# Amtsblatt L 46/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.046.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 46 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang19. Februar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.046.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 46

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang19. Februar 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2013/86/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Februar 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (
  1
  ) | 1 |
| Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zum Ausschluss der ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 19 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 138/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 25 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2013/87/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) | 27 |
| | * | Beschluss 2013/88/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 28 |
| | * | Beschluss 2013/89/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/86/EU

*

Beschluss des Rates vom 12. Februar 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (
  1
  )

1

1

Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

4

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit

8

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zum Ausschluss der ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

18

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

19

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 138/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2013/87/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

27

*

Beschluss 2013/88/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

28

*

Beschluss 2013/89/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

37

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/1 |
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19.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Februar 2013

über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/86/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 27 des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (2) (im Folgenden „Protokoll“) sieht vor, dass die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient (COP/MOP), auf ihrer ersten Tagung ein Verfahren zur geeigneten Erarbeitung völkerrechtlicher Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstanden sind, beschließt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 27 des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (2) (im Folgenden „Protokoll“) sieht vor, dass die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient (COP/MOP), auf ihrer ersten Tagung ein Verfahren zur geeigneten Erarbeitung völkerrechtlicher Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstanden sind, beschließt.

| (2) | Im Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission mit einem Beschluss, im Namen der Union an den Verhandlungen im Bezug auf Haftung und Wiedergutmachung in diesem Bereich, die in die Zuständigkeit der Union fallen, nach Maßgabe bestimmter Verhandlungsrichtlinien teilzunehmen. Das Mandat wurde im Oktober 2008 verlängert, um auch noch die abschließende Verhandlungsrunde abzudecken. |
| --- | --- |

(2)

Im Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission mit einem Beschluss, im Namen der Union an den Verhandlungen im Bezug auf Haftung und Wiedergutmachung in diesem Bereich, die in die Zuständigkeit der Union fallen, nach Maßgabe bestimmter Verhandlungsrichtlinien teilzunehmen. Das Mandat wurde im Oktober 2008 verlängert, um auch noch die abschließende Verhandlungsrunde abzudecken.

| (3) | Auf der fünften COP/MOP in Nagoya, Japan, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls diente, unterstützte die Union den abschließenden Kompromiss, der mit dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) erzielt worden war, da er sich mit den Standpunkten, die innerhalb der Union ausgehandelt worden waren, und den Verhandlungsrichtlinien der Kommission deckte. |
| --- | --- |

(3)

Auf der fünften COP/MOP in Nagoya, Japan, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls diente, unterstützte die Union den abschließenden Kompromiss, der mit dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) erzielt worden war, da er sich mit den Standpunkten, die innerhalb der Union ausgehandelt worden waren, und den Verhandlungsrichtlinien der Kommission deckte.

| (4) | Am 15. Oktober 2010 wurde das Zusatzprotokoll im Abschlussplenum der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP) verabschiedet. |
| --- | --- |

(4)

Am 15. Oktober 2010 wurde das Zusatzprotokoll im Abschlussplenum der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP) verabschiedet.

| (5) | Am 20. Dezember 2010 begrüßte der Rat den Abschluss des Zusatzprotokolls. |
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(5)

Am 20. Dezember 2010 begrüßte der Rat den Abschluss des Zusatzprotokolls.

| (6) | In Übereinstimmung mit einem Beschluss des Rates vom 6. Mai 2011 (3) wurde das Zusatzprotokoll von der Union am 11. Mai 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
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(6)

In Übereinstimmung mit einem Beschluss des Rates vom 6. Mai 2011 (3) wurde das Zusatzprotokoll von der Union am 11. Mai 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (7) | Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (4) bedarf jedes Protokoll zu diesem Übereinkommen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. |
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(7)

Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (4) bedarf jedes Protokoll zu diesem Übereinkommen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

| (8) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden des Zusatzprotokolls unverzüglich zu hinterlegen. |
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(8)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden des Zusatzprotokolls unverzüglich zu hinterlegen.

| (9) | Das Zusatzprotokoll trägt dazu bei, die umweltpolitischen Ziele der Union zu verwirklichen. |
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(9)

Das Zusatzprotokoll trägt dazu bei, die umweltpolitischen Ziele der Union zu verwirklichen.

| (10) | Das Zusatzprotokoll sollte daher im Namen der Union genehmigt werden — |
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(10)

Das Zusatzprotokoll sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union für Belange, die in die Zuständigkeit der Union fallen, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 18 des Zusatzprotokolls zu hinterlegen (5). Gleichzeitig hinterlegt die Person bzw. hinterlegen die Personen die Erklärung im Anhang dieses Beschlusses gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 50.

2

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

3

(4)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3.

4

(5)  Das Datum des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5

Amtsblatt der Europäischen Union

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ANHANG

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BIOLOGISCHE VIELFALT

„Die Europäische Union erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 191, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die zur Verfolgung nachstehender Ziele beitragen:

| — | Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; |
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—

Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

| — | Schutz der menschlichen Gesundheit; |
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—

Schutz der menschlichen Gesundheit;

| — | umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; |
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—

umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

| — | Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. |
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—

Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

Außerdem erlässt die Europäische Union auf der Ebene der Union für das reibungslose Funktionieren ihres Binnenmarktes Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Die Europäische Union erklärt, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Zusatzprotokoll geregelten Angelegenheiten eingeführt hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung. Um ihren Verpflichtungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt nachzukommen, wird die Union die Liste der bereits an die Informationsstelle für biologische Sicherheit übermittelten Rechtsinstrumente stetig aktualisieren.

Die Europäische Union ist für die Erfüllung jener Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll zuständig, die unter das geltende Unionsrecht fallen.“

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ÜBERSETZUNG

ZUSATZPROTOKOLL VON NAGOYA/KUALA LUMPUR ÜBER HAFTUNG UND WIEDERGUTMACHUNG ZUM PROTOKOLL VON CARTAGENA ÜBER DIE BIOLOGISCHE SICHERHEIT

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ZUSATZPROTOKOLLS —

ALS Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, im Folgenden als „Protokoll“ bezeichnet;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Grundsatzes 13 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;

IN BEKRÄFTIGUNG des Vorsorgeprinzips in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, im Einklang mit dem Protokoll geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall eines Schadens oder der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadens vorzusehen;

EINGEDENK des Artikels 27 des Protokolls —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Dieses Zusatzprotokoll zielt darauf ab, durch die Festlegung von völkerrechtlichen Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit lebenden veränderten Organismen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beizutragen, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Die in Artikel 2 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, und in Artikel 3 des Protokolls verwendeten Begriffsbestimmungen gelten für dieses Zusatzprotokoll.

(2)   Außerdem bedeutet im Sinne dieses Zusatzprotokolls

| a) | „Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient“ die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient; |
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a)

„Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient“ die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient;

| b) | „Schaden“ eine nachteilige Auswirkung auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind; die Auswirkung muss






  i) | entweder messbar oder anderweitig beobachtbar sein, wobei die unter Berücksichtigung aller sonstigen vom Menschen verursachten und natürlichen Veränderungen von einer zuständigen Behörde anerkannten wissenschaftlich ermittelten Ausgangsdaten, sofern verfügbar, zu berücksichtigen sind, und |
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b)

„Schaden“ eine nachteilige Auswirkung auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind; die Auswirkung muss

i)

entweder messbar oder anderweitig beobachtbar sein, wobei die unter Berücksichtigung aller sonstigen vom Menschen verursachten und natürlichen Veränderungen von einer zuständigen Behörde anerkannten wissenschaftlich ermittelten Ausgangsdaten, sofern verfügbar, zu berücksichtigen sind, und

| ii) | erheblich im Sinnes des Absatzes 3 sein; |
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ii)

erheblich im Sinnes des Absatzes 3 sein;

| c) | „Betreiber“ jede Person, die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über den lebenden veränderten Organismus ausübt, wobei dies, soweit angemessen und wie im innerstaatlichen Recht festgelegt, unter anderem den Inhaber einer Genehmigung, die Person, welche den lebenden veränderten Organismus in den Verkehr gebracht hat, den Entwickler, Hersteller, Anmelder, Exporteur, Importeur, Beförderer oder Lieferanten umfassen könnte; |
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c)

„Betreiber“ jede Person, die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über den lebenden veränderten Organismus ausübt, wobei dies, soweit angemessen und wie im innerstaatlichen Recht festgelegt, unter anderem den Inhaber einer Genehmigung, die Person, welche den lebenden veränderten Organismus in den Verkehr gebracht hat, den Entwickler, Hersteller, Anmelder, Exporteur, Importeur, Beförderer oder Lieferanten umfassen könnte;

| d) | „Abhilfemaßnahmen“ angemessene Maßnahmen, um






  i) | Schaden je nach Situation zu verhüten, auf ein Mindestmaß zu beschränken, einzudämmen, zu mindern oder auf andere Weise zu vermeiden; |
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d)

„Abhilfemaßnahmen“ angemessene Maßnahmen, um

i)

Schaden je nach Situation zu verhüten, auf ein Mindestmaß zu beschränken, einzudämmen, zu mindern oder auf andere Weise zu vermeiden;

| ii) | die biologische Vielfalt durch Maßnahmen wiederherzustellen, die nach folgender Rangfolge zu ergreifen sind:






  a) | Wiederherstellung des Zustands der biologischen Vielfalt, der vor dem Eintritt des Schadens bestand, oder annähernd dieses Zustands und, sofern die zuständige Behörde dies nicht für möglich hält, |
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ii)

die biologische Vielfalt durch Maßnahmen wiederherzustellen, die nach folgender Rangfolge zu ergreifen sind:

a)

Wiederherstellung des Zustands der biologischen Vielfalt, der vor dem Eintritt des Schadens bestand, oder annähernd dieses Zustands und, sofern die zuständige Behörde dies nicht für möglich hält,

| b) | Wiederherstellung unter anderem durch Ersetzen des Verlustes an biologischer Vielfalt durch andere Bestandteile der biologischen Vielfalt für die gleiche oder für eine andere Art der Nutzung entweder am gleichen oder gegebenenfalls an einem anderen Standort. |
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b)

Wiederherstellung unter anderem durch Ersetzen des Verlustes an biologischer Vielfalt durch andere Bestandteile der biologischen Vielfalt für die gleiche oder für eine andere Art der Nutzung entweder am gleichen oder gegebenenfalls an einem anderen Standort.

(3)   Eine „erhebliche“ nachteilige Auswirkung ist auf der Grundlage von Faktoren wie den folgenden festzustellen:

| a) | eine langfristige oder dauerhafte Veränderung, die als eine Veränderung zu verstehen ist, die nicht auf natürliche Weise innerhalb eines angemessenen Zeitraums rückgängig gemacht wird; |
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a)

eine langfristige oder dauerhafte Veränderung, die als eine Veränderung zu verstehen ist, die nicht auf natürliche Weise innerhalb eines angemessenen Zeitraums rückgängig gemacht wird;

| b) | das Ausmaß der qualitativen oder quantitativen Veränderungen, die sich nachteilig auf die Bestandteile der biologischen Vielfalt auswirken; |
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b)

das Ausmaß der qualitativen oder quantitativen Veränderungen, die sich nachteilig auf die Bestandteile der biologischen Vielfalt auswirken;

| c) | die Verringerung der Fähigkeit der Bestandteile der biologischen Vielfalt, Güter zur Verfügung zu stellen und Dienstleistungen zu erbringen; |
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c)

die Verringerung der Fähigkeit der Bestandteile der biologischen Vielfalt, Güter zur Verfügung zu stellen und Dienstleistungen zu erbringen;

| d) | das Ausmaß aller nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Rahmen des Protokolls. |
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d)

das Ausmaß aller nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Rahmen des Protokolls.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)   Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, die durch lebende veränderte Organismen verursacht werden, die ihren Ursprung in einer grenzüberschreitenden Verbringung haben. Die genannten lebenden veränderten Organismen sind diejenigen, die

| a) | zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind; |
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a)

zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind;

| b) | zur Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind; |
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b)

zur Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind;

| c) | die zur absichtlichen Einbringung in die Umwelt vorgesehen sind. |
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c)

die zur absichtlichen Einbringung in die Umwelt vorgesehen sind.

(2)   Im Hinblick auf absichtliche grenzüberschreitende Verbringungen findet dieses Zusatzprotokoll Anwendung auf Schäden, die durch genehmigte Verwendungen der in Absatz 1 genannten lebenden veränderten Organismen entstanden sind.

(3)   Dieses Zusatzprotokoll findet ferner Anwendung auf Schäden, die durch unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen nach Artikel 17 des Protokolls entstanden sind, sowie auf Schäden, die durch rechtswidrige grenzüberschreitende Verbringungen nach Artikel 25 des Protokolls entstanden sind.

(4)   Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, die durch eine grenzüberschreitende Verbringung von lebenden veränderten Organismen entstanden sind, die nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls für die Vertragspartei begann, in deren Hoheitsbereich die grenzüberschreitende Verbringung erfolgte.

(5)   Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, die in Gebieten innerhalb der nationalen Hoheitsbereiche der Vertragsparteien eingetreten sind.

(6)   Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien verwenden, um mit Schäden umzugehen, die innerhalb ihrer nationalen Hoheitsbereiche eintreten.

(7)   Das innerstaatliche Recht zur Durchführung dieses Zusatzprotokolls findet auch Anwendung auf Schäden, die durch grenzüberschreitende Verbringungen lebender veränderter Organismen aus Staaten entstanden sind, die Nichtvertragsparteien sind.

Artikel 4

Kausalität

Zwischen dem Schaden und dem betreffenden lebenden veränderten Organismus wird im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ein Kausalzusammenhang hergestellt.

Artikel 5

Abhilfemaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien verlangen im Schadensfall vom jeweiligen Betreiber oder von den jeweiligen Betreibern vorbehaltlich der von der zuständigen Behörde festgelegten Erfordernisse,

| a) | unverzüglich die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen; |
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a)

unverzüglich die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen;

| b) | den Schaden zu bewerten und |
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b)

den Schaden zu bewerten und

| c) | geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. |
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c)

geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(2)   Die zuständige Behörde

| a) | ermittelt den Betreiber, der den Schaden verursacht hat; |
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a)

ermittelt den Betreiber, der den Schaden verursacht hat;

| b) | bewertet den Schaden und |
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b)

bewertet den Schaden und

| c) | legt fest, welche Abhilfemaßnahmen vom Betreiber ergriffen werden sollen. |
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c)

legt fest, welche Abhilfemaßnahmen vom Betreiber ergriffen werden sollen.

(3)   Sofern aus einschlägigen Informationen, einschließlich der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen oder der Informationen, die bei der Informationsstelle für biologische Sicherheit verfügbar sind, hervorgeht, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden kommen wird, falls nicht rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, ist der Betreiber verpflichtet, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diesen Schaden zu vermeiden.

(4)   Die zuständige Behörde kann geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen, unter anderem insbesondere dann, wenn der Betreiber dies nicht getan hat.

(5)   Die zuständige Behörde hat das Recht, vom Betreiber die Kosten und Auslagen zurückzufordern, die durch die Bewertung des Schadens und die Umsetzung aller geeigneten Abhilfemaßnahmen und im Zusammenhang damit angefallen sind. Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht andere Situationen vorsehen, in denen der Betreiber nicht für die Kosten und Auslagen aufkommen muss.

(6)   Entscheidungen der zuständigen Behörde, durch die der Betreiber aufgefordert wird, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sollen begründet sein. Diese Entscheidungen sollen dem Betreiber mitgeteilt werden. Das innerstaatliche Recht hat Rechtsbehelfe vorzusehen, einschließlich der Möglichkeit, diese Entscheidungen einer Überprüfung durch die Verwaltung oder die Gerichte zu unterziehen. Die zuständige Behörde unterrichtet den Betreiber im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht auch über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Die Einlegung solcher Rechtsbehelfe darf die zuständige Behörde nicht daran hindern, unter geeigneten Umständen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sofern das innerstaatliche Recht nichts anderes vorsieht.

(7)   Bei der Durchführung dieses Artikels und im Hinblick auf die Festlegung der besonderen Abhilfemaßnahmen, welche die zuständige Behörde verlangen oder ergreifen wird, können die Vertragsparteien gegebenenfalls prüfen, ob die Abhilfemaßnahmen bereits in ihrem innerstaatlichen Recht über die zivilrechtliche Haftung vorgesehen sind.

(8)   Die Abhilfemaßnahmen werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht umgesetzt.

Artikel 6

Ausnahmen

(1)   Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht folgende Ausnahmen vorsehen:

| a) | Naturereignisse oder höhere Gewalt und |
| --- | --- |

a)

Naturereignisse oder höhere Gewalt und

| b) | Kriegshandlungen oder bürgerkriegsähnliche Unruhen. |
| --- | --- |

b)

Kriegshandlungen oder bürgerkriegsähnliche Unruhen.

(2)   Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht alle weiteren Ausnahmen oder Herabsetzungsgründe vorsehen, die sie für angebracht halten.

Artikel 7

Fristen

Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht Folgendes vorsehen:

| a) | relative und/oder absolute Fristen, auch in Bezug auf Abhilfemaßnahmen, und |
| --- | --- |

a)

relative und/oder absolute Fristen, auch in Bezug auf Abhilfemaßnahmen, und

| b) | den Beginn des Zeitraums, ab dem eine Frist läuft. |
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b)

den Beginn des Zeitraums, ab dem eine Frist läuft.

Artikel 8

Finanzielle Obergrenzen

Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht finanzielle Obergrenzen für die Rückforderung von im Zusammenhang mit Abhilfemaßnahmen entstandenen Kosten und Auslagen vorsehen.

Artikel 9

Rückgriffsrecht

Dieses Zusatzprotokoll schränkt Rückgriffsrechte oder Schadensersatzansprüche, die ein Betreiber möglicherweise gegen eine andere Person hat, nicht ein.

Artikel 10

Finanzielle Sicherheiten

(1)   Den Vertragsparteien bleibt das Recht vorbehalten, in ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen über finanzielle Sicherheiten vorzusehen.

(2)   Die Vertragsparteien üben das in Absatz 1 genannte Recht in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Verpflichtungen unter Berücksichtigung der letzten drei Absätze der Präambel des Protokolls aus.

(3)   Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls ersucht das Sekretariat, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, die sich unter anderem mit Folgendem befasst:

| a) | den Modalitäten der Mechanismen für finanzielle Sicherheiten; |
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a)

den Modalitäten der Mechanismen für finanzielle Sicherheiten;

| b) | einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen solcher Mechanismen, insbesondere auf Entwicklungsländer, und |
| --- | --- |

b)

einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen solcher Mechanismen, insbesondere auf Entwicklungsländer, und

| c) | einer Ermittlung der geeigneten Stellen, die finanzielle Sicherheiten zur Verfügung stellen. |
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c)

einer Ermittlung der geeigneten Stellen, die finanzielle Sicherheiten zur Verfügung stellen.

Artikel 11

Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Verpflichtungen der Staaten nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen unberührt.

Artikel 12

Umsetzung und Bezug zur zivilrechtlichen Haftung

(1)   Die Vertragsparteien sehen in ihrem innerstaatlichen Recht Regeln und Verfahren für den Umgang mit Schaden vor. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, sehen die Vertragsparteien Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Zusatzprotokoll vor und können gegebenenfalls

| a) | ihr bestehendes innerstaatliches Recht anwenden, einschließlich, sofern anwendbar, der allgemeinen Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung; |
| --- | --- |

a)

ihr bestehendes innerstaatliches Recht anwenden, einschließlich, sofern anwendbar, der allgemeinen Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung;

| b) | Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck anwenden oder entwickeln oder |
| --- | --- |

b)

Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck anwenden oder entwickeln oder

| c) | eine Kombination aus beidem anwenden oder entwickeln. |
| --- | --- |

c)

eine Kombination aus beidem anwenden oder entwickeln.

(2)   Mit dem Ziel, in ihrem innerstaatlichen Recht angemessene Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung für Sach- oder Personenschäden in Verbindung mit dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b bestimmten Schaden vorzusehen,

| a) | wenden die Vertragsparteien weiterhin ihre bestehenden allgemeinen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung an; |
| --- | --- |

a)

wenden die Vertragsparteien weiterhin ihre bestehenden allgemeinen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung an;

| b) | entwickeln die Vertragsparteien Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an oder |
| --- | --- |

b)

entwickeln die Vertragsparteien Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an oder

| c) | entwickeln die Vertragsparteien eine Kombination aus beidem und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an. |
| --- | --- |

c)

entwickeln die Vertragsparteien eine Kombination aus beidem und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an.

(3)   Bei der Entwicklung der in Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung behandeln die Vertragsparteien gegebenenfalls unter anderem die folgenden Elemente:

| a) | den Schaden; |
| --- | --- |

a)

den Schaden;

| b) | die Haftungsnorm, einschließlich der verschuldensunabhängigen oder verschuldensabhängigen Haftung; |
| --- | --- |

b)

die Haftungsnorm, einschließlich der verschuldensunabhängigen oder verschuldensabhängigen Haftung;

| c) | die Kanalisierung der Haftung, soweit angemessen; |
| --- | --- |

c)

die Kanalisierung der Haftung, soweit angemessen;

| d) | das Recht, Klage zu erheben. |
| --- | --- |

d)

das Recht, Klage zu erheben.

Artikel 13

Bewertung und Überprüfung

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls und danach alle fünf Jahre die Wirksamkeit dieses Zusatzprotokolls, sofern die Vertragsparteien Informationen zur Verfügung gestellt haben, die eine solche Überprüfung erforderlich machen. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Bewertung und Überprüfung des Protokolls nach Artikel 35 des Protokolls, sofern die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls nichts anderes beschließen. Die erste Überprüfung hat eine Überprüfung der Wirksamkeit der Artikel 10 und 12 zu umfassen.

Artikel 14

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient

(1)   Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 des Übereinkommens dient die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls.

(2)   Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft regelmäßig die Durchführung dieses Zusatzprotokolls und trifft im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Entscheidungen, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses Zusatzprotokoll zugewiesenen Aufgaben und entsprechend die ihr durch Artikel 29 Absatz 4 Buchstaben a und f des Protokolls zugewiesenen Aufgaben wahr.

Artikel 15

Sekretariat

Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Zusatzprotokolls.

Artikel 16

Verhältnis zum Übereinkommen und zum Protokoll

(1)   Dieses Zusatzprotokoll ergänzt das Protokoll und ändert es nicht.

(2)   Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls aus dem Übereinkommen und dem Protokoll unberührt.

(3)   Sofern in diesem Zusatzprotokoll nichts anderes vorgesehen ist, finden die Bestimmungen des Übereinkommens und des Protokolls entsprechend auch auf dieses Zusatzprotokoll Anwendung.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 3 lässt dieses Zusatzprotokoll die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völkerrechts unberührt.

Artikel 17

Unterzeichnung

Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Protokolls vom 7. März 2011 bis 6. März 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

Artikel 18

Inkrafttreten

(1)   Dieses Zusatzprotokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Protokolls sind, in Kraft.

(2)   Dieses Zusatzprotokoll tritt für einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die es nach Hinterlegung der vierzigsten Urkunde nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Protokoll für diesen Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt, falls dies der spätere Zeitpunkt ist.

(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

Artikel 19

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Zusatzprotokoll sind nicht zulässig.

Artikel 20

Rücktritt

(1)   Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Zusatzprotokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Zusatzprotokoll zurücktreten.

(2)   Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.

(3)   Eine Vertragspartei, die von dem Protokoll nach Artikel 39 des Protokolls zurücktritt, gilt auch als von diesem Zusatzprotokoll zurückgetreten.

Artikel 21

Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Zusatzprotokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Nagoya am 15. Oktober 2010.

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VERORDNUNGEN

| 19.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/8 |
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19.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 135/2013 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission vom 12. September 2011 für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit (2) regelt die Modalitäten für die Gewährung von Finanzhilfen der Union für die Tätigkeiten von EU-Referenzlaboratorien, einschließlich der Veranstaltung von Workshops und der Bedingungen, unter denen diese Finanzhilfen gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission vom 12. September 2011 für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit (2) regelt die Modalitäten für die Gewährung von Finanzhilfen der Union für die Tätigkeiten von EU-Referenzlaboratorien, einschließlich der Veranstaltung von Workshops und der Bedingungen, unter denen diese Finanzhilfen gewährt werden.

| (2) | Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands für die EU-Referenzlaboratorien und die Kommission sollten für die Veranstaltung von Workshops die gleichen Regeln gelten wie für die übrigen Tätigkeiten dieser Laboratorien. Die Laboratorien sollten daher für Workshops künftig keine gesonderten Finanzberichte und technischen Berichte mehr vorlegen müssen. Nach Vorlage und Genehmigung dieser Berichte sollte folglich auch die Kommission künftig keine gesonderten Zahlungen mehr leisten müssen. |
| --- | --- |

(2)

Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands für die EU-Referenzlaboratorien und die Kommission sollten für die Veranstaltung von Workshops die gleichen Regeln gelten wie für die übrigen Tätigkeiten dieser Laboratorien. Die Laboratorien sollten daher für Workshops künftig keine gesonderten Finanzberichte und technischen Berichte mehr vorlegen müssen. Nach Vorlage und Genehmigung dieser Berichte sollte folglich auch die Kommission künftig keine gesonderten Zahlungen mehr leisten müssen.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 keine negativen Auswirkungen auf die EU-Referenzlaboratorien haben, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gelten. Diese Rückwirkung ist notwendig, um die Gleichbehandlung von EU-Referenzlaboratorien in den Fällen zu gewährleisten, in denen Workshops vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung organisiert worden sind. |
| --- | --- |

(4)

Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 keine negativen Auswirkungen auf die EU-Referenzlaboratorien haben, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gelten. Diese Rückwirkung ist notwendig, um die Gleichbehandlung von EU-Referenzlaboratorien in den Fällen zu gewährleisten, in denen Workshops vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung organisiert worden sind.

| (5) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  Zahlung der Finanzhilfe
  Der Rest der Finanzhilfe der Union für die Arbeitsprogramme wird den Laboratorien nach Vorlage des Finanzberichts und des technischen Berichts gemäß Artikel 11 Absatz 1 und nach Billigung dieser Berichte durch die Kommission ausgezahlt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zahlung der Finanzhilfe

Der Rest der Finanzhilfe der Union für die Arbeitsprogramme wird den Laboratorien nach Vorlage des Finanzberichts und des technischen Berichts gemäß Artikel 11 Absatz 1 und nach Billigung dieser Berichte durch die Kommission ausgezahlt.“

| 2. | Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

2.

Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:

| 3. | Artikel 9 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  Begriffsbestimmungen“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Begriffsbestimmungen“.

| b) | Folgender Absatz wird angefügt:
  „Als Workshop gilt eine jährliche Informations- und Koordinationsveranstaltung, zu der alle nationalen Referenzlaboratorien von den Laboratorien eingeladen werden.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

„Als Workshop gilt eine jährliche Informations- und Koordinationsveranstaltung, zu der alle nationalen Referenzlaboratorien von den Laboratorien eingeladen werden.“

| 4. | Die Artikel 10 und 11 erhalten folgende Fassung:
  „Artikel 10
  Förderfähigkeit
  (1)   Förderfähig im Rahmen des Arbeitsprogramms der Laboratorien sind Ausgaben in Verbindung mit folgenden Posten:






  a) | das für die Tätigkeiten der Laboratorien eingesetzte Personal; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Artikel 10 und 11 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 10

Förderfähigkeit

(1)   Förderfähig im Rahmen des Arbeitsprogramms der Laboratorien sind Ausgaben in Verbindung mit folgenden Posten:

a)

das für die Tätigkeiten der Laboratorien eingesetzte Personal;

| b) | die Vergabe von Unteraufträgen; |
| --- | --- |

b)

die Vergabe von Unteraufträgen;

| c) | Investitionsgüter; |
| --- | --- |

c)

Investitionsgüter;

| d) | Verbrauchsgüter; |
| --- | --- |

d)

Verbrauchsgüter;

| e) | die Lieferung von Proben für Vergleichstests; |
| --- | --- |

e)

die Lieferung von Proben für Vergleichstests;

| f) | Dienstreisen; |
| --- | --- |

f)

Dienstreisen;

| g) | Workshops, zu denen mindestens ein Teilnehmer je Mitgliedstaat eingeladen wurde; |
| --- | --- |

g)

Workshops, zu denen mindestens ein Teilnehmer je Mitgliedstaat eingeladen wurde;

| h) | Schulungen; |
| --- | --- |

h)

Schulungen;

| i) | Sitzungen; |
| --- | --- |

i)

Sitzungen;

| j) | Gemeinkosten. |
| --- | --- |

j)

Gemeinkosten.

(2)   Die Ausgaben gemäß Absatz 1 sind bis zu dem in dem jährlichen Finanzierungsbeschluss festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Förderfähigkeit in den Anhängen II und IV förderfähig.

(3)   Bevor die Laboratorien die Mittelausstattung für einen Posten gemäß Absatz 1 um mehr als 10 % erhöhen, müssen sie schriftlich die Genehmigung der Kommission einholen; die Gesamthöhe der laut jährlichem Finanzierungsbeschluss förderfähigen Kosten darf hierbei nicht überschritten werden.

Artikel 11

Vorlage der Berichte über das Arbeitsprogramm der Laboratorien

(1)   Die Laboratorien legen der Kommission bis 31. März des Kalenderjahres „n + 2“ folgende Berichte vor:

| a) | ihren gemäß den Anhängen IIIa und IIIb erstellten Finanzbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms für das vorangegangene Kalenderjahr in einer Papierfassung und einer elektronischen Fassung; |
| --- | --- |

a)

ihren gemäß den Anhängen IIIa und IIIb erstellten Finanzbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms für das vorangegangene Kalenderjahr in einer Papierfassung und einer elektronischen Fassung;

| b) | einen von der technischen Leitung des Laboratoriums als richtig bescheinigten technischen Bericht. |
| --- | --- |

b)

einen von der technischen Leitung des Laboratoriums als richtig bescheinigten technischen Bericht.

(2)   Die Finanzhilfe der Union kann von der Kommission gekürzt werden, wenn das Arbeitsprogramm bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, für das es gebilligt worden war, nicht vollständig oder nicht gut durchgeführt wurde.“

| 5. | Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.

| 6. | Artikel 13 wird gestrichen. |
| --- | --- |

6.

Artikel 13 wird gestrichen.

| 7. | Kapitel III wird gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Kapitel III wird gestrichen.

| 8. | Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Durchführungsverordnung geändert. |
| --- | --- |

8.

Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Durchführungsverordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 241 vom 17.9.2011, S. 2.

2

---

ANHANG

Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 werden wie folgt geändert:

| 1. | Die Anhänge Ia bis IIIb erhalten folgende Fassung:“
  ANHANG Ia
  (siehe Artikel 2 Absatz 2)
  Veranschlagte Haushaltsmittel je Tätigkeit in EUR: | Personalkosten | Unteraufträge | Investitionsgüter | Verbrauchsgüter | Lieferung von Proben für Vergleichstests | Dienstreisen | Workshops | Schulungen | Sitzungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tätigkeit 1 | | | | | | | | | |
| Tätigkeit 2 | | | | | | | | | |
| Tätigkeit 3 | | | | | | | | | |
| Tätigkeit N | | | | | | | | | |
| Insgesamt | | | | | | | | | |

1.

Die Anhänge Ia bis IIIb erhalten folgende Fassung:

ANHANG Ia

(siehe Artikel 2 Absatz 2)

Veranschlagte Haushaltsmittel je Tätigkeit in EUR:

Personalkosten

Unteraufträge

Investitionsgüter

Verbrauchsgüter

Lieferung von Proben für Vergleichstests

Dienstreisen

Workshops

Schulungen

Sitzungen

Tätigkeit 1

Tätigkeit 2

Tätigkeit 3

Tätigkeit N

Insgesamt

ANHANG Ib

(siehe Artikel 2 Absatz 2)

Veranschlagte Haushaltsmittel für die Ausgaben der Laboratorien für Unionstätigkeiten während des von diesem Haushalt abgedeckten Kalenderjahres

Name und Anschrift des EU-Referenzlaboratoriums:

Bankkonto, auf das die Finanzhilfe der Union überwiesen werden soll:

WICHTIG: Alle Kosten sind in EUR auszuweisen.

1.   PERSONAL

| Kategorie (1) | Status (2) | Bruttomonatsgehalt (3) | Für das Arbeitsprogramm aufgewandte Zeit
  (Tage) (4) | Förderfähige Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT: | | | | |

Kategorie (1)

Status (2)

Bruttomonatsgehalt (3)

Für das Arbeitsprogramm aufgewandte Zeit

(Tage) (4)

Förderfähige Kosten insgesamt

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

2.   UNTERAUFTRÄGE

| Beschreibung | Kosten ohne Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| INSGESAMT: | | | |

Beschreibung

Kosten ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Kosten insgesamt

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

3.   INVESTITIONSGÜTER

| | Beschreibung | Kosten ohne Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | Kosten/Wert insgesamt | Datum Kauf oder Anmietung | Lieferdatum | Abschreibungszeitraum (36 oder 60 Monate) | Anteilige Nutzung für das Arbeitsprogramm (%) | Jährliche Abschreibungskosten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2.1. | Güter, die im betreffenden Zeitraum angeschafft werden müssen |

Beschreibung

Kosten ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Kosten/Wert insgesamt

Datum Kauf oder Anmietung

Lieferdatum

Abschreibungszeitraum (36 oder 60 Monate)

Anteilige Nutzung für das Arbeitsprogramm (%)

Jährliche Abschreibungskosten

2.1.

Güter, die im betreffenden Zeitraum angeschafft werden müssen

| 2.2. | Güter, die vor dem betreffenden Zeitraum angeschafft wurden |
| --- | --- |

2.2.

Güter, die vor dem betreffenden Zeitraum angeschafft wurden

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

4.   VERBRAUCHSGÜTER

| Beschreibung nach Art (5) | Kosten ohne Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| | | | |
| INSGESAMT: | | | |

Beschreibung nach Art (5)

Kosten ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Kosten insgesamt

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

5.   LIEFERUNG VON PROBEN FÜR VERGLEICHSTESTS

| Beschreibung | Lieferer | Kosten ohne Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT: | | | | |

Beschreibung

Lieferer

Kosten ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Kosten insgesamt

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

6.   DIENSTREISEN

| Beschreibung | Reisekosten | Hotelkosten | Tagegeld | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT: | | | | |

Beschreibung

Reisekosten

Hotelkosten

Tagegeld

Insgesamt

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

7.   WORKSHOPS

| | Kosten |
| --- | --- |
| Reisekosten Teilnehmer: | |
| Hotelkosten: | |
| Tagegeld Teilnehmer: | |
| INSGESAMT: | |

Kosten

Reisekosten Teilnehmer:

Hotelkosten:

Tagegeld Teilnehmer:

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

8.   SCHULUNGEN

| | Kosten |
| --- | --- |
| Reisekosten Teilnehmer: | |
| Hotelkosten: | |
| Tagegeld Teilnehmer: | |
| INSGESAMT: | |

Kosten

Reisekosten Teilnehmer:

Hotelkosten:

Tagegeld Teilnehmer:

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

9.   SITZUNGEN

| Beschreibung | Reisekosten | Hotelkosten | Tagegeld | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT: | | | | |

Beschreibung

Reisekosten

Hotelkosten

Tagegeld

Insgesamt

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

10.   GEMEINKOSTEN UND GESAMTAUSGABEN FÜR TÄTIGKEITEN

| Zwischensumme der Posten in den Tabellen in den Abschnitten 1 bis 9 | |
| --- | --- |
| Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme | |
| GESAMTAUSGABEN: | |

Zwischensumme der Posten in den Tabellen in den Abschnitten 1 bis 9

Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme

GESAMTAUSGABEN:

ANHANG II

Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben für Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen, Workshops, Schulungen, Sitzungen, und Gemeinkosten

(siehe Artikel 10 Absatz 2)

1.   Personal

Die Personalkosten beschränken sich ungeachtet des Status der betreffenden Bediensteten auf die tatsächlichen Lohnkosten, d. h. auf die Aufwendungen für Löhne und Gehälter, Sozialabgaben und Altersruhegeld, für die ganz oder teilweise gezielt mit der Durchführung des Arbeitsprogramms betrauten Mitarbeiter.

Die gesamte vom Personal für das Arbeitsprogramm aufgewandte Zeit ist zu erfassen und als richtig zu bescheinigen; zugrunde zu legen sind 220 Arbeitstage/Jahr (20 Arbeitstage/Monat). Diese Erfassung und Bescheinigung erfolgt mindestens einmal monatlich durch die benannte Projektleitung oder durch ein hierzu ermächtigtes leitendes Mitglied des Laboratoriumspersonals.

2.   Unteraufträge

Die Erstattung richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten.

3.   Investitionsgüter

Die Kosten für den Kauf, den Mietkauf (Leasing) oder die Miete von Investitionsgütern kommen als direkte Kosten für eine Finanzhilfe in Frage. Bei geleasten oder gemieteten Gütern dürfen die erstattungsfähigen Kosten nicht höher sein als die Kosten, die im Falle eines Kaufs angefallen wären. Die erstattungsfähigen Kosten werden nach folgender Formel berechnet:

Formula

| A | = | Anzahl der Monate, in denen die Güter nach ihrer Lieferung für das Arbeitsprogramm genutzt werden sollen, ab dem Datum der Lieferung |
| --- | --- | --- |
| B | = | Abschreibungszeitraum von 60 Monaten (36 Monate für DV-Anlagen mit Anschaffungskosten unter 25 000 EUR) |
| C | = | Kosten der Güter |
| D | = | anteilige Nutzung der Güter für das Arbeitsprogramm (%) |

A

=

Anzahl der Monate, in denen die Güter nach ihrer Lieferung für das Arbeitsprogramm genutzt werden sollen, ab dem Datum der Lieferung

B

=

Abschreibungszeitraum von 60 Monaten (36 Monate für DV-Anlagen mit Anschaffungskosten unter 25 000 EUR)

C

=

Kosten der Güter

D

=

anteilige Nutzung der Güter für das Arbeitsprogramm (%)

Bei Investitionsgütern mit Anschaffungskosten unter 3 000 EUR können die gesamten Kosten geltend gemacht werden. Bei diesen Gütern findet keine Abschreibung statt.

4.   Verbrauchsgüter

Die Erstattung richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten.

Alle sonstigen Ausgaben für Verwaltung, für andere als in Abschnitt 6 genannte Dienstreisen und für Sekretariatsarbeit gelten als durch „Gemeinkosten“ gemäß Abschnitt 10 abgedeckt.

5.   Lieferung von Proben für Vergleichstests

Die Erstattung richtet sich nach den tatsächlichen Kosten für die Lieferung von Proben im Zusammenhang mit Vergleichstests.

6.   Dienstreisen

Die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung von Mitarbeitern der Laboratorien in Verbindung mit Dienstreisen, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, werden gemäß Anhang IV erstattet. Die Tagegelder werden gemäß Anhang IV gewährt.

7.   Workshops

Förderfähig sind die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung sowie für die Tagegelder von höchstens 32 Workshop-Teilnehmern.

Förderfähig sind außerdem die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung sowie für die Tagegelder von höchstens drei zu den Workshops eingeladenen Referenten.

Förderfähig sind ferner die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung sowie für die Tagegelder von höchstens zehn in den Workshops anwesenden Vertretern aus Drittländern.

8.   Schulungen

Die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung von höchstens 32 Vertretern nationaler Referenzlaboratorien für Schulungen, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, werden gemäß Anhang IV erstattet. Die Tagegelder werden gemäß Anhang IV gewährt.

9.   Sitzungen

Die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung von höchstens acht externen Experten (d. h. Experten, die nicht zum Personal der EU-Referenzlaboratorien gehören) für Sitzungen, die auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten der Laboratorien stattfinden und im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, werden gemäß Anhang IV erstattet. Die Tagegelder werden gemäß Anhang IV gewährt.

10.   Gemeinkosten

Es wird automatisch ein Pauschalbeitrag in Höhe von 7 % der in den Abschnitten 1 bis 9 aufgeführten, tatsächlich förderfähigen direkten Kosten gezahlt.

ANHANG IIIa

(siehe Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)

Finanzbericht nach Tätigkeit

Ausgaben je Tätigkeit in EUR:

| | Personalkosten | Unteraufträge | Investitionsgüter | Verbrauchsgüter | Lieferung von Proben für Vergleichstests | Dienstreisen | Workshops | Schulungen | Sitzungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tätigkeit 1 | | | | | | | | | |
| Tätigkeit 2 | | | | | | | | | |
| Tätigkeit N | | | | | | | | | |
| Insgesamt | | | | | | | | | |

Personalkosten

Unteraufträge

Investitionsgüter

Verbrauchsgüter

Lieferung von Proben für Vergleichstests

Dienstreisen

Workshops

Schulungen

Sitzungen

Tätigkeit 1

Tätigkeit 2

Tätigkeit N

Insgesamt

ANHANG III(b)

(siehe Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)

Bescheinigter Finanzbericht

Jahr:

Nr. des jährlichen Finanzierungsbeschlusses:

Name und Anschrift des Laboratoriums:

Höchstbetrag der jährlichen Finanzhilfe der Union:

| Kostenart | Veranschlagte Haushaltsmittel | Angegebene Kosten |
| --- | --- | --- |
| 1. | Personal |

Kostenart

Veranschlagte Haushaltsmittel

Angegebene Kosten

1.

Personal

| 2. | Unteraufträge |
| --- | --- |

2.

Unteraufträge

| 3. | Investitionsgüter |
| --- | --- |

3.

Investitionsgüter

| 4. | Verbrauchsgüter |
| --- | --- |

4.

Verbrauchsgüter

| 5. | Lieferung von Proben für Vergleichstests |
| --- | --- |

5.

Lieferung von Proben für Vergleichstests

| 6. | Dienstreisen |
| --- | --- |

6.

Dienstreisen

| 7. | Workshops |
| --- | --- |

7.

Workshops

| 8. | Schulungen |
| --- | --- |

8.

Schulungen

| 9. | Sitzungen |
| --- | --- |

9.

Sitzungen

Zwischensumme

| 10. | Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme |
| --- | --- |

10.

Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme

Insgesamt

Bescheinigung durch das Laboratorium:

Wir versichern, dass

| — | die vorstehenden Ausgaben im Zusammenhang mit den im Arbeitsprogramm festgelegten Tätigkeiten der Union anfielen und für deren Durchführung notwendig waren; |
| --- | --- |

—

die vorstehenden Ausgaben im Zusammenhang mit den im Arbeitsprogramm festgelegten Tätigkeiten der Union anfielen und für deren Durchführung notwendig waren;

| — | diese Ausgaben tatsächlich entstanden, ordnungsgemäß belegt und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission förderfähig sind; |
| --- | --- |

—

diese Ausgaben tatsächlich entstanden, ordnungsgemäß belegt und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission förderfähig sind;

| — | alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

—

alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen;

| — | keine sonstige Finanzhilfe der Union für die Tätigkeiten von EU-Referenzlaboratorien betreffend den vorgelegten Finanzbericht beantragt wurde; |
| --- | --- |

—

keine sonstige Finanzhilfe der Union für die Tätigkeiten von EU-Referenzlaboratorien betreffend den vorgelegten Finanzbericht beantragt wurde;

| — | die Finanzhilfe der Union nicht darauf abzielt oder dazu führt, dem Begünstigten einen Gewinn betreffend den vorgelegten Finanzbericht zu verschaffen. |
| --- | --- |

—

die Finanzhilfe der Union nicht darauf abzielt oder dazu führt, dem Begünstigten einen Gewinn betreffend den vorgelegten Finanzbericht zu verschaffen.

| Datum: | Datum: |
| --- | --- |
| Name des technischen Leiters: | Name des Finanzsachbearbeiters: |
| Unterschrift: | Unterschrift: |

Datum:

Datum:

Name des technischen Leiters:

Name des Finanzsachbearbeiters:

Unterschrift:

Unterschrift:

Aufschlüsselung nach Kategorie

(in EUR)

1.   PERSONAL

| Name der Person | Kategorie | Status | Bruttomonatsgehalt | Für das Arbeitsprogramm aufgewandte Zeit
  (Tage) | Förderfähige Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |
| | | | | | |
| INSGESAMT: | | | | | |

Name der Person

Kategorie

Status

Bruttomonatsgehalt

Für das Arbeitsprogramm aufgewandte Zeit

(Tage)

Förderfähige Kosten insgesamt

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

2.   UNTERAUFTRÄGE

| Beschreibung | Auftragnehmer | Kosten ohne Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT: | | | | |

Beschreibung

Auftragnehmer

Kosten ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Kosten insgesamt

INSGESAMT:

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

3.   INVESTITIONSGÜTER

| | Beschreibung | Kosten ohne Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | Kosten/Wert insgesamt | Datum Kauf oder Anmietung | Lieferdatum | Abschreibungszeitraum
  (36 oder 60 Monate) | Anteilige Nutzung für das Projekt (%) | Jährliche Abschreibungskosten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2.1. | Güter, die für die Zwecke des Arbeitsprogramms angeschafft wurden |

Beschreibung

Kosten ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Kosten/Wert insgesamt

Datum Kauf oder Anmietung

Lieferdatum

Abschreibungszeitraum

(36 oder 60 Monate)

Anteilige Nutzung für das Projekt (%)

Jährliche Abschreibungskosten

2.1.

Güter, die für die Zwecke des Arbeitsprogramms angeschafft wurden

| 2.2. | Güter, die vor Beginn des Arbeitsprogramms angeschafft wurden |
| --- | --- |

2.2.

Güter, die vor Beginn des Arbeitsprogramms angeschafft wurden

INSGESAMT

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

4.   VERBRAUCHSGÜTER

| Beschreibung nach Art (6) | Lieferer | Kosten ohne Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT | | | | |

Beschreibung nach Art (6)

Lieferer

Kosten ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Kosten insgesamt

INSGESAMT

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

5.   LIEFERUNG VON PROBEN FÜR VERGLEICHSTESTS

| Beschreibung | Lieferer | Kosten ohne Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT | | | | |

Beschreibung

Lieferer

Kosten ohne Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Kosten insgesamt

INSGESAMT

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

6.   DIENSTREISEN

| Beschreibung | Reisekosten | Hotelkosten | Tagegeld | Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT | | | | |

Beschreibung

Reisekosten

Hotelkosten

Tagegeld

Kosten insgesamt

INSGESAMT

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

7.   WORKSHOPS

| | Kosten |
| --- | --- |
| Reisekosten Teilnehmer: | |
| Hotelkosten: | |
| Tagegeld Teilnehmer: | |
| INSGESAMT | |

Kosten

Reisekosten Teilnehmer:

Hotelkosten:

Tagegeld Teilnehmer:

INSGESAMT

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

8.   SCHULUNGEN

| | Kosten |
| --- | --- |
| Reisekosten Teilnehmer: | |
| Hotelkosten: | |
| Tagegeld Teilnehmer: | |
| INSGESAMT | |

Kosten

Reisekosten Teilnehmer:

Hotelkosten:

Tagegeld Teilnehmer:

INSGESAMT

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

9.   SITZUNGEN

| Beschreibung | Reisekosten | Hotelkosten | Tagegeld | Kosten insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| INSGESAMT | | | | |

Beschreibung

Reisekosten

Hotelkosten

Tagegeld

Kosten insgesamt

INSGESAMT

Anteil am Gesamthaushalt des Laboratoriums: ... %

10.   GEMEINKOSTEN UND GESAMTAUSGABEN FÜR TÄTIGKEITEN

| Zwischensumme der Posten in den Tabellen in den Abschnitten 1 bis 9 | |
| --- | --- |
| Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme | |
| AUSGABEN INSGESAMT: | |

Zwischensumme der Posten in den Tabellen in den Abschnitten 1 bis 9

Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme

AUSGABEN INSGESAMT:

| 2. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Dienstreisen, Workshops, Schulungen und Sitzungen“ |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Dienstreisen, Workshops, Schulungen und Sitzungen“

Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Dienstreisen, Workshops, Schulungen und Sitzungen

| b) | Abschnitt IV erhält folgende Fassung:
  „IV.   SONSTIGES

  Wenn die maximale Teilnehmerzahl nicht erreicht wurde, aber mindestens 20 Teilnehmer von nationalen Referenzlaboratorien am Workshop oder an den Schulungen teilgenommen haben, akzeptiert die Kommission, dass höchstens drei Teilnehmer von EU-Referenzlaboratorien (je nach Dauer ihrer Anwesenheit beim Workshop oder bei den Schulungen) Tagegelder erhalten.
  Die Reise- und Hotelkosten erstattet die Kommission diesen drei Teilnehmern nur, wenn der Workshop oder die Schulungen nicht in der Stadt veranstaltet wurden, in der sich das EU-Referenzlaboratorium befindet.
  Außerdem werden dieses Tagegeld sowie die Reise- und Hotelausgaben nur gezahlt bzw. erstattet, wenn der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Union nicht überschritten wird.“ |
| --- | --- |

b)

Abschnitt IV erhält folgende Fassung:

„IV.   SONSTIGES

SONSTIGES

Wenn die maximale Teilnehmerzahl nicht erreicht wurde, aber mindestens 20 Teilnehmer von nationalen Referenzlaboratorien am Workshop oder an den Schulungen teilgenommen haben, akzeptiert die Kommission, dass höchstens drei Teilnehmer von EU-Referenzlaboratorien (je nach Dauer ihrer Anwesenheit beim Workshop oder bei den Schulungen) Tagegelder erhalten.

Die Reise- und Hotelkosten erstattet die Kommission diesen drei Teilnehmern nur, wenn der Workshop oder die Schulungen nicht in der Stadt veranstaltet wurden, in der sich das EU-Referenzlaboratorium befindet.

Außerdem werden dieses Tagegeld sowie die Reise- und Hotelausgaben nur gezahlt bzw. erstattet, wenn der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Union nicht überschritten wird.“

| 3. | Anhang V wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Anhang V wird gestrichen.

---

(1)  Für jede mit dem Projekt befasste Person einzeln anzugeben: leitender Wissenschaftler, Nachwuchswissenschaftler, Techniker usw.

1

(2)  Beamter, Vertragsbediensteter usw. Bei Vertragsbediensteten sind der Vertragsbeginn und das Vertragsende anzugeben.

2

(3)  Tatsächliches Bruttomonatsgehalt (bitte keine Gehaltstabellen verwenden), einschließlich Sozialabgaben und sonstige Abgaben, die auf der Gehaltsabrechnung aufgeführt sind.

3

(4)  Berechnet auf der Grundlage von 220 Arbeitstagen/Jahr (20 Arbeitstagen/Monat).

4

(5)  Beispiele: Reagenzien, Versuchstiere, kleines Labormaterial usw.

5

(6)  Bitte genau aufschlüsseln.

6

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| 19.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/18 |
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19.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 136/2013 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2013

zum Ausschluss der ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97 (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 enthält Bestimmungen zur Festsetzung von Fischereiaufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 enthält Bestimmungen zur Festsetzung von Fischereiaufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee.

| (2) | Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 sind mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1088/2012 des Rates vom 20. November 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2013) (2) Fischereiaufwandsbeschränkungen für 2013 in der Ostsee festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 sind mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1088/2012 des Rates vom 20. November 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2013) (2) Fischereiaufwandsbeschränkungen für 2013 in der Ostsee festgesetzt worden.

| (3) | Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 kann die Kommission die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 vom Anwendungsbereich bestimmter Fischereiaufwandsbeschränkungen ausnehmen, wenn die Dorschfänge im letzten Berichtszeitraum eine bestimmte Schwelle unterschritten haben. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 kann die Kommission die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 vom Anwendungsbereich bestimmter Fischereiaufwandsbeschränkungen ausnehmen, wenn die Dorschfänge im letzten Berichtszeitraum eine bestimmte Schwelle unterschritten haben.

| (4) | Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte und der Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei sind die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 im Jahr 2013 vom Anwendungsbereich dieser Fischereiaufwandsbeschränkungen auszunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte und der Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei sind die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 im Jahr 2013 vom Anwendungsbereich dieser Fischereiaufwandsbeschränkungen auszunehmen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 1088/2012 wird ab dem 1. Januar 2013 gelten. Um die Kohärenz mit der genannten Verordnung sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls ab 1. Januar 2013 gelten. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1088/2012 wird ab dem 1. Januar 2013 gelten. Um die Kohärenz mit der genannten Verordnung sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls ab 1. Januar 2013 gelten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorschriften gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 gelten im Jahr 2013 nicht für die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 323 vom 22.11.2012, S. 2.

2

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| 19.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/19 |
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19.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 137/2013 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b, d und e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden.

| (2) | In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden.

| (3) | Am 2. Mai 2012 hat der Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, drei Organisationen hinzugefügt. Außerdem wurden mit Resolution 2087 (2013) des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates am 22. Januar 2013 vier natürliche Personen und sechs Organisationen zu der Liste von Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, hinzugefügt. Diese Organisationen und natürlichen Personen sollten in die Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Am 2. Mai 2012 hat der Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, drei Organisationen hinzugefügt. Außerdem wurden mit Resolution 2087 (2013) des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates am 22. Januar 2013 vier natürliche Personen und sechs Organisationen zu der Liste von Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, hinzugefügt. Diese Organisationen und natürlichen Personen sollten in die Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgenommen werden.

| (4) | In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die nicht in Anhang IV aufgelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunktes 2006/795/GASP vom Rat benannt wurden. Am 18. Februar 2013 beschloss der Rat, dass sechs von der VN benannte Organisationen, die in Anhang IV aufzunehmen sind, aus Anhang V der der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 gestrichen werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die nicht in Anhang IV aufgelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunktes 2006/795/GASP vom Rat benannt wurden. Am 18. Februar 2013 beschloss der Rat, dass sechs von der VN benannte Organisationen, die in Anhang IV aufzunehmen sind, aus Anhang V der der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 gestrichen werden sollten.

| (5) | Die Anhänge II, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Anhänge II, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

| (1) | Anhang II wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

| (2) | Anhang IV wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anhang IV wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

| (3) | Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(3)

Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

1

---

ANHANG I

„ANHANG II

Websites mit Informationen über die in den Artikeln 5, 7, 8, 10 und 15 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

| Europäische Kommission |
| --- |
| Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) |
| EEAS 02/309 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu" |

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

EEAS 02/309

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu"

---

ANHANG II

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „A. Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:






  (a) | „Paek Chang-Ho (auch a) Pak Chang-Ho; b) Paek Ch’ang-Ho). Funktion: Hoher Mitarbeiter und Leiter des Satellitenkontrollzentrums des Korean Committee for Space Technology. Reisepassnummer: 381420754 (ausgestellt am 7.12.2011, läuft am 7.12.2016 ab). Geburtsdatum: 18.6.1964. Geburtsort: Kaesong, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Unter „A. Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:

(a)

„Paek Chang-Ho (auch a) Pak Chang-Ho; b) Paek Ch’ang-Ho). Funktion: Hoher Mitarbeiter und Leiter des Satellitenkontrollzentrums des Korean Committee for Space Technology. Reisepassnummer: 381420754 (ausgestellt am 7.12.2011, läuft am 7.12.2016 ab). Geburtsdatum: 18.6.1964. Geburtsort: Kaesong, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (b) | „Chang Myong-Chin (auch Jang Myong-Jin). Funktion: Geschäftsführer der Satellitenstartstation Sohae. Geburtsjahr: a) 1966, b) 1965. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(b)

„Chang Myong-Chin (auch Jang Myong-Jin). Funktion: Geschäftsführer der Satellitenstartstation Sohae. Geburtsjahr: a) 1966, b) 1965. Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (c) | „Ra Ky’ong-Su. Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(c)

„Ra Ky’ong-Su. Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (d) | „Kim Kwang-il. Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(d)

„Kim Kwang-il. Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (2) | Unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ werden folgende Einträge angefügt:






  (a) | „Amroggang Development Banking Corporation (auch a) AMROGGANG DEVELOPMENT BANK; b) AMNOkKANG DEVELOPMENT BANK). Anschrift: Tongan-dong, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ |
| --- | --- | --- |

(2)

Unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ werden folgende Einträge angefügt:

(a)

„Amroggang Development Banking Corporation (auch a) AMROGGANG DEVELOPMENT BANK; b) AMNOkKANG DEVELOPMENT BANK). Anschrift: Tongan-dong, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“

| (b) | „Green Pine Associated Corporation (auch a) CHO'NGSONG UNITED TRADING COMPANY; b) CHONGSONG YONHAP; c) CH'O'NGSONG YO'NHAP; d) CHOSUN CHAWO'N KAEBAL T'UJA HOESA; e) JINDALLAE; f) KU'MHAERYONG COMPANY LTD; g) NATURAL RESOURCES DEVELOPMENT AND INVESTMENT CORPORATION; h) SAEINGP'IL COMPANY). Anschrift: a) c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pjöngjang, Nordkorea, b) Nungrado, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ |
| --- | --- |

(b)

„Green Pine Associated Corporation (auch a) CHO'NGSONG UNITED TRADING COMPANY; b) CHONGSONG YONHAP; c) CH'O'NGSONG YO'NHAP; d) CHOSUN CHAWO'N KAEBAL T'UJA HOESA; e) JINDALLAE; f) KU'MHAERYONG COMPANY LTD; g) NATURAL RESOURCES DEVELOPMENT AND INVESTMENT CORPORATION; h) SAEINGP'IL COMPANY). Anschrift: a) c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pjöngjang, Nordkorea, b) Nungrado, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“

| (c) | „Korea Heungjin Trading Company (auch a) HUNJIN TRADING CO.; b) KOREA HENJIN TRADING CO.; c) KOREA HENGJIN TRADING COMPANY). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ |
| --- | --- |

(c)

„Korea Heungjin Trading Company (auch a) HUNJIN TRADING CO.; b) KOREA HENJIN TRADING CO.; c) KOREA HENGJIN TRADING COMPANY). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“

| (d) | „Korean Committee for Space Technology (auch a) DPRK Committee for Space Technology; b) Department of Space Technology of the DPRK; c) Committee for Space Technology; d) KCST). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(d)

„Korean Committee for Space Technology (auch a) DPRK Committee for Space Technology; b) Department of Space Technology of the DPRK; c) Committee for Space Technology; d) KCST). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (e) | „Bank of East Land (auch a) Dongbang BANK; b) TONGBANG U’NHAENG; c) TONGBANG BANK). Anschrift: PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(e)

„Bank of East Land (auch a) Dongbang BANK; b) TONGBANG U’NHAENG; c) TONGBANG BANK). Anschrift: PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (f) | „Korea Kwangsong Trading Corporation. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(f)

„Korea Kwangsong Trading Corporation. Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (g) | „Tosong Technology Trading Corporation. Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(g)

„Tosong Technology Trading Corporation. Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (h) | „Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation (auch a) CHOSUN YUNHA MACHINERY JOINT OPERATION COMPANY; b) KOREA RYENHA MACHINERY J/V CORPORATION; c) RYONHA MACHINERY JOINT VENTURE CORPORATION). Anschrift: a) Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) Mangungdae-gu, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; Mangyongdae District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(h)

„Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation (auch a) CHOSUN YUNHA MACHINERY JOINT OPERATION COMPANY; b) KOREA RYENHA MACHINERY J/V CORPORATION; c) RYONHA MACHINERY JOINT VENTURE CORPORATION). Anschrift: a) Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) Mangungdae-gu, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; Mangyongdae District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“

| (i) | „Leader (Hong Kong) International (auch Leader International Trading Limited). Anschrift: Room 1610 Nan Fung Tower, 173 Des Voeux Road, Hong Kong. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
| --- | --- |

(i)

„Leader (Hong Kong) International (auch Leader International Trading Limited). Anschrift: Room 1610 Nan Fung Tower, 173 Des Voeux Road, Hong Kong. Tag der Benennung: 22.1.2013.“

---

ANHANG III

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

| (1) | Folgende Einträge unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“ werden gestrichen: | Name
  (und ggf. Aliasname) | Identifizierungsinformation | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Green Pine Associated Corporation
  (auch: Chongsong Yonhap; Ch’o’ngsong Yo’nhap; Saengpil Associated Company; General Precious Metal Complex (GPM); Myong Dae Company; Twin Dragon Trading (TDT) | c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang / Nungrado, Pyongyang | Ch’o’ngsong Yo’nhap wurde wegen der Ausfuhr von Waffen oder Materialien, die für Waffen verwendet werden könnten, aus Nordkorea in die Sanktionsliste aufgenommen. Green Pine ist auf die Herstellung von militärischen Wasserfahrzeugen und Rüstungsgütern, u. a. Unterseeboote, Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme spezialisiert und hat Torpedos an iranische Rüstungsunternehmen geliefert und diesen technische Hilfe geleistet. Auf Green Pine entfällt rund die Hälfte der aus Nordkorea exportierten Waffen und Materialien, die für Waffen verwendet werden könnten, und das Unternehmen hat zahlreiche Tätigkeiten der KOMID übernommen, nachdem diese vom UNSC benannt worden war. |
| 4. | Korea Heungjin Trading Company | Standort: Pyongyang | Organisation in Pyongyang, die von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) zu Handelszwecken genutzt wird (KOMID wurde von den Vereinten Nationen am 24.4.2009 gelistet). Es wird auch vermutet, dass die Korea Heungjin Trading Company an der Lieferung von Gütern, die für Flugkörper verwendet werden könnten, an die iranische Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt gewesen ist. |
| 8. | Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation
  (auch: Chosun Yunha Machinery Joint Operation Company; Korea Ryenha Machinery J/V Corporation; Ryonha Machinery Joint Venture Corporation) | Standort: Central District, Pyongyang; Mangungdae-gu, Pyongyang; Distrikt Mangyongdae, Pyongyang | Unter der Kontrolle der Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009); Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.
  Die Produktionsstandorte der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation wurden vor kurzem modernisiert und dienen zum Teil der Verarbeitung von Materialien, die für die Erzeugung von Kernenergie von Bedeutung sind. |
| 15. | Tosong Technology Trading Corporation | Standort: Pyongyang | Unter der Kontrolle der Korea Mining Development Corporation (KOMID) (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009); Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. |

(1)

Folgende Einträge unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“ werden gestrichen:

Name

(und ggf. Aliasname)

Identifizierungsinformation

Gründe

1.

Green Pine Associated Corporation

(auch: Chongsong Yonhap; Ch’o’ngsong Yo’nhap; Saengpil Associated Company; General Precious Metal Complex (GPM); Myong Dae Company; Twin Dragon Trading (TDT)

c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang / Nungrado, Pyongyang

Ch’o’ngsong Yo’nhap wurde wegen der Ausfuhr von Waffen oder Materialien, die für Waffen verwendet werden könnten, aus Nordkorea in die Sanktionsliste aufgenommen. Green Pine ist auf die Herstellung von militärischen Wasserfahrzeugen und Rüstungsgütern, u. a. Unterseeboote, Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme spezialisiert und hat Torpedos an iranische Rüstungsunternehmen geliefert und diesen technische Hilfe geleistet. Auf Green Pine entfällt rund die Hälfte der aus Nordkorea exportierten Waffen und Materialien, die für Waffen verwendet werden könnten, und das Unternehmen hat zahlreiche Tätigkeiten der KOMID übernommen, nachdem diese vom UNSC benannt worden war.

4.

Korea Heungjin Trading Company

Standort: Pyongyang

Organisation in Pyongyang, die von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) zu Handelszwecken genutzt wird (KOMID wurde von den Vereinten Nationen am 24.4.2009 gelistet). Es wird auch vermutet, dass die Korea Heungjin Trading Company an der Lieferung von Gütern, die für Flugkörper verwendet werden könnten, an die iranische Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt gewesen ist.

8.

Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation

(auch: Chosun Yunha Machinery Joint Operation Company; Korea Ryenha Machinery J/V Corporation; Ryonha Machinery Joint Venture Corporation)

Standort: Central District, Pyongyang; Mangungdae-gu, Pyongyang; Distrikt Mangyongdae, Pyongyang

Unter der Kontrolle der Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009); Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.

Die Produktionsstandorte der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation wurden vor kurzem modernisiert und dienen zum Teil der Verarbeitung von Materialien, die für die Erzeugung von Kernenergie von Bedeutung sind.

15.

Tosong Technology Trading Corporation

Standort: Pyongyang

Unter der Kontrolle der Korea Mining Development Corporation (KOMID) (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009); Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen.

| (2) | Folgende Einträge unter „D. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ werden gestrichen: | Name
  (und ggf. Aliasname) | Identifizierungsinformation | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Amroggang Development Banking Corporation
  (auch: Amroggang Development Bank; Amnokkang Development Bank) | Anschrift: Tongan-dong, Pyongyang | Im Eigentum oder unter der Kontrolle der Tanchon Commercial Bank stehende Organisation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009).
  Die Amroggang Development Banking Corporation wurde 2006 gegründet und steht unter der Leitung von Funktionären der Tanchon Commercial Bank, die eine Rolle bei der Finanzierung des Verkaufs ballistischer Flugkörper durch die KOMID (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009) spielt. Darüber hinaus ist sie an der Lieferung ballistischer Flugkörper der KOMID an die iranische Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt gewesen. |
| 2. | Bank of East Land
  (auch: Dongbang Bank; Tongbang U’nhaeng; Tongbang Bank) | Anschrift: PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Distrikt Moranbong, Pyongyang | Ein nordkoreanisches Finanzinstitut, das waffenbezogene Transaktionen für den gelisteten Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) ermöglicht und diesen auch anderweitig unterstützt. Die Bank of East Land arbeitet aktiv mit Green Pine bei Geldtransfers zusammen, mit denen die Sanktionen umgangen werden.
  2007 und 2008 ermöglichte die Bank of East Land Transaktionen, an denen Green Pine und gelistete iranische Finanzinstitute wie z. B. Bank Melli und Bank Sepah beteiligt waren. Die Bank of East Land hat darüber hinaus bereits Finanztransaktionen zugunsten des Waffenprogramms des nordkoreanischen Reconnaissance General Bureau (RGB) ermöglicht. |

(2)

Folgende Einträge unter „D. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ werden gestrichen:

Name

(und ggf. Aliasname)

Identifizierungsinformation

Gründe

1.

Amroggang Development Banking Corporation

(auch: Amroggang Development Bank; Amnokkang Development Bank)

Anschrift: Tongan-dong, Pyongyang

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der Tanchon Commercial Bank stehende Organisation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009).

Die Amroggang Development Banking Corporation wurde 2006 gegründet und steht unter der Leitung von Funktionären der Tanchon Commercial Bank, die eine Rolle bei der Finanzierung des Verkaufs ballistischer Flugkörper durch die KOMID (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009) spielt. Darüber hinaus ist sie an der Lieferung ballistischer Flugkörper der KOMID an die iranische Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt gewesen.

2.

Bank of East Land

(auch: Dongbang Bank; Tongbang U’nhaeng; Tongbang Bank)

Anschrift: PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Distrikt Moranbong, Pyongyang

Ein nordkoreanisches Finanzinstitut, das waffenbezogene Transaktionen für den gelisteten Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) ermöglicht und diesen auch anderweitig unterstützt. Die Bank of East Land arbeitet aktiv mit Green Pine bei Geldtransfers zusammen, mit denen die Sanktionen umgangen werden.

2007 und 2008 ermöglichte die Bank of East Land Transaktionen, an denen Green Pine und gelistete iranische Finanzinstitute wie z. B. Bank Melli und Bank Sepah beteiligt waren. Die Bank of East Land hat darüber hinaus bereits Finanztransaktionen zugunsten des Waffenprogramms des nordkoreanischen Reconnaissance General Bureau (RGB) ermöglicht.

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| 19.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/25 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 138/2013 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 80,1 |
| MA | 58,7 |
| TN | 78,9 |
| TR | 96,9 |
| ZZ | 78,7 |
| 0707 00 05 | EG | 191,6 |
| MA | 191,6 |
| TR | 144,4 |
| ZZ | 175,9 |
| 0709 91 00 | EG | 91,5 |
| ZZ | 91,5 |
| 0709 93 10 | MA | 49,3 |
| TR | 130,5 |
| ZZ | 89,9 |
| 0805 10 20 | EG | 52,5 |
| IL | 71,3 |
| MA | 54,8 |
| TN | 51,1 |
| TR | 57,6 |
| ZZ | 57,5 |
| 0805 20 10 | IL | 182,8 |
| MA | 101,9 |
| ZZ | 142,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 72,6 |
| IL | 132,7 |
| KR | 134,8 |
| MA | 119,9 |
| TR | 72,3 |
| ZA | 148,7 |
| ZZ | 113,5 |
| 0805 50 10 | EG | 83,9 |
| TR | 74,1 |
| ZZ | 79,0 |
| 0808 10 80 | CN | 81,9 |
| MK | 34,9 |
| US | 178,0 |
| ZZ | 98,3 |
| 0808 30 90 | AR | 136,8 |
| CL | 248,4 |
| CN | 36,6 |
| TR | 168,0 |
| US | 140,7 |
| ZA | 110,4 |
| ZZ | 140,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

80,1

MA

58,7

TN

78,9

TR

96,9

ZZ

78,7

0707 00 05

EG

191,6

MA

191,6

TR

144,4

ZZ

175,9

0709 91 00

EG

91,5

ZZ

91,5

0709 93 10

MA

49,3

TR

130,5

ZZ

89,9

0805 10 20

EG

52,5

IL

71,3

MA

54,8

TN

51,1

TR

57,6

ZZ

57,5

0805 20 10

IL

182,8

MA

101,9

ZZ

142,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

72,6

IL

132,7

KR

134,8

MA

119,9

TR

72,3

ZA

148,7

ZZ

113,5

0805 50 10

EG

83,9

TR

74,1

ZZ

79,0

0808 10 80

CN

81,9

MK

34,9

US

178,0

ZZ

98,3

0808 30 90

AR

136,8

CL

248,4

CN

36,6

TR

168,0

US

140,7

ZA

110,4

ZZ

140,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 19.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/27 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/27

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BESCHLUSS 2013/87/GASP DES RATES

vom 18. Februar 2013

über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet und darin den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali begrüßt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet und darin den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali begrüßt.

| (2) | Am 17. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/34/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 17. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/34/GASP angenommen.

| (3) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Missionsplan und die Einsatzregeln für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) werden gebilligt.

Artikel 2

Die EUTM Mali beginnt am 18. Februar 2013.

Artikel 3

Der Befehlshaber der EUTM Mali wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, mit der Ausführung der EUTM Mali zu beginnen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

1

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| 19.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/28 |
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19.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/28

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BESCHLUSS 2013/88/GASP DES RATES

vom 18. Februar 2013

zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2010 den Beschluss 2010/800/GASP erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2010 den Beschluss 2010/800/GASP erlassen.

| (2) | Der Rat hat am 10. Dezember 2012 seine tiefe Besorgnis über die Absicht der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden "DVRK"), einen "Arbeitssatelliten" zu starten, bekundet, da bei diesem Start ballistische Flugkörpertechnologie zum Einsatz kommt, was einen erneuten eindeutigen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der DVRK insbesondere aufgrund der Resolutionen 1695 (2006), 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt und dem einmütigen Aufruf der Völkergemeinschaft, keine derartigen Starts vorzunehmen, direkt zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 10. Dezember 2012 seine tiefe Besorgnis über die Absicht der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden "DVRK"), einen "Arbeitssatelliten" zu starten, bekundet, da bei diesem Start ballistische Flugkörpertechnologie zum Einsatz kommt, was einen erneuten eindeutigen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der DVRK insbesondere aufgrund der Resolutionen 1695 (2006), 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt und dem einmütigen Aufruf der Völkergemeinschaft, keine derartigen Starts vorzunehmen, direkt zuwiderläuft.

| (3) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Januar 2013 die Resolution 2087 (2013) angenommen, mit der der von der DVRK am 12. Dezember 2012 vorgenommene Start, der unter Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper erfolgte und gegen die Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, verurteilt wird. |
| --- | --- |

(3)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Januar 2013 die Resolution 2087 (2013) angenommen, mit der der von der DVRK am 12. Dezember 2012 vorgenommene Start, der unter Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper erfolgte und gegen die Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, verurteilt wird.

| (4) | Die DVRK hat am 12. Februar 2013 einen Nukleartest durchgeführt, der gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der DVRK im Rahmen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrats verstößt und eine ernste Bedrohung von Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene darstellt. |
| --- | --- |

(4)

Die DVRK hat am 12. Februar 2013 einen Nukleartest durchgeführt, der gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der DVRK im Rahmen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrats verstößt und eine ernste Bedrohung von Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene darstellt.

| (5) | In Nummer 5 Buchstabe a der Resolution 2087 (2013) wird festgelegt, dass gegen weitere Personen und Einrichtungen restriktive Maßnahmen zu verhängen sind. |
| --- | --- |

(5)

In Nummer 5 Buchstabe a der Resolution 2087 (2013) wird festgelegt, dass gegen weitere Personen und Einrichtungen restriktive Maßnahmen zu verhängen sind.

| (6) | Zudem wird in Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) festgelegt, dass das gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) bestehende Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder des Transfers bestimmter Artikel, Materialien, Geräte, Güter und Technologien auch auf die in Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) aufgeführten Artikel Anwendung findet. |
| --- | --- |

(6)

Zudem wird in Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) festgelegt, dass das gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) bestehende Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder des Transfers bestimmter Artikel, Materialien, Geräte, Güter und Technologien auch auf die in Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) aufgeführten Artikel Anwendung findet.

| (7) | In Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) wird klargestellt, dass die Staaten bestimmte Verfahren anwenden können, um beschlagnahmte Artikel in Übereinstimmung mit den Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) sowie gemäß Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) zu entsorgen. |
| --- | --- |

(7)

In Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) wird klargestellt, dass die Staaten bestimmte Verfahren anwenden können, um beschlagnahmte Artikel in Übereinstimmung mit den Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) sowie gemäß Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) zu entsorgen.

| (8) | In Nummer 12 der Resolution 2087 (2013) werden die Staaten zudem aufgefordert, in Bezug auf die Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung tätig sind, Wachsamkeit und Zurückhaltung zu üben. |
| --- | --- |

(8)

In Nummer 12 der Resolution 2087 (2013) werden die Staaten zudem aufgefordert, in Bezug auf die Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung tätig sind, Wachsamkeit und Zurückhaltung zu üben.

| (9) | Ferner muss im Einklang mit Nummer 13 der Resolution 2087 (2013) festgelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen oder Rechtsgeschäften, die durch Maßnahmen, die aufgrund einschlägiger Resolutionen des VN-Sicherheitsrates beschlossen wurden, oder durch Maßnahmen der Union oder eines Mitgliedstaats, die mit einem einschlägigen Beschluss des Sicherheitsrates im Einklang stehen oder durch den vorliegenden Beschluss gedeckt sind, berührt wird, keinen Forderungen stattgegeben werden darf, die von benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in der DVRK gelten gemacht werden. |
| --- | --- |

(9)

Ferner muss im Einklang mit Nummer 13 der Resolution 2087 (2013) festgelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen oder Rechtsgeschäften, die durch Maßnahmen, die aufgrund einschlägiger Resolutionen des VN-Sicherheitsrates beschlossen wurden, oder durch Maßnahmen der Union oder eines Mitgliedstaats, die mit einem einschlägigen Beschluss des Sicherheitsrates im Einklang stehen oder durch den vorliegenden Beschluss gedeckt sind, berührt wird, keinen Forderungen stattgegeben werden darf, die von benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in der DVRK gelten gemacht werden.

| (10) | Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zur DVRK ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen anzunehmen. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zur DVRK ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen anzunehmen.

| (11) | In den Beschluss 2010/800/GASP sollte ein weiteres Kriterium für die – von der Union eigenständig vorgenommene – Bezeichnung von Personen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

In den Beschluss 2010/800/GASP sollte ein weiteres Kriterium für die – von der Union eigenständig vorgenommene – Bezeichnung von Personen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.

| (12) | Es sollte verboten werden, bestimmte andere Güter, die für die Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK – insbesondere für den Bereich der ballistischen Flugkörper – relevant sind, an die DVRK zu verkaufen, zu liefern oder zu weiterzugeben; dies gilt insbesondere für bestimmte Arten von Aluminium. |
| --- | --- |

(12)

Es sollte verboten werden, bestimmte andere Güter, die für die Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK – insbesondere für den Bereich der ballistischen Flugkörper – relevant sind, an die DVRK zu verkaufen, zu liefern oder zu weiterzugeben; dies gilt insbesondere für bestimmte Arten von Aluminium.

| (13) | Ferner sollte präzisiert werden, dass das in diesem Beschluss vorgesehene Verbot von Finanzdienstleistungen auch die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen einschließt. |
| --- | --- |

(13)

Ferner sollte präzisiert werden, dass das in diesem Beschluss vorgesehene Verbot von Finanzdienstleistungen auch die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen einschließt.

| (14) | Auch sollte verboten werden, mit der Regierung der DVRK oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten. |
| --- | --- |

(14)

Auch sollte verboten werden, mit der Regierung der DVRK oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.

| (15) | Darüber hinaus sollte die Lieferung von auf die Landeswährung der DVRK lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank der DVRK verboten werden. |
| --- | --- |

(15)

Darüber hinaus sollte die Lieferung von auf die Landeswährung der DVRK lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank der DVRK verboten werden.

| (16) | Der An- oder Verkauf von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen der DVRK sollte verboten werden. |
| --- | --- |

(16)

Der An- oder Verkauf von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen der DVRK sollte verboten werden.

| (17) | Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, sollte es zudem untersagt werden, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen von Banken der DVRK im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten die Eröffnung von Vertretungen oder Tochterunternehmen in der DVRK zu verbieten. |
| --- | --- |

(17)

Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, sollte es zudem untersagt werden, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen von Banken der DVRK im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten die Eröffnung von Vertretungen oder Tochterunternehmen in der DVRK zu verbieten.

| (18) | Aufgrund eines Beschlusses des gemäß der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sollten sechs Einrichtungen von den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP enthaltenen Listen gestrichen und der in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste hinzugefügt werden. Auch müssen die Einträge für diese Einrichtungen geändert werden. |
| --- | --- |

(18)

Aufgrund eines Beschlusses des gemäß der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sollten sechs Einrichtungen von den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP enthaltenen Listen gestrichen und der in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste hinzugefügt werden. Auch müssen die Einträge für diese Einrichtungen geändert werden.

| (19) | Ferner hat der Rat gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses 2010/800/GASP eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und III des genannten Beschlusses wiedergegebenen Listen der weiteren Personen und Einrichtungen vorgenommen und ist zu dem Schluss gelangt, dass die einschlägigen restriktiven Maßnahmen nach dem genannten Beschluss weiterhin auf diese Personen und Einrichtungen angewandt werden sollten. |
| --- | --- |

(19)

Ferner hat der Rat gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses 2010/800/GASP eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und III des genannten Beschlusses wiedergegebenen Listen der weiteren Personen und Einrichtungen vorgenommen und ist zu dem Schluss gelangt, dass die einschlägigen restriktiven Maßnahmen nach dem genannten Beschluss weiterhin auf diese Personen und Einrichtungen angewandt werden sollten.

| (20) | Der Beschluss 2010/800/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(20)

Der Beschluss 2010/800/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/800/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  "b) | alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden "Sanktionsausschuss") gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) sowie Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) festgelegten Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;" |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b)

alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden "Sanktionsausschuss") gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) sowie Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) festgelegten Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;"

| b) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:






  "d) | bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper, wie etwa bestimmte Arten von Aluminium, die in ballistischen Flugkörpersystemen verwendet werden. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden." |
| --- | --- | --- |

b)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d)

bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper, wie etwa bestimmte Arten von Aluminium, die in ballistischen Flugkörpersystemen verwendet werden. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden."

| c) | Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  "b) | Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;" |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;"

| 2. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:
  "Artikel 1a
  Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
  Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden."
  "Artikel 1b
  Die Belieferung der Zentralbank der DVRK mit auf die Landeswährung der DVRK lautenden Banknoten und Münzen ist verboten."
  "Artikel 2a
  Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK oder Banken mit Sitz in der DVRK oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK oder Finanzunternehmen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen der DVRK, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgegeben werden." |
| --- | --- |

2.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 1a

Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden."

"Artikel 1b

Die Belieferung der Zentralbank der DVRK mit auf die Landeswährung der DVRK lautenden Banknoten und Münzen ist verboten."

"Artikel 2a

Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK oder Banken mit Sitz in der DVRK oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK oder Finanzunternehmen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen der DVRK, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgegeben werden."

| 3. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:






  "d) | der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen sind in Anhang IIIA aufgeführt." |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d)

der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen sind in Anhang IIIA aufgeführt."

| b) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:
  "(7)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden." |
| --- | --- |

b)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden."

| c) | Absatz 9 erhält folgende Fassung:
  "(9)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II, III oder IIIA aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen." |
| --- | --- |

c)

Absatz 9 erhält folgende Fassung:

"(9)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II, III oder IIIA aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen."

| d) | der folgende Absatz wird angefügt:
  "(10)   Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit und Zurückhaltung in Bezug auf die Einreise in bzw. die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten, in Anhang I aufgeführten Person oder Einrichtung tätig sind." |
| --- | --- |

d)

der folgende Absatz wird angefügt:

"(10)   Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit und Zurückhaltung in Bezug auf die Einreise in bzw. die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten, in Anhang I aufgeführten Person oder Einrichtung tätig sind."

| 4. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:






  "d) | der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen oder Einrichtungen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen oder Einrichtungen sind in Anhang IIIA aufgeführt." |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d)

der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen oder Einrichtungen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen oder Einrichtungen sind in Anhang IIIA aufgeführt."

| 5. | Der folgende Artikel wird eingefügt:
  "Artikel 6a
  (1)   Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzunternehmen, die in Artikel 6 genannt sind, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben.
  (2)   Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen oder die Gründung von Tochterunternehmen in der DVRK untersagt." |
| --- | --- |

5.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 6a

(1)   Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzunternehmen, die in Artikel 6 genannt sind, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben.

(2)   Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen oder die Gründung von Tochterunternehmen in der DVRK untersagt."

| 6. | Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  "(5)   Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) und Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) verboten ist." |
| --- | --- |

6.

Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5)   Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) und Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) verboten ist."

| 7. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  "Artikel 8a
  Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I, II, III und IIIA aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in der DVRK, einschließlich der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2008) und 2087 (2013) beschlossen wurden – einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden nicht anerkannt." |
| --- | --- |

7.

Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 8a

Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I, II, III und IIIA aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in der DVRK, einschließlich der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2008) und 2087 (2013) beschlossen wurden – einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden nicht anerkannt."

| 8. | Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  "(2)   Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II, III und IIIA." |
| --- | --- |

8.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2)   Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II, III und IIIA."

| 9. | Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  "(2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II, III oder IIIA entsprechend." |
| --- | --- |

9.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II, III oder IIIA entsprechend."

| 10. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  "Artikel 11
  (1)   Die Anhänge I, II, III und IIIA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
  (2)   Die Anhänge I, II, III und IIIA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift – soweit bekannt – sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss." |
| --- | --- |

10.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1)   Die Anhänge I, II, III und IIIA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.

(2)   Die Anhänge I, II, III und IIIA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift – soweit bekannt – sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss."

| 11. | Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  "(3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind." |
| --- | --- |

11.

Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind."

Artikel 2

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2010/800/GASP aufgenommen.

Artikel 3

Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Einrichtungen werden von den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP gestrichen.

Artikel 4

Anhang III dieses Beschlusses wird als Anhang IIIA in den Beschluss 2010/800/GASP aufgenommen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 32.

1

---

ANHANG I

Personen und Einrichtungen nach Artikel 2

A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

| | Name | Aliasname | Geburtsdatum | Datum der Bezeichnung | Sonstige Angaben |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Paek Chang-Ho | Pak Chang-Ho;
  Paek Ch'ang-Ho | Geburtsdatum 18. Juni 1964;
  Geburtsort: Kaesong, DVRK | 22.1.2013 | Hoher Beamter und Leiter des Satelliten-kontrollzentrums des Koreanischen Ausschusses für Weltraumtechnologie.
  Reisepass Nr. 381420754;
  ausgestellt am 7. Dezember 2011;
  gültig bis 7. Dezember 2016; |
| 2. | Chang Myong-Chin | Jang Myong-Jin | Geburtsjahr 1966;
  altern. Geburtsjahr 1965 | 22.1.2013 | Generaldirektor der Satellitenabschuss-station Sohae und Leiter des Abschusszentrums, in dem die Abschüsse vom 13. April und 12. Dezember 2012 erfolgten |
| 3. | Ra Ky'ong-Su | | | 22.1.2013 | Ra Ky'ong-Su ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. |
| 4. | Kim Kwang-il | | | 22.1.2013 | Kim Kwang-il ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB und die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. |

Name

Aliasname

Geburtsdatum

Datum der Bezeichnung

Sonstige Angaben

1.

Paek Chang-Ho

Pak Chang-Ho;

Paek Ch'ang-Ho

Geburtsdatum 18. Juni 1964;

Geburtsort: Kaesong, DVRK

22.1.2013

Hoher Beamter und Leiter des Satelliten-kontrollzentrums des Koreanischen Ausschusses für Weltraumtechnologie.

Reisepass Nr. 381420754;

ausgestellt am 7. Dezember 2011;

gültig bis 7. Dezember 2016;

2.

Chang Myong-Chin

Jang Myong-Jin

Geburtsjahr 1966;

altern. Geburtsjahr 1965

22.1.2013

Generaldirektor der Satellitenabschuss-station Sohae und Leiter des Abschusszentrums, in dem die Abschüsse vom 13. April und 12. Dezember 2012 erfolgten

3.

Ra Ky'ong-Su

22.1.2013

Ra Ky'ong-Su ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.

4.

Kim Kwang-il

22.1.2013

Kim Kwang-il ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB und die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

| | Name | Aliasname | Adresse | Datum der Bezeichnung | Sonstige Angaben |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Koreanischer Ausschuss für Weltraum-technologie | Ausschuss der DVRK für Weltraumtechno-logie;
  Referat der DVRK für Weltraumtechno-logie;
  Ausschuss für Weltraumtechno-logie;
  KCST | Pyongyang, DPRK | 22.1.2013 | Der Koreanische Ausschuss für Weltraumtechnologie (KCST) koordinierte die Abschüsse der DVRK vom 13. April 2012 und 12. Dezember 2012 über das Satelliten-kontrollzentrum und das Abschussgelände Sohae. |
| 2. | Bank of East Land | Dongbang Bank;
  Tongbang U'Nhaeng;
  Tongbang Bank | P.O. Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pyongyang, DPRK | 22.1.2013 | Das DVRK-Finanzinstitut Bank of East Land ermöglicht waffenbezogene Transaktionen für den Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) und unterstützt diesen auch anderweitig. Die Bank of East Land arbeitet aktiv mit Green Pine bei Geldtransfers zusammen, mit denen die Sanktionen umgangen werden. 2007 und 2008 ermöglichte die Bank of East Land Transaktionen, an denen Green Pine und iranische Finanzinstitute wie z. B. Bank Melli und Bank Sepah beteiligt waren. Der Sicherheitsrat hat Bank Sepah in der Resolution 1747 (2007) bezeichnet, weil sie das Programm Irans für ballistische Flugkörper unterstützt. Green Pine wurde vom Ausschuss im April 2012 bezeichnet. |
| 3. | Korea Kumryong Trading Corporation | | | 22.1.2013 | Aliasname, der von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) für Beschaffungszwecke verwendet wird. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. |
| 4. | Tosong Technology Trading Corporation | | Pyongyang, DVRK | 22.1.2013 | Die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist die Muttergesellschaft der Tosong Technology Trading Corporation. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. |
| 5. | Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation | Chosun Yunha Machinery Joint Operation
  Company; Korea Ryenha Machinery J/V Corporation;
  Ryonha Machinery Joint Venture Corporation | Central District, Pyongyang, DVRK; Mangungdae-gu,
  Pyongyang, DVRK;
  Mangyongdae District, Pyongyang, DVRK | 22.1.2013 | Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation. Korea Ryonbong General Corporation wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet und ist ein Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärisch relevanter Güter durch das Land. |
| 6. | Leader (Hong Kong) International | Leader International Trading Limited | Room 1610 Nan Fung Tower, 173 Des Voeux Road, Hong Kong | 22.1.2013 | Ermöglicht Transporte für die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. |
| 7. | Green Pine Associated Corporation | Cho'ngsong United Trading Company;
  Chongsong Yonhap;
  Ch'o'ngsong Yo'nhap;
  Chosun Chawo'n Kaebal T'uja Hoesa;
  Jindallae;
  Ku'mhaeryong Company LTD;
  Natural Resources Development and Investment Corporation;
  Saeingp'il Company | c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang, DVRK;
  Nungrado, Pyongyang, DVRK | 2.5.2012 | Green Pine Associated Corporation (im Folgenden "Green Pine") hat zahlreiche Tätigkeiten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.
  Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine.
  Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte – beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme – und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. |
| 8. | Amroggang Development Banking Corporation | Amroggang Development Bank;
  Amnokkang Development Bank | Tongan-dong, Pyongyang, DVRK | 2.5.2012 | Amroggang wurde 2006 gegründet und ist ein mit der Tanchon Commercial Bank verbundenes Unternehmen, das von Bediensteten von Tanchon geleitet wird.Tanchon spielt eine Rolle bei der Finanzierung der von KOMID durchgeführten Verkäufe von ballistischen Flugkörpern und war zudem an Transaktionen mit ballistischen Flugkörpern zwischen KOMID und dem iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt. Tanchon Commercial Bank wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1736 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet. |
| 9. | Korea Heungjin Trading Company | Hunjin Trading Co.;
  Korea Henjin Trading Co.;
  Korea Hengjin Trading Company | Pyongyang, DVRK | 2.5.2012 | Die Korea Heungjin Trading Company wird von der KOMID für Handelszwecke genutzt. Sie wird der Lieferung von Gütern für Flugkörper an den iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) verdächtigt. Heungjin stand mit KOMID und ganz speziell mit der Beschaffungsstelle der KOMID in Verbindung. Heungjin wurde zur Beschaffung einer fortgeschrittenen digitalen Steuerung mit Anwendungen für die Konzeption von Trägerraketen eingesetzt. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1736 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet. |

Name

Aliasname

Adresse

Datum der Bezeichnung

Sonstige Angaben

1.

Koreanischer Ausschuss für Weltraum-technologie

Ausschuss der DVRK für Weltraumtechno-logie;

Referat der DVRK für Weltraumtechno-logie;

Ausschuss für Weltraumtechno-logie;

KCST

Pyongyang, DPRK

22.1.2013

Der Koreanische Ausschuss für Weltraumtechnologie (KCST) koordinierte die Abschüsse der DVRK vom 13. April 2012 und 12. Dezember 2012 über das Satelliten-kontrollzentrum und das Abschussgelände Sohae.

2.

Bank of East Land

Dongbang Bank;

Tongbang U'Nhaeng;

Tongbang Bank

P.O. Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pyongyang, DPRK

22.1.2013

Das DVRK-Finanzinstitut Bank of East Land ermöglicht waffenbezogene Transaktionen für den Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) und unterstützt diesen auch anderweitig. Die Bank of East Land arbeitet aktiv mit Green Pine bei Geldtransfers zusammen, mit denen die Sanktionen umgangen werden. 2007 und 2008 ermöglichte die Bank of East Land Transaktionen, an denen Green Pine und iranische Finanzinstitute wie z. B. Bank Melli und Bank Sepah beteiligt waren. Der Sicherheitsrat hat Bank Sepah in der Resolution 1747 (2007) bezeichnet, weil sie das Programm Irans für ballistische Flugkörper unterstützt. Green Pine wurde vom Ausschuss im April 2012 bezeichnet.

3.

Korea Kumryong Trading Corporation

22.1.2013

Aliasname, der von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) für Beschaffungszwecke verwendet wird. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

4.

Tosong Technology Trading Corporation

Pyongyang, DVRK

22.1.2013

Die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist die Muttergesellschaft der Tosong Technology Trading Corporation. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

5.

Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation

Chosun Yunha Machinery Joint Operation

Company; Korea Ryenha Machinery J/V Corporation;

Ryonha Machinery Joint Venture Corporation

Central District, Pyongyang, DVRK; Mangungdae-gu,

Pyongyang, DVRK;

Mangyongdae District, Pyongyang, DVRK

22.1.2013

Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation. Korea Ryonbong General Corporation wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet und ist ein Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärisch relevanter Güter durch das Land.

6.

Leader (Hong Kong) International

Leader International Trading Limited

Room 1610 Nan Fung Tower, 173 Des Voeux Road, Hong Kong

22.1.2013

Ermöglicht Transporte für die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

7.

Green Pine Associated Corporation

Cho'ngsong United Trading Company;

Chongsong Yonhap;

Ch'o'ngsong Yo'nhap;

Chosun Chawo'n Kaebal T'uja Hoesa;

Jindallae;

Ku'mhaeryong Company LTD;

Natural Resources Development and Investment Corporation;

Saeingp'il Company

c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang, DVRK;

Nungrado, Pyongyang, DVRK

2.5.2012

Green Pine Associated Corporation (im Folgenden "Green Pine") hat zahlreiche Tätigkeiten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine.

Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte – beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme – und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt.

8.

Amroggang Development Banking Corporation

Amroggang Development Bank;

Amnokkang Development Bank

Tongan-dong, Pyongyang, DVRK

2.5.2012

Amroggang wurde 2006 gegründet und ist ein mit der Tanchon Commercial Bank verbundenes Unternehmen, das von Bediensteten von Tanchon geleitet wird.Tanchon spielt eine Rolle bei der Finanzierung der von KOMID durchgeführten Verkäufe von ballistischen Flugkörpern und war zudem an Transaktionen mit ballistischen Flugkörpern zwischen KOMID und dem iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt. Tanchon Commercial Bank wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1736 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet.

9.

Korea Heungjin Trading Company

Hunjin Trading Co.;

Korea Henjin Trading Co.;

Korea Hengjin Trading Company

Pyongyang, DVRK

2.5.2012

Die Korea Heungjin Trading Company wird von der KOMID für Handelszwecke genutzt. Sie wird der Lieferung von Gütern für Flugkörper an den iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) verdächtigt. Heungjin stand mit KOMID und ganz speziell mit der Beschaffungsstelle der KOMID in Verbindung. Heungjin wurde zur Beschaffung einer fortgeschrittenen digitalen Steuerung mit Anwendungen für die Konzeption von Trägerraketen eingesetzt. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1736 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet.

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ANHANG II

Einrichtungen nach Artikel 3

| 1. | Green Pine Associated Corporation |
| --- | --- |

1.

Green Pine Associated Corporation

| 2. | Korea Heungjin Trading Company |
| --- | --- |

2.

Korea Heungjin Trading Company

| 3. | Tosong Technology Trading Corporation |
| --- | --- |

3.

Tosong Technology Trading Corporation

| 4. | Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation |
| --- | --- |

4.

Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation

| 5. | Amroggang Development Banking Corporation |
| --- | --- |

5.

Amroggang Development Banking Corporation

| 6. | Bank of East Land |
| --- | --- |

6.

Bank of East Land

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ANHANG III

"ANHANG IIIA

A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d

... .

B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d

... ."

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| 19.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/37 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/37

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BESCHLUSS 2013/89/GASP DES RATES

vom 18. Februar 2013

zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP angenommen (1).

| (2) | Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2014 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2014 verlängert werden.

| (3) | Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden. |
| --- | --- |

(3)

Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden.

| (4) | Um den Dialog zwischen der Union und der Regierung von Simbabwe zu erleichtern, sollte die Aussetzung des Reiseverbots gegen zwei Mitglieder des für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zuständigen Teams der Regierung von Simbabwe, die in dem Beschluss 2011/101/GASP aufgeführt sind, beibehalten werden. Zudem sollte das Reiseverbot auch für sechs weitere Mitglieder der Regierung Simbabwes ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um den Dialog zwischen der Union und der Regierung von Simbabwe zu erleichtern, sollte die Aussetzung des Reiseverbots gegen zwei Mitglieder des für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zuständigen Teams der Regierung von Simbabwe, die in dem Beschluss 2011/101/GASP aufgeführt sind, beibehalten werden. Zudem sollte das Reiseverbot auch für sechs weitere Mitglieder der Regierung Simbabwes ausgesetzt werden.

| (5) | Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2014.

(3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2014 ausgesetzt.

(4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, falls der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.".

Artikel 2

Die Anhänge I und II des Beschlusses 2011/101/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

1

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ANHANG

Anhänge I und II des Beschlusses 2011/101/GASP werden wie folgt geändert:

| 1. | Die folgenden Personen und Organisationen werden aus Anhang I gestrichen






  a) | Personen | Chapfika, David |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die folgenden Personen und Organisationen werden aus Anhang I gestrichen

a)

Personen

Chapfika, David

| | Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha |
| --- | --- |

Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha

| | Chipanga, Tongesai Shadreck |
| --- | --- |

Chipanga, Tongesai Shadreck

| | Kwenda, R. |
| --- | --- |

Kwenda, R.

| | Mahofa, Shuvai Ben |
| --- | --- |

Mahofa, Shuvai Ben

| | Mashava, G. |
| --- | --- |

Mashava, G.

| | Moyo, Gilbert |
| --- | --- |

Moyo, Gilbert

| | Mpabanga, S. |
| --- | --- |

Mpabanga, S.

| | Msipa, Cephas George |
| --- | --- |

Msipa, Cephas George

| | Muchono, C. |
| --- | --- |

Muchono, C.

| | Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo |
| --- | --- |

Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

| | Mudonhi, Columbus |
| --- | --- |

Mudonhi, Columbus

| | Mugariri, Bothwell |
| --- | --- |

Mugariri, Bothwell

| | Mumba, Isaac |
| --- | --- |

Mumba, Isaac

| | Mutsvunguma, S. |
| --- | --- |

Mutsvunguma, S.

| | Nkomo, John Landa |
| --- | --- |

Nkomo, John Landa

| | Nyambuya, Michael Reuben |
| --- | --- |

Nyambuya, Michael Reuben

| | Parirenyatwa, David Pagwese |
| --- | --- |

Parirenyatwa, David Pagwese

| | Rangwani, Dani |
| --- | --- |

Rangwani, Dani

| | Ruwodo, Richard |
| --- | --- |

Ruwodo, Richard

| | Zhuwao, Patrick |
| --- | --- |

Zhuwao, Patrick

| b) | Organisationen
  Divine Homes (PVT) Ltd |
| --- | --- |

b)

Organisationen

Divine Homes (PVT) Ltd

| 2. | Die Einträge für folgende in ANHANG I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführte Personen werden dem ANHANG II hinzugefügt: | Murerwa, Herbet Muchemwa |
| --- | --- | --- |

2.

Die Einträge für folgende in ANHANG I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführte Personen werden dem ANHANG II hinzugefügt:

Murerwa, Herbet Muchemwa

| | Mzembi, Walter |
| --- | --- |

Mzembi, Walter

| | Nguni, Sylvester Robert |
| --- | --- |

Nguni, Sylvester Robert

| | Nhema, Francis Chenayimoyo Dunstan |
| --- | --- |

Nhema, Francis Chenayimoyo Dunstan

| | Nyoni, Sithembiso Gile Glad |
| --- | --- |

Nyoni, Sithembiso Gile Glad

| | Shamu, Webster Kotiwani |
| --- | --- |

Shamu, Webster Kotiwani

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