# Amtsblatt L 87/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.087.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 87 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang27. März 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.087.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 87

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang27. März 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2013/156/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 290/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur 190. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 291/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 292/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/157/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) | 8 |
| | | 2013/158/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) | 10 |
| | | 2013/159/GASP |
| | * | Beschluss Atalanta/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. März 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/156/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 290/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur 190. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 291/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 292/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

2013/157/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

8

2013/158/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

10

2013/159/GASP

*

Beschluss Atalanta/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. März 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

12

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 27.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/1 |
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27.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. März 2013

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union

(2013/156/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. Dezember 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Armenien Verhandlungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Oktober 2012 paraphiert. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. Dezember 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Armenien Verhandlungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Oktober 2012 paraphiert.

| (2) | Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden.

| (3) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(4)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HOGAN

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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VERORDNUNGEN

| 27.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/2 |
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27.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 290/2013 DER KOMMISSION

vom 26. März 2013

zur 190. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 18. März 2013 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Am 19. März 2013 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine weitere Organisation in diese Liste aufzunehmen. Zudem beschloss er am 15. März 2013, drei Einträge in der Liste zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 18. März 2013 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Am 19. März 2013 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine weitere Organisation in diese Liste aufzunehmen. Zudem beschloss er am 15. März 2013, drei Einträge in der Liste zu ändern.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird folgender Eintrag angefügt:
  „Ansar Eddine (auch: Ansar Dine). Anschrift: Mali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 20.3.2013.“ |
| --- | --- |

(1)

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird folgender Eintrag angefügt:

„Ansar Eddine (auch: Ansar Dine). Anschrift: Mali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 20.3.2013.“

| (2) | Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:
  „Abdelghani Mzoudi (auch: a) Abdelghani Mazwati, b) Abdelghani Mazuti, (c Talha). Anschrift: Marokko. Geburtsdatum: 6.12.1972. Geburtsort: Marrakesch (Marokko). Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr: F 879567 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 29.4.1992 in Marrakesch, Marokko). Nationale Kennziffer: E 427689 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 20.3.2001 vom marokkanischen Generalkonsulat in Düsseldorf, Deutschland). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdeslam Ahmed; b) Name der Mutter: Aicha Hammou; c) hat nach seiner Haftentlassung im Juni 2005 Deutschland verlassen und ist nach Marokko ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.6.2003.“ |
| --- | --- |

(2)

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Abdelghani Mzoudi (auch: a) Abdelghani Mazwati, b) Abdelghani Mazuti, (c Talha). Anschrift: Marokko. Geburtsdatum: 6.12.1972. Geburtsort: Marrakesch (Marokko). Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr: F 879567 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 29.4.1992 in Marrakesch, Marokko). Nationale Kennziffer: E 427689 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 20.3.2001 vom marokkanischen Generalkonsulat in Düsseldorf, Deutschland). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdeslam Ahmed; b) Name der Mutter: Aicha Hammou; c) hat nach seiner Haftentlassung im Juni 2005 Deutschland verlassen und ist nach Marokko ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.6.2003.“

| (3) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Hassan Dahir Aweys (auch a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Shaykh Hassan Dahir, c) Hassen Dahir Aweyes, d) Ahmed Dahir Aweys, e) Mohammed Hassan Ibrahim, f) Aweys Hassan Dahir, g) Hassan Tahir Oais, h) Hassan Tahir Uways, i) Hassan Dahir Awes, j) Sheikh Aweys, k) Sheikh Hassan, l) Sheikh Hassan Dahir Aweys). Titel: a) Sheikh, (b) Oberst. Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 1935. Geburtsort: Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Weitere Angaben: a) Soll sich seit November 2007 in Eritrea aufhalten; (b) Abstammung: Hawiye, Habergidir, Clan der Ayr; c) Ranghohes Führungsmitglied der Al-Itihaad Al- Islamiya (AIAI) und Hizbul Islam in Somalia; d) Seit dem 12. April 2010 Gegenstand der Maßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 356/2010 betreffend Somalia und Eritrea. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:
  „Hassan Dahir Aweys (auch: a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Shaykh Hassan Dahir, c) Hassen Dahir Aweyes, d) Ahmed Dahir Aweys, e) Mohammed Hassan Ibrahim, f) Aweys Hassan Dahir, g) Hassan Tahir Oais, h) Hassan Tahir Uways, i) Hassan Dahir Awes, j) Sheikh Aweys, k) Sheikh Hassan, l) Sheikh Hassan Dahir Aweys). Titel: a) Schaich, b) Oberst. Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 1935. Geburtsort: Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Weitere Angaben: a) im südlichen Somalia (seit November 2012), b) Berichten zufolge auch in Eritrea seit November 2007. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(3)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Hassan Dahir Aweys (auch a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Shaykh Hassan Dahir, c) Hassen Dahir Aweyes, d) Ahmed Dahir Aweys, e) Mohammed Hassan Ibrahim, f) Aweys Hassan Dahir, g) Hassan Tahir Oais, h) Hassan Tahir Uways, i) Hassan Dahir Awes, j) Sheikh Aweys, k) Sheikh Hassan, l) Sheikh Hassan Dahir Aweys). Titel: a) Sheikh, (b) Oberst. Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 1935. Geburtsort: Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Weitere Angaben: a) Soll sich seit November 2007 in Eritrea aufhalten; (b) Abstammung: Hawiye, Habergidir, Clan der Ayr; c) Ranghohes Führungsmitglied der Al-Itihaad Al- Islamiya (AIAI) und Hizbul Islam in Somalia; d) Seit dem 12. April 2010 Gegenstand der Maßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 356/2010 betreffend Somalia und Eritrea. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:

„Hassan Dahir Aweys (auch: a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Shaykh Hassan Dahir, c) Hassen Dahir Aweyes, d) Ahmed Dahir Aweys, e) Mohammed Hassan Ibrahim, f) Aweys Hassan Dahir, g) Hassan Tahir Oais, h) Hassan Tahir Uways, i) Hassan Dahir Awes, j) Sheikh Aweys, k) Sheikh Hassan, l) Sheikh Hassan Dahir Aweys). Titel: a) Schaich, b) Oberst. Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 1935. Geburtsort: Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Weitere Angaben: a) im südlichen Somalia (seit November 2012), b) Berichten zufolge auch in Eritrea seit November 2007. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (4) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (auch: a) Hassan Turki, b) Hassen Abdelle Fihiye, c) Sheikh Hassan Abdullah Fahaih, d) Hassan Al- Turki, e) Hassan Abdillahi Hersi Turki, f) Sheikh Hassan Turki, g) Xasan Cabdilaahi Xirsi, h) Xasan Cabdulle Xirsi). Geburtsdatum: um 1944. Geburtsort: Region V, Äthiopien (Ogaden-Region im Osten Äthiopiens). Staatsangehörigkeit: somalisch. Weitere Angaben: a) Soll seit November 2007 im Süden Somalias, Unter-Jubba bei Kismayo, tätig sein hauptsächlich in Jilib und Burgabo; b) Abstammung: Angehöriger des Ogaden-Clans, Unterclan Reer-Abdille; c) Mitglied der Führung der Al-Itihaad Al-Islamiya (AIAI); d) Gegenstand der Maßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 356/2010 betreffend Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: (b): 6.7.2004.“ folgende Fassung:
  „Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (auch: a) Hassan Turki, b) Hassen Abdelle Fihiye, c) Sheikh Hassan Abdullah Fahaih, d) Hassan Al- Turki, e) Hassan Abdillahi Hersi Turki, f) Sheikh Hassan Turki, g) Xasan Cabdilaahi Xirsi, h) Xasan Cabdulle Xirsi). Geburtsdatum: um 1944. Geburtsort: Region V, Äthiopien (Ogaden-Region im Osten Äthiopiens). Staatsangehörigkeit: somalisch. Anschrift: Berichten zufolge im südlichen Somalia, in Unter-Jubba in der Nähe von Kismayo, hauptsächlich in Jilib und Burgabo seit November 2012. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“ |
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(4)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (auch: a) Hassan Turki, b) Hassen Abdelle Fihiye, c) Sheikh Hassan Abdullah Fahaih, d) Hassan Al- Turki, e) Hassan Abdillahi Hersi Turki, f) Sheikh Hassan Turki, g) Xasan Cabdilaahi Xirsi, h) Xasan Cabdulle Xirsi). Geburtsdatum: um 1944. Geburtsort: Region V, Äthiopien (Ogaden-Region im Osten Äthiopiens). Staatsangehörigkeit: somalisch. Weitere Angaben: a) Soll seit November 2007 im Süden Somalias, Unter-Jubba bei Kismayo, tätig sein hauptsächlich in Jilib und Burgabo; b) Abstammung: Angehöriger des Ogaden-Clans, Unterclan Reer-Abdille; c) Mitglied der Führung der Al-Itihaad Al-Islamiya (AIAI); d) Gegenstand der Maßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 356/2010 betreffend Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: (b): 6.7.2004.“ folgende Fassung:

„Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (auch: a) Hassan Turki, b) Hassen Abdelle Fihiye, c) Sheikh Hassan Abdullah Fahaih, d) Hassan Al- Turki, e) Hassan Abdillahi Hersi Turki, f) Sheikh Hassan Turki, g) Xasan Cabdilaahi Xirsi, h) Xasan Cabdulle Xirsi). Geburtsdatum: um 1944. Geburtsort: Region V, Äthiopien (Ogaden-Region im Osten Äthiopiens). Staatsangehörigkeit: somalisch. Anschrift: Berichten zufolge im südlichen Somalia, in Unter-Jubba in der Nähe von Kismayo, hauptsächlich in Jilib und Burgabo seit November 2012. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“

| (5) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Itihaad Al-Islamiya/AIAI (auch: AIAI). Weitere Angaben: a) soll in Somalia und Äthiopien operieren; b) der Führung gehören u. a. Hassan Abdullah Hersi Al-Turki und Hassan Dahir Aweys an; c) hat Gelder über die Al-Haramain Islamic Foundation (Somalia) erhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ folgende Fassung:
  „Al-Itihaad Al-Islamiya/AIAI (auch: AIAI). Weitere Angaben: Soll in Somalia und Äthiopien operiert haben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ |
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(5)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Itihaad Al-Islamiya/AIAI (auch: AIAI). Weitere Angaben: a) soll in Somalia und Äthiopien operieren; b) der Führung gehören u. a. Hassan Abdullah Hersi Al-Turki und Hassan Dahir Aweys an; c) hat Gelder über die Al-Haramain Islamic Foundation (Somalia) erhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ folgende Fassung:

„Al-Itihaad Al-Islamiya/AIAI (auch: AIAI). Weitere Angaben: Soll in Somalia und Äthiopien operiert haben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“

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| 27.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/4 |
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27.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 291/2013 DER KOMMISSION

vom 26. März 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 21. Januar 2013 beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 21. Januar 2013 beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 32.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag „Richard Ammar Chichakli (alias Ammar M. Chichakli). Anschrift: a) 225 Syracuse Place, Richardson, Texas 75081, USA; b) 811 South Central Expressway Suite 210 Richardson, Texas 75080, USA. Geburtsdatum: 29.3.1959. Geburtsort: Syrien. Staatsangehörigkeit: amerikanisch. Weitere Angaben: a) Sozialversicherungsnummer: 405 41 5342 oder 467 79 1065; b) amtlich zugelassener Wirtschaftsprüfer und „certified fraud examiner“; c) Angestellter der „San Air General Trading“.“ erhält folgende Fassung:

„Richard Ammar Chichakli (auch: a) Ammar M. Chichakli, b) Jehad Almustafa, c) Jehad Almusara, d) Jhad Almustasa). Anschrift: a) 225 Syracuse Place, Richardson, Texas 75081, USA; b) 811 South Central Expressway Suite 210 Richardson, Texas 75080, USA, c) 51 Churchill Ave., Reservoir VIC 3073, Australien. Geburtsdatum: a) 29.3.1959, b) 10.7.1967. Geburtsort: a) Syrien, b) Deirazzor, Syrien. Staatsangehörigkeit: USA. Reisepass: 002680351 (syrischer Pass, ausgestellt am 25.4.2007, gültig bis 24.4.2013). Weitere Angaben: a) Sozialversicherungsnummer: 405 41 342 oder 467 79 1065, b) Führerscheinnummer: 099711346 (ausgestellt vom Bundesstaat Victoria, Australien); c) amtlich zugelassener Wirtschaftsprüfer und „certified fraud examiner“; d) Angestellter der „San Air General Trading“. Tag der Benennung nach Artikel 6 Buchstabe b): 30.11.2005“.

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| 27.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/6 |
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27.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 292/2013 DER KOMMISSION

vom 26. März 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 97,3 |
| MA | 69,4 |
| TN | 99,5 |
| TR | 136,0 |
| ZZ | 100,6 |
| 0707 00 05 | MA | 152,2 |
| TR | 158,6 |
| ZZ | 155,4 |
| 0709 91 00 | EG | 66,7 |
| ZZ | 66,7 |
| 0709 93 10 | MA | 39,3 |
| TR | 89,0 |
| ZZ | 64,2 |
| 0805 10 20 | EG | 59,6 |
| IL | 72,5 |
| MA | 62,5 |
| TN | 56,8 |
| TR | 66,3 |
| ZZ | 63,5 |
| 0805 50 10 | TR | 86,3 |
| ZZ | 86,3 |
| 0808 10 80 | AR | 96,1 |
| BR | 87,8 |
| CL | 131,0 |
| CN | 76,5 |
| MK | 28,2 |
| US | 171,7 |
| ZA | 113,5 |
| ZZ | 100,7 |
| 0808 30 90 | AR | 107,3 |
| CL | 150,0 |
| CN | 85,7 |
| TR | 208,9 |
| US | 185,9 |
| ZA | 119,3 |
| ZZ | 142,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

97,3

MA

69,4

TN

99,5

TR

136,0

ZZ

100,6

0707 00 05

MA

152,2

TR

158,6

ZZ

155,4

0709 91 00

EG

66,7

ZZ

66,7

0709 93 10

MA

39,3

TR

89,0

ZZ

64,2

0805 10 20

EG

59,6

IL

72,5

MA

62,5

TN

56,8

TR

66,3

ZZ

63,5

0805 50 10

TR

86,3

ZZ

86,3

0808 10 80

AR

96,1

BR

87,8

CL

131,0

CN

76,5

MK

28,2

US

171,7

ZA

113,5

ZZ

100,7

0808 30 90

AR

107,3

CL

150,0

CN

85,7

TR

208,9

US

185,9

ZA

119,3

ZZ

142,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 27.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/8 |
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27.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. März 2013

zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

(2013/157/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI gilt jener Beschluss für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wird. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI gilt jener Beschluss für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wird.

| (2) | Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (2) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegt hat. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (2) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegt hat.

| (3) | Die Kommission hat gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 2007/533/JI zwei Beschlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU der Kommission (3) zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (4). |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 2007/533/JI zwei Beschlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU der Kommission (3) zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (4).

| (4) | Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 2007/533/JI haben alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 2007/533/JI haben alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben.

| (5) | Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Rates haben die vorgeschlagenen Testergebnisse am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Rates haben die vorgeschlagenen Testergebnisse am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.

| (6) | Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe d des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe d des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen.

| (7) | Die am SIS 1+teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durchgeführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 validiert. |
| --- | --- |

(7)

Die am SIS 1+teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durchgeführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 validiert.

| (8) | Da die in Artikel 71 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt. |
| --- | --- |

(8)

Da die in Artikel 71 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt.

| (9) | Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfolgen sollte. |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfolgen sollte.

| (10) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommengenannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommengenannten Bereich gehören.

| (11) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (12) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (13) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(13)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (14) | Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (11). |
| --- | --- |

(14)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (11).

| (15) | Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (12). |
| --- | --- |

(15)

Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (12).

| (16) | Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2002/192/EG beziehungsweise dem Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die teilweise Anwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich unberührt. |
| --- | --- |

(16)

Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2002/192/EG beziehungsweise dem Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die teilweise Anwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich unberührt.

| (17) | Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(17)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (18) | Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (13), nach Artikel 3 jener Verordnung ab dem gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt gilt — |
| --- | --- |

(18)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (13), nach Artikel 3 jener Verordnung ab dem gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt gilt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN

Artikel 1

Der Beschluss 2007/533/JI gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem 9. April 2013.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. SHATTER

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(1)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

1

(2)  ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 21.

2

(3)  ABl. L 71, 14.3.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. L 112 vom 5.5.2010, S. 31.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

6

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

8

(9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

10

(11)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

11

(12)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

12

(13)  ABl. L 381vom 28.12.2006, S. 1.

13

---

| 27.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/10 |
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27.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/10

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. März 2013

zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

(2013/158/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 gilt jene Verordnung für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab einem vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festzusetzenden Zeitpunkt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 gilt jene Verordnung für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab einem vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festzusetzenden Zeitpunkt.

| (2) | Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (2) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festgelegt hat. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (2) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festgelegt hat.

| (3) | Die Kommission hat gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 zwei Beschlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU (3) der Kommission zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (4). |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 zwei Beschlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU (3) der Kommission zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (4).

| (4) | Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 haben alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 haben alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben.

| (5) | Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 hat die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Rates haben das vorgeschlagene Testergebnis am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 hat die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Rates haben das vorgeschlagene Testergebnis am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.

| (6) | Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 hat die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 hat die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen.

| (7) | Die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durchgeführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 validiert. |
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(7)

Die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durchgeführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 validiert.

| (8) | Da die in Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt. |
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(8)

Da die in Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt.

| (9) | Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfolgen sollte. |
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(9)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfolgen sollte.

| (10) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören. |
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(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.

| (11) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
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(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (12) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
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(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (13) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
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(13)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (14) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (11), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(14)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (11), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (15) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (12) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(15)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (12) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (16) | Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2002/192/EG beziehungsweise dem Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die teilweise Anwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich unberührt. |
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(16)

Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2002/192/EG beziehungsweise dem Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die teilweise Anwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich unberührt.

| (17) | Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar — |
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(17)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem 9. April 2013.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. SHATTER

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(1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

1

(2)  ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 32.

2

(3)  ABl. L 71, 14.3.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. L 112 vom 5.5.2010, S. 31.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

6

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

8

(9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

10

(11)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

11

(12)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

12

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| 27.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/12 |
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27.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/12

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BESCHLUSS ATALANTA/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 22. März 2013

zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

(2013/159/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

| (2) | Am 27. November 2012 hat das PSK den Beschluss Atalanta/3/2012 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Ángel GARCĺA DE PAREDES PÉREZ DE SEVILLA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) angenommen. |
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(2)

Am 27. November 2012 hat das PSK den Beschluss Atalanta/3/2012 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Ángel GARCĺA DE PAREDES PÉREZ DE SEVILLA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) angenommen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Konteradmiral Ángel GARCĺA DE PAREDES PÉREZ DE SEVILLA Flotillenadmiral (Commodore) Jorge NOVO PALMA zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für Atalanta zu ernennen. |
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(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Konteradmiral Ángel GARCĺA DE PAREDES PÉREZ DE SEVILLA Flotillenadmiral (Commodore) Jorge NOVO PALMA zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für Atalanta zu ernennen.

| (4) | Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung. |
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(4)

Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

| (5) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
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(5)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Flottillenadmiral (Commodore) Jorge NOVO PALMA wird für die Zeit ab dem 6. April 2013 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss Atalanta/3/2012 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. April 2013 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 2013.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG

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(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss Atalanta/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. November 2012 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ABl. L 332 vom 4.12.2012, S. 20).

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