# Amtsblatt L 304/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 304 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang11. November 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 304

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang11. November 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1970 des Rates vom 29. September 2016 über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1971 der Kommission vom 10. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1972 des Rates vom 8. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1973 des Rates vom 8. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1974 der Europäischen Zentralbank vom 31. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/30) | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1975 der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2016 über die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung (EZB/2016/39) | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2016/1970 des Rates vom 29. September 2016 über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

1

VERORDNUNGEN

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1971 der Kommission vom 10. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1972 des Rates vom 8. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

5

*

Beschluss (EU) 2016/1973 des Rates vom 8. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

6

*

Beschluss (EU) 2016/1974 der Europäischen Zentralbank vom 31. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/30)

7

*

Beschluss (EU) 2016/1975 der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2016 über die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung (EZB/2016/39)

9

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 11.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/1 |
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11.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/1970 DES RATES

vom 29. September 2016

über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 zweiter Unterabsatz,

auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 25. Juni 2012 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über ein Rahmenabkommen, das an die Stelle der Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen und die Zusammenarbeit Neuseeland-EU vom 21. September 2007 treten sollte. |
| --- | --- |

(1)

Am 25. Juni 2012 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über ein Rahmenabkommen, das an die Stelle der Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen und die Zusammenarbeit Neuseeland-EU vom 21. September 2007 treten sollte.

| (2) | Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 30. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen ist Ausdruck sowohl der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien als auch ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 30. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen ist Ausdruck sowohl der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien als auch ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern.

| (3) | Artikel 58 des Abkommens sieht vor, dass die Union und Neuseeland einige Bestimmungen des Abkommens, die von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt werden, bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig anwenden können. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 58 des Abkommens sieht vor, dass die Union und Neuseeland einige Bestimmungen des Abkommens, die von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt werden, bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig anwenden können.

| (4) | Das Abkommen sollte daher im Namen der Union unterzeichnet und einige seiner Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte daher im Namen der Union unterzeichnet und einige seiner Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Bis zu seinem Inkrafttreten werden gemäß Artikel 58 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen folgende Bestimmungen des Abkommens von der Europäischen Union und Neuseeland bis zum Abschluss der für seinen Abschluss notwendigen Verfahren (1) vorläufig angewandt, jedoch nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Bestimmung und Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

| — | Artikel 3 („Dialog“), |
| --- | --- |

—

Artikel 3 („Dialog“),

| — | Artikel 4 („Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen“), |
| --- | --- |

—

Artikel 4 („Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen“),

| — | Artikel 5 („Politischer Dialog“), |
| --- | --- |

—

Artikel 5 („Politischer Dialog“),

| — | Artikel 53 („Gemischter Ausschuss“), mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstaben g und h und |
| --- | --- |

—

Artikel 53 („Gemischter Ausschuss“), mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstaben g und h und

| — | Titel X („Schlussbestimmungen“) mit Ausnahme von Artikel 57 und Artikel 58 Absätze 1 und 3, soweit dies erforderlich ist, um die vorläufige Anwendung der oben genannten Bestimmungen des Abkommens gemäß dem vorliegenden Artikel sicherzustellen. |
| --- | --- |

—

Titel X („Schlussbestimmungen“) mit Ausnahme von Artikel 57 und Artikel 58 Absätze 1 und 3, soweit dies erforderlich ist, um die vorläufige Anwendung der oben genannten Bestimmungen des Abkommens gemäß dem vorliegenden Artikel sicherzustellen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ŽIGA

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(1)  Der Zeitpunkt, ab dem die in Artikel 2 genannten Bestimmungen des Abkommens vorläufig angewendet werden, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 11.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/3 |
| --- | --- | --- | --- |

11.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1971 DER KOMMISSION

vom 10. November 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 85,4 |
| ZZ | 85,4 |
| 0707 00 05 | TR | 146,7 |
| ZZ | 146,7 |
| 0709 93 10 | MA | 62,9 |
| TR | 114,9 |
| ZZ | 88,9 |
| 0805 20 10 | MA | 88,2 |
| ZZ | 88,2 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | JM | 103,8 |
| PE | 122,6 |
| TR | 68,0 |
| ZZ | 98,1 |
| 0805 50 10 | AR | 67,2 |
| CL | 69,9 |
| TR | 91,5 |
| UY | 38,4 |
| ZZ | 66,8 |
| 0806 10 10 | BR | 294,1 |
| IN | 164,3 |
| PE | 346,3 |
| TR | 139,6 |
| US | 343,5 |
| ZA | 345,1 |
| ZZ | 272,2 |
| 0808 10 80 | CL | 139,2 |
| NZ | 126,2 |
| ZA | 129,6 |
| ZZ | 131,7 |
| 0808 30 90 | CN | 103,4 |
| TR | 179,1 |
| ZZ | 141,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

85,4

ZZ

85,4

0707 00 05

TR

146,7

ZZ

146,7

0709 93 10

MA

62,9

TR

114,9

ZZ

88,9

0805 20 10

MA

88,2

ZZ

88,2

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

JM

103,8

PE

122,6

TR

68,0

ZZ

98,1

0805 50 10

AR

67,2

CL

69,9

TR

91,5

UY

38,4

ZZ

66,8

0806 10 10

BR

294,1

IN

164,3

PE

346,3

TR

139,6

US

343,5

ZA

345,1

ZZ

272,2

0808 10 80

CL

139,2

NZ

126,2

ZA

129,6

ZZ

131,7

0808 30 90

CN

103,4

TR

179,1

ZZ

141,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 11.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/5 |
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11.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/5

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BESCHLUSS (EU) 2016/1972 DES RATES

vom 8. November 2016

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 30. September 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 30. September 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt.

| — | Um den dringenden Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit decken zu können, sollte der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen — |
| --- | --- |

—

Um den dringenden Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit decken zu können, sollte der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 8. November 2016 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR

---

(1)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.

2

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| 11.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/6 |
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11.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/6

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BESCHLUSS (EU) 2016/1973 DES RATES

vom 8. November 2016

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 7. Oktober 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 7. Oktober 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt.

| — | Aufgrund des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Verwaltung der nationalen Haushalte sollte der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen — |
| --- | --- |

—

Aufgrund des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Verwaltung der nationalen Haushalte sollte der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 8. November 2016 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR

---

(1)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.

2

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| 11.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/7 |
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11.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/7

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BESCHLUSS (EU) 2016/1974 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 31. Oktober 2016

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/30)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. April 2016 hat der EZB-Rat im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität und zur weiteren Lockerung der Kreditbedingungen für den privaten Sektor sowie zur Stimulierung der Kreditschöpfung den Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/10) (1) erlassen. Darin werden die Details für eine neue Reihe von vier gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG II) festgelegt, die im Zeitraum von Juni 2016 bis März 2017 vierteljährlich durchzuführen sind. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. April 2016 hat der EZB-Rat im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität und zur weiteren Lockerung der Kreditbedingungen für den privaten Sektor sowie zur Stimulierung der Kreditschöpfung den Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/10) (1) erlassen. Darin werden die Details für eine neue Reihe von vier gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG II) festgelegt, die im Zeitraum von Juni 2016 bis März 2017 vierteljährlich durchzuführen sind.

| (2) | Zur Behebung der Inkongruenz zwischen der Frist zur Beantragung von Änderungen in der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe durch Leitinstitute gemäß dem auf der EZB-Website veröffentlichten unverbindlichen Kalender für GLRG II und dem in Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) angegebenen Zeitraum hat der EZB-Rat beschlossen, dass in dem Fall, dass Änderungen der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) oder gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben b oder c des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) angenommen oder umgesetzt werden, das Leitinstitut auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner GLRG-II-Gruppe an einem GLRG II teilnehmen kann, nachdem es die Bestätigung der Anerkennung der neuen Gruppenzusammensetzung seiner nationalen Zentralbank (NZB) erhalten hat. |
| --- | --- |

(2)

Zur Behebung der Inkongruenz zwischen der Frist zur Beantragung von Änderungen in der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe durch Leitinstitute gemäß dem auf der EZB-Website veröffentlichten unverbindlichen Kalender für GLRG II und dem in Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) angegebenen Zeitraum hat der EZB-Rat beschlossen, dass in dem Fall, dass Änderungen der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) oder gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben b oder c des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) angenommen oder umgesetzt werden, das Leitinstitut auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner GLRG-II-Gruppe an einem GLRG II teilnehmen kann, nachdem es die Bestätigung der Anerkennung der neuen Gruppenzusammensetzung seiner nationalen Zentralbank (NZB) erhalten hat.

| (3) | Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Der Beschluss (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | Das Leitinstitut beantragt bei seiner NZB die Anerkennung einer Änderung der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe gemäß dem auf der Website der EZB veröffentlichten unverbindlichen Kalender für GLRG II.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

Das Leitinstitut beantragt bei seiner NZB die Anerkennung einer Änderung der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe gemäß dem auf der Website der EZB veröffentlichten unverbindlichen Kalender für GLRG II.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | bei Änderungen, bei denen Absatz 5, Absatz 6 Buchstabe b oder Absatz 6 Buchstabe c Anwendung findet, kann das Leitinstitut auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner GLRG-II-Gruppe erst an einem GLRG II teilnehmen, nachdem es die Bestätigung der Anerkennung der neuen Gruppenzusammensetzung seiner NZB erhalten hat; und“. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

bei Änderungen, bei denen Absatz 5, Absatz 6 Buchstabe b oder Absatz 6 Buchstabe c Anwendung findet, kann das Leitinstitut auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner GLRG-II-Gruppe erst an einem GLRG II teilnehmen, nachdem es die Bestätigung der Anerkennung der neuen Gruppenzusammensetzung seiner NZB erhalten hat; und“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 31. Oktober 2016 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Oktober 2016.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank vom 28. April 2016 über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/10) (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 107).

1

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| 11.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/9 |
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11.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/9

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BESCHLUSS (EU) 2016/1975 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 8. November 2016

über die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung (EZB/2016/39)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf den Beschluss EZB/2013/54 vom 20. Dezember 2013 über Zulassungsverfahren für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und Euro-Materialien sowie zur Änderung des Beschlusses EZB/2008/3 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Direktorium ist nach den Artikeln 6, 16 bis 18 und 20 des Beschlusses EZB/2013/54 für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Zulassung eines Herstellers und gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses für die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung auf eines oder mehrere seiner Mitglieder zuständig. |
| --- | --- |

(1)

Das Direktorium ist nach den Artikeln 6, 16 bis 18 und 20 des Beschlusses EZB/2013/54 für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Zulassung eines Herstellers und gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses für die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung auf eines oder mehrere seiner Mitglieder zuständig.

| (2) | Zur weiteren Straffung des Zulassungsverfahrens sollte die Befugnis zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung an das Mitglied des Direktoriums weiterübertragen werden, dem die Direktion Banknoten berichtet. |
| --- | --- |

(2)

Zur weiteren Straffung des Zulassungsverfahrens sollte die Befugnis zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung an das Mitglied des Direktoriums weiterübertragen werden, dem die Direktion Banknoten berichtet.

| (3) | Zur Gewährleistung der kollegialen Verantwortlichkeit des Direktoriums sollte das Direktoriumsmitglied, dem die Weiterübertragung erteilt wird, dem Direktorium einen Jahresbericht über die Zulassungsentscheidungen vorlegen, es sei denn, es wurden keine Zulassungen erteilt. |
| --- | --- |

(3)

Zur Gewährleistung der kollegialen Verantwortlichkeit des Direktoriums sollte das Direktoriumsmitglied, dem die Weiterübertragung erteilt wird, dem Direktorium einen Jahresbericht über die Zulassungsentscheidungen vorlegen, es sei denn, es wurden keine Zulassungen erteilt.

| (4) | Der Beschluss EZB/2012/15 (2) nimmt Bezug auf die dem Direktorium übertragenen Zuständigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2011/8 (3) sowie Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses EZB/2010/22 (4). Sowohl der Beschluss EZB/2011/8 als auch der Beschluss EZB/2010/22 wurden durch den Beschluss EZB/2013/54 aufgehoben. Im Interesse der Klarheit sollte der Beschluss EZB/2012/15 ebenfalls aufgehoben werden. |
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(4)

Der Beschluss EZB/2012/15 (2) nimmt Bezug auf die dem Direktorium übertragenen Zuständigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2011/8 (3) sowie Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses EZB/2010/22 (4). Sowohl der Beschluss EZB/2011/8 als auch der Beschluss EZB/2010/22 wurden durch den Beschluss EZB/2013/54 aufgehoben. Im Interesse der Klarheit sollte der Beschluss EZB/2012/15 ebenfalls aufgehoben werden.

| (5) | Aufgrund der Notwendigkeit, das Zulassungsverfahren effizient zu gestalten, und angesichts anhängiger dringlicher Anträge auf Zulassung sollte die Weiterübertragung schnellstmöglich wirksam werden und am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(5)

Aufgrund der Notwendigkeit, das Zulassungsverfahren effizient zu gestalten, und angesichts anhängiger dringlicher Anträge auf Zulassung sollte die Weiterübertragung schnellstmöglich wirksam werden und am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Weiterübertragung der Befugnis

Das Direktorium überträgt die Befugnis zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung gemäß Artikel 6 des Beschlusses EZB/2013/54 auf das Direktoriumsmitglied weiter, dem die Direktion Banknoten berichtet.

Artikel 2

Berichtspflicht

Das Direktoriumsmitglied, dem die Direktion Banknoten berichtet, legt dem Direktorium einen Jahresbericht über die gemäß Artikel 1 erteilten Zulassungen vor, es sei denn, es wurden keine Zulassungen erteilt.

Artikel 3

Aufhebung

Der Beschluss EZB/2012/15 wird aufgehoben.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. November 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 29.

1

(2)  Beschluss EZB/2012/15 vom 17. Juli 2012 über die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung, Verlängerung oder Ausweitung von Zulassungen (ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 17).

2

(3)  Beschluss EZB/2011/8 vom 21. Juni 2011 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 52).

3

(4)  Beschluss EZB/2010/22 vom 25. November 2010 über das Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (ABl. L 330 vom 15.12.2010, S. 14).

4

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