# Amtsblatt L 103/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.103.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 103 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang12. April 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.103.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 103

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang12. April 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 333/2013 der Kommission vom 5. April 2013 über ein Fangverbot für Weißen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 334/2013 der Kommission vom 11. April 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/177/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. April 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Regionen Italiens und Polens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1951)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 333/2013 der Kommission vom 5. April 2013 über ein Fangverbot für Weißen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 334/2013 der Kommission vom 11. April 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

2013/177/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. April 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Regionen Italiens und Polens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1951)

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B. melitensis

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1951)

1

5

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011) | 10 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011)

(ABl. L 88 vom 4.4.2011)

10

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/1 |
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12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 333/2013 DER KOMMISSION

vom 5. April 2013

über ein Fangverbot für Weißen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.

2

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ANHANG

| Nr. | 02/TQ40 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | WHM/ATLANT (Tetrapturus albidus) |
| Art | Weißer Marlin |
| Gebiet | Atlantik |
| Datum | 19.3.2013 |

Nr.

02/TQ40

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

WHM/ATLANT (Tetrapturus albidus)

Art

Weißer Marlin

Gebiet

Atlantik

Datum

19.3.2013

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| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 334/2013 DER KOMMISSION

vom 11. April 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. April 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 71,0 |
| TN | 95,9 |
| TR | 140,2 |
| ZZ | 102,4 |
| 0707 00 05 | JO | 158,2 |
| MA | 116,3 |
| TR | 136,0 |
| ZZ | 136,8 |
| 0709 93 10 | MA | 91,2 |
| TR | 112,4 |
| ZZ | 101,8 |
| 0805 10 20 | EG | 50,2 |
| IL | 72,2 |
| MA | 79,1 |
| TN | 63,1 |
| TR | 66,5 |
| ZZ | 66,2 |
| 0805 50 10 | TR | 87,5 |
| ZA | 99,1 |
| ZZ | 93,3 |
| 0808 10 80 | AR | 96,1 |
| BR | 92,7 |
| CL | 118,0 |
| CN | 78,8 |
| MK | 33,9 |
| NZ | 148,7 |
| US | 248,3 |
| ZA | 102,7 |
| ZZ | 114,9 |
| 0808 30 90 | AR | 121,1 |
| CL | 151,2 |
| CN | 99,8 |
| TR | 204,5 |
| US | 182,0 |
| ZA | 122,2 |
| ZZ | 146,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

71,0

TN

95,9

TR

140,2

ZZ

102,4

0707 00 05

JO

158,2

MA

116,3

TR

136,0

ZZ

136,8

0709 93 10

MA

91,2

TR

112,4

ZZ

101,8

0805 10 20

EG

50,2

IL

72,2

MA

79,1

TN

63,1

TR

66,5

ZZ

66,2

0805 50 10

TR

87,5

ZA

99,1

ZZ

93,3

0808 10 80

AR

96,1

BR

92,7

CL

118,0

CN

78,8

MK

33,9

NZ

148,7

US

248,3

ZA

102,7

ZZ

114,9

0808 30 90

AR

121,1

CL

151,2

CN

99,8

TR

204,5

US

182,0

ZA

122,2

ZZ

146,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/5 |
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12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. April 2013

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Regionen Italiens und Polens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1951)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/177/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Buchstabe E,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Nummer II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden können.

| (2) | Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in Anhang II das Verzeichnis der Gebiete von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in Anhang II das Verzeichnis der Gebiete von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.

| (3) | Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit die Autonome Gemeinschaft Asturien, die Autonome Gemeinschaft Kantabrien, die Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, die Autonome Gemeinschaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Baskenland als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit die Autonome Gemeinschaft Asturien, die Autonome Gemeinschaft Kantabrien, die Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, die Autonome Gemeinschaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Baskenland als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

| (4) | Infolge der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Asturien, die Autonome Gemeinschaft Kantabrien, die Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, die Autonome Gemeinschaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Baskenland als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Asturien, die Autonome Gemeinschaft Kantabrien, die Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, die Autonome Gemeinschaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Baskenland als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

| (5) | Der Eintrag für Spanien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Eintrag für Spanien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.

| (7) | In den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) sind die Mitgliedstaaten und ihre Regionen aufgeführt, die nach dieser Entscheidung als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind. |
| --- | --- |

(7)

In den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) sind die Mitgliedstaaten und ihre Regionen aufgeführt, die nach dieser Entscheidung als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind.

| (8) | Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von der Autonomen Gemeinschaft Balearen, der Autonomen Gemeinschaft Baskenland, der Autonomen Gemeinschaft Murcia und der Autonomen Gemeinschaft La Rioja erfüllt werden. |
| --- | --- |

(8)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von der Autonomen Gemeinschaft Balearen, der Autonomen Gemeinschaft Baskenland, der Autonomen Gemeinschaft Murcia und der Autonomen Gemeinschaft La Rioja erfüllt werden.

| (9) | Infolge der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Balearen, die Autonome Gemeinschaft Baskenland, die Autonome Gemeinschaft Murcia und die Autonome Gemeinschaft La Rioja als amtlich brucellosefreie Regionen anerkannt werden. |
| --- | --- |

(9)

Infolge der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Balearen, die Autonome Gemeinschaft Baskenland, die Autonome Gemeinschaft Murcia und die Autonome Gemeinschaft La Rioja als amtlich brucellosefreie Regionen anerkannt werden.

| (10) | Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als frei von enzootischer Rinderleukose gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von der Provinz Benevento erfüllt werden. |
| --- | --- |

(10)

Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als frei von enzootischer Rinderleukose gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von der Provinz Benevento erfüllt werden.

| (11) | Infolge der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollte die Provinz Benevento als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Region anerkannt werden. |
| --- | --- |

(11)

Infolge der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollte die Provinz Benevento als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Region anerkannt werden.

| (12) | Polen hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als frei von enzootischer Rinderleukose gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von 24 Verwaltungsregionen (Powiaty) innerhalb der übergeordneten Verwaltungseinheiten (Woiwodschaften) Pomorskie and Wielkopolskie erfüllt werden. |
| --- | --- |

(12)

Polen hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als frei von enzootischer Rinderleukose gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von 24 Verwaltungsregionen (Powiaty) innerhalb der übergeordneten Verwaltungseinheiten (Woiwodschaften) Pomorskie and Wielkopolskie erfüllt werden.

| (13) | Infolge der Bewertung der von Polen vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Regionen als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Regionen Polens anerkannt werden. |
| --- | --- |

(13)

Infolge der Bewertung der von Polen vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Regionen als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Regionen Polens anerkannt werden.

| (14) | Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. April 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

1

(2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

2

(3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.

3

(4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.

4

---

ANHANG I

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

„In Spanien:

| — | Autonome Gemeinschaft Asturien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Asturien,

| — | Autonome Gemeinschaft Balearen, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Balearen,

| — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas,

| — | Autonome Gemeinschaft Kantabrien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kantabrien,

| — | Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León,

| — | Autonome Gemeinschaft Galicien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Galicien,

| — | Autonome Gemeinschaft Baskenland.“ |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Baskenland.“

---

ANHANG II

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:
  „In Spanien:






  — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas, |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

„In Spanien:

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas,

| — | Autonome Gemeinschaft Balearen, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Balearen,

| — | Autonome Gemeinschaft Baskenland, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Baskenland,

| — | Autonome Gemeinschaft Murcia, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Murcia,

| — | Autonome Gemeinschaft La Rioja.“ |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft La Rioja.“

| 2. | Anhang III Kapitel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
  „In Italien:






  — | Region Abruzzen: Provinz Pescara, |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang III Kapitel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„In Italien:

—

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

| — | Provinz Bozen, |
| --- | --- |

—

Provinz Bozen,

| — | Region Kampanien: Provinzen Neapel und Benevento, |
| --- | --- |

—

Region Kampanien: Provinzen Neapel und Benevento,

| — | Region Emilia-Romagna, |
| --- | --- |

—

Region Emilia-Romagna,

| — | Region Friaul-Julisch-Venetien, |
| --- | --- |

—

Region Friaul-Julisch-Venetien,

| — | Region Latium: Provinzen Frosinone, Rieti und Viterbo, |
| --- | --- |

—

Region Latium: Provinzen Frosinone, Rieti und Viterbo,

| — | Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona, |
| --- | --- |

—

Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,

| — | Region Lombardei, |
| --- | --- |

—

Region Lombardei,

| — | Region Marken, |
| --- | --- |

—

Region Marken,

| — | Region Molise, |
| --- | --- |

—

Region Molise,

| — | Region Piemont, |
| --- | --- |

—

Region Piemont,

| — | Region Apulien: Provinz Brindisi, |
| --- | --- |

—

Region Apulien: Provinz Brindisi,

| — | Region Sardinien, |
| --- | --- |

—

Region Sardinien,

| — | Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Catania, Enna, Palermo, Ragusa, Syrakus und Trapani, |
| --- | --- |

—

Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Catania, Enna, Palermo, Ragusa, Syrakus und Trapani,

| — | Region Toskana, |
| --- | --- |

—

Region Toskana,

| — | Provinz Trient, |
| --- | --- |

—

Provinz Trient,

| — | Region Umbrien, |
| --- | --- |

—

Region Umbrien,

| — | Region Aostatal, |
| --- | --- |

—

Region Aostatal,

| — | Region Venetien.“ |
| --- | --- |

—

Region Venetien.“

| b) | Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:
  „In Polen:






  — | Woiwodschaft Niederschlesien






  Powiaty: | bolesławiecki, dzierżoniowski, głogowski, górowski, jaworski, jeleniogórski, Jelenia Góra, kamiennogórski, kłodzki, legnicki, Legnica, lubański, lubiński, lwówecki, milicki, oleśnicki, oławski, polkowicki, strzeliński, średzki, świdnicki, trzebnicki, wałbrzyski, Wałbrzych, wołowski, wrocławski, Wrocław, ząbkowicki, zgorzelecki, złotoryjski. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:

„In Polen:

—

Woiwodschaft Niederschlesien

Powiaty:

bolesławiecki, dzierżoniowski, głogowski, górowski, jaworski, jeleniogórski, Jelenia Góra, kamiennogórski, kłodzki, legnicki, Legnica, lubański, lubiński, lwówecki, milicki, oleśnicki, oławski, polkowicki, strzeliński, średzki, świdnicki, trzebnicki, wałbrzyski, Wałbrzych, wołowski, wrocławski, Wrocław, ząbkowicki, zgorzelecki, złotoryjski.

| — | Woiwodschaft Lublin






  Powiaty: | bialski, Biała Podlaska, biłgorajski, chełmski, Chełm, hrubieszowski, janowski, krasnostawski, kraśnicki, lubartowski, lubelski, Lublin, łęczyński, łukowski, opolski, parczewski, puławski, radzyński, rycki, świdnicki, tomaszowski, włodawski, zamojski, Zamość. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Lublin

Powiaty:

bialski, Biała Podlaska, biłgorajski, chełmski, Chełm, hrubieszowski, janowski, krasnostawski, kraśnicki, lubartowski, lubelski, Lublin, łęczyński, łukowski, opolski, parczewski, puławski, radzyński, rycki, świdnicki, tomaszowski, włodawski, zamojski, Zamość.

| — | Woiwodschaft Lubuskie






  Powiaty: | gorzowski, Gorzów Wielkopolski, krośnieńsko-odrzański, międzyrzecki, nowosolski, słubicki, strzelecko–drezdenecki, sulęciński, świebodziński, Zielona Góra, zielonogórski, żagański, żarski, wschowski. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Lubuskie

Powiaty:

gorzowski, Gorzów Wielkopolski, krośnieńsko-odrzański, międzyrzecki, nowosolski, słubicki, strzelecko–drezdenecki, sulęciński, świebodziński, Zielona Góra, zielonogórski, żagański, żarski, wschowski.

| — | Woiwodschaft Kujawsko-pomorskie






  Powiaty: | aleksandrowski, brodnicki, bydgoski, Bydgoszcz, chełmiński, golubsko-dobrzyński, grudziądzki, inowrocławski, lipnowski, Grudziądz, mogileński, nakielski, radziejowski, rypiński, sępoleński, świecki, toruński, Toruń, tucholski, wąbrzeski, Włocławek, włocławski, żniński. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Kujawsko-pomorskie

Powiaty:

aleksandrowski, brodnicki, bydgoski, Bydgoszcz, chełmiński, golubsko-dobrzyński, grudziądzki, inowrocławski, lipnowski, Grudziądz, mogileński, nakielski, radziejowski, rypiński, sępoleński, świecki, toruński, Toruń, tucholski, wąbrzeski, Włocławek, włocławski, żniński.

| — | Woiwodschaft Lodsch






  Powiaty: | bełchatowski, brzeziński, kutnowski, łaski, łęczycki, łowicki, łódzki, Łódź, opoczyński, pabianicki, pajęczański, piotrkowski, Piotrków Trybunalski, poddębicki, radomszczański, rawski, sieradzki, skierniewicki, Skierniewice, tomaszowski, wieluński, wieruszowski, zduńskowolski, zgierski. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Lodsch

Powiaty:

bełchatowski, brzeziński, kutnowski, łaski, łęczycki, łowicki, łódzki, Łódź, opoczyński, pabianicki, pajęczański, piotrkowski, Piotrków Trybunalski, poddębicki, radomszczański, rawski, sieradzki, skierniewicki, Skierniewice, tomaszowski, wieluński, wieruszowski, zduńskowolski, zgierski.

| — | Woiwodschaft Małopolskie






  Powiaty: | brzeski, bocheński, chrzanowski, dąbrowski, gorlicki, krakowski, Kraków, limanowski, miechowski, myślenicki, nowosądecki, nowotarski, Nowy Sącz, oświęcimski, olkuski, proszowicki, suski, tarnowski, Tarnów, tatrzański, wadowicki, wielicki. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Małopolskie

Powiaty:

brzeski, bocheński, chrzanowski, dąbrowski, gorlicki, krakowski, Kraków, limanowski, miechowski, myślenicki, nowosądecki, nowotarski, Nowy Sącz, oświęcimski, olkuski, proszowicki, suski, tarnowski, Tarnów, tatrzański, wadowicki, wielicki.

| — | Woiwodschaft Mazowieckie






  Powiaty: | białobrzeski, ciechanowski, garwoliński, grójecki, gostyniński, grodziski, kozienicki, legionowski, lipski, łosicki, makowski, miński, mławski, nowodworski, ostrołęcki, Ostrołęka, ostrowski, otwocki, piaseczyński, Płock, płocki, płoński, pruszkowski, przasnyski, przysuski, pułtuski, Radom, radomski, Siedlce, siedlecki, sierpecki, sochaczewski, sokołowski, szydłowiecki, Warszawa, warszawski zachodni, węgrowski, wołomiński, wyszkowski, zwoleński, żuromiński, żyrardowski. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Mazowieckie

Powiaty:

białobrzeski, ciechanowski, garwoliński, grójecki, gostyniński, grodziski, kozienicki, legionowski, lipski, łosicki, makowski, miński, mławski, nowodworski, ostrołęcki, Ostrołęka, ostrowski, otwocki, piaseczyński, Płock, płocki, płoński, pruszkowski, przasnyski, przysuski, pułtuski, Radom, radomski, Siedlce, siedlecki, sierpecki, sochaczewski, sokołowski, szydłowiecki, Warszawa, warszawski zachodni, węgrowski, wołomiński, wyszkowski, zwoleński, żuromiński, żyrardowski.

| — | Woiwodschaft Opolskie






  Powiaty: | brzeski, głubczycki, kędzierzyńsko-kozielski, kluczborski, krapkowicki, namysłowski, nyski, oleski, opolski, Opole, prudnicki, strzelecki. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Opolskie

Powiaty:

brzeski, głubczycki, kędzierzyńsko-kozielski, kluczborski, krapkowicki, namysłowski, nyski, oleski, opolski, Opole, prudnicki, strzelecki.

| — | Woiwodschaft Podkarpackie






  Powiaty: | bieszczadzki, brzozowski, dębicki, jarosławski, jasielski, kolbuszowski, krośnieński, Krosno, leski, leżajski, lubaczowski, łańcucki, mielecki, niżański, przemyski, Przemyśl, przeworski, ropczycko-sędziszowski, rzeszowski, Rzeszów, sanocki, stalowowolski, strzyżowski, Tarnobrzeg, tarnobrzeski. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Podkarpackie

Powiaty:

bieszczadzki, brzozowski, dębicki, jarosławski, jasielski, kolbuszowski, krośnieński, Krosno, leski, leżajski, lubaczowski, łańcucki, mielecki, niżański, przemyski, Przemyśl, przeworski, ropczycko-sędziszowski, rzeszowski, Rzeszów, sanocki, stalowowolski, strzyżowski, Tarnobrzeg, tarnobrzeski.

| — | Woiwodschaft Podlaskie






  Powiaty: | augustowski, białostocki, Białystok, bielski, grajewski, hajnowski, kolneński, łomżyński, Łomża, moniecki, sejneński, siemiatycki, sokólski, suwalski, Suwałki, wysokomazowiecki, zambrowski. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Podlaskie

Powiaty:

augustowski, białostocki, Białystok, bielski, grajewski, hajnowski, kolneński, łomżyński, Łomża, moniecki, sejneński, siemiatycki, sokólski, suwalski, Suwałki, wysokomazowiecki, zambrowski.

| — | Woiwodschaft Pomorskie






  Powiaty: | bytowski, chojnicki, człuchowski, Gdańsk, gdański, Gdynia, kartuski, kościerski, kwidzyński, lęborski, malborski, nowodworski, pucki, Słupsk, słupski, Sopot, starogardzki, sztumski, tczewski, wejherowski. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Pomorskie

Powiaty:

bytowski, chojnicki, człuchowski, Gdańsk, gdański, Gdynia, kartuski, kościerski, kwidzyński, lęborski, malborski, nowodworski, pucki, Słupsk, słupski, Sopot, starogardzki, sztumski, tczewski, wejherowski.

| — | Woiwodschaft Schlesien






  Powiaty: | będziński, bielski, Bielsko-Biała, bieruńsko-lędziński, Bytom, Chorzów, cieszyński, częstochowski, Częstochowa, Dąbrowa Górnicza, gliwicki, Gliwice, Jastrzębie Zdrój, Jaworzno, Katowice, kłobucki, lubliniecki, mikołowski, Mysłowice, myszkowski, Piekary Śląskie, pszczyński, raciborski, Ruda Śląska, rybnicki, Rybnik, Siemianowice Śląskie, Sosnowiec, Świętochłowice, tarnogórski, Tychy, wodzisławski, Zabrze, zawierciański, Żory, żywiecki. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Schlesien

Powiaty:

będziński, bielski, Bielsko-Biała, bieruńsko-lędziński, Bytom, Chorzów, cieszyński, częstochowski, Częstochowa, Dąbrowa Górnicza, gliwicki, Gliwice, Jastrzębie Zdrój, Jaworzno, Katowice, kłobucki, lubliniecki, mikołowski, Mysłowice, myszkowski, Piekary Śląskie, pszczyński, raciborski, Ruda Śląska, rybnicki, Rybnik, Siemianowice Śląskie, Sosnowiec, Świętochłowice, tarnogórski, Tychy, wodzisławski, Zabrze, zawierciański, Żory, żywiecki.

| — | Woiwodschaft Świętokrzyskie






  Powiaty: | buski, jędrzejowski, kazimierski, kielecki, Kielce, konecki, opatowski, ostrowiecki, pińczowski, sandomierski, skarżyski, starachowicki, staszowski, włoszczowski. |
| --- | --- | --- |

—

Woiwodschaft Świętokrzyskie

Powiaty:

buski, jędrzejowski, kazimierski, kielecki, Kielce, konecki, opatowski, ostrowiecki, pińczowski, sandomierski, skarżyski, starachowicki, staszowski, włoszczowski.

| — | Woiwodschaft Warmińsko-mazurskie






  Powiaty: | bartoszycki, braniewski, działdowski, Elbląg, elbląski, ełcki, giżycki, gołdapski, iławski, kętrzyński, lidzbarski, mrągowski, nidzicki, nowomiejski, olecki, olsztyński, ostródzki, Olsztyn, piski, szczycieński, węgorzewski. |
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—

Woiwodschaft Warmińsko-mazurskie

Powiaty:

bartoszycki, braniewski, działdowski, Elbląg, elbląski, ełcki, giżycki, gołdapski, iławski, kętrzyński, lidzbarski, mrągowski, nidzicki, nowomiejski, olecki, olsztyński, ostródzki, Olsztyn, piski, szczycieński, węgorzewski.

| — | Woiwodschaft Wielkopolskie






  Powiaty: | chodzieski, czarnkowsko-trzcianecki, gnieźnieński, gostyński, grodziski, jarociński, kaliski, Kalisz, kępiński, kolski, koniński, Konin, kościański, krotoszyński, leszczyński, Leszno, międzychodzki, nowotomyski, obornicki, ostrowski, ostrzeszowski, pilski, pleszewski, Poznań, poznański, rawicki, słupecki, szamotulski, średzki, śremski, turecki, wągrowiecki, wolsztyński, wrzesiński, złotowski.“ |
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Woiwodschaft Wielkopolskie

Powiaty:

chodzieski, czarnkowsko-trzcianecki, gnieźnieński, gostyński, grodziski, jarociński, kaliski, Kalisz, kępiński, kolski, koniński, Konin, kościański, krotoszyński, leszczyński, Leszno, międzychodzki, nowotomyski, obornicki, ostrowski, ostrzeszowski, pilski, pleszewski, Poznań, poznański, rawicki, słupecki, szamotulski, średzki, śremski, turecki, wągrowiecki, wolsztyński, wrzesiński, złotowski.“

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Berichtigungen

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/10 |
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12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/10

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 88 vom 4. April 2011
  )

Auf Seite 8, Erwägungsgrund 38:

anstatt:

„... wenn die fraglichen Produkte keinen besonderen Anlass zu Sicherheitsbedenken geben ...“

muss es heißen:

„... wenn die fraglichen Produkte keinen Anlass zu besonderen Sicherheitsbedenken geben ...“;

auf Seite 8, Erwägungsgrund 40:

anstatt:

„... für die Definition der Wendung ‚nicht im Rahmen einer Serienfertigung‘ für ...“

muss es heißen:

„... für die Definition der Wendung ‚im Rahmen einer Nicht-Serienfertigung‘ für ...“;

auf Seite 9, Erwägungsgrund 44:

anstatt:

„... gemäß anderen Unionsinstrumenten errichtet wurden, mit der Funktion der Produktinformationsstellen betrauen ...“

muss es heißen:

„... gemäß anderen Unionsinstrumenten errichtet wurden, mit der Funktion der Produktinformationsstellen für das Bauwesen betrauen ...“;

auf Seite 10, Artikel 2 Nummer 9:

anstatt:

„... Leistungsklassen der Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, das unter Verwendung ...“

muss es heißen:

„... Leistungsklassen eines Bauprodukts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale, das unter Verwendung ...“;

auf Seite 11, Artikel 2 Nummer 12:

anstatt:

„... zum Zweck der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen angenommen wird;“

muss es heißen:

„... zum Zweck der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen angenommen wurde;“;

auf Seite 12, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2:

anstatt:

„... zu erklärende Leistung in delegierten Rechtsakten fest.“

muss es heißen:

„... zu erklärende Leistung in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 fest.“;

auf Seite 12, Artikel 4 Absatz 2:

anstatt:

„... gemäß den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen ...“

muss es heißen:

„... gemäß der anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation ...“;

auf Seite 12, Artikel 5 Buchstabe a:

anstatt:

„das Bauprodukt individuell gefertigt wurde oder als Sonderanfertigung nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auftrag hin gefertigt wurde und es in einem bestimmten einzelnen Bauwerk von einem Hersteller eingebaut wird, der nach den geltenden nationalen Vorschriften für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist, wobei der Einbau unter der Verantwortung der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen erfolgt;“

muss es heißen:

„das Bauprodukt individuell gefertigt wurde oder als Sonderanfertigung im Rahmen einer Nicht-Serienfertigung auf einen besonderen Auftrag hin gefertigt wurde und es in einem bestimmten einzelnen Bauwerk von einem Hersteller eingebaut wird, der für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen Vorschriften und unter Verantwortung derjenigen, die für die sichere Ausführung des Bauwerks nach den geltenden Vorschriften bestimmt sind;“;

auf Seite 12, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c:

anstatt:

„die Fundstelle und das Erstellungsdatum der harmonisierten Norm ...“

muss es heißen:

„die Referenznummer und das Ausgabedatum der harmonisierten Norm ...“;

auf Seite 12, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d:

anstatt:

„soweit zutreffend, die Fundstelle der verwendeten Spezifischen Technischen Dokumentation ...“

muss es heißen:

„soweit zutreffend, die Referenznummer der verwendeten Spezifischen Technischen Dokumentation ...“;

auf Seite 13, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d:

anstatt:

„... oder in einer Beschreibung, falls erforderlich, auf der Grundlage ...“

muss es heißen:

„... oder in einer Beschreibung, falls erforderlich auf der Grundlage ...“;

auf Seite 13, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f:

anstatt:

„... (No Performance Determined/keine Leistung festgelegt);“

muss es heißen:

„... (No Performance Determined/keine Leistung festgestellt);“;

auf Seite 13, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g:

anstatt:

„... die Leistung nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung des Bauprodukts in Bezug auf ...“

muss es heißen:

„... die Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung in Bezug auf ...“;

auf Seite 13, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1:

anstatt:

„Im Falle der von einer harmonisierten Norm erfassten Bauprodukte oder von Bauprodukten, für die eine Europäische Technische Bewertung ...“

muss es heißen:

„Für jedes Bauprodukt, das von einer harmonisierten Norm erfasst wird, oder für das eine Europäische Technische Bewertung ...“;

auf Seite 14, Artikel 8 Absatz 5:

anstatt:

„... die CE-Kennzeichnung tragen, weder durch zusätzliche Vorschriften noch durch Auflagen behindern, ...“

muss es heißen:

„... die CE-Kennzeichnung tragen, nicht durch Vorschriften oder Bedingungen behindern, ...“;

auf Seite 14, Artikel 9 Titel:

anstatt:

„Vorschriften und Auflagen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung“

muss es heißen:

„Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung“;

auf Seite 14, Artikel 9 Absatz 2:

anstatt:

„... nach Stufe oder Klasse, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation, ...“

muss es heißen:

„... nach Stufe oder Klasse, der Verweis auf die einschlägige harmonisierte technische Spezifikation, ...“;

auf Seite 17, Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3:

anstatt:

„Harmonisierte Normen enthalten, soweit angemessen, Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale, die weniger aufwendig sind als Prüfungen, ohne dadurch die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der Ergebnisse zu beeinträchtigen.“

muss es heißen:

„Harmonisierte Normen enthalten, soweit angemessen und ohne hierdurch die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität der Ergebnisse zu beeinträchtigen, Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale, die weniger aufwendig sind als Prüfungen.“;

auf Seite 19, Artikel 25 Absatz 1:

anstatt:

„... den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I ...“

muss es heißen:

„... den in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllenden Anforderungen nach Anhang I ...“;

auf Seite 20, Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1:

anstatt:

„... unter Angabe der betreffenden Produktbereiche in elektronischer Weise ...“

muss es heißen:

„... unter Angabe der Produktbereiche, für die sie benannt worden sind, in elektronischer Weise ...“;

auf Seite 23, Artikel 38 Absatz 1:

anstatt:

„Im Falle von Bauprodukten, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind und die individuell gefertigt wurden oder die nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auftrag hin als Sonderanfertigung gefertigt wurden, und die in einem einzelnen, bestimmten Bauwerk eingebaut werden, kann der Hersteller das gemäß Anhang V für die Leistungsbewertung anzuwendende System durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen, mit der die Konformität des Produkts mit den geltenden Anforderungen sowie die Gleichwertigkeit der angewendeten Verfahren mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Verfahren nachgewiesen wird.“

muss es heißen:

„Im Falle von Bauprodukten, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind und die individuell gefertigt wurden oder die im Rahmen einer Nicht-Serienfertigung auf einen besonderen Auftrag hin als Sonderanfertigung gefertigt wurden, und die in einem einzelnen, bestimmten Bauwerk eingebaut werden, kann der Hersteller den Leistungsbewertungsteil des gemäß Anhang 5 anzuwendenden Systems durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen, mit der die Konformität des Produkts mit den geltenden Anforderungen sowie die Gleichwertigkeit der angewendeten Verfahren mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Verfahren nachgewiesen wird.“;

auf Seite 24, Artikel 43 Absatz 5:

anstatt:

„ ... mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz ...“

muss es heißen:

„... mit der größtmöglichen professionellen Integrität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz ...“;

auf Seite 27, Artikel 52 Absatz 4:

anstatt:

„... und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder widerruft sie.“

muss es heißen:

„... und setzt, falls nötig, die Bescheinigung aus oder widerruft sie.“;

auf Seite 33, Anhang I Nummer 2 Buchstabe a:

anstatt:

„die Tragfähigkeit des Bauwerks während eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt;“

muss es heißen:

„die Tragfähigkeit des Bauwerks während eines bestimmten Zeitraums vorausgesetzt werden kann;“;

auf Seite 33, Anhang I Nummer 2 Buchstabe d:

anstatt:

„die Bewohner das Bauwerk unverletzt verlassen oder durch andere Maßnahmen gerettet werden können;“

muss es heißen:

„die Bewohner das Bauwerk verlassen oder durch andere Maßnahmen gerettet werden können;“;

auf Seite 35, Anhang II Nummer 3:

anstatt:

„... die Kommission über das Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung der Europäischen Technischen Bewertung und den Zeitplan ...“

muss es heißen:

„... die Kommission über das Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung des Europäischen Bewertungsdokuments und den Zeitplan ...“;

auf Seite 35, Anhang II Nummer 6 Unterabsatz 2:

anstatt:

„... bezüglich des anwendbaren Bewertungssystems und Überprüfung ...“

muss es heißen:

„... bezüglich des anwendbaren Systems zur Bewertung und Überprüfung ...“;

auf Seite 37, Anhang III Nummer 8:

anstatt:

| „8. | Im Falle der Leistungserklärung, die ein Bauprodukt betrifft, für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist:
  ...
  (gegebenenfalls Name und Kennnummer der Technischen Bewertungsstelle)
  Folgendes ausgestellt: ...
  (Referenznummer des Europäischen Bewertungsdokuments)
  auf der Grundlage von ...
  (Referenznummer der Europäischen Technischen Bewertung)
  hat ...“ |
| --- | --- |

„8.

Im Falle der Leistungserklärung, die ein Bauprodukt betrifft, für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist:

...

(gegebenenfalls Name und Kennnummer der Technischen Bewertungsstelle)

Folgendes ausgestellt: ...

(Referenznummer des Europäischen Bewertungsdokuments)

auf der Grundlage von ...

(Referenznummer der Europäischen Technischen Bewertung)

hat ...“

muss es heißen:

| „8. | Im Falle der Leistungserklärung, die ein Bauprodukt betrifft, für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist:
  ...
  (gegebenenfalls Name und Kennnummer der Technischen Bewertungsstelle)
  Folgendes ausgestellt: ...
  (Referenznummer der Europäischen Technischen Bewertung)
  auf der Grundlage von ...
  (Referenznummer des Europäischen Bewertungsdokuments)
  hat ...“; |
| --- | --- |

„8.

Im Falle der Leistungserklärung, die ein Bauprodukt betrifft, für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist:

...

(gegebenenfalls Name und Kennnummer der Technischen Bewertungsstelle)

Folgendes ausgestellt: ...

(Referenznummer der Europäischen Technischen Bewertung)

auf der Grundlage von ...

(Referenznummer des Europäischen Bewertungsdokuments)

hat ...“;

auf Seite 38, Anhang III Nummer 9 Punkt 2:

anstatt:

„... werden die Buchstaben ‚NPD‘ (No Performance Determined/ keine Leistung festgelegt) angegeben.“

muss es heißen:

„... werden die Buchstaben ‚NPD‘ (No Performance Determined/ keine Leistung festgestellt) angegeben.“

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