genutzt werden können;

| iii) | eine Sicherheitskultur in Bezug auf die Handhabung und Verwendung von Material, Ausrüstung und Technologien zu fördern, die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen genutzt werden könnten; und |
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iii)

eine Sicherheitskultur in Bezug auf die Handhabung und Verwendung von Material, Ausrüstung und Technologien zu fördern, die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen genutzt werden könnten; und

| iv) | durch seine Tätigkeiten zu Folgendem beizutragen: Aufbau internationaler Wissenschaftspartnerschaften, Verbesserung der globalen Sicherheit und Förderung des Wirtschaftswachstums durch Innovation; Grundlagenforschung und angewandte Forschung sowie Technologieentwicklung und -vermarktung, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheit sowie nukleare, chemische und biologische Sicherheit; Förderung der weiteren Eingliederung von Wissenschaftlern aus dem Bereich Technologien, Material und Fachwissen mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft. |
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iv)

durch seine Tätigkeiten zu Folgendem beizutragen: Aufbau internationaler Wissenschaftspartnerschaften, Verbesserung der globalen Sicherheit und Förderung des Wirtschaftswachstums durch Innovation; Grundlagenforschung und angewandte Forschung sowie Technologieentwicklung und -vermarktung, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheit sowie nukleare, chemische und biologische Sicherheit; Förderung der weiteren Eingliederung von Wissenschaftlern aus dem Bereich Technologien, Material und Fachwissen mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft.

Artikel 3

Um seine Ziele erreichen zu können, hat das Zentrum folgende Befugnisse:

| i) | finanzielle und sonstige Förderung und Unterstützung von Tätigkeiten nach Artikel 2; |
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i)

finanzielle und sonstige Förderung und Unterstützung von Tätigkeiten nach Artikel 2;

| ii) | Überwachung und Finanzkontrolle von Tätigkeiten des Zentrums nach Artikel 8; |
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ii)

Überwachung und Finanzkontrolle von Tätigkeiten des Zentrums nach Artikel 8;

| iii) | Festlegung geeigneter Formen der Zusammenarbeit mit und Entgegennahme von Mitteln oder Spenden von Regierungen, der Europäischen Union und Euratom, zwischenstaatlichen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der Privatwirtschaft, Stiftungen, akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen und damit zusammenhängenden Programmen; |
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iii)

Festlegung geeigneter Formen der Zusammenarbeit mit und Entgegennahme von Mitteln oder Spenden von Regierungen, der Europäischen Union und Euratom, zwischenstaatlichen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der Privatwirtschaft, Stiftungen, akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen und damit zusammenhängenden Programmen;

| iv) | gegebenenfalls Einrichtung von Zweigstellen oder Informationsbüros in interessierten Vertragsstaaten oder im Gebiet einer Nichtvertragspartei, wenn der Verwaltungsrat die Einrichtung einer solchen Stelle im Gebiet einer solchen Nichtvertragspartei einstimmig genehmigt, und |
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iv)

gegebenenfalls Einrichtung von Zweigstellen oder Informationsbüros in interessierten Vertragsstaaten oder im Gebiet einer Nichtvertragspartei, wenn der Verwaltungsrat die Einrichtung einer solchen Stelle im Gebiet einer solchen Nichtvertragspartei einstimmig genehmigt, und

| v) | Durchführung sonstiger Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Übereinkommens, die der Verwaltungsrat im Konsens vereinbart. |
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v)

Durchführung sonstiger Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Übereinkommens, die der Verwaltungsrat im Konsens vereinbart.

Artikel 4

A.   Das Zentrum hat einen Verwaltungsrat und ein Sekretariat, das aus einem Exekutivdirektor (der als Geschäftsführer fungiert), einem oder mehreren stellvertretenden Exekutivdirektoren und weiteren Bediensteten entsprechend der Satzung des Zentrums besteht.

B.   Der Verwaltungsrat ist zuständig

| i) | für die Festlegung der Politik des Zentrums und seiner eigenen Geschäftsordnung; |
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i)

für die Festlegung der Politik des Zentrums und seiner eigenen Geschäftsordnung;

| ii) | für die Erteilung allgemeiner Richtlinien und Weisungen an das Sekretariat; |
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ii)

für die Erteilung allgemeiner Richtlinien und Weisungen an das Sekretariat;

| iii) | für die Genehmigung des Betriebsbudgets des Zentrums; |
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iii)

für die Genehmigung des Betriebsbudgets des Zentrums;

| iv) | für die Führung der finanziellen und sonstigen Angelegenheiten des Zentrums, einschließlich der Genehmigung von Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung der Geschäftsbücher; |
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iv)

für die Führung der finanziellen und sonstigen Angelegenheiten des Zentrums, einschließlich der Genehmigung von Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung der Geschäftsbücher;

| v) | für die Festlegung allgemeiner Kriterien und Prioritäten für die Genehmigung von Tätigkeiten; |
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v)

für die Festlegung allgemeiner Kriterien und Prioritäten für die Genehmigung von Tätigkeiten;

| vi) | für die Genehmigung von Projekten nach Artikel 6; |
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vi)

für die Genehmigung von Projekten nach Artikel 6;

| vii) | für die Annahme der Satzung und anderer gegebenenfalls erforderlicher Durchführungsregelungen und |
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vii)

für die Annahme der Satzung und anderer gegebenenfalls erforderlicher Durchführungsregelungen und

| viii) | für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden oder die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind. |
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viii)

für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden oder die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.

C.   Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden im einvernehmlich gefasst.

D.   Jede Vertragspartei ist im Verwaltungsrat mit einer Stimme vertreten und bestellt höchstens zwei Vertreter für den Verwaltungsrat.

E.   Die Vertragsparteien können einen Beratenden Wissenschaftsausschuss aus von den Vertragsparteien zu benennenden Vertretern einsetzen, der die Aufgabe hat, den Verwaltungsrat in wissenschaftlicher und, wenn erforderlich, sonstiger fachlicher Hinsicht zu beraten sowie ihn zu den förderungswürdigen Gebieten der friedlichen Zwecken dienenden Forschung und auf sein Ersuchen in anderen Fragen zu beraten.

F.   Der Verwaltungsrat nimmt im Rahmen der Umsetzung dieses Übereinkommens eine Satzung an. Darin wird Folgendes festgelegt:

| i) | der Aufbau des Sekretariats, einschließlich der Pflichten und Zuständigkeiten des Exekutivdirektors, der stellvertretenden Exekutivdirektoren und anderer maßgeblicher Mitarbeiter; |
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i)

der Aufbau des Sekretariats, einschließlich der Pflichten und Zuständigkeiten des Exekutivdirektors, der stellvertretenden Exekutivdirektoren und anderer maßgeblicher Mitarbeiter;

| ii) | das Verfahren für die Auswahl, Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung, Durchführung und Überwachung von Tätigkeiten; |
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ii)

das Verfahren für die Auswahl, Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung, Durchführung und Überwachung von Tätigkeiten;

| iii) | die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung der Geschäftsbücher; |
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iii)

die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung der Geschäftsbücher;

| iv) | geeignete Leitlinien für die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Projekten des Zentrums ergeben, sowie für die Verbreitung der Ergebnisse der Projekte; |
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iv)

geeignete Leitlinien für die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Projekten des Zentrums ergeben, sowie für die Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;

| v) | Verfahren für die Beteiligung von Regierungen, der Europäischen Union und Euratom, zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen an den Tätigkeiten des Zentrums; |
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v)

Verfahren für die Beteiligung von Regierungen, der Europäischen Union und Euratom, zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen an den Tätigkeiten des Zentrums;

| vi) | die Personalpolitik |
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vi)

die Personalpolitik

und sonstige für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderliche Regelungen.

Artikel 5

Zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen oder Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, können vom Verwaltungsrat eingeladen werden, als Beobachter ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrates teilzunehmen.

Artikel 6

Jedem dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegten Projektvorschlag muss eine schriftliche Zustimmung des oder der Staaten beigefügt sein, in denen die Aktivitäten durchgeführt werden sollen. Neben dieser vorherigen Zustimmung des oder der betreffenden Staaten ist für die Genehmigung von Projekten die Einvernehmlichkeit des Verwaltungsrats erforderlich.

Artikel 7

A.   Vom Verwaltungsrat genehmigte Projekte können vom Zentrum, den Vertragsparteien, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, zwischenstaatlichen Organisationen und Organisationen der Privatwirtschaft finanziert oder unterstützt werden. Die Finanzierung und Unterstützung genehmigter Projekte erfolgt unter den von den Gebern festgelegten Bedingungen, sofern diese mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen.

B.   Die Vertreter der Vertragsparteien im Verwaltungsrat und die Bediensteten des Sekretariats des Zentrums dürfen keine Projektmittel erhalten und nicht unmittelbar von Projektmitteln profitieren.

Artikel 8

A.   Das Zentrum hat das Recht, innerhalb der Staaten, in denen die Tätigkeit durchgeführt werden soll,

| i) | Tätigkeiten, Material, Lieferungen und die Verwendung der Mittel des Zentrums sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen und Mittelverwendungen nach Ankündigung durch das Zentrum oder zusätzlich, soweit dies in einer Projektvereinbarung vorgesehen ist, an Ort und Stelle zu prüfen und |
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i)

Tätigkeiten, Material, Lieferungen und die Verwendung der Mittel des Zentrums sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen und Mittelverwendungen nach Ankündigung durch das Zentrum oder zusätzlich, soweit dies in einer Projektvereinbarung vorgesehen ist, an Ort und Stelle zu prüfen und

| ii) | auf Antrag des Zentrums alle Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen einzusehen oder zu prüfen, die sich auf die Projekte des Zentrums, die Tätigkeiten und die Mittelverwendung beziehen, ohne Rücksicht darauf, wo sich solche Aufzeichnungen oder Unterlagen befinden, und zwar während der Dauer der Finanzierung durch das Zentrum sowie während eines anschließenden Zeitraums, soweit dies in einer Projektvereinbarung festgelegt ist. |
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ii)

auf Antrag des Zentrums alle Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen einzusehen oder zu prüfen, die sich auf die Projekte des Zentrums, die Tätigkeiten und die Mittelverwendung beziehen, ohne Rücksicht darauf, wo sich solche Aufzeichnungen oder Unterlagen befinden, und zwar während der Dauer der Finanzierung durch das Zentrum sowie während eines anschließenden Zeitraums, soweit dies in einer Projektvereinbarung festgelegt ist.

Die nach Artikel 6 erforderliche schriftliche Zustimmung muss das Einverständnis sowohl des oder der Staaten, in denen das Projekt durchgeführt werden soll, als auch der Empfängereinrichtung umfassen, dem Zentrum den nötigen Zugang zu gewähren, damit es die Prüfung und Überwachung des Projekts entsprechend dem vorliegenden Absatz vornehmen kann.

B.   Jede Vertragspartei hat in Bezug auf Projekte, die sie ganz oder teilweise finanziert oder die in ihrem Gebiet durchgeführt werden, ebenfalls die unter Buchstabe A beschriebenen Rechte, wobei die Koordinierung durch das Zentrum erfolgt.

C.   Wird festgestellt, dass die Bedingungen eines Projekts nicht eingehalten wurden, so kann das Zentrum oder die finanzierende Regierung oder Organisation nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Beweggründe das Projekt einstellen und nach Maßgabe der Projektvereinbarung geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 9

A.   Der Sitz des Zentrums befindet sich in der Republik Kasachstan, die als Gaststaat fungiert, bis i) die Republik Kasachstan dem Verwaltungsrat schriftlich ihren Wunsch notifiziert, nicht mehr als Gaststaat zu fungieren, ii) eine andere Vertragspartei, die in Artikel 13 Buchstabe A genannt ist oder diesem Übereinkommen nach Artikel 13 Buchstabe B beitritt, um die Durchführung von Tätigkeiten durch das ISTC in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, den Verwaltungsrat durch schriftliche Notifikation ersucht, als Nachfolge-Gaststaat benannt zu werden, iii) der Verwaltungsrat einvernehmlich beschließt, dem Ersuchen dieser Vertragspartei, als Nachfolge-Gaststaat benannt zu werden, stattzugeben, und iv) die Vertragspartei, die um Benennung als Nachfolge-Gaststaat ersucht, dem Verwaltungsrat schriftlich notifiziert, dass sie mit der Benennung als Nachfolge-Gaststaat einverstanden ist.

B.   Die Regierung des Gaststaats stellt dem Zentrum als Sachleistung auf eigene Kosten geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung und gewährleistet die Instandhaltung, Versorgung und Sicherheit dieser Räumlichkeiten. Die Regierung des Gaststaates und das ISTC können eine Vereinbarung schließen, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Gaststaat materielle Unterstützung und die Räumlichkeiten für das Zentrum bereitstellt.

C.   Im Gaststaat besitzt das Zentrum Rechtspersönlichkeit und kann aufgrund dessen Verträge schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie Gerichtsverfahren beginnen oder auf sie erwidern.

Artikel 10

Im Gaststaat gilt Folgendes:

| i) | a) | Die Mittel, die das ISTC erhält, und die Zinserträge aus diesen Mitteln werden im Gaststaat nicht besteuert. |
| --- | --- | --- |

i)

a)

Die Mittel, die das ISTC erhält, und die Zinserträge aus diesen Mitteln werden im Gaststaat nicht besteuert.

| b) | Das Vermögen des Zentrums und etwaiger Zweigstellen des Zentrums unterliegt keiner nach den Steuergesetzen des Gaststaates zu erhebenden Vermögenssteuer. |
| --- | --- |

b)

Das Vermögen des Zentrums und etwaiger Zweigstellen des Zentrums unterliegt keiner nach den Steuergesetzen des Gaststaates zu erhebenden Vermögenssteuer.

| c) | Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und andere Vermögenswerte, die für Tätigkeiten des Zentrums bereitgestellt oder verwendet werden, sind bei der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Verwendung im Gaststaat von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuern und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben befreit. Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und andere bewegliche oder unbewegliche Vermögenswerte können vom ISTC auf juristische Personen (auch auf wissenschaftliche Einrichtungen des Gaststaats) übertragen oder ihnen in anderer Weise bereitgestellt werden und sich im Besitz des ISTC und/oder juristischer Personen, denen sie bereitgestellt oder übertragen wurden, befinden oder von ihnen verwendet werden, ohne dass Gebühren, Zölle, Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuern, Grundsteuern oder ähnliche Steuern oder Abgaben erhoben werden. |
| --- | --- |

c)

Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und andere Vermögenswerte, die für Tätigkeiten des Zentrums bereitgestellt oder verwendet werden, sind bei der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Verwendung im Gaststaat von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuern und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben befreit. Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und andere bewegliche oder unbewegliche Vermögenswerte können vom ISTC auf juristische Personen (auch auf wissenschaftliche Einrichtungen des Gaststaats) übertragen oder ihnen in anderer Weise bereitgestellt werden und sich im Besitz des ISTC und/oder juristischer Personen, denen sie bereitgestellt oder übertragen wurden, befinden oder von ihnen verwendet werden, ohne dass Gebühren, Zölle, Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuern, Grundsteuern oder ähnliche Steuern oder Abgaben erhoben werden.

| d) | Bedienstete des Zentrums, die nicht die Staatsangehörigkeit des Gaststaats besitzen, sind von der Zahlung der Einkommensteuer für natürliche Personen im Gaststaat befreit. |
| --- | --- |

d)

Bedienstete des Zentrums, die nicht die Staatsangehörigkeit des Gaststaats besitzen, sind von der Zahlung der Einkommensteuer für natürliche Personen im Gaststaat befreit.

| e) | Mittel, die juristische Personen, einschließlich wissenschaftlicher Einrichtungen des Gaststaats, im Zusammenhang mit den Projekten des Zentrums erhalten, unterliegen nicht der Besteuerung im Gaststaat. |
| --- | --- |

e)

Mittel, die juristische Personen, einschließlich wissenschaftlicher Einrichtungen des Gaststaats, im Zusammenhang mit den Projekten des Zentrums erhalten, unterliegen nicht der Besteuerung im Gaststaat.

| f) | Mittel, die natürliche Personen, insbesondere Wissenschaftler und Fachleute im Rahmen der Projekte des Zentrums erhalten, fallen nicht unter das versteuerbare Einkommen dieser Personen. |
| --- | --- |

f)

Mittel, die natürliche Personen, insbesondere Wissenschaftler und Fachleute im Rahmen der Projekte des Zentrums erhalten, fallen nicht unter das versteuerbare Einkommen dieser Personen.

| ii) | a) | Das Zentrum, die Vertragsparteien, die Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind berechtigt, die vom Zentrum für seine Tätigkeiten benötigten Gelder in anderer als der Währung des Gaststaats unbeschränkt in den und aus dem Gaststaat zu verbringen. Jede der genannten Stellen ist nur berechtigt, Beträge zu verbringen, die den Gesamtbetrag der von ihr in den Gaststaat verbrachten Gelder nicht übersteigen, und |
| --- | --- | --- |

ii)

a)

Das Zentrum, die Vertragsparteien, die Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind berechtigt, die vom Zentrum für seine Tätigkeiten benötigten Gelder in anderer als der Währung des Gaststaats unbeschränkt in den und aus dem Gaststaat zu verbringen. Jede der genannten Stellen ist nur berechtigt, Beträge zu verbringen, die den Gesamtbetrag der von ihr in den Gaststaat verbrachten Gelder nicht übersteigen, und

| b) | zur Finanzierung des Zentrums und seiner Tätigkeiten ist das Zentrum berechtigt, für sich und im Namen der unter Ziffer ii Buchstabe a genannten Stellen auf dem inländischen Währungsmarkt des Gaststaats Devisen zu verkaufen. |
| --- | --- |

b)

zur Finanzierung des Zentrums und seiner Tätigkeiten ist das Zentrum berechtigt, für sich und im Namen der unter Ziffer ii Buchstabe a genannten Stellen auf dem inländischen Währungsmarkt des Gaststaats Devisen zu verkaufen.

| iii) | An Tätigkeiten des Zentrums beteiligte Bedienstete anderer Organisationen als solcher des Gaststaats, die nicht die Staatsangehörigkeit des Gaststaats besitzen oder Personen mit ständigem Aufenthalt im Gaststaat sind, sind von der Zahlung von Zöllen und Abgaben auf die persönliche Habe und Haushaltsgegenstände befreit, die zum persönlichen Gebrauch dieser Bediensteten oder ihrer Familienangehörigen in den Gaststaat eingeführt, von dort ausgeführt oder dort verwendet werden. |
| --- | --- |

iii)

An Tätigkeiten des Zentrums beteiligte Bedienstete anderer Organisationen als solcher des Gaststaats, die nicht die Staatsangehörigkeit des Gaststaats besitzen oder Personen mit ständigem Aufenthalt im Gaststaat sind, sind von der Zahlung von Zöllen und Abgaben auf die persönliche Habe und Haushaltsgegenstände befreit, die zum persönlichen Gebrauch dieser Bediensteten oder ihrer Familienangehörigen in den Gaststaat eingeführt, von dort ausgeführt oder dort verwendet werden.

Artikel 11

A.   Im Gaststaat genießen das ISTC sowie seine Vermögenswerte und sein Eigentum Immunität vor Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, es sei denn, das ISTC hat in einem konkreten Fall die Immunität ausdrücklich aufgehoben.

B.   Die Vorrechte und Immunitäten werden dem Zentrum ausschließlich für die in diesem Übereinkommen genannten Zwecke gewährt.

C.   Dieser Artikel steht dem Ausgleich oder der Entschädigung aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechts jedweden Staates nicht entgegen.

D.   Buchstabe A ist nicht so auszulegen, als stünde er Gerichtsverfahren oder Ansprüchen gegen Staatsangehörige des Gaststaats oder Personen mit ständigem Aufenthalt im Gaststaat entgegen.

Artikel 12

A.   Den Bediensteten des Zentrums und ihren Familienangehörigen, die sich im Gaststaat aufhalten, gewährt die Regierung des Gaststaats folgende Vorrechte und Immunitäten:

| i) | Immunität vor Festnahme, Haft und Gerichtsbarkeit, einschließlich Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Zusammenhang mit den in Ausübung ihres Amtes getätigten mündlichen und schriftlichen Äußerungen und vorgenommenen Handlungen; |
| --- | --- |

i)

Immunität vor Festnahme, Haft und Gerichtsbarkeit, einschließlich Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Zusammenhang mit den in Ausübung ihres Amtes getätigten mündlichen und schriftlichen Äußerungen und vorgenommenen Handlungen;

| ii) | Befreiung von allen Einkommensteuern und Sozialabgaben sowie anderen Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben, außer denjenigen, die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthalten sind; |
| --- | --- |

ii)

Befreiung von allen Einkommensteuern und Sozialabgaben sowie anderen Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben, außer denjenigen, die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthalten sind;

| iii) | Befreiung von den Bestimmungen über die soziale Sicherheit; |
| --- | --- |

iii)

Befreiung von den Bestimmungen über die soziale Sicherheit;

| iv) | Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht für Ausländer und |
| --- | --- |

iv)

Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht für Ausländer und

| v) | das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe bei Antritt ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates einzuführen und das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe am Ende ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Ausfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates auszuführen. |
| --- | --- |

v)

das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe bei Antritt ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates einzuführen und das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe am Ende ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Ausfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates auszuführen.

Ziffer i) gilt nicht für Zivilverfahren, a) die sich aus von einem Vertrag ergeben, den ein Bediensteter des Zentrum nicht ausdrücklich und auch nicht implizit als Vertreter des Zentrums geschlossen hat, oder b) die von einem Dritten wegen Schäden aufgrund eines durch ein Fahrzeug verursachten Unfalls im Gaststaat angestrengt werden.

B.   Den Vertretern der Vertragsparteien im Verwaltungsrat, dem Exekutivdirektor und den stellvertretenden Exekutivdirektoren werden von der Regierung des Gaststaats zusätzlich zu den unter Buchstabe A genannten Vorrechten und Immunitäten alle weiteren Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die der Gaststaat Vertretern von Mitgliedern und Geschäftsleitern internationaler Organisationen in seinem Hoheitsgebiet in der Regel gewährt.

C.   Dieser Artikel verpflichtet die Regierung des Gaststaats nicht, die unter den Buchstaben A und B genannten Vorrechte und Immunitäten seinen eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt zu gewähren.

D.   Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es Vorrechte, Immunitäten und sonstige Vergünstigungen, die den unter den Buchstaben A und B genannten Bediensteten aufgrund anderer Übereinkünfte gewährt werden.

Artikel 13

A.   Die Republik Armenien, Georgien, die Republik Kasachstan, die Kirgisische Republik und die Republik Tadschikistan müssen die vom Gaststaat eingegangenen Verpflichtungen nach Artikel 9 Buchstabe C und den Artikeln 10, 11 und 12 erfüllen.

B.   Jeder Staat, der diesem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten beizutreten wünscht, notifiziert dies dem Verwaltungsrat über den Exekutivdirektor. Der Verwaltungsrat übermittelt diesem Staat über den Exekutivdirektor eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird dem Staat gestattet, diesem Übereinkommen beizutreten. Dieses Übereinkommen tritt für diesen Staat am dreißigsten (30.) Tag nach dem Tag in Kraft, an dem der Staat seine Beitrittsurkunde beim Verwahrer hinterlegt hat. Jeder Staat mit Technologien, Fachwissen oder verwandtem Material mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen, der diesem Übereinkommen für den in seiner Beitrittsurkunde zu nennenden Zweck beitritt, dem ISTC die Durchführung von Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu gestatten, verpflichtet sich mit dem Beitritt zu diesem Übereinkommen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Gaststaats nach Artikel 9 Buchstabe C und den Artikeln 10, 11 und 12.

Artikel 14

A.   Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Bei dieser Überprüfung wird den finanziellen Verpflichtungen und den Zahlungen der Vertragsparteien Rechnung getragen.

B.   Dieses Übereinkommen kann durch schriftliche Vereinbarung aller Vertragsparteien geändert werden, mit Ausnahme von Vertragsparteien, die von diesem Übereinkommen zurückgetreten sind oder nach Buchstabe C ihre Absicht notifiziert haben, vom Übereinkommen zurückzutreten. Nimmt eine Vertragspartei, die ihren Rücktritt notifiziert hat, diesen zurück, bevor er wirksam geworden ist, so ist sie durch alle Änderungen dieses Übereinkommens gebunden, die nach der Notifikation ihres Rücktritts wirksam geworden sind.

C.   Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie dies dem Verwahrer mindestens sechs Monate im Voraus schriftlich notifiziert.

Artikel 15

A.   Alle Fragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens sind Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien.

B.   Wird eine Frage durch Konsultationen nicht gelöst, so können alle betroffenen Vertragsparteien gemeinsam beschließen, eine andere Form der Streitbeilegung wie Schlichtung, Mediation oder Schiedsverfahren zu wählen.

Artikel 16

Dieses Übereinkommen bezweckt weder, die Weiterführung des ISTC als der zwischenstaatlichen Organisation, die ursprünglich mit dem Übereinkommen von 1992 gegründet wurde, einschließlich des Betriebs der bestehenden ISTC-Zweigstellen, zu behindern noch die Gültigkeit der bestehenden Verträge, Zuschüsse oder anderer Rechtsinstrumente oder Vereinbarungen des ISTC zu beeinträchtigen, es sei denn, es handelt sich um ausdrückliche Änderungen durch dieses Übereinkommen.

Artikel 17

A.   Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, sowie für Georgien, Japan, die Kirgisische Republik, das Königreich Norwegen, die Republik Armenien, die Republik Kasachstan, die Republik Korea, die Republik Tadschikistan und die Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterzeichnung auf.

B.   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

C.   Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beim Verwahrer die letzte Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde der unter Buchstabe A aufgeführten Staaten und der Europäischen Union und von Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, eingeht.

D.   Mit seinem Inkrafttreten ersetzt dieses Übereinkommen das Protokoll über die vorläufige Anwendung. Zu diesem Zeitpunkt beenden die Vertragsparteien die vorläufige Anwendung des Übereinkommens von 1992.

Artikel 18

Das Sekretariat des Zentrums ist Verwahrer dieses Übereinkommens. Alle Notifikationen an den Verwahrer sind an den Exekutivdirektor des Zentrums zu richten. Der Verwahrer erfüllt die Aufgaben nach Artikel 77 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Astana am 9. Dezember 2015 in armenischer, deutscher, englischer, französischer, georgischer, japanischer, kasachischer, kirgisischer, koreanischer, norwegischer, russischer und tadschikischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Sprachfassungen ist der englische Wortlaut maßgebend.

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For the European Union

l'Union européenne

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Für die Europäische Union

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Den europeiske union

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For Georgia

la République de Géorgie

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Für Georgien

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Georgia

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For Japan

l'État du Japon

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Für der Staat Japan

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Russian

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For the Kingdom of Norway

le Royaume de Norvège

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Für das Königreich Norwegen

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Kongedømmet Norge

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For the Kygryz Republic

la République kirghize

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Für die Kirgisische Republik

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Kirgistan

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For the Republic of Armenia

la République d'Arménie

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Für die Republik Armenien

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Armenia

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For the Republic of Kazakhstan

la République du Kazakhstan

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Für die Republik Kasachstan

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Kasakhstan

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For the Republic of Korea

la République du Corée

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Für die Republik Korea

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Sør-Korea

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For the Republic of Tajikistan

la République du Tadjikistan

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Für die Republik Tadschikistan

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Tajikistan

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VERORDNUNGEN

| 14.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/13 |
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14.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/249 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Folar de Valpaços (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Folar de Valpaços“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Folar de Valpaços“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Folar de Valpaços“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Folar de Valpaços“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Folar de Valpaços“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 384 vom 18.10.2016, S. 19.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 14.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/15 |
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14.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/250 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 117,5 |
| SN | 359,5 |
| TR | 149,3 |
| ZZ | 208,8 |
| 0707 00 05 | MA | 85,9 |
| TR | 174,3 |
| ZZ | 130,1 |
| 0709 91 00 | EG | 153,4 |
| ZZ | 153,4 |
| 0709 93 10 | MA | 64,3 |
| TR | 193,7 |
| ZZ | 129,0 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 44,8 |
| IL | 79,4 |
| MA | 44,3 |
| TN | 50,5 |
| TR | 74,4 |
| ZZ | 58,7 |
| 0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00 | EG | 93,2 |
| IL | 131,6 |
| MA | 89,9 |
| TR | 91,3 |
| ZZ | 101,5 |
| 0805 22 00 | IL | 114,8 |
| MA | 102,3 |
| TR | 60,4 |
| ZZ | 92,5 |
| 0805 50 10 | EG | 82,4 |
| TR | 75,0 |
| ZZ | 78,7 |
| 0808 30 90 | CL | 225,1 |
| CN | 113,2 |
| ZA | 114,0 |
| ZZ | 150,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

117,5

SN

359,5

TR

149,3

ZZ

208,8

0707 00 05

MA

85,9

TR

174,3

ZZ

130,1

0709 91 00

EG

153,4

ZZ

153,4

0709 93 10

MA

64,3

TR

193,7

ZZ

129,0

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

44,8

IL

79,4

MA

44,3

TN

50,5

TR

74,4

ZZ

58,7

0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00

EG

93,2

IL

131,6

MA

89,9

TR

91,3

ZZ

101,5

0805 22 00

IL

114,8

MA

102,3

TR

60,4

ZZ

92,5

0805 50 10

EG

82,4

TR

75,0

ZZ

78,7

0808 30 90

CL

225,1

CN

113,2

ZA

114,0

ZZ

150,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 14.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/17 |
| --- | --- | --- | --- |

14.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/17

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BESCHLUSS (Euratom) 2017/251 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2016

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika.

| (2) | Diese Verhandlungen wurden am 10. September 2015 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Diese Verhandlungen wurden am 10. September 2015 erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Das Übereinkommen wurde am 9. Dezember 2015 in Astana (Kasachstan) von allen Vertragsparteien unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Das Übereinkommen wurde am 9. Dezember 2015 in Astana (Kasachstan) von allen Vertragsparteien unterzeichnet.

| (4) | Das Übereinkommen betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen. |
| --- | --- |

(4)

Das Übereinkommen betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

| (5) | In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist der Abschluss des Übereinkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens. |
| --- | --- |

(5)

In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist der Abschluss des Übereinkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

| (6) | Das Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen — |
| --- | --- |

(6)

Das Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“) wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Weiterführungsübereinkommens (2) beigefügt.

Artikel 2

Das für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unternehmen, um die Zustimmung der Europäischen Atomgemeinschaft zur Bindung durch dieses Übereinkommen zum Ausdruck zu bringen und insbesondere die Notifikationsurkunde gemäß Artikel 18 des Übereinkommens zu hinterlegen.

Brüssel, den 2. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  Beschluss (Euratom) 2015/1990 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Genehmigung des Abschlusses — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 8).

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/248 des Rates vom 6. Februar 2017 über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

2

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| 14.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/19 |
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14.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/252 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2017

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung der Autonomen Gemeinschaft Extremadura als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich tuberkulose- und brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände und der Anerkennung Jerseys als amtlich rinderleukosefrei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 691)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Teil I Nummer 4, Anhang A Teil II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Buchstabe E,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 91/68/EWG regelt tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 91/68/EWG regelt tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden können.

| (2) | In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission (3) sind die Gebiete von Mitgliedstaaten aufgeführt, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission (3) sind die Gebiete von Mitgliedstaaten aufgeführt, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.

| (3) | Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Extremadura die in der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände erfüllt sind. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Extremadura die in der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände erfüllt sind.

| (4) | Aus der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Autonome Gemeinschaft Extremadura in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden sollte. |
| --- | --- |

(4)

Aus der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Autonome Gemeinschaft Extremadura in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden sollte.

| (5) | In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG enthält der Eintrag für Spanien sowohl die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln als auch ihre beiden Provinzen: Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas. Da die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln nur aus diesen beiden Provinzen besteht, ist der Verweis auf die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas überflüssig und sollte gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG enthält der Eintrag für Spanien sowohl die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln als auch ihre beiden Provinzen: Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas. Da die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln nur aus diesen beiden Provinzen besteht, ist der Verweis auf die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas überflüssig und sollte gestrichen werden.

| (6) | Der Eintrag für Spanien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag für Spanien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose oder enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose oder enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.

| (8) | In Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (4) sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich tuberkulosefrei anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(8)

In Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (4) sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich tuberkulosefrei anerkannt wurden.

| (9) | Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich tuberkulosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Dementsprechend sollte die betreffende Region in Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich tuberkulosefrei in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich tuberkulosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Dementsprechend sollte die betreffende Region in Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich tuberkulosefrei in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden.

| (10) | In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(10)

In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt wurden.

| (11) | Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Asturien und für die Provinzen Burgos, Soria und Valladolid der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Dementsprechend sollten die betreffenden Regionen in Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Asturien und für die Provinzen Burgos, Soria und Valladolid der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Dementsprechend sollten die betreffenden Regionen in Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden.

| (12) | In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG enthält der Eintrag für Spanien sowohl die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln als auch ihre beiden Provinzen: Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas. Da die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln nur aus diesen beiden Provinzen besteht, ist der Verweis auf die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas überflüssig und sollte gestrichen werden. |
| --- | --- |

(12)

In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG enthält der Eintrag für Spanien sowohl die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln als auch ihre beiden Provinzen: Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas. Da die Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln nur aus diesen beiden Provinzen besteht, ist der Verweis auf die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas überflüssig und sollte gestrichen werden.

| (13) | In Anhang III Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich rinderleukosefrei anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(13)

In Anhang III Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich rinderleukosefrei anerkannt wurden.

| (14) | Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates (5) werden das Vereinigte Königreich und die Kanalinseln, einschließlich der Insel Jersey, für die Zwecke der Anwendung des Veterinärrechts als ein einziger Mitgliedstaat angesehen. |
| --- | --- |

(14)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates (5) werden das Vereinigte Königreich und die Kanalinseln, einschließlich der Insel Jersey, für die Zwecke der Anwendung des Veterinärrechts als ein einziger Mitgliedstaat angesehen.

| (15) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für Jersey die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich rinderleukosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Dementsprechend sollte Jersey in Anhang III Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich rinderleukosefrei in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(15)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für Jersey die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich rinderleukosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Dementsprechend sollte Jersey in Anhang III Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich rinderleukosefrei in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden.

| (16) | Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(16)

Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

1

(2)  
  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

2

(3)  Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14).

3

B. melitensis

(4)  Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74).

4

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1).

5

---

ANHANG I

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

„In Spanien:

| — | Autonome Gemeinschaft Asturien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Asturien,

| — | Autonome Gemeinschaft Balearen, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Balearen,

| — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln,

| — | Autonome Gemeinschaft Kantabrien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kantabrien,

| — | Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León,

| — | Autonome Gemeinschaft Extremadura, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Extremadura,

| — | Autonome Gemeinschaft Galicien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Galicien,

| — | Autonome Gemeinschaft Navarra, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Navarra,

| — | Autonome Gemeinschaft Baskenland.“. |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Baskenland.“.

---

ANHANG II

Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I Kapitel 2 wird vor dem Eintrag für das Vereinigte Königreich folgender Eintrag für Spanien eingefügt:

  „In Spanien:






  — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln.“. |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang I Kapitel 2 wird vor dem Eintrag für das Vereinigte Königreich folgender Eintrag für Spanien eingefügt:

„In Spanien:

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln.“.

| 2. | In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

  „In Spanien:






  — | Autonome Gemeinschaft Asturien, |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

„In Spanien:

—

Autonome Gemeinschaft Asturien,

| — | Autonome Gemeinschaft Balearen, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Balearen,

| — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln,

| — | Autonome Gemeinschaft Kastilien und León: die Provinzen Burgos, Soria und Valladolid, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León: die Provinzen Burgos, Soria und Valladolid,

| — | Autonome Gemeinschaft La Rioja, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft La Rioja,

| — | Autonome Gemeinschaft Murcia, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Murcia,

| — | Autonome Gemeinschaft Navarra, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Navarra,

| — | Autonome Gemeinschaft Baskenland.“. |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Baskenland.“.

| 3. | In Anhang III Kapitel 2 erhält der Eintrag für das Vereinigte Königreich folgende Fassung:

  „Im Vereinigten Königreich:






  — | Jersey, |
| --- | --- | --- |

3.

In Anhang III Kapitel 2 erhält der Eintrag für das Vereinigte Königreich folgende Fassung:

„Im Vereinigten Königreich:

—

Jersey,

| — | die Insel Man.“. |
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—

die Insel Man.“.

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| 14.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/23 |
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14.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/23

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/253 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 2017

zur Festlegung von Verfahren für Warnmeldungen als Teil des im Hinblick auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und für den Informationsaustausch, die Konsultation und die Koordinierung der Reaktion auf solche Gefahren gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Frühwarn- und Reaktionssystems

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Frühwarn- und Reaktionssystem (im Folgenden das „EWRS“) als ständiges Kommunikationsnetzwerk zwischen der Kommission und den für öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (im Folgenden das „ständige Kommunikationsnetzwerk“) geschaffen, um bestimmte Kategorien von übertragbaren Krankheiten zu verhüten und zu kontrollieren. Die Verfahren für die Funktionsweise des EWRS wurden in der Entscheidung 2000/57/EG der Kommission (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Frühwarn- und Reaktionssystem (im Folgenden das „EWRS“) als ständiges Kommunikationsnetzwerk zwischen der Kommission und den für öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (im Folgenden das „ständige Kommunikationsnetzwerk“) geschaffen, um bestimmte Kategorien von übertragbaren Krankheiten zu verhüten und zu kontrollieren. Die Verfahren für die Funktionsweise des EWRS wurden in der Entscheidung 2000/57/EG der Kommission (3) festgelegt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden das „ECDC“) errichtet. Gemäß Artikel 8 dieser Verordnung unterstützt das ECDC die Kommission und hilft ihr, indem es das EWRS betreibt. Insbesondere ist das ECDC für den täglichen Betrieb und die Instandhaltung der IT-Anwendung des Frühwarn- und Reaktionssystems (im Folgenden die „EWRS IT-Anwendung“) zuständig. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden das „ECDC“) errichtet. Gemäß Artikel 8 dieser Verordnung unterstützt das ECDC die Kommission und hilft ihr, indem es das EWRS betreibt. Insbesondere ist das ECDC für den täglichen Betrieb und die Instandhaltung der IT-Anwendung des Frühwarn- und Reaktionssystems (im Folgenden die „EWRS IT-Anwendung“) zuständig.

| (3) | Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG wurde durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU aufgehoben und ersetzt. Mit dem neuen Beschluss wurde das EWRS umgestaltet. Darin wurde auch die Reichweite des ständigen Kommunikationsnetzwerkes auf andere Arten biologischer Gefahren und auf andere Kategorien schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, einschließlich Bedrohungen chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, ausgeweitet. Darüber hinaus sind in dem Beschluss Bestimmungen über die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG wurde durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU aufgehoben und ersetzt. Mit dem neuen Beschluss wurde das EWRS umgestaltet. Darin wurde auch die Reichweite des ständigen Kommunikationsnetzwerkes auf andere Arten biologischer Gefahren und auf andere Kategorien schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, einschließlich Bedrohungen chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, ausgeweitet. Darüber hinaus sind in dem Beschluss Bestimmungen über die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren festgelegt.

| (4) | Mit Blick auf die Änderungen am EWRS ist es angebracht, die Verfahren für seine Funktionsweise zu überarbeiten und zu aktualisieren. Um das ordnungsgemäße Funktionieren und die einheitliche Anwendung des EWRS sicherzustellen, ist es erforderlich, detaillierte Verfahren für den Informationsaustausch festzulegen. Durch derartige Verfahren sollen sich überschneidende Tätigkeiten oder widersprüchliche Maßnahmen gegenüber bestehenden Überwachungsstrukturen und -mechanismen verhindert werden, um die Bereitstellung eines Frühwarnsystems sicherzustellen und schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu bekämpfen. |
| --- | --- |

(4)

Mit Blick auf die Änderungen am EWRS ist es angebracht, die Verfahren für seine Funktionsweise zu überarbeiten und zu aktualisieren. Um das ordnungsgemäße Funktionieren und die einheitliche Anwendung des EWRS sicherzustellen, ist es erforderlich, detaillierte Verfahren für den Informationsaustausch festzulegen. Durch derartige Verfahren sollen sich überschneidende Tätigkeiten oder widersprüchliche Maßnahmen gegenüber bestehenden Überwachungsstrukturen und -mechanismen verhindert werden, um die Bereitstellung eines Frühwarnsystems sicherzustellen und schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu bekämpfen.

| (5) | Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zuständige Behörden zu benennen, die für die Übermittlung von Warnmeldungen und die Festlegung der Reaktionsmaßnahmen verantwortlich sind (im Folgenden „für das EWRS zuständige Behörden“). Um die Koordinierung und Kohärenz der Kommunikation zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Kontaktdaten der für das EWRS zuständigen Behörden sowie alle diesbezüglichen späteren Änderungen mitteilen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zuständige Behörden zu benennen, die für die Übermittlung von Warnmeldungen und die Festlegung der Reaktionsmaßnahmen verantwortlich sind (im Folgenden „für das EWRS zuständige Behörden“). Um die Koordinierung und Kohärenz der Kommunikation zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Kontaktdaten der für das EWRS zuständigen Behörden sowie alle diesbezüglichen späteren Änderungen mitteilen.

| (6) | Die Wirksamkeit des EWRS hängt von der rechtzeitigen Kommunikation und dem Austausch relevanter Informationen zu dem Auftreten oder der Entwicklung einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr ab. Demzufolge sollten klar abgegrenzte Zeitrahmen festgesetzt werden, innerhalb derer Warnmeldungen abgegeben und Informationen übermittelt werden müssen. |
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(6)

Die Wirksamkeit des EWRS hängt von der rechtzeitigen Kommunikation und dem Austausch relevanter Informationen zu dem Auftreten oder der Entwicklung einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr ab. Demzufolge sollten klar abgegrenzte Zeitrahmen festgesetzt werden, innerhalb derer Warnmeldungen abgegeben und Informationen übermittelt werden müssen.

| (7) | Um strukturelle Doppelmeldungen und widersprüchliche Maßnahmen zu verhindern, sollten weitere, unter anderen Vorschriften des Unionsrechts oder unter dem Euratom-Vertrag geschaffene relevante Informationssysteme das EWRS nutzen dürfen, um Warnhinweise und Informationen zu Ereignissen zu übermitteln, die eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr darstellen oder darstellen könnten. Diese Möglichkeit sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass der Zugriff über andere Systeme nicht die Sicherheit des EWRS gefährdet und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften erfolgt. Darüber hinaus sollte das EWRS mit dem System der Datenfelder, Arbeitsabläufe und Zugangsrechte der anderen Warn- und Informationssysteme kompatibel sein, mit denen es verbunden ist. Die EWRS-IT-Anwendung sollte angepasst werden, damit diese Interoperabilität zwischen den verschiedenen Warn- und Informationssystemen gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(7)

Um strukturelle Doppelmeldungen und widersprüchliche Maßnahmen zu verhindern, sollten weitere, unter anderen Vorschriften des Unionsrechts oder unter dem Euratom-Vertrag geschaffene relevante Informationssysteme das EWRS nutzen dürfen, um Warnhinweise und Informationen zu Ereignissen zu übermitteln, die eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr darstellen oder darstellen könnten. Diese Möglichkeit sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass der Zugriff über andere Systeme nicht die Sicherheit des EWRS gefährdet und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften erfolgt. Darüber hinaus sollte das EWRS mit dem System der Datenfelder, Arbeitsabläufe und Zugangsrechte der anderen Warn- und Informationssysteme kompatibel sein, mit denen es verbunden ist. Die EWRS-IT-Anwendung sollte angepasst werden, damit diese Interoperabilität zwischen den verschiedenen Warn- und Informationssystemen gewährleistet ist.

| (8) | Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU konsultieren die Mitgliedstaaten nach einer Warnmeldung einander im Rahmen des Gesundheitssicherheitsausschusses zwecks Koordinierung der nationalen Reaktionen und bezüglich der Verfügbarmachung von Risiko- und Krisenkommunikation. Um die Koordinierung dieser Reaktionen und eine wirksame Kommunikation zu erleichtern, sollten die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten die Reaktionen koordinieren, sowie die Vorgehensweise für eine wirksame Kommunikation mit der Öffentlichkeit bzw. Angehörigen der Gesundheitsberufe festgelegt werden. |
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(8)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU konsultieren die Mitgliedstaaten nach einer Warnmeldung einander im Rahmen des Gesundheitssicherheitsausschusses zwecks Koordinierung der nationalen Reaktionen und bezüglich der Verfügbarmachung von Risiko- und Krisenkommunikation. Um die Koordinierung dieser Reaktionen und eine wirksame Kommunikation zu erleichtern, sollten die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten die Reaktionen koordinieren, sowie die Vorgehensweise für eine wirksame Kommunikation mit der Öffentlichkeit bzw. Angehörigen der Gesundheitsberufe festgelegt werden.

| (9) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angehört. |
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(9)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angehört.

| (10) | Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sollten im Zusammenhang mit dem Betrieb des EWRS Anwendung finden. |
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(10)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sollten im Zusammenhang mit dem Betrieb des EWRS Anwendung finden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eingesetzten Ausschusses für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eingesetzten Ausschusses für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren.

| (12) | Die Entscheidung 2000/57/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden — |
| --- | --- |

(12)

Die Entscheidung 2000/57/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für das EWRS zuständige Behörden

(1)   Die Kommission gewährt den für das EWRS zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU benannt wurden, Zugang zu dem gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eingerichteten Frühwarn- und Reaktionssystem.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Kommunikationskanäle zwischen den für das EWRS zuständigen Behörden und allen anderen relevanten zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtet werden, um schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, welche die Kriterien gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU erfüllen, rasch identifizieren zu können.

Artikel 2

Warnmeldungen über das EWRS

(1)   Wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission Kenntnis von der Entstehung oder Entwicklung einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU erhalten, so übermitteln sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden ab Bekanntwerden der Gefahr, eine Warnmeldung im Sinne desselben Artikels.

(2)   Der Mitgliedstaat oder die Kommission können den Gesundheitssicherheitsausschuss über die Übermittlung eines Warnhinweises informieren.

(3)   Die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU bleibt von der Mitteilungspflicht gemäß Absatz 1 unberührt.

(4)   Auch wenn nicht alle relevanten Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 3 desselben Beschlusses bereitgestellt werden können, darf dies die Übermittlung einer Warnmeldung nicht verzögern.

(5)   In der Warnmeldung gemäß Absatz 1 ist anzugeben, inwiefern die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU erfüllt sind.

(6)   Wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission nach einer Warnmeldung vorliegende relevante Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU für Koordinierungszwecke übermitteln möchte, so verwendet er oder sie die Ad-hoc-Funktion des EWRS, um einen „Kommentar“ als Reaktion auf die ursprüngliche Meldung zu hinterlassen.

Artikel 3

Andere Frühwarn- und Informationssysteme in der Union

(1)   Aus der Warnmeldung gemäß Artikel 2 Absatz 1 muss hervorgehen, ob die festgestellte Gefahr bereits vorher über andere Frühwarn- oder Informationssysteme auf Unionsebene oder im Rahmen des Euratom-Vertrags gemeldet wurde.

(2)   Wenn eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr über mehr als ein Frühwarn- oder Informationssystem auf Unionsebene gemeldet wird, so weist die Kommission über das EWRS das Hauptsystem für die spezifische Art des Informationsaustauschs aus.

(3)   Im Sinne dieses Artikels gelten die im Anhang genannten Systeme als andere Frühwarn- und Informationssysteme auf Unionsebene oder im Rahmen des Euratom-Vertrags.

Artikel 4

Koordinierung der nationalen Reaktionen auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren

(1)   Wird gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eine Konsultation zwecks Koordinierung der Reaktion auf eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr beantragt, veranlasst die Kommission, dass die Konsultation im Gesundheitssicherheitsausschuss je nach Dringlichkeit aufgrund der Schwere dieser Gefahr innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Beantragung erfolgt.

(2)   Die Kommission unterrichtet den Gesundheitssicherheitsausschuss über die Anfrage und macht ihm zusätzlich zu den bereits über das EWRS übermittelten Angaben alle Informationen zugänglich, die in Bezug auf die Gefahr relevant sind.

(3)   Darüber hinaus legen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den bereits über das EWRS übermittelten Angaben schriftlich alle verfügbaren Informationen vor, die in Bezug auf die Gefahr relevant sind, einschließlich Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit oder andere Maßnahmen, die ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen.

(4)   Der Gesundheitssicherheitsausschuss prüft alle verfügbaren Informationen bezüglich einer bestimmten Gefahr, einschließlich Warnmeldungen, Risikobewertungen und andere von den Mitgliedstaaten oder der Kommission entweder über das EWRS oder über den Gesundheitssicherheitsausschuss übermittelten Informationen, einschließlich Informationen zu Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit, die ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Diese Prüfung muss unverzüglich abgeschlossen werden.

(5)   Mitgliedstaaten, die Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit ergreifen wollen, um schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu bekämpfen, berücksichtigen die Ergebnisse der Prüfung im Rahmen der Konsultation des Gesundheitssicherheitsausschusses.

Artikel 5

Risiko- und Krisenkommunikation

(1)   Nach einem Konsultationsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Rahmen des Gesundheitssicherheitsausschusses und entwickeln und formulieren den Inhalt und die Form der Risiko- und Krisenkommunikation der Mitgliedstaaten an die Öffentlichkeit bzw. an Angehörige der Gesundheitsberufe. Die Mitgliedstaaten können die Kommunikation an ihre Bedürfnisse und die Gegebenheiten anpassen.

(2)   Mitgliedstaaten, die bereits Risiko- und Krisenkommunikation über eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr verbreitet haben, informieren den Gesundheitssicherheitsausschuss und die Kommission schriftlich über den Inhalt dieser Kommunikation.

Artikel 6

Deaktivierung der Warnmeldung

Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung einer Warnmeldung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU nicht mehr vor, so wird die Meldung von dem Mitgliedstaat, der sie eingetragen hat, oder, falls die Kommission die Meldung eingetragen hat, von dieser deaktiviert. Die Deaktivierung einer Eintragung erfolgt erst, wenn alle von der Meldung betroffenen Mitgliedstaaten einer solchen Deaktivierung zugestimmt haben.

Artikel 7

Aufhebung der Entscheidung 2000/57/EG

(1)   Die Entscheidung 2000/57/EG wird aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 13. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.

1

(2)  Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

6

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ANHANG

Nicht erschöpfende Liste von Schrittweise mit dem EWRS zu verknüpfenden Warn- und Informationssystemen auf Unionsebene

In diesem Anhang sind die derzeit auf Unionsebene oder im Rahmen des Euratom-Vertrags bestehenden Frühwarn- und Informationssysteme aufgeführt, die relevant sein können für den Empfang von Warnmeldungen und Informationen zu Ereignissen, die eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung darstellen oder darstellen können:

| — | Tierseuchenmeldesystem (ADNS) zur Registrierung und Dokumentation der Lage in Bezug auf bedeutende ansteckende Tierseuchen; |
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Tierseuchenmeldesystem (ADNS) zur Registrierung und Dokumentation der Lage in Bezug auf bedeutende ansteckende Tierseuchen;

| — | sektorübergreifendes Warnsystem der Kommission (ARGUS), ein kommissionsinternes Frühwarnsystem, über das alle Generaldirektionen der Kommission bei Notfällen oder Krisen wichtige Informationen austauschen und sich intern koordinieren können; |
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sektorübergreifendes Warnsystem der Kommission (ARGUS), ein kommissionsinternes Frühwarnsystem, über das alle Generaldirektionen der Kommission bei Notfällen oder Krisen wichtige Informationen austauschen und sich intern koordinieren können;

| — | Gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS), für Katastrophenschutz und Hilfe bei unfallbedingten Meeresverschmutzungen; |
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Gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS), für Katastrophenschutz und Hilfe bei unfallbedingten Meeresverschmutzungen;

| — | System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen (Ecurie) zur Meldung von Gegenmaßnahmen zum Schutz vor den Folgen eines radiologischen oder nuklearen Unfalls; |
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System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen (Ecurie) zur Meldung von Gegenmaßnahmen zum Schutz vor den Folgen eines radiologischen oder nuklearen Unfalls;

| — | Informationssystem für Großunfälle (EMARS) zur Förderung des Austauschs von Lehren aus Unfällen und Beinahe-Unfällen mit gefährlichen Stoffen zwecks besserer Verhütung von Chemieunfällen und Begrenzung möglicher Folgen; |
| --- | --- |

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Informationssystem für Großunfälle (EMARS) zur Förderung des Austauschs von Lehren aus Unfällen und Beinahe-Unfällen mit gefährlichen Stoffen zwecks besserer Verhütung von Chemieunfällen und Begrenzung möglicher Folgen;

| — | EU-System für Meldungen von beanstandeten Pflanzensendungen (Europhyt), für Beanstandungen aus Gründen der Pflanzengesundheit von Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die in die Union eingeführt oder innerhalb der Union gehandelt werden; |
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EU-System für Meldungen von beanstandeten Pflanzensendungen (Europhyt), für Beanstandungen aus Gründen der Pflanzengesundheit von Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die in die Union eingeführt oder innerhalb der Union gehandelt werden;

| — | Frühwarnsystem für Blut und Blutbestandteile (RAB), für den Informationsaustausch zur Verhütung oder Eindämmung grenzüberschreitender Zwischenfälle im Zusammenhang mit Blutkonserven; |
| --- | --- |

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Frühwarnsystem für Blut und Blutbestandteile (RAB), für den Informationsaustausch zur Verhütung oder Eindämmung grenzüberschreitender Zwischenfälle im Zusammenhang mit Blutkonserven;

| — | Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX), für den Austausch von Informationen über Produkte, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen; |
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Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX), für den Austausch von Informationen über Produkte, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen;

| — | Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF), für die Meldung von Gefahren für die menschliche Gesundheit, die von Lebens- oder Futtermitteln ausgehen; |
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Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF), für die Meldung von Gefahren für die menschliche Gesundheit, die von Lebens- oder Futtermitteln ausgehen;

| — | Schnellmeldesystem für Gewebe und Zellen (RATC), eine Plattform für den Austausch von Informationen und Maßnahmen im Zusammenhang mit menschlichem Gewebe oder menschlichen Zellen, die für Patienten über die Grenzen verbracht werden; |
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Schnellmeldesystem für Gewebe und Zellen (RATC), eine Plattform für den Austausch von Informationen und Maßnahmen im Zusammenhang mit menschlichem Gewebe oder menschlichen Zellen, die für Patienten über die Grenzen verbracht werden;

| — | Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox) zur Erhebung und Weiterleitung von Informationen über die Drogenproblematik in Europa. |
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Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox) zur Erhebung und Weiterleitung von Informationen über die Drogenproblematik in Europa.

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