# Amtsblatt L 295/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 295 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang29. Oktober 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 295

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang29. Oktober 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1904 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Produktintervention (
  1
  ) | 11 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1905 der Kommission vom 22. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 15 (
  1
  ) | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1906 der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur 256. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 74 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1907 der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 76 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1908 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau | 78 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1909 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016 | 79 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1910 der Kommission vom 28. Oktober 2016 über die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten bestimmter Drittländer im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen mit den Anforderungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 82 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1904 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Produktintervention (
  1
  )

1

11

*

Verordnung (EU) 2016/1905 der Kommission vom 22. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 15 (
  1
  )

1

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1906 der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur 256. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

74

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1907 der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

76

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2016/1908 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

78

*

Beschluss (EU) 2016/1909 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016

79

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1910 der Kommission vom 28. Oktober 2016 über die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten bestimmter Drittländer im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen mit den Anforderungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

82

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/1 |
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29.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/1

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VERORDNUNG (EU) 2016/1903 DES RATES

vom 28. Oktober 2016

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei erlässt. |
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(1)

Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei erlässt.

| (2) | Nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries, STECF) und anderer Beratungsgremien, sowie im Lichte der Empfehlungen der Beiräte und der gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten zu erlassen. |
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(2)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries, STECF) und anderer Beratungsgremien, sowie im Lichte der Empfehlungen der Beiräte und der gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten zu erlassen.

| (3) | Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“) gebührend berücksichtigt werden. |
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(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“) gebührend berücksichtigt werden.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, soweit möglich bis 2015 und für alle Bestände zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 zu erreichen. |
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(4)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, soweit möglich bis 2015 und für alle Bestände zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 zu erreichen.

| (5) | Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches, im Folgenden „TAC“) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden. |
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(5)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches, im Folgenden „TAC“) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden.

| (6) | Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden „der Plan“). Der Plan zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der in Spannen ausgedrückte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich und, schrittweise zunehmend, bis spätestens 2020 zu erreichen. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2017 für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee gelten, sollten mit dem Ziel der Verwirklichung der Ziele des Plans festgelegt werden. |
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(6)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden „der Plan“). Der Plan zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der in Spannen ausgedrückte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich und, schrittweise zunehmend, bis spätestens 2020 zu erreichen. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2017 für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee gelten, sollten mit dem Ziel der Verwirklichung der Ziele des Plans festgelegt werden.

| (7) | Nach dem Plan gilt Folgendes: Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betroffenen Bestände unter den in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Referenzpunkten für die Biomasse des Laicherbestands liegt, so sind alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Nach Angaben des Internationalen Rates für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea, ICES) liegt die Biomasse des westlichen Bestands von Ostseedorsch unter den in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkten für die Bestandserhaltung. Daher sollten die Fangmöglichkeiten für westlichen Ostseedorsch auf Werte unterhalb der in Anhang I Spalte B der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Spanne für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt werden, bei denen der Abnahme der Biomasse Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck ist es notwendig, den Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen, die erwarteten Auswirkungen getroffener Abhilfemaßnahmen und das Erfordernis der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu berücksichtigen. |
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(7)

Nach dem Plan gilt Folgendes: Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betroffenen Bestände unter den in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Referenzpunkten für die Biomasse des Laicherbestands liegt, so sind alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Nach Angaben des Internationalen Rates für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea, ICES) liegt die Biomasse des westlichen Bestands von Ostseedorsch unter den in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkten für die Bestandserhaltung. Daher sollten die Fangmöglichkeiten für westlichen Ostseedorsch auf Werte unterhalb der in Anhang I Spalte B der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Spanne für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt werden, bei denen der Abnahme der Biomasse Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck ist es notwendig, den Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen, die erwarteten Auswirkungen getroffener Abhilfemaßnahmen und das Erfordernis der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu berücksichtigen.

| (8) | Es sollten weitere Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Eine Verlängerung der derzeit geltenden Schonzeit von sechs Wochen um weitere zwei Wochen würde zu einem besseren Schutz der Ansammlungen von laichendem Dorsch führen. Wissenschaftlichen Gutachten zufolge trägt die Freizeitfischerei auf westlichen Ostseedorsch erheblich zur gesamten fischereilichen Sterblichkeit dieses Bestands bei. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustands dieses Bestands ist es angebracht, bestimmte Maßnahmen für die Freizeitfischerei zu erlassen. Insbesondere sollte eine tägliche Fangbegrenzung je Fischer gelten, die während der Laichzeit restriktiver sein sollte. Das gilt unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität, der auf gewerbliche Fischereitätigkeiten anwendbar ist. |
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(8)

Es sollten weitere Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Eine Verlängerung der derzeit geltenden Schonzeit von sechs Wochen um weitere zwei Wochen würde zu einem besseren Schutz der Ansammlungen von laichendem Dorsch führen. Wissenschaftlichen Gutachten zufolge trägt die Freizeitfischerei auf westlichen Ostseedorsch erheblich zur gesamten fischereilichen Sterblichkeit dieses Bestands bei. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustands dieses Bestands ist es angebracht, bestimmte Maßnahmen für die Freizeitfischerei zu erlassen. Insbesondere sollte eine tägliche Fangbegrenzung je Fischer gelten, die während der Laichzeit restriktiver sein sollte. Das gilt unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität, der auf gewerbliche Fischereitätigkeiten anwendbar ist.

| (9) | Was den Dorschbestand in der östlichen Ostsee anbelangt, so konnte der ICES aufgrund von Änderungen in der Biologie dieses Bestands keine biologischen Referenzgrößen angeben und hat stattdessen empfohlen, dass sich die TAC für diesen Dorschbestand auf die Methode bei begrenzter Datenlage stützen sollte. Daher ist es angebracht, die TAC für östlichen Ostseedorsch gemäß dem Vorsorgeansatz festzusetzen, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Plans zu leisten. |
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(9)

Was den Dorschbestand in der östlichen Ostsee anbelangt, so konnte der ICES aufgrund von Änderungen in der Biologie dieses Bestands keine biologischen Referenzgrößen angeben und hat stattdessen empfohlen, dass sich die TAC für diesen Dorschbestand auf die Methode bei begrenzter Datenlage stützen sollte. Daher ist es angebracht, die TAC für östlichen Ostseedorsch gemäß dem Vorsorgeansatz festzusetzen, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Plans zu leisten.

| (10) | Was Hering im Golf von Riga anbelangt, so lassen verfügbare wissenschaftliche Gutachten dort auf einen sehr starken Jahrgang 2015 schließen. Die Festsetzung einer TAC im Einklang mit der in Anhang I Spalte A der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Spanne für die fischereiliche Sterblichkeit würde zu einer beträchtlichen Zunahme der Biomasse des Laicherbestands führen, die wiederum zu einem starken Wettbewerb um Nahrung, einem langsamerem Wachstum, einem niedrigeren Zustandsfaktor und einer insgesamt schlechteren Qualität des Fischs führen würde. Da die Biomasse des Laicherbestands bei diesem Bestand über den in Anhang II Spalte A der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkten für die Biomasse liegt, ist es angebracht, die TAC im Einklang mit den in Anhang I Spalte B der genannten Verordnung festgelegten Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit festzusetzen, da dies erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden von diesem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb der Bestände im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der genannten Verordnung hervorgerufen wurde. |
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(10)

Was Hering im Golf von Riga anbelangt, so lassen verfügbare wissenschaftliche Gutachten dort auf einen sehr starken Jahrgang 2015 schließen. Die Festsetzung einer TAC im Einklang mit der in Anhang I Spalte A der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Spanne für die fischereiliche Sterblichkeit würde zu einer beträchtlichen Zunahme der Biomasse des Laicherbestands führen, die wiederum zu einem starken Wettbewerb um Nahrung, einem langsamerem Wachstum, einem niedrigeren Zustandsfaktor und einer insgesamt schlechteren Qualität des Fischs führen würde. Da die Biomasse des Laicherbestands bei diesem Bestand über den in Anhang II Spalte A der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkten für die Biomasse liegt, ist es angebracht, die TAC im Einklang mit den in Anhang I Spalte B der genannten Verordnung festgelegten Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit festzusetzen, da dies erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden von diesem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb der Bestände im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der genannten Verordnung hervorgerufen wurde.

| (11) | Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten sollte die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), insbesondere Artikel 33 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 über die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission gelten. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallende Bestände festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie der Kommission Daten übermitteln. |
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(11)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten sollte die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), insbesondere Artikel 33 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 über die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission gelten. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallende Bestände festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie der Kommission Daten übermitteln.

| (12) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TAC. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TAC nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird. |
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(12)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TAC. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TAC nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

| (13) | Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine vorläufige TAC für Stintdorsch im ICES-Gebiet IIIa und in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIa und IV für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 festgesetzt werden. Daher sollte die Verordnung (EU) 2016/72 entsprechend geändert werden. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollten die Bestimmungen, die Norwegen betreffen, vom 1. November 2016 an gelten. |
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(13)

Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine vorläufige TAC für Stintdorsch im ICES-Gebiet IIIa und in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIa und IV für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 festgesetzt werden. Daher sollte die Verordnung (EU) 2016/72 entsprechend geändert werden. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollten die Bestimmungen, die Norwegen betreffen, vom 1. November 2016 an gelten.

| (14) | Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2017 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(14)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2017 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 festgesetzt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die in der Ostsee fischen.

(2)   Diese Verordnung gilt auch für die Freizeitfischerei, wenn sie in den einschlägigen Bestimmungen ausdrücklich genannt ist.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Unterdivision“ eine ICES-Unterdivision der Ostsee im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (5); |
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1.

„Unterdivision“ eine ICES-Unterdivision der Ostsee im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (5);

5

| 2. | „zulässige Gesamtfangmenge“ (total allowable catch, TAC) die Menge eines Bestands, die im Laufe eines Jahres gefangen werden darf; |
| --- | --- |

2.

„zulässige Gesamtfangmenge“ (total allowable catch, TAC) die Menge eines Bestands, die im Laufe eines Jahres gefangen werden darf;

| 3. | „Quote“ ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugewiesener Anteil der TAC; |
| --- | --- |

3.

„Quote“ ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugewiesener Anteil der TAC;

| 4. | „Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresressourcen beispielsweise im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden. |
| --- | --- |

4.

„Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresressourcen beispielsweise im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden.

KAPITEL II

FANGMÖGLICHKEITEN

Artikel 4

TAC und Aufteilung

Die TACs, die Quoten und die gegebenenfalls operativ damit verbundenen Bedingungen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 5

Besondere Vorschriften zur Aufteilung von Fangmöglichkeiten

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:

| a) | Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; |
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a)

Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

| b) | Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; |
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b)

Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

| c) | zusätzliche zulässige Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; |
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c)

zusätzliche zulässige Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

| d) | zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; |
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d)

zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

| e) | Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. |
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e)

Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

Artikel 6

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

(1)   Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten und die aus Fischereien im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 stammen, unterliegen der dort verankerten Pflicht zur Anlandung.

(2)   Die Bestände von Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind für die Zwecke der Ausnahme von der Pflicht, Fänge auf die im genannten Artikel vorgesehene einschlägige Quote anzurechnen, im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 7

Maßnahmen für die Freizeitfischerei auf Dorsch in den Unterdivisionen 22-24

(1)   In der Freizeitfischerei dürfen in den Unterdivisionen 22-24 nicht mehr als fünf Exemplare Dorsch pro Fischer und Tag behalten werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen in den Unterdivisionen 22-24 im Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum 31. März 2017 nicht mehr als drei Exemplare Dorsch pro Fischer und Tag behalten werden.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet strengerer nationaler Maßnahmen.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Datenübermittlung

Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die gefangenen oder angelandeten Mengen der Bestände übermitteln, verwenden sie die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

Artikel 9

Flexibilität

(1)   Sofern im Anhang der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.

(2)   Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nutzt.

Artikel 10

Änderung der Verordnung (EU) 2016/72

Im Anhang IA der Verordnung (EU) 2016/72 erhält der Eintrag für Stintdorsch im Gebiet IIIa und in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV folgende Fassung:

| Art: | Stintdorsch und dazugehörige Beifänge

  Trisopterus esmarkii | Gebiet: | Gebiet IIIa; Unionsgewässer von IIa und IV
  (NOP/2A3A4.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Jahr | 2016 | 2017 | | |
| Dänemark | 128 880  (6)
   (8) | 99 907  (6)
   (11) | | |
| Deutschland | 25 (6)
   (7)
   (8) | 19 (6)
   (7)
   (11) | | |
| Niederlande | 95 (6)
   (7)
   (8) | 74 (6)
   (7)
   (11) | | |
| Union | 129 000  (6)
   (8) | 100 000  (6)
   (11) | | |
| Norwegen | 15 000  (9) | | | |
| Färöer | 6 000  (10) | | | |
| TAC | Entfällt | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht |

Art:

Art:

Stintdorsch und dazugehörige Beifänge

Trisopterus esmarkii

Trisopterus esmarkii

Gebiet:

Gebiet:

Gebiet IIIa; Unionsgewässer von IIa und IV

(NOP/2A3A4.)

Jahr

2016

2017

Dänemark

128 880  (6)
   (8)

6

8

99 907  (6)
   (11)

6

11

Deutschland

25 (6)
   (7)
   (8)

6

7

8

19 (6)
   (7)
   (11)

6

7

11

Niederlande

95 (6)
   (7)
   (8)

6

7

8

74 (6)
   (7)
   (11)

6

7

11

Union

129 000  (6)
   (8)

6

8

100 000  (6)
   (11)

6

11

Norwegen

15 000  (9)

9

Färöer

6 000  (10)

10

TAC

Entfällt

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017, mit Ausnahme des Artikels 10, der ab dem 1. November 2016 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1).

5

(6)  Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung können Fänge von Wittling in Höhe von bis zu 5 % der Quote (OT2/*2A3A4) angerechnet werden, sofern höchstens insgesamt 9 % dieser Quote für Stintdorsch auf diese Fänge und Beifänge der genannten Arten entfallen, wie in Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen.

6

(7)  Diese Menge darf nur in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV gefangen werden.

7

(8)  Die Quote der Union darf nur vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2016 befischt werden.

8

(9)  Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden.

9

(10)  Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. Umfasst maximal 15 % unvermeidbare Beifänge (NOP/*2A3A4), die auf diese Quote angerechnet werden.

10

(11)  Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 befischt werden.

11

---

ANHANG

TAC FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER UNION IN TAC-REGULIERTEN GEBIETEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH ARTEN UND GEBIETEN

In den folgenden Tabellen sind, nach Beständen aufgeschlüsselt, die TAC und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben) sowie die operativ damit verbundenen Bedingungen angegeben.

Die Angaben von Fanggebieten beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf ICES-Gebiete.

Die Fischbestände sind in der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt.

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt nachstehende Vergleichstabelle der lateinischen und der gemeinsprachlichen Bezeichnungen:

| Lateinische Bezeichnung | Alpha-3-Code | Gemeinsprachliche Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| Clupea harengus | HER | Hering |
| Gadus morhua | COD | Dorsch |
| Pleuronectes platessa | PLE | Scholle |
| Salmo salar | SAL | Atlantischer Lachs |
| Sprattus sprattus | SPR | Sprotte |

Lateinische Bezeichnung

Alpha-3-Code

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Clupea harengus

HER

Hering

Gadus morhua

COD

Dorsch

Pleuronectes platessa

PLE

Scholle

Salmo salar

SAL

Atlantischer Lachs

Sprattus sprattus

SPR

Sprotte

| Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unterdivisionen 30-31
  (HER/30/31.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Finnland | 115 599 | | |
| Schweden | 25 399 | | |
| Union | 140 998 | | |
| TAC | 140 998 | | Analytische TAC |

Art:

Hering

Clupea harengus

Gebiet:

Unterdivisionen 30-31

(HER/30/31.)

Finnland

115 599

Schweden

25 399

Union

140 998

TAC

140 998

| Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unterdivisionen 22-24
  (HER/3BC+24) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 3 981 | | |
| Deutschland | 15 670 | | |
| Finnland | 2 | | |
| Polen | 3 695 | | |
| Schweden | 5 053 | | |
| Union | 28 401 | | |
| TAC | 28 401 | | Analytische TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht
  Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung gilt |

Art:

Art:

Hering

Clupea harengus

Clupea harengus

Gebiet:

Gebiet:

Unterdivisionen 22-24

(HER/3BC+24)

Dänemark

3 981

Deutschland

15 670

Finnland

2

Polen

3 695

Schweden

5 053

Union

28 401

TAC

28 401

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung gilt

| Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32
  (HER/3D-R30) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 4 205 | | |
| Deutschland | 1 115 | | |
| Estland | 21 473 | | |
| Finnland | 41 914 | | |
| Lettland | 5 299 | | |
| Litauen | 5 580 | | |
| Polen | 47 618 | | |
| Schweden | 63 925 | | |
| Union | 191 129 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt |

Art:

Art:

Hering

Clupea harengus

Clupea harengus

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32

(HER/3D-R30)

Dänemark

4 205

Deutschland

1 115

Estland

21 473

Finnland

41 914

Lettland

5 299

Litauen

5 580

Polen

47 618

Schweden

63 925

Union

191 129

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt

| Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unterdivision 28.1
  (HER/03D.RG) |
| --- | --- | --- | --- |
| Estland | 14 350 | | |
| Lettland | 16 724 | | |
| Union | 31 074 | | |
| TAC | 31 074 | | Analytische TAC
  Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt |

Art:

Art:

Hering

Clupea harengus

Clupea harengus

Gebiet:

Gebiet:

Unterdivision 28.1

(HER/03D.RG)

Estland

14 350

Lettland

16 724

Union

31 074

TAC

31 074

Analytische TAC

Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt

| Art | Dorsch

  Gadus morhua | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-32
  (COD/3DX32.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 7 089 | | |
| Deutschland | 2 820 | | |
| Estland | 691 | | |
| Finnland | 542 | | |
| Lettland | 2 636 | | |
| Litauen | 1 736 | | |
| Polen | 8 161 | | |
| Schweden | 7 182 | | |
| Union | 30 857 | | |
| TAC | Entfällt | | Vorsorgliche TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht |

Art

Art

Dorsch

Gadus morhua

Gadus morhua

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-32

(COD/3DX32.)

Dänemark

7 089

Deutschland

2 820

Estland

691

Finnland

542

Lettland

2 636

Litauen

1 736

Polen

8 161

Schweden

7 182

Union

30 857

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

| Art: | Dorsch

  Gadus morhua | Gebiet: | Unterdivisionen 22-24
  (COD/3BC+24) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 2 444 | | |
| Deutschland | 1 194 | | |
| Estland | 54 | | |
| Finnland | 48 | | |
| Lettland | 202 | | |
| Litauen | 131 | | |
| Polen | 654 | | |
| Schweden | 870 | | |
| Union | 5 597 | | |
| TAC | 5 597  (1) | | Analytische TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht |

Art:

Art:

Dorsch

Gadus morhua

Gadus morhua

Gebiet:

Gebiet:

Unterdivisionen 22-24

(COD/3BC+24)

Dänemark

2 444

Deutschland

1 194

Estland

54

Finnland

48

Lettland

202

Litauen

131

Polen

654

Schweden

870

Union

5 597

TAC

5 597  (1)

1

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

| Art: | Scholle

  Pleuronectes platessa | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32
  (PLE/3BCD-C) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 5 632 | | |
| Deutschland | 626 | | |
| Polen | 1 179 | | |
| Schweden | 425 | | |
| Union | 7 862 | | |
| TAC | 7 862 | | Analytische TAC |

Art:

Art:

Scholle

Pleuronectes platessa

Pleuronectes platessa

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32

(PLE/3BCD-C)

Dänemark

5 632

Deutschland

626

Polen

1 179

Schweden

425

Union

7 862

TAC

7 862

Analytische TAC

| Art: | Atlantischer Lachs

  Salmo salar | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31
  (SAL/3BCD-F) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 19 879  (2) | | |
| Deutschland | 2 212  (2) | | |
| Estland | 2 020  (2) | | |
| Finnland | 24 787  (2) | | |
| Lettland | 12 644  (2) | | |
| Litauen | 1 486  (2) | | |
| Polen | 6 030  (2) | | |
| Schweden | 26 870  (2) | | |
| Union | 95 928  (2) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht |

Art:

Art:

Atlantischer Lachs

Salmo salar

Salmo salar

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31

(SAL/3BCD-F)

Dänemark

19 879  (2)

2

Deutschland

2 212  (2)

2

Estland

2 020  (2)

2

Finnland

24 787  (2)

2

Lettland

12 644  (2)

2

Litauen

1 486  (2)

2

Polen

6 030  (2)

2

Schweden

26 870  (2)

2

Union

95 928  (2)

2

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

| Art: | Atlantischer Lachs

  Salmo salar | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivision 32
  (SAL/3D32.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Estland | 1 075  (3) | | |
| Finnland | 9 410  (3) | | |
| Union | 10 485  (3) | | |
| TAC | Entfällt | | Vorsorgliche TAC |

Art:

Art:

Atlantischer Lachs

Salmo salar

Salmo salar

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivision 32

(SAL/3D32.)

Estland

1 075  (3)

3

Finnland

9 410  (3)

3

Union

10 485  (3)

3

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

| Art: | Sprotte

  Sprattus sprattus | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32
  (SPR/3BCD-C) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 25 745 | | |
| Deutschland | 16 310 | | |
| Estland | 29 896 | | |
| Finnland | 13 477 | | |
| Lettland | 36 107 | | |
| Litauen | 13 061 | | |
| Polen | 76 627 | | |
| Schweden | 49 770 | | |
| Union | 260 993 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt |

Art:

Art:

Sprotte

Sprattus sprattus

Sprattus sprattus

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32

(SPR/3BCD-C)

Dänemark

25 745

Deutschland

16 310

Estland

29 896

Finnland

13 477

Lettland

36 107

Litauen

13 061

Polen

76 627

Schweden

49 770

Union

260 993

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt

---

(1)  Diese Quote darf vom 1. bis zum 31. Januar und vom 1. April bis zum 31. Dezember 2017 gefangen werden.

1

(2)  In Stückzahl ausgedrückt.

2

(3)  In Stückzahl ausgedrückt.

3

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| 29.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/11 |
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29.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/1904 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Produktintervention

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In dieser Verordnung werden bestimmte Aspekte der Interventionsbefugnisse der zuständigen Behörden sowie — in Ausnahmefällen — der nach der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „EIOPA“) im Hinblick auf die Kriterien und Faktoren präzisiert, die zu berücksichtigen sind, wenn bestimmt wird, ob erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems in mindestens einem Mitgliedstaat oder in der Union bestehen. |
| --- | --- |

(1)

In dieser Verordnung werden bestimmte Aspekte der Interventionsbefugnisse der zuständigen Behörden sowie — in Ausnahmefällen — der nach der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „EIOPA“) im Hinblick auf die Kriterien und Faktoren präzisiert, die zu berücksichtigen sind, wenn bestimmt wird, ob erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems in mindestens einem Mitgliedstaat oder in der Union bestehen.

| (2) | Um ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten und gleichzeitig für den Fall unvorhergesehener ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen die Einleitung angemessener Maßnahmen zu gestatten, sollten die Kriterien und Faktoren aufgelistet werden, die die zuständigen Behörden und die EIOPA zu berücksichtigen haben, wenn sie bestimmen, ob solche Bedenken oder eine solche Gefahr bestehen. Für das Vorliegen einer „Gefahr“, die eine der Voraussetzungen für eine Intervention im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems darstellt, sollte die Schwelle höher liegen als für das Vorliegen „erheblicher Bedenken“, die Voraussetzung für eine Intervention zum Anlegerschutz sind. Jedoch sollte die Notwendigkeit, sämtliche Kriterien und Faktoren zu bewerten, die in einer bestimmten Situation vorliegen könnten, nicht verhindern, dass die zuständigen Behörden und die EIOPA ihre Befugnisse zur vorübergehenden Intervention auch dann wahrnehmen können, wenn nur ein Faktor oder ein Kriterium derartige Bedenken oder eine derartige Gefahr auslöst. |
| --- | --- |

(2)

Um ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten und gleichzeitig für den Fall unvorhergesehener ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen die Einleitung angemessener Maßnahmen zu gestatten, sollten die Kriterien und Faktoren aufgelistet werden, die die zuständigen Behörden und die EIOPA zu berücksichtigen haben, wenn sie bestimmen, ob solche Bedenken oder eine solche Gefahr bestehen. Für das Vorliegen einer „Gefahr“, die eine der Voraussetzungen für eine Intervention im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems darstellt, sollte die Schwelle höher liegen als für das Vorliegen „erheblicher Bedenken“, die Voraussetzung für eine Intervention zum Anlegerschutz sind. Jedoch sollte die Notwendigkeit, sämtliche Kriterien und Faktoren zu bewerten, die in einer bestimmten Situation vorliegen könnten, nicht verhindern, dass die zuständigen Behörden und die EIOPA ihre Befugnisse zur vorübergehenden Intervention auch dann wahrnehmen können, wenn nur ein Faktor oder ein Kriterium derartige Bedenken oder eine derartige Gefahr auslöst.

| (3) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie die Produktinterventionsbefugnisse sowohl der nationalen zuständigen Behörden als auch der EIOPA betreffen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Interessenträgern und insbesondere der EIOPA und den nationalen Behörden, die die Interventionsbefugnisse ausüben, einen umfassenden Überblick zu erleichtern, sollten diese Bestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie die Produktinterventionsbefugnisse sowohl der nationalen zuständigen Behörden als auch der EIOPA betreffen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Interessenträgern und insbesondere der EIOPA und den nationalen Behörden, die die Interventionsbefugnisse ausüben, einen umfassenden Überblick zu erleichtern, sollten diese Bestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kriterien und Faktoren in Bezug auf die Befugnisse der EIOPA zur vorübergehenden Produktintervention

(Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014)

(1)   Für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 bewertet die EIOPA die Relevanz aller in Absatz 2 aufgeführter Faktoren und Kriterien und berücksichtigt alle relevanten Faktoren und Kriterien, um zu bestimmen, ob die Vermarktung, der Vertrieb oder der Verkauf von bestimmten Versicherungsanlageprodukten oder eine Art der Finanztätigkeit oder -praxis erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems verursacht.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 kann die EIOPA das Vorliegen erheblicher Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Faktoren oder Kriterien bestimmen.

(2)   Folgende Faktoren und Kriterien werden von der EIOPA bewertet, um zu bestimmen, ob erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems der Union oder eines Teils davon vorliegen:

| a) | Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts oder einer Art von Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die Art der zugrunde liegenden Vermögenswerte und der Grad der Transparenz in Bezug auf die zugrunde liegenden Vermögenswerte; |
| --- | --- | --- |

a)

Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts oder einer Art von Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die Art der zugrunde liegenden Vermögenswerte und der Grad der Transparenz in Bezug auf die zugrunde liegenden Vermögenswerte;

| — | der Grad der Transparenz bei den Kosten und Gebühren, die mit dem Versicherungsanlageprodukt, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis verbunden sind, und insbesondere der Mangel an Transparenz, der aus mehreren Kosten- und Gebührenebenen resultiert; |
| --- | --- |

—

der Grad der Transparenz bei den Kosten und Gebühren, die mit dem Versicherungsanlageprodukt, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis verbunden sind, und insbesondere der Mangel an Transparenz, der aus mehreren Kosten- und Gebührenebenen resultiert;

| — | die Komplexität der Performance-Berechnung, wobei insbesondere berücksichtigt wird, ob die Rendite von der Performance eines oder mehrerer zugrunde liegender Vermögenswerte abhängt, die wiederum von anderen Faktoren beeinflusst werden; |
| --- | --- |

—

die Komplexität der Performance-Berechnung, wobei insbesondere berücksichtigt wird, ob die Rendite von der Performance eines oder mehrerer zugrunde liegender Vermögenswerte abhängt, die wiederum von anderen Faktoren beeinflusst werden;

| — | die Art und Größenordnung etwaiger Risiken; |
| --- | --- |

—

die Art und Größenordnung etwaiger Risiken;

| — | ob das Versicherungsanlageprodukt oder die Versicherungsanlagedienstleistung mit anderen Produkten oder Dienstleistungen gebündelt ist; oder |
| --- | --- |

—

ob das Versicherungsanlageprodukt oder die Versicherungsanlagedienstleistung mit anderen Produkten oder Dienstleistungen gebündelt ist; oder

| — | die Komplexität etwaiger Geschäftsbedingungen; |
| --- | --- |

—

die Komplexität etwaiger Geschäftsbedingungen;

| b) | Ausmaß möglicher negativer Auswirkungen, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der Nominalwert des Versicherungsanlageprodukts; |
| --- | --- | --- |

b)

Ausmaß möglicher negativer Auswirkungen, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

der Nominalwert des Versicherungsanlageprodukts;

| — | die Zahl der beteiligten Kunden, Anleger oder Marktteilnehmer; |
| --- | --- |

—

die Zahl der beteiligten Kunden, Anleger oder Marktteilnehmer;

| — | der relative Anteil des Produkts an den Portfolios der Anleger; |
| --- | --- |

—

der relative Anteil des Produkts an den Portfolios der Anleger;

| — | die Wahrscheinlichkeit, Größenordnung und Art etwaiger negativer Auswirkungen, einschließlich der Höhe des möglichen Verlusts; |
| --- | --- |

—

die Wahrscheinlichkeit, Größenordnung und Art etwaiger negativer Auswirkungen, einschließlich der Höhe des möglichen Verlusts;

| — | die zu erwartende Dauer der negativen Auswirkungen; |
| --- | --- |

—

die zu erwartende Dauer der negativen Auswirkungen;

| — | das Volumen der Prämie; |
| --- | --- |

—

das Volumen der Prämie;

| — | die Zahl der involvierten Vermittler; |
| --- | --- |

—

die Zahl der involvierten Vermittler;

| — | das Wachstum des Marktes oder der Verkaufszahlen; |
| --- | --- |

—

das Wachstum des Marktes oder der Verkaufszahlen;

| — | der durchschnittliche Betrag, den jeder Anleger in das Versicherungsanlageprodukt investiert hat; |
| --- | --- |

—

der durchschnittliche Betrag, den jeder Anleger in das Versicherungsanlageprodukt investiert hat;

| — | die Höhe des gesetzlichen Schutzes durch nationale Versicherungsgarantiesysteme, sofern vorhanden; oder |
| --- | --- |

—

die Höhe des gesetzlichen Schutzes durch nationale Versicherungsgarantiesysteme, sofern vorhanden; oder

| — | der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen für Versicherungsanlageprodukte; |
| --- | --- |

—

der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen für Versicherungsanlageprodukte;

| c) | Art der an einer Finanztätigkeit oder einer Finanzpraxis beteiligten Anleger oder Art der Anleger, an die ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet oder verkauft wird, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | ob es sich bei dem Anleger um einen Kleinanleger, einen professionellen Kunden oder eine geeignete Gegenpartei im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) handelt; |
| --- | --- | --- |

c)

Art der an einer Finanztätigkeit oder einer Finanzpraxis beteiligten Anleger oder Art der Anleger, an die ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet oder verkauft wird, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

ob es sich bei dem Anleger um einen Kleinanleger, einen professionellen Kunden oder eine geeignete Gegenpartei im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) handelt;

| — | die charakteristischen Merkmale für die Qualifikation und Befähigung der Anleger, einschließlich des Bildungsstands und der Erfahrung mit ähnlichen Versicherungsanlageprodukten oder Verkaufspraktiken; |
| --- | --- |

—

die charakteristischen Merkmale für die Qualifikation und Befähigung der Anleger, einschließlich des Bildungsstands und der Erfahrung mit ähnlichen Versicherungsanlageprodukten oder Verkaufspraktiken;

| — | die charakteristischen Merkmale für die wirtschaftliche Lage der Anleger, einschließlich deren Einkommen und Vermögen; |
| --- | --- |

—

die charakteristischen Merkmale für die wirtschaftliche Lage der Anleger, einschließlich deren Einkommen und Vermögen;

| — | die wichtigsten finanziellen Ziele der Anleger, darunter insbesondere Altersvorsorge und Risikoabsicherungsbedarf; |
| --- | --- |

—

die wichtigsten finanziellen Ziele der Anleger, darunter insbesondere Altersvorsorge und Risikoabsicherungsbedarf;

| — | ob das Produkt oder die Dienstleistung an Anleger außerhalb des vorgesehenen Zielmarkts verkauft wird oder ob der Zielmarkt nicht adäquat ermittelt wurde; oder |
| --- | --- |

—

ob das Produkt oder die Dienstleistung an Anleger außerhalb des vorgesehenen Zielmarkts verkauft wird oder ob der Zielmarkt nicht adäquat ermittelt wurde; oder

| — | der Anspruch auf Schutz durch ein Versicherungsgarantiesystem, sofern nationale Versicherungsgarantiesysteme vorhanden sind; |
| --- | --- |

—

der Anspruch auf Schutz durch ein Versicherungsgarantiesystem, sofern nationale Versicherungsgarantiesysteme vorhanden sind;

| d) | Grad der Transparenz des Versicherungsanlageprodukts oder der Art der Finanztätigkeit oder -praxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die Art und Transparenz der zugrunde liegenden Vermögenswerte; |
| --- | --- | --- |

d)

Grad der Transparenz des Versicherungsanlageprodukts oder der Art der Finanztätigkeit oder -praxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die Art und Transparenz der zugrunde liegenden Vermögenswerte;

| — | etwaige versteckte Kosten und Gebühren; |
| --- | --- |

—

etwaige versteckte Kosten und Gebühren;

| — | der Einsatz von Techniken, die die Aufmerksamkeit der Anleger wecken, jedoch nicht unbedingt die Eignung oder die Gesamtqualität des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis widerspiegeln; |
| --- | --- |

—

der Einsatz von Techniken, die die Aufmerksamkeit der Anleger wecken, jedoch nicht unbedingt die Eignung oder die Gesamtqualität des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis widerspiegeln;

| — | die Art und Transparenz von Risiken; |
| --- | --- |

—

die Art und Transparenz von Risiken;

| — | die Verwendung von Produktnamen oder Terminologie oder anderen Informationen, die mehr Sicherheit oder Rendite implizieren als tatsächlich möglich oder wahrscheinlich oder die nicht vorhandene Produktmerkmale implizieren; oder |
| --- | --- |

—

die Verwendung von Produktnamen oder Terminologie oder anderen Informationen, die mehr Sicherheit oder Rendite implizieren als tatsächlich möglich oder wahrscheinlich oder die nicht vorhandene Produktmerkmale implizieren; oder

| — | ob die über ein Versicherungsanlageprodukt zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend oder nicht ausreichend zuverlässig waren, um die Marktteilnehmer, an die sich diese Informationen richteten, in die Lage zu versetzen, sich unter Berücksichtigung von Art und Beschaffenheit der Versicherungsanlageprodukte ein fundiertes Urteil zu bilden; |
| --- | --- |

—

ob die über ein Versicherungsanlageprodukt zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend oder nicht ausreichend zuverlässig waren, um die Marktteilnehmer, an die sich diese Informationen richteten, in die Lage zu versetzen, sich unter Berücksichtigung von Art und Beschaffenheit der Versicherungsanlageprodukte ein fundiertes Urteil zu bilden;

| e) | besondere Merkmale oder zugrunde liegende Vermögenswerte des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, einschließlich eines eingebetteten Leverage-Effekts, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der produktinhärente Leverage-Effekt; |
| --- | --- | --- |

e)

besondere Merkmale oder zugrunde liegende Vermögenswerte des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, einschließlich eines eingebetteten Leverage-Effekts, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

der produktinhärente Leverage-Effekt;

| — | der finanzierungsbezogene Leverage-Effekt; oder |
| --- | --- |

—

der finanzierungsbezogene Leverage-Effekt; oder

| — | die Merkmale von Wertpapierfinanzierungsgeschäften; |
| --- | --- |

—

die Merkmale von Wertpapierfinanzierungsgeschäften;

| f) | Existenz einer und Grad der Diskrepanz zwischen der erwarteten Rendite oder dem erwarteten Gewinn für die Anleger und dem Verlustrisiko, das dem Versicherungsanlageprodukt, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis innewohnt, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die Strukturierungskosten eines solchen Versicherungsanlageprodukts, einer solchen Finanztätigkeit oder einer solchen Finanzpraxis sowie die sonstigen Kosten; |
| --- | --- | --- |

f)

Existenz einer und Grad der Diskrepanz zwischen der erwarteten Rendite oder dem erwarteten Gewinn für die Anleger und dem Verlustrisiko, das dem Versicherungsanlageprodukt, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis innewohnt, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die Strukturierungskosten eines solchen Versicherungsanlageprodukts, einer solchen Finanztätigkeit oder einer solchen Finanzpraxis sowie die sonstigen Kosten;

| — | die Diskrepanz zu dem vom Emittenten zurückbehaltenen Emittentenrisiko; oder |
| --- | --- |

—

die Diskrepanz zu dem vom Emittenten zurückbehaltenen Emittentenrisiko; oder

| — | das Rendite-Risiko-Profil; |
| --- | --- |

—

das Rendite-Risiko-Profil;

| g) | Leichtigkeit und Kosten, mit denen die Anleger das betreffende Versicherungsanlageprodukt verkaufen oder in ein anderes Produkt wechseln können, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die Hindernisse für einen Wechsel der Anlagestrategie in Bezug auf einen Versicherungsvertrag; |
| --- | --- | --- |

g)

Leichtigkeit und Kosten, mit denen die Anleger das betreffende Versicherungsanlageprodukt verkaufen oder in ein anderes Produkt wechseln können, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die Hindernisse für einen Wechsel der Anlagestrategie in Bezug auf einen Versicherungsvertrag;

| — | die Tatsache, dass ein vorzeitiger Ausstieg vertraglich unzulässig ist oder faktisch unmöglich gemacht wird; oder |
| --- | --- |

—

die Tatsache, dass ein vorzeitiger Ausstieg vertraglich unzulässig ist oder faktisch unmöglich gemacht wird; oder

| — | alle sonstigen Ausstiegshindernisse; |
| --- | --- |

—

alle sonstigen Ausstiegshindernisse;

| h) | Bepreisung und verbundene Kosten des Versicherungsanlageinstruments, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der Einsatz versteckter oder sekundärer Gebühren; oder |
| --- | --- | --- |

h)

Bepreisung und verbundene Kosten des Versicherungsanlageinstruments, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

der Einsatz versteckter oder sekundärer Gebühren; oder

| — | Gebühren, die das Niveau der Vertriebsdienstleistung, die von den Versicherungsvermittlern erbracht wird, nicht widerspiegeln; |
| --- | --- |

—

Gebühren, die das Niveau der Vertriebsdienstleistung, die von den Versicherungsvermittlern erbracht wird, nicht widerspiegeln;

| i) | Innovationsgrad eines Versicherungsanlageprodukts, einer Finanztätigkeit oder einer Finanzpraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der Innovationsgrad im Hinblick auf die Struktur des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, einschließlich Einbettung und Auslösemechanismen; |
| --- | --- | --- |

i)

Innovationsgrad eines Versicherungsanlageprodukts, einer Finanztätigkeit oder einer Finanzpraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

der Innovationsgrad im Hinblick auf die Struktur des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, einschließlich Einbettung und Auslösemechanismen;

| — | der Innovationsgrad im Hinblick auf das Vertriebsmodell oder die Länge der Vermittlungskette; |
| --- | --- |

—

der Innovationsgrad im Hinblick auf das Vertriebsmodell oder die Länge der Vermittlungskette;

| — | das Ausmaß der Innovationsdiffusion, darunter auch, ob das Versicherungsanlageprodukt, die Finanztätigkeit oder die Finanzpraxis für bestimmte Anlegerkategorien innovativ ist; |
| --- | --- |

—

das Ausmaß der Innovationsdiffusion, darunter auch, ob das Versicherungsanlageprodukt, die Finanztätigkeit oder die Finanzpraxis für bestimmte Anlegerkategorien innovativ ist;

| — | Innovation, die einen Leverage-Effekt beinhaltet; |
| --- | --- |

—

Innovation, die einen Leverage-Effekt beinhaltet;

| — | mangelnde Transparenz der zugrunde liegenden Vermögenswerte; oder |
| --- | --- |

—

mangelnde Transparenz der zugrunde liegenden Vermögenswerte; oder

| — | die bisherigen Erfahrungen des Marktes mit ähnlichen Versicherungsanlageprodukten oder mit Vertriebspraktiken für Versicherungsanlageprodukte; |
| --- | --- |

—

die bisherigen Erfahrungen des Marktes mit ähnlichen Versicherungsanlageprodukten oder mit Vertriebspraktiken für Versicherungsanlageprodukte;

| j) | Verkaufspraktiken in Verbindung mit dem Versicherungsanlageprodukt, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die verwendeten Kommunikations- und Vertriebskanäle; |
| --- | --- | --- |

j)

Verkaufspraktiken in Verbindung mit dem Versicherungsanlageprodukt, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die verwendeten Kommunikations- und Vertriebskanäle;

| — | das Informations-, Marketing- oder sonstige Werbematerial in Verbindung mit der Anlage; oder |
| --- | --- |

—

das Informations-, Marketing- oder sonstige Werbematerial in Verbindung mit der Anlage; oder

| — | ob die Kaufentscheidung zweit- oder drittrangig einem früheren Kauf folgt; |
| --- | --- |

—

ob die Kaufentscheidung zweit- oder drittrangig einem früheren Kauf folgt;

| k) | finanzielle und geschäftliche Lage des Emittenten eines Versicherungsanlageprodukts, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die finanzielle Lage des Emittenten; oder |
| --- | --- | --- |

k)

finanzielle und geschäftliche Lage des Emittenten eines Versicherungsanlageprodukts, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die finanzielle Lage des Emittenten; oder

| — | die Eignung von Rückversicherungsregelungen in Bezug auf die Versicherungsanlageprodukte; |
| --- | --- |

—

die Eignung von Rückversicherungsregelungen in Bezug auf die Versicherungsanlageprodukte;

| l) | ob die zugrunde liegenden Vermögenswerte des Versicherungsanlageprodukts oder der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis ein hohes Risiko für die Performance der Geschäfte darstellen, die die Teilnehmer oder Anleger am relevanten Markt eingehen; |
| --- | --- |

l)

ob die zugrunde liegenden Vermögenswerte des Versicherungsanlageprodukts oder der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis ein hohes Risiko für die Performance der Geschäfte darstellen, die die Teilnehmer oder Anleger am relevanten Markt eingehen;

| m) | ob ein Versicherungsanlageprodukt aufgrund seiner Merkmale besonders anfällig dafür ist, für Zwecke der Finanzkriminalität genutzt zu werden, und insbesondere, ob diese Merkmale die Verwendung des Versicherungsanlageprodukts für folgende Zwecke begünstigen könnten:






  — | Betrug oder Unredlichkeit aller Art; |
| --- | --- | --- |

m)

ob ein Versicherungsanlageprodukt aufgrund seiner Merkmale besonders anfällig dafür ist, für Zwecke der Finanzkriminalität genutzt zu werden, und insbesondere, ob diese Merkmale die Verwendung des Versicherungsanlageprodukts für folgende Zwecke begünstigen könnten:

—

Betrug oder Unredlichkeit aller Art;

| — | Fehlverhalten auf einem Finanzmarkt oder missbräuchliche Verwendung von Informationen in Bezug auf einen Finanzmarkt; |
| --- | --- |

—

Fehlverhalten auf einem Finanzmarkt oder missbräuchliche Verwendung von Informationen in Bezug auf einen Finanzmarkt;

| — | Verwertung von Erträgen aus Straftaten; |
| --- | --- |

—

Verwertung von Erträgen aus Straftaten;

| — | Finanzierung von Terrorismus; oder |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Terrorismus; oder

| — | Erleichterung der Geldwäsche; |
| --- | --- |

—

Erleichterung der Geldwäsche;

| n) | ob die Finanztätigkeit oder die Finanzpraxis ein besonders hohes Risiko für die Widerstandsfähigkeit oder die reibungslose Funktionsweise von Märkten darstellt; |
| --- | --- |

n)

ob die Finanztätigkeit oder die Finanzpraxis ein besonders hohes Risiko für die Widerstandsfähigkeit oder die reibungslose Funktionsweise von Märkten darstellt;

| o) | ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis zu einer erheblichen und künstlichen Diskrepanz zwischen den Preisen eines Derivats und den Preisen am zugrunde liegenden Markt führen könnte; |
| --- | --- |

o)

ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis zu einer erheblichen und künstlichen Diskrepanz zwischen den Preisen eines Derivats und den Preisen am zugrunde liegenden Markt führen könnte;

| p) | ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis ein hohes Risiko für die Infrastruktur des Marktes oder der Zahlungssysteme, einschließlich der Handels-, Clearing- und Abwicklungssysteme, darstellt; |
| --- | --- |

p)

ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis ein hohes Risiko für die Infrastruktur des Marktes oder der Zahlungssysteme, einschließlich der Handels-, Clearing- und Abwicklungssysteme, darstellt;

| q) | ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis das Vertrauen der Anleger in das Finanzsystem gefährden könnte; oder |
| --- | --- |

q)

ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis das Vertrauen der Anleger in das Finanzsystem gefährden könnte; oder

| r) | ob das Versicherungsanlageprodukt, die Finanzpraxis oder die Finanztätigkeit ein hohes Verwerfungsrisiko für Finanzinstitute mit sich bringt, die für das Finanzsystem der Union als bedeutsam angesehen werden. |
| --- | --- |

r)

ob das Versicherungsanlageprodukt, die Finanzpraxis oder die Finanztätigkeit ein hohes Verwerfungsrisiko für Finanzinstitute mit sich bringt, die für das Finanzsystem der Union als bedeutsam angesehen werden.

Artikel 2

Kriterien und Faktoren, die von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Produktinterventionsbefugnisse in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte zu berücksichtigen sind

(Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014)

(1)   Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 bewerten die zuständigen Behörden die Relevanz aller in Absatz 2 aufgeführten Faktoren und Kriterien und berücksichtigen alle relevanten Faktoren und Kriterien, um zu bestimmen, ob die Vermarktung, der Vertrieb oder der Verkauf von bestimmten Versicherungsanlageprodukten oder eine Art der Finanztätigkeit oder -praxis erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in mindestens einem Mitgliedstaat als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems verursacht.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 können die zuständigen Behörden das Vorliegen erheblicher Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in mindestens einem Mitgliedstaat als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Faktoren oder Kriterien bestimmen.

(2)   Um zu bestimmen, ob erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in mindestens einem Mitgliedstaat bestehen, werden von den zuständigen Behörden unter anderem die folgenden Faktoren und Kriterien bewertet:

| a) | Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts oder einer Art von Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die Art der zugrunde liegenden Vermögenswerte und der Grad der Transparenz in Bezug auf die zugrunde liegenden Vermögenswerte; |
| --- | --- | --- |

a)

Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts oder einer Art von Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die Art der zugrunde liegenden Vermögenswerte und der Grad der Transparenz in Bezug auf die zugrunde liegenden Vermögenswerte;

| — | der Grad der Transparenz bei den Kosten und Gebühren, die mit dem Versicherungsanlageprodukt, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis verbunden sind, und insbesondere der Mangel an Transparenz, der aus mehreren Kosten- und Gebührenebenen resultiert; |
| --- | --- |

—

der Grad der Transparenz bei den Kosten und Gebühren, die mit dem Versicherungsanlageprodukt, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis verbunden sind, und insbesondere der Mangel an Transparenz, der aus mehreren Kosten- und Gebührenebenen resultiert;

| — | die Komplexität der Performance-Berechnung, wobei berücksichtigt wird, ob die Rendite von der Performance eines oder mehrerer zugrunde liegender Vermögenswerte abhängt, die wiederum von anderen Faktoren beeinflusst werden; |
| --- | --- |

—

die Komplexität der Performance-Berechnung, wobei berücksichtigt wird, ob die Rendite von der Performance eines oder mehrerer zugrunde liegender Vermögenswerte abhängt, die wiederum von anderen Faktoren beeinflusst werden;

| — | die Art und Größenordnung etwaiger Risiken; |
| --- | --- |

—

die Art und Größenordnung etwaiger Risiken;

| — | ob das Versicherungsanlageprodukt mit anderen Produkten oder Dienstleistungen gebündelt ist; oder |
| --- | --- |

—

ob das Versicherungsanlageprodukt mit anderen Produkten oder Dienstleistungen gebündelt ist; oder

| — | die Komplexität etwaiger Geschäftsbedingungen; |
| --- | --- |

—

die Komplexität etwaiger Geschäftsbedingungen;

| b) | Ausmaß möglicher negativer Auswirkungen, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der Nominalwert des Versicherungsanlageprodukts; |
| --- | --- | --- |

b)

Ausmaß möglicher negativer Auswirkungen, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

der Nominalwert des Versicherungsanlageprodukts;

| — | die Zahl der beteiligten Kunden, Anleger oder Marktteilnehmer; |
| --- | --- |

—

die Zahl der beteiligten Kunden, Anleger oder Marktteilnehmer;

| — | der relative Anteil des Produkts an den Portfolios der Anleger; |
| --- | --- |

—

der relative Anteil des Produkts an den Portfolios der Anleger;

| — | die Wahrscheinlichkeit, Größenordnung und Art etwaiger negativer Auswirkungen, einschließlich der Höhe des möglichen Verlusts; |
| --- | --- |

—

die Wahrscheinlichkeit, Größenordnung und Art etwaiger negativer Auswirkungen, einschließlich der Höhe des möglichen Verlusts;

| — | die zu erwartende Dauer der negativen Auswirkungen; |
| --- | --- |

—

die zu erwartende Dauer der negativen Auswirkungen;

| — | das Volumen der Prämie; |
| --- | --- |

—

das Volumen der Prämie;

| — | die Zahl der involvierten Vermittler; |
| --- | --- |

—

die Zahl der involvierten Vermittler;

| — | das Wachstum des Marktes oder der Verkaufszahlen; |
| --- | --- |

—

das Wachstum des Marktes oder der Verkaufszahlen;

| — | der durchschnittliche Betrag, den jeder Anleger in das Versicherungsanlageprodukt investiert hat; |
| --- | --- |

—

der durchschnittliche Betrag, den jeder Anleger in das Versicherungsanlageprodukt investiert hat;

| — | die Höhe des gesetzlichen Schutzes durch nationale Versicherungsgarantiesysteme, sofern vorhanden; oder |
| --- | --- |

—

die Höhe des gesetzlichen Schutzes durch nationale Versicherungsgarantiesysteme, sofern vorhanden; oder

| — | der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen für Versicherungsanlageprodukte; |
| --- | --- |

—

der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen für Versicherungsanlageprodukte;

| c) | Art der an einer Finanztätigkeit oder -praxis beteiligten Anleger oder Art der Anleger, an die ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet oder verkauft wird, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | ob es sich bei dem Anleger um einen Kleinanleger, einen professionellen Kunden oder eine geeignete Gegenpartei im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU handelt; |
| --- | --- | --- |

c)

Art der an einer Finanztätigkeit oder -praxis beteiligten Anleger oder Art der Anleger, an die ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet oder verkauft wird, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

ob es sich bei dem Anleger um einen Kleinanleger, einen professionellen Kunden oder eine geeignete Gegenpartei im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU handelt;

| — | Qualifikation und Befähigung der Anleger, einschließlich des Bildungsstands und der Erfahrung mit ähnlichen Versicherungsanlageprodukten oder Verkaufspraktiken; |
| --- | --- |

—

Qualifikation und Befähigung der Anleger, einschließlich des Bildungsstands und der Erfahrung mit ähnlichen Versicherungsanlageprodukten oder Verkaufspraktiken;

| — | die wirtschaftliche Lage der Anleger, einschließlich deren Einkommen und Vermögen; |
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—

die wirtschaftliche Lage der Anleger, einschließlich deren Einkommen und Vermögen;

| — | die wichtigsten finanziellen Ziele der Anleger, darunter insbesondere Altersvorsorge und Risikoabsicherungsbedarf; |
| --- | --- |

—

die wichtigsten finanziellen Ziele der Anleger, darunter insbesondere Altersvorsorge und Risikoabsicherungsbedarf;

| — | ob das Produkt oder die Dienstleistung an Anleger außerhalb des vorgesehenen Zielmarkts verkauft wird oder ob der Zielmarkt nicht adäquat ermittelt wurde; oder |
| --- | --- |

—

ob das Produkt oder die Dienstleistung an Anleger außerhalb des vorgesehenen Zielmarkts verkauft wird oder ob der Zielmarkt nicht adäquat ermittelt wurde; oder

| — | der Anspruch auf Schutz durch ein Versicherungsgarantiesystem, sofern nationale Versicherungsgarantiesysteme vorhanden sind; |
| --- | --- |

—

der Anspruch auf Schutz durch ein Versicherungsgarantiesystem, sofern nationale Versicherungsgarantiesysteme vorhanden sind;

| d) | Grad der Transparenz des Versicherungsanlageprodukts oder der Art der Finanztätigkeit oder -praxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die Art und Transparenz der zugrunde liegenden Vermögenswerte; |
| --- | --- | --- |

d)

Grad der Transparenz des Versicherungsanlageprodukts oder der Art der Finanztätigkeit oder -praxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die Art und Transparenz der zugrunde liegenden Vermögenswerte;

| — | etwaige versteckte Kosten und Gebühren; |
| --- | --- |

—

etwaige versteckte Kosten und Gebühren;

| — | der Einsatz von Techniken, die die Aufmerksamkeit der Anleger wecken, jedoch nicht unbedingt die Eignung oder die Gesamtqualität des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis widerspiegeln; |
| --- | --- |

—

der Einsatz von Techniken, die die Aufmerksamkeit der Anleger wecken, jedoch nicht unbedingt die Eignung oder die Gesamtqualität des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis widerspiegeln;

| — | die Art und Transparenz von Risiken; |
| --- | --- |

—

die Art und Transparenz von Risiken;

| — | die Verwendung von Produktnamen oder Terminologie oder anderen Informationen, die mehr Sicherheit oder Rendite implizieren als tatsächlich möglich oder wahrscheinlich ist oder die nicht vorhandene Produktmerkmale implizieren; oder |
| --- | --- |

—

die Verwendung von Produktnamen oder Terminologie oder anderen Informationen, die mehr Sicherheit oder Rendite implizieren als tatsächlich möglich oder wahrscheinlich ist oder die nicht vorhandene Produktmerkmale implizieren; oder

| — | ob die über ein Versicherungsanlageprodukt zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend oder nicht ausreichend zuverlässig waren, um die Marktteilnehmer, an die sich diese Informationen richteten, in die Lage zu versetzen, sich unter Berücksichtigung von Art und Beschaffenheit der Versicherungsanlageprodukte ein fundiertes Urteil zu bilden; |
| --- | --- |

—

ob die über ein Versicherungsanlageprodukt zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend oder nicht ausreichend zuverlässig waren, um die Marktteilnehmer, an die sich diese Informationen richteten, in die Lage zu versetzen, sich unter Berücksichtigung von Art und Beschaffenheit der Versicherungsanlageprodukte ein fundiertes Urteil zu bilden;

| e) | besondere Merkmale oder zugrunde liegende Vermögenswerte des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, einschließlich eines eingebetteten Leverage-Effekts, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der produktinhärente Leverage-Effekt; |
| --- | --- | --- |

e)

besondere Merkmale oder zugrunde liegende Vermögenswerte des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, einschließlich eines eingebetteten Leverage-Effekts, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

der produktinhärente Leverage-Effekt;

| — | der finanzierungsbezogene Leverage-Effekt; oder |
| --- | --- |

—

der finanzierungsbezogene Leverage-Effekt; oder

| — | die Merkmale von Wertpapierfinanzierungsgeschäften; |
| --- | --- |

—

die Merkmale von Wertpapierfinanzierungsgeschäften;

| f) | Existenz und Grad der Diskrepanz zwischen der erwarteten Rendite oder dem erwarteten Gewinn für die Anleger und dem Verlustrisiko, das dem Versicherungsanlageprodukt, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis innewohnt, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die Strukturierungskosten eines solchen Versicherungsanlageprodukts, einer solchen Finanztätigkeit oder einer solchen Finanzpraxis sowie die sonstigen Kosten; |
| --- | --- | --- |

f)

Existenz und Grad der Diskrepanz zwischen der erwarteten Rendite oder dem erwarteten Gewinn für die Anleger und dem Verlustrisiko, das dem Versicherungsanlageprodukt, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis innewohnt, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die Strukturierungskosten eines solchen Versicherungsanlageprodukts, einer solchen Finanztätigkeit oder einer solchen Finanzpraxis sowie die sonstigen Kosten;

| — | die Diskrepanz zu dem vom Emittenten zurückbehaltenen Emittentenrisiko; oder |
| --- | --- |

—

die Diskrepanz zu dem vom Emittenten zurückbehaltenen Emittentenrisiko; oder

| — | das Rendite-Risiko-Profil; |
| --- | --- |

—

das Rendite-Risiko-Profil;

| g) | Leichtigkeit und Kosten, mit denen die Anleger das betreffende Versicherungsanlageprodukt verkaufen oder in ein anderes Produkt wechseln können, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die Hindernisse bei einem Wechsel der Anlagestrategie in Bezug auf einen Versicherungsvertrag; |
| --- | --- | --- |

g)

Leichtigkeit und Kosten, mit denen die Anleger das betreffende Versicherungsanlageprodukt verkaufen oder in ein anderes Produkt wechseln können, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die Hindernisse bei einem Wechsel der Anlagestrategie in Bezug auf einen Versicherungsvertrag;

| — | die Tatsache, dass ein vorzeitiger Ausstieg unzulässig oder nur zu derartigen Vertragsbedingung zulässig ist, dass er als unzulässig angesehen werden kann; oder |
| --- | --- |

—

die Tatsache, dass ein vorzeitiger Ausstieg unzulässig oder nur zu derartigen Vertragsbedingung zulässig ist, dass er als unzulässig angesehen werden kann; oder

| — | alle sonstigen Ausstiegshindernisse; |
| --- | --- |

—

alle sonstigen Ausstiegshindernisse;

| h) | Bepreisung und verbundene Kosten des Versicherungsanlageinstruments, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der Einsatz versteckter oder sekundärer Gebühren; oder |
| --- | --- | --- |

h)

Bepreisung und verbundene Kosten des Versicherungsanlageinstruments, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

der Einsatz versteckter oder sekundärer Gebühren; oder

| — | Gebühren, die das Niveau der Vertriebsdienstleistung, die von den Versicherungsvermittlern erbracht wird, nicht widerspiegeln; |
| --- | --- |

—

Gebühren, die das Niveau der Vertriebsdienstleistung, die von den Versicherungsvermittlern erbracht wird, nicht widerspiegeln;

| i) | Innovationsgrad eines Versicherungsanlageprodukts, einer Finanztätigkeit oder einer Finanzpraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der Innovationsgrad im Hinblick auf die Struktur des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, einschließlich Einbettung und Auslösemechanismen; |
| --- | --- | --- |

i)

Innovationsgrad eines Versicherungsanlageprodukts, einer Finanztätigkeit oder einer Finanzpraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

der Innovationsgrad im Hinblick auf die Struktur des Versicherungsanlageprodukts, der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis, einschließlich Einbettung und Auslösemechanismen;

| — | der Innovationsgrad im Hinblick auf das Vertriebsmodell oder die Länge der Vermittlungskette; |
| --- | --- |

—

der Innovationsgrad im Hinblick auf das Vertriebsmodell oder die Länge der Vermittlungskette;

| — | das Ausmaß der Innovationsdiffusion, darunter auch, ob das Versicherungsanlageprodukt, die Finanztätigkeit oder die Finanzpraxis für bestimmte Anlegerkategorien innovativ ist; |
| --- | --- |

—

das Ausmaß der Innovationsdiffusion, darunter auch, ob das Versicherungsanlageprodukt, die Finanztätigkeit oder die Finanzpraxis für bestimmte Anlegerkategorien innovativ ist;

| — | Innovation, die einen Leverage-Effekt beinhaltet; |
| --- | --- |

—

Innovation, die einen Leverage-Effekt beinhaltet;

| — | mangelnde Transparenz der zugrunde liegenden Vermögenswerte; oder |
| --- | --- |

—

mangelnde Transparenz der zugrunde liegenden Vermögenswerte; oder

| — | die bisherigen Erfahrungen des Marktes mit ähnlichen Versicherungsanlageprodukten oder mit Vertriebspraktiken für Versicherungsanlageprodukte; |
| --- | --- |

—

die bisherigen Erfahrungen des Marktes mit ähnlichen Versicherungsanlageprodukten oder mit Vertriebspraktiken für Versicherungsanlageprodukte;

| j) | Verkaufspraktiken in Verbindung mit dem Versicherungsanlageprodukt, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die verwendeten Kommunikations- und Vertriebskanäle; |
| --- | --- | --- |

j)

Verkaufspraktiken in Verbindung mit dem Versicherungsanlageprodukt, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die verwendeten Kommunikations- und Vertriebskanäle;

| — | das Informations-, Marketing- oder sonstige Werbematerial in Verbindung mit der Anlage; oder |
| --- | --- |

—

das Informations-, Marketing- oder sonstige Werbematerial in Verbindung mit der Anlage; oder

| — | ob die Kaufentscheidung zweit- oder drittrangig einem früheren Kauf folgt; |
| --- | --- |

—

ob die Kaufentscheidung zweit- oder drittrangig einem früheren Kauf folgt;

| k) | finanzielle und geschäftliche Lage des Emittenten eines Versicherungsanlageprodukts, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:






  — | die finanzielle Lage des Emittenten; oder |
| --- | --- | --- |

k)

finanzielle und geschäftliche Lage des Emittenten eines Versicherungsanlageprodukts, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

—

die finanzielle Lage des Emittenten; oder

| — | die Eignung von Rückversicherungsregelungen in Bezug auf die Versicherungsanlageprodukte; |
| --- | --- |

—

die Eignung von Rückversicherungsregelungen in Bezug auf die Versicherungsanlageprodukte;

| l) | ob die zugrunde liegenden Vermögenswerte des Versicherungsanlageprodukts oder der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis ein hohes Risiko für die Performance der Geschäfte darstellen, die die Teilnehmer oder Anleger am relevanten Markt eingehen; |
| --- | --- |

l)

ob die zugrunde liegenden Vermögenswerte des Versicherungsanlageprodukts oder der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis ein hohes Risiko für die Performance der Geschäfte darstellen, die die Teilnehmer oder Anleger am relevanten Markt eingehen;

| m) | ob ein Versicherungsanlageprodukt aufgrund seiner Merkmale besonders anfällig dafür ist, für Zwecke der Finanzkriminalität verwendet zu werden, und insbesondere, ob diese Merkmale die Verwendung des Versicherungsanlageprodukts für folgende Zwecke begünstigen könnten:






  — | Betrug oder Unredlichkeit aller Art; |
| --- | --- | --- |

m)

ob ein Versicherungsanlageprodukt aufgrund seiner Merkmale besonders anfällig dafür ist, für Zwecke der Finanzkriminalität verwendet zu werden, und insbesondere, ob diese Merkmale die Verwendung des Versicherungsanlageprodukts für folgende Zwecke begünstigen könnten:

—

Betrug oder Unredlichkeit aller Art;

| — | Fehlverhalten auf einem Finanzmarkt oder missbräuchliche Verwendung von Informationen in Bezug auf einen Finanzmarkt; |
| --- | --- |

—

Fehlverhalten auf einem Finanzmarkt oder missbräuchliche Verwendung von Informationen in Bezug auf einen Finanzmarkt;

| — | Verwertung von Erträgen aus Straftaten; |
| --- | --- |

—

Verwertung von Erträgen aus Straftaten;

| — | Finanzierung von Terrorismus; oder |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Terrorismus; oder

| — | Erleichterung der Geldwäsche; |
| --- | --- |

—

Erleichterung der Geldwäsche;

| n) | ob die Finanztätigkeit oder die Finanzpraxis ein besonders hohes Risiko für die Widerstandsfähigkeit oder die reibungslose Funktionsweise von Märkten darstellt; |
| --- | --- |

n)

ob die Finanztätigkeit oder die Finanzpraxis ein besonders hohes Risiko für die Widerstandsfähigkeit oder die reibungslose Funktionsweise von Märkten darstellt;

| o) | ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis zu einer erheblichen und künstlichen Diskrepanz zwischen den Preisen eines Derivats und den Preisen am zugrunde liegenden Markt führen könnte; |
| --- | --- |

o)

ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis zu einer erheblichen und künstlichen Diskrepanz zwischen den Preisen eines Derivats und den Preisen am zugrunde liegenden Markt führen könnte;

| p) | ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis ein Risiko für die Infrastruktur des Marktes oder der Zahlungssysteme, einschließlich der Handels-, Clearing- und Abwicklungssysteme, darstellt; |
| --- | --- |

p)

ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis ein Risiko für die Infrastruktur des Marktes oder der Zahlungssysteme, einschließlich der Handels-, Clearing- und Abwicklungssysteme, darstellt;

| q) | ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis das Vertrauen der Anleger in das Finanzsystem gefährden könnte; oder |
| --- | --- |

q)

ob ein Versicherungsanlageprodukt, eine Finanztätigkeit oder eine Finanzpraxis das Vertrauen der Anleger in das Finanzsystem gefährden könnte; oder

| r) | ob das Versicherungsanlageprodukt, die Finanzpraxis oder die Finanztätigkeit ein hohes Verwerfungsrisiko für Finanzinstitute birgt, die für das Finanzsystem des Mitgliedstaats der jeweils zuständigen Behörde als bedeutsam angesehen werden. |
| --- | --- |

r)

ob das Versicherungsanlageprodukt, die Finanzpraxis oder die Finanztätigkeit ein hohes Verwerfungsrisiko für Finanzinstitute birgt, die für das Finanzsystem des Mitgliedstaats der jeweils zuständigen Behörde als bedeutsam angesehen werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 31. Dezember 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

2

(3)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

3

---

| 29.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/19 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/19

---

VERORDNUNG (EU) 2016/1905 DER KOMMISSION

vom 22. September 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 15

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.

| (2) | Im Mai 2014 hat das International Accounting Standards Board (IASB) einen neuen International Financial Reporting Standard (IFRS) 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden veröffentlicht. Dieser Standard soll die Erlöserfassung sowie die Vergleichbarkeit der Angaben der Unternehmen zu ihren Erlösen weltweit verbessern. |
| --- | --- |

(2)

Im Mai 2014 hat das International Accounting Standards Board (IASB) einen neuen International Financial Reporting Standard (IFRS) 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden veröffentlicht. Dieser Standard soll die Erlöserfassung sowie die Vergleichbarkeit der Angaben der Unternehmen zu ihren Erlösen weltweit verbessern.

| (3) | Im September 2015 hat das IASB eine Änderung an IFRS 15 veröffentlicht, der zufolge der Zeitpunkt des Inkrafttretens vom 1. Januar 2017 auf den 1. Januar 2018 verschoben wird. |
| --- | --- |

(3)

Im September 2015 hat das IASB eine Änderung an IFRS 15 veröffentlicht, der zufolge der Zeitpunkt des Inkrafttretens vom 1. Januar 2017 auf den 1. Januar 2018 verschoben wird.

| (4) | IFRS 15 enthält Verweise auf IFRS 9, die derzeit nicht angewandt werden können, da IFRS 9 noch nicht von der Union übernommen wurde. Deshalb sollten Verweise auf IFRS 9 im Anhang dieser Verordnung als Verweis auf International Accounting Standard (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung gelesen werden. |
| --- | --- |

(4)

IFRS 15 enthält Verweise auf IFRS 9, die derzeit nicht angewandt werden können, da IFRS 9 noch nicht von der Union übernommen wurde. Deshalb sollten Verweise auf IFRS 9 im Anhang dieser Verordnung als Verweis auf International Accounting Standard (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung gelesen werden.

| (5) | Um Kohärenz zwischen den internationalen Rechnungslegungsstandards zu gewährleisten, müssen aufgrund der Annahme von IFRS 15 konsequenterweise auch IFRS 1, 3 und 4, IAS 1, 2, 12, 16, 32, 34, 36, 37, 38, 39 und 40, die Interpretation des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) 12 sowie die Interpretationen des Standing Interpretations Committee (SIC) 27 und 32 geändert werden. Ferner müssen IAS 11 und 18, IFRIC 13, IFRIC 15, IFRIC 18 und SIC 31 konsequenterweise aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Um Kohärenz zwischen den internationalen Rechnungslegungsstandards zu gewährleisten, müssen aufgrund der Annahme von IFRS 15 konsequenterweise auch IFRS 1, 3 und 4, IAS 1, 2, 12, 16, 32, 34, 36, 37, 38, 39 und 40, die Interpretation des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) 12 sowie die Interpretationen des Standing Interpretations Committee (SIC) 27 und 32 geändert werden. Ferner müssen IAS 11 und 18, IFRIC 13, IFRIC 15, IFRIC 18 und SIC 31 konsequenterweise aufgehoben werden.

| (6) | Die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) hat bestätigt, dass IFRS 15 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllt. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) hat bestätigt, dass IFRS 15 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllt.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang — |
| --- | --- |

(8)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird wie folgt geändert:

| a) | International Financial Reporting Standard (IFRS) 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung eingefügt; |
| --- | --- |

a)

International Financial Reporting Standard (IFRS) 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung eingefügt;

| b) | IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards, IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse, IFRS 4 Versicherungsverträge, International Accounting Standard (IAS) 1 Darstellung des Abschlusses, IAS 2 Vorräte, IAS 12 Ertragsteuern, IAS 16 Sachanlagen, IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung, IAS 34 Zwischenberichterstattung, IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten, IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen, IAS 38 Immaterielle Vermögenswerte, IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung, IAS 40 Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien, die Interpretation des International Financial Reporting Interpretations Committee IFRIC 12 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen, die Interpretation des Standing Interpretations Committee (SIC) 27 Beurteilung des wirtschaftlichen Gehalts von Transaktionen in der rechtlichen Form von Leasingverhältnissen und SIC 32 Immaterielle Vermögenswerte — Kosten von Internetseiten werden im Einklang mit IFRS 15 gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert; |
| --- | --- |

b)

IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards, IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse, IFRS 4 Versicherungsverträge, International Accounting Standard (IAS) 1 Darstellung des Abschlusses, IAS 2 Vorräte, IAS 12 Ertragsteuern, IAS 16 Sachanlagen, IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung, IAS 34 Zwischenberichterstattung, IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten, IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen, IAS 38 Immaterielle Vermögenswerte, IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung, IAS 40 Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien, die Interpretation des International Financial Reporting Interpretations Committee IFRIC 12 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen, die Interpretation des Standing Interpretations Committee (SIC) 27 Beurteilung des wirtschaftlichen Gehalts von Transaktionen in der rechtlichen Form von Leasingverhältnissen und SIC 32 Immaterielle Vermögenswerte — Kosten von Internetseiten werden im Einklang mit IFRS 15 gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert;

| c) | IAS 11 Fertigungsaufträge, IAS 18 Umsatzerlöse, IFRIC 13 Kundenbindungsprogramme, IFRIC 15 Verträge über die Errichtung von Immobilien, IFRIC 18 Übertragung von Vermögenswerten durch einen Kunden und SIC-31 Umsatzerlöse — Tausch von Werbedienstleistungen werden im Einklang mit IFRS 15 gemäß dem Anhang dieser Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

c)

IAS 11 Fertigungsaufträge, IAS 18 Umsatzerlöse, IFRIC 13 Kundenbindungsprogramme, IFRIC 15 Verträge über die Errichtung von Immobilien, IFRIC 18 Übertragung von Vermögenswerten durch einen Kunden und SIC-31 Umsatzerlöse — Tausch von Werbedienstleistungen werden im Einklang mit IFRS 15 gemäß dem Anhang dieser Verordnung ersetzt.

2.   Verweise auf IFRS 9 im Anhang dieser Verordnung sind als Verweise auf IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung zu lesen.

Artikel 2

Die Unternehmen wenden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Änderungen spätestens mit Beginn des ersten am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnenden Geschäftsjahres an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1).

2

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ANHANG

International Financial Reporting Standard 15

Erlöse aus Verträgen mit Kunden

International Financial Reporting Standard 15

Erlöse aus Verträgen mit Kunden

ZIELSETZUNG

| 1. | In diesem Standard sollen die Grundsätze festgelegt werden, nach denen ein Unternehmen den Abschlussadressaten nützliche Informationen über Art, Höhe, Zeitpunkt und Unsicherheit von Erlösen und Zahlungsströmen aus einem Vertrag mit einem Kunden zur Verfügung zu stellen hat. |
| --- | --- |

1.

Erreichung der Zielsetzung

| 2. | Das Kernprinzip dieses Standards, mit dem das in Paragraph 1 genannte Ziel erreicht werden soll, besteht darin, dass ein Unternehmen — um die Übertragung der zugesagten Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden abzubilden — die Erlöse in Höhe der Gegenleistung erfassen muss, die es im Austausch für diese Güter oder Dienstleistungen voraussichtlich erhalten wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Bei der Anwendung dieses Standards hat ein Unternehmen den vertraglichen Bestimmungen sowie allen relevanten Fakten und Umständen Rechnung zu tragen. Ein Unternehmen muss diesen Standard auf ähnlich ausgestaltete Verträge und unter ähnlichen Umständen einheitlich anwenden, was auch für den Einsatz etwaiger praktischer Behelfe gilt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Dieser Standard regelt die Bilanzierung eines einzelnen Vertrags mit einem Kunden. Als praktischen Behelf kann ein Unternehmen diesen Standard jedoch auch auf ein Portfolio ähnlich ausgestalteter Verträge (oder Leistungsverpflichtungen) anwenden, wenn es nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass es keine wesentlichen Auswirkungen auf den Abschluss hat, ob es diesen Standard auf das Portfolio oder die einzelnen Verträge (oder Leistungsverpflichtungen) innerhalb dieses Portfolios anwendet. Bei der Bilanzierung eines Portfolios hat ein Unternehmen Schätzungen und Annahmen zugrunde zu legen, die die Größe und die Zusammensetzung des Portfolios widerspiegeln. |
| --- | --- |

4.

ANWENDUNGSBEREICH

| 5. | Ein Unternehmen hat diesen Standard auf alle Verträge mit Kunden anzuwenden, außer auf






  a) | Leasingverträge, die in den Anwendungsbereich von IAS 17 Leasingverhältnisse fallen, |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Leasingverträge, die in den Anwendungsbereich von IAS 17 Leasingverhältnisse fallen,

| b) | Versicherungsverträge, die in den Anwendungsbereich von IFRS 4 Versicherungsverträge fallen, |
| --- | --- |

b)

Versicherungsverträge, die in den Anwendungsbereich von IFRS 4 Versicherungsverträge fallen,

| c) | Finanzinstrumente und andere vertragliche Rechte oder Verpflichtungen, die in den Anwendungsbereich von IFRS 9 Finanzinstrumente, IFRS 10 Konzernabschlüsse, IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen, IAS 27 Einzelabschlüsse und/oder IAS 28 Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen fallen, und |
| --- | --- |

c)

Finanzinstrumente und andere vertragliche Rechte oder Verpflichtungen, die in den Anwendungsbereich von IFRS 9 Finanzinstrumente, IFRS 10 Konzernabschlüsse, IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen, IAS 27 Einzelabschlüsse und/oder IAS 28 Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen fallen, und

| d) | nicht-monetäre Tauschgeschäfte zwischen Unternehmen derselben Sparte, die Verkäufe an Kunden oder potenzielle Kunden erleichtern sollen. Vom Anwendungsbereich dieses Standards ausgenommen wäre beispielsweise ein Vertrag zwischen zwei Ölgesellschaften, die einen Tausch von Rohöl vereinbaren, um die Nachfrage ihrer Kunden an verschiedenen Standorten zeitnah decken zu können. |
| --- | --- |

d)

nicht-monetäre Tauschgeschäfte zwischen Unternehmen derselben Sparte, die Verkäufe an Kunden oder potenzielle Kunden erleichtern sollen. Vom Anwendungsbereich dieses Standards ausgenommen wäre beispielsweise ein Vertrag zwischen zwei Ölgesellschaften, die einen Tausch von Rohöl vereinbaren, um die Nachfrage ihrer Kunden an verschiedenen Standorten zeitnah decken zu können.

| 6. | Auf einen Vertrag (bei dem es sich nicht um einen der in Paragraph 5 genannten Verträge handelt) muss ein Unternehmen diesen Standard nur dann anwenden, wenn es sich bei der Vertragspartei um einen Kunden handelt. Ein Kunde ist eine Partei, die mit einem Unternehmen vertraglich vereinbart hat, im Austausch für eine Gegenleistung Güter oder Dienstleistungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu erhalten. So wäre eine Vertragspartei beispielsweise dann nicht als Kunde zu betrachten, wenn sie mit dem Unternehmen vertraglich die Teilnahme an einer Tätigkeit oder einem Prozess (z. B. die Entwicklung eines Produkts im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung) vereinbart hätte, bei der/dem die Vertragsparteien die Risiken und den Nutzen aus dieser Tätigkeit oder diesem Prozess teilen, anstatt ein Produkt aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu erhalten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Ein Vertrag mit einem Kunden kann teilweise in den Anwendungsbereich dieses Standards und teilweise in den Anwendungsbereich anderer, in Paragraph 5 aufgeführter Standards fallen.






  a) | Enthalten die anderen Standards Vorgaben zur Separierung und/oder erstmaligen Bewertung eines oder mehrerer Vertragsteile, so hat das Unternehmen zuerst die Separierungs- und/oder Bewertungsvorschriften dieser Standards anzuwenden. Das Unternehmen hat vom Transaktionspreis den Betrag des Vertragsteils (oder der Vertragsteile) in Abzug zu bringen, der (die) erstmals gemäß anderer Standards bewertet wird (werden), und hat bei der Verteilung des (ggf.) verbleibenden Betrags des Transaktionspreises auf die einzelnen in den Anwendungsbereich dieses Standards fallenden Leistungsverpflichtungen sowie auf andere gemäß Paragraph 7(b) ermittelte Vertragsteile die Paragraphen 73-86 anzuwenden. |
| --- | --- | --- |

7.

a)

Enthalten die anderen Standards Vorgaben zur Separierung und/oder erstmaligen Bewertung eines oder mehrerer Vertragsteile, so hat das Unternehmen zuerst die Separierungs- und/oder Bewertungsvorschriften dieser Standards anzuwenden. Das Unternehmen hat vom Transaktionspreis den Betrag des Vertragsteils (oder der Vertragsteile) in Abzug zu bringen, der (die) erstmals gemäß anderer Standards bewertet wird (werden), und hat bei der Verteilung des (ggf.) verbleibenden Betrags des Transaktionspreises auf die einzelnen in den Anwendungsbereich dieses Standards fallenden Leistungsverpflichtungen sowie auf andere gemäß Paragraph 7(b) ermittelte Vertragsteile die Paragraphen 73-86 anzuwenden.

| b) | Enthalten die anderen Standards keine Vorgaben zur Separierung und/oder erstmaligen Bewertung eines oder mehrerer Vertragsteile, so hat das Unternehmen zur Separierung und/oder erstmaligen Bewertung des Vertragsteils (oder der Vertragsteile) den vorliegenden Standard anzuwenden. |
| --- | --- |

b)

Enthalten die anderen Standards keine Vorgaben zur Separierung und/oder erstmaligen Bewertung eines oder mehrerer Vertragsteile, so hat das Unternehmen zur Separierung und/oder erstmaligen Bewertung des Vertragsteils (oder der Vertragsteile) den vorliegenden Standard anzuwenden.

| 8. | Dieser Standard regelt die Bilanzierung der zusätzlichen Kosten, die einem Unternehmen im Zusammenhang mit der Anbahnung und Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden entstehen und die nicht in den Anwendungsbereich eines anderen Standards fallen (siehe Paragraphen 91–104). Ein Unternehmen hat diese Paragraphen nur auf Kosten anzuwenden, die im Zusammenhang mit einem in den Anwendungsbereich dieses Standards fallenden Vertrags (oder Teil eines Vertrags) mit einem Kunden angefallen sind. |
| --- | --- |

8.

ERFASSUNG

Identifizierung des Vertrags

| 9. | Ein Unternehmen darf einen in den Anwendungsbereich dieses Standards fallenden Vertrag mit einem Kunden nur bilanziell erfassen, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:








  a) | die Vertragsparteien haben dem Vertrag (schriftlich, mündlich oder gemäß anderer Geschäftsgepflogenheiten) zugestimmt und zugesagt, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen; |
| --- | --- | --- |

9.

a)

die Vertragsparteien haben dem Vertrag (schriftlich, mündlich oder gemäß anderer Geschäftsgepflogenheiten) zugestimmt und zugesagt, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen;

| b) | das Unternehmen kann für jede Vertragspartei feststellen, welche Rechte diese hinsichtlich der zu übertragenden Güter oder Dienstleistungen besitzt; |
| --- | --- |

b)

das Unternehmen kann für jede Vertragspartei feststellen, welche Rechte diese hinsichtlich der zu übertragenden Güter oder Dienstleistungen besitzt;

| c) | das Unternehmen kann die Zahlungsbedingungen für die zu übertragenden Güter oder Dienstleistungen feststellen; |
| --- | --- |

c)

das Unternehmen kann die Zahlungsbedingungen für die zu übertragenden Güter oder Dienstleistungen feststellen;

| d) | der Vertrag hat wirtschaftliche Substanz (d. h. das Risiko, der Zeitpunkt oder die Höhe der künftigen Zahlungsströme des Unternehmens wird sich infolge des Vertrags voraussichtlich ändern); und |
| --- | --- |

d)

der Vertrag hat wirtschaftliche Substanz (d. h. das Risiko, der Zeitpunkt oder die Höhe der künftigen Zahlungsströme des Unternehmens wird sich infolge des Vertrags voraussichtlich ändern); und

| e) | das Unternehmen wird die Gegenleistung, auf die es im Austausch für die auf den Kunden zu übertragenden Güter oder Dienstleistungen Anspruch hat, wahrscheinlich erhalten. Bei der Bewertung, ob der Erhalt einer Gegenleistung wahrscheinlich ist, trägt das Unternehmen ausschließlich der Fähigkeit und Absicht des Kunden zur Zahlung des entsprechenden Betrags bei Fälligkeit Rechnung. Bei variabler Gegenleistung kann der Betrag, der dem Unternehmen als Gegenleistung zusteht, auch niedriger sein als der im Vertrag angegebene Preis, da das Unternehmen dem Kunden einen Preisnachlass gewähren kann (siehe Paragraph 52). |
| --- | --- |

e)

das Unternehmen wird die Gegenleistung, auf die es im Austausch für die auf den Kunden zu übertragenden Güter oder Dienstleistungen Anspruch hat, wahrscheinlich erhalten. Bei der Bewertung, ob der Erhalt einer Gegenleistung wahrscheinlich ist, trägt das Unternehmen ausschließlich der Fähigkeit und Absicht des Kunden zur Zahlung des entsprechenden Betrags bei Fälligkeit Rechnung. Bei variabler Gegenleistung kann der Betrag, der dem Unternehmen als Gegenleistung zusteht, auch niedriger sein als der im Vertrag angegebene Preis, da das Unternehmen dem Kunden einen Preisnachlass gewähren kann (siehe Paragraph 52).

| 10. | Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die durchsetzbare Rechte und Pflichten begründet. Die Durchsetzbarkeit vertraglicher Rechte und Pflichten ist eine Rechtsfrage. Verträge können schriftlich oder mündlich geschlossen werden oder durch die Geschäftsgepflogenheiten eines Unternehmens impliziert sein. Gepflogenheiten und Verfahren für den Abschluss von Verträgen mit Kunden sind von Rechtsraum zu Rechtsraum, Branche zu Branche und Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Selbst innerhalb eines Unternehmens können sie variieren (und beispielsweise von der Kundenkategorie oder der Art der zugesagten Güter oder Dienstleistungen abhängen). Wenn ein Unternehmen bestimmt, ob und wann eine Vereinbarung mit einem Kunden durchsetzbare Rechte und Pflichten begründet, muss es diese Gepflogenheiten und Verfahren berücksichtigen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Einige Verträge mit Kunden haben möglicherweise keine feste Laufzeit und können von beiden Seiten jederzeit gekündigt oder geändert werden. Andere Verträge verlängern sich möglicherweise automatisch in den im Vertrag festgelegten Abständen. Ein Unternehmen hat diesen Standard auf die Laufzeit des Vertrags (d. h. den Vertragszeitraum) anzuwenden, während der die Vertragsparteien durchsetzbare Rechte und Pflichten besitzen. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Für die Zwecke der Anwendung dieses Standards liegt kein Vertrag vor, wenn jede Vertragspartei das Recht hat, den noch von keiner Seite erfüllten Vertrag ohne Entschädigung der anderen Seite (oder Seiten) einseitig zu kündigen. Ein Vertrag ist dann als von keiner Seite erfüllt zu betrachten, wenn beide folgenden Kriterien erfüllt sind:






  a) | das Unternehmen hat etwaig zugesagte Güter oder Dienstleistungen noch nicht auf den Kunden übertragen; und |
| --- | --- | --- |

12.

a)

das Unternehmen hat etwaig zugesagte Güter oder Dienstleistungen noch nicht auf den Kunden übertragen; und

| b) | das Unternehmen hat eine Gegenleistung für zugesagte Güter oder Dienstleistungen weder erhalten noch ein Anrecht darauf. |
| --- | --- |

b)

das Unternehmen hat eine Gegenleistung für zugesagte Güter oder Dienstleistungen weder erhalten noch ein Anrecht darauf.

| 13. | Erfüllt ein Vertrag mit einem Kunden bei Vertragsabschluss die in Paragraph 9 genannten Kriterien, so muss ein Unternehmen nicht erneut beurteilen, ob diese Kriterien erfüllt sind, es sei denn, es gibt einen Hinweis darauf, dass bei Fakten und Umständen eine signifikante Änderung eingetreten ist. Wenn sich beispielsweise die Fähigkeit eines Kunden zur Zahlung der Gegenleistung signifikant verschlechtert, müsste das Unternehmen erneut beurteilen, ob der Erhalt der Gegenleistung, die ihm im Austausch für die noch auf den Kunden zu übertragenden Güter oder Dienstleistungen zusteht, wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Wenn ein Vertrag mit einem Kunden die in Paragraph 9 genannten Kriterien nicht erfüllt, muss das Unternehmen kontinuierlich prüfen, ob diese Kriterien zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt sind. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Wenn ein Vertrag mit einem Kunden die in Paragraph 9 genannten Kriterien nicht erfüllt und ein Unternehmen von dem Kunden eine Gegenleistung erhält, darf es die erhaltene Gegenleistung nur dann als Erlös erfassen, wenn






  a) | das Unternehmen keine Güter oder Dienstleistungen mehr auf den Kunden übertragen muss und die gesamte oder die im Wesentlichen gesamte vom Kunden zugesagte Gegenleistung erhalten hat und diese nicht zurückerstattet werden muss, oder |
| --- | --- | --- |

15.

a)

das Unternehmen keine Güter oder Dienstleistungen mehr auf den Kunden übertragen muss und die gesamte oder die im Wesentlichen gesamte vom Kunden zugesagte Gegenleistung erhalten hat und diese nicht zurückerstattet werden muss, oder

| b) | der Vertrag beendet wurde und die vom Kunden erhaltene Gegenleistung nicht zurückerstattet werden muss. |
| --- | --- |

b)

der Vertrag beendet wurde und die vom Kunden erhaltene Gegenleistung nicht zurückerstattet werden muss.

| 16. | Ein Unternehmen hat die von einem Kunden erhaltene Gegenleistung als Verbindlichkeit zu erfassen, bis einer der in Paragraph 15 genannten Fälle eintritt oder die in Paragraph 9 genannten Kriterien anschließend erfüllt sind (siehe Paragraph 14). Je nach Fakten und Umständen im Zusammenhang mit dem Vertrag stellt die erfasste Verbindlichkeit die Verpflichtung des Unternehmens dar, entweder künftig Güter oder Dienstleistungen zu übertragen oder die erhaltene Gegenleistung zurückzuerstatten. In beiden Fällen ist die Verbindlichkeit mit der vom Kunden erhaltenen Gegenleistung anzusetzen. |
| --- | --- |

16.

Zusammenfassung von Verträgen

| 17. | Ein Unternehmen hat zwei oder mehr Verträge, die gleichzeitig oder in geringem Zeitabstand mit ein und demselben Kunden (oder diesem nahestehenden Unternehmen und Personen) geschlossen werden, zusammenzufassen und als einen einzigen Vertrag zu bilanzieren, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:






  a) | die Verträge werden als Paket mit einem einzigen wirtschaftlichen Zweck ausgehandelt; |
| --- | --- | --- |

17.

a)

die Verträge werden als Paket mit einem einzigen wirtschaftlichen Zweck ausgehandelt;

| b) | die Höhe der in einem Vertrag zugesagten Gegenleistung hängt vom Preis oder von der Erfüllung des anderen Vertrags ab; oder |
| --- | --- |

b)

die Höhe der in einem Vertrag zugesagten Gegenleistung hängt vom Preis oder von der Erfüllung des anderen Vertrags ab; oder

| c) | die in den Verträgen zugesagten Güter oder Dienstleistungen (oder einige der in den Verträgen jeweils zugesagten Güter oder Dienstleistungen) stellen gemäß den Paragraphen 22–30 eine einzige Leistungsverpflichtung dar. |
| --- | --- |

c)

die in den Verträgen zugesagten Güter oder Dienstleistungen (oder einige der in den Verträgen jeweils zugesagten Güter oder Dienstleistungen) stellen gemäß den Paragraphen 22–30 eine einzige Leistungsverpflichtung dar.

Vertragsänderungen

| 18. | Eine Vertragsänderung ist eine Änderung des Vertragsumfangs und/oder -preises, der alle Vertragsparteien zustimmen. In einigen Branchen und Rechtsräumen werden Vertragsänderungen auch als Änderungsauftrag, Variation oder Ergänzung bezeichnet. Eine Vertragsänderung liegt vor, wenn die Vertragsparteien einer Änderung zustimmen, mit der entweder neue durchsetzbare Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien begründet oder die bestehenden abgeändert werden. Die Zustimmung zu einer Vertragsänderung kann schriftlich oder mündlich erfolgen oder durch die Geschäftsgepflogenheiten des Unternehmens impliziert sein. Haben die Vertragsparteien einer Vertragsänderung nicht zugestimmt, hat das Unternehmen diesen Standard so lange weiter auf den bestehenden Vertrag anzuwenden, bis der Vertragsänderung zugestimmt wurde. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Eine Vertragsänderung kann selbst dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien über Umfang und/oder Preis der Änderung uneinig sind oder einer Änderung des Vertragsumfangs zwar zugestimmt, die entsprechende Preisänderung aber noch nicht festgelegt haben. Wenn ein Unternehmen bestimmt, ob die durch eine Änderung begründeten oder geänderten Rechte und Pflichten durchsetzbar sind, hat es allen maßgeblichen Fakten und Umständen, einschließlich der Vertragsbedingungen und anderer Nachweise Rechnung zu tragen. Haben die Vertragsparteien einer Änderung des Vertragsumfangs zugestimmt, die entsprechende Preisänderung aber noch nicht festgelegt, hat das Unternehmen die durch die Änderung bedingte Änderung des Transaktionspreises gemäß den Paragraphen 50-54 (Schätzung der variablen Gegenleistung) und den Paragraphen 56-58 (Begrenzung der Schätzung variabler Gegenleistungen) zu schätzen. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Ein Unternehmen hat eine Vertragsänderung als separaten Vertrag zu bilanzieren, wenn beide folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | der Vertragsumfang nimmt zu, da die vertraglichen Zusagen um eigenständig abgrenzbare Güter oder Dienstleistungen (im Sinne der Paragraphen 26-30) erweitert werden; und |
| --- | --- | --- |

20.

a)

der Vertragsumfang nimmt zu, da die vertraglichen Zusagen um eigenständig abgrenzbare Güter oder Dienstleistungen (im Sinne der Paragraphen 26-30) erweitert werden; und

| b) | der vertraglich vereinbarte Preis erhöht sich um die Gegenleistung, die dem Einzelveräußerungspreis des Unternehmens für die zugesagten zusätzlichen Güter oder Dienstleistungen entspricht unter Berücksichtigung entsprechender Anpassungen dieses Preises aufgrund der Fakten und Umstände des jeweiligen Vertrags. So kann ein Unternehmen einem Kunden beispielsweise einen Preisnachlass für zusätzliche Güter oder Dienstleistungen gewähren und den Einzelveräußerungspreis entsprechend anpassen, weil dem Unternehmen keine vertriebsspezifischen Kosten entstehen, die beim Verkauf ähnlicher Güter oder Dienstleistungen an einen Neukunden anfallen würden. |
| --- | --- |

b)

der vertraglich vereinbarte Preis erhöht sich um die Gegenleistung, die dem Einzelveräußerungspreis des Unternehmens für die zugesagten zusätzlichen Güter oder Dienstleistungen entspricht unter Berücksichtigung entsprechender Anpassungen dieses Preises aufgrund der Fakten und Umstände des jeweiligen Vertrags. So kann ein Unternehmen einem Kunden beispielsweise einen Preisnachlass für zusätzliche Güter oder Dienstleistungen gewähren und den Einzelveräußerungspreis entsprechend anpassen, weil dem Unternehmen keine vertriebsspezifischen Kosten entstehen, die beim Verkauf ähnlicher Güter oder Dienstleistungen an einen Neukunden anfallen würden.

| 21. | Wird eine Vertragsänderung nicht als separater Vertrag gemäß Paragraph 20 bilanziert, hat das Unternehmen die zum Zeitpunkt der Vertragsänderung noch nicht übertragenen zugesagten Güter oder Dienstleistungen (d. h. die noch ausstehenden zugesagten Güter oder Dienstleistungen) auf eine der folgenden Arten zu erfassen:






  a) | Sind die noch ausstehenden Güter oder Dienstleistungen von den Gütern oder Dienstleistungen abgrenzbar, die am oder vor dem Tag der Vertragsänderung übertragen worden sind, hat es die Vertragsänderung als Beendigung des bestehenden und Begründung eines neuen Vertrags zu erfassen. Die Höhe der Gegenleistung, die den noch ausstehenden Leistungsverpflichtungen (oder den noch ausstehenden eigenständig abgrenzbaren Gütern oder Dienstleistungen in einer einzigen Leistungsverpflichtung gemäß Paragraph 22(b) zugeordnet wird, ist die Summe aus:






  i) | der vom Kunden zugesagten Gegenleistung (einschließlich der vom Kunden bereits erhaltenen Beträge), die bei der Schätzung des Transaktionspreises berücksichtigt wurde und nicht als Erlös erfasst worden ist; und |
| --- | --- | --- | --- |

21.

a)

Sind die noch ausstehenden Güter oder Dienstleistungen von den Gütern oder Dienstleistungen abgrenzbar, die am oder vor dem Tag der Vertragsänderung übertragen worden sind, hat es die Vertragsänderung als Beendigung des bestehenden und Begründung eines neuen Vertrags zu erfassen. Die Höhe der Gegenleistung, die den noch ausstehenden Leistungsverpflichtungen (oder den noch ausstehenden eigenständig abgrenzbaren Gütern oder Dienstleistungen in einer einzigen Leistungsverpflichtung gemäß Paragraph 22(b) zugeordnet wird, ist die Summe aus:

i)

der vom Kunden zugesagten Gegenleistung (einschließlich der vom Kunden bereits erhaltenen Beträge), die bei der Schätzung des Transaktionspreises berücksichtigt wurde und nicht als Erlös erfasst worden ist; und

| ii) | der im Rahmen der Vertragsänderung zugesagten Gegenleistung. |
| --- | --- |

ii)

der im Rahmen der Vertragsänderung zugesagten Gegenleistung.

| b) | Sind die noch ausstehenden Güter oder Dienstleistungen nicht eigenständig abgrenzbar und deshalb einer einzigen Leistungsverpflichtung zuzurechnen, die zum Zeitpunkt der Vertragsänderung zum Teil erfüllt ist, hat das Unternehmen die Vertragsänderung so zu erfassen als wäre sie Bestandteil des bestehenden Vertrags. Die Auswirkung der Vertragsänderung auf den Transaktionspreis und den vom Unternehmen im Hinblick auf die vollständige Erfüllung einer Leistungsverpflichtung gemessenen Leistungsfortschritt wird als Erlösanpassung (d. h. entweder als Erhöhung oder als Verringerung des Erlöses) zum Zeitpunkt der Vertragsänderung erfasst (d. h. die Erlösanpassung erfolgt insoweit auf kumulierter Basis). |
| --- | --- |

b)

Sind die noch ausstehenden Güter oder Dienstleistungen nicht eigenständig abgrenzbar und deshalb einer einzigen Leistungsverpflichtung zuzurechnen, die zum Zeitpunkt der Vertragsänderung zum Teil erfüllt ist, hat das Unternehmen die Vertragsänderung so zu erfassen als wäre sie Bestandteil des bestehenden Vertrags. Die Auswirkung der Vertragsänderung auf den Transaktionspreis und den vom Unternehmen im Hinblick auf die vollständige Erfüllung einer Leistungsverpflichtung gemessenen Leistungsfortschritt wird als Erlösanpassung (d. h. entweder als Erhöhung oder als Verringerung des Erlöses) zum Zeitpunkt der Vertragsänderung erfasst (d. h. die Erlösanpassung erfolgt insoweit auf kumulierter Basis).

| c) | Sind die noch ausstehenden Güter oder Dienstleistungen eine Kombination aus den unter a und b genannten, hat das Unternehmen die Auswirkungen der Änderung auf die noch nicht erfüllten (oder teilweise erfüllten) Leistungsverpflichtungen des geänderten Vertrags gemäß den Zielsetzungen dieses Paragraphen zu bilanzieren. |
| --- | --- |

c)

Sind die noch ausstehenden Güter oder Dienstleistungen eine Kombination aus den unter a und b genannten, hat das Unternehmen die Auswirkungen der Änderung auf die noch nicht erfüllten (oder teilweise erfüllten) Leistungsverpflichtungen des geänderten Vertrags gemäß den Zielsetzungen dieses Paragraphen zu bilanzieren.

Identifizierung der Leistungsverpflichtungen

| 22. | Bei Vertragsabschluss hat ein Unternehmen die in einem Vertrag mit einem Kunden zugesagten Güter oder Dienstleistungen zu prüfen und jede Zusage, auf den Kunden Folgendes zu übertragen, als Leistungsverpflichtung zu identifizieren:








  a) | ein eigenständig abgrenzbares Gut oder eine eigenständig abgrenzbare Dienstleistung (oder ein eigenständig abgrenzbares Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen); oder |
| --- | --- | --- |

22.

a)

ein eigenständig abgrenzbares Gut oder eine eigenständig abgrenzbare Dienstleistung (oder ein eigenständig abgrenzbares Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen); oder

| b) | eine Reihe eigenständig abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen, die im Wesentlichen gleich sind und nach dem gleichen Muster auf den Kunden übertragen werden (siehe Paragraph 23). |
| --- | --- |

b)

eine Reihe eigenständig abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen, die im Wesentlichen gleich sind und nach dem gleichen Muster auf den Kunden übertragen werden (siehe Paragraph 23).

| 23. | Eine Reihe eigenständig abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen wird dann nach dem gleichen Muster auf den Kunden übertragen, wenn beide folgenden Kriterien erfüllt sind:






  a) | jedes eigenständig abgrenzbare Gut oder jede eigenständig abgrenzbare Dienstleistung der Reihe, deren Übertragung auf den Kunden das Unternehmen zugesagt hat, erfüllt die in Paragraph 35 genannten Kriterien für eine über einen bestimmten Zeitraum zu erfüllende Leistungsverpflichtung; und |
| --- | --- | --- |

23.

a)

jedes eigenständig abgrenzbare Gut oder jede eigenständig abgrenzbare Dienstleistung der Reihe, deren Übertragung auf den Kunden das Unternehmen zugesagt hat, erfüllt die in Paragraph 35 genannten Kriterien für eine über einen bestimmten Zeitraum zu erfüllende Leistungsverpflichtung; und

| b) | gemäß den Paragraphen 39–40 werden die Fortschritte, die das Unternehmen bis zur vollständigen Erfüllung der Leistungsverpflichtung erzielt, jedes eigenständig abgrenzbare Gut oder jede eigenständig abgrenzbare Dienstleistung in der Reihe auf den Kunden zu übertragen, nach der gleichen Methode gemessen. |
| --- | --- |

b)

gemäß den Paragraphen 39–40 werden die Fortschritte, die das Unternehmen bis zur vollständigen Erfüllung der Leistungsverpflichtung erzielt, jedes eigenständig abgrenzbare Gut oder jede eigenständig abgrenzbare Dienstleistung in der Reihe auf den Kunden zu übertragen, nach der gleichen Methode gemessen.

In Verträgen mit Kunden enthaltene Zusagen

| 24. | Im Allgemeinen werden die Güter oder Dienstleistungen, deren Übertragung auf den Kunden das Unternehmen zusagt, im Vertrag mit dem Kunden ausdrücklich aufgeführt. Dennoch müssen die in einem Vertrag mit einem Kunden identifizierten Leistungsverpflichtungen nicht auf die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Güter oder Dienstleistungen beschränkt sein. Dies ist darin begründet, dass ein Vertrag mit einem Kunden Zusagen enthalten kann, die aufgrund von Geschäftsgepflogenheiten, veröffentlichten Leitlinien oder spezifischen Aussagen eines Unternehmens beim Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses implizit die gerechtfertigte Erwartung wecken, dass das Unternehmen ein Gut oder eine Dienstleistung auf den Kunden überträgt. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Leistungsverpflichtungen umfassen keine für die Vertragserfüllung vom Unternehmen zwingend durchzuführenden Aktivitäten, sofern sie nicht in der Übertragung eines Guts oder einer Dienstleistung auf den Kunden bestehen. So kann es beispielsweise vorkommen, dass ein Dienstleister zur Begründung eines Vertrags verschiedene Verwaltungsaufgaben ausführen muss. Bei der Ausführung dieser Aufgaben wird keine Dienstleistung auf den Kunden übertragen. Somit stellen diese Aktivitäten zur Begründung eines Vertrags keine Leistungsverpflichtung dar. |
| --- | --- |

25.

Eigenständig abgrenzbare Güter oder Dienstleistungen

| 26. | Je nach Vertrag können zugesagte Güter oder Dienstleistungen u. a. Folgendes umfassen:






  a) | den Verkauf der von einem Unternehmen produzierten Güter (z. B. Bestände eines Fertigungsunternehmens); |
| --- | --- | --- |

26.

a)

den Verkauf der von einem Unternehmen produzierten Güter (z. B. Bestände eines Fertigungsunternehmens);

| b) | den Weiterverkauf von Gütern, die ein Unternehmen erworben hat (z. B. Ware eines Einzelhändlers); |
| --- | --- |

b)

den Weiterverkauf von Gütern, die ein Unternehmen erworben hat (z. B. Ware eines Einzelhändlers);

| c) | den Weiterverkauf von Rechten an Gütern oder Dienstleistungen, die ein Unternehmen erworben hat (wie den Weiterverkauf eines Tickets durch ein als Prinzipal agierendes Unternehmen; siehe hierzu die Paragraphen B34-B38); |
| --- | --- |

c)

den Weiterverkauf von Rechten an Gütern oder Dienstleistungen, die ein Unternehmen erworben hat (wie den Weiterverkauf eines Tickets durch ein als Prinzipal agierendes Unternehmen; siehe hierzu die Paragraphen B34-B38);

| d) | die Ausführung einer vertraglich vereinbarten Aufgabe (bzw. vertraglich vereinbarter Aufgaben) für einen Kunden; |
| --- | --- |

d)

die Ausführung einer vertraglich vereinbarten Aufgabe (bzw. vertraglich vereinbarter Aufgaben) für einen Kunden;

| e) | die Zusage, laufend für die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen bereitzustehen (Beispiel: nicht spezifizierte Software-Aktualisierungen, die vorgenommen werden, sofern und sobald sie verfügbar sind) oder Güter oder Dienstleistungen für einen Kunden bereitzuhalten, der diese nutzen kann, wie und wann er möchte; |
| --- | --- |

e)

die Zusage, laufend für die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen bereitzustehen (Beispiel: nicht spezifizierte Software-Aktualisierungen, die vorgenommen werden, sofern und sobald sie verfügbar sind) oder Güter oder Dienstleistungen für einen Kunden bereitzuhalten, der diese nutzen kann, wie und wann er möchte;

| f) | das Erbringen einer Dienstleistung für einen Dritten, mit der die Übertragung von Gütern oder Dienstleistungen auf einen Kunden herbeigeführt wird (wie eine Tätigkeit als Agent für einen Dritten, siehe hierzu die Paragraphen B34-B38); |
| --- | --- |

f)

das Erbringen einer Dienstleistung für einen Dritten, mit der die Übertragung von Gütern oder Dienstleistungen auf einen Kunden herbeigeführt wird (wie eine Tätigkeit als Agent für einen Dritten, siehe hierzu die Paragraphen B34-B38);

| g) | die Gewährung von Rechten an in der Zukunft bereitzustellenden Gütern oder Dienstleistungen, die ein Kunde weiterveräußern oder wiederum seinem Kunden bereitstellen kann (beispielsweise ein Unternehmen, das ein Produkt an einen Einzelhändler verkauft, sagt zu, ein weiteres Gut oder eine weitere Dienstleistung auf eine Person zu übertragen, die das Produkt vom Einzelhändler erwirbt); |
| --- | --- |

g)

die Gewährung von Rechten an in der Zukunft bereitzustellenden Gütern oder Dienstleistungen, die ein Kunde weiterveräußern oder wiederum seinem Kunden bereitstellen kann (beispielsweise ein Unternehmen, das ein Produkt an einen Einzelhändler verkauft, sagt zu, ein weiteres Gut oder eine weitere Dienstleistung auf eine Person zu übertragen, die das Produkt vom Einzelhändler erwirbt);

| h) | den Bau, die Herstellung oder die Entwicklung eines Vermögenswerts im Auftrag eines Kunden; |
| --- | --- |

h)

den Bau, die Herstellung oder die Entwicklung eines Vermögenswerts im Auftrag eines Kunden;

| i) | die Gewährung von Lizenzen (siehe Paragraphen B52-B63); und |
| --- | --- |

i)

die Gewährung von Lizenzen (siehe Paragraphen B52-B63); und

| j) | die Gewährung von Optionen zum Erwerb zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen (wenn diese Optionen dem Kunden ein wesentliches Recht verschaffen; siehe hierzu die Paragraphen B39-B43). |
| --- | --- |

j)

die Gewährung von Optionen zum Erwerb zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen (wenn diese Optionen dem Kunden ein wesentliches Recht verschaffen; siehe hierzu die Paragraphen B39-B43).

| 27. | Ein einem Kunden zugesagtes Gut oder eine einem Kunden zugesagte Dienstleistung ist dann eigenständig abgrenzbar, wenn beide folgenden Kriterien erfüllt sind:






  a) | der Kunde kann aus dem Gut oder der Dienstleistung entweder gesondert oder zusammen mit anderen, für ihn jederzeit verfügbaren Ressourcen einen Nutzen ziehen (d. h., das Gut oder die Dienstleistung kann eigenständig abgegrenzt werden); und |
| --- | --- | --- |

27.

a)

der Kunde kann aus dem Gut oder der Dienstleistung entweder gesondert oder zusammen mit anderen, für ihn jederzeit verfügbaren Ressourcen einen Nutzen ziehen (d. h., das Gut oder die Dienstleistung kann eigenständig abgegrenzt werden); und

| b) | die Zusage des Unternehmens, das Gut oder die Dienstleistung auf den Kunden zu übertragen, ist von anderen Zusagen aus dem Vertrag trennbar (d. h., das Gut oder die Dienstleistung ist im Vertragskontext eigenständig abgrenzbar). |
| --- | --- |

b)

die Zusage des Unternehmens, das Gut oder die Dienstleistung auf den Kunden zu übertragen, ist von anderen Zusagen aus dem Vertrag trennbar (d. h., das Gut oder die Dienstleistung ist im Vertragskontext eigenständig abgrenzbar).

| 28. | Ein Kunde kann aus einem Gut oder einer Dienstleistung einen Nutzen gemäß Paragraph 27(a) ziehen, wenn das Gut oder die Dienstleistung genutzt, verbraucht, für mehr als den Schrottwert veräußert oder auf andere Weise, die einen wirtschaftlichen Nutzen erzeugt, gehalten werden kann. Bei einigen Gütern oder Dienstleistungen kann der Kunde aus den Gütern oder Dienstleistungen selbst einen Nutzen ziehen. Bei anderen Gütern oder Dienstleistungen kann der Kunde aus den Gütern oder Dienstleistungen nur in Verbindung mit anderen jederzeit verfügbaren Ressourcen einen Nutzen ziehen. Eine jederzeit verfügbare Ressource ist ein Gut oder eine Dienstleistung, das oder die (vom Unternehmen oder einem anderen Unternehmen) separat veräußert wird, oder eine Ressource, die der Kunde bereits vom Unternehmen (einschließlich Güter oder Dienstleistungen, die das Unternehmen im Rahmen des Vertrags bereits auf den Kunden übertragen hat) oder aus anderen Transaktionen oder Ereignissen erhalten hat. Dass der Kunde aus den Gütern oder Dienstleistungen selbst oder aus den Gütern oder Dienstleistungen in Verbindung mit anderen jederzeit verfügbaren Ressourcen einen Nutzen ziehen kann, kann durch verschiedene Faktoren nachgewiesen werden. So deutet beispielsweise der Umstand, dass ein Unternehmen ein Gut oder eine Dienstleistung regelmäßig separat veräußert, darauf hin, dass der Kunde aus diesem Gut bzw. dieser Dienstleistung entweder einzeln oder in Verbindung mit anderen jederzeit verfügbaren Ressourcen einen Nutzen ziehen kann. |
| --- | --- |

28.

| 29. | U. a. deuten folgende Faktoren darauf hin, dass die Zusage eines Unternehmens, ein Gut oder eine Dienstleistung auf einen Kunden zu übertragen, (nach Paragraph 27(b)) trennbar ist:






  a) | Das Unternehmen erbringt keine signifikante Integrationsleistung, um das Gut oder die Dienstleistung mit anderen vertraglich zugesagten Gütern oder Dienstleistungen zu einem Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen zusammenzufassen, damit das mit dem Kunden vertraglich vereinbarte kombinierte Endergebnis erzielt wird. Das heißt, das Unternehmen nutzt das Gut oder die Dienstleistung nicht zur Herstellung oder Lieferung des vom Kunden gewünschten kombinierten Endergebnisses. |
| --- | --- | --- |

29.

a)

Das Unternehmen erbringt keine signifikante Integrationsleistung, um das Gut oder die Dienstleistung mit anderen vertraglich zugesagten Gütern oder Dienstleistungen zu einem Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen zusammenzufassen, damit das mit dem Kunden vertraglich vereinbarte kombinierte Endergebnis erzielt wird. Das heißt, das Unternehmen nutzt das Gut oder die Dienstleistung nicht zur Herstellung oder Lieferung des vom Kunden gewünschten kombinierten Endergebnisses.

| b) | Das Gut oder die Dienstleistung führt zu keiner signifikanten Änderung oder Anpassung einer anderen vertraglich zugesagten Ware oder Dienstleistung. |
| --- | --- |

b)

Das Gut oder die Dienstleistung führt zu keiner signifikanten Änderung oder Anpassung einer anderen vertraglich zugesagten Ware oder Dienstleistung.

| c) | Das Gut oder die Dienstleistung ist weder in hohem Maße von anderen vertraglich zugesagten Gütern oder Dienstleistungen abhängig noch mit diesen eng verbunden. So könnte beispielsweise der Umstand, dass ein Kunde sich dafür entscheiden könnte, das Gut oder die Dienstleistung nicht zu erwerben, ohne dass dies die anderen vertraglich zugesagten Güter oder Dienstleistungen signifikant beeinflusst, darauf hindeuten, dass das Gut oder die Dienstleistung weder in hohem Maße von den zugesagten Gütern oder Dienstleistungen abhängig noch eng mit ihnen verbunden ist. |
| --- | --- |

c)

Das Gut oder die Dienstleistung ist weder in hohem Maße von anderen vertraglich zugesagten Gütern oder Dienstleistungen abhängig noch mit diesen eng verbunden. So könnte beispielsweise der Umstand, dass ein Kunde sich dafür entscheiden könnte, das Gut oder die Dienstleistung nicht zu erwerben, ohne dass dies die anderen vertraglich zugesagten Güter oder Dienstleistungen signifikant beeinflusst, darauf hindeuten, dass das Gut oder die Dienstleistung weder in hohem Maße von den zugesagten Gütern oder Dienstleistungen abhängig noch eng mit ihnen verbunden ist.

| 30. | Ist ein zugesagtes Gut oder eine zugesagte Dienstleistung nicht eigenständig abgrenzbar, hat das Unternehmen diese so lange mit anderen zugesagten Gütern oder Dienstleistungen zu kombinieren, bis ein eigenständig abgrenzbares Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen entsteht. In einigen Fällen führt dies dazu, dass das Unternehmen alle in einem Vertrag zugesagten Güter oder Dienstleistungen als eine einzige Leistungsverpflichtung bilanziert. |
| --- | --- |

30.

Erfüllung der Leistungsverpflichtungen

| 31. | Ein Unternehmen hat einen Erlös zu erfassen, wenn es durch Übertragung eines zugesagten Guts oder einer zugesagten Dienstleistung (d. h. eines Vermögenswerts) auf einen Kunden eine Leistungsverpflichtung erfüllt. Als übertragen gilt ein Vermögenswert dann, wenn der Kunde die Verfügungsgewalt über diesen Vermögenswert erlangt. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Für jede gemäß den Paragraphen 22–30 identifizierte Leistungsverpflichtung hat ein Unternehmen bei Vertragsbeginn zu bestimmen, ob es diese (gemäß den Paragraphen 35–37) über einen bestimmten Zeitraum oder (gemäß Paragraph 38) zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllen wird. Kommt ein Unternehmen einer Leistungsverpflichtung nicht über einen bestimmten Zeitraum nach, wird sie zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Güter und Dienstleistungen sind Vermögenswerte, auch wenn (wie bei vielen Dienstleistungen der Fall) nur vorübergehend bei Erhalt und Nutzung. Unter Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert ist die Fähigkeit zu verstehen, seine Nutzung zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus ihm zu ziehen. Dies schließt auch die Fähigkeit ein, andere Unternehmen daran zu hindern, seine Nutzung zu bestimmen und Nutzen aus ihm zu ziehen. Der Nutzen eines Vermögenswerts besteht in den potenziellen Zahlungsströmen (Zuflüsse oder verminderte Abflüsse), die ein Unternehmen auf verschiedenste Weise direkt oder indirekt erhalten kann, u. a. indem es






  a) | den Vermögenswert zur Erzeugung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen (inklusive öffentlicher Dienstleistungen) nutzt; |
| --- | --- | --- |

33.

a)

den Vermögenswert zur Erzeugung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen (inklusive öffentlicher Dienstleistungen) nutzt;

| b) | den Vermögenswert zur Aufwertung anderer Vermögenswerte nutzt; |
| --- | --- |

b)

den Vermögenswert zur Aufwertung anderer Vermögenswerte nutzt;

| c) | den Vermögenswert zur Begleichung von Verbindlichkeiten oder Verringerung von Aufwendungen nutzt; |
| --- | --- |

c)

den Vermögenswert zur Begleichung von Verbindlichkeiten oder Verringerung von Aufwendungen nutzt;

| d) | den Vermögenswert veräußert oder tauscht; |
| --- | --- |

d)

den Vermögenswert veräußert oder tauscht;

| e) | den Vermögenswert zur Besicherung eines Darlehens verpfändet; und |
| --- | --- |

e)

den Vermögenswert zur Besicherung eines Darlehens verpfändet; und

| f) | den Vermögenswert hält. |
| --- | --- |

f)

den Vermögenswert hält.

| 34. | Bei der Bewertung, ob ein Kunde die Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert erhält, hat ein Unternehmen jede etwaige Rückkaufvereinbarung zu berücksichtigen (siehe Paragraphen B64–B76). |
| --- | --- |

34.

Leistungsverpflichtungen, die über einen bestimmten Zeitraum erfüllt werden

| 35. | Ein Unternehmen überträgt die Verfügungsgewalt über ein Gut oder eine Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum, erfüllt somit eine Leistungsverpflichtung und erfasst den Erlös über einen bestimmten Zeitraum, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:






  a) | dem Kunden fließt der Nutzen aus der Leistung des Unternehmens zu und er nutzt gleichzeitig die Leistung, während diese erbracht wird (siehe Paragraphen B3 und B4); |
| --- | --- | --- |

35.

a)

dem Kunden fließt der Nutzen aus der Leistung des Unternehmens zu und er nutzt gleichzeitig die Leistung, während diese erbracht wird (siehe Paragraphen B3 und B4);

| b) | durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt oder verbessert (z. B. unfertige Leistung) und der Kunde erlangt die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert, während dieser erstellt oder verbessert wird (siehe Paragraph B5); oder |
| --- | --- |

b)

durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt oder verbessert (z. B. unfertige Leistung) und der Kunde erlangt die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert, während dieser erstellt oder verbessert wird (siehe Paragraph B5); oder

| c) | durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt, der keine alternativen Nutzungsmöglichkeiten für das Unternehmen aufweist (siehe Paragraph 36), und das Unternehmen hat einen Rechtsanspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen (siehe Paragraph 37). |
| --- | --- |

c)

durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt, der keine alternativen Nutzungsmöglichkeiten für das Unternehmen aufweist (siehe Paragraph 36), und das Unternehmen hat einen Rechtsanspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen (siehe Paragraph 37).

| 36. | Ein durch die Leistung eines Unternehmens erstellter Vermögenswert hat keinen alternativen Nutzen für ein Unternehmen, wenn das Unternehmen entweder vertraglichen Beschränkungen unterliegt, die es davon abhalten, den Vermögenswert während seiner Erstellung oder Verbesserung umstandslos für einen alternativen Nutzen zu bestimmen, oder wenn es praktischen Beschränkungen unterliegt, die es davon abhalten, für den Vermögenswert nach seiner Fertigstellung umstandslos einen alternativen Nutzen zu bestimmen. Ob ein Vermögenswert einen alternativen Nutzen für das Unternehmen hat, wird bei Vertragsbeginn beurteilt. Nach Vertragsbeginn darf das Unternehmen die Beurteilung des alternativen Nutzens eines Vermögenswerts nicht aktualisieren, es sei denn, die Vertragsparteien stimmen einer Vertragsänderung, mit der die Leistungsverpflichtung wesentlich geändert wird, zu. Leitlinien für die Beurteilung, ob ein Vermögenswert einen alternativen Nutzen für ein Unternehmen hat, enthalten die Paragraphen B6-B8. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Bei der Bewertung, ob es einen Rechtsanspruch auf Erhalt einer Zahlung für die bereits erbrachten Leistungen gemäß Paragraph 35c besitzt, hat ein Unternehmen die Vertragsbedingungen sowie alle etwaigen für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Erhalt einer Zahlung für bereits erbrachte Leistungen muss nicht zwingend in einem festen Betrag bestehen. Allerdings muss das Unternehmen für den Fall, dass der Kunde oder eine andere Partei den Vertrag aus anderen Gründen als der Nichterfüllung der vom Unternehmen zugesagten Leistung kündigt, während der Laufzeit des Vertrags jederzeit Anspruch auf einen Betrag haben, der zumindest eine Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen darstellt. Die Paragraphen B9–B13 enthalten Leitlinien für die Beurteilung der Frage, ob ein durchsetzbarer Zahlungsanspruch besteht und dieser das Unternehmen tatsächlich berechtigen würde, für die bereits erbrachten Leistungen bezahlt zu werden. |
| --- | --- |

37.

Leistungsverpflichtungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt werden

| 38. | Wird eine Leistungsverpflichtung gemäß den Paragraphen 35-37 nicht über einen bestimmten Zeitraum erfüllt, so erfüllt das Unternehmen die Leistungsverpflichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem ein Kunde die Verfügungsgewalt über einen zugesagten Vermögenswert erlangt und das Unternehmen eine Leistungsverpflichtung erfüllt, hat das Unternehmen den Vorschriften zur Verfügungsgewalt in den Paragraphen 31-34 Rechnung zu tragen. Zusätzlich dazu hat das Unternehmen u. a. folgende Indikatoren für die Übertragung der Verfügungsgewalt zu berücksichtigen:






  a) | Das Unternehmen hat gegenwärtig einen Anspruch auf Erhalt einer Zahlung für den Vermögenswert: Ist ein Kunde gegenwärtig dazu verpflichtet, für einen Vermögenswert zu zahlen, kann dies ein Indikator dafür sein, dass der Kunde im Gegenzug die Fähigkeit erhalten hat, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert zu ziehen. |
| --- | --- | --- |

38.

a)

Das Unternehmen hat gegenwärtig einen Anspruch auf Erhalt einer Zahlung für den Vermögenswert: Ist ein Kunde gegenwärtig dazu verpflichtet, für einen Vermögenswert zu zahlen, kann dies ein Indikator dafür sein, dass der Kunde im Gegenzug die Fähigkeit erhalten hat, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert zu ziehen.

| b) | Der Kunde hat ein Eigentumsrecht an dem Vermögenswert: Eigentum an einem Vermögenswert kann ein Indikator dafür sein, welche Vertragspartei in der Lage ist, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert zu ziehen oder den Zugang anderer zu diesem Nutzen zu beschränken. Daher kann die Übertragung des Eigentumsrechts an einem Vermögenswert ein Indikator dafür sein, dass der Kunde die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt hat. Behält ein Unternehmen das Eigentum nur, um sich gegen einen Zahlungsausfall des Kunden abzusichern, hindert dieses Eigentumsrecht des Unternehmens den Kunden nicht daran, die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert zu erlangen. |
| --- | --- |

b)

Der Kunde hat ein Eigentumsrecht an dem Vermögenswert: Eigentum an einem Vermögenswert kann ein Indikator dafür sein, welche Vertragspartei in der Lage ist, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert zu ziehen oder den Zugang anderer zu diesem Nutzen zu beschränken. Daher kann die Übertragung des Eigentumsrechts an einem Vermögenswert ein Indikator dafür sein, dass der Kunde die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt hat. Behält ein Unternehmen das Eigentum nur, um sich gegen einen Zahlungsausfall des Kunden abzusichern, hindert dieses Eigentumsrecht des Unternehmens den Kunden nicht daran, die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert zu erlangen.

| c) | Das Unternehmen hat den physischen Besitz des Vermögenswerts übertragen: Ist ein Vermögenswert im physischen Besitz des Kunden, kann dies ein Indikator dafür sein, dass der Kunde die Nutzung des Vermögenswerts bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert ziehen oder den Zugang anderer zu diesem Nutzen beschränken kann. Doch muss physischer Besitz nicht immer gleichbedeutend mit Verfügungsgewalt über den Vermögenswert sein. So kann sich der Vermögenswert bei einigen Rückkaufvereinbarungen und Kommissionsgeschäften zwar physisch im Besitz des Kunden befinden, die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert aber beim Unternehmen liegen. Bei sog. Bill-and-hold-Vereinbarungen kann sich der Vermögenswert dagegen physisch im Besitz des Unternehmens befinden, die Verfügungsgewalt aber beim Kunden liegen. Leitlinien für die Bilanzierung von Rückkauf-, Kommissions- und Bill-and-hold-Vereinbarungen enthalten die Paragraphen B64–B76, B77–B78 bzw. B79–B82. |
| --- | --- |

c)

Das Unternehmen hat den physischen Besitz des Vermögenswerts übertragen: Ist ein Vermögenswert im physischen Besitz des Kunden, kann dies ein Indikator dafür sein, dass der Kunde die Nutzung des Vermögenswerts bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert ziehen oder den Zugang anderer zu diesem Nutzen beschränken kann. Doch muss physischer Besitz nicht immer gleichbedeutend mit Verfügungsgewalt über den Vermögenswert sein. So kann sich der Vermögenswert bei einigen Rückkaufvereinbarungen und Kommissionsgeschäften zwar physisch im Besitz des Kunden befinden, die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert aber beim Unternehmen liegen. Bei sog. Bill-and-hold-Vereinbarungen kann sich der Vermögenswert dagegen physisch im Besitz des Unternehmens befinden, die Verfügungsgewalt aber beim Kunden liegen. Leitlinien für die Bilanzierung von Rückkauf-, Kommissions- und Bill-and-hold-Vereinbarungen enthalten die Paragraphen B64–B76, B77–B78 bzw. B79–B82.

| d) | Die mit dem Eigentum an dem Vermögenswert verbundenen signifikanten Risiken und Chancen liegen beim Kunden: Die Übertragung der mit dem Eigentum an dem Vermögenswert verbundenen signifikanten Risiken und Chancen auf den Kunden kann ein Indikator dafür sein, dass der Kunde die Fähigkeit erhalten hat, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert zu ziehen. Bei der Bewertung der mit dem Eigentum an einem zugesagten Vermögenswert verbundenen Risiken und Chancen hat das Unternehmen jedoch jegliche Risiken außer Acht zu lassen, die zusätzlich zu der Verpflichtung zur Übertragung des Vermögenswerts eine separate Leistungsverpflichtung begründen. So kann ein Unternehmen beispielsweise die Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert bereits auf einen Kunden übertragen, eine zusätzliche Leistungsverpflichtung, die in der Ausführung von Wartungsarbeiten für den übertragenen Vermögenswert besteht, aber noch nicht erfüllt haben. |
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d)

Die mit dem Eigentum an dem Vermögenswert verbundenen signifikanten Risiken und Chancen liegen beim Kunden: Die Übertragung der mit dem Eigentum an dem Vermögenswert verbundenen signifikanten Risiken und Chancen auf den Kunden kann ein Indikator dafür sein, dass der Kunde die Fähigkeit erhalten hat, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert zu ziehen. Bei der Bewertung der mit dem Eigentum an einem zugesagten Vermögenswert verbundenen Risiken und Chancen hat das Unternehmen jedoch jegliche Risiken außer Acht zu lassen, die zusätzlich zu der Verpflichtung zur Übertragung des Vermögenswerts eine separate Leistungsverpflichtung begründen. So kann ein Unternehmen beispielsweise die Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert bereits auf einen Kunden übertragen, eine zusätzliche Leistungsverpflichtung, die in der Ausführung von Wartungsarbeiten für den übertragenen Vermögenswert besteht, aber noch nicht erfüllt haben.

| e) | Der Kunde hat den Vermögenswert abgenommen: Die Abnahme eines Vermögenswerts durch den Kunden kann ein Indikator dafür sein, dass dieser die Fähigkeit erhalten hat, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert zu ziehen. Zur Einschätzung der Auswirkungen einer im Vertrag enthaltenen Abnahmeklausel auf den Zeitpunkt, zu dem die Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert übertragen wird, hat ein Unternehmen den Leitlinien in den Paragraphen B83-B86 Rechnung zu tragen. |
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e)

Der Kunde hat den Vermögenswert abgenommen: Die Abnahme eines Vermögenswerts durch den Kunden kann ein Indikator dafür sein, dass dieser die Fähigkeit erhalten hat, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus dem Vermögenswert zu ziehen. Zur Einschätzung der Auswirkungen einer im Vertrag enthaltenen Abnahmeklausel auf den Zeitpunkt, zu dem die Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert übertragen wird, hat ein Unternehmen den Leitlinien in den Paragraphen B83-B86 Rechnung zu tragen.

Bestimmung des Leistungsfortschritts gegenüber der vollständigen Erfüllung einer Leistungsverpflichtung

| 39. | Bei jeder Leistungsverpflichtung, die gemäß den Paragraphen 35-37 über einen bestimmten Zeitraum erfüllt wird, hat ein Unternehmen den über einen bestimmten Zeitraum erzielten Erlös zu erfassen, indem es den Leistungsfortschritt gegenüber der vollständigen Erfüllung dieser Leistungsverpflichtung ermittelt. Bei der Bestimmung des Leistungsfortschritts wird das Ziel verfolgt, die Leistung des Unternehmens bei der Übertragung der Verfügungsgewalt über die einem Kunden zugesagten Güter oder Dienstleistungen darzustellen (d. h. darzustellen, inwieweit das Unternehmen seiner Leistungsverpflichtung nachkommt). |
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39.

| 40. | Bei jeder Leistungsverpflichtung, die über einen bestimmten Zeitraum erfüllt wird, hat ein Unternehmen den Leistungsfortschritt nach der gleichen Methode zu bestimmen, wobei diese Methode konsistent auf ähnliche Leistungsverpflichtungen und in ähnlichen Umständen anzuwenden ist. Am Ende jeder Berichtsperiode hat ein Unternehmen erneut zu messen, welche Fortschritte es bei einer über einen bestimmten Zeitraum vollständig zu erfüllenden Leistungsverpflichtung erzielt hat. |
| --- | --- |

40.

Methoden zur Messung des Leistungsfortschritts

| 41. | Zur Messung des Leistungsfortschritts eignen sich u. a. output- und inputbasierte Methoden. Die Paragraphen B14-B19 enthalten Leitlinien im Hinblick darauf, wie output- und inputbasierte Methoden zur Messung des Fortschritts eines Unternehmens bei der vollständigen Erfüllung einer Leistungsverpflichtung eingesetzt werden können. Wenn ein Unternehmen die zur Fortschrittsmessung geeignete Methode bestimmt, hat es der Art des Guts oder der Dienstleistung Rechnung zu tragen, deren Übertragung auf den Kunden es zugesagt hat. |
| --- | --- |

41.

| 42. | Bei der Anwendung einer Methode zur Messung des Leistungsfortschritts hat ein Unternehmen von der Messung des Leistungsfortschritts alle Güter und Dienstleistungen auszunehmen, bei denen es die Verfügungsgewalt nicht auf einen Kunden überträgt. Umgekehrt hat ein Unternehmen in die Messung des Leistungsfortschritts alle Güter und Dienstleistungen einzubeziehen, bei denen es die Verfügungsgewalt bei Erfüllung der betreffenden Leistungsverpflichtung auf einen Kunden überträgt. |
| --- | --- |

42.

| 43. | Da sich Umstände im Laufe der Zeit ändern, hat ein Unternehmen seine Fortschrittsmessung an etwaige Änderungen beim Ergebnis der Leistungsverpflichtung anzupassen. Solche Änderungen bei der Messung des Leistungsfortschritts eines Unternehmens sind gemäß IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler als Änderung einer Schätzung zu bilanzieren. |
| --- | --- |

43.

Angemessene Fortschrittsmaße

| 44. | Ein Unternehmen darf den Erlös einer über einen bestimmten Zeitraum erfüllten Leistungsverpflichtung nur dann erfassen, wenn es seinen Fortschritt im Hinblick auf die vollständige Erfüllung der Leistungsverpflichtung angemessen messen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Unternehmen über die für eine geeignete Fortschrittsmessmethode erforderlichen verlässlichen Informationen verfügt. |
| --- | --- |

44.

| 45. | Unter bestimmten Umständen (wie in den frühen Vertragsphasen) kann es einem Unternehmen unmöglich sein, das Ergebnis einer Leistungsverpflichtung angemessen zu bewerten, das Unternehmen aber davon ausgehen, dass es die bei Erfüllung der Leistungsverpflichtung angefallenen Kosten wieder einbringen kann. In diesem Fall darf das Unternehmen den Erlös nur im Umfang der Kosten erfassen, die bis zu dem Zeitpunkt angefallen sind, zu dem es das Ergebnis der Leistungsverpflichtung angemessen bewerten kann. |
| --- | --- |

45.

BEWERTUNG

| 46. | Ist eine Leistungsverpflichtung erfüllt, hat das Unternehmen als Erlös den dieser Leistungsverpflichtung zugeordneten Transaktionspreis zu erfassen (in dem keine gemäß den Paragraphen 56-58 begrenzten Schätzungen variabler Gegenleistungen enthalten sind). |
| --- | --- |

46.

Bestimmung des Transaktionspreises

| 47. | Bei der Bestimmung des Transaktionspreises hat ein Unternehmen die Vertragsbedingungen und seine Geschäftsgepflogenheiten zu berücksichtigen. Der Transaktionspreis ist die Gegenleistung, die ein Unternehmen im Austausch für die Übertragung zugesagter Güter oder Dienstleistungen auf einen Kunden voraussichtlich erhalten wird. Hiervon ausgenommen sind Beträge, die im Namen Dritter eingezogen werden (z. B. Umsatzsteuer). Die in einem Vertrag mit einem Kunden zugesagte Gegenleistung kann feste oder variable Beträge oder beides enthalten. |
| --- | --- |

47.

| 48. | Die Art, der Zeitpunkt und die Höhe einer vom Kunden zugesagten Gegenleistung wirkt sich auf die Schätzung des Transaktionspreises aus. Bei der Bestimmung des Transaktionspreises hat ein Unternehmen den Auswirkungen aller folgenden Faktoren Rechnung zu tragen:






  a) | variable Gegenleistungen (siehe Paragraphen 50–55 und 59); |
| --- | --- | --- |

48.

a)

variable Gegenleistungen (siehe Paragraphen 50–55 und 59);

| b) | Begrenzung der Schätzung variabler Gegenleistungen (siehe Paragraphen 56-58); |
| --- | --- |

b)

Begrenzung der Schätzung variabler Gegenleistungen (siehe Paragraphen 56-58);

| c) | Bestehen einer signifikanten Finanzierungskomponente im Vertrag (siehe Paragraphen 60-65); |
| --- | --- |

c)

Bestehen einer signifikanten Finanzierungskomponente im Vertrag (siehe Paragraphen 60-65);

| d) | nicht zahlungswirksame Gegenleistungen (siehe Paragraphen 66-69); und |
| --- | --- |

d)

nicht zahlungswirksame Gegenleistungen (siehe Paragraphen 66-69); und

| e) | an einen Kunden zu zahlende Gegenleistungen (siehe Paragraphen 70-72); |
| --- | --- |

e)

an einen Kunden zu zahlende Gegenleistungen (siehe Paragraphen 70-72);

| 49. | Zur Bestimmung des Transaktionspreises hat das Unternehmen davon auszugehen, dass die Güter oder Dienstleistungen wie vertraglich zugesagt auf den Kunden übertragen werden und dass der Vertrag nicht gekündigt, verlängert oder geändert wird. |
| --- | --- |

49.

Variable Gegenleistung

| 50. | Enthält eine vertraglich zugesagte Gegenleistung eine variable Komponente, so hat das Unternehmen die Höhe der Gegenleistung, die ihm im Austausch für die Übertragung der zugesagten Güter oder Dienstleistungen auf einen Kunden zusteht, zu bestimmen. |
| --- | --- |

50.

| 51. | Die Höhe der Gegenleistung kann aufgrund von Skonti, Rabatten, Rückerstattungen, Gutschriften, Preisnachlässen, Anreizen, Leistungsprämien, Strafzuschlägen o. ä. variieren. Ebenfalls variieren kann die zugesagte Gegenleistung, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung vom Eintreten oder Nichteintreten eines künftigen Ereignisses abhängig ist. So wäre eine Gegenleistung zum Beispiel dann variabel, wenn ein Produkt mit Rückgaberecht verkauft wurde oder wenn ein fester Betrag bei Erreichen eines bestimmten Leistungsziels als Leistungsprämie zugesagt wurde. |
| --- | --- |

51.

| 52. | Der variable Charakter der von einem Kunden zugesagten Gegenleistung kann ausdrücklich im Vertrag festgelegt sein. Ebenfalls als variabel ist die Gegenleistung in einem der folgenden Fälle anzusehen:






  a) | Der Kunde hat aufgrund der Geschäftsgepflogenheiten, veröffentlichten Grundsätze oder spezifischen Aussagen des Unternehmens die gerechtfertigte Erwartung, dass das Unternehmen als Gegenleistung einen Betrag akzeptiert, der unter dem im Vertrag genannten Preis liegt. Es wird also davon ausgegangen, dass das Unternehmen einen Preisnachlass anbieten wird. Dieses Angebot wird je nach Land, Branche oder Kunde als Skonto, Rabatt, Rückerstattung oder Gutschrift bezeichnet. |
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52.

a)

Der Kunde hat aufgrund der Geschäftsgepflogenheiten, veröffentlichten Grundsätze oder spezifischen Aussagen des Unternehmens die gerechtfertigte Erwartung, dass das Unternehmen als Gegenleistung einen Betrag akzeptiert, der unter dem im Vertrag genannten Preis liegt. Es wird also davon ausgegangen, dass das Unternehmen einen Preisnachlass anbieten wird. Dieses Angebot wird je nach Land, Branche oder Kunde als Skonto, Rabatt, Rückerstattung oder Gutschrift bezeichnet.

| b) | Andere Fakten und Umstände deuten darauf hin, dass das Unternehmen bei Abschluss des Vertrags mit dem Kunden beabsichtigt, diesem einen Preisnachlass anzubieten. |
| --- | --- |

b)

Andere Fakten und Umstände deuten darauf hin, dass das Unternehmen bei Abschluss des Vertrags mit dem Kunden beabsichtigt, diesem einen Preisnachlass anzubieten.

| 53. | Die Höhe einer variablen Gegenleistung ist von dem Unternehmen nach einer der beiden folgenden Methoden zu schätzen, je nachdem, welche von beiden das Unternehmen zu diesem Zweck für die beste hält:






  a) | Erwartungswertmethode: Der Erwartungswert ist die Summe der wahrscheinlichkeitsgewichteten Beträge aus einer Vielzahl möglicher Beträge für die Gegenleistung. Hat ein Unternehmen eine große Anzahl ähnlich ausgestalteter Verträge geschlossen, kann der Erwartungswert eine angemessene Schätzung der variablen Gegenleistung darstellen. |
| --- | --- | --- |

53.

a)

Erwartungswertmethode: Der Erwartungswert ist die Summe der wahrscheinlichkeitsgewichteten Beträge aus einer Vielzahl möglicher Beträge für die Gegenleistung. Hat ein Unternehmen eine große Anzahl ähnlich ausgestalteter Verträge geschlossen, kann der Erwartungswert eine angemessene Schätzung der variablen Gegenleistung darstellen.

| b) | Wahrscheinlichster Betrag: Der wahrscheinlichste Betrag ist der einzelne Betrag mit der höchsten Eintrittswahrscheinlichkeit aus einer Vielzahl möglicher Gegenleistungen (d. h., das einzige wahrscheinlichste Ergebnis des Vertrags). Der wahrscheinlichste Betrag kann eine angemessene Schätzung der variablen Gegenleistung darstellen, wenn der Vertrag lediglich zwei mögliche Ergebnisse hat (das Unternehmen beispielsweise einen Leistungsbonus erhält oder nicht). |
| --- | --- |

b)

Wahrscheinlichster Betrag: Der wahrscheinlichste Betrag ist der einzelne Betrag mit der höchsten Eintrittswahrscheinlichkeit aus einer Vielzahl möglicher Gegenleistungen (d. h., das einzige wahrscheinlichste Ergebnis des Vertrags). Der wahrscheinlichste Betrag kann eine angemessene Schätzung der variablen Gegenleistung darstellen, wenn der Vertrag lediglich zwei mögliche Ergebnisse hat (das Unternehmen beispielsweise einen Leistungsbonus erhält oder nicht).

| 54. | Wenn ein Unternehmen die Auswirkungen einer Unsicherheit auf die Höhe der dem Unternehmen zustehenden variablen Gegenleistung schätzt, hat es die gewählte Methode durchgehend auf den gesamten Vertrag anzuwenden. Darüber hinaus hat das Unternehmen alle ihm ohne unangemessenen Aufwand zur Verfügung stehenden Informationen (historische, aktuelle sowie Prognosen) einzubeziehen und eine angemessene Anzahl möglicher Gegenleistungen zu ermitteln. Die Informationen, die ein Unternehmen zur Schätzung der variablen Gegenleistung heranzieht, sollten grundsätzlich den Informationen entsprechen, die das Management des Unternehmens im Rahmen des Angebotsprozesses sowie bei der Festlegung der Preise der zugesagten Güter und Dienstleistungen verwendet. |
| --- | --- |

54.

Rückerstattungsverbindlichkeiten

| 55. | Eine Rückerstattungsverbindlichkeit ist zu erfassen, wenn ein Unternehmen von einem Kunden eine Gegenleistung erhält und erwartet, dass es dem Kunden diese Gegenleistung ganz oder teilweise zurückerstatten wird. Eine Rückerstattungsverbindlichkeit wird in Höhe der erhaltenen (oder zu erhaltenden) Gegenleistung bewertet, die dem Unternehmen voraussichtlich nicht zusteht (d. h. mit den nicht im Transaktionspreis enthaltenen Beträgen). Die Rückerstattungsverbindlichkeit (und die entsprechende Änderung des Transaktionspreises und damit auch der Vertragsverbindlichkeit) ist am Ende jeder Berichtsperiode aufgrund geänderter Umstände zu aktualisieren. Bei der Bilanzierung einer Rückerstattungsverbindlichkeit bei einem Verkauf mit Rückgaberecht hat ein Unternehmen die Leitlinien der Paragraphen B20–B27 anzuwenden. |
| --- | --- |

55.

Begrenzung der Schätzung variabler Gegenleistungen

| 56. | Ein Unternehmen darf eine gemäß Paragraph 53 geschätzte variable Gegenleistung nur dann ganz oder teilweise in den Transaktionspreis einbeziehen, wenn hochwahrscheinlich ist, dass es bei den erfassten kumulierten Erlösen nicht zu einer signifikanten Stornierung kommt, sobald die Unsicherheit in Verbindung mit der variablen Gegenleistung nicht mehr besteht. |
| --- | --- |

56.

| 57. | Wenn das Unternehmen beurteilt, ob es hochwahrscheinlich ist, dass es bei den erfassten kumulierten Erlösen nicht zu einer signifikanten Stornierung kommt, sobald die Unsicherheit in Verbindung mit der variablen Gegenleistung nicht mehr besteht, hat es sowohl die Wahrscheinlichkeit als auch das Ausmaß der Umsatzstornierung in Betracht zu ziehen. Die Wahrscheinlichkeit oder das Ausmaß der Umsatzstornierung könnte sich u. a. erhöhen, wenn






  a) | die Gegenleistung in hohem Maße von externen Faktoren abhängt, wie Marktvolatilität, Ermessensentscheidungen oder Handlungen Dritter, Wetterbedingungen oder hohem Alterungsrisiko der zugesagten Güter oder Dienstleistungen. |
| --- | --- | --- |

57.

a)

die Gegenleistung in hohem Maße von externen Faktoren abhängt, wie Marktvolatilität, Ermessensentscheidungen oder Handlungen Dritter, Wetterbedingungen oder hohem Alterungsrisiko der zugesagten Güter oder Dienstleistungen.

| b) | die Unsicherheit über die Höhe der Gegenleistung voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhalten wird. |
| --- | --- |

b)

die Unsicherheit über die Höhe der Gegenleistung voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhalten wird.

| c) | die Erfahrungen des Unternehmens mit ähnlichen Vertragsarten (oder sonstige Nachweise) begrenzt sind oder diese Erfahrungen (oder sonstigen Nachweise) nur geringe Aussagekraft für Prognosen besitzen. |
| --- | --- |

c)

die Erfahrungen des Unternehmens mit ähnlichen Vertragsarten (oder sonstige Nachweise) begrenzt sind oder diese Erfahrungen (oder sonstigen Nachweise) nur geringe Aussagekraft für Prognosen besitzen.

| d) | es Geschäftspraxis des Unternehmens ist, eine Vielzahl von Preisnachlässen anzubieten oder die Zahlungsbedingungen ähnlicher Verträge unter ähnlichen Umständen zu ändern. |
| --- | --- |

d)

es Geschäftspraxis des Unternehmens ist, eine Vielzahl von Preisnachlässen anzubieten oder die Zahlungsbedingungen ähnlicher Verträge unter ähnlichen Umständen zu ändern.

| e) | der Vertrag eine Vielzahl unterschiedlich hoher Gegenleistungen νοrsieht. |
| --- | --- |

e)

der Vertrag eine Vielzahl unterschiedlich hoher Gegenleistungen νοrsieht.

| 58. | Zur Bilanzierung von Gegenleistungen in Form von umsatz- oder nutzungsbasierten Lizenzgebühren im Austausch für lizenziertes geistiges Eigentum hat das Unternehmen Paragraph B63 anzuwenden. |
| --- | --- |

58.

Neubewertung variabler Gegenleistungen

| 59. | Um ein getreues Bild der Umstände am Ende der Berichtsperiode und der während dieser Periode eingetretenen Veränderungen zu vermitteln, muss ein Unternehmen am Ende jeder Berichtsperiode den geschätzten Transaktionspreis (einschließlich seiner Beurteilung, ob die Schätzung einer variablen Gegenleistung begrenzt ist) aktualisieren. Änderungen des Transaktionspreises hat das Unternehmen gemäß den Paragraphen 87–90 zu bilanzieren. |
| --- | --- |

59.

Vorliegen einer signifikanten Finanzierungskomponente

| 60. | Bei der Bestimmung des Transaktionspreises hat ein Unternehmen die zugesagte Gegenleistung um den Zeitwert des Geldes anzupassen, wenn der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Zahlungszeitpunkt (entweder explizit oder implizit) für den Kunden oder das Unternehmen einen signifikanten Nutzen aus einer Finanzierung der Übertragung der Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden darstellt. In einem solchen Fall enthält der Vertrag eine signifikante Finanzierungskomponente. Eine signifikante Finanzierungskomponente kann unabhängig davon vorliegen, ob die Finanzierungszusage explizit im Vertrag enthalten oder durch die von den Vertragsparteien vereinbarten Zahlungsbedingungen impliziert ist. |
| --- | --- |

60.

| 61. | Der Zweck der Anpassung der zugesagten Gegenleistung um eine signifikante Finanzierungskomponente besteht für ein Unternehmen darin, Erlöse in einer Höhe zu erfassen, die den Preis widerspiegelt, den der Kunde gezahlt hätte, wenn er die zugesagten Güter oder Dienstleistungen bei (oder unmittelbar nach) der Übertragung auf ihn bar beglichen hätte (d. h. den Barverkaufspreis). Wenn ein Unternehmen beurteilt, ob ein Vertrag eine Finanzierungskomponente enthält und diese für den Vertrag signifikant ist, hat es allen relevanten Fakten und Umstände Rechnung zu tragen. Dazu zählen auch die beiden folgenden Faktoren:






  a) | die etwaige Differenz zwischen der Höhe der zugesagten Gegenleistung und dem Barverkaufspreis der zugesagten Güter oder Dienstleistungen; und |
| --- | --- | --- |

61.

a)

die etwaige Differenz zwischen der Höhe der zugesagten Gegenleistung und dem Barverkaufspreis der zugesagten Güter oder Dienstleistungen; und

| b) | der kombinierte Effekt aus:






  i) | der erwarteten Zeitspanne zwischen der Übertragung der zugesagten Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden und der Bezahlung dieser Güter und Dienstleistungen durch den Kunden; und |
| --- | --- | --- |

b)

der kombinierte Effekt aus:

i)

der erwarteten Zeitspanne zwischen der Übertragung der zugesagten Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden und der Bezahlung dieser Güter und Dienstleistungen durch den Kunden; und

| ii) | den marktüblichen Zinssätzen. |
| --- | --- |

ii)

den marktüblichen Zinssätzen.

| 62. | Keine signifikante Finanzierungskomponente enthält ein Vertrag mit einem Kunden ungeachtet der in Paragraph 61 beschriebenen Beurteilung in nachstehend genannten Fällen:






  a) | Der Kunde hat die Güter oder Dienstleistungen im Voraus bezahlt, und der Zeitpunkt der Übertragung dieser Güter und Dienstleistungen liegt im Ermessen des Kunden. |
| --- | --- | --- |

62.

a)

Der Kunde hat die Güter oder Dienstleistungen im Voraus bezahlt, und der Zeitpunkt der Übertragung dieser Güter und Dienstleistungen liegt im Ermessen des Kunden.

| b) | Ein wesentlicher Teil der vom Kunden zugesagten Gegenleistung ist variabel, wobei Höhe oder Zeitpunkt dieser Gegenleistung davon abhängen, ob ein künftiges Ereignis, auf das der Kunde oder das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluss hat, eintritt oder ausbleibt (dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Gegenleistung in einer umsatzbasierten Lizenzgebühr besteht). |
| --- | --- |

b)

Ein wesentlicher Teil der vom Kunden zugesagten Gegenleistung ist variabel, wobei Höhe oder Zeitpunkt dieser Gegenleistung davon abhängen, ob ein künftiges Ereignis, auf das der Kunde oder das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluss hat, eintritt oder ausbleibt (dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Gegenleistung in einer umsatzbasierten Lizenzgebühr besteht).

| c) | Die Differenz zwischen der zugesagten Gegenleistung und dem Barverkaufspreis des Guts oder der Dienstleistung (gemäß Paragraph 61) liegt nicht in der Bereitstellung der Finanzierungskomponente für den Kunden oder das Unternehmen begründet, und die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen steht zur Ursache dieser Differenz in einem angemessenen Verhältnis. So könnten beispielsweise die Zahlungsbedingungen den Kunden oder das Unternehmen davor schützen, dass die jeweils andere Partei alle oder einen Teil ihrer vertraglichen Pflichten nicht angemessen erfüllt. |
| --- | --- |

c)

Die Differenz zwischen der zugesagten Gegenleistung und dem Barverkaufspreis des Guts oder der Dienstleistung (gemäß Paragraph 61) liegt nicht in der Bereitstellung der Finanzierungskomponente für den Kunden oder das Unternehmen begründet, und die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen steht zur Ursache dieser Differenz in einem angemessenen Verhältnis. So könnten beispielsweise die Zahlungsbedingungen den Kunden oder das Unternehmen davor schützen, dass die jeweils andere Partei alle oder einen Teil ihrer vertraglichen Pflichten nicht angemessen erfüllt.

| 63. | Aus praktischen Gründen kann ein Unternehmen darauf verzichten, die Höhe der zugesagten Gegenleistung um die Auswirkungen aus einer signifikanten Finanzierungskomponente anzupassen, wenn es bei Vertragsbeginn erwartet, dass die Zeitspanne zwischen der Übertragung eines zugesagten Guts oder einer zugesagten Dienstleistung auf den Kunden und der Bezahlung dieses Guts oder dieser Dienstleistung durch den Kunden maximal ein Jahr beträgt. |
| --- | --- |

63.

| 64. | Zur Erreichung des in Paragraph 61 genannten Ziels hat ein Unternehmen, wenn es die zugesagte Gegenleistung um die Auswirkungen aus einer signifikanten Finanzierungskomponente anpasst, den gleichen Abzinsungssatz zu verwenden wie bei einem gesonderten Finanzierungsgeschäft, das es bei Vertragsbeginn mit seinem Kunden schlösse. Dieser Satz müsste der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers in diesem Vertragsverhältnis entsprechen und allen etwaigen, vom Kunden oder dem Unternehmen gestellten Sicherheiten Rechnung tragen, wozu auch im Rahmen des Vertrags übertragene Vermögenswerte zählen. Diesen Satz könnte das Unternehmen bestimmen, indem es den Satz ermittelt, zu dem der Nominalbetrag der zugesagten Gegenleistung auf den Preis abgezinst wird, den der Kunde bei (oder unmittelbar nach) der Übertragung der Güter oder Dienstleistungen auf ihn bar zahlen würde. Nach Vertragsbeginn darf ein Unternehmen den Abzinsungssatz nicht um Zinssätze oder andere Umstände (wie eine Änderung der Beurteilung der Ausfallrisikoeigenschaften des Kunden) anpassen. |
| --- | --- |

64.

| 65. | In der Gesamtergebnisrechnung hat ein Unternehmen die Auswirkungen einer Finanzierung (Zinserträge oder -aufwendungen) getrennt von den Erlösen aus Verträgen mit Kunden darzustellen. Zinserträge oder -aufwendungen werden nur erfasst, wenn ein Vertragsvermögenswert (oder eine Forderung) oder eine Vertragsverbindlichkeit bei der Bilanzierung eines Vertrags mit einem Kunden erfasst wird. |
| --- | --- |

65.

Nicht zahlungswirksame Gegenleistungen

| 66. | Um bei Verträgen, bei denen ein Kunde eine nicht zahlungswirksame Gegenleistung zusagt, den Transaktionspreis zu bestimmen, hat ein Unternehmen die nicht zahlungswirksamen Gegenleistungen (oder die Zusage nicht zahlungswirksamer Gegenleistungen) zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten. |
| --- | --- |

66.

| 67. | Kann ein Unternehmen den beizulegenden Zeitwert der nicht zahlungswirksamen Gegenleistung nicht hinreichend verlässlich schätzen, so hat es die Gegenleistung indirekt unter Bezugnahme auf den Einzelveräußerungspreis der dem Kunden (oder der Kundenkategorie) im Austausch für die Gegenleistung zugesagten Güter oder Dienstleistungen zu bemessen. |
| --- | --- |

67.

| 68. | Der beizulegende Zeitwert der nicht zahlungswirksamen Gegenleistung kann je nach Art der Gegenleistung schwanken (so kann sich beispielsweise der Preis einer Aktie, die ein Kunde einem Unternehmen liefern muss, ändern). Ist eine Schwankung des beizulegenden Zeitwerts der von einem Kunden zugesagten nicht zahlungswirksamen Gegenleistung nicht durch die Art der Gegenleistung bedingt (auch das Unternehmensergebnis könnte die Ursache sein), hat das Unternehmen die Anforderungen der Paragraphen 56–58 einzuhalten. |
| --- | --- |

68.

| 69. | Bringt ein Kunde eigene Güter oder Dienstleistungen (wie Material, Ausrüstung oder Arbeitskräfte) ein, um einem Unternehmen die Vertragserfüllung zu erleichtern, hat es zu beurteilen, ob es die Verfügungsgewalt über die eingebrachten Güter oder Dienstleistungen erhält. Ist dies der Fall, hat das Unternehmen die eingebrachten Güter oder Dienstleistungen als nicht zahlungswirksame Gegenleistung des Kunden zu bilanzieren. |
| --- | --- |

69.

An einen Kunden zu zahlende Gegenleistungen

| 70. | An einen Kunden zu zahlende Gegenleistungen umfassen Barbeträge, die ein Unternehmen an einen Kunden (oder an andere Parteien, die die Güter oder Dienstleistungen des Unternehmens über den Kunden beziehen) zahlt oder zu zahlen erwartet. An einen Kunden zu zahlende Gegenleistungen umfassen darüber hinaus auch Gutschriften oder andere Posten (zum Beispiel Gutscheine), die mit Beträgen verrechnet werden können, die dem Unternehmen (oder anderen Parteien, die die Güter oder Dienstleistungen des Unternehmens über den Kunden beziehen) geschuldet werden. An einen Kunden zu zahlende Gegenleistungen hat das Unternehmen als eine Verringerung des Transaktionspreises und damit auch der Erlöse zu erfassen, es sei denn, die Zahlung an den Kunden erfolgt im Austausch für ein vom Kunden auf das Unternehmen übertragenes, eigenständig abgrenzbares Gut oder Dienstleistung (siehe hierzu die Paragraphen 26-30). Schließt die an den Kunden zu zahlende Gegenleistung einen variablen Betrag ein, hat das Unternehmen den Transaktionspreis gemäß den Paragraphen 50-58 zu schätzen (und dabei ebenfalls zu beurteilen, ob die Schätzung der variablen Gegenleistung einer Begrenzung unterliegt). |
| --- | --- |

70.

| 71. | Handelt es sich bei der an einen Kunden zu zahlenden Gegenleistung um die Bezahlung eines vom Kunden gelieferten, eigenständig abgrenzbaren Guts oder einer vom Kunden erbrachten, eigenständig abgrenzbaren Dienstleistung, hat das Unternehmen den Kauf des Guts oder der Dienstleistung auf die gleiche Weise zu bilanzieren wie Käufe von seinen Zulieferern. Übersteigt die an den Kunden zu zahlende Gegenleistung den beizulegenden Zeitwert des vom Kunden erhaltenen, eigenständig abgrenzbaren Guts oder der vom Kunden erhaltenen, eigenständig abgrenzbaren Dienstleistung, hat das Unternehmen diese Differenz als Verringerung des Transaktionspreises zu erfassen. Kann das Unternehmen den beizulegenden Zeitwert des vom Kunden erhaltenen Guts oder der vom Kunden erbrachten Dienstleistung nicht hinreichend verlässlich schätzen, hat es die gesamte an den Kunden zu zahlende Gegenleistung als Verringerung des Transaktionspreises anzusetzen. |
| --- | --- |

71.

| 72. | Wird die an einen Kunden zu zahlende Gegenleistung als Verringerung des Transaktionspreises erfasst, hat das Unternehmen folglich die Verringerung der Erlöse zu erfassen, wenn (oder sobald) das spätere der beiden folgenden Ereignisse eintritt






  a) | das Unternehmen erfasst die Erlöse in Verbindung mit der Übertragung der entsprechenden Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden; und |
| --- | --- | --- |

72.

a)

das Unternehmen erfasst die Erlöse in Verbindung mit der Übertragung der entsprechenden Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden; und

| b) | das Unternehmen zahlt die Gegenleistung oder sagt deren Zahlung zu (selbst wenn diese von einem künftigen Ereignis abhängt). Diese Zusage kann durch die Geschäftsgepflogenheiten des Unternehmens impliziert sein. |
| --- | --- |

b)

das Unternehmen zahlt die Gegenleistung oder sagt deren Zahlung zu (selbst wenn diese von einem künftigen Ereignis abhängt). Diese Zusage kann durch die Geschäftsgepflogenheiten des Unternehmens impliziert sein.

Aufteilung des Transaktionspreises auf die Leistungsverpflichtungen

| 73. | Bei der Aufteilung des Transaktionspreises besteht das Ziel für das Unternehmen darin, den Transaktionspreis in einer Höhe auf die einzelnen Leistungsverpflichtungen (oder die einzelnen eigenständig abgrenzbaren Güter oder Dienstleistungen) aufzuteilen, die der Gegenleistung entspricht, die ein Unternehmen im Austausch für die Übertragung der zugesagten Güter oder Dienstleistungen auf einen Kunden voraussichtlich erhalten wird. |
| --- | --- |

73.

| 74. | Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Unternehmen den Transaktionspreis auf Basis der relativen Einzelveräußerungspreisese im Sinne der Paragraphen 76–80 auf die einzelnen im Vertrag identifizierten Leistungsverpflichtungen aufzuteilen. Davon ausgenommen sind die Zuordnung von Preisnachlässen (Paragraphen 81–83) und die Zuordnung von Gegenleistungen mit variablen Beträgen (Paragraphen 84–86). |
| --- | --- |

74.

| 75. | Bei Verträgen mit nur einer Leistungsverpflichtung finden die Paragraphen 76–86 keine Anwendung. Die Paragraphen 84–86 können jedoch anwendbar sein, wenn ein Unternehmen zusagt, eine Reihe eigenständig abgrenzbarer, gemäß Paragraph 22b als eine einzige Leistungsverpflichtung identifizierte Güter oder Dienstleistungen zu übertragen, und die zugesagte Gegenleistung variable Beträge enthält. |
| --- | --- |

75.

Aufteilung auf Basis der Einzelveräußerungspreise

| 76. | Um den Transaktionspreis auf Basis der relativen Einzelveräußerungspreise auf die einzelnen Leistungsverpflichtungen aufzuteilen, hat ein Unternehmen bei Vertragsbeginn den Einzelveräußerungspreis des jeder Leistungsverpflichtung zugrunde liegenden eigenständig abgrenzbaren Guts oder Dienstleistung zu bestimmen und den Transaktionspreis proportional zu diesen Einzelveräußerungspreisen aufzuteilen. |
| --- | --- |

76.

| 77. | Der Einzelveräußerungspreis ist der Preis, zu dem ein Unternehmen einem Kunden ein zugesagtes Gut oder eine zugesagte Dienstleistung separat verkaufen würde. Bester Anhaltspunkt für einen Einzelveräußerungspreis ist der beobachtbare Preis, zu dem das Unternehmen das betreffende Gut oder die betreffende Dienstleistung separat unter ähnlichen Umständen an ähnliche Kunden verkauft. Ein vertraglich festgelegter Preis oder ein Listenpreis eines Guts oder einer Dienstleistung kann der Einzelveräußerungspreis dieses Guts oder dieser Dienstleistung sein (sollte aber nicht automatisch als solcher angesehen werden). |
| --- | --- |

77.

| 78. | Ist ein Einzelveräußerungspreis nicht direkt beobachtbar, hat das Unternehmen diesen Preis in einer Höhe zu schätzen, die sich ergäbe, wenn die Aufteilung des Transaktionspreises das in Paragraph 73 genannte Ziel der Aufteilung erfüllen würde. Bei der Schätzung eines Einzelveräußerungspreises hat ein Unternehmen alle ihm ohne unangemessenen Aufwand zur Verfügung stehenden Informationen (einschließlich Marktbedingungen, unternehmensspezifische Faktoren oder Informationen zum Kunden oder zur Kundenkategorie) zu berücksichtigen. Dabei muss das Unternehmen auf möglichst viele beobachtbare Inputfaktoren zurückgreifen und die gewählten Schätzmethoden unter vergleichbaren Umständen einheitlich anwenden. |
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78.

| 79. | Geeignete Methoden zur Schätzung des Einzelveräußerungspreises eines Guts oder einer Dienstleistung sind u. a. Folgende:






  a) | Adjusted-market-assessment-Ansatz: Das Unternehmen kann den Markt, auf dem es seine Güter und Dienstleistungen vertreibt, analysieren und schätzen, welchen Preis ein Kunde auf diesem Markt für diese Güter oder Dienstleistungen zu zahlen bereit wäre. Bei diesem Ansatz könnte das Unternehmen auch die Preise heranziehen, die Konkurrenten für ähnliche Güter oder Dienstleistungen verlangen, und diese gegebenenfalls den eigenen Kosten und Margen anpassen. |
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79.

a)

Adjusted-market-assessment-Ansatz: Das Unternehmen kann den Markt, auf dem es seine Güter und Dienstleistungen vertreibt, analysieren und schätzen, welchen Preis ein Kunde auf diesem Markt für diese Güter oder Dienstleistungen zu zahlen bereit wäre. Bei diesem Ansatz könnte das Unternehmen auch die Preise heranziehen, die Konkurrenten für ähnliche Güter oder Dienstleistungen verlangen, und diese gegebenenfalls den eigenen Kosten und Margen anpassen.

| b) | Expected-cost-plus-a-margin-Ansatz: Das Unternehmen schätzt die voraussichtlichen Kosten für die Erfüllung einer Leistungsverpflichtung und schlägt dann für das betreffende Gut oder die betreffende Dienstleistung eine angemessene Marge auf. |
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b)

Expected-cost-plus-a-margin-Ansatz: Das Unternehmen schätzt die voraussichtlichen Kosten für die Erfüllung einer Leistungsverpflichtung und schlägt dann für das betreffende Gut oder die betreffende Dienstleistung eine angemessene Marge auf.

| c) | Residualwertansatz: Das Unternehmen schätzt den Einzelveräußerungspreis unter Bezugnahme auf den gesamten Transaktionspreis abzüglich der Summe der beobachtbaren Einzelveräußerungspreise anderer in dem Vertrag zugesagter Güter oder Dienstleistungen. Der Residualwertansatz darf jedoch nur dann zur Schätzung des Einzelveräußerungspreises eines Guts oder einer Dienstleistung gemäß Paragraph 78 verwendet werden, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:






  i) | das Unternehmen verkauft das gleiche Gut oder die gleiche Dienstleistung zu sehr unterschiedlichen Preisen (gleichzeitig oder in geringem Zeitabstand) an verschiedene Kunden (d. h., der Veräußerungspreis schwankt in hohem Maße, da sich aus vergangenen Transaktionen oder anderen beobachtbaren Anhaltspunkten kein repräsentativer Einzelveräußerungspreis ableiten lässt); oder |
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c)

Residualwertansatz: Das Unternehmen schätzt den Einzelveräußerungspreis unter Bezugnahme auf den gesamten Transaktionspreis abzüglich der Summe der beobachtbaren Einzelveräußerungspreise anderer in dem Vertrag zugesagter Güter oder Dienstleistungen. Der Residualwertansatz darf jedoch nur dann zur Schätzung des Einzelveräußerungspreises eines Guts oder einer Dienstleistung gemäß Paragraph 78 verwendet werden, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

i)

das Unternehmen verkauft das gleiche Gut oder die gleiche Dienstleistung zu sehr unterschiedlichen Preisen (gleichzeitig oder in geringem Zeitabstand) an verschiedene Kunden (d. h., der Veräußerungspreis schwankt in hohem Maße, da sich aus vergangenen Transaktionen oder anderen beobachtbaren Anhaltspunkten kein repräsentativer Einzelveräußerungspreis ableiten lässt); oder

| ii) | das Unternehmen hat für dieses Gut oder diese Dienstleistung noch keinen Preis bestimmt und das Gut oder die Dienstleistung wurde in der Vergangenheit noch nicht separat verkauft (d. h., der Veräußerungspreis ist unsicher). |
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ii)

das Unternehmen hat für dieses Gut oder diese Dienstleistung noch keinen Preis bestimmt und das Gut oder die Dienstleistung wurde in der Vergangenheit noch nicht separat verkauft (d. h., der Veräußerungspreis ist unsicher).

| 80. | Ist der Einzelveräußerungspreis von mindestens zwei dieser Güter oder Dienstleistungen sehr schwankend oder unsicher, müssen diese Ansätze zur Schätzung des Einzelveräußerungspreises der vertraglich zugesagten Güter oder Dienstleistungen möglicherweise kombiniert werden. So kann ein Unternehmen beispielsweise bei zugesagten Gütern oder Dienstleistungen mit stark schwankendem oder unsicheren Einzelveräußerungspreis zur Schätzung des aggregierten Einzelveräußerungspreises nach dem Residualwertansatz verfahren und dann zur Schätzung des Einzelveräußerungspreises der individuellen Güter oder Dienstleistungen in Relation zu dem nach dem Residualwertansatz bestimmten aggregierten Einzelveräußerungspreis auf eine andere Methode zurückgreifen. Wenn ein Unternehmen zur Schätzung des Einzelveräußerungspreises jedes einzelnen vertraglich zugesagten Guts oder jeder einzelnen vertraglich zugesagten Dienstleistung verschiedene Methoden miteinander kombiniert, so hat es zu beurteilen, ob die Aufteilung des Transaktionspreises auf diese geschätzten Einzelveräußerungspreise mit dem in Paragraph 73 genannten Ziel der Aufteilung und den in Paragraph 78 genannten Anforderungen an die Schätzung von Einzelveräußerungspreisen in Einklang steht. |
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80.

Zuordnung von Preisnachlässen

| 81. | Ein Preisnachlass für den Erwerb eines Bündels von Gütern oder Dienstleistungen liegt dann vor, wenn die Summe der Einzelveräußerungspreise dieser vertraglich zugesagten Güter oder Dienstleistungen die vertraglich zugesagte Gegenleistung übersteigt. Ein Unternehmen hat einen Preisnachlass anteilig auf alle Leistungsverpflichtungen innerhalb eines Vertrags aufzuteilen, es sei denn, es verfügt über die in Paragraph 82 beschriebenen beobachtbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich der Preisnachlass vollständig auf eine oder mehrere, aber nicht alle Leistungsverpflichtungen innerhalb dieses Vertrags bezieht. In solchen Fällen ist die anteilige Aufteilung des Preisnachlasses darauf zurückzuführen, dass das Unternehmen den Transaktionspreis auf Basis des relativen Einzelveräußerungspreises der zugrunde liegenden Güter oder Dienstleistungen auf die einzelnen Leistungsverpflichtungen aufteilt. |
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81.

| 82. | Ein Unternehmen hat einen Preisnachlass vollständig einer oder mehreren, aber nicht allen Leistungsverpflichtungen innerhalb des Vertrags zuzuordnen, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:






  a) | das Unternehmen veräußert jedes vertraglich vereinbarte eigenständig abgrenzbare Gut oder jede vertraglich vereinbarte eigenständig abgrenzbare Dienstleistung (bzw. jedes Bündel abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen) regelmäßig separat; |
| --- | --- | --- |

82.

a)

das Unternehmen veräußert jedes vertraglich vereinbarte eigenständig abgrenzbare Gut oder jede vertraglich vereinbarte eigenständig abgrenzbare Dienstleistung (bzw. jedes Bündel abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen) regelmäßig separat;

| b) | das Unternehmen veräußert darüber hinaus ein (oder mehrere) Bündel aus einigen dieser eigenständig abgrenzbaren Güter oder Dienstleistungen separat und gewährt dabei einen Preisnachlass auf die Einzelveräußerungspreise der Güter oder Dienstleistungen in jedem Bündel; und |
| --- | --- |

b)

das Unternehmen veräußert darüber hinaus ein (oder mehrere) Bündel aus einigen dieser eigenständig abgrenzbaren Güter oder Dienstleistungen separat und gewährt dabei einen Preisnachlass auf die Einzelveräußerungspreise der Güter oder Dienstleistungen in jedem Bündel; und

| c) | der Preisnachlass, der jedem der unter b beschriebenen Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen zuzuordnen ist, entspricht im Wesentlichen dem vertraglich vereinbarten Preisnachlass, und eine Analyse der Güter oder Dienstleistungen in jedem Bündel liefert beobachtbare Anhaltspunkte für die Leistungsverpflichtung (oder Leistungsverpflichtungen), der (denen) der gesamte vertragliche Preisnachlass zuzuordnen ist. |
| --- | --- |

c)

der Preisnachlass, der jedem der unter b beschriebenen Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen zuzuordnen ist, entspricht im Wesentlichen dem vertraglich vereinbarten Preisnachlass, und eine Analyse der Güter oder Dienstleistungen in jedem Bündel liefert beobachtbare Anhaltspunkte für die Leistungsverpflichtung (oder Leistungsverpflichtungen), der (denen) der gesamte vertragliche Preisnachlass zuzuordnen ist.

| 83. | Wird ein Preisnachlass gemäß Paragraph 82 vollständig einer oder mehreren Leistungsverpflichtungen zugeordnet, hat ein Unternehmen die Zuordnung vorzunehmen, bevor es den Einzelveräußerungspreis eines Guts oder einer Dienstleistung gemäß Paragraph 79(c) nach dem Residualwertansatz schätzt. |
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83.

Zuordnung variabler Gegenleistungen

| 84. | Eine vertraglich zugesagte variable Gegenleistung kann dem gesamten Vertrag zuzuordnen sein oder einem bestimmten Vertragsbestandteil, wie einem der folgenden:






  a) | einer oder mehreren, aber nicht allen Leistungsverpflichtungen innerhalb des Vertrags (so kann ein Bonus beispielsweise davon abhängig sein, ob das Unternehmen ein zugesagtes Gut oder eine zugesagte Dienstleistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums überträgt); oder |
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84.

a)

einer oder mehreren, aber nicht allen Leistungsverpflichtungen innerhalb des Vertrags (so kann ein Bonus beispielsweise davon abhängig sein, ob das Unternehmen ein zugesagtes Gut oder eine zugesagte Dienstleistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums überträgt); oder

| b) | einer oder mehreren, aber nicht allen eigenständig abgrenzbaren Gütern oder Dienstleistungen, die aus einer Reihe eigenständig abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen zugesagt wurden, die gemäß Paragraph 22(b) Teil einer einzigen Leistungsverpflichtung sind (wenn sich beispielsweise bei einem zweijährigen Reinigungsdienstleistungsvertrag die zugesagte Gegenleistung im zweiten Jahr in Abhängigkeit von einem bestimmten Inflationsindex erhöht). |
| --- | --- |

b)

einer oder mehreren, aber nicht allen eigenständig abgrenzbaren Gütern oder Dienstleistungen, die aus einer Reihe eigenständig abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen zugesagt wurden, die gemäß Paragraph 22(b) Teil einer einzigen Leistungsverpflichtung sind (wenn sich beispielsweise bei einem zweijährigen Reinigungsdienstleistungsvertrag die zugesagte Gegenleistung im zweiten Jahr in Abhängigkeit von einem bestimmten Inflationsindex erhöht).

| 85. | Ein Unternehmen hat einen variablen Betrag (sowie etwaige spätere Änderungen dieses Betrags) vollständig einer Leistungsverpflichtung oder einem eigenständig abgrenzbaren Gut oder einer eigenständig abgrenzbaren Dienstleistung, das oder die gemäß Paragraph 22(b) Teil einer einzigen Leistungsverpflichtung ist, zuzuordnen, wenn beide folgenden Kriterien erfüllt sind:






  a) | die Konditionen der variablen Zahlung sind auf die Bemühungen des Unternehmens um Erfüllung der Leistungsverpflichtung oder Übertragung des eigenständig abgrenzbaren Guts oder der eigenständig abgrenzbaren Dienstleistung (oder auf eine spezifischen Folge dieser Erfüllung oder Übertragung) abgestimmt; und |
| --- | --- | --- |

85.

a)

die Konditionen der variablen Zahlung sind auf die Bemühungen des Unternehmens um Erfüllung der Leistungsverpflichtung oder Übertragung des eigenständig abgrenzbaren Guts oder der eigenständig abgrenzbaren Dienstleistung (oder auf eine spezifischen Folge dieser Erfüllung oder Übertragung) abgestimmt; und

| b) | die vollständige Zuordnung des variablen Teils der Gegenleistung zu der Leistungsverpflichtung oder des eigenständig abgrenzbaren Guts oder der eigenständig abgrenzbaren Dienstleistung steht bei Betrachtung sämtlicher vertraglicher Leistungsverpflichtungen und Zahlungsbedingungen mit dem in Paragraph 73 genannten Ziel der Aufteilung in Einklang. |
| --- | --- |

b)

die vollständige Zuordnung des variablen Teils der Gegenleistung zu der Leistungsverpflichtung oder des eigenständig abgrenzbaren Guts oder der eigenständig abgrenzbaren Dienstleistung steht bei Betrachtung sämtlicher vertraglicher Leistungsverpflichtungen und Zahlungsbedingungen mit dem in Paragraph 73 genannten Ziel der Aufteilung in Einklang.

| 86. | Der verbleibende Teil des Transaktionspreises, der die in Paragraph 85 genannten Kriterien nicht erfüllt, ist nach den Paragraphen 73-83 aufzuteilen. |
| --- | --- |

86.

Änderungen des Transaktionspreises

| 87. | Nach Vertragsbeginn kann sich der Transaktionspreis aus unterschiedlichen Gründen ändern, wie dem Eintritt unsicherer Ereignisse oder anderweitig geänderter Umstände, durch die sich die Höhe der Gegenleistung, die ein Unternehmen im Austausch für die zugesagten Güter oder Dienstleistungen voraussichtlich erhalten wird, ändert. |
| --- | --- |

87.

| 88. | Alle etwaigen nachfolgenden Änderungen des Transaktionspreises sind den vertraglichen Leistungsverpflichtungen auf der gleichen Basis zuzuordnen wie bei Vertragsbeginn. Ein Unternehmen darf den Transaktionspreis deshalb nicht neu zuordnen, wenn sich die Einzelveräußerungspreise nach Vertragsbeginn geändert haben. Die einer erfüllten Leistungsverpflichtung zugeordneten Beträge sind in der Periode, in der sich der Transaktionspreis ändert, als Erlöse bzw. Erlösminderung zu erfassen. |
| --- | --- |

88.

| 89. | Ein Unternehmen darf eine Änderung des Transaktionspreises nur dann vollständig einer oder mehreren, aber nicht allen Leistungsverpflichtungen oder eigenständig abgrenzbaren Gütern oder Dienstleistungen, die gemäß Paragraph 22(b) Teil einer einzigen Leistungsverpflichtung sind und im Rahmen einer Reihe eigenständig abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen zugesagt wurden, zuordnen, wenn die in Paragraph 85 genannten Kriterien für die Zuordnung variabler Gegenleistungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

89.

| 90. | Eine aus einer Vertragsänderung resultierende Änderung des Transaktionspreises ist nach den Paragraphen 18-21 zu bilanzieren. Kommt es nach einer Vertragsänderung zu einer Änderung des Transaktionspreises, hat das Unternehmen jedoch — wenn es diese Änderung den Umständen entsprechen auf eine der folgenden Weisen zuordnet — nach den Paragraphen 87-89 zu verfahren:






  a) | Das Unternehmen hat die Änderung des Transaktionspreises den vor der Vertragsänderung identifizierten Leistungsverpflichtungen zuzuordnen, wenn und soweit diese Änderung auf eine vor der Änderung zugesagte variable Gegenleistung zurückzuführen ist und die Änderung gemäß Paragraph 21(a) bilanziert wird. |
| --- | --- | --- |

90.

a)

Das Unternehmen hat die Änderung des Transaktionspreises den vor der Vertragsänderung identifizierten Leistungsverpflichtungen zuzuordnen, wenn und soweit diese Änderung auf eine vor der Änderung zugesagte variable Gegenleistung zurückzuführen ist und die Änderung gemäß Paragraph 21(a) bilanziert wird.

| b) | In allen anderen Fällen, in denen die Änderung nicht als separater Vertrag gemäß Paragraph 20 bilanziert wurde, hat das Unternehmen die Änderung des Transaktionspreises den Leistungsverpflichtungen des geänderten Vertrags (d. h. den unmittelbar nach der Änderung nicht erfüllten oder teilweise unerfüllten Leistungsverpflichtungen) zuzuordnen. |
| --- | --- |

b)

In allen anderen Fällen, in denen die Änderung nicht als separater Vertrag gemäß Paragraph 20 bilanziert wurde, hat das Unternehmen die Änderung des Transaktionspreises den Leistungsverpflichtungen des geänderten Vertrags (d. h. den unmittelbar nach der Änderung nicht erfüllten oder teilweise unerfüllten Leistungsverpflichtungen) zuzuordnen.

VERTRAGSKOSTEN

Zusätzliche Kosten bei der Anbahnung eines Vertrags

| 91. | Die bei der Anbahnung eines Vertrags mit einem Kunden anfallenden zusätzlichen Kosten sind als Vermögenswert zu aktivieren, wenn das Unternehmen davon ausgeht, dass es diese Kosten zurückerlangen wird. |
| --- | --- |

91.

| 92. | Die bei der Anbahnung eines Vertrags mit einem Kunden anfallenden zusätzlichen Kosten sind solche, die dem Unternehmen ohne den Abschluss des Vertrags nicht entstanden wären (beispielsweise eine Verkaufsprovision). |
| --- | --- |

92.

| 93. | Bei der Vertragsanbahnung anfallende Kosten, die auch ohne Vertragsabschluss entstanden wären, sind zum Zeitpunkt ihres Entstehens als Aufwand zu erfassen, es sei denn, sie sind ausdrücklich dem Kunden anzulasten, ob der Vertrag geschlossen wird oder nicht. |
| --- | --- |

93.

| 94. | Als praktischen Behelf kann ein Unternehmen die zusätzlichen Kosten einer Vertragsanbahnung bei ihrem Entstehen als Aufwand erfassen, wenn der Abschreibungszeitraum, den das Unternehmen anderenfalls erfasst hätte, nicht mehr als ein Jahr beträgt. |
| --- | --- |

94.

Vertragserfüllungskosten

| 95. | Fallen die bei Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden entstehenden Kosten nicht in den Anwendungsbereich eines anderen Standards (wie IAS 2 Vorräte, IAS 16 Sachanlagen oder IAS 38 Immaterielle Vermögenswerte), darf das Unternehmen sie nur dann als Vermögenswert aktivieren, wenn sie alle nachstehend genannten Kriterien erfüllen:








  a) | die Kosten hängen unmittelbar mit einem bestehenden Vertrag oder einem erwarteten Vertrag, den das Unternehmen konkret bestimmen kann, zusammen (z. B. Kosten in Verbindung mit Leistungen, die bei Verlängerung eines bestehenden Vertrags zu erbringen sind, oder Kosten für die Entwicklung eines Vermögenswerts, der im Rahmen eines bestimmten, noch nicht geschlossenen Vertrags übertragen werden soll); |
| --- | --- | --- |

95.

a)

die Kosten hängen unmittelbar mit einem bestehenden Vertrag oder einem erwarteten Vertrag, den das Unternehmen konkret bestimmen kann, zusammen (z. B. Kosten in Verbindung mit Leistungen, die bei Verlängerung eines bestehenden Vertrags zu erbringen sind, oder Kosten für die Entwicklung eines Vermögenswerts, der im Rahmen eines bestimmten, noch nicht geschlossenen Vertrags übertragen werden soll);

| b) | die Kosten führen zur Schaffung von Ressourcen oder zur Verbesserung der Ressourcen des Unternehmens, die künftig zur (fortgesetzten) Erfüllung von Leistungsverpflichtungen genutzt werden; und |
| --- | --- |

b)

die Kosten führen zur Schaffung von Ressourcen oder zur Verbesserung der Ressourcen des Unternehmens, die künftig zur (fortgesetzten) Erfüllung von Leistungsverpflichtungen genutzt werden; und

| c) | es wird ein Ausgleich der Kosten erwartet. |
| --- | --- |

c)

es wird ein Ausgleich der Kosten erwartet.

| 96. | Wenn Kosten für die Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden in den Anwendungsbereich eines anderen Standards fallen, sind diese nach diesem anderen Standard zu bilanzieren. |
| --- | --- |

96.

| 97. | Als Kosten, die unmittelbar mit einem Vertrag (oder einem bestimmten erwarteten Vertrag) zusammenhängen, sind u. a. alle folgenden zu betrachten:






  a) | Lohneinzelkosten (wie Löhne und Gehälter von Mitarbeitern, die die zugesagten Dienstleistungen direkt für den Kunden erbringen); |
| --- | --- | --- |

97.

a)

Lohneinzelkosten (wie Löhne und Gehälter von Mitarbeitern, die die zugesagten Dienstleistungen direkt für den Kunden erbringen);

| b) | Materialeinzelkosten (z. B. Vorräte, die zur Erbringung der zugesagten Dienstleistungen für einen Kunden verwendet werden); |
| --- | --- |

b)

Materialeinzelkosten (z. B. Vorräte, die zur Erbringung der zugesagten Dienstleistungen für einen Kunden verwendet werden);

| c) | zugerechnete Gemeinkosten, die unmittelbar mit dem Vertrag oder vertraglichen Tätigkeiten zusammenhängen (wie Kosten für die Organisation und Überwachung der Vertragserfüllung, Versicherungskosten und die planmäßige Abschreibung von Werkzeugen und Gegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstattung, die im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet werden); |
| --- | --- |

c)

zugerechnete Gemeinkosten, die unmittelbar mit dem Vertrag oder vertraglichen Tätigkeiten zusammenhängen (wie Kosten für die Organisation und Überwachung der Vertragserfüllung, Versicherungskosten und die planmäßige Abschreibung von Werkzeugen und Gegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstattung, die im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet werden);

| d) | Kosten, deren Weiterbelastung an den Kunden der Vertrag ausdrücklich vorsieht; und |
| --- | --- |

d)

Kosten, deren Weiterbelastung an den Kunden der Vertrag ausdrücklich vorsieht; und

| e) | sonstige Kosten, die nur angefallen sind, weil das Unternehmen den Vertrag geschlossen hat (wie Zahlungen an Unterauftragnehmer). |
| --- | --- |

e)

sonstige Kosten, die nur angefallen sind, weil das Unternehmen den Vertrag geschlossen hat (wie Zahlungen an Unterauftragnehmer).

| 98. | Folgende Kosten sind zum Zeitpunkt ihres Entstehens als Aufwand zu erfassen:






  a) | allgemeine Verwaltungskosten (ausgenommen Kosten, deren Weiterbelastung an den Kunden vertraglich ausdrücklich vorgesehen ist; in diesem Fall sind die Kosten anhand von Paragraph 97 zu prüfen); |
| --- | --- | --- |

98.

a)

allgemeine Verwaltungskosten (ausgenommen Kosten, deren Weiterbelastung an den Kunden vertraglich ausdrücklich vorgesehen ist; in diesem Fall sind die Kosten anhand von Paragraph 97 zu prüfen);

| b) | Kosten für Materialabfälle, Löhne oder andere zur Vertragserfüllung eingesetzte Ressourcen, die nicht im vertraglich vereinbarten Preis berücksichtigt sind; |
| --- | --- |

b)

Kosten für Materialabfälle, Löhne oder andere zur Vertragserfüllung eingesetzte Ressourcen, die nicht im vertraglich vereinbarten Preis berücksichtigt sind;

| c) | Kosten im Zusammenhang mit bereits erfüllten (oder teilweise erfüllten) Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag (d. h. Kosten, die sich auf in der Vergangenheit erbrachte Leistungen beziehen); und |
| --- | --- |

c)

Kosten im Zusammenhang mit bereits erfüllten (oder teilweise erfüllten) Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag (d. h. Kosten, die sich auf in der Vergangenheit erbrachte Leistungen beziehen); und

| d) | Kosten, bei denen ein Unternehmen nicht unterscheiden kann, ob sie sich auf noch nicht erfüllte oder bereits erfüllte (oder teilweise erfüllte) Leistungsverpflichtungen beziehen. |
| --- | --- |

d)

Kosten, bei denen ein Unternehmen nicht unterscheiden kann, ob sie sich auf noch nicht erfüllte oder bereits erfüllte (oder teilweise erfüllte) Leistungsverpflichtungen beziehen.

Abschreibung und Wertminderung

| 99. | Gemäß Paragraph 91 oder 95 aktivierte Kosten sind planmäßig in Abhängigkeit davon abzuschreiben, wie die Güter oder Dienstleistungen, auf die sich die Kosten beziehen, auf den Kunden übertragen werden. Aktivierte Kosten können sich auch auf Güter oder Dienstleistungen beziehen, die im Rahmen eines bestimmten erwarteten Vertrags (wie in Paragraph 95(a) beschrieben) übertragen werden sollen. |
| --- | --- |

99.

| 100. | Bei einer signifikanten Änderung des vom Unternehmen erwarteten zeitlichen Ablaufs der Übertragung solcher Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden hat das Unternehmen die Abschreibung entsprechend anzupassen. Eine solche Änderung ist gemäß IAS 8 als Änderung einer rechnungslegungsbezogenen Schätzung zu bilanzieren. |
| --- | --- |

100.

| 101. | Ein Wertminderungsaufwand ist vom Unternehmen erfolgswirksam zu erfassen, wenn der Buchwert der gemäß Paragraph 91 oder 95 aktivierten Kosten höher ist als:






  a) | der verbleibende Teil der Gegenleistung, die das Unternehmen im Austausch für die Güter oder Dienstleistungen, auf die sich die aktivierten Kosten beziehen, erwartet, abzüglich |
| --- | --- | --- |

101.

a)

der verbleibende Teil der Gegenleistung, die das Unternehmen im Austausch für die Güter oder Dienstleistungen, auf die sich die aktivierten Kosten beziehen, erwartet, abzüglich

| b) | der Kosten, die unmittelbar mit der Lieferung der Güter oder der Erbringung der Dienstleistungen zusammenhängen und nicht aufwandswirksam erfasst wurden (siehe Paragraph 97). |
| --- | --- |

b)

der Kosten, die unmittelbar mit der Lieferung der Güter oder der Erbringung der Dienstleistungen zusammenhängen und nicht aufwandswirksam erfasst wurden (siehe Paragraph 97).

| 102. | Für die Zwecke der Anwendung des Paragraphen 101 hat ein Unternehmen zur Bestimmung der Höhe der von ihm erwarteten Gegenleistung nach den Grundsätzen für die Bestimmung des Transaktionspreises zu verfahren (davon ausgenommen sind die in den Paragraphen 56-58 genannten Bestimmungen zur Begrenzung der Schätzung variabler Gegenleistungen) und diesen Betrag um die Auswirkungen der Ausfallrisikoeigenschaften des Kunden anzupassen. |
| --- | --- |

102.

| 103. | Bevor ein Unternehmen für gemäß Paragraph 91 oder 95 aktivierte Kosten einen Wertminderungsaufwand erfasst, hat es alle Wertminderungsaufwendungen für aktivierte Kosten zu erfassen, die mit dem Vertrag zusammenhängen und nach einem anderen Standard (wie IAS 2, IAS 16 und IAS 38) erfasst werden. Nach Durchführung des in Paragraph 101 erläuterten Werthaltigkeitstests ist der daraus resultierende Buchwert der gemäß Paragraph 91 oder 95 als Vermögenswert aktivierten Kosten in den Buchwert der zahlungsmittelgenerierenden Einheit, zu der der Vermögenswert gehört, einzubeziehen, um auf diese zahlungsmittelgenerierende Einheit IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten anwenden zu können. |
| --- | --- |

103.

| 104. | Ein Unternehmen hat eine vollständige oder teilweise Aufholung eines in früheren Perioden gemäß Paragraph 101 erfassten Wertminderungsaufwands erfolgswirksam zu erfassen, wenn die Bedingungen für eine Wertminderung nicht mehr vorliegen oder sich verbessert haben. Der erhöhte Buchwert des Vermögenswerts darf nicht über den Betrag hinausgehen, der (nach Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibung) bestimmt worden wäre, wenn in einer früheren Periode kein Wertminderungsaufwand erfasst worden wäre. |
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104.

DARSTELLUNG

| 105. | Hat eine der Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, so hat das Unternehmen den Vertrag in der Bilanz als Vertragsvermögenswert oder Vertragsverbindlichkeit auszuweisen, je nachdem, ob das Unternehmen seine Leistung erbracht oder der Kunde die Zahlung geleistet hat. Jeder unbedingte Anspruch auf Erhalt einer Gegenleistung ist von einem Unternehmen gesondert als Forderung auszuweisen. |
| --- | --- |

105.

| 106. | Zahlt ein Kunde eine Gegenleistung oder hat ein Unternehmen vor Übertragung eines Guts oder einer Dienstleistung auf den Kunden einen unbedingten Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung (d. h. eine Forderung), so hat das Unternehmen den Vertrag als Vertragsverbindlichkeit auszuweisen, wenn die Zahlung geleistet oder fällig wird (je nachdem, welches von beidem früher eintritt). Eine Vertragsverbindlichkeit ist die Verpflichtung eines Unternehmens, Güter oder Dienstleistungen auf einen Kunden zu übertragen, für die es von diesem eine Gegenleistung erhalten (bzw. noch zu erhalten) hat. |
| --- | --- |

106.

| 107. | Kommt ein Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen durch Übertragung von Gütern oder Dienstleistungen auf einen Kunden nach, bevor dieser eine Gegenleistung zahlt oder diese fällig gestellt wird, hat das Unternehmen den Vertrag abzüglich aller als Forderung ausgewiesenen Beträge als Vertragsvermögenswert anzusetzen. Ein Vertragsvermögenswert ist der Anspruch eines Unternehmens auf Gegenleistung im Austausch für Güter oder Dienstleistungen, die es auf einen Kunden übertragen hat. Ob ein Vertragsvermögenswert wertgemindert ist, ist gemäß IFRS 9 zu überprüfen. Bei einem Vertragsvermögenswert ist Wertminderung auf gleiche Weise zu bewerten, darzustellen und anzugeben wie bei einem in den Anwendungsbereich des IFRS 9 fallenden finanziellen Vermögenswert (siehe hierzu ebenfalls Paragraph 113(b)). |
| --- | --- |

107.

| 108. | Eine Forderung ist der unbedingte Anspruch eines Unternehmens auf Gegenleistung. Ein unbedingter Anspruch auf Gegenleistung liegt vor, wenn die Fälligkeit automatisch durch Zeitablauf eintritt. So würde ein Unternehmen beispielsweise selbst dann eine Forderung ansetzen, wenn es aktuell einen Anspruch auf Bezahlung hat, der Betrag zu einem künftigen Zeitpunkt aber rückerstattet werden muss. Forderungen sind gemäß IFRS 9 zu bilanzieren. Beim erstmaligen Ansatz einer Forderung aus einem Vertrag mit einem Kunden sind alle etwaigen Unterschiede zwischen der Bewertung der Forderung gemäß IFRS 9 und dem entsprechenden Erlös als Aufwand (z. B. als Wertminderungsaufwand) zu erfassen. |
| --- | --- |

108.

| 109. | Zwar werden in diesem Standard die Begriffe „Vertragsvermögenswert“ und „Vertragsverbindlichkeit“ verwendet, die Unternehmen aber nicht daran gehindert, diese Posten in ihrer Bilanz anders zu umschreiben. Macht ein Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat es den Abschlussadressaten ausreichende Informationen vorzulegen, die diesen eine Unterscheidung zwischen Forderungen und Vertragsvermögenswerten ermöglichen. |
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109.

ANGABEN

| 110. | Ziel der Angabevorschriften ist es, dass die Unternehmen ausreichend Informationen vorlegen, so dass die Abschlussadressaten sich ein Bild von Art, Höhe, Zeitpunkt und Unsicherheit von Erlösen und Zahlungsströmen aus Verträgen mit Kunden machen können. Zur Erreichung dieses Ziels hat ein Unternehmen qualitative und quantitative Angaben zu allen folgenden Punkten vorzulegen:








  a) | zu seinen Verträgen mit Kunden (siehe Paragraphen 113–122); |
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110.

a)

zu seinen Verträgen mit Kunden (siehe Paragraphen 113–122);

| b) | zu allen signifikanten Ermessensentscheidungen (einschließlich aller etwaigen Änderungen dieser Ermessensentscheidungen), die es bei der Anwendung dieses Standards auf diese Verträge getroffen hat (siehe Paragraphen 123-126); und |
| --- | --- |

b)

zu allen signifikanten Ermessensentscheidungen (einschließlich aller etwaigen Änderungen dieser Ermessensentscheidungen), die es bei der Anwendung dieses Standards auf diese Verträge getroffen hat (siehe Paragraphen 123-126); und

| c) | zu sämtlichen gemäß Paragraph 91 oder 95 aktivierten Kosten, die im Rahmen der Vertragsanbahnung oder im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden entstanden sind (siehe Paragraphen 127-128); |
| --- | --- |

c)

zu sämtlichen gemäß Paragraph 91 oder 95 aktivierten Kosten, die im Rahmen der Vertragsanbahnung oder im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden entstanden sind (siehe Paragraphen 127-128);

| 111. | Ein Unternehmen prüft, welcher Detaillierungsgrad zur Erreichung des mit den Angabepflichten verfolgten Ziels erforderlich ist und welcher Stellenwert den einzelnen Anforderungen beizumessen ist. Die Angaben sind in aggregierter oder disaggregierter Form vorzulegen, damit nützliche Angaben weder durch Einbeziehung eines großen Teils unbedeutender Einzelheiten noch durch Aggregierung von Bestandteilen mit unterschiedlichen Merkmalen verschleiert werden. |
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111.

| 112. | Es müssen keine Informationen gemäß diesem Standard vorgelegt werden, wenn das Unternehmen diese bereits im Rahmen eines anderen Standards bereitgestellt hat. |
| --- | --- |

112.

Verträge mit Kunden

| 113. | Ein Unternehmen hat für die Berichtsperiode alle folgenden Beträge anzugeben, es sei denn, diese werden gemäß anderer Standards gesondert in der Gesamtergebnisrechnung ausgewiesen:






  a) | erfasste Erlöse aus Verträgen mit Kunden, die das Unternehmen getrennt von seinen sonstigen Erlösquellen angeben muss; und |
| --- | --- | --- |

113.

a)

erfasste Erlöse aus Verträgen mit Kunden, die das Unternehmen getrennt von seinen sonstigen Erlösquellen angeben muss; und

| b) | alle (gemäß IFRS 9) erfassten Wertminderungsaufwendungen auf alle Forderungen oder Vertragsvermögenswerte aus den Verträgen mit Kunden, die das Unternehmen getrennt von den Wertminderungsaufwendungen aus anderen Verträgen ausweisen muss. |
| --- | --- |

b)

alle (gemäß IFRS 9) erfassten Wertminderungsaufwendungen auf alle Forderungen oder Vertragsvermögenswerte aus den Verträgen mit Kunden, die das Unternehmen getrennt von den Wertminderungsaufwendungen aus anderen Verträgen ausweisen muss.

Aufgliederung von Erlösen

| 114. | Erfasste Erlöse aus Verträgen mit Kunden sind von dem Unternehmen in Kategorien aufzugliedern, die den Einfluss wirtschaftlicher Faktoren auf Art, Höhe, Zeitpunkt und Unsicherheit von Erlösen und Zahlungsströmen wiederspiegeln. Bei der Festlegung dieser Kategorien hat ein Unternehmen nach den Leitlinien der Paragraphen B87–B89 zu verfahren. |
| --- | --- |

114.

| 115. | Zusätzlich dazu hat das Unternehmen den Abschlussadressaten ausreichende Informationen im Hinblick darauf zur Verfügung zu stellen, in welcher Beziehung die (gemäß Paragraph 114) gegliederten Angaben zu den Erlösangaben stehen, die das Unternehmen, wenn es IFRS 8 Geschäftssegmente anwendet, für jedes berichtspflichtige Segment bereitstellt. |
| --- | --- |

115.

Vertragssalden

| 116. | Ein Unternehmen hat alle folgenden Angaben zu machen:






  a) | Eröffnungs- und Schlusssalden von Forderungen, Vertragsvermögenswerten und Vertragsverbindlichkeiten aus Verträgen mit Kunden, sofern diese nicht anderweitig separat ausgewiesen werden; |
| --- | --- | --- |

116.

a)

Eröffnungs- und Schlusssalden von Forderungen, Vertragsvermögenswerten und Vertragsverbindlichkeiten aus Verträgen mit Kunden, sofern diese nicht anderweitig separat ausgewiesen werden;

| b) | in der Berichtsperiode erfasste Erlöse, die zu Beginn der Periode im Saldo der Vertragsverbindlichkeiten enthalten waren; und |
| --- | --- |

b)

in der Berichtsperiode erfasste Erlöse, die zu Beginn der Periode im Saldo der Vertragsverbindlichkeiten enthalten waren; und

| c) | in der Berichtsperiode erfasste Erlöse aus Leistungsverpflichtungen, die in früheren Perioden erfüllt (oder teilweise erfüllt) worden sind (wie Änderungen des Transaktionspreises). |
| --- | --- |

c)

in der Berichtsperiode erfasste Erlöse aus Leistungsverpflichtungen, die in früheren Perioden erfüllt (oder teilweise erfüllt) worden sind (wie Änderungen des Transaktionspreises).

| 117. | Ein Unternehmen hat darzulegen, wie sich der Zeitpunkt der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen (siehe Paragraph 119(a)) zum üblichen Zahlungszeitraum verhält und wie diese Faktoren sich auf die Salden von Vertragsvermögenswerten und -verbindlichkeiten auswirken. Dabei kann das Unternehmen qualitative Daten heranziehen. |
| --- | --- |

117.

| 118. | Signifikante Änderungen bei den Salden von Vertragsvermögenswerten und Vertragsverbindlichkeiten in der Berichtsperiode sind vom Unternehmen zu erläutern. Diese Erläuterung muss qualitative und quantitative Angaben umfassen. Beispiele für Änderungen der Salden von Vertragsvermögenswerten und Vertragsverbindlichkeiten eines Unternehmens sind:






  a) | durch Unternehmenszusammenschlüsse bedingte Änderungen; |
| --- | --- | --- |

118.

a)

durch Unternehmenszusammenschlüsse bedingte Änderungen;

| b) | kumulative Anpassungen der Erlöse, die sich auf den entsprechenden Vertragsvermögenswert oder die entsprechende Vertragsverbindlichkeit auswirken, einschließlich Anpassungen, die sich aus einer Änderung der Bestimmung des Leistungsfortschritts, einer Änderung der Schätzung des Transaktionspreises (sowie etwaiger Änderungen bei der Beurteilung, ob eine Schätzung der variablen Gegenleistung begrenzt ist) oder einer Vertragsänderung ergeben; |
| --- | --- |

b)

kumulative Anpassungen der Erlöse, die sich auf den entsprechenden Vertragsvermögenswert oder die entsprechende Vertragsverbindlichkeit auswirken, einschließlich Anpassungen, die sich aus einer Änderung der Bestimmung des Leistungsfortschritts, einer Änderung der Schätzung des Transaktionspreises (sowie etwaiger Änderungen bei der Beurteilung, ob eine Schätzung der variablen Gegenleistung begrenzt ist) oder einer Vertragsänderung ergeben;

| c) | Wertminderung eines Vertragsvermögenswerts; |
| --- | --- |

c)

Wertminderung eines Vertragsvermögenswerts;

| d) | Änderung des Zeitrahmens, bis ein Anspruch auf Erhalt einer Gegenleistung unbedingt wird (d. h., bis ein Vertragsvermögenswert in die Forderungen umgegliedert wird); und |
| --- | --- |

d)

Änderung des Zeitrahmens, bis ein Anspruch auf Erhalt einer Gegenleistung unbedingt wird (d. h., bis ein Vertragsvermögenswert in die Forderungen umgegliedert wird); und

| e) | Änderung des Zeitrahmens, bis eine Leistungsverpflichtung erfüllt wird (d. h., bis Erlöse aus einer Vertragsverbindlichkeit erfasst werden). |
| --- | --- |

e)

Änderung des Zeitrahmens, bis eine Leistungsverpflichtung erfüllt wird (d. h., bis Erlöse aus einer Vertragsverbindlichkeit erfasst werden).

Leistungsverpflichtungen

| 119. | Ein Unternehmen hat Angaben über seine Leistungsverpflichtungen aus Verträgen mit Kunden zur Verfügung zu stellen, wozu auch eine Beschreibung alles Folgenden zählt:






  a) | Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Leistungsverpflichtungen normalerweise erfüllt (z. B. bei Versand, bei Lieferung, bei Erbringung der Dienstleistungen oder bei Abschluss der Dienstleistungen), einschließlich des Zeitpunkts, zu dem das Unternehmen seine Leistungsverpflichtungen im Rahmen einer Bill-and-hold-Vereinbarung erfüllt; |
| --- | --- | --- |

119.

a)

Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Leistungsverpflichtungen normalerweise erfüllt (z. B. bei Versand, bei Lieferung, bei Erbringung der Dienstleistungen oder bei Abschluss der Dienstleistungen), einschließlich des Zeitpunkts, zu dem das Unternehmen seine Leistungsverpflichtungen im Rahmen einer Bill-and-hold-Vereinbarung erfüllt;

| b) | die wesentlichen Zahlungsbedingungen (z. B., wann die Zahlung normalerweise fällig ist, ob der Vertrag eine signifikante Finanzierungskomponente enthält, ob die Höhe der Gegenleistung variabel ist und ob die Schätzung der variablen Gegenleistung gemäß den Paragraphen 56-58 normalerweise begrenzt ist); |
| --- | --- |

b)

die wesentlichen Zahlungsbedingungen (z. B., wann die Zahlung normalerweise fällig ist, ob der Vertrag eine signifikante Finanzierungskomponente enthält, ob die Höhe der Gegenleistung variabel ist und ob die Schätzung der variablen Gegenleistung gemäß den Paragraphen 56-58 normalerweise begrenzt ist);

| c) | die Art der Güter oder Dienstleistungen, deren Übertragung das Unternehmen zugesagt hat, wobei auf Leistungsverpflichtungen, bei denen ein Dritter mit der Übertragung der Güter oder Dienstleistungen beauftragt wird (d. h., wenn das Unternehmen als Agent handelt), gesondert hinzuweisen ist; |
| --- | --- |

c)

die Art der Güter oder Dienstleistungen, deren Übertragung das Unternehmen zugesagt hat, wobei auf Leistungsverpflichtungen, bei denen ein Dritter mit der Übertragung der Güter oder Dienstleistungen beauftragt wird (d. h., wenn das Unternehmen als Agent handelt), gesondert hinzuweisen ist;

| d) | Rücknahme-, Erstattungs- und ähnliche Verpflichtungen; und |
| --- | --- |

d)

Rücknahme-, Erstattungs- und ähnliche Verpflichtungen; und

| e) | Arten von Garantien und damit verbundene Verpflichtungen. |
| --- | --- |

e)

Arten von Garantien und damit verbundene Verpflichtungen.

Den verbleibenden Leistungsverpflichtungen zugeordneter Transaktionspreis

| 120. | Ein Unternehmen hat zu seinen verbleibenden Leistungsverpflichtungen Folgendes anzugeben:






  a) | die Gesamthöhe des Transaktionspreises, der den zum Ende der Berichtsperiode nicht (oder teilweise nicht) erfüllten Leistungsverpflichtungen zugeordnet wird; und |
| --- | --- | --- |

120.

a)

die Gesamthöhe des Transaktionspreises, der den zum Ende der Berichtsperiode nicht (oder teilweise nicht) erfüllten Leistungsverpflichtungen zugeordnet wird; und

| b) | eine Erläuterung, wann das Unternehmen mit der Erfassung des gemäß Buchstabe a angegebenen Betrags als Erlös rechnet, wobei die Erläuterung in einer der folgenden Formen zu erfolgen hat:






  i) | auf quantitativer Basis unter Verwendung der Zeitbänder, die für die Laufzeit der verbleibenden Leistungsverpflichtungen am besten geeignet sind; oder |
| --- | --- | --- |

b)

eine Erläuterung, wann das Unternehmen mit der Erfassung des gemäß Buchstabe a angegebenen Betrags als Erlös rechnet, wobei die Erläuterung in einer der folgenden Formen zu erfolgen hat:

i)

auf quantitativer Basis unter Verwendung der Zeitbänder, die für die Laufzeit der verbleibenden Leistungsverpflichtungen am besten geeignet sind; oder

| ii) | durch Verwendung qualitativer Informationen. |
| --- | --- |

ii)

durch Verwendung qualitativer Informationen.

| 121. | Ein Unternehmen kann bei einer Leistungsverpflichtung von den in Paragraph 120 geforderten Angaben absehen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:






  a) | die Leistungsverpflichtung ist Teil eines Vertrags mit einer erwarteten ursprünglichen Laufzeit von maximal einem Jahr; oder |
| --- | --- | --- |

121.

a)

die Leistungsverpflichtung ist Teil eines Vertrags mit einer erwarteten ursprünglichen Laufzeit von maximal einem Jahr; oder

| b) | die Erlöse aus einer erfüllten Leistungsverpflichtung werden von dem Unternehmen gemäß Paragraph B 16 erfasst. |
| --- | --- |

b)

die Erlöse aus einer erfüllten Leistungsverpflichtung werden von dem Unternehmen gemäß Paragraph B 16 erfasst.

| 122. | Ein Unternehmen hat qualitativ darzulegen, ob es von dem praktischen Behelf des Paragraphen 121 Gebrauch macht und eine etwaige Gegenleistung aus Verträgen mit Kunden nicht im Transaktionspreis und somit auch nicht in den gemäß Paragraph 120 gelieferten Angaben enthalten ist. So würde beispielsweise eine Schätzung des Transaktionspreises keine geschätzten Beträge variabler Gegenleistungen enthalten, die begrenzt sind (siehe Paragraphen 56–58). |
| --- | --- |

122.

Signifikante Ermessensentscheidungen bei der Anwendung dieses Standards

| 123. | Ein Unternehmen hat die bei der Anwendung dieses Standards getroffenen und geänderten Ermessensentscheidungen anzugeben, die die Bestimmung von Höhe und Zeitpunkt der Erlöse aus Verträgen mit Kunden erheblich beeinflussen. Darzulegen sind insbesondere die Ermessensentscheidungen samt etwaiger Änderungen, die getroffen wurden, um






  a) | den Zeitpunkt der Erfüllung der Leistungsverpflichtungen zu bestimmen (siehe Paragraphen 124–125); und |
| --- | --- | --- |

123.

a)

den Zeitpunkt der Erfüllung der Leistungsverpflichtungen zu bestimmen (siehe Paragraphen 124–125); und

| b) | den Transaktionspreis sowie die Beträge, die auf die Leistungsverpflichtungen verteilt werden, zu bestimmen (siehe Paragraph 126). |
| --- | --- |

b)

den Transaktionspreis sowie die Beträge, die auf die Leistungsverpflichtungen verteilt werden, zu bestimmen (siehe Paragraph 126).

Bestimmung des Zeitpunkts der Erfüllung der Leistungsverpflichtungen

| 124. | Bei Leistungsverpflichtungen, die ein Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum erfüllt, ist Folgendes anzugeben:






  a) | nach welchen Methoden Erlöse erfasst werden (beispielsweise eine Beschreibung der verwendeten Output- oder Input-Methoden samt der Art und Weise ihrer Anwendung); und |
| --- | --- | --- |

124.

a)

nach welchen Methoden Erlöse erfasst werden (beispielsweise eine Beschreibung der verwendeten Output- oder Input-Methoden samt der Art und Weise ihrer Anwendung); und

| b) | warum die verwendeten Methoden ein getreues Bild der Übertragung der Güter oder Dienstleistungen vermitteln. |
| --- | --- |

b)

warum die verwendeten Methoden ein getreues Bild der Übertragung der Güter oder Dienstleistungen vermitteln.

| 125. | Bei Leistungsverpflichtungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt werden, hat das Unternehmen anzugeben, welche signifikanten Ermessensentscheidungen es bei der Beurteilung des Zeitpunkts, zu dem der Kunde die Verfügungsgewalt über das Gut oder die Dienstleistung erlangt hat, getroffen hat. |
| --- | --- |

125.

Bestimmung des Transaktionspreises und der Beträge, die auf die Leistungsverpflichtungen aufgeteilt werden

| 126. | Ein Unternehmen hat Angaben zu den Methoden, Inputs und Annahmen zu machen, die herangezogen werden, um






  a) | den Transaktionspreis zu bestimmen; dies umfasst u. a. die Schätzung der variablen Gegenleistung, die Anpassung der Gegenleistung um den Zeitwert des Geldes und die Bewertung nicht zahlungswirksamer Gegenleistungen; |
| --- | --- | --- |

126.

a)

den Transaktionspreis zu bestimmen; dies umfasst u. a. die Schätzung der variablen Gegenleistung, die Anpassung der Gegenleistung um den Zeitwert des Geldes und die Bewertung nicht zahlungswirksamer Gegenleistungen;

| b) | zu beurteilen, ob eine Schätzung der variablen Gegenleistung begrenzt ist; |
| --- | --- |

b)

zu beurteilen, ob eine Schätzung der variablen Gegenleistung begrenzt ist;

| c) | den Transaktionspreis zuzuordnen; dies umfasst die Schätzung der Einzelveräußerungspreise zugesagter Güter oder Dienstleistungen und gegebenenfalls die Zuordnung von Preisnachlässen und variablen Gegenleistungen zu einem spezifischen Teil des Vertrags; und |
| --- | --- |

c)

den Transaktionspreis zuzuordnen; dies umfasst die Schätzung der Einzelveräußerungspreise zugesagter Güter oder Dienstleistungen und gegebenenfalls die Zuordnung von Preisnachlässen und variablen Gegenleistungen zu einem spezifischen Teil des Vertrags; und

| d) | Rücknahme-, Erstattungs- und ähnliche Verpflichtungen zu bewerten. |
| --- | --- |

d)

Rücknahme-, Erstattungs- und ähnliche Verpflichtungen zu bewerten.

Bei Erfüllung oder Anbahnung eines Vertrags mit einem Kunden aktivierte Kosten

| 127. | Ein Unternehmen hat darzulegen,






  a) | welche Ermessensentscheidungen es getroffen hat, um die Höhe der Kosten zu bestimmen, die (gemäß Paragraph 91 oder 95) bei der Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden entstanden sind; und |
| --- | --- | --- |

127.

a)

welche Ermessensentscheidungen es getroffen hat, um die Höhe der Kosten zu bestimmen, die (gemäß Paragraph 91 oder 95) bei der Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden entstanden sind; und

| b) | nach welcher Methode es verfährt, um für jede Berichtsperiode den Abschreibungsbetrag zu bestimmen. |
| --- | --- |

b)

nach welcher Methode es verfährt, um für jede Berichtsperiode den Abschreibungsbetrag zu bestimmen.

| 128. | Ein Unternehmen hat alles Folgende anzugeben:






  a) | die Schlusssalden der bei Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden (gemäß Paragraph 91 oder 95) aktivierten Kosten, aufgeschlüsselt nach den wichtigsten Vermögenswertkategorien (z. B. Kosten für die Vertragsanbahnung, Vorvertragskosten und Einrichtungskosten); und |
| --- | --- | --- |

128.

a)

die Schlusssalden der bei Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden (gemäß Paragraph 91 oder 95) aktivierten Kosten, aufgeschlüsselt nach den wichtigsten Vermögenswertkategorien (z. B. Kosten für die Vertragsanbahnung, Vorvertragskosten und Einrichtungskosten); und

| b) | die Höhe der Abschreibungsbeträge sowie alle etwaigen in der Berichtsperiode erfasste Wertminderungsaufwendungen. |
| --- | --- |

b)

die Höhe der Abschreibungsbeträge sowie alle etwaigen in der Berichtsperiode erfasste Wertminderungsaufwendungen.

Praktische Behelfe

| 129. | Entscheidet sich ein Unternehmen zur Anwendung eines der in Paragraph 63 (Bestehen einer signifikanten Finanzierungskomponente) oder Paragraph 94 (bei der Anbahnung eines Vertrags entstehende Zusatzkosten) enthaltenen praktischen Behelfe, hat es dies anzugeben. |
| --- | --- |

129.

Anhang A

Definitionen

Dieser Anhang ist integraler Bestandteil des Standards.

| Vertrag | Eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die durchsetzbare Rechte und Pflichten begründet. |
| --- | --- |
| Vertragsvermögenswert | Der Rechtsanspruch eines Unternehmens auf eine Gegenleistung für von ihm an einen Kunden übertragene Güter oder Dienstleistungen, sofern dieser Anspruch nicht allein an den Zeitablauf geknüpft ist (beispielsweise das künftige Ergebnis des Unternehmens). |
| Vertragsverbindlichkeit | Die Verpflichtung eines Unternehmens, einem Kunden Güter oder Dienstleistungen zu übertragen, für die es von diesem eine Gegenleistung empfangen (bzw. noch zu empfangen) hat. |
| Kunde | Eine Partei, die mit einem Unternehmen einen Vertrag über den Erhalt von Gütern und Dienstleistungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Austausch für eine Gegenleistung geschlossen hat. |
| Ertrag | Zunahme des wirtschaftlichen Nutzens während der Bilanzierungsperiode in Form von Zuflüssen oder Wertsteigerungen von Vermögenswerten oder einer Verringerung von Schulden, durch die sich das Eigenkapital unabhängig von Einlagen der Eigentümer erhöht. |
| Leistungsverpflichtung | Die in einem Vertrag mit einem Kunden enthaltene Zusage, auf den Kunden Folgendes zu übertragen:






  a) | ein eigenständig abgrenzbares Gut bzw. eine eigenständig abgrenzbare Dienstleistung oder ein eigenständig abgrenzbares Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen; oder |

Vertrag

Eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die durchsetzbare Rechte und Pflichten begründet.

Vertragsvermögenswert

Der Rechtsanspruch eines Unternehmens auf eine Gegenleistung für von ihm an einen Kunden übertragene Güter oder Dienstleistungen, sofern dieser Anspruch nicht allein an den Zeitablauf geknüpft ist (beispielsweise das künftige Ergebnis des Unternehmens).

Vertragsverbindlichkeit

Die Verpflichtung eines Unternehmens, einem Kunden Güter oder Dienstleistungen zu übertragen, für die es von diesem eine Gegenleistung empfangen (bzw. noch zu empfangen) hat.

Kunde

Eine Partei, die mit einem Unternehmen einen Vertrag über den Erhalt von Gütern und Dienstleistungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Austausch für eine Gegenleistung geschlossen hat.

Ertrag

Zunahme des wirtschaftlichen Nutzens während der Bilanzierungsperiode in Form von Zuflüssen oder Wertsteigerungen von Vermögenswerten oder einer Verringerung von Schulden, durch die sich das Eigenkapital unabhängig von Einlagen der Eigentümer erhöht.

Leistungsverpflichtung

Die in einem Vertrag mit einem Kunden enthaltene Zusage, auf den Kunden Folgendes zu übertragen:

a)

ein eigenständig abgrenzbares Gut bzw. eine eigenständig abgrenzbare Dienstleistung oder ein eigenständig abgrenzbares Bündel aus Gütern oder Dienstleistungen; oder

| b) | eine Reihe eigenständig abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen, die im Wesentlichen gleich sind und auf nach dem gleichen Muster auf den Kunden übertragen werden. |
| --- | --- |

b)

eine Reihe eigenständig abgrenzbarer Güter oder Dienstleistungen, die im Wesentlichen gleich sind und auf nach dem gleichen Muster auf den Kunden übertragen werden.

Erlöse

Ertrag aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit eines Unternehmens.

Einzelveräußerungspreis (eines Guts oder einer Dienstleistung)

Preis, zu dem ein Unternehmen einem Kunden ein zugesagtes Gut oder eine zugesagte Dienstleistung separat verkaufen würde.

Transaktionspreis (im Rahmen eines Vertrags mit einem Kunden)

Gegenleistung, die ein Unternehmen im Austausch für die Übertragung zugesagter Güter oder Dienstleistungen auf einen Kunden voraussichtlich erhalten wird. Hiervon ausgenommen sind Beträge, die im Namen Dritter eingezogen werden.

Anhang B

Leitlinien für die Anwendung

Dieser Anhang ist integraler Bestandteil des Standards. Er beschreibt die Anwendung der Paragraphen 1 bis 129 und hat die gleiche bindende Kraft wie die anderen Teile des Standards.

| B1 | Die vorliegenden Anwendungsleitlinien sind wie folgt aufgebaut:






  a) | Leistungsverpflichtungen, die über einen bestimmten Zeitraum erfüllt werden (Paragraphen B2 bis B13); |
| --- | --- | --- |

B1

a)

Leistungsverpflichtungen, die über einen bestimmten Zeitraum erfüllt werden (Paragraphen B2 bis B13);

| b) | Methoden zur Bestimmung des Leistungsfortschritts gegenüber der vollständigen Erfüllung einer Leistungsverpflichtung (Paragraphen B14 bis B19); |
| --- | --- |

b)

Methoden zur Bestimmung des Leistungsfortschritts gegenüber der vollständigen Erfüllung einer Leistungsverpflichtung (Paragraphen B14 bis B19);

| c) | Verkauf mit Rückgaberecht (Paragraphen B20 bis B27) |
| --- | --- |

c)

Verkauf mit Rückgaberecht (Paragraphen B20 bis B27)

| d) | Garantien und Gewährleistungen (Paragraphen B28 bis B33) |
| --- | --- |

d)

Garantien und Gewährleistungen (Paragraphen B28 bis B33)

| e) | Überlegungen zur Konstellation Prinzipal oder Agent (Paragraphen B34 bis B38) |
| --- | --- |

e)

Überlegungen zur Konstellation Prinzipal oder Agent (Paragraphen B34 bis B38)

| f) | Optionen des Kunden zum Erwerb zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen (Paragraphen B39 bis B43) |
| --- | --- |

f)

Optionen des Kunden zum Erwerb zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen (Paragraphen B39 bis B43)

| g) | Nicht geltend gemachte Ansprüche des Kunden (Paragraphen B44–B47); |
| --- | --- |

g)

Nicht geltend gemachte Ansprüche des Kunden (Paragraphen B44–B47);

| h) | Nicht erstattungsfähige, im Voraus zahlbare Entgelte (sowie einige damit zusammenhängende Kosten) (Paragraphen B48–B51); |
| --- | --- |

h)

Nicht erstattungsfähige, im Voraus zahlbare Entgelte (sowie einige damit zusammenhängende Kosten) (Paragraphen B48–B51);

| i) | Lizenzerteilung (Paragraphen B52–B63); |
| --- | --- |

i)

Lizenzerteilung (Paragraphen B52–B63);

| j) | Rückkaufvereinbarungen (Paragraphen B64–B76); |
| --- | --- |

j)

Rückkaufvereinbarungen (Paragraphen B64–B76);

| k) | Kommissionsvereinbarungen (Paragraphen B77–B78); |
| --- | --- |

k)

Kommissionsvereinbarungen (Paragraphen B77–B78);

| l) | Bill-and-hold-Vereinbarungen (Paragraphen B79–B82); |
| --- | --- |

l)

Bill-and-hold-Vereinbarungen (Paragraphen B79–B82);

| m) | Abnahme durch den Kunden (Paragraphen B83–B86); und |
| --- | --- |

m)

Abnahme durch den Kunden (Paragraphen B83–B86); und

| n) | Aufgliederung der Erlöse (Paragraphen B87–B89). |
| --- | --- |

n)

Aufgliederung der Erlöse (Paragraphen B87–B89).

Leistungsverpflichtungen, die über einen bestimmten Zeitraum erfüllt werden

| B2 | Gemäß Paragraph 35 erfüllt ein Unternehmen eine Leistungsverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:






  a) | dem Kunden fließt der Nutzen aus der Leistung des Unternehmens zu und er nutzt gleichzeitig die Leistung, während diese erbracht wird (siehe Paragraphen B3 und B4); |
| --- | --- | --- |

B2

a)

dem Kunden fließt der Nutzen aus der Leistung des Unternehmens zu und er nutzt gleichzeitig die Leistung, während diese erbracht wird (siehe Paragraphen B3 und B4);

| b) | durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt oder verbessert (z. B. unfertige Leistung) und der Kunde erlangt die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert, während dieser erstellt oder verbessert wird (siehe Paragraph B5); oder |
| --- | --- |

b)

durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt oder verbessert (z. B. unfertige Leistung) und der Kunde erlangt die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert, während dieser erstellt oder verbessert wird (siehe Paragraph B5); oder

| c) | durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt, der keine alternativen Nutzungsmöglichkeiten für das Unternehmen aufweist (siehe Paragraphen B6 bis B8), und das Unternehmen hat einen Rechtsanspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen (siehe Paragraphen B9 bis B13). |
| --- | --- |

c)

durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt, der keine alternativen Nutzungsmöglichkeiten für das Unternehmen aufweist (siehe Paragraphen B6 bis B8), und das Unternehmen hat einen Rechtsanspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen (siehe Paragraphen B9 bis B13).

Dem Kunden fließt der Nutzen aus der Leistung des Unternehmens zu und er nutzt gleichzeitig die Leistung, während diese erbracht wird (Paragraph 35(a))

| B3 | Für einige Arten von Leistungsverpflichtungen ist die Beurteilung, ob einem Kunden der Nutzen aus der Leistung eines Unternehmens zufließt und er diese Leistung gleichzeitig nutzt, während das Unternehmen die Leistung erbringt, eindeutig. Beispiele hierfür sind unter anderem routinemäßige oder wiederkehrende Dienstleistungen (z. B. Reinigungsleistungen), bei denen leicht festgestellt werden kann, ob dem Kunden der Nutzen aus der Leistung des Unternehmens zufließt und er die Leistung nutzt, während sie erbracht wird. |
| --- | --- |

B3

| B4 | Bei anderen Arten von Leistungsverpflichtungen ist es für ein Unternehmen unter Umständen nicht leicht ersichtlich, ob einem Kunden der Nutzen aus der Leistung des Unternehmens zufließt und er die Leistung gleichzeitig nutzt, während sie erbracht wird. In einem solchen Fall wird eine Leistungsverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erfüllt, wenn ein Unternehmen zu dem Ergebnis gelangt, dass ein anderes Unternehmen die bisherige Arbeit des Unternehmens im Wesentlichen nicht erneut erbringen müsste, wenn dieses andere Unternehmen die verbleibende Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden erfüllen würde. Bei der Bestimmung, ob ein anderes Unternehmen die Arbeit, die das Unternehmen bisher erbracht hat, im Wesentlichen nicht erneut erbringen müsste, hat ein Unternehmen von den beiden folgenden Annahmen auszugehen:






  a) | Vernachlässigung potenzieller vertraglicher oder praktischer Einschränkungen, die das Unternehmen daran hindern könnten, die verbliebene Leistungsverpflichtung auf ein anderes Unternehmen zu übertragen; und |
| --- | --- | --- |

B4

a)

Vernachlässigung potenzieller vertraglicher oder praktischer Einschränkungen, die das Unternehmen daran hindern könnten, die verbliebene Leistungsverpflichtung auf ein anderes Unternehmen zu übertragen; und

| b) | Annahme, dass ein anderes Unternehmen, das die verbleibende Leistungsverpflichtung erfüllt, keinen Nutzen aus einem Vermögenswert ziehen würde, über den das Unternehmen gegenwärtig die Verfügungsgewalt hat und über den das Unternehmen weiter die Verfügungsgewalt hätte, wenn die Leistungsverpflichtung auf ein anderes Unternehmen übertragen würde. |
| --- | --- |

b)

Annahme, dass ein anderes Unternehmen, das die verbleibende Leistungsverpflichtung erfüllt, keinen Nutzen aus einem Vermögenswert ziehen würde, über den das Unternehmen gegenwärtig die Verfügungsgewalt hat und über den das Unternehmen weiter die Verfügungsgewalt hätte, wenn die Leistungsverpflichtung auf ein anderes Unternehmen übertragen würde.

Der Kunde besitzt die Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert, während dieser erstellt oder verbessert wird (Paragraph 35(b))

| B5 | Um bestimmen zu können, ob ein Kunde im Sinne von Paragraph 35(b) die Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert besitzt, während dieser erstellt oder verbessert wird, hat das Unternehmen die Vorschriften zur Verfügungsgewalt in den Paragraphen 31 bis 34 und 38 zu beachten. Der Vermögenswert, der erstellt oder verbessert wird (z. B. unfertige Leistung), kann materiell oder immateriell sein. |
| --- | --- |

B5

Durch die Leistung des Unternehmens wird ein Vermögenswert erstellt, der keine alternativen Nutzungsmöglichkeiten für das Unternehmen aufweist (Paragraph 35(c))

| B6 | Bei der Beurteilung, ob ein Vermögenswert einen alternativen Nutzen für ein Unternehmen gemäß Paragraph 36 hat, muss ein Unternehmen die Auswirkungen vertraglicher und praktischer Einschränkungen berücksichtigen, die es an der umstandslosen Bestimmung eines anderen Nutzens für diesen Vermögenswert hindern könnten, z. B. seine Veräußerung an einen anderen Kunden. Die Möglichkeit einer Kündigung des Vertrags mit dem Kunden ist keine relevante Überlegung bei der Beurteilung, ob das Unternehmen umstandslos einen anderen Nutzen für den Vermögenswert bestimmen könnte. |
| --- | --- |

B6

| B7 | Damit ein Vermögenswert keinen alternativen Nutzen für das Unternehmen besitzt, muss die vertragliche Einschränkung der Fähigkeit des Unternehmens, einen anderen Nutzen für diesen Vermögenswert zu bestimmen, wesentlich sein. Eine vertragliche Einschränkung ist dann wesentlich, wenn ein Kunde seine Ansprüche auf den zugesagten Vermögenswert durchsetzen könnte, sollte das Unternehmen versuchen, einen anderen Nutzen für den Vermögenswert zu bestimmen. Eine vertragliche Einschränkung ist hingegen nicht wesentlich, wenn ein Vermögenswert beispielsweise weitgehend mit anderen Vermögenswerten austauschbar ist, die das Unternehmen an einen anderen Kunden übertragen kann, ohne damit den Vertrag zu brechen und ohne dass dadurch Kosten in beträchtlicher Höhe entstehen, die ansonsten in Verbindung mit diesem Vertrag nicht entstanden wären. |
| --- | --- |

B7

| B8 | Eine praktische Einschränkung der Fähigkeit eines Unternehmens, einen anderen Nutzen für einen Vermögenswert zu bestimmen, besteht dann, wenn einem Unternehmen durch die Bestimmung eines anderen Nutzens für den Vermögenswert beträchtliche wirtschaftliche Verluste entstünden. Ein beträchtlicher wirtschaftlicher Verlust könnte anfallen, weil dem Unternehmen entweder beträchtliche Kosten für die Überarbeitung des Vermögenswerts entstehen oder es den Vermögenswert nur mit einem beträchtlichen Verlust verkaufen kann. Beispielsweise könnte es für ein Unternehmen praktische Einschränkungen geben, einen anderen Nutzen für Vermögenswerte zu bestimmen, die entweder Designspezifikationen haben, die nur für einen bestimmten Kunden gelten, oder die sich in abgelegenen Gegenden befinden. |
| --- | --- |

B8

Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen (Paragraph 35(c))

| B9 | In Übereinstimmung mit Paragraph 37 hat ein Unternehmen einen Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen, wenn das Unternehmen Anspruch auf einen Betrag hätte, der es mindestens für seine bereits erbrachten Leistungen vergütet, falls der Kunde oder eine andere Partei den Vertrag aus anderen Gründen als der Nichterfüllung der vom Unternehmen zugesagten Leistung kündigt. Ein Betrag, der ein Unternehmen für seine bereits erbrachten Leistungen vergütet, ist eine Zahlung, die dem Verkaufspreis der bisher übertragenen Güter und Dienstleistungen annähernd entspricht (z. B. Erstattung der dem Unternehmen bei der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung entstandenen Kosten zzgl. einer angemessenen Gewinnmarge) und nicht nur eine Entschädigung für den dem Unternehmen potenziell entgangenen Gewinn im Falle der Vertragsbeendigung darstellt. Die Vergütung für eine angemessene Gewinnmarge muss nicht der für den Fall der planmäßigen Vertragserfüllung erwarteten Gewinnmarge entsprechen, aber ein Unternehmen sollte Anspruch auf Vergütung in Höhe eines der folgenden Beträge haben:






  a) | ein Teil der erwarteten Gewinnmarge aus dem Vertrag, der angemessen den Leistungsfortschritt des Unternehmens im Rahmen des Vertrags vor seiner Kündigung durch den Kunden (oder eine andere Partei) widerspiegelt; oder |
| --- | --- | --- |

B9

a)

ein Teil der erwarteten Gewinnmarge aus dem Vertrag, der angemessen den Leistungsfortschritt des Unternehmens im Rahmen des Vertrags vor seiner Kündigung durch den Kunden (oder eine andere Partei) widerspiegelt; oder

| b) | eine angemessene Rendite auf die Kapitalkosten des Unternehmens für ähnliche Verträge (oder die typische operative Marge des Unternehmens für ähnliche Verträge), falls die vertragsspezifische Marge höher ist als die vom Unternehmen aus ähnlichen Verträgen üblicherweise generierte Rendite. |
| --- | --- |

b)

eine angemessene Rendite auf die Kapitalkosten des Unternehmens für ähnliche Verträge (oder die typische operative Marge des Unternehmens für ähnliche Verträge), falls die vertragsspezifische Marge höher ist als die vom Unternehmen aus ähnlichen Verträgen üblicherweise generierte Rendite.

| B10 | Der Zahlungsanspruch eines Unternehmens für die bereits erbrachten Leistungen muss kein aktueller unbedingter Zahlungsanspruch sein. In vielen Fällen wird ein Unternehmen einen unbedingten Zahlungsanspruch nur bei Erreichen eines vorab vereinbarten Meilensteins oder bei vollständiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung haben. Bei der Beurteilung, ob es einen Anspruch auf Bezahlung für die bereits erbrachten Leistungen hat, muss ein Unternehmen berücksichtigen, ob es einen Rechtsanspruch auf Einforderung oder Einbehalt einer Zahlung für die bereits erbrachten Leistungen hätte, wenn der Vertrag vor vollständiger Erfüllung aus anderen Gründen als der Nichterfüllung der vom Unternehmen zugesagten Leistung gekündigt würde. |
| --- | --- |

B10

| B11 | In manchen Verträgen hat ein Kunde möglicherweise nur zu bestimmten Zeiten während der Vertragslaufzeit ein Recht zur Vertragskündigung oder aber gar kein Kündigungsrecht. Kündigt ein Kunde einen Vertrag, ohne zu diesem Zeitpunkt ein Kündigungsrecht zu haben (einschließlich bei Nichterfüllung seiner eigenen Vertragszusagen), so ist das Unternehmen möglicherweise gemäß Vertrag (oder gemäß Gesetz) dazu berechtigt, die im Vertrag zugesagten Güter oder Dienstleistungen weiter auf den Kunden zu übertragen und vom Kunden zu fordern, im Austausch für diese Güter oder Dienstleistungen die zugesagte Vergütung zu zahlen. In solchen Fällen hat ein Unternehmen einen Zahlungsanspruch für die bereits erbrachten Leistungen, da das Unternehmen berechtigt ist, seine Verpflichtungen weiter gemäß dem Vertrag zu erfüllen und vom Kunden im Austausch die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu fordern (darunter die Zahlung der zugesagten Gegenleistung). |
| --- | --- |

B11

| B12 | Bei der Beurteilung, ob es einen Rechtsanspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen hat, muss ein Unternehmen die Vertragsbedingungen sowie diesen gegebenenfalls vorgehende oder diese ergänzende gesetzliche Vorschriften oder Präzedenzfälle berücksichtigen. Hierfür prüft das Unternehmen unter anderem,






  a) | ob es aufgrund des geltenden Rechts, aufgrund der gängigen Verwaltungspraxis oder aufgrund bestehender Präzedenzfälle Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen hat, auch wenn dies im Vertrag mit dem Kunden nicht ausdrücklich vorgesehen ist; |
| --- | --- | --- |

B12

a)

ob es aufgrund des geltenden Rechts, aufgrund der gängigen Verwaltungspraxis oder aufgrund bestehender Präzedenzfälle Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen hat, auch wenn dies im Vertrag mit dem Kunden nicht ausdrücklich vorgesehen ist;

| b) | ob nach den relevanten Präzedenzfällen davon auszugehen ist, dass die unter vergleichbaren Verträgen entstandenen vergleichbaren Ansprüche auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen keine rechtlich bindende Wirkung entfalten; oder |
| --- | --- |

b)

ob nach den relevanten Präzedenzfällen davon auszugehen ist, dass die unter vergleichbaren Verträgen entstandenen vergleichbaren Ansprüche auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen keine rechtlich bindende Wirkung entfalten; oder

| c) | ob seine Geschäftsgepflogenheiten (bisheriger Verzicht, derartige Zahlungsansprüche geltend zu machen) es implizieren, dass dieser Rechtsanspruch in diesem rechtlichen Umfeld nicht durchgesetzt werden kann. Ungeachtet der Möglichkeit, dass ein Unternehmen bei ähnlichen Verträgen auf seinen Zahlungsanspruch verzichtet, bleibt sein Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen bestehen, wenn der Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen im Vertrag mit dem Kunden festgelegt ist. |
| --- | --- |

c)

ob seine Geschäftsgepflogenheiten (bisheriger Verzicht, derartige Zahlungsansprüche geltend zu machen) es implizieren, dass dieser Rechtsanspruch in diesem rechtlichen Umfeld nicht durchgesetzt werden kann. Ungeachtet der Möglichkeit, dass ein Unternehmen bei ähnlichen Verträgen auf seinen Zahlungsanspruch verzichtet, bleibt sein Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen bestehen, wenn der Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen im Vertrag mit dem Kunden festgelegt ist.

| B13 | Der in einem Vertrag festgelegte Zahlungsplan ist nicht per se ein Indikator für den Zahlungsanspruch des Unternehmens für die bereits erbrachte Leistung. Zwar sind in einem vertraglich vereinbarten Zahlungsplan die Zeitpunkte und die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Gegenleistungen festgelegt, doch lässt sich daraus nicht unbedingt ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Unternehmens für die bereits erbrachte Leistung ableiten. Denn der Vertrag kann beispielsweise vorsehen, dass die vom Kunden erhaltene Gegenleistung aus anderen Gründen als der Nichterfüllung der vom Unternehmen vertraglich zugesagten Leistungen erstattet werden muss. |
| --- | --- |

B13

Methoden zur Bestimmung des Leistungsfortschritts gegenüber der vollständigen Erfüllung einer Leistungsverpflichtung

| B14 | Zur Bestimmung des Leistungsfortschritts, den ein Unternehmen gegenüber der vollständigen Erfüllung einer Leistungsverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erzielt hat, können unter anderem folgende Methoden angewandt werden:






  a) | outputbasierte Methoden (siehe Paragraphen B15 bis B17); und |
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B14

a)

outputbasierte Methoden (siehe Paragraphen B15 bis B17); und

| b) | inputbasierte Methoden (siehe Paragraphen B18 bis B19). |
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b)

inputbasierte Methoden (siehe Paragraphen B18 bis B19).

Outputbasierte Methoden

| B15 | Bei outputbasierten Methoden werden die Umsätze auf Basis der direkten Ermittlung des Werts der bisher übertragenen Güter oder Dienstleistungen für den Kunden im Verhältnis zu den verbleibenden vertraglich zugesagten Gütern oder Dienstleistungen erfasst. Zu outputbasierten Methoden zählen Methoden wie die Messung der bereits erbrachten Leistungen und die Ermittlung der erzielten Ergebnisse, erreichten Leistungsziele, abgelaufenen Zeit und erstellten oder gelieferten Einheiten. Wenn ein Unternehmen beurteilt, ob es eine outputbasierte Methode zur Bestimmung seines Leistungsfortschritts anwenden soll, hat es zu berücksichtigen, ob der gewählte Output die bisher erbrachten Leistungen des Unternehmens gegenüber der vollständigen Erfüllung der Leistungsverpflichtung zutreffend darstellt. Eine outputbasierte Methode bietet keine zutreffende Darstellung der Leistung des Unternehmens, wenn der gewählte Output einige der Güter oder Dienstleistungen, für die die Verfügungsgewalt auf den Kunden übertragen wurde, nicht abbildet. Beispielsweise stellen outputbasierte Methoden, die auf erstellten oder gelieferten Einheiten basieren, die Leistung eines Unternehmens bei der Erfüllung einer Leistungsverpflichtung unzutreffend dar, wenn durch die Leistung des Unternehmens zum Ende der Berichtsperiode unfertige Leistungen oder fertige Erzeugnisse in der Verfügungsgewalt des Kunden erstellt wurden, die in der Ermittlung des Outputs nicht enthalten sind. |
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B15

| B16 | Zu Vereinfachungszwecken kann ein Unternehmen, das Anspruch auf eine Gegenleistung von einem Kunden in einer Höhe hat, die direkt dem Wert der vom Unternehmen bereits erbrachten Leistungen für den Kunden entspricht (z. B. ein Dienstleistungsvertrag, in dem ein Unternehmen einen festen Betrag für jede geleistete Stunde in Rechnung stellt), Umsätze in Höhe des Betrags erfassen, den das Unternehmen in Rechnung stellen darf. |
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B16

| B17 | Nachteil von outputbasierten Methoden ist, dass die zur Bestimmung des Leistungsfortschritts verwendeten Outputs unter Umständen nicht unmittelbar beobachtbar sind und die zur Anwendung notwendigen Informationen für ein Unternehmen unter Umständen nur zu übermäßig hohen Kosten verfügbar sind. Daher kann eine inputbasierte Methode notwendig sein. |
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B17

Inputbasierte Methode

| B18 | Inputbasierte Methoden erfassen Umsätze auf Basis der Anstrengungen oder Inputs des Unternehmens zur Erfüllung einer Leistungsverpflichtung (z. B. verbrauchte Ressourcen, aufgewendete Arbeitsstunden, entstandene Kosten, vergangene Zeit oder Maschinennutzung in Stunden) im Verhältnis zu den insgesamt zur Erfüllung dieser Leistungsverpflichtung erwarteten Inputs. Erfolgen die Anstrengungen oder Inputs des Unternehmens gleichmäßig über den Zeitraum der Leistungserbringung, so kann es für das Unternehmen angemessen sein, die Umsätze linear zu erfassen. |
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B18

| B19 | Eine Schwäche inputbasierter Methoden ist, dass es unter Umständen keine direkte Beziehung zwischen den Inputs eines Unternehmens und der Übertragung der Verfügungsgewalt über Güter oder Dienstleistungen auf einen Kunden gibt. Daher kann ein Unternehmen von einer inputbasierten Methode die Effekte von Inputs ausnehmen, die für Zwecke der Bestimmung des Leistungsfortschritts nach Paragraph 39 keine Leistung des Unternehmens bei der Übertragung der Verfügungsgewalt über Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden darstellen. Beispielsweise kann bei der Verwendung einer auf kostenbasierten Inputs beruhenden Methode in folgenden Fällen eine Anpassung der Bestimmung des Leistungsfortschritts erforderlich sein:






  a) | wenn entstandene Kosten nicht zum Fortschritt der Leistungserbringung eines Unternehmens bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtung beitragen. Zum Beispiel würde ein Unternehmen keinen Umsatz auf der Grundlage entstandener Kosten erfassen, die beträchtlichen Ineffizienzen bei der Leistung des Unternehmens geschuldet sind, welche im vertraglich vereinbarten Preis nicht widergespiegelt sind (z. B. Kosten für unerwartete Mengen verschwendeter Materialien, Arbeit oder anderer Ressourcen, die bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtung angefallen sind); |
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B19

a)

wenn entstandene Kosten nicht zum Fortschritt der Leistungserbringung eines Unternehmens bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtung beitragen. Zum Beispiel würde ein Unternehmen keinen Umsatz auf der Grundlage entstandener Kosten erfassen, die beträchtlichen Ineffizienzen bei der Leistung des Unternehmens geschuldet sind, welche im vertraglich vereinbarten Preis nicht widergespiegelt sind (z. B. Kosten für unerwartete Mengen verschwendeter Materialien, Arbeit oder anderer Ressourcen, die bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtung angefallen sind);

| b) | wenn entstandene Kosten nicht im Verhältnis zum Fortschritt der Leistungserbringung des Unternehmens bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtung stehen. In solchen Umständen kann es die beste Darstellung der Leistung eines Unternehmens sein, die inputbasierte Methode so anzupassen, dass Umsatz nur in Höhe der bei der betreffenden Leistungserbringung entstandenen Kosten erfasst wird. Beispielsweise kann es eine getreue Darstellung der Leistung eines Unternehmens sein, Umsatz in einer Höhe zu erfassen, die den Kosten eines zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung genutzten Gutes entspricht, wenn das Unternehmen bei Vertragsbeginn erwartet, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | Das Gut ist nicht eigenständig abgrenzbar; |
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b)

wenn entstandene Kosten nicht im Verhältnis zum Fortschritt der Leistungserbringung des Unternehmens bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtung stehen. In solchen Umständen kann es die beste Darstellung der Leistung eines Unternehmens sein, die inputbasierte Methode so anzupassen, dass Umsatz nur in Höhe der bei der betreffenden Leistungserbringung entstandenen Kosten erfasst wird. Beispielsweise kann es eine getreue Darstellung der Leistung eines Unternehmens sein, Umsatz in einer Höhe zu erfassen, die den Kosten eines zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung genutzten Gutes entspricht, wenn das Unternehmen bei Vertragsbeginn erwartet, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

Das Gut ist nicht eigenständig abgrenzbar;

| ii) | es wird erwartet, dass der Kunde die Verfügungsgewalt über das Gut deutlich vor Erhalt der in Verbindung mit dem Gut stehenden Dienstleistungen erlangt; |
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ii)

es wird erwartet, dass der Kunde die Verfügungsgewalt über das Gut deutlich vor Erhalt der in Verbindung mit dem Gut stehenden Dienstleistungen erlangt;

| iii) | die Kosten des übertragenen Gutes sind im Verhältnis zu den insgesamt für die vollständige Erfüllung der Leistungsverpflichtung erwarteten Kosten beträchtlich; und |
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iii)

die Kosten des übertragenen Gutes sind im Verhältnis zu den insgesamt für die vollständige Erfüllung der Leistungsverpflichtung erwarteten Kosten beträchtlich; und

| iv) | das Unternehmen beschafft das Gut von einem Dritten und ist nicht in erheblichem Maße in Design und Herstellung des Gutes involviert (handelt aber als Prinzipal in Übereinstimmung mit den Paragraphen B34-B38). |
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iv)

das Unternehmen beschafft das Gut von einem Dritten und ist nicht in erheblichem Maße in Design und Herstellung des Gutes involviert (handelt aber als Prinzipal in Übereinstimmung mit den Paragraphen B34-B38).

Verkauf mit Rückgaberecht

| B20 | Unter bestimmten Verträgen überträgt ein Unternehmen die Verfügungsgewalt für ein Produkt auf einen Kunden und räumt diesem gleichzeitig das Recht ein, das Produkt aus verschiedenen Gründen (beispielsweise Unzufriedenheit mit dem Produkt) gegen jede Kombination der folgenden Leistungen zurückzugeben:






  a) | vollständige oder teilweise Erstattung der gezahlten Gegenleistung; |
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B20

a)

vollständige oder teilweise Erstattung der gezahlten Gegenleistung;

| b) | Gutschrift auf dem Unternehmen bereits geschuldete oder künftig zustehende Beträge; und |
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b)

Gutschrift auf dem Unternehmen bereits geschuldete oder künftig zustehende Beträge; und

| c) | Umtausch gegen ein anderes Produkt. |
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c)

Umtausch gegen ein anderes Produkt.

| B21 | Bei einer Übertragung von Produkten mit Rückgaberecht (sowie von bestimmten Dienstleistungen, die vorbehaltlich einer Rückerstattung geleistet werden) erfasst das Unternehmen folgende Elemente:






  a) | Umsätze für die übertragenen Produkte in Höhe der Gegenleistung, die dem Unternehmen nach seinen Erwartungen zustehen (für die Produkte, mit deren Rückgabe gerechnet wird, werden folglich keine Umsätze erfasst); |
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B21

a)

Umsätze für die übertragenen Produkte in Höhe der Gegenleistung, die dem Unternehmen nach seinen Erwartungen zustehen (für die Produkte, mit deren Rückgabe gerechnet wird, werden folglich keine Umsätze erfasst);

| b) | eine Rückerstattungsverbindlichkeit; und |
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b)

eine Rückerstattungsverbindlichkeit; und

| c) | einen Vermögenswert (und die entsprechende Anpassung der Umsatzkosten) für sein Recht, Produkte bei Begleichung der Rückerstattungsverbindlichkeit vom Kunden zurückzuholen. |
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c)

einen Vermögenswert (und die entsprechende Anpassung der Umsatzkosten) für sein Recht, Produkte bei Begleichung der Rückerstattungsverbindlichkeit vom Kunden zurückzuholen.

| B22 | Die Zusage eines Unternehmens, ein Produkt während der Rückgabefrist zurückzunehmen, wird nicht als Leistungsverpflichtung erfasst, da bereits die Verpflichtung zur Rückerstattung erfasst wird. |
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B22

| B23 | Zur Bestimmung der Höhe der Gegenleistung, die dem Unternehmen nach seinen Erwartungen zusteht, (d. h. ohne die Produkte, deren Rückgabe zu erwarten ist) hat ein Unternehmen die Vorschriften der Paragraphen 47 bis 72 (einschließlich der Vorschriften für die Begrenzung der Schätzungen der variablen Gegenleistung nach den Paragraphen 56 bis 58) anzuwenden. Für sämtliche vereinnahmten (oder noch zu erhaltenen) Beträge, die dem Unternehmen nach seinen Erwartungen nicht zustehen, erfasst es die Erlöse nicht zum Zeitpunkt der Übertragung der Produkte auf den Kunden, sondern es erfasst die entsprechenden vereinnahmten (oder noch zu erhaltenen) Beträge als Rückerstattungsverbindlichkeit. Am Ende jeder Berichtsperiode muss das Unternehmen die Bewertung der Beträge, die ihm nach seinen Erwartungen im Austausch für die übertragenen Produkte zustehen, korrigieren und den Transaktionspreis — und damit auch den erfassten Umsatzbetrag — entsprechend anpassen. |
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B23

| B24 | Ein Unternehmen korrigiert die Bewertung der Rückerstattungsverbindlichkeit am Ende jedes Berichtszeitraums unter Berücksichtigung der geänderten Erwartungen im Hinblick auf die Rückerstattungsbeträge. Ein Unternehmen erfasst die entsprechenden Anpassungen als Erlös (oder als Verringerung des Erlöses). |
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B24

| B25 | Ein Vermögenswert, der für das Recht eines Unternehmens, Produkte bei Begleichung der Rückerstattungsverbindlichkeit vom Kunden zurückzuerhalten, ausgewiesen wird, wird bei seinem erstmaligen Ansatz unter Bezugnahme auf den vorherigen Buchwert des Produkts (z. B. Vorräte) abzüglich der erwarteten Kosten für den Rückerhalt der Produkte bewertet (einschließlich potenzieller Wertminderungen der zurückgeholten Produkte). Am Ende jeder Berichtsperiode muss das Unternehmen die Bewertung des Vermögenswerts unter Berücksichtigung der geänderten Erwartungen im Hinblick auf die zurückzugebenden Produkte korrigieren. Ein Unternehmen weist den Vermögenswert gesondert von der Rückerstattungsverbindlichkeit aus |
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B25

| B26 | Tauschvorgänge, bei denen Kunden ein Produkt gegen ein gleichartiges und qualitativ gleichwertiges Erzeugnis in gleichem Zustand tauschen, das zum gleichen Preis verkauft wird (beispielsweise bei einem Tausch gegen eine andere Farbe oder Größe), sind nicht als Produktrückgaben im Sinne dieses Standards anzusehen. |
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B26

| B27 | Verträge, bei denen ein Kunde ein fehlerhaftes gegen ein funktionsfähiges Produkt tauschen kann, sind gemäß den Garantie- und Gewährleistungsleitlinien der Paragraphen B28 bis B33 zu bewerten. |
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B27

Garantien und Gewährleistungen

| B28 | In Verbindung mit dem Verkauf von Produkten (Güter oder Dienstleistungen) gewähren Unternehmen häufig auch Garantien oder Gewährleistungen (die vertraglich vereinbart, gesetzlich vorgeschrieben oder nach den Geschäftsgepflogenheiten des Unternehmens üblich sein können). Solche Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtungen können je nach Branche und Vertrag von sehr verschiedener Art sein. Einige Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtungen sichern dem Kunden zu, dass das betreffende Produkt den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht und deshalb so funktionieren wird, wie es von den Vertragsparteien vorgesehen wurde (assurance-type warranties). Andere Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtungen stellen für den Kunden eine Leistung dar, die über die Zusicherung hinausgeht, dass das Produkt den vereinbarten Spezifikationen entspricht (service-type warranties). |
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B28

| B29 | Wenn der Kunde wählen kann, ob er die Gewährleistungsverpflichtung separat erwerben möchte, stellt diese eine eigenständig abgrenzbare Dienstleistung dar, da das Unternehmen dem Kunden diese Dienstleistung zusätzlich zur Lieferung des Produkts, das die im Vertrag vereinbarten Funktionsmerkmale besitzt, zusichert. In diesem Fall erfasst das Unternehmen die zugesagte Gewährleistungsverpflichtung als Leistungsverpflichtung im Sinne der Paragraphen 22 bis 30 und ordnet gemäß den Paragraphen 73 bis 86 dieser Leistungsverpflichtung einen Teil des Transaktionspreises zu. |
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B29

| B30 | Wenn dem Kunden nicht die Möglichkeit gegeben wird, die Gewährleistungsverpflichtung separat zu erwerben, erfasst das Unternehmen die Gewährleistungsverpflichtung gemäß IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen, es sei denn, die zugesicherte Gewährleistungsverpflichtung oder ein Teil der zugesicherten Gewährleistungsverpflichtung stellt für den Kunden eine Leistung dar, die über die Zusicherung hinausgeht, dass das Produkt den vereinbarten Spezifikationen entspricht. |
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B30

| B31 | Bei der Beurteilung, ob eine Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung für einen Kunden eine zusätzliche Leistung darstellt, die über die Zusicherung, dass das gelieferte Produkt den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht, hinausgeht, hat ein Unternehmen folgende Faktoren zu berücksichtigen:






  a) | ob die Gewährleistungs-/Garantieverpflichtung gesetzlich vorgeschrieben ist. — Wenn das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, seinen Kunden eine Gewährleistung/Garantie einzuräumen, deutet das Vorhandensein des entsprechenden Gesetzes darauf hin, dass es sich nicht um eine Leistungsverpflichtung handelt, da derartige Vorschriften in der Regel dazu dienen, Kunden vor dem mit dem Kauf schadhafter Produkte verbundenen Risiko zu schützen. |
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B31

a)

ob die Gewährleistungs-/Garantieverpflichtung gesetzlich vorgeschrieben ist. — Wenn das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, seinen Kunden eine Gewährleistung/Garantie einzuräumen, deutet das Vorhandensein des entsprechenden Gesetzes darauf hin, dass es sich nicht um eine Leistungsverpflichtung handelt, da derartige Vorschriften in der Regel dazu dienen, Kunden vor dem mit dem Kauf schadhafter Produkte verbundenen Risiko zu schützen.

| b) | die Dauer der Gewährleistungs-/Garantiefrist. — Je länger die Gewährleistungs-/Garantiefrist, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Leistungsverpflichtung handelt, da die Gewährleistungs-/Garantiezusage mit höherer Wahrscheinlichkeit eine über die Zusicherung, dass das gelieferte Produkt den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht, hinausgehende Leistung darstellt. |
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b)

die Dauer der Gewährleistungs-/Garantiefrist. — Je länger die Gewährleistungs-/Garantiefrist, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Leistungsverpflichtung handelt, da die Gewährleistungs-/Garantiezusage mit höherer Wahrscheinlichkeit eine über die Zusicherung, dass das gelieferte Produkt den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht, hinausgehende Leistung darstellt.

| c) | die Art der Leistungen, die das Unternehmen zusagt. — Wenn ein Unternehmen besondere Leistungen (z. B. einen Retourentransport für ein schadhaftes Produkt) erbringen muss, um zusichern zu können, dass ein Produkt die vereinbarten Spezifikationen erfüllt, ist es unwahrscheinlich, dass dadurch eine Leistungsverpflichtung begründet wird. |
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c)

die Art der Leistungen, die das Unternehmen zusagt. — Wenn ein Unternehmen besondere Leistungen (z. B. einen Retourentransport für ein schadhaftes Produkt) erbringen muss, um zusichern zu können, dass ein Produkt die vereinbarten Spezifikationen erfüllt, ist es unwahrscheinlich, dass dadurch eine Leistungsverpflichtung begründet wird.

| B32 | Wenn eine Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung oder ein Teil einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung für einen Kunden eine zusätzliche Leistung darstellt, die über die Zusicherung, dass das Produkt den vereinbarten Spezifikationen entspricht, hinausgeht, ist die zugesagte Leistung eine Leistungsverpflichtung. Daher ordnet das Unternehmen den Transaktionspreis dem Produkt und der Dienstleistung zu. Bietet ein Unternehmen eine Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung an, die sowohl eine assurance-type warranty als auch eine service-type warranty beinhaltet, bei denen eine getrennte Bilanzierung schwierig ist, hat das Unternehmen beide zusammen als eine einzige Leistungsverpflichtung zu erfassen. |
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B32

| B33 | Wenn ein Unternehmen laut Gesetz für Schäden, die von seinen Produkten verursacht werden, finanziell haftet, handelt es sich dabei nicht um eine Leistungsverpflichtung. Beispielsweise kann ein Hersteller seine Produkte in einer Jurisdiktion verkaufen, in dem der Hersteller laut Gesetz für jegliche Schäden (beispielsweise an persönlichem Eigentum), die bei bestimmungsgemäßer Nutzung des Produkts vom Verbraucher verursacht werden, haftet. Ebenso sind Zusagen eines Unternehmens, den Kunden für etwaige Schäden und Ansprüche aus Patent-, Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechtsverletzungen seiner Produkte zu entschädigen, keine Leistungsverpflichtung. Das Unternehmen hat derartige Verpflichtungen gemäß IAS 37 zu bilanzieren. |
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B33

Überlegungen zur Konstellation Prinzipal oder Agent

| B34 | Wenn eine andere Partei an der Lieferung von Gütern oder an der Erbringung von Dienstleistungen an den Kunden eines Unternehmens beteiligt ist, hat das Unternehmen die Art seiner Zusage zu bestimmen und festzustellen, ob es sich um eine Leistungsverpflichtung handelt, die darin besteht, das Gut selbst zu liefern oder die Dienstleistung selbst zu erbringen (so dass das Unternehmen als Prinzipal auftritt) oder ob diese darin besteht, eine andere Partei mit der Lieferung des Guts oder der Erbringung der Dienstleistung zu beauftragen (so dass das Unternehmen als Agent auftritt). |
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B34

| B35 | Ein Unternehmen ist Prinzipal, wenn es vor der Übertragung eines zugesagten Guts oder einer zugesagten Dienstleistung auf einen Kunden die Verfügungsgewalt über das Gut bzw. die Dienstleistung besitzt. Ein Unternehmen, das das Eigentum an einem Produkt nur vorübergehend erlangt, bevor dieses auf den Kunden übergeht, handelt dagegen nicht unbedingt als Prinzipal. Ein Unternehmen, das in einem Vertrag der Prinzipal ist, kann eine Leistungsverpflichtung selbst erfüllen oder eine andere Partei (beispielsweise einen Unterauftragnehmer) damit beauftragen, die Leistungsverpflichtung in seinem Namen insgesamt oder teilweise zu erfüllen. Bei der Erfüllung einer Leistungsverpflichtung erfasst ein Unternehmen, das als Prinzipal auftritt, die Erlöse in einer Höhe, die der Gegenleistung entspricht, die es im Austausch für die Übertragung der betreffenden Güter oder Dienstleistungen erwartet. |
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B35

| B36 | Ein Unternehmen ist Agent, wenn seine Leistungsverpflichtung darin besteht, eine andere Partei mit der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen zu beauftragen. Bei der Erfüllung einer Leistungsverpflichtung erfasst ein Unternehmen, das als Agent auftritt, die Erlöse in Höhe der Gebühr oder der Provision, die es im Austausch für die Beauftragung der anderen Partei mit der Lieferung seiner Güter oder der Erbringung seiner Dienstleistungen erwartet. Die Gebühr oder Provision des Unternehmens ist gegebenenfalls der Teil der Gegenleistung, den das Unternehmen behält, nachdem es der anderen Partei die für deren Lieferung der Güter oder die Erbringung der Dienstleistungen erhaltene Gegenleistung ausbezahlt hat. |
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B36

| B37 | Folgende Indikatoren deuten darauf hin, dass ein Unternehmen als Agent agiert (und somit nicht die Verfügungsgewalt über das Gut oder die Dienstleistung besitzt, bevor diese(s) an den Kunden geliefert bzw. geleistet wird):






  a) | für die Erfüllung des Vertrags ist im Wesentlichen eine andere Partei verantwortlich; |
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B37

a)

für die Erfüllung des Vertrags ist im Wesentlichen eine andere Partei verantwortlich;

| b) | das Unternehmen trägt weder vor noch nach der Bestellung durch den Kunden und damit auch nicht während der Lieferung oder bei der Rückgabe des Produkts ein Bestandsrisiko; |
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b)

das Unternehmen trägt weder vor noch nach der Bestellung durch den Kunden und damit auch nicht während der Lieferung oder bei der Rückgabe des Produkts ein Bestandsrisiko;

| c) | das Unternehmen kann die Preisgestaltung im Hinblick auf die Güter oder Dienstleistungen der anderen Partei nicht nach eigenem Ermessen beeinflussen. Der Gewinn, den das Unternehmen mit diesen Gütern oder Dienstleistungen erzielen kann, ist somit begrenzt; |
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c)

das Unternehmen kann die Preisgestaltung im Hinblick auf die Güter oder Dienstleistungen der anderen Partei nicht nach eigenem Ermessen beeinflussen. Der Gewinn, den das Unternehmen mit diesen Gütern oder Dienstleistungen erzielen kann, ist somit begrenzt;

| d) | die Vergütung des Unternehmens besteht in einer Provision; und |
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d)

die Vergütung des Unternehmens besteht in einer Provision; und

| e) | das Unternehmen trägt im Zusammenhang mit der gegen den Kunden bestehenden Forderung aus der Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen durch die andere Partei kein Ausfallrisiko. |
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e)

das Unternehmen trägt im Zusammenhang mit der gegen den Kunden bestehenden Forderung aus der Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen durch die andere Partei kein Ausfallrisiko.

| B38 | Wenn eine andere Partei die Leistungsverpflichtungen und vertraglichen Rechte des Unternehmens wahrnimmt, so dass das Unternehmen nicht mehr verpflichtet ist, die in der Übertragung des zugesagten Guts oder der zugesagten Dienstleistung auf den Kunden bestehende Leistungsverpflichtung zu erfüllen (das Unternehmen agiert also nicht mehr als Prinzipal), so darf das Unternehmen für diese Leistungsverpflichtung keine Erlöse erfassen. Das Unternehmen muss in diesem Fall bestimmen, ob für die Erfüllung der in der Beschaffung eines Vertrags für die andere Partei bestehenden Leistungsverpflichtung (d. h. für seine Vermittlungstätigkeit) Erlöse zu erfassen sind. |
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B38

Optionen des Kunden zum Erwerb zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen

| B39 | Optionen des Kunden zum kostenlosen oder vergünstigten Erwerb zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen gibt es in zahlreichen Formen, beispielsweise in Form von Kaufanreizen, Treueprämien (oder -punkten), Vertragsverlängerungsoptionen oder sonstigen Preisnachlässen auf zukünftig erworbene Güter oder Dienstleistungen. |
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B39

| B40 | Wenn ein Unternehmen in einem Vertrag einem Kunden die Option zum Erwerb zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen einräumt, so ergibt sich aus dieser Option nur dann eine vertragliche Leistungsverpflichtung, wenn die Option dem Kunden ein wesentliches Recht gewährt, das dieser ohne den Abschluss dieses Vertrags nicht erhalten würde (beispielsweise ein Preisnachlass, der über den Rabatten liegt, die in dieser Region oder auf diesem Markt üblicherweise für gleichartige Güter oder Dienstleistungen an ähnliche Kunden gewährt werden). Wenn die Option dem Kunden ein wesentliches Recht gewährt, so entsteht eine Situation, in der der Kunde das Unternehmen im Voraus für zukünftig erworbene Güter oder Dienstleistungen vergütet und das Unternehmen die entsprechenden Erlöse dann erfasst, wenn diese zukünftigen Güter oder Dienstleistungen übertragen werden oder wenn die Option ausläuft. |
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B40

| B41 | Wenn einem Kunden die Option eingeräumt wird, zusätzliche Güter oder Dienstleistungen zu einem Preis zu erwerben, der dem Einzelveräußerungspreis für diese Güter oder Dienstleistungen entspricht, so gewährt diese Option dem Kunden kein wesentliches Recht, selbst wenn diese Option nur nach Abschluss des vorherigen Vertrags ausgeübt werden kann. In solchen Fällen ist das Angebot des Unternehmens als Werbeangebot einzustufen und erst dann gemäß dem vorliegenden Standard zu bilanzieren, wenn der Kunde die Option zum Erwerb der zusätzlichen Güter oder Dienstleistungen ausübt. |
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B41

| B42 | Nach Paragraph 74 hat das Unternehmen den Transaktionspreis auf Grundlage der Methode des relativen Einzelveräußerungspreises auf die Leistungsverpflichtungen aufzuteilen. Ist der Einzelveräußerungspreis der Option des Kunden zum Erwerb zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen nicht direkt beobachtbar, hat das Unternehmen diesen Preis zu schätzen. Diese Schätzung trägt dem Preisnachlass Rechnung, den der Kunde erhält, wenn er die Option ausübt, und berücksichtigt zudem die beiden folgenden Faktoren:






  a) | jeglichen Preisnachlass, den der Kunde erhalten könnte, ohne die Option auszuüben; und |
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B42

a)

jeglichen Preisnachlass, den der Kunde erhalten könnte, ohne die Option auszuüben; und

| b) | die Wahrscheinlichkeit, dass die Option ausgeübt wird. |
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b)

die Wahrscheinlichkeit, dass die Option ausgeübt wird.

| B43 | Wenn dem Kunden mit der Option ein wesentliches Recht zum zukünftigen Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen gewährt wird, die den ursprünglichen Gütern oder Dienstleistungen des Vertrags vergleichbar sind und gemäß den Bedingungen des ursprünglichen Vertrags geliefert bzw. erbracht werden, so kann das Unternehmen zu Vereinfachungszwecken anstatt den Einzelveräußerungspreis der Option zu schätzen den Transaktionspreis auf der Grundlage der voraussichtlich zu liefernden Güter oder Dienstleistungen und der hierfür erwarteten Gegenleistung auf die Güter oder Dienstleistungen der Option aufteilen. Diese Optionen entsprechen in der Regel Vertragsverlängerungen. |
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B43

Nicht geltend gemachte Ansprüche des Kunden

| B44 | Nach Paragraph 106 hat ein Unternehmen nach Erhalt einer Vorauszahlung eines Kunden für seine Leistungsverpflichtung, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen (künftig) auf den Kunden zu übertragen, eine Vertragsverbindlichkeit in Höhe des durch den Kunden vorausgezahlten Betrags zu erfassen. Das Unternehmen hat die Vertragsverbindlichkeit auszubuchen (und Erlöse zu erfassen), wenn es diese Güter oder Dienstleistungen überträgt und somit seine Leistungsverpflichtung erfüllt. |
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B44

| B45 | Eine nicht rückerstattungsfähige Vorauszahlung, die ein Kunde an ein Unternehmen leistet, räumt dem Kunden einen Anspruch für den künftigen Erhalt eines Guts oder einer Dienstleistung ein (und verpflichtet das Unternehmen, die künftige Übertragung eines Guts oder einer Dienstleistung vorzusehen). Allerdings machen Kunden ihre vertraglichen Ansprüche nicht immer in vollem Umfang geltend. Die Nichtinanspruchnahme von Guthaben wird auch als „breakage“ bezeichnet. |
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B45

| B 46 | Geht ein Unternehmen bei einer Vertragsverbindlichkeit davon aus, dass ein Kunde seine Ansprüche nicht vollständig geltend macht, hat es den entsprechenden Betrag proportional zum Muster der vom Kunden geltend gemachten Ansprüche als Erlös zu erfassen. Ist dies nicht der Fall, hat es den erwarteten Betrag aus einer Nichtinanspruchnahme dann als Erlös zu erfassen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde seine verbleibenden Ansprüche geltend macht, als gering einzustufen ist. Wenn ein Unternehmen bestimmt, ob ein Kunde seine Ansprüche voraussichtlich nicht vollständig geltend machen wird, hat es die in den Paragraphen 56-58 enthaltenen Bestimmungen zur Begrenzung der Schätzung variabler Gegenleistungen zu beachten. |
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B 46

| B47 | Für jede erhaltene Gegenleistung, die nicht geltend gemachten Ansprüchen eines Kunden zuzuordnen ist und die das Unternehmen nach geltendem Eigentumsrecht an einen Dritten, z. B. eine staatliche Stelle, weiterleiten muss, hat das Unternehmen eine Verbindlichkeit (und keinen Erlös) zu erfassen. |
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B47

Nicht erstattungsfähige, im Voraus zahlbare Entgelte (sowie einige damit zusammenhängende Kosten)

| B48 | Bei einigen Verträgen stellt das Unternehmen dem Kunden bei oder in zeitlicher Nähe zum Vertragsbeginn ein nicht erstattungsfähiges, im Voraus zahlbares Entgelt in Rechnung. Beispiele hierfür sind Aufnahmegebühren in Fitnessclubs, Aktivierungsgebühren bei Telekommunikationsverträgen, Einrichtungsgebühren bei einigen Dienstleistungsverträgen und Anfangsgebühren bei bestimmten Lieferverträgen. |
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B48

| B49 | Zur Identifizierung der in solchen Verträgen enthaltenen Leistungsverpflichtungen hat das Unternehmen zu beurteilen, ob sich das Entgelt auf die Übertragung eines zugesagten Guts oder einer zugesagten Dienstleistung bezieht. Auch wenn sich ein nicht erstattungsfähiges, im Voraus zahlbares Entgelt auf eine Tätigkeit bezieht, die das Unternehmen zur Erfüllung des Vertrags bei oder in zeitlicher Nähe zum Vertragsbeginn ausführen muss, hat diese Tätigkeit in vielen Fällen nicht die Übertragung eines zugesagten Guts oder einer zugesagten Dienstleistung auf den Kunden zur Folge (siehe Paragraph 25). Stattdessen ist dieses Entgelt eine Vorauszahlung für künftige Güter oder Dienstleistungen und würde deshalb bei Bereitstellung dieser Güter oder Dienstleistungen als Erlös erfasst. Räumt das Unternehmen dem Kunden eine Möglichkeit zur Vertragsverlängerung ein und verleiht diese Möglichkeit dem Kunden ein wesentliches Recht gemäß Paragraph B40, würde der Zeitraum der Erlöserfassung über den ursprünglichen Vertragszeitraum hinausgehen. |
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B49

| B50 | Bezieht sich das nicht erstattungsfähige, im Voraus zahlbare Entgelt auf ein Gut oder eine Dienstleistung, hat das Unternehmen zu beurteilen, ob dieses Gut oder diese Dienstleistung als separate Leistungsverpflichtung gemäß den Paragraphen 22-30 zu bilanzieren ist. |
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B50

| B51 | Ein Unternehmen kann ein nicht erstattungsfähiges Entgelt zum Teil als Gegenleistung für die durch die Begründung eines Vertrags (oder andere, in Paragraph 25 beschriebene Verwaltungsaufgaben) verursachten Kosten in Rechnung stellen. Gehen diese Aktivitäten zur Begründung eines Vertrags nicht mit der Erfüllung einer Leistungsverpflichtung einher, hat das Unternehmen sie (wie auch die damit verbundenen Kosten) bei der Messung des Leistungsfortschritts gemäß Paragraph B19 unberücksichtigt zu lassen, weil sie nicht die Übertragung von Dienstleistungen auf den Kunden wiederspiegeln. Das Unternehmen hat zu beurteilen, ob die bei Begründung des Vertrags entstandenen Kosten gemäß Paragraph 95 als Vermögenswert zu aktivieren sind. |
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B51

Lizenzerteilung

| B52 | Eine Lizenz gibt einem Kunden das Recht auf Nutzung des geistigen Eigentums eines Unternehmens. Lizenzen für geistiges Eigentum können u. a. Folgendes zum Gegenstand haben:






  a) | Software und Technologie, |
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B52

a)

Software und Technologie,

| b) | Filme, Musik und andere Medien und Formen der Unterhaltung, |
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b)

Filme, Musik und andere Medien und Formen der Unterhaltung,

| c) | Franchise-Rechte und |
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c)

Franchise-Rechte und

| d) | Patente, Markenzeichen und Urheberrechte. |
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d)

Patente, Markenzeichen und Urheberrechte.

| B53 | Ein Unternehmen kann einem Kunden neben der Erteilung einer Lizenz auch die Übertragung von Gütern oder Dienstleistungen zusagen. Diese Zusagen können ausdrücklich im Vertrag enthalten oder durch die Geschäftsgepflogenheiten, veröffentlichten Leitlinien oder spezifischen Aussagen eines Unternehmens impliziert sein (siehe Paragraph 24). Wird in einem Vertrag mit einem Kunden neben der Übertragung von Gütern oder Dienstleistungen auch die Erteilung einer Lizenz zugesagt, so verfährt das Unternehmen zur Identifizierung der einzelnen Leistungsverpflichtungen des Vertrags wie bei anderen Vertragsarten nach den Paragraphen 22–30. |
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B53

| B54 | Ist die Zusage der Lizenzerteilung nicht gemäß den Paragraphen 26-30 von anderen im Vertrag zugesagten Gütern oder Dienstleistungen abgrenzbar, hat das Unternehmen sie mit den anderen zugesagten Gütern oder Dienstleistungen als eine einzige Leistungsverpflichtung zu bilanzieren. Nicht von anderen im Vertrag zugesagten Gütern oder Dienstleistungen abgrenzbare Lizenzen umfassen u. a.:






  a) | Lizenzen, die fester Bestandteil eines materiellen Guts sind und für dessen Funktion unverzichtbar sind; und |
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B54

a)

Lizenzen, die fester Bestandteil eines materiellen Guts sind und für dessen Funktion unverzichtbar sind; und

| b) | Lizenzen, die der Kunde nur in Verbindung mit einer dazugehörigen Dienstleistung nutzen kann (wie einem von dem Unternehmen erbrachten Online-Dienst, der dem Kunden über die Lizenz den Zugriff auf Inhalte ermöglicht). |
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b)

Lizenzen, die der Kunde nur in Verbindung mit einer dazugehörigen Dienstleistung nutzen kann (wie einem von dem Unternehmen erbrachten Online-Dienst, der dem Kunden über die Lizenz den Zugriff auf Inhalte ermöglicht).

| B55 | Ist die Lizenz nicht eigenständig abgrenzbar, hat das Unternehmen nach den Paragraphen 31–38 zu bestimmen, ob die Leistungsverpflichtung (die die zugesagte Lizenz einschließt) über einen bestimmten Zeitraum oder zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt wird. |
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B55

| B56 | Ist die Zusage der Lizenzerteilung von den anderen im Vertrag zugesagten Gütern oder Dienstleistungen abgrenzbar und somit als separate Leistungsverpflichtung anzusehen, hat das Unternehmen zu bestimmen, ob die Lizenz zu einem bestimmten Zeitpunkt oder über einen bestimmten Zeitraum auf den Kunden übertragen wird. Wenn das Unternehmen diese Bestimmung vornimmt, hat es zu berücksichtigen, ob die zugesagte Lizenz dem Kunden entweder






  a) | ein Recht auf Zugriff auf sein geistiges Eigentum — mit Stand über den gesamten Lizensierungszeitraum — einräumt oder |
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B56

a)

ein Recht auf Zugriff auf sein geistiges Eigentum — mit Stand über den gesamten Lizensierungszeitraum — einräumt oder

| b) | ein Recht auf Nutzung seines geistigen Eigentums — mit Stand zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung — einräumt. |
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b)

ein Recht auf Nutzung seines geistigen Eigentums — mit Stand zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung — einräumt.

Bestimmung der Art der Zusage

| B57 | Bei der Bestimmung, ob eine Zusage zur Lizenzerteilung dem Kunden entweder ein Recht auf Zugang zum geistigen Eigentum des Unternehmens oder ein Recht auf Nutzung des geistigen Eigentums des Unternehmens einräumt, hat das Unternehmen zu ermitteln, ob der Kunde zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung die Nutzung der Lizenz bestimmen kann und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus der Lizenz ziehen kann. Nicht möglich ist es, zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung die Nutzung der Lizenz zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen daraus zu ziehen, wenn das geistige Eigentum, an dem der Kunde Rechte hält, während der Lizenzdauer Änderungen unterworfen ist. Geistiges Eigentum (und damit auch die Einschätzung des Unternehmens, wann die Verfügungsgewalt über die Lizenz auf den Kunden übergeht) ist dann Änderungen unterworfen, wenn in Bezug auf das geistige Eigentum ein anhaltendes Engagement des Unternehmens besteht und das Unternehmen Aktivitäten durchführt, die wesentliche Auswirkungen auf das geistige Eigentum haben, an dem der Kunde Rechte hält. In diesem Fall gibt die Lizenz dem Kunden das Recht auf Zugang zum geistigen Eigentum des Unternehmens (siehe Paragraph B58). Demgegenüber kann ein Kunde zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung bestimmen, wie er die Lizenz nutzt, und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen daraus ziehen, wenn das geistige Eigentum, an dem er Rechte hält, keinerlei Änderungen unterworfen ist (siehe Paragraph B61). Ist dies der Fall, bewirken alle etwaigen Aktivitäten des Unternehmens lediglich eine Änderung seines eigenen Vermögenswerts (d. h. des zugrunde liegenden geistigen Eigentums), wodurch sich Auswirkungen auf die Fähigkeit des Unternehmens, auch künftig Lizenzen zu gewähren, ergeben können; solche Aktivitäten haben jedoch keinen Einfluss auf die Feststellung, welche Rechte mit der Lizenz gewährt werden oder worüber der Kunde die Verfügungsgewalt erlangt. |
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B57

| B58 | Eine von einem Unternehmen mit der Lizenzerteilung abgegebene Zusage stellt eine Zusage zur Gewährung eines Rechts auf Zugang zu geistigem Eigentum des Unternehmens dar, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | der Vertrag sieht vor oder der Kunde erwartet nach vernünftigem Ermessen, dass das Unternehmen Aktivitäten durchführen wird, die sich wesentlich auf das geistige Eigentum, an dem der Kunde Rechte hält, auswirken (siehe Paragraph B59); |
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B58

a)

der Vertrag sieht vor oder der Kunde erwartet nach vernünftigem Ermessen, dass das Unternehmen Aktivitäten durchführen wird, die sich wesentlich auf das geistige Eigentum, an dem der Kunde Rechte hält, auswirken (siehe Paragraph B59);

| b) | durch die mit der Lizenz gewährten Rechte ist der Kunde unmittelbar von allen positiven oder negativen Auswirkungen der in Paragraph B58(a) genannten Aktivitäten betroffen; und |
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b)

durch die mit der Lizenz gewährten Rechte ist der Kunde unmittelbar von allen positiven oder negativen Auswirkungen der in Paragraph B58(a) genannten Aktivitäten betroffen; und

| c) | mit der Durchführung solcher Aktivitäten wird weder ein Gut noch eine Dienstleistung auf den Kunden übertragen (siehe Paragraph 25). |
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c)

mit der Durchführung solcher Aktivitäten wird weder ein Gut noch eine Dienstleistung auf den Kunden übertragen (siehe Paragraph 25).

| B59 | Zu den möglichen Indikatoren, bei deren Vorliegen ein Kunde nach vernünftigem Ermessen erwarten kann, dass ein Unternehmen Aktivitäten durchführen wird, die sich wesentlich auf das geistige Eigentum auswirken, zählen die Geschäftsgepflogenheiten, veröffentlichten Leitlinien oder spezifischen Aussagen des Unternehmens. Haben das Unternehmen und der Kunde ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse (z. B. eine umsatzabhängige Lizenzgebühr) in Bezug auf das geistige Eigentum, an dem der Kunde Rechte hält, ist dies ein weiterer möglicher (wenn auch nicht zwingender) Indikator dafür, dass der Kunde nach vernünftigem Ermessen die Durchführung solcher Aktivitäten durch das Unternehmen erwarten kann. |
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B59

| B60 | Sind die in Paragraph B58 genannten Bedingungen erfüllt, ist die Zusage zur Erteilung einer Lizenz als eine über einen bestimmten Zeitraum erfüllte Leistungsverpflichtung zu bilanzieren, da der Nutzen, der mit dem Zugang zum geistigen Eigentum des Unternehmens verbunden ist, dem Kunden zufließt und er gleichzeitig die Leistung nutzt, während diese erbracht wird (siehe Paragraph 35(a)). Zur Auswahl einer angemessenen Methode zur Messung des Leistungsfortschritts gegenüber der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung, Zugang zum geistigen Eigentum zu gewähren, hat ein Unternehmen nach den Paragraphen 39–45 zu verfahren. |
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B60

| B61 | Sind die in Paragraph B58 genannten Bedingungen nicht erfüllt, besteht die Zusage des Unternehmens darin, dem Kunden ein Recht auf Nutzung seines geistigen Eigentums — mit Stand (in Form und Funktion) zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung — einzuräumen. Dies bedeutet, dass der Kunde zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung bestimmen kann, wie er die Lizenz nutzt, und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen daraus ziehen kann. Sagt ein Unternehmen ein Recht auf Nutzung seines geistigen Eigentums zu, ist diese Zusage als eine zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllte Leistungsverpflichtung zu bilanzieren. Den Zeitpunkt, zu dem die Lizenz auf den Kunden übertragen wird, hat das Unternehmen nach Paragraph 38 zu bestimmen. Allerdings können Erlöse aus einer Lizenz, die zur Nutzung des geistigen Eigentums eines Unternehmens berechtigt, nicht vor Beginn des Zeitraums erfasst werden, in dem der Kunde die Lizenz verwenden und den Nutzen daraus ziehen kann. Beginnt z. B. ein Software-Lizenzzeitraum, bevor das Unternehmen dem Kunden den Code liefert (oder auf anderem Wege zur Verfügung stellt), der die sofortige Nutzung der Software ermöglicht, wird das Unternehmen die Erlöse nicht vor Lieferung (oder anderweitiger Bereitstellung) dieses Codes erfassen. |
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B61

| B62 | Bei der Beurteilung, ob eine Lizenz ein Recht auf Zugang zu geistigem Eigentum des Unternehmens oder ein Recht auf Nutzung von geistigem Eigentum des Unternehmens gewährt, hat ein Unternehmen die folgenden Faktoren unberücksichtigt zu lassen:






  a) | Zeitliche oder geografische Beschränkungen, Nutzungsbeschränkungen — Solche Beschränkungen stellen Merkmale der zugesagten Lizenz dar, legen aber nicht fest, ob das Unternehmen seine Leistungsverpflichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder über einen bestimmten Zeitraum erfüllt. |
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B62

a)

Zeitliche oder geografische Beschränkungen, Nutzungsbeschränkungen — Solche Beschränkungen stellen Merkmale der zugesagten Lizenz dar, legen aber nicht fest, ob das Unternehmen seine Leistungsverpflichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder über einen bestimmten Zeitraum erfüllt.

| b) | Eigene Zusicherungen, dass es in Bezug auf das geistige Eigentum über ein gültiges Patent verfügt und dieses gegen unberechtigte Nutzung verteidigen wird — Die Zusage, ein Patentrecht zu verteidigen, stellt keine Leistungsverpflichtung dar, da diese Absicherungsmaßnahmen dazu dienen, den Wert des geistigen Eigentums des Unternehmens zu schützen, und dem Kunden die Sicherheit geben, dass die übertragene Lizenz die vertraglich zugesagten Lizenzkonditionen erfüllt. |
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b)

Eigene Zusicherungen, dass es in Bezug auf das geistige Eigentum über ein gültiges Patent verfügt und dieses gegen unberechtigte Nutzung verteidigen wird — Die Zusage, ein Patentrecht zu verteidigen, stellt keine Leistungsverpflichtung dar, da diese Absicherungsmaßnahmen dazu dienen, den Wert des geistigen Eigentums des Unternehmens zu schützen, und dem Kunden die Sicherheit geben, dass die übertragene Lizenz die vertraglich zugesagten Lizenzkonditionen erfüllt.

Umsatz- oder nutzungsabhängige Lizenzgebühren

| B63 | Unbeschadet der Vorschriften der Paragraphen 56–59 darf ein Unternehmen für umsatz- oder nutzungsabhängige Lizenzgebühren, die im Austausch für eine Lizenz an geistigem Eigentum zugesagt wurden, Erlöse nur dann erfassen, wenn (oder sobald) das spätere der beiden folgenden Ereignisse eintritt:






  a) | der nachfolgende Verkauf wird getätigt oder die nachfolgende Nutzung tritt ein; und |
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B63

a)

der nachfolgende Verkauf wird getätigt oder die nachfolgende Nutzung tritt ein; und

| b) | die Leistungsverpflichtung, der die umsatz- oder nutzungsabhängigen Lizenzgebühren ganz oder teilweise zugeordnet wurden, wurde vollständig (oder teilweise) erfüllt. |
| --- | --- |

b)

die Leistungsverpflichtung, der die umsatz- oder nutzungsabhängigen Lizenzgebühren ganz oder teilweise zugeordnet wurden, wurde vollständig (oder teilweise) erfüllt.

Rückkaufvereinbarungen

| B64 | Eine Rückkaufvereinbarung ist ein Vertrag, mit dem ein Unternehmen einen Vermögenswert verkauft und außerdem (im Rahmen desselben oder eines anderen Vertrags) zusagt oder über die Option verfügt, den Vermögenswert zurückzuerwerben. Der zurückerworbene Vermögenswert kann der Vermögenswert sein, der ursprünglich an den Kunden verkauft wurde, ein Vermögenswert, der diesem Vermögenswert im Wesentlichen gleicht, oder ein anderer Vermögenswert, der ein Bestandteil des ursprünglich verkauften Vermögenswerts ist. |
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B64

| B65 | Die drei häufigsten Formen der Rückkaufvereinbarung sind:






  a) | eine Verpflichtung des Unternehmens zum Rückkauf des Vermögenswerts (ein Termingeschäft); |
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B65

a)

eine Verpflichtung des Unternehmens zum Rückkauf des Vermögenswerts (ein Termingeschäft);

| b) | ein Recht des Unternehmens auf Rückkauf des Vermögenswerts (eine Kaufoption); und |
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b)

ein Recht des Unternehmens auf Rückkauf des Vermögenswerts (eine Kaufoption); und

| c) | eine Verpflichtung des Unternehmens, den Vermögenswert auf Anfrage des Kunden zurückzuerwerben (eine Verkaufsoption). |
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c)

eine Verpflichtung des Unternehmens, den Vermögenswert auf Anfrage des Kunden zurückzuerwerben (eine Verkaufsoption).

Termingeschäfte oder Kaufoptionen

| B66 | Ist ein Unternehmen zum Rückkauf des Vermögenswerts verpflichtet oder berechtigt (Termingeschäft oder Kaufoption), erlangt der Kunde — selbst wenn er physisch im Besitz des Vermögenswerts ist — nicht die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert, da er nur eingeschränkt in der Lage ist, die Nutzung des Vermögenswerts zu bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen daraus zu ziehen. Das Unternehmen muss den Vertrag deshalb auf eine der beiden folgenden Arten bilanzieren:






  a) | als ein Leasingverhältnis gemäß IAS 17 Leasingverhältnisse, wenn das Unternehmen berechtigt oder verpflichtet ist, den Vermögenswert zu einem Betrag zurückzuerwerben, der unter dem ursprünglichen Verkaufspreis liegt; oder |
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B66

a)

als ein Leasingverhältnis gemäß IAS 17 Leasingverhältnisse, wenn das Unternehmen berechtigt oder verpflichtet ist, den Vermögenswert zu einem Betrag zurückzuerwerben, der unter dem ursprünglichen Verkaufspreis liegt; oder

| b) | als eine Finanzierungsvereinbarung gemäß Paragraph B68, wenn das Unternehmen berechtigt oder verpflichtet ist, den Vermögenswert zu einem Betrag zurückzuerwerben, der dem ursprünglichen Verkaufspreis entspricht oder darüber liegt; |
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b)

als eine Finanzierungsvereinbarung gemäß Paragraph B68, wenn das Unternehmen berechtigt oder verpflichtet ist, den Vermögenswert zu einem Betrag zurückzuerwerben, der dem ursprünglichen Verkaufspreis entspricht oder darüber liegt;

| B67 | Wenn das Unternehmen den Rückkaufpreis mit dem Verkaufspreis vergleicht, hat es dabei den Zeitwert des Geldes zu berücksichtigen. |
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B67

| B68 | Handelt es sich bei der Rückkaufvereinbarung um eine Finanzierungsvereinbarung, hat das Unternehmen den Vermögenswert weiterhin auszuweisen und zusätzlich für jede vom Kunden empfangene Gegenleistung eine finanzielle Verbindlichkeit zu erfassen. Die Differenz zwischen der vom Kunden empfangenen Gegenleistung und der an den Kunden zu zahlenden Gegenleistung ist als Zinsaufwendung sowie gegebenenfalls als Verwaltungs- oder Haltekosten (z. B. Versicherung) zu erfassen. |
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B68

| B69 | Wird die Option nicht ausgeübt und verfällt, hat das Unternehmen die Verbindlichkeit auszubuchen und den entsprechenden Erlös zu erfassen. |
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B69

Verkaufsoptionen

| B70 | Ist das Unternehmen verpflichtet, den Vermögenswert auf Anfrage des Kunden zu einem Preis unter dem ursprünglichen Verkaufspreis zurückzuerwerben (Verkaufsoption), hat es bei Vertragsbeginn zu beurteilen, ob es für den Kunden einen signifikanten wirtschaftlichen Anreiz zur Ausübung dieses Rechts gibt. Übt der Kunde dieses Recht aus, hat dies zur Folge, dass er dem Unternehmen effektiv eine Gegenleistung für das Recht zahlt, einen bestimmten Vermögenswert für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen. Hat der Kunde einen signifikanten wirtschaftlichen Anreiz zur Ausübung dieses Rechts, hat das Unternehmen die Vereinbarung deshalb als Leasingverhältnis gemäß IAS 17 zu bilanzieren. |
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B70

| B71 | Bei der Bestimmung, ob es für einen Kunden einen signifikanten wirtschaftlichen Anreiz zur Ausübung seines Rechts gibt, hat ein Unternehmen verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Dazu zählen u. a. das Verhältnis zwischen dem Rückkaufpreis und dem für den Zeitpunkt des Rückkaufs erwarteten Marktwert des Vermögenswertes und die bis zum Erlöschen des Rechts verbleibende Zeit. Wird beispielsweise davon ausgegangen, dass der Rückkaufpreis signifikant über dem Marktwert des Vermögenswerts liegt, kann dies ein Indikator dafür sein, dass der Kunden einen signifikanten wirtschaftlichen Anreiz zur Ausübung der Verkaufsoption hat. |
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B71

| B72 | Gibt es für den Kunden keinen signifikanten wirtschaftlichen Anreiz, sein Recht zu einem Preis unter dem ursprünglichen Verkaufspreis des Vermögenswerts auszuüben, hat das Unternehmen die Vereinbarung wie einen in den Paragraphen B20-B27 beschriebenen Verkauf eines Produkts mit Rückgaberecht zu bilanzieren. |
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B72

| B73 | Ist der Rückkaufpreis des Vermögenswerts gleich dem ursprünglichen Verkaufspreis oder höher als dieser und liegt über dem erwarteten Marktwert, so handelt es sich bei dem Vertrag effektiv um eine Finanzierungsvereinbarung, die gemäß Paragraph B68 zu bilanzieren ist. |
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B73

| B74 | Ist der Rückkaufpreis des Vermögenswerts gleich dem ursprünglichen Verkaufspreis oder höher als dieser und niedriger als der erwartete Marktwert oder gleich diesem, und hat der Kunde keinen signifikanten wirtschaftlichen Anreiz zur Ausübung seines Rechts, so hat das Unternehmen die Vereinbarung wie einen in den Paragraphen B20-B27 beschriebenen Verkauf eines Produkts mit Rückgaberecht zu bilanzieren. |
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B74

| B75 | Wenn das Unternehmen den Rückkaufpreis mit dem Verkaufspreis vergleicht, hat es dabei den Zeitwert des Geldes zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

B75

| B76 | Wird die Option nicht ausgeübt und verfällt, hat das Unternehmen die Verbindlichkeit auszubuchen und den entsprechenden Erlös zu erfassen. |
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B76

Kommissionsvereinbarungen

| B77 | Liefert ein Unternehmen einem Dritten (wie einem Händler oder einem Vertriebsunternehmen) ein Produkt zum Verkauf an die Endkunden, hat das Unternehmen zu beurteilen, ob dieser Dritte zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über das Produkt erlangt hat. Hat der Dritte nicht die Verfügungsgewalt über das Produkt erlangt, kann es auch im Rahmen einer Kommissionsvereinbarung an den Dritten geliefert worden sein. Wenn das gelieferte Produkt im Rahmen einer Kommissionsvereinbarung bei dem Dritten verbleibt, darf ein Unternehmen bei Lieferung des Produkts an den Dritten keine Erlöse erfassen. |
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B77

| B78 | Die folgenden Indikatoren deuten darauf hin, dass eine Vereinbarung ein Kommissionsgeschäft begründet, wobei die Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:






  a) | das Unternehmen besitzt die Verfügungsgewalt über das Produkt, bis ein spezifisches Ereignis wie der Verkauf des Produkts an einen Kunden des Händlers eintritt oder ein festgelegter Zeitraum abläuft; |
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B78

a)

das Unternehmen besitzt die Verfügungsgewalt über das Produkt, bis ein spezifisches Ereignis wie der Verkauf des Produkts an einen Kunden des Händlers eintritt oder ein festgelegter Zeitraum abläuft;

| b) | das Unternehmen kann die Rückgabe des Produkts verlangen oder das Produkt auf einen Dritten (z. B. einen anderen Händler) übertragen; und |
| --- | --- |

b)

das Unternehmen kann die Rückgabe des Produkts verlangen oder das Produkt auf einen Dritten (z. B. einen anderen Händler) übertragen; und

| c) | der Händler ist nicht bedingungslos verpflichtet, für das Produkt eine Zahlung zu leisten (es kann jedoch eine Anzahlung von ihm verlangt werden). |
| --- | --- |

c)

der Händler ist nicht bedingungslos verpflichtet, für das Produkt eine Zahlung zu leisten (es kann jedoch eine Anzahlung von ihm verlangt werden).

Bill-and-hold-Vereinbarungen

| B79 | Eine Bill-and-hold-Vereinbarung ist ein Vertrag, bei dem ein Unternehmen einem Kunden ein Produkt in Rechnung stellt, jedoch im physischen Besitz des Produkts bleibt, bis es zu einem künftigen Zeitpunkt auf den Kunden übertragen wird. Ein Kunde könnte ein Unternehmen beispielsweise um Abschluss eines solchen Vertrags bitten, da ihm zum gegebenen Zeitpunkt die notwendigen Lagerkapazitäten für das Produkt fehlen oder es bei ihm in der Fertigung zu Verzögerungen gekommen ist. |
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B79

| B80 | Ein Unternehmen hat zu bestimmen, wann es seine Leistungsverpflichtung zur Übertragung eines Produkts erfüllt hat, und zu diesem Zweck zu beurteilen, wann der Kunde die Verfügungsgewalt über das Produkt erlangt (siehe Paragraph 38). Bei manchen Verträgen wird die Verfügungsgewalt je nach Vertragsbedingungen (einschließlich Liefer- und Versandbedingungen) entweder bei Anlieferung des Produkts am Standort des Kunden oder bei dessen Versand übertragen. Bei anderen Verträgen hingegen erlangt der Kunde die Verfügungsgewalt über das Produkt auch dann, wenn es sich noch im physischen Besitz des Unternehmens befindet. In diesem Fall kann der Kunde die Nutzung des Produkts bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen aus ihm ziehen, obwohl er entschieden hat, von der Ausübung seines Rechts auf physische Inbesitznahme des Produkts abzusehen. Das Unternehmen hat folglich nicht die Verfügungsgewalt über das Produkt, sondern bietet dem Kunden Verwahrungsleistungen für seinen Vermögenswert. |
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B80

| B81 | Damit ein Kunde im Rahmen einer Bill-and-hold-Vereinbarung die Verfügungsgewalt über ein Produkt erlangen kann, müssen neben der Anwendung der Bestimmungen des Paragraphen 38 alle folgenden Kriterien erfüllt sein:






  a) | der Grund für die Bill-and-hold-Vereinbarung muss materiell sein (der Kunde hat z. B. um den Abschluss der Vereinbarung gebeten); |
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B81

a)

der Grund für die Bill-and-hold-Vereinbarung muss materiell sein (der Kunde hat z. B. um den Abschluss der Vereinbarung gebeten);

| b) | das Produkt muss für sich genommen als dem Kunden gehörend identifiziert werden; |
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b)

das Produkt muss für sich genommen als dem Kunden gehörend identifiziert werden;

| c) | das Produkt muss für die physische Übertragung auf den Kunden bereit sein; und |
| --- | --- |

c)

das Produkt muss für die physische Übertragung auf den Kunden bereit sein; und

| d) | das Unternehmen darf das Produkt nicht selbst nutzen oder an einen anderen Kunden weiterleiten können. |
| --- | --- |

d)

das Unternehmen darf das Produkt nicht selbst nutzen oder an einen anderen Kunden weiterleiten können.

| B82 | Erfasst ein Unternehmen Erlöse aus dem Verkauf eines Produkts im Rahmen einer Bill-and-hold-Vereinbarung, muss es klären, ob es noch verbleibende Leistungsverpflichtungen (z. B. für Verwahrungsleistungen) gemäß den Paragraphen 22-30 hat, denen es einen Teil des Transaktionspreises gemäß den Paragraphen 73-86 zuordnen muss. |
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B82

Abnahme durch den Kunden

| B83 | Gemäß Paragraph 38(e) kann die Abnahme eines Vermögenswerts durch einen Kunden ein Indikator dafür sein, dass der Kunde die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt hat. Kundenabnahmeklauseln ermöglichen es einem Kunden, einen Vertrag zu stornieren, oder verpflichten ein Unternehmen, Abhilfe zu schaffen, sollte ein Gut oder eine Dienstleistung nicht die vereinbarten Spezifikationen erfüllen. Ein Unternehmen muss solche Klauseln bei der Beurteilung, ob ein Kunde die Verfügungsgewalt über ein Gut oder eine Dienstleistung erlangt hat, berücksichtigen. |
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B83

| B84 | Kann ein Unternehmen objektiv feststellen, dass die Verfügungsgewalt über ein Gut oder eine Dienstleistung gemäß den vertraglich vereinbarten Produktspezifikationen auf den Kunden übertragen wurde, so handelt es sich bei der Abnahme durch den Kunden um eine reine Formalität, die die Feststellung des Unternehmens, ob der Kunde die Verfügungsgewalt über das Gut oder die Dienstleistung erlangt hat, nicht beeinflusst. Basiert die Kundenabnahmeklausel beispielsweise darauf, dass bestimmte Größen- und Gewichtsmerkmale eingehalten werden, so kann ein Unternehmen bereits vor Erhalt der Bestätigung der Abnahme durch den Kunden feststellen, ob diese Vorgaben eingehalten wurden. Verfügt das Unternehmen über Erfahrung mit Verträgen für ähnliche Güter oder Dienstleistungen, kann dies einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass ein dem Kunden bereitgestelltes Gut oder eine dem Kunden bereitgestellte Dienstleistung die vertraglich vereinbarten Spezifikationen erfüllt. Wird der Erlös bereits vor der Abnahme durch den Kunden erfasst, muss das Unternehmen trotzdem prüfen, ob noch Leistungsverpflichtungen (wie die Installation von Ausrüstung) verbleiben, und beurteilen, ob diese gesondert zu bilanzieren sind. |
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B84

| B85 | Kann ein Unternehmen jedoch nicht objektiv bestimmen, dass das dem Kunden bereitgestellte Gut oder die dem Kunden bereitgestellte Dienstleistung den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht, dann kann die Feststellung des Unternehmens, ob der Kunde die Verfügungsgewalt erlangt hat, erst nach Erhalt der Bestätigung der Abnahme durch den Kunden erfolgen, denn in diesem Fall lässt sich vorher nicht feststellen, ob der Kunde die Nutzung des Guts oder der Dienstleistung bestimmen und im Wesentlichen den verbleibenden Nutzen daraus ziehen kann. |
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B85

| B86 | Liefert ein Unternehmen Produkte zu Test- oder Beurteilungszwecken an einen Kunden, und muss der Kunde die Gegenleistung nicht vor Ende des Testzeitraums zahlen, so geht die Verfügungsgewalt über das Produkt erst dann auf den Kunden über, wenn er das Produkt abnimmt oder der Testzeitraum endet. |
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B86

Aufgliederung der Erlöse

| B87 | Nach Paragraph 114 hat ein Unternehmen Erlöse aus Verträgen mit Kunden in Kategorien aufzugliedern, die den Einfluss wirtschaftlicher Faktoren auf Art, Höhe, Zeitpunkt und Unsicherheit von Erlösen und Zahlungsströmen widerspiegeln. Inwieweit die Erlöse eines Unternehmens für die Zwecke dieser Angabevorschrift aufgegliedert werden, hängt deshalb von den Tatsachen und Umständen der Verträge des Unternehmens mit Kunden ab. Einige Unternehmen benötigen möglicherweise mehr als einen Kategorietyp, um das in Paragraph 114 genannte Ziel der Erlösaufgliederung zu erreichen. Für andere Unternehmen reicht hier möglicherweise ein einziger Kategorietyp. |
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B87

| B88 | Wenn ein Unternehmen den Typ von Kategorie (oder Kategorien) wählt, den es für die Aufgliederung seiner Erlöse verwenden will, berücksichtigt es dabei, wie es seine Erlöse für andere Zwecke darstellt. Dazu zählt alles Folgende:






  a) | Angaben außerhalb des Abschlusses (beispielsweise in Gewinnmeldungen, Jahresberichten oder Präsentationen für Anleger); |
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B88

a)

Angaben außerhalb des Abschlusses (beispielsweise in Gewinnmeldungen, Jahresberichten oder Präsentationen für Anleger);

| b) | Angaben, die zur Beurteilung der Finanz- und Ertragslage von Geschäftssegmenten regelmäßig von demjenigen überprüft werden, der im Unternehmen die maßgeblichen betrieblichen Entscheidungen trifft; und |
| --- | --- |

b)

Angaben, die zur Beurteilung der Finanz- und Ertragslage von Geschäftssegmenten regelmäßig von demjenigen überprüft werden, der im Unternehmen die maßgeblichen betrieblichen Entscheidungen trifft; und

| c) | andere Angaben, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Informationen vergleichbar sind und von dem Unternehmen oder den Abschlussadressaten dazu verwendet werden, die Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu beurteilen oder Beschlüsse über die Ressourcenallokation zu fassen. |
| --- | --- |

c)

andere Angaben, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Informationen vergleichbar sind und von dem Unternehmen oder den Abschlussadressaten dazu verwendet werden, die Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu beurteilen oder Beschlüsse über die Ressourcenallokation zu fassen.

| B89 | Beispiele für mögliche geeignete Kategorien sind u. a.:






  a) | Art der Güter oder Dienstleistungen (z. B. die wichtigsten Produktlinien); |
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B89

a)

Art der Güter oder Dienstleistungen (z. B. die wichtigsten Produktlinien);

| b) | geografische Region (z. B. Land oder Region); |
| --- | --- |

b)

geografische Region (z. B. Land oder Region);

| c) | Markt oder Art des Kunden (z. B. staatliche oder nicht staatliche Kunden); |
| --- | --- |

c)

Markt oder Art des Kunden (z. B. staatliche oder nicht staatliche Kunden);

| d) | Art des Vertrags (z. B. Festpreis oder Vergütung auf Zeit- und Materialbasis); |
| --- | --- |

d)

Art des Vertrags (z. B. Festpreis oder Vergütung auf Zeit- und Materialbasis);

| e) | Vertragslaufzeit (z. B. kurz- oder langfristige Verträge); |
| --- | --- |

e)

Vertragslaufzeit (z. B. kurz- oder langfristige Verträge);

| f) | Zeitpunkt der Übertragung der Güter oder Dienstleistungen (z. B. Übertragung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Übertragung über einen bestimmten Zeitraum); und |
| --- | --- |

f)

Zeitpunkt der Übertragung der Güter oder Dienstleistungen (z. B. Übertragung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Übertragung über einen bestimmten Zeitraum); und

| g) | Vertriebskanäle (z. B. direkter Verkauf an Verbraucher oder Vertrieb über Zwischenhändler). |
| --- | --- |

g)

Vertriebskanäle (z. B. direkter Verkauf an Verbraucher oder Vertrieb über Zwischenhändler).

Anhang C

Zeitpunkt des Inkrafttretens und Übergangsvorschriften

Dieser Anhang ist integraler Bestandteil des Standards und hat die gleiche bindende Kraft wie die anderen Teile des Standards.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

| C1 | Dieser Standard ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diesen Standard zu einem früheren Zeitpunkt an, hat es dies anzugeben. |
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C1

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

| C2 | Für die Zwecke der Übergangsvorschriften der Paragraphen C3 bis C8 gilt Folgendes:






  a) | Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung ist der Beginn der Berichtsperiode, in der ein Unternehmen diesen Standard zum ersten Mal anwendet. und |
| --- | --- | --- |

C2

a)

Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung ist der Beginn der Berichtsperiode, in der ein Unternehmen diesen Standard zum ersten Mal anwendet. und

| b) | Ein erfüllter Vertrag ist ein Vertrag, in Bezug auf den das Unternehmen alle Güter und Dienstleistungen übertragen hat, die in Übereinstimmung mit IAS 11 Fertigungsaufträge, IAS 18 Umsatzerlöse und den dazugehörigen Interpretationen identifiziert worden sind. |
| --- | --- |

b)

Ein erfüllter Vertrag ist ein Vertrag, in Bezug auf den das Unternehmen alle Güter und Dienstleistungen übertragen hat, die in Übereinstimmung mit IAS 11 Fertigungsaufträge, IAS 18 Umsatzerlöse und den dazugehörigen Interpretationen identifiziert worden sind.

| C3 | Ein Unternehmen wendet diesen Standard nach einer der beiden folgenden Methoden an:






  a) | rückwirkende Anwendung auf jede in Übereinstimmung mit IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler dargestellte frühere Berichtsperiode, vorbehaltlich der in Paragraph C5 genannten Ausnahmeregelungen; oder |
| --- | --- | --- |

C3

a)

rückwirkende Anwendung auf jede in Übereinstimmung mit IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler dargestellte frühere Berichtsperiode, vorbehaltlich der in Paragraph C5 genannten Ausnahmeregelungen; oder

| b) | rückwirkende Anwendung mit einer Erfassung der kumulierten Anpassungsbeträge aus der erstmaligen Anwendung zum Zeitpunkt der Erstanwendung gemäß den Paragraphen C7-C8. |
| --- | --- |

b)

rückwirkende Anwendung mit einer Erfassung der kumulierten Anpassungsbeträge aus der erstmaligen Anwendung zum Zeitpunkt der Erstanwendung gemäß den Paragraphen C7-C8.

| C4 | Ungeachtet der Anforderungen von IAS 8 Paragraph 28 braucht ein Unternehmen, wenn es den Standard in Übereinstimmung mit Paragraph C3(a) rückwirkend anwendet, die in IAS 8 Paragraph 28(f) vorgesehenen Beträge lediglich für die dem Geschäftsjahr, in dem der Standard zum ersten Mal angewandt wird, „unmittelbar vorausgehende Berichtsperiode“ anzugeben. Ein Unternehmen kann diese Angaben für die laufende Berichtsperiode oder für frühere Vergleichsperioden vorlegen, ist dazu aber nicht verpflichtet. |
| --- | --- |

C4

| C5 | Ein Unternehmen kann bei rückwirkender Anwendung dieses Standards gemäß Paragraph C3(a) eine oder mehrere der folgenden Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen:






  a) | Bei erfüllten Verträgen muss das Unternehmen Verträge, die innerhalb desselben Geschäftsjahres beginnen und enden, nicht neu beurteilen. |
| --- | --- | --- |

C5

a)

Bei erfüllten Verträgen muss das Unternehmen Verträge, die innerhalb desselben Geschäftsjahres beginnen und enden, nicht neu beurteilen.

| b) | Bei erfüllten Verträgen, die eine variable Gegenleistung beinhalten, kann das Unternehmen den Transaktionspreis zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung ansetzen und muss nicht die Beträge der variablen Gegenleistung in den Vergleichsperioden schätzen. und |
| --- | --- |

b)

Bei erfüllten Verträgen, die eine variable Gegenleistung beinhalten, kann das Unternehmen den Transaktionspreis zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung ansetzen und muss nicht die Beträge der variablen Gegenleistung in den Vergleichsperioden schätzen. und

| c) | Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, für alle vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dargestellten Berichtsperioden den Betrag des Transaktionspreises, der den verbleibenden Leistungsverpflichtungen zugeordnet wurde, offenzulegen oder eine Erklärung abzugeben, wann das Unternehmen mit der Erfassung dieses Betrags als Erlös rechnet (siehe Paragraph 120). |
| --- | --- |

c)

Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, für alle vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dargestellten Berichtsperioden den Betrag des Transaktionspreises, der den verbleibenden Leistungsverpflichtungen zugeordnet wurde, offenzulegen oder eine Erklärung abzugeben, wann das Unternehmen mit der Erfassung dieses Betrags als Erlös rechnet (siehe Paragraph 120).

| C6 | Nimmt ein Unternehmen eine der in Paragraph C5 aufgeführten Ausnahmeregelungen in Anspruch, so hat es diese in allen dargestellten Berichtsperioden konsistent auf alle Verträge anzuwenden. Darüber hinaus hat das Unternehmen folgende Angaben zu machen:






  a) | die in Anspruch genommenen Ausnahmeregelungen; und |
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C6

a)

die in Anspruch genommenen Ausnahmeregelungen; und

| b) | eine qualitative Beurteilung der erwarteten Auswirkungen, die sich aus der Inanspruchnahme der einzelnen Ausnahmeregelungen ergeben, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist. |
| --- | --- |

b)

eine qualitative Beurteilung der erwarteten Auswirkungen, die sich aus der Inanspruchnahme der einzelnen Ausnahmeregelungen ergeben, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist.

| C7 | Beschließt ein Unternehmen, diesen Standard in Übereinstimmung mit Paragraph C3(b) rückwirkend anzuwenden, muss es den kumulierten Effekt der erstmaligen Anwendung des Standards zum Zeitpunkt der Erstanwendung als Anpassung des Eröffnungsbilanzwerts der Gewinnrücklagen (oder anderer angemessener Eigenkapitalbestandteile) erfassen. Nach dieser Übergangsmethode hat ein Unternehmen den Standard nur auf Verträge rückwirkend anzuwenden, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung (z. B. 1. Januar 2018 für Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet) noch nicht erfüllt sind. |
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C7

| C8 | Wird dieser Standard in Übereinstimmung mit Paragraph C3(b) rückwirkend angewandt, muss das Unternehmen in der Berichtsperiode der erstmaligen Anwendung zusätzlich die beiden folgenden Angaben machen:






  a) | für jeden einzelnen betroffenen Abschlussposten den aus der Anwendung dieses Standards resultierenden Anpassungsbetrag, der sich im Vergleich zu den vor der Änderung geltenden Bestimmungen in IAS 11, IAS 18 und den dazugehörigen Interpretationen ergibt; und |
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C8

a)

für jeden einzelnen betroffenen Abschlussposten den aus der Anwendung dieses Standards resultierenden Anpassungsbetrag, der sich im Vergleich zu den vor der Änderung geltenden Bestimmungen in IAS 11, IAS 18 und den dazugehörigen Interpretationen ergibt; und

| b) | Erläuterung der Gründe für die in C8(a) identifizierten wesentlichen Änderungen. |
| --- | --- |

b)

Erläuterung der Gründe für die in C8(a) identifizierten wesentlichen Änderungen.

Verweise auf IFRS 9

| C9 | Wendet ein Unternehmen diesen Standard an, bevor es IFRS 9 Finanzinstrumente anwendet, sollte jeder Verweis auf IFRS 9 in diesem Standard als Verweis auf IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung verstanden werden. |
| --- | --- |

C9

ERSETZUNG ANDERER STANDARDS

| C10 | Dieser Standard ersetzt die folgenden Standards:






  a) | IAS 11 Fertigungsaufträge; |
| --- | --- | --- |

C10

a)

IAS 11 Fertigungsaufträge;

| b) | IAS 18 Umsatzerlöse; |
| --- | --- |

b)

IAS 18 Umsatzerlöse;

| c) | IFRIC 13 Kundenbindungsprogramme; |
| --- | --- |

c)

IFRIC 13 Kundenbindungsprogramme;

| d) | IFRIC 15 Verträge über die Errichtung von Immobilien; |
| --- | --- |

d)

IFRIC 15 Verträge über die Errichtung von Immobilien;

| e) | IFRIC 18 Übertragung von Vermögenswerten durch einen Kunden; und |
| --- | --- |

e)

IFRIC 18 Übertragung von Vermögenswerten durch einen Kunden; und

| f) | SIC-31 Umsatzerlöse — Tausch von Werbedienstleistungen. |
| --- | --- |

f)

SIC-31 Umsatzerlöse — Tausch von Werbedienstleistungen.

Anhang D

Änderungen an anderen Standards

Dieser Anhang enthält eine Beschreibung der Änderungen, die der IASB im Zuge der Ausarbeitung des IFRS 15 an anderen Standards vorgenommen hat.

Die nachstehende Tabelle zeigt, wie die Verweise auf IAS 11 und IAS 18 in anderen Standards geändert wurden.

| Verweis auf | in | in | verweist nunmehr auf |
| --- | --- | --- | --- |
| IAS 18 Umsatzerlöse oder IAS 18 | IFRS 4 | Paragraphen 4(a) und (c), B18(h) | IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden oder IFRS 15 |
| IAS 16 | Paragraph 68A |
| IAS 39 | Paragraph AG2 |
| IAS 40 | Paragraph 3(b) |
| IAS 11 Fertigungsaufträge oder IAS 11 | SIC-32 | Paragraph 6 |

Verweis auf

in

in

verweist nunmehr auf

IAS 18 Umsatzerlöse oder IAS 18

IFRS 4

Paragraphen 4(a) und (c), B18(h)

IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden oder IFRS 15

IAS 16

Paragraph 68A

IAS 39

Paragraph AG2

IAS 40

Paragraph 3(b)

IAS 11 Fertigungsaufträge oder IAS 11

SIC-32

Paragraph 6

IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards

Paragraph 39X wird angefügt.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 39X | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden Paragraph D24 samt entsprechender Überschrift gestrichen und die Paragraphen D34–D35 samt entsprechender Überschriften angefügt. Ein Unternehmen hat die betreffenden Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

39X

In Anhang D werden die Paragraphen D34–D35 samt entsprechender Überschriften angefügt.

Umsatzerlöse

| D34 | Ein erstmaliger Anwender kann die Übergangsvorschriften von IFRS 15 Paragraph C5 anwenden. In diesem Fall ist unter dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Beginn der Berichtsperiode zu verstehen, in der das Unternehmen die IFRS erstmals anwendet. Beschließt ein erstmaliger Anwender, diese Übergangsvorschriften anzuwenden, muss er auch IFRS 15 Paragraph C6 anwenden. |
| --- | --- |

D34

| D35 | Ein erstmaliger Anwender ist nicht verpflichtet, Verträge die vor der frühesten dargestellten Periode erfüllt worden sind, neu zu bewerten. Ein erfüllter Vertrag ist ein Vertrag, in Bezug auf den das Unternehmen alle Güter und Dienstleistungen übertragen hat, die in Übereinstimmung mit den bislang geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen identifiziert worden sind. |
| --- | --- |

D35

IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse

Paragraph 56 wird geändert und Paragraph 64 K wird angefügt.

Eventualverbindlichkeiten

| 56. | Nach dem erstmaligen Ansatz und bis die Verbindlichkeit beglichen, aufgehoben oder erloschen ist, hat der Erwerber eine bei einem Unternehmenszusammenschluss angesetzte Eventualverbindlichkeit zu dem höheren der nachstehenden Werte zu bestimmen:






  a) | dem Betrag, der gemäß IAS 37 angesetzt werden würde; und |
| --- | --- | --- |

56.

a)

dem Betrag, der gemäß IAS 37 angesetzt werden würde; und

| b) | dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angesetzten kumulativen Umsatzerlöse. |
| --- | --- |

b)

dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angesetzten kumulativen Umsatzerlöse.

Diese Anforderungen sind nicht auf Verträge anzuwenden, die gemäß IAS 39 bilanziert werden.

...

Zeitpunkt des Inkrafttretens

...

| 64K | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurde Paragraph 56 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderung anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

64K

IFRS 4 Versicherungsverträge

Paragraph 41G wird angefügt.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

...

| 41G | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 4(a) und (c), B7, B18(h) und B21 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

41G

In Anhang B werden die Paragraphen B7 und B21 geändert.

Naturalleistungen

...

| B7 | Die Anwendung des vorliegenden IFRS auf die in Paragraph B6 beschriebenen Verträge ist wahrscheinlich nicht aufwändiger als die Anwendung von denjenigen IFRS, die gültig wären, wenn solche Verträge außerhalb des Anwendungsbereiches dieses IFRS lägen:






  a) | ... |
| --- | --- | --- |

B7

a)

...

| b) | Wenn IFRS 15 anzuwenden wäre, würde der Dienstleister Erträge (vorbehaltlich anderer spezifizierter Kriterien) (immer) dann ansetzen, wenn er die entsprechende Dienstleistung auf den Kunden überträgt. Diese Methode ist ebenso nach diesem IFRS akzeptabel, was dem Dienstleister erlaubt, (i) seine bestehenden Rechnungslegungsmethoden für diese Verträge weiterhin anzuwenden, sofern sie keine durch Paragraph 14 verbotenen Vorgehensweisen beinhalten, und (ii) seine Rechnungslegungsmethoden zu verbessern, wenn dies durch die Paragraphen 22-30 erlaubt ist. |
| --- | --- |

b)

Wenn IFRS 15 anzuwenden wäre, würde der Dienstleister Erträge (vorbehaltlich anderer spezifizierter Kriterien) (immer) dann ansetzen, wenn er die entsprechende Dienstleistung auf den Kunden überträgt. Diese Methode ist ebenso nach diesem IFRS akzeptabel, was dem Dienstleister erlaubt, (i) seine bestehenden Rechnungslegungsmethoden für diese Verträge weiterhin anzuwenden, sofern sie keine durch Paragraph 14 verbotenen Vorgehensweisen beinhalten, und (ii) seine Rechnungslegungsmethoden zu verbessern, wenn dies durch die Paragraphen 22-30 erlaubt ist.

| c) | ... |
| --- | --- |

c)

...

Beispiele für Versicherungsverträge

...

| B21 | Wenn die in Paragraph B19 beschriebenen Verträge weder finanzielle Vermögenswerte noch finanzielle Verbindlichkeiten bewirken, gilt IFRS 15. Gemäß IFRS 15 setzt ein Unternehmen Umsatzerlöse (immer) dann an, wenn es die entsprechende Leistungsverpflichtung erfüllt, indem es die zugesagten Güter oder Dienstleistungen auf den Kunden überträgt; die Erlöse werden in einer Höhe erfasst, die der Gegenleistung entspricht, die das Unternehmen für das Geschäft erwartet. |
| --- | --- |

B21

IFRS 9 Finanzinstrumente (November 2009)

Die Paragraphen 3.1.1, 5.1.1 und 5.4.5 werden geändert und die Paragraphen 5.1.2, 5.4.1A und 8.1.5 werden angefügt.

3.1   ERSTMALIGER ANSATZ FINANZIELLER VERMÖGENSWERTE

| 3.1.1. | Ein Unternehmen hat einen finanziellen Vermögenswert zu dem Zeitpunkt in seiner Bilanz anzusetzen, wenn es Vertragspartei des Finanzinstruments wird (siehe IAS 39 Paragraphen AG34 und AG35). Beim erstmaligen Ansatz klassifiziert ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert nach den Vorschriften der Paragraphen 4.1-4.5 und bewertet ihn gemäß den Paragraphen 5.1.1-5.1.2


  ... |
| --- | --- |

3.1.1.

...

5.1   BEWERTUNG BEIM ERSTMALIGEN ANSATZ

| 5.1.1. | Mit Ausnahme von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen innerhalb des Anwendungsbereichs von Paragraph 5.1.2 hat ein Unternehmen beim erstmaligen Ansatz einen finanziellen Vermögenswert zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sowie bei finanziellen Vermögenswerten, die nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, zuzüglich von Transaktionskosten, die direkt dem Erwerb des finanziellen Vermögenswerts zuzurechnen sind.


  ... |
| --- | --- |

5.1.1.

...

| 5.1.2. | Ungeachtet der Vorschrift in Paragraph 5.1.1 hat ein Unternehmen beim erstmaligen Ansatz Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ohne signifikante Finanzierungskomponente (bestimmt gemäß IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden) zu deren Transaktionspreis (wie in IFRS 15 definiert) zu bewerten. |
| --- | --- |

5.1.2.

5.4   GEWINNE UND VERLUSTE

...

| 5.4.1A | Dividenden werden nur dann erfolgswirksam erfasst, wenn






  a) | der Rechtsanspruch des Unternehmens auf Zahlung der Dividende besteht; |
| --- | --- | --- |

5.4.1A

a)

der Rechtsanspruch des Unternehmens auf Zahlung der Dividende besteht;

| b) | es wahrscheinlich ist, dass der wirtschaftliche Nutzen aus der Dividende dem Unternehmen zufließt; und |
| --- | --- |

b)

es wahrscheinlich ist, dass der wirtschaftliche Nutzen aus der Dividende dem Unternehmen zufließt; und

| c) | die Höhe der Dividende verlässlich bewertet werden kann. |
| --- | --- |

c)

die Höhe der Dividende verlässlich bewertet werden kann.

...

Finanzinvestitionen in Eigenkapitalinstrumente

...

| 5.4.5. | Wenn ein Unternehmen von seinem Wahlrecht gemäß Paragraph 5.4.4 Gebrauch macht, hat es Dividenden aus dieser Finanzinvestition gemäß Paragraph 5.4.1A erfolgswirksam zu erfassen.
  ... |
| --- | --- |

5.4.5.

...

8.1   INKRAFTTRETEN

...

| 8.1.5. | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 3.1.1, 5.1.1, 5.4.5 und B5.12 geändert und Paragraph C16 samt entsprechender Überschrift gestrichen. Es wurden die Paragraphen 5.1.2 und 5.4.1A sowie eine Definition in Anhang A angefügt. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

8.1.5.

In Anhang A wird eine Definition angefügt.

| Dividenden | Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen einer bestimmten Kapitalgattung. |
| --- | --- |

Dividenden

Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen einer bestimmten Kapitalgattung.

In Anhang B wird Paragraph B5.12 geändert.

Gewinne und Verluste

| B5.12 | Gemäß Paragraph 5.4.4 kann ein Unternehmen unwiderruflich die Wahl treffen, Änderungen des beizulegenden Zeitwerts einer Finanzinvestition in ein Eigenkapitalinstrument, das nicht zu Handelszwecken gehalten wird, im sonstigen Ergebnis zu erfassen. Diese Wahl erfolgt einzeln für jedes Instrument (d. h. einzeln für jeden Anteil). Beträge, die im sonstigen Ergebnis erfasst werden, sind später nicht in den Gewinn oder Verlust zu übertragen. Doch kann das Unternehmen den kumulierten Gewinn oder Verlust innerhalb des Eigenkapitals übertragen. Dividenden aus solchen Investitionen werden gemäß Paragraph 5.4.5 erfolgswirksam erfasst, es sei denn, durch die Dividende wird eindeutig ein Teil der Anschaffungskosten der Investition zurückerlangt. |
| --- | --- |

B5.12

In Anhang C wird Paragraph C16 samt entsprechender Überschrift gestrichen.

IFRS 9 Finanzinstrumente (Oktober 2010)

Die Paragraphen 3.1.1, 4.2.1, 5.1.1, 5.2.1 und 5.7.6 werden geändert und die Paragraphen 5.1.3, 5.7.1A und 7.1.4 werden angefügt.

3.1   ERSTMALIGER ANSATZ

| 3.1.1. | Ein Unternehmen hat einen finanziellen Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit zu dem Zeitpunkt in seiner Bilanz anzusetzen, wenn es Vertragspartei des Finanzinstruments wird (siehe Paragraphen B3.1.1 und B3.1.2). Beim erstmaligen Ansatz klassifiziert ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert nach den Vorschriften der Paragraphen 4.1.1 bis 4.1.5 und bewertet ihn gemäß den Paragraphen 5.1.1 bis 5.1.3. Beim erstmaligen Ansatz klassifiziert ein Unternehmen eine finanzielle Verbindlichkeit nach den Vorschriften der Paragraphen 4.2.1 und 4.2.2 und bewertet ihn gemäß Paragraph 5.1.1.


  ... |
| --- | --- |

3.1.1.

...

4.2   KLASSIFIZIERUNG FINANZIELLER VERBINDLICHKEITEN

| 4.2.1. | Ein Unternehmen hat alle finanziellen Verbindlichkeiten für die Folgebewertung als zu fortgeführten Anschaffungskosten unter Anwendung der Effektivzinsmethode einzustufen. Davon ausgenommen sind:








  a) | ... |
| --- | --- | --- |

4.2.1.

a)

...

| c) | finanzielle Garantien (wie in Anhang A definiert). Nach dem erstmaligen Ansatz hat der Emittent eines solchen Vertrags (außer für den Fall, dass Paragraph 4.2.1(a) oder (b) Anwendung findet) bei dessen Folgebewertung den höheren der beiden folgenden Beträge zugrunde zu legen:








  i) | den gemäß IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen bestimmten Betrag; |
| --- | --- | --- |

c)

finanzielle Garantien (wie in Anhang A definiert). Nach dem erstmaligen Ansatz hat der Emittent eines solchen Vertrags (außer für den Fall, dass Paragraph 4.2.1(a) oder (b) Anwendung findet) bei dessen Folgebewertung den höheren der beiden folgenden Beträge zugrunde zu legen:

i)

den gemäß IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen bestimmten Betrag;

| ii) | den ursprünglich erfassten Betrag (siehe Paragraph 5.1.1), gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden erfassten kumulierten Erträge. |
| --- | --- |

ii)

den ursprünglich erfassten Betrag (siehe Paragraph 5.1.1), gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden erfassten kumulierten Erträge.

| d) | Zusagen, einen Kredit unter dem Marktzinssatz zur Verfügung zu stellen. Ein Unternehmen, das eine solche Zusage erteilt (außer für den Fall, dass Paragraph 4.2.1(a) Anwendung findet), hat bei deren Folgebewertung den höheren der beiden folgenden Beträge zugrunde zu legen:








  i) | den gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; |
| --- | --- | --- |

d)

Zusagen, einen Kredit unter dem Marktzinssatz zur Verfügung zu stellen. Ein Unternehmen, das eine solche Zusage erteilt (außer für den Fall, dass Paragraph 4.2.1(a) Anwendung findet), hat bei deren Folgebewertung den höheren der beiden folgenden Beträge zugrunde zu legen:

i)

den gemäß IAS 37 bestimmten Betrag;

| ii) | den ursprünglich erfassten Betrag (siehe Paragraph 5.1.1), gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 erfassten kumulierten Erträge. |
| --- | --- |

ii)

den ursprünglich erfassten Betrag (siehe Paragraph 5.1.1), gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 erfassten kumulierten Erträge.

| e) | ... |
| --- | --- |

e)

...

5.1   BEWERTUNG BEIM ERSTMALIGEN ANSATZ

| 5.1.1. | Mit Ausnahme von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen innerhalb des Anwendungsbereichs von Paragraph 5.1.3 hat ein Unternehmen beim erstmaligen Ansatz einen finanziellen Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sowie bei finanziellen Vermögenswerten oder finanziellen Verbindlichkeiten, die nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, zuzüglich oder abzüglich von Transaktionskosten, die direkt dem Erwerb oder der Ausgabe des finanziellen Vermögenswerts bzw. der finanziellen Verbindlichkeit zuzurechnen sind.


  ... |
| --- | --- |

5.1.1.

...

| 5.1.3. | Ungeachtet der Vorschrift in Paragraph 5.1.1 hat ein Unternehmen beim erstmaligen Ansatz Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ohne signifikante Finanzierungskomponente (bestimmt gemäß IFRS 15) zu deren Transaktionspreis (wie in IFRS 15 definiert) zu bewerten. |
| --- | --- |

5.1.3.

5.2   FOLGEBEWERTUNG FINANZIELLER VERMÖGENSWERTE

| 5.2.1. | Nach dem erstmaligen Ansatz hat ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert gemäß den Paragraphen 4.1.1 bis 4.1.5 zum beizulegenden Zeitwert oder zu fortgeführten Anschaffungskosten zu bewerten (siehe IAS 39 Paragraphen 9 und AG5 bis AG8C).


  ... |
| --- | --- |

5.2.1.

...

5.7   GEWINNE UND VERLUSTE

...

| 5.7.1A | Dividenden werden nur dann erfolgswirksam erfasst, wenn






  a) | der Rechtsanspruch des Unternehmens auf Zahlung der Dividende besteht; |
| --- | --- | --- |

5.7.1A

a)

der Rechtsanspruch des Unternehmens auf Zahlung der Dividende besteht;

| b) | es wahrscheinlich ist, dass der wirtschaftliche Nutzen aus der Dividende dem Unternehmen zufließt; und |
| --- | --- |

b)

es wahrscheinlich ist, dass der wirtschaftliche Nutzen aus der Dividende dem Unternehmen zufließt; und

| c) | die Höhe der Dividende verlässlich bewertet werden kann. |
| --- | --- |

c)

die Höhe der Dividende verlässlich bewertet werden kann.

...

Finanzinvestitionen in Eigenkapitalinstrumente

...

| 5.7.6. | Wenn ein Unternehmen von seinem Wahlrecht gemäß Paragraph 5.7.5 Gebrauch macht, hat es Dividenden aus dieser Finanzinvestition gemäß Paragraph 5.7.1A erfolgswirksam zu erfassen.
  ... |
| --- | --- |

5.7.6.

...

7.1   INKRAFTTRETEN

...

| 7.1.4. | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 3.1.1, 4.2.1, 5.1.1, 5.2.1, 5.7.6, B3.2.13, B5.7.1, C5 und C42 geändert und Paragraph C16 samt entsprechender Überschrift gestrichen. Es wurden die Paragraphen 5.1.3 und 5.7.1A sowie eine Definition in Anhang A angefügt. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

7.1.4.

In Anhang A wird eine Definition angefügt.

| Dividenden | Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen einer bestimmten Kapitalgattung. |
| --- | --- |

Dividenden

Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen einer bestimmten Kapitalgattung.

In Anhang B werden die Paragraphen B3.2.13 und B5.7.1 geändert.

Anhaltendes Engagement bei übertragenen Vermögenswerten

| B3.2.13 | Im Folgenden sind Beispiele für die Bewertung eines übertragenen Vermögenswerts und der damit verbundenen Verbindlichkeit gemäß Paragraph 3.2.16 aufgeführt. |
| --- | --- |

B3.2.13

Alle Vermögenswerte

| a) | Wenn ein übertragener Vermögenswert aufgrund einer von einem Unternehmen gewährten Garantie zur Zahlung für Ausfallverluste aus dem übertragenen Vermögenswert nicht nach Maßgabe des anhaltenden Engagements ausgebucht werden kann, ist der übertragene Vermögenswert zum Zeitpunkt der Übertragung mit dem niedrigeren Wert aus (i) dem Buchwert des Vermögenswerts und (ii) dem Höchstbetrag der erhaltenen Gegenleistung, den das Unternehmen eventuell zurückzahlen müsste (dem „garantierten Betrag“) zu bewerten. Die verbundene Verbindlichkeit wird bei Zugang mit dem Garantiebetrag zuzüglich des beizulegenden Zeitwerts der Garantie (der normalerweise der für die Garantie erhaltenen Gegenleistung entspricht) bewertet. Anschließend ist, wenn die Verpflichtung erfüllt ist (bzw. sobald sie erfüllt wird), der anfängliche beizulegende Zeitwert der Garantie erfolgswirksam zu erfassen (gemäß den Grundsätzen von IFRS 15) und der Buchwert des Vermögenswerts um eine etwaige Wertberichtigung zu kürzen. |
| --- | --- |

a)

...

Gewinne und Verluste (Abschnitt 5.7)

| B5.7.1 | Gemäß Paragraph 5.7.5 kann ein Unternehmen unwiderruflich die Wahl treffen, Änderungen des beizulegenden Zeitwerts einer Finanzinvestition in ein Eigenkapitalinstrument, das nicht zu Handelszwecken gehalten wird, im sonstigen Ergebnis zu erfassen. Diese Wahl erfolgt einzeln für jedes Instrument (d. h. einzeln für jeden Anteil). Beträge, die im sonstigen Ergebnis erfasst werden, sind später nicht in den Gewinn oder Verlust zu übertragen. Doch kann das Unternehmen den kumulierten Gewinn oder Verlust innerhalb des Eigenkapitals übertragen. Dividenden aus solchen Investitionen werden gemäß Paragraph 5.7.6 erfolgswirksam erfasst, es sei denn, durch die Dividende wird eindeutig ein Teil der Anschaffungskosten der Investition zurückerlangt. |
| --- | --- |

B5.7.1

In Anhang C werden die Paragraphen C5 und C42 geändert. Paragraph C16 samt entsprechender Überschrift wird gestrichen.

IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse

| C5 | Die Paragraphen 16, 42, 53, 56 und 58(b) werden wie folgt geändert, Paragraph 64A wird gestrichen und Paragraph 64D wird angefügt:
  ...






  56 | Nach dem erstmaligen Ansatz und bis die Verbindlichkeit beglichen, aufgehoben oder erloschen ist, hat der Erwerber eine bei einem Unternehmenszusammenschluss angesetzte Eventualverbindlichkeit zu dem höheren der nachstehenden Werte zu bestimmen:






  a) | dem Betrag, der gemäß IAS 37 angesetzt werden würde; und |
| --- | --- | --- | --- |

C5

...

56

Nach dem erstmaligen Ansatz und bis die Verbindlichkeit beglichen, aufgehoben oder erloschen ist, hat der Erwerber eine bei einem Unternehmenszusammenschluss angesetzte Eventualverbindlichkeit zu dem höheren der nachstehenden Werte zu bestimmen:

a)

dem Betrag, der gemäß IAS 37 angesetzt werden würde; und

| b) | dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angesetzten kumulativen Erträge. |
| --- | --- |

b)

dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angesetzten kumulativen Erträge.

Diese Anforderungen sind nicht auf Verträge anzuwenden, die gemäß IFRS 9 bilanziert werden.

...

IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung

...

| C42 | In Anhang A werden die Paragraphen AG3 und AG4 wie folgt geändert:
  ...






  AG4 | Finanzgarantien können verschiedene rechtliche Formen haben; so kann ...






  a) | ..., bewertet der Garantiegeber sie anschließend zum höheren Wert von:






  i) | dem gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und |
| --- | --- | --- | --- | --- |

C42

...

AG4

Finanzgarantien können verschiedene rechtliche Formen haben; so kann ...

a)

..., bewertet der Garantiegeber sie anschließend zum höheren Wert von:

i)

dem gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und

| ii) | dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 angesetzten kumulativen Erträge (siehe IFRS 9 Paragraph 4.2.1(c)). |
| --- | --- |

ii)

dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 angesetzten kumulativen Erträge (siehe IFRS 9 Paragraph 4.2.1(c)).

| b) | ... |
| --- | --- |

b)

...

IFRS 9 Finanzinstrumente (Bilanzierung von Sicherungsgeschäften und Änderungen an IFRS 9, IFRS 7 und IAS 39)
   (1)

Paragraph 5.2.1 wird geändert.

5.2   FOLGEBEWERTUNG FINANZIELLER VERMÖGENSWERTE

| 5.2.1. | Nach dem erstmaligen Ansatz hat ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert gemäß den Paragraphen 4.1.1 bis 4.1.5 zum beizulegenden Zeitwert oder zu fortgeführten Anschaffungskosten zu bewerten (siehe IAS 39 Paragraphen 9 und AG5 bis AG8C). |
| --- | --- |

5.2.1.

In Anhang A wird eine Definition angefügt.

| Dividenden | Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen einer bestimmten Kapitalgattung. |
| --- | --- |

Dividenden

Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen einer bestimmten Kapitalgattung.

In Anhang C werden die Paragraphen C5 und C38 geändert. Paragraph C21 samt entsprechender Überschrift wird gestrichen.

IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse

| C5 | Die Paragraphen 16, 42, 53, 56 und 58(b) werden wie folgt geändert, Paragraphen 64A und 64D werden gestrichen und Paragraph 64H wird angefügt:
  ...






  56 | Nach dem erstmaligen Ansatz und bis die Verbindlichkeit beglichen, aufgehoben oder erloschen ist, hat der Erwerber eine bei einem Unternehmenszusammenschluss angesetzte Eventualverbindlichkeit zu dem höheren der nachstehenden Werte zu bestimmen:






  a) | dem Betrag, der gemäß IAS 37 angesetzt werden würde; und |
| --- | --- | --- | --- |

C5

...

56

Nach dem erstmaligen Ansatz und bis die Verbindlichkeit beglichen, aufgehoben oder erloschen ist, hat der Erwerber eine bei einem Unternehmenszusammenschluss angesetzte Eventualverbindlichkeit zu dem höheren der nachstehenden Werte zu bestimmen:

a)

dem Betrag, der gemäß IAS 37 angesetzt werden würde; und

| b) | dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angesetzten kumulativen Erträge. |
| --- | --- |

b)

dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angesetzten kumulativen Erträge.

Diese Anforderungen sind nicht auf Verträge anzuwenden, die gemäß IFRS 9 bilanziert werden.

...

IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung

...

| C38 | In Anhang A werden die Paragraphen AG3 und AG4 wie folgt geändert:
  ...






  AG4 | Finanzgarantien können verschiedene rechtliche Formen haben; so kann ...






  a) | bewertet der Garantiegeber sie anschließend zum höheren Wert von:






  i) | dem gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und |
| --- | --- | --- | --- | --- |

C38

...

AG4

Finanzgarantien können verschiedene rechtliche Formen haben; so kann ...

a)

bewertet der Garantiegeber sie anschließend zum höheren Wert von:

i)

dem gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und

| ii) | dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 angesetzten kumulativen Umsatzerlöse (siehe IFRS 9 Paragraph 4.2.1(c)). |
| --- | --- |

ii)

dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 angesetzten kumulativen Umsatzerlöse (siehe IFRS 9 Paragraph 4.2.1(c)).

| b) | ... |
| --- | --- |

b)

...

IAS 1 Darstellung des Abschlusses

Paragraph 34 wird geändert und Paragraph 139N wird angefügt.

Saldierung von Posten

...

| 34. | Gemäß IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden hat ein Unternehmen die Erlöse aus Verträgen mit Kunden in einer Höhe zu erfassen, die der Gegenleistung entspricht, die das Unternehmen im Austausch für die Übertragung der zugesagten Güter oder Dienstleistungen erwartet. So muss der erfasste Umsatzbetrag die vom Unternehmen gewährten Preisnachlässe und Mengenrabatte berücksichtigen. Ein Unternehmen wickelt im Verlaufe seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auch solche Geschäftsvorfälle ab, die selbst zu keinen Umsatzerlösen führen, die aber zusammen mit den Hauptumsatzaktivitäten anfallen. Die Ergebnisse solcher Geschäftsvorfälle sind durch die Saldierung aller Erträge mit den dazugehörigen Aufwendungen, die durch denselben Geschäftsvorfall entstehen, darzustellen, wenn diese Darstellung den Gehalt des Geschäftsvorfalles oder des sonstigen Ereignisses widerspiegelt. Einige Beispiele:






  a) | Ein Unternehmen stellt Gewinne und Verluste aus der Veräußerung langfristiger Vermögenswerte einschließlich Finanzinvestitionen und betrieblicher Vermögenswerte dar, indem es vom Betrag der Veräußerungsgegenleistung den Buchwert der Vermögenswerte und die damit in Zusammenhang stehenden Veräußerungskosten abzieht; und |
| --- | --- | --- |

34.

a)

Ein Unternehmen stellt Gewinne und Verluste aus der Veräußerung langfristiger Vermögenswerte einschließlich Finanzinvestitionen und betrieblicher Vermögenswerte dar, indem es vom Betrag der Veräußerungsgegenleistung den Buchwert der Vermögenswerte und die damit in Zusammenhang stehenden Veräußerungskosten abzieht; und

| b) | ... |
| --- | --- |

b)

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

...

| 139N | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurde Paragraph 34 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderung anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

139N

IAS 2 Vorräte

Die Paragraphen 2, 8, 29 und 37 werden geändert und Paragraph 40E wird angefügt. Paragraph 19 wird gestrichen.

ANWENDUNGSBEREICH

| 2. | Dieser Standard ist auf alle Vorräte anzuwenden mit folgenden Ausnahmen:








  a) | [gestrichen] |
| --- | --- | --- |

2.

a)

[gestrichen]

| b) | ... |
| --- | --- |

b)

...

DEFINITIONEN

...

| 8. | Vorräte umfassen zum Weiterverkauf erworbene Güter, wie beispielsweise von einem Einzelhändler zum Weiterverkauf erworbene Handelsgüter, oder Grundstücke und Gebäude, die zum Weiterverkauf gehalten werden. Des Weiteren umfassen Vorräte vom Unternehmen hergestellte Fertigerzeugnisse und unfertige Erzeugnisse sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe vor Eingang in den Herstellungsprozess. Kosten, die einem Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden entstehen und die nicht die Entstehung von Vorräten (oder Vermögenswerten im Sinne anderer Standards) zur Folge haben, werden gemäß IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden bilanziert.
  ... |
| --- | --- |

8.

...

Nettoveräußerungswert

...

| 29. | Wertminderungen von Vorräten auf den Nettoveräußerungswert erfolgen im Regelfall in Form von Einzelwertberichtigungen. In einigen Fällen kann es jedoch sinnvoll sein, ähnliche oder miteinander zusammenhängende Vorräte zusammenzufassen. Dies kann etwa bei Vorräten der Fall sein, die derselben Produktlinie angehören und einen ähnlichen Zweck oder Endverbleib haben, in demselben geografischen Gebiet produziert und vermarktet werden und praktisch nicht unabhängig von anderen Gegenständen aus dieser Produktlinie bewertet werden können. Es ist nicht sachgerecht, Vorräte auf Grundlage einer Untergliederung, wie zum Beispiel Fertigerzeugnisse, oder Vorräte eines bestimmten Geschäftssegmentes niedriger zu bewerten.
  ... |
| --- | --- |

29.

...

ANGABEN

...

| 37. | Informationen über die Buchwerte unterschiedlicher Arten von Vorräten und das Ausmaß der Veränderungen dieser Vermögenswerte sind für die Adressaten der Abschlüsse nützlich. Verbreitet sind Untergliederungen der Vorräte in Handelsgüter, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse und Fertigerzeugnisse.
  ... |
| --- | --- |

37.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 40E | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 2, 8, 29 und 37 geändert und Paragraph 19 gestrichen. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

40E

IAS 12 Ertragsteuern

Paragraph 59 wird geändert und Paragraph 98E wird angefügt.

Erfassung im Gewinn oder Verlust

...

| 59. | Die meisten latenten Steuerschulden und latenten Steueransprüche entstehen dort, wo Ertrag oder Aufwand in das bilanzielle Ergebnis vor Steuern einer Periode einbezogen werden, jedoch im zu versteuernden Ergebnis (steuerlichen Verlust) einer davon unterschiedlichen Periode erfasst werden. Die sich daraus ergebende latente Steuer wird im Gewinn oder Verlust erfasst. Beispiele dafür sind:






  a) | Zinsen, Nutzungsentgelte oder Dividenden werden rückwirkend geleistet und in Übereinstimmung mit IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden, IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung oder IFRS 9 Finanzinstrumente in das bilanzielle Ergebnis vor Steuern einbezogen, die Berücksichtigung im zu versteuernden Ergebnis (steuerlichen Verlust) erfolgt dagegen auf Grundlage des Zahlungsmittelflusses; und |
| --- | --- | --- |

59.

a)

Zinsen, Nutzungsentgelte oder Dividenden werden rückwirkend geleistet und in Übereinstimmung mit IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden, IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung oder IFRS 9 Finanzinstrumente in das bilanzielle Ergebnis vor Steuern einbezogen, die Berücksichtigung im zu versteuernden Ergebnis (steuerlichen Verlust) erfolgt dagegen auf Grundlage des Zahlungsmittelflusses; und

| b) | ... |
| --- | --- |

b)

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 98E | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurde Paragraph 59 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderung anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

98E

IAS 16 Sachanlagen

Die Paragraphen 69 und 72 werden geändert und Paragraph 81J wird angefügt.

AUSBUCHUNG

...

| 69. | Der Abgang einer Sachanlage kann auf verschiedene Arten erfolgen (z.B. Verkauf, Eintritt in ein Finanzierungsleasing oder Schenkung). Das Abgangsdatum einer Sachanlage ist der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger gemäß den Bestimmungen über die Erfüllung der Leistungsverpflichtung in IFRS 15 die Verfügungsgewalt über die Sachanlage erhält. IAS 17 wird auf Abgänge durch Sale-and-leaseback-Transaktionen angewandt.
  ... |
| --- | --- |

69.

...

| 72. | Die Höhe der im Falle der Ausbuchung einer Sachanlage im Gewinn oder Verlust zu erfassenden Gegenleistung ergibt sich aus den Vorschriften über die Bestimmung des Transaktionspreises in IFRS 15 Paragraphen 47 bis 72. Spätere Änderungen des im Gewinn oder Verlust erfassten geschätzten Gegenleistungsbetrags werden gemäß den Bestimmungen über Änderungen des Transaktionspreises in IFRS 15 erfasst.
  ... |
| --- | --- |

72.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 81J | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 68A, 69 und 72 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

81J

IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung

Paragraph 97Q wird angefügt.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

...

| 97Q | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurde Paragraph AG21 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderung anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

97Q

In den Leitlinien für die Anwendung wird Paragraph AG21 geändert.

Verträge über den Kauf oder Verkauf eines nicht finanziellen Postens (Paragraphen 8 bis 10)

...

| AG21 | Sofern in IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden nichts anderes festgelegt ist, begründet ein Vertrag, der den Erhalt bzw. die Lieferung materieller Vermögenswerte enthält, weder einen finanziellen Vermögenswert bei der einen Vertragspartei noch eine finanzielle Verbindlichkeit bei der anderen, es sei denn, dass eine entsprechende Zahlung oder Teilzahlung auf einen Zeitpunkt nach Übertragung der materiellen Vermögenswerte verschoben wird. Dies ist beim Kauf oder Verkauf von Gütern mittels Handelskredit der Fall. |
| --- | --- |

AG21

IAS 34 Zwischenberichterstattung

Die Paragraphen 15B und 16A werden geändert und Paragraph 55 wird angefügt.

Erhebliche Ereignisse und Geschäftsvorfälle

...

| 15B | Nachstehend eine Aufstellung von Ereignissen und Geschäftsvorfällen, die bei Erheblichkeit angegeben werden müssten. Diese Aufzählung ist nicht vollständig:






  a) | ... |
| --- | --- | --- |

15B

a)

...

| b) | Erfassung eines Aufwands aus der Wertminderung von finanziellen Vermögenswerten, Sachanlagen, immateriellen Vermögenswerten, Vermögenswerten aus Verträgen mit Kunden oder anderen Vermögenswerten sowie Aufhebung solcher Wertminderungsaufwendungen |
| --- | --- |

b)

Erfassung eines Aufwands aus der Wertminderung von finanziellen Vermögenswerten, Sachanlagen, immateriellen Vermögenswerten, Vermögenswerten aus Verträgen mit Kunden oder anderen Vermögenswerten sowie Aufhebung solcher Wertminderungsaufwendungen

| c) | ... |
| --- | --- |

c)

...

Weitere Angaben

| 16A | Zusätzlich zur Angabe erheblicher Ereignisse und Geschäftsvorfälle gemäß den Paragraphen 15–15C hat ein Unternehmen in den Anhang zu seinem Zwischenabschluss die nachstehenden Angaben aufzunehmen, wenn sie nicht bereits an anderer Stelle des Zwischenberichts offengelegt werden. Diese Angaben sind normalerweise vom Geschäftsjahresbeginn bis zum Zwischenberichtstermin zu liefern:








  a) | ... |
| --- | --- | --- |

16A

a)

...

| l) | die gemäß den Anforderungen der Paragraphen 114 und 115 des IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden aufgeschlüsselten Erlöse aus Verträgen mit Kunden. |
| --- | --- |

l)

die gemäß den Anforderungen der Paragraphen 114 und 115 des IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden aufgeschlüsselten Erlöse aus Verträgen mit Kunden.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 55. | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 15B und 16A geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

55.

IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten

Paragraph 2 wird geändert und Paragraph 140L wird angefügt.

ANWENDUNGSBEREICH

| 2. | Dieser Standard muss auf die Bilanzierung einer Wertminderung von allen Vermögenswerten angewandt werden, davon ausgenommen sind:








  a) | ... |
| --- | --- | --- |

2.

a)

...

| b) | Vertragsvermögenswerte und Vermögenswerte aus Kosten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags entstehen und gemäß IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden erfasst werden; |
| --- | --- |

b)

Vertragsvermögenswerte und Vermögenswerte aus Kosten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags entstehen und gemäß IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden erfasst werden;

| c) | ... |
| --- | --- |

c)

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

...

| 140L | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurde Paragraph 2 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderung anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

140L

IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen

   (2)

Paragraph 5 wird geändert, Paragraph 100 wird angefügt und Paragraph 6 wird gestrichen.

ANWENDUNGSBEREICH

...

| 5. | Wenn ein anderer Standard eine bestimmte Rückstellung, Eventualverbindlichkeit oder Eventualforderung behandelt, hat ein Unternehmen den betreffenden Standard an Stelle dieses Standards anzuwenden. So werden zum Beispiel gewisse Rückstellungsarten in Standards zu folgenden Themen behandelt:






  a) | [gestrichen] |
| --- | --- | --- |

5.

a)

[gestrichen]

| b) | ... |
| --- | --- |

b)

...

| e) | Versicherungsverträge (siehe IFRS 4 Versicherungsverträge). Dieser Standard ist indes auf alle anderen Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen eines Versicherers anzuwenden, die sich nicht aus seinen vertraglichen Verpflichtungen und Rechten aus Versicherungsverträgen im Anwendungsbereich von IFRS 4 ergeben; |
| --- | --- |

e)

Versicherungsverträge (siehe IFRS 4 Versicherungsverträge). Dieser Standard ist indes auf alle anderen Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen eines Versicherers anzuwenden, die sich nicht aus seinen vertraglichen Verpflichtungen und Rechten aus Versicherungsverträgen im Anwendungsbereich von IFRS 4 ergeben;

| f) | bedingte Gegenleistung eines Erwerbers bei einem Unternehmenszusammenschluss (siehe IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse); und |
| --- | --- |

f)

bedingte Gegenleistung eines Erwerbers bei einem Unternehmenszusammenschluss (siehe IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse); und

| g) | Erlöse aus Verträgen mit Kunden (siehe IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden). Da IFRS 15 aber keine Bestimmungen für belastende oder belastend gewordene Verträge mit Kunden enthält, gilt für solche Verträge IAS 37. |
| --- | --- |

g)

Erlöse aus Verträgen mit Kunden (siehe IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden). Da IFRS 15 aber keine Bestimmungen für belastende oder belastend gewordene Verträge mit Kunden enthält, gilt für solche Verträge IAS 37.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 100. | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurde Paragraph 5 geändert und Paragraph 6 gestrichen. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

100.

IAS 38 Immaterielle Vermögenswerte

Die Paragraphen 3, 114 und 116 werden geändert und Paragraph 130 K wird angefügt.

ANWENDUNGSBEREICH

...

| 3. | Wenn ein anderer Standard die Bilanzierung für eine bestimmte Art eines immateriellen Vermögenswerts vorschreibt, wendet ein Unternehmen diesen Standard anstatt des vorliegenden Standards an. Dieser Standard ist beispielsweise nicht anzuwenden auf:






  a) | immaterielle Vermögenswerte, die von einem Unternehmen zum Verkauf im normalen Geschäftsgang gehalten werden (siehe IAS 2 Vorräte); |
| --- | --- | --- |

3.

a)

immaterielle Vermögenswerte, die von einem Unternehmen zum Verkauf im normalen Geschäftsgang gehalten werden (siehe IAS 2 Vorräte);

| b) | ... |
| --- | --- |

b)

...

| i) | Vermögenswerte aus Verträgen mit Kunden, die gemäß IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden erfasst werden. |
| --- | --- |

i)

Vermögenswerte aus Verträgen mit Kunden, die gemäß IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden erfasst werden.

...

STILLLEGUNGEN UND ABGÄNGE

...

| 114. | Der Abgang eines immateriellen Vermögenswerts kann auf verschiedene Arten erfolgen (z. B. Verkauf, Eintritt in ein Finanzierungsleasing oder Schenkung). Das Abgangsdatum eines immateriellen Vermögenswerts ist der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger gemäß den Bestimmungen über die Erfüllung einer Leistungsverpflichtung in IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erhält. IAS 17 wird auf Abgänge durch Sale-and-leaseback-Transaktionen angewandt. |
| --- | --- |

114.

...

| 116. | Die Höhe der im Falle der Ausbuchung eines immateriellen Vermögenswerts im Gewinn oder Verlust zu erfassenden Gegenleistung ergibt sich aus den Vorschriften über die Bestimmung des Transaktionspreises in IFRS 15 Paragraphen 47 bis 72. Spätere Änderungen des im Gewinn oder Verlust erfassten geschätzten Gegenleistungsbetrags werden gemäß den Bestimmungen über Änderungen des Transaktionspreises in IFRS 15 erfasst.
  ... |
| --- | --- |

116.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

...

| 130K | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 3, 114 und 116 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

130K

IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung

Die Paragraphen 2, 9, 43, 47 und 55 werden geändert und die Paragraphen 2A, 44A, 55A und 103T werden angefügt.

ANWENDUNGSBEREICH

| 2. | Dieser Standard ist von allen Unternehmen auf alle Arten von Finanzinstrumenten anzuwenden; davon ausgenommen sind:








  a) | ... |
| --- | --- | --- |

2.

a)

...

| k) | in den Anwendungsbereich des IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden fallende Rechte und Verpflichtungen, bei denen es sich um Finanzinstrumente handelt, ausgenommen jener, die nach IFRS 15 gemäß IFRS 9 bilanziert werden. |
| --- | --- |

k)

in den Anwendungsbereich des IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden fallende Rechte und Verpflichtungen, bei denen es sich um Finanzinstrumente handelt, ausgenommen jener, die nach IFRS 15 gemäß IFRS 9 bilanziert werden.

| 2A | Die im vorliegenden Standard enthaltenen Wertminderungsvorschriften sind auf jene Rechte anzuwenden, die nach IFRS 15 zur Erfassung von Wertminderungsaufwendungen und -erträgen gemäß dem vorliegenden Standard bilanziert werden.


  ... |
| --- | --- |

2A

...

DEFINITIONEN

...

| 9. | ...


  Definitionen in Bezug auf Ansatz und Bewertung


  ...


  Die Effektivzinsmethode ist eine Methode zur Berechnung der fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit (oder einer Gruppe von finanziellen Vermögenswerten oder finanziellen Verbindlichkeiten) und der Allokation von Zinserträgen und Zinsaufwendungen auf die jeweiligen Perioden. Der Effektivzinssatz ist derjenige Kalkulationszinssatz, mit dem die geschätzten künftigen Ein- und Auszahlungen über die erwartete Laufzeit des Finanzinstruments oder gegebenenfalls eine kürzere Periode exakt auf den Nettobuchwert des finanziellen Vermögenswertes oder der finanziellen Verbindlichkeit abgezinst werden. Bei der Ermittlung des Effektivzinssatzes hat ein Unternehmen zur Schätzung der Zahlungsströme alle vertraglichen Bedingungen des Finanzinstruments (wie vorzeitige Rückzahlung, Kauf- und vergleichbare Optionen) zu berücksichtigen, künftige Kreditausfälle aber außer Acht zu lassen. In diese Berechnung fließen alle zwischen den Vertragspartnern gezahlten Gebühren und sonstige Entgelte, die integraler Bestandteil des Effektivzinssatzes (siehe Paragraphen AG8A und AG8B) sind, sowie die Transaktionskosten und alle anderen Agios und Disagios ein. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlungsströme und die erwartete Laufzeit einer Gruppe ähnlicher Finanzinstrumente verlässlich geschätzt werden können. In den seltenen Fällen, in denen die Zahlungsströme oder die erwartete Laufzeit eines Finanzinstruments (oder einer Gruppe von Finanzinstrumenten) nicht verlässlich geschätzt werden können, hat das Unternehmen allerdings die vertraglichen Zahlungsströme über die gesamte vertragliche Laufzeit des Finanzinstruments (oder der Gruppe von Finanzinstrumenten) zugrunde zu legen.


  Unter Ausbuchung versteht man die Entfernung eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit aus der Bilanz eines Unternehmens.



  Dividenden sind Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen einer bestimmten Kapitalgattung.



  Der beizulegende Zeitwert ist der Preis, der in einem geordneten Geschäftsvorfall zwischen Marktteilnehmern am Bemessungsstichtag für den Verkauf eines Vermögenswerts eingenommen bzw. für die Übertragung einer Schuld gezahlt würde (siehe IFRS 13).


  ... |
| --- | --- |

9.

Definitionen in Bezug auf Ansatz und Bewertung

...

Die Effektivzinsmethode ist eine Methode zur Berechnung der fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit (oder einer Gruppe von finanziellen Vermögenswerten oder finanziellen Verbindlichkeiten) und der Allokation von Zinserträgen und Zinsaufwendungen auf die jeweiligen Perioden. Der Effektivzinssatz ist derjenige Kalkulationszinssatz, mit dem die geschätzten künftigen Ein- und Auszahlungen über die erwartete Laufzeit des Finanzinstruments oder gegebenenfalls eine kürzere Periode exakt auf den Nettobuchwert des finanziellen Vermögenswertes oder der finanziellen Verbindlichkeit abgezinst werden. Bei der Ermittlung des Effektivzinssatzes hat ein Unternehmen zur Schätzung der Zahlungsströme alle vertraglichen Bedingungen des Finanzinstruments (wie vorzeitige Rückzahlung, Kauf- und vergleichbare Optionen) zu berücksichtigen, künftige Kreditausfälle aber außer Acht zu lassen. In diese Berechnung fließen alle zwischen den Vertragspartnern gezahlten Gebühren und sonstige Entgelte, die integraler Bestandteil des Effektivzinssatzes (siehe Paragraphen AG8A und AG8B) sind, sowie die Transaktionskosten und alle anderen Agios und Disagios ein. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlungsströme und die erwartete Laufzeit einer Gruppe ähnlicher Finanzinstrumente verlässlich geschätzt werden können. In den seltenen Fällen, in denen die Zahlungsströme oder die erwartete Laufzeit eines Finanzinstruments (oder einer Gruppe von Finanzinstrumenten) nicht verlässlich geschätzt werden können, hat das Unternehmen allerdings die vertraglichen Zahlungsströme über die gesamte vertragliche Laufzeit des Finanzinstruments (oder der Gruppe von Finanzinstrumenten) zugrunde zu legen.

Unter Ausbuchung versteht man die Entfernung eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit aus der Bilanz eines Unternehmens.

Dividenden sind Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen einer bestimmten Kapitalgattung.

Der beizulegende Zeitwert ist der Preis, der in einem geordneten Geschäftsvorfall zwischen Marktteilnehmern am Bemessungsstichtag für den Verkauf eines Vermögenswerts eingenommen bzw. für die Übertragung einer Schuld gezahlt würde (siehe IFRS 13).

...

Erstmalige Bewertung finanzieller Vermögenswerte und finanzieller Verbindlichkeiten

| 43. | Mit Ausnahme von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen innerhalb des Anwendungsbereichs von Paragraph 44A hat ein Unternehmen beim erstmaligen Ansatz einen finanziellen Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sowie bei finanziellen Vermögenswerten oder finanziellen Verbindlichkeiten, die nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, zuzüglich von Transaktionskosten, die direkt dem Erwerb oder der Ausgabe des finanziellen Vermögenswerts bzw. der finanziellen Verbindlichkeit zuzurechnen sind.

  ... |
| --- | --- |

43.

...

| 44A | Ungeachtet der Vorschrift in Paragraph 43 hat ein Unternehmen beim erstmaligen Ansatz Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die keine signifikante Finanzierungskomponente beinhalten (bestimmt gemäß IFRS 15), zu deren Transaktionspreis (wie in IFRS 15 definiert) zu bewerten.
  ... |
| --- | --- |

44A

...

Folgebewertung finanzieller Verbindlichkeiten

| 47. | Nach ihrem erstmaligen Ansatz hat ein Unternehmen alle finanziellen Verbindlichkeiten unter Anwendung der Effektivzinsmethode zu den fortgeführten Anschaffungskosten zu bewerten. Davon ausgenommen sind:








  a) | ... |
| --- | --- | --- |

47.

a)

...

| c) | die in Paragraph 9 definierten Finanzgarantien. Nach dem erstmaligen Ansatz hat der Emittent eines solchen Vertrags (sofern die Paragraphen 47(a) oder 47(b) nicht anwendbar sind) bei dessen Bewertung den höheren der beiden folgenden Beträge zugrunde zu legen:








  i) | den gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und |
| --- | --- | --- |

c)

die in Paragraph 9 definierten Finanzgarantien. Nach dem erstmaligen Ansatz hat der Emittent eines solchen Vertrags (sofern die Paragraphen 47(a) oder 47(b) nicht anwendbar sind) bei dessen Bewertung den höheren der beiden folgenden Beträge zugrunde zu legen:

i)

den gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und

| ii) | den ursprünglich erfassten Betrag (siehe Paragraph 43), gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 erfassten kumulierten Erträge; |
| --- | --- |

ii)

den ursprünglich erfassten Betrag (siehe Paragraph 43), gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 erfassten kumulierten Erträge;

| d) | Zusagen, einen Kredit unter dem Marktzinssatz zur Verfügung zu stellen. Nach dem erstmaligen Ansatz hat das Unternehmen, das eine solche Zusage erteilt, (außer für den Fall, dass Paragraph 47(a) Anwendung findet) bei deren Bewertung den höheren der beiden folgenden Beträge zugrunde zu legen:








  i) | den gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und |
| --- | --- | --- |

d)

Zusagen, einen Kredit unter dem Marktzinssatz zur Verfügung zu stellen. Nach dem erstmaligen Ansatz hat das Unternehmen, das eine solche Zusage erteilt, (außer für den Fall, dass Paragraph 47(a) Anwendung findet) bei deren Bewertung den höheren der beiden folgenden Beträge zugrunde zu legen:

i)

den gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und

| ii) | den ursprünglich erfassten Betrag (siehe Paragraph 43), gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 erfassten kumulierten Erträge; |
| --- | --- |

ii)

den ursprünglich erfassten Betrag (siehe Paragraph 43), gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 erfassten kumulierten Erträge;

Als gesicherte Grundgeschäfte designierte finanzielle Verbindlichkeiten sind nach den Bilanzierungsvorschriften für Sicherungsgeschäfte der Paragraphen 89 bis 102 zu bewerten.

...

Gewinne und Verluste

| 55. | Gewinne oder Verluste, die aus einer Änderung des beizulegenden Zeitwerts von finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten, die nicht Teil eines Sicherungsgeschäfts sind, resultieren (siehe Paragraphen 89 bis 102), sind wie folgt zu erfassen:








  a) | ... |
| --- | --- | --- |

55.

a)

...

| b) | Ein Gewinn oder Verlust aus einem zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswert ist solange im sonstigen Ergebnis zu erfassen, mit Ausnahme von Wertberichtigungen (siehe Paragraphen 67 bis 70) und von Gewinnen und Verlusten aus der Währungsumrechnung (siehe Anhang A Paragraph A83), bis der finanzielle Vermögenswert ausgebucht wird. Zu diesem Zeitpunkt ist der zuvor im sonstigen Ergebnis erfasste kumulierte Gewinn oder Verlust vom Eigenkapital in den Gewinn oder Verlust umzugliedern und als Umgliederungsbetrag auszuweisen (siehe IAS 1 Darstellung des Abschlusses (überarbeitet 2007)). Die mittels der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen (siehe Paragraph 9) sind dagegen in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Dividenden auf zur Veräußerung verfügbare Eigenkapitalinstrumente sind gemäß Paragraph 55A in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. |
| --- | --- |

b)

Ein Gewinn oder Verlust aus einem zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswert ist solange im sonstigen Ergebnis zu erfassen, mit Ausnahme von Wertberichtigungen (siehe Paragraphen 67 bis 70) und von Gewinnen und Verlusten aus der Währungsumrechnung (siehe Anhang A Paragraph A83), bis der finanzielle Vermögenswert ausgebucht wird. Zu diesem Zeitpunkt ist der zuvor im sonstigen Ergebnis erfasste kumulierte Gewinn oder Verlust vom Eigenkapital in den Gewinn oder Verlust umzugliedern und als Umgliederungsbetrag auszuweisen (siehe IAS 1 Darstellung des Abschlusses (überarbeitet 2007)). Die mittels der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen (siehe Paragraph 9) sind dagegen in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Dividenden auf zur Veräußerung verfügbare Eigenkapitalinstrumente sind gemäß Paragraph 55A in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen.

| 55A | Dividenden werden nur dann erfolgswirksam erfasst, wenn






  a) | der Rechtsanspruch des Unternehmens auf Zahlung der Dividende besteht; |
| --- | --- | --- |

55A

a)

der Rechtsanspruch des Unternehmens auf Zahlung der Dividende besteht;

| b) | es wahrscheinlich ist, dass der wirtschaftliche Nutzen aus der Dividende dem Unternehmen zufließt; und |
| --- | --- |

b)

es wahrscheinlich ist, dass der wirtschaftliche Nutzen aus der Dividende dem Unternehmen zufließt; und

| c) | die Höhe der Dividende verlässlich bewertet werden kann. |
| --- | --- |

c)

die Höhe der Dividende verlässlich bewertet werden kann.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

...

| 103T | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 2, 9, 43, 47, 55, AG2, AG4 und AG48 geändert und die Paragraphen 2A, 44A, 55A sowie AG8A bis AG8C angefügt. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

103T

In Anhang A werden die Paragraphen AG4 und AG48 geändert und die Paragraphen AG8A bis AG8C angefügt.

ANWENDUNGSBEREICH (PARAGRAPHEN 2-7)

...

| AG4 | Finanzgarantien können verschiedene rechtliche Formen haben (wie die einer Garantie, einiger Arten von Akkreditiven, eines Verzugs-Kreditderivats oder eines Versicherungsvertrags), die für ihre Behandlung in der Rechnungslegung aber unerheblich sind. Wie sie behandelt werden sollten, zeigen folgende Beispiele (siehe Paragraph 2(e)):






  a) | ..., bewertet der Garantiegeber sie anschließend zum höheren Wert von:






  i) | dem gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und |
| --- | --- | --- | --- |

AG4

a)

..., bewertet der Garantiegeber sie anschließend zum höheren Wert von:

i)

dem gemäß IAS 37 bestimmten Betrag; und

| ii) | dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 angesetzten kumulativen Erträge (siehe Paragraph 47(c)). |
| --- | --- |

ii)

dem erstmalig angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der gemäß den Grundsätzen von IFRS 15 angesetzten kumulativen Erträge (siehe Paragraph 47(c)).

| b) | ... |
| --- | --- |

b)

...

| c) | Wenn eine Finanzgarantie in Verbindung mit einem Güterverkauf gewährt wurde, bestimmt der Garantiegeber den Zeitpunkt der Erfassung des Garantieertrags und des Güterumsatzes gemäß IFRS 15. |
| --- | --- |

c)

Wenn eine Finanzgarantie in Verbindung mit einem Güterverkauf gewährt wurde, bestimmt der Garantiegeber den Zeitpunkt der Erfassung des Garantieertrags und des Güterumsatzes gemäß IFRS 15.

...

Effektivzinssatz

...

| AG8A | Bei der Anwendung der Effektivzinsmethode bestimmt ein Unternehmen die Gebühren, die integraler Bestandteil des Effektivzinssatzes eines Finanzinstruments sind. Die Beschreibung der Gebühren für Finanzdienstleistungen deutet unter Umständen nicht auf die Art und den wirtschaftlichen Inhalt der erbrachten Dienstleistungen hin. Gebühren, die integraler Bestandteil des Effektivzinssatzes eines Finanzinstruments sind, werden als Anpassung des Effektivzinssatzes behandelt, es sei denn, das Finanzinstrument wird zum beizulegenden Zeitwert bewertet und die Änderung des beizulegenden Zeitwerts erfolgswirksam erfasst. In diesen Fällen werden die Gebühren beim erstmaligen Ansatz des Instruments als Erlös erfasst. |
| --- | --- |

AG8A

| AG8B | Zu den Gebühren, die integraler Bestandteil des Effektivzinssatzes eines Finanzinstruments sind, gehören u. a.:






  a) | Bearbeitungsgebühren, die von dem Unternehmen in Bezug auf die Einrichtung oder den Kauf eines finanziellen Vermögenswerts eingenommen werden. Solche Gebühren können Vergütungen für Tätigkeiten wie beispielsweise die Bewertung der Finanzsituation des Kreditnehmers, die Bewertung und Dokumentation von Garantien, Sicherheiten und anderen Sicherheitsvereinbarungen, die Aushandlung der Bedingungen des Instruments, die Erstellung und Verarbeitung von Dokumenten und den Abschluss der Transaktion umfassen. Diese Gebühren sind integraler Bestandteil der Gestaltung eines Engagements bei dem resultierenden Finanzinstrument. |
| --- | --- | --- |

AG8B

a)

Bearbeitungsgebühren, die von dem Unternehmen in Bezug auf die Einrichtung oder den Kauf eines finanziellen Vermögenswerts eingenommen werden. Solche Gebühren können Vergütungen für Tätigkeiten wie beispielsweise die Bewertung der Finanzsituation des Kreditnehmers, die Bewertung und Dokumentation von Garantien, Sicherheiten und anderen Sicherheitsvereinbarungen, die Aushandlung der Bedingungen des Instruments, die Erstellung und Verarbeitung von Dokumenten und den Abschluss der Transaktion umfassen. Diese Gebühren sind integraler Bestandteil der Gestaltung eines Engagements bei dem resultierenden Finanzinstrument.

| b) | Bereitstellungsgebühren, die von dem Unternehmen für die Kreditgewährung eingenommen werden, wenn die Kreditzusage nicht in den Anwendungsbereich dieses Standards fällt und es wahrscheinlich ist, dass das Unternehmen eine bestimmte Kreditvereinbarung abschließen wird. Diese Gebühren werden als Vergütung für ein anhaltendes Engagement beim Erwerb eines Finanzinstruments betrachtet. Wenn die Zusage abläuft, ohne dass das Unternehmen den Kredit gewährt, wird die Gebühr bei Ablauf als Erlös erfasst. |
| --- | --- |

b)

Bereitstellungsgebühren, die von dem Unternehmen für die Kreditgewährung eingenommen werden, wenn die Kreditzusage nicht in den Anwendungsbereich dieses Standards fällt und es wahrscheinlich ist, dass das Unternehmen eine bestimmte Kreditvereinbarung abschließen wird. Diese Gebühren werden als Vergütung für ein anhaltendes Engagement beim Erwerb eines Finanzinstruments betrachtet. Wenn die Zusage abläuft, ohne dass das Unternehmen den Kredit gewährt, wird die Gebühr bei Ablauf als Erlös erfasst.

| c) | Bearbeitungsgebühren, die bei der Ausreichung finanzieller Verbindlichkeiten eingenommen werden, die zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden. Diese Gebühren sind integraler Bestandteil der Gestaltung eines Engagements bei einer finanziellen Verbindlichkeit. Ein Unternehmen unterscheidet zwischen Gebühren und Kosten, die integraler Bestandteil des Effektivzinssatzes der finanziellen Verbindlichkeit sind, und Bearbeitungsgebühren und Transaktionskosten in Bezug auf das Recht zur Erbringung von Dienstleistungen, wie beispielsweise Kapitalanlagedienstleistungen. |
| --- | --- |

c)

Bearbeitungsgebühren, die bei der Ausreichung finanzieller Verbindlichkeiten eingenommen werden, die zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden. Diese Gebühren sind integraler Bestandteil der Gestaltung eines Engagements bei einer finanziellen Verbindlichkeit. Ein Unternehmen unterscheidet zwischen Gebühren und Kosten, die integraler Bestandteil des Effektivzinssatzes der finanziellen Verbindlichkeit sind, und Bearbeitungsgebühren und Transaktionskosten in Bezug auf das Recht zur Erbringung von Dienstleistungen, wie beispielsweise Kapitalanlagedienstleistungen.

| AG8C | Zu den Gebühren, die kein integraler Bestandteil des Effektivzinssatzes eines Finanzinstruments sind und gemäß IFRS 15 bilanziert werden, gehören u. a.:






  a) | Gebühren für die Verwaltung bzw. Abwicklung eines Kredits; |
| --- | --- | --- |

AG8C

a)

Gebühren für die Verwaltung bzw. Abwicklung eines Kredits;

| b) | Bereitstellungsgebühren für die Gewährung eines Kredits, wenn die Kreditzusage nicht in den Anwendungsbereich dieses Standards fällt und es unwahrscheinlich ist, dass eine bestimmte Kreditvereinbarung abgeschlossen wird; und |
| --- | --- |

b)

Bereitstellungsgebühren für die Gewährung eines Kredits, wenn die Kreditzusage nicht in den Anwendungsbereich dieses Standards fällt und es unwahrscheinlich ist, dass eine bestimmte Kreditvereinbarung abgeschlossen wird; und

| c) | Kreditsyndizierungsgebühren, die von einem Unternehmen eingenommen werden, das einen Kredit arrangiert und keinen Teil des Kreditpakets für sich selbst behält (oder einen Teil zu demselben Effektivzinssatz behält wie andere Beteiligte für vergleichbare Risiken). |
| --- | --- |

c)

Kreditsyndizierungsgebühren, die von einem Unternehmen eingenommen werden, das einen Kredit arrangiert und keinen Teil des Kreditpakets für sich selbst behält (oder einen Teil zu demselben Effektivzinssatz behält wie andere Beteiligte für vergleichbare Risiken).

...

Anhaltendes Engagement bei übertragenen Vermögenswerten

| AG48 | Im Folgenden sind Beispiele für die Bewertung eines übertragenen Vermögenswertes und der damit verbundenen Verbindlichkeit gemäß Paragraph 30 aufgeführt. |
| --- | --- |

AG48

Alle Vermögenswerte

| a) | Wenn ein übertragener Vermögenswert aufgrund einer von einem Unternehmen gewährten Garantie zur Zahlung für Ausfallverluste aus dem übertragenen Vermögenswert nicht nach Maßgabe des anhaltenden Engagements ausgebucht werden kann, ist der übertragene Vermögenswert zum Zeitpunkt der Übertragung mit dem niedrigeren Wert aus (i) dem Buchwert des Vermögenswerts und (ii) dem Höchstbetrag der erhaltenen Gegenleistung, den das Unternehmen eventuell zurückzahlen müsste (dem „garantierten Betrag“) zu bewerten. Die verbundene Verbindlichkeit wird bei Zugang mit dem Garantiebetrag zuzüglich des beizulegenden Zeitwerts der Garantie (der normalerweise der für die Garantie erhaltenen Gegenleistung entspricht) bewertet. Anschließend ist, wenn die Verpflichtung erfüllt ist (bzw. sobald sie erfüllt wird), der anfängliche beizulegende Zeitwert der Garantie erfolgswirksam zu erfassen (gemäß den Grundsätzen von IFRS 15) und der Buchwert des Vermögenswerts um eine etwaige Wertberichtigung zu kürzen. |
| --- | --- |

a)

...

IAS 40 Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien

Die Paragraphen 9, 67 und 70 werden geändert und Paragraph 85E wird angefügt.

EINSTUFUNG EINER IMMOBILIE ALS EINE ALS FINANZINVESTITION GEHALTENE ODER VOM EIGENTÜMER SELBSTGENUTZTE IMMOBILIE

...

| 9. | Beispiele für nicht als Finanzinvestition gehaltene Immobilien, die daher nicht in den Anwendungsbereich dieses Standards fallen, sind:






  a) | ... |
| --- | --- | --- |

9.

a)

...

| b) | [gestrichen] |
| --- | --- |

b)

[gestrichen]

| c) | ... |
| --- | --- |

c)

...

ABGÄNGE

...

| 67. | Der Abgang einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie kann durch den Verkauf oder den Abschluss eines Finanzierungsleasingverhältnisses eintreten. Das Abgangsdatum einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie ist der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger gemäß den Bestimmungen über die Erfüllung der Leistungsverpflichtung in IFRS 15 die Verfügungsgewalt über die Immobilie erhält. IAS 17 ist beim Abgang infolge des Abschlusses eines Finanzierungsleasings oder einer Sale-and-leaseback-Transaktion anzuwenden.
  ... |
| --- | --- |

67.

...

| 70. | Die Höhe der im Falle der Ausbuchung einer Finanzinvestition im Gewinn oder Verlust zu erfassenden Gegenleistung ergibt sich aus den Vorschriften über die Bestimmung des Transaktionspreises in IFRS 15 Paragraphen 47 bis 72. Spätere Änderungen des im Gewinn oder Verlust erfassten geschätzten Gegenleistungsbetrags werden gemäß den Bestimmungen über Änderungen des Transaktionspreises in IFRS 15 erfasst.
  ... |
| --- | --- |

70.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 85E | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden die Paragraphen 3(b), 9, 67 und 70 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

85E

IFRIC 12 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen

Unter der Überschrift „Verweise“ werden die Verweise auf IAS 11 Fertigungsaufträge und IAS 18 Umsatzerlöse gestrichen und ein Verweis auf IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angefügt. Die Paragraphen 13 bis 15, 18 bis 20 und 27 werden geändert und Paragraph 28D wird angefügt.

Ansatz und Bewertung der vereinbarten Gegenleistung

...

| 13. | Der Betreiber hat den Ertrag aus den von ihm erbrachten Dienstleistungen gemäß IFRS 15 zu bewerten und zu erfassen. Wie die Gegenleistung bilanziell zu behandeln ist, hängt von der Art der Gegenleistung ab. Wie dann eine erbrachte Gegenleistung als finanzieller Vermögenswert oder als immaterieller Vermögenswert anzusetzen ist, wird weiter unten in den Paragraphen 23 bis 26 erläutert. |
| --- | --- |

13.

Bau- oder Ausbauleistungen

| 14. | Der Betreiber hat Bau- und Ausbauleistungen gemäß IFRS 15 zu erfassen. |
| --- | --- |

14.

Vom Konzessionsgeber an den Betreiber erbrachte Gegenleistung

| 15. | Erbringt der Betreiber Bau- oder Ausbauleistungen, so ist die hierfür erhaltene oder zu erhaltende Gegenleistung gemäß IFRS 15 anzusetzen. Die Gegenleistung kann bestehen in Ansprüchen auf:






  a) | ... |
| --- | --- | --- |

15.

a)

...

...

| 18. | Erhält der Betreiber für seine Bauleistungen eine Gegenleistung, die teilweise aus einem finanziellen Vermögenswert und teilweise aus einem immateriellen Vermögenswert besteht, so sind die einzelnen Bestandteile der Gegenleistung jeweils separat anzusetzen. Die erhaltenen oder ausstehenden Bestandteile der Gegenleistung sind erstmalig gemäß IFRS 15 anzusetzen. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Welcher Kategorie die vom Konzessionsgeber an den Betreiber geleistete Gegenleistung angehört, ist aufgrund der vertraglichen Bestimmungen und — wenn anwendbar — nach dem geltenden Vertragsrecht zu bestimmen. Wie die Gegenleistung anschließend bilanziell zu behandeln ist, hängt von der Art der Gegenleistung ab und ist in den Paragraphen 23 bis 26 erläutert. Jedoch werden beide Arten von Gegenleistungen während der Bau- bzw. Ausbauphase gemäß IFRS 15 als Vertragsvermögen eingestuft. |
| --- | --- |

19.

Betriebsleistungen

| 20. | Der Betreiber hat Betriebsleistungen gemäß IFRS 15 zu bilanzieren.
  ... |
| --- | --- |

20.

...

Dem Betreiber vom Konzessionsgeber zur Verfügung gestellte Gegenstände

| 27. | Gemäß Paragraph 11 sind Infrastruktureinrichtungen, die dem Betreiber zum Zwecke der Dienstleistungskonzessionsvereinbarung zugänglich gemacht werden, nicht als Sachanlagen des Betreibers anzusetzen. Der Konzessionsgeber kann dem Betreiber auch andere Gegenstände zur Verfügung stellen, mit denen der Betreiber nach Belieben verfahren kann. Sind solche Vermögenswerte Bestandteil der vom Konzessionsgeber zu erbringenden Gegenleistung, stellen sie keine Zuwendungen der öffentlichen Hand im Sinne von IAS 20 dar. Sie sind daher als Teil des Transaktionspreises wie in IFRS 15 definiert anzusetzen.
  ... |
| --- | --- |

27.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 28D | Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden der Abschnitt „Verweise“ und die Paragraphen 13 bis 15, 18 bis 20 und 27 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet. |
| --- | --- |

28D

SIC-27 Beurteilung des wirtschaftlichen Gehalts von Transaktionen in der rechtlichen Form von Leasingverhältnissen

Unter der Überschrift „Verweise“ werden die Verweise auf IAS 11 Fertigungsaufträge und IAS 18 Umsatzerlöse gestrichen und ein Verweis auf IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angefügt. Paragraph 8 und der Abschnitt unter „Zeitpunkt des Inkrafttretens“ werden geändert.

BESCHLUSS

...

| 8. | Bei der Bestimmung, wann ein Entgelt, das ein Unternehmen möglicherweise erhält, als Ertrag zu erfassen ist, sind die Vorschriften von IFRS 15 auf die Sachverhalte und Umstände jeder Vereinbarung anzuwenden. Es sind hierbei z. B. die folgenden Faktoren zu berücksichtigen: ob die Vereinnahmung des Entgelts ein anhaltendes Engagement in Form von Verpflichtungen zu wesentlichen zukünftigen Leistungen voraussetzt, ob eine Beteiligung an Risiken vorliegt, die Bedingungen, zu denen Garantien vereinbart wurden, und das Risiko einer Rückzahlung des Entgelts. U. a. weisen folgende Indikatoren unabhängig voneinander darauf hin, dass die Erfassung des gesamten zu Beginn der Vereinbarungslaufzeit erhaltenen Entgelts zu diesem Zeitpunkt als Ertrag nicht zulässig ist:






  a) | ... |
| --- | --- | --- |

8.

a)

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden der Abschnitt „Verweise“ und Paragraph 8 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet.

SIC-32 Immaterielle Vermögenswerte — Kosten von Internetseiten

Unter der Überschrift „Verweise“ wird der Verweis auf IAS 11 Fertigungsaufträge gestrichen und ein Verweis auf IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden angefügt. Der Abschnitt unter „Zeitpunkt des Inkrafttretens“ wird geändert.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

Mit IAS 1 (überarbeitet 2007) wurde die in allen IFRS verwendete Terminologie geändert. Außerdem wurde Paragraph 5 geändert. Diese Änderungen sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnen. Wird IAS 1 (überarbeitet 2007) auf eine frühere Periode angewandt, sind diese Änderungen entsprechend auch anzuwenden.

Mit dem im Mai 2014 veröffentlichten IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden wurden der Abschnitt „Verweise“ und Paragraph 6 geändert. Ein Unternehmen hat diese Änderung anzuwenden, wenn es IFRS 15 anwendet.

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(1)  Die Folgeänderungen, die mit IFRS 15 an IFRS 9 (Bilanzierung von Sicherungsgeschäften und Änderungen an IFRS 9, IFRS 7 und IAS 39) erforderlich werden, sind in Verbindung mit den entsprechenden Folgeänderungen an IFRS 9 (2010) zu sehen. Grund hierfür ist, dass IFRS 9 (Bilanzierung von Sicherungsgeschäften und Änderungen an IFRS 9, IFRS 7 und IAS 39) lediglich diejenigen Paragraphen von IFRS 9 (2010) enthält, die durch ihn geändert wurden oder die zum besseren Verständnis erforderlich waren. So wurde in IFRS 9 (Bilanzierung von Sicherungsgeschäften und Änderungen an IFRS 9, IFRS 7 und IAS 39) kein Paragraph zum Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgenommen, da der entsprechende Paragraph zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in IFRS 9 (2010) aufgenommen wurde.

1

(2)  In den im Dezember 2013 herausgegebenen Jährlichen Verbesserungen an den IFRS — Zyklus 2010-2012 wurden die an Paragraph 5 von IAS 37 vorgenommenen Änderungen hervorgehoben. In der vorliegenden Veröffentlichung sind diese Änderungen nicht mehr erkennbar; stattdessen werden die aktuellen Änderungen hervorgehoben.

2

Jährlichen Verbesserungen an den IFRS — Zyklus 2010-2012

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| 29.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/74 |
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29.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/74

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1906 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2016

zur 256. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 25. Oktober 2016 beschlossen, drei Einträge in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 25. Oktober 2016 beschlossen, drei Einträge in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Kommissarischer Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden die der Identifizierung dienenden Angaben in den nachstehenden Einträgen unter „Natürliche Personen“ wie folgt geändert:

| a) | „Mohamed Amin Mostafa. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Weitere Angaben: unterliegt in Italien einer Verwaltungskontrollmaßnahme, die am 15. Januar 2012 endet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“ erhält folgende Fassung:

  „Mohamed Amin Mostafa. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien (Wohnsitz). Weitere Angaben: unterliegt in Italien einer Verwaltungskontrollmaßnahme, die am 15. Januar 2012 endet. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 12.11.2003.“ |
| --- | --- |

a)

„Mohamed Amin Mostafa. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Weitere Angaben: unterliegt in Italien einer Verwaltungskontrollmaßnahme, die am 15. Januar 2012 endet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Amin Mostafa. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien (Wohnsitz). Weitere Angaben: unterliegt in Italien einer Verwaltungskontrollmaßnahme, die am 15. Januar 2012 endet. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 12.11.2003.“

| b) | „Hilarion Del Rosario Santos III (auch: a) Akmad Santos, b) Ahmed Islam, c) Ahmad Islam Santos, d) Abu Hamsa, e) Hilarion Santos III, f) Abu Abdullah Santos, g) Faisal Santos, h) Lakay, i) Aki, j) Aqi). Titel: Amir. Anschrift: 50, Purdue Street, Cubao, Quezon City, Philippinen. Geburtsdatum: 12.3.1966. Geburtsort: 686 A. Mabini Street, Sangandaan, Caloocan City, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Reisepassnummer: AA780554 (philippinischer Reisepass). Weitere Angaben: a) Gründer und Führer der Rajah-Sulayman-Bewegung, mit Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf; b) seit Mai 2011 in den Philippinen in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.6.2008.“ erhält folgende Fassung:

  „Hilarion Del Rosario Santos III (auch: a) Akmad Santos, b) Ahmed Islam, c) Ahmad Islam Santos, d) Abu Hamsa, e) Hilarion Santos III, f) Abu Abdullah Santos, g) Faisal Santos, h) Lakay, i) Aki, j) Aqi). Titel: Amir. Anschrift: 50, Purdue Street, Cubao, Quezon City, Philippinen. Geburtsdatum: 12.3.1966. Geburtsort: 686 A. Mabini Street, Sangandaan, Caloocan City, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Reisepassnummer: AA780554 (philippinischer Reisepass). Weitere Angaben: a) Gründer und Führer der Rajah-Sulayman-Bewegung, mit Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf; b) seit Mai 2011 in den Philippinen in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 4.6.2008.“ |
| --- | --- |

b)

„Hilarion Del Rosario Santos III (auch: a) Akmad Santos, b) Ahmed Islam, c) Ahmad Islam Santos, d) Abu Hamsa, e) Hilarion Santos III, f) Abu Abdullah Santos, g) Faisal Santos, h) Lakay, i) Aki, j) Aqi). Titel: Amir. Anschrift: 50, Purdue Street, Cubao, Quezon City, Philippinen. Geburtsdatum: 12.3.1966. Geburtsort: 686 A. Mabini Street, Sangandaan, Caloocan City, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Reisepassnummer: AA780554 (philippinischer Reisepass). Weitere Angaben: a) Gründer und Führer der Rajah-Sulayman-Bewegung, mit Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf; b) seit Mai 2011 in den Philippinen in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.6.2008.“ erhält folgende Fassung:

„Hilarion Del Rosario Santos III (auch: a) Akmad Santos, b) Ahmed Islam, c) Ahmad Islam Santos, d) Abu Hamsa, e) Hilarion Santos III, f) Abu Abdullah Santos, g) Faisal Santos, h) Lakay, i) Aki, j) Aqi). Titel: Amir. Anschrift: 50, Purdue Street, Cubao, Quezon City, Philippinen. Geburtsdatum: 12.3.1966. Geburtsort: 686 A. Mabini Street, Sangandaan, Caloocan City, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Reisepassnummer: AA780554 (philippinischer Reisepass). Weitere Angaben: a) Gründer und Führer der Rajah-Sulayman-Bewegung, mit Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf; b) seit Mai 2011 in den Philippinen in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 4.6.2008.“

| c) | „Anas Hasan Khattab (auch: a) Samir Ahmed al-Khayat, b) Hani, c) Abu Hamzah, d) Abu-Ahmad Hadud). Titel: Amir. Geburtsdatum: 7.4.1986. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Nationale Kennziffer: 00351762055. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2014.“ erhält folgende Fassung:

  „Anas Hasan Khattab (auch: a) Samir Ahmed al-Khayat, b) Hani, c) Abu Hamzah, d) Abu-Ahmad Hadud). Titel: Amir. Geburtsdatum: 7.4.1986. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: syrisch. Weitere Angaben: Administrativer Amir der Al-Nusrah Front for the People of the Levant. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014.“ |
| --- | --- |

c)

„Anas Hasan Khattab (auch: a) Samir Ahmed al-Khayat, b) Hani, c) Abu Hamzah, d) Abu-Ahmad Hadud). Titel: Amir. Geburtsdatum: 7.4.1986. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Nationale Kennziffer: 00351762055. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2014.“ erhält folgende Fassung:

„Anas Hasan Khattab (auch: a) Samir Ahmed al-Khayat, b) Hani, c) Abu Hamzah, d) Abu-Ahmad Hadud). Titel: Amir. Geburtsdatum: 7.4.1986. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: syrisch. Weitere Angaben: Administrativer Amir der Al-Nusrah Front for the People of the Levant. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014.“

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| 29.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/76 |
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29.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/76

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1907 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 118,3 |
| ZZ | 118,3 |
| 0707 00 05 | TR | 147,7 |
| ZZ | 147,7 |
| 0709 93 10 | MA | 91,2 |
| TR | 154,4 |
| ZZ | 122,8 |
| 0805 50 10 | AR | 46,2 |
| CL | 67,0 |
| IL | 44,6 |
| TR | 98,6 |
| UY | 84,6 |
| ZA | 65,7 |
| ZZ | 67,8 |
| 0806 10 10 | BR | 298,0 |
| PE | 321,1 |
| TR | 142,4 |
| ZA | 228,5 |
| ZZ | 247,5 |
| 0808 10 80 | AR | 260,6 |
| AU | 218,6 |
| BR | 119,9 |
| CL | 139,2 |
| NZ | 135,2 |
| ZA | 131,7 |
| ZZ | 167,5 |
| 0808 30 90 | CN | 58,1 |
| TR | 154,7 |
| ZA | 164,5 |
| ZZ | 125,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

118,3

ZZ

118,3

0707 00 05

TR

147,7

ZZ

147,7

0709 93 10

MA

91,2

TR

154,4

ZZ

122,8

0805 50 10

AR

46,2

CL

67,0

IL

44,6

TR

98,6

UY

84,6

ZA

65,7

ZZ

67,8

0806 10 10

BR

298,0

PE

321,1

TR

142,4

ZA

228,5

ZZ

247,5

0808 10 80

AR

260,6

AU

218,6

BR

119,9

CL

139,2

NZ

135,2

ZA

131,7

ZZ

167,5

0808 30 90

CN

58,1

TR

154,7

ZA

164,5

ZZ

125,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 29.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/78 |
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29.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/78

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1908 DES RATES

vom 28. Oktober 2016

zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP erlassen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP erlassen (1).

| (2) | Die restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau sollten auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP bis zum 31. Oktober 2017 verlängert werden. Nach sechs Monaten wird der Rat eine Überprüfung der Lage in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen durchführen. |
| --- | --- |

(2)

Die restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau sollten auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP bis zum 31. Oktober 2017 verlängert werden. Nach sechs Monaten wird der Rat eine Überprüfung der Lage in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen durchführen.

| (3) | Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2017. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

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(1)  Beschluss 2010/573/GASP des Rates vom 27. September 2010 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54).

1

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| 29.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/79 |
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29.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/79

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BESCHLUSS (EU) 2016/1909 DES RATES

vom 28. Oktober 2016

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. Juli 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. Juli 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

| (2) | Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der in vorangehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF abgerufen werden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der in vorangehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF abgerufen werden.

| (3) | Der Rat hat am 24. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 auf 3 450 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 24. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 auf 3 450 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank angenommen.

| (4) | Mit dem Beschluss 2013/759/EU (4) hat der Rat am 12. Dezember 2013 die Überbrückungsfazilität mit Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds geschaffen — |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss 2013/759/EU (4) hat der Rat am 12. Dezember 2013 die Überbrückungsfazilität mit Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds geschaffen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die von den Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2016 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen sind, sind in der Tabelle im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt.

Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von Mitteln, die im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebunden sind, auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

3

(4)  Beschluss 2013/759/EU des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48).

4

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ANHANG

| Mitgliedstaaten | Schlüssel 10. EEF % | 3. Tranche 2016 (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Zahlung an EIB 10. EEF | Zahlung an Kommission 10. EEF | Insgesamt |
| Belgien | 3,53 | 1 765 000,00 | 24 710 000,00 | 26 475 000,00 |
| Bulgarien | 0,14 | 70 000,00 | 980 000,00 | 1 050 000,00 |
| Tschechische Republik | 0,51 | 255 000,00 | 3 570 000,00 | 3 825 000,00 |
| Dänemark | 2,00 | 1 000 000,00 | 14 000 000,00 | 15 000 000,00 |
| Deutschland | 20,50 | 10 250 000,00 | 143 500 000,00 | 153 750 000,00 |
| Estland | 0,05 | 25 000,00 | 350 000,00 | 375 000,00 |
| Irland | 0,91 | 455 000,00 | 6 370 000,00 | 6 825 000,00 |
| Griechenland | 1,47 | 735 000,00 | 10 290 000,00 | 11 025 000,00 |
| Spanien | 7,85 | 3 925 000,00 | 54 950 000,00 | 58 875 000,00 |
| Frankreich | 19,55 | 9 775 000,00 | 136 850 000,00 | 146 625 000,00 |
| Italien | 12,86 | 6 430 000,00 | 90 020 000,00 | 96 450 000,00 |
| Zypern | 0,09 | 45 000,00 | 630 000,00 | 675 000,00 |
| Lettland | 0,07 | 35 000,00 | 490 000,00 | 525 000,00 |
| Litauen | 0,12 | 60 000,00 | 840 000,00 | 900 000,00 |
| Luxemburg | 0,27 | 135 000,00 | 1 890 000,00 | 2 025 000,00 |
| Ungarn | 0,55 | 275 000,00 | 3 850 000,00 | 4 125 000,00 |
| Malta | 0,03 | 15 000,00 | 210 000,00 | 225 000,00 |
| Niederlande | 4,85 | 2 425 000,00 | 33 950 000,00 | 36 375 000,00 |
| Österreich | 2,41 | 1 205 000,00 | 16 870 000,00 | 18 075 000,00 |
| Polen | 1,30 | 650 000,00 | 9 100 000,00 | 9 750 000,00 |
| Portugal | 1,15 | 575 000,00 | 8 050 000,00 | 8 625 000,00 |
| Rumänien | 0,37 | 185 000,00 | 2 590 000,00 | 2 775 000,00 |
| Slowenien | 0,18 | 90 000,00 | 1 260 000,00 | 1 350 000,00 |
| Slowakei | 0,21 | 105 000,00 | 1 470 000,00 | 1 575 000,00 |
| Finnland | 1,47 | 735 000,00 | 10 290 000,00 | 11 025 000,00 |
| Schweden | 2,74 | 1 370 000,00 | 19 180 000,00 | 20 550 000,00 |
| Vereinigtes Königreich | 14,82 | 7 410 000,00 | 103 740 000,00 | 111 150 000,00 |
| EU-27 insgesamt | 100,00 | 50 000 000,00 | 700 000 000,00 | 750 000 000,00 |

Mitgliedstaaten

Schlüssel 10. EEF %

3. Tranche 2016 (in EUR)

Zahlung an EIB 10. EEF

Zahlung an Kommission 10. EEF

Insgesamt

Belgien

3,53

1 765 000,00

24 710 000,00

26 475 000,00

Bulgarien

0,14

70 000,00

980 000,00

1 050 000,00

Tschechische Republik

0,51

255 000,00

3 570 000,00

3 825 000,00

Dänemark

2,00

1 000 000,00

14 000 000,00

15 000 000,00

Deutschland

20,50

10 250 000,00

143 500 000,00

153 750 000,00

Estland

0,05

25 000,00

350 000,00

375 000,00

Irland

0,91

455 000,00

6 370 000,00

6 825 000,00

Griechenland

1,47

735 000,00

10 290 000,00

11 025 000,00

Spanien

7,85

3 925 000,00

54 950 000,00

58 875 000,00

Frankreich

19,55

9 775 000,00

136 850 000,00

146 625 000,00

Italien

12,86

6 430 000,00

90 020 000,00

96 450 000,00

Zypern

0,09

45 000,00

630 000,00

675 000,00

Lettland

0,07

35 000,00

490 000,00

525 000,00

Litauen

0,12

60 000,00

840 000,00

900 000,00

Luxemburg

0,27

135 000,00

1 890 000,00

2 025 000,00

Ungarn

0,55

275 000,00

3 850 000,00

4 125 000,00

Malta

0,03

15 000,00

210 000,00

225 000,00

Niederlande

4,85

2 425 000,00

33 950 000,00

36 375 000,00

Österreich

2,41

1 205 000,00

16 870 000,00

18 075 000,00

Polen

1,30

650 000,00

9 100 000,00

9 750 000,00

Portugal

1,15

575 000,00

8 050 000,00

8 625 000,00

Rumänien

0,37

185 000,00

2 590 000,00

2 775 000,00

Slowenien

0,18

90 000,00

1 260 000,00

1 350 000,00

Slowakei

0,21

105 000,00

1 470 000,00

1 575 000,00

Finnland

1,47

735 000,00

10 290 000,00

11 025 000,00

Schweden

2,74

1 370 000,00

19 180 000,00

20 550 000,00

Vereinigtes Königreich

14,82

7 410 000,00

103 740 000,00

111 150 000,00

EU-27 insgesamt

100,00

50 000 000,00

700 000 000,00

750 000 000,00

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| 29.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/82 |
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29.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/82

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1910 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2016

über die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten bestimmter Drittländer im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen mit den Anforderungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47,

gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Zweck der in Artikel 46 der Richtlinie 2013/34/EU dargelegten Bewertung der Gleichwertigkeit besteht in der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten für große Unternehmen und alle Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und gemäß Artikel 42 der Richtlinie 2013/34/EU Berichte über Zahlungen an staatliche Stellen erstellen und veröffentlichen. Nach Artikel 6 der Richtlinie 2004/109/EG müssen auch Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Kapitel 10 jener Richtlinie erstellen. |
| --- | --- |

(1)

Der Zweck der in Artikel 46 der Richtlinie 2013/34/EU dargelegten Bewertung der Gleichwertigkeit besteht in der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten für große Unternehmen und alle Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und gemäß Artikel 42 der Richtlinie 2013/34/EU Berichte über Zahlungen an staatliche Stellen erstellen und veröffentlichen. Nach Artikel 6 der Richtlinie 2004/109/EG müssen auch Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Kapitel 10 jener Richtlinie erstellen.

| (2) | Nach Artikel 46 der Richtlinie 2013/34/EU sind Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, von der Pflicht, einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß den Anforderungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU zu erstellen und zu veröffentlichen, ausgenommen, sofern die betreffenden Zahlungen von dem Unternehmen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung im Einklang mit gleichwertigen Berichtspflichten des Drittlands offengelegt werden. Eine solche gesetzliche Verpflichtung kann sich über Tochterunternehmen de facto auf ein Mutterunternehmen auswirken. In einem solchen Fall würden die Unternehmen über ihre Zahlungen, die den gesetzlichen Berichtspflichten in bestimmten Drittländern unterliegen, im Einklang mit den als gleichwertig betrachteten Berichtspflichten dieser Drittländer berichten. Über alle übrigen Zahlungen würden die Unternehmen nach den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts Bericht erstatten. Die betroffenen Unternehmen wären weiterhin zur Veröffentlichung des Berichts gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats im Sinne von Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verpflichtet und müssten jegliche von den Mitgliedstaaten festgelegte Fristen für die öffentliche Verfügbarkeit von Dokumenten einhalten. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 46 der Richtlinie 2013/34/EU sind Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, von der Pflicht, einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß den Anforderungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU zu erstellen und zu veröffentlichen, ausgenommen, sofern die betreffenden Zahlungen von dem Unternehmen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung im Einklang mit gleichwertigen Berichtspflichten des Drittlands offengelegt werden. Eine solche gesetzliche Verpflichtung kann sich über Tochterunternehmen de facto auf ein Mutterunternehmen auswirken. In einem solchen Fall würden die Unternehmen über ihre Zahlungen, die den gesetzlichen Berichtspflichten in bestimmten Drittländern unterliegen, im Einklang mit den als gleichwertig betrachteten Berichtspflichten dieser Drittländer berichten. Über alle übrigen Zahlungen würden die Unternehmen nach den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts Bericht erstatten. Die betroffenen Unternehmen wären weiterhin zur Veröffentlichung des Berichts gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats im Sinne von Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verpflichtet und müssten jegliche von den Mitgliedstaaten festgelegte Fristen für die öffentliche Verfügbarkeit von Dokumenten einhalten.

| (3) | Die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten von Drittstaaten sollte anhand der Kriterien des Artikels 46 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU bewertet werden. Die Kriterien betreffen insbesondere die zu erfassenden Unternehmen, die zu erfassenden Empfänger von Zahlungen, die erfassten Zahlungen, die Bestimmung der erfassten Zahlungen, die Aufschlüsselung der erfassten Zahlungen, die Auslöser für eine Berichterstattung auf konsolidierter Basis, das Medium der Berichterstattung, die Häufigkeit der Berichterstattung sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung. |
| --- | --- |

(3)

Die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten von Drittstaaten sollte anhand der Kriterien des Artikels 46 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU bewertet werden. Die Kriterien betreffen insbesondere die zu erfassenden Unternehmen, die zu erfassenden Empfänger von Zahlungen, die erfassten Zahlungen, die Bestimmung der erfassten Zahlungen, die Aufschlüsselung der erfassten Zahlungen, die Auslöser für eine Berichterstattung auf konsolidierter Basis, das Medium der Berichterstattung, die Häufigkeit der Berichterstattung sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung.

| (4) | Kanada hat Berichtspflichten im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen verabschiedet (Extractive Sector Transparency Measures Act vom 22. Juni 2015 und die zugehörigen Technical Reporting Specifications). Unter Zugrundelegung der in Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU aufgeführten Kriterien werden anhand dieser Berichtspflichten wesentliche Ergebnisse erzielt, die den Bestimmungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU und des Artikels 6 der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertig sind. Diese Berichtspflichten gelten für Unternehmen und Emittenten, die ausschließlich in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind. Daher ist festzuhalten, dass die Berichtspflichten Kanadas im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen durch Unternehmen und Emittenten nur in Bezug auf deren Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie als gleichwertig mit den Anforderungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU anzusehen sind. |
| --- | --- |

(4)

Kanada hat Berichtspflichten im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen verabschiedet (Extractive Sector Transparency Measures Act vom 22. Juni 2015 und die zugehörigen Technical Reporting Specifications). Unter Zugrundelegung der in Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU aufgeführten Kriterien werden anhand dieser Berichtspflichten wesentliche Ergebnisse erzielt, die den Bestimmungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU und des Artikels 6 der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertig sind. Diese Berichtspflichten gelten für Unternehmen und Emittenten, die ausschließlich in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind. Daher ist festzuhalten, dass die Berichtspflichten Kanadas im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen durch Unternehmen und Emittenten nur in Bezug auf deren Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie als gleichwertig mit den Anforderungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU anzusehen sind.

| (5) | Die regelmäßige Überprüfung der von diesem Beschluss erfassten Berichtspflichten in Drittländern im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen berührt nicht die Möglichkeit der Kommission, eine besondere Überprüfung durchzuführen, wenn einschlägige Entwicklungen es erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss anerkannte Gleichwertigkeit neu bewertet. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen. |
| --- | --- |

(5)

Die regelmäßige Überprüfung der von diesem Beschluss erfassten Berichtspflichten in Drittländern im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen berührt nicht die Möglichkeit der Kommission, eine besondere Überprüfung durchzuführen, wenn einschlägige Entwicklungen es erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss anerkannte Gleichwertigkeit neu bewertet. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 47 der Richtlinie 2013/34/EU und des Artikels 6 der Richtlinie 2004/109/EG sind die Berichtspflichten der im Anhang aufgelisteten Drittländer für Unternehmen und Emittenten der mineralgewinnenden Industrie gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU als gleichwertig mit den Anforderungen des Kapitels 10 der Richtlinie 2013/34/EU über Zahlungen an staatliche Stellen zu betrachten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19.

1

(2)  
  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

2

(3)  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).

3

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ANHANG

LISTE DER DRITTLÄNDER FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 1 (UNTERNEHMEN UND EMITTENTEN DER MINERALGEWINNENDEN INDUSTRIE)

| (1) | Kanada |
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(1)

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