# Amtsblatt L 278/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 278 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang14. Oktober 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 278

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang14. Oktober 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1813 der Kommission vom 7. Oktober 2016 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1814 der Kommission vom 13. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Steviolglycoside (E 960) (
  1
  ) | 37 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1815 der Kommission vom 13. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 42 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1816 des Rates vom 7. Oktober 2016 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 44 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1817 des Rates vom 7. Oktober 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen | 45 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1818 des Rates vom 10. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zwecks Streichung der Republik Guinea aus der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei | 46 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1819 der Kommission vom 12. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/294/EU über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6466) | 48 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 4/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. September 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2016/1820] | 50 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1813 der Kommission vom 7. Oktober 2016 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

1

*

Verordnung (EU) 2016/1814 der Kommission vom 13. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Steviolglycoside (E 960) (
  1
  )

1

37

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1815 der Kommission vom 13. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

42

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1816 des Rates vom 7. Oktober 2016 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

44

*

Beschluss (EU) 2016/1817 des Rates vom 7. Oktober 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

45

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1818 des Rates vom 10. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zwecks Streichung der Republik Guinea aus der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

46

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1819 der Kommission vom 12. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/294/EU über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6466)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6466)

48

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 4/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. September 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2016/1820]

50

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ( ABl. L 42 vom 17.2.2015 ) | 52 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ( ABl. L 42 vom 17.2.2015 )

( ABl. L 42 vom 17.2.2015 )

52

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/1 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1813 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2016

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 104,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 der Kommission (3) festgelegt. |
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(1)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 der Kommission (3) festgelegt.

| (2) | Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 können im Haushaltsjahr 2017 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt. |
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(2)

Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 können im Haushaltsjahr 2017 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
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(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I (X-Tabelle), Anhang II (Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien zu den Ausgaben des EGFL und des ELER), Anhang III (Aide-mémoire) und Anhang IV (Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]).

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 wird mit Wirkung vom 16. Oktober 2016 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 der Kommission vom 15. September 2015 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 240 vom 16.9.2015, S. 13).

3

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ANHANG I

X-TABELLE

Haushaltsjahr 2017

| 2017 | A↓ | 2016 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 |
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| 2017 | A↓ | 2016 | A↓ | F503 | F508A | F508B | F509A | F510 | F511 | F531 | F532 | F533 | F600 | F700 | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
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| 05020101 | 1000 | 05020101 | 1000 | | | | | | X | | | | X | | | | | | | | | | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D |
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| 05020102 | 1011 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1013 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1090 | 05020199 | 1090 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020201 | 1850 | 05020201 | 1850 | | | | | | X | | | | X | | | | | | | | | | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D |
| 05020300 | 3010 | 05020300 | 3010 | | | | | | X | | | | X | | | | | | | | | | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D |
| 05020300 | 3011 | 05020300 | 3011 | | | | | | X | | | | X | | | | | | | | | | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D |
| 05020300 | 3012 | 05020300 | 3012 | | | | | | X | | | | X | | | | | | | | | | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D |
| 05020300 | 3013 | 05020300 | 3013 | | | | | | X | | | | X | | | | | | | | | | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D |
| 05020300 | 3014 | 05020300 | 3014 | | | | | | X | | | | X | | | | | | | | | | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D |
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05030299

3910

05030299

3910

X

X

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030300

0000

05030300

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030900

0000

05030900

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05040114

0000

05040114

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05040501

05040501

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

05046001

05046001

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

D

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05070106

05070106

05070107

05070107

05070200

05070200

67010000

0000

67010000

0000

67020000

0000

67020000

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

67030000

2071

67030000

2071

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 2017 | A↓ | 2016 | A↓ | F503 | F508A | F508B | F509A | F510 | F511 | F531 | F532 | F533 | F600 | F700 | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 0051 | 05030299 | 0051 | | X | X | X | | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 1310 | 05030299 | 1310 | | X | X | X | | X | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 2125 | 05030299 | 2125 | X | | | | | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 2128 | 05030299 | 2128 | X | | | | | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 2222 | 05030299 | 2222 | X | | | | | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 3900 | 05030299 | 3900 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 3910 | 05030299 | 3910 | | | X | X | | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030300 | 0000 | 05030300 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030900 | 0000 | 05030900 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040114 | 0000 | 05040114 | 0000 | | | | | X | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040501 | | 05040501 | | | D | D | | D | | | | | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05046001 | | 05046001 | | | | | | X | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | | 05070106 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | | 05070107 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | | 05070200 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 0000 | 67010000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67020000 | 0000 | 67020000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67030000 | 2071 | 67030000 | 2071 | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2017

A↓

2016

A↓

F503

F508A

F508B

F509A

F510

F511

F531

F532

F533

F600

F700

F702

F703

F703A

F703B

F703C

F707

F707A

F707B

F707C

F800

F800B

F801

F802

F802B

F804

F805

F808

F809

F812

F814

F816

F816B

05030299

0051

05030299

0051

X

X

X

X

05030299

1310

05030299

1310

X

X

X

X

X

05030299

2125

05030299

2125

X

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05030299

2128

05030299

2128

X

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05030299

2222

05030299

2222

X

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05030299

3900

05030299

3900

05030299

3910

05030299

3910

X

X

X

05030300

0000

05030300

0000

05030900

0000

05030900

0000

05040114

0000

05040114

0000

X

X

05040501

05040501

D

D

D

D

05046001

05046001

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05070106

05070106

05070107

05070107

05070200

05070200

67010000

0000

67010000

0000

67020000

0000

67020000

0000

67030000

2071

67030000

2071

X

---

ANHANG II

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien zu den Ausgaben des EGFL und des ELER

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2016, das am 16. Oktober 2015 begonnen hat.

1.   Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/eDAMIS übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/eDAMIS je Mitgliedstaat. Das jüngste eDAMIS-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/eDAMIS können von der CIRCABC-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2.   Dateistruktur

| 2.1. | Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden. (1) |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf dieselben Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Die Dateien müssen die folgenden Merkmale aufweisen: | Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind. |
| --- | --- | --- |

2.4.

Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

| | Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist. |
| --- | --- |

Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

| | Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“). |
| --- | --- |

Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).

| | Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return — Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist. |
| --- | --- |

Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return — Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist.

| | Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:






  Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| ISO 8859-1 | BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB |
| ISO 8859-2 | CZ, HR, HU, PL, RO, SI und SK |
| ISO 8859-3 | MT |
| ISO 8859-5 | BG |
| ISO 8859-7 | GR und CY |
| ISO 8859-13 | EE, LV und LT |

Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:

Code

Mitgliedstaat

ISO 8859-1

BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB

ISO 8859-2

CZ, HR, HU, PL, RO, SI und SK

ISO 8859-3

MT

ISO 8859-5

BG

ISO 8859-7

GR und CY

ISO 8859-13

EE, LV und LT

| | Numerische Datenfelder: |
| --- | --- |

Numerische Datenfelder:

| | Dezimalzeichen:„.“ |
| --- | --- |

Dezimalzeichen:„.“

| | Das Zeichen („+“ oder „-“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden. |
| --- | --- |

Das Zeichen („+“ oder „-“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden.

| | Die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III). |
| --- | --- |

Die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III).

| | Keine Leerzeichen zwischen den Ziffern. Zwischen den Tausendern keine Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen. |
| --- | --- |

Keine Leerzeichen zwischen den Ziffern. Zwischen den Tausendern keine Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen.

| | Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig). |
| --- | --- |

Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

| | Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht). |
| --- | --- |

Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

| | Am Anfang oder Ende eines Datensatzes dürfen keine Anführungszeichen ( „
  “) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten. |
| --- | --- |

Am Anfang oder Ende eines Datensatzes dürfen keine Anführungszeichen ( „
  “) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten.

| | Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende. |
| --- | --- |

Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2014):

| | F100;F101;F106;F107;F108;F109 |
| --- | --- |

F100;F101;F106;F107;F108;F109

| | BE01;154678;+152.50;EUR;20150715;050201011000016 |
| --- | --- |

BE01;154678;+152.50;EUR;20150715;050201011000016

| | BE01;024578;-1000.00;EUR;20150905;050208031502013 |
| --- | --- |

BE01;024578;-1000.00;EUR;20150905;050208031502013

| | BE01;154985;9999.20;EUR;20150101;050205011100012 |
| --- | --- |

BE01;154985;9999.20;EUR;20150101;050205011100012

| | BE01;100078;+152.75;EUR;20150331;050208110000009 |
| --- | --- |

BE01;100078;+152.75;EUR;20150331;050208110000009

| | BE01;215452;+0.50;EUR;20150615;050201011000016 (Nota bene +0.50 und nicht +.50) |
| --- | --- |

BE01;215452;+0.50;EUR;20150615;050201011000016 (Nota bene +0.50 und nicht +.50)

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

| | (weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge). |
| --- | --- |

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

| 2.5. | Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“). |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCABC-Seite herunterzuladen. |
| --- | --- |

2.6.

3.   Jahreserklärung

| 3.1. | Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (Artikel 29 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014). |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:
  a)   F100: Code der Zahlstelle
  b)   F109: Haushaltscode
  c)   F106: Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107
  d)   F107: Währungscode |
| --- | --- |

3.2.

a)   F100: Code der Zahlstelle

b)   F109: Haushaltscode

c)   F106: Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107

d)   F107: Währungscode

| 3.3. | Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2014): | F100; F109; F106; F107 |
| --- | --- | --- |

3.3.

F100; F109; F106; F107

| | BE01;050201021014001;218483644.90;EUR |
| --- | --- |

BE01;050201021014001;218483644.90;EUR

| | BE01;050203003010001;29721588.82;EUR |
| --- | --- |

BE01;050203003010001;29721588.82;EUR

| | BE01;050203003011001;26099931.75;EUR |
| --- | --- |

BE01;050203003011001;26099931.75;EUR

| | BE01;050204013100157;20778423.44;EUR |
| --- | --- |

BE01;050204013100157;20778423.44;EUR

| | BE01;050204013100160;16403776.45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050204013100160;16403776.45;EUR

| | BE01;050207011403031;8123456.45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050207011403031;8123456.45;EUR

| | usw. (2) |
| --- | --- |

usw. (2)

| 3.4. | Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.4.

4.   Erläuterung der Differenzen

| 4.1. | Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei (en) muss anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104); die Differenz je Haushaltscode und/oder Schwerpunktbereich zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2014 ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:
  a)   F100: Code der Zahlstelle
  b)   F109: Haushaltscode
  c)   Exco: Erläuterungs-Abgleichcode
  d)   F106: Betrag der erläuterten Differenz in Euro |
| --- | --- |

4.2.

a)   F100: Code der Zahlstelle

b)   F109: Haushaltscode

c)   Exco: Erläuterungs-Abgleichcode

d)   F106: Betrag der erläuterten Differenz in Euro

| 4.3. | Der Erläuterungs-Abgleichcode ist als ein Code aus der nachstehenden Liste anzugeben. Für den EGFL betreffende Differenzen darf ein Erläuterungscode je Haushaltscode (F109) nur einmal angegeben werden. Für den ELER betreffende Differenzen ist bei der einzigen Erklärung der vollständige Erläuterungscode einschließlich der beiden zusätzlichen Stellen für den Schwerpunktbereich (siehe unten) zu berücksichtigen.
  Für den ELER betreffende Differenzen wird der Erläuterungscode (wie in der nachstehenden Liste beschrieben — Codes B01 bis B99) um zwei zusätzliche Stellen erweitert, die für die betreffende Priorität der Union und den betreffenden Schwerpunktbereich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) stehen (z. B.: 4c für Differenzen beim Schwerpunktbereich „Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung“) (4). Für in Artikel 5 der Verordnung nicht ausdrücklich beschriebene Schwerpunktbereiche lauten die zwei zusätzlichen Stellen „yy“. Differenzen bei nicht mit Schwerpunktbereichen zusammenhängenden Ausgaben werden durch Zusatz von „zz“ kenntlich gemacht.








  EGFL-Code | A) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (= MINUS) monatlicher Erklärung (T104)] |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.

Für den ELER betreffende Differenzen wird der Erläuterungscode (wie in der nachstehenden Liste beschrieben — Codes B01 bis B99) um zwei zusätzliche Stellen erweitert, die für die betreffende Priorität der Union und den betreffenden Schwerpunktbereich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) stehen (z. B.: 4c für Differenzen beim Schwerpunktbereich „Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung“) (4). Für in Artikel 5 der Verordnung nicht ausdrücklich beschriebene Schwerpunktbereiche lauten die zwei zusätzlichen Stellen „yy“. Differenzen bei nicht mit Schwerpunktbereichen zusammenhängenden Ausgaben werden durch Zusatz von „zz“ kenntlich gemacht.

EGFL-Code

A)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (= MINUS) monatlicher Erklärung (T104)]

A01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

A02

Rundungsfehler

A03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

A04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in T104)

A05

Abgrenzungsfehler (Betrag in T104, aber nicht in der Jahreserklärung)

A06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

A07

Berichtigung verspäteter Zahlungen

A08

Obergrenzenfehler (Berichtigung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

A09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

A10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

A11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

A12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

A13

Neuzuweisung von Ausgaben nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

A20

Konformitätsberichtigungen

A21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

A22

Nicht gemeldete Modulation

A23

Wechselkursberichtigungen

A90

Öffentliche Lagerhaltung (P-STO-Tabellen, 13. Zeitraum)

A99

Sonstiger Fehler

ELER-Code

| B) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (= MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2014)] |
| --- | --- |

B)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (= MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2014)]

B01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die bereits wiedereingezogen, aber im Bezugszeitraum von der vierteljährlichen Erklärung noch nicht abgezogen wurden und dem ELER im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

B02

Rundungsfehler

B03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode und/oder Schwerpunktbereich)

B04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der vierteljährlichen Erklärung)

B05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der vierteljährlichen Erklärung, aber nicht in der Jahreserklärung)

B06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

B11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

B12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

B13

Neuzuweisung von Ausgaben nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

B14

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

B15

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung)

B16

Differenz aufgrund der Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung

B23

Wechselkursberichtigungen

B30

Neuzuweisung des Schwerpunktbereichs (5)

B99

Sonstiger Fehler

X-Tabelle-Code

| C) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (= MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)] |
| --- | --- |

C)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (= MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)]

C01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL/ELER im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

C02

Rundungsfehler

C03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

C04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der X-Tabelle)

C05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der X-Tabelle, aber nicht in der Jahreserklärung)

C06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

C07

Berichtigung verspäteter Zahlungen in der Jahreserklärung

C08

Obergrenzenfehler (Berichtigung in der Jahreserklärung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

C09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

C10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

C11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

C12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

C13

Neuzuweisung von Ausgaben nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

C14

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

C15

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der X-Tabelle)

C20

Konformitätsberichtigungen

C21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

C22

Nicht gemeldete Modulation

C23

Wechselkursberichtigungen

C24

EGFL — Einbehaltung von 25 % der Beträge, die sich aus der Anwendung der Cross-Compliance ergeben (6)

C25

EGFL — Einbehaltung von 20 % der infolge von Unregelmäßigkeiten wiedereingezogenen Beträge (7)

C98

Nicht erforderliche X-Tabelle-Daten

C99

Sonstiger Fehler

| 4.4. | Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2015): | F100;F109;Exco;F106 |
| --- | --- | --- |

4.4.

F100;F109;Exco;F106

| | AT01;050207991403011;A03;+505.90

  Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

AT01;050207991403011;A03;+505.90

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050208120000021;A03;-505.90

  Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

AT01;050208120000021;A03;-505.90

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302062120054;A01;-125.80

  Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

AT01;050302062120054;A01;-125.80

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302072121141;C04;+31.05

  Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

AT01;050302072121141;C04;+31.05

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag.

| | AT01;050460010153201;B014a;-100.00 |
| --- | --- |

AT01;050460010153201;B014a;-100.00

| | AT01;050460010153201;B014c;-50.00

  Der für Maßnahme 015 in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund von Verwaltungsfehlern um 150,00 EUR unter den in den vierteljährlichen Erklärungen [SFC2014] gemeldeten Beträgen. Es lagen ein Verwaltungsfehler im Betrag von 100,00 EUR bei einem unter Schwerpunktbereich 4a verbuchten Vorgang und ein zweiter Verwaltungsfehler bei einer Zahlung unter Schwerpunktbereich 4c vor.


  Der Code für die Angabe von Verwaltungsfehlern wird um zwei Stellen erweitert, die den Schwerpunktbereich benennen. |
| --- | --- |

AT01;050460010153201;B014c;-50.00

Der für Maßnahme 015 in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund von Verwaltungsfehlern um 150,00 EUR unter den in den vierteljährlichen Erklärungen [SFC2014] gemeldeten Beträgen. Es lagen ein Verwaltungsfehler im Betrag von 100,00 EUR bei einem unter Schwerpunktbereich 4a verbuchten Vorgang und ein zweiter Verwaltungsfehler bei einer Zahlung unter Schwerpunktbereich 4c vor.

Der Code für die Angabe von Verwaltungsfehlern wird um zwei Stellen erweitert, die den Schwerpunktbereich benennen.

| | AT01;050460010153201;B301a;-100.00 |
| --- | --- |

AT01;050460010153201;B301a;-100.00

| | AT01;050460010153201;B301b;+100.00

  Der für Maßnahme 15 in der Jahreserklärung gemeldete Betrag entspricht den in den vierteljährlichen Erklärungen [SFC2014] gemeldeten Beträgen. Allerdings wurde ein Betrag von 100,00 EUR fälschlicherweise in den vierteljährlichen Erklärungen unter Schwerpunktbereich 1a verbucht und wird nun auf den korrekten Schwerpunktbereich 1b übertragen. |
| --- | --- |

AT01;050460010153201;B301b;+100.00

Der für Maßnahme 15 in der Jahreserklärung gemeldete Betrag entspricht den in den vierteljährlichen Erklärungen [SFC2014] gemeldeten Beträgen. Allerdings wurde ein Betrag von 100,00 EUR fälschlicherweise in den vierteljährlichen Erklärungen unter Schwerpunktbereich 1a verbucht und wird nun auf den korrekten Schwerpunktbereich 1b übertragen.

| | AT01;050302072121142;C05;-81.00 |
| --- | --- |

AT01;050302072121142;C05;-81.00

| | AT01; 050460010153201;B02;+3.04 |
| --- | --- |

AT01; 050460010153201;B02;+3.04

| | AT01; 050460010811101;C15;+3075.07 |
| --- | --- |

AT01; 050460010811101;C15;+3075.07

| | AT01; 050460011211101;C14;-688.23 |
| --- | --- |

AT01; 050460011211101;C14;-688.23

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

| 4.5. | Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.5.

5.   Dokumentation (Code-Liste)

| 5.1. | Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“. |
| --- | --- |

5.3.

6.   Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

---

(1)

Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den „Mengen“ in Anhang III Abschnitt 5.

(2)  Haushaltscodes, für die keine Ausgaben gemeldet werden, werden nicht in die Datei der Jahreserklärung aufgenommen.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(4)  Eine korrekte Kombination wäre beispielsweise B011a für Differenzen im Zusammenhang mit Verwaltungsfehlern bei gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 getätigten Ausgaben.

(5)  Der Code B30 wird nur verwendet, um die Differenzen bei Schwerpunktbereichen zu kennzeichnen, die keine Auswirkungen auf die für den jeweiligen Haushaltscode gemeldeten Gesamtausgaben haben. Falls auch Auswirkungen auf die gemeldeten Gesamtausgaben vorliegen, ist der Code B03 zu verwenden.

(6)  Artikel 100 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(7)  Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

---

ANHANG III

„Aide-mémoire“

Haushaltsjahr 2017

INHALTSVERZEICHNIS

| 1. | Angaben zu den Zahlungen: | 27 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | F100: Name der Zahlstelle | 27 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | F101: Referenznummer der Zahlung | 27 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 1.3. | F103: Art der Zahlung | 28 |
| --- | --- | --- |

1.3.

| 1.4. | F105: Zahlung mit Sanktionen | 28 |
| --- | --- | --- |

1.4.

| 1.5. | F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Anwendung von Verwaltungssanktionen | 28 |
| --- | --- | --- |

1.5.

| 1.6. | F105C: Nicht gezahlter Betrag (in Euro): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen | 28 |
| --- | --- | --- |

1.6.

| 1.7. | F106: Betrag in Euro | 28 |
| --- | --- | --- |

1.7.

| 1.8. | F106A: Öffentliche Ausgaben in Euro | 29 |
| --- | --- | --- |

1.8.

| 1.9. | F107: Währungseinheit | 29 |
| --- | --- | --- |

1.9.

| 1.10. | F108: Datum der Zahlung | 29 |
| --- | --- | --- |

1.10.

| 1.11. | F109: Haushaltscode | 29 |
| --- | --- | --- |

1.11.

| 1.12. | F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum | 29 |
| --- | --- | --- |

1.12.

| 2. | Angaben zu den Empfängern (Antragstellern): | 29 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | F200: Kennnummer | 29 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | F201: Name | 29 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 2.3. | F202A: Anschrift des Antragstellers (Straße und Hausnummer) | 29 |
| --- | --- | --- |

2.3.

| 2.4. | F202B: Anschrift des Antragstellers (nationale Postleitzahl) | 29 |
| --- | --- | --- |

2.4.

| 2.5. | F202C: Anschrift des Antragstellers (Gemeinde oder Stadt) | 29 |
| --- | --- | --- |

2.5.

| 2.6. | F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat | 30 |
| --- | --- | --- |

2.6.

| 2.7. | F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation | 30 |
| --- | --- | --- |

2.7.

| 2.8. | F221: Name der zwischengeschalteten Organisation | 30 |
| --- | --- | --- |

2.8.

| 2.9. | F222B: Anschrift der Organisation (internationale Postleitzahl) | 30 |
| --- | --- | --- |

2.9.

| 2.10. | F222C: Anschrift der Organisation (Gemeinde oder Stadt) | 30 |
| --- | --- | --- |

2.10.

| 3. | Angaben zu den Beihilfe-/Zahlungsanträgen | 30 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | F300: Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags | 30 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2. | F300B: Datum des Beihilfe-/Zahlungsantrags | 30 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 3.3. | F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend) | 30 |
| --- | --- | --- |

3.3.

| 3.4. | F304: Genehmigende Stelle | 30 |
| --- | --- | --- |

3.4.

| 3.5. | F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden | 31 |
| --- | --- | --- |

3.5.

| 4. | Angaben zu den Erzeugnissen: | 31 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums | 31 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl ha usw.) | 31 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.3. | F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge) | 31 |
| --- | --- | --- |

4.3.

| 4.4. | F508A: Fläche, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht | 31 |
| --- | --- | --- |

4.4.

| 4.5. | F508B: Bezahlte Fläche | 31 |
| --- | --- | --- |

4.5.

| 4.6. | F509A: Falsch deklarierte Fläche | 31 |
| --- | --- | --- |

4.6.

| 4.7. | F510: EU-Verordnung und Artikel | 32 |
| --- | --- | --- |

4.7.

| 4.8. | F511: EGFL-Beihilfesatz (in Euro) je Maßeinheit | 32 |
| --- | --- | --- |

4.8.

| 4.9. | F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent | 32 |
| --- | --- | --- |

4.9.

| 4.10. | F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent | 32 |
| --- | --- | --- |

4.10.

| 4.11. | F533: Weinbauzone | 32 |
| --- | --- | --- |

4.11.

| 5. | Angaben zu Vor-Ort-Kontrollen | 32 |
| --- | --- | --- |

5.

| 5.1. | F600: Vor-Ort-Kontrollen | 32 |
| --- | --- | --- |

5.1.

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I:

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 vorgesehen.

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung neu aufgenommen.

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung gestrichen.

Ist eine Datenanfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird, oder ein Nullwert (0.00) zu verzeichnen.

1.   ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1.   F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED die jeweils aktuellste Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2.   F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig identifiziert werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3.   F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| 0 | Nahrungsmittelhilfe |
| 1 | Vorauszahlung |
| 2 | Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung, Teilzahlung) |
| 3 | Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur |
| 4 | Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung) |
| 6 | Keine finanzielle Transaktion |
| 7 | Teilzahlung |

Code

Bedeutung

0

Nahrungsmittelhilfe

1

Vorauszahlung

2

Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung, Teilzahlung)

3

Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur

4

Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung)

6

Keine finanzielle Transaktion

7

Teilzahlung

1.4.   F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5.   F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Anwendung von Verwaltungssanktionen

EGFL und ELER: Das Feld F105B ist für den Betrag der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu benutzen. Dieser negative Betrag (in Euro), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) ergibt, ist für jeden Empfänger unter den entsprechenden Haushaltscodes nur einmal anzugeben.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6.   F105C: Nicht gezahlter Betrag (in Euro): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen

Das Feld F105C ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse aufgrund von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß der sektorspezifischen Verordnung zu benutzen.

Der Betrag aufgrund der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) muss in Feld F105B angegeben werden und darf somit nicht Teil des in Feld F105C aufzuführenden (negativen) Betrags sein.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7.   F106: Betrag in Euro

Einzelbetrag jeder Zahlung in Euro.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Nationale Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Für den ELER muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den Beträgen übereinstimmen, die in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum berechnet wurden.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8.   F106A: Öffentliche Ausgaben in Euro

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Union stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum als öffentliche Ausgaben gemeldeten Beträgen übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9.   F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: EUR

1.10.   F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11.   F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für den ELER-Haushaltsposten 05046001 müssen die Haushaltsunterposten wie in Abschnitt 1.2 von Anhang IV beschrieben angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.12.   F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

Für nicht flächenbezogene und nicht tierbezogene ELER-Maßnahmen ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem erstmals Finanzhilfe beantragt wurde. Bei mehrjährigen Verpflichtungen, z. B. im Zusammenhang mit flächen- oder tierbezogenen Maßnahmen, ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem die Verpflichtung begann.

2.   ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN)

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen immer verwendet werden, um den Endempfänger einer Zahlung zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C dürfen nur verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt. Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1.   F200: Kennnummer

Der individuelle Code wird in den IT-Systemen der Zahlstelle dem einzelnen Antragsteller auf Ebene des Mitgliedstaats für alle Zahlungen zugewiesen.

2.2.   F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3.   F202A: Anschrift des Antragstellers (Straße und Hausnummer)

2.4.   F202B: Anschrift des Antragstellers (nationale Postleitzahl)

2.5.   F202C: Anschrift des Antragstellers (Gemeinde oder Stadt)

2.6.   F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es zum Beispiel keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED: https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.7.   F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde. Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.8.   F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.9.   F222B: Anschrift der Organisation (internationale Postleitzahl)

2.10.   F222C: Anschrift der Organisation (Gemeinde oder Stadt)

3.   ANGABEN ZU DEN BEIHILFE-/ZAHLUNGSANTRÄGEN

3.1.   F300: Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags

Anhand dieser Angabe muss der Beihilfe-/Zahlungsantrag in den Dateien der Mitgliedstaaten zurückverfolgt werden können. Es handelt sich um eine individuelle Angabe auf Ebene der Interventionen auf den Agrarmärkten, der Direktbeihilfen und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die die eindeutige Identifizierung der Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags in den IT-Systemen der Zahlstelle gewährleistet.

3.2.   F300B: Datum des Beihilfe-/Zahlungsantrags

Datum des Eingangs des Beihilfe-/Zahlungsantrags bei der Zahlstelle oder einer ihrer nachgeordneten Einrichtungen. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (1) genannte Datum.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (2).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3.   F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4.   F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z. B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5.   F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von Feld F304.

4.   ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen wie Flächen usw. sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (für Vorschuss bzw. Saldo) verbucht werden. Anpassungen von Mengen müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls bei Wiedereinziehungen der beantragte Betrag aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf die Mengen gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

4.1.   F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05046001 wird die Teilmaßnahme im Einklang mit der Tabelle in Anhang 1 Teil 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (3) angegeben.

4.2.   F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 4 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge mit erfolgter Zahlung in derjenigen Maßeinheit anzugeben, die in den sektorbezogenen Verordnungen als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

4.3.   F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

4.4.   F508A: Fläche, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

4.5.   F508B: Bezahlte Fläche

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 4 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

4.6.   F509A: Falsch deklarierte Fläche

Abweichung zwischen deklarierter und gemessener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

4.7.   F510: EU-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05046001 ist gegebenenfalls ein Code für die jeweils ausgewählte Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums (Schwerpunktbereich) (4) anzugeben.

4.8.   F511: EGFL-Beihilfesatz (in Euro) je Maßeinheit

Das Feld F511 muss benutzt werden, wenn in einem der erforderlichen Mengenfelder F502 und F508B Daten gemeldet wurden. Der Beihilfesatz muss in derselben Maßeinheit ausgedrückt werden wie die gemeldete Menge.

Erforderliches Format: 9...9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

4.9.   F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

4.10.   F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

4.11.   F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in Anlage I zu Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

5.   ANGABEN ZU VOR-ORT-KONTROLLEN

Dies betrifft die für das betreffende Antrags-/Kalenderjahr durchgeführten Kontrollen.

5.1.   F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Inspektionen handelt es sich um Vor-Ort-Kontrollen gemäß den einschlägigen Verordnungen (6) für das betreffende Antrags-/Kalenderjahr. Sie umfassen Kontrollbesuche im landwirtschaftlichen Betrieb (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“).

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Inspektion bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code aufweisen.

Erforderliches Format: „N“ = keine Inspektion, „F“ = Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“ = Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance), „T“ = Kontrolle per Fernerkundung.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1).

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18).

(4)  Die Codes sind im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 anzugeben. Zum Beispiel: Code 1a für Ausgaben zur „Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf der Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Aufbaus der Wissensbasis in ländlichen Gebieten“.

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21).

Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32).

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ANHANG IV

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

1.   ELER-PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020:

1.1.   Einleitung

Für den ELER (Programmplanungszeitraum 2014-2020) gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur einen einzigen Haushaltsposten, nämlich: „05046001“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur weiteren Identifizierung der Ausgaben verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich von aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

1.2.   Struktur eines Haushaltscodes

Die Haushaltscodes müssen die Struktur „05046001 MM RRR PP“ aufweisen. Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05046001“. Die unmittelbar darauf folgenden 2 Ziffern „MM“ bezeichnen die betreffende Maßnahme.

| Code | Maßnahme (1) |
| --- | --- |
| 01 | Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen (Artikel 14) |
| 02 | Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste (Artikel 15) |
| 03 | Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Artikel 16) |
| 04 | Investitionen in materielle Vermögenswerte (Artikel 17) |
| 05 | Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Aktionen (Artikel 18) |
| 06 | Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen (Artikel 19) |
| 07 | Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten (Artikel 20) |
| 08 | Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern (Artikel 21 bis 26) |
| 09 | Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen (Artikel 27) |
| 10 | Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (Artikel 28) |
| 11 | Ökologischer/Biologischer Landbau (Artikel 29) |
| 12 | Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 30) |
| 13 | Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (Artikel 31 und 32) |
| 14 | Tierschutz (Artikel 33) |
| 15 | Waldumwelt- und -klimaleistungen und Erhaltung der Wälder (Artikel 34) |
| 16 | Zusammenarbeit (Artikel 35) |
| 17 | Risikomanagement (Artikel 36 bis 39) |
| 18 | Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien (Artikel 40) |
| 19 | Unterstützung für die lokale Entwicklung — LEADER (CLLD — von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung) (Artikel 42, 43 und 44) |
| 20 | Technische Hilfe (Artikel 51) |
| 97 | 113 — Vorruhestand (2) |
| 98 | 131 — Einhaltung von auf EU-Vorschriften beruhenden Normen (2) |
| 99 | 341 — Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien (2) |

Code

Maßnahme (1)

01

Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen (Artikel 14)

02

Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste (Artikel 15)

03

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Artikel 16)

04

Investitionen in materielle Vermögenswerte (Artikel 17)

05

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Aktionen (Artikel 18)

06

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen (Artikel 19)

07

Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten (Artikel 20)

08

Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern (Artikel 21 bis 26)

09

Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen (Artikel 27)

10

Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (Artikel 28)

11

Ökologischer/Biologischer Landbau (Artikel 29)

12

Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 30)

13

Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (Artikel 31 und 32)

14

Tierschutz (Artikel 33)

15

Waldumwelt- und -klimaleistungen und Erhaltung der Wälder (Artikel 34)

16

Zusammenarbeit (Artikel 35)

17

Risikomanagement (Artikel 36 bis 39)

18

Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien (Artikel 40)

19

Unterstützung für die lokale Entwicklung — LEADER (CLLD — von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung) (Artikel 42, 43 und 44)

20

Technische Hilfe (Artikel 51)

97

113 — Vorruhestand (2)

98

131 — Einhaltung von auf EU-Vorschriften beruhenden Normen (2)

99

341 — Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien (2)

Die nächsten drei Ziffern „RRR“ geben die Kombination von Artikeln an, auf deren Grundlage der Höchstsatz der ELER-Beteiligung festgelegt wurde:

| — | Die erste Ziffer steht für „Kategorie der Beteiligungssätze“; |
| --- | --- |

—

Die erste Ziffer steht für „Kategorie der Beteiligungssätze“;

| — | die zweite Ziffer für „Abweichungen/Sonstige Zuweisungen“; |
| --- | --- |

—

die zweite Ziffer für „Abweichungen/Sonstige Zuweisungen“;

| — | die dritte Ziffer für die Anwendbarkeit von Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d (3) und Buchstabe g (3) sowie von Artikel 24 Absatz 1 (4). |
| --- | --- |

—

die dritte Ziffer für die Anwendbarkeit von Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d (3) und Buchstabe g (3) sowie von Artikel 24 Absatz 1 (4).

| Erste Ziffer | Artikel (5) | Kategorien der Beteiligungssätze |
| --- | --- | --- |
| 1 | Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a | Weniger entwickelte Regionen, Regionen in äußerster Randlage und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 |
| 2 | Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b | Regionen, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, deren Pro-Kopf-BIP jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt |
| 3 | Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe c | Übergangsregionen, die nicht unter Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen |
| 4 | Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d | Übrige Regionen |
| 5 | — | Nicht weiter ausgeführte Maßnahme |

Erste Ziffer

Artikel (5)

Kategorien der Beteiligungssätze

1

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a

Weniger entwickelte Regionen, Regionen in äußerster Randlage und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 229/2013

2

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b

Regionen, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, deren Pro-Kopf-BIP jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt

3

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe c

Übergangsregionen, die nicht unter Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen

4

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d

Übrige Regionen

5

—

Nicht weiter ausgeführte Maßnahme

| Zweite Ziffer | Artikel (6) | Abweichungen/Sonstige Zuweisungen |
| --- | --- | --- |
| 1 | — | Mainstream |
| 2 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe a | Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 |
| 3 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe b | Vorhaben, die zu den Zielen des Umweltschutzes sowie der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen beitragen |
| 4 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe c | Finanzierungsinstrumente der Union nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 |
| 5 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe e | Vorhaben, die mit Mitteln finanziert werden, die dem ELER gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragen wurden |
| 6 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe f | Zusätzliche Zuweisung an Portugal und Zypern |
| 7 | — | Fakultative Anpassung nach den Artikeln 10b und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 |

Zweite Ziffer

Artikel (6)

Abweichungen/Sonstige Zuweisungen

1

—

Mainstream

2

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe a

Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

3

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe b

Vorhaben, die zu den Zielen des Umweltschutzes sowie der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen beitragen

4

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe c

Finanzierungsinstrumente der Union nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

5

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe e

Vorhaben, die mit Mitteln finanziert werden, die dem ELER gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragen wurden

6

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe f

Zusätzliche Zuweisung an Portugal und Zypern

7

—

Fakultative Anpassung nach den Artikeln 10b und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

| Dritte Ziffer | Finanzierungsinstrumente auf Ebene der Mitgliedstaaten — Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 | Finanzieller Beistand — Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 | Vorübergehende Haushaltsschwierigkeiten — Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Nicht anwendbar | Nicht anwendbar | Nicht anwendbar |
| 2 | Anwendbar | Nicht anwendbar | Nicht anwendbar |
| 3 | Nicht anwendbar | Anwendbar | Nicht anwendbar |
| 4 | Anwendbar | Anwendbar | Nicht anwendbar |
| 5 | Nicht anwendbar | Nicht anwendbar | Anwendbar |
| 6 | Anwendbar | Nicht anwendbar | Anwendbar |
| 7 | Nicht anwendbar | Anwendbar | Anwendbar |
| 8 | Anwendbar | Anwendbar | Anwendbar |

Dritte Ziffer

Finanzierungsinstrumente auf Ebene der Mitgliedstaaten — Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Finanzieller Beistand — Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Vorübergehende Haushaltsschwierigkeiten — Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

1

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

2

Anwendbar

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

3

Nicht anwendbar

Anwendbar

Nicht anwendbar

4

Anwendbar

Anwendbar

Nicht anwendbar

5

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Anwendbar

6

Anwendbar

Nicht anwendbar

Anwendbar

7

Nicht anwendbar

Anwendbar

Anwendbar

8

Anwendbar

Anwendbar

Anwendbar

Die letzten 2 Ziffern „PP“ bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „00“ und „99“ zulässig sind, die Folgendes bedeuten:

| 00 | Nationales Programm |
| --- | --- |
| 01 bis 98 | Regionale Programme |
| 99 | Netzwerkprogramm für den ländlichen Raum |

00

Nationales Programm

01 bis 98

Regionale Programme

99

Netzwerkprogramm für den ländlichen Raum

Beispiel

F109 = 05046001 01 431 01 bedeutet:

05046001: Haushaltsposten „ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020“;

01: Maßnahme „Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen“ (Artikel 14);

4: „Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d — Übrige Regionen“;

3: „Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe b — Vorhaben, die zu den Zielen des Umweltschutzes sowie der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen beitragen“;

1: Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d, Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe g und Artikel 24 Absatz 1 sind nicht anwendbar;

01: regionales Programm „01“.

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(1)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Bezug genommen.

(2)  Nicht weitergeführte Maßnahme aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013.

(3)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Bezug genommen.

(4)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Bezug genommen.

(5)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Bezug genommen.

(6)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Bezug genommen.

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

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| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/37 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/37

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VERORDNUNG (EU) 2016/1814 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2016

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Steviolglycoside (E 960)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) sind Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) sind Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt.

| (2) | Diese Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
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(2)

Diese Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Am 13. November 2013 wurde ein Antrag auf Änderung der Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff Steviolglycoside (E 960) gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. |
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(3)

Am 13. November 2013 wurde ein Antrag auf Änderung der Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff Steviolglycoside (E 960) gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

| (4) | Nach den geltenden Spezifikationen müssen Zubereitungen aus Steviolglycosiden (E 960) mindestens 95 % der zehn folgenden Steviolglycoside in der Trockenmasse enthalten: Steviosid, Rebaudioside A, B, C, D, E und F, Steviolbiosid, Rubusosid und Dulcosid. In den Spezifikationen wird außerdem festgelegt, dass die Zubereitungen/das Endprodukt hauptsächlich (mindestens zu 75 %) aus Steviosid und/oder Rebaudiosid A bestehen/besteht. |
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(4)

Nach den geltenden Spezifikationen müssen Zubereitungen aus Steviolglycosiden (E 960) mindestens 95 % der zehn folgenden Steviolglycoside in der Trockenmasse enthalten: Steviosid, Rebaudioside A, B, C, D, E und F, Steviolbiosid, Rubusosid und Dulcosid. In den Spezifikationen wird außerdem festgelegt, dass die Zubereitungen/das Endprodukt hauptsächlich (mindestens zu 75 %) aus Steviosid und/oder Rebaudiosid A bestehen/besteht.

| (5) | Der Antragsteller beantragt die Aufnahme von Rebaudiosid M in die Liste der zulässigen Steviolglycoside als zusätzliches Glycosid, das für den Gesamt-Steviolglycosidgehalt von 95 % berücksichtigt werden darf. Der Antragsteller beantragt außerdem, dass der Mindestanteil von 75 % Steviosid und/oder Rebaudiosid A gestrichen wird, d. h. die Änderung der „Definition“ von Steviolglycosiden. |
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(5)

Der Antragsteller beantragt die Aufnahme von Rebaudiosid M in die Liste der zulässigen Steviolglycoside als zusätzliches Glycosid, das für den Gesamt-Steviolglycosidgehalt von 95 % berücksichtigt werden darf. Der Antragsteller beantragt außerdem, dass der Mindestanteil von 75 % Steviosid und/oder Rebaudiosid A gestrichen wird, d. h. die Änderung der „Definition“ von Steviolglycosiden.

| (6) | Ferner beantragt der Antragsteller die Erweiterung der Liste der chemischen Bezeichnungen, Molmassen und CAS-Nummern dahin gehend, dass neben Steviosid und Rebaudiosid A auch die neun anderen Steviolglycoside aufgeführt werden. Für Rebaudiosid M sollte die chemische Formel ebenfalls aufgenommen werden. Um der stärkeren Süßkraft von Rebaudiosid M gerecht zu werden, sollte die „Beschreibung“ von Steviolglycosiden geändert werden. |
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(6)

Ferner beantragt der Antragsteller die Erweiterung der Liste der chemischen Bezeichnungen, Molmassen und CAS-Nummern dahin gehend, dass neben Steviosid und Rebaudiosid A auch die neun anderen Steviolglycoside aufgeführt werden. Für Rebaudiosid M sollte die chemische Formel ebenfalls aufgenommen werden. Um der stärkeren Süßkraft von Rebaudiosid M gerecht zu werden, sollte die „Beschreibung“ von Steviolglycosiden geändert werden.

| (7) | Da Steviosid und Rebaudiosid A nicht zwangsläufig die wichtigsten Steviolglycoside sind, sollte das Kriterium für Steviosid und Rebaudiosid A unter „Merkmale“ von Steviolglycosiden aus den Spezifikationen gestrichen werden. |
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(7)

Da Steviosid und Rebaudiosid A nicht zwangsläufig die wichtigsten Steviolglycoside sind, sollte das Kriterium für Steviosid und Rebaudiosid A unter „Merkmale“ von Steviolglycosiden aus den Spezifikationen gestrichen werden.

| (8) | Nach Angaben des Antragstellers ist ein Herstellungsverfahren entwickelt worden, das eine selektive Isolierung von Rebaudiosid M ermöglicht, die zu besonders mit Rebaudiosid M angereicherten Steviolglycosid-Zubereitungen führt, und zwar in einem Konzentrationsbereich von 50 % bis nahezu 100 %. Nach Angaben des Antragstellers enthalten nur Blätter der Stevia-rebaudiana-Bertoni-Pflanze den Ausgangsstoff für die Herstellung von Steviolglycosid-Extrakten mit mindestens 50 % Rebaudiosid M. Sein Herstellungsverfahren ist der allgemeinen Methode zur Extraktion von Steviolglycosiden aus den Blättern von S. rebaudiana ähnlich, die von der EFSA 2010 (4) bereits überprüft wurde. |
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(8)

Nach Angaben des Antragstellers ist ein Herstellungsverfahren entwickelt worden, das eine selektive Isolierung von Rebaudiosid M ermöglicht, die zu besonders mit Rebaudiosid M angereicherten Steviolglycosid-Zubereitungen führt, und zwar in einem Konzentrationsbereich von 50 % bis nahezu 100 %. Nach Angaben des Antragstellers enthalten nur Blätter der Stevia-rebaudiana-Bertoni-Pflanze den Ausgangsstoff für die Herstellung von Steviolglycosid-Extrakten mit mindestens 50 % Rebaudiosid M. Sein Herstellungsverfahren ist der allgemeinen Methode zur Extraktion von Steviolglycosiden aus den Blättern von S. rebaudiana ähnlich, die von der EFSA 2010 (4) bereits überprüft wurde.

| (9) | In dem neuen Herstellungsverfahren erfolgt zunächst die Extraktion aus den zerkleinerten Stevia-Blättern mit heißem Wasser, das daraus entstehende Extrakt wird der Isolierung und Reinigung (durch Ionenaustauschchromatografie) unterzogen. Danach folgen zusätzliche Reinigungsschritte, einschließlich weiterer und wiederholter Rekristallisations- und Trennungsschritte. Durch die Manipulation dieser Reinigungsschritte (d. h. bestimmte Anzahl an Kristallisationsschritten, Lösungsmittelkonzentration sowie Temperatur und Dauer des Prozesses) kann der Hersteller eine Zubereitung mit hohem Rebaudiosid-M-Gehalt selektiv kristallisieren. Im Herstellungsverfahren werden auch Lösungsmittel (Ethanol und Methanol) verwendet, deren Verwendung bei der Herstellung von Steviolglycosid-Zubereitungen derzeit anerkannt ist. |
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(9)

In dem neuen Herstellungsverfahren erfolgt zunächst die Extraktion aus den zerkleinerten Stevia-Blättern mit heißem Wasser, das daraus entstehende Extrakt wird der Isolierung und Reinigung (durch Ionenaustauschchromatografie) unterzogen. Danach folgen zusätzliche Reinigungsschritte, einschließlich weiterer und wiederholter Rekristallisations- und Trennungsschritte. Durch die Manipulation dieser Reinigungsschritte (d. h. bestimmte Anzahl an Kristallisationsschritten, Lösungsmittelkonzentration sowie Temperatur und Dauer des Prozesses) kann der Hersteller eine Zubereitung mit hohem Rebaudiosid-M-Gehalt selektiv kristallisieren. Im Herstellungsverfahren werden auch Lösungsmittel (Ethanol und Methanol) verwendet, deren Verwendung bei der Herstellung von Steviolglycosid-Zubereitungen derzeit anerkannt ist.

| (10) | Dieses Herstellungsverfahren führt zu einer Zubereitung mit 95 % Steviolglycosiden, wobei Rebaudiosid M mehr als 50 % des Endprodukts ausmacht und der verbleibende Anteil aus den folgenden zehn anderen Steviolglycosiden in beliebiger Kombination und in beliebigem prozentualen Anteil besteht: Steviosid, Rebaudioside A, B, C, D, E, F, Dulcosid, Steviolbiosid und Rubusosid. Extrakte mit ≥ 95 % Rebaudiosid M enthalten < 5 % der Rebaudioside D, A und B kombiniert, Extrakte mit einem geringeren Rebaudiosid-M-Gehalt (etwa 50 %) können dagegen annähernd 40 % Rebaudiosid D bzw. 7 % Rebaudiosid A enthalten. |
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(10)

Dieses Herstellungsverfahren führt zu einer Zubereitung mit 95 % Steviolglycosiden, wobei Rebaudiosid M mehr als 50 % des Endprodukts ausmacht und der verbleibende Anteil aus den folgenden zehn anderen Steviolglycosiden in beliebiger Kombination und in beliebigem prozentualen Anteil besteht: Steviosid, Rebaudioside A, B, C, D, E, F, Dulcosid, Steviolbiosid und Rubusosid. Extrakte mit ≥ 95 % Rebaudiosid M enthalten < 5 % der Rebaudioside D, A und B kombiniert, Extrakte mit einem geringeren Rebaudiosid-M-Gehalt (etwa 50 %) können dagegen annähernd 40 % Rebaudiosid D bzw. 7 % Rebaudiosid A enthalten.

| (11) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 8. Dezember 2015 (5) zu dem Schluss, dass von der Erweiterung der derzeitigen Spezifikationen auf die Rebaudioside D und M als Alternativen zu Rebaudiosid A in den vorherrschenden Bestandteilen von Steviolglycosiden keine Sicherheitsbedenken ausgehen würden. Die Behörde kam außerdem zu dem Schluss, dass auch bei einem Gesamtanteil an Steviolglycosiden (Steviosid; Rebaudioside A, B, C, D, E, F und M; Steviolbiosid, Rubusosid und Dulcosid) von mehr als 95 %, die vollständig in Steviol umgewandelt werden, und da es bei realistischen Verwendungsmengen keine Anzeichen einer Absorption von intakten Glycosiden gibt, von der spezifischen Zusammensetzung an Steviolglycosiden (E 960) keine Sicherheitsbedenken ausgehen würden. Ferner wurde die Auffassung vertreten, dass die ADI von 4 mg/kg Körpergewicht/Tag (berechnet als Stevioläquivalente) auch angewandt werden könne, wenn der Gesamtgehalt an Steviolglycosiden (Steviosid; Rebaudioside A, B, C, D, E, F und M; Steviolbiosid, Rubusosid und Dulcosid) mehr als 95 % des Stoffes beträgt. |
| --- | --- |

(11)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 8. Dezember 2015 (5) zu dem Schluss, dass von der Erweiterung der derzeitigen Spezifikationen auf die Rebaudioside D und M als Alternativen zu Rebaudiosid A in den vorherrschenden Bestandteilen von Steviolglycosiden keine Sicherheitsbedenken ausgehen würden. Die Behörde kam außerdem zu dem Schluss, dass auch bei einem Gesamtanteil an Steviolglycosiden (Steviosid; Rebaudioside A, B, C, D, E, F und M; Steviolbiosid, Rubusosid und Dulcosid) von mehr als 95 %, die vollständig in Steviol umgewandelt werden, und da es bei realistischen Verwendungsmengen keine Anzeichen einer Absorption von intakten Glycosiden gibt, von der spezifischen Zusammensetzung an Steviolglycosiden (E 960) keine Sicherheitsbedenken ausgehen würden. Ferner wurde die Auffassung vertreten, dass die ADI von 4 mg/kg Körpergewicht/Tag (berechnet als Stevioläquivalente) auch angewandt werden könne, wenn der Gesamtgehalt an Steviolglycosiden (Steviosid; Rebaudioside A, B, C, D, E, F und M; Steviolbiosid, Rubusosid und Dulcosid) mehr als 95 % des Stoffes beträgt.

| (12) | Angesichts des Antrags und der Bewertung durch die Behörde sollten die Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff E 960 geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts des Antrags und der Bewertung durch die Behörde sollten die Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff E 960 geändert werden.

| (13) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(13)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

3

(4)  EFSA-Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS-Gremium); Scientific Opinion on safety of steviol glycosides for the proposed uses as a food additive. EFSA Journal 2010;8(4):1537. [85 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1537.

4

(5)  EFSA-Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS-Gremium), 2015. Scientific opinion on the safety of the proposed amendment of the specifications for steviol glycosides (E 960) as a food additive. EFSA Journal 2015;13(12):4316, 29 S. doi:10.2903/j.efsa.2015.4316

5

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ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 erhält der Eintrag für E 960 Steviolglycoside folgende Fassung:

„E 960 STEVIOLGLYCOSIDE

| Synonyme | |
| --- | --- |
| Definition | Die Herstellung erfolgt in zwei Hauptphasen: zunächst die wässrige Extraktion aus den Blättern von Stevia rebaudiana Bertoni mit erster Reinigung des Extrakts durch Ionenaustauschchromatografie zur Gewinnung eines ersten Extrakts von Steviolglycosiden; zweitens die Rekristallisation der Steviolglycoside aus Methanol oder wässrigem Ethanol mit einem Endprodukt, das mindestens zu 95 % aus den unten aufgeführten 11 Steviolglycosiden in beliebiger Kombination und in beliebigem prozentualen Anteil besteht.
  Der Zusatzstoff kann Reste von Ionenaustauscher-Harz enthalten, das bei der Herstellung verwendet wurde. Es wurden geringe Mengen (0,10-0,37 % m/m) anderer Steviolglycoside nachgewiesen, die als Nebenprodukte der Herstellung entstehen können, jedoch nicht natürlich in der Stevia-rebaudiana-Pflanze vorkommen. |
| Chemische Bezeichnung | Steviolbiosid: 13-[(2-O-β-D-Glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure
  Rubusosid: 13-β-D-glucopyranosyloxykaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester
  Dulcosid A: 13-[(2-O-α–L-rhamnopyranosyl-β–D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester
  Steviosid: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester
  Rebaudiosid A: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester
  Rebaudiosid B: 13-[(2-O-β–D-glucopyranosyl-3-O-β–D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure
  Rebaudiosid C: 13-[(2-O-α–L-rhamnopyranosyl-3-O-β–D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester
  Rebaudiosid D: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-2-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosylester
  Rebaudiosid E: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-2-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosylester
  Rebaudiosid F: 13[(2-O-β-D-xylofurananosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester
  Rebaudiosid M: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-2-O-β-D-glucopyranosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosylester |
| Chemische Formel | Trivialname | Formel | Konversionsfaktor |
| Steviol | C20 H30 O3 | 1,00 |
| Steviolbiosid | C32 H50 O13 | 0,50 |
| Rubusosid | C32 H50 O13 | 0,50 |
| Dulcosid A | C38 H60 O17 | 0,40 |
| Steviosid | C38 H60 O18 | 0,40 |
| Rebaudiosid A | C44 H70 O23 | 0,33 |
| Rebaudiosid B | C38 H60 O18 | 0,40 |
| Rebaudiosid C | C44 H70 O22 | 0,34 |
| Rebaudiosid D | C50 H80 O28 | 0,29 |
| Rebaudiosid E | C44 H70 O23 | 0,33 |
| Rebaudiosid F | C43 H68 O22 | 0,34 |
| Rebaudiosid M | C56 H90 O33 | 0,25 |
| Molmasse und CAS-Nr. | Trivialname | CAS-Nummer | Molmasse (g/mol) |
| Steviol | | 318,46 |
| Steviolbiosid | 41093-60-1 | 642,73 |
| Rubusosid | 64849-39-4 | 642,73 |
| Dulcosid A | 64432-06-0 | 788,87 |
| Steviosid | 57817-89-7 | 804,88 |
| Rebaudiosid A | 58543-16-1 | 967,01 |
| Rebaudiosid B | 58543-17-2 | 804,88 |
| Rebaudiosid C | 63550-99-2 | 951,02 |
| Rebaudiosid D | 63279-13-0 | 1 129,15 |
| Rebaudiosid E | 63279-14-1 | 967,01 |
| Rebaudiosid F | 438045-89-7 | 936,99 |
| Rebaudiosid M | 1220616-44-3 | 1 291,30 |
| Gehalt | mindestens 95 % Steviolbiosid, Rubusosid, Dulcosid A, Steviosid, Rebaudioside A, B, C, D, E, F und M in der Trockenmasse in beliebiger Kombination und in beliebigem prozentualen Anteil. |
| Beschreibung | weißes bis hellgelbes Pulver, etwa 200- bis 350-mal süßer als Saccharose (bei 5 % Sucroseäquivalent). |
| Merkmale |
| Löslichkeit | mäßig bis gut löslich in Wasser |
| pH-Wert | 4,5-7,0 (Lösung 1 zu 100) |
| Reinheit |
| Asche insgesamt | höchstens 1 % |
| Trocknungsverlust | höchstens 6 % (105 °C, 2 Stunden) |
| Lösungsmittelreste | höchstens 200 mg/kg Methanol
  höchstens 5 000  mg/kg Ethanol |
| Arsen | höchstens 1 mg/kg |
| Blei | höchstens 1 mg/kg“ |

Synonyme

Definition

Die Herstellung erfolgt in zwei Hauptphasen: zunächst die wässrige Extraktion aus den Blättern von Stevia rebaudiana Bertoni mit erster Reinigung des Extrakts durch Ionenaustauschchromatografie zur Gewinnung eines ersten Extrakts von Steviolglycosiden; zweitens die Rekristallisation der Steviolglycoside aus Methanol oder wässrigem Ethanol mit einem Endprodukt, das mindestens zu 95 % aus den unten aufgeführten 11 Steviolglycosiden in beliebiger Kombination und in beliebigem prozentualen Anteil besteht.

Der Zusatzstoff kann Reste von Ionenaustauscher-Harz enthalten, das bei der Herstellung verwendet wurde. Es wurden geringe Mengen (0,10-0,37 % m/m) anderer Steviolglycoside nachgewiesen, die als Nebenprodukte der Herstellung entstehen können, jedoch nicht natürlich in der Stevia-rebaudiana-Pflanze vorkommen.

Chemische Bezeichnung

Steviolbiosid: 13-[(2-O-β-D-Glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure

Rubusosid: 13-β-D-glucopyranosyloxykaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester

Dulcosid A: 13-[(2-O-α–L-rhamnopyranosyl-β–D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester

Steviosid: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester

Rebaudiosid A: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester

Rebaudiosid B: 13-[(2-O-β–D-glucopyranosyl-3-O-β–D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure

Rebaudiosid C: 13-[(2-O-α–L-rhamnopyranosyl-3-O-β–D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester

Rebaudiosid D: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-2-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosylester

Rebaudiosid E: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-2-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosylester

Rebaudiosid F: 13[(2-O-β-D-xylofurananosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-β-D-glucopyranosylester

Rebaudiosid M: 13-[(2-O-β-D-glucopyranosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosyl)oxy]-kaur-16-en-18-säure-2-O-β-D-glucopyranosyl-3-O-β-D-glucopyranosyl-β-D-glucopyranosylester

Chemische Formel

Trivialname

Formel

Konversionsfaktor

Steviol

C20 H30 O3

1,00

Steviolbiosid

C32 H50 O13

0,50

Rubusosid

C32 H50 O13

0,50

Dulcosid A

C38 H60 O17

0,40

Steviosid

C38 H60 O18

0,40

Rebaudiosid A

C44 H70 O23

0,33

Rebaudiosid B

C38 H60 O18

0,40

Rebaudiosid C

C44 H70 O22

0,34

Rebaudiosid D

C50 H80 O28

0,29

Rebaudiosid E

C44 H70 O23

0,33

Rebaudiosid F

C43 H68 O22

0,34

Rebaudiosid M

C56 H90 O33

0,25

Molmasse und CAS-Nr.

Trivialname

CAS-Nummer

Molmasse (g/mol)

Steviol

318,46

Steviolbiosid

41093-60-1

642,73

Rubusosid

64849-39-4

642,73

Dulcosid A

64432-06-0

788,87

Steviosid

57817-89-7

804,88

Rebaudiosid A

58543-16-1

967,01

Rebaudiosid B

58543-17-2

804,88

Rebaudiosid C

63550-99-2

951,02

Rebaudiosid D

63279-13-0

1 129,15

Rebaudiosid E

63279-14-1

967,01

Rebaudiosid F

438045-89-7

936,99

Rebaudiosid M

1220616-44-3

1 291,30

Gehalt

mindestens 95 % Steviolbiosid, Rubusosid, Dulcosid A, Steviosid, Rebaudioside A, B, C, D, E, F und M in der Trockenmasse in beliebiger Kombination und in beliebigem prozentualen Anteil.

Beschreibung

weißes bis hellgelbes Pulver, etwa 200- bis 350-mal süßer als Saccharose (bei 5 % Sucroseäquivalent).

Merkmale

Löslichkeit

mäßig bis gut löslich in Wasser

pH-Wert

4,5-7,0 (Lösung 1 zu 100)

Reinheit

Asche insgesamt

höchstens 1 %

Trocknungsverlust

höchstens 6 % (105 °C, 2 Stunden)

Lösungsmittelreste

höchstens 200 mg/kg Methanol

höchstens 5 000  mg/kg Ethanol

Arsen

höchstens 1 mg/kg

Blei

höchstens 1 mg/kg“

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| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/42 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/42

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1815 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 128,9 |
| ZZ | 128,9 |
| 0707 00 05 | TR | 132,0 |
| ZZ | 132,0 |
| 0709 93 10 | TR | 127,3 |
| ZZ | 127,3 |
| 0805 50 10 | AR | 95,3 |
| CL | 89,0 |
| TR | 104,7 |
| UY | 44,4 |
| ZA | 82,3 |
| ZZ | 83,1 |
| 0806 10 10 | BR | 285,5 |
| EG | 197,8 |
| TR | 147,0 |
| ZZ | 210,1 |
| 0808 10 80 | AR | 191,8 |
| AU | 196,9 |
| BR | 100,2 |
| CL | 126,8 |
| NZ | 144,5 |
| US | 141,5 |
| ZA | 115,7 |
| ZZ | 145,3 |
| 0808 30 90 | CN | 101,3 |
| TR | 134,9 |
| ZZ | 118,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

128,9

ZZ

128,9

0707 00 05

TR

132,0

ZZ

132,0

0709 93 10

TR

127,3

ZZ

127,3

0805 50 10

AR

95,3

CL

89,0

TR

104,7

UY

44,4

ZA

82,3

ZZ

83,1

0806 10 10

BR

285,5

EG

197,8

TR

147,0

ZZ

210,1

0808 10 80

AR

191,8

AU

196,9

BR

100,2

CL

126,8

NZ

144,5

US

141,5

ZA

115,7

ZZ

145,3

0808 30 90

CN

101,3

TR

134,9

ZZ

118,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/44 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/44

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BESCHLUSS (EU) 2016/1816 DES RATES

vom 7. Oktober 2016

zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates (4) Herr J.A. (John) JORRITSMA als Nachfolger von Herrn R.E. (Ralph) DE VRIES zum Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates (4) Herr J.A. (John) JORRITSMA als Nachfolger von Herrn R.E. (Ralph) DE VRIES zum Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn J.A. (John) JORRITSMA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn J.A. (John) JORRITSMA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr K. (Klaas) KIELSTRA, Gedeputeerde in de provincie Fryslân. |
| --- | --- |

—

Herr K. (Klaas) KIELSTRA, Gedeputeerde in de provincie Fryslân.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss des Rates (EU) 2015/1573 vom 18. September 2015 zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 245 vom 22.9.2015, S. 10).

4

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| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/45 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/45

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BESCHLUSS (EU) 2016/1817 DES RATES

vom 7. Oktober 2016

zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Frau Elena CEBRIÁN CALVO als Nachfolgerin von Frau María Victoria PALAU TÁRREGA zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Frau Elena CEBRIÁN CALVO als Nachfolgerin von Frau María Victoria PALAU TÁRREGA zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Elena CEBRIÁN CALVO ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Elena CEBRIÁN CALVO ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr D. Joan CALABUIG RULL, Delegado para la Unión Europea y Relaciones Externas de la Generalidad Valenciana. |
| --- | --- |

—

Herr D. Joan CALABUIG RULL, Delegado para la Unión Europea y Relaciones Externas de la Generalidad Valenciana.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss des Rates (EU) 2015/1792 vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 28).

4

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| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/46 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/46

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1818 DES RATES

vom 10. Oktober 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zwecks Streichung der Republik Guinea aus der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei und die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei und die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer festgelegt.

| (3) | Mit ihrem Beschluss vom 15. November 2012 (2) legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser möglichen Einstufung zugrunde lagen, und sie informierte acht Drittländer, darunter die Republik Guinea (im Folgenden „Guinea“), dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. |
| --- | --- |

(3)

Mit ihrem Beschluss vom 15. November 2012 (2) legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser möglichen Einstufung zugrunde lagen, und sie informierte acht Drittländer, darunter die Republik Guinea (im Folgenden „Guinea“), dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (3) stufte die Kommission Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland ein. In dem Durchführungsbeschluss legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie die Auffassung vertrat, dass Guinea seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen war. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (3) stufte die Kommission Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland ein. In dem Durchführungsbeschluss legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie die Auffassung vertrat, dass Guinea seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen war.

| (5) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU (4) legte der Rat eine Liste nichtkooperierender Drittländer fest, in der unter anderem Guinea genannt wird. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU (4) legte der Rat eine Liste nichtkooperierender Drittländer fest, in der unter anderem Guinea genannt wird.

| (6) | Nachdem Guinea in die Liste aufgenommen worden war, bemühte sich Guinea, der Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hatte, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel zu treffen. |
| --- | --- |

(6)

Nachdem Guinea in die Liste aufgenommen worden war, bemühte sich Guinea, der Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hatte, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel zu treffen.

| (7) | Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, dass Guinea seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen hat. Es hat eine Regelung mit abschreckenden Sanktionen geschaffen. Es hat ferner eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, indem es einen nationalen Kontrollplan erstellt, die Luftüberwachung eingeführt und sein Fischereiüberwachungszentrum mit einem voll einsatzfähigen Schiffsüberwachungssystem ausgerüstet hat. Guinea hat zudem sein Registrierungs- und Lizenzsystem überprüft und technische Sicherheitsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführt, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der ausgegebenen Fanglizenzen, den verfügbaren Beständen und den Kontroll- und Durchsetzungskapazitäten Guineas herzustellen. Guinea hat ferner seine Mitarbeit in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) überdacht, für eine bessere Einhaltung der aus den Empfehlungen und Entschließungen solcher Organisationen hervorgehenden internationalen Verpflichtungen gesorgt und geeignete Maßnahmen eingeleitet, um gegen IUU-Fischereifahrzeuge aus Guinea vorzugehen, die auf den IUU-Listen der RFO aufgelistet sind. |
| --- | --- |

(7)

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, dass Guinea seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen hat. Es hat eine Regelung mit abschreckenden Sanktionen geschaffen. Es hat ferner eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, indem es einen nationalen Kontrollplan erstellt, die Luftüberwachung eingeführt und sein Fischereiüberwachungszentrum mit einem voll einsatzfähigen Schiffsüberwachungssystem ausgerüstet hat. Guinea hat zudem sein Registrierungs- und Lizenzsystem überprüft und technische Sicherheitsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführt, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der ausgegebenen Fanglizenzen, den verfügbaren Beständen und den Kontroll- und Durchsetzungskapazitäten Guineas herzustellen. Guinea hat ferner seine Mitarbeit in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) überdacht, für eine bessere Einhaltung der aus den Empfehlungen und Entschließungen solcher Organisationen hervorgehenden internationalen Verpflichtungen gesorgt und geeignete Maßnahmen eingeleitet, um gegen IUU-Fischereifahrzeuge aus Guinea vorzugehen, die auf den IUU-Listen der RFO aufgelistet sind.

| (8) | Außerdem scheint es, dass Guinea aufgrund der ergriffenen Maßnahmen nunmehr seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Artikel 61, 62, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie der Artikel 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände, nachkommt. |
| --- | --- |

(8)

Außerdem scheint es, dass Guinea aufgrund der ergriffenen Maßnahmen nunmehr seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Artikel 61, 62, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie der Artikel 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände, nachkommt.

| (9) | Folglich ist davon auszugehen, dass die Situation, die zur Aufnahme Guineas in die Liste geführt hat, behoben wurde und Guinea konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen. |
| --- | --- |

(9)

Folglich ist davon auszugehen, dass die Situation, die zur Aufnahme Guineas in die Liste geführt hat, behoben wurde und Guinea konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.

| (10) | Deshalb sollte der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU geändert werden, um Guinea aus der Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer zu streichen. |
| --- | --- |

(10)

Deshalb sollte der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU geändert werden, um Guinea aus der Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer zu streichen.

| (11) | Durch diesen Beschluss sind künftige Schritte der Union im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Guinea als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
| --- | --- |

(11)

Durch diesen Beschluss sind künftige Schritte der Union im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Guinea als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (12) | In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung von Guinea aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden — |
| --- | --- |

(12)

In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung von Guinea aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Guinea wird aus dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G. MATEČNÁ

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(1)  
  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. November 2013 zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft (ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 2).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates vom 24. März 2014 zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43).

4

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| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/48 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/48

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1819 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/294/EU über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6466)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (2), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2012 und die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben für die nach diesen Programmen durchgeführten Vorhaben übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2012 und die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben für die nach diesen Programmen durchgeführten Vorhaben übermittelt.

| (2) | Die Kommission hat mit ihrem Durchführungsbeschluss 2012/294/EU (3) die Höchstbeträge für die einzelnen Vorhaben und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festgesetzt und die Bedingungen festgelegt, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat mit ihrem Durchführungsbeschluss 2012/294/EU (3) die Höchstbeträge für die einzelnen Vorhaben und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festgesetzt und die Bedingungen festgelegt, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.

| (3) | Gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/294/EU sind alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, von dem betreffenden Mitgliedstaat bis 30. Juni 2016 zu leisten, und Zahlungen, die nach dieser Frist geleistet werden, sind nicht erstattungsfähig. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/294/EU sind alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, von dem betreffenden Mitgliedstaat bis 30. Juni 2016 zu leisten, und Zahlungen, die nach dieser Frist geleistet werden, sind nicht erstattungsfähig.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission im ersten Halbjahr des Jahres 2016 mitgeteilt, dass sie insbesondere aufgrund der Finanzkrise und technischer Probleme Schwierigkeiten haben, die genannte Frist einzuhalten. |
| --- | --- |

(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission im ersten Halbjahr des Jahres 2016 mitgeteilt, dass sie insbesondere aufgrund der Finanzkrise und technischer Probleme Schwierigkeiten haben, die genannte Frist einzuhalten.

| (5) | Damit die Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Vorhaben fortfahren können und diese nicht infolge der Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission ab dem zweiten Halbjahr 2016 aufgeben, sollte die in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/294/EU gesetzte Frist rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2017 verlängert werden. |
| --- | --- |

(5)

Damit die Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Vorhaben fortfahren können und diese nicht infolge der Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission ab dem zweiten Halbjahr 2016 aufgeben, sollte die in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/294/EU gesetzte Frist rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2017 verlängert werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss 2012/294/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2012/294/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/294/EU erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 31. März 2017 geleistet werden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2016.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2012/294/EU der Kommission vom 25. Mai 2012 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012 (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 86).

3

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/50 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/50

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BESCHLUSS Nr. 4/2016 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 30. September 2016

zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2016/1820]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 seines Anhangs III,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 4 der Satzung des TZL werden die Mitglieder des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) vom AKP-EU-Botschafterausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; nach Ablauf der Hälfte dieses Zeitraums findet eine Überprüfung statt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Satzung des TZL werden die Mitglieder des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) vom AKP-EU-Botschafterausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; nach Ablauf der Hälfte dieses Zeitraums findet eine Überprüfung statt.

| (2) | Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1/2015 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 12. Oktober 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (5) läuft die Amtszeit eines Mitglieds des Exekutivrats am 6. November 2016 ab. |
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(2)

Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1/2015 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 12. Oktober 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (5) läuft die Amtszeit eines Mitglieds des Exekutivrats am 6. November 2016 ab.

| (3) | Im Einklang mit Artikel 95 Absatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens endet dieses am 29. Februar 2020. Daher muss für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Laufzeit des Abkommens ein neues Mitglied des Exekutivrats ernannt werden — |
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(3)

Im Einklang mit Artikel 95 Absatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens endet dieses am 29. Februar 2020. Daher muss für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Laufzeit des Abkommens ein neues Mitglied des Exekutivrats ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Person wird zum Mitglied des Exekutivrats des TZL ernannt:

| — | Frau Frederike PRAASTERINK. |
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—

Frau Frederike PRAASTERINK.

Artikel 2

Unbeschadet späterer Beschlüsse des AKP-EU-Botschafterausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten setzt sich der Exekutivrat des TZL wie folgt zusammen:

| — | Frau Frederike PRAASTERINK, |
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—

Frau Frederike PRAASTERINK,

deren Amtszeit am 29. Februar 2020 abläuft, sowie

| — | Prof. Baba Y. ABUBAKAR, |
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—

Prof. Baba Y. ABUBAKAR,

| — | Prof. Augusto Manuel CORREIA, |
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Prof. Augusto Manuel CORREIA,

| — | Frau Helena JOHANSSON, |
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Frau Helena JOHANSSON,

| — | Dr. Faustin R. KAMUZORA und |
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—

Dr. Faustin R. KAMUZORA und

| — | Prof. Clement K. SANKAT, |
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—

Prof. Clement K. SANKAT,

deren Amtszeit am 6. November 2018 abläuft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2016.

Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses

Die Vorsitzende

L.M. ISHMAEL

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

2

(3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

3

(4)  
  ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.

4

(5)  
  ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 26.

5

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Berichtigungen

| 14.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/52 |
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14.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/52

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 42 vom 17. Februar 2015
  )

Seite 54, Anhang XII Nummer 6.12.1:

Anstatt:

„Vorhandensein: an Zugmaschinen der Klassen R und S mit einer Breite von mehr als 1,80 m fakultativ.“

muss es heißen:

„Vorhandensein: an Zugmaschinen und Fahrzeugen der Klassen R und S mit einer Breite von mehr als 1,80 m fakultativ.“

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