# Amtsblatt L 333/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 333 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang8. Dezember 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 333

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang8. Dezember 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/2145 des Rates vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2147 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2016 in bestimmten Weinanbaugebieten Deutschlands und in allen Weinanbaugebieten Ungarns | 30 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren | 32 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2149 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Noix de Grenoble (g. U.)) | 42 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2150 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 44 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2151 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 48 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2152 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 50 |
| | | Entschließung (EU) 2016/2153 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind | 51 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2154 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 | 54 |
| | | Entschließung (EU) 2016/2155 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 sind | 56 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2156 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 | 58 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2157 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 | 60 |
| | | Entschliessung (EU) 2016/2158 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 sind | 62 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2159 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 | 64 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2016/2160 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 | 66 |
| | | Entschliessung (EU, Euratom) 2016/2161 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 sind | 68 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2016/2162 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 | 70 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2163 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia | 72 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2164 der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2016 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2016/43) | 73 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/2145 des Rates vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2147 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2016 in bestimmten Weinanbaugebieten Deutschlands und in allen Weinanbaugebieten Ungarns

30

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

32

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2149 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Noix de Grenoble (g. U.))

42

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2150 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

Lactobacillus plantarum

Lactobacillus plantarum

1

44

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2151 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

48

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/2152 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

50

Entschließung (EU) 2016/2153 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

51

*

Beschluss (EU) 2016/2154 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

54

Entschließung (EU) 2016/2155 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 sind

56

*

Beschluss (EU) 2016/2156 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

58

*

Beschluss (EU) 2016/2157 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014

60

Entschliessung (EU) 2016/2158 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 sind

62

*

Beschluss (EU) 2016/2159 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014

64

*

Beschluss (EU, Euratom) 2016/2160 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014

66

Entschliessung (EU, Euratom) 2016/2161 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 sind

68

*

Beschluss (EU, Euratom) 2016/2162 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014

70

*

Beschluss (EU) 2016/2163 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia

72

*

Beschluss (EU) 2016/2164 der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2016 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2016/43)

73

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/1 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/1

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VERORDNUNG (EU) 2016/2145 DES RATES

vom 1. Dezember 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit seinem Urteil vom 7. September 2016 in der Rechtssache C-113/14 (1) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für nichtig erklärt, in dem die Referenzschwellenwerte für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt wurden, und zwar mit der Begründung, dass diese Schwellenwerte nur auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Rat auf Vorschlag der Kommission hätten erlassen werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Mit seinem Urteil vom 7. September 2016 in der Rechtssache C-113/14 (1) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für nichtig erklärt, in dem die Referenzschwellenwerte für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt wurden, und zwar mit der Begründung, dass diese Schwellenwerte nur auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Rat auf Vorschlag der Kommission hätten erlassen werden sollen.

| (2) | Ebenso hat der Gerichtshof Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (3) für nichtig erklärt, in dem die Höhe der Preise der öffentlichen Intervention festgelegt wurde, und zwar mit der Begründung, dass dieser Artikel untrennbar mit dem für nichtig erklärten Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verbunden ist. |
| --- | --- |

(2)

Ebenso hat der Gerichtshof Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (3) für nichtig erklärt, in dem die Höhe der Preise der öffentlichen Intervention festgelegt wurde, und zwar mit der Begründung, dass dieser Artikel untrennbar mit dem für nichtig erklärten Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verbunden ist.

| (3) | Der Gerichtshof entschied, die Rechtswirkung von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 für einen Zeitraum von höchstens fünf Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteils aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(3)

Der Gerichtshof entschied, die Rechtswirkung von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 für einen Zeitraum von höchstens fünf Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteils aufrechtzuerhalten.

| (4) | Daher muss die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 vor Ablauf dieses Fünfmonatszeitraums dahin gehend geändert werden, dass die vom Gerichtshof für nichtig erklärten Bestimmungen zu den Referenzschwellenwerten und Interventionspreisen eingefügt bzw. geändert und bestimmte sich daraus ergebende Anpassungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Daher muss die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 vor Ablauf dieses Fünfmonatszeitraums dahin gehend geändert werden, dass die vom Gerichtshof für nichtig erklärten Bestimmungen zu den Referenzschwellenwerten und Interventionspreisen eingefügt bzw. geändert und bestimmte sich daraus ergebende Anpassungen vorgenommen werden.

| (5) | Angesichts der vom Gerichtshof in seinem Urteil gesetzten Frist sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der vom Gerichtshof in seinem Urteil gesetzten Frist sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 1a
  Referenzschwellenwerte

  (1)   Die folgenden Referenzschwellenwerte werden festgesetzt:






  a) | für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

Referenzschwellenwerte

(1)   Die folgenden Referenzschwellenwerte werden festgesetzt:

a)

für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;

| b) | für Rohreis: 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen; |
| --- | --- |

b)

für Rohreis: 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;

| c) | für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik:






  i) | für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne, |
| --- | --- | --- |

c)

für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik:

i)

für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne,

| ii) | für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne; |
| --- | --- |

ii)

für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne;

| d) | für den Rindfleischsektor: 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse R3 nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper mindestens acht Monate alter Rinder gemäß Anhang IV Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; |
| --- | --- |

d)

für den Rindfleischsektor: 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse R3 nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper mindestens acht Monate alter Rinder gemäß Anhang IV Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

| e) | für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:






  i) | 246,39 EUR/100 kg für Butter, |
| --- | --- | --- |

e)

für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:

i)

246,39 EUR/100 kg für Butter,

| ii) | 169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver; |
| --- | --- |

ii)

169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;

| f) | für den Schweinefleischsektor: 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:






  i) | Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E, |
| --- | --- | --- |

f)

für den Schweinefleischsektor: 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:

i)

Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E,

| ii) | Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R; |
| --- | --- |

ii)

Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R;

| g) | für den Olivenölsektor:






  i) | 1 779 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl extra, |
| --- | --- | --- |

g)

für den Olivenölsektor:

i)

1 779 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl extra,

| ii) | 1 710 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl, |
| --- | --- |

ii)

1 710 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl,

| iii) | 1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von zwei Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad. |
| --- | --- |

iii)

1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von zwei Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.

(2)   Die in Absatz 1 festgelegten Referenzschwellenwerte werden von der Kommission unter Berücksichtigung objektiver Kriterien, insbesondere Entwicklungen bei Erzeugung, Erzeugungskosten (insbesondere Produktionsmittel) und Markttrends regelmäßig überprüft. Gegebenenfalls werden die Referenzschwellenwerte entsprechend den Erzeugungs- und Marktentwicklungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV aktualisiert.

(3)   Bezugnahmen auf die Referenzschwellenwerte in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten als Bezugnahmen auf die Schwellenwerte gemäß Absatz 1 dieses Artikels.“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Preise der öffentlichen Intervention

  (1)   Die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention






  a) | für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis dem in Artikel 1a genannten jeweiligen Referenzschwellenwert und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung den jeweiligen Referenzschwellenwert nicht überschreiten; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Preise der öffentlichen Intervention

(1)   Die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention

a)

für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis dem in Artikel 1a genannten jeweiligen Referenzschwellenwert und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung den jeweiligen Referenzschwellenwert nicht überschreiten;

| b) | für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % des in Artikel 1a genannten Referenzschwellenwerts und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % dieses Referenzschwellenwerts nicht überschreiten; |
| --- | --- |

b)

für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % des in Artikel 1a genannten Referenzschwellenwerts und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % dieses Referenzschwellenwerts nicht überschreiten;

| c) | für Rindfleisch darf 85 % des in Artikel 1a angegebenen Referenzschwellenwerts nicht überschreiten. |
| --- | --- |

c)

für Rindfleisch darf 85 % des in Artikel 1a angegebenen Referenzschwellenwerts nicht überschreiten.

(2)   Die Preise der öffentlichen Intervention für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis gemäß Absatz 1 werden durch Zu- oder Abschläge auf der Grundlage der wichtigsten Qualitätskriterien für diese Erzeugnisse angepasst.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Zu- und Abschläge bei den Preisen der öffentlichen Intervention für die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Erzeugnisse unter den dort genannten Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

| 3. | Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | des Preises für Überschusszucker auf dem Unionsmarkt oder, sollte auf diesem Markt kein Überschusszucker verfügbar sein, des in Artikel 1a Buchstabe c festgesetzten Referenzschwellenwerts für Zucker.“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

des Preises für Überschusszucker auf dem Unionsmarkt oder, sollte auf diesem Markt kein Überschusszucker verfügbar sein, des in Artikel 1a Buchstabe c festgesetzten Referenzschwellenwerts für Zucker.“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ÉRSEK

---

(1)  Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2016, Bundesrepublik Deutschland gegen Parlament und Rat, C-113/14, ECLI:EU:C:2016:635.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12).

3

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/4 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2146 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2016

zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERPFLICHTUNG UND ANDERE GELTENDE MASSNAHMEN

VERPFLICHTUNG UND ANDERE GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.

3

| (2) | Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden. |
| --- | --- |

(2)

Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

| (3) | Die Kommission akzeptierte mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission akzeptierte mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

4

5

| (4) | Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.

6

7

| (5) | Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde, unter anderem:






  (a) | Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co., Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B856 (im Folgenden „Huashun China“) |
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(5)

Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde, unter anderem:

8

(a)

Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co., Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B856 (im Folgenden „Huashun China“)

| (b) | Jiangsu Seraphim Solar System Co., Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B836 (im Folgenden „Seraphim China“) |
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(b)

Jiangsu Seraphim Solar System Co., Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B836 (im Folgenden „Seraphim China“)

| (6) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

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| (7) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (10) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller. |
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(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (10) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.

10

| (8) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (11) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
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(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (11) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

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| (9) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller. |
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(9)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

12

| (10) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (13) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

(10)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (13) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

13

| (11) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (14) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

(11)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (14) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

14

| (12) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (15) leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen ein. |
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(12)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (15) leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

15

| (13) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (16) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
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(13)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (16) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

16

| (14) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (17) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht. |
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(14)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (17) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

17

| (15) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (18) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht. |
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(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (18) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

18

| (16) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (19) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
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(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (19) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

19

| (17) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (20) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller. |
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(17)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (20) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

20

| (18) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller. |
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(18)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller.

21

| (19) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller. |
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(19)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

22

B.   BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG

BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG

| (20) | Die ausführenden Hersteller sagten unter anderem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen. |
| --- | --- |

(20)

Die ausführenden Hersteller sagten unter anderem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen.

| (21) | Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt. |
| --- | --- |

(21)

Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt.

| (22) | In der Verpflichtung wird in einer nicht erschöpfenden Liste festgelegt, was als Verletzung der Verpflichtung aufzufassen ist. Die Liste der Verletzungen enthält indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen. |
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(22)

In der Verpflichtung wird in einer nicht erschöpfenden Liste festgelegt, was als Verletzung der Verpflichtung aufzufassen ist. Die Liste der Verletzungen enthält indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen.

| (23) | Laut Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den ausgewiesenen Geschäften die Bedingungen der Verpflichtung voll und ganz eingehalten werden. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union ist eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt werden. Nur diese Berichte ermöglichen es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entspricht. |
| --- | --- |

(23)

Laut Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den ausgewiesenen Geschäften die Bedingungen der Verpflichtung voll und ganz eingehalten werden. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union ist eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt werden. Nur diese Berichte ermöglichen es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entspricht.

| (24) | Der ausführende Hersteller haftet für alle von seinen verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, ob sie in der Verpflichtung aufgeführt sind oder nicht. |
| --- | --- |

(24)

Der ausführende Hersteller haftet für alle von seinen verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, ob sie in der Verpflichtung aufgeführt sind oder nicht.

C.   ÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER UND FREIWILLIGE ZURÜCKNAHME

ÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER UND FREIWILLIGE ZURÜCKNAHME

| (25) | Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von Huashun China und Seraphim China vorgelegten verpflichtungsrelevanten Informationen. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur der beiden Unternehmen. |
| --- | --- |

(25)

Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von Huashun China und Seraphim China vorgelegten verpflichtungsrelevanten Informationen. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur der beiden Unternehmen.

| (26) | Die in den Erwägungsgründen 27 bis 30 dargelegten Feststellungen befassen sich mit den bezüglich Huashun China und Seraphim China ermittelten Problemen, welche die Kommission dazu zwingen, die Verpflichtungsannahme für diese ausführenden Hersteller zu widerrufen. |
| --- | --- |

(26)

Die in den Erwägungsgründen 27 bis 30 dargelegten Feststellungen befassen sich mit den bezüglich Huashun China und Seraphim China ermittelten Problemen, welche die Kommission dazu zwingen, die Verpflichtungsannahme für diese ausführenden Hersteller zu widerrufen.

D.   GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME

GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME

a)   Verkäufe durch Huashun China

Verkäufe durch Huashun China

| (27) | In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Huashun China zahlreiche Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Huashun China verbunden. Da dieser Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Huashun China die in den Erwägungsgründen 20 bis 22 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(27)

In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Huashun China zahlreiche Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Huashun China verbunden. Da dieser Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Huashun China die in den Erwägungsgründen 20 bis 22 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

| (28) | Keiner der Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat Huashun China auch die in den Erwägungsgründen 23 und 24 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(28)

Keiner der Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat Huashun China auch die in den Erwägungsgründen 23 und 24 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

b)   Verkäufe durch Seraphim China

Verkäufe durch Seraphim China

| (29) | In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Seraphim China zahlreiche Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, war der an den Geschäften beteiligte Einführer mit Seraphim China verbunden. Da dieser Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Seraphim China die in den Erwägungsgründen 20 bis 22 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(29)

In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Seraphim China zahlreiche Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, war der an den Geschäften beteiligte Einführer mit Seraphim China verbunden. Da dieser Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Seraphim China die in den Erwägungsgründen 20 bis 22 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

| (30) | Keiner der Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat Seraphim China auch die in den Erwägungsgründen 23 und 24 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(30)

Keiner der Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat Seraphim China auch die in den Erwägungsgründen 23 und 24 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

E.   NICHTIGERKLÄRUNG DER VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

NICHTIGERKLÄRUNG DER VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

| (31) | Die indirekten Verkaufsgeschäfte von Huashun China und Seraphim China sind mit den folgenden Vorgängen verknüpft:








  Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen | Datum | ausgestellt von | ausgestellt für |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| HS-CI13A0916 | 25.9.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A0812 | 12.8.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-CI13A0607 | 13.8.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A1022 | 29.10.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A1107 | 15.11.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A1120 | 29.11.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0312DE | 12.3.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A0325DE | 20.4.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0510DE | 19.5.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A0421DE | 21.4.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0917DE | 26.9.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0701DE | 1.7.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0822DE | 28.8.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A1013DE | 16.10.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A1102DE | 28.11.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0503 | 7.6.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0409 | 27.4.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0502 | 21.5.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0407 | 8.4.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0613 | 26.6.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0801 | 11.8.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A07102 | 14.9.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A07101 | 1.9.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0713 | 5.8.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1210 | 23.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1207 | 23.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A11091 | 27.11.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A12032 | 9.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1003DE | 26.10.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A12031 | 9.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1206 | 29.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1114 | 1.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1008 | 3.11.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0107 | 22.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0114 | 22.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A01021 | 11.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0304 | 17.3.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A01022 | 11.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0313 | 30.3.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0308 | 17.3.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1213 | 8.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0105 | 8.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0318 | 7.4.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0812 | 19.8.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0613 | 13.7.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0702 | 27.7.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0920 | 28.9.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| SS8801C32-FU_2 | 29.5.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C13-FU | 1.4.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C23-FU | 23.4.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C32-FU_1 | 22.5.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C50-FU_2 | 24.7.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C50-FU_1 | 17.7.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C45-FU | 12.7.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C69-FU_2 | 17.9.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C69-FU_1 | 17.9.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C80-FU_2 | 10.10.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C91-FU | 12.11.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C78-FU_1 | 1.10.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C155-FI_4 | 18.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C143-FI_4 | 23.11.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| AN8801C03-FI_6 | 13.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C168-FI_2 | 14.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C155-FI_3-N | 23.3.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C163-FI_3 | 28.1.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C169-FI_2 | 28.1.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C155-FI_8 | 25.1.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C163-FI_5 | 3.2.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C163-FI_1 | 14.1.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C163-FI_2 | 25.1.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C171-FI | 18.1.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C34-SX_1 | 20.5.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C50-SX_2 | 19.8.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C57-SX | 30.9.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C50-SX_3 | 24.8.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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| SS8801C45-SX_1 | 15.8.2016 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |

(31)

Die indirekten Verkaufsgeschäfte von Huashun China und Seraphim China sind mit den folgenden Vorgängen verknüpft:

Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

Datum

ausgestellt von

ausgestellt für

HS-CI13A0916

25.9.2013

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-13A0812

12.8.2013

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-CI13A0607

13.8.2013

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-13A1022

29.10.2013

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-13A1107

15.11.2013

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-13A1120

29.11.2013

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-14A0312DE

12.3.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-13A0325DE

20.4.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-14A0510DE

19.5.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-13A0421DE

21.4.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-14A0917DE

26.9.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-14A0701DE

1.7.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-14A0822DE

28.8.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-14A1013DE

16.10.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-14A1102DE

28.11.2014

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A0503

7.6.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-14A0409

27.4.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A0502

21.5.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A0407

8.4.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A0613

26.6.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A0801

11.8.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A07102

14.9.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A07101

1.9.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A0713

5.8.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A1210

23.12.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A1207

23.12.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A11091

27.11.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A12032

9.12.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A1003DE

26.10.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A12031

9.12.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A1206

29.12.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A1114

1.12.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A1008

3.11.2015

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0107

22.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0114

22.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A01021

11.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0304

17.3.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A01022

11.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0313

30.3.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0308

17.3.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-15A1213

8.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0105

8.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0318

7.4.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0812

19.8.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0613

13.7.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0702

27.7.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0920

28.9.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

SS8801C32-FU_2

29.5.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C13-FU

1.4.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C23-FU

23.4.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C32-FU_1

22.5.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-FU_2

24.7.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-FU_1

17.7.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C45-FU

12.7.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C69-FU_2

17.9.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C69-FU_1

17.9.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C80-FU_2

10.10.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C91-FU

12.11.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C78-FU_1

1.10.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C80-FU_1

10.10.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C107-FU

25.12.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C07-FI

3.2.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C29-FI_2

28.3.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C40-FI

28.3.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C113-FU

6.1.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C24-FI

13.3.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C29-FI_1

18.3.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-FI

28.4.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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7.4.2015

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SS8801C88-FI

17.6.2015

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25.6.2015

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19.4.2015

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24.5.2015

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28.4.2015

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2.6.2015

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22.4.2015

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8.5.2015

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11.5.2015

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15.4.2015

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25.8.2015

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21.8.2015

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26.7.2015

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14.8.2015

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26.7.2015

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7.7.2015

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7.9.2015

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13.7.2015

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25.8.2015

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7.8.2015

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26.7.2015

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16.7.2015

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15.7.2015

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11.9.2015

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16.9.2015

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7.7.2015

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14.8.2015

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4.8.2015

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28.8.2015

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21.8.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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3.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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SS8801C109-FI

4.8.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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25.7.2015

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Seraphim Solar System GmbH

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7.8.2015

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25.9.2015

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13.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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13.7.2015

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Seraphim Solar System GmbH

SS8801C106-FI_1

3.7.2015

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17.7.2015

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21.8.2015

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3.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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18.12.2015

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1.12.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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SS8801C155-FI_1

14.12.2015

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5.11.2015

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21.10.2015

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29.10.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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30.12.2015

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18.12.2015

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9.11.2015

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30.12.2015

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12.10.2015

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21.10.2015

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26.10.2015

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SS8801C136-FI_1

12.10.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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SS8801C168-FI_1

14.12.2015

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21.10.2015

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Seraphim Solar System GmbH

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23.11.2015

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21.10.2015

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2.12.2015

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14.12.2015

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7.12.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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15.12.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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23.11.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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29.10.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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18.12.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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23.11.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C143-FI_2

29.10.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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13.10.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C168-FI_2

14.12.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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9.11.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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5.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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18.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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23.3.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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28.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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28.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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28.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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25.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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3.2.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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3.2.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C163-FI_1

14.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C163-FI_2

25.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C169-FI_1

25.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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18.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C35-SX

20.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C34-SX_3

23.6.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C28-SX-2

17.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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6.6.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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16.6.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C34-SX_1

20.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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9.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C23-SX

9.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C28-SX-1

11.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C37-SX_2

23.6.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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14.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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19.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-SX_2

19.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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24.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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20.9.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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19.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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30.9.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C57-SX

30.9.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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24.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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6.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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19.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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2.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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6.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-SX_1

15.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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19.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C45-SX_1

15.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

| (32) | Diese Rechnungen werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 für nichtig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf die zwei ausführenden Hersteller in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert. |
| --- | --- |

(32)

Diese Rechnungen werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 für nichtig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf die zwei ausführenden Hersteller in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert.

23

| (33) | In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für nichtig erklärt wurde. |
| --- | --- |

(33)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für nichtig erklärt wurde.

F.   BEWERTUNG DER PRAKTIKABILITÄT DER VERPFLICHTUNG INSGESAMT

BEWERTUNG DER PRAKTIKABILITÄT DER VERPFLICHTUNG INSGESAMT

| (34) | Nach der Verpflichtung zieht eine Verletzung durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall bewertet die Kommission die Auswirkungen der jeweiligen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME. |
| --- | --- |

(34)

Nach der Verpflichtung zieht eine Verletzung durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall bewertet die Kommission die Auswirkungen der jeweiligen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

| (35) | Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch Huashun China und Seraphim China auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME. |
| --- | --- |

(35)

Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch Huashun China und Seraphim China auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

| (36) | Die Verantwortung für die Verletzungen liegt ausschließlich bei den genannten ausführenden Herstellern; die Überwachung ergab keine Hinweise auf systematische Verstöße durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME. |
| --- | --- |

(36)

Die Verantwortung für die Verletzungen liegt ausschließlich bei den genannten ausführenden Herstellern; die Überwachung ergab keine Hinweise auf systematische Verstöße durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME.

| (37) | Die Kommission gelangt daher zu der Auffassung, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und es keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen. |
| --- | --- |

(37)

Die Kommission gelangt daher zu der Auffassung, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und es keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen.

G.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

| (38) | Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(38)

Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen.

| (39) | Beide ausführenden Hersteller reichten im Anschluss an die Unterrichtung Stellungnahmen ein. Ein ausführender Hersteller bestritt die Verbindung und brachte vor, dass der Einführer in der Union nicht in seinem Eigentum, sondern im Eigentum einer anderen Person stehe. Die Kommission übermittelte zusätzliche Belege, die die Verbindung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem Einführer in der Union bestätigten. Der ausführende Hersteller reagierte nicht weiter. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(39)

Beide ausführenden Hersteller reichten im Anschluss an die Unterrichtung Stellungnahmen ein. Ein ausführender Hersteller bestritt die Verbindung und brachte vor, dass der Einführer in der Union nicht in seinem Eigentum, sondern im Eigentum einer anderen Person stehe. Die Kommission übermittelte zusätzliche Belege, die die Verbindung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem Einführer in der Union bestätigten. Der ausführende Hersteller reagierte nicht weiter. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (40) | Der andere ausführende Hersteller gab eine allgemeine Erklärung ab, in der er die Belege der Kommission für die Verbindung anfocht, ohne diese Erklärung jedoch näher zu begründen. Die Kommission stellt fest, dass der ausführende Hersteller nicht die Verbindung an sich abgestritten hat. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Verbindung vom ausführenden Hersteller in den Stichprobenantworten im Rahmen der laufenden Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen angegeben wurde. |
| --- | --- |

(40)

Der andere ausführende Hersteller gab eine allgemeine Erklärung ab, in der er die Belege der Kommission für die Verbindung anfocht, ohne diese Erklärung jedoch näher zu begründen. Die Kommission stellt fest, dass der ausführende Hersteller nicht die Verbindung an sich abgestritten hat. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Verbindung vom ausführenden Hersteller in den Stichprobenantworten im Rahmen der laufenden Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen angegeben wurde.

| (41) | Ferner beantragte ein ausführender Hersteller eine Anhörung, verfolgte dieses Ersuchen jedoch nicht weiter. |
| --- | --- |

(41)

Ferner beantragte ein ausführender Hersteller eine Anhörung, verfolgte dieses Ersuchen jedoch nicht weiter.

| (42) | Derselbe ausführende Hersteller focht die Nichtigerklärung der Rechnungen an. Er brachte vor, dass die Kommission vor dem Widerruf der Verpflichtungsannahme auf Einfuhren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, keine Zölle einführen/vom Zoll erheben lassen kann, wenn die Einfuhren nicht zollamtlich erfasst wurden. Das Vorbringen beruht auf der Einschätzung, die Kommission könne vor dem Widerruf der Verpflichtungsannahme vorläufige Zölle erheben. Nach Artikel 8 Absatz 10 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 10 der Antisubventionsgrundverordnung kann ein vorläufiger Antidumpingzoll dann eingeführt werden, wenn die Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, noch nicht abgeschlossen ist. Das trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, in dem die Untersuchungen mit der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle abgeschlossen wurden. Daher gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die endgültigen Zölle automatisch, wenn eine Verpflichtung von einer Partei verletzt wird oder die Kommission die Annahme der Verpflichtung widerruft. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(42)

Derselbe ausführende Hersteller focht die Nichtigerklärung der Rechnungen an. Er brachte vor, dass die Kommission vor dem Widerruf der Verpflichtungsannahme auf Einfuhren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, keine Zölle einführen/vom Zoll erheben lassen kann, wenn die Einfuhren nicht zollamtlich erfasst wurden. Das Vorbringen beruht auf der Einschätzung, die Kommission könne vor dem Widerruf der Verpflichtungsannahme vorläufige Zölle erheben. Nach Artikel 8 Absatz 10 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 10 der Antisubventionsgrundverordnung kann ein vorläufiger Antidumpingzoll dann eingeführt werden, wenn die Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, noch nicht abgeschlossen ist. Das trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, in dem die Untersuchungen mit der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle abgeschlossen wurden. Daher gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die endgültigen Zölle automatisch, wenn eine Verpflichtung von einer Partei verletzt wird oder die Kommission die Annahme der Verpflichtung widerruft. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (43) | Derselbe ausführende Hersteller brachte außerdem vor, die Kommission habe selbst anerkannt, dass es keine Rechtsgrundlage für einen rückwirkenden Widerruf gibt. (24) Die Kommission weist darauf hin, dass der Widerruf im vorliegenden Fall nicht rückwirkend erfolgt. Es handelt sich um den Widerruf der Verpflichtungsannahme in Verbindung mit der Nichtigerklärung von Verpflichtungsrechnungen. Die Aussage der Kommission zum rückwirkenden Widerruf bezog sich auch auf die besonderen Umstände des konkreten Widerrufs und der konkreten Forderung einer der Parteien in jenem Fall. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(43)

Derselbe ausführende Hersteller brachte außerdem vor, die Kommission habe selbst anerkannt, dass es keine Rechtsgrundlage für einen rückwirkenden Widerruf gibt. (24) Die Kommission weist darauf hin, dass der Widerruf im vorliegenden Fall nicht rückwirkend erfolgt. Es handelt sich um den Widerruf der Verpflichtungsannahme in Verbindung mit der Nichtigerklärung von Verpflichtungsrechnungen. Die Aussage der Kommission zum rückwirkenden Widerruf bezog sich auch auf die besonderen Umstände des konkreten Widerrufs und der konkreten Forderung einer der Parteien in jenem Fall. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

24

H.   WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

| (44) | Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für Huashun China und Seraphim China zu widerrufen ist. |
| --- | --- |

(44)

Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für Huashun China und Seraphim China zu widerrufen ist.

| (45) | Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte endgültige Ausgleichszoll ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung automatisch für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode: B856) und Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode: B836) hergestellt wurde. |
| --- | --- |

(45)

Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte endgültige Ausgleichszoll ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung automatisch für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode: B856) und Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode: B836) hergestellt wurde.

| (46) | Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die nationalen Zollbehörden zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den nationalen Zollbehörden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben. |
| --- | --- |

(46)

Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die nationalen Zollbehörden zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den nationalen Zollbehörden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben.

| (47) | Zu Informationszwecken sind in der Tabelle im Anhang II dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt — |
| --- | --- |

(47)

Zu Informationszwecken sind in der Tabelle im Anhang II dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Annahme der Verpflichtung für Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co., Ltd, für das der TARIC-Zusatzcode B856 gilt, und Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd, für das der TARIC-Zusatzcode B836 gilt, wird widerrufen.

Artikel 2

(1)   Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Verpflichtungsrechnungen werden für nichtig erklärt.

(2)   Die bei Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr fälligen Antidumping- und Ausgleichszölle nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 werden vereinnahmt.

Artikel 3

(1)   Haben die Zollbehörden Hinweise darauf, dass der Preis, der auf einer Verpflichtungsrechnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 angegeben ist, die von einem der in Artikel 1 genannten Unternehmen vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wurde, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt und die Unternehmen die Verpflichtung daher verletzt haben könnten, können die Zollbehörden, sofern dies für die Zwecke der Durchführung nationaler Verfahren erforderlich ist, die Kommission ersuchen, ihnen eine Kopie der Verpflichtung und weiterer Informationen zu übermitteln, um den am Tag der Ausstellung der Verpflichtungsrechnung geltenden Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zu überprüfen.

(2)   Ergibt die Überprüfung, dass der gezahlte Preis unter dem MEP liegt, werden die infolgedessen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1037 fälligen Zölle vereinnahmt.

Ergibt die Überprüfung, dass bei der Handelsrechnung Nachlässe und Rabatte nicht berücksichtigt wurden, werden die infolgedessen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 fälligen Zölle vereinnahmt.

(3)   Die Informationen nach Absatz 1 dürfen ausschließlich zur Durchsetzung der nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 fälligen Zölle verwendet werden. In diesem Zusammenhang können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten dem Zollschuldner diese Informationen übermitteln, und zwar ausschließlich zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte. Solche Informationen dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

2

(3)  
  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.

3

(4)  
  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.

4

(5)  
  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.

7

(8)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.

8

(9)  
  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30.

10

(11)  
  ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 23.

12

(13)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 8.

13

(14)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 20.

14

(15)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 33.

15

(16)  
  ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 47.

16

(17)  
  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76.

17

(18)  
  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56.

18

(19)  
  ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 5.

19

(20)  
  ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 10.

20

(21)  
  ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 16.

21

(22)  
  ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 8.

22

(23)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

23

(24)  Er verwies dabei auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403.

24

---

ANHANG I

Liste der für nichtig erklärten Verpflichtungsrechnungen

| Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen | Datum | ausgestellt von | ausgestellt für |
| --- | --- | --- | --- |
| HS-CI13A0916 | 25.9.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A0812 | 12.8.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-CI13A0607 | 13.8.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A1022 | 29.10.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A1107 | 15.11.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A1120 | 29.11.2013 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0312DE | 12.3.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A0325DE | 20.4.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0510DE | 19.5.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-13A0421DE | 21.4.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0917DE | 26.9.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0701DE | 1.7.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0822DE | 28.8.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A1013DE | 16.10.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A1102DE | 28.11.2014 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0503 | 7.6.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-14A0409 | 27.4.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0502 | 21.5.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0407 | 8.4.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0613 | 26.6.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0801 | 11.8.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A07102 | 14.9.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A07101 | 1.9.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A0713 | 5.8.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1210 | 23.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1207 | 23.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A11091 | 27.11.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A12032 | 9.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1003DE | 26.10.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A12031 | 9.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1206 | 29.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1114 | 1.12.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1008 | 3.11.2015 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0107 | 22.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0114 | 22.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A01021 | 11.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0304 | 17.3.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A01022 | 11.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0313 | 30.3.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0308 | 17.3.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-15A1213 | 8.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0105 | 8.1.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0318 | 7.4.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0812 | 19.8.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0613 | 13.7.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0702 | 27.7.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| HS-16A0920 | 28.9.2016 | Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd | Huashun Solar GmbH |
| SS8801C32-FU_2 | 29.5.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C13-FU | 1.4.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C23-FU | 23.4.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C32-FU_1 | 22.5.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C50-FU_2 | 24.7.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C50-FU_1 | 17.7.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C45-FU | 12.7.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C69-FU_2 | 17.9.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C69-FU_1 | 17.9.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C80-FU_2 | 10.10.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C91-FU | 12.11.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C78-FU_1 | 1.10.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C80-FU_1 | 10.10.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C107-FU | 25.12.2014 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C07-FI | 3.2.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C29-FI_2 | 28.3.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C40-FI | 28.3.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C113-FU | 6.1.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C24-FI | 13.3.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C29-FI_1 | 18.3.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C50-FI | 28.4.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C47-FI_1 | 7.4.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C88-FI | 17.6.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C90-FI | 25.6.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C45-FI_2 | 19.4.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C01-FI_1 | 24.5.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C49-FI_2 | 28.4.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C01-FI_2 | 2.6.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C45-FI | 15.4.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C49-FI_1 | 22.4.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C60-FI_1 | 8.5.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C60-FI_2 | 11.5.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C48-FI | 15.4.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C03-FI_3 | 25.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C116-FI | 21.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FI_8 | 26.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C112-FI_3 | 14.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C117-FI | 26.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FU_3 | 7.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C130-FI | 7.9.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FI_4 | 13.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C126-FI | 25.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C121-FI_1 | 7.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C112-FI_2 | 26.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C02-FI | 16.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C112-FI_1 | 17.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C118-FI | 15.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C129-FI | 11.9.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C03-FI_5 | 16.9.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C03-FI_1 | 14.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C01-FI_4 | 7.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C125-FI_1 | 14.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C123-FI | 4.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C03-FI_4 | 28.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C125-FI_2 | 21.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C01-FI_3 | 3.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C109-FI | 4.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FI_7 | 25.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C121-FI_2 | 7.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C135-FI | 25.9.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C01-FI_5 | 13.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FI_5 | 13.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FI_1 | 3.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FI_6 | 17.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C03-FI_2 | 21.8.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FI_2 | 3.7.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C155-FI_3 | 18.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C146-FI_4 | 1.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C155-FI_1 | 14.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C146-FI_2 | 5.11.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C139-FI | 21.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C143-FI_1 | 29.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C155-FI_6 | 30.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C166-FI | 18.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C143-FI_3 | 9.11.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C155-FI_5 | 30.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C137-FI | 12.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C136-FI_3 | 21.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C136-FI_1-N | 26.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C136-FI_1 | 12.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C168-FI_1 | 14.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| AN8801C03-FI_7 | 21.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C146-F_3 | 23.11.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C136-FI_2 | 21.10.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C146-FI_5 | 2.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C155-FI_2 | 14.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C146-FI_6 | 7.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C155-FI_10 | 15.12.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
| SS8801C106-FI_5-N | 23.11.2015 | Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd | Seraphim Solar System GmbH |
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26.10.2015

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Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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Huashun Solar GmbH

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Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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11.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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30.3.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

HS-16A0308

17.3.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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8.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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8.1.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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7.4.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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19.8.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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13.7.2016

Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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Ningbo Huashun Solar Energy Co. Ltd

Huashun Solar GmbH

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29.5.2014

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Seraphim Solar System GmbH

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1.4.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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23.4.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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24.7.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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17.9.2014

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Seraphim Solar System GmbH

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Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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17.6.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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19.4.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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2.6.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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15.4.2015

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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15.4.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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13.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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25.8.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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15.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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11.9.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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16.9.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

AN8801C03-FI_1

14.8.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

AN8801C01-FI_4

7.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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4.8.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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28.8.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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3.7.2015

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Seraphim Solar System GmbH

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4.8.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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25.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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7.8.2015

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25.9.2015

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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13.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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3.7.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

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3.7.2015

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18.12.2015

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14.12.2015

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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30.12.2015

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SS8801C166-FI

18.12.2015

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Seraphim Solar System GmbH

SS8801C143-FI_3

9.11.2015

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SS8801C155-FI_5

30.12.2015

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21.10.2015

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Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C155-FI_7

5.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C170-FI

18.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C155-FI_3-N

23.3.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C163-FI_4

28.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C163-FI_3

28.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C169-FI_2

28.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C155-FI_8

25.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C155-FI_9

3.2.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C163-FI_5

3.2.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C163-FI_1

14.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C163-FI_2

25.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C169-FI_1

25.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C171-FI

18.1.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C35-SX

20.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C34-SX_3

23.6.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C28-SX-2

17.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C34-SX_2

6.6.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C37-SX_1

16.6.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C34-SX_1

20.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C24-SX

9.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C23-SX

9.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C28-SX-1

11.5.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C37-SX_2

23.6.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C40-SX_3

14.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-SX_2

19.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-SX_2

19.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C51-SX_1

24.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C51-SX_2

20.9.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C46-SX

19.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C57-SX

30.9.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C57-SX

30.9.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-SX_3

24.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C40-SX_2

6.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C45-SX_2

19.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C44-SX_2

2.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C40-SX_1

6.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C50-SX_1

15.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C44-SX_1

19.7.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

SS8801C45-SX_1

15.8.2016

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

Seraphim Solar System GmbH

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ANHANG II

Liste der Unternehmen

| Name des Unternehmens | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd | B798 |
| Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd | B799 |
| Anhui Chaoqun Power Co. Ltd | B800 |
| Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co. Ltd | B802 |
| Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd
  Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd | B801 |
| Anhui Titan PV Co. Ltd | B803 |
| Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited
  TBEA SOLAR CO. LTD
  XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT | B804 |
| Changzhou NESL Solartech Co. Ltd | B806 |
| Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd | B807 |
| CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD | B808 |
| ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd | B811 |
| CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD
  ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD
  HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. LTD | B812 |
| CSG PVtech Co. Ltd | B814 |
| China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd
  CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd
  CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd
  China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd
  China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd | B809 |
| Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd | B816 |
| EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd
  SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD
  JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD | B817 |
| Zheijiang Era Solar Co. Ltd | B818 |
| GD Solar Co. Ltd | B820 |
| Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co. Ltd
  Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd | B821 |
| Konca Solar Cell Co. Ltd
  Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd
  Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd
  Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd
  GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited
  GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd
  GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED
  GCL Solar System (Shuzhou) Limited
  GCL System Integration Technology Co. Ltd | B850 |
| Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd | B822 |
| Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd | B824 |
| Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd | B826 |
| Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd | B827 |
| HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD | B828 |
| Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd | B829 |
| Jetion Solar (China) Co. Ltd
  Junfeng Solar (Jiangsu) Co. Ltd
  Jetion Solar (Jiangyin) Co. Ltd | B830 |
| Jiangsu Green Power PV Co. Ltd | B831 |
| Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd | B832 |
| Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd | B833 |
| Jiangsu Runda PV Co. Ltd | B834 |
| Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd
  Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd | B835 |
| Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd
  Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd
  Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd | B837 |
| Jiangsu Sinski PV Co. Ltd | B838 |
| Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd | B839 |
| Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd | B840 |
| Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd | B841 |
| Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
  LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
  LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd | B793 |
| Jiangyin Hareon Power Co. Ltd
  Hareon Solar Technology Co. Ltd
  Taicang Hareon Solar Co. Ltd
  Hefei Hareon Solar Technology Co. Ltd
  Jiangyin Xinhui Solar Energy Co. Ltd
  Altusvia Energy (Taicang) Co. Ltd | B842 |
| Jiangyin Shine Science and Technology Co. Ltd | B843 |
| Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
  Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
  Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
  Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
  Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd | B795 |
| Juli New Energy Co. Ltd | B846 |
| Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd | B847 |
| King-PV Technology Co. Ltd | B848 |
| Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan) | B849 |
| Lightway Green New Energy Co. Ltd
  Lightway Green New Energy(Zhuozhou) Co. Ltd | B851 |
| Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd | B853 |
| NICE SUN PV CO. LTD
  LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD | B854 |
| Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co. Ltd | B857 |
| Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd | B858 |
| Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd | B861 |
| Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd | B862 |
| Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd | B863 |
| Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd | B864 |
| Perlight Solar Co. Ltd | B865 |
| SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY Science & TECHNOLOGY CO. LTD
  SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD | B870 |
| Shanghai BYD Co. Ltd
  BYD(Shangluo)Industrial Co. Ltd | B871 |
| Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd | B872 |
| Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd
  Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd | B873 |
| SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD | B874 |
| SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD
  Shanghai Shenzhou New Energy Development Co. Ltd
  Lianyungang Shenzhou New Energy Co. Ltd | B875 |
| Shanghai ST Solar Co. Ltd
  Jiangsu ST Solar Co. Ltd | B876 |
| Shenzhen Sacred Industry Co. Ltd | B878 |
| Shenzhen Topray Solar Co. Ltd
  Shanxi Topray Solar Co. Ltd
  Leshan Topray Cell Co. Ltd | B880 |
| Sopray Energy Co. Ltd
  Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd | B881 |
| SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD
  NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD
  Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd | B882 |
| SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD | B883 |
| TDG Holding Co. Ltd | B884 |
| Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd
  Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd
  Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd | B885 |
| Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd | B886 |
| Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd | B877 |
| Shenzhen Sungold Solar Co. Ltd | B879 |
| Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd | B889 |
| Wuxi Saijing Solar Co. Ltd | B890 |
| Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co. Ltd | B891 |
| Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd | B892 |
| Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd
  China Machinery Engineering Wuxi Co.Ltd
  Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd | B893 |
| Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd
  State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation
  Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd | B896 |
| Yingli Energy (China) Co. Ltd
  Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
  Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
  Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
  Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
  Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
  Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
  Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
  Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd | B797 |
| Yuhuan BLD Solar Technology Co. Ltd
  Zhejiang BLD Solar Technology Co. Ltd | B899 |
| Yuhuan Sinosola Science & Technology Co. Ltd | B900 |
| Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd | B902 |
| Zhejiang Fengsheng Electrical Co. Ltd | B903 |
| Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd | B904 |
| Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd | B905 |
| Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd
  Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd | B906 |
| Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd | B907 |
| Zhejiang Koly Energy Co. Ltd | B908 |
| Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd
  Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd | B910 |
| Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd | B911 |
| Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd | B912 |
| Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company
  Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co. Ltd | B914 |
| Zhejiang Sunrupu New Energy Co. Ltd | B915 |
| Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd | B916 |
| Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd
  Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd | B917 |
| Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd
  WANXIANG IMPORT & EXPORT CO LTD | B918 |
| ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD | B920 |
| Zhongli Talesun Solar Co. Ltd | B922 |

Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd

B798

Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd

B799

Anhui Chaoqun Power Co. Ltd

B800

Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

B802

Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd

Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd

B801

Anhui Titan PV Co. Ltd

B803

Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited

TBEA SOLAR CO. LTD

XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT

B804

Changzhou NESL Solartech Co. Ltd

B806

Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd

B807

CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD

B808

ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd

B811

CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD

ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD

HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. LTD

B812

CSG PVtech Co. Ltd

B814

China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd

CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd

CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd

China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd

China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd

B809

Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd

B816

EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd

SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD

B817

Zheijiang Era Solar Co. Ltd

B818

GD Solar Co. Ltd

B820

Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co. Ltd

Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd

B821

Konca Solar Cell Co. Ltd

Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd

Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd

GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited

GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd

GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED

GCL Solar System (Shuzhou) Limited

GCL System Integration Technology Co. Ltd

B850

Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd

B822

Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd

B824

Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd

B826

Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd

B827

HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD

B828

Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd

B829

Jetion Solar (China) Co. Ltd

Junfeng Solar (Jiangsu) Co. Ltd

Jetion Solar (Jiangyin) Co. Ltd

B830

Jiangsu Green Power PV Co. Ltd

B831

Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd

B832

Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B833

Jiangsu Runda PV Co. Ltd

B834

Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd

Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd

B835

Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd

Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd

B837

Jiangsu Sinski PV Co. Ltd

B838

Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd

B839

Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd

B840

Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd

B841

Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd

LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd

LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd

B793

Jiangyin Hareon Power Co. Ltd

Hareon Solar Technology Co. Ltd

Taicang Hareon Solar Co. Ltd

Hefei Hareon Solar Technology Co. Ltd

Jiangyin Xinhui Solar Energy Co. Ltd

Altusvia Energy (Taicang) Co. Ltd

B842

Jiangyin Shine Science and Technology Co. Ltd

B843

Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd

Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd

Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd

B795

Juli New Energy Co. Ltd

B846

Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd

B847

King-PV Technology Co. Ltd

B848

Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan)

B849

Lightway Green New Energy Co. Ltd

Lightway Green New Energy(Zhuozhou) Co. Ltd

B851

Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd

B853

NICE SUN PV CO. LTD

LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD

B854

Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co. Ltd

B857

Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd

B858

Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd

B861

Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd

B862

Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd

B863

Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd

B864

Perlight Solar Co. Ltd

B865

SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY Science & TECHNOLOGY CO. LTD

SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD

B870

Shanghai BYD Co. Ltd

BYD(Shangluo)Industrial Co. Ltd

B871

Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

B872

Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd

Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd

B873

SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

B874

SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD

Shanghai Shenzhou New Energy Development Co. Ltd

Lianyungang Shenzhou New Energy Co. Ltd

B875

Shanghai ST Solar Co. Ltd

Jiangsu ST Solar Co. Ltd

B876

Shenzhen Sacred Industry Co. Ltd

B878

Shenzhen Topray Solar Co. Ltd

Shanxi Topray Solar Co. Ltd

Leshan Topray Cell Co. Ltd

B880

Sopray Energy Co. Ltd

Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd

B881

SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD

NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD

Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd

B882

SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD

B883

TDG Holding Co. Ltd

B884

Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd

Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd

Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd

B885

Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd

B886

Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd

B877

Shenzhen Sungold Solar Co. Ltd

B879

Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd

B889

Wuxi Saijing Solar Co. Ltd

B890

Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co. Ltd

B891

Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd

B892

Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd

China Machinery Engineering Wuxi Co.Ltd

Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd

B893

Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd

State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation

Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd

B896

Yingli Energy (China) Co. Ltd

Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd

Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd

B797

Yuhuan BLD Solar Technology Co. Ltd

Zhejiang BLD Solar Technology Co. Ltd

B899

Yuhuan Sinosola Science & Technology Co. Ltd

B900

Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd

B902

Zhejiang Fengsheng Electrical Co. Ltd

B903

Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd

B904

Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd

B905

Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd

Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd

B906

Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd

B907

Zhejiang Koly Energy Co. Ltd

B908

Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd

Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd

B910

Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B911

Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd

B912

Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company

Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co. Ltd

B914

Zhejiang Sunrupu New Energy Co. Ltd

B915

Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd

B916

Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd

Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd

B917

Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd

WANXIANG IMPORT & EXPORT CO LTD

B918

ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD

B920

Zhongli Talesun Solar Co. Ltd

B922

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/30 |
| --- | --- | --- | --- |

8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2147 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2016

zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2016 in bestimmten Weinanbaugebieten Deutschlands und in allen Weinanbaugebieten Ungarns

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 91,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Anhang VIII Teil I Abschnitt A Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten in Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen beantragen, dass die Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts (Anreicherung) von Wein um 0,5 % vol angehoben werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Anhang VIII Teil I Abschnitt A Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten in Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen beantragen, dass die Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts (Anreicherung) von Wein um 0,5 % vol angehoben werden.

| (2) | Deutschland und Ungarn haben eine solche Anhebung der Anreicherungsgrenzwerte für Wein aus Trauben der Ernte 2016 beantragt, da während der Vegetationsperiode außergewöhnlich ungünstige Witterungsverhältnisse herrschten. Ungarn stellte den Antrag für seine gesamten Weinanbaugebiete. Deutschland beantragte die Anhebung der Anreicherungsgrenzwerte nur für Wein aus roten Traubensorten der Regionen Baden, Ahr, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Pfalz, Rheinhessen und Württemberg. |
| --- | --- |

(2)

Deutschland und Ungarn haben eine solche Anhebung der Anreicherungsgrenzwerte für Wein aus Trauben der Ernte 2016 beantragt, da während der Vegetationsperiode außergewöhnlich ungünstige Witterungsverhältnisse herrschten. Ungarn stellte den Antrag für seine gesamten Weinanbaugebiete. Deutschland beantragte die Anhebung der Anreicherungsgrenzwerte nur für Wein aus roten Traubensorten der Regionen Baden, Ahr, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Pfalz, Rheinhessen und Württemberg.

| (3) | Aufgrund der außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnisse im Jahr 2016 reichen die in Anhang VIII Teil I Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Grenzwerte für die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts nicht aus, um es in bestimmten Weinanbaugebieten zu ermöglichen, aus sämtlichen oder bestimmten Traubensorten Wein mit einem angemessenen Gesamtalkoholgehalt, für den normalerweise eine Marktnachfrage bestehen würde, zu erzeugen. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnisse im Jahr 2016 reichen die in Anhang VIII Teil I Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Grenzwerte für die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts nicht aus, um es in bestimmten Weinanbaugebieten zu ermöglichen, aus sämtlichen oder bestimmten Traubensorten Wein mit einem angemessenen Gesamtalkoholgehalt, für den normalerweise eine Marktnachfrage bestehen würde, zu erzeugen.

| (4) | Es ist daher angezeigt, eine Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben sämtlicher oder bestimmter Keltertraubensorten der Ernte 2016 in Weinanbaugebieten in Ungarn und Deutschland zu genehmigen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher angezeigt, eine Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben sämtlicher oder bestimmter Keltertraubensorten der Ernte 2016 in Weinanbaugebieten in Ungarn und Deutschland zu genehmigen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt A Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf in den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Weinanbaugebieten bzw. Teilen davon und für sämtliche oder bestimmte in dem genannten Anhang aufgeführte Keltertraubensorten die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der im Jahr 2016 geernteten frischen Weintrauben sowie des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes, des Jungweins und des Weins, soweit diese Erzeugnisse aus Trauben der Ernte 2016 gewonnen worden sind, folgende Grenzwerte nicht überschreiten:

| a) | 3,5 % vol in Weinbauzone A gemäß Anhang VII Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; |
| --- | --- |

a)

3,5 % vol in Weinbauzone A gemäß Anhang VII Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

| b) | 2,5 % vol in Weinbauzone B gemäß Anhang VII Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; |
| --- | --- |

b)

2,5 % vol in Weinbauzone B gemäß Anhang VII Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

| c) | 2,0 % vol in Weinbauzone C gemäß Anhang VII Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. |
| --- | --- |

c)

2,0 % vol in Weinbauzone C gemäß Anhang VII Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

---

ANHANG

Keltertraubensorten und Weinanbaugebiete oder Teile davon, in denen die Anhebung des Anreicherungsgrenzwerts gemäß Artikel 1 zulässig ist

| Mitgliedstaat | Weinanbaugebiete oder Teile davon (Weinbauzone) | Sorten |
| --- | --- | --- |
| Deutschland | Das Weinanbaugebiet Baden (Zone B) | Alle zugelassenen roten Keltertraubensorten |
| Das Weinanbaugebiet Ahr (Zone A) |
| Das Weinanbaugebiet Mittelrhein (Zone A) |
| Das Weinanbaugebiet Mosel (Zone A) |
| Das Weinanbaugebiet Nahe (Zone A) |
| Das Weinanbaugebiet Pfalz (Zone A) |
| Das Weinanbaugebiet Rheinhessen (Zone A) |
| Das Weinanbaugebiet Württemberg (Zone A) |
| Ungarn | Alle Weinanbaugebiete (Zone C) | Alle zugelassenen Traubensorten |

Mitgliedstaat

Weinanbaugebiete oder Teile davon (Weinbauzone)

Sorten

Deutschland

Das Weinanbaugebiet Baden (Zone B)

Alle zugelassenen roten Keltertraubensorten

Das Weinanbaugebiet Ahr (Zone A)

Das Weinanbaugebiet Mittelrhein (Zone A)

Das Weinanbaugebiet Mosel (Zone A)

Das Weinanbaugebiet Nahe (Zone A)

Das Weinanbaugebiet Pfalz (Zone A)

Das Weinanbaugebiet Rheinhessen (Zone A)

Das Weinanbaugebiet Württemberg (Zone A)

Ungarn

Alle Weinanbaugebiete (Zone C)

Alle zugelassenen Traubensorten

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/32 |
| --- | --- | --- | --- |

8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2148 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2016

zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und auf Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/936 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/936 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/936 ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/936 ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

| (3) | Die Regeln für die Verwaltung und Aufteilung der für 2017 festgesetzten Höchstmengen für Textilwaren sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. |
| --- | --- |

(3)

Die Regeln für die Verwaltung und Aufteilung der für 2017 festgesetzten Höchstmengen für Textilwaren sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

| (4) | Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) 2015/2106 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2017 vergleichbare Regeln aufzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) 2015/2106 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2017 vergleichbare Regeln aufzustellen.

| (5) | Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.

| (6) | Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2017 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2016 eingeführt haben. |
| --- | --- |

(6)

Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2017 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2016 eingeführt haben.

| (7) | Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der fünfzigprozentigen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. |
| --- | --- |

(7)

Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der fünfzigprozentigen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

| (8) | Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Genehmigungen erst dann erteilen, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen nationalen Behörden sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag eines Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2018, zu verlängern. |
| --- | --- |

(8)

Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Genehmigungen erst dann erteilen, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen nationalen Behörden sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag eines Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2018, zu verlängern.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2015/936 — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2015/936 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2017 festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, zuerkannt.

Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2017 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2016 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie tatsächlich höhere Mengen als die für die jeweilige Kategorie genannten Höchstmengen eingeführt haben.

Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2016 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

Artikel 3

Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die in Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

Artikel 4

(1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 11. Januar 2017 um 10 Uhr Brüsseler Zeit mitteilen.

(2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst dann, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/936 bestätigt hat, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.

Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der betreffende Wirtschaftsbeteiligte

| a) | nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und |
| --- | --- |

a)

nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

| b) | schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder






  i) | noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder |
| --- | --- | --- |

b)

schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder

i)

noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder

| ii) | zwar eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, er die zuerkannte Menge aber mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft hat. |
| --- | --- |

ii)

zwar eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, er die zuerkannte Menge aber mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft hat.

(3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2017.

Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer einer Genehmigung um drei Monate verlängern, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft ist. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2018 hinaus verlängert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 160 vom 25.6.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2106 der Kommission vom 20. November 2015 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 35).

2

---

ANHANG I

In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen

| Drittland | Kategorie | Einheit | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| Republik Belarus | | | |
| | 1 | Kilogramm | 20 000 |
| 2 | Kilogramm | 80 000 |
| 3 | Kilogramm | 5 000 |
| 4 | Stück | 20 000 |
| 5 | Stück | 15 000 |
| 6 | Stück | 20 000 |
| 7 | Stück | 20 000 |
| 8 | Stück | 20 000 |
| 15 | Stück | 17 000 |
| 20 | Kilogramm | 5 000 |
| 21 | Stück | 5 000 |
| 22 | Kilogramm | 6 000 |
| 24 | Stück | 5 000 |
| 26/27 | Stück | 10 000 |
| 29 | Stück | 5 000 |
| 67 | Kilogramm | 3 000 |
| 73 | Stück | 6 000 |
| 115 | Kilogramm | 20 000 |
| 117 | Kilogramm | 30 000 |
| 118 | Kilogramm | 5 000 |

Drittland

Kategorie

Einheit

Höchstmenge

Republik Belarus

1

Kilogramm

20 000

2

Kilogramm

80 000

3

Kilogramm

5 000

4

Stück

20 000

5

Stück

15 000

6

Stück

20 000

7

Stück

20 000

8

Stück

20 000

15

Stück

17 000

20

Kilogramm

5 000

21

Stück

5 000

22

Kilogramm

6 000

24

Stück

5 000

26/27

Stück

10 000

29

Stück

5 000

67

Kilogramm

3 000

73

Stück

6 000

115

Kilogramm

20 000

117

Kilogramm

30 000

118

Kilogramm

5 000

| Drittland | Kategorie | Einheit | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| Demokratische Volksrepublik Korea | 1 | Kilogramm | 10 000 |
| 2 | Kilogramm | 10 000 |
| 3 | Kilogramm | 10 000 |
| 4 | Stück | 10 000 |
| 5 | Stück | 10 000 |
| 6 | Stück | 10 000 |
| 7 | Stück | 10 000 |
| 8 | Stück | 10 000 |
| 9 | Kilogramm | 10 000 |
| 12 | Paar | 10 000 |
| 13 | Stück | 10 000 |
| 14 | Stück | 10 000 |
| 15 | Stück | 10 000 |
| 16 | Stück | 10 000 |
| 17 | Stück | 10 000 |
| 18 | Kilogramm | 10 000 |
| 19 | Stück | 10 000 |
| 20 | Kilogramm | 10 000 |
| 21 | Stück | 10 000 |
| 24 | Stück | 10 000 |
| 26 | Stück | 10 000 |
| 27 | Stück | 10 000 |
| 28 | Stück | 10 000 |
| 29 | Stück | 10 000 |
| 31 | Stück | 10 000 |
| 36 | Kilogramm | 10 000 |
| 37 | Kilogramm | 10 000 |
| 39 | Kilogramm | 10 000 |
| 59 | Kilogramm | 10 000 |
| 61 | Kilogramm | 10 000 |
| 68 | Kilogramm | 10 000 |
| 69 | Stück | 10 000 |
| 70 | Paar | 10 000 |
| 73 | Stück | 10 000 |
| 74 | Stück | 10 000 |
| 75 | Stück | 10 000 |
| 76 | Kilogramm | 10 000 |
| 77 | Kilogramm | 5 000 |
| 78 | Kilogramm | 5 000 |
| 83 | Kilogramm | 10 000 |
| 87 | Kilogramm | 8 000 |
| 109 | Kilogramm | 10 000 |
| 117 | Kilogramm | 10 000 |
| 118 | Kilogramm | 10 000 |
| 142 | Kilogramm | 10 000 |
| 151A | Kilogramm | 10 000 |
| 151B | Kilogramm | 10 000 |
| 161 | Kilogramm | 10 000 |

Drittland

Kategorie

Einheit

Höchstmenge

Demokratische Volksrepublik Korea

1

Kilogramm

10 000

2

Kilogramm

10 000

3

Kilogramm

10 000

4

Stück

10 000

5

Stück

10 000

6

Stück

10 000

7

Stück

10 000

8

Stück

10 000

9

Kilogramm

10 000

12

Paar

10 000

13

Stück

10 000

14

Stück

10 000

15

Stück

10 000

16

Stück

10 000

17

Stück

10 000

18

Kilogramm

10 000

19

Stück

10 000

20

Kilogramm

10 000

21

Stück

10 000

24

Stück

10 000

26

Stück

10 000

27

Stück

10 000

28

Stück

10 000

29

Stück

10 000

31

Stück

10 000

36

Kilogramm

10 000

37

Kilogramm

10 000

39

Kilogramm

10 000

59

Kilogramm

10 000

61

Kilogramm

10 000

68

Kilogramm

10 000

69

Stück

10 000

70

Paar

10 000

73

Stück

10 000

74

Stück

10 000

75

Stück

10 000

76

Kilogramm

10 000

77

Kilogramm

5 000

78

Kilogramm

5 000

83

Kilogramm

10 000

87

Kilogramm

8 000

109

Kilogramm

10 000

117

Kilogramm

10 000

118

Kilogramm

10 000

142

Kilogramm

10 000

151A

Kilogramm

10 000

151B

Kilogramm

10 000

161

Kilogramm

10 000

---

ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten zuständigen nationalen Behörden

| 1.   Belgien






  FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy) |
| --- |
| Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie |
| Dienst Vergunningen |
| Vooruitgangstraat 50 |
| 1210 Brussel |
| Tel: + 32 22776713 |
| Fax + 32 22775063 |

1.   Belgien

FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)

Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie

Dienst Vergunningen

Vooruitgangstraat 50

1210 Brussel

Tel: + 32 22776713

Fax + 32 22775063

| SPF Economie, PME, Classes moyennes et Énergie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy) |
| --- |
| Direction générale des Analyses économiques et de l'Economie internationale |
| Service Licences |
| Rue du Progrès 50 |
| 1210 Bruxelles |
| Tél: + 32 22776713 |
| Fax + 32 22775063 |

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Énergie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)

Direction générale des Analyses économiques et de l'Economie internationale

Service Licences

Rue du Progrès 50

1210 Bruxelles

Tél: + 32 22776713

Fax + 32 22775063

2.   Bulgarien

| Министерство на икономиката и енергетиката |
| --- |
| Дирекция ‘Регистриране, лицензиране и контрол’ |
| ул. ‘Славянска’ No 8 |
| 1052 София |
| Тел.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800 |
| Факс: +359 29815041/+35929804710/+35929883654 |

Министерство на икономиката и енергетиката

Дирекция ‘Регистриране, лицензиране и контрол’

ул. ‘Славянска’ No 8

1052 София

Тел.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800

Факс: +359 29815041/+35929804710/+35929883654

| Ministry of Economy and Energy |
| --- |
| 8, Slavyanska Str. Sofia 1052 |
| Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800 |
| Fax +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654 |

Ministry of Economy and Energy

8, Slavyanska Str. Sofia 1052

Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800

Fax +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654

3.   Tschechische Republik

| Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade) |
| --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| Tel: +420 224907111 |
| Fax +420 224212133 |

Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel: +420 224907111

Fax +420 224212133

4.   Dänemark

| Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry of Business and Growth) |
| --- |
| Erhvervsstyrelsen |
| Langelinie Allé 17 |
| 2100 København |
| Tel.: +45 35291000 |
| Fax +45 35291001 |

Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry of Business and Growth)

Erhvervsstyrelsen

Langelinie Allé 17

2100 København

Tel.: +45 35291000

Fax +45 35291001

5.   Deutschland

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control] |
| --- |
| Frankfurter Str. 29-35 |
| 65760 Eschborn |
| Tel.: +49 6196908-0 |
| Fax +49 6196908800 |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control]

Frankfurter Str. 29-35

65760 Eschborn

Tel.: +49 6196908-0

Fax +49 6196908800

6.   Estland

| Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications) |
| --- |
| Harju 11 |
| 15072 Tallinn |
| Tel.: +372 6256400 |
| Fax +372 6313660 |

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications)

Harju 11

15072 Tallinn

Tel.: +372 6256400

Fax +372 6313660

7.   Irland

| An Roinn Post, Fiontar agus Nuálaíochta |
| --- |
| 23 Sráid Chill Dara |
| Baile Átha Cliath 2D02 TD30 |
| Tel.: +353 16312545 |
| Fax +353 16312562 |

An Roinn Post, Fiontar agus Nuálaíochta

23 Sráid Chill Dara

Baile Átha Cliath 2D02 TD30

Tel.: +353 16312545

Fax +353 16312562

| Department of Jobs, Enterprise and Innovation |
| --- |
| Licensing Unit |
| Kildare Street |
| IRL-Dublin 2 |
| Tel.: +353 16312545 |
| Fax +353 16312562 |

Department of Jobs, Enterprise and Innovation

Licensing Unit

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel.: +353 16312545

Fax +353 16312562

8.   Griechenland

| Υπουργείο Οικονομίας, Ανάπτυξης και Τουρισμού |
| --- |
| Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής |
| Διεύθυνση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων |
| Τμήμα Β' Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών |
| Κορνάρου 1 |
| 105 63 Αθήνα |
| Τηλ. + 302103286041-43, 2103286223 |
| Fax + 30 2103286094 |

Υπουργείο Οικονομίας, Ανάπτυξης και Τουρισμού

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής

Διεύθυνση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων

Τμήμα Β' Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών

Κορνάρου 1

105 63 Αθήνα

Τηλ. + 302103286041-43, 2103286223

Fax + 30 2103286094

| Ministry of Economy, Development and Tourism |
| --- |
| General Directorate for International Economic and Trade Policy, |
| Directorate fοr Trade Coordination and Trade Regimes |
| Unit B' Special Import Regimes |
| 1 Kornarou Str. |
| 10563 Athens |
| Tel: +30 2103286041-43, 2103286223 |
| Fax +30 2103286094 |

Ministry of Economy, Development and Tourism

General Directorate for International Economic and Trade Policy,

Directorate fοr Trade Coordination and Trade Regimes

Unit B' Special Import Regimes

1 Kornarou Str.

10563 Athens

Tel: +30 2103286041-43, 2103286223

Fax +30 2103286094

9.   Spanien

| Ministerio de Economía y Competitividad (Ministry of Economy and Competitiveness) |
| --- |
| Dirección General de Comercio e Inversiones |
| Paseo de la Castellana no 162 |
| 28046 Madrid |
| Tel.: 34 91349 38 17, 3493874 |
| Fax 34 913493831 |
| E-Mail: sgpolcoue.sscc@comercio.mineco.es |

Ministerio de Economía y Competitividad (Ministry of Economy and Competitiveness)

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana no 162

28046 Madrid

Tel.: 34 91349 38 17, 3493874

Fax 34 913493831

E-Mail: sgpolcoue.sscc@comercio.mineco.es

10.   Frankreich

| Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique |
| --- |
| Direction générale des entreprises (DGE) |
| Service de l'industrie (SI) |
| Sous-direction de la chimie, des matériaux et des éco-industries (SDCME) |
| Bureau des Matériaux |
| 67 rue Barbès — BP 80001 |
| 94201 Ivry-sur-Seine Cedex |
| Tel. +33 179843449 |
| E-Mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr |

Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique

Direction générale des entreprises (DGE)

Service de l'industrie (SI)

Sous-direction de la chimie, des matériaux et des éco-industries (SDCME)

Bureau des Matériaux

67 rue Barbès — BP 80001

94201 Ivry-sur-Seine Cedex

Tel. +33 179843449

E-Mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr

11.   Kroatien

| Ministarstvo vanjskih i europskih poslova |
| --- |
| Samostalni sektor za trgovinsku politiku i gospodarsku multilateralu |
| Trg N. Š. Zrinskog 7-8 |
| HR-10000 Zagreb |
| Tel. +385 1 6444626 |
| Fax +385 1 6444601 |

Ministarstvo vanjskih i europskih poslova

Samostalni sektor za trgovinsku politiku i gospodarsku multilateralu

Trg N. Š. Zrinskog 7-8

HR-10000 Zagreb

Tel. +385 1 6444626

Fax +385 1 6444601

| Ministry of Foreign and European Affairs |
| --- |
| Directorate for Trade Policy and Economic Multilateral Affairs |
| Trg N. Š. Zrinskog 7-8 |
| HR-10000 Zagreb |
| Tel. +385 16444626 |
| Fax +385 16444601 |

Ministry of Foreign and European Affairs

Directorate for Trade Policy and Economic Multilateral Affairs

Trg N. Š. Zrinskog 7-8

HR-10000 Zagreb

Tel. +385 16444626

Fax +385 16444601

12.   Italien

| Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development) |
| --- |
| Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale |
| Divisione III — Accesso dei beni italiani nei mercati esteri e difesa commerciale delle imprese |
| Viale Boston, 25 |
| 00144 Roma |
| Tel.: + 39 659647517, 0659932450, 0659932436 |
| Fax + 39 659932681, 0659932636 |
| E-Mail: dgpci.div3@mise.gov.it |

Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development)

Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale

Divisione III — Accesso dei beni italiani nei mercati esteri e difesa commerciale delle imprese

Viale Boston, 25

00144 Roma

Tel.: + 39 659647517, 0659932450, 0659932436

Fax + 39 659932681, 0659932636

E-Mail: dgpci.div3@mise.gov.it

13.   Zypern

| Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής |
| --- |
| Υπηρεσία Εμπορίου |
| Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού |
| Ανδρέα Αραούζου 6 |
| 1421 Λευκωσία |
| Τηλ.: +357 22867100 |
| Φαξ: +357 22375443 |

Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Υπηρεσία Εμπορίου

Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Ανδρέα Αραούζου 6

1421 Λευκωσία

Τηλ.: +357 22867100

Φαξ: +357 22375443

| Imports/Exports Licensing Section |
| --- |
| Trade Service |
| Ministry of Energy, Commerce, Industry and Tourism |
| 6, Andrea Araouzou |
| 1421 Nicosia |
| Tel.: +357 22867100 |
| Fax: +357 22375443 |

Imports/Exports Licensing Section

Trade Service

Ministry of Energy, Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou

1421 Nicosia

Tel.: +357 22867100

Fax: +357 22375443

14.   Lettland

| Latvijas Republikas Ārlietu ministrija (Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia) |
| --- |
| Kr.Valdemāra iela 3 |
| Rīga, LV-1395 |
| Tel. + 371 67016201 |
| Fax + 371 67828121 |

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija (Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia)

Kr.Valdemāra iela 3

Rīga, LV-1395

Tel. + 371 67016201

Fax + 371 67828121

15.   Litauen

| Lietuvos Respublikos ūkio ministerija (Ministry of Economy of the Republic of Lithuania) |
| --- |
| Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2 |
| LT-01104 Vilnius |
| Tel. +370 70664658, +37070664808 |
| Fax +370 70664762 |
| E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt |

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija (Ministry of Economy of the Republic of Lithuania)

Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2

LT-01104 Vilnius

Tel. +370 70664658, +37070664808

Fax +370 70664762

E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt

16.   Luxemburg

| Ministère de l'Économie (Ministry of Economy) |
| --- |
| Office des licences |
| 19-21, boulevard Royal |
| 2449 Luxembourg |
| Tél.: +352 226162 |
| Fax +352 466138 |
| E-Mail: office.licences@eco.etat.lu |

Ministère de l'Économie (Ministry of Economy)

Office des licences

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

Tél.: +352 226162

Fax +352 466138

E-Mail: office.licences@eco.etat.lu

17.   Ungarn

| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- |
| (Hungarian Trade Licencing Office) |
| Budapest |
| Németvölgyi út 37-39. |
| 1124 |
| Tel. +36 14585514 |
| Fax +36 14585832 |
| E-Mail: keo@mkeh.gov.hu |

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

(Hungarian Trade Licencing Office)

Budapest

Németvölgyi út 37-39.

1124

Tel. +36 14585514

Fax +36 14585832

E-Mail: keo@mkeh.gov.hu

18.   Malta

| Ministeru għall-Ekonomija, Investiment u Intrapriżi Żghar |
| --- |
| Dipartiment tal-Kummerċ, Xatt Lascaris |
| Valletta |
| VLT1933 |
| Tel. +356 25690214 |
| Fax +356 21237112 |
| E-Mail: commerce@gov.mt |

Ministeru għall-Ekonomija, Investiment u Intrapriżi Żghar

Dipartiment tal-Kummerċ, Xatt Lascaris

Valletta

VLT1933

Tel. +356 25690214

Fax +356 21237112

E-Mail: commerce@gov.mt

| Ministry for the Economy, Investment and Small Business |
| --- |
| Commerce Department, Trade Services Directorate |
| Lascaris |
| Valletta |
| VLT1933 |
| Tel. +35625690214 |
| Fax +356 21237112 |
| E-Mail: commerce@gov.mt |

Ministry for the Economy, Investment and Small Business

Commerce Department, Trade Services Directorate

Lascaris

Valletta

VLT1933

Tel. +35625690214

Fax +356 21237112

E-Mail: commerce@gov.mt

19.   Niederlande

| Belastingdienst/Douane (Customs Administration) |
| --- |
| centrale dienst voor in- en uitvoer |
| Postbus 3070 |
| 6401 DN Heerlen |
| Tel.: +31 881512122 |
| Fax +31 881513182 |

Belastingdienst/Douane (Customs Administration)

centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 3070

6401 DN Heerlen

Tel.: +31 881512122

Fax +31 881513182

20.   Österreich

| Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Federal Ministry of Science, Research and Economy) |
| --- |
| Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle |
| Stubenring 1 |
| 1010 Wien |
| Tel: + 43 1711008353 |
| Fax + 43 1711008366 |

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Federal Ministry of Science, Research and Economy)

Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle

Stubenring 1

1010 Wien

Tel: + 43 1711008353

Fax + 43 1711008366

21.   Polen

| Ministerstwo Rozwoju (Ministry of Economic Development) |
| --- |
| Pl.Trzech Krzyży 3/5 |
| PL-00-507 Warszawa |
| Tel. +48 226935553 |
| Fax +48 226934021 |

Ministerstwo Rozwoju (Ministry of Economic Development)

Pl.Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Tel. +48 226935553

Fax +48 226934021

22.   Portugal

| Ministério das Finanças (Ministry of Finance) |
| --- |
| AT- Autoridade Tributária e Aduaneira |
| DSL — Direcção de Serviços de Licenciamento |
| Rua da Alfândega no 5 R/C |
| P-1149-006 Lisboa |
| Tel.: +351 1218813843 |
| Fax +351 1218813986 |
| E-Mail: dsl@at.gov.pt |

Ministério das Finanças (Ministry of Finance)

AT- Autoridade Tributária e Aduaneira

DSL — Direcção de Serviços de Licenciamento

Rua da Alfândega no 5 R/C

P-1149-006 Lisboa

Tel.: +351 1218813843

Fax +351 1218813986

E-Mail: dsl@at.gov.pt

23.   Rumänien

| Ministerul Economiei (Ministry of Economy) |
| --- |
| Comerţului şi Mediului de Afaceri |
| Direcţia Politici Comerciale |
| Calea Victoriei, nr.152, sector 1 |
| 010096 Bucureşti |
| Tel: +40 213150081 |
| Fax +40 213150454 |
| E-Mail: clc@dce.gov.ro |

Ministerul Economiei (Ministry of Economy)

Comerţului şi Mediului de Afaceri

Direcţia Politici Comerciale

Calea Victoriei, nr.152, sector 1

010096 Bucureşti

Tel: +40 213150081

Fax +40 213150454

E-Mail: clc@dce.gov.ro

24.   Slowenien

| Ministrstvo za finance (Ministry of Finance) |
| --- |
| Finančna uprava Republike Slovenije |
| Spodnji Plavž 6c |
| SI-4270 Jesenice |
| Tel: +386 42027583 |
| Fax +386 42024969 |
| E-Mail: taric.fu@gov.si |

Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)

Finančna uprava Republike Slovenije

Spodnji Plavž 6c

SI-4270 Jesenice

Tel: +386 42027583

Fax +386 42024969

E-Mail: taric.fu@gov.si

25.   Slowakei

| Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic) |
| --- |
| Odbor výkonu obchodných opatrení |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava |
| Tel. +421 248547019 |
| Fax +421 243423915 |
| E-Mail: jan.krocka@mhsr.sk |

Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic)

Odbor výkonu obchodných opatrení

Mierová 19

827 15 Bratislava

Tel. +421 248547019

Fax +421 243423915

E-Mail: jan.krocka@mhsr.sk

26.   Finnland

| Tulli (Finnish Customs) |
| --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| Tel. +358 2955200 |
| E-Mail: kirmo@tulli.fi |

Tulli (Finnish Customs)

PL 512

FI-00101 Helsinki

Tel. +358 2955200

E-Mail: kirmo@tulli.fi

| Tullen (Finnish Customs) |
| --- |
| PB 512 |
| FI-00101 Helsingfors |
| Tel: +358 2955200 |
| E-Mail: kirmo@tulli.fi |

Tullen (Finnish Customs)

PB 512

FI-00101 Helsingfors

Tel: +358 2955200

E-Mail: kirmo@tulli.fi

27.   Schweden

| Kommerskollegium (National Board of Trade) |
| --- |
| Box 6803 |
| SE-113 86 Stockholm |
| Tel.: +46 86904800 |
| Fax +46 8306759 |
| E-Mail: registrator@kommers.se |

Kommerskollegium (National Board of Trade)

Box 6803

SE-113 86 Stockholm

Tel.: +46 86904800

Fax +46 8306759

E-Mail: registrator@kommers.se

28.   Vereinigtes Königreich

| Department for International Trade |
| --- |
| 1 Victoria Street |
| London SW1H OET |
| E-Mail: grant.mosedale@trade.gsi.gov.uk |

Department for International Trade

1 Victoria Street

London SW1H OET

E-Mail: grant.mosedale@trade.gsi.gov.uk

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/42 |
| --- | --- | --- | --- |

8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/42

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2149 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2016

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Noix de Grenoble (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Noix de Grenoble“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1204/2003 der Kommission (3), eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Noix de Grenoble“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1204/2003 der Kommission (3), eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.

| (3) | Mit Schreiben, die am 18. Dezember 2014 und am 31. Juli 2015 eingegangen sind, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass die in ihrem Gebiet, aber außerhalb des betreffenden geografischen Gebiets niedergelassenen Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, in ihrer Eigenschaft als Verpackungsunternehmen für Nüsse seit mehr als fünf Jahren ein Produkt rechtmäßig unter ständiger Verwendung der Handelsbezeichnung „Noix de Grenoble“ vermarktet hatten und dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens geltend gemacht worden war. Infolge der Änderung der Spezifikation werden die beiden Unternehmen den eingetragenen Namen aufgrund der Beschränkung der Verpackungstätigkeit auf das geografische Gebiet nicht mehr verwenden können. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben, die am 18. Dezember 2014 und am 31. Juli 2015 eingegangen sind, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass die in ihrem Gebiet, aber außerhalb des betreffenden geografischen Gebiets niedergelassenen Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, in ihrer Eigenschaft als Verpackungsunternehmen für Nüsse seit mehr als fünf Jahren ein Produkt rechtmäßig unter ständiger Verwendung der Handelsbezeichnung „Noix de Grenoble“ vermarktet hatten und dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens geltend gemacht worden war. Infolge der Änderung der Spezifikation werden die beiden Unternehmen den eingetragenen Namen aufgrund der Beschränkung der Verpackungstätigkeit auf das geografische Gebiet nicht mehr verwenden können.

| (4) | Da die Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Gewährung eines Übergangszeitraums erfüllen, innerhalb dessen sie die Handelsbezeichnung nach der Änderung der Spezifikation weiterhin rechtmäßig verwenden dürfen, sollte ihnen eine Übergangszeit von fünf Jahren gewährt werden, in der sie die Bezeichnung „Noix de Grenoble“ verwenden dürfen. |
| --- | --- |

(4)

Da die Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Gewährung eines Übergangszeitraums erfüllen, innerhalb dessen sie die Handelsbezeichnung nach der Änderung der Spezifikation weiterhin rechtmäßig verwenden dürfen, sollte ihnen eine Übergangszeit von fünf Jahren gewährt werden, in der sie die Bezeichnung „Noix de Grenoble“ verwenden dürfen.

| (5) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Noix de Grenoble“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Den Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, wird gestattet, die eingetragene Bezeichnung „Noix de Grenoble“ (g. U.) während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiter zu verwenden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 10.

3

(4)  
  ABl. C 130 vom 13.4.2016, S. 12.

4

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/44 |
| --- | --- | --- | --- |

8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/44

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2150 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2016

zur Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung wurden Anträge auf Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung wurden Anträge auf Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Die Anträge betreffen die Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten, wobei die Einordnung in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ vorzunehmen ist. |
| --- | --- |

(3)

Die Anträge betreffen die Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten, wobei die Einordnung in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ vorzunehmen ist.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 21. April 2016 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Allerdings ist der Zusatzstoff möglicherweise als Inhalationsallergen einzustufen. Des Weiteren schloss die Behörde, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 21. April 2016 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Allerdings ist der Zusatzstoff möglicherweise als Inhalationsallergen einzustufen. Des Weiteren schloss die Behörde, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Behörde zog in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2016 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Allerdings ist der Zusatzstoff möglicherweise als Inhalationsallergen einzustufen. Des Weiteren schloss die Behörde, dass die betreffende Zubereitung den Proteinabbau in Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material reduzieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde zog in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2016 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Allerdings ist der Zusatzstoff möglicherweise als Inhalationsallergen einzustufen. Des Weiteren schloss die Behörde, dass die betreffende Zubereitung den Proteinabbau in Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material reduzieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Die Bewertung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannten Zubereitungen, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen sind, werden unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  
  EFSA Journal 2016; 14(6):4479.

2

EFSA Journal

(3)  
  EFSA Journal 2016; 14(6):4506.

3

EFSA Journal

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethoden | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg frischen Materials |
| Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe |
| 1k20750 | Lactobacillus plantarum
  DSM 29025 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Lactobacillus plantarum

  DSM 29025 mit mindestens 8 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Lebensfähige Zellen von Lactobacillus plantarum

  DSM 29025

  Analysemethode
   (1)

  Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787).
  Identifizierung des Futtermittelzusatzstoffs: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE). | Alle Tierarten | — | — | — | 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethoden

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe

1k20750

Lactobacillus plantarum

DSM 29025

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Lactobacillus plantarum

DSM 29025 mit mindestens 8 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lebensfähige Zellen von Lactobacillus plantarum

DSM 29025

Analysemethode
   (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787).

Identifizierung des Futtermittelzusatzstoffs: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE).

Alle Tierarten

—

—

—

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen anzugeben.

| 2. | Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 5 × 107 KBE/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 5 × 107 KBE/kg frischen Materials.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

28. Dezember 2026

1k20751

Lactobacillus plantarum

NCIMB 42150

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Lactobacillus plantarum

NCIMB 42150 mit mindestens 1 × 1011 KBE/g Zusatzstoff

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lebensfähige Zellen von Lactobacillus plantarum

NCIMB 42150

Analysemethode
   (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787).

Identifizierung des Futtermittelzusatzstoffs: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE).

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen anzugeben.

| 2. | Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

28. Dezember 2026

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/48 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/48

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2151 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | CL | 115,2 |
| MA | 103,9 |
| TN | 200,0 |
| TR | 116,3 |
| ZZ | 133,9 |
| 0707 00 05 | EG | 191,7 |
| MA | 79,2 |
| TR | 159,2 |
| ZZ | 143,4 |
| 0709 93 10 | MA | 130,4 |
| TR | 155,5 |
| ZZ | 143,0 |
| 0805 10 20 | TR | 64,9 |
| UY | 62,9 |
| ZA | 59,7 |
| ZZ | 62,5 |
| 0805 20 10 | MA | 70,9 |
| TR | 71,7 |
| ZZ | 71,3 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | IL | 114,7 |
| TR | 80,5 |
| ZZ | 97,6 |
| 0805 50 10 | TR | 82,6 |
| ZZ | 82,6 |
| 0808 10 80 | US | 100,7 |
| ZA | 160,7 |
| ZZ | 130,7 |
| 0808 30 90 | CN | 88,6 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 107,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

CL

115,2

MA

103,9

TN

200,0

TR

116,3

ZZ

133,9

0707 00 05

EG

191,7

MA

79,2

TR

159,2

ZZ

143,4

0709 93 10

MA

130,4

TR

155,5

ZZ

143,0

0805 10 20

TR

64,9

UY

62,9

ZA

59,7

ZZ

62,5

0805 20 10

MA

70,9

TR

71,7

ZZ

71,3

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

IL

114,7

TR

80,5

ZZ

97,6

0805 50 10

TR

82,6

ZZ

82,6

0808 10 80

US

100,7

ZA

160,7

ZZ

130,7

0808 30 90

CN

88,6

TR

126,8

ZZ

107,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/50 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/50

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BESCHLUSS (EU) 2016/2152 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0201/2015) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0201/2015) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016),

1.

verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2014;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

1

(2)  
  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

4

(5)  
  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 20.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/51 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/51

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2016/2153 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016),

| A. | in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

| B. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union insofern der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollten, als sie Begünstigte des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union insofern der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollten, als sie Begünstigte des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sind;

1.

weist auf die Rolle hin, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (der „Haushaltsordnung“) hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;

2.

weist darauf hin, dass Artikel 335 AEUV zufolge „[in] Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, [...] die Union hingegen aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“ wird und dass die Organe demnach und gemäß Artikel 55 der Haushaltsordnung jeweils selbst für die Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortlich sind;

3.

betont die Rolle des Parlaments und der anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere deren Artikel 164 bis 166, hin;

4.

weist darauf hin, dass die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans nach Artikel 94 der Geschäftsordnung des Parlaments für „das Verfahren zur Entlastung [...] der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive) [...] verantwortlich sind“, entsprechend gelten;

5.

bedauert, dass sich der Rat zu den Anmerkungen des Parlaments in der Entschließung vom 28. April 2016 (1) über die Entlastung zu der Tendenz der Vorjahre, Mittel nicht auszuschöpfen und auf das Folgejahr zu übertragen, nach wie vor nicht äußert;

Ungelöste Fragen

Ungelöste Fragen

| 6. | bedauert, dass der Europäische Rat und der Rat dem Parlament ihren jährlichen Tätigkeitsbericht nicht zur Verfügung stellen, und erachtet dies als nicht hinnehmbar und rufschädigend für die Organe; |
| --- | --- |

6.

bedauert, dass der Europäische Rat und der Rat dem Parlament ihren jährlichen Tätigkeitsbericht nicht zur Verfügung stellen, und erachtet dies als nicht hinnehmbar und rufschädigend für die Organe;

| 7. | bedauert, dass die Haushalte des Europäischen Rates und des Rates noch nicht getrennt wurden, wie es vom Parlament in seinen jüngsten Entschließungen zur Entlastung empfohlen wurde; |
| --- | --- |

7.

bedauert, dass die Haushalte des Europäischen Rates und des Rates noch nicht getrennt wurden, wie es vom Parlament in seinen jüngsten Entschließungen zur Entlastung empfohlen wurde;

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass auf der Website des Rates eine Mitteilung über die Gebäudepolitik veröffentlicht wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass über die im Zusammenhang mit diesen Gebäuden stehenden Kosten keinerlei Angaben gemacht werden; fordert, dass das Parlament im nächsten Jahresfinanzbericht detaillierte Auskünfte erhält; |
| --- | --- |

8.

nimmt zur Kenntnis, dass auf der Website des Rates eine Mitteilung über die Gebäudepolitik veröffentlicht wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass über die im Zusammenhang mit diesen Gebäuden stehenden Kosten keinerlei Angaben gemacht werden; fordert, dass das Parlament im nächsten Jahresfinanzbericht detaillierte Auskünfte erhält;

| 9. | wiederholt seine Forderung nach Fortschrittsberichten über Bauvorhaben nebst einer detaillierten Aufschlüsselung der bisher dadurch entstandenen Kosten; fordert Angaben zu den Kosten, die durch die verzögerte Fertigstellung des Europa-Gebäudes entstehen; |
| --- | --- |

9.

wiederholt seine Forderung nach Fortschrittsberichten über Bauvorhaben nebst einer detaillierten Aufschlüsselung der bisher dadurch entstandenen Kosten; fordert Angaben zu den Kosten, die durch die verzögerte Fertigstellung des Europa-Gebäudes entstehen;

| 10. | fordert den Rat erneut auf, den Prozess der Modernisierung seiner Verwaltung näher zu erläutern und dabei insbesondere auf die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt des Rates einzugehen; |
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10.

fordert den Rat erneut auf, den Prozess der Modernisierung seiner Verwaltung näher zu erläutern und dabei insbesondere auf die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt des Rates einzugehen;

| 11. | fordert den Rat auf, möglichst bald einen Verhaltenskodex zu beschließen, mit dem die Integrität des Organs gewährleistet wird; fordert den Rat erneut auf, unverzüglich Vorschriften für die Meldung von Missständen zu erlassen; |
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11.

fordert den Rat auf, möglichst bald einen Verhaltenskodex zu beschließen, mit dem die Integrität des Organs gewährleistet wird; fordert den Rat erneut auf, unverzüglich Vorschriften für die Meldung von Missständen zu erlassen;

| 12. | fordert den Rat auf, sich dem Transparenzregister der Union anzuschließen, damit auch im Rat Transparenz und Verantwortlichkeit des Organs gewährleistet sind; |
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12.

fordert den Rat auf, sich dem Transparenzregister der Union anzuschließen, damit auch im Rat Transparenz und Verantwortlichkeit des Organs gewährleistet sind;

| 13. | fordert den Rat erneut auf, innerhalb seiner Strukturen detaillierte Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung und unabhängige politische Maßnahmen zu entwickeln, und fordert ebenfalls erneut, dass bei legislativen Verfahren und Verhandlungen für mehr Transparenz gesorgt wird; |
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13.

fordert den Rat erneut auf, innerhalb seiner Strukturen detaillierte Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung und unabhängige politische Maßnahmen zu entwickeln, und fordert ebenfalls erneut, dass bei legislativen Verfahren und Verhandlungen für mehr Transparenz gesorgt wird;

| 14. | bedauert, dass in den bisherigen Entlastungsverfahren wiederholt Schwierigkeiten aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit seitens des Rates aufgetreten sind; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (2), 25. Oktober 2011 (3), 10. Mai 2012 (4), 23. Oktober 2012 (5), 17. April 2013 (6), 9. Oktober 2013 (7), 3. April 2014 (8), 23. Oktober 2014 (9) und 27. Oktober 2015 (10) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 zu erteilen, und dass das Parlament seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen, aus den in seiner oben genannten Entschließung vom 28. April 2016 dargelegten Gründen aufgeschoben hat; |
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14.

bedauert, dass in den bisherigen Entlastungsverfahren wiederholt Schwierigkeiten aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit seitens des Rates aufgetreten sind; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (2

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| 15. | betont, dass Parlament und Rat für eine wirksame Haushaltskontrolle zusammenarbeiten müssen, wie in seiner oben genannten Entschließung vom 28. April 2016 erläutert; bestätigt, dass das Parlament nicht über ausreichende Angaben verfügt, um sachkundig über die Erteilung der Entlastung entscheiden zu können; |
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15.

betont, dass Parlament und Rat für eine wirksame Haushaltskontrolle zusammenarbeiten müssen, wie in seiner oben genannten Entschließung vom 28. April 2016 erläutert; bestätigt, dass das Parlament nicht über ausreichende Angaben verfügt, um sachkundig über die Erteilung der Entlastung entscheiden zu können;

| 16. | weist den Rat darauf hin, dass die Kommission im Januar 2014 die Auffassung vertrat, dass sich alle Organe umfassend daran beteiligen müssen, dass den Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung Folge geleistet wird, und dass alle Organe kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens sicherzustellen; |
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16.

weist den Rat darauf hin, dass die Kommission im Januar 2014 die Auffassung vertrat, dass sich alle Organe umfassend daran beteiligen müssen, dass den Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung Folge geleistet wird, und dass alle Organe kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens sicherzustellen;

| 17. | stellt fest, dass die Kommission erklärt hat, sie werde die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen und dass durch die Beantwortung von Fragen, die an ein anderes Organ gerichtet wurden, die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigt würde; |
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17.

stellt fest, dass die Kommission erklärt hat, sie werde die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen und dass durch die Beantwortung von Fragen, die an ein anderes Organ gerichtet wurden, die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigt würde;

| 18. | bedauert, dass der Rat nach wie vor nicht auf die Fragen des Parlaments antwortet; verweist auf die Schlussfolgerungen des Workshops des Parlaments vom 27. September 2012 zum Recht des Parlaments, dem Rat Entlastung zu erteilen; verweist zudem auf Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 AEUV, wonach die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die Transparenz ihrer Tätigkeit gewährleisten; |
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18.

bedauert, dass der Rat nach wie vor nicht auf die Fragen des Parlaments antwortet; verweist auf die Schlussfolgerungen des Workshops des Parlaments vom 27. September 2012 zum Recht des Parlaments, dem Rat Entlastung zu erteilen; verweist zudem auf Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 AEUV, wonach die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die Transparenz ihrer Tätigkeit gewährleisten;

| 19. | stellt fest, dass nur drei der 27 Fragen zum Haushaltsjahr 2014, die die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses dem Rat gestellt haben, klar in den Unterlagen beantwortet werden, die der Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens übermittelt hat; |
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19.

stellt fest, dass nur drei der 27 Fragen zum Haushaltsjahr 2014, die die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses dem Rat gestellt haben, klar in den Unterlagen beantwortet werden, die der Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens übermittelt hat;

| 20. | betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre festgelegt wurden; |
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20.

betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre festgelegt wurden;

| 21. | unterstreicht das Vorrecht des Parlaments, die Entlastung gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der derzeitigen Auslegung und Verfahrensweise, nämlich für jede Haushaltslinie getrennt, zu erteilen, damit gegenüber den Steuerzahlern für Transparenz und für demokratische Rechenschaftspflicht der Union gesorgt ist; |
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21.

unterstreicht das Vorrecht des Parlaments, die Entlastung gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der derzeitigen Auslegung und Verfahrensweise, nämlich für jede Haushaltslinie getrennt, zu erteilen, damit gegenüber den Steuerzahlern für Transparenz und für demokratische Rechenschaftspflicht der Union gesorgt ist;

| 22. | vertritt die Auffassung, dass der Rat dadurch, dass er dem Parlament die angeforderten Unterlagen nicht übermittelt, insbesondere das Recht der Bürger der Union auf Information und Transparenz stark beeinträchtigt und darin ein bedenkliches Symptom für ein Demokratiedefizit in den Organen der Union zum Ausdruck kommt; |
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22.

vertritt die Auffassung, dass der Rat dadurch, dass er dem Parlament die angeforderten Unterlagen nicht übermittelt, insbesondere das Recht der Bürger der Union auf Information und Transparenz stark beeinträchtigt und darin ein bedenkliches Symptom für ein Demokratiedefizit in den Organen der Union zum Ausdruck kommt;

| 23. | vertritt den Standpunkt, dass dies einen schwerwiegenden Verstoß gegen die in den Verträgen niedergelegten Verpflichtungen darstellt, und ist der Auffassung, dass die maßgeblichen Akteure die erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um dieses Problem unverzüglich zu lösen; hebt hervor, dass eine Überarbeitung der Verträge und der Haushaltsordnung erforderlich ist, damit die Ziele und der Ablauf des Entlastungsverfahrens klargestellt werden und festgelegt wird, welche Sanktionen bei einer Verletzung der Bestimmungen der Verträge verhängt werden können; |
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23.

vertritt den Standpunkt, dass dies einen schwerwiegenden Verstoß gegen die in den Verträgen niedergelegten Verpflichtungen darstellt, und ist der Auffassung, dass die maßgeblichen Akteure die erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um dieses Problem unverzüglich zu lösen; hebt hervor, dass eine Überarbeitung der Verträge und der Haushaltsordnung erforderlich ist, damit die Ziele und der Ablauf des Entlastungsverfahrens klargestellt werden und festgelegt wird, welche Sanktionen bei einer Verletzung der Bestimmungen der Verträge verhängt werden können;

| 24. | vertritt die Ansicht, dass der Europäische Rat und der Rat mit ihrer mangelnden Bereitschaft, mit der Entlastungsbehörde zusammenzuarbeiten, ein negatives Signal an die Unionsbürger senden. |
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24.

vertritt die Ansicht, dass der Europäische Rat und der Rat mit ihrer mangelnden Bereitschaft, mit der Entlastungsbehörde zusammenzuarbeiten, ein negatives Signal an die Unionsbürger senden.

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(1)  
  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.

2

(3)  
  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.

3

(4)  
  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.

4

(5)  
  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.

5

(6)  
  ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 22.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 97.

7

(8)  
  ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 26.

8

(9)  
  ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 95.

9

(10)  
  ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 49.

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/54 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/54

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BESCHLUSS (EU) 2016/2154 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0058/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0058/2016),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (5),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0264/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0264/2016),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.

1

(2)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.

2

(3)  
  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 432.

3

(4)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

5

(6)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

6

(7)  
  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

(8)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

8

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/56 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/56

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2016/2155 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0264/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0264/2016),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

| B. | in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 Finanzautonomie gewährt wurde; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 Finanzautonomie gewährt wurde;

| C. | in der Erwägung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich, sowie die Vereinigung AENEAS (Association for European Nanoelectronics Activities) Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich, sowie die Vereinigung AENEAS (Association for European Nanoelectronics Activities) Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind; |
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D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind;

| E. | in der Erwägung, dass AENEAS einen Beitrag von höchstens 30 000 000 EUR zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten wird und die Mitgliedstaaten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen und Finanzbeiträge leisten werden, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des Beitrags der Union belaufen; |
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E.

in der Erwägung, dass AENEAS einen Beitrag von höchstens 30 000 000 EUR zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten wird und die Mitgliedstaaten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen und Finanzbeiträge leisten werden, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des Beitrags der Union belaufen;

| F. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen und das Gemeinsame Unternehmen Artemis („Artemis“) zu der gemeinsamen Technologieinitiative Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas („ECSEL“) zusammengeführt wurden, die ihre Arbeit im Juni 2014 für eine Dauer von zehn Jahren aufnahm; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen und das Gemeinsame Unternehmen Artemis („Artemis“) zu der gemeinsamen Technologieinitiative Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas („ECSEL“) zusammengeführt wurden, die ihre Arbeit im Juni 2014 für eine Dauer von zehn Jahren aufnahm;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| 2. | ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 1. Januar bis 26. Juni 2014 (der „Bericht des Rechnungshofs“) das vierte Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ausgestellt hat, weil die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Prüfung von Projektkostenaufstellungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen enthielten; |
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2.

ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 1. Januar bis 26. Juni 2014 (der „Bericht des Rechnungshofs“) das vierte Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ausgestellt hat, weil die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Prüfung von Projektkostenaufstellungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen enthielten;

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, weshalb es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen; stellt ferner fest, dass ECSEL bestätigte, bei der von ihr vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme sei festgestellt worden, dass diese den finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens hinreichenden Schutz böten; |
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3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, weshalb es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen; stellt ferner fest, dass ECSEL bestätigte, bei der von ihr vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme sei festgestellt worden, dass diese den finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens hinreichenden Schutz böten;

| 4. | weist darauf hin, dass ECSEL die nationalen Förderstellen ersuchte, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet, und weist darauf hin, dass bis zum 30. Juni 2016 76 % der ersuchten nationalen Förderstellen, die 96,79 % der Gesamtausgaben von ARTEMIS und dem Gemeinsamen Unternehmen repräsentieren, die angeforderten Dokumente übermittelt und bestätigt haben, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet; |
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4.

weist darauf hin, dass ECSEL die nationalen Förderstellen ersuchte, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet, und weist darauf hin, dass bis zum 30. Juni 2016 76 % der ersuchten nationalen Förderstellen, die 96,79 % der Gesamtausgaben von ARTEMIS und dem Gemeinsamen Unternehmen repräsentieren, die angeforderten Dokumente übermittelt und bestätigt haben, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet;

| 5. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 356 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 76 500 250 EUR umfasste; |
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5.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 356 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 76 500 250 EUR umfasste;

| 6. | entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass bis April 2015 die nationalen Gewährleistungsverfahren für Länder geprüft wurden, die insgesamt 54,2 % der Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens erhalten; befürwortet das Vorhaben des Gemeinsamen Unternehmens, diese Tätigkeit fortzusetzen, und bis zu 92,7 % der gesamten Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens zu erfassen; begrüßt die Zusicherung des Gemeinsamen Unternehmens, dass die einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. |
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6.

entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass bis April 2015 die nationalen Gewährleistungsverfahren für Länder geprüft wurden, die insgesamt 54,2 % der Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens erhalten; befürwortet das Vorhaben des Gemeinsamen Unternehmens, diese Tätigkeit fortzusetzen, und bis zu 92,7 % der gesamten Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens zu erfassen; begrüßt die Zusicherung des Gemeinsamen Unternehmens, dass die einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten.

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/58 |
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8.12.2016

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L 333/58

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BESCHLUSS (EU) 2016/2156 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, |
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—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0058/2016), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0058/2016),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (5), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (5),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

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gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0264/2016), |
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unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0264/2016),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.

1

(2)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.

2

(3)  
  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 432.

3

(4)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

5

(6)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

6

(7)  
  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

(8)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

8

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/60 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/60

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BESCHLUSS (EU) 2016/2157 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0055/2016), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0055/2016),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (5), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (5),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0276/2016), |
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—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0276/2016),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 9.

1

(2)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 10.

2

(3)  
  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 425.

3

(4)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

5

(6)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

6

(7)  
  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

(8)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

8

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/62 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/62

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2016/2158 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0276/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0276/2016),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen; |
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A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 selbstständig arbeitet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 selbstständig arbeitet;

| C. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 420 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind; |
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C.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 420 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Unternehmen Artemis auf mindestens das 1,8-Fache des Finanzbeitrags der Union belaufen sollten und dass die Sachleistungen der an den Projekten beteiligten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens mindestens den Leistungen der öffentlichen Behörden entsprechen müssen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Unternehmen Artemis auf mindestens das 1,8-Fache des Finanzbeitrags der Union belaufen sollten und dass die Sachleistungen der an den Projekten beteiligten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens mindestens den Leistungen der öffentlichen Behörden entsprechen müssen;

| E. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis und das Gemeinsame Unternehmen ENIAC zusammengeführt wurden, um die gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ („ECSEL JTI“) zu schaffen, die ihre Arbeit im Juni 2014 für eine Dauer von zehn Jahren aufgenommen hat; |
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E.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis und das Gemeinsame Unternehmen ENIAC zusammengeführt wurden, um die gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ („ECSEL JTI“) zu schaffen, die ihre Arbeit im Juni 2014 für eine Dauer von zehn Jahren aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie seine Ertragslage für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
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1.

stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie seine Ertragslage für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| 2. | ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 (der „Bericht des Rechnungshofs“) ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ausgestellt hat, weil die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Prüfung von Projektkostenaufstellungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen enthalten; |
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2.

ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 (der „Bericht des Rechnungshofs“) ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ausgestellt hat, weil die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Prüfung von Projektkostenaufstellungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen enthalten;

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen erhaltenen Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; stellt außerdem fest, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionierten, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, sodass es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen; |
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3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen erhaltenen Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; stellt außerdem fest, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionierten, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, sodass es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen;

| 4. | stellt fest, dass die ECSEL JTI eine umfassende Beurteilung der Wirksamkeit der Gewährleistungssysteme anhand von zehn Artemis- und ENIAC-Mitgliedstaaten durchgeführt hat, deren Beiträge den größten Anteil des Verwaltungshaushalts der ECSEL JTI ausmachen und 89,5 % der gesamten vom Gemeinsamen Unternehmen gewährten Finanzhilfen abdecken, und weist darauf hin, dass anhand der Beurteilung auf der Grundlage der Projektabschlussbescheinigungen bis zum 13. Juni 2016 gezeigt wurde, dass der Deckungssatz um das Dreifache höher ist als die Schwelle von 20 %, ab der die nationalen Systeme gemäß der Ex-post-Prüfungsstrategie als hinreichend einzustufen sind; |
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4.

stellt fest, dass die ECSEL JTI eine umfassende Beurteilung der Wirksamkeit der Gewährleistungssysteme anhand von zehn Artemis- und ENIAC-Mitgliedstaaten durchgeführt hat, deren Beiträge den größten Anteil des Verwaltungshaushalts der ECSEL JTI ausmachen und 89,5 % der gesamten vom Gemeinsamen Unternehmen gewährten Finanzhilfen abdecken, und weist darauf hin, dass anhand der Beurteilung auf der Grundlage der Projektabschlussbescheinigungen bis zum 13. Juni 2016 gezeigt wurde, dass der Deckungssatz um das Dreifache höher ist als die Schwelle von 20 %, ab der die nationalen Systeme gemäß der Ex-post-Prüfungsstrategie als hinreichend einzustufen sind;

| 5. | stellt fest, dass die ECSEL JTI die nationalen Förderstellen ersucht hat, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet, und weist darauf hin, dass bis zum 30. Juni 2016 76 % der ersuchten nationalen Förderstellen, die 96,79 % der Gesamtausgaben von Artemis und des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC repräsentieren, die angeforderten Dokumente übermittelt und bestätigt haben, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet; |
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5.

stellt fest, dass die ECSEL JTI die nationalen Förderstellen ersucht hat, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet, und weist darauf hin, dass bis zum 30. Juni 2016 76 % der ersuchten nationalen Förderstellen, die 96,79 % der Gesamtausgaben von Artemis und des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC repräsentieren, die angeforderten Dokumente übermittelt und bestätigt haben, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet;

| 6. | stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 554 510 EUR und Mittel für (operative) Zahlungen in Höhe von 30 330 178 EUR umfasste; |
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6.

stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 554 510 EUR und Mittel für (operative) Zahlungen in Höhe von 30 330 178 EUR umfasste;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 7. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf einige Normen für die interne Kontrolle hinsichtlich der Information und der Rechnungslegung keine Maßnahmen ergriffen hat: dies betrifft vor allem die Beurteilung der Tätigkeiten, die Bewertung der internen Kontrollsysteme und die interne Auditstelle; stellt fest, dass dies auf die bevorstehende Zusammenführung zurückzuführen war; stellt fest, dass die ECSEL JTI währenddessen beachtliche Fortschritte bei der Einführung des internen Kontrollsystems und bei der Schaffung der internen Auditstelle erzielt hat. |
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7.

nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf einige Normen für die interne Kontrolle hinsichtlich der Information und der Rechnungslegung keine Maßnahmen ergriffen hat: dies betrifft vor allem die Beurteilung der Tätigkeiten, die Bewertung der internen Kontrollsysteme und die interne Auditstelle; stellt fest, dass dies auf die bevorstehende Zusammenführung zurückzuführen war; stellt fest, dass die ECSEL JTI währenddessen beachtliche Fortschritte bei der Einführung des internen Kontrollsystems und bei der Schaffung der internen Auditstelle erzielt hat.

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/64 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/64

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BESCHLUSS (EU) 2016/2159 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014, |
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—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0055/2016), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0055/2016),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (5),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0276/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0276/2016),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Amtsblatt der Europäischen Union

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 9.

1

(2)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 10.

2

(3)  
  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 425.

3

(4)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

5

(6)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

6

(7)  
  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

(8)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

8

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/66 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/66

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2160 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0052/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0052/2016),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie,

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

1.

erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.

1

(2)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 438.

3

(4)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

5

(6)  
  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/68 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/68

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ENTSCHLIESSUNG (EU, Euratom) 2016/2161 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

| A. | in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie („gemeinsames Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie („gemeinsames Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens aus der Euratom, vertreten durch die Kommission, den Euratom-Mitgliedstaaten und Drittstaaten bestehen, die mit der Euratom Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens aus der Euratom, vertreten durch die Kommission, den Euratom-Mitgliedstaaten und Drittstaaten bestehen, die mit der Euratom Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben;

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt;

2.

weist darauf hin, dass der endgültige zur Ausführung bereitstehende Haushaltsplan für 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 168 800 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 567 600 000 EUR vorsah, wobei die Verwendungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen 100 % bzw. 88,5 % betrugen; stellt jedoch fest, dass die Ausführungsrate der Mittel für Zahlungen bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2014 bei 73 % lag;

3.

stellt fest, dass der neue Generaldirektor der ITER-Organisation dem ITER-Rat wegen der gegenwärtigen Herausforderungen für das ITER-Projekt einen Aktionsplan mit gezielten Maßnahmen zur Beseitigung der derzeitigen Haupthindernisse für den Fortgang des Projekts vorgelegt hat; stellt außerdem fest, dass der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte neue Direktor einen Aktionsplan für das Unternehmen ausgearbeitet hat, der mit dem Aktionsplan der ITER-Organisation weitgehend übereinstimmt; stellt fest, dass der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte Direktor des gemeinsamen Unternehmens den Aktionsplan im März 2015 dem Vorstand des Unternehmens unterbreitete, der ihn vollständig billigte, und dass der Aktionsplan des gemeinsamen Unternehmens den ITER-Aktionsplan in mehrfacher Hinsicht ergänzt und weitere Verbesserungen der Betriebsaktivitäten des Unternehmens vorsieht; stellt fest, dass an der Festlegung der praktischen Maßnahmen zur Umsetzung beider Aktionspläne zum Zeitpunkt der Prüfung noch gearbeitet wurde; stellt fest, dass diese Aktionspläne seit März 2015 laufen, dass sie von der ITER-Organisation und dem gemeinsamen Unternehmen genau überwacht werden und dass von ihnen Verbesserungen erwartet werden; fordert die rechtzeitige Vorlage eines Berichts über die Durchführung dieser Aktionspläne;

4.

begrüßt die Ergebnisse der Sitzung des ITER-Rates vom 15. und 16. Juni 2016, die bekräftigt hat, dass das ITER-Projekt nun in die richtige Richtung weist, da ein vernünftiger, realistischer und detaillierter Vorschlag für den Zeitplan und die damit verbundenen Kosten bis zum ersten Plasma vorgelegt werden kann; begrüßt, dass der ITER-Rat den aktualisierten integrierten Zeitplan für das ITER-Projekt gebilligt hat, demzufolge das erste Plasma im Dezember 2025 erzeugt wird, und darauf hingewiesen hat, dass die Tatsache, dass bisher sämtliche Zwischenziele des Projekts innerhalb bzw. vor Ablauf der Frist erreicht wurden, ein deutlicher Anhaltspunkt für die kollektive Kapazität der ITER-Organisation und der inländischen Stellen ist, den aktualisierten integrierten Zeitplan weiterhin einzuhalten; begrüßt, dass der ITER-Rat hervorgehoben hat, dass die offensichtliche Verbesserung der Effizienz bei der Beschlussfassung und des Verständnisses von Risiken und die offensichtlich strengere Einhaltung von Verpflichtungen Anlass dazu geben, darauf zu vertrauen, dass die derzeitige positive Dynamik des ITER-Projekts anhält;

5.

begrüßt den Standpunkt des ITER-Rates, wonach die Risiken des Projekts de facto verringert werden dürften, wenn der Schwerpunkt mittels des ersten Plasmas eindeutig auf die Kernelemente gelegt wird, und sich das erste Plasma durch den aktualisierten integrierten Zeitplan technisch am besten umsetzen lässt, zumal der grundlegende Aufbau und die Phasen der Inbetriebnahme des Tokamak und der Hilfsanlagen damit endgültig abgeschlossen werden;

6.

stellt fest, dass die Zwischenziele, die in der Sitzung des ITER-Rates vom 18./19. November 2015 festgelegt wurden, in greifbare Nähe gerückt sind und vier der sechs Zwischenziele von „Fusion for Energy“ (F4E) für 2016 bereits erreicht wurden;

7.

stellt fest, dass das Problem der Unterbringung gelöst ist, da die spanische Regierung angeboten hat, einen langfristigen Mietvertrag für die derzeit genutzten Räumlichkeiten abzuschließen und die derzeitigen Büroflächen um einen weiteren Stock auszubauen; stellt unter diesem Aspekt fest, dass der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens den Abschluss des langfristigen Mietvertrags für die Büroräume von F4E zwischen dem Königreich Spanien und dem Eigentümer des Gebäudes in seiner Sitzung vom 29./30. Juni 2016 zur Kenntnis genommen und die Pläne zur Modernisierung der Büroflächen des Gemeinsamen Unternehmens gebilligt hat;

8.

nimmt Kenntnis von der teilweisen Umsetzung des Statuts der Beamten und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, auch die verbleibenden Vorschriften umzusetzen; begrüßt, dass die neue Finanzordnung und die neuen Durchführungsbestimmungen des Gemeinsamen Unternehmens am 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine praxisbezogene Definition dafür festgelegt hat, was als Anwendung auf dem Gebiet der Fusion zu gelten hat und was nicht, und dass es dadurch erleichtert wird, den Geltungsbereich der ausschließlichen Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums festzulegen, die sich aus den Verträgen ergeben;

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/70 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/70

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2162 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 2016

über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0052/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0052/2016),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie,

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.

1

(2)  
  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 438.

3

(4)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

5

(6)  
  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/72 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/72

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BESCHLUSS (EU) 2016/2163 DES RATES

vom 6. Dezember 2016

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 23. September 2016 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banca d'Italia (EZB/2016/28) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft werden. |
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(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft werden.

| (2) | Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2015. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2016 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
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(2)

Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2015. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2016 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Die Banca d'Italia hat BDO Italia S.p.A. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2022 ausgewählt. |
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(3)

Die Banca d'Italia hat BDO Italia S.p.A. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2022 ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, BDO Italia S.p.A. als den externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia für die Geschäftsjahre 2016 bis 2022 zu bestellen. |
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(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, BDO Italia S.p.A. als den externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia für die Geschäftsjahre 2016 bis 2022 zu bestellen.

| (5) | Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
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(5)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 6 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(6)   BDO Italia S.p.A. wird als der externe Rechnungsprüfer der Banca d'Italia für die Geschäftsjahre 2016 bis 2022 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR

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(1)  
  ABl. C 366 vom 5.10.2016, S. 1.

1

(2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

2

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| 8.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/73 |
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8.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/73

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BESCHLUSS (EU) 2016/2164 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 30. November 2016

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2016/43)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen. |
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(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

| (2) | Die 19 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben der EZB ihre Genehmigungsanträge zum Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. Einige dieser Mitgliedstaaten haben zudem zusätzliche Informationen zu Umlaufmünzen vorgelegt, in Fällen, in denen diese Informationen verfügbar sind und als vom Mitgliedstaat für die Unterlegung des Genehmigungsantrags für wichtig erachtet wurden. |
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(2)

Die 19 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben der EZB ihre Genehmigungsanträge zum Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. Einige dieser Mitgliedstaaten haben zudem zusätzliche Informationen zu Umlaufmünzen vorgelegt, in Fällen, in denen diese Informationen verfügbar sind und als vom Mitgliedstaat für die Unterlegung des Genehmigungsantrags für wichtig erachtet wurden.

| (3) | Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten — |
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(3)

Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2017

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Jahr 2017 wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

| (Millionen EUR) |
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| | Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2017 |
| | Umlaufmünzen | Sammlermünzen
  (nicht für den Umlauf bestimmt) | Umfang der Ausgabe von Münzen |
| Belgien | 51,0 | 1,0 | 52,0 |
| Deutschland | 419,0 | 219,0 | 638,0 |
| Estland | 9,7 | 0,3 | 10,0 |
| Irland | 30,7 | 0,8 | 31,5 |
| Griechenland | 106,3 | 0,6 | 106,9 |
| Spanien | 359,3 | 30,0 | 389,3 |
| Frankreich | 224,3 | 51,0 | 275,3 |
| Italien | 94,2 | 1,8 | 96,0 |
| Zypern | 14,0 | 0,1 | 14,1 |
| Lettland | 16,3 | 0,3 | 16,6 |
| Litauen | 30,0 | 0,3 | 30,3 |
| Luxemburg | 17,7 | 0,2 | 17,9 |
| Malta | 10,2 | 0,2 | 10,4 |
| Niederlande | 25,0 | 4,0 | 29,0 |
| Österreich | 87,2 | 181,8 | 269,0 |
| Portugal | 62,0 | 3,0 | 65,0 |
| Slowenien | 24,0 | 2,0 | 26,0 |
| Slowakei | 15,6 | 1,4 | 17,0 |
| Finnland | 35,0 | 10,0 | 45,0 |
| Insgesamt | 1 631,5 | 507,8 | 2 139,3 |

(Millionen EUR)

Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2017

Umlaufmünzen

Sammlermünzen

(nicht für den Umlauf bestimmt)

Umfang der Ausgabe von Münzen

Belgien

51,0

1,0

52,0

Deutschland

419,0

219,0

638,0

Estland

9,7

0,3

10,0

Irland

30,7

0,8

31,5

Griechenland

106,3

0,6

106,9

Spanien

359,3

30,0

389,3

Frankreich

224,3

51,0

275,3

Italien

94,2

1,8

96,0

Zypern

14,0

0,1

14,1

Lettland

16,3

0,3

16,6

Litauen

30,0

0,3

30,3

Luxemburg

17,7

0,2

17,9

Malta

10,2

0,2

10,4

Niederlande

25,0

4,0

29,0

Österreich

87,2

181,8

269,0

Portugal

62,0

3,0

65,0

Slowenien

24,0

2,0

26,0

Slowakei

15,6

1,4

17,0

Finnland

35,0

10,0

45,0

Insgesamt

1 631,5

507,8

2 139,3

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. November 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  
  ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123.

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