# Amtsblatt L 22/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 22 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang27. Januar 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 22

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang27. Januar 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/135 des Rates vom 23. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1903 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/136 der Kommission vom 16. Januar 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Ossau-Iraty (g.U.)) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/137 der Kommission vom 16. Januar 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pomme de terre de l'île de Ré (g.U.)) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/138 der Kommission vom 16. Januar 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Raclette de Savoie (g.g.A.)) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/139 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 8 |
| | * | Verordnung (EU) 2017/140 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Benennung des EU-Referenzlabors für durch Capripoxviren verursachte Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) mit zusätzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben für dieses Labor und zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/142 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur 258. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 54 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/143 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 56 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/144 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Januar 2017 eröffneten Zollkontingente | 58 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/145 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Beibehaltung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 62 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2017/146 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen in Ergänzung zur Empfehlung (EU) 2016/1374 | 65 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2016 des stabilitäts- und assoziationsrates EU-Bosnien und Herzegowina vom 9. Dezember 2016 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2017/147] | 82 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/135 des Rates vom 23. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1903 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/136 der Kommission vom 16. Januar 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Ossau-Iraty (g.U.))

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/137 der Kommission vom 16. Januar 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pomme de terre de l'île de Ré (g.U.))

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/138 der Kommission vom 16. Januar 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Raclette de Savoie (g.g.A.))

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/139 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

8

*

Verordnung (EU) 2017/140 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Benennung des EU-Referenzlabors für durch Capripoxviren verursachte Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) mit zusätzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben für dieses Labor und zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/142 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur 258. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

54

Durchführungsverordnung (EU) 2017/143 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

56

Durchführungsverordnung (EU) 2017/144 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Januar 2017 eröffneten Zollkontingente

58

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/145 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Beibehaltung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

Amtsblatt der Europäischen Union

1

62

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2017/146 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen in Ergänzung zur Empfehlung (EU) 2016/1374

65

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2016 des stabilitäts- und assoziationsrates EU-Bosnien und Herzegowina vom 9. Dezember 2016 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2017/147]

82

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/1 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/1

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VERORDNUNG (EU) 2017/135 DES RATES

vom 23. Januar 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1903 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 24 (im Folgenden „westlicher Bestand von Ostseedorsch“) in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Januar und vom 1. April bis zum 31. Dezember 2017 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 24 (im Folgenden „westlicher Bestand von Ostseedorsch“) in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Januar und vom 1. April bis zum 31. Dezember 2017 festgesetzt.

| (2) | Im Dezember 2016 veröffentlichte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) seine wissenschaftliche Bewertung dazu, wie sich die Schließung der Fischerei auf den westlichen Bestand von Ostseedorsch im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März 2017 auswirkt. Diese Bewertung bestätigt, dass dieser Bestand von der Schließung profitieren wird. |
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(2)

Im Dezember 2016 veröffentlichte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) seine wissenschaftliche Bewertung dazu, wie sich die Schließung der Fischerei auf den westlichen Bestand von Ostseedorsch im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März 2017 auswirkt. Diese Bewertung bestätigt, dass dieser Bestand von der Schließung profitieren wird.

| (3) | Die in der Verordnung (EU) 2016/1903 vorgesehene Schließung gilt auch für die Befischung von Dorsch durch Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern. In der Bewertung des STECF wird jedoch darauf verwiesen, dass eine Beschränkung der Dorschfischerei durch diese Fahrzeuge in diesen Gebieten nicht nennenswert zur Wiederauffüllung des betreffenden Bestands beitragen wird. |
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(3)

Die in der Verordnung (EU) 2016/1903 vorgesehene Schließung gilt auch für die Befischung von Dorsch durch Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern. In der Bewertung des STECF wird jedoch darauf verwiesen, dass eine Beschränkung der Dorschfischerei durch diese Fahrzeuge in diesen Gebieten nicht nennenswert zur Wiederauffüllung des betreffenden Bestands beitragen wird.

| (4) | Darüber hinaus könnte ein vollständiges Fangverbot in der westlichen Ostsee aufgrund einer möglichen Verlagerung von Fischereitätigkeiten unerwünschte Auswirkungen auf andere Dorschbestände in der Ostsee haben, insbesondere auf den östlichen Bestand. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus könnte ein vollständiges Fangverbot in der westlichen Ostsee aufgrund einer möglichen Verlagerung von Fischereitätigkeiten unerwünschte Auswirkungen auf andere Dorschbestände in der Ostsee haben, insbesondere auf den östlichen Bestand.

| (5) | Dadurch, dass eine Befischung durch Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern erlaubt wird, würde einer begrenzten Zahl von Fischern darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, ihre Fangtätigkeiten fortzusetzen und andere Arten als Dorsch gezielt zu befischen. |
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(5)

Dadurch, dass eine Befischung durch Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern erlaubt wird, würde einer begrenzten Zahl von Fischern darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, ihre Fangtätigkeiten fortzusetzen und andere Arten als Dorsch gezielt zu befischen.

| (6) | Daher ist es verhältnismäßig, Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern zu erlauben, in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern Fischfang zu betreiben. |
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(6)

Daher ist es verhältnismäßig, Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern zu erlauben, in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern Fischfang zu betreiben.

| (7) | Schiffen der Gespannfischerei — unabhängig von ihrer Länge — sollten aufgrund ihrer großen Fangkapazität keine Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. |
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(7)

Schiffen der Gespannfischerei — unabhängig von ihrer Länge — sollten aufgrund ihrer großen Fangkapazität keine Fangmöglichkeiten eingeräumt werden.

| (8) | Um eine wirksame Kontrolle und Überwachung des Fanggebiets mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass alle betroffenen Schiffe mit einem Schiffsüberwachungssystem gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2) ausgerüstet sind. Deshalb sollte Artikel 9 Absatz 5 der genannten Verordnung, wonach die Mitgliedstaaten Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern von der Verpflichtung, dass sie mit einem Schiffsüberwachungssystem ausgerüstet sein müssen, ausnehmen können, in der Fischerei auf den westlichen Bestand von Ostseedorsch keine Anwendung finden. |
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(8)

Um eine wirksame Kontrolle und Überwachung des Fanggebiets mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass alle betroffenen Schiffe mit einem Schiffsüberwachungssystem gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2) ausgerüstet sind. Deshalb sollte Artikel 9 Absatz 5 der genannten Verordnung, wonach die Mitgliedstaaten Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern von der Verpflichtung, dass sie mit einem Schiffsüberwachungssystem ausgerüstet sein müssen, ausnehmen können, in der Fischerei auf den westlichen Bestand von Ostseedorsch keine Anwendung finden.

| (9) | Um eine nachhaltige Bewirtschaftung des westlichen Bestands von Ostseedorsch gemäß der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sicherzustellen, sollte die für die Zwecke der Pflicht zur Anlandung eingeführte jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für diesen Bestand nicht gelten. |
| --- | --- |

(9)

Um eine nachhaltige Bewirtschaftung des westlichen Bestands von Ostseedorsch gemäß der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sicherzustellen, sollte die für die Zwecke der Pflicht zur Anlandung eingeführte jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für diesen Bestand nicht gelten.

| (10) | Die Verordnung (EU) 2016/1903 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Verordnung (EU) 2016/1903 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Das Fangverbot für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 24 gemäß der Verordnung (EU) 2016/1903 wird am 1. Februar 2017 wirksam. Damit diese Verordnung in vollem Umfang wirksam werden kann, sollte sie ab dem genannten Tag gelten und am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(11)

Das Fangverbot für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 24 gemäß der Verordnung (EU) 2016/1903 wird am 1. Februar 2017 wirksam. Damit diese Verordnung in vollem Umfang wirksam werden kann, sollte sie ab dem genannten Tag gelten und am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EU) 2016/1903 erhält der Eintrag für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 24 folgende Fassung:

| „Art: | Dorsch

  Gadus morhua | Gebiet: | Unterdivisionen 22–24
  (COD/3BC+24) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 2 444 | | |
| Deutschland | 1 194 | | |
| Estland | 54 | | |
| Finnland | 48 | | |
| Lettland | 202 | | |
| Litauen | 131 | | |
| Polen | 654 | | |
| Schweden | 870 | | |
| Union | 5 597 | | |
| TAC | 5 597  (5) | | Analytische TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht
  Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt nicht |

„Art:

Dorsch

Gadus morhua

Gebiet:

Unterdivisionen 22–24

(COD/3BC+24)

Dänemark

2 444

Deutschland

1 194

Estland

54

Finnland

48

Lettland

202

Litauen

131

Polen

654

Schweden

870

Union

5 597

TAC

5 597  (5)

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt nicht

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2017

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 295 vom 29.10.2016, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

4

(5)  Diese Quote darf vom 1. Januar bis zum 31. Januar und vom 1. April bis zum 31. Dezember 2017 gefangen werden. Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern (mit Ausnahme von Schiffen der Gespannfischerei), die mit einem Schiffsüberwachungssystem gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ausgerüstet sind, dürfen in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern im Rahmen dieser Quote jedoch auch vom 1. Februar bis zum 31. März 2017 fischen. Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt nicht.“

5

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/4 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/136 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2017

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Ossau-Iraty (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Ossau-Iraty“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/194 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Ossau-Iraty“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/194 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Ossau-Iraty“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/194 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Ossau-Iraty (g.U.)) (ABl. L 33 vom 10.2.2015, S. 5).

3

(4)  
  ABl. C 334 vom 10.9.2016, S. 17.

4

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/5 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/137 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2017

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pomme de terre de l'île de Ré (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pomme de terre de l'île de Ré“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2000 der Kommission (2) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 172/2014 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pomme de terre de l'île de Ré“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2000 der Kommission (2) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 172/2014 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Pomme de terre de l'île de Ré“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2000 der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 19).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 172/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Pomme de terre de l'île de Ré (g.U.)] (ABl. L 55 vom 25.2.2014, S. 5).

3

(4)  
  ABl. C 355 vom 28.9.2016, S. 5.

4

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/6 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/138 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Raclette de Savoie (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Raclette de Savoie“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Raclette de Savoie“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Mit Schreiben vom 23. November 2015 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zwei Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gewährt worden ist. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsbeteiligten, die „Raclette de Savoie“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet hatten, einen Einspruch in Bezug auf das Verhältnis Fett/Trockenmasse im Käse bzw. auf den Mindestanteil des grünen Raufutters an der Futter-Basisration der Milchkühe eingelegt. Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: SCA des producteurs de Reblochon de la vallée de Thônes, Route d'Annecy BP 38, 74230 Thones, und GAEC Le Seysselan, Vallod, 74190 Seyssel. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 23. November 2015 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zwei Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gewährt worden ist. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsbeteiligten, die „Raclette de Savoie“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet hatten, einen Einspruch in Bezug auf das Verhältnis Fett/Trockenmasse im Käse bzw. auf den Mindestanteil des grünen Raufutters an der Futter-Basisration der Milchkühe eingelegt. Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: SCA des producteurs de Reblochon de la vallée de Thônes, Route d'Annecy BP 38, 74230 Thones, und GAEC Le Seysselan, Vallod, 74190 Seyssel.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Raclette de Savoie“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Raclette de Savoie“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Raclette de Savoie“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3 „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Der Schutz gemäß Artikel 1 gilt unbeschadet des Übergangszeitraums, den Frankreich gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Wirtschaftsbeteiligten, die die Bedingungen jenes Artikels erfüllten, mit dem Erlass vom 29. Oktober 2015 zur Genehmigung der Produktspezifikation der Bezeichnung „Raclette de Savoie“, der im Amtsblatt
  „Journal officiel de la République française“
  vom 7. November 2015 veröffentlicht wurde, gewährt hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 261 vom 19.7.2016, S. 16.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/8 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/139 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren | 118,5 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren | 143,6 | 0 | AR |
| 169,9 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren | 283,3 | 5 | AR |
| 181,7 | 39 | BR |
| 284,9 | 5 | CL |
| 228,5 | 21 | TH |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren | 335,5 | 0 | BR |
| 344,5 | 0 | CL |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 350,2 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 181,4 | 34 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren

118,5

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

143,6

0

AR

169,9

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren

283,3

5

AR

181,7

39

BR

284,9

5

CL

228,5

21

TH

0207 27 10

Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren

335,5

0

BR

344,5

0

CL

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

350,2

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

181,4

34

BR

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Andere Ursprünge‘.“

1

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/10 |
| --- | --- | --- | --- |

27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/10

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VERORDNUNG (EU) 2017/140 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2017

zur Benennung des EU-Referenzlabors für durch Capripoxviren verursachte Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) mit zusätzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben für dieses Labor und zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 32 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die Referenzlaboratorien der Europäischen Union (EU) für Lebens- und Futtermittel sowie Tiergesundheit erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Tiergesundheit und lebende Tiere sind in Anhang VII Teil II der genannten Verordnung aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die Referenzlaboratorien der Europäischen Union (EU) für Lebens- und Futtermittel sowie Tiergesundheit erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Tiergesundheit und lebende Tiere sind in Anhang VII Teil II der genannten Verordnung aufgeführt.

| (2) | Bisher gibt es noch kein EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen). EU-Referenzlaboratorien sollten die Bereiche Futtermittel- und Lebensmittelrecht sowie Tiergesundheit abdecken, in denen präzise Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse erforderlich sind. Bei Ausbrüchen von Capripoxvirus-Erkrankungen werden präzise Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse benötigt. |
| --- | --- |

(2)

Bisher gibt es noch kein EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen). EU-Referenzlaboratorien sollten die Bereiche Futtermittel- und Lebensmittelrecht sowie Tiergesundheit abdecken, in denen präzise Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse erforderlich sind. Bei Ausbrüchen von Capripoxvirus-Erkrankungen werden präzise Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse benötigt.

| (3) | Am 30. Juni 2016 rief die Kommission zur Einreichung von Bewerbungen auf, aus denen ein EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) zur Benennung ausgewählt werden sollte. Das ausgewählte Labor „Veterinary and Agrochemical Research Centre — CODA-CERVA“ sollte als EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) benannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Am 30. Juni 2016 rief die Kommission zur Einreichung von Bewerbungen auf, aus denen ein EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) zur Benennung ausgewählt werden sollte. Das ausgewählte Labor „Veterinary and Agrochemical Research Centre — CODA-CERVA“ sollte als EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) benannt werden.

| (4) | Zusätzlich zu den in Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannten allgemeinen Funktionen und Aufgaben sollten dem ausgewählten Labor bestimmte besondere Zuständigkeiten zugewiesen werden. |
| --- | --- |

(4)

Zusätzlich zu den in Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannten allgemeinen Funktionen und Aufgaben sollten dem ausgewählten Labor bestimmte besondere Zuständigkeiten zugewiesen werden.

| (5) | Anhang VII Teil II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang VII Teil II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Labor „Veterinary and Agrochemical Research Centre — CODA-CERVA“ in Brüssel, Belgien, wird hiermit als EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) benannt.

Die zusätzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben dieses Labors sind im Anhang erläutert.

Artikel 2

In Anhang VII Teil II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird die folgende Nummer 19 angefügt:

| „19. | EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen)





  Veterinary and Agrochemical Research Centre — CODA-CERVA |
| --- | --- |
| Operational Directorate Viral Diseases |
| Unit Vesicular and Exotic Diseases |
| Groeselenberg 99 |
| 1180 Brüssel |
| Belgien“. |

„19.

Veterinary and Agrochemical Research Centre — CODA-CERVA

Operational Directorate Viral Diseases

Unit Vesicular and Exotic Diseases

Groeselenberg 99

1180 Brüssel

Belgien“.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

1

---

ANHANG

Zuständigkeiten und Aufgaben des EU-Referenzlaboratoriums für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen)

Zusätzlich zu den in Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannten allgemeinen Funktionen und Pflichten werden dem EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) die folgenden Zuständigkeiten und Aufgaben zugewiesen:

| 1. | Es fungiert als Verbindungsstelle zwischen den nationalen Labors der Mitgliedstaaten und stellt optimale Methoden für die Diagnose der durch das Capripoxvirus verursachten Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) in Viehbeständen bereit, insbesondere durch







  a) | Genomcharakterisierung, phylogenetische Untersuchung (Verwandtschaft mit anderen Stämmen desselben Virus) und Lagerung von Capripoxviren für diagnostische Dienste in der Union sowie gegebenen- und erforderlichenfalls für ein epidemiologisches Follow-up und die Verifizierung von Diagnosen; |
| --- | --- | --- |

1.

Es fungiert als Verbindungsstelle zwischen den nationalen Labors der Mitgliedstaaten und stellt optimale Methoden für die Diagnose der durch das Capripoxvirus verursachten Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) in Viehbeständen bereit, insbesondere durch

a)

Genomcharakterisierung, phylogenetische Untersuchung (Verwandtschaft mit anderen Stämmen desselben Virus) und Lagerung von Capripoxviren für diagnostische Dienste in der Union sowie gegebenen- und erforderlichenfalls für ein epidemiologisches Follow-up und die Verifizierung von Diagnosen;

| b) | Aufbau und Pflege einer aktuellen Sammlung von Stämmen und Isolaten von Capripoxviren sowie von spezifischen Seren und sonstigen Reagenzien — sofern oder sobald verfügbar — für die Diagnose der Erkrankungen; |
| --- | --- |

b)

Aufbau und Pflege einer aktuellen Sammlung von Stämmen und Isolaten von Capripoxviren sowie von spezifischen Seren und sonstigen Reagenzien — sofern oder sobald verfügbar — für die Diagnose der Erkrankungen;

| c) | Harmonisierung von Diagnosemethoden und Gewährleistung eines hohen Leistungsniveaus der Tests innerhalb der Union durch regelmäßige Organisation und Durchführung von Vergleichstests und externer Qualitätssicherung für die Diagnose dieser Erkrankungen auf Unionsebene sowie regelmäßige Übermittlung der Ergebnisse solcher Tests an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die für die Diagnose dieser Erkrankungen benannten nationalen Labors; |
| --- | --- |

c)

Harmonisierung von Diagnosemethoden und Gewährleistung eines hohen Leistungsniveaus der Tests innerhalb der Union durch regelmäßige Organisation und Durchführung von Vergleichstests und externer Qualitätssicherung für die Diagnose dieser Erkrankungen auf Unionsebene sowie regelmäßige Übermittlung der Ergebnisse solcher Tests an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die für die Diagnose dieser Erkrankungen benannten nationalen Labors;

| d) | Sammlung von Kenntnissen über diese Erkrankungen, um rasche Differenzialdiagnosen zu ermöglichen, vor allem in Bezug auf andere relevante Viruserkrankungen; |
| --- | --- |

d)

Sammlung von Kenntnissen über diese Erkrankungen, um rasche Differenzialdiagnosen zu ermöglichen, vor allem in Bezug auf andere relevante Viruserkrankungen;

| e) | Durchführung von Forschungsarbeiten zur Entwicklung besserer Seuchenbekämpfungsmethoden in Zusammenarbeit mit den für die Diagnose dieser Erkrankungen benannten nationalen Labors und in Abstimmung mit der Kommission; |
| --- | --- |

e)

Durchführung von Forschungsarbeiten zur Entwicklung besserer Seuchenbekämpfungsmethoden in Zusammenarbeit mit den für die Diagnose dieser Erkrankungen benannten nationalen Labors und in Abstimmung mit der Kommission;

| f) | Beratung der Kommission in allen Fragen im Zusammenhang mit Capripoxviren und insbesondere der Selektion und Verwendung von Impfstämmen für Capripoxvirus-Erkrankungen. |
| --- | --- |

f)

Beratung der Kommission in allen Fragen im Zusammenhang mit Capripoxviren und insbesondere der Selektion und Verwendung von Impfstämmen für Capripoxvirus-Erkrankungen.

| 2. | Es unterstützt die für die Diagnose von durch das Capripoxvirus verursachte Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) benannten nationalen Labors, insbesondere durch







  a) | Lagerung und Abgabe von standardisierten Seren und anderen Referenzreagenzien wie Virusmaterial, inaktivierten Antigenen oder Zelllinien an diese Labors, um die in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Diagnosetests und Reagenzien zu standardisieren, wenn Krankheitserreger identifiziert oder serologische Tests durchgeführt werden müssen; |
| --- | --- | --- |

2.

Es unterstützt die für die Diagnose von durch das Capripoxvirus verursachte Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) benannten nationalen Labors, insbesondere durch

a)

Lagerung und Abgabe von standardisierten Seren und anderen Referenzreagenzien wie Virusmaterial, inaktivierten Antigenen oder Zelllinien an diese Labors, um die in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Diagnosetests und Reagenzien zu standardisieren, wenn Krankheitserreger identifiziert oder serologische Tests durchgeführt werden müssen;

| b) | aktive Unterstützung bei der Diagnose der Erkrankungen bei Verdacht oder Bestätigung von Ausbrüchen in Mitgliedstaaten durch Entgegennahme von Isolaten von Capripoxviren zur Bestätigung der Diagnose, Viruscharakterisierung und Mithilfe bei epidemiologischen Ermittlungen und Untersuchungen. Es teilt der Kommission, den Mitgliedstaaten und den für die Diagnose der betreffenden Krankheiten benannten Labors unverzüglich die Ergebnisse dieser Tätigkeiten mit. |
| --- | --- |

b)

aktive Unterstützung bei der Diagnose der Erkrankungen bei Verdacht oder Bestätigung von Ausbrüchen in Mitgliedstaaten durch Entgegennahme von Isolaten von Capripoxviren zur Bestätigung der Diagnose, Viruscharakterisierung und Mithilfe bei epidemiologischen Ermittlungen und Untersuchungen. Es teilt der Kommission, den Mitgliedstaaten und den für die Diagnose der betreffenden Krankheiten benannten Labors unverzüglich die Ergebnisse dieser Tätigkeiten mit.

| 3. | Es stellt Informationen bereit und veranstaltet Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere durch







  a) | Angebot von Schulungen, Auffrischungskursen und Workshops für die nationalen Labors, die für die Diagnose der durch Capripoxviren verursachten Erkrankungen benannt wurden, und für Experten für Labordiagnostik, mit Blick auf die Harmonisierung der Diagnosetechniken für diese Krankheiten in der gesamten Union; |
| --- | --- | --- |

3.

Es stellt Informationen bereit und veranstaltet Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere durch

a)

Angebot von Schulungen, Auffrischungskursen und Workshops für die nationalen Labors, die für die Diagnose der durch Capripoxviren verursachten Erkrankungen benannt wurden, und für Experten für Labordiagnostik, mit Blick auf die Harmonisierung der Diagnosetechniken für diese Krankheiten in der gesamten Union;

| b) | Teilnahme an internationalen Foren, vor allem wenn sie die Standardisierung von Untersuchungsmethoden für diese Krankheiten und deren Anwendung betreffen; |
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b)

Teilnahme an internationalen Foren, vor allem wenn sie die Standardisierung von Untersuchungsmethoden für diese Krankheiten und deren Anwendung betreffen;

| c) | Zusammenarbeit mit den einschlägigen zuständigen Labors in Drittländern mit einer Prävalenz dieser Erkrankungen bei den Diagnosemethoden für Erkrankungen, die durch Capripoxviren verursacht werden; |
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c)

Zusammenarbeit mit den einschlägigen zuständigen Labors in Drittländern mit einer Prävalenz dieser Erkrankungen bei den Diagnosemethoden für Erkrankungen, die durch Capripoxviren verursacht werden;

| d) | Prüfung der einschlägigen Anforderungen an Untersuchungen im Gesundheitskodex für Landtiere und im Handbuch mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) anlässlich des Jahrestreffens der für die Diagnose der durch Capripoxviren verursachten Erkrankungen benannten nationalen Labors; |
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d)

Prüfung der einschlägigen Anforderungen an Untersuchungen im Gesundheitskodex für Landtiere und im Handbuch mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) anlässlich des Jahrestreffens der für die Diagnose der durch Capripoxviren verursachten Erkrankungen benannten nationalen Labors;

| e) | Unterstützung der Kommission bei der Prüfung der im Gesundheitskodex für Landtiere und im Handbuch mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere enthaltenen Empfehlungen des OIE; |
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e)

Unterstützung der Kommission bei der Prüfung der im Gesundheitskodex für Landtiere und im Handbuch mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere enthaltenen Empfehlungen des OIE;

| f) | Einholen der neuesten Informationen über Entwicklungen auf dem Gebiet der Epidemiologie der durch Capripoxviren verursachten Erkrankungen. |
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f)

Einholen der neuesten Informationen über Entwicklungen auf dem Gebiet der Epidemiologie der durch Capripoxviren verursachten Erkrankungen.

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/14 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/141 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2017

zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 29. Oktober 2015 kündigte die Kommission nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2) mit einer Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und in Taiwan (im Folgenden „betroffene Länder“) an. |
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(1)

Am 29. Oktober 2015 kündigte die Kommission nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2) mit einer Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und in Taiwan (im Folgenden „betroffene Länder“) an.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

3

| (2) | Das Verfahren wurde eingeleitet auf Antrag des Defence Committee of the Stainless Steel Butt-welding Fittings Industry of the European Union (im Folgenden „Antragsteller“) vom 14. September 2015 im Namen von Herstellern, auf die zwischen 37 % und 48 %s der Gesamtproduktion der Union entfallen. Ein Hersteller teilte mit, dass er den Antrag ablehnt. |
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(2)

Das Verfahren wurde eingeleitet auf Antrag des Defence Committee of the Stainless Steel Butt-welding Fittings Industry of the European Union (im Folgenden „Antragsteller“) vom 14. September 2015 im Namen von Herstellern, auf die zwischen 37 % und 48 %s der Gesamtproduktion der Union entfallen. Ein Hersteller teilte mit, dass er den Antrag ablehnt.

| (3) | Bei Einleitung des Verfahrens waren somit die in Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Schwellenwerte erfüllt; dort heißt es wie folgt: „Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in welchem Maße der Antrag von den Unionsherstellern der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt wurde, dass der Antrag von einem Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde. Der Antrag gilt als ‚von einem Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen‘ gestellt, wenn er von Unionsherstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Union entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Unionshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Ware entfallen.“ Nach Einleitung der Untersuchung müssen die Voraussetzungen für die Antragstellung nicht für die Dauer der gesamten Untersuchung erfüllt sein. Der Gerichtshof hat dies für den Fall bestätigt, dass ein Unternehmen seine Unterstützung des Antrags zurückzieht; (4) Entsprechendes gilt für den Fall einer Änderung der Warendefinition. |
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(3)

Bei Einleitung des Verfahrens waren somit die in Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Schwellenwerte erfüllt; dort heißt es wie folgt: „Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in welchem Maße der Antrag von den Unionsherstellern der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt wurde, dass der Antrag von einem Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde. Der Antrag gilt als ‚von einem Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen‘ gestellt, wenn er von Unionsherstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Union entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Unionshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Ware entfallen.“ Nach Einleitung der Untersuchung müssen die Voraussetzungen für die Antragstellung nicht für die Dauer der gesamten Untersuchung erfüllt sein. Der Gerichtshof hat dies für den Fall bestätigt, dass ein Unternehmen seine Unterstützung des Antrags zurückzieht; (4) Entsprechendes gilt für den Fall einer Änderung der Warendefinition.

4

| (4) | In der Einleitungsphase erklärte eine der interessierten Parteien, die Kommission habe den Anteil der den Antrag unterstützenden Unionshersteller an der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union unzutreffend berechnet. Diese Partei war der Auffassung, dass auf die vom Antragsteller vertretenen Unternehmen nicht 43-49 % der Unionsproduktion entfallen könnten, da in dem früheren Fall bei einer ähnlichen Warendefinition auf acht Unternehmen 48 % der Unionsproduktion entfallen seien. Die Kommission stellte fest, dass die Warendefinition bei beiden Untersuchungen zwar tatsächlich ähnlich war, dass sich die genaue Warendefinition und der berücksichtigte Zeitraum bei dieser Untersuchung jedoch von der Warendefinition und dem berücksichtigten Zeitraum der früheren Untersuchung unterscheiden. Insoweit bestanden Unterschiede hinsichtlich der vorgenommenen Bewertungen und der Ergebnisse der Bewertungen (d. h. in dieser Untersuchung äußerten sich andere Unionshersteller als in der im Jahr 2012 eingeleiteten Untersuchung; seinerzeit wurden die Unionshersteller ausgehend von der gleichartigen Ware der Untersuchung im Jahr 2012 ausgewählt). Im Aktenvermerk zur Repräsentativität vom 28. Oktober 2015 wurde die Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 mit 8 600 t angegeben. Im Aktenvermerk zur Repräsentativität vom 9. November 2012 betreffend die im Jahr 2012 eingeleitete Untersuchung wurde die Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union auf 21 600 t beziffert. |
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(4)

In der Einleitungsphase erklärte eine der interessierten Parteien, die Kommission habe den Anteil der den Antrag unterstützenden Unionshersteller an der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union unzutreffend berechnet. Diese Partei war der Auffassung, dass auf die vom Antragsteller vertretenen Unternehmen nicht 43-49 % der Unionsproduktion entfallen könnten, da in dem früheren Fall bei einer ähnlichen Warendefinition auf acht Unternehmen 48 % der Unionsproduktion entfallen seien. Die Kommission stellte fest, dass die Warendefinition bei beiden Untersuchungen zwar tatsächlich ähnlich war, dass sich die genaue Warendefinition und der berücksichtigte Zeitraum bei dieser Untersuchung jedoch von der Warendefinition und dem berücksichtigten Zeitraum der früheren Untersuchung unterscheiden. Insoweit bestanden Unterschiede hinsichtlich der vorgenommenen Bewertungen und der Ergebnisse der Bewertungen (d. h. in dieser Untersuchung äußerten sich andere Unionshersteller als in der im Jahr 2012 eingeleiteten Untersuchung; seinerzeit wurden die Unionshersteller ausgehend von der gleichartigen Ware der Untersuchung im Jahr 2012 ausgewählt). Im Aktenvermerk zur Repräsentativität vom 28. Oktober 2015 wurde die Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 mit 8 600 t angegeben. Im Aktenvermerk zur Repräsentativität vom 9. November 2012 betreffend die im Jahr 2012 eingeleitete Untersuchung wurde die Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union auf 21 600 t beziffert.

| (5) | Die genannte interessierte Partei betrachtete ferner die Anzahl der den Antrag unterstützenden Unternehmen als gering (3 von 16 Unionsherstellern) und forderte die Kommission auf, zu prüfen, warum sich die übrigen Unionshersteller nicht geäußert hätten. In der Antwort auf diese Stellungnahme stellte die Kommission fest, dass die Anzahl der Hersteller, die einen Antrag unterstützen, bei Einleitung eines Verfahrens nicht von Belang ist; maßgeblich ist nach Artikel 5 Absatz 4 ausschließlich der Anteil dieser Hersteller an der Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(5)

Die genannte interessierte Partei betrachtete ferner die Anzahl der den Antrag unterstützenden Unternehmen als gering (3 von 16 Unionsherstellern) und forderte die Kommission auf, zu prüfen, warum sich die übrigen Unionshersteller nicht geäußert hätten. In der Antwort auf diese Stellungnahme stellte die Kommission fest, dass die Anzahl der Hersteller, die einen Antrag unterstützen, bei Einleitung eines Verfahrens nicht von Belang ist; maßgeblich ist nach Artikel 5 Absatz 4 ausschließlich der Anteil dieser Hersteller an der Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union.

| (6) | Außerdem stellte die interessierte Partei die Einbeziehung eines Unionsherstellers in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Frage, da dieser Unionshersteller Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit erheblich höherem Mehrwert fertige als die übrigen Unionshersteller. Die Untersuchung bestätigte allerdings, dass dieser Unionshersteller auch die gleichartige Ware herstellte und verkaufte und dass die Einbeziehung dieses Unionsherstellers somit gerechtfertigt war. In der Untersuchung wurden ausschließlich die Mengen derjenigen Ware dieses Herstellers berücksichtigt, die Gegenstand der Untersuchung ist. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(6)

Außerdem stellte die interessierte Partei die Einbeziehung eines Unionsherstellers in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Frage, da dieser Unionshersteller Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit erheblich höherem Mehrwert fertige als die übrigen Unionshersteller. Die Untersuchung bestätigte allerdings, dass dieser Unionshersteller auch die gleichartige Ware herstellte und verkaufte und dass die Einbeziehung dieses Unionsherstellers somit gerechtfertigt war. In der Untersuchung wurden ausschließlich die Mengen derjenigen Ware dieses Herstellers berücksichtigt, die Gegenstand der Untersuchung ist. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

1.2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (7) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, alle Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler und Verwender und ihre Verbände sowie die ausführenden Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder offiziell über die Einleitung der Untersuchung. |
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(7)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, alle Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler und Verwender und ihre Verbände sowie die ausführenden Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder offiziell über die Einleitung der Untersuchung.

| (8) | Die Kommission wandte sich auch an Hersteller in Brasilien, Indien, Malaysia, Korea, der Schweiz, Thailand und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“), die in der Einleitungsbekanntmachung als mögliche Vergleichsländer zur Feststellung eines Normalwerts für die VR China genannt wurden. |
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(8)

Die Kommission wandte sich auch an Hersteller in Brasilien, Indien, Malaysia, Korea, der Schweiz, Thailand und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“), die in der Einleitungsbekanntmachung als mögliche Vergleichsländer zur Feststellung eines Normalwerts für die VR China genannt wurden.

| (9) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

1.3.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (10) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(10)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

a)   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (11) | In der Einleitungsbekanntmachung erklärte die Kommission, dass sie in Anbetracht der Vielzahl der von der Untersuchung betroffenen Unionshersteller ihre Analyse auf eine vertretbare Zahl von Unionsherstellern beschränken werde. Bei Einleitung der Untersuchung meldeten sich die in Erwägungsgrund 2 genannten Hersteller: ein Unionshersteller und eine Gruppe von zwei in der Union ansässigen Tochterunternehmen, die die gleichartige Ware herstellten. |
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(11)

In der Einleitungsbekanntmachung erklärte die Kommission, dass sie in Anbetracht der Vielzahl der von der Untersuchung betroffenen Unionshersteller ihre Analyse auf eine vertretbare Zahl von Unionsherstellern beschränken werde. Bei Einleitung der Untersuchung meldeten sich die in Erwägungsgrund 2 genannten Hersteller: ein Unionshersteller und eine Gruppe von zwei in der Union ansässigen Tochterunternehmen, die die gleichartige Ware herstellten.

| (12) | Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte ein weiterer Unionshersteller die Einbeziehung in die Stichprobe. Die vier mitarbeitenden Unionshersteller wurden in die Stichprobe einbezogen. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 47 % der geschätzten gesamten Unionsproduktion, und die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union betrachtet. |
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(12)

Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte ein weiterer Unionshersteller die Einbeziehung in die Stichprobe. Die vier mitarbeitenden Unionshersteller wurden in die Stichprobe einbezogen. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 47 % der geschätzten gesamten Unionsproduktion, und die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union betrachtet.

| (13) | Einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller (die Springer GmbH) teilte der Kommission später mit, dass er nicht mehr mitarbeiten werde. Dieser Hersteller wurde in der Untersuchung daher nicht weiter berücksichtigt. Die Kommission gelangte jedoch zu dem Schluss, dass auch die drei in der Stichprobe verbliebenen Unionshersteller, auf die etwa 43 % der geschätzten gesamten Unionsproduktion entfallen, für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ waren. Der genannte Unionshersteller teilte der Kommission ferner mit, dass er nicht nur Unionshersteller sei, sondern auch Waren eines chinesischen Herstellers im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einführe. |
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(13)

Einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller (die Springer GmbH) teilte der Kommission später mit, dass er nicht mehr mitarbeiten werde. Dieser Hersteller wurde in der Untersuchung daher nicht weiter berücksichtigt. Die Kommission gelangte jedoch zu dem Schluss, dass auch die drei in der Stichprobe verbliebenen Unionshersteller, auf die etwa 43 % der geschätzten gesamten Unionsproduktion entfallen, für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ waren. Der genannte Unionshersteller teilte der Kommission ferner mit, dass er nicht nur Unionshersteller sei, sondern auch Waren eines chinesischen Herstellers im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einführe.

| (14) | Außerdem prüfte die Kommission, wie sich der Ausschluss von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Flansch und mit geringer Rauheit (siehe Abschnitt 2.2) auf die Repräsentativität der Stichprobe auswirkte. Sie stellte fest, dass die Produktion von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Flansch und mit geringer Rauheit weder bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern noch im Hinblick auf die Gesamtproduktion der Union erheblich war und insoweit keine Auswirkung auf die Repräsentativität der bereits ausgewählten Stichprobe hatte. |
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(14)

Außerdem prüfte die Kommission, wie sich der Ausschluss von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Flansch und mit geringer Rauheit (siehe Abschnitt 2.2) auf die Repräsentativität der Stichprobe auswirkte. Sie stellte fest, dass die Produktion von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Flansch und mit geringer Rauheit weder bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern noch im Hinblick auf die Gesamtproduktion der Union erheblich war und insoweit keine Auswirkung auf die Repräsentativität der bereits ausgewählten Stichprobe hatte.

| (15) | Eine interessierte Partei erklärte, die übrigen Unionshersteller, die den Antrag nicht unterstützten, hätten Eurostat-Statistiken über den Handel innerhalb der Union zufolge ihre Verkaufsmengen im Zeitraum 2010-2015 gesteigert und zu höheren Preisen und in größeren Mengen verkauft. |
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(15)

Eine interessierte Partei erklärte, die übrigen Unionshersteller, die den Antrag nicht unterstützten, hätten Eurostat-Statistiken über den Handel innerhalb der Union zufolge ihre Verkaufsmengen im Zeitraum 2010-2015 gesteigert und zu höheren Preisen und in größeren Mengen verkauft.

| (16) | Die Kommission analysierte die mögliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern unter Berücksichtigung aller Unionshersteller aufgrund der makroökonomischen Daten (siehe Erwägungsgründe 193 bis 207). Sie stellte fest, dass die betreffende Partei bei ihrer Analyse von den KN-Codes ausging, die nicht nur die betroffene Ware umfassen, sondern auch Waren, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Zudem bezieht sich die in den Statistiken über den unionsinternen Warenverkehr genannte Menge im Allgemeinen nicht nur auf die Unionsproduktion, sondern auch auf Weiterverkäufe eingeführter Waren. Daher konnte keine Schlussfolgerung betreffend die Verkaufspreise oder die Mengen der Unionshersteller getroffen werden. In jedem Fall werden die mikroökonomischen Daten der Stichprobe als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union betrachtet. Dass diese Daten keine Zahlen der nicht zu den Antragstellern gehörenden Hersteller beinhalten, ist darauf zurückzuführen, dass diese Hersteller die Einbeziehung in die Stichprobe nicht beantragt haben. |
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(16)

Die Kommission analysierte die mögliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern unter Berücksichtigung aller Unionshersteller aufgrund der makroökonomischen Daten (siehe Erwägungsgründe 193 bis 207). Sie stellte fest, dass die betreffende Partei bei ihrer Analyse von den KN-Codes ausging, die nicht nur die betroffene Ware umfassen, sondern auch Waren, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Zudem bezieht sich die in den Statistiken über den unionsinternen Warenverkehr genannte Menge im Allgemeinen nicht nur auf die Unionsproduktion, sondern auch auf Weiterverkäufe eingeführter Waren. Daher konnte keine Schlussfolgerung betreffend die Verkaufspreise oder die Mengen der Unionshersteller getroffen werden. In jedem Fall werden die mikroökonomischen Daten der Stichprobe als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union betrachtet. Dass diese Daten keine Zahlen der nicht zu den Antragstellern gehörenden Hersteller beinhalten, ist darauf zurückzuführen, dass diese Hersteller die Einbeziehung in die Stichprobe nicht beantragt haben.

b)   Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (17) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln. |
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(17)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.

| (18) | Drei unabhängige Einführer übermittelten Informationen und stimmten einer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf diese drei Einführer entfielen insgesamt 10 % der geschätzten Mengen, die im Untersuchungszeitraum aus der VR China und aus Taiwan eingeführt wurden. Da die Kommission alle Einführer prüfen konnte, die sich gemeldet hatten, war die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich. |
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(18)

Drei unabhängige Einführer übermittelten Informationen und stimmten einer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf diese drei Einführer entfielen insgesamt 10 % der geschätzten Mengen, die im Untersuchungszeitraum aus der VR China und aus Taiwan eingeführt wurden. Da die Kommission alle Einführer prüfen konnte, die sich gemeldet hatten, war die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich.

c)   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Taiwan

| (19) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Taiwan in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln. Die Informationen über die Einleitung der Untersuchung und die Einleitungsbekanntmachung (die einen Stichprobenfragebogen enthielt) wurden an die zehn taiwanesischen Unternehmen geschickt, die im Antrag als Hersteller genannt worden waren, die die betroffene Ware in die Union ausführten. Außerdem wurde das Taipei Representative Office in der Europäischen Union ersucht, etwaige ausführende Hersteller zu benennen und/oder zu verständigen. |
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(19)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Taiwan in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln. Die Informationen über die Einleitung der Untersuchung und die Einleitungsbekanntmachung (die einen Stichprobenfragebogen enthielt) wurden an die zehn taiwanesischen Unternehmen geschickt, die im Antrag als Hersteller genannt worden waren, die die betroffene Ware in die Union ausführten. Außerdem wurde das Taipei Representative Office in der Europäischen Union ersucht, etwaige ausführende Hersteller zu benennen und/oder zu verständigen.

| (20) | Vier ausführende Hersteller in Taiwan übermittelten die in der Einleitungsbekanntmachung verlangten Informationen und stimmten einer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der Anzahl der mitarbeitenden taiwanesischen ausführenden Hersteller wurde die Bildung einer Stichprobe nicht als erforderlich betrachtet. |
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(20)

Vier ausführende Hersteller in Taiwan übermittelten die in der Einleitungsbekanntmachung verlangten Informationen und stimmten einer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der Anzahl der mitarbeitenden taiwanesischen ausführenden Hersteller wurde die Bildung einer Stichprobe nicht als erforderlich betrachtet.

| (21) | Im Laufe der Untersuchung erklärten zwei der vier Unternehmen, dass sie zu einer weiteren Mitarbeit nicht mehr bereit seien. Die Kommission teilte diesen Unternehmen mit, dass nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden können. |
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(21)

Im Laufe der Untersuchung erklärten zwei der vier Unternehmen, dass sie zu einer weiteren Mitarbeit nicht mehr bereit seien. Die Kommission teilte diesen Unternehmen mit, dass nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden können.

d)   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und Anträge auf individuelle Ermittlung der Dumpingspanne

| (22) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln. Außerdem wurde die Vertretung der Volksrepublik China in der Europäischen Union ersucht, etwaige ausführende Hersteller zu benennen und/oder zu verständigen. |
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(22)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln. Außerdem wurde die Vertretung der Volksrepublik China in der Europäischen Union ersucht, etwaige ausführende Hersteller zu benennen und/oder zu verständigen.

| (23) | Neun ausführende Hersteller in der VR China legten die erbetenen Informationen vor und beantragten ihre Einbeziehung in die Stichprobe. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine aus vier Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen bestehende Stichprobe, auf die im Untersuchungszeitraum etwa 79 % der Ausfuhren der in die Union ausführenden mitarbeitenden Hersteller und ca. 35 % der Gesamtausfuhren aus der VR China in die Union entfielen. Das Kriterium für die Auswahl der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen waren die Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie die Behörden des betroffenen Landes zur Stichprobenbildung konsultiert; entsprechende Stellungnahmen gingen nicht ein. |
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(23)

Neun ausführende Hersteller in der VR China legten die erbetenen Informationen vor und beantragten ihre Einbeziehung in die Stichprobe. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine aus vier Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen bestehende Stichprobe, auf die im Untersuchungszeitraum etwa 79 % der Ausfuhren der in die Union ausführenden mitarbeitenden Hersteller und ca. 35 % der Gesamtausfuhren aus der VR China in die Union entfielen. Das Kriterium für die Auswahl der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen waren die Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie die Behörden des betroffenen Landes zur Stichprobenbildung konsultiert; entsprechende Stellungnahmen gingen nicht ein.

| (24) | Im Laufe der Untersuchung erklärte eines der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, dass es zu einer weiteren Mitarbeit nicht mehr bereit sei. Die Kommission teilte diesem Unternehmen mit, dass nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden können. |
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(24)

Im Laufe der Untersuchung erklärte eines der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, dass es zu einer weiteren Mitarbeit nicht mehr bereit sei. Die Kommission teilte diesem Unternehmen mit, dass nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden können.

| (25) | Keiner der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China stellte einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“). Allerdings beantragten die fünf nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Wie in Erwägungsgrund 99 erläutert, wurde diesen Anträgen nicht stattgegeben. |
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(25)

Keiner der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China stellte einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“). Allerdings beantragten die fünf nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Wie in Erwägungsgrund 99 erläutert, wurde diesen Anträgen nicht stattgegeben.

1.4.   Fragebogenantworten

Fragebogenantworten

| (26) | An die vier Unternehmen in Taiwan, die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der VR China, die vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und die drei in die Stichprobe einbezogenen Einführer wurden Fragebogen geschickt. |
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(26)

An die vier Unternehmen in Taiwan, die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der VR China, die vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und die drei in die Stichprobe einbezogenen Einführer wurden Fragebogen geschickt.

| (27) | Antworten auf die Fragebogen gingen nur von zwei Unternehmen in Taiwan, drei in der VR China, drei Unionsherstellern und drei Einführern ein. |
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(27)

Antworten auf die Fragebogen gingen nur von zwei Unternehmen in Taiwan, drei in der VR China, drei Unionsherstellern und drei Einführern ein.

| (28) | Nach der vorläufigen Unterrichtung ging auch eine Antwort von einem der Hersteller eines potenziellen Vergleichslands ein, der in der Schweiz ansässig ist. |
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(28)

Nach der vorläufigen Unterrichtung ging auch eine Antwort von einem der Hersteller eines potenziellen Vergleichslands ein, der in der Schweiz ansässig ist.

1.5.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (29) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen/Verbänden wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:






  — | Unionshersteller:






  — | OSTP Sweden AB, Schweden |
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(29)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen/Verbänden wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

—

Unionshersteller:

—

OSTP Sweden AB, Schweden

| — | OSTP Finland OY, Finnland |
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—

OSTP Finland OY, Finnland

| — | Erne Fittings, Österreich |
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—

Erne Fittings, Österreich

| — | Unabhängiger Einführer:






  — | Arcus Nederland BV, Niederlande |
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—

Unabhängiger Einführer:

—

Arcus Nederland BV, Niederlande

| — | Ausführende Hersteller in Taiwan:






  — | Ta Chen Stainless Pipes Co. Ltd, Taichung |
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—

Ausführende Hersteller in Taiwan:

—

Ta Chen Stainless Pipes Co. Ltd, Taichung

| — | King Lai Hygienic Materials Co. Ltd Tainan |
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—

King Lai Hygienic Materials Co. Ltd Tainan

| — | Ausführende Hersteller in der VR China:






  — | Suzhou Yuli Pipeline Industry Co. Ltd und die mit diesem Unternehmen verbundenen Unternehmen, Suzhou, Jiangsu und Shanghai |
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Ausführende Hersteller in der VR China:

—

Suzhou Yuli Pipeline Industry Co. Ltd und die mit diesem Unternehmen verbundenen Unternehmen, Suzhou, Jiangsu und Shanghai

| — | Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd, Wenzhou |
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Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd, Wenzhou

| — | Zhejiang Good Fittings Co. Ltd, Wenzhou |
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Zhejiang Good Fittings Co. Ltd, Wenzhou

| (30) | Ein Kontrollbesuch wurde auch in den Räumlichkeiten der Schweizer Rohrbogen AG (Basel) durchgeführt, die als Hersteller eines potenziellen Vergleichslands betrachtet wurde. Dieser Kontrollbesuch erfolgte nach der vorläufigen Unterrichtung. |
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(30)

Ein Kontrollbesuch wurde auch in den Räumlichkeiten der Schweizer Rohrbogen AG (Basel) durchgeführt, die als Hersteller eines potenziellen Vergleichslands betrachtet wurde. Dieser Kontrollbesuch erfolgte nach der vorläufigen Unterrichtung.

1.6.   Vorläufige Unterrichtung

Vorläufige Unterrichtung

| (31) | Im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung beschloss die Kommission, keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war die noch andauernde Suche nach einem geeigneten Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die chinesischen ausführenden Hersteller. Da keine Dumpingspanne für die VR China ermittelt wurde, konnte auch die Menge der kumulierten gedumpten Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern nicht festgestellt werden. Die für die Analyse der verschiedenen Schadensindikatoren erforderlichen Daten zum Wirtschaftszweig der Union lagen zwar vor, doch sind für die Feststellung der Schädigung nach Artikel 3 der Grundverordnung Daten zu den Mengen und Preisen der gedumpten Einfuhren unverzichtbar. Daher erfolgte im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung keine Feststellung der Schädigung und entsprechend auch keine Feststellung des kausalen Zusammenhangs zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren. |
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(31)

Im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung beschloss die Kommission, keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war die noch andauernde Suche nach einem geeigneten Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die chinesischen ausführenden Hersteller. Da keine Dumpingspanne für die VR China ermittelt wurde, konnte auch die Menge der kumulierten gedumpten Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern nicht festgestellt werden. Die für die Analyse der verschiedenen Schadensindikatoren erforderlichen Daten zum Wirtschaftszweig der Union lagen zwar vor, doch sind für die Feststellung der Schädigung nach Artikel 3 der Grundverordnung Daten zu den Mengen und Preisen der gedumpten Einfuhren unverzichtbar. Daher erfolgte im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung keine Feststellung der Schädigung und entsprechend auch keine Feststellung des kausalen Zusammenhangs zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren.

| (32) | Die vorläufige Unterrichtung der interessierten Parteien erfolgte am 13. Juli 2016. Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung gingen Vorbringen eines taiwanesischen ausführenden Herstellers, eines chinesischen ausführenden Herstellers, der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters (im Folgenden „CCCMC“) und des Antragstellers ein. Diese Vorbringen werden in den folgenden Erwägungsgründen behandelt. |
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(32)

Die vorläufige Unterrichtung der interessierten Parteien erfolgte am 13. Juli 2016. Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung gingen Vorbringen eines taiwanesischen ausführenden Herstellers, eines chinesischen ausführenden Herstellers, der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters (im Folgenden „CCCMC“) und des Antragstellers ein. Diese Vorbringen werden in den folgenden Erwägungsgründen behandelt.

1.7.   Endgültige Unterrichtung

Endgültige Unterrichtung

| (33) | Die interessierten Parteien erhielten die endgültigen Feststellungen am 27. Oktober 2016. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, bis zum 16. November 2016 schriftliche Stellungnahmen zu übermitteln und/oder eine Anhörung bei der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(33)

Die interessierten Parteien erhielten die endgültigen Feststellungen am 27. Oktober 2016. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, bis zum 16. November 2016 schriftliche Stellungnahmen zu übermitteln und/oder eine Anhörung bei der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

| (34) | Drei chinesische ausführende Hersteller, die CCCMC, zwei Unionshersteller und der Antragsteller übermittelten nach der endgültigen Unterrichtung Stellungnahmen; der Unionshersteller, der auch Waren im Rahmen eines passiven Veredelungsverfahrens einführte, beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, und die CCCMC beantragte eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen. |
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(34)

Drei chinesische ausführende Hersteller, die CCCMC, zwei Unionshersteller und der Antragsteller übermittelten nach der endgültigen Unterrichtung Stellungnahmen; der Unionshersteller, der auch Waren im Rahmen eines passiven Veredelungsverfahrens einführte, beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, und die CCCMC beantragte eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen.

| (35) | Bei der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten beantragte der Unionshersteller, die nach der passiven Veredelung wiedereingeführten Waren von Zöllen zu befreien, da sie den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigten, weil es nur eine sehr geringe Überschneidung mit der Produktion der Antragsteller gebe; außerdem liege die Einführung von Zöllen angesichts des Status des Unionsherstellers als KMU, der Tatsache, dass der Unionshersteller zum Aufbau seines Werks Fördermittel aus EU-Strukturfonds erhalten habe, und der Tatsache, dass die Einführung von Zöllen das Ende seines Unternehmens bedeuten würde, nicht im Interesse der Union. Die Kommission forderte interessierte Parteien auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen. |
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(35)

Bei der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten beantragte der Unionshersteller, die nach der passiven Veredelung wiedereingeführten Waren von Zöllen zu befreien, da sie den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigten, weil es nur eine sehr geringe Überschneidung mit der Produktion der Antragsteller gebe; außerdem liege die Einführung von Zöllen angesichts des Status des Unionsherstellers als KMU, der Tatsache, dass der Unionshersteller zum Aufbau seines Werks Fördermittel aus EU-Strukturfonds erhalten habe, und der Tatsache, dass die Einführung von Zöllen das Ende seines Unternehmens bedeuten würde, nicht im Interesse der Union. Die Kommission forderte interessierte Parteien auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen.

| (36) | Außerdem beantragte ein chinesischer ausführender Hersteller die Berichtigung seines (falsch geschriebenen) Namens, und ein Unionseinführer schlug eine genauere Warendefinition für „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit“ vor; dieser Vorschlag wurde von der Kommission akzeptiert. |
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(36)

Außerdem beantragte ein chinesischer ausführender Hersteller die Berichtigung seines (falsch geschriebenen) Namens, und ein Unionseinführer schlug eine genauere Warendefinition für „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit“ vor; dieser Vorschlag wurde von der Kommission akzeptiert.

| (37) | Hinsichtlich der endgültigen Unterrichtung erklärten zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC, die von der Kommission gesetzte Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen interessierter Parteien sei nicht angemessen; innerhalb dieser Frist könnten die in der endgültigen Unterrichtung erstmals vorgelegten Daten und Erwägungen nicht vollständig und umfassend behandelt werden. Dies wurde als schwerwiegende Verletzung der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien in diesem Verfahren betrachtet. |
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(37)

Hinsichtlich der endgültigen Unterrichtung erklärten zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC, die von der Kommission gesetzte Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen interessierter Parteien sei nicht angemessen; innerhalb dieser Frist könnten die in der endgültigen Unterrichtung erstmals vorgelegten Daten und Erwägungen nicht vollständig und umfassend behandelt werden. Dies wurde als schwerwiegende Verletzung der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien in diesem Verfahren betrachtet.

| (38) | Die Kommission wies darauf hin, dass nach Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitete Antidumpingverfahren unter Wahrung strenger Fristen durchgeführt werden. Die in Rede stehenden interessierten Parteien haben die Unterrichtung über den Beschluss der Kommission, auf die Einführung vorläufiger Maßnahmen zu verzichten, und den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Einführung endgültiger Maßnahmen erhalten und ihnen wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung muss die Kommission nach der endgültigen Unterrichtung eine Frist von mindestens zehn Tagen zur Stellungnahme setzen. Mit einer Frist von 22 Tagen wurde diese Voraussetzung erfüllt. Keine der interessierten Parteien hat eine Verlängerung dieser Frist beantragt. Außerdem wird betont, dass im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung keine weiteren Daten offengelegt werden konnten, nicht nur hinsichtlich der Feststellung eines Dumpings seitens der VR China, sondern auch betreffend eine etwaige Schädigung. Da keine Dumpingspanne für die VR China ermittelt wurde, konnte auch die Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht festgestellt werden. Die für die Analyse der verschiedenen Schadensindikatoren erforderlichen Daten zum Wirtschaftszweig der Union liegen zwar vor, doch sind für die Feststellung der Schädigung nach Artikel 3 der Grundverordnung. Daten zu den Mengen und Preisen der gedumpten Einfuhren unverzichtbar. Aus diesem Grund erfolgte im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung keine Feststellung einer etwaigen Schädigung. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(38)

Die Kommission wies darauf hin, dass nach Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitete Antidumpingverfahren unter Wahrung strenger Fristen durchgeführt werden. Die in Rede stehenden interessierten Parteien haben die Unterrichtung über den Beschluss der Kommission, auf die Einführung vorläufiger Maßnahmen zu verzichten, und den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Einführung endgültiger Maßnahmen erhalten und ihnen wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung muss die Kommission nach der endgültigen Unterrichtung eine Frist von mindestens zehn Tagen zur Stellungnahme setzen. Mit einer Frist von 22 Tagen wurde diese Voraussetzung erfüllt. Keine der interessierten Parteien hat eine Verlängerung dieser Frist beantragt. Außerdem wird betont, dass im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung keine weiteren Daten offengelegt werden konnten, nicht nur hinsichtlich der Feststellung eines Dumpings seitens der VR China, sondern auch betreffend eine etwaige Schädigung. Da keine Dumpingspanne für die VR China ermittelt wurde, konnte auch die Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht festgestellt werden. Die für die Analyse der verschiedenen Schadensindikatoren erforderlichen Daten zum Wirtschaftszweig der Union liegen zwar vor, doch sind für die Feststellung der Schädigung nach Artikel 3 der Grundverordnung. Daten zu den Mengen und Preisen der gedumpten Einfuhren unverzichtbar. Aus diesem Grund erfolgte im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung keine Feststellung einer etwaigen Schädigung. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (39) | Nach Stellungnahmen und Anträgen einiger interessierter Parteien nach der endgültigen Unterrichtung legte die Kommission weitere Daten und Informationen offen. Diese Bereitstellung zusätzlicher Informationen erfolgte am 25. November 2016. Daraufhin gingen Vorbringen von zwei chinesischen ausführenden Herstellern und von der CCCMC sowie vom Antragsteller und von drei Unionseinführern ein. |
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(39)

Nach Stellungnahmen und Anträgen einiger interessierter Parteien nach der endgültigen Unterrichtung legte die Kommission weitere Daten und Informationen offen. Diese Bereitstellung zusätzlicher Informationen erfolgte am 25. November 2016. Daraufhin gingen Vorbringen von zwei chinesischen ausführenden Herstellern und von der CCCMC sowie vom Antragsteller und von drei Unionseinführern ein.

| (40) | Nach der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten beantragte der Antragsteller, die von einem der Unionshersteller beantragte Befreiung für den passiven Veredelungsverkehr (siehe Erwägungsgrund 35) nicht zu gewähren, da der in Rede stehende Unionshersteller auch die in China hergestellte betroffene Ware einführe. Entgegen der Darstellung im Vorbringen dieses Herstellers konkurrierten die Waren dieses Herstellers mit der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Ware. In der genannten Anhörung erläuterte der Antragsteller ferner, dass die meisten Händler in der Union Waren lagerten, die sowohl nach EN/DIN als auch nach ASME/ANSI zertifiziert seien. Entgegen der Darstellung eines der Händler seien auch nach unterschiedlichen Normen zertifizierte Waren durchaus gegeneinander austauschbar. |
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(40)

Nach der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten beantragte der Antragsteller, die von einem der Unionshersteller beantragte Befreiung für den passiven Veredelungsverkehr (siehe Erwägungsgrund 35) nicht zu gewähren, da der in Rede stehende Unionshersteller auch die in China hergestellte betroffene Ware einführe. Entgegen der Darstellung im Vorbringen dieses Herstellers konkurrierten die Waren dieses Herstellers mit der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Ware. In der genannten Anhörung erläuterte der Antragsteller ferner, dass die meisten Händler in der Union Waren lagerten, die sowohl nach EN/DIN als auch nach ASME/ANSI zertifiziert seien. Entgegen der Darstellung eines der Händler seien auch nach unterschiedlichen Normen zertifizierte Waren durchaus gegeneinander austauschbar.

| (41) | Zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC bekräftigten erneut ihre Vorbringen insbesondere hinsichtlich der nicht erfolgten Unterrichtung über Feststellungen in Bezug auf eine Schädigung im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung, die durch den Mangel an Datenmaterial nicht zu rechtfertigen sei. |
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(41)

Zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC bekräftigten erneut ihre Vorbringen insbesondere hinsichtlich der nicht erfolgten Unterrichtung über Feststellungen in Bezug auf eine Schädigung im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung, die durch den Mangel an Datenmaterial nicht zu rechtfertigen sei.

| (42) | In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Schlussfolgerungen zu Schadensindikatoren erst offengelegt werden können, wenn die Menge der gedumpten Einfuhren bestimmt wurde. In diesem besonderen Fall wurde bei der vorläufigen Sachaufklärung für die VR China keine Dumpingermittlung durchgeführt. Dass die Rohdaten für die Schadensindikatoren erhoben wurden, bedeutet nicht, dass auch eine Schlussfolgerung zu den Schadensindikatoren gezogen werden konnte. Die Kommission sorgte für eine angemessene Unterrichtung im Sinne des Artikels 20 der Grundverordnung. Sie ist der Auffassung, dass die Verteidigungsrechte dieser interessierten Parteien gewahrt wurden. |
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(42)

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Schlussfolgerungen zu Schadensindikatoren erst offengelegt werden können, wenn die Menge der gedumpten Einfuhren bestimmt wurde. In diesem besonderen Fall wurde bei der vorläufigen Sachaufklärung für die VR China keine Dumpingermittlung durchgeführt. Dass die Rohdaten für die Schadensindikatoren erhoben wurden, bedeutet nicht, dass auch eine Schlussfolgerung zu den Schadensindikatoren gezogen werden konnte. Die Kommission sorgte für eine angemessene Unterrichtung im Sinne des Artikels 20 der Grundverordnung. Sie ist der Auffassung, dass die Verteidigungsrechte dieser interessierten Parteien gewahrt wurden.

1.8.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (43) | Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). |
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(43)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).

| (44) | Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(44)

Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

| (45) | Nach der endgültigen Unterrichtung erklärten mehrere interessierte Parteien, die Kommission hätte statt des Zeitraums von 2012 bis zum UZ den Zeitraum von 2010 bis zum UZ berücksichtigen müssen. Die Kommission berücksichtigt üblicherweise einen Zeitraum von vier Jahren bei der Untersuchung von Schadenstrends. Die Parteien haben keine Belege dafür vorgelegt, dass der berücksichtigte Zeitraum unangemessen gewesen wäre. |
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(45)

Nach der endgültigen Unterrichtung erklärten mehrere interessierte Parteien, die Kommission hätte statt des Zeitraums von 2012 bis zum UZ den Zeitraum von 2010 bis zum UZ berücksichtigen müssen. Die Kommission berücksichtigt üblicherweise einen Zeitraum von vier Jahren bei der Untersuchung von Schadenstrends. Die Parteien haben keine Belege dafür vorgelegt, dass der berücksichtigte Zeitraum unangemessen gewesen wäre.

| (46) | Nach der zusätzlichen Unterrichtung bekräftigten zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC erneut ihre Vorbringen bezüglich des zur Ermittlung von Schadenstrends berücksichtigten Zeitraums. Wie bereits erläutert, berücksichtigt die Kommission — unter Nutzung ihres großen Ermessensspielraums bei Handelsschutzuntersuchungen — bei der Bewertung der Schädigung üblicherweise einen Zeitraum von vier Jahren. Außerdem haben die interessierten Parteien keine stichhaltigen Beweise vorgelegt, die für die Kommission Anlass gewesen wären, von dieser üblichen Praxis abzuweichen. Im Übrigen wurde die Sache, (5) auf die die interessierten Parteien Bezug nahmen, durch die Rücknahme des Antrags beendet. Daher wurde die Schädigung in dieser Sache nicht ermittelt. Zudem bezieht sich diese Untersuchung auf eine andere Ware als die Ware, die Gegenstand der damaligen Untersuchung war. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(46)

Nach der zusätzlichen Unterrichtung bekräftigten zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC erneut ihre Vorbringen bezüglich des zur Ermittlung von Schadenstrends berücksichtigten Zeitraums. Wie bereits erläutert, berücksichtigt die Kommission — unter Nutzung ihres großen Ermessensspielraums bei Handelsschutzuntersuchungen — bei der Bewertung der Schädigung üblicherweise einen Zeitraum von vier Jahren. Außerdem haben die interessierten Parteien keine stichhaltigen Beweise vorgelegt, die für die Kommission Anlass gewesen wären, von dieser üblichen Praxis abzuweichen. Im Übrigen wurde die Sache, (5) auf die die interessierten Parteien Bezug nahmen, durch die Rücknahme des Antrags beendet. Daher wurde die Schädigung in dieser Sache nicht ermittelt. Zudem bezieht sich diese Untersuchung auf eine andere Ware als die Ware, die Gegenstand der damaligen Untersuchung war. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

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2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (47) | Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer Rauheit von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan. Die betroffene Ware fällt unter die KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90. |
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(47)

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer Rauheit von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan. Die betroffene Ware fällt unter die KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90.

| (48) | Sie wird hauptsächlich durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt. Die betroffene Ware dient zum Zusammenfügen von Rohren aus nicht rostendem Stahl und wird in unterschiedlichen Formen verwendet (Winkelstücke, Reduktionsstücke, T-Stücke, Verschlussstücke usw.). |
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(48)

Sie wird hauptsächlich durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt. Die betroffene Ware dient zum Zusammenfügen von Rohren aus nicht rostendem Stahl und wird in unterschiedlichen Formen verwendet (Winkelstücke, Reduktionsstücke, T-Stücke, Verschlussstücke usw.).

| (49) | Sie kommt in zahlreichen Abnehmerindustrien und für vielfältige Endanwendungen zum Einsatz. Als Beispiele seien genannt:






  — | petrochemische Industrie; |
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(49)

Sie kommt in zahlreichen Abnehmerindustrien und für vielfältige Endanwendungen zum Einsatz. Als Beispiele seien genannt:

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petrochemische Industrie;

| — | Getränke- und Lebensmittelherstellung und Pharmaindustrie; |
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Getränke- und Lebensmittelherstellung und Pharmaindustrie;

| — | Schiffbau; |
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Schiffbau;

| — | Energieerzeugung, Kraftwerke; |
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Energieerzeugung, Kraftwerke;

| — | Bauten und Industrieanlagen. |
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Bauten und Industrieanlagen.

| (50) | Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte einer der Unionshersteller, Rohrverschlussstücke müssten von der Warendefinition ausgenommen werden, da sie nicht durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt würden. |
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(50)

Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte einer der Unionshersteller, Rohrverschlussstücke müssten von der Warendefinition ausgenommen werden, da sie nicht durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt würden.

| (51) | Zu diesem Einwand ist festzuhalten, dass die betroffene Ware „hauptsächlich“, aber nicht „ausschließlich“ durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt wird. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Rohrverschlussstücke aus markttechnischer Sicht Rohren zugerechnet und entsprechend in den Katalogen der Hersteller eingeordnet werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(51)

Zu diesem Einwand ist festzuhalten, dass die betroffene Ware „hauptsächlich“, aber nicht „ausschließlich“ durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt wird. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Rohrverschlussstücke aus markttechnischer Sicht Rohren zugerechnet und entsprechend in den Katalogen der Hersteller eingeordnet werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (52) | Nach der endgültigen Unterrichtung erklärten mehrere Parteien, dass die eingeführten Waren und die Unionsproduktion technisch nicht gegeneinander austauschbar seien, da unterschiedliche technische Normen (d. h. EN/DIN und ASME/ANSI) zugrunde gelegt würden, bzw. dass nach EN/DIN-Normen hergestellte Waren von der Warendefinition ausgenommen werden sollten. |
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(52)

Nach der endgültigen Unterrichtung erklärten mehrere Parteien, dass die eingeführten Waren und die Unionsproduktion technisch nicht gegeneinander austauschbar seien, da unterschiedliche technische Normen (d. h. EN/DIN und ASME/ANSI) zugrunde gelegt würden, bzw. dass nach EN/DIN-Normen hergestellte Waren von der Warendefinition ausgenommen werden sollten.

| (53) | Erstens ist festzuhalten, dass sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch die von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller Waren nach beiden Typen technischer Normen herstellen. Dies gilt auch für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Außerdem werden für die Herstellung nach unterschiedlichen Normen dieselben Maschinen im selben Produktionsprozess eingesetzt. |
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(53)

Erstens ist festzuhalten, dass sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch die von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller Waren nach beiden Typen technischer Normen herstellen. Dies gilt auch für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Außerdem werden für die Herstellung nach unterschiedlichen Normen dieselben Maschinen im selben Produktionsprozess eingesetzt.

| (54) | Zweitens haben die Untersuchung und eine Anhörung des Unionsherstellers, der auch Waren im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einführt, gezeigt, dass die materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von nach EN/DIN-Normen und nach ASME/ANSI-Normen zertifizierten Waren vergleichbar sind. Aufgrund von Normen sind u. U. geringfügige Unterschiede hinsichtlich der Stärken und der Belastbarkeit erforderlich; diese Unterschiede sind aber je nach Warentyp unterschiedlich ausgeprägt, und bei vielen Warentypen bestehen erhebliche oder vollständige Überschneidungen. |
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(54)

Zweitens haben die Untersuchung und eine Anhörung des Unionsherstellers, der auch Waren im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einführt, gezeigt, dass die materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von nach EN/DIN-Normen und nach ASME/ANSI-Normen zertifizierten Waren vergleichbar sind. Aufgrund von Normen sind u. U. geringfügige Unterschiede hinsichtlich der Stärken und der Belastbarkeit erforderlich; diese Unterschiede sind aber je nach Warentyp unterschiedlich ausgeprägt, und bei vielen Warentypen bestehen erhebliche oder vollständige Überschneidungen.

| (55) | Drittens konkurrieren beide Warentypen miteinander. Bei bestimmten Vorhaben sehen die Spezifikationen zwar die Zugrundelegung von EN/DIN- oder ASME/ANSI-Normen vor; wenn die Ingenieure aber tatsächlich über die zu berücksichtigende Norm entscheiden, stehen die beiden Spezifikationen in Konkurrenz zueinander. Dies wird etwa daran deutlich, dass die Berücksichtigung von EN/DIN- und ASME/ANSI-Normen je nach historischen Gegebenheiten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich gehandhabt wird; bei neuen Vorhaben steht jedoch überall in der Union nichts einer beliebigen Entscheidung für die eine oder andere Norm entgegen. |
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(55)

Drittens konkurrieren beide Warentypen miteinander. Bei bestimmten Vorhaben sehen die Spezifikationen zwar die Zugrundelegung von EN/DIN- oder ASME/ANSI-Normen vor; wenn die Ingenieure aber tatsächlich über die zu berücksichtigende Norm entscheiden, stehen die beiden Spezifikationen in Konkurrenz zueinander. Dies wird etwa daran deutlich, dass die Berücksichtigung von EN/DIN- und ASME/ANSI-Normen je nach historischen Gegebenheiten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich gehandhabt wird; bei neuen Vorhaben steht jedoch überall in der Union nichts einer beliebigen Entscheidung für die eine oder andere Norm entgegen.

| (56) | Und schließlich besteht sogar nach der Entscheidung für eine Norm ein unmittelbarer Wettbewerb bei deckungsgleichen Normen; dies ist bei bestimmten Warentypen der Fall. |
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(56)

Und schließlich besteht sogar nach der Entscheidung für eine Norm ein unmittelbarer Wettbewerb bei deckungsgleichen Normen; dies ist bei bestimmten Warentypen der Fall.

| (57) | Außerdem sind ungeachtet ausdrücklicher Aufforderungen an den mitarbeitenden Einführer keine Beweise bei der Kommission eingegangen, die belegt hätten, dass die gleichartige Ware und die betroffene Ware nicht miteinander konkurrieren. |
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(57)

Außerdem sind ungeachtet ausdrücklicher Aufforderungen an den mitarbeitenden Einführer keine Beweise bei der Kommission eingegangen, die belegt hätten, dass die gleichartige Ware und die betroffene Ware nicht miteinander konkurrieren.

| (58) | Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(58)

Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (59) | Nach weiteren Unterrichtungen bestätigten mehrere interessierte Parteien einschließlich eines unabhängigen Einführers diese im Rahmen der Untersuchung getroffenen Feststellungen. Diese interessierten Parteien bekräftigten erneut, dass ASME/ANSI- und EN/DIN-Normen in erheblichem Umfang austauschbar sind. Zudem erklärte eine interessierte Partei, Anbieter von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken lieferten doppelt zertifizierte Waren, und diese doppelten Zertifizierungen könne jeder Hersteller der betroffenen Ware erhalten. Diese interessierte Partei erläuterte ferner, dass die Lagerbestände der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware bei den meisten Händlern doppelt zertifiziert seien. |
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(59)

Nach weiteren Unterrichtungen bestätigten mehrere interessierte Parteien einschließlich eines unabhängigen Einführers diese im Rahmen der Untersuchung getroffenen Feststellungen. Diese interessierten Parteien bekräftigten erneut, dass ASME/ANSI- und EN/DIN-Normen in erheblichem Umfang austauschbar sind. Zudem erklärte eine interessierte Partei, Anbieter von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken lieferten doppelt zertifizierte Waren, und diese doppelten Zertifizierungen könne jeder Hersteller der betroffenen Ware erhalten. Diese interessierte Partei erläuterte ferner, dass die Lagerbestände der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware bei den meisten Händlern doppelt zertifiziert seien.

| (60) | Da keine weiteren Vorbringen bezüglich der Normen für die Ware übermittelt wurden, wurde der Einwand zurückgewiesen, die betroffene Ware und die gleichartige Ware hätten je nach zugrunde liegender ASME/ANSI- oder EN/DIN-Norm separat analysiert werden müssen. |
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(60)

Da keine weiteren Vorbringen bezüglich der Normen für die Ware übermittelt wurden, wurde der Einwand zurückgewiesen, die betroffene Ware und die gleichartige Ware hätten je nach zugrunde liegender ASME/ANSI- oder EN/DIN-Norm separat analysiert werden müssen.

2.2.   Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:

Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:

2.2.1.   Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit

| (61) | Drei unabhängige Einführer, die CCCMC und zwei chinesische ausführende Hersteller waren der Auffassung, bei der Warendefinition werde nicht hinreichend zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken für die Industrie und Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken für den Sanitärbereich unterschieden, obwohl diese Waren unterschiedlich beschaffen seien. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass vom Wirtschaftszweig der Union keine Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke für den Sanitärbereich hergestellt würden und dass insoweit ausschließlich Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke für die Industrie Gegenstand dieses Antidumpingverfahrens sein sollten. |
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(61)

Drei unabhängige Einführer, die CCCMC und zwei chinesische ausführende Hersteller waren der Auffassung, bei der Warendefinition werde nicht hinreichend zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken für die Industrie und Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken für den Sanitärbereich unterschieden, obwohl diese Waren unterschiedlich beschaffen seien. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass vom Wirtschaftszweig der Union keine Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke für den Sanitärbereich hergestellt würden und dass insoweit ausschließlich Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke für die Industrie Gegenstand dieses Antidumpingverfahrens sein sollten.

| (62) | In einer gemeinsamen Anhörung legten die drei unabhängigen Einführer Beweise zur Untermauerung ihrer Vorbringen vor und erläuterten ausgehend von den materiellen Eigenschaften, der Verpackung, der Endanwendung und dem Preisniveau mehrere wesentliche Unterschiede zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken für die Industrie und Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken für den Sanitärbereich. |
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(62)

In einer gemeinsamen Anhörung legten die drei unabhängigen Einführer Beweise zur Untermauerung ihrer Vorbringen vor und erläuterten ausgehend von den materiellen Eigenschaften, der Verpackung, der Endanwendung und dem Preisniveau mehrere wesentliche Unterschiede zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken für die Industrie und Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken für den Sanitärbereich.

| (63) | Dem Unterschied musste mit einer Neudefinition der materiellen Eigenschaften Rechnung getragen werden; eine geeignete Unterscheidung konnte aufgrund der Oberflächenrauheit der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke getroffen werden. Statt der Bezeichnung „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke für den Sanitärbereich“ sollte von „Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer Rauheit, d. h. von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken gesprochen werden, deren Oberfläche eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 μm aufweist. Diese Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke werden in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, in der Halbleiterindustrie, in der Pharmaindustrie und in der Gesundheitsindustrie verwendet“. |
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(63)

Dem Unterschied musste mit einer Neudefinition der materiellen Eigenschaften Rechnung getragen werden; eine geeignete Unterscheidung konnte aufgrund der Oberflächenrauheit der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke getroffen werden. Statt der Bezeichnung „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke für den Sanitärbereich“ sollte von „Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer Rauheit, d. h. von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken gesprochen werden, deren Oberfläche eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 μm aufweist. Diese Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke werden in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, in der Halbleiterindustrie, in der Pharmaindustrie und in der Gesundheitsindustrie verwendet“.

| (64) | Hinsichtlich der Glattheit und der Beschaffenheit der Oberflächen bestehen wesentliche Unterschiede. Die Enden von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer Rauheit sind in der Regel rechtwinklig abgeschnitten (also nicht abgeschrägt); außerdem haben sie gewöhnlich geringere Wandstärken und kleinere Außendurchmesser. Es scheinen weder separate Normen zu bestehen noch scheint es so zu sein, dass es sich bei den Ausgangserzeugnissen für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit immer um kaltgewalzte oder kaltgezogene Rohre handelt (im Unterschied zu warmgewalzten Rohren bei Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit hoher Rauheit). Und schließlich werden Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit einzeln in Plastikbeutel verpackt, während Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit hoher Rauheit als Massenware in Kartons verpackt werden. |
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(64)

Hinsichtlich der Glattheit und der Beschaffenheit der Oberflächen bestehen wesentliche Unterschiede. Die Enden von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer Rauheit sind in der Regel rechtwinklig abgeschnitten (also nicht abgeschrägt); außerdem haben sie gewöhnlich geringere Wandstärken und kleinere Außendurchmesser. Es scheinen weder separate Normen zu bestehen noch scheint es so zu sein, dass es sich bei den Ausgangserzeugnissen für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit immer um kaltgewalzte oder kaltgezogene Rohre handelt (im Unterschied zu warmgewalzten Rohren bei Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit hoher Rauheit). Und schließlich werden Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit einzeln in Plastikbeutel verpackt, während Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit hoher Rauheit als Massenware in Kartons verpackt werden.

| (65) | Die Waren sind nicht gegeneinander austauschbar: Industrien, die Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit verwenden, können aufgrund der hygienischen Anforderungen keine Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit hoher Rauheit verwenden, und Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit sind nicht für Anwendungen geeignet, bei denen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit hoher Rauheit zum Einsatz kommen, da Erstere zum einen weniger druck- und hitzebeständig und zum anderen teurer sind. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Kilopreise von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer Rauheit durchschnittlich zwei- bis dreimal höher sind. Der Mehrpreis ist in erster Linie auf den größeren Arbeitsaufwand beim Polieren und bei der zusätzlichen Qualitätskontrolle zurückzuführen. |
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(65)

Die Waren sind nicht gegeneinander austauschbar: Industrien, die Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit verwenden, können aufgrund der hygienischen Anforderungen keine Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit hoher Rauheit verwenden, und Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit sind nicht für Anwendungen geeignet, bei denen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit hoher Rauheit zum Einsatz kommen, da Erstere zum einen weniger druck- und hitzebeständig und zum anderen teurer sind. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Kilopreise von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer Rauheit durchschnittlich zwei- bis dreimal höher sind. Der Mehrpreis ist in erster Linie auf den größeren Arbeitsaufwand beim Polieren und bei der zusätzlichen Qualitätskontrolle zurückzuführen.

| (66) | Da zum Zeitpunkt der Anhörung bereits Fragebogen verschickt worden waren, konnte keine grundlegende Änderung der Warenkontrollnummer (product code number — PCN) mehr vorgenommen werden. Allerdings konnte durch die Aufnahme des Kriteriums der „Rauheit“ zur Beschreibung der materiellen Eigenschaften in eine weitere Spalte der Transaktionstabelle und durch die Einfügung eines zusätzlichen Kriteriums in die Produktionskostentabelle in der Fragebogenantwort zwischen den beiden Arten von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken unterschieden werden. Sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch die Unionseinführer stimmten schließlich der Auffassung zu, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, deren Oberfläche eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 μm aufweist, nicht als betroffene Ware zu betrachten sind. Daher gelangten die Kommissionsdienststellen im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluss, dass diese Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke von der Untersuchung auszunehmen sind. |
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(66)

Da zum Zeitpunkt der Anhörung bereits Fragebogen verschickt worden waren, konnte keine grundlegende Änderung der Warenkontrollnummer (product code number — PCN) mehr vorgenommen werden. Allerdings konnte durch die Aufnahme des Kriteriums der „Rauheit“ zur Beschreibung der materiellen Eigenschaften in eine weitere Spalte der Transaktionstabelle und durch die Einfügung eines zusätzlichen Kriteriums in die Produktionskostentabelle in der Fragebogenantwort zwischen den beiden Arten von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken unterschieden werden. Sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch die Unionseinführer stimmten schließlich der Auffassung zu, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, deren Oberfläche eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 μm aufweist, nicht als betroffene Ware zu betrachten sind. Daher gelangten die Kommissionsdienststellen im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluss, dass diese Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke von der Untersuchung auszunehmen sind.

| (67) | Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte einer der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit dürften nicht von der Warendefinition ausgenommen werden. Das betreffende Unternehmen zog auch die Vorbringen interessierter Parteien bezüglich der unterschiedlichen materiellen Eigenschaften, der Verpackungsmaterialien, der Kosten und Preise und der nicht gegebenen Austauschbarkeit zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer und mit hoher Rauheit in Zweifel. In Taiwan wurde die Frage der unterschiedlichen materiellen Eigenschaften, Verpackungsmaterialien und Preise von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer und mit hoher Rauheit vor Ort geprüft, und das Bestehen der Unterschiede bestätigt. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(67)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte einer der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit dürften nicht von der Warendefinition ausgenommen werden. Das betreffende Unternehmen zog auch die Vorbringen interessierter Parteien bezüglich der unterschiedlichen materiellen Eigenschaften, der Verpackungsmaterialien, der Kosten und Preise und der nicht gegebenen Austauschbarkeit zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer und mit hoher Rauheit in Zweifel. In Taiwan wurde die Frage der unterschiedlichen materiellen Eigenschaften, Verpackungsmaterialien und Preise von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geringer und mit hoher Rauheit vor Ort geprüft, und das Bestehen der Unterschiede bestätigt. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

2.2.2.   Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch

| (68) | Ein chinesisch-taiwanesischer ausführender Hersteller erklärte, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch, d. h. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, die mit einem Flansch abschließen, nach der Warendefinition in der Einleitungsbekanntmachung nicht als betroffene Ware zu betrachten seien. |
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(68)

Ein chinesisch-taiwanesischer ausführender Hersteller erklärte, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch, d. h. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, die mit einem Flansch abschließen, nach der Warendefinition in der Einleitungsbekanntmachung nicht als betroffene Ware zu betrachten seien.

| (69) | Die Form des Abschlusses der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ist entscheidend dafür, wie die Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Rohren verbunden werden. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen und Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch werden mit unterschiedlichen Verfahren hergestellt. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen werden mit einem Schweißverfahren hergestellt; Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch hingegen werden mit Schellen befestigt und geschraubt. Außerdem heißt es in den Erläuterungen der KN-Codes der Warendefinition, dass die Enden von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Schweißen rechtwinklig abgeschnitten oder abgeschrägt sein sollten, um das Zusammenschweißen mit den Rohren zu erleichtern. |
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(69)

Die Form des Abschlusses der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ist entscheidend dafür, wie die Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Rohren verbunden werden. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen und Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch werden mit unterschiedlichen Verfahren hergestellt. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen werden mit einem Schweißverfahren hergestellt; Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch hingegen werden mit Schellen befestigt und geschraubt. Außerdem heißt es in den Erläuterungen der KN-Codes der Warendefinition, dass die Enden von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Schweißen rechtwinklig abgeschnitten oder abgeschrägt sein sollten, um das Zusammenschweißen mit den Rohren zu erleichtern.

| (70) | Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Produktion von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Flansch mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, weil Ausgangserzeugnisse in größeren Mengen benötigt werden und weil der Produktionsprozess aufwendiger ist. Im Hinblick auf den Produktionsprozess können Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen als Halbzeug für die Herstellung von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Flansch betrachtet werden. |
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(70)

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Produktion von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Flansch mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, weil Ausgangserzeugnisse in größeren Mengen benötigt werden und weil der Produktionsprozess aufwendiger ist. Im Hinblick auf den Produktionsprozess können Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen als Halbzeug für die Herstellung von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Flansch betrachtet werden.

| (71) | Der Wirtschaftszweig der Union bestätigte die Auffassung, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch ein eigenes Produkt seien und insoweit ein Ausschluss aus der Warendefinition gerechtfertigt sei. |
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(71)

Der Wirtschaftszweig der Union bestätigte die Auffassung, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch ein eigenes Produkt seien und insoweit ein Ausschluss aus der Warendefinition gerechtfertigt sei.

| (72) | Daher gelangten die Kommissionsdienststellen bereits im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluss, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch aus der Untersuchung auszunehmen seien. Diese Schlussfolgerung wurde durch keinerlei Stellungnahmen interessierter Parteien in Zweifel gezogen und wird daher aufrechterhalten. |
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(72)

Daher gelangten die Kommissionsdienststellen bereits im Stadium der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluss, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch aus der Untersuchung auszunehmen seien. Diese Schlussfolgerung wurde durch keinerlei Stellungnahmen interessierter Parteien in Zweifel gezogen und wird daher aufrechterhalten.

2.3.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (73) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungen eingesetzt werden:






  a) | die betroffene Ware, |
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(73)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungen eingesetzt werden:

a)

die betroffene Ware,

| b) | die in Taiwan hergestellte und auf dem Inlandsmarkt in Taiwan (das auch als Vergleichsland für die VR China betrachtet wurde — siehe Erwägungsgrund 105) verkaufte Ware, |
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b)

die in Taiwan hergestellte und auf dem Inlandsmarkt in Taiwan (das auch als Vergleichsland für die VR China betrachtet wurde — siehe Erwägungsgrund 105) verkaufte Ware,

| c) | die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und dort verkaufte Ware. |
| --- | --- |

c)

die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und dort verkaufte Ware.

| (74) | Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
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(74)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Taiwan

Taiwan

3.1.1.   Einführung

Einführung

| (75) | Wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, arbeiteten nur zwei taiwanesische Unternehmen an der Untersuchung mit und sandten den vollständig ausgefüllten Antidumping-Fragebogen zurück. Die Verkäufe dieser Unternehmen hatten im Untersuchungszeitraum einen Anteil von 36 % an den Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan in die Union. |
| --- | --- |

(75)

Wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, arbeiteten nur zwei taiwanesische Unternehmen an der Untersuchung mit und sandten den vollständig ausgefüllten Antidumping-Fragebogen zurück. Die Verkäufe dieser Unternehmen hatten im Untersuchungszeitraum einen Anteil von 36 % an den Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan in die Union.

| (76) | Eines der mitarbeitenden Unternehmen stellte hauptsächlich Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke her, die nicht unter die geänderte Warendefinition fallen (siehe Erwägungsgründe 61 bis 71) (Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, deren Oberfläche eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 μm aufweist, und/oder Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch). Dieser Hersteller verkaufte die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum nicht im Inland. |
| --- | --- |

(76)

Eines der mitarbeitenden Unternehmen stellte hauptsächlich Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke her, die nicht unter die geänderte Warendefinition fallen (siehe Erwägungsgründe 61 bis 71) (Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, deren Oberfläche eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 μm aufweist, und/oder Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch). Dieser Hersteller verkaufte die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum nicht im Inland.

| (77) | Das zweite mitarbeitende Unternehmen produziert hingegen in großem Umfang die meisten Standardausführungen von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, die Gegenstand der Untersuchung sind. Das Unternehmen stellt die Ware ausgehend von geschweißten Rohren ausschließlich aus den Stahlsorten 304 und 316 her und beschränkt sich auf die Produktion von Winkel- und T-Stücken (sowie auf T-Stücke ausschließlich mit dem Durchmesser der Haupt- und Abgangsrohre, die jedoch nicht geschweißt, sondern aus einem einzigen Rohrstück hergestellt werden, das in der Mitte so „heruntergezogen“ wird, dass ein T-Stück entsteht). Der Hersteller verkaufte die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum nicht im Inland. |
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(77)

Das zweite mitarbeitende Unternehmen produziert hingegen in großem Umfang die meisten Standardausführungen von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, die Gegenstand der Untersuchung sind. Das Unternehmen stellt die Ware ausgehend von geschweißten Rohren ausschließlich aus den Stahlsorten 304 und 316 her und beschränkt sich auf die Produktion von Winkel- und T-Stücken (sowie auf T-Stücke ausschließlich mit dem Durchmesser der Haupt- und Abgangsrohre, die jedoch nicht geschweißt, sondern aus einem einzigen Rohrstück hergestellt werden, das in der Mitte so „heruntergezogen“ wird, dass ein T-Stück entsteht). Der Hersteller verkaufte die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum nicht im Inland.

3.1.2.   Normalwert

Normalwert

| (78) | Da die gleichartige Ware im Inland nicht verkauft wurde, wurden die Normalwerte für die beiden taiwanesischen ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung festgestellt, indem zu den Durchschnittskosten der Herstellung der betroffenen Ware die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und ein angemessener Gewinn hinzugerechnet wurden. |
| --- | --- |

(78)

Da die gleichartige Ware im Inland nicht verkauft wurde, wurden die Normalwerte für die beiden taiwanesischen ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung festgestellt, indem zu den Durchschnittskosten der Herstellung der betroffenen Ware die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und ein angemessener Gewinn hinzugerechnet wurden.

| (79) | Im Falle des ersten mitarbeitenden Unternehmens wurden die VVG-Kosten und der Gewinn nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt, d. h. anhand der Beträge, die der betreffende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet — im vorliegenden Fall bei den Inlandsverkäufen von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, deren Oberfläche eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 μm aufweist. |
| --- | --- |

(79)

Im Falle des ersten mitarbeitenden Unternehmens wurden die VVG-Kosten und der Gewinn nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt, d. h. anhand der Beträge, die der betreffende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet — im vorliegenden Fall bei den Inlandsverkäufen von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, deren Oberfläche eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 μm aufweist.

| (80) | Im Falle des zweiten mitarbeitenden Unternehmens waren keine eigenen Inlandsverkäufe für die gleichartige Ware oder die gleiche allgemeine Warengruppe zu verzeichnen; daher kam Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung zur Anwendung. Bei der Feststellung des Normalwerts ging die Kommission von denselben Werten für VVG-Kosten und für den Gewinn aus wie beim ersten Unternehmen, da dies die einzigen verfügbaren und geprüften Daten waren, und legte die Verkäufe der gleichen Warengruppe auf dem taiwanesischen Markt zugrunde. |
| --- | --- |

(80)

Im Falle des zweiten mitarbeitenden Unternehmens waren keine eigenen Inlandsverkäufe für die gleichartige Ware oder die gleiche allgemeine Warengruppe zu verzeichnen; daher kam Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung zur Anwendung. Bei der Feststellung des Normalwerts ging die Kommission von denselben Werten für VVG-Kosten und für den Gewinn aus wie beim ersten Unternehmen, da dies die einzigen verfügbaren und geprüften Daten waren, und legte die Verkäufe der gleichen Warengruppe auf dem taiwanesischen Markt zugrunde.

| (81) | Nach der vorläufigen Unterrichtung erhob der zweite taiwanesische ausführende Hersteller einige Einwände gegen die Zugrundelegung der Daten des ersten taiwanesischen Herstellers bei der Feststellung des Normalwerts. Erstens erklärte das Unternehmen (auf der Grundlage der nichtvertraulichen Fassung der seitens des anderen Herstellers übermittelten Fragebogenantwort und nach dessen Antworten auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen), dass der erste Hersteller keineswegs als ausführender Hersteller betrachtet werden könne, da er nur Warentypen herstelle und in die Union ausführe, die aus der Warendefinition ausgenommen seien (d. h. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit und Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch). Zweitens war das Unternehmen der Auffassung, dass die Zugrundelegung der VVG-Kosten eines einzigen Unternehmens zur Feststellung des Normalwerts eines anderen Unternehmens der Feststellung des WTO-Berufungsgremiums (6) widerspreche, dass der Normalwert nicht aufgrund der VVG-Kosten eines einzigen Unternehmens ermittelt werden könne. |
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(81)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erhob der zweite taiwanesische ausführende Hersteller einige Einwände gegen die Zugrundelegung der Daten des ersten taiwanesischen Herstellers bei der Feststellung des Normalwerts. Erstens erklärte das Unternehmen (auf der Grundlage der nichtvertraulichen Fassung der seitens des anderen Herstellers übermittelten Fragebogenantwort und nach dessen Antworten auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen), dass der erste Hersteller keineswegs als ausführender Hersteller betrachtet werden könne, da er nur Warentypen herstelle und in die Union ausführe, die aus der Warendefinition ausgenommen seien (d. h. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit und Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch). Zweitens war das Unternehmen der Auffassung, dass die Zugrundelegung der VVG-Kosten eines einzigen Unternehmens zur Feststellung des Normalwerts eines anderen Unternehmens der Feststellung des WTO-Berufungsgremiums (6) widerspreche, dass der Normalwert nicht aufgrund der VVG-Kosten eines einzigen Unternehmens ermittelt werden könne.

6

| (82) | In Reaktion auf diese Vorbringen stellte die Kommission bei Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des in Rede stehenden Unternehmens fest, dass im UZ ein Teil der Produktionsmenge und der in die Union ausgeführten Verkaufsmenge des Unternehmens (nämlich Vakuum-Rohrformstücke, -Rohrverschlussstücke und -Rohrverbindungsstücke mit zusätzlicher Oberflächenbehandlung zur Herstellung einer Oberflächenrauheit von mehr als 0,8 μm) unter die Warendefinition dieser Untersuchung fällt. Daher wurde das Unternehmen als ausführender Hersteller der betroffenen Ware betrachtet und für dieses Unternehmen eine Dumpingspanne berechnet. Dabei ist zu betonen, dass das in Rede stehende Unternehmen diesen Warentyp im UZ auf dem taiwanesischen Inlandsmarkt nicht verkaufte; diese Tatsache wirkt sich auf die Methode der Feststellung des Normalwerts für die beiden taiwanesischen ausführenden Hersteller aus (siehe Erwägungsgründe 79 und 80). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung des WTO-Berufungsgremiums, auf die die interessierte Partei verwiesen hat, für die in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung genannte Situation galt, d. h. für die Zugrundelegung des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten anderer Hersteller im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands. In dieser Sache beruhte die Feststellung des Normalwerts jedoch auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung, nach dem die VVG-Kosten anhand „jeder anderen vertretbaren Methode [festgesetzt werden können], sofern der auf diese Weise ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen“. Daher erhält die Kommission ihren Beschluss hinsichtlich der Quelle der zur Feststellung des Normalwerts herangezogenen Daten aufrecht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission auch die alternative Datenquelle zur Bestimmung der VVG-Kosten für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts geprüft hat, nämlich die von dem mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland Schweiz übermittelten Daten. Die betreffende Zahl wurde nicht für den UZ vorgelegt; es wird jedoch bestätigt, dass sie sich in den Finanzjahren 2014 und 2015 im Bereich von 8-12 % bewegte; diese Zahl ist den berichtigten VVG-Kosten vergleichbar, die schließlich für die Berechnung herangezogen wurden (siehe Erwägungsgrund 86). |
| --- | --- |

(82)

In Reaktion auf diese Vorbringen stellte die Kommission bei Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des in Rede stehenden Unternehmens fest, dass im UZ ein Teil der Produktionsmenge und der in die Union ausgeführten Verkaufsmenge des Unternehmens (nämlich Vakuum-Rohrformstücke, -Rohrverschlussstücke und -Rohrverbindungsstücke mit zusätzlicher Oberflächenbehandlung zur Herstellung einer Oberflächenrauheit von mehr als 0,8 μm) unter die Warendefinition dieser Untersuchung fällt. Daher wurde das Unternehmen als ausführender Hersteller der betroffenen Ware betrachtet und für dieses Unternehmen eine Dumpingspanne berechnet. Dabei ist zu betonen, dass das in Rede stehende Unternehmen diesen Warentyp im UZ auf dem taiwanesischen Inlandsmarkt nicht verkaufte; diese Tatsache wirkt sich auf die Methode der Feststellung des Normalwerts für die beiden taiwanesischen ausführenden Hersteller aus (siehe Erwägungsgründe 79 und 80). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung des WTO-Berufungsgremiums, auf die die interessierte Partei verwiesen hat, für die in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung genannte Situation galt, d. h. für die Zugrundelegung des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten anderer Hersteller im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands. In dieser Sache beruhte die Feststellung des Normalwerts jedoch auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung, nach dem die VVG-Kosten anhand „jeder anderen vertretbaren Methode [festgesetzt werden können], sofern der auf diese Weise ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen“. Daher erhält die Kommission ihren Beschluss hinsichtlich der Quelle der zur Feststellung des Normalwerts herangezogenen Daten aufrecht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission auch die alternative Datenquelle zur Bestimmung der VVG-Kosten für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts geprüft hat, nämlich die von dem mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland Schweiz übermittelten Daten. Die betreffende Zahl wurde nicht für den UZ vorgelegt; es wird jedoch bestätigt, dass sie sich in den Finanzjahren 2014 und 2015 im Bereich von 8-12 % bewegte; diese Zahl ist den berichtigten VVG-Kosten vergleichbar, die schließlich für die Berechnung herangezogen wurden (siehe Erwägungsgrund 86).

| (83) | Ferner erklärte der taiwanesische ausführende Hersteller in seinem Vorbringen, dass die kritischen Daten für die Feststellung des Normalwerts nicht in angemessener Weise offengelegt wurden. Aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen konnten die in den Berechnungen zugrunde gelegten Werte für die VVG-Kosten, den Gewinn und die Kostenberichtigungen in diesem Fall nicht offengelegt werden. Das Unternehmen, das seine eigenen Herstellkosten kannte, konnte die insgesamt vorgenommene durchschnittliche Berichtigung leicht abschätzen. Allerdings forderte dieses Unternehmen die Offenlegung der konkreten Zahlen unter Berücksichtigung bestimmter Berechnungselemente, nämlich der Höhe der VVG-Kosten und des Gewinns, der normalen Wertberichtigungen für Kosten und Preise und der MwSt.-Berichtigung für den Normalwert. |
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(83)

Ferner erklärte der taiwanesische ausführende Hersteller in seinem Vorbringen, dass die kritischen Daten für die Feststellung des Normalwerts nicht in angemessener Weise offengelegt wurden. Aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen konnten die in den Berechnungen zugrunde gelegten Werte für die VVG-Kosten, den Gewinn und die Kostenberichtigungen in diesem Fall nicht offengelegt werden. Das Unternehmen, das seine eigenen Herstellkosten kannte, konnte die insgesamt vorgenommene durchschnittliche Berichtigung leicht abschätzen. Allerdings forderte dieses Unternehmen die Offenlegung der konkreten Zahlen unter Berücksichtigung bestimmter Berechnungselemente, nämlich der Höhe der VVG-Kosten und des Gewinns, der normalen Wertberichtigungen für Kosten und Preise und der MwSt.-Berichtigung für den Normalwert.

| (84) | In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass genaue Zahlen zu VVG-Kosten, Gewinn und Kostenberichtigungen bei der Feststellung des Normalwerts nicht offengelegt werden können, weil die Daten von einem einzigen Unternehmen stammen, das ein taiwanesischer Wettbewerber des Unternehmens ist, das diese Informationen verlangt, und weil dieses Unternehmen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen um eine vertrauliche Behandlung der Daten ersucht hat. Dieses Ersuchen ist offenkundig berechtigt. Die wichtigsten in der endgültigen Berechnung verwendeten Zahlen, d. h. die VVG-Kosten und der Gewinn, werden in Erwägungsgrund 86 als Spannen angegeben. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Kostenberichtigungen nur in sehr geringem Umfang vorgenommen wurden und sich nur unwesentlich auf den Normalwert und die Dumpingspanne ausgewirkt haben. Preisberichtigungen wurden nicht vorgenommen, da bei der Berechnung des Normalwerts keine Inlandspreise verwendet wurden. Außerdem wurde der Normalwert für Taiwan nicht berücksichtigt. |
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(84)

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass genaue Zahlen zu VVG-Kosten, Gewinn und Kostenberichtigungen bei der Feststellung des Normalwerts nicht offengelegt werden können, weil die Daten von einem einzigen Unternehmen stammen, das ein taiwanesischer Wettbewerber des Unternehmens ist, das diese Informationen verlangt, und weil dieses Unternehmen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen um eine vertrauliche Behandlung der Daten ersucht hat. Dieses Ersuchen ist offenkundig berechtigt. Die wichtigsten in der endgültigen Berechnung verwendeten Zahlen, d. h. die VVG-Kosten und der Gewinn, werden in Erwägungsgrund 86 als Spannen angegeben. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Kostenberichtigungen nur in sehr geringem Umfang vorgenommen wurden und sich nur unwesentlich auf den Normalwert und die Dumpingspanne ausgewirkt haben. Preisberichtigungen wurden nicht vorgenommen, da bei der Berechnung des Normalwerts keine Inlandspreise verwendet wurden. Außerdem wurde der Normalwert für Taiwan nicht berücksichtigt.

| (85) | Und schließlich bezeichnete dieses Unternehmen die VVG-Kosten und den Gewinn des Wettbewerbers als für das eigene Unternehmen nicht repräsentativ. Der andere taiwanesische Hersteller produziere nur in geringem Umfang und verkaufe Waren mit einem hohen Spezialisierungsgrad; im eigenen Unternehmen hingegen würden Standardwaren in Massenproduktion hergestellt. |
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(85)

Und schließlich bezeichnete dieses Unternehmen die VVG-Kosten und den Gewinn des Wettbewerbers als für das eigene Unternehmen nicht repräsentativ. Der andere taiwanesische Hersteller produziere nur in geringem Umfang und verkaufe Waren mit einem hohen Spezialisierungsgrad; im eigenen Unternehmen hingegen würden Standardwaren in Massenproduktion hergestellt.

| (86) | Tatsächlich ergaben die Kontrollbesuche, dass die beiden Unternehmen unterschiedliche Waren herstellen und verkaufen, und dass insoweit auch die VVG-Kosten unterschiedlich strukturiert sind. Daher beschloss die Kommission, die für die Feststellung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten bei diesem zweiten Unternehmen um den Anteil der durch die Qualitätskontrolle bedingten Arbeitskosten und der FuE-Kosten zu reduzieren. Daraus ergab sich eine Verringerung der Berichtigung der VVG-Kosten auf 7-13 %, ausgedrückt als Prozentanteil des Umsatzes, und entsprechend eine Reduzierung der individuellen Dumpingspanne dieses Unternehmens. Gleichzeitig bewertete die Kommission die zur Feststellung des Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne (1-5 % des Umsatzes) als angemessen. Letztlich belief sich die Berichtigung der Herstellkosten bei der Berechnung des Normalwerts des in Rede stehenden ausführenden Herstellers auf 15,36 %. |
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(86)

Tatsächlich ergaben die Kontrollbesuche, dass die beiden Unternehmen unterschiedliche Waren herstellen und verkaufen, und dass insoweit auch die VVG-Kosten unterschiedlich strukturiert sind. Daher beschloss die Kommission, die für die Feststellung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten bei diesem zweiten Unternehmen um den Anteil der durch die Qualitätskontrolle bedingten Arbeitskosten und der FuE-Kosten zu reduzieren. Daraus ergab sich eine Verringerung der Berichtigung der VVG-Kosten auf 7-13 %, ausgedrückt als Prozentanteil des Umsatzes, und entsprechend eine Reduzierung der individuellen Dumpingspanne dieses Unternehmens. Gleichzeitig bewertete die Kommission die zur Feststellung des Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne (1-5 % des Umsatzes) als angemessen. Letztlich belief sich die Berichtigung der Herstellkosten bei der Berechnung des Normalwerts des in Rede stehenden ausführenden Herstellers auf 15,36 %.

3.1.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (87) | Die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhrverkäufe in die Union direkt mit unabhängigen Abnehmern in der Union ab. |
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(87)

Die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhrverkäufe in die Union direkt mit unabhängigen Abnehmern in der Union ab.

| (88) | Die Ausfuhrpreise wurden nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften betroffenen Ware ermittelt. |
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(88)

Die Ausfuhrpreise wurden nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften betroffenen Ware ermittelt.

3.1.4.   Vergleich und Dumpingspanne

Vergleich und Dumpingspanne

| (89) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
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(89)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (90) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
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(90)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (91) | So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Insgesamt bewegten sich die Berichtigungen im Bereich 1-10 %; dabei wurden die von den taiwanesischen ausführenden Herstellern genannten und vor Ort geprüften tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt. Diese Zahlen wurden von den taiwanesischen Unternehmen für die relevanten Kostenpositionen angegeben und diesen in den besonderen Unterrichtungen offengelegt. |
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(91)

So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Insgesamt bewegten sich die Berichtigungen im Bereich 1-10 %; dabei wurden die von den taiwanesischen ausführenden Herstellern genannten und vor Ort geprüften tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt. Diese Zahlen wurden von den taiwanesischen Unternehmen für die relevanten Kostenpositionen angegeben und diesen in den besonderen Unterrichtungen offengelegt.

| (92) | Bei der Berechnung lehnte die Kommission eine von einer interessierten Partei geforderte Berichtigung für Währungsumrechnungen ab. Die betreffende Partei hatte die Kommission aufgefordert, statt des Wechselkurses vom Tag der Rechnungsstellung den Wechselkurs vom Tag der Zahlung zugrunde zu legen. Nach der Grundverordnung wird normalerweise das Datum der Rechnung zur Ermittlung des Wechselkurses herangezogen; in außergewöhnlichen Fällen kann ein früheres Datum (beispielsweise das Datum des Kaufauftrags) herangezogen werden. Die Grundverordnung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für die Zugrundelegung eines Datums nach dem Datum der Rechnung. Am Tag der Rechnungsstellung ist der Preis nämlich festgelegt, und das Unternehmen hat keinen Einfluss mehr auf ein mögliches Dumping. Selbst wenn (hypothetisch) ein späteres Datum herangezogen werden könnte, hätte der Antragsteller, wie bereits in der vorläufigen Unterrichtung erläutert, nicht nachgewiesen, dass die zusätzliche Bedingung, nämlich anhaltende Wechselkursschwankungen, gegeben gewesen wäre. |
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(92)

Bei der Berechnung lehnte die Kommission eine von einer interessierten Partei geforderte Berichtigung für Währungsumrechnungen ab. Die betreffende Partei hatte die Kommission aufgefordert, statt des Wechselkurses vom Tag der Rechnungsstellung den Wechselkurs vom Tag der Zahlung zugrunde zu legen. Nach der Grundverordnung wird normalerweise das Datum der Rechnung zur Ermittlung des Wechselkurses herangezogen; in außergewöhnlichen Fällen kann ein früheres Datum (beispielsweise das Datum des Kaufauftrags) herangezogen werden. Die Grundverordnung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für die Zugrundelegung eines Datums nach dem Datum der Rechnung. Am Tag der Rechnungsstellung ist der Preis nämlich festgelegt, und das Unternehmen hat keinen Einfluss mehr auf ein mögliches Dumping. Selbst wenn (hypothetisch) ein späteres Datum herangezogen werden könnte, hätte der Antragsteller, wie bereits in der vorläufigen Unterrichtung erläutert, nicht nachgewiesen, dass die zusätzliche Bedingung, nämlich anhaltende Wechselkursschwankungen, gegeben gewesen wäre.

| (93) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jedes mitarbeitende Unternehmen der für jeden Typ der gleichartigen Ware ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. |
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(93)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jedes mitarbeitende Unternehmen der für jeden Typ der gleichartigen Ware ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

| (94) | Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Festgestellte Dumpingspanne (%) |
| --- | --- | --- |
| King Lai Hygienic Materials Co. Ltd | 0,0 |
| Ta Chen Stainless Pipes Co. Ltd | 5,1 |

(94)

Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Festgestellte Dumpingspanne (%)

King Lai Hygienic Materials Co. Ltd

0,0

Ta Chen Stainless Pipes Co. Ltd

5,1

| (95) | Bei nicht mitarbeitenden Herstellern musste die Kommission sich nach Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung auf anderweitig verfügbare Daten stützen. Wenn ausführende Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit sind, brauchen sie unternehmensspezifische Daten nicht weiterzugeben, die als Grundlage für ihr tatsächliches Ausfuhrverhalten herangezogen werden könnten, und die Kommission muss diesbezüglich von den besten verfügbaren Daten ausgehen. In ihrer Beschlusspraxis unterscheidet die Kommission in diesem Zusammenhang zwischen Untersuchungen mit hoher Mitarbeit (d. h. mehr als 80 % der gemeldeten Ausfuhren in die Union) und Untersuchungen mit geringer Mitarbeit (höchstens 80 %). In dieser Sache lag der Grad der Mitarbeit erheblich unter der Quote von 80 %. In diesen Fällen stellt die Kommission fest, dass die höchste Dumpingspanne der mitarbeitenden Hersteller keinen guten Näherungswert für die Dumpingspanne der nicht mitarbeitenden Hersteller bietet, da einer der Gründe dafür, dass so viele Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit waren, darin bestanden haben dürfte, dass diesen Herstellern bewusst war, dass ihre Dumpingspannen deutlich über den Dumpingspannen der mitarbeitenden Hersteller liegen würden. Dass die Mitarbeit in dieser Sache während der Untersuchung eingestellt wurde, spricht für die Richtigkeit dieser Vermutung. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die höchste festgestellte Dumpingspanne eines für die Mengen repräsentativen Warentyps des dumpenden ausführenden Herstellers (d. h. eines Warentyps, auf den mehr als 10 % der Ausfuhren in die Union entfallen) der Dumpingspanne der nicht mitarbeitenden Hersteller am nächsten kommt. |
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(95)

Bei nicht mitarbeitenden Herstellern musste die Kommission sich nach Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung auf anderweitig verfügbare Daten stützen. Wenn ausführende Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit sind, brauchen sie unternehmensspezifische Daten nicht weiterzugeben, die als Grundlage für ihr tatsächliches Ausfuhrverhalten herangezogen werden könnten, und die Kommission muss diesbezüglich von den besten verfügbaren Daten ausgehen. In ihrer Beschlusspraxis unterscheidet die Kommission in diesem Zusammenhang zwischen Untersuchungen mit hoher Mitarbeit (d. h. mehr als 80 % der gemeldeten Ausfuhren in die Union) und Untersuchungen mit geringer Mitarbeit (höchstens 80 %). In dieser Sache lag der Grad der Mitarbeit erheblich unter der Quote von 80 %. In diesen Fällen stellt die Kommission fest, dass die höchste Dumpingspanne der mitarbeitenden Hersteller keinen guten Näherungswert für die Dumpingspanne der nicht mitarbeitenden Hersteller bietet, da einer der Gründe dafür, dass so viele Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit waren, darin bestanden haben dürfte, dass diesen Herstellern bewusst war, dass ihre Dumpingspannen deutlich über den Dumpingspannen der mitarbeitenden Hersteller liegen würden. Dass die Mitarbeit in dieser Sache während der Untersuchung eingestellt wurde, spricht für die Richtigkeit dieser Vermutung. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die höchste festgestellte Dumpingspanne eines für die Mengen repräsentativen Warentyps des dumpenden ausführenden Herstellers (d. h. eines Warentyps, auf den mehr als 10 % der Ausfuhren in die Union entfallen) der Dumpingspanne der nicht mitarbeitenden Hersteller am nächsten kommt.

| (96) | Nach der Berichtigung der VVG-Kosten für die Berechnung der Dumpingspanne des mitarbeitenden taiwanesischen ausführenden Herstellers (siehe Erwägungsgrund 86) liegt die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, bei 12,1 %. |
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(96)

Nach der Berichtigung der VVG-Kosten für die Berechnung der Dumpingspanne des mitarbeitenden taiwanesischen ausführenden Herstellers (siehe Erwägungsgrund 86) liegt die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, bei 12,1 %.

| (97) | Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte der Antragsteller diesbezüglich, dass der residuale Zollsatz für Taiwan aufgrund des Antrags festgelegt werden müsse und sich auf 34,8 % belaufen sollte. Der Antragsteller vertrat die Auffassung, die meisten taiwanesischen Hersteller der betroffenen Ware lehnten eine Mitarbeit in voller Absicht ab, damit die Kommission für die Berechnung des Normalwerts nicht von ihren Inlandsverkäufen ausgehen könne. Dem Antragsteller zufolge sollte daher die Normalwertberechnung des Antrags, die auf den Inlandspreisen in Taiwan beruhte, als beste verfügbare Information herangezogen werden. |
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(97)

Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte der Antragsteller diesbezüglich, dass der residuale Zollsatz für Taiwan aufgrund des Antrags festgelegt werden müsse und sich auf 34,8 % belaufen sollte. Der Antragsteller vertrat die Auffassung, die meisten taiwanesischen Hersteller der betroffenen Ware lehnten eine Mitarbeit in voller Absicht ab, damit die Kommission für die Berechnung des Normalwerts nicht von ihren Inlandsverkäufen ausgehen könne. Dem Antragsteller zufolge sollte daher die Normalwertberechnung des Antrags, die auf den Inlandspreisen in Taiwan beruhte, als beste verfügbare Information herangezogen werden.

| (98) | Zu dem erläuterten Vorbringen ist festzustellen, dass die Kommission bei der Berechnung des residualen Zollsatzes für Taiwan von den besten verfügbaren Informationen ausgeht und sich dabei auf die in der Untersuchung erfassten und geprüften Daten stützt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(98)

Zu dem erläuterten Vorbringen ist festzustellen, dass die Kommission bei der Berechnung des residualen Zollsatzes für Taiwan von den besten verfügbaren Informationen ausgeht und sich dabei auf die in der Untersuchung erfassten und geprüften Daten stützt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.2.   Volksrepublik China

Volksrepublik China

3.2.1.   Vergleichsland

Vergleichsland

| (99) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln. Keiner der mitarbeitenden ausführenden Hersteller stellte einen MWB-Antrag. |
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(99)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln. Keiner der mitarbeitenden ausführenden Hersteller stellte einen MWB-Antrag.

| (100) | Der Antragsteller schlug die USA als mögliches Vergleichsland vor. Nach den vorliegenden Informationen wird die gleichartige Ware weltweit sin mehreren weiteren Ländern hergestellt, u. a. in Brasilien, Indien, Japan, Malaysia, Korea, der Schweiz und Thailand. Diese Länder wurden alle als mögliche Vergleichsländer berücksichtigt. |
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(100)

Der Antragsteller schlug die USA als mögliches Vergleichsland vor. Nach den vorliegenden Informationen wird die gleichartige Ware weltweit sin mehreren weiteren Ländern hergestellt, u. a. in Brasilien, Indien, Japan, Malaysia, Korea, der Schweiz und Thailand. Diese Länder wurden alle als mögliche Vergleichsländer berücksichtigt.

| (101) | Zu allen bekannten Herstellern (52) der gleichartigen Ware in den genannten Ländern wurde Kontakt aufgenommen; keiner war jedoch zur Mitarbeit bereit. Nur ein malaysisches Unternehmen erklärte sich zur Mitarbeit bereit, übermittelte aber unzureichende Informationen. Das Unternehmen konnte keine Daten zu Kosten und Inlandspreisen je PCN vorlegen. Daher konnten die unzureichenden Daten nicht zur Feststellung des Normalwerts herangezogen werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende malaysische Unternehmen eine Vor-Ort-Kontrolle der übermittelten Daten abgelehnt hat. |
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(101)

Zu allen bekannten Herstellern (52) der gleichartigen Ware in den genannten Ländern wurde Kontakt aufgenommen; keiner war jedoch zur Mitarbeit bereit. Nur ein malaysisches Unternehmen erklärte sich zur Mitarbeit bereit, übermittelte aber unzureichende Informationen. Das Unternehmen konnte keine Daten zu Kosten und Inlandspreisen je PCN vorlegen. Daher konnten die unzureichenden Daten nicht zur Feststellung des Normalwerts herangezogen werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende malaysische Unternehmen eine Vor-Ort-Kontrolle der übermittelten Daten abgelehnt hat.

| (102) | In einem späteren Stadium der Untersuchung äußerte sich ein Schweizer Hersteller als Hersteller eines möglichen Vergleichslands und erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Das Unternehmen übermittelte die geforderten Fragebogenantworten, und anschließend erfolgte eine Vor-Ort-Kontrolle. In Anbetracht der gemessen an der beträchtlichen Produktpalette der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller eher beschränkten Auswahl der von diesem Unternehmen hergestellten Warentypen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von dem Schweizer Unternehmen übermittelten Daten zur Feststellung des Normalwerts der chinesischen ausführenden Hersteller nicht geeignet wäre. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass nur 4,6 % der von chinesischen Herstellern in die Union ausgeführten Warentypen, auf die 4,2 % der chinesischen Ausfuhrmenge entfallen, unmittelbar den Warentypen des Schweizer Herstellers entsprachen. Im Falle von Taiwan, das letztlich als Vergleichsland herangezogen wurde, lag die Quote der unmittelbaren Übereinstimmung für die von den chinesischen Herstellern in die Union ausgeführten Warentypen bei 7,7 % und für die Ausfuhrmenge bei 11,1 %. |
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(102)

In einem späteren Stadium der Untersuchung äußerte sich ein Schweizer Hersteller als Hersteller eines möglichen Vergleichslands und erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Das Unternehmen übermittelte die geforderten Fragebogenantworten, und anschließend erfolgte eine Vor-Ort-Kontrolle. In Anbetracht der gemessen an der beträchtlichen Produktpalette der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller eher beschränkten Auswahl der von diesem Unternehmen hergestellten Warentypen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von dem Schweizer Unternehmen übermittelten Daten zur Feststellung des Normalwerts der chinesischen ausführenden Hersteller nicht geeignet wäre. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass nur 4,6 % der von chinesischen Herstellern in die Union ausgeführten Warentypen, auf die 4,2 % der chinesischen Ausfuhrmenge entfallen, unmittelbar den Warentypen des Schweizer Herstellers entsprachen. Im Falle von Taiwan, das letztlich als Vergleichsland herangezogen wurde, lag die Quote der unmittelbaren Übereinstimmung für die von den chinesischen Herstellern in die Union ausgeführten Warentypen bei 7,7 % und für die Ausfuhrmenge bei 11,1 %.

| (103) | Daher beschloss die Kommission ungeachtet der anfänglichen Vorbringen der Antragsteller, denen zufolge taiwanesische Hersteller hauptsächlich Typen von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken herstellten, bei denen geschweißte Rohre als Ausgangserzeugnisse zum Einsatz kämen (im Gegensatz zu chinesischen Herstellern, die überwiegend nahtlose Rohre verwendeten), und vorbehaltlich der Untersuchung, Taiwan als Vergleichsland heranzuziehen. Dieselbe Begründung wurde auch von den chinesischen ausführenden Herstellern vorgetragen. Die CCCMC vertrat in ihrem Vorbringen nach der vorläufigen Unterrichtung die Auffassung, die taiwanesischen Daten zu den Herstellkosten seien als Grundlage für die Feststellung des Normalwerts besser geeignet als Daten der Unionshersteller, die in der vorläufigen Unterrichtung von der Kommission als alternative Möglichkeit in Betracht gezogen wurden. |
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(103)

Daher beschloss die Kommission ungeachtet der anfänglichen Vorbringen der Antragsteller, denen zufolge taiwanesische Hersteller hauptsächlich Typen von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken herstellten, bei denen geschweißte Rohre als Ausgangserzeugnisse zum Einsatz kämen (im Gegensatz zu chinesischen Herstellern, die überwiegend nahtlose Rohre verwendeten), und vorbehaltlich der Untersuchung, Taiwan als Vergleichsland heranzuziehen. Dieselbe Begründung wurde auch von den chinesischen ausführenden Herstellern vorgetragen. Die CCCMC vertrat in ihrem Vorbringen nach der vorläufigen Unterrichtung die Auffassung, die taiwanesischen Daten zu den Herstellkosten seien als Grundlage für die Feststellung des Normalwerts besser geeignet als Daten der Unionshersteller, die in der vorläufigen Unterrichtung von der Kommission als alternative Möglichkeit in Betracht gezogen wurden.

| (104) | Taiwan wurde als angemessenes Vergleichsland betrachtet, weil die übermittelten Daten entgegen der Darstellung seitens der Antragsteller und ungeachtet der Verwendung anderer Ausgangserzeugnisse durchaus eine geeignete Zurechnung der Kosten zu den unterschiedlichen Merkmalen der einzelnen PCN ermöglichten. Mit mindestens zehn bekannten inländischen Herstellern der betroffenen Ware besteht auf dem taiwanesischen Markt ein ausgeprägter Wettbewerb; dieser ausgeprägte Wettbewerb kommt auch in dem hohen Anteil an Einfuhren aus mehreren Ursprungsländern bei relativ niedrigen Zöllen (7,5-10 %) zum Ausdruck. |
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(104)

Taiwan wurde als angemessenes Vergleichsland betrachtet, weil die übermittelten Daten entgegen der Darstellung seitens der Antragsteller und ungeachtet der Verwendung anderer Ausgangserzeugnisse durchaus eine geeignete Zurechnung der Kosten zu den unterschiedlichen Merkmalen der einzelnen PCN ermöglichten. Mit mindestens zehn bekannten inländischen Herstellern der betroffenen Ware besteht auf dem taiwanesischen Markt ein ausgeprägter Wettbewerb; dieser ausgeprägte Wettbewerb kommt auch in dem hohen Anteil an Einfuhren aus mehreren Ursprungsländern bei relativ niedrigen Zöllen (7,5-10 %) zum Ausdruck.

| (105) | Aus den genannten Gründen beschloss die Kommission, Taiwan als Vergleichsland für die VR China heranzuziehen. |
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(105)

Aus den genannten Gründen beschloss die Kommission, Taiwan als Vergleichsland für die VR China heranzuziehen.

| (106) | Nach der endgültigen Unterrichtung bezeichneten zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC die Auswahl Taiwans als Vergleichsland als unangemessen, da die zugrunde gelegten Herstellkosten von einem einzigen taiwanesischen Unternehmen stammten, das keine Inlandsverkäufe zu verzeichnen hatte. Die in Rede stehenden Parteien erklärten ferner, dass der Grad der Übereinstimmung vergleichbarer Waren zu niedrig sei. Dieser Einwand wurde auch von einem der Unionseinführer erhoben. Letzter erläuterte zudem, dass China und Taiwan nicht vergleichbar seien, da sich beide Länder hinsichtlich des Index für menschliche Entwicklung und des Pro-Kopf-BIP unterschieden. |
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(106)

Nach der endgültigen Unterrichtung bezeichneten zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC die Auswahl Taiwans als Vergleichsland als unangemessen, da die zugrunde gelegten Herstellkosten von einem einzigen taiwanesischen Unternehmen stammten, das keine Inlandsverkäufe zu verzeichnen hatte. Die in Rede stehenden Parteien erklärten ferner, dass der Grad der Übereinstimmung vergleichbarer Waren zu niedrig sei. Dieser Einwand wurde auch von einem der Unionseinführer erhoben. Letzter erläuterte zudem, dass China und Taiwan nicht vergleichbar seien, da sich beide Länder hinsichtlich des Index für menschliche Entwicklung und des Pro-Kopf-BIP unterschieden.

| (107) | Hinsichtlich dieser beiden Vorbringen wird zunächst daran erinnert, dass nach der einschlägigen WTO-Entscheidung (7) allen von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen ein Normwalwert zugeordnet werden sollte. Die Kommission ist der Auffassung, dass die für einen ausführenden Hersteller in einem Vergleichsland ermittelten Daten eine hinreichende Grundlage für die übrigen Warentypen bieten, da sich ausgehend von den ermittelten Typen auf die fehlenden Warentypen schließen lässt. Dass nur ein ausführender Hersteller ermittelt wurde, ist keineswegs ungewöhnlich oder neu. Die Grundverordnung sieht ferner vor, dass der Normalwert auch auf der Grundlage der Produktionskosten festgestellt werden kann, wenn keine Zahlen zu Inlandsverkäufen verfügbar sind. Zweitens wird daran erinnert, dass der Index für menschliche Entwicklung und das Pro-Kopf-BIP keine Faktoren sind, die bei der Entscheidung darüber zu berücksichtigen wären, ob ein Vergleichsland als angemessen anzusehen ist. Um ein angemessenes Vergleichsland zu ermitteln, verfährt die Kommission, wie in Erwägungsgrund 104 erläutert. Die obigen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen. |
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(107)

Hinsichtlich dieser beiden Vorbringen wird zunächst daran erinnert, dass nach der einschlägigen WTO-Entscheidung (7) allen von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen ein Normwalwert zugeordnet werden sollte. Die Kommission ist der Auffassung, dass die für einen ausführenden Hersteller in einem Vergleichsland ermittelten Daten eine hinreichende Grundlage für die übrigen Warentypen bieten, da sich ausgehend von den ermittelten Typen auf die fehlenden Warentypen schließen lässt. Dass nur ein ausführender Hersteller ermittelt wurde, ist keineswegs ungewöhnlich oder neu. Die Grundverordnung sieht ferner vor, dass der Normalwert auch auf der Grundlage der Produktionskosten festgestellt werden kann, wenn keine Zahlen zu Inlandsverkäufen verfügbar sind. Zweitens wird daran erinnert, dass der Index für menschliche Entwicklung und das Pro-Kopf-BIP keine Faktoren sind, die bei der Entscheidung darüber zu berücksichtigen wären, ob ein Vergleichsland als angemessen anzusehen ist. Um ein angemessenes Vergleichsland zu ermitteln, verfährt die Kommission, wie in Erwägungsgrund 104 erläutert. Die obigen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

7

| (108) | Und schließlich stellten zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC Fragen im Zusammenhang mit einem angeblich schweren Verfahrensfehler, der darin bestehen sollte, dass die Kommission die Dumpingspannen der chinesischen Hersteller nach den Bestimmungen der Grundverordnung über Nichtmarktwirtschaftsländer ermittelt hätte. Die Parteien machten geltend, dass die Rechtsgrundlage für die Anwendung der Nichtmarktwirtschaftsland-Methode zur Bestimmung des Normalwerts für die chinesischen ausführenden Hersteller am 11. Dezember 2016 entfällt. Den in Rede stehenden Parteien zufolge ist die Kommission daher bei allen nach diesem Zeitpunkt erlassenen Antidumpingmaßnahmen (wie in dieser Sache) nach den Rechtsvorschriften der WTO verpflichtet, die Dumpingspanne nach der Standardmethode zu ermitteln. |
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(108)

Und schließlich stellten zwei chinesische ausführende Hersteller und die CCCMC Fragen im Zusammenhang mit einem angeblich schweren Verfahrensfehler, der darin bestehen sollte, dass die Kommission die Dumpingspannen der chinesischen Hersteller nach den Bestimmungen der Grundverordnung über Nichtmarktwirtschaftsländer ermittelt hätte. Die Parteien machten geltend, dass die Rechtsgrundlage für die Anwendung der Nichtmarktwirtschaftsland-Methode zur Bestimmung des Normalwerts für die chinesischen ausführenden Hersteller am 11. Dezember 2016 entfällt. Den in Rede stehenden Parteien zufolge ist die Kommission daher bei allen nach diesem Zeitpunkt erlassenen Antidumpingmaßnahmen (wie in dieser Sache) nach den Rechtsvorschriften der WTO verpflichtet, die Dumpingspanne nach der Standardmethode zu ermitteln.

| (109) | Dazu stellt die Kommission fest, dass die Anwendung der geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Grundverordnung nicht in ihrem Ermessen steht. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(109)

Dazu stellt die Kommission fest, dass die Anwendung der geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Grundverordnung nicht in ihrem Ermessen steht. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

3.2.2.   Normalwert

Normalwert

| (110) | Wie in Erwägungsgrund 103 erwähnt, wurde der Normalwert für ausführende Hersteller in der VR China nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwerts im Vergleichsland (in diesem Fall Taiwan) ermittelt. |
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(110)

Wie in Erwägungsgrund 103 erwähnt, wurde der Normalwert für ausführende Hersteller in der VR China nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwerts im Vergleichsland (in diesem Fall Taiwan) ermittelt.

| (111) | Da die gleichartige Ware in Taiwan nicht verkauft wurde, wurden die Normalwerte zudem nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung festgestellt, indem zu den Durchschnittskosten der Herstellung der betroffenen Ware die VVG-Kosten und der im Untersuchungszeitraum auf dem taiwanesischen Markt erzielte Gewinn hinzugerechnet wurden. |
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(111)

Da die gleichartige Ware in Taiwan nicht verkauft wurde, wurden die Normalwerte zudem nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung festgestellt, indem zu den Durchschnittskosten der Herstellung der betroffenen Ware die VVG-Kosten und der im Untersuchungszeitraum auf dem taiwanesischen Markt erzielte Gewinn hinzugerechnet wurden.

| (112) | Bei der Ermittlung der Herstellkosten ging die Kommission von Daten eines taiwanesischen mitarbeitenden Herstellers (Ta Chen) aus. Der zweite taiwanesische mitarbeitende Hersteller (King Lai) stellte die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nur in sehr beschränkter Menge her und produzierte zudem Warentypen mit hohem Spezialisierungsgrad. In diesem kleinen Segment der Produktion, das gleichwohl als betroffene Ware betrachtet wird, stellt King Lai Waren her, die als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit angesehen werden könnten, bei denen die Oberflächenrauheit jedoch durch eine zusätzliche Oberflächenbehandlung auf mehr als 0,8 μm erhöht werden kann und die somit nach der Warendefinition in Erwägungsgrund 47 als betroffene Ware zu bewerten sind. Die Herstellung dieser Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ist mit hohen Kosten verbunden, und die Berücksichtigung dieser hohen Herstellkosten würde die Berechnungen verfälschen. Außerdem werden diese Warentypen von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern nicht in die EU ausgeführt (wenngleich sie aufgrund ihrer PCNs unter die Warendefinition fallen könnten, da die Rauheit kein maßgeblicher Parameter für die PCNs ist). Daher wurden die Daten zu den Herstellkosten dieses Unternehmens von der Kommission als nicht geeignet für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für die chinesischen Hersteller betrachtet. |
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(112)

Bei der Ermittlung der Herstellkosten ging die Kommission von Daten eines taiwanesischen mitarbeitenden Herstellers (Ta Chen) aus. Der zweite taiwanesische mitarbeitende Hersteller (King Lai) stellte die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nur in sehr beschränkter Menge her und produzierte zudem Warentypen mit hohem Spezialisierungsgrad. In diesem kleinen Segment der Produktion, das gleichwohl als betroffene Ware betrachtet wird, stellt King Lai Waren her, die als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit geringer Rauheit angesehen werden könnten, bei denen die Oberflächenrauheit jedoch durch eine zusätzliche Oberflächenbehandlung auf mehr als 0,8 μm erhöht werden kann und die somit nach der Warendefinition in Erwägungsgrund 47 als betroffene Ware zu bewerten sind. Die Herstellung dieser Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ist mit hohen Kosten verbunden, und die Berücksichtigung dieser hohen Herstellkosten würde die Berechnungen verfälschen. Außerdem werden diese Warentypen von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern nicht in die EU ausgeführt (wenngleich sie aufgrund ihrer PCNs unter die Warendefinition fallen könnten, da die Rauheit kein maßgeblicher Parameter für die PCNs ist). Daher wurden die Daten zu den Herstellkosten dieses Unternehmens von der Kommission als nicht geeignet für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für die chinesischen Hersteller betrachtet.

| (113) | Bezüglich der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts erklärte ein Unionshersteller, die Herstellkosten des taiwanesischen Unternehmens King Lai könnten nicht als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts der chinesischen Unternehmen herangezogen werden, da King Lai eine andere Ware herstelle, die nicht als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke für die Industrie betrachtet werden könne; außerdem komme bei dieser Ware eine andere Herstellungsmethode zum Einsatz, und es bestehe eine andere Gewinnspanne. |
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(113)

Bezüglich der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts erklärte ein Unionshersteller, die Herstellkosten des taiwanesischen Unternehmens King Lai könnten nicht als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts der chinesischen Unternehmen herangezogen werden, da King Lai eine andere Ware herstelle, die nicht als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke für die Industrie betrachtet werden könne; außerdem komme bei dieser Ware eine andere Herstellungsmethode zum Einsatz, und es bestehe eine andere Gewinnspanne.

| (114) | In diesem Zusammenhang wird nochmals betont, dass die Kommission keineswegs Daten zu den Herstellkosten von King Lai für Vergleiche mit anderen Unternehmen verwendet hat. Zur Feststellung des Normalwerts anderer Unternehmen ist die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c ausschließlich von den VVG-Kosten und von den Gewinnen von King Lai beim Verkauf derselben allgemeinen Warenkategorie auf dem Inlandsmarkt ausgegangen. Außerdem wird daran erinnert, dass die für diese Berechnungen herangezogenen VVG-Kosten berichtigt wurden, um Unterschiede zwischen den von King Lai und von anderen Unternehmen hergestellten Produkten Rechnung zu tragen. Bezüglich der zugrunde gelegten Gewinne wird betont, dass diese sich in derselben Größenordnung (1-5 %) bewegen wie die anderer Unternehmen. |
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(114)

In diesem Zusammenhang wird nochmals betont, dass die Kommission keineswegs Daten zu den Herstellkosten von King Lai für Vergleiche mit anderen Unternehmen verwendet hat. Zur Feststellung des Normalwerts anderer Unternehmen ist die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c ausschließlich von den VVG-Kosten und von den Gewinnen von King Lai beim Verkauf derselben allgemeinen Warenkategorie auf dem Inlandsmarkt ausgegangen. Außerdem wird daran erinnert, dass die für diese Berechnungen herangezogenen VVG-Kosten berichtigt wurden, um Unterschiede zwischen den von King Lai und von anderen Unternehmen hergestellten Produkten Rechnung zu tragen. Bezüglich der zugrunde gelegten Gewinne wird betont, dass diese sich in derselben Größenordnung (1-5 %) bewegen wie die anderer Unternehmen.

| (115) | Der genannte Unionseinführer erklärte ferner, dass der zweite taiwanesische Hersteller (Ta Chen), dessen Herstellkosten als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts chinesischer ausführender Hersteller herangezogen wurden, ein großes, integriertes Unternehmen sei und als solches in der Lage sei, „Kosten zu optimieren“. Insoweit sei das in Rede stehende Unternehmen mit den kleinen chinesischen Werken nicht vergleichbar. |
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(115)

Der genannte Unionseinführer erklärte ferner, dass der zweite taiwanesische Hersteller (Ta Chen), dessen Herstellkosten als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts chinesischer ausführender Hersteller herangezogen wurden, ein großes, integriertes Unternehmen sei und als solches in der Lage sei, „Kosten zu optimieren“. Insoweit sei das in Rede stehende Unternehmen mit den kleinen chinesischen Werken nicht vergleichbar.

| (116) | In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass die Herstellkosten der chinesischen Hersteller in der Untersuchung in diesem Verfahren nicht berücksichtigt wurden, da keiner der chinesischen Hersteller den MWB-Status beantragt hatte. Trotzdem sollte betont werden, dass die angeblich „optimierten Kosten“ des taiwanesischen Herstellers allenfalls dazu geführt haben könnten, dass ein niedrigerer Normalwert und entsprechend auch niedrigere Dumpingspannen für die chinesischen ausführenden Hersteller festgestellt wurden. |
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(116)

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass die Herstellkosten der chinesischen Hersteller in der Untersuchung in diesem Verfahren nicht berücksichtigt wurden, da keiner der chinesischen Hersteller den MWB-Status beantragt hatte. Trotzdem sollte betont werden, dass die angeblich „optimierten Kosten“ des taiwanesischen Herstellers allenfalls dazu geführt haben könnten, dass ein niedrigerer Normalwert und entsprechend auch niedrigere Dumpingspannen für die chinesischen ausführenden Hersteller festgestellt wurden.

| (117) | Da nur eine beschränkte Anzahl von Warentypen, die von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern in die Union ausgeführt wurden, in Taiwan festgestellt werden konnte, ermittelte die Kommission den Normalwert der übrigen Warentypen rechnerisch anhand der Herstellkosten der in Taiwan hergestellten Warentypen, die den betreffenden Warentypen am nächsten kamen, um somit einen vollständigen und gerechten Vergleich auf der Grundlage der Herstellkosten vornehmen zu können; die ermittelten Herstellkosten wurden unter Berücksichtigung der jeweiligen Merkmale berichtigt:






  a) | unterschiedliche Ausgangserzeugnisse — ausgehend von geprüften Kosten des Wirtschaftszweigs der Union, nach denen die Herstellung von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nahtlosen Rohren um 2,12- bis 2,97-mal teurer ist als die Herstellung aus geschweißten Rohren; |
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(117)

Da nur eine beschränkte Anzahl von Warentypen, die von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern in die Union ausgeführt wurden, in Taiwan festgestellt werden konnte, ermittelte die Kommission den Normalwert der übrigen Warentypen rechnerisch anhand der Herstellkosten der in Taiwan hergestellten Warentypen, die den betreffenden Warentypen am nächsten kamen, um somit einen vollständigen und gerechten Vergleich auf der Grundlage der Herstellkosten vornehmen zu können; die ermittelten Herstellkosten wurden unter Berücksichtigung der jeweiligen Merkmale berichtigt:

a)

unterschiedliche Ausgangserzeugnisse — ausgehend von geprüften Kosten des Wirtschaftszweigs der Union, nach denen die Herstellung von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nahtlosen Rohren um 2,12- bis 2,97-mal teurer ist als die Herstellung aus geschweißten Rohren;

| b) | unterschiedliche Stahlsorten — ausgehend von geprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Union, nach denen eine Berichtigung für die Kosten von Stahlsorten auf der Grundlage der kostengünstigsten Stahlsorten vorgenommen wird, die zur Herstellung von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geschweißten Rohren als Ausgangserzeugnissen verwendet werden; die Berichtigung erfolgte je nach Stahlsorte um das 1,49- bis 3,6-Fache; |
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b)

unterschiedliche Stahlsorten — ausgehend von geprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Union, nach denen eine Berichtigung für die Kosten von Stahlsorten auf der Grundlage der kostengünstigsten Stahlsorten vorgenommen wird, die zur Herstellung von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit geschweißten Rohren als Ausgangserzeugnissen verwendet werden; die Berichtigung erfolgte je nach Stahlsorte um das 1,49- bis 3,6-Fache;

| c) | unterschiedliche Formen — ausgehend von den festgestellten Preisunterschieden bei Verkäufen der chinesischen Ausführer, nach denen ein Winkelstück als die grundlegendste Form betrachtet wird und die übrigen Formen (T-Stücke, Reduzierstücke, Verschlussstücke und Sonderformen) um 1,08- bis 1,74-mal teurer sind. |
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c)

unterschiedliche Formen — ausgehend von den festgestellten Preisunterschieden bei Verkäufen der chinesischen Ausführer, nach denen ein Winkelstück als die grundlegendste Form betrachtet wird und die übrigen Formen (T-Stücke, Reduzierstücke, Verschlussstücke und Sonderformen) um 1,08- bis 1,74-mal teurer sind.

| (118) | Die CCCMC schlug nach der vorläufigen Unterrichtung in ihrem Vorbringen eine alternative Grundlage für Berichtigungen in Bezug auf die Punkte a und b vor und legte diesbezüglich Daten der chinesischen Märkte vor. Diese Daten wurden jedoch erstens nicht geprüft und stammen zweitens aus einem Nichtmarktwirtschaftsland. Daher würde bei Verwendung dieser Daten der Normalwert nicht nach der Vergleichsland-Methode berechnet. Somit wurde das Vorbringen der CCCMC zurückgewiesen |
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(118)

Die CCCMC schlug nach der vorläufigen Unterrichtung in ihrem Vorbringen eine alternative Grundlage für Berichtigungen in Bezug auf die Punkte a und b vor und legte diesbezüglich Daten der chinesischen Märkte vor. Diese Daten wurden jedoch erstens nicht geprüft und stammen zweitens aus einem Nichtmarktwirtschaftsland. Daher würde bei Verwendung dieser Daten der Normalwert nicht nach der Vergleichsland-Methode berechnet. Somit wurde das Vorbringen der CCCMC zurückgewiesen

| (119) | Nach der endgültigen Unterrichtung bezeichneten sowohl die CCCMC als auch zwei chinesische ausführende Hersteller es als unangemessen, die taiwanesischen Kostendaten anhand von Kostendaten des Wirtschaftszweigs der Union zu berichtigen. Die in Rede stehenden Parteien verwiesen auf die gängige Praxis der Union, nach der dies in der Vergangenheit anderweitig gehandhabt worden sei. |
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(119)

Nach der endgültigen Unterrichtung bezeichneten sowohl die CCCMC als auch zwei chinesische ausführende Hersteller es als unangemessen, die taiwanesischen Kostendaten anhand von Kostendaten des Wirtschaftszweigs der Union zu berichtigen. Die in Rede stehenden Parteien verwiesen auf die gängige Praxis der Union, nach der dies in der Vergangenheit anderweitig gehandhabt worden sei.

| (120) | Wie bereits erläutert, wurde die frühere Praxis der EU vor dem Hintergrund der in Erwägungsgrund 107 genannten WTO-Entscheidung revidiert. Um die Normalwerte der fehlenden Warentypen festzustellen, ging die Kommission von taiwanesischen Kostendaten aus; sie berichtigte die festgestellten Kosten und vergewisserte sich mithilfe proportionaler Berichtigungen, dass diese Kosten dem Niveau der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union entsprachen. Die CCCMC konnte nicht untermauern, warum dies nicht angemessen sein sollte, und/oder einen alternativen Ansatz vorschlagen. |
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(120)

Wie bereits erläutert, wurde die frühere Praxis der EU vor dem Hintergrund der in Erwägungsgrund 107 genannten WTO-Entscheidung revidiert. Um die Normalwerte der fehlenden Warentypen festzustellen, ging die Kommission von taiwanesischen Kostendaten aus; sie berichtigte die festgestellten Kosten und vergewisserte sich mithilfe proportionaler Berichtigungen, dass diese Kosten dem Niveau der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union entsprachen. Die CCCMC konnte nicht untermauern, warum dies nicht angemessen sein sollte, und/oder einen alternativen Ansatz vorschlagen.

| (121) | Nach einer zusätzlichen Unterrichtung bekräftigten die CCCMC und die beiden chinesischen ausführenden Hersteller erneut ihre Einwände gegen die Zugrundelegung von Daten des Wirtschaftszweigs der Union für die Berichtigung der bei der Feststellung des Normalwerts für fehlende Warentypen berücksichtigten Herstellkosten. Die Parteien betonten, die Kommission habe keine Beweismittel dafür vorgelegt, dass auf dem EU-Markt die gleichen Unterschiede hinsichtlich der Kosten der Ausgangserzeugnisse bestünden wie auf dem taiwanesischen Markt. Außerdem bekräftigten die Parteien erneut, dass die Kommission für die oben erläuterte Berichtigung von den Preisunterschieden bei den chinesischen Ausfuhren nahtloser Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke und geschweißter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ausgehen könne, da die Verkaufspreise in gewissem Umfang die Entwicklung der Unterschiede bei den Produktionskosten widerspiegelten. |
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(121)

Nach einer zusätzlichen Unterrichtung bekräftigten die CCCMC und die beiden chinesischen ausführenden Hersteller erneut ihre Einwände gegen die Zugrundelegung von Daten des Wirtschaftszweigs der Union für die Berichtigung der bei der Feststellung des Normalwerts für fehlende Warentypen berücksichtigten Herstellkosten. Die Parteien betonten, die Kommission habe keine Beweismittel dafür vorgelegt, dass auf dem EU-Markt die gleichen Unterschiede hinsichtlich der Kosten der Ausgangserzeugnisse bestünden wie auf dem taiwanesischen Markt. Außerdem bekräftigten die Parteien erneut, dass die Kommission für die oben erläuterte Berichtigung von den Preisunterschieden bei den chinesischen Ausfuhren nahtloser Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke und geschweißter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ausgehen könne, da die Verkaufspreise in gewissem Umfang die Entwicklung der Unterschiede bei den Produktionskosten widerspiegelten.

| (122) | Zu diesen Vorbringen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission den Umfang der Berichtigungen für als Ausgangserzeugnisse eingesetzte Rohrtypen oder Stahlsorten nicht mit den Daten des taiwanesischen Markts vergleichen konnte, da der taiwanesische Hersteller, dessen Herstellkosten als Grundlage für die Feststellung des Normalwerts herangezogen wurden, bestimmte Typen von Ausgangserzeugnissen einfach nicht verwendete. Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Kommission überhaupt in Erwägung zog, die fehlenden Kostendaten auf anderen Märkten als dem Markt des Vergleichslands zu beschaffen. Bezüglich der Heranziehung von chinesischen Preisen wird zweitens betont, dass in diesem Verfahren keiner der chinesischen ausführenden Hersteller einen MWB-Antrag gestellt hatte. Daher waren die chinesischen Produktionskosten nicht verfügbar und konnten auch nicht geprüft werden. Aus diesem Grund kann die Kommission keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, in welchem Umfang Unterschiede der Verkaufspreise Unterschiede der Produktionskosten bei verschiedenen Typen von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken widerspiegeln (8). Selbst wenn solche Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, würden sie für die Produktionskosten eines Nichtmarktwirtschaftslands gelten. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen. |
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(122)

Zu diesen Vorbringen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission den Umfang der Berichtigungen für als Ausgangserzeugnisse eingesetzte Rohrtypen oder Stahlsorten nicht mit den Daten des taiwanesischen Markts vergleichen konnte, da der taiwanesische Hersteller, dessen Herstellkosten als Grundlage für die Feststellung des Normalwerts herangezogen wurden, bestimmte Typen von Ausgangserzeugnissen einfach nicht verwendete. Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Kommission überhaupt in Erwägung zog, die fehlenden Kostendaten auf anderen Märkten als dem Markt des Vergleichslands zu beschaffen. Bezüglich der Heranziehung von chinesischen Preisen wird zweitens betont, dass in diesem Verfahren keiner der chinesischen ausführenden Hersteller einen MWB-Antrag gestellt hatte. Daher waren die chinesischen Produktionskosten nicht verfügbar und konnten auch nicht geprüft werden. Aus diesem Grund kann die Kommission keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, in welchem Umfang Unterschiede der Verkaufspreise Unterschiede der Produktionskosten bei verschiedenen Typen von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken widerspiegeln (8). Selbst wenn solche Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, würden sie für die Produktionskosten eines Nichtmarktwirtschaftslands gelten. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen.

8

| (123) | Diese interessierten Parteien stellten ferner die Berichtigung in Frage, die aufgrund der Annahme vorgenommen worden war, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nahtlosen Rohren um 2,12- bis 2,97-mal teurer sind als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus geschweißten Rohren. Die interessierten Parteien verweisen auf einen nicht untermauerten Einwand der CCCMC nach der vorläufigen Unterrichtung über die Höhe der Preise, dem zufolge der Unterschied zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus geschweißten und aus nahtlosen Rohren weniger als 30 % des Preises von geschweißten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken betragen soll. |
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(123)

Diese interessierten Parteien stellten ferner die Berichtigung in Frage, die aufgrund der Annahme vorgenommen worden war, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nahtlosen Rohren um 2,12- bis 2,97-mal teurer sind als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus geschweißten Rohren. Die interessierten Parteien verweisen auf einen nicht untermauerten Einwand der CCCMC nach der vorläufigen Unterrichtung über die Höhe der Preise, dem zufolge der Unterschied zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus geschweißten und aus nahtlosen Rohren weniger als 30 % des Preises von geschweißten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken betragen soll.

| (124) | In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die von der Kommission vorgenommene Berichtigung auf dem festgestellten Kostenunterschied zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nahtlosen und aus geschweißten Rohren und nicht auf dem Preisunterschied zwischen geschweißten und nahtlosen Rohren an sich beruht. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass keiner der chinesischen ausführenden Hersteller einen MBW-Antrag gestellt hat. Aus diesem Grund hatte auch keiner der chinesischen ausführenden Hersteller Daten zu den Produktionskosten vorgelegt, und selbst als die von der Kommission vorgenommene Ermittlung der Kosten und der Unterschiede in Zweifel gezogen wurde, wurden keine Daten übermittelt. Zudem unterscheiden sich Angaben in den Standard-Preislisten noch stärker von den Kosten- und Preisermittlungen der Kommission; sie lassen keine Rückschlüsse auf die tatsächlich berechneten Preise zu und geben über die Kosten in keiner Weise Aufschluss. |
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(124)

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die von der Kommission vorgenommene Berichtigung auf dem festgestellten Kostenunterschied zwischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nahtlosen und aus geschweißten Rohren und nicht auf dem Preisunterschied zwischen geschweißten und nahtlosen Rohren an sich beruht. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass keiner der chinesischen ausführenden Hersteller einen MBW-Antrag gestellt hat. Aus diesem Grund hatte auch keiner der chinesischen ausführenden Hersteller Daten zu den Produktionskosten vorgelegt, und selbst als die von der Kommission vorgenommene Ermittlung der Kosten und der Unterschiede in Zweifel gezogen wurde, wurden keine Daten übermittelt. Zudem unterscheiden sich Angaben in den Standard-Preislisten noch stärker von den Kosten- und Preisermittlungen der Kommission; sie lassen keine Rückschlüsse auf die tatsächlich berechneten Preise zu und geben über die Kosten in keiner Weise Aufschluss.

| (125) | Zur Untermauerung ihrer Vorbringen legten die interessierten Parteien eine Analyse der Unterschiede ausgehend von den Preisniveaus der Hersteller Zhejiang Good und Zhejiang Jndia vor und gelangten auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass die anzuwendende Preisberichtigung zwischen 0,43 und 1,70 bzw. zwischen 0,64 und 1,80 liegen müsse. |
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(125)

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen legten die interessierten Parteien eine Analyse der Unterschiede ausgehend von den Preisniveaus der Hersteller Zhejiang Good und Zhejiang Jndia vor und gelangten auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass die anzuwendende Preisberichtigung zwischen 0,43 und 1,70 bzw. zwischen 0,64 und 1,80 liegen müsse.

| (126) | Abgesehen davon, dass die genannten Spannen sich nicht auf die Kosten, sondern auf die Preise beziehen, ist auch die Tatsache, dass aus geschweißten Rohren hergestellte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke gelegentlich zu höheren Preisen verkauft werden als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nahtlosen Rohren, nicht als Anzeichen dafür zu verstehen, dass die Kosten höher angesetzt werden müssten. Die genannten Preisniveaus zeigen vielmehr, dass keinerlei wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kosten und den Preisen besteht, die den Kunden genannt werden, bzw. dass andere Faktoren (beispielsweise der Umfang einer Bestellung) ausschlaggebend sind. Aus Gründen der Vertraulichkeit kann die Kommission die zugrunde liegenden Zahlen nicht offenlegen; sie kann jedoch weitere Informationen mitteilen, nach denen beim Vergleich aufgrund der PCN die für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus geschweißten Rohren ermittelten Werte für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nahtlosen Rohren um die folgenden Faktoren zu berichtigen sind:






  Von W1 zu S1 | 2,97 |
| --- | --- | --- |
| Von W2 zu S2 | 2,21 |
| Von W3 zu S3 | 2,14 |
| Von W4 zu S4 | 2,12 |

(126)

Abgesehen davon, dass die genannten Spannen sich nicht auf die Kosten, sondern auf die Preise beziehen, ist auch die Tatsache, dass aus geschweißten Rohren hergestellte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke gelegentlich zu höheren Preisen verkauft werden als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nahtlosen Rohren, nicht als Anzeichen dafür zu verstehen, dass die Kosten höher angesetzt werden müssten. Die genannten Preisniveaus zeigen vielmehr, dass keinerlei wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kosten und den Preisen besteht, die den Kunden genannt werden, bzw. dass andere Faktoren (beispielsweise der Umfang einer Bestellung) ausschlaggebend sind. Aus Gründen der Vertraulichkeit kann die Kommission die zugrunde liegenden Zahlen nicht offenlegen; sie kann jedoch weitere Informationen mitteilen, nach denen beim Vergleich aufgrund der PCN die für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus geschweißten Rohren ermittelten Werte für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nahtlosen Rohren um die folgenden Faktoren zu berichtigen sind:

Von W1 zu S1

2,97

Von W2 zu S2

2,21

Von W3 zu S3

2,14

Von W4 zu S4

2,12

Weitere Umrechnungen waren nicht erforderlich, um die Werte für die von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen zu ermitteln.

| (127) | Die Kommission nahm weitere Berichtigungen vor, indem sie die Kosten der billigsten Stahlsorte (W1) auf andere Sorten und/oder Sorten umrechnete, die aus nahtlosen Rohren hergestellt werden; dabei wurden ebenfalls die Produktionsdaten des Wirtschaftszweigs der Union zugrunde gelegt. Auch diesbezüglich kann die Kommission aus Gründen der Vertraulichkeit die zugrunde liegenden Zahlen nicht offenlegen, sondern nur folgende Angaben machen:






  Von W1 zu S2 | 3,14 |
| --- | --- | --- |
| Von W1 zu S3 | 3,60 |
| Von W1 zu S4 | 3,16 |
| Von W1 zu W3 | 1,69 |
| Von W1 zu W4 | 1,49 |

(127)

Die Kommission nahm weitere Berichtigungen vor, indem sie die Kosten der billigsten Stahlsorte (W1) auf andere Sorten und/oder Sorten umrechnete, die aus nahtlosen Rohren hergestellt werden; dabei wurden ebenfalls die Produktionsdaten des Wirtschaftszweigs der Union zugrunde gelegt. Auch diesbezüglich kann die Kommission aus Gründen der Vertraulichkeit die zugrunde liegenden Zahlen nicht offenlegen, sondern nur folgende Angaben machen:

Von W1 zu S2

3,14

Von W1 zu S3

3,60

Von W1 zu S4

3,16

Von W1 zu W3

1,69

Von W1 zu W4

1,49

Weitere Umrechnungen waren zur Ermittlung der Werte für die von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen nicht erforderlich.

| (128) | Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass die interessierten Parteien in ihren Stellungnahmen zu diesen Berichtigungsfaktoren anders als bei den übrigen Berichtigungen nicht auf die Preisniveaus der beiden chinesischen ausführenden Hersteller verwiesen haben — sehr wahrscheinlich deshalb, weil diese Zahlen nicht geeignet wären, Zweifel an der Methode der Kommission aufkommen zu lassen. |
| --- | --- |

(128)

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass die interessierten Parteien in ihren Stellungnahmen zu diesen Berichtigungsfaktoren anders als bei den übrigen Berichtigungen nicht auf die Preisniveaus der beiden chinesischen ausführenden Hersteller verwiesen haben — sehr wahrscheinlich deshalb, weil diese Zahlen nicht geeignet wären, Zweifel an der Methode der Kommission aufkommen zu lassen.

| (129) | Hinsichtlich der unterschiedlichen Formen wurden Berichtigungen ausgehend von den Verkaufspreisen der vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vorgenommen, die umfassender sind als die Daten der beiden Hersteller, die die chinesischen interessierten Parteien vertreten.
  Ausgehend vom Preis für Winkelstücke ergeben sich folgende Faktoren:






  T-Stücke | 1,08 |
| --- | --- | --- |
| Reduzierstücke | 1,22 |
| Verschlussstücke | 1,29 |
| Sonstige Formen | 1,74 |

(129)

Hinsichtlich der unterschiedlichen Formen wurden Berichtigungen ausgehend von den Verkaufspreisen der vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vorgenommen, die umfassender sind als die Daten der beiden Hersteller, die die chinesischen interessierten Parteien vertreten.

Ausgehend vom Preis für Winkelstücke ergeben sich folgende Faktoren:

T-Stücke

1,08

Reduzierstücke

1,22

Verschlussstücke

1,29

Sonstige Formen

1,74

| (130) | In einem späteren Schritt bei der Feststellung des Normalwerts berichtigte die Kommission die nach den Erläuterungen in den Erwägungsgründen 112 bis 117 berechneten Herstellkosten unter Einbeziehung der VVG-Kosten und des Gewinns. Da bei beiden taiwanesischen mitarbeitenden Herstellern keine Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware zu verzeichnen waren und da einer der beiden Hersteller (Ta Chen) zudem keine Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe verkaufte, musste Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung angewendet werden. Dazu ging die Kommission bei der Feststellung des Normalwerts von den Werten für VVG-Kosten und für den Gewinn des anderen taiwanesischen mitarbeitenden Unternehmens (King Lai) aus, da dies die einzigen verfügbaren und geprüften Daten waren, und legte die Verkäufe der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem taiwanesischen Markt zugrunde |
| --- | --- |

(130)

In einem späteren Schritt bei der Feststellung des Normalwerts berichtigte die Kommission die nach den Erläuterungen in den Erwägungsgründen 112 bis 117 berechneten Herstellkosten unter Einbeziehung der VVG-Kosten und des Gewinns. Da bei beiden taiwanesischen mitarbeitenden Herstellern keine Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware zu verzeichnen waren und da einer der beiden Hersteller (Ta Chen) zudem keine Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe verkaufte, musste Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung angewendet werden. Dazu ging die Kommission bei der Feststellung des Normalwerts von den Werten für VVG-Kosten und für den Gewinn des anderen taiwanesischen mitarbeitenden Unternehmens (King Lai) aus, da dies die einzigen verfügbaren und geprüften Daten waren, und legte die Verkäufe der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem taiwanesischen Markt zugrunde

| (131) | Die zur Berechnung des Normalwerts der chinesischen ausführenden Hersteller herangezogenen VVG-Kosten wurden berichtigt (reduziert), da in einer Prüfung festgestellt wurde, dass die drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller auch und überwiegend Standardwaren herstellten und verkauften (siehe Erwägungsgrund 86). Daher erfolgten auch die endgültigen Berichtigungen des Normalwerts um die VVG-Kosten und den ermittelten Gewinn in dem in diesem Erwägungsgrund genannten Umfang. |
| --- | --- |

(131)

Die zur Berechnung des Normalwerts der chinesischen ausführenden Hersteller herangezogenen VVG-Kosten wurden berichtigt (reduziert), da in einer Prüfung festgestellt wurde, dass die drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller auch und überwiegend Standardwaren herstellten und verkauften (siehe Erwägungsgrund 86). Daher erfolgten auch die endgültigen Berichtigungen des Normalwerts um die VVG-Kosten und den ermittelten Gewinn in dem in diesem Erwägungsgrund genannten Umfang.

| (132) | Bezüglich der Berichtigungen aufgrund der VVG-Kosten ist festzuhalten, dass die beiden chinesischen ausführenden Hersteller und die CCCMC in ihren Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung ihre Zustimmung zu der Auffassung zum Ausdruck brachten, dass bei der Ermittlung der VVG-Kosten zur Feststellung des Normalwerts Abzüge vorzunehmen sind. Die Standardware wird von dem taiwanesischen Ausführer, dessen Daten in diesem Zusammenhang verwendet wurden, nämlich nicht hergestellt. Gleichzeitig haben diese Parteien allerdings in Zweifel gezogen, dass die Kommission den Umfang dieser Abzüge ordnungsgemäß ermittelt habe. |
| --- | --- |

(132)

Bezüglich der Berichtigungen aufgrund der VVG-Kosten ist festzuhalten, dass die beiden chinesischen ausführenden Hersteller und die CCCMC in ihren Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung ihre Zustimmung zu der Auffassung zum Ausdruck brachten, dass bei der Ermittlung der VVG-Kosten zur Feststellung des Normalwerts Abzüge vorzunehmen sind. Die Standardware wird von dem taiwanesischen Ausführer, dessen Daten in diesem Zusammenhang verwendet wurden, nämlich nicht hergestellt. Gleichzeitig haben diese Parteien allerdings in Zweifel gezogen, dass die Kommission den Umfang dieser Abzüge ordnungsgemäß ermittelt habe.

| (133) | In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Berichtigungen aufgrund eines Vergleichs der allgemeinen VVG-Kostenstruktur des taiwanesischen Unternehmens King Lai und des zweiten taiwanesischen Unternehmens (Ta Chen) vorgenommen wurden. Diese Vorgehensweise wurde gewählt, weil King Lai das einzige Unternehmen mit Verkäufen in Taiwan war (da Ta Chen weder die Ware mit der in Rede stehenden Warenkontrollnummer noch sonstige Waren dieser allgemeinen Warenkategorie im Inland verkaufte). Die Berichtigungen sind gerechtfertigt, weil das erste Unternehmen ein hoch technisches Spezialprodukt und das zweite Unternehmen Standardwaren herstellt (mit naturgemäß teilweise anderen VVG-Kosten). Nach diesem Vergleich reduzierte die Kommission die VVG-Kosten von King Lai um die FuE-Kosten und einen Teil der Arbeitskosten der mit der Qualitätskontrolle befassten Abteilung. Bei anderen Kategorien der VVG-Kosten bestanden keine wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Unternehmen. Bei der Berichtigung zog die Kommission die beiden oben genannten Kategorien der VVG-Kosten vollständig ab. Insoweit ging die Kommission bei dieser Berichtigung von einem konservativen Ansatz aus, der dazu führte, dass die Berichtigung nicht geringer, sondern eher höher ausfiel. |
| --- | --- |

(133)

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Berichtigungen aufgrund eines Vergleichs der allgemeinen VVG-Kostenstruktur des taiwanesischen Unternehmens King Lai und des zweiten taiwanesischen Unternehmens (Ta Chen) vorgenommen wurden. Diese Vorgehensweise wurde gewählt, weil King Lai das einzige Unternehmen mit Verkäufen in Taiwan war (da Ta Chen weder die Ware mit der in Rede stehenden Warenkontrollnummer noch sonstige Waren dieser allgemeinen Warenkategorie im Inland verkaufte). Die Berichtigungen sind gerechtfertigt, weil das erste Unternehmen ein hoch technisches Spezialprodukt und das zweite Unternehmen Standardwaren herstellt (mit naturgemäß teilweise anderen VVG-Kosten). Nach diesem Vergleich reduzierte die Kommission die VVG-Kosten von King Lai um die FuE-Kosten und einen Teil der Arbeitskosten der mit der Qualitätskontrolle befassten Abteilung. Bei anderen Kategorien der VVG-Kosten bestanden keine wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Unternehmen. Bei der Berichtigung zog die Kommission die beiden oben genannten Kategorien der VVG-Kosten vollständig ab. Insoweit ging die Kommission bei dieser Berichtigung von einem konservativen Ansatz aus, der dazu führte, dass die Berichtigung nicht geringer, sondern eher höher ausfiel.

| (134) | Die interessierten Parteien erklären ferner, die Kommission habe keinen Vergleich der VVG-Kostenstruktur des in Rede stehenden taiwanesischen Unternehmens und der chinesischen ausführenden Hersteller vorgenommen. |
| --- | --- |

(134)

Die interessierten Parteien erklären ferner, die Kommission habe keinen Vergleich der VVG-Kostenstruktur des in Rede stehenden taiwanesischen Unternehmens und der chinesischen ausführenden Hersteller vorgenommen.

| (135) | In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass Taiwan als Vergleichsland ausgewählt wurde und dass daher auch die VVG-Kosten in Taiwan im Zusammenhang mit Inlandsverkäufen in Taiwan zugrunde zu legen sind. Die Berichtigung aufgrund eines Vergleichs mit den VVG-Kosten chinesischer Hersteller würde bedeuten, dass als Vergleichswerte die Kosten eines Nichtmarktwirtschaftslands herangezogen würden. Es wird jedoch betont, dass die zur Berechnung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten infolge der Berichtigung durch die Kommission auf ein im Vergleich zu den VVG-Kosten der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen nicht unangemessenes Niveau reduziert wurden. Zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen haben sogar höhere VVG-Kosten angegeben als die zur Feststellung des Normalwerts herangezogenen VVG-Kosten. |
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(135)

In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass Taiwan als Vergleichsland ausgewählt wurde und dass daher auch die VVG-Kosten in Taiwan im Zusammenhang mit Inlandsverkäufen in Taiwan zugrunde zu legen sind. Die Berichtigung aufgrund eines Vergleichs mit den VVG-Kosten chinesischer Hersteller würde bedeuten, dass als Vergleichswerte die Kosten eines Nichtmarktwirtschaftslands herangezogen würden. Es wird jedoch betont, dass die zur Berechnung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten infolge der Berichtigung durch die Kommission auf ein im Vergleich zu den VVG-Kosten der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen nicht unangemessenes Niveau reduziert wurden. Zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen haben sogar höhere VVG-Kosten angegeben als die zur Feststellung des Normalwerts herangezogenen VVG-Kosten.

3.2.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (136) | Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller verkauften Ausfuhren in die Union entweder direkt an unabhängige Abnehmer oder über unabhängige Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Union. |
| --- | --- |

(136)

Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller verkauften Ausfuhren in die Union entweder direkt an unabhängige Abnehmer oder über unabhängige Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Union.

| (137) | Die Ausfuhrpreise wurden nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften betroffenen Ware ermittelt. |
| --- | --- |

(137)

Die Ausfuhrpreise wurden nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften betroffenen Ware ermittelt.

3.2.4.   Vergleich und Dumpingspanne

Vergleich und Dumpingspanne

| (138) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
| --- | --- |

(138)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (139) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
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(139)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (140) | So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Insgesamt bewegten sich die Berichtigungen im Bereich 5-16 %; dabei wurden die von den chinesischen ausführenden Herstellern genannten und vor Ort geprüften tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt. Diese Zahlen wurden von den chinesischen Unternehmen für die relevanten Kostenpositionen angegeben und diesen in den besonderen Unterrichtungen offengelegt. |
| --- | --- |

(140)

So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Insgesamt bewegten sich die Berichtigungen im Bereich 5-16 %; dabei wurden die von den chinesischen ausführenden Herstellern genannten und vor Ort geprüften tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt. Diese Zahlen wurden von den chinesischen Unternehmen für die relevanten Kostenpositionen angegeben und diesen in den besonderen Unterrichtungen offengelegt.

| (141) | China erstattet die Mehrwertsteuer nach Ausfuhren nur zum Teil; der nicht erstattungsfähige Teil der Mehrwertsteuer beläuft sich in diesem Fall auf 8 %. Damit der Normalwert mit denselben Steuern belastet ist wie der Ausfuhrpreis, wurde er um den Teil der Mehrwertsteuer auf die Ausfuhren von nahtlosen Rohren mit großem Durchmesser nach oben berichtigt, der den chinesischen ausführenden Herstellern nicht erstattet wurde. (9) |
| --- | --- |

(141)

China erstattet die Mehrwertsteuer nach Ausfuhren nur zum Teil; der nicht erstattungsfähige Teil der Mehrwertsteuer beläuft sich in diesem Fall auf 8 %. Damit der Normalwert mit denselben Steuern belastet ist wie der Ausfuhrpreis, wurde er um den Teil der Mehrwertsteuer auf die Ausfuhren von nahtlosen Rohren mit großem Durchmesser nach oben berichtigt, der den chinesischen ausführenden Herstellern nicht erstattet wurde. (9)

9

| (142) | Zu der vorstehenden Berichtigung wurde nach der endgültigen Unterrichtung in den Vorbringen von zwei chinesischen ausführenden Herstellern sowie von der CCCMC Stellung genommen. Die in Rede stehenden Parteien befürworteten den Grundsatz, dass eine Berichtigung für die nach der Ausfuhr nicht erstattete Mehrwertsteuer vorzunehmen sei. Da der Normalwert jedoch erheblich über dem Ausfuhrpreis liegt, waren die interessierten Parteien der Auffassung, dass angesichts der Nicht-Marktwirtschaftsbehandlung und höherer Dumpingspannen der Ausfuhrpreis um 8 % berichtigt werden müsse. |
| --- | --- |

(142)

Zu der vorstehenden Berichtigung wurde nach der endgültigen Unterrichtung in den Vorbringen von zwei chinesischen ausführenden Herstellern sowie von der CCCMC Stellung genommen. Die in Rede stehenden Parteien befürworteten den Grundsatz, dass eine Berichtigung für die nach der Ausfuhr nicht erstattete Mehrwertsteuer vorzunehmen sei. Da der Normalwert jedoch erheblich über dem Ausfuhrpreis liegt, waren die interessierten Parteien der Auffassung, dass angesichts der Nicht-Marktwirtschaftsbehandlung und höherer Dumpingspannen der Ausfuhrpreis um 8 % berichtigt werden müsse.

| (143) | Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Kommission den Normalwert nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-423/09 berichtigt hat. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(143)

Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Kommission den Normalwert nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-423/09 berichtigt hat. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (144) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jedes mitarbeitende Unternehmen der für jeden Typ der gleichartigen Ware ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. |
| --- | --- |

(144)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jedes mitarbeitende Unternehmen der für jeden Typ der gleichartigen Ware ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

| (145) | Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Festgestellte Dumpingspanne (%) |
| --- | --- | --- |
| Zhejiang Yuanzhong Solar Co., Ltd | 55,3 |
| Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co., Ltd | 48,9 |
| Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd (*1) | 30,7 |
| Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd (*1) | 30,7 |
| Gewogener Durchschnitt | 41,9 |

(145)

Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Festgestellte Dumpingspanne (%)

Zhejiang Yuanzhong Solar Co., Ltd

55,3

Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co., Ltd

48,9

Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd (*1)

*1

30,7

Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd (*1)

*1

30,7

Gewogener Durchschnitt

41,9

| (146) | Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne gilt für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene chinesische ausführende Hersteller. |
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(146)

Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne gilt für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene chinesische ausführende Hersteller.

| (147) | In diesem Zusammenhang erklärte einer der Unionseinführer in seinem Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung, der Unterschied zwischen den angenommenen Dumpingspannen für das taiwanesische Unternehmen King Lai (0 %) und für das mit diesem Unternehmen verbundene Unternehmen in China (41,9 %) sei abwegig, da beide Unternehmen dieselben Arten von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken herstellten, die jedoch aus der Warendefinition ausgenommen seien. |
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(147)

In diesem Zusammenhang erklärte einer der Unionseinführer in seinem Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung, der Unterschied zwischen den angenommenen Dumpingspannen für das taiwanesische Unternehmen King Lai (0 %) und für das mit diesem Unternehmen verbundene Unternehmen in China (41,9 %) sei abwegig, da beide Unternehmen dieselben Arten von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken herstellten, die jedoch aus der Warendefinition ausgenommen seien.

| (148) | Diesbezüglich wird erstens betont, dass — anders als offenbar von diesem Unionseinführer verstanden — bei dem taiwanesischen Hersteller King Lai keine Dumpingspanne von 0 % angenommen wurde, weil dieses Unternehmen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellte, die aus der Warendefinition ausgenommen waren. Aus der Warendefinition ausgenommene Waren wurden bei den Berechnungen der Dumpingspannen für King Lai nicht berücksichtigt. Das Unternehmen stellte jedoch in geringer Menge auch Waren her, die durch die Warendefinition dieser Untersuchung abgedeckt sind, und führte diese Waren in die Union aus. Daher musste eine Dumpingspanne festgestellt werden, die für dieses Unternehmen negativ ausfiel. Andererseits war King Lai in China nicht in die Stichprobe einbezogen, und aus diesem Grund wurde für dieses Unternehmen keine individuelle Dumpingspanne berechnet. Für das Unternehmen wurde daher die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen angenommen. Für Ware, die nicht unter die Warendefinition dieser Untersuchung fällt, wird jedoch kein Antidumpingzoll eingeführt. Wenn also zutreffend ist, dass King Lai aus China eine Ware in die EU ausführt, die nicht durch die Warendefinition dieser Untersuchung gedeckt ist, wird diese Ware bei der Einfuhr auch nicht mit Antidumpingzöllen belegt. |
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(148)

Diesbezüglich wird erstens betont, dass — anders als offenbar von diesem Unionseinführer verstanden — bei dem taiwanesischen Hersteller King Lai keine Dumpingspanne von 0 % angenommen wurde, weil dieses Unternehmen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellte, die aus der Warendefinition ausgenommen waren. Aus der Warendefinition ausgenommene Waren wurden bei den Berechnungen der Dumpingspannen für King Lai nicht berücksichtigt. Das Unternehmen stellte jedoch in geringer Menge auch Waren her, die durch die Warendefinition dieser Untersuchung abgedeckt sind, und führte diese Waren in die Union aus. Daher musste eine Dumpingspanne festgestellt werden, die für dieses Unternehmen negativ ausfiel. Andererseits war King Lai in China nicht in die Stichprobe einbezogen, und aus diesem Grund wurde für dieses Unternehmen keine individuelle Dumpingspanne berechnet. Für das Unternehmen wurde daher die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen angenommen. Für Ware, die nicht unter die Warendefinition dieser Untersuchung fällt, wird jedoch kein Antidumpingzoll eingeführt. Wenn also zutreffend ist, dass King Lai aus China eine Ware in die EU ausführt, die nicht durch die Warendefinition dieser Untersuchung gedeckt ist, wird diese Ware bei der Einfuhr auch nicht mit Antidumpingzöllen belegt.

| (149) | Angesichts der geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller und in Anbetracht des in Erwägungsgrund 95 erläuterten Sachverhalts wurde als landesweite Dumpingspanne für die VR China für den mitarbeitenden dumpenden ausführenden Hersteller die höchste Dumpingspanne für einen hinsichtlich der Menge repräsentativen Warentyp angenommen. |
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(149)

Angesichts der geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller und in Anbetracht des in Erwägungsgrund 95 erläuterten Sachverhalts wurde als landesweite Dumpingspanne für die VR China für den mitarbeitenden dumpenden ausführenden Hersteller die höchste Dumpingspanne für einen hinsichtlich der Menge repräsentativen Warentyp angenommen.

| (150) | Die auf dieser Grundlage ermittelte landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 64,9 %. |
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(150)

Die auf dieser Grundlage ermittelte landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 64,9 %.

3.2.5.   Antrag auf individuelle Ermittlung der Dumpingspanne

Antrag auf individuelle Ermittlung der Dumpingspanne

| (151) | Fünf nicht in die Stichprobe einbezogene chinesische ausführende Hersteller ersuchten in diesem Verfahren um individuelle Ermittlung der Dumpingspanne. Angesichts der großen Anzahl an Anträgen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Annahme dieser Anträge mit einer unangemessen Belastung verbunden wäre, die einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens entgegenstehen würde. Mit der Annahme der Anträge der in Rede stehenden Unternehmen würde sich die Anzahl der Unternehmen, bei denen die Dumpingspannen individuell berechnet werden müssten, nämlich mehr als verdoppeln, da die ursprüngliche Stichprobe nur vier ausführende Hersteller umfasste. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Anträge auf individuelle Ermittlungen teilweise von Gruppen stammten. Nach den vorläufigen Antworten der in Rede stehenden Unternehmen (Stichprobenformulare) würden die individuellen Ermittlungen Analysen und Prüfungen der Fragebogenantworten von mindestens sieben Unternehmen erfordern. |
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(151)

Fünf nicht in die Stichprobe einbezogene chinesische ausführende Hersteller ersuchten in diesem Verfahren um individuelle Ermittlung der Dumpingspanne. Angesichts der großen Anzahl an Anträgen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Annahme dieser Anträge mit einer unangemessen Belastung verbunden wäre, die einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens entgegenstehen würde. Mit der Annahme der Anträge der in Rede stehenden Unternehmen würde sich die Anzahl der Unternehmen, bei denen die Dumpingspannen individuell berechnet werden müssten, nämlich mehr als verdoppeln, da die ursprüngliche Stichprobe nur vier ausführende Hersteller umfasste. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Anträge auf individuelle Ermittlungen teilweise von Gruppen stammten. Nach den vorläufigen Antworten der in Rede stehenden Unternehmen (Stichprobenformulare) würden die individuellen Ermittlungen Analysen und Prüfungen der Fragebogenantworten von mindestens sieben Unternehmen erfordern.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (152) | Den verfügbaren Informationen aus dem Antrag und aus der anschließenden Untersuchung zufolge wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum von mindestens 16 Unionsherstellern produziert. Die Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. |
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(152)

Den verfügbaren Informationen aus dem Antrag und aus der anschließenden Untersuchung zufolge wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum von mindestens 16 Unionsherstellern produziert. Die Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

| (153) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum wurde auf etwa 8 270 t geschätzt. Die Kommission ermittelte diesen Wert aufgrund der überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe und der vom Antragsteller übermittelten Schätzdaten. Wie in den Erwägungsgründen 11 bis 13 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 43 % der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union. |
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(153)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum wurde auf etwa 8 270 t geschätzt. Die Kommission ermittelte diesen Wert aufgrund der überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe und der vom Antragsteller übermittelten Schätzdaten. Wie in den Erwägungsgründen 11 bis 13 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 43 % der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union.

| (154) | Eine Partei verlangte eine Erklärung dafür, dass die Menge der Gesamtproduktion der Union zwischen der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung um 80 t zurückgegangen sei. In der vorläufigen Unterrichtung wurde die Gesamtproduktion der Union auf etwa 8 350 t geschätzt. Im vorstehenden Erwägungsgrund wurde erklärt, dass für die Union eine Gesamtproduktion von etwa 8 270 t festgestellt wurde. Der Grund für diesen Unterschied liegt darin, dass die Kommissionsdienststellen in der vorläufigen Sachaufklärung die Produktionsmenge eines der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller falsch eingeschätzt haben. Der Unionshersteller stellte seine Produktionstätigkeit nach dem Untersuchungszeitraum ein. Daher wurde seine Produktion unter Berücksichtigung der Schließung neu berechnet. Die Kommission bestätigte, dass die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum auf etwa 8 270 t geschätzt wurde. |
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(154)

Eine Partei verlangte eine Erklärung dafür, dass die Menge der Gesamtproduktion der Union zwischen der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung um 80 t zurückgegangen sei. In der vorläufigen Unterrichtung wurde die Gesamtproduktion der Union auf etwa 8 350 t geschätzt. Im vorstehenden Erwägungsgrund wurde erklärt, dass für die Union eine Gesamtproduktion von etwa 8 270 t festgestellt wurde. Der Grund für diesen Unterschied liegt darin, dass die Kommissionsdienststellen in der vorläufigen Sachaufklärung die Produktionsmenge eines der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller falsch eingeschätzt haben. Der Unionshersteller stellte seine Produktionstätigkeit nach dem Untersuchungszeitraum ein. Daher wurde seine Produktion unter Berücksichtigung der Schließung neu berechnet. Die Kommission bestätigte, dass die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum auf etwa 8 270 t geschätzt wurde.

| (155) | Da die Stichprobe nur aus einem einzigen Hersteller und einer Unternehmensgruppe besteht, mussten sämtliche Daten zu Mikroindikatoren indiziert werden, um nach Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit zu wahren. |
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(155)

Da die Stichprobe nur aus einem einzigen Hersteller und einer Unternehmensgruppe besteht, mussten sämtliche Daten zu Mikroindikatoren indiziert werden, um nach Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit zu wahren.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (156) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch ausgehend von der geschätzten Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und von den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union. |
| --- | --- |

(156)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch ausgehend von der geschätzten Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und von den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union.

| (157) | Die Menge der von dem Wirtschaftszweig der Union verkauften gleichartigen Ware wurde ausgehend von den tatsächlichen geprüften Daten ermittelt, die die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in ihren Fragebogenantworten übermittelt hatten; bei nicht mitarbeitenden Herstellern wurden die vom Antragsteller vorgelegten Daten zugrunde gelegt. |
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(157)

Die Menge der von dem Wirtschaftszweig der Union verkauften gleichartigen Ware wurde ausgehend von den tatsächlichen geprüften Daten ermittelt, die die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in ihren Fragebogenantworten übermittelt hatten; bei nicht mitarbeitenden Herstellern wurden die vom Antragsteller vorgelegten Daten zugrunde gelegt.

| (158) | Wie in Erwägungsgrund 47 erläutert, fällt die betroffene Ware unter die beiden KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90. Unter diesen beiden KN-Codes werden außer der betroffenen Ware jedoch auch Waren eingereiht, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Daher müssen die Mengen der Einfuhren, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind, von der Gesamtmenge der unter den genannten KN-Codes erfassten Einfuhren abgezogen werden. |
| --- | --- |

(158)

Wie in Erwägungsgrund 47 erläutert, fällt die betroffene Ware unter die beiden KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90. Unter diesen beiden KN-Codes werden außer der betroffenen Ware jedoch auch Waren eingereiht, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Daher müssen die Mengen der Einfuhren, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind, von der Gesamtmenge der unter den genannten KN-Codes erfassten Einfuhren abgezogen werden.

| (159) | Der Antragsteller schätzte die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware für alle Ursprungsländer aufgrund seiner Marktkenntnis. Hinsichtlich der betroffenen Länder war der Antragsteller der Auffassung, dass der überwiegende Teil der für die VR China und für Taiwan unter den beiden genannten KN-Codes gemeldeten Mengen (90 bzw. 100 %) auf die untersuchten Waren entfalle. |
| --- | --- |

(159)

Der Antragsteller schätzte die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware für alle Ursprungsländer aufgrund seiner Marktkenntnis. Hinsichtlich der betroffenen Länder war der Antragsteller der Auffassung, dass der überwiegende Teil der für die VR China und für Taiwan unter den beiden genannten KN-Codes gemeldeten Mengen (90 bzw. 100 %) auf die untersuchten Waren entfalle.

| (160) | Bei der Überprüfung dieser Schätzung ging die Kommission von den Informationen aus, die sie in einer früheren Untersuchung im Zusammenhang mit Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl erhalten hatte, die am 10. November 2012 eingeleitet wurde. Diese Untersuchung betraf sämtliche unter diesen beiden KN-Codes eingereihten Waren einschließlich der Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist. Der durchgeführten Analyse zufolge wären mindestens 22,3 % der von den chinesischen ausführenden Herstellern unter diesen KN-Codes ausgeführten Waren nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Für Taiwan wurde der im Antrag genannte Prozentsatz (100 %) bestätigt. |
| --- | --- |

(160)

Bei der Überprüfung dieser Schätzung ging die Kommission von den Informationen aus, die sie in einer früheren Untersuchung im Zusammenhang mit Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl erhalten hatte, die am 10. November 2012 eingeleitet wurde. Diese Untersuchung betraf sämtliche unter diesen beiden KN-Codes eingereihten Waren einschließlich der Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist. Der durchgeführten Analyse zufolge wären mindestens 22,3 % der von den chinesischen ausführenden Herstellern unter diesen KN-Codes ausgeführten Waren nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Für Taiwan wurde der im Antrag genannte Prozentsatz (100 %) bestätigt.

| (161) | Bei der VR China beschloss die Kommission, die Einfuhrmengen aufgrund der konservativsten Quote (d. h. 22,3 %) zu berichtigen. |
| --- | --- |

(161)

Bei der VR China beschloss die Kommission, die Einfuhrmengen aufgrund der konservativsten Quote (d. h. 22,3 %) zu berichtigen.

| (162) | Außerdem wurde der Verbrauch auch hinsichtlich der Menge der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch/mit geringer Rauheit (siehe Abschnitte 2.2.1 und 2.2.2) berichtigt, die beide von der Warendefinition ausgenommen sind. Die eingeführte Menge wurde auf der Grundlage der Stichprobenantworten auf etwa 150 t für die VR China und etwa 20 t für Taiwan geschätzt. Daher wurden diese Mengen von den geschätzten Einfuhrmengen aus der VR China und aus Taiwan abgezogen. Für den Wirtschaftszweig der Union ergab die Untersuchung, dass die hergestellte und verkaufte Menge dieser ausgenommenen Warentypen nicht erheblich ist. |
| --- | --- |

(162)

Außerdem wurde der Verbrauch auch hinsichtlich der Menge der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Flansch/mit geringer Rauheit (siehe Abschnitte 2.2.1 und 2.2.2) berichtigt, die beide von der Warendefinition ausgenommen sind. Die eingeführte Menge wurde auf der Grundlage der Stichprobenantworten auf etwa 150 t für die VR China und etwa 20 t für Taiwan geschätzt. Daher wurden diese Mengen von den geschätzten Einfuhrmengen aus der VR China und aus Taiwan abgezogen. Für den Wirtschaftszweig der Union ergab die Untersuchung, dass die hergestellte und verkaufte Menge dieser ausgenommenen Warentypen nicht erheblich ist.

| (163) | Anhand dieser Daten wurde folgender Gesamtverbrauch der Union ermittelt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (in t) | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 13 766 | 14 350 | 14 671 | 14 145 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 104 | 107 | 103 |
| Quelle: Eurostat, Stichprobenantworten, geprüfte Fragebogenantworten und Datenmaterial des Antragstellers. |

(163)

Anhand dieser Daten wurde folgender Gesamtverbrauch der Union ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in t)

Unionsverbrauch (in t)

2012

2013

2014

UZ

Unionsverbrauch insgesamt

13 766

14 350

14 671

14 145

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

104

104

107

107

103

103

Quelle: Eurostat, Stichprobenantworten, geprüfte Fragebogenantworten und Datenmaterial des Antragstellers.

Quelle:

| (164) | Der Unionsverbrauch erhöhte sich zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum um 3 %. |
| --- | --- |

(164)

Der Unionsverbrauch erhöhte sich zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum um 3 %.

4.3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.3.1.   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (165) | Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(165)

Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.

| (166) | Die ermittelten Dumpingspannen bei den Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan sind in den Erwägungsgründen 145 und 94 aufgeführt. |
| --- | --- |

(166)

Die ermittelten Dumpingspannen bei den Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan sind in den Erwägungsgründen 145 und 94 aufgeführt.

| (167) | Außer bei King Lai liegen die Spannen bei allen Herstellern oberhalb der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Geringfügigkeitsschwelle. Wie in Erwägungsgrund 94 erwähnt, war die Menge der nicht gedumpten Einfuhren nicht erheblich. In jedem Fall wurden diese nicht gedumpten Einfuhren aus der Gesamtmenge der taiwanesischen Einfuhren der betroffenen Ware ausgenommen. |
| --- | --- |

(167)

Außer bei King Lai liegen die Spannen bei allen Herstellern oberhalb der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Geringfügigkeitsschwelle. Wie in Erwägungsgrund 94 erwähnt, war die Menge der nicht gedumpten Einfuhren nicht erheblich. In jedem Fall wurden diese nicht gedumpten Einfuhren aus der Gesamtmenge der taiwanesischen Einfuhren der betroffenen Ware ausgenommen.

| (168) | Die Menge der Einfuhren war bei keinem der betroffenen Länder unerheblich im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung. Wie in Erwägungsgrund 181 festgestellt, lagen die Marktanteile der VR China und Taiwans bei 22,7 bzw. 7,8 %. |
| --- | --- |

(168)

Die Menge der Einfuhren war bei keinem der betroffenen Länder unerheblich im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung. Wie in Erwägungsgrund 181 festgestellt, lagen die Marktanteile der VR China und Taiwans bei 22,7 bzw. 7,8 %.

| (169) | Die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der gleichartigen Ware waren ebenfalls ähnlich. Die eingeführten Waren konkurrierten sowohl miteinander als auch mit der in der Union hergestellten betroffenen Ware. Die Waren sind gegeneinander austauschbar und wurden in der Union auf vergleichbaren Vertriebswegen und an ähnliche Kategorien von Endabnehmern verkauft. |
| --- | --- |

(169)

Die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der gleichartigen Ware waren ebenfalls ähnlich. Die eingeführten Waren konkurrierten sowohl miteinander als auch mit der in der Union hergestellten betroffenen Ware. Die Waren sind gegeneinander austauschbar und wurden in der Union auf vergleichbaren Vertriebswegen und an ähnliche Kategorien von Endabnehmern verkauft.

| (170) | Somit waren alle Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt, und die Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden bei der Schadensermittlung kumulativ untersucht. |
| --- | --- |

(170)

Somit waren alle Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt, und die Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden bei der Schadensermittlung kumulativ untersucht.

| (171) | Nach der endgültigen Unterrichtung erklärten mehrere Parteien, die Kommission habe die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen chinesischen und taiwanesischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken bei der Einfuhr in die Union einerseits und zwischen eingeführten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken und der Unionsproduktion andererseits nicht hinreichend geprüft. |
| --- | --- |

(171)

Nach der endgültigen Unterrichtung erklärten mehrere Parteien, die Kommission habe die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen chinesischen und taiwanesischen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken bei der Einfuhr in die Union einerseits und zwischen eingeführten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken und der Unionsproduktion andererseits nicht hinreichend geprüft.

| (172) | Aufgrund ihrer Marktkenntnis erklärten diese Parteien, zwischen in China und in Taiwan hergestellten und in die Union ausgeführten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken bestünden wesentliche Unterschiede. Diese Parteien waren der Auffassung, aufgrund der materiellen Eigenschaften der Waren, des Umfangs, in dem die Waren für die gleichen oder für ähnliche Endverwendungen eingesetzt werden könnten, und des Umfangs, in dem Verbraucher die Waren als alternative Waren für bestimmte Zwecke und zur Bedienung einer bestimmten Nachfrage wahrnähmen und behandelten, konkurrierten die ausgeführten Waren nicht miteinander. |
| --- | --- |

(172)

Aufgrund ihrer Marktkenntnis erklärten diese Parteien, zwischen in China und in Taiwan hergestellten und in die Union ausgeführten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken bestünden wesentliche Unterschiede. Diese Parteien waren der Auffassung, aufgrund der materiellen Eigenschaften der Waren, des Umfangs, in dem die Waren für die gleichen oder für ähnliche Endverwendungen eingesetzt werden könnten, und des Umfangs, in dem Verbraucher die Waren als alternative Waren für bestimmte Zwecke und zur Bedienung einer bestimmten Nachfrage wahrnähmen und behandelten, konkurrierten die ausgeführten Waren nicht miteinander.

| (173) | Die umfangreichen Berichtigungen, die die Kommission vorgenommen habe, um eine gewisse Vergleichbarkeit der Preise zwischen chinesischen und taiwanesischen Waren herzustellen, zeigten, dass wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Beschaffenheit in Bezug auf die Ausgangserzeugnisse (nahtlose oder geschweißte Rohre), Stahlsorten und Produktionsprozesse bestünden. Dies wirke sich auf den Preis aus und stehe der Annahme einer Austauschbarkeit auf dem Markt entgegen. Die Preistrends deuten auf eine Disparität der Preise der beiden Ursprungsländer hin. |
| --- | --- |

(173)

Die umfangreichen Berichtigungen, die die Kommission vorgenommen habe, um eine gewisse Vergleichbarkeit der Preise zwischen chinesischen und taiwanesischen Waren herzustellen, zeigten, dass wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Beschaffenheit in Bezug auf die Ausgangserzeugnisse (nahtlose oder geschweißte Rohre), Stahlsorten und Produktionsprozesse bestünden. Dies wirke sich auf den Preis aus und stehe der Annahme einer Austauschbarkeit auf dem Markt entgegen. Die Preistrends deuten auf eine Disparität der Preise der beiden Ursprungsländer hin.

| (174) | Erstens betrachtet die Kommission die Frage des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Warentypen als für die Schadensbeurteilung nicht relevant. So lange alle Warentypen eine einzige Ware bilden, braucht bei der Schadensbeurteilung aus den in den Erwägungsgründen 43 bis 50 genannten Gründen nicht mit der Begründung unterschieden zu werden, dass unterschiedliche Warentypen in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auch getrennten Produktmärkten zuzuordnen wären. |
| --- | --- |

(174)

Erstens betrachtet die Kommission die Frage des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Warentypen als für die Schadensbeurteilung nicht relevant. So lange alle Warentypen eine einzige Ware bilden, braucht bei der Schadensbeurteilung aus den in den Erwägungsgründen 43 bis 50 genannten Gründen nicht mit der Begründung unterschieden zu werden, dass unterschiedliche Warentypen in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auch getrennten Produktmärkten zuzuordnen wären.

| (175) | Zweitens stellt die Kommission fest, dass, selbst wenn die Frage des Wettbewerbs zwischen Warentypen relevant wäre, keinerlei Beweise aktenkundig sind, die die Behauptung eines fehlenden Wettbewerbs stützen würden. Die Kommission festgestellt, dass die von dem chinesischen ausführenden Hersteller und von den taiwanesischen ausführenden Herstellern ausgeführte Ware durchaus mit anderen Angeboten auf dem Unionsmarkt konkurriert. Diese Waren sind weitgehend gegeneinander austauschbar. Für diese Schlussfolgerung spricht auch der durchschnittliche Preis der betroffenen Ware. Es besteht eine eindeutige Überschneidung dann, wenn sich der Preis der aus nahtlosen Rohren hergestellten Ware ähnlich gestaltet wie der Preis der Ware aus geschweißten Rohren (10). Hinsichtlich des Wettbewerbs mit dem Wirtschaftszweig der Union ist festzuhalten, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller der Untersuchung zufolge aus beiden Ausgangserzeugnissen alle Warentypen herstellten oder herstellen konnten. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen, und die kumulative Analyse der Auswirkungen der Einfuhren wurde bestätigt. |
| --- | --- |

(175)

Zweitens stellt die Kommission fest, dass, selbst wenn die Frage des Wettbewerbs zwischen Warentypen relevant wäre, keinerlei Beweise aktenkundig sind, die die Behauptung eines fehlenden Wettbewerbs stützen würden. Die Kommission festgestellt, dass die von dem chinesischen ausführenden Hersteller und von den taiwanesischen ausführenden Herstellern ausgeführte Ware durchaus mit anderen Angeboten auf dem Unionsmarkt konkurriert. Diese Waren sind weitgehend gegeneinander austauschbar. Für diese Schlussfolgerung spricht auch der durchschnittliche Preis der betroffenen Ware. Es besteht eine eindeutige Überschneidung dann, wenn sich der Preis der aus nahtlosen Rohren hergestellten Ware ähnlich gestaltet wie der Preis der Ware aus geschweißten Rohren (10). Hinsichtlich des Wettbewerbs mit dem Wirtschaftszweig der Union ist festzuhalten, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller der Untersuchung zufolge aus beiden Ausgangserzeugnissen alle Warentypen herstellten oder herstellen konnten. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen, und die kumulative Analyse der Auswirkungen der Einfuhren wurde bestätigt.

10

| (176) | Nach der weiteren Unterrichtung bekräftigten diese interessierten Parteien ihre Darstellung, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht hätten kumulativ beurteilt werden sollen. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Ergebnisse die gleichen sind, selbst wenn bei der Bewertung des Wettbewerbs zwischen Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach Warenkontrollnummern unterschieden wird, und dass eindeutig ein Preiswettbewerb besteht. Deshalb wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(176)

Nach der weiteren Unterrichtung bekräftigten diese interessierten Parteien ihre Darstellung, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht hätten kumulativ beurteilt werden sollen. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Ergebnisse die gleichen sind, selbst wenn bei der Bewertung des Wettbewerbs zwischen Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach Warenkontrollnummern unterschieden wird, und dass eindeutig ein Preiswettbewerb besteht. Deshalb wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (177) | Darüber hinaus erklärten diese Parteien, die Produktion eines Unionsherstellers bestehe überwiegend aus Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus besonderen Sorten von nicht rostendem Stahl; die chinesische Produktion hingegen bestehe zu 70 % aus austenitischen Standardsorten (304er oder 316er Stahl); daher sei kein Wettbewerb zwischen diesen Waren gegeben. |
| --- | --- |

(177)

Darüber hinaus erklärten diese Parteien, die Produktion eines Unionsherstellers bestehe überwiegend aus Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus besonderen Sorten von nicht rostendem Stahl; die chinesische Produktion hingegen bestehe zu 70 % aus austenitischen Standardsorten (304er oder 316er Stahl); daher sei kein Wettbewerb zwischen diesen Waren gegeben.

| (178) | Dazu stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsbeziehung zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in der Untersuchung durch die kumulative Analyse bestätigt wurde (siehe Erwägungsgrund 174). Hinsichtlich der Stahlsorte ist zudem festzuhalten, dass bei einem der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller etwa 90 % der Produktion der gleichartigen Ware aus nicht rostenden Standard-Stahlsorten hergestellt wurden. Insoweit stehen chinesische Waren in direktem Wettbewerb mit den Waren dieses Unionsherstellers. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(178)

Dazu stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsbeziehung zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in der Untersuchung durch die kumulative Analyse bestätigt wurde (siehe Erwägungsgrund 174). Hinsichtlich der Stahlsorte ist zudem festzuhalten, dass bei einem der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller etwa 90 % der Produktion der gleichartigen Ware aus nicht rostenden Standard-Stahlsorten hergestellt wurden. Insoweit stehen chinesische Waren in direktem Wettbewerb mit den Waren dieses Unionsherstellers. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (179) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung vorgebracht wurden, wurde die kumulative Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern bestätigt. |
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(179)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung vorgebracht wurden, wurde die kumulative Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern bestätigt.

4.3.2.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (180) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der Eurostat-Datenbank, der Marktkenntnis des Antragstellers und weiterer der Kommission vorliegender Informationen (siehe Erwägungsgründe 156 bis 164). Der Marktanteil der Einfuhren wurde ermittelt, indem die Einfuhrmengen mit dem Unionsverbrauch verglichen wurden (siehe Tabelle 1).

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge (in t) und Marktanteil | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern | 3 395 | 3 877 | 4 508 | 4 340 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 114 | 133 | 128 |
| Marktanteil der betroffenen Länder (ohne nicht gedumpte Einfuhren) (in %) | 24,7 | 27,0 | 30,7 | 30,7 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 110 | 124 | 124 |
| Menge der Einfuhren aus der VR China | 2 686 | 2 759 | 3 248 | 3 238 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 103 | 121 | 121 |
| Marktanteil der VR China (in %) | 19,5 | 19,2 | 22,1 | 22,9 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 99 | 113 | 117 |
| Menge der gedumpten Einfuhren aus Taiwan | 709 | 1 118 | 1 260 | 1 102 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 158 | 178 | 155 |
| Marktanteil Taiwans (ohne nicht gedumpte Einfuhren) (in %) | 5,2 | 7,8 | 8,6 | 7,8 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 151 | 167 | 151 |
| Quelle: Eurostat, geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers. |

(180)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der Eurostat-Datenbank, der Marktkenntnis des Antragstellers und weiterer der Kommission vorliegender Informationen (siehe Erwägungsgründe 156 bis 164). Der Marktanteil der Einfuhren wurde ermittelt, indem die Einfuhrmengen mit dem Unionsverbrauch verglichen wurden (siehe Tabelle 1).

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in t) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in t) und Marktanteil

2012

2013

2014

UZ

Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern

3 395

3 877

4 508

4 340

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

114

114

133

133

128

128

Marktanteil der betroffenen Länder (ohne nicht gedumpte Einfuhren) (in %)

24,7

27,0

30,7

30,7

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

110

110

124

124

124

124

Menge der Einfuhren aus der VR China

2 686

2 759

3 248

3 238

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

103

103

121

121

121

121

Marktanteil der VR China (in %)

19,5

19,2

22,1

22,9

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

99

99

113

113

117

117

Menge der gedumpten Einfuhren aus Taiwan

709

1 118

1 260

1 102

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

158

158

178

178

155

155

Marktanteil Taiwans (ohne nicht gedumpte Einfuhren) (in %)

5,2

7,8

8,6

7,8

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

151

151

167

167

151

151

Quelle: Eurostat, geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (181) | Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelten sich wie folgt: |
| --- | --- |

(181)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelten sich wie folgt:

| (182) | Die vorstehende Tabelle zeigt, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen erheblich gestiegen sind (um 28 %). Der entsprechende Marktanteil der gedumpten Einfuhren in die Union stieg im Bezugszeitraum um sechs Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(182)

Die vorstehende Tabelle zeigt, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen erheblich gestiegen sind (um 28 %). Der entsprechende Marktanteil der gedumpten Einfuhren in die Union stieg im Bezugszeitraum um sechs Prozentpunkte.

4.3.3.   Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

| (183) | Was die Entwicklung der Einfuhrpreise anbelangt, musste sich die Kommission bei der Ermittlung der Durchschnittspreise der Einfuhren auf Eurostat-Daten stützen, da keine anderen Datenquellen verfügbar waren. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise (in EUR/t) | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | 8 285 | 8 078 | 6 916 | 6 936 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 98 | 83 | 84 |
| Taiwan | 7 543 | 5 189 | 4 653 | 5 840 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 69 | 62 | 77 |
| Quelle: Eurostat. |

(183)

Was die Entwicklung der Einfuhrpreise anbelangt, musste sich die Kommission bei der Ermittlung der Durchschnittspreise der Einfuhren auf Eurostat-Daten stützen, da keine anderen Datenquellen verfügbar waren. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/t)

Einfuhrpreise (in EUR/t)

2012

2013

2014

UZ

VR China

8 285

8 078

6 916

6 936

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

98

98

83

83

84

84

Taiwan

7 543

5 189

4 653

5 840

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

69

69

62

62

77

77

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (184) | Der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus China fiel von 8 285 EUR/t im Jahr 2012 auf 6 936 EUR/t im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum (2012 bis UZ) belief sich der Rückgang des durchschnittlichen Stückpreises der gedumpten Einfuhren aus China auf etwa 16 %. Der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus Taiwan fiel von 7 543 EUR/t im Jahr 2012 auf 5 840 EUR/t im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum betrug der Rückgang des durchschnittlichen Stückpreises der gedumpten Einfuhren aus Taiwan etwa 23 %. |
| --- | --- |

(184)

Der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus China fiel von 8 285 EUR/t im Jahr 2012 auf 6 936 EUR/t im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum (2012 bis UZ) belief sich der Rückgang des durchschnittlichen Stückpreises der gedumpten Einfuhren aus China auf etwa 16 %. Der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus Taiwan fiel von 7 543 EUR/t im Jahr 2012 auf 5 840 EUR/t im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum betrug der Rückgang des durchschnittlichen Stückpreises der gedumpten Einfuhren aus Taiwan etwa 23 %.

| (185) | Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte eine interessierte Partei, die Kommission hätte die Wirkung des rückläufigen Nickelpreises auf den Preis der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum berücksichtigen müssen, da die Entwicklung des Nickelpreises ein wesentlicher Faktor für die Edelstahlpreise sei. Nickel ist zwar einer der wesentlichen Kostenfaktoren bei der Herstellung von Rohren (als Ausgangserzeugnis der betroffenen Ware); es besteht jedoch kein direkter Zusammenhang mit der betroffenen Ware. Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass der Preis der betroffenen Ware nicht mit dem Nickelpreis korreliert. (11) Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(185)

Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte eine interessierte Partei, die Kommission hätte die Wirkung des rückläufigen Nickelpreises auf den Preis der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum berücksichtigen müssen, da die Entwicklung des Nickelpreises ein wesentlicher Faktor für die Edelstahlpreise sei. Nickel ist zwar einer der wesentlichen Kostenfaktoren bei der Herstellung von Rohren (als Ausgangserzeugnis der betroffenen Ware); es besteht jedoch kein direkter Zusammenhang mit der betroffenen Ware. Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass der Preis der betroffenen Ware nicht mit dem Nickelpreis korreliert. (11) Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

11

| (186) | Die Kommission bewertete die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum durch Vergleiche der folgenden Parameter:






  a) | der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der drei Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, berichtigt auf den Preis ab Werk, und |
| --- | --- | --- |

(186)

Die Kommission bewertete die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum durch Vergleiche der folgenden Parameter:

a)

der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der drei Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, berichtigt auf den Preis ab Werk, und

| b) | der entsprechenden gewogenen CIF-Durchschnittspreise frei Grenze der Union je Warentyp der von den mitarbeitenden Herstellern aus den betroffenen Ländern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, wobei angemessene Berichtigungen für nach der Einfuhr anfallende Kosten (2 %) und für Einfuhrzölle (3,7 %) vorgenommen wurden. |
| --- | --- |

b)

der entsprechenden gewogenen CIF-Durchschnittspreise frei Grenze der Union je Warentyp der von den mitarbeitenden Herstellern aus den betroffenen Ländern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, wobei angemessene Berichtigungen für nach der Einfuhr anfallende Kosten (2 %) und für Einfuhrzölle (3,7 %) vorgenommen wurden.

| (187) | Der Preisvergleich wurde nach Warentypen getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen entsprechend den Meldungen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. |
| --- | --- |

(187)

Der Preisvergleich wurde nach Warentypen getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen entsprechend den Meldungen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt.

| (188) | Aus den erläuterten Gründen wurde festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 59,4 % bzw. um 76,1 % unterboten. |
| --- | --- |

(188)

Aus den erläuterten Gründen wurde festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 59,4 % bzw. um 76,1 % unterboten.

4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (189) | Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union umfasst nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten. |
| --- | --- |

(189)

Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union umfasst nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.

| (190) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission auf der Grundlage der Daten und Informationen im Antrag sowie ggf. aufgrund von Eurostat-Statistiken; die Daten beziehen sich daher auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den ordnungsgemäß überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |
| --- | --- |

(190)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission auf der Grundlage der Daten und Informationen im Antrag sowie ggf. aufgrund von Eurostat-Statistiken; die Daten beziehen sich daher auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den ordnungsgemäß überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (191) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(191)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (192) | Die mikroökonomischen Indikatoren sind: durchschnittliche Preise je Einheit, Kosten je Einheit, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(192)

Die mikroökonomischen Indikatoren sind: durchschnittliche Preise je Einheit, Kosten je Einheit, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (193) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge | 8 967 | 8 780 | 8 304 | 8 272 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 98 | 93 | 92 |
| Produktionskapazität | 22 779 | 21 194 | 21 163 | 19 721 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 93 | 93 | 87 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 39 | 41 | 39 | 42 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 105 | 100 | 106 |
| Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers. |

(193)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2012

2013

2014

UZ

Produktionsmenge

8 967

8 780

8 304

8 272

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

98

98

93

93

92

92

Produktionskapazität

22 779

21 194

21 163

19 721

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

93

93

93

93

87

87

Kapazitätsauslastung (in %)

39

41

39

42

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

105

105

100

100

106

106

Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (194) | Die Produktionsmenge blieb zwischen 2012 und 2013 relativ stabil. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 6 % zurück. Im Bezugszeitraum nahm die Produktionsmenge insgesamt um 8 % ab. |
| --- | --- |

(194)

Die Produktionsmenge blieb zwischen 2012 und 2013 relativ stabil. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 6 % zurück. Im Bezugszeitraum nahm die Produktionsmenge insgesamt um 8 % ab.

| (195) | Gleichzeitig kam es im Bezugszeitraum zu einem drastischen Rückgang der Produktionskapazität (um 13 %). Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass ein Unionshersteller aus dem Markt ausschied und dass die Produktion eines anderen Unionsherstellers zurückging; beides hatte eine Verringerung der Produktionskapazität um etwa 3 600 t zur Folge. |
| --- | --- |

(195)

Gleichzeitig kam es im Bezugszeitraum zu einem drastischen Rückgang der Produktionskapazität (um 13 %). Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass ein Unionshersteller aus dem Markt ausschied und dass die Produktion eines anderen Unionsherstellers zurückging; beides hatte eine Verringerung der Produktionskapazität um etwa 3 600 t zur Folge.

| (196) | Die vorgelegten Kapazitätsdaten beziehen sich auf die technische Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Inbetriebnahme, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden. Dies ist jedoch nur die theoretische Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(196)

Die vorgelegten Kapazitätsdaten beziehen sich auf die technische Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Inbetriebnahme, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden. Dies ist jedoch nur die theoretische Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union.

| (197) | Die Kapazitätsauslastung ist in dieser Branche schwer abzuschätzen, da sie je nach Art der Ausrüstung und je nach Produktionsmenge unterschiedlich sein kann. Einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gab an, die Kapazitätsauslastung habe in der Vergangenheit höchstens bei 60 % gelegen. Insoweit ist die oben genannte theoretische Produktionskapazität gemessen an der tatsächlichen Produktionskapazität eindeutig zu hoch angesetzt. |
| --- | --- |

(197)

Die Kapazitätsauslastung ist in dieser Branche schwer abzuschätzen, da sie je nach Art der Ausrüstung und je nach Produktionsmenge unterschiedlich sein kann. Einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gab an, die Kapazitätsauslastung habe in der Vergangenheit höchstens bei 60 % gelegen. Insoweit ist die oben genannte theoretische Produktionskapazität gemessen an der tatsächlichen Produktionskapazität eindeutig zu hoch angesetzt.

| (198) | Entsprechend bestand im Bezugszeitraum konstant eine geringe Kapazitätsauslastung (etwa 42 %). Wegen der Umstrukturierung eines der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und des Ausscheidens eines anderen Unionsherstellers aus dem Markt erhöhte sich die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 3 Prozentpunkte. Eine niedrige Kapazitätsauslastung führt zu einer schlechteren Absorption von Fixkosten, was einer der Gründe für die geringe Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ist. |
| --- | --- |

(198)

Entsprechend bestand im Bezugszeitraum konstant eine geringe Kapazitätsauslastung (etwa 42 %). Wegen der Umstrukturierung eines der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und des Ausscheidens eines anderen Unionsherstellers aus dem Markt erhöhte sich die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 3 Prozentpunkte. Eine niedrige Kapazitätsauslastung führt zu einer schlechteren Absorption von Fixkosten, was einer der Gründe für die geringe Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ist.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (199) | Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union und ihr Marktanteil entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in t) | 7 856 | 7 717 | 7 401 | 7 302 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 95 | 91 | 89 |
| Marktanteil (in %) | 57,1 | 53,8 | 50,4 | 51,6 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 94 | 88 | 90 |
| Quelle: Eurostat, Antrag, geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers. |

(199)

Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union und ihr Marktanteil entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2012

2013

2014

UZ

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in t)

7 856

7 717

7 401

7 302

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

95

95

91

91

89

89

Marktanteil (in %)

57,1

53,8

50,4

51,6

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

94

94

88

88

90

90

Quelle: Eurostat, Antrag, geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (200) | Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 11 % zurück; gleichzeitig erhöhte sich der Unionsverbrauch um 3 %. Die Verkaufsmengen der chinesischen und der taiwanesischen gedumpten Waren erhöhten sich um 945 t (21 bzw. 55 %); der Unionsverbrauch stieg um 379 t. Im Zusammenhang mit dem rückläufigen Verbrauch auf dem Unionsmarkt ist festzustellen, dass die Verringerung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Zunahme der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zusammenfällt. Zudem war der Wirtschaftszweig der Union wegen des ständigen Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren gezwungen, seine Produktion zurückzufahren, damit die Waren nicht letztlich mit Verlust verkauft werden mussten. |
| --- | --- |

(200)

Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 11 % zurück; gleichzeitig erhöhte sich der Unionsverbrauch um 3 %. Die Verkaufsmengen der chinesischen und der taiwanesischen gedumpten Waren erhöhten sich um 945 t (21 bzw. 55 %); der Unionsverbrauch stieg um 379 t. Im Zusammenhang mit dem rückläufigen Verbrauch auf dem Unionsmarkt ist festzustellen, dass die Verringerung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Zunahme der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zusammenfällt. Zudem war der Wirtschaftszweig der Union wegen des ständigen Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren gezwungen, seine Produktion zurückzufahren, damit die Waren nicht letztlich mit Verlust verkauft werden mussten.

4.4.2.3.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (201) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Beschäftigung und Produktivität | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 581 | 526 | 532 | 484 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 91 | 92 | 83 |
| Produktivität (in t/Beschäftigten) — | 15,4 | 16,7 | 15,6 | 17,0 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 108 | 101 | 110 |
| Quelle: Eurostat, Antrag, geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers. |

(201)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2012

2013

2014

UZ

Zahl der Beschäftigten

581

526

532

484

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

91

91

92

92

83

83

Produktivität (in t/Beschäftigten) —

Produktivität (in t/Beschäftigten) —

15,4

15,4

16,7

16,7

15,6

15,6

17,0

17,0

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

108

108

101

101

110

110

Quelle: Eurostat, Antrag, geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (202) | Entsprechend dem Rückgang der Produktions- und der Verkaufsmenge war ferner festzustellen, dass auch die Beschäftigungszahlen im Wirtschaftszweig der Union erheblich zurückgingen. Beschäftigte wurden entlassen, um den Personalbestand zu reduzieren; der Personalabbau belief sich auf 17 %. Insoweit fiel die 10 %ige Produktivitätssteigerung der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union gemessen als Produktion je Beschäftigten und Jahr erheblich höher aus als die mit einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte ermittelte Steigerung der Kapazitätsauslastung (siehe Erwägungsgrund 193). Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union versuchte, sich an veränderte Marktbedingungen (Zunahme gedumpter Einfuhren) anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. |
| --- | --- |

(202)

Entsprechend dem Rückgang der Produktions- und der Verkaufsmenge war ferner festzustellen, dass auch die Beschäftigungszahlen im Wirtschaftszweig der Union erheblich zurückgingen. Beschäftigte wurden entlassen, um den Personalbestand zu reduzieren; der Personalabbau belief sich auf 17 %. Insoweit fiel die 10 %ige Produktivitätssteigerung der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union gemessen als Produktion je Beschäftigten und Jahr erheblich höher aus als die mit einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte ermittelte Steigerung der Kapazitätsauslastung (siehe Erwägungsgrund 193). Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union versuchte, sich an veränderte Marktbedingungen (Zunahme gedumpter Einfuhren) anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

4.4.2.4.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (203) | Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Lagerbestände | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in t) | 2 191 | 1 850 | 2 002 | 1 697 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 84 | 91 | 77 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %) | 24,4 | 21,1 | 24,1 | 20,6 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 86 | 99 | 84 |
| Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers. |

(203)

Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Lagerbestände

Lagerbestände

2012

2013

2014

UZ

Schlussbestände (in t)

2 191

1 850

2 002

1 697

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

84

84

91

91

77

77

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %)

24,4

21,1

24,1

20,6

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

86

86

99

99

84

84

Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (204) | Im Bezugszeitraum gingen die Schlussbestände um 23 % zurück. Die meisten Typen der gleichartigen Ware werden vom Wirtschaftszweig der Union auf konkrete Aufträge der Verwender hin hergestellt. Die Branche muss jedoch auch Lagerbestände unterschiedlicher Produkte vorhalten, um mit den kurzen Lieferzeiten anderer Hersteller konkurrieren zu können. Bestätigt wird dies auch durch die Analyse der Entwicklung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion. Dieser Indikator blieb relativ konstant und lag bei etwa 20 bis 24 % des Produktionsvolumens. |
| --- | --- |

(204)

Im Bezugszeitraum gingen die Schlussbestände um 23 % zurück. Die meisten Typen der gleichartigen Ware werden vom Wirtschaftszweig der Union auf konkrete Aufträge der Verwender hin hergestellt. Die Branche muss jedoch auch Lagerbestände unterschiedlicher Produkte vorhalten, um mit den kurzen Lieferzeiten anderer Hersteller konkurrieren zu können. Bestätigt wird dies auch durch die Analyse der Entwicklung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion. Dieser Indikator blieb relativ konstant und lag bei etwa 20 bis 24 % des Produktionsvolumens.

| (205) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Verringerung der Lagerbestände in erster Linie aufgrund strengerer Betriebskapitalanforderungen seitens des Managements des Wirtschaftszweigs der Union erfolgte. |
| --- | --- |

(205)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Verringerung der Lagerbestände in erster Linie aufgrund strengerer Betriebskapitalanforderungen seitens des Managements des Wirtschaftszweigs der Union erfolgte.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne

Höhe der Dumpingspanne

| (206) | Außer bei einem kleineren taiwanesischen Ausführer lagen alle Dumpingspannen deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen hohen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht unerheblich. |
| --- | --- |

(206)

Außer bei einem kleineren taiwanesischen Ausführer lagen alle Dumpingspannen deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen hohen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht unerheblich.

4.4.2.6.   Wachstum

Wachstum

| (207) | Der Unionsverbrauch erhöhte sich im Bezugszeitraum um etwa 3 %, während die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum um 11 % zurückgingen. Ungeachtet dieser Zunahme des Verbrauchs verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile. Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern hingegen erhöhte sich im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(207)

Der Unionsverbrauch erhöhte sich im Bezugszeitraum um etwa 3 %, während die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum um 11 % zurückgingen. Ungeachtet dieser Zunahme des Verbrauchs verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile. Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern hingegen erhöhte sich im Bezugszeitraum.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (208) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Verkaufspreise in der Union | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufspreis

  Index (2012 = 100) | 100 | 95 | 96 | 95 |
| Produktionsstückkosten

  Index (2012 = 100) | 100 | 101 | 103 | 98 |
| Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten. |

(208)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2012

2013

2014

UZ

Verkaufspreis

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

95

95

96

96

95

95

Produktionsstückkosten

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

101

101

103

103

98

98

Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (209) | Die obige Tabelle zeigt die Entwicklung der Verkaufspreise je Einheit in der Union im Vergleich zu den entsprechenden Produktionskosten. Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis entwickelte sich weitgehend analog zu den Produktionskosten. Infolge der sinkenden Preise des wesentlichen Ausgangserzeugnisses gingen die Produktionskosten von 2014 bis zum Untersuchungszeitraum um 2 % zurück, während die Verkaufspreise um 5 % sanken. |
| --- | --- |

(209)

Die obige Tabelle zeigt die Entwicklung der Verkaufspreise je Einheit in der Union im Vergleich zu den entsprechenden Produktionskosten. Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis entwickelte sich weitgehend analog zu den Produktionskosten. Infolge der sinkenden Preise des wesentlichen Ausgangserzeugnisses gingen die Produktionskosten von 2014 bis zum Untersuchungszeitraum um 2 % zurück, während die Verkaufspreise um 5 % sanken.

| (210) | Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte eine interessierte Partei, die Kommission hätte die allgemeine Marktlage berücksichtigen müssen. Dies gelte insbesondere für den Verfall der Ölpreise, durch den auch die Produktionskosten der Ware gesunken seien. Die Partei hat jedoch keine Beweismittel zur Untermauerung ihres Vorbringens vorgelegt. Insbesondere blieb unklar, wie genau der Rückgang der Ölpreise auf dem Weltmarkt mit den Produktionskosten der besonderen gleichartigen Ware in diesem Verfahren in Zusammenhang stehen sollte. Außerdem bezog sich die Schadensanalyse der Kommission auf einen Zeitraum zwischen 2012 und dem UZ, in dem sämtliche Ausgangserzeugnisse ebenso wie der Energieverbrauch berücksichtigt wurden. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(210)

Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte eine interessierte Partei, die Kommission hätte die allgemeine Marktlage berücksichtigen müssen. Dies gelte insbesondere für den Verfall der Ölpreise, durch den auch die Produktionskosten der Ware gesunken seien. Die Partei hat jedoch keine Beweismittel zur Untermauerung ihres Vorbringens vorgelegt. Insbesondere blieb unklar, wie genau der Rückgang der Ölpreise auf dem Weltmarkt mit den Produktionskosten der besonderen gleichartigen Ware in diesem Verfahren in Zusammenhang stehen sollte. Außerdem bezog sich die Schadensanalyse der Kommission auf einen Zeitraum zwischen 2012 und dem UZ, in dem sämtliche Ausgangserzeugnisse ebenso wie der Energieverbrauch berücksichtigt wurden. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (211) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

  Index (2012 = 100) | 100 | 111 | 110 | 110 |
| Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten. |

(211)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2012

2013

2014

UZ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

111

111

110

110

110

110

Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (212) | Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 10 %; dies war geringfügig mehr als der inflationsbedingte allgemeine Anstieg der Preise in der Union. Diese Entwicklung sollte jedoch vor dem Hintergrund des massiven Beschäftigungsabbaus (siehe Erwägungsgründe 201 und 202) gesehen werden. |
| --- | --- |

(212)

Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 10 %; dies war geringfügig mehr als der inflationsbedingte allgemeine Anstieg der Preise in der Union. Diese Entwicklung sollte jedoch vor dem Hintergrund des massiven Beschäftigungsabbaus (siehe Erwägungsgründe 201 und 202) gesehen werden.

4.4.3.3.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (213) | Die Bereiche Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

  Index (2012 = 100) | 100 | 33 | 23 | 66 |
| Cashflow

  Index (2012 = 100) | 100 | 61 | 33 | 57 |
| Investitionen

  Index (2012 = 100) | 100 | 178 | 128 | 122 |
| Kapitalrendite

  Index (2012 = 100) | 100 | 28 | 19 | 48 |
| Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten. |

(213)

Die Bereiche Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2012

2013

2014

UZ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

33

33

23

23

66

66

Cashflow

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

61

61

33

33

57

57

Investitionen

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

178

178

128

128

122

122

Kapitalrendite

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

28

28

19

19

48

48

Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (214) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettoverlust vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(214)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettoverlust vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (215) | Die Rentabilität sank von [8-10 %] im Jahr 2012 auf [2-4 %] in den Jahren 2013 und 2014, erhöhte sich im UZ aber wieder auf [4-6 %]. Im Bezugszeitraum verloren die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Verkaufsmengen und Marktanteile und beschlossen, sich auf Hochpreissegmente zu konzentrieren, in denen gedumpte Einfuhren weniger präsent waren. Diese Strategie ermöglichte ihnen eine Steigerung ihrer Rentabilität im UZ. |
| --- | --- |

(215)

Die Rentabilität sank von [8-10 %] im Jahr 2012 auf [2-4 %] in den Jahren 2013 und 2014, erhöhte sich im UZ aber wieder auf [4-6 %]. Im Bezugszeitraum verloren die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Verkaufsmengen und Marktanteile und beschlossen, sich auf Hochpreissegmente zu konzentrieren, in denen gedumpte Einfuhren weniger präsent waren. Diese Strategie ermöglichte ihnen eine Steigerung ihrer Rentabilität im UZ.

| (216) | In den Jahren 2013 und 2014 waren die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht in der Lage, gestiegene Produktionskosten an die Abnehmer weiterzugeben; im UZ konnten sie sich jedoch den auf eine höhere Kapazitätsauslastung und den geringeren Wettbewerbsdruck in den Hochpreissegmenten des Marktes zurückzuführenden Rückgang der Produktionskosten zunutze machen. |
| --- | --- |

(216)

In den Jahren 2013 und 2014 waren die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht in der Lage, gestiegene Produktionskosten an die Abnehmer weiterzugeben; im UZ konnten sie sich jedoch den auf eine höhere Kapazitätsauslastung und den geringeren Wettbewerbsdruck in den Hochpreissegmenten des Marktes zurückzuführenden Rückgang der Produktionskosten zunutze machen.

| (217) | Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Der Netto-Cashflow folgte einem Abwärtstrend (–43 %), was in erster Linie auf den Abbau der Lagerbestände zurückzuführen war. |
| --- | --- |

(217)

Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Der Netto-Cashflow folgte einem Abwärtstrend (–43 %), was in erster Linie auf den Abbau der Lagerbestände zurückzuführen war.

| (218) | Die Kapitalrendite ging von 2012 bis 2014 zurück und erholte sich entsprechend der allgemeinen Rentabilitätsentwicklung im UZ. Die Investitionstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum um 22 %. Diese Erhöhung um 22 % ist jedoch im Lichte der absoluten Zahlen zu bewerten. Die Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union lagen im Jahr 2012 bei weniger als 1 Mio. EUR; im UZ wurde das Volumen von 1 Mio. EUR erreicht. |
| --- | --- |

(218)

Die Kapitalrendite ging von 2012 bis 2014 zurück und erholte sich entsprechend der allgemeinen Rentabilitätsentwicklung im UZ. Die Investitionstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum um 22 %. Diese Erhöhung um 22 % ist jedoch im Lichte der absoluten Zahlen zu bewerten. Die Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union lagen im Jahr 2012 bei weniger als 1 Mio. EUR; im UZ wurde das Volumen von 1 Mio. EUR erreicht.

| (219) | Mehrere Parteien erklärten, der Rentabilitätsrückgang von 2012 bis 2013 müsse vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Investitionen im Wirtschaftszweig der Union bewertet werden. Die Investitionen hätten zwischen 2012 und 2013 um 78 % zugenommen. Nach der zweiten Unterrichtung bekräftigten diese Parteien ihr Vorbringen erneut und betonten, die Erhöhung um 78 % müsse als „äußerst hohe“ Investitionsausgabe betrachtet werden. |
| --- | --- |

(219)

Mehrere Parteien erklärten, der Rentabilitätsrückgang von 2012 bis 2013 müsse vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Investitionen im Wirtschaftszweig der Union bewertet werden. Die Investitionen hätten zwischen 2012 und 2013 um 78 % zugenommen. Nach der zweiten Unterrichtung bekräftigten diese Parteien ihr Vorbringen erneut und betonten, die Erhöhung um 78 % müsse als „äußerst hohe“ Investitionsausgabe betrachtet werden.

| (220) | Dazu stellte die Kommission fest, dass die Unionshersteller nicht investiert haben, um ihre Produktionsmethode zu verbessern, sondern dass die Investitionen wie oben erläutert für verpflichtend vorgeschriebene Sicherheitsausrüstungen und für Wartungsmaßnahmen erfolgten. Trotz der gestiegenen Investitionen ging jedoch die Kapitalrendite erheblich zurück. Außerdem sollten Investitionen zum Gesamtverkauf der gleichartigen Ware in Bezug gesetzt werden, und die in Rede stehende Investition betraf nur zwischen 2 und 4 % der Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware. Und schließlich sind Investitionen nur einer der Schadensindikatoren und dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden. |
| --- | --- |

(220)

Dazu stellte die Kommission fest, dass die Unionshersteller nicht investiert haben, um ihre Produktionsmethode zu verbessern, sondern dass die Investitionen wie oben erläutert für verpflichtend vorgeschriebene Sicherheitsausrüstungen und für Wartungsmaßnahmen erfolgten. Trotz der gestiegenen Investitionen ging jedoch die Kapitalrendite erheblich zurück. Außerdem sollten Investitionen zum Gesamtverkauf der gleichartigen Ware in Bezug gesetzt werden, und die in Rede stehende Investition betraf nur zwischen 2 und 4 % der Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware. Und schließlich sind Investitionen nur einer der Schadensindikatoren und dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG

SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG

| (221) | Es ist festzuhalten, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufweisen. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit der Produktion und dem Marktanteil der Unionshersteller deuten auf erhebliche Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union sowie auf eine anhaltende Preisunterbietung hin. Der einzige positive Indikator, nämlich die leichte Rentabilitätssteigerung im UZ, wurde zu Lasten der Verkaufsmengen und der Marktanteile unter Verlagerung in das Hochpreissegment erzielt. Wenn die gedumpten Einfuhren allerdings auch im Hochpreissegment angeboten werden, ist diese Entwicklung möglicherweise nicht von Dauer. Insoweit bestätigt die Bewertung aller makro- und mikroökonomischen Indikatoren insgesamt einen negativen Trend. Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(221)

Es ist festzuhalten, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufweisen. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit der Produktion und dem Marktanteil der Unionshersteller deuten auf erhebliche Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union sowie auf eine anhaltende Preisunterbietung hin. Der einzige positive Indikator, nämlich die leichte Rentabilitätssteigerung im UZ, wurde zu Lasten der Verkaufsmengen und der Marktanteile unter Verlagerung in das Hochpreissegment erzielt. Wenn die gedumpten Einfuhren allerdings auch im Hochpreissegment angeboten werden, ist diese Entwicklung möglicherweise nicht von Dauer. Insoweit bestätigt die Bewertung aller makro- und mikroökonomischen Indikatoren insgesamt einen negativen Trend. Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

6.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (222) | Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wurde. |
| --- | --- |

(222)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wurde.

| (223) | Diese Faktoren sind: Einfuhren aus Drittländern, die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller, die geringe Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union und die nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan. |
| --- | --- |

(223)

Diese Faktoren sind: Einfuhren aus Drittländern, die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller, die geringe Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union und die nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan.

6.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (224) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller gingen von 8 129 EUR/t im Jahr 2012 auf 6 658 EUR/t im UZ zurück (–18,1 %). Indem sie ihren Verkaufsstückpreis im Bezugszeitraum ständig weiter senkten, konnten die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern ihren Marktanteil von 2012 (24,7 %) bis zum Untersuchungszeitraum (30,7 %) erheblich erhöhen. |
| --- | --- |

(224)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller gingen von 8 129 EUR/t im Jahr 2012 auf 6 658 EUR/t im UZ zurück (–18,1 %). Indem sie ihren Verkaufsstückpreis im Bezugszeitraum ständig weiter senkten, konnten die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern ihren Marktanteil von 2012 (24,7 %) bis zum Untersuchungszeitraum (30,7 %) erheblich erhöhen.

| (225) | Seit 2012 haben sich die kontinuierlich zunehmenden Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten wurden, eindeutig negativ auf die Finanzergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt. Während der Wirtschaftszweig der Union durch Personalabbau und Werksschließungen seine Kosten senkte, erhöhte sich die Menge der gedumpten Einfuhren bei konstant rückläufigen Preisen; aus diesem Grund musste der Wirtschaftszweig der Union weitere Reduzierungen seiner Verkaufsmenge hinnehmen. In der Folge verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile und konnte keinen Nutzen aus dem gestiegenen Verbrauch ziehen. |
| --- | --- |

(225)

Seit 2012 haben sich die kontinuierlich zunehmenden Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten wurden, eindeutig negativ auf die Finanzergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt. Während der Wirtschaftszweig der Union durch Personalabbau und Werksschließungen seine Kosten senkte, erhöhte sich die Menge der gedumpten Einfuhren bei konstant rückläufigen Preisen; aus diesem Grund musste der Wirtschaftszweig der Union weitere Reduzierungen seiner Verkaufsmenge hinnehmen. In der Folge verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile und konnte keinen Nutzen aus dem gestiegenen Verbrauch ziehen.

| (226) | Angesichts des eindeutig festgestellten zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Höhe der ständig zunehmenden gedumpten Einfuhren zu kontinuierlich sinkenden Preisen einerseits und den Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Union andererseits wird gefolgert, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen war. |
| --- | --- |

(226)

Angesichts des eindeutig festgestellten zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Höhe der ständig zunehmenden gedumpten Einfuhren zu kontinuierlich sinkenden Preisen einerseits und den Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Union andererseits wird gefolgert, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen war.

| (227) | Nach der endgültigen Unterrichtung wandte eine interessierte Partei ein, der Rückgang der Verkaufspreise ausführender Hersteller sei durch den Rückgang des Nickelpreises zu erklären. Wie jedoch in Erwägungsgrund 185 erläutert, besteht keine direkte Korrelation zwischen dem Nickelpreis und den Einfuhrpreisen. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(227)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte eine interessierte Partei ein, der Rückgang der Verkaufspreise ausführender Hersteller sei durch den Rückgang des Nickelpreises zu erklären. Wie jedoch in Erwägungsgrund 185 erläutert, besteht keine direkte Korrelation zwischen dem Nickelpreis und den Einfuhrpreisen. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (228) | Mehrere Parteien erklärten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union könne nicht den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zugeschrieben werden, da die Preise nur bei einem einzigen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum zurückgegangen seien und die übrigen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ihre Verkaufspreise hätten aufrechterhalten können. Dieser Einwand wird aus den im Folgenden genannten Gründen zurückgewiesen. In diesem Fall lassen die Statistiken zur Situation innerhalb der EU keine zuverlässigen Aussagen zu, da sie nicht nur die betroffene Ware, sondern auch andere Arten von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken erfassen. Zudem war im Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum kein erheblicher Rückgang zu verzeichnen (– 5 %); diese Entwicklung ging jedoch zu Lasten der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs, die um 11 % abnahm, und zu Lasten des Marktanteils, der im selben Zeitraum um 5,5 % zurückging. |
| --- | --- |

(228)

Mehrere Parteien erklärten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union könne nicht den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zugeschrieben werden, da die Preise nur bei einem einzigen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum zurückgegangen seien und die übrigen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ihre Verkaufspreise hätten aufrechterhalten können. Dieser Einwand wird aus den im Folgenden genannten Gründen zurückgewiesen. In diesem Fall lassen die Statistiken zur Situation innerhalb der EU keine zuverlässigen Aussagen zu, da sie nicht nur die betroffene Ware, sondern auch andere Arten von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken erfassen. Zudem war im Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum kein erheblicher Rückgang zu verzeichnen (– 5 %); diese Entwicklung ging jedoch zu Lasten der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs, die um 11 % abnahm, und zu Lasten des Marktanteils, der im selben Zeitraum um 5,5 % zurückging.

| (229) | Nach der zweiten Unterrichtung erklärten die interessierten Parteien, entgegen der Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 228 seien die Eurostat-Daten durchaus ein Anhaltspunkt für das Preisverhalten der Unionshersteller; daher könne zutreffend festgestellt werden, dass die Preise der Unionshersteller im Bezugszeitraum stabil geblieben seien. Die Kommission ist diesbezüglich zu folgendem Schluss gelangt. Wie bereits erläutert, ist die Warendefinition des relevanten KN-Codes umfassender als die Warendefinition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware (siehe Erwägungsgrund 158). Außerdem irren diese interessierten Parten, wenn sie erklären, die Unionsversteller erzeugten ausschließlich die gleichartige Ware, die unter die beiden in Rede stehenden KN-Codes falle. Tatsächlich stellt der Wirtschaftszweig der Union auch Waren her, die zwar nicht unter die Warendefinition dieser Verordnung, wohl aber unter die beiden in Rede stehenden KN-Codes fallen. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(229)

Nach der zweiten Unterrichtung erklärten die interessierten Parteien, entgegen der Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 228 seien die Eurostat-Daten durchaus ein Anhaltspunkt für das Preisverhalten der Unionshersteller; daher könne zutreffend festgestellt werden, dass die Preise der Unionshersteller im Bezugszeitraum stabil geblieben seien. Die Kommission ist diesbezüglich zu folgendem Schluss gelangt. Wie bereits erläutert, ist die Warendefinition des relevanten KN-Codes umfassender als die Warendefinition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware (siehe Erwägungsgrund 158). Außerdem irren diese interessierten Parten, wenn sie erklären, die Unionsversteller erzeugten ausschließlich die gleichartige Ware, die unter die beiden in Rede stehenden KN-Codes falle. Tatsächlich stellt der Wirtschaftszweig der Union auch Waren her, die zwar nicht unter die Warendefinition dieser Verordnung, wohl aber unter die beiden in Rede stehenden KN-Codes fallen. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (230) | Da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, bestätigte die Kommission, dass gedumpte Einfuhren der betroffenen Ware eine erhebliche Schädigung für den Wirtschaftszweig der Union verursacht haben. |
| --- | --- |

(230)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, bestätigte die Kommission, dass gedumpte Einfuhren der betroffenen Ware eine erhebliche Schädigung für den Wirtschaftszweig der Union verursacht haben.

6.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

6.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

| (231) | Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Einfuhrmenge aus anderen Ländern (in t) und Marktanteil | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus Drittländern | 2 515 | 2 755 | 2 762 | 2 503 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 110 | 110 | 100 |
| Marktanteil (in %) | 18,3 | 19,2 | 18,8 | 17,7 |
| Menge der Einfuhren aus der Schweiz | 1 217 | 1 340 | 1 476 | 1 503 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 110 | 121 | 123 |
| Marktanteil (in %) | 8,8 | 9,3 | 10,1 | 10,6 |
| Menge der Einfuhren aus Brasilien | 339 | 350 | 229 | 278 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 103 | 68 | 82 |
| Marktanteil (in %) | 2,5 | 2,4 | 1,6 | 2,0 |
| Menge der Einfuhren aus Indien | 120 | 146 | 204 | 201 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 121 | 169 | 167 |
| Marktanteil (in %) | 0,9 | 1,0 | 1,4 | 1,4 |
| Menge der Einfuhren aus Malaysia | 195 | 322 | 297 | 314 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 165 | 152 | 161 |
| Marktanteil (in %) | 1,4 | 2,2 | 2,0 | 2,2 |
| Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern | 642 | 595 | 554 | 205 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 93 | 86 | 32 |
| Marktanteil (in %) | 4,7 | 4,2 | 3,8 | 1,5 |
| Quelle: Eurostat, Antrag, geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers. |

(231)

Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Einfuhrmenge aus anderen Ländern (in t) und Marktanteil

Einfuhrmenge aus anderen Ländern (in t) und Marktanteil

2012

2013

2014

UZ

Menge der Einfuhren aus Drittländern

2 515

2 755

2 762

2 503

Index (2012 = 100)

100

100

110

110

110

110

100

100

Marktanteil (in %)

18,3

19,2

18,8

17,7

Menge der Einfuhren aus der Schweiz

1 217

1 340

1 476

1 503

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

110

110

121

121

123

123

Marktanteil (in %)

8,8

9,3

10,1

10,6

Menge der Einfuhren aus Brasilien

339

350

229

278

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

103

103

68

68

82

82

Marktanteil (in %)

2,5

2,4

1,6

2,0

Menge der Einfuhren aus Indien

120

146

204

201

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

121

121

169

169

167

167

Marktanteil (in %)

0,9

1,0

1,4

1,4

Menge der Einfuhren aus Malaysia

195

322

297

314

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

165

165

152

152

161

161

Marktanteil (in %)

1,4

2,2

2,0

2,2

Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern

642

595

554

205

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

93

93

86

86

32

32

Marktanteil (in %)

4,7

4,2

3,8

1,5

Quelle: Eurostat, Antrag, geprüfte Fragebogenantworten und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (232) | Der größte Ausführer der betroffenen Ware in die Union ist nach der VR China die Schweiz mit einem Marktanteil von 10 % (VR China/Taiwan 30,7 %). Die Preise dieser Einfuhren waren ähnlich gelagert wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Union (10 300 EUR/t). |
| --- | --- |

(232)

Der größte Ausführer der betroffenen Ware in die Union ist nach der VR China die Schweiz mit einem Marktanteil von 10 % (VR China/Taiwan 30,7 %). Die Preise dieser Einfuhren waren ähnlich gelagert wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Union (10 300 EUR/t).

| (233) | Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Ursprungsländern blieben im Bezugszeitraum stabil (etwa 2 500 t bzw. 37 %). Daher wird der Schluss gezogen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den chinesischen/taiwanesischen gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Auswirkungen dieser Einfuhren nicht aufgehoben wurde. |
| --- | --- |

(233)

Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Ursprungsländern blieben im Bezugszeitraum stabil (etwa 2 500 t bzw. 37 %). Daher wird der Schluss gezogen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den chinesischen/taiwanesischen gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Auswirkungen dieser Einfuhren nicht aufgehoben wurde.

| (234) | Mehrere interessierte Parteien erklärten, die Kommission hätte den Preiseffekt der Einfuhren aus Indien prüfen müssen. Nach der zweiten Unterrichtung wurde dieses Vorbringen bekräftigt, und die Parteien erklärten, die durchschnittlichen indischen Preise hätten sich im Bezugszeitraum in freiem Fall befunden. Die Kommission stellte fest, dass auf indische Einfuhren ein Marktanteil von 1,4 % entfällt. Der Durchschnittspreis der gleichartigen Ware aus Indien lag im Bezugszeitraum bei etwa 9 500 EUR/t. Tatsächlich ging der Durchschnittspreis der Ware mit Ursprung in Indien von etwa 13 700 EUR/t im Jahr 2012 auf etwa 9 500 EUR/t im UZ zurück; dieser Preis war aber immer noch um 27 % höher als der Durchschnittspreis der betroffenen Ware mit Ursprung in China und um 61 % höher als die taiwanesischen Preise. Daher wird der ursächliche Zusammenhang durch diese Einfuhren nicht aufgehoben. |
| --- | --- |

(234)

Mehrere interessierte Parteien erklärten, die Kommission hätte den Preiseffekt der Einfuhren aus Indien prüfen müssen. Nach der zweiten Unterrichtung wurde dieses Vorbringen bekräftigt, und die Parteien erklärten, die durchschnittlichen indischen Preise hätten sich im Bezugszeitraum in freiem Fall befunden. Die Kommission stellte fest, dass auf indische Einfuhren ein Marktanteil von 1,4 % entfällt. Der Durchschnittspreis der gleichartigen Ware aus Indien lag im Bezugszeitraum bei etwa 9 500 EUR/t. Tatsächlich ging der Durchschnittspreis der Ware mit Ursprung in Indien von etwa 13 700 EUR/t im Jahr 2012 auf etwa 9 500 EUR/t im UZ zurück; dieser Preis war aber immer noch um 27 % höher als der Durchschnittspreis der betroffenen Ware mit Ursprung in China und um 61 % höher als die taiwanesischen Preise. Daher wird der ursächliche Zusammenhang durch diese Einfuhren nicht aufgehoben.

| (235) | Mehrere interessierte Parteien erklärten, die Kommission hätte die Preisauswirkung von Einfuhren der gleichartigen Ware aus Russland prüfen müssen. Der Antragsteller hingegen war der Auffassung, diese Einfuhren hätten bei der Analyse der Schadensursache nicht berücksichtigt werden dürfen, da die unter den KN-Codes angemeldeten Waren keine gleichartigen Waren seien. |
| --- | --- |

(235)

Mehrere interessierte Parteien erklärten, die Kommission hätte die Preisauswirkung von Einfuhren der gleichartigen Ware aus Russland prüfen müssen. Der Antragsteller hingegen war der Auffassung, diese Einfuhren hätten bei der Analyse der Schadensursache nicht berücksichtigt werden dürfen, da die unter den KN-Codes angemeldeten Waren keine gleichartigen Waren seien.

| (236) | Die Kommission stellte fest, dass die von Eurostat mitgeteilten Preise für Einfuhren aus Russland für die betroffenen KN-Codes im Untersuchungszeitraum bei etwa 1 000 EUR/t lagen. Insoweit ist festzuhalten, dass die russischen Einfuhren eine andere Ware betreffen, die mehr als siebenmal billiger ist als die chinesischen Einfuhren. Daher wurden diese Einfuhren für die Analyse der Schadensursache als unerheblich betrachtet. |
| --- | --- |

(236)

Die Kommission stellte fest, dass die von Eurostat mitgeteilten Preise für Einfuhren aus Russland für die betroffenen KN-Codes im Untersuchungszeitraum bei etwa 1 000 EUR/t lagen. Insoweit ist festzuhalten, dass die russischen Einfuhren eine andere Ware betreffen, die mehr als siebenmal billiger ist als die chinesischen Einfuhren. Daher wurden diese Einfuhren für die Analyse der Schadensursache als unerheblich betrachtet.

| (237) | Nach der zweiten Unterrichtung erklärten mehrere interessierte Parteien, die Wirkung von Einfuhren mit Ursprung in Russland und in Indien müsse kumulativ bewertet werden. Wie in Erwägungsgrund 236 erläutert, wurden Einfuhren mit Ursprung in Russland bei der Analyse der Schadensursache nicht berücksichtigt, weil die Kommission zu dem Schluss gelangt war, dass die Waren mit Ursprung in Russland nicht unter die Warendefinition der betroffenen Ware fallen und somit auch nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Daher können diese Einfuhren nicht kumulativ mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien bewertet werden. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(237)

Nach der zweiten Unterrichtung erklärten mehrere interessierte Parteien, die Wirkung von Einfuhren mit Ursprung in Russland und in Indien müsse kumulativ bewertet werden. Wie in Erwägungsgrund 236 erläutert, wurden Einfuhren mit Ursprung in Russland bei der Analyse der Schadensursache nicht berücksichtigt, weil die Kommission zu dem Schluss gelangt war, dass die Waren mit Ursprung in Russland nicht unter die Warendefinition der betroffenen Ware fallen und somit auch nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Daher können diese Einfuhren nicht kumulativ mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien bewertet werden. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

6.2.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (238) | Die Ausfuhrmenge der Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Ausfuhrleistung | 2012 | 2013 | 2014 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Ausfuhren an unabhängige Abnehmer | 645 | 553 | 530 | 596 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 86 | 82 | 92 |
| Durchschnittspreis (in EUR/t) | 13 567 | 12 386 | 11 890 | 11 619 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 91 | 88 | 86 |
| Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten. |

(238)

Die Ausfuhrmenge der Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Ausfuhrleistung

Ausfuhrleistung

2012

2013

2014

UZ

Menge der Ausfuhren an unabhängige Abnehmer

645

553

530

596

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

86

86

82

82

92

92

Durchschnittspreis (in EUR/t)

13 567

12 386

11 890

11 619

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

91

91

88

88

86

86

Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (239) | Nach Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sind die Ausfuhrpreise im Bezugszeitraum um 14 % zurückgegangen; die Ausfuhrmengen an unabhängige Abnehmer in Drittländern verringerten sich um weniger als 1 % der gesamten Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. Der Verlust im UZ war jedoch mit weniger als 0,8 % des Gesamtumsatzes des Wirtschaftszweigs der Union nicht erheblich. |
| --- | --- |

(239)

Nach Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sind die Ausfuhrpreise im Bezugszeitraum um 14 % zurückgegangen; die Ausfuhrmengen an unabhängige Abnehmer in Drittländern verringerten sich um weniger als 1 % der gesamten Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. Der Verlust im UZ war jedoch mit weniger als 0,8 % des Gesamtumsatzes des Wirtschaftszweigs der Union nicht erheblich.

| (240) | Daraus lässt sich schließen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union den ursächlichen Zusammenhang nicht aufhebt. |
| --- | --- |

(240)

Daraus lässt sich schließen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union den ursächlichen Zusammenhang nicht aufhebt.

6.2.3.   Geringe Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union

Geringe Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union

| (241) | Angesichts der geringen Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Bezugszeitraum hat die Kommission auch geprüft, ob etwaige Überkapazitäten zur Schädigung beigetragen oder sogar den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben haben könnten. In dieser Phase ist die Kommission jedoch nicht der Auffassung, dass dies der Fall ist. Erstens müssen die Unternehmen, wie in Erwägungsgrund 197 erläutert, über eine erhebliche theoretische Kapazität verfügen, damit die Nachfrage sämtlicher Abnehmer gedeckt werden kann; es wäre jedoch wirklichkeitsfremd, diese theoretische Kapazität in vollem Umfang zu berücksichtigen. Zweitens war der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2012 mit einer geringeren Kapazitätsauslastung rentabel; daher ist festzustellen, dass die Schädigung nicht auf Überkapazitäten zurückzuführen ist. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der ursächliche Zusammenhang durch die Wirkung dieser geringen Kapazitätsauslastung nicht aufgehoben wird. |
| --- | --- |

(241)

Angesichts der geringen Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Bezugszeitraum hat die Kommission auch geprüft, ob etwaige Überkapazitäten zur Schädigung beigetragen oder sogar den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben haben könnten. In dieser Phase ist die Kommission jedoch nicht der Auffassung, dass dies der Fall ist. Erstens müssen die Unternehmen, wie in Erwägungsgrund 197 erläutert, über eine erhebliche theoretische Kapazität verfügen, damit die Nachfrage sämtlicher Abnehmer gedeckt werden kann; es wäre jedoch wirklichkeitsfremd, diese theoretische Kapazität in vollem Umfang zu berücksichtigen. Zweitens war der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2012 mit einer geringeren Kapazitätsauslastung rentabel; daher ist festzustellen, dass die Schädigung nicht auf Überkapazitäten zurückzuführen ist. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der ursächliche Zusammenhang durch die Wirkung dieser geringen Kapazitätsauslastung nicht aufgehoben wird.

6.2.4.   Nicht gedumpte Einfuhren aus Taiwan

Nicht gedumpte Einfuhren aus Taiwan

| (242) | Gemessen am Gesamtverbrauch der Union in Höhe von 14 145 t war die Menge der nicht gedumpten Einfuhren mit 300 kg im UZ geringfügig. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Auswirkungen solcher Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union unwesentlich sind und somit nicht geeignet waren, den ursächlichen Zusammenhang aufzuheben. |
| --- | --- |

(242)

Gemessen am Gesamtverbrauch der Union in Höhe von 14 145 t war die Menge der nicht gedumpten Einfuhren mit 300 kg im UZ geringfügig. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Auswirkungen solcher Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union unwesentlich sind und somit nicht geeignet waren, den ursächlichen Zusammenhang aufzuheben.

6.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (243) | Es wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern festgestellt. |
| --- | --- |

(243)

Es wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern festgestellt.

| (244) | Aufgrund des erheblichen Preis- und Mengendrucks, der durch die zunehmenden gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübt wurde, konnte der Wirtschaftszweig der Union keinen Nutzen aus der langsamen Erholung des EU-Markts ziehen. Die vorstehende Analyse der Schadensindikatoren zeigt, dass die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt durch die Zunahme gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China und aus Taiwan beeinträchtigt war, mit denen die Unionspreise unterboten wurden. Chinesische und taiwanesische Ausführer erlangten beträchtliche Marktanteile (30,7 % im UZ gegenüber 24,7 % im Jahr 2012) zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Union. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging zwischen 2012 und dem UZ um 5,5 Prozentpunkte zurück, und die Verkaufsmengen verringerten sich um 11 %, während der Verbrauch im Unionsmarkt stieg. |
| --- | --- |

(244)

Aufgrund des erheblichen Preis- und Mengendrucks, der durch die zunehmenden gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübt wurde, konnte der Wirtschaftszweig der Union keinen Nutzen aus der langsamen Erholung des EU-Markts ziehen. Die vorstehende Analyse der Schadensindikatoren zeigt, dass die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt durch die Zunahme gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China und aus Taiwan beeinträchtigt war, mit denen die Unionspreise unterboten wurden. Chinesische und taiwanesische Ausführer erlangten beträchtliche Marktanteile (30,7 % im UZ gegenüber 24,7 % im Jahr 2012) zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Union. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging zwischen 2012 und dem UZ um 5,5 Prozentpunkte zurück, und die Verkaufsmengen verringerten sich um 11 %, während der Verbrauch im Unionsmarkt stieg.

| (245) | Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der ursächliche Zusammenhang durch die übrigen ermittelten Faktoren, d. h. die Einfuhren aus Drittländern, die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller, die geringe Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union und die nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan, nicht aufgehoben wurde. Selbst die kombinierte Wirkung dieser Faktoren änderte nichts an der Schlussfolgerung der Kommission, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne die gedumpten Einfuhren nicht derart erheblich beeinträchtigt worden wäre. Insbesondere wäre der Marktanteil nicht so weit zurückgegangen, und es wäre eine höhere Rentabilität erreicht worden. |
| --- | --- |

(245)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der ursächliche Zusammenhang durch die übrigen ermittelten Faktoren, d. h. die Einfuhren aus Drittländern, die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller, die geringe Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union und die nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan, nicht aufgehoben wurde. Selbst die kombinierte Wirkung dieser Faktoren änderte nichts an der Schlussfolgerung der Kommission, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne die gedumpten Einfuhren nicht derart erheblich beeinträchtigt worden wäre. Insbesondere wäre der Marktanteil nicht so weit zurückgegangen, und es wäre eine höhere Rentabilität erreicht worden.

| (246) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission in dieser Phase den Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde und dass die anderen Faktoren — weder einzeln betrachtet noch in kombinierter Wirkung — nicht geeignet waren, den ursächlichen Zusammenhang aufzuheben. |
| --- | --- |

(246)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission in dieser Phase den Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde und dass die anderen Faktoren — weder einzeln betrachtet noch in kombinierter Wirkung — nicht geeignet waren, den ursächlichen Zusammenhang aufzuheben.

7.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (247) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob ein zwingender Grund für den Schluss gegeben war, dass im vorliegenden Fall die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
| --- | --- |

(247)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob ein zwingender Grund für den Schluss gegeben war, dass im vorliegenden Fall die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (248) | Der Wirtschaftszweig der Union ist in zehn Mitgliedstaaten angesiedelt (Österreich, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Schweden); in diesem Wirtschaftszweig sind etwa 500 Beschäftigte in direktem Zusammenhang mit Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen tätig. |
| --- | --- |

(248)

Der Wirtschaftszweig der Union ist in zehn Mitgliedstaaten angesiedelt (Österreich, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Schweden); in diesem Wirtschaftszweig sind etwa 500 Beschäftigte in direktem Zusammenhang mit Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen tätig.

| (249) | Keiner der bekannten Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens ab. Wie die Analyse der Schadensindikatoren gezeigt hat, litt der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren. |
| --- | --- |

(249)

Keiner der bekannten Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens ab. Wie die Analyse der Schadensindikatoren gezeigt hat, litt der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren.

| (250) | Durch die Einführung endgültiger Antidumpingzölle dürften auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden, und der Wirtschaftszweig der Union dürfte in der Lage sein, sich zu erholen. Dies würde zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird. Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung erlitten. Es sei daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. |
| --- | --- |

(250)

Durch die Einführung endgültiger Antidumpingzölle dürften auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden, und der Wirtschaftszweig der Union dürfte in der Lage sein, sich zu erholen. Dies würde zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird. Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung erlitten. Es sei daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen.

| (251) | Ernsthafte Beeinträchtigungen ließen insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit der Produktionsmenge, der Produktionskapazität und dem Marktanteil der Unionshersteller erkennen. Die Einführung von Maßnahmen ist daher wichtig, damit die Marktpreise wieder auf ein nicht gedumptes bzw. nicht schädigendes Niveau angehoben werden können und damit alle Hersteller unter fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt tätig sein können. Wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr wahrscheinlich weiter verschlechtern. |
| --- | --- |

(251)

Ernsthafte Beeinträchtigungen ließen insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit der Produktionsmenge, der Produktionskapazität und dem Marktanteil der Unionshersteller erkennen. Die Einführung von Maßnahmen ist daher wichtig, damit die Marktpreise wieder auf ein nicht gedumptes bzw. nicht schädigendes Niveau angehoben werden können und damit alle Hersteller unter fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt tätig sein können. Wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr wahrscheinlich weiter verschlechtern.

| (252) | Nach dem in Erwägungsgrund 35 erläuterten Vorbringen prüfte die Kommission den Antrag (u. a. durch eine Vor-Ort-Kontrolle in der Zentrale des Wirtschaftszweigs der Union). Entgegen dem Vorbringen im Antrag gelangte die Kommission jedoch zu dem Ergebnis, i) dass die im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs eingeführten Waren unmittelbar mit anderen Waren der Unionshersteller konkurrieren, ii) dass der eingeführte Zoll von 41,9 % für den chinesischen Hersteller, von dem das EU-Unternehmen Waren im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einführte, finanziell nur begrenzte Auswirkungen (10-15 %) auf die Einnahmen des Unionsherstellers aufgrund der passiven Veredelung haben dürfte und iii) dass die Rentabilität der passiven Veredelung des Unionsherstellers durch die Einführung von Maßnahmen nicht gefährdet werden dürfte, somit auch kein Personalabbau zu erwarten sein dürfte und die mit EU-Mitteln verfolgten Zwecke nicht beeinträchtigt werden dürften. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Handelszölle nach dem Zollkodex der Union in der Regel auch für den passiven Veredelungsverkehr gelten, bei dem die außerhalb der Union durchgeführten Tätigkeiten einen nichtpräferenziellen Ursprung der betreffenden Ware begründen, wie es in diesem Verfahren offenbar der Fall ist. Dagegen wird kein Zoll fällig, wenn und insoweit der nichtpräferenzielle Ursprung der Waren in der Union bestehen bleibt. |
| --- | --- |

(252)

Nach dem in Erwägungsgrund 35 erläuterten Vorbringen prüfte die Kommission den Antrag (u. a. durch eine Vor-Ort-Kontrolle in der Zentrale des Wirtschaftszweigs der Union). Entgegen dem Vorbringen im Antrag gelangte die Kommission jedoch zu dem Ergebnis, i) dass die im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs eingeführten Waren unmittelbar mit anderen Waren der Unionshersteller konkurrieren, ii) dass der eingeführte Zoll von 41,9 % für den chinesischen Hersteller, von dem das EU-Unternehmen Waren im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einführte, finanziell nur begrenzte Auswirkungen (10-15 %) auf die Einnahmen des Unionsherstellers aufgrund der passiven Veredelung haben dürfte und iii) dass die Rentabilität der passiven Veredelung des Unionsherstellers durch die Einführung von Maßnahmen nicht gefährdet werden dürfte, somit auch kein Personalabbau zu erwarten sein dürfte und die mit EU-Mitteln verfolgten Zwecke nicht beeinträchtigt werden dürften. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Handelszölle nach dem Zollkodex der Union in der Regel auch für den passiven Veredelungsverkehr gelten, bei dem die außerhalb der Union durchgeführten Tätigkeiten einen nichtpräferenziellen Ursprung der betreffenden Ware begründen, wie es in diesem Verfahren offenbar der Fall ist. Dagegen wird kein Zoll fällig, wenn und insoweit der nichtpräferenzielle Ursprung der Waren in der Union bestehen bleibt.

| (253) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, sich von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings zu erholen. |
| --- | --- |

(253)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, sich von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings zu erholen.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer

Interesse der unabhängigen Einführer

| (254) | Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, übermittelte nur ein unabhängiger Einführer detaillierte Informationen zu den Auswirkungen von Antidumpingzöllen. Dieser Einführer war der Auffassung, zunächst würden die Preise steigen; dies würde sich nachteilig auf die Lieferzeiten und die Wettbewerbsfähigkeit seines Unternehmens auswirken. Außerdem würde er sich künftig stärker auf andere Länder konzentrieren, in denen ebenfalls Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke hergestellt würden (Malaysia, Vietnam und Korea). Der Prozess der Auswahl neuer Partner in anderen Ländern würde jedoch Zeit und Geld kosten. Zudem würde es Störungen hinsichtlich der Lagerbestände und der Produktqualität geben; diese Störungen hätten Beeinträchtigungen der Qualität der für die Abnehmer zu erbringenden Dienstleistungen zur Folge. |
| --- | --- |

(254)

Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, übermittelte nur ein unabhängiger Einführer detaillierte Informationen zu den Auswirkungen von Antidumpingzöllen. Dieser Einführer war der Auffassung, zunächst würden die Preise steigen; dies würde sich nachteilig auf die Lieferzeiten und die Wettbewerbsfähigkeit seines Unternehmens auswirken. Außerdem würde er sich künftig stärker auf andere Länder konzentrieren, in denen ebenfalls Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke hergestellt würden (Malaysia, Vietnam und Korea). Der Prozess der Auswahl neuer Partner in anderen Ländern würde jedoch Zeit und Geld kosten. Zudem würde es Störungen hinsichtlich der Lagerbestände und der Produktqualität geben; diese Störungen hätten Beeinträchtigungen der Qualität der für die Abnehmer zu erbringenden Dienstleistungen zur Folge.

| (255) | Allerdings wurde festgestellt, dass Einführer auf andere Versorgungsquellen umstellen und somit die nachteiligen Auswirkungen der Maßnahmen mindern können. |
| --- | --- |

(255)

Allerdings wurde festgestellt, dass Einführer auf andere Versorgungsquellen umstellen und somit die nachteiligen Auswirkungen der Maßnahmen mindern können.

| (256) | Nach der endgültigen Unterrichtung bestritt eine interessierte Partei diese Feststellung. Sie erklärte, die Unionshersteller würden nicht mehr in der Lage sein, den Unionsmarkt zu bedienen. Außerdem wären die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken beispielsweise in Malaysia und in Thailand nicht imstande, die zur Versorgung der Einführer in der Union benötigten Mengen und die erforderliche Qualität herzustellen. |
| --- | --- |

(256)

Nach der endgültigen Unterrichtung bestritt eine interessierte Partei diese Feststellung. Sie erklärte, die Unionshersteller würden nicht mehr in der Lage sein, den Unionsmarkt zu bedienen. Außerdem wären die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken beispielsweise in Malaysia und in Thailand nicht imstande, die zur Versorgung der Einführer in der Union benötigten Mengen und die erforderliche Qualität herzustellen.

| (257) | Die Kommission wies diesen Einwand zurück. Die Unionshersteller sind gegenwärtig mit einer durchschnittlichen Kapazitätsauslastung von 42 % tätig. Daher ist wahrscheinlich, dass die Unionshersteller in der Lage sein werden, ihre Produktion zu steigern und den Unionsmarkt in größerem Umfang als heute zu versorgen. Hinzu kommt, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke auch in mehreren anderen Drittländern hergestellt werden (u. a. in Thailand, Korea oder Japan). Daher stellt die Kommission fest, dass eine Verknappung der Ware auf dem Unionsmarkt nicht zu befürchten ist. |
| --- | --- |

(257)

Die Kommission wies diesen Einwand zurück. Die Unionshersteller sind gegenwärtig mit einer durchschnittlichen Kapazitätsauslastung von 42 % tätig. Daher ist wahrscheinlich, dass die Unionshersteller in der Lage sein werden, ihre Produktion zu steigern und den Unionsmarkt in größerem Umfang als heute zu versorgen. Hinzu kommt, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke auch in mehreren anderen Drittländern hergestellt werden (u. a. in Thailand, Korea oder Japan). Daher stellt die Kommission fest, dass eine Verknappung der Ware auf dem Unionsmarkt nicht zu befürchten ist.

| (258) | Aus diesem Grund wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Einführer hätte. |
| --- | --- |

(258)

Aus diesem Grund wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Einführer hätte.

7.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (259) | Die betroffene und die gleichartige Ware werden in mehreren Bereichen in der Industrie verwendet. Entscheidend für die Verwender ist die Verfügbarkeit der Ware in der benötigten Menge und der erforderlichen Qualität. |
| --- | --- |

(259)

Die betroffene und die gleichartige Ware werden in mehreren Bereichen in der Industrie verwendet. Entscheidend für die Verwender ist die Verfügbarkeit der Ware in der benötigten Menge und der erforderlichen Qualität.

| (260) | Da an der Untersuchung nur ein Verwender mitarbeitete, konnte die Kommission die generellen Auswirkungen der Maßnahme auf die Verwender nicht quantifizieren. Der Antwort des mitarbeitenden Verwenders zufolge werden die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Kosten dieses Unternehmens jedoch geringfügig sein (weniger als 1 % des Umsatzes dieses Unternehmens). In jedem Fall ist der Wirtschaftszweig der EU in der Lage, die Nachfrage in der EU zu decken, und bei fairen Marktbedingungen können auch andere Drittländer in die EU liefern. |
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(260)

Da an der Untersuchung nur ein Verwender mitarbeitete, konnte die Kommission die generellen Auswirkungen der Maßnahme auf die Verwender nicht quantifizieren. Der Antwort des mitarbeitenden Verwenders zufolge werden die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Kosten dieses Unternehmens jedoch geringfügig sein (weniger als 1 % des Umsatzes dieses Unternehmens). In jedem Fall ist der Wirtschaftszweig der EU in der Lage, die Nachfrage in der EU zu decken, und bei fairen Marktbedingungen können auch andere Drittländer in die EU liefern.

| (261) | Aus den genannten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Verwender nicht erheblich beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

(261)

Aus den genannten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Verwender nicht erheblich beeinträchtigen würde.

7.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (262) | Angesichts der erläuterten Sachverhalte gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern sprechen. |
| --- | --- |

(262)

Angesichts der erläuterten Sachverhalte gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern sprechen.

| (263) | Negative Auswirkungen auf die unabhängigen Einführer und Verwender werden durch die Verfügbarkeit anderer Bezugsquellen abgemildert. |
| --- | --- |

(263)

Negative Auswirkungen auf die unabhängigen Einführer und Verwender werden durch die Verfügbarkeit anderer Bezugsquellen abgemildert.

| (264) | Bei Berücksichtigung der Gesamtauswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Unionsmarkt sind zudem die positiven Auswirkungen, insbesondere auf den Wirtschaftszweig der Union, offensichtlich größer als die möglichen negativen Auswirkungen auf die anderen Interessengruppen. |
| --- | --- |

(264)

Bei Berücksichtigung der Gesamtauswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Unionsmarkt sind zudem die positiven Auswirkungen, insbesondere auf den Wirtschaftszweig der Union, offensichtlich größer als die möglichen negativen Auswirkungen auf die anderen Interessengruppen.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (265) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, damit sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren erholen kann. |
| --- | --- |

(265)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, damit sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren erholen kann.

8.1.   Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)

Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)

| (266) | Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist. |
| --- | --- |

(266)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

| (267) | Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in einer derartigen Branche erzielt werden könnte. |
| --- | --- |

(267)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in einer derartigen Branche erzielt werden könnte.

| (268) | Um die Zielgewinnspanne zu ermitteln, berücksichtigte die Kommission die bei den Verkäufen an unabhängige Parteien erzielten Gewinne, die zur Festsetzung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen werden. |
| --- | --- |

(268)

Um die Zielgewinnspanne zu ermitteln, berücksichtigte die Kommission die bei den Verkäufen an unabhängige Parteien erzielten Gewinne, die zur Festsetzung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen werden.

| (269) | Die Zielgewinnspanne wurde entsprechend den Gewinnen aus Verkäufen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller an unabhängige Parteien im Jahr 2012 vorläufig mit [7-12 %] angesetzt. Im Jahr 2012, als die chinesischen und die taiwanesischen Einfuhren bereits auf dem Unionsmarkt angeboten wurden, waren die Preise der gedumpten Einfuhren noch nicht wesentlich zurückgegangen. Daher betrachtet die Kommission die Rentabilität im Jahr 2012 als Rentabilität unter normalen Marktbedingungen. |
| --- | --- |

(269)

Die Zielgewinnspanne wurde entsprechend den Gewinnen aus Verkäufen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller an unabhängige Parteien im Jahr 2012 vorläufig mit [7-12 %] angesetzt. Im Jahr 2012, als die chinesischen und die taiwanesischen Einfuhren bereits auf dem Unionsmarkt angeboten wurden, waren die Preise der gedumpten Einfuhren noch nicht wesentlich zurückgegangen. Daher betrachtet die Kommission die Rentabilität im Jahr 2012 als Rentabilität unter normalen Marktbedingungen.

| (270) | Die Kommission berechnete einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem die genannte Gewinnspanne von [7 -12 %] auf die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum aufgeschlagen wurde. Die von einem der drei Unionshersteller genannten Herstellkosten wurden ausgehend von den Standardkosten (Kosten des Ausgangserzeugnisses zuzüglich Umwandlungskosten und VVG-Kosten) neu berechnet, da die tatsächlichen Kosten wegen der sehr geringen Produktionsmenge, die von Waren mit bestimmten Kontrollnummern im UZ verkauft wurden, nicht repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(270)

Die Kommission berechnete einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem die genannte Gewinnspanne von [7 -12 %] auf die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum aufgeschlagen wurde. Die von einem der drei Unionshersteller genannten Herstellkosten wurden ausgehend von den Standardkosten (Kosten des Ausgangserzeugnisses zuzüglich Umwandlungskosten und VVG-Kosten) neu berechnet, da die tatsächlichen Kosten wegen der sehr geringen Produktionsmenge, die von Waren mit bestimmten Kontrollnummern im UZ verkauft wurden, nicht repräsentativ waren.

| (271) | Die Kommission bestimmte die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen der Einfuhrkosten und Zölle, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die aus diesem Vergleich resultierende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
| --- | --- |

(271)

Die Kommission bestimmte die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen der Einfuhrkosten und Zölle, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die aus diesem Vergleich resultierende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

| (272) | Es ergeben sich Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 75,4 und 127,1 %, wenn die chinesischen CIF-Preise mit den Preisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden, bzw. von 104,4 bis 110,0 % bei einem Vergleich der taiwanesischen CIF-Preise mit den Preisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(272)

Es ergeben sich Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 75,4 und 127,1 %, wenn die chinesischen CIF-Preise mit den Preisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden, bzw. von 104,4 bis 110,0 % bei einem Vergleich der taiwanesischen CIF-Preise mit den Preisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union.

| (273) | Nach der endgültigen Unterrichtung beantragten mehrere Parteien eine detailliertere Schadensberechnung. Die Kommission war der Auffassung, dass alle interessierten Parteien bereits eine detaillierte Schadensberechnung erhalten hatten. Sie hat alle maßgeblichen Ergebnisse nach ihren üblichen Verfahren und unter Wahrung der erforderlichen Vertraulichkeit der Ausgangsdaten offengelegt. |
| --- | --- |

(273)

Nach der endgültigen Unterrichtung beantragten mehrere Parteien eine detailliertere Schadensberechnung. Die Kommission war der Auffassung, dass alle interessierten Parteien bereits eine detaillierte Schadensberechnung erhalten hatten. Sie hat alle maßgeblichen Ergebnisse nach ihren üblichen Verfahren und unter Wahrung der erforderlichen Vertraulichkeit der Ausgangsdaten offengelegt.

| (274) | Mehrere Parteien bezeichneten es als unangemessen, den nicht schädigenden Preis ausgehend von den Produktionskosten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu ermitteln, da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass deren Produktionskosten für den gesamten Wirtschaftszweig der Union repräsentativ wären. Diese Parteien haben nicht erläutert, warum die Kommission in diesem Fall von ihrer üblichen Praxis der Zugrundelegung der Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abweichen sollte. Zudem hat die Untersuchung — anders als im Vorbringen der Parteien dargestellt — ergeben, dass die Produktionskosten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchaus repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union sind. In der Untersuchung hat die Kommission keine Anhaltspunkte gefunden und keine Probleme festgestellt, die darauf hingedeutet hätten, dass die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht repräsentativ für die gleichartige Ware wären. |
| --- | --- |

(274)

Mehrere Parteien bezeichneten es als unangemessen, den nicht schädigenden Preis ausgehend von den Produktionskosten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu ermitteln, da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass deren Produktionskosten für den gesamten Wirtschaftszweig der Union repräsentativ wären. Diese Parteien haben nicht erläutert, warum die Kommission in diesem Fall von ihrer üblichen Praxis der Zugrundelegung der Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abweichen sollte. Zudem hat die Untersuchung — anders als im Vorbringen der Parteien dargestellt — ergeben, dass die Produktionskosten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchaus repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union sind. In der Untersuchung hat die Kommission keine Anhaltspunkte gefunden und keine Probleme festgestellt, die darauf hingedeutet hätten, dass die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht repräsentativ für die gleichartige Ware wären.

| (275) | Die betreffenden interessierten Parteien erklärten ferner, die Berechnung der Zielpreisunterbietungsspannen sei fehlerhaft, weil aus Statistiken hervorgehe, dass der Durchschnittspreis eines der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erheblich über den Durchschnittspreisen der anderen Hersteller liege. Die Kommission räumt ein, dass die Preise eines Unionsherstellers über den Preisen der übrigen Unionshersteller liegen; sie wies jedoch darauf hin, dass eine Analyse der Preise ausgehend von KN-Codes irreführend sei, da dabei der zugrunde liegende Produktmix und die Tatsache, dass bestimmte Waren von der Warendefinition ausgenommen waren, nicht berücksichtigt werden. Wie bereits erläutert, wurde die Zielpreisunterbietungsspanne ausgehend von den Produktionskosten nach Warentypen berechnet. Insoweit wurden ausschließlich die Kosten der Produktion vergleichbarer Warentypen berücksichtigt. |
| --- | --- |

(275)

Die betreffenden interessierten Parteien erklärten ferner, die Berechnung der Zielpreisunterbietungsspannen sei fehlerhaft, weil aus Statistiken hervorgehe, dass der Durchschnittspreis eines der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erheblich über den Durchschnittspreisen der anderen Hersteller liege. Die Kommission räumt ein, dass die Preise eines Unionsherstellers über den Preisen der übrigen Unionshersteller liegen; sie wies jedoch darauf hin, dass eine Analyse der Preise ausgehend von KN-Codes irreführend sei, da dabei der zugrunde liegende Produktmix und die Tatsache, dass bestimmte Waren von der Warendefinition ausgenommen waren, nicht berücksichtigt werden. Wie bereits erläutert, wurde die Zielpreisunterbietungsspanne ausgehend von den Produktionskosten nach Warentypen berechnet. Insoweit wurden ausschließlich die Kosten der Produktion vergleichbarer Warentypen berücksichtigt.

| (276) | Selbst wenn die Kommission die Kostendaten dieses Unionsherstellers nicht berücksichtigen und ausschließlich von den Kostendaten der übrigen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ausgehen würde, würden sich die Ergebnisse im selben Bereich bewegen. Die nach dieser Methode ermittelten Zielpreisunterbietungsspannen liegen zwischen 60 und 95 %, wenn die chinesischen CIF-Preise mit den Zielpreisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden. Zudem hätte die Anerkennung dieses Einwands keine Auswirkungen auf die endgültigen Maßnahmen. Und schließlich müssten Warentypen verglichen werden, die mit einem vollständig anderen Ausgangserzeugnis hergestellt werden. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(276)

Selbst wenn die Kommission die Kostendaten dieses Unionsherstellers nicht berücksichtigen und ausschließlich von den Kostendaten der übrigen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ausgehen würde, würden sich die Ergebnisse im selben Bereich bewegen. Die nach dieser Methode ermittelten Zielpreisunterbietungsspannen liegen zwischen 60 und 95 %, wenn die chinesischen CIF-Preise mit den Zielpreisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden. Zudem hätte die Anerkennung dieses Einwands keine Auswirkungen auf die endgültigen Maßnahmen. Und schließlich müssten Warentypen verglichen werden, die mit einem vollständig anderen Ausgangserzeugnis hergestellt werden. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (277) | Mehrere Parteien erklärten, die Zugrundelegung der Standardkosten statt der tatsächlichen Kosten habe zu einem verzerrten Zielpreis geführt, da verschiedene Eigenschaften der Ware nicht berücksichtigt worden seien. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass sie die von einem in die Stichprobe einbezogenen Hersteller angegebenen Herstellkosten außer Acht gelassen hatte, weil die tatsächlichen Herstellkosten — entgegen der Darstellung der interessierten Parteien — zu einem verzerrten Ergebnis geführt hätten. Mit der Standardkosten-Methode konnte die Kommission die durch die untypisch niedrigen Mengen bedingte Verzerrung vermeiden. Aus diesem Grund bestätigte die Kommission die Eignung der verwendeten Methode. |
| --- | --- |

(277)

Mehrere Parteien erklärten, die Zugrundelegung der Standardkosten statt der tatsächlichen Kosten habe zu einem verzerrten Zielpreis geführt, da verschiedene Eigenschaften der Ware nicht berücksichtigt worden seien. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass sie die von einem in die Stichprobe einbezogenen Hersteller angegebenen Herstellkosten außer Acht gelassen hatte, weil die tatsächlichen Herstellkosten — entgegen der Darstellung der interessierten Parteien — zu einem verzerrten Ergebnis geführt hätten. Mit der Standardkosten-Methode konnte die Kommission die durch die untypisch niedrigen Mengen bedingte Verzerrung vermeiden. Aus diesem Grund bestätigte die Kommission die Eignung der verwendeten Methode.

| (278) | Mehrere Parteien erklärten, die Methode zur Berechnung der Zielpreisunterbietung hätte einheitlich angewendet werden müssen, d. h. für die betroffene Ware und für die gleichartige Ware hätten die gleichen Warentypengruppen verwendet werden sollen. Die Kommission räumte die Mängel der ursprünglich verwendeten Methode ein und änderte die Berechnung der Zielpreisunterbietung entsprechend. Sie stellte jedoch fest, dass diese Änderung sich nur auf Warentypen auswirkte, bei denen nahtlose Rohre als Ausgangserzeugnis eingesetzt wurden, und nur die ausführenden Hersteller betraf, die das genannte Ausgangserzeugnis verwendeten. Daher ergaben sich bei einem Vergleich der chinesischen CIF-Preise mit den Zielpreisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union neue Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 75,7 und 112,2 %. |
| --- | --- |

(278)

Mehrere Parteien erklärten, die Methode zur Berechnung der Zielpreisunterbietung hätte einheitlich angewendet werden müssen, d. h. für die betroffene Ware und für die gleichartige Ware hätten die gleichen Warentypengruppen verwendet werden sollen. Die Kommission räumte die Mängel der ursprünglich verwendeten Methode ein und änderte die Berechnung der Zielpreisunterbietung entsprechend. Sie stellte jedoch fest, dass diese Änderung sich nur auf Warentypen auswirkte, bei denen nahtlose Rohre als Ausgangserzeugnis eingesetzt wurden, und nur die ausführenden Hersteller betraf, die das genannte Ausgangserzeugnis verwendeten. Daher ergaben sich bei einem Vergleich der chinesischen CIF-Preise mit den Zielpreisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union neue Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 75,7 und 112,2 %.

| (279) | Nach der zweiten Unterrichtung bezeichneten mehrere interessierte Parteien es als unangemessen, den Preis der ausführenden Hersteller mit dem aufgrund der Materialsorte für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nahtlosen Rohren ermittelten Zielpreis zu vergleichen. Außerdem betonten die Parteien, der Zielpreis hätte statt für jede Materialsorte für jeden Warentyp ermittelt werden sollen. |
| --- | --- |

(279)

Nach der zweiten Unterrichtung bezeichneten mehrere interessierte Parteien es als unangemessen, den Preis der ausführenden Hersteller mit dem aufgrund der Materialsorte für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nahtlosen Rohren ermittelten Zielpreis zu vergleichen. Außerdem betonten die Parteien, der Zielpreis hätte statt für jede Materialsorte für jeden Warentyp ermittelt werden sollen.

| (280) | Die Kommission weist darauf hin, dass sie versucht hat, die Berechnung so vorzunehmen, wie von den interessierten Parteien gefordert (d. h. anhand einer Analyse nach Warenkontrollnummern). Dabei stellte sich jedoch heraus, dass die Ergebnisse bei bestimmten Warenkontrollnummern wegen der sehr unterschiedlichen Mengen der Einfuhren in die Union und der großen Unterschiede der Produktionsmengen der Unionshersteller nicht zuverlässig waren. Daher gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die in den Erwägungsgründen 270 und 271 beschriebene Methode besser geeignet war; somit wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(280)

Die Kommission weist darauf hin, dass sie versucht hat, die Berechnung so vorzunehmen, wie von den interessierten Parteien gefordert (d. h. anhand einer Analyse nach Warenkontrollnummern). Dabei stellte sich jedoch heraus, dass die Ergebnisse bei bestimmten Warenkontrollnummern wegen der sehr unterschiedlichen Mengen der Einfuhren in die Union und der großen Unterschiede der Produktionsmengen der Unionshersteller nicht zuverlässig waren. Daher gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die in den Erwägungsgründen 270 und 271 beschriebene Methode besser geeignet war; somit wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (281) | Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission für Taiwan die in Erwägungsgrund 272 genannten Zielpreisunterbietungsspannen. |
| --- | --- |

(281)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission für Taiwan die in Erwägungsgrund 272 genannten Zielpreisunterbietungsspannen.

8.2.   Endgültige Maßnahmen

Endgültige Maßnahmen

| (282) | Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzollsätze gelten, und zwar auf der Basis des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:








  Unternehmen | Schadensspanne (in %) | Dumpingspanne (in %) | Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Taiwan |
| King Lai Hygienic Materials Co., Ltd | — | 0,0 | 0,0 |
| Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd | 104,4 | 5,1 | 5,1 |
| Residualer Zollsatz | 110,0 | 12,1 | 12,1 |
| Volksrepublik China |
| Zhejiang Good Fittings Co., Ltd | 112,2 | 55,3 | 55,3 |
| Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co., Ltd | 105,9 | 48,9 | 48,9 |
| Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd (*2) | 75,7 | 30,7 | 30,7 |
| Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd (*2) | 75,7 | 30,7 | 30,7 |
| Gewogener Durchschnitt (*3) | 93,1 | 41,9 | 41,9 |
| Residualer Zollsatz (*4) | 127,1 | 64,9 | 64,9 |

(282)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzollsätze gelten, und zwar auf der Basis des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Schadensspanne (in %)

Dumpingspanne (in %)

Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %)

Taiwan

Taiwan

King Lai Hygienic Materials Co., Ltd

—

0,0

0,0

Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd

104,4

5,1

5,1

Residualer Zollsatz

110,0

12,1

12,1

Volksrepublik China

Volksrepublik China

Zhejiang Good Fittings Co., Ltd

112,2

55,3

55,3

Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co., Ltd

105,9

48,9

48,9

Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd (*2)

*2

75,7

30,7

30,7

Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd (*2)

*2

75,7

30,7

30,7

Gewogener Durchschnitt (*3)

*3

93,1

41,9

41,9

Residualer Zollsatz (*4)

*4

127,1

64,9

64,9

| (283) | Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten. |
| --- | --- |

(283)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.

| (284) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es seinen Namen ändert oder eine neue Produktions- oder Verkaufseinheit einrichtet. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er muss alle relevanten Angaben enthalten, einschließlich Informationen zu etwaigen Änderungen der produktionsbezogenen Tätigkeiten des Unternehmens und zu Inlands- und Ausfuhrverkäufen im Zusammenhang mit z. B. einer Umfirmierung oder einer Änderung bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission aktualisiert erforderlichenfalls die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzölle gelten. |
| --- | --- |

(284)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es seinen Namen ändert oder eine neue Produktions- oder Verkaufseinheit einrichtet. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er muss alle relevanten Angaben enthalten, einschließlich Informationen zu etwaigen Änderungen der produktionsbezogenen Tätigkeiten des Unternehmens und zu Inlands- und Ausfuhrverkäufen im Zusammenhang mit z. B. einer Umfirmierung oder einer Änderung bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission aktualisiert erforderlichenfalls die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzölle gelten.

| (285) | Um das das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ erhoben werden. |
| --- | --- |

(285)

Um das das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ erhoben werden.

| (286) | Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben. |
| --- | --- |

(286)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

9.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| (287) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung hat die Kommission die interessierten Parteien aufgefordert, innerhalb einer festgelegten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(287)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung hat die Kommission die interessierten Parteien aufgefordert, innerhalb einer festgelegten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

| (288) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(288)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Auf Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Oberflächenrauheit (Ra) von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Die betroffene Ware fällt unter die KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231015, 7307231025, 7307239015 und 7307239025).

2.   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:

| Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Taiwan |
| King Lai Hygienic Materials Co., Ltd | 0,0 | C175 |
| Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd | 5,1 | C176 |
| Alle übrigen Unternehmen | 12,1 | C999 |
| Volksrepublik China |
| Zhejiang Good Fittings Co., Ltd | 55,3 | C177 |
| Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co., Ltd | 48,9 | C178 |
| Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd | 30,7 | C179 |
| Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd (*) | 30,7 | C180 |
| Alle anderen mitarbeitenden Unternehmen: |
| Alfa Laval Flow Equipment (Kunshan) Co., Ltd | 41,9 | C182 |
| Kunshan Kinglai Hygienic Materials Co., Ltd | 41,9 | C184 |
| Wifang Huoda Pipe Fittings Manufacture Co., Ltd | 41,9 | C186 |
| Yada Piping Solutions Co., Ltd | 41,9 | C187 |
| Jiangsu Huayang Metal Pipes Co., Ltd | 41,9 | C188 |
| Alle übrigen Unternehmen | 64,9 | C999 |

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

Taiwan

King Lai Hygienic Materials Co., Ltd

0,0

C175

Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd

5,1

C176

Alle übrigen Unternehmen

12,1

C999

Volksrepublik China

Zhejiang Good Fittings Co., Ltd

55,3

C177

Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co., Ltd

48,9

C178

Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd

30,7

C179

Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd (*)

30,7

C180

Alle anderen mitarbeitenden Unternehmen:

Alfa Laval Flow Equipment (Kunshan) Co., Ltd

41,9

C182

Kunshan Kinglai Hygienic Materials Co., Ltd

41,9

C184

Wifang Huoda Pipe Fittings Manufacture Co., Ltd

41,9

C186

Yada Piping Solutions Co., Ltd

41,9

C187

Jiangsu Huayang Metal Pipes Co., Ltd

41,9

C188

Alle übrigen Unternehmen

64,9

C999

3.   Legt ein ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,

| a) | dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) nicht in die Union ausgeführt hat, |
| --- | --- |

a)

dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) nicht in die Union ausgeführt hat,

| b) | dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und |
| --- | --- |

b)

dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und

| c) | dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, kann die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz der Unternehmen in der Stichprobe gilt. |
| --- | --- |

c)

dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, kann die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz der Unternehmen in der Stichprobe gilt.

4.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26.1.2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 29.10.2015, S. 5.

3

(4)  Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2015, Rechtssache C-511/13 P, Philips Lighting Poland S.A., Philips Lighting BV/Rat der Europäischen Union, Hangzhou Duralamp Electronics Co., Ltd, GE Hungary Ipari és Kereskedelmi Zrt. (GE Hungary Zrt.), Osram GmbH, Europäische Kommission.

4

(5)  Beschluss 2013/440/EU der Kommission vom 20. August 2013 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. L 223 vom 21.8.2013, S. 13).

5

(6)  EU-India Bed Linen (Sache AB-2000-13), Randnummer 76: „... die Verwendung des Ausdrucks ‚gewogener Durchschnitt‘ in Verbindung mit den Begriffen ‚Mengen‘ und ‚Ausführer oder Hersteller‘ im [englischen] Plural im Wortlaut von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer ii des [Antidumping-Übereinkommens der WTO] impliziert eindeutig die Verwendung der Daten mehr als eines Ausführers oder Herstellers. Wir gelangen daher zu dem Schluss, dass die in dieser Bestimmung beschriebene Methode zur Berechnung von Mengen oder von VVG-Kosten und von Gewinnen nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn Daten zu mehr als einem Ausführer oder Hersteller verfügbar sind.“

6

(7)  Article 21.5 Appellate Body Report, EU — Definitive Anti-Dumping Measures on Certain Iron or Steel fasteners from China, WT/DS397/AB/RW.

7

(8)  Außerdem sind die Preise im chinesischen Stahlsektor aufgrund der Tätigkeit von staatseigenen Unternehmen sowie infolge unterschiedlicher Subventionsregelungen ohnehin verzerrt. Siehe u. a. Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa, COM(2016) 155 final; Subsidies to Chinese Industry: State Capitalism, Business Strategy and Trade Policy, Usha C. V. Haley und George T. Haley, Oxford University Press, USA, 25. April 2013.

8

State Capitalism, Business Strategy and Trade Policy

(9)  Diese Methode wurde vom Gerichtshof im Urteil vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-423/09, Dashiqiao/Rat, ECLI:EU:T:2011:764, Rn. 34 bis 50, bestätigt.

9

Dashiqiao/Rat

(*1)  Ein Unternehmen der Yuli-Judd-Gruppe.

*1

(10)  Der Vergleich zwischen von den chinesischen ausführenden Herstellern und von dem taiwanesischen ausführenden Hersteller verkauften ähnlichen Warentypen (45 Warentypen) zeigt, dass die durchschnittlichen Preise chinesischer nahtloser Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke um etwa 15 % über den Preisen durchschnittlicher taiwanesischer geschweißter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke lagen. Angesichts der erheblich höheren Qualität von nahtlosem Stahl und der Bedeutung dieser Qualität für die Kaufentscheidung konkurrieren die Waren miteinander; dies gilt auch nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung.

10

(11)  Siehe Website der Londoner Metallbörse: https://www.lme.com/en-gb/metals/non-ferrous/nickel/.

11

(*2)  Ein Unternehmen der Yuli-Judd-Gruppe.

*2

(*3)  Wird auf die folgenden mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen angewandt: Alfa Laval Flow Equipment (Kunshan) Co., Ltd, Kunshan Kinglai Hygienic Materials Co.,Ltd, Wifang Huoda Pipe Fittings Manufacture Co., Ltd, Yada Piping Solutions Co., Ltd und Jiangsu Huayang Metal Pipes Co., Ltd.

*3

(*4)  Wird auf nicht mitarbeitende Unternehmen und auf Shanghai Max Fittings Co., Ltd (ein ursprünglich in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen, das aber später nicht mehr zur Mitarbeit bereit war) angewandt.

*4

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/54 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/54

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/142 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2017

zur 258. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 19. Januar 2017 beschlossen, einen Eintrag in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 19. Januar 2017 beschlossen, einen Eintrag in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Kommissarischer Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Natürliche Personen“ wie folgt geändert:

„Malik Muhammad Ishaq (auch: Malik Ishaq). Anschrift: Pakistan. Geburtsdatum: um 1959. Geburtsort: Rahim Yar Khan, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: schwerer Körperbau, dunkelbraune Augen, schwarze Haare, mittelbraune Gesichtsfarbe mit starkem schwarzem Bart; b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 14.3.2014.“ erhält folgende Fassung:

„Malik Muhammad Ishaq (auch: Malik Ishaq). Anschrift: Pakistan. Geburtsdatum: um 1959. Geburtsort: Rahim Yar Khan, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: schwerer Körperbau, dunkelbraune Augen, schwarze Haare, mittelbraune Gesichtsfarbe mit starkem schwarzem Bart; b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Am 28.7.2015 in Pakistan ums Leben gekommen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 14.3.2014.“

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/56 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/56

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/143 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 197,9 |
| MA | 130,3 |
| SN | 268,2 |
| TR | 158,7 |
| ZZ | 188,8 |
| 0707 00 05 | MA | 80,2 |
| TR | 205,8 |
| ZZ | 143,0 |
| 0709 91 00 | EG | 168,8 |
| ZZ | 168,8 |
| 0709 93 10 | MA | 276,3 |
| TR | 243,9 |
| ZZ | 260,1 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 43,6 |
| MA | 45,0 |
| TN | 60,1 |
| TR | 74,6 |
| ZZ | 55,8 |
| 0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00 | EG | 83,8 |
| IL | 136,4 |
| JM | 109,0 |
| MA | 83,0 |
| TR | 86,8 |
| ZZ | 99,8 |
| 0805 22 00 | IL | 139,7 |
| MA | 77,0 |
| ZZ | 108,4 |
| 0805 50 10 | EG | 85,5 |
| TR | 75,8 |
| ZZ | 80,7 |
| 0808 10 80 | CN | 145,5 |
| US | 124,9 |
| ZZ | 135,2 |
| 0808 30 90 | CL | 307,7 |
| CN | 92,7 |
| TR | 154,0 |
| ZA | 84,4 |
| ZZ | 159,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

197,9

MA

130,3

SN

268,2

TR

158,7

ZZ

188,8

0707 00 05

MA

80,2

TR

205,8

ZZ

143,0

0709 91 00

EG

168,8

ZZ

168,8

0709 93 10

MA

276,3

TR

243,9

ZZ

260,1

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

43,6

MA

45,0

TN

60,1

TR

74,6

ZZ

55,8

0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00

EG

83,8

IL

136,4

JM

109,0

MA

83,0

TR

86,8

ZZ

99,8

0805 22 00

IL

139,7

MA

77,0

ZZ

108,4

0805 50 10

EG

85,5

TR

75,8

ZZ

80,7

0808 10 80

CN

145,5

US

124,9

ZZ

135,2

0808 30 90

CL

307,7

CN

92,7

TR

154,0

ZA

84,4

ZZ

159,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/58 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/58

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/144 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2017

zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Januar 2017 eröffneten Zollkontingente

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission (2) wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis, die gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und auf mehrere Teilzeiträume aufgeteilt wurden, eröffnet und wurde deren Verwaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission (2) wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis, die gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und auf mehrere Teilzeiträume aufgeteilt wurden, eröffnet und wurde deren Verwaltung festgelegt.

| (2) | Der Monat Januar ist der erste Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehenen Einfuhrzollkontingente. |
| --- | --- |

(2)

Der Monat Januar ist der erste Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehenen Einfuhrzollkontingente.

| (3) | Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Januar 2017 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 — 09.4154 und 09.4166 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
| --- | --- |

(3)

Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Januar 2017 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 — 09.4154 und 09.4166 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

| (4) | Aus den Mitteilungen geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Januar 2017 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4148 — 09.4149 — 09.4150 — 09.4152 und 09.4153 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet. |
| --- | --- |

(4)

Aus den Mitteilungen geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Januar 2017 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4148 — 09.4149 — 09.4150 — 09.4152 und 09.4153 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet.

| (5) | Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4148 — 09.4149 — 09.4150 — 09.4152 — 09.4153 — 09.4154 — 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 und 09.4166 ist auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge festzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4148 — 09.4149 — 09.4150 — 09.4152 — 09.4153 — 09.4154 — 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 und 09.4166 ist auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge festzusetzen.

| (6) | Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Januar 2017 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 — 09.4154 und 09.4166 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wird für die beantragte Menge stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.

(2)   Die für den folgenden Teilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4148 — 09.4149 — 09.4150 — 09.4152 — 09.4153 — 09.4154 — 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 und 09.4166 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge wird im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

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ANHANG

Für den Teilzeitraum des Monats Januar 2017 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

| a) | Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:








  Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2017 | Für den Teilzeitraum April 2017 verfügbare Gesamtmenge (in kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4127 | — (1) | 23 609 399 |
| Thailand | 09.4128 | — (1) | 9 723 686 |
| Australien | 09.4129 | — (2) | 1 019 000 |
| Andere Ursprungsländer | 09.4130 | — (2) | 1 805 000 |

a)

Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2017

Für den Teilzeitraum April 2017 verfügbare Gesamtmenge (in kg)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4127

— (1)

23 609 399

Thailand

09.4128

— (1)

9 723 686

Australien

09.4129

— (2)

1 019 000

Andere Ursprungsländer

09.4130

— (2)

1 805 000

| b) | Kontingent von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:








  Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2017 | Für den Teilzeitraum Juli 2017 verfügbare Gesamtmenge (in kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle Ursprungsländer | 09.4148 | — (3) | 1 610 500 |

b)

Kontingent von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2017

Für den Teilzeitraum Juli 2017 verfügbare Gesamtmenge (in kg)

Alle Ursprungsländer

09.4148

— (3)

1 610 500

| c) | Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:








  Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2017 | Für den Teilzeitraum Juli 2017 verfügbare Gesamtmenge (in kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Thailand | 09.4149 | — (4) | 51 446 110 |
| Australien | 09.4150 | — (4) | 15 205 790 |
| Guyana | 09.4152 | — (5) | 11 000 000 |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4153 | — (4) | 8 931 576 |
| Andere Ursprungsländer | 09.4154 | 15,766653 % | 6 000 002 |

c)

Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2017

Für den Teilzeitraum Juli 2017 verfügbare Gesamtmenge (in kg)

Thailand

09.4149

— (4)

51 446 110

Australien

09.4150

— (4)

15 205 790

Guyana

09.4152

— (5)

11 000 000

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4153

— (4)

8 931 576

Andere Ursprungsländer

09.4154

15,766653 %

6 000 002

| d) | Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:








  Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2017 | Für den Teilzeitraum Juli 2017 verfügbare Gesamtmenge (in kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Thailand | 09.4112 | 0,740094 % | 0 |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4116 | 1,705665 % | 0 |
| Indien | 09.4117 | 0,966338 % | 0 |
| Pakistan | 09.4118 | 0,722582 % | 0 |
| Andere Ursprungsländer | 09.4119 | 0,793650 % | 0 |
| Alle Ursprungsländer | 09.4166 | 0,574956 % | 17 011 014 |

d)

Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2017

Für den Teilzeitraum Juli 2017 verfügbare Gesamtmenge (in kg)

Thailand

09.4112

0,740094 %

0

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4116

1,705665 %

0

Indien

09.4117

0,966338 %

0

Pakistan

09.4118

0,722582 %

0

Andere Ursprungsländer

09.4119

0,793650 %

0

Alle Ursprungsländer

09.4166

0,574956 %

17 011 014

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(1)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

(2)  Keine verfügbare Menge für diesen Teilzeitraum.

(3)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

(4)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

(5)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: Der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.

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BESCHLÜSSE

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/62 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/62

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BESCHLUSS (EU) 2017/145 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2017

über die Beibehaltung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen die harmonisierten Normen nach Artikel 17 die Anforderungen des in oder mittels dieser Verordnung geschaffenen harmonisierten Systems erfüllen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen die harmonisierten Normen nach Artikel 17 die Anforderungen des in oder mittels dieser Verordnung geschaffenen harmonisierten Systems erfüllen.

| (2) | Im März 2006 nahm das Europäische Komitee für Normung (CEN) die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ an. Der Verweis auf diese harmonisierte Norm wurde daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (2) |
| --- | --- |

(2)

Im März 2006 nahm das Europäische Komitee für Normung (CEN) die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ an. Der Verweis auf diese harmonisierte Norm wurde daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (2)

| (3) | Am 21. August 2015 legte Deutschland formale Einwände gegen die harmonisierte Norm EN 14904:2006 ein. Diese formalen Einwände waren auf Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm bezogen, der die Bewertungsverfahren und -kriterien für andere gefährliche Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) betrifft; mit ihnen wurde gefordert, entweder den Verweis auf diese Norm aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen oder ihn um eine Einschränkung zu ergänzen, die die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm aus dem Geltungsbereich dieser Bezugnahme ausschließt. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. August 2015 legte Deutschland formale Einwände gegen die harmonisierte Norm EN 14904:2006 ein. Diese formalen Einwände waren auf Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm bezogen, der die Bewertungsverfahren und -kriterien für andere gefährliche Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) betrifft; mit ihnen wurde gefordert, entweder den Verweis auf diese Norm aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen oder ihn um eine Einschränkung zu ergänzen, die die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm aus dem Geltungsbereich dieser Bezugnahme ausschließt.

| (4) | Deutschland zufolge enthält die Norm keine harmonisierten Verfahren für die Bewertung der Leistung der betroffenen Bauprodukte in Bezug auf das Wesentliche Merkmal betreffend gefährliche Stoffe, sofern es sich um andere gefährliche Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) handelt. In der Tat sind laut Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm zusätzliche Anforderungen in Bezug auf gefährliche Stoffe — einschließlich nationaler Rechtsvorschriften — an die Produkte im Geltungsbereich dieser Norm möglich, die gegebenenfalls allesamt zu erfüllen sind. Deutschland hob hervor, dass die einzigen spezifischen Bestimmungen dieser Norm, die sich auf gefährliche Stoffe beziehen (5.5 und 5.6) Formaldehyd und Pentachlorphenol (PCP) beträfen. |
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(4)

Deutschland zufolge enthält die Norm keine harmonisierten Verfahren für die Bewertung der Leistung der betroffenen Bauprodukte in Bezug auf das Wesentliche Merkmal betreffend gefährliche Stoffe, sofern es sich um andere gefährliche Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) handelt. In der Tat sind laut Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm zusätzliche Anforderungen in Bezug auf gefährliche Stoffe — einschließlich nationaler Rechtsvorschriften — an die Produkte im Geltungsbereich dieser Norm möglich, die gegebenenfalls allesamt zu erfüllen sind. Deutschland hob hervor, dass die einzigen spezifischen Bestimmungen dieser Norm, die sich auf gefährliche Stoffe beziehen (5.5 und 5.6) Formaldehyd und Pentachlorphenol (PCP) beträfen.

| (5) | Deutschland betrachtete diese Lücke als Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, da die betreffende Norm die Anforderungen des entsprechenden Auftrags nicht vollständig wie in Artikel 18 vorgesehen erfülle. |
| --- | --- |

(5)

Deutschland betrachtete diese Lücke als Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, da die betreffende Norm die Anforderungen des entsprechenden Auftrags nicht vollständig wie in Artikel 18 vorgesehen erfülle.

| (6) | Außerdem betonte Deutschland, dass es wichtig sei, die Freisetzung solcher anderer gefährlicher Stoffe, vor allem flüchtiger organischer Verbindungen, in den harmonisierten Normen insbesondere für die betreffenden Produkte aufzugreifen. |
| --- | --- |

(6)

Außerdem betonte Deutschland, dass es wichtig sei, die Freisetzung solcher anderer gefährlicher Stoffe, vor allem flüchtiger organischer Verbindungen, in den harmonisierten Normen insbesondere für die betreffenden Produkte aufzugreifen.

| (7) | Daher forderte Deutschland, den Verweis auf diese Norm zu entfernen oder alternativ durch den Ausschluss von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus ihrem Geltungsbereich den Verweis einzuschränken, damit die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf das betreffende Wesentliche Merkmal und betreffend die Freisetzung anderer gefährlicher Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) einführen können. |
| --- | --- |

(7)

Daher forderte Deutschland, den Verweis auf diese Norm zu entfernen oder alternativ durch den Ausschluss von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus ihrem Geltungsbereich den Verweis einzuschränken, damit die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf das betreffende Wesentliche Merkmal und betreffend die Freisetzung anderer gefährlicher Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) einführen können.

| (8) | Bei der Bewertung der Zulässigkeit des Vorbringens ist zu beachten, dass, wenn die von Deutschland genannte Alternative als separate Forderung zu verstehen wäre, durch die die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen mit zusätzlichen Anforderungen einführen könnten, ein solches Vorbringen nicht auf den Inhalt von EN 14904:2006 abzielen würde und daher als unzulässig betrachtet werden sollte. Da die Formulierung der Forderung jedoch klar auf die Einschränkung des Geltungsbereichs des Verweises auf diese Norm ausgerichtet ist, sollten die damit zusammenhängenden Äußerungen Deutschlands über die Folgen einer solchen Einschränkung lediglich als Bestandteil der Argumentation im Rahmen der formalen Einwände angesehen und somit nicht separat betrachtet werden. |
| --- | --- |

(8)

Bei der Bewertung der Zulässigkeit des Vorbringens ist zu beachten, dass, wenn die von Deutschland genannte Alternative als separate Forderung zu verstehen wäre, durch die die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen mit zusätzlichen Anforderungen einführen könnten, ein solches Vorbringen nicht auf den Inhalt von EN 14904:2006 abzielen würde und daher als unzulässig betrachtet werden sollte. Da die Formulierung der Forderung jedoch klar auf die Einschränkung des Geltungsbereichs des Verweises auf diese Norm ausgerichtet ist, sollten die damit zusammenhängenden Äußerungen Deutschlands über die Folgen einer solchen Einschränkung lediglich als Bestandteil der Argumentation im Rahmen der formalen Einwände angesehen und somit nicht separat betrachtet werden.

| (9) | Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sollen harmonisierte Normen die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung der von ihnen abgedeckten Produkte in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale enthalten. Ganz wie Deutschland angemerkt hat, enthält die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 lediglich einen Verweis auf geltende nationale Anforderungen. In dieser Hinsicht erfüllt EN 14904:2006 nicht die Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. |
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(9)

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sollen harmonisierte Normen die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung der von ihnen abgedeckten Produkte in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale enthalten. Ganz wie Deutschland angemerkt hat, enthält die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 lediglich einen Verweis auf geltende nationale Anforderungen. In dieser Hinsicht erfüllt EN 14904:2006 nicht die Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.

| (10) | Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (3) hervor, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf Wesentliche Merkmale einzuführen, die über den Inhalt der harmonisierten Normen hinausgehen, was die Vermarktung oder Verwendung der von ihnen abgedeckten Bauprodukte betrifft. Der Inhalt von EN 14904:2006 widerspricht also auch diesen Grundsätzen. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (3) hervor, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf Wesentliche Merkmale einzuführen, die über den Inhalt der harmonisierten Normen hinausgehen, was die Vermarktung oder Verwendung der von ihnen abgedeckten Bauprodukte betrifft. Der Inhalt von EN 14904:2006 widerspricht also auch diesen Grundsätzen.

| (11) | Deshalb und angesichts der Tatsache, dass Verordnungen unmittelbar anwendbar sind, sollte Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 keine Anwendung finden, unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens bezüglich der formalen Einwände. |
| --- | --- |

(11)

Deshalb und angesichts der Tatsache, dass Verordnungen unmittelbar anwendbar sind, sollte Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 keine Anwendung finden, unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens bezüglich der formalen Einwände.

| (12) | Da die Rechtsprechung des Gerichtshofs (4) den abschließenden Charakter des in oder mittels der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 geschaffenen harmonisierten Systems bestätigt, bedeutet die Unwirksamkeit von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Freisetzung anderer gefährlicher Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf das Wesentliche Merkmal betreffend gefährliche Stoffe einführen könnten. |
| --- | --- |

(12)

Da die Rechtsprechung des Gerichtshofs (4) den abschließenden Charakter des in oder mittels der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 geschaffenen harmonisierten Systems bestätigt, bedeutet die Unwirksamkeit von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Freisetzung anderer gefährlicher Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf das Wesentliche Merkmal betreffend gefährliche Stoffe einführen könnten.

| (13) | Auf der Grundlage des Inhalts von EN 14904:2006 und der von Deutschland, den anderen Mitgliedstaaten, dem CEN und der Industrie vorgelegten Informationen sowie nach Konsultation der mit Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Ausschüsse ist anzumerken, dass gegen die fortgesetzte Veröffentlichung dieses Verweises im Amtsblatt der Europäischen Union keine substanziellen Einwände erhoben wurden. Ein Ausschluss der Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus dem Geltungsbereich des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verweises stieß auf Bedenken, da die Rechtsprechung des Gerichtshofs so ausgelegt werden könne, dass die Mitgliedstaaten Anforderungen festlegen dürfen, die den freien Warenverkehr dieser Produkte einschränken, wenn sie der Ansicht sind, dass die Sicherheit eines Produkts nicht hinreichend gewährleistet ist. Der Gerichtshof selbst hat jedoch bereits klargestellt, dass eine solche Auslegung die Wirksamkeit [(„effet utile“)] der Harmonisierung in diesem Bereich infrage stellen würde (6). |
| --- | --- |

(13)

Auf der Grundlage des Inhalts von EN 14904:2006 und der von Deutschland, den anderen Mitgliedstaaten, dem CEN und der Industrie vorgelegten Informationen sowie nach Konsultation der mit Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Ausschüsse ist anzumerken, dass gegen die fortgesetzte Veröffentlichung dieses Verweises im Amtsblatt der Europäischen Union keine substanziellen Einwände erhoben wurden. Ein Ausschluss der Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus dem Geltungsbereich des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verweises stieß auf Bedenken, da die Rechtsprechung des Gerichtshofs so ausgelegt werden könne, dass die Mitgliedstaaten Anforderungen festlegen dürfen, die den freien Warenverkehr dieser Produkte einschränken, wenn sie der Ansicht sind, dass die Sicherheit eines Produkts nicht hinreichend gewährleistet ist. Der Gerichtshof selbst hat jedoch bereits klargestellt, dass eine solche Auslegung die Wirksamkeit [(„effet utile“)] der Harmonisierung in diesem Bereich infrage stellen würde (6).

| (14) | Die vorgebliche Unvollständigkeit der Norm sollte daher nicht als hinreichender Grund gelten, der ersten Forderung Deutschlands, der vollständigen Streichung des Verweises auf die Norm EN 14904:2006 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, stattzugeben. Diese Forderung sollte somit abgelehnt werden. |
| --- | --- |

(14)

Die vorgebliche Unvollständigkeit der Norm sollte daher nicht als hinreichender Grund gelten, der ersten Forderung Deutschlands, der vollständigen Streichung des Verweises auf die Norm EN 14904:2006 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, stattzugeben. Diese Forderung sollte somit abgelehnt werden.

| (15) | Was die andere Forderung einer Einschränkung des Verweises durch den Ausschluss von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus dem Geltungsbereich betrifft, so ist zunächst daran zu erinnern, dass — wie bereits dargelegt — dieser Abschnitt unabhängig vom Ergebnis dieses Verfahrens bezüglich der formalen Einwände nicht anzuwenden ist. Der Klarheit wegen ist es jedoch erforderlich, diese unwirksame Bestimmung explizit von der Bezugnahme auszuschließen. |
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(15)

Was die andere Forderung einer Einschränkung des Verweises durch den Ausschluss von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus dem Geltungsbereich betrifft, so ist zunächst daran zu erinnern, dass — wie bereits dargelegt — dieser Abschnitt unabhängig vom Ergebnis dieses Verfahrens bezüglich der formalen Einwände nicht anzuwenden ist. Der Klarheit wegen ist es jedoch erforderlich, diese unwirksame Bestimmung explizit von der Bezugnahme auszuschließen.

| (16) | Der Verweis auf EN 14904:2006 sollte daher beibehalten werden; es ist jedoch notwendig, eine Einschränkung einzuführen, mit der die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen wird — |
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(16)

Der Verweis auf EN 14904:2006 sollte daher beibehalten werden; es ist jedoch notwendig, eine Einschränkung einzuführen, mit der die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Verweis auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ wird mit einer Einschränkung beibehalten.

Die Kommission ergänzt im Verzeichnis der Fundstellen harmonisierter Normen, das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, folgende Einschränkung: „Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 der Norm EN 14904:2006 wird aus dem Geltungsbereich des veröffentlichten Verweises ausgeschlossen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

(2)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. C 304 vom 13.12.2006, S. 1). Letzte Veröffentlichung: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. C 398 vom 28.10.2016, S. 7).

2

(3)  Vgl. insbesondere das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission gegen Deutschland), Randnr. 55 ff.

3

Kommission gegen Deutschland

(4)  Vgl. das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission gegen Deutschland), Randnr. 62.

4

Kommission gegen Deutschland

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

5

(6)  Vgl. das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission gegen Deutschland), Randnr. 60.

6

Kommission gegen Deutschland

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EMPFEHLUNGEN

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/65 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/65

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EMPFEHLUNG (EU) 2017/146 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2016

zur Rechtsstaatlichkeit in Polen in Ergänzung zur Empfehlung (EU) 2016/1374

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. Juli 2016 nahm die Kommission eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (1) an, in der sie ihre Bedenken bezüglich der Lage des Verfassungsgerichtshofs darlegte und Empfehlungen zur Ausräumung dieser Bedenken aussprach. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. Juli 2016 nahm die Kommission eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (1) an, in der sie ihre Bedenken bezüglich der Lage des Verfassungsgerichtshofs darlegte und Empfehlungen zur Ausräumung dieser Bedenken aussprach.

| (2) | Die Empfehlung der Kommission wurde innerhalb des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips (2) angenommen. Im Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips wird zum einen dargelegt, wie die Kommission bei klaren Hinweisen auf eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat der Union reagieren wird, und werden zum anderen die sich aus der Rechtsstaatlichkeit ableitenden Grundsätze erläutert. Der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips enthält Leitlinien für einen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat, die die Entstehung einer systemimmanenten Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit verhindern sollen, die sich zu einer „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ ausweiten könnte, was möglicherweise das Verfahren nach Artikel 7 EUV auslösen würde. Gibt es in einem Mitgliedstaat klare Hinweise auf eine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, kann die Kommission innerhalb des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat einleiten. |
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(2)

Die Empfehlung der Kommission wurde innerhalb des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips (2) angenommen. Im Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips wird zum einen dargelegt, wie die Kommission bei klaren Hinweisen auf eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat der Union reagieren wird, und werden zum anderen die sich aus der Rechtsstaatlichkeit ableitenden Grundsätze erläutert. Der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips enthält Leitlinien für einen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat, die die Entstehung einer systemimmanenten Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit verhindern sollen, die sich zu einer „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ ausweiten könnte, was möglicherweise das Verfahren nach Artikel 7 EUV auslösen würde. Gibt es in einem Mitgliedstaat klare Hinweise auf eine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, kann die Kommission innerhalb des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat einleiten.

| (3) | Die Europäische Union gründet sich auf eine Reihe gemeinsamer Werte, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert sind und zu denen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zählt. Neben ihrer Aufgabe als Hüterin des Unionsrechts obliegt der Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Rat darüber hinaus auch die Sicherstellung der gemeinsamen Werte der Union. |
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(3)

Die Europäische Union gründet sich auf eine Reihe gemeinsamer Werte, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert sind und zu denen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zählt. Neben ihrer Aufgabe als Hüterin des Unionsrechts obliegt der Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Rat darüber hinaus auch die Sicherstellung der gemeinsamen Werte der Union.

| (4) | Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Texte des Europarats, der sich auf diesem Gebiet vor allem auf die Sachkenntnis der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) stützt, liefern eine nicht erschöpfende Aufstellung dieser Grundsätze und definieren das Rechtsstaatsprinzip im Kern als einen gemeinsamen Wert der Union im Sinne von Artikel 2 EUV. Zu diesen Grundsätzen zählen das Rechtmäßigkeitsprinzip, das einen transparenten, auf der Rechenschaftspflicht beruhenden, demokratischen und pluralistischen Gesetzgebungsprozess impliziert, die Rechtssicherheit, das Willkürverbot für die Exekutive, unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame richterliche Kontrolle, auch im Hinblick auf die Grundrechte, und die Gleichheit vor dem Gesetz (3). Neben der Wahrung dieser Grundsätze und Werte sind die Staatsorgane auch zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. |
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(4)

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Texte des Europarats, der sich auf diesem Gebiet vor allem auf die Sachkenntnis der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) stützt, liefern eine nicht erschöpfende Aufstellung dieser Grundsätze und definieren das Rechtsstaatsprinzip im Kern als einen gemeinsamen Wert der Union im Sinne von Artikel 2 EUV. Zu diesen Grundsätzen zählen das Rechtmäßigkeitsprinzip, das einen transparenten, auf der Rechenschaftspflicht beruhenden, demokratischen und pluralistischen Gesetzgebungsprozess impliziert, die Rechtssicherheit, das Willkürverbot für die Exekutive, unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame richterliche Kontrolle, auch im Hinblick auf die Grundrechte, und die Gleichheit vor dem Gesetz (3). Neben der Wahrung dieser Grundsätze und Werte sind die Staatsorgane auch zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet.

| (5) | In ihrer Empfehlung vom 27. Juli 2016 erläuterte die Kommission die Umstände, unter denen sie am 13. Januar 2016 beschlossen hatte, die Lage anhand des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips zu prüfen, und unter denen sie am 1. Juni 2016 eine Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abgegeben hatte. Ferner wurde in der Empfehlung erläutert, dass die Bedenken der Kommission durch den Austausch zwischen der Kommission und der polnischen Regierung nicht ausgeräumt werden konnten. |
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(5)

In ihrer Empfehlung vom 27. Juli 2016 erläuterte die Kommission die Umstände, unter denen sie am 13. Januar 2016 beschlossen hatte, die Lage anhand des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips zu prüfen, und unter denen sie am 1. Juni 2016 eine Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abgegeben hatte. Ferner wurde in der Empfehlung erläutert, dass die Bedenken der Kommission durch den Austausch zwischen der Kommission und der polnischen Regierung nicht ausgeräumt werden konnten.

| (6) | Die Kommission gelangte in ihrer Empfehlung zu der Auffassung, dass eine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen vorliege, und empfahl den polnischen Behörden, dringend geeignete Maßnahmen zu treffen, um dieser Gefährdung entgegenzuwirken. |
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(6)

Die Kommission gelangte in ihrer Empfehlung zu der Auffassung, dass eine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen vorliege, und empfahl den polnischen Behörden, dringend geeignete Maßnahmen zu treffen, um dieser Gefährdung entgegenzuwirken.

| (7) | Insbesondere empfahl sie den polnischen Behörden, a) die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 vollständig umzusetzen, denen zufolge die drei Richter, die im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof antreten können und die drei Richter, die vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; b) die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 9. März 2016 zu veröffentlichen und vollständig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass künftige Urteile systematisch veröffentlicht werden und weder die Exekutive noch die Legislative über ihre Veröffentlichung entscheiden kann; c) sicherzustellen, dass jede Reform des Verfassungsgerichtshofgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs, darunter den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, und der Stellungnahme der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt, und sicherzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht durch Anforderungen geschwächt wird; d) sicherzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof prüfen kann, bevor es in Kraft tritt, und dass das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht und vollständig umgesetzt wird; e) Maßnahmen und öffentliche Erklärungen zu unterlassen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs beeinträchtigen könnten. |
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(7)

Insbesondere empfahl sie den polnischen Behörden, a) die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 vollständig umzusetzen, denen zufolge die drei Richter, die im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof antreten können und die drei Richter, die vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; b) die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 9. März 2016 zu veröffentlichen und vollständig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass künftige Urteile systematisch veröffentlicht werden und weder die Exekutive noch die Legislative über ihre Veröffentlichung entscheiden kann; c) sicherzustellen, dass jede Reform des Verfassungsgerichtshofgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs, darunter den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, und der Stellungnahme der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt, und sicherzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht durch Anforderungen geschwächt wird; d) sicherzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof prüfen kann, bevor es in Kraft tritt, und dass das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht und vollständig umgesetzt wird; e) Maßnahmen und öffentliche Erklärungen zu unterlassen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs beeinträchtigen könnten.

| (8) | Die Kommission forderte die polnischen Behörden auf, die in der Empfehlung festgestellten Probleme innerhalb von drei Monaten zu beheben und der Kommission die hierzu unternommenen Schritte mitzuteilen. Die Kommission wies darauf hin, dass sie weiterhin gewillt sei, den konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung fortzusetzen. |
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(8)

Die Kommission forderte die polnischen Behörden auf, die in der Empfehlung festgestellten Probleme innerhalb von drei Monaten zu beheben und der Kommission die hierzu unternommenen Schritte mitzuteilen. Die Kommission wies darauf hin, dass sie weiterhin gewillt sei, den konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung fortzusetzen.

| (9) | Am 30. Juli 2016 unterzeichnete der Präsident der Republik das Gesetz vom 22. Juli 2016, das am 1. August 2016 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. |
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(9)

Am 30. Juli 2016 unterzeichnete der Präsident der Republik das Gesetz vom 22. Juli 2016, das am 1. August 2016 im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

| (10) | Am 11. August 2016 erließ der Verfassungsgerichtshof ein Urteil zum Gesetz vom 22. Juli 2016 (4). In dem Urteil wurden einige Bestimmungen dieses Gesetzes, die die Kommission in ihrer Empfehlung ebenfalls als Probleme eingestuft hatte, für verfassungswidrig erklärt. Die Gründe für die Verfassungswidrigkeit waren insbesondere die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Gewaltenteilung (5), die Unabhängigkeit der Gerichte von anderen Teilen der Staatsgewalt (5), die Unabhängigkeit der Richter (6) und der Grundsatz der Integrität und Effizienz der öffentlichen Institutionen (7). Die polnische Regierung erkannte die Gültigkeit dieses Urteils jedoch nicht an und veröffentlichte es nicht im Amtsblatt. |
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(10)

Am 11. August 2016 erließ der Verfassungsgerichtshof ein Urteil zum Gesetz vom 22. Juli 2016 (4). In dem Urteil wurden einige Bestimmungen dieses Gesetzes, die die Kommission in ihrer Empfehlung ebenfalls als Probleme eingestuft hatte, für verfassungswidrig erklärt. Die Gründe für die Verfassungswidrigkeit waren insbesondere die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Gewaltenteilung (5), die Unabhängigkeit der Gerichte von anderen Teilen der Staatsgewalt (5), die Unabhängigkeit der Richter (6) und der Grundsatz der Integrität und Effizienz der öffentlichen Institutionen (7). Die polnische Regierung erkannte die Gültigkeit dieses Urteils jedoch nicht an und veröffentlichte es nicht im Amtsblatt.

| (11) | Am 16. August 2016 veröffentlichte die polnische Regierung 21 Urteile, die der Verfassungsgerichtshof im Zeitraum vom 6. April 2016 bis zum 19. Juli 2016 erlassen hatte. Die Veröffentlichung dieser Urteile basierte offenbar auf Artikel 89 des Gesetzes vom 22. Juli 2016, in dem es heißt: „Die vor dem 20. Juli 2016 gefällten Urteile des Verfassungsgerichtshofs, die gegen die Bestimmungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 25. Juni 2015 verstoßen, werden innerhalb von 30 Tagen ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes veröffentlicht, sofern die Urteile keine Rechtsakte betreffen, die nicht mehr gelten.“ Diese Bestimmung war eine derjenigen, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. August 2016 für verfassungswidrig erklärt hatte. Zudem wurden weder die Urteile vom 9. März 2016 und vom 11. August 2016 noch die 16 seit dem 11. August 2016 erlassenen Urteile von der Regierung veröffentlicht. |
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(11)

Am 16. August 2016 veröffentlichte die polnische Regierung 21 Urteile, die der Verfassungsgerichtshof im Zeitraum vom 6. April 2016 bis zum 19. Juli 2016 erlassen hatte. Die Veröffentlichung dieser Urteile basierte offenbar auf Artikel 89 des Gesetzes vom 22. Juli 2016, in dem es heißt: „Die vor dem 20. Juli 2016 gefällten Urteile des Verfassungsgerichtshofs, die gegen die Bestimmungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 25. Juni 2015 verstoßen, werden innerhalb von 30 Tagen ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes veröffentlicht, sofern die Urteile keine Rechtsakte betreffen, die nicht mehr gelten.“ Diese Bestimmung war eine derjenigen, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. August 2016 für verfassungswidrig erklärt hatte. Zudem wurden weder die Urteile vom 9. März 2016 und vom 11. August 2016 noch die 16 seit dem 11. August 2016 erlassenen Urteile von der Regierung veröffentlicht.

| (12) | Am 18. August 2016 teilte die polnische Staatsanwaltschaft die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs mit, weil dieser den drei Richtern, die im Dezember 2015 von der neuen Volksvertretung ernannt worden waren, den Amtsantritt verwehrt hatte. |
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(12)

Am 18. August 2016 teilte die polnische Staatsanwaltschaft die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs mit, weil dieser den drei Richtern, die im Dezember 2015 von der neuen Volksvertretung ernannt worden waren, den Amtsantritt verwehrt hatte.

| (13) | Am 14. September 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage in Polen (8), in der es unter anderem die polnische Regierung aufforderte, mit der Kommission gemäß dem vertraglich verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu kooperieren, und sie nachdrücklich aufforderte, die drei Monate, die ihr die Kommission eingeräumt hatte, zu nutzen, um alle im Sejm vertretenen Parteien bei der Erarbeitung eines Kompromisses zur Lösung der andauernden Verfassungskrise einzubeziehen und dabei die Stellungnahme der Venedig-Kommission und die Empfehlung der Europäischen Kommission umfassend zu berücksichtigen. |
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(13)

Am 14. September 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage in Polen (8), in der es unter anderem die polnische Regierung aufforderte, mit der Kommission gemäß dem vertraglich verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu kooperieren, und sie nachdrücklich aufforderte, die drei Monate, die ihr die Kommission eingeräumt hatte, zu nutzen, um alle im Sejm vertretenen Parteien bei der Erarbeitung eines Kompromisses zur Lösung der andauernden Verfassungskrise einzubeziehen und dabei die Stellungnahme der Venedig-Kommission und die Empfehlung der Europäischen Kommission umfassend zu berücksichtigen.

| (14) | Am 30. September 2016 legte eine Gruppe von Mitgliedern des Sejms einen neuen Legislativvorschlag über den Status der Richter des Verfassungsgerichtshofs vor. Der Vorschlag enthält Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Richter des Verfassungsgerichtshofs, über die Modalitäten für die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichtshofs, ihr Mandat und die Beendigung ihres Mandats sowie zu Fragen bezüglich der Immunität, der persönlichen Integrität und der disziplinarischen Verantwortung. |
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(14)

Am 30. September 2016 legte eine Gruppe von Mitgliedern des Sejms einen neuen Legislativvorschlag über den Status der Richter des Verfassungsgerichtshofs vor. Der Vorschlag enthält Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Richter des Verfassungsgerichtshofs, über die Modalitäten für die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichtshofs, ihr Mandat und die Beendigung ihres Mandats sowie zu Fragen bezüglich der Immunität, der persönlichen Integrität und der disziplinarischen Verantwortung.

| (15) | Am 14. Oktober 2016 gab die Venedig-Kommission ihre Stellungnahme zum Gesetz vom 22. Juli 2016 (9) ab. In der Stellungnahme wurde festgestellt, dass im Vergleich zu dem Gesetz vom 22. Dezember 2015, das Gegenstand der Stellungnahme der Venedig-Kommission vom März 2016 gewesen war, einige Verbesserungen an dem Gesetz vorgenommen worden waren. Allerdings verrat die Venedig-Kommission die Auffassung, dass diese Verbesserungen nicht umfangreich genug seien, da andere Bestimmungen des Gesetzes in der verabschiedeten Form die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs erheblich verzögern und behindern und möglicherweise ineffektiv machen würden. Zudem würde durch die Ausübung einer übermäßigen legislativen und exekutiven Kontrolle über die Funktionsweise des Gerichtshofs dessen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Zu solchen anderen Bestimmungen gehören beispielsweise diejenigen über die Rückstellung von Rechtssachen um bis zu sechs Monate auf Antrag von vier Richtern, über die Möglichkeit des Generalstaatsanwalts, eine Verhandlung durch seine Abwesenheit zu blockieren, oder über die Aussetzung aller institutionellen Verfahren für sechs Monate, gefolgt von einer erneuten Registrierung. Kritisiert wurde in der Stellungnahme ferner das System, nach dem Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagen werden; dieses könnte dazu führen, dass ein Kandidat ernannt wird, der nicht von einer großen Zahl von Richtern unterstützt wird. Außerdem habe die Kanzlei der Ministerpräsidentin ohne verfassungsmäßige oder rechtliche Grundlage vorgegeben, die Gültigkeit von Urteilen des Gerichtshofs zu kontrollieren, indem sie sich weigerte, seine Urteile zu veröffentlichen. In der Stellungnahme wurde auch hervorgehoben, dass das Problem der Ernennung von Richtern nicht wie empfohlen gelöst wurde und dass die Anwendung der Bestimmung des Gesetzes vom 22. Juli 2016, wonach der Präsident des Gerichtshofs den „Dezember-Richtern“ Rechtssachen zuweisen muss, im Widerspruch zu den Urteilen des Gerichtshofs stünde, die allgemein — und somit auch für alle staatlichen Behörden einschließlich des Gerichtshofs und seines Präsidenten — verbindlich sind. Die Stellungnahme kam zu dem Schluss, dass sich das polnische Parlament durch die Verabschiedung des Gesetzes Befugnisse für Verfassungsänderungen aneignete, die es als normaler Gesetzgeber nicht hatte. Der Stellungnahme zufolge stellten das polnische Parlament und die Regierung weiterhin die Stellung des Gerichtshofs als letzte Instanz in Verfassungsfragen infrage und nahmen diese Autorität für sich selbst in Anspruch: Sie schufen neue Hindernisse für das wirksame Funktionieren des Gerichtshofs und wurden tätig, um seine Unabhängigkeit weiter zu untergraben. Indem sie die Verfassungskrise verlängerten, behinderten sie laut der Stellungnahme den Verfassungsgerichtshof, der seine verfassungsmäßige Rolle als Hüter der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nicht ausüben kann. Die polnische Regierung beschloss, nicht an der Sitzung der Venedig-Kommission vom 14. Oktober 2016 teilzunehmen, da sie der Ansicht war, die Stellungnahme der Venedig-Kommission sei einseitig und berücksichtige nicht den Standpunkt der Regierung. |
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(15)

Am 14. Oktober 2016 gab die Venedig-Kommission ihre Stellungnahme zum Gesetz vom 22. Juli 2016 (9) ab. In der Stellungnahme wurde festgestellt, dass im Vergleich zu dem Gesetz vom 22. Dezember 2015, das Gegenstand der Stellungnahme der Venedig-Kommission vom März 2016 gewesen war, einige Verbesserungen an dem Gesetz vorgenommen worden waren. Allerdings verrat die Venedig-Kommission die Auffassung, dass diese Verbesserungen nicht umfangreich genug seien, da andere Bestimmungen des Gesetzes in der verabschiedeten Form die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs erheblich verzögern und behindern und möglicherweise ineffektiv machen würden. Zudem würde durch die Ausübung einer übermäßigen legislativen und exekutiven Kontrolle über die Funktionsweise des Gerichtshofs dessen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Zu solchen anderen Bestimmungen gehören beispielsweise diejenigen über die Rückstellung von Rechtssachen um bis zu sechs Monate auf Antrag von vier Richtern, über die Möglichkeit des Generalstaatsanwalts, eine Verhandlung durch seine Abwesenheit zu blockieren, oder über die Aussetzung aller institutionellen Verfahren für sechs Monate, gefolgt von einer erneuten Registrierung. Kritisiert wurde in der Stellungnahme ferner das System, nach dem Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagen werden; dieses könnte dazu führen, dass ein Kandidat ernannt wird, der nicht von einer großen Zahl von Richtern unterstützt wird. Außerdem habe die Kanzlei der Ministerpräsidentin ohne verfassungsmäßige oder rechtliche Grundlage vorgegeben, die Gültigkeit von Urteilen des Gerichtshofs zu kontrollieren, indem sie sich weigerte, seine Urteile zu veröffentlichen. In der Stellungnahme wurde auch hervorgehoben, dass das Problem der Ernennung von Richtern nicht wie empfohlen gelöst wurde und dass die Anwendung der Bestimmung des Gesetzes vom 22. Juli 2016, wonach der Präsident des Gerichtshofs den „Dezember-Richtern“ Rechtssachen zuweisen muss, im Widerspruch zu den Urteilen des Gerichtshofs stünde, die allgemein — und somit auch für alle staatlichen Behörden einschließlich des Gerichtshofs und seines Präsidenten — verbindlich sind. Die Stellungnahme kam zu dem Schluss, dass sich das polnische Parlament durch die Verabschiedung des Gesetzes Befugnisse für Verfassungsänderungen aneignete, die es als normaler Gesetzgeber nicht hatte. Der Stellungnahme zufolge stellten das polnische Parlament und die Regierung weiterhin die Stellung des Gerichtshofs als letzte Instanz in Verfassungsfragen infrage und nahmen diese Autorität für sich selbst in Anspruch: Sie schufen neue Hindernisse für das wirksame Funktionieren des Gerichtshofs und wurden tätig, um seine Unabhängigkeit weiter zu untergraben. Indem sie die Verfassungskrise verlängerten, behinderten sie laut der Stellungnahme den Verfassungsgerichtshof, der seine verfassungsmäßige Rolle als Hüter der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nicht ausüben kann. Die polnische Regierung beschloss, nicht an der Sitzung der Venedig-Kommission vom 14. Oktober 2016 teilzunehmen, da sie der Ansicht war, die Stellungnahme der Venedig-Kommission sei einseitig und berücksichtige nicht den Standpunkt der Regierung.

| (16) | Am 26. Oktober 2016 legte eine Gruppe von Mitgliedern des Sejms einen neuen Legislativvorschlag über die Organisation des Verfassungsgerichtshofs und die Verfahrensweise vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Der Vorschlag enthält detaillierte Bestimmungen über die Organisation des Verfassungsgerichtshofs und die Verfahrensweise vor dem Verfassungsgerichtshof, einschließlich neuer Vorschriften für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs. Der Vorschlag ergänzt den Legislativvorschlag über den Status der Richter des Verfassungsgerichtshofs, der dem Sejm am 30. September 2016 vorgelegt wurde (siehe oben); die beiden Legislativvorschläge sind eng miteinander verbunden und sollen das Gesetz vom 22. Juli 2016 ersetzen. |
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(16)

Am 26. Oktober 2016 legte eine Gruppe von Mitgliedern des Sejms einen neuen Legislativvorschlag über die Organisation des Verfassungsgerichtshofs und die Verfahrensweise vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Der Vorschlag enthält detaillierte Bestimmungen über die Organisation des Verfassungsgerichtshofs und die Verfahrensweise vor dem Verfassungsgerichtshof, einschließlich neuer Vorschriften für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs. Der Vorschlag ergänzt den Legislativvorschlag über den Status der Richter des Verfassungsgerichtshofs, der dem Sejm am 30. September 2016 vorgelegt wurde (siehe oben); die beiden Legislativvorschläge sind eng miteinander verbunden und sollen das Gesetz vom 22. Juli 2016 ersetzen.

| (17) | Am 27. Oktober 2016, also innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist von drei Monaten, antwortete die polnische Regierung auf die Empfehlung der Kommission. In der Antwort wurde dem in der Empfehlung dargelegten Standpunkt in allen Punkten widersprochen, und es wurden keine neuen Maßnahmen angekündigt, um die von der Kommission angesprochenen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit auszuräumen. |
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(17)

Am 27. Oktober 2016, also innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist von drei Monaten, antwortete die polnische Regierung auf die Empfehlung der Kommission. In der Antwort wurde dem in der Empfehlung dargelegten Standpunkt in allen Punkten widersprochen, und es wurden keine neuen Maßnahmen angekündigt, um die von der Kommission angesprochenen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit auszuräumen.

| (18) | Am 31. Oktober 2016 verabschiedete der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen abschließende Bemerkungen zum siebten periodischen Bericht Polens. Er äußerte sich besorgt über die negativen Auswirkungen der Gesetzesreformen, einschließlich der Änderungen am Verfassungsgerichtshofgesetz vom November und Dezember 2015 und vom Juli 2016, über die Nichtbeachtung der Urteile des Verfassungsgerichtshofs sowie über das Funktionieren und die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Umsetzung des Paktes. Ferner äußerte der Ausschuss seine Besorgnis über die Weigerung der Ministerpräsidentin, die Urteile des Gerichtshofs vom März und August 2016 zu veröffentlichen, über die Bemühungen der Regierung, die Zusammensetzung des Gerichtshofs in einer Weise zu ändern, die vom Gerichtshof für verfassungswidrig erachtet wurde, und über das Verfahren, das wegen angeblichen Machtmissbrauchs gegen den Präsidenten des Gerichtshofs eingeleitet wurde. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass Polen die Achtung und den Schutz der Integrität und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs und seiner Richter sicherstellen und für die Umsetzung aller seiner Urteile sorgen sollte. Der Ausschuss forderte Polen nachdrücklich auf, sämtliche Urteile des Gerichtshofs unverzüglich amtlich zu veröffentlichen, keine Maßnahmen einzuführen, die sein wirksames Funktionieren behindern, und für ein transparentes und unparteiisches Verfahren für die Ernennung seiner Mitglieder und deren Amtssicherheit zu sorgen, das alle Anforderungen der Rechtmäßigkeit nach nationalem und internationalem Recht erfüllt. |
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(18)

Am 31. Oktober 2016 verabschiedete der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen abschließende Bemerkungen zum siebten periodischen Bericht Polens. Er äußerte sich besorgt über die negativen Auswirkungen der Gesetzesreformen, einschließlich der Änderungen am Verfassungsgerichtshofgesetz vom November und Dezember 2015 und vom Juli 2016, über die Nichtbeachtung der Urteile des Verfassungsgerichtshofs sowie über das Funktionieren und die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Umsetzung des Paktes. Ferner äußerte der Ausschuss seine Besorgnis über die Weigerung der Ministerpräsidentin, die Urteile des Gerichtshofs vom März und August 2016 zu veröffentlichen, über die Bemühungen der Regierung, die Zusammensetzung des Gerichtshofs in einer Weise zu ändern, die vom Gerichtshof für verfassungswidrig erachtet wurde, und über das Verfahren, das wegen angeblichen Machtmissbrauchs gegen den Präsidenten des Gerichtshofs eingeleitet wurde. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass Polen die Achtung und den Schutz der Integrität und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs und seiner Richter sicherstellen und für die Umsetzung aller seiner Urteile sorgen sollte. Der Ausschuss forderte Polen nachdrücklich auf, sämtliche Urteile des Gerichtshofs unverzüglich amtlich zu veröffentlichen, keine Maßnahmen einzuführen, die sein wirksames Funktionieren behindern, und für ein transparentes und unparteiisches Verfahren für die Ernennung seiner Mitglieder und deren Amtssicherheit zu sorgen, das alle Anforderungen der Rechtmäßigkeit nach nationalem und internationalem Recht erfüllt.

| (19) | Am 7. November 2016 erließ der Verfassungsgerichtshof ein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 2016 bezüglich der Auswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs (10). Es ist zu beachten, dass sich der Verfassungsgerichtshof aufgrund der Weigerung von drei Richtern des Gerichtshofs, an der Verhandlung der Rechtssache mitzuwirken (11), und angesichts der Tatsache, dass die drei im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannten Richter ihr Amt als Richter am Gerichtshof nicht angetreten hatten, statt aus einem Plenum aus fünf tagenden Richtern zusammensetzte. Seit dem 11. August 2016 ist der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage gewesen, Urteile im Plenum zu erlassen. Am 10. November 2016 musste die Verhandlung einer Rechtssache im Plenum vertagt werden, weil das für die Beschlussfassung notwendige Quorum nicht erreicht werden konnte. Ferner konnte die Generalversammlung am 30. November und am 8. Dezember 2016 keine Entschließung über die Vorstellung von Kandidaten für die Stelle des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs annehmen, da das gesetzlich vorgeschriebene Quorum nicht erreicht werden konnte. |
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(19)

Am 7. November 2016 erließ der Verfassungsgerichtshof ein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 2016 bezüglich der Auswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs (10). Es ist zu beachten, dass sich der Verfassungsgerichtshof aufgrund der Weigerung von drei Richtern des Gerichtshofs, an der Verhandlung der Rechtssache mitzuwirken (11), und angesichts der Tatsache, dass die drei im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannten Richter ihr Amt als Richter am Gerichtshof nicht angetreten hatten, statt aus einem Plenum aus fünf tagenden Richtern zusammensetzte. Seit dem 11. August 2016 ist der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage gewesen, Urteile im Plenum zu erlassen. Am 10. November 2016 musste die Verhandlung einer Rechtssache im Plenum vertagt werden, weil das für die Beschlussfassung notwendige Quorum nicht erreicht werden konnte. Ferner konnte die Generalversammlung am 30. November und am 8. Dezember 2016 keine Entschließung über die Vorstellung von Kandidaten für die Stelle des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs annehmen, da das gesetzlich vorgeschriebene Quorum nicht erreicht werden konnte.

| (20) | Am 1. Dezember 2016 verabschiedete der Senat das Gesetz vom 30. November 2016 über den rechtlichen Status der Richter des Verfassungsgerichtshofs („Gesetz über den Status der Richter“). |
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(20)

Am 1. Dezember 2016 verabschiedete der Senat das Gesetz vom 30. November 2016 über den rechtlichen Status der Richter des Verfassungsgerichtshofs („Gesetz über den Status der Richter“).

| (21) | Am 2. Dezember 2016 verabschiedete der Senat das Gesetz vom 30. November 2016 über die Organisation des Verfassungsgerichtshofs und die Verfahrensweise vor dem Verfassungsgerichtshof („Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise“). |
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(21)

Am 2. Dezember 2016 verabschiedete der Senat das Gesetz vom 30. November 2016 über die Organisation des Verfassungsgerichtshofs und die Verfahrensweise vor dem Verfassungsgerichtshof („Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise“).

| (22) | Am 14. Dezember 2016 fand im Europäischen Parlament eine Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt. In dieser Debatte rief die Kommission die polnischen Behörden nachdrücklich dazu auf, die neuen Gesetze nicht in Kraft zu setzen, bevor der Verfassungsgerichtshof Gelegenheit hatte, ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. |
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(22)

Am 14. Dezember 2016 fand im Europäischen Parlament eine Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt. In dieser Debatte rief die Kommission die polnischen Behörden nachdrücklich dazu auf, die neuen Gesetze nicht in Kraft zu setzen, bevor der Verfassungsgerichtshof Gelegenheit hatte, ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

| (23) | Am 15. Dezember 2016 verabschiedete der Senat das Gesetz vom 13. Dezember 2016 zur Durchführung des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise und des Gesetzes über den Status der Richter („Durchführungsgesetz“). |
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(23)

Am 15. Dezember 2016 verabschiedete der Senat das Gesetz vom 13. Dezember 2016 zur Durchführung des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise und des Gesetzes über den Status der Richter („Durchführungsgesetz“).

| (24) | Am 19. Dezember 2016 unterzeichnete der Präsident der Republik die drei vorstehend genannten Gesetze, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Am selben Tag ernannte der Präsident der Republik die Richterin Julia Przyłębska, eine vom neuen Sejm gewählte Richterin, zur kommissarischen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. |
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(24)

Am 19. Dezember 2016 unterzeichnete der Präsident der Republik die drei vorstehend genannten Gesetze, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Am selben Tag ernannte der Präsident der Republik die Richterin Julia Przyłębska, eine vom neuen Sejm gewählte Richterin, zur kommissarischen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.

| (25) | Am 20. Dezember 2016 gestattete die Richterin Julia Przyłębska den drei vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannten Richtern, ihren Dienst am Gerichtshof anzutreten, und berief für denselben Tag eine Sitzung der Generalversammlung ein. Wegen der kurzfristigen Einberufung konnte ein Richter nicht teilnehmen und schlug vor, die Sitzung auf den nächsten Tag zu verschieben. Die Richterin Julia Przyłębska lehnte dies ab; sieben weitere Richter waren ebenfalls nicht zugegen. Nur sechs Richter, darunter die drei rechtswidrig benannten Richter, wohnten der Sitzung bei und wählten zwei Kandidaten, Julia Przyłębska und Mariusz Muszyński, die dem Präsidenten der Republik als Kandidaten vorgeschlagen wurden. |
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(25)

Am 20. Dezember 2016 gestattete die Richterin Julia Przyłębska den drei vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannten Richtern, ihren Dienst am Gerichtshof anzutreten, und berief für denselben Tag eine Sitzung der Generalversammlung ein. Wegen der kurzfristigen Einberufung konnte ein Richter nicht teilnehmen und schlug vor, die Sitzung auf den nächsten Tag zu verschieben. Die Richterin Julia Przyłębska lehnte dies ab; sieben weitere Richter waren ebenfalls nicht zugegen. Nur sechs Richter, darunter die drei rechtswidrig benannten Richter, wohnten der Sitzung bei und wählten zwei Kandidaten, Julia Przyłębska und Mariusz Muszyński, die dem Präsidenten der Republik als Kandidaten vorgeschlagen wurden.

| (26) | Am 21. Dezember 2016 ernannte der Präsident der Republik die Richterin Julia Przyłębska zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs — |
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(26)

Am 21. Dezember 2016 ernannte der Präsident der Republik die Richterin Julia Przyłębska zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| 1. | Die Republik Polen sollte der nachfolgenden Analyse der Kommission gebührend Rechnung tragen und die in Abschnitt 7 dieser Empfehlung genannten Maßnahmen ergreifen, damit die ermittelten Probleme innerhalb der gesetzten Frist gelöst werden. |
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1.

1.   GEGENSTAND DER EMPFEHLUNG

| 2. | Die vorliegende Empfehlung ergänzt die Empfehlung vom 27. Juli 2016. Es wird geprüft, welche der in dieser Empfehlung geäußerten Bedenken angegangen wurden, und dargelegt, welche Bedenken weiterhin bestehen; des Weiteren führt die Kommission eine Reihe neuer Bedenken an, die sie hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgrund neuer Sachverhalte hat. Auf dieser Grundlage formuliert die Kommission Empfehlungen für die polnischen Behörden, wie die Bedenken ausgeräumt werden sollten. Die Bedenken betreffen folgende Punkte:






  (1) | die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtshofs und die mangelnde Umsetzung der einschlägigen Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 und vom 11. August 2016; |
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2.

(1)

die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtshofs und die mangelnde Umsetzung der einschlägigen Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 und vom 11. August 2016;

| (2) | die fehlende Veröffentlichung und die mangelnde Umsetzung verschiedener Urteile des Verfassungsgerichtshofs seit März 2016, darunter der Urteile vom 9. März und vom 11. August in Bezug auf Rechtsvorschriften über den Verfassungsgerichtshof; |
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(2)

die fehlende Veröffentlichung und die mangelnde Umsetzung verschiedener Urteile des Verfassungsgerichtshofs seit März 2016, darunter der Urteile vom 9. März und vom 11. August in Bezug auf Rechtsvorschriften über den Verfassungsgerichtshof;

| (3) | die Wirksamkeit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs und der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit neuer Rechtsvorschriften, insbesondere mit Blick auf die kürzlich verabschiedeten Rechtsakte über den Verfassungsgerichtshof, insbesondere das Gesetz über den Status der Richter, das Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise sowie das Durchführungsgesetz; |
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(3)

die Wirksamkeit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs und der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit neuer Rechtsvorschriften, insbesondere mit Blick auf die kürzlich verabschiedeten Rechtsakte über den Verfassungsgerichtshof, insbesondere das Gesetz über den Status der Richter, das Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise sowie das Durchführungsgesetz;

| (4) | die im Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise und im Durchführungsgesetz enthaltenden Bestimmungen über die Auswahl der Kandidaten für die Posten des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs sowie über die Ernennung eines kommissarischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. |
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(4)

die im Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise und im Durchführungsgesetz enthaltenden Bestimmungen über die Auswahl der Kandidaten für die Posten des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs sowie über die Ernennung eines kommissarischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs.

2.   ERNENNUNG VON RICHTERN DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFS

| 3. | Die Kommission empfahl den polnischen Behörden in ihrer Empfehlung vom 27. Juli 2016 (12), die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 vollständig umzusetzen, denen zufolge die drei Richter, die im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter des Verfassungsgerichtshofs antreten können und die drei Richter, die vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannt wurden, ihr Amt nicht antreten dürfen. |
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3.

| 4. | Mit Blick auf das Gesetz vom 22. Juli 2016 über den Verfassungsgerichtshof stellte die Kommission fest, dass dieses Gesetz den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember zuwiderläuft. In Artikel 90 (13) ist festgelegt, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofs allen Richtern, die vom Präsidenten der Republik vereidigt wurden, ihre richterliche Tätigkeit aber noch nicht aufgenommen haben, Fälle zuweisen muss. Diese Bestimmung scheint auf die Lage der drei Richter zugeschnitten zu sein, die im Dezember 2015 widerrechtlich vom 8. Sejm benannt wurden. Diesen Richtern würde die Bestimmung den Amtsantritt unter Nutzung der offenen Stellen ermöglichen, für die die vorhergehende Volksvertretung bereits rechtmäßig drei Richter benannt hatte (wie in den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 festgestellt wurde). |
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4.

| 5. | In seinem Urteil vom 11. August 2016 erklärte der Verfassungsgerichtshof Artikel 90 des Gesetzes vom 22. Juli 2016 für verfassungswidrig, und die Venedig-Kommission bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2016, dass die Bestimmung keine Lösung darstellt, die mit dem Rechtstaatsprinzip im Einklang steht (14). |
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5.

| 6. | Die polnische Regierung weigert sich jedoch weiterhin, die Gültigkeit des Urteils vom 11. August 2016 anzuerkennen und es im Amtsblatt zu veröffentlichen (siehe Abschnitt 3). |
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6.

| 7. | Darüber hinaus enthält das neue Gesetz über den Status der Richter wieder eine ähnliche Bestimmung (15) wie Artikel 90 des Gesetzes vom 22. Juli 2016, der mit dem Urteil vom 11. August 2016 für verfassungswidrig erklärt wurde. Bestimmungen mit ähnlicher Wirkung sind außerdem im Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise (16) und im Durchführungsgesetz (17) zu finden. |
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7.

| 8. | Die polnische Regierung legte in ihrer Antwort vom 27. Oktober 2016 ihre Auffassung dar, wonach der Gerichtshof in den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 nicht präzisiert habe, welche Richter ihr Amt antreten sollten, und wonach die Benennung der fünf Richter im Dezember 2015 durch den neuen Sejms rechtmäßig gewesen sei. Diese Argumentation wirft ernste Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit auf, da den beiden Urteilen vom Dezember jegliche Wirkung aberkannt wird und sie im Widerspruch zur wiederholten Argumentation des Gerichtshofs — auch im Urteil vom 11. August 2016 — steht. Die Antwort impliziert, dass ungeachtet der Urteile des Gerichtshofs ohnehin keine Änderungen vorgenommen werden. |
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8.

| 9. | In der Antwort wird eingeräumt, dass im Tenor des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2015 auf die Pflicht des Präsidenten der Republik verwiesen wird, einen vom Sejm gewählten Verfassungsrichter unverzüglich zu vereidigen. Jedoch wird die Auffassung vertreten, dass dieses Urteil andere staatliche Instanzen nicht dazu verpflichten kann, Bestimmungen in der Art und Weise anzuwenden, die für einen spezifischen Fall festgelegt wurde. Diese Auslegung schränkt die Wirkung der Urteile vom 3. und 9. Dezember 2015 auf die bloße Verpflichtung der Regierung zur Veröffentlichung der Urteile ein, während ihnen jede weitere rechtliche und praktische Wirkung aberkannt wird, insbesondere was die Verpflichtung des Präsidenten der Republik betrifft, die fraglichen Richter zu vereidigen. Diese Auslegung verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen, die — wie in den Stellungnahmen der Venedig-Kommission betont wird — eine verfassungsmäßige Voraussetzung in einem demokratischen Rechtsstaat darstellt. |
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9.

| 10. | Ferner stellt die Kommission fest, dass auch die Venedig-Kommission die Auffassung vertritt, dass eine Lösung des derzeitigen Konflikts über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs auf der Verpflichtung zur Beachtung und vollständigen Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichtshofs beruhen muss, weshalb die Venedig-Kommission alle Staatsorgane und insbesondere den Sejm auffordert, die Urteile vollständig zu beachten und umzusetzen (18). |
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10.

| 11. | Zusammenfassend vertritt die Kommission die Auffassung, dass die polnischen Behörden die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 beachten und vollständig umsetzen sollten. Diesen Urteilen zufolge müssen die Staatsorgane loyal zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die drei Richter, die vom 7. Sejm benannt wurden, gemäß dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ihr Amt als Richter des Verfassungsgerichtshofs antreten können und dass die drei Richter, die vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannt wurden, ihr Amt nicht aufnehmen. Die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 2016 über den Verfassungsgerichtshof geben Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und wurden durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 11. August 2016 für verfassungswidrig erklärt. Auch dieses Urteil sollte von den polnischen Behörden beachtet, veröffentlicht und umgesetzt werden. Darüber hinaus stehen die ähnlich gelagerten Bestimmungen (19) des Gesetzes über den Status der Richter, des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise und des Durchführungsgesetzes ebenfalls im Widerspruch zu diesen Urteilen und dürfen nicht angewendet werden. |
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11.

3.   FEHLENDE VERÖFFENTLICHUNG UND MANGELNDE UMSETZUNG DES URTEILS DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFS VOM 9. MÄRZ 2016 SOWIE SEINER URTEILE SEIT DEM 9. MÄRZ 2016

| 12. | Die Kommission empfahl den polnischen Behörden in ihrer Empfehlung vom 27. Juli 2016, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 9. März 2016 mitsamt den Folgeurteilen zu veröffentlichen und vollständig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass künftige Urteile systematisch veröffentlicht werden und weder die Exekutive noch die Legislative über ihre Veröffentlichung entscheiden kann. |
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12.

| 13. | Am 16. August 2016 veröffentlichte die polnische Regierung auf der Grundlage von Artikel 89 des Gesetzes vom 22. Juli 2016 21 Urteile des Verfassungsgerichtshofs aus dem Zeitraum vom 6. April 2016 bis zum 19. Juli 2016. Jedoch hat die polnische Regierung die beiden Urteile vom 9. März und vom 11. August 2016 immer noch nicht veröffentlicht, obwohl die Kommission sie in ihrer Empfehlung dazu aufgefordert hatte. Auch von den 16 Urteilen des Verfassungsgerichtshofs, die nach dem 11. August 2016 ergangen sind, wurde bisher noch keines veröffentlicht. |
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13.

| 14. | Der Verfassungsgerichtshof erklärte Artikel 89 des Gesetzes vom 22. Juli 2016 in seinem Urteil vom 11. August 2016 wegen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung und des Kräftegleichgewichts und mit der Unabhängigkeit der Gerichte von den anderen Staatsgewalten für verfassungswidrig. |
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14.

| 15. | Die Antwort der polnischen Regierung vom 27. Oktober bestätigt, dass die Regierung nach wie vor der Auffassung ist, dass sie zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Urteilen des Gerichtshofs befugt sei und dass die systematische Veröffentlichung der Urteile nicht gewährleistet werden könne. |
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15.

| 16. | Artikel 114 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise sieht vor, dass Gerichtsentscheidungen im Einklang mit den Grundsätzen und den Modalitäten, die in der Verfassung und dem Gesetz vom 20. Juli 2000 über die Veröffentlichung von normativen und bestimmten anderen Rechtsakten festgelegt sind, im entsprechenden Amtsblatt veröffentlicht werden und dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Veröffentlichung der Entscheidungen anordnet. Diese Bestimmung als solche ist ein Schritt in die richtige Richtung. |
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16.

| 17. | Jedoch sieht Artikel 19 des Durchführungsgesetzes vor, dass Urteile und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs, die unter Verstoß gegen das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 25. Juni 2015 oder das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 22. Juli 2016 und vor Inkrafttreten des in Artikel 1 genannten Gesetzes erlassen wurden, in den einschlägigen Amtsblättern veröffentlicht werden, nachdem ihre Veröffentlichung vom kommissarischen Präsidenten des Gerichtshofs angeordnet wurde — es sei denn, sie betreffen Regelungsinstrumente, die nicht mehr gültig sind. Eine ähnliche Bestimmung wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 11. August 2016 für verfassungswidrig erklärt. Wie in der Empfehlung der Kommission unterstrichen wurde, ist der Hinweis darauf, dass Urteile nicht rechtmäßig erlassen wurden, nicht mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar, da es nicht dem Sejm obliegt, über die Rechtmäßigkeit von Urteilen zu befinden (20). Diese Auffassung wurde auch von der Venedig-Kommission in ihren beiden Stellungnahmen (21) vertreten. Im Übrigen werden durch die in Artikel 19 des Durchführungsgesetzes vorgesehene Ausnahme in Bezug auf die Veröffentlichung von Urteilen, die ungültig gewordene Rechtsakte betreffen, gerade die Urteile vom 9. März, 11. August und 7. November 2016 ausgenommen. Solange der Präsident des Verfassungsgerichtshofs nicht ernannt wurde, verhindert diese Bestimmung die vollständige Veröffentlichung aller Urteile. Darüber hinaus wird mit Artikel 114 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise in keiner Weise gewährleistet, dass der künftige Präsident des Verfassungsgerichtshofs alle vor seiner Amtszeit erlassenen Urteile veröffentlichen wird. |
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17.

| 18. | Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Tatsache, dass sich die polnische Regierung bisher weigert, die Urteile vom 9. März 2016 und 11. August 2016 zu Rechtsakten über den Verfassungsgerichtshof sowie alle weiteren seit dem 11. August 2016 vom Verfassungsgerichtshof erlassenen Urteile zu veröffentlichen, zu Unsicherheit bezüglich der Rechtsgrundlage der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs und bezüglich der rechtlichen Wirkung seiner Entscheidungen führt. Diese Unsicherheit beeinträchtigt die Wirksamkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle und gibt Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Die Umsetzung rechtskräftiger Urteile ist eine grundlegende Bedingung der Rechtsstaatlichkeit. Die Verweigerung der Veröffentlichung eines verbindlichen und rechtskräftigen Urteils bedeutet, dass dieses seiner automatischen rechtlichen und praktischen Wirkung beraubt wird, und stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Gewaltenteilung dar. |
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18.

4.   ÜBERPRÜFUNG DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFGESETZES UND WIRKSAMKEIT DER PRÜFUNG DER VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT NEUER RECHTSVORSCHRIFTEN

| 19. | In der Empfehlung der Kommission vom 27. Juli 2016 wurden das Gesetz vom 22. Juli 2016 und seine Auswirkungen eingehend geprüft; dabei wurden die Wirkung, die die Bestimmungen einzeln und im Verhältnis zueinander entfalten, sowie die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und die Stellungnahme der Venedig-Kommission berücksichtigt. Die Kommission empfahl den polnischen Behörden, sicherzustellen, dass jede Reform des Verfassungsgerichtshofgesetzes im Einklang mit den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs, darunter den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, steht und der Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 11. März 2016 umfassend Rechnung trägt. Insbesondere empfahl die Kommission den polnischen Behörden, sicherzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Funktion als Garant der Verfassung weder durch einzelne Bestimmungen noch durch das Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen geschwächt wird, die unter anderem folgende Aspekte betreffen: für die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl der anwesenden Richter, Bearbeitung der Rechtssachen in chronologischer Reihenfolge, Möglichkeit des Generalstaatsanwalts, die Verhandlung von Rechtssachen zu verhindern, Aussetzung von Beratungen oder Übergangsregelungen für anhängige Fälle. |
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19.

| 20. | In ihrer Antwort vom 27. Oktober 2016 räumte die polnische Regierung nicht ein, dass den meisten der von der Kommission und der Venedig-Kommission geäußerten Bedenken im Gesetz vom 22. Juli 2016 nicht Rechnung getragen wurde. In der Antwort wird bestritten, dass der Verfassungsgerichtshof an einer wirksamen verfassungsrechtlichen Prüfung gehindert werde; dabei wurde darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof während der sogenannten Verfassungskrise in der Lage gewesen sei, Entscheidungen zu erlassen. Dieses Argument ist jedoch abwegig, denn der Gerichtshof war gerade deswegen dazu in der Lage, weil er eben nicht die in Rede stehenden Verfahrensvorschriften anwandte (Urteil vom 11. August 2016), wobei die Regierung allerdings die Veröffentlichung der betreffenden Urteile des Gerichtshofs verweigert, um zu verhindern, dass sie rechtswirksam werden. |
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20.

| 21. | Die Antwort enthält auch kurze Erläuterungen dazu, inwieweit die erwähnten Rechtsvorschriften im Einklang mit den Grundrechten stehen. Die Kommission stellt fest, dass ungeachtet dieser Erläuterungen der Regierung die Notwendigkeit besteht, eine uneingeschränkt wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen. |
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21.

| 22. | In der Antwort wird ferner die grundlegende Rolle des Verfassungsgerichtshofs für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen bestritten. Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Tatsächlich ist der Verfassungsgerichtshof einer der Hauptgaranten der Rechtsstaatlichkeit in Polen, und zwar insbesondere deshalb, weil ihm die Aufgabe obliegt, über die Verfassungsmäßigkeit polnischer Gesetze zu befinden. Aus der polnischen Verfassung ergibt sich eindeutig, dass der Verfassungsgerichtshof befugt ist, Entscheidungen zu erlassen über die Vereinbarkeit der Gesetze und der völkerrechtlichen Verträge mit der Verfassung, über die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, deren Ratifizierung eine vorherige Zustimmung durch Gesetz voraussetzt, über die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die von zentralen Staatsorganen erlassen werden, mit der Verfassung, den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen und den Gesetzen, über die Vereinbarkeit der Ziele oder Tätigkeit der politischen Parteien mit der Verfassung und über Verfassungsbeschwerden (22). Der Verfassungsgerichtshof bescheidet ferner Kompetenzstreitigkeiten zwischen den zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen (23). Die Tatsache, dass sich laut Verfassung der Staatsgerichtshof mit Fällen der Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes durch bestimmte Personen befasst (24), sowie die Tatsache, dass der Präsident der Republik über die Einhaltung der Verfassung wacht (25), ändern nichts an dieser grundlegenden Rolle des Gerichtshofs. |
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22.

| 23. | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die folgenden Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 2016, gegen die in der Empfehlung Bedenken geäußert wurden, im Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise nicht mehr enthalten sind: Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe g über die Verweisung von Fällen an das Plenum (26), Artikel 38 Absatz 3 über die Bearbeitung der Rechtssachen in chronologischer Reihenfolge (27), Artikel 68 Absätze 5 bis 8 über die Aussetzung von Beratungen (28), Artikel 61 Absatz 6 über die Möglichkeit des Generalstaatsanwalts, die Verhandlung von Rechtssachen zu verhindern (29), sowie die Artikel 83 bis 86 über Übergangsregelungen für anhängige Fälle (30). Die Kommission merkt an, dass die bloße Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 11. August 2016, durch das die genannten Bestimmungen bereits für verfassungswidrig erklärt worden waren, ausgereicht hätte, um die Probleme zu beheben, und dass es keines neuen Gesetzes bedurft hätte. |
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23.

| 24. | Trotz dieser Verbesserungen stellt die Kommission fest, dass einige Bedenken nach wie vor nicht ausgeräumt wurden. So erfordert eine Zusammenkunft im Plenum weiterhin die Anwesenheit von elf Richtern, wohingegen nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz von 1997 und dem Gesetz vom 25. Juni 2015 lediglich neun Richter zugegen sein mussten. Wie in der Empfehlung dargelegt (31), wird der Entscheidungsprozess des Verfassungsgerichtshofs dadurch beeinträchtigt, erst recht in der aktuellen Situation, in der der Verfassungsgerichtshof nur über zwölf Richter verfügt (da die im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannten drei Richter ihr Amt nicht angetreten haben). Die in der Empfehlung angesprochene Gefahr, dass das Quorum gelegentlich nicht erreicht wird, ist bereits Realität geworden (32). |
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24.

| 25. | Darüber hinaus enthalten das Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise, das Gesetz über den Status der Richter und das Durchführungsgesetz noch weitere Bestimmungen, die einige der in der Empfehlung erhobenen Bedenken (siehe Abschnitt 2 zur Ernennung von Richtern und Abschnitt 3 zur Veröffentlichung von Urteilen) noch verstärkt haben oder Anlass zu neuen Bedenken hinsichtlich der Situation der Richter (siehe Abschnitt 4.1) und hinsichtlich der Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des kommissarischen Präsidenten des Gerichtshofs (siehe Abschnitt 5) geben. |
| --- | --- |

25.

4.1.   Bedenken hinsichtlich der Situation der Richter

4.1.1.   Disziplinarverfahren

| 26. | Artikel 26 des Gesetzes über den Status der Richter sieht Folgendes vor: „Über ein Fehlverhalten eines Verfassungsrichters im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 kann der Präsident des Verfassungsgerichtshofs von ... dem Präsidenten der Republik Polen auf Antrag des Generalstaatsanwalts und nach Konsultation des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts unterrichtet werden.“ (33) Artikel 27 Absatz 5 lautet wie folgt: „Sieht der Disziplinarbeauftragte keinen Grund für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag einer dazu befugten Stelle, erlässt er eine Entscheidung, in der die Einleitung eines Verfahrens abgelehnt wird.“ Die Behörde, die den Bericht nach Artikel 26 vorgelegt hat, kann beim Disziplinargericht erster Instanz innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung Beschwerde einlegen. Nach Artikel 27 Absatz 6 prüft das Gericht die Beschwerde spätestens 14 Tage nach dem Tag ihrer Einreichung. Wird die Entscheidung über die Ablehnung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgehoben, sind die Weisungen des Disziplinargerichts bezüglich des weiteren Verfahrens für den Disziplinarbeauftragten bindend. |
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26.

| 27. | In ihrer Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit betonte die Kommission in Bezug auf das Gesetz vom 22. Dezember 2015, dass der Präsident der Republik nicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren befugt sein sollte, und wertete die Streichung einer entsprechenden Bestimmung im Gesetz vom 22. Juli 2016 als Verbesserung. Die Kommission weist ferner erneut darauf hin, dass die im Gesetz vom 22. Dezember 2015 enthaltene Bestimmung, der zufolge andere Staatsorgane an Disziplinarverfahren gegen Verfassungsrichter beteiligt sein können, vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. März 2016 für verfassungswidrig erklärt und auch von der Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2016 beanstandet wurde. Daher ist die Kommission besorgt angesichts der Wiedereinführung einer Bestimmung, die dem Präsidenten der Republik die Befugnis zur Einleitung von Disziplinarverfahren verleiht. Dass ein solches Verfahren von Organen außerhalb der Justiz eingeleitet werden kann und dass die betreffenden Organe beim Disziplinargericht erster Instanz Beschwerde einlegen können, wenn der Disziplinarbeauftragte keinen Grund für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sieht, könnte die Unabhängigkeit des Gerichtshofs infrage stellen. |
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27.

4.1.2.   Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand

| 28. | Artikel 10 des Durchführungsgesetzes sieht Folgendes vor: „1. Richter des Gerichtshofs, deren Amtszeit vor Inkrafttreten des [Gesetzes über den Status der Richter] begonnen hat, können beim Präsidenten des Gerichtshofs innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Erklärung darüber einreichen, dass sie aufgrund der während ihrer Amtszeit erfolgten Einführung der neuen — in Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 und Artikel 14 dieses Gesetzes (34) niedergelegten — Vorschriften für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichtshofs in den Ruhestand eintreten. 2. Der Eintritt eines Richters in den Ruhestand nach Absatz 1 wird zum ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem die Erklärung eingereicht wurde, wirksam. Der Eintritt in den Ruhestand wird durch eine Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs bestätigt.“ |
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28.

| 29. | Mit dieser Bestimmung wird ein Anreiz für einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand geschaffen, da sie es Richtern des Gerichtshofs im Wege einer Ausnahmeregelung erlauben würde, in den vollen Genuss der Vorteile, die mit dem Status eines Richters im Ruhestand verbunden sind, einschließlich des Bezugs einer Alterspension, zu kommen, ohne die vorgesehene Amtszeit zurückgelegt zu haben. Für einen Richter, der sein Amt nach den neuen Vorschriften nicht weiter ausüben möchte, wäre ein solcher vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand vorteilhafter als eine bloße Amtsniederlegung. Das Anbieten einer derartigen vorteilhaften Regelung stellt einen Eingriff der Legislative in die Unabhängigkeit des Gerichtshofs dar, da das Ziel darin besteht, die derzeitigen Richter des Gerichtshofs dazu zu ermutigen, ihr Amt vor Ablauf ihrer Amtszeit niederzulegen, und sie in ihrer diesbezüglichen Entscheidung zu beeinflussen. |
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29.

4.1.3.   Sonstige Bestimmungen

| 30. | Mit dem Gesetz über den Status der Richter werden neue Anforderungen an Richter des Gerichtshofs eingeführt, die Unternehmensbeteiligungen (35), Vermögenserklärungen (36) und Erklärungen zur Tätigkeit des Ehegatten (37) betreffen. Darüber hinaus sieht das Gesetz im Falle einer Nichteinhaltung der Vorschriften weitreichende Konsequenzen vor: Eine Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtungen kommt einer Niederlegung des Amts eines Richters des Gerichtshofs gleich. Die betreffenden Bestimmungen könnten Fragen der Verhältnismäßigkeit und, wie vom Obersten Gericht festgestellt, Fragen der Verfassungsmäßigkeit aufwerfen (38). Aus diesen Gründen ist eine wirksame verfassungsgerichtliche Prüfung dieser Bestimmungen von besonderer Bedeutung. |
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30.

| 31. | Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass durch das Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise die interne Organisation des Verfassungsgerichtshofs erheblich verändert wird, indem das Büro des Verfassungsgerichtshofs durch zwei neue Einrichtungen ersetzt wird, und zwar durch eine Registratur und ein Büro des Juristischen Dienstes des Gerichtshofs (39). Das Durchführungsgesetz sieht vor, dass das Büro des Verfassungsgerichtshofs zum 31. Dezember 2017 aufgelöst wird (40) und dass die derzeitigen Mitarbeiter keinerlei Garantie für eine Weiterbeschäftigung beim Gerichtshof nach diesem Datum erhalten (41). Im aktuellen Kontext der Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof und der in Abschnitt 5 dieser Empfehlung formulierten Vorbehalte bezüglich der Ernennung eines neuen Präsidenten und eines kommissarischen Präsidenten des Gerichtshofs könnte eine solche Reorganisation zu einer weiteren Destabilisierung des Gerichtshofs führen und die Wirksamkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle infrage stellen. |
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31.

4.2.   Legisvakanz

| 32. | Wichtige Bestimmungen des Durchführungsgesetzes treten ohne Legisvakanz am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft (42). Darüber hinaus treten auch wichtige Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise und über den Status der Richter ohne Legisvakanz am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, einschließlich der Bestimmungen, durch welche die rechtswidrig ernannten „Dezember-Richter“ ihr Amt antreten können (43). Die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 2016 über den Verfassungsgerichtshof verlieren am Tag nach der Veröffentlichung des Durchführungsgesetzes ihre Gültigkeit (44). |
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32.

| 33. | Der Verfassungsgerichtshof wird demzufolge nicht in der Lage sein, die Verfassungsmäßigkeit dieser wichtigen Bestimmungen vor ihrem Inkrafttreten eingehend zu prüfen. Unter solchen Umständen kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle nicht länger als wirksam angesehen werden. In diesem Zusammenhang hat die Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2016 betont, dass der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit haben muss, ein seine Arbeit regelndes ordentliches Gesetz vor dessen Inkrafttreten zu prüfen. |
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33.

4.3.   Folgen der mangelnden Wirksamkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle für neue Gesetze

| 34. | Eine Reihe besonders sensibler neuer Rechtsvorschriften ist vom Sejm — oftmals im beschleunigten Verfahren — angenommen worden; dazu zählen ein Mediengesetz (45), ein neues Gesetz über den öffentlichen Dienst (46), ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und anderer Gesetze (47) und Gesetze über die Staatsanwaltschaft (48) sowie ein neues Gesetz über den Bürgerbeauftragten (49), mit dem ebenfalls weitere Gesetze geändert wurden. Die Kommission hatte die polnische Regierung mit Schreiben vom 1. Februar 2016 und vom 3. März 2016 um Auskunft über den Stand und den Inhalt dieser Reformgesetzgebung ersucht, bislang aber keine Antwort erhalten. Vom Sejm wurde eine Reihe weiterer sensibler Gesetzesentwürfe verabschiedet, wie das Gesetz über den nationalen Medienrat (50) und ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (51). |
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34.

| 35. | Solange der Verfassungsgerichtshof an einer wirksamen verfassungsgerichtlichen Kontrolle gehindert ist, kann nach Auffassung der Kommission keine wirksame verfassungsgerichtliche Prüfung dazu stattfinden, ob Rechtsakte wie die oben genannten mit der Verfassung und insbesondere den Grundrechten vereinbar sind. |
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35.

| 36. | Die Kommission stellt unter anderem fest, dass manche neue Rechtsvorschriften (insbesondere die Mediengesetze (52)) Bedenken im Hinblick auf die Freiheit und Vielfalt der Medien aufwerfen. Konkret werden mit den neuen Mediengesetzen die Vorschriften für die Besetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsräte der bisher unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geändert, die nun der Regierung (dem Finanzminister) unterstellt sind. Das neue Gesetz sieht auch die sofortige Absetzung der bestehenden Verwaltungs- und Aufsichtsräte vor. Die Kommission hegt diesbezüglich insbesondere Zweifel in Bezug auf die Möglichkeiten von Rechtsbehelfen für die von dem Gesetz Betroffenen. Am 13. Dezember 2016 erließ der Verfassungsgerichtshof mit fünf tagenden Richtern (53) ein Urteil, in dem es einige Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. |
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36.

| 37. | Auch Rechtsvorschriften wie das neue Gesetz über den öffentlichen Dienst (54) haben unter dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte eine besondere Bedeutung. Diesbezüglich hat die Kommission in ihren Schreiben vom 1. Februar und vom 3. März 2016 (55) die polnische Regierung nach möglichen Rechtsbehelfen für die von dem Gesetz Betroffenen gefragt. Bislang hat sie von der polnischen Regierung zu diesem Punkt keine Antwort erhalten. |
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37.

| 38. | Auch das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und anderer Gesetze (56) kann Fragen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den Grundrechten (etwa Schutz der Privatsphäre, Datenschutz) aufwerfen. Am 28. und 29. April 2016 besuchte eine Delegation der Venedig-Kommission Warschau, um die Änderungen des Polizeigesetzes und bestimmter anderer Gesetze zu erörtern; in ihrer Sitzung vom 10. und 11. Juni 2016 gab sie eine Stellungnahme (57) ab. Dort hält die Venedig-Kommission u. a. fest, dass die Verfahrensgarantien und materiellrechtlichen Bedingungen im Gesetz weiterhin nicht ausreichen, um seiner unverhältnismäßigen Anwendung und ungerechtfertigten Eingriffen in die Privatsphäre Einzelner vorzubeugen. |
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38.

| 39. | Bei den neuen Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung (58), die gerade verfassungsrechtlich überprüft werden, ergeben sich ebenfalls Fragen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten. |
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39.

| 40. | Auch das Gesetz vom 13. Dezember zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen (59) könnte Fragen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den Grundrechten aufwerfen, insbesondere bezüglich des in der Europäischen Menschenrechtskonvention (60) festgeschriebenen Rechts auf Versammlungsfreiheit. |
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40.

| 41. | Am 14. Dezember 2016 gab die Pressestelle der Sejmkanzlei eine Erklärung zu den geänderten Bedingungen für die Arbeit von Medienvertretern im Sejm und im Senat ab, die Besorgnis im Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit hervorrief. Am 16. Dezember 2016 wurde das Haushaltsgesetz für 2017 unter umstrittenen Umständen vom Sejm beschlossen; insbesondere bestand der Vorwurf, dass das Quorum nicht erreicht wurde, ein Abgeordneter des Sejms von der Abstimmung ausgeschlossen wurde und dass Medienvertreter daran gehindert wurden, die Abstimmung aufzuzeichnen. Es muss eine wirksame richterliche Kontrolle dieser Maßnahmen und der Bedingungen, unter denen sie angenommen wurden, stattfinden, ggf. einschließlich einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle. |
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41.

| 42. | Solange der Verfassungsgerichtshof an einer wirksamen verfassungsrechtlichen Kontrolle gehindert wird, kann demzufolge nach Auffassung der Kommission keine wirksame Prüfung dazu stattfinden, ob Rechtsakte mit den Grundrechten vereinbar sind. Deshalb bestehen erhebliche Zweifel, ob die Rechtsstaatlichkeit gewahrt ist, vor allem da eine Reihe besonders sensibler neuer Rechtsvorschriften vor Kurzem vom Sejm verabschiedet wurden, für die die Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle bestehen sollte. |
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42.

5.   ERNENNUNG DES PRÄSIDENTEN, DES VIZEPRÄSIDENTEN UND DES KOMMISSARISCHEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS

| 43. | Das neue Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise enthält neue Bestimmungen über die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten und das Amt des Vizepräsidenten des Gerichtshofs, die dem Präsidenten der Republik von der Generalversammlung vorzuschlagen sind. Auch das neue Durchführungsgesetz enthält Bestimmungen über die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs sowie Bestimmungen, nach denen der Präsident der Republik einen Richter damit betrauen kann, vorübergehend die Aufgaben des Gerichtshofpräsidenten wahrzunehmen („kommissarischer Präsident des Gerichtshofs“). |
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43.

| 44. | Die Kommission weist darauf hin, dass nach Artikel 194 Absatz 2 der Verfassung der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs vom Präsidenten der Republik „aus der Mitte der Kandidaten berufen [werden], die von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen werden“. Die Amtszeit des Präsidenten des Gerichtshofs endete am 19. Dezember 2016. Die Amtszeit des derzeitigen Vizepräsidenten des Gerichtshofs endet am 26. Juni 2017. Die beiden unter der vorstehenden Randnummer genannten Gesetze wurden bereits verabschiedet und vom Präsidenten der Republik unterzeichnet. Darüber hinaus wurden sie außerordentlich schnell (der Entwurf des Durchführungsgesetzes war dem Sejm am 24. November 2016 vorgelegt worden) und ohne eine Legisvakanz erlassen, die eine wirksame verfassungsgerichtliche Prüfung ermöglicht hätte. Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung hatte der Gerichtshof bereits im Einklang mit dem Gesetz vom 22. Juli 2016 (61) das Verfahren zur Auswahl der dem Präsidenten der Republik vorzuschlagenden Kandidaten für das Amt des Gerichtshofpräsidenten eingeleitet. Die Generalversammlung war jedoch nicht in der Lage, eine Entschließung zu den vorzuschlagenden Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs anzunehmen, da das gesetzlich vorgeschriebene Quorum nicht erreicht werden konnte (62). |
| --- | --- |

44.

5.1.   Auswahlverfahren für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gerichtshofs

| 45. | Das Durchführungsgesetz und das Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise enthalten neue Vorschriften über das Verfahren, nach dem die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und das Amt des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vorgeschlagen werden. Das Verfahren nach dem Durchführungsgesetz (63) ist eigens für das derzeitige Verfahren für die Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs konzipiert und kommt in den Fällen zur Anwendung, die in Artikel 16 Absatz 1 des Durchführungsgesetzes aufgeführt sind (siehe Abschnitt 5.3). Im Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise (64) ist ein Verfahren vorgesehen, das allgemein in künftigen Fällen für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs gelten wird und das im Großen und Ganzen dem Verfahren nach dem Durchführungsgesetz ähnelt. |
| --- | --- |

45.

| 46. | An dem neuen Verfahren zur Auswahl der Kandidaten für das Amt des Gerichtshofpräsidenten müssen auch die drei „Dezember-Richter“ teilnehmen, die vom neuen Sejm rechtswidrig benannt wurden (65). Nach Auffassung der Kommission führt diese Bestimmung zur Verfassungswidrigkeit des gesamten Auswahlverfahrens (siehe Abschnitt 2). Dass die rechtmäßig gewählten „Oktober-Richter“ nicht an dem Verfahren teilnehmen können, kann sich ebenfalls auf das Ergebnis auswirken, sodass das Verfahren mit Mängeln behaftet ist. |
| --- | --- |

46.

| 47. | Zudem ist bei dem neuen Verfahren nicht gewährleistet, dass dem Präsidenten der Republik nur Kandidaten vorgeschlagen werden, die von der Mehrheit der Generalversammlung des Gerichtshofs unterstützt werden (66). Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2016 ist Artikel 194 Absatz 2 der Verfassung so zu verstehen, dass der Präsident des Gerichtshofs vom Präsidenten der Republik aus der Mitte der Kandidaten berufen werden muss, die in der Generalversammlung des Gerichtshofs die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das neue Verfahren ist daher nicht mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 7. November 2016 vereinbar. In ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2016 hob auch die Venedig-Kommission hervor, wie wichtig es ist, durch das Auswahlverfahren zu gewährleisten, dass dem Präsidenten der Republik nur Kandidaten mit einem starken Rückhalt im Gerichtshof vorgeschlagen werden können (67). |
| --- | --- |

47.

| 48. | Die gleichen Bedenken betreffen das Verfahren, nach dem die Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vorgeschlagen werden (68); dieses ist mit dem Verfahren identisch, nach dem gemäß dem Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise die Kandidaten für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen werden. |
| --- | --- |

48.

5.2.   Rolle des Vizepräsidenten des Gerichtshofs

| 49. | Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Durchführungsgesetz und das Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die die Funktion des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs negieren. Nach Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise kann der Präsident des Verfassungsgerichtshofs einen anderen Richter neben dem Vizepräsidenten ermächtigen, bestimmte Befugnisse im Zusammenhang mit der Verwaltung der Arbeit des Gerichtshofs auszuüben. In Artikel 37 ist vorgesehen, dass der Präsident des Gerichtshofs einen anderen Richter bestimmen kann, der an seiner Stelle an Verhandlungen des Plenums teilnimmt (der Vizepräsident wird nicht erwähnt). Ferner werden am Ende der Amtszeit des Gerichtshofpräsidenten bestimmte zentrale Aufgaben vom Richter mit dem „höchsten Gesamtdienstalter“ (Artikel 11 Absatz 2) oder vom „dienstjüngsten“ Richter (Artikel 11 Absatz 4) übernommen, nicht aber vom Vizepräsidenten. Zudem muss nach Artikel 8 Absatz 2 der Präsident des Gerichtshofs in der Generalversammlung anwesend sein, damit diese rechtmäßige Beschlüsse fassen kann (außer im Falle der Wahl eines neuen Gerichtshofpräsidenten; siehe oben), während nach dem Gesetz vom 22. Juli 2016 der Präsident oder der Vizepräsident des Gerichtshofs in der Generalversammlung anwesend sein muss. Darüber hinaus sieht das neue Gesetz anders als das Gesetz vom 22. Juli 2016 nicht mehr vor, dass der Vizepräsident in der Generalversammlung den Vorsitz führen kann. Außerdem ist in Artikel 17 Absatz 1 des Durchführungsgesetzes vorgesehen, dass der Gerichtshof zwischen der Veröffentlichung des Gesetzes und der förmlichen Ernennung seines neuen Präsidenten von dem Richter geleitet wird, den der Präsident der Republik mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs betraut hat (siehe Abschnitt 5.3). |
| --- | --- |

49.

| 50. | Durch das Zusammenwirken dieser Bestimmungen wird dem Vizepräsidenten seine besondere Stellung als Stellvertreter des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs genommen. Die Stellung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs ist jedoch in der Verfassung anerkannt. Zwar wird die Rolle des Vizepräsidenten in der Verfassung nicht präzisiert, die unter der vorstehenden Randnummer genannten Bestimmungen schwächen jedoch die Stellung des Vizepräsidenten und werfen möglicherweise die Frage der Verfassungsmäßigkeit auf, die einer wirksamen verfassungsgerichtlichen Prüfung bedarf. |
| --- | --- |

50.

5.3.   Ernennung eines „kommissarischen Präsidenten des Gerichtshofs“

| 51. | In Artikel 17 Absatz 1 des Durchführungsgesetzes ist Folgendes vorgesehen: „Muss das in Artikel 21 genannte Verfahren, nach dem die Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs vorgeschlagen werden, zwischen dem Tag, der auf den Tag der Veröffentlichung des Durchführungsgesetzes folgt, und der Ernennung des Präsidenten des Gerichtshofs angewandt werden, so wird der Gerichtshof von demjenigen Richter des Gerichtshofs geleitet, den der Präsident der Republik per Beschluss mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs betraut hat.“ In Artikel 21 ist ein besonderes Verfahren für die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Gerichtshofpräsidenten festgelegt, die dem Präsidenten der Republik von der Generalversammlung vorzuschlagen sind (siehe oben). |
| --- | --- |

51.

| 52. | Artikel 17 Absatz 2 lautet wie folgt: „Der Präsident der Republik wählt den Richter des Gerichtshofs, der mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs betraut wird, aus der Mitte der Richter des Gerichtshofs aus, die die längste Dienstzeit bei ordentlichen Gerichten oder in mit der Rechtsanwendung verbundenen zentralen Regierungsämtern vorzuweisen haben.“ Nach Artikel 17 Absatz 3 würde das neue Verfahren, das im Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise für die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Gerichtshofpräsidenten festgelegt ist, in diesem Fall nicht angewandt. |
| --- | --- |

52.

| 53. | Artikel 16 Absatz 1 des Durchführungsgesetzes bestimmt Folgendes: „Falls am Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes die Generalversammlung 1) vom Präsidenten des Gerichtshofs nicht einberufen worden ist oder 2) vom Präsidenten des Gerichtshofs in einer mit dem in Artikel 3 genannten Gesetz unvereinbaren Weise einberufen worden ist oder 3) dem Präsidenten der Republik keine Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs vorgeschlagen hat oder 4) dem Präsidenten der Republik zwar Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs vorgeschlagen hat, der Präsident der Republik den Präsidenten des Gerichtshofs aber nicht ernannt hat, oder 5) die Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs unter Verstoß gegen das in Artikel 3 genannte Gesetz ausgewählt hat, wird das Verfahren, nach dem die Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs vorgeschlagen werden, im Einklang mit Artikel 21 des vorliegenden Gesetzes durchgeführt.“ |
| --- | --- |

53.

| 54. | Artikel 16 Absatz 2 sieht Folgendes vor: „In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 5 werden alle Maßnahmen und Instrumente aufgehoben, die im Rahmen des Verfahrens angewandt wurden, nach dem dem Präsidenten der Republik die Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs vorgeschlagen werden.“ |
| --- | --- |

54.

| 55. | Der kommissarische Präsident des Gerichtshofs verfügt über eine Vielzahl von Befugnissen, solange noch kein neuer Präsident des Gerichtshofs im Amt ist. Insbesondere ist in Artikel 18 des Durchführungsgesetzes vorgesehen, dass der kommissarische Präsident den rechtswidrig gewählten „Dezember-Richtern“ die Ausübung ihres Richteramts ermöglicht (siehe Abschnitt 2), das neue Auswahlverfahren leitet und sämtliche Befugnisse des Gerichtshofpräsidenten ausübt, solange der neue Präsident noch nicht förmlich ernannt ist (69). |
| --- | --- |

55.

| 56. | Diese Bestimmungen, die es dem Präsidenten der Republik ermöglichen, einen kommissarischen Präsidenten direkt zu ernennen, geben Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz, die von der polnischen Verfassung geschützt werden. Insbesondere ist die Funktion eines kommissarischen Präsidenten des Gerichtshofs in der Verfassung nicht vorgesehen. Darüber hinaus dürfte die dem Präsidenten der Republik eingeräumte Befugnis, einen kommissarischen Präsidenten des Gerichtshofs zu ernennen, im Widerspruch zu Artikel 194 Absatz 2 der Verfassung stehen, der vorsieht, dass der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs vom Präsidenten der Republik „aus der Mitte der Kandidaten berufen [werden], die von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen werden“, während das Verfahren nach dem Durchführungsgesetz der Generalversammlung eine solche Rolle aberkennt. Das Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2016 bestätigt, dass die Kandidaten für das Amt des Gerichtshofpräsidenten von der Generalversammlung vorgeschlagen werden müssen. |
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56.

| 57. | Zudem erscheinen die Kriterien, anhand deren der Präsident der Republik den kommissarischen Präsidenten auszuwählen hat, willkürlich. Die Auswahl muss unter den Richtern des Gerichtshofs mit der längsten Dienstzeit bei ordentlichen Gerichten oder in zentralen Regierungsämtern getroffen werden. Diese Kriterien erscheinen willkürlich, da jemand, der einschlägige Erfahrungen nicht in der Justiz, sondern nur in der zentralen Regierung gesammelt hat, ausgewählt werden könnte, während jemand, der über langjährige Erfahrungen am Gerichtshof selbst, nicht aber an ordentlichen Gerichten verfügt, nicht ausgewählt werden könnte.
  Auch werden nach diesen Bestimmungen frühere Schritte im Auswahlverfahren, die der Gerichtshof vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes unternommen hat, nicht berücksichtigt. Nach Artikel 16 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2016 musste der Gerichtshof das Verfahren zur Auswahl der Kandidaten zwischen dem 30. und dem 15. Tag vor dem Ende der Amtszeit des scheidenden Präsidenten einleiten. Mit Artikel 16 Absatz 2 des Durchführungsgesetzes werden alle Schritte, die der Gerichtshof zur Erfüllung dieser Verpflichtung unternommen hat, aufgehoben. Ein solcher Eingriff der Legislative in zuvor vom Gerichtshof getroffene Maßnahmen gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen. |
| --- | --- |

57.

Auch werden nach diesen Bestimmungen frühere Schritte im Auswahlverfahren, die der Gerichtshof vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes unternommen hat, nicht berücksichtigt. Nach Artikel 16 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2016 musste der Gerichtshof das Verfahren zur Auswahl der Kandidaten zwischen dem 30. und dem 15. Tag vor dem Ende der Amtszeit des scheidenden Präsidenten einleiten. Mit Artikel 16 Absatz 2 des Durchführungsgesetzes werden alle Schritte, die der Gerichtshof zur Erfüllung dieser Verpflichtung unternommen hat, aufgehoben. Ein solcher Eingriff der Legislative in zuvor vom Gerichtshof getroffene Maßnahmen gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen.

5.4.   Ernennung der Präsidentin des Gerichtshofs am 21. Dezember 2016

| 58. | Am 19. Dezember 2016 ernannte der Präsident der Republik die Richterin Julia Przyłębska zur kommissarischen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Am 20. Dezember 2016 gestattete die Richterin Julia Przyłębska den drei vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannten Richtern, ihren Dienst am Gerichtshof anzutreten, und berief für denselben Tag eine Sitzung der Generalversammlung ein. Wegen der kurzfristigen Einberufung konnte ein Richter nicht teilnehmen und schlug vor, die Sitzung auf den nächsten Tag zu verschieben. Die Richterin Julia Przyłębska lehnte dies ab; sieben weitere Richter waren ebenfalls nicht zugegen. Nur sechs Richter, darunter die drei rechtswidrig benannten Richter, wohnten der Sitzung bei und wählten zwei Kandidaten, Julia Przyłębska und Mariusz Muszyński, die dem Präsidenten der Republik als Kandidaten vorgeschlagen wurden. Am 21. Dezember 2016 ernannte der Präsident der Republik die Richterin Julia Przyłębska zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. |
| --- | --- |

58.

| 59. | Nach Auffassung der Kommission ist dieses Verfahren, das zur Ernennung einer neuen Präsidentin des Verfassungsgerichts geführt hat, aus rechtsstaatlicher Sicht mit grundlegenden Mängeln behaftet. Wie oben erläutert, wurde das Verfahren von einer kommissarischen Präsidentin geleitet, deren Ernennung Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz gibt, die von der polnischen Verfassung geschützt werden. Zudem führt die Tatsache, dass die drei vom neuen Sejm rechtswidrig benannten „Dezember-Richter“ an dem Verfahren mitwirken durften, zur Verfassungswidrigkeit des gesamten Auswahlverfahrens (siehe Abschnitt 2). Dass die rechtmäßig gewählten „Oktober-Richter“ nicht an dem Verfahren teilnehmen konnten, hat sich ebenfalls auf das Ergebnis ausgewirkt, sodass das Verfahren mit Mängeln behaftet ist. Darüber hinaus geben die sehr kurzfristige Einberufung der Generalversammlung und die Weigerung, die Sitzung zu verschieben, Anlass zu ernsten Bedenken. Außerdem ist die Wahl der Kandidaten durch nur sechs Richter nicht mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2016 vereinbar, dem zufolge Artikel 194 Absatz 2 der Verfassung so zu verstehen ist, dass der Präsident des Gerichtshofs vom Präsidenten der Republik aus der Mitte der Kandidaten berufen werden muss, die in der Generalversammlung des Gerichtshofs die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten. |
| --- | --- |

59.

| 60. | Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Bestimmungen über die Ernennung eines kommissarischen Präsidenten des Gerichtshofs und des Präsidenten des Gerichtshofs sowie ihre Anwendung am 19., 20. und 21. Dezember 2016 die Legitimität des Verfassungsgerichtshofs und folglich auch die Wirksamkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle ernstlich gefährden. |
| --- | --- |

60.

6.   SYSTEMISCHE GEFÄHRDUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT

| 61. | Aus den genannten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass zwar einige der Fragen, die Gegenstand ihrer Empfehlung vom 27. Juli 2016 waren, geklärt worden sind, dass andere wichtige Probleme aber noch einer Lösung harren; zudem sind in der Zwischenzeit neue Bedenken aufgetaucht. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die in ihrer Empfehlung vom 27. Juli 2016 dargestellte Lage einer systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen weiterhin besteht. Herauszustellen sind folgende Punkte:






  (1) | Was die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs anbelangt, so sind die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 immer noch nicht umgesetzt; als Folge davon können die drei Richter, die im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof nicht antreten. Eine Lösung scheint sich alles andere als abzuzeichnen, da die drei neuen Gesetze, die im November und Dezember 2016 (70) erlassen wurden, vorsehen, dass die drei Richter, die vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannt wurden, ihr Amt als Richter antreten. Hinzu kommt, dass das Fehlen der drei im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannten Richter in Verbindung mit den nach wie vor strengen Anwesenheitsanforderungen bei verschiedenen Gelegenheiten die Wirksamkeit des Verfassungsgerichtshofs bedroht haben, weil das Quorum für die Annahme von Entschließungen der Generalversammlung oder für im Plenum zu fällende Urteile fehlte. |
| --- | --- | --- |

61.

(1)

Was die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs anbelangt, so sind die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 immer noch nicht umgesetzt; als Folge davon können die drei Richter, die im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof nicht antreten. Eine Lösung scheint sich alles andere als abzuzeichnen, da die drei neuen Gesetze, die im November und Dezember 2016 (70) erlassen wurden, vorsehen, dass die drei Richter, die vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannt wurden, ihr Amt als Richter antreten. Hinzu kommt, dass das Fehlen der drei im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannten Richter in Verbindung mit den nach wie vor strengen Anwesenheitsanforderungen bei verschiedenen Gelegenheiten die Wirksamkeit des Verfassungsgerichtshofs bedroht haben, weil das Quorum für die Annahme von Entschließungen der Generalversammlung oder für im Plenum zu fällende Urteile fehlte.

| (2) | Was die Veröffentlichung von Urteilen anbelangt, so ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 9. März 2016 immer noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Außerdem weigert sich die polnische Regierung, das Urteil vom 11. August 2016 über das Gesetz vom 22. Juli 2016 über den Verfassungsgerichtshof und alle anderen nach diesem Zeitpunkt ergangenen Urteile zu veröffentlichen, darunter das Urteil vom 7. November 2016 zu den Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 2016 betreffend die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Die Folge davon ist, dass weiterhin Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsgrundlage, auf der der Verfassungsgerichtshof tätig werden muss, und hinsichtlich der rechtlichen Wirkung seiner Urteile herrscht. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise eine Bestimmung enthält, mit der der Präsident des Verfassungsgerichtshofs ermächtigt wird, die Veröffentlichung der Urteile anzuordnen (71). Das Durchführungsgesetz macht es jedoch nach wie vor unmöglich, bestimmte vom Verfassungsgerichtshof verkündete Urteile, darunter die oben genannten, zu veröffentlichen (72). |
| --- | --- |

(2)

Was die Veröffentlichung von Urteilen anbelangt, so ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 9. März 2016 immer noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Außerdem weigert sich die polnische Regierung, das Urteil vom 11. August 2016 über das Gesetz vom 22. Juli 2016 über den Verfassungsgerichtshof und alle anderen nach diesem Zeitpunkt ergangenen Urteile zu veröffentlichen, darunter das Urteil vom 7. November 2016 zu den Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 2016 betreffend die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Die Folge davon ist, dass weiterhin Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsgrundlage, auf der der Verfassungsgerichtshof tätig werden muss, und hinsichtlich der rechtlichen Wirkung seiner Urteile herrscht. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Gesetz über die Organisation und die Verfahrensweise eine Bestimmung enthält, mit der der Präsident des Verfassungsgerichtshofs ermächtigt wird, die Veröffentlichung der Urteile anzuordnen (71). Das Durchführungsgesetz macht es jedoch nach wie vor unmöglich, bestimmte vom Verfassungsgerichtshof verkündete Urteile, darunter die oben genannten, zu veröffentlichen (72).

| (3) | Was die wirksame Normenkontrolle anbelangt, so ist die Kommission der Meinung, dass sich zwar einige Verbesserungen gegenüber dem Gesetz vom 22. Juli 2016 feststellen lassen, dass die drei neuen im Dezember 2016 erlassenen Gesetze jedoch eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die frühere Urteile des Verfassungsgerichtshofs missachten und neben den in der Empfehlung vom 27. Juli 2016 dargelegten Bedenken weitere Bedenken aufkommen lassen. |
| --- | --- |

(3)

Was die wirksame Normenkontrolle anbelangt, so ist die Kommission der Meinung, dass sich zwar einige Verbesserungen gegenüber dem Gesetz vom 22. Juli 2016 feststellen lassen, dass die drei neuen im Dezember 2016 erlassenen Gesetze jedoch eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die frühere Urteile des Verfassungsgerichtshofs missachten und neben den in der Empfehlung vom 27. Juli 2016 dargelegten Bedenken weitere Bedenken aufkommen lassen.

| (4) | Diese neuen Bedenken betreffen insbesondere die Disziplinarverfahren, die Möglichkeit der Frühpensionierung, die neuen Anforderungen an die Richter des Verfassungsgerichtshofs, die signifikanten Veränderungen bei den internen Abläufen des Verfassungsgerichtshofs, das Verfahren für die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs, die Aufgaben des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs sowie die Ernennung eines kommissarischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. |
| --- | --- |

(4)

Diese neuen Bedenken betreffen insbesondere die Disziplinarverfahren, die Möglichkeit der Frühpensionierung, die neuen Anforderungen an die Richter des Verfassungsgerichtshofs, die signifikanten Veränderungen bei den internen Abläufen des Verfassungsgerichtshofs, das Verfahren für die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs, die Aufgaben des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs sowie die Ernennung eines kommissarischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs.

| (5) | Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass die Kombination aus den Bestimmungen zur Ernennung eines kommissarischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, aus dem Verfahren für die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten und aus der Weigerung, die vom 7. Sejm gewählten Richter zu vereidigen, während gleichzeitig der Amtsantritt der drei vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannten Richter vorbereitet wird, die Legitimität des Verfassungsgerichtshofs und folglich auch die Wirksamkeit der Normenkontrolle ernstlich bedroht. Solange die drei Richter, die im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof nicht antreten können, ist die Kommission der Ansicht, dass das Verfahren zur Auswahl des neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs immer noch einen grundlegenden Mangel aufweist. |
| --- | --- |

(5)

Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass die Kombination aus den Bestimmungen zur Ernennung eines kommissarischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, aus dem Verfahren für die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten und aus der Weigerung, die vom 7. Sejm gewählten Richter zu vereidigen, während gleichzeitig der Amtsantritt der drei vom 8. Sejm ohne gültige Rechtsgrundlage benannten Richter vorbereitet wird, die Legitimität des Verfassungsgerichtshofs und folglich auch die Wirksamkeit der Normenkontrolle ernstlich bedroht. Solange die drei Richter, die im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof nicht antreten können, ist die Kommission der Ansicht, dass das Verfahren zur Auswahl des neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs immer noch einen grundlegenden Mangel aufweist.

| (6) | Die Kommission stellt ferner fest, dass es dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Terminierung für den Erlass dieser drei Gesetze und aufgrund des Fehlens einer angemessenen Legisvakanz für eine Reihe zentraler Bestimmungen unmöglich gemacht wird, die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze vor deren Inkrafttreten zu prüfen. |
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(6)

Die Kommission stellt ferner fest, dass es dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Terminierung für den Erlass dieser drei Gesetze und aufgrund des Fehlens einer angemessenen Legisvakanz für eine Reihe zentraler Bestimmungen unmöglich gemacht wird, die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze vor deren Inkrafttreten zu prüfen.

| (7) | Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Handlungen und zu öffentlichen Äußerungen der polnischen Behörden — unter anderem wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs eingeleitet —, die der Legitimität und Effizienz des Verfassungsgerichtshofs abträglich sind. Die Kommission erinnert an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, die, wie in den Stellungnahmen der Venedig-Kommission betont wird, eine verfassungsmäßige Voraussetzung in einem demokratischen Rechtsstaat darstellt. |
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(7)

Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Handlungen und zu öffentlichen Äußerungen der polnischen Behörden — unter anderem wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs eingeleitet —, die der Legitimität und Effizienz des Verfassungsgerichtshofs abträglich sind. Die Kommission erinnert an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, die, wie in den Stellungnahmen der Venedig-Kommission betont wird, eine verfassungsmäßige Voraussetzung in einem demokratischen Rechtsstaat darstellt.

| 62. | Die Kommission ist insbesondere angesichts der Folgen dieser Situation einer systemischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit besorgt:






  (1) | Dass der Verfassungsgerichtshof an einer vollumfänglichen und wirksamen Normenkontrolle gehindert ist, beeinträchtigt seine Integrität und Stabilität und sein ordnungsgemäßes Funktionieren und damit eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. In Ländern mit einer Verfassungsgerichtsbarkeit trägt diese entscheidend zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei. Unter den gegenwärtigen Umständen kann die Verfassungsmäßigkeit polnischer Gesetze (73) nicht mehr wirksam garantiert werden. |
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62.

(1)

Dass der Verfassungsgerichtshof an einer vollumfänglichen und wirksamen Normenkontrolle gehindert ist, beeinträchtigt seine Integrität und Stabilität und sein ordnungsgemäßes Funktionieren und damit eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. In Ländern mit einer Verfassungsgerichtsbarkeit trägt diese entscheidend zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei. Unter den gegenwärtigen Umständen kann die Verfassungsmäßigkeit polnischer Gesetze (73) nicht mehr wirksam garantiert werden.

| (2) | Das Vertrauen in das polnische Rechtssystem, in seine Integrität und Kohärenz ist durch die Weigerung der polnischen Regierung, die Urteile des Verfassungsgerichtshofs zu veröffentlichen, ernstlich erschüttert. Dies wird dadurch bestätigt, dass es das Oberste Gericht für nötig befunden hat, eine Entschließung anzunehmen (74), in der es heißt, dass die Urteile des Verfassungsgerichtshofs auch dann bindend sind, wenn sie nicht veröffentlicht werden. Ähnliche Erklärungen sind vom Leitenden Rat des Obersten Verwaltungsgerichts (75) und anderen Behörden abgegeben worden, insbesondere vom Nationalen Justizrat (76), von der Obersten Rechtsanwaltskammer (77) und von der Landeskammer der Justiziare (78). |
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(2)

Das Vertrauen in das polnische Rechtssystem, in seine Integrität und Kohärenz ist durch die Weigerung der polnischen Regierung, die Urteile des Verfassungsgerichtshofs zu veröffentlichen, ernstlich erschüttert. Dies wird dadurch bestätigt, dass es das Oberste Gericht für nötig befunden hat, eine Entschließung anzunehmen (74), in der es heißt, dass die Urteile des Verfassungsgerichtshofs auch dann bindend sind, wenn sie nicht veröffentlicht werden. Ähnliche Erklärungen sind vom Leitenden Rat des Obersten Verwaltungsgerichts (75) und anderen Behörden abgegeben worden, insbesondere vom Nationalen Justizrat (76), von der Obersten Rechtsanwaltskammer (77) und von der Landeskammer der Justiziare (78).

| (3) | Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur Voraussetzung für den Schutz sämtlicher in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union aufgelisteter Grundwerte. Sie ist auch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten, die sich aus den Verträgen und dem Völkerrecht ergeben, sowie für das Vertrauen der Bürger, Unternehmen und staatlichen Instanzen in die Rechtsordnung der jeweils anderen Mitgliedstaaten. |
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(3)

Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur Voraussetzung für den Schutz sämtlicher in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union aufgelisteter Grundwerte. Sie ist auch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten, die sich aus den Verträgen und dem Völkerrecht ergeben, sowie für das Vertrauen der Bürger, Unternehmen und staatlichen Instanzen in die Rechtsordnung der jeweils anderen Mitgliedstaaten.

| 63. | Die Kommission stellt fest, dass innerhalb eines Jahres sechs aufeinanderfolgende Rechtsakte erlassen worden sind, die den Verfassungsgerichtshof betreffen. Ein solcher gesetzgeberischer Aktivismus ohne angemessene Konsultation aller Beteiligten und nicht im Geiste der zwischen staatlichen Stellen erforderlichen loyalen Zusammenarbeit schadet der Stabilität, der Integrität und dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Verfassungsgerichtshofs. |
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63.

7.   EMPFEHLUNGEN

| 64. | Die Kommission empfiehlt den polnischen Behörden, dringend geeignete Maßnahmen zu treffen, um dieser systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit zu begegnen. |
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64.

| 65. | Insbesondere empfiehlt die Kommission den polnischen Behörden, die folgenden Maßnahmen zu treffen, zu denen sie bereits in der Empfehlung vom 27. Juli 2016 aufgefordert worden waren, namentlich






  a) | die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 vollständig umzusetzen, denen zufolge die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof antreten können und die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage benannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtsgültige Wahl antreten dürfen; aus diesem Grund wird der Präsident der Republik aufgefordert, die drei von der vorherigen Volksvertretung gewählten Richter umgehend zu vereidigen; |
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65.

a)

die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015 vollständig umzusetzen, denen zufolge die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig benannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof antreten können und die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage benannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtsgültige Wahl antreten dürfen; aus diesem Grund wird der Präsident der Republik aufgefordert, die drei von der vorherigen Volksvertretung gewählten Richter umgehend zu vereidigen;

| b) | die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 9. März 2016 und das Urteil vom 11. August 2016 zum Gesetz vom 22. Juli 2016 über den Verfassungsgerichtshof sowie andere danach ergangene und künftige Urteile zu veröffentlichen und vollständig umzusetzen; |
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b)

die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 9. März 2016 und das Urteil vom 11. August 2016 zum Gesetz vom 22. Juli 2016 über den Verfassungsgerichtshof sowie andere danach ergangene und künftige Urteile zu veröffentlichen und vollständig umzusetzen;

| c) | sicherzustellen, dass jede Reform des Verfassungsgerichtshofgesetzes mit den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs im Einklang steht und den Stellungnahmen der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt und dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird; |
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c)

sicherzustellen, dass jede Reform des Verfassungsgerichtshofgesetzes mit den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs im Einklang steht und den Stellungnahmen der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt und dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird;

| d) | Maßnahmen und öffentliche Erklärungen zu unterlassen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs beeinträchtigen könnten. |
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d)

Maßnahmen und öffentliche Erklärungen zu unterlassen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs beeinträchtigen könnten.

| 66. | Darüber hinaus empfiehlt die Kommission den polnischen Behörden






  e) | sicherzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof schnellstmöglich die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Status der Richter, des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise sowie des Durchführungsgesetzes wirksam prüfen kann, bevor diese Gesetze in Kraft treten, und dass die diesbezüglichen Urteile unverzüglich veröffentlicht und vollständig umgesetzt werden; |
| --- | --- | --- |

66.

e)

sicherzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof schnellstmöglich die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Status der Richter, des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise sowie des Durchführungsgesetzes wirksam prüfen kann, bevor diese Gesetze in Kraft treten, und dass die diesbezüglichen Urteile unverzüglich veröffentlicht und vollständig umgesetzt werden;

| f) | sicherzustellen, dass keine Ernennung des neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs erfolgt, solange die Urteile des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetze nicht veröffentlicht und vollständig umgesetzt worden sind und solange die drei im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannten Richter nicht ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof angetreten haben; |
| --- | --- |

f)

sicherzustellen, dass keine Ernennung des neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs erfolgt, solange die Urteile des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetze nicht veröffentlicht und vollständig umgesetzt worden sind und solange die drei im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig benannten Richter nicht ihr Amt als Richter am Verfassungsgerichtshof angetreten haben;

| g) | sicherzustellen, dass, solange ein neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs nicht rechtmäßig ernannt worden ist, der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs und nicht ein kommissarischer Präsident oder die am 21. Dezember 2016 zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ernannte Person das Präsidentenamt übernimmt. |
| --- | --- |

g)

sicherzustellen, dass, solange ein neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs nicht rechtmäßig ernannt worden ist, der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs und nicht ein kommissarischer Präsident oder die am 21. Dezember 2016 zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ernannte Person das Präsidentenamt übernimmt.

| 67. | Die Kommission betont, dass die zwischen Staatsorganen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit erforderliche loyale Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung ist, um in der gegenwärtigen Lage eine Lösung zu finden. |
| --- | --- |

67.

| 68. | Die Kommission fordert die polnischen Behörden auf, die in dieser Empfehlung beschriebenen Probleme innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Empfehlung zu beheben und der Kommission die hierzu unternommenen Schritte mitzuteilen. |
| --- | --- |

68.

| 69. | Die Kommission weist im Übrigen darauf hin, dass gemäß dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips angenommene Empfehlungen nicht ausschließen, dass bei einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem Mitgliedstaat, die eine energischere Reaktion der EU erfordert, die Verfahren des Artikels 7 EUV direkt in Gang gesetzt werden (79). |
| --- | --- |

69.

| 70. | Die Kommission ist gewillt, den konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung auf der Grundlage dieser Empfehlung fortzusetzen. |
| --- | --- |

70.

Brüssel, den 21. Dezember 2016

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Erster Vizepräsident

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(1)  Empfehlung (EU) 2016/1374 der Kommission vom 27. Juli 2016 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 53).

1

(2)  Mitteilung
  „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“
  , COM(2014) 158 final.

2

„Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“

(3)  Vgl. COM(2014) 158 final, Anhang I Abschnitt 2.

3

(4)  K 39/16.

4

(5)  Artikel 38 Absätze 3 bis 6, Artikel 61 Absatz 6, Artikel 83 Absatz 2, Artikel 84 bis 87 und 89 des Gesetzes vom 22 Juli 2016.

5

(6)  Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g und Artikel 68 Absätze 5 bis 7 des Gesetzes vom 22. Juli 2016.

6

(7)  Artikel 38 Absätze 3 bis 6, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 61 Absatz 6, Artikel 68 Absätze 5 bis 7 und Artikel 83 Absatz 2 des Gesetzes vom 22 Juli 2016.

7

(8)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu den jüngsten Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (2016/2774(RSP)).

8

(9)  Stellungnahme Nr. 860/2016 — CDL-AD(2016)026.

9

(10)  K 44/16.

10

(11)  Siehe die Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs vom 7. November 2016.

11

(12)  Abschnitt 2.

12

(13)  Siehe auch Artikel 6 Absatz 7.

13

(14)  Stellungnahme Nr. 860/2016 — CDL-AD(2016)026, Randnummer 106.

14

(15)  Siehe Artikel 5.

15

(16)  Siehe Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 5.

16

(17)  Siehe Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2.

17

(18)  Stellungnahme Nr. 833/2015, CDL-AD(2016)001, Randnummer 136.

18

(19)  Siehe Fußnoten zu Randnummer 7.

19

(20)  Siehe Randnummer 23 der Empfehlung.

20

(21)  Stellungnahme Nr. 860/2016, Randnummer 101; Stellungnahme Nr. 833/2015, Randnummern 43, 142 und 143.

21

(22)  Artikel 188 der Verfassung.

22

(23)  Artikel 189 der Verfassung.

23

(24)  Artikel 198 der Verfassung bezieht sich auf den Präsidenten der Republik, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank, den Präsidenten der Obersten Kotrollkammer, die Mitglieder des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen, Personen, die der Vorsitzende des Ministerrates mit der Leitung eines Ministeriums beauftragt hat, sowie den Obersten Befehlshaber der Streitkräfte.

24

(25)  Artikel 126 der Verfassung.

25

(26)  Siehe Abschnitt 4.2.1 der Empfehlung.

26

(27)  Siehe Abschnitt 4.2.3 der Empfehlung.

27

(28)  Siehe Abschnitt 4.2.7 der Empfehlung.

28

(29)  Siehe Abschnitt 4.2.6 der Empfehlung.

29

(30)  Siehe Abschnitt 4.2.8 der Empfehlung.

30

(31)  Siehe Randnummer 43 der Empfehlung.

31

(32)  Siehe Erwägungsgrund 19.

32

(33)  Artikel 24 Absatz 1 sieht Folgendes vor: „Gegen Verfassungsrichter, die gegen das Gesetz verstoßen, der Würde des Amts eines Verfassungsrichters schaden, den Ethik-Kodex für Richter des Verfassungsgerichtshofs verletzen oder ein unethisches Verhalten an den Tag legen, das das Vertrauen in ihre Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit infrage stellen könnte, wird ein Disziplinarverfahren vor dem Gerichtshof angestrengt.“

33

(34)  Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes über den Status der Richter betrifft die für Unternehmensbeteiligungen von Richtern des Gerichtshofs geltenden Bestimmungen. Artikel 13 betrifft die Verpflichtung für Richter des Gerichtshofs, eine Erklärung zur Tätigkeit ihres Ehegatten abzugeben. Artikel 14 betrifft die Verpflichtung für Richter des Gerichtshofs, eine Vermögenserklärung abzugeben.

34

(35)  Artikel 11 Absatz 3.

35

(36)  Artikel 14.

36

(37)  Artikel 13.

37

(38)  Siehe Stellungnahme des Obersten Gerichts zum Gesetzentwurf über den Status der Richter vom 12. Oktober 2016.

38

(39)  Die Artikel 16 bis 32 enthalten detaillierte Bestimmungen zur Registratur und zum Büro des Juristischen Dienstes des Gerichtshofs.

39

(40)  Artikel 11.

40

(41)  Artikel 13.

41

(42)  In Artikel 23 ist festgeschrieben, dass die folgenden Artikel am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten werden: Artikel 1-3, 12 und 16-22. Folgende Artikel treten am 1. Januar 2018 in Kraft: Artikel 4, 5 und 8. Die anderen Artikel des Gesetzesentwurfes treten 14 Tage nach dessen Veröffentlichung in Kraft. Die Artikel, die am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten, betreffen unter anderem die Ernennung eines „kommissarischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs“, die Eingliederung der drei rechtswidrig gewählten „Dezember-Richter“ und das neue Wahlverfahren für Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs.

42

(43)  Siehe die Artikel 1 und 2 des Durchführungsgesetzes. Die anderen Bestimmungen der beiden Gesetze treten 14 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Lediglich die Artikel 16-32 des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

43

(44)  Siehe Artikel 3 und Artikel 23. Lediglich Artikel 18 Absätze 1, 4 und 5 des am 22. Juli verabschiedeten Gesetzes über die organisatorischen und administrativen Arbeitsbedingungen am Verfassungsgerichtshof und im Büro des Verfassungsgerichtshofs bleiben bis zum 1. Januar 2018 in Kraft.

44

(45)  Gesetz vom 30. Dezember 2015 zur Änderung des Rundfunkgesetzes, veröffentlicht im Amtsblatt vom 7. Januar 2016, Nummer 25.

45

(46)  Gesetz vom 30. Dezember 2015 zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und anderer Rechtsvorschriften, veröffentlicht im Amtsblatt vom 8. Januar 2016, Nummer 34.

46

(47)  Gesetz vom 15. Januar 2016 zur Änderung des Polizeigesetzes und anderer Gesetze, veröffentlicht im Amtsblatt vom 4. Februar 2016, Nummer 147.

47

(48)  Gesetz vom 28. Januar 2016 über die Staatsanwaltschaft, veröffentlicht im Amtsblatt vom 15. Februar 2016, Nummer 177; Durchführungsgesetz vom 28. Januar 2016 zum Gesetz über die Staatsanwaltschaft, veröffentlicht im Amtsblatt vom 15. Februar 2016, Nummer 178.

48

(49)  Gesetz vom 18. März 2016 über den Bürgerbeauftragten und zur Änderung weiterer Gesetze. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2016 vom Präsidenten der Republik unterzeichnet.

49

(50)  Gesetz vom 22. Juni 2016 über den nationalen Medienrat. Dieses Gesetz wurde am 27. Juni 2016 vom Präsidenten der Republik unterzeichnet.

50

(51)  Gesetz vom 10. Juni 2016 zur Terrorismusbekämpfung. Dieses Gesetz wurde am 22. Juni 2016 vom Präsidenten der Republik unterzeichnet. Der Kommission ist ferner bekannt, dass dem Landeszentrum für Gesetzgebung am 5. Mai 2016 vom Justizministerium ein neues Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesrichterrat und bestimmter anderer Gesetze vorgelegt wurde.

51

(52)  Gesetz vom 30. Dezember 2015 zur Änderung des Rundfunkgesetzes, veröffentlicht im Amtsblatt vom 7. Januar 2016, Nummer 25, und Gesetz vom 22. Juni 2016 über den nationalen Medienrat. Dieses Gesetz wurde am 27. Juni 2016 vom Präsidenten der Republik unterzeichnet.

52

(53)  K13/16.

53

(54)  Gesetz vom 30. Dezember 2015 zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und anderer Rechtsvorschriften, veröffentlicht im Amtsblatt vom 8. Januar 2016, Nummer 34.

54

(55)  Schreiben des Ersten Vizepräsidenten Timmermans an Justizminister Ziobro vom 1. Februar 2016. Schreiben des Ersten Vizepräsidenten Timmermans an Außenminister Waszczykowski vom 3. März 2016.

55

(56)  Gesetz vom 15. Januar 2016 zur Änderung des Polizeigesetzes und anderer Gesetze, veröffentlicht im Amtsblatt vom 4. Februar 2016, Nummer 147.

56

(57)  Stellungnahme Nr. 839/2016. CDL-AD(2016)012.

57

(58)  Gesetz vom 10. Juni 2016 zur Terrorismusbekämpfung. Dieses Gesetz wurde am 22. Juni 2016 vom Präsidenten der Republik unterzeichnet.

58

(59)  Gesetz vom 13. Dezember 2016 zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen; noch nicht vom Präsidenten der Republik unterzeichnet.

59

(60)  Artikel 11.

60

(61)  In seinem Urteil vom 7. November 2016 prüfte der Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 2016, die die Auswahl der Bewerber für das Amt des Gerichtshofpräsidenten betreffen. Siehe Randnummer 46.

61

(62)  Siehe Erwägungsgrund 19.

62

(63)  Artikel 21.

63

(64)  Artikel 11.

64

(65)  Artikel 21 Absatz 2 des Durchführungsgesetzes; Artikel 11 Absatz 5 des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise.

65

(66)  Artikel 21 Absätze 7 bis 12 und Artikel 22 des Durchführungsgesetzes; Artikel 11 Absätze 7 bis 15 des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise.

66

(67)  Stellungnahme Nr. CDL-AD(2016)026, Randnummern 30 und 124.

67

(68)  Artikel 11 Absatz 15 des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise.

68

(69)  Nach Artikel 18 des Durchführungsgesetzes leitet der kommissarische Präsident des Gerichtshofs die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs, vertritt den Verfassungsgerichtshof nach außen, weist den vereidigten Richtern des Gerichtshofs Fälle zu, trifft Maßnahmen in Arbeitssachen, an denen Mitarbeiter des Büros des Gerichtshofs beteiligt sind, und nimmt weitere Befugnisse und Aufgaben wahr, die dem Präsidenten oder dem kommissarischen Präsidenten des Gerichtshofs mit dem Durchführungsgesetz übertragen wurden.

69

(70)  Artikel 5 des Gesetzes über den Status der Richter, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 5 des Gesetzes über die Organisation und die Verfahrensweise, Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 des Durchführungsgesetzes.

70

(71)  Artikel 114 Absatz 2.

71

(72)  Artikel 19.

72

(73)  Gemäß Artikel 188 der Verfassung entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Vereinbarkeit der Gesetze und der völkerrechtlichen Verträge mit der Verfassung, über die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, deren Ratifizierung eine vorherige Zustimmung durch Gesetz voraussetzt, über die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die von zentralen Staatsorganen erlassen werden, mit der Verfassung, den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen und den Gesetzen, über die Vereinbarkeit der Ziele oder Tätigkeit der politischen Parteien mit der Verfassung und über Verfassungsbeschwerden. Gemäß Artikel 189 der Verfassung bescheidet der Verfassungsgerichtshof auch Kompetenzstreitigkeiten zwischen den zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen.

73

(74)  Entschließung der Generalversammlung des Obersten Gerichts von Polen vom 26. April 2016.

74

(75)  Entschließung des Leitenden Rates des Obersten Verwaltungsgerichts von Polen vom 27. April 2016.

75

(76)  Erklärung des Nationalen Justizrates von Polen vom 7. April 2016.

76

(77)  Entschließung der Obersten Rechtsanwaltskammer vom 12. März 2016.

77

(78)  Erklärung der Landeskammer der Justiziare vom 12. März 2016.

78

(79)  Abschnitt 4.1 der Mitteilung
  „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“
  , COM(2014) 158 final.

79

„Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/82 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/82

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BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-BOSNIEN UND HERZEGOWINA

vom 9. Dezember 2016

zur Ersetzung des Protokolls Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2017/147]

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-BOSNIEN UND HERZEGOWINA —

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (1), insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf das Protokoll Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 42 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 2 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 2“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, der Türkei und den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern und Gebieten vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 42 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 2 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 2“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, der Türkei und den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern und Gebieten vorsieht.

| (2) | Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 2 kann der durch Artikel 115 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 2 kann der durch Artikel 115 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.

| (3) | Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Bosnien und Herzegowina sowie andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten. Mit dem Übereinkommen wurde auch die Republik Moldau in die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone der Ursprungskumulierung einbezogen. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Bosnien und Herzegowina sowie andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten. Mit dem Übereinkommen wurde auch die Republik Moldau in die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone der Ursprungskumulierung einbezogen.

| (4) | Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 24. September 2013 unterzeichnet. |
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(4)

Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 24. September 2013 unterzeichnet.

| (5) | Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 26. September 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. November 2014 für Bosnien und Herzegowina in Kraft. |
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(5)

Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 26. September 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. November 2014 für Bosnien und Herzegowina in Kraft.

| (6) | Das Protokoll Nr. 2 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt — |
| --- | --- |

(6)

Das Protokoll Nr. 2 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2016.

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Vorsitz

D. ZVIZDIĆ

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(1)  
  ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.

1

(2)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

2

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ANHANG

PROTOKOLL 2

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 1

Anwendbare Ursprungsregeln

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.

(2)   Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

(1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.

(2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1)   Sofern die Europäische Union oder Bosnien und Herzegowina dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina zulässig ist.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen — Kumulierung

Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie die Republik Moldau beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

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(1)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

1

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