# Amtsblatt L 70/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.070.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 70 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang14. März 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.070.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 70

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang14. März 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 220/2013 der Kommission vom 13. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 221/2013 der Kommission vom 13. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/127/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 11. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus | 6 |
| | | 2013/128/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. März 2013 über die Genehmigung des Einsatzes von Leuchtdioden in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 7 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 220/2013 der Kommission vom 13. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 221/2013 der Kommission vom 13. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

BESCHLÜSSE

2013/127/EU

*

Beschluss des Rates vom 11. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus

6

2013/128/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. März 2013 über die Genehmigung des Einsatzes von Leuchtdioden in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

2

1

7

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz (ABl. L 8 vom 13.1.2010) | 11 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 849/2012 der Kommission vom 19. September 2012 zur Zulassung der Zubereitung aus Zitronensäure, Sorbinsäure, Thymol und Vanillin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Junghennen, alle Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere aller Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus (Zulassungsinhaber: Vetagro S.p.A.) (ABl. L 253 vom 20.9.2012) | 12 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz (ABl. L 8 vom 13.1.2010)

(ABl. L 8 vom 13.1.2010)

11

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 849/2012 der Kommission vom 19. September 2012 zur Zulassung der Zubereitung aus Zitronensäure, Sorbinsäure, Thymol und Vanillin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Junghennen, alle Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere aller Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus (Zulassungsinhaber: Vetagro S.p.A.) (ABl. L 253 vom 20.9.2012)

Sus scrofa domesticus

(ABl. L 253 vom 20.9.2012)

12

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/1 |
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14.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 220/2013 DER KOMMISSION

vom 13. März 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt.

| (2) | Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2012 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichte EU-Inflationsrate für das Jahr 2012 betrug 2,6 %. |
| --- | --- |

(2)

Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2012 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichte EU-Inflationsrate für das Jahr 2012 betrug 2,6 %.

| (3) | Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2013 anhängige gültige Anträge gelten. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2013 anhängige gültige Anträge gelten.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2013 erfolgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten muss — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2013 erfolgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten muss —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „267 400 EUR“ durch „274 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „267 400 EUR“ durch „274 400 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „26 800 EUR“ durch „27 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „26 800 EUR“ durch „27 500 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „103 800 EUR“ durch „106 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „103 800 EUR“ durch „106 500 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „172 800 EUR“ durch „177 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „172 800 EUR“ durch „177 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „10 300 EUR“ durch „10 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „10 300 EUR“ durch „10 600 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 4 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 4 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „80 300 EUR“ durch „82 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „80 300 EUR“ durch „82 400 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ durch „zwischen 20 600 EUR und 61 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ durch „zwischen 20 600 EUR und 61 800 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  — | „2 900 EUR“ wird durch „3 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

—

„2 900 EUR“ wird durch „3 000 EUR“ ersetzt.

| — | „6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „80 300 EUR“ durch „82 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „80 300 EUR“ durch „82 400 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ durch „zwischen 20 600 EUR und 61 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ durch „zwischen 20 600 EUR und 61 800 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 wird „13 300 EUR“ durch „13 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird „13 300 EUR“ durch „13 600 EUR“ ersetzt.

| d) | In Absatz 4 wird „20 100 EUR“ durch „20 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Absatz 4 wird „20 100 EUR“ durch „20 600 EUR“ ersetzt.

| e) | In Absatz 5 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Absatz 5 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „95 900 EUR“ durch „98 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird „95 900 EUR“ durch „98 400 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 23 900 EUR und 71 900 EUR“ durch „zwischen 24 500 EUR und 73 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 23 900 EUR und 71 900 EUR“ durch „zwischen 24 500 EUR und 73 800 EUR“ ersetzt.

| 2. | In Artikel 4 wird „66 700 EUR“ durch „68 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 4 wird „66 700 EUR“ durch „68 400 EUR“ ersetzt.

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „133 800 EUR“ durch „137 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „133 800 EUR“ durch „137 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „13 300 EUR“ durch „13 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „13 300 EUR“ durch „13 600 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| — | Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:






  — | „66 700 EUR“ wird durch „68 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:

—

„66 700 EUR“ wird durch „68 400 EUR“ ersetzt.

| — | „6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „66 700 EUR“ durch „68 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „66 700 EUR“ durch „68 400 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „113 100 EUR“ durch „116 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „113 100 EUR“ durch „116 000 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „13 300 EUR“ durch „13 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „13 300 EUR“ durch „13 600 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 4 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 4 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| — | Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:






  — | „33 400 EUR“ wird durch „34 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:

—

„33 400 EUR“ wird durch „34 300 EUR“ ersetzt.

| — | „6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „33 400 EUR“ durch „34 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „33 400 EUR“ durch „34 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 400 EUR und 25 000 EUR“ durch „zwischen 8 600 EUR und 25 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 400 EUR und 25 000 EUR“ durch „zwischen 8 600 EUR und 25 700 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | „2 900 EUR“ wird durch „3 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

„2 900 EUR“ wird durch „3 000 EUR“ ersetzt.

| — | „6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „40 100 EUR“ durch „41 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „40 100 EUR“ durch „41 100 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ durch „zwischen 10 300 EUR und 30 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ durch „zwischen 10 300 EUR und 30 900 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| d) | In Absatz 4 wird „20 100 EUR“ durch „20 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Absatz 4 wird „20 100 EUR“ durch „20 600 EUR“ ersetzt.

| e) | In Absatz 5 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Absatz 5 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „32 000 EUR“ durch „32 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird „32 000 EUR“ durch „32 800 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 000 EUR und 23 900 EUR“ durch „zwischen 8 200 EUR und 24 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 000 EUR und 23 900 EUR“ durch „zwischen 8 200 EUR und 24 500 EUR“ ersetzt.

| 4. | In Artikel 6 wird „40 100 EUR“ durch „41 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 6 wird „40 100 EUR“ durch „41 100 EUR“ ersetzt.

| 5. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird „66 700 EUR“ durch „68 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird „66 700 EUR“ durch „68 400 EUR“ ersetzt.

| b) | In Absatz 2 wird „20 100 EUR“ durch „20 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 wird „20 100 EUR“ durch „20 600 EUR“ ersetzt.

| 6. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 2 wird „80 300 EUR“ durch „82 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird „80 300 EUR“ durch „82 400 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird „40 100 EUR“ durch „41 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird „40 100 EUR“ durch „41 100 EUR“ ersetzt.

| iii) | In Unterabsatz 4 wird „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ durch „zwischen 20 600 EUR und 61 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 4 wird „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ durch „zwischen 20 600 EUR und 61 800 EUR“ ersetzt.

| iv) | In Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ durch „zwischen 10 300 EUR und 30 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ durch „zwischen 10 300 EUR und 30 900 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 2 wird „267 400 EUR“ durch „274 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird „267 400 EUR“ durch „274 400 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird „133 800 EUR“ durch „137 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird „133 800 EUR“ durch „137 300 EUR“ ersetzt.

| iii) | In Unterabsatz 5 wird „zwischen 2 900 EUR und 230 500 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 236 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 5 wird „zwischen 2 900 EUR und 230 500 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 236 500 EUR“ ersetzt.

| iv) | In Unterabsatz 6 wird „zwischen 2 900 EUR und 115 400 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 118 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Unterabsatz 6 wird „zwischen 2 900 EUR und 115 400 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 118 400 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für am 1. April 2013 anhängige gültige Anträge.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

1

(2)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

2

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| 14.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/4 |
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14.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 221/2013 DER KOMMISSION

vom 13. März 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 107,2 |
| MA | 70,6 |
| TN | 85,6 |
| TR | 118,6 |
| ZZ | 95,5 |
| 0707 00 05 | MA | 167,3 |
| TR | 169,8 |
| ZZ | 168,6 |
| 0709 93 10 | MA | 47,8 |
| TR | 116,4 |
| ZZ | 82,1 |
| 0805 10 20 | EG | 57,9 |
| IL | 59,6 |
| MA | 51,3 |
| TN | 64,7 |
| TR | 62,8 |
| ZZ | 59,3 |
| 0805 50 10 | TR | 81,8 |
| ZZ | 81,8 |
| 0808 10 80 | AR | 116,3 |
| BR | 84,8 |
| CL | 139,6 |
| CN | 76,3 |
| MK | 31,3 |
| US | 176,8 |
| ZZ | 104,2 |
| 0808 30 90 | AR | 122,4 |
| BR | 113,7 |
| CL | 166,7 |
| TR | 170,3 |
| US | 191,0 |
| ZA | 112,5 |
| ZZ | 146,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

107,2

MA

70,6

TN

85,6

TR

118,6

ZZ

95,5

0707 00 05

MA

167,3

TR

169,8

ZZ

168,6

0709 93 10

MA

47,8

TR

116,4

ZZ

82,1

0805 10 20

EG

57,9

IL

59,6

MA

51,3

TN

64,7

TR

62,8

ZZ

59,3

0805 50 10

TR

81,8

ZZ

81,8

0808 10 80

AR

116,3

BR

84,8

CL

139,6

CN

76,3

MK

31,3

US

176,8

ZZ

104,2

0808 30 90

AR

122,4

BR

113,7

CL

166,7

TR

170,3

US

191,0

ZA

112,5

ZZ

146,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 14.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/6 |
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14.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 11. März 2013

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus

(2013/127/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2013/3 der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2013 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2013 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Die Central Bank of Cyprus hat KPMG Limited als ihren externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 ausgewählt. |
| --- | --- |

(3)

Die Central Bank of Cyprus hat KPMG Limited als ihren externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG Limited als externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG Limited als externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 zu bestellen.

| (5) | Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 14 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(14)   KPMG Limited wird als der externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GILMORE

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(1)  ABl. C 37 vom 9.2.2013, S. 1.

1

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.

2

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| 14.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/7 |
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14.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. März 2013

über die Genehmigung des Einsatzes von Leuchtdioden in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/128/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Hersteller Audi AG (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 29. August 2012 die Genehmigung einer innovativen Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überprüft. Die Kommission stellte fest, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte maßgebliche Angaben fehlten, und ersuchte den Antragsteller um Ergänzung. Der Antragsteller lieferte die verlangten Angaben am 25. Oktober 2012. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben, also am 26. Oktober 2012. |
| --- | --- |

(1)

Der Hersteller Audi AG (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 29. August 2012 die Genehmigung einer innovativen Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überprüft. Die Kommission stellte fest, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte maßgebliche Angaben fehlten, und ersuchte den Antragsteller um Ergänzung. Der Antragsteller lieferte die verlangten Angaben am 25. Oktober 2012. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben, also am 26. Oktober 2012.

| (2) | Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und den technischen Leitlinien für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines for the preparation of applications for the approval of innovative technologies pursuant to Regulation (EC) No 443/2009) (3) bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und den technischen Leitlinien für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines for the preparation of applications for the approval of innovative technologies pursuant to Regulation (EC) No 443/2009) (3) bewertet.

| (3) | Der Antrag betrifft den Einsatz von Leuchtdioden (LED) im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung eines Fahrzeugs der Kategorie M1. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft den Einsatz von Leuchtdioden (LED) im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung eines Fahrzeugs der Kategorie M1.

| (4) | Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Voraussetzungen und Kriterien erfüllt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Voraussetzungen und Kriterien erfüllt wurden.

| (5) | Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kommen. Als Belege hierfür legte der Antragsteller Daten über den prozentualen Anteil von Leuchtdioden, die in verschiedene Beleuchtungsfunktionen im Audi A6 und in von der Volkswagen AG hergestellten Fahrzeugen der Kategorie M1 eingebaut sind, sowie Produktionsdaten des Dachverbands der europäischen Automobilzulieferer (European Association of Automotive suppliers — CLEPA) vor. Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Einsatz von Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung für die Genehmigung als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in Betracht kommt. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kommen. Als Belege hierfür legte der Antragsteller Daten über den prozentualen Anteil von Leuchtdioden, die in verschiedene Beleuchtungsfunktionen im Audi A6 und in von der Volkswagen AG hergestellten Fahrzeugen der Kategorie M1 eingebaut sind, sowie Produktionsdaten des Dachverbands der europäischen Automobilzulieferer (European Association of Automotive suppliers — CLEPA) vor. Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Einsatz von Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung für die Genehmigung als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in Betracht kommt.

| (6) | Die Festlegung der Ausgangstechnologie ist wesentlich für die Ermittlung der durch die innovative Technologie erzielten Einsparungen von CO2. Diese Festlegung sollte begründet sein und auf einschlägigen Daten beruhen. Der Antragsteller übermittelte Datenmaterial zu Halogenlampen, der Technologie mit dem höchsten Marktanteil im Jahr 2009. Die Kommission stellt fest, dass zwar in einem begrenzten Segment der Fahrzeugflotte andere, energieeffizientere Beleuchtungstechnologien eingesetzt wurden, Halogenlampen jedoch in der Gesamtflotte den höchsten Marktanteil haben. Deswegen sollten Halogenlampen als Ausgangstechnologie herangezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Prüfmethode aussagekräftig und für den gesamten Fahrzeugbestand repräsentativ ist. |
| --- | --- |

(6)

Die Festlegung der Ausgangstechnologie ist wesentlich für die Ermittlung der durch die innovative Technologie erzielten Einsparungen von CO2. Diese Festlegung sollte begründet sein und auf einschlägigen Daten beruhen. Der Antragsteller übermittelte Datenmaterial zu Halogenlampen, der Technologie mit dem höchsten Marktanteil im Jahr 2009. Die Kommission stellt fest, dass zwar in einem begrenzten Segment der Fahrzeugflotte andere, energieeffizientere Beleuchtungstechnologien eingesetzt wurden, Halogenlampen jedoch in der Gesamtflotte den höchsten Marktanteil haben. Deswegen sollten Halogenlampen als Ausgangstechnologie herangezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Prüfmethode aussagekräftig und für den gesamten Fahrzeugbestand repräsentativ ist.

| (7) | Der Antragsteller hat eine Methode übermittelt, mit der die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den betreffenden Beleuchtungsfunktionen geprüft wird. Die Kommission stellt fest, dass diese Methode präzise und zuverlässige Ergebnisse liefert, die von einem Dritten reproduziert werden können. |
| --- | --- |

(7)

Der Antragsteller hat eine Methode übermittelt, mit der die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den betreffenden Beleuchtungsfunktionen geprüft wird. Die Kommission stellt fest, dass diese Methode präzise und zuverlässige Ergebnisse liefert, die von einem Dritten reproduziert werden können.

| (8) | Die Kommission stellt fest, dass der Antragsteller zufrieden stellend nachgewiesen hat, dass bei den Fahrzeugen, an denen die innovative Technologie mit der beschriebenen Methode geprüft wurde, die innovative Technologie eine Emissionsverringerung um mindestens 1 g CO2/km bewirkt. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission stellt fest, dass der Antragsteller zufrieden stellend nachgewiesen hat, dass bei den Fahrzeugen, an denen die innovative Technologie mit der beschriebenen Methode geprüft wurde, die innovative Technologie eine Emissionsverringerung um mindestens 1 g CO2/km bewirkt.

| (9) | Da das Einschalten des Scheinwerfers für Abblendlicht, des Scheinwerfers für Fernlicht und der Kennzeichenbeleuchtung für das Typgenehmigungs-Testverfahren in Bezug auf CO2–Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) nicht erforderlich ist, erkennt die Kommission an, dass die betreffenden Beleuchtungsfunktionen durch den Standard-Prüfzyklus nicht erfasst werden. |
| --- | --- |

(9)

Da das Einschalten des Scheinwerfers für Abblendlicht, des Scheinwerfers für Fernlicht und der Kennzeichenbeleuchtung für das Typgenehmigungs-Testverfahren in Bezug auf CO2–Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) nicht erforderlich ist, erkennt die Kommission an, dass die betreffenden Beleuchtungsfunktionen durch den Standard-Prüfzyklus nicht erfasst werden.

| (10) | Die betreffenden Beleuchtungsfunktionen müssen für den sicheren Fahrzeugbetrieb aktiviert werden, und hängen somit nicht von der Wahl des Fahrers ab. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz der Leuchtdioden dem Hersteller angerechnet werden sollte. |
| --- | --- |

(10)

Die betreffenden Beleuchtungsfunktionen müssen für den sicheren Fahrzeugbetrieb aktiviert werden, und hängen somit nicht von der Wahl des Fahrers ab. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz der Leuchtdioden dem Hersteller angerechnet werden sollte.

| (11) | Der Prüfbericht wurde von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt und bestätigt die Ergebnisse und die durchgeführten Tests. |
| --- | --- |

(11)

Der Prüfbericht wurde von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt und bestätigt die Ergebnisse und die durchgeführten Tests.

| (12) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten. |
| --- | --- |

(12)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten.

| (13) | Jeder Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den betreffenden Beleuchtungsfunktionen profitieren will, sollte in Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 in seinem Antrag auf ein EG-Typgenehmigungszertifikat für die betroffenen Fahrzeuge auf diesen Beschluss Bezug nehmen — |
| --- | --- |

(13)

Jeder Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den betreffenden Beleuchtungsfunktionen profitieren will, sollte in Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 in seinem Antrag auf ein EG-Typgenehmigungszertifikat für die betroffenen Fahrzeuge auf diesen Beschluss Bezug nehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Einsatz von Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung wird als eine innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genehmigt.

(2)   Die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den in Absatz 1 genannten Beleuchtungsfunktionen wird nach der im Anhang beschriebenen Methode bestimmt. Die Verringerung der CO2-Emissionen wird als die insgesamt durch den Einsatz von Leuchtdioden in den drei genannten Beleuchtungsfunktionen erzielte Verringerung bestimmt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 13. März 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19.

2

(3)  http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/vehicles/cars/docs/guidelines_en.pdf (Fassung vom Juli 2011).

3

(4)  ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1.

5

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ANHANG

Methode für die Bestimmung der Verringerung der CO2–Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den Scheinwerfern für Abblendlicht, den Scheinwerfern für Fernlicht und der Kennzeichenbeleuchtung

1.   EINLEITUNG

Um zu ermitteln, welche Verringerung der CO2-Emissionen auf den Einsatz von Leuchtdioden in den Scheinwerfern für Abblendlicht, den Scheinwerfern für Fernlicht und der Kennzeichenbeleuchtung von Fahrzeugen der Kategorie M1 zurückgeführt werden kann, ist Folgendes zu bestimmen:

| a) | der Stromverbrauch der in den betreffenden Beleuchtungsfunktionen eingesetzten Leuchtdioden; |
| --- | --- |

a)

der Stromverbrauch der in den betreffenden Beleuchtungsfunktionen eingesetzten Leuchtdioden;

| b) | die Einsparungen beim Stromverbrauch im Vergleich zur Ausgangstechnologie, d. h. Halogenlampen; |
| --- | --- |

b)

die Einsparungen beim Stromverbrauch im Vergleich zur Ausgangstechnologie, d. h. Halogenlampen;

| c) | die Verringerung der CO2-Emissionen aufgrund der Einsparungen beim Stromverbrauch. |
| --- | --- |

c)

die Verringerung der CO2-Emissionen aufgrund der Einsparungen beim Stromverbrauch.

2.   BESTIMMUNG DES STROMVERBRAUCHS DER LEUCHTDIODEN

Der Stromverbrauch der Leuchtdioden in den jeweiligen Beleuchtungsfunktionen wird durch Multiplikation der Batteriespannung und des elektrischen Stroms jeder Beleuchtungseinheit mit der Zahl der Lampen in jeder Beleuchtungseinheit nach folgender Formel berechnet:

Formula;

| PLED | : | Stromverbrauch einer Beleuchtungsfunktion mit Leuchtdioden (W); |
| --- | --- | --- |
| U | : | Batteriespannung (V). Dieser Wert kann mit einem Multimeter gemessen werden; |
| I | : | elektrischer Strom (A). Dieser Wert kann mit einem Multimeter gemessen werden; |
| n | : | Zahl der Lampen in der Funktion. |

PLED

:

Stromverbrauch einer Beleuchtungsfunktion mit Leuchtdioden (W);

U

:

Batteriespannung (V). Dieser Wert kann mit einem Multimeter gemessen werden;

I

:

elektrischer Strom (A). Dieser Wert kann mit einem Multimeter gemessen werden;

n

:

Zahl der Lampen in der Funktion.

Der Stromverbrauch der Leuchtdioden kann getrennt vom NEFZ-Test mit Warmstart gemessen werden (siehe Abschnitt 4 dieses Anhangs).

3.   BESTIMMUNG DER EINSPARUNGEN BEIM STROMVERBRAUCH DURCH DEN EINSATZ VON LEUCHTDIODEN

Die Einsparungen beim Stromverbrauch durch Leuchtdioden werden bestimmt, indem der Stromverbrauch der Ausgangstechnologie mit dem der Leuchtdioden bei jeder der betreffenden Beleuchtungsfunktionen verglichen wird.

Die Gesamteinsparungen, die der Vergleich ergibt, werden mit einem Nutzungsfaktor multipliziert, der die Zeit widerspiegelt, während der die Leuchtdioden voll aktiviert sind.

In der Tabelle sind die Werte für den Stromverbrauch der Ausgangstechnologie und die Nutzungsfaktoren enthalten.

| Beleuchtungsfunktion | Gesamter Stromverbrauch der Ausgangstechnologie (Halogenlampen) (W) (1) | Nutzungsfaktor (%) (2) |
| --- | --- | --- |
| Scheinwerfer für Abblendlicht | 137 | 33 |
| Scheinwerfer für Fernlicht | 150 | 3 |
| Kennzeichenbeleuchtung | 12 | 36 |

Beleuchtungsfunktion

Gesamter Stromverbrauch der Ausgangstechnologie (Halogenlampen) (W) (1)

Nutzungsfaktor (%) (2)

Scheinwerfer für Abblendlicht

137

33

Scheinwerfer für Fernlicht

150

3

Kennzeichenbeleuchtung

12

36

4.   BESTIMMUNG DER VERRINGERUNG DER CO2-EMISSIONEN AUFGRUND DER EINSPARUNGEN BEIM STROMVERBRAUCH

Um die Auswirkungen des Stromverbrauchs auf die CO2–Emissionen zu quantifizieren, ist das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand einem NEFZ-Test mit Warmstart gemäß Anhang 4a der Regelung Nr. 83 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors (3) zu unterziehen.

Um die Wiederholbarkeit der Messung zu gewährleisten, muss der Wert der zusätzlichen elektrischen Belastung deutlich höher sein als die potenzielle Stromeinsparung der Leuchtdioden (die Einsparungen betragen weniger als 40 W). Deswegen ist eine zusätzliche Belastung zu wählen, die eine zusätzliche Stromerzeugung der Lichtmaschine von etwa 750 W bewirkt.

Insgesamt müssen zehn NEFZ-Tests mit Warmstart, davon fünf mit und fünf ohne eine zusätzliche Belastung von ca. 750 Watt durchgeführt werden. Um die Streuung der Testergebnisse möglichst gering zu halten, sind die Öltemperatur, die Raumtemperatur und der Zeitraum zwischen den Tests zu überwachen und zu Beginn des Tests konstant zu halten.

Für diese Variablen und für den außerstädtischen Fahrzyklus sind die folgenden Spezifikationen zu beachten:

| — | Für den außerstädtischen Fahrzyklus wird der Rollenprüfstand nach dem Verfahren für die Kalibrierung des Rollenprüfstands gemäß der Definition in Anhang 7 der Regelung Nr. 83 (UN/ECE) eingestellt. |
| --- | --- |

—

Für den außerstädtischen Fahrzyklus wird der Rollenprüfstand nach dem Verfahren für die Kalibrierung des Rollenprüfstands gemäß der Definition in Anhang 7 der Regelung Nr. 83 (UN/ECE) eingestellt.

| — | Der Motor wird zu Beginn des Tests warmlaufen gelassen, d. h., die Öltemperatur sollte 92 °C < T < 96 °C betragen. |
| --- | --- |

—

Der Motor wird zu Beginn des Tests warmlaufen gelassen, d. h., die Öltemperatur sollte 92 °C < T < 96 °C betragen.

| — | Die Lufttemperatur sollte 22,0 °C < T < 23,8 °C betragen. |
| --- | --- |

—

Die Lufttemperatur sollte 22,0 °C < T < 23,8 °C betragen.

| — | Der Zeitabstand zwischen den Test darf 45 Minuten nicht überschreiten. |
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—

Der Zeitabstand zwischen den Test darf 45 Minuten nicht überschreiten.

Folgende Messungen sind vorzunehmen:

| — | Die elektrische Leistung der Lichtmaschine gemessen mit der zusätzlichen elektrischen Belastung von ca. 750 W (fünf Tests) (Potenziometer) und ohne zusätzliche Belastung (fünf Tests). |
| --- | --- |

—

Die elektrische Leistung der Lichtmaschine gemessen mit der zusätzlichen elektrischen Belastung von ca. 750 W (fünf Tests) (Potenziometer) und ohne zusätzliche Belastung (fünf Tests).

| — | CO2-Emissionen. |
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—

CO2-Emissionen.

5.   BESTIMMUNG DER VERRINGERUNG DER CO2-EMISSIONEN UND BESTIMMUNG DER STATISTISCHEN SIGNIFIKANZ

Die Differenz zwischen den durchschnittlichen CO2–Emissionen, die sich aus den zehn Tests gemäß Abschnitt 4 ergibt, ist mit den gemäß Abschnitt 3 ermittelten durchschnittlichen Stromeinsparungen, geteilt durch die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Stromverbrauch, der sich aus den beiden Prüfungen mit und ohne zusätzliche elektrische Belastung ergibt, zu multiplizieren, d. h.:

Formula

| CiCO2 | : | CO2-Einsparungen der LED-Lampen (g CO2/km) |
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| MiC | : | CO2-Emissionsmenge mit zusätzlicher elektrischer Belastung (g/km) |
| MiNC | : | CO2-Emissionsmenge ohne zusätzliche elektrische Belastung (g/km) |
| ΔΡM | : | Durchschnittliche Stromeinsparung durch Einsatz von Leuchtdioden (W) |
| PiC | : | Durchschnittlicher Stromverbrauch mit zusätzlicher Belastung (W) |
| PiNC | : | Durchschnittlicher Stromverbrauch ohne zusätzliche Belastung (W) |

CiCO2

:

CO2-Einsparungen der LED-Lampen (g CO2/km)

MiC

:

CO2-Emissionsmenge mit zusätzlicher elektrischer Belastung (g/km)

MiNC

:

CO2-Emissionsmenge ohne zusätzliche elektrische Belastung (g/km)

ΔΡM

:

Durchschnittliche Stromeinsparung durch Einsatz von Leuchtdioden (W)

PiC

:

Durchschnittlicher Stromverbrauch mit zusätzlicher Belastung (W)

PiNC

:

Durchschnittlicher Stromverbrauch ohne zusätzliche Belastung (W)

Zur Bestimmung der statistischen Signifikanz der gemessenen Auswirkungen wird die Standardabweichung der gemessenen CO2-Werte (mit und ohne zusätzliche Belastung) berechnet und die Differenz der gemessenen CO2-Werte (mit und ohne zusätzliche Belastung) mit der Standardabweichung verglichen. Die Differenz der gemessenen CO2-Werte muss mehr als das Dreifache der Standardabweichung betragen.

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(1)  Stromverbrauch nach Maßgabe der Technical Guidelines for the preparation of applications for the approval of innovative technologies pursuant to Regulation (EC) No 443/2009 („die technischen Leitlinien“).

(2)  Nutzungsfaktoren nach Maßgabe der technischen Leitlinien.

(3)  ABl. L 42 vom 15.2.2012, S. 1.

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Berichtigungen

| 14.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/11 |
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14.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/11

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Berichtigung der Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 8 vom 13. Januar 2010
  )

Auf Seite 38, unter Punkt 2.2:

anstatt:

„Formaldehyd

Formaldehyd-Emissionen aus Stoffen und Zubereitungen für die Oberflächenbehandlung, die Formaldehyd freisetzen, dürfen 0,05 ppm nicht überschreiten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant müssen das Materialsicherheitsdatenblatt oder eine gleichwertige Erklärung über die Einhaltung dieser Anforderung sowie Angaben zur Rezeptur der Oberflächenbehandlung vorlegen.“

muss es heißen:

„Formaldehyd

Formaldehyd-Emissionen aus Stoffen und Zubereitungen für die Oberflächenbehandlung, die Formaldehyd freisetzen, dürfen 0,062 mg/m3 Luft nicht überschreiten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant erklären, dass die obige Anforderung erfüllt ist, und machen Angaben zur Rezeptur der Oberflächenbehandlung (z. B. Sicherheitsdatenblätter) oder stellen Testergebnisse zur Verfügung, die belegen, dass die Höchstwerte der Formaldehydemissionen den geltenden Grenzwert (nach EN 717-1) nicht überschreiten.“

Auf Seite 39, Punkt 4.1:

anstatt:

„4.1.   Freisetzung gefährlicher Stoffe

Aus den aus Kork, Bambus oder Holzfasern bestehenden Platten, die den Bodenbelag bilden, dürfen höchstens 0,05 mg/m3 Formaldehyd freigesetzt werden.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat geeignete Unterlagen auf der Grundlage eines Tests nach der Kammermethode im Einklang mit der in der Norm EN 717-1 genannten Methode vorzulegen.“

muss es heißen:

„4.1.   Freisetzung gefährlicher Stoffe

Holzwerkstoffe dürfen nur dann in Bodenbelägen aus Holz verwendet werden, wenn sie folgenden Anforderungen in Bezug auf Formaldehyd-Emissionen entsprechen:

| a) | Spanplatten: Die Emission von Formaldehyd aus Roh-Spanplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in die Emissionsklasse E1 nach EN 312 zulassen würde, nicht überschreiten. |
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a)

Spanplatten: Die Emission von Formaldehyd aus Roh-Spanplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in die Emissionsklasse E1 nach EN 312 zulassen würde, nicht überschreiten.

| b) | Faserplatten: Die Emission von Formaldehyd aus Roh-Faserplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in die Emissionsklasse E1 nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Emissionsklasse E1 sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen. |
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b)

Faserplatten: Die Emission von Formaldehyd aus Roh-Faserplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in die Emissionsklasse E1 nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Emissionsklasse E1 sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen.

| c) | Kork und Bambus: Die Freisetzung von Formaldehyd darf 0,062 mg/m3 Luft nicht überschreiten. |
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c)

Kork und Bambus: Die Freisetzung von Formaldehyd darf 0,062 mg/m3 Luft nicht überschreiten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant haben nachzuweisen, dass die Holzwerkstoffe weniger als 4 mg/100 g absolut trockene (atro) Platte nach EN 120 (Perforatormethode) oder weniger als 0,062 mg/m3 Luft nach EN 717-1 (Prüfkammermethode) emittieren. Außerdem ist eine Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass ein Verfahren der werkseigenen Produktionskontrolle gemäß EN 312 oder EN 622-1 eingerichtet wurde.“

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| 14.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/12 |
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14.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/12

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 849/2012 der Kommission vom 19. September 2012 zur Zulassung der Zubereitung aus Zitronensäure, Sorbinsäure, Thymol und Vanillin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Junghennen, alle Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere aller Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus (Zulassungsinhaber: Vetagro S.p.A.)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 253 vom 20. September 2012
  )

Seite 9, Anhang, fünfte Spalte „Tierart oder Tierkategorie“:

anstatt:

„Masttruthühner und Jungtruthühner für Legezwecke“

muss es heißen:

„Masthühner und Junghennen“.

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