# Amtsblatt L 41/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.041.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 41 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang12. Februar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.041.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 41

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang12. Februar 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 119/2013 der Kommission vom 11. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI): Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI in Bezug auf die Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 120/2013 der Kommission vom 11. Februar 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [ข้าวหอมมะลิทุ่งกุลาร้องไห้ (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai) (g.g.A.)] | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 121/2013 der Kommission vom 11. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/78/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. Februar 2013 zur Genehmigung der Stichprobenpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 und 61 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 613) | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 119/2013 der Kommission vom 11. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI): Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI in Bezug auf die Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 120/2013 der Kommission vom 11. Februar 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [ข้าวหอมมะลิทุ่งกุลาร้องไห้ (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai) (g.g.A.)]

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 121/2013 der Kommission vom 11. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

2013/78/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. Februar 2013 zur Genehmigung der Stichprobenpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 und 61 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 613)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 613)

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Beschlusses 2012/457/GASP des Rates vom 2. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 208 vom 3.8.2012) | 13 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 208 vom 3.8.2012) | 14 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2012/827/EU der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (ABl. L 361 vom 31.12.2012) | 15 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012) | 16 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (ABl. L 55 vom 5.3.2010) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2012/457/GASP des Rates vom 2. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 208 vom 3.8.2012)

(ABl. L 208 vom 3.8.2012)

13

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 208 vom 3.8.2012)

(ABl. L 208 vom 3.8.2012)

14

*

Berichtigung des Beschlusses 2012/827/EU der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (ABl. L 361 vom 31.12.2012)

(ABl. L 361 vom 31.12.2012)

15

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012)

(ABl. L 201 vom 27.7.2012)

16

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (ABl. L 55 vom 5.3.2010)

(ABl. L 55 vom 5.3.2010)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/1 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 119/2013 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI): Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI in Bezug auf die Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) erstellen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) erstellen.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission (3) werden die von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Teilindizes festgelegt, die der Kommission (Eurostat) zur Verfügung zu stellen und von ihr zu verbreiten sind. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission (3) werden die von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Teilindizes festgelegt, die der Kommission (Eurostat) zur Verfügung zu stellen und von ihr zu verbreiten sind.

| (3) | Für die Inflationsanalyse und für die Bewertung der Konvergenz in den Mitgliedstaaten müssen Informationen über die Auswirkungen von Steueränderungen auf die Inflation erhoben werden. Dazu sollten HVPI zusätzlich auf der Grundlage von Preisen zu konstanten Steuersätzen anstelle von beobachteten Preisen in Form von harmonisierten Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) berechnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Für die Inflationsanalyse und für die Bewertung der Konvergenz in den Mitgliedstaaten müssen Informationen über die Auswirkungen von Steueränderungen auf die Inflation erhoben werden. Dazu sollten HVPI zusätzlich auf der Grundlage von Preisen zu konstanten Steuersätzen anstelle von beobachteten Preisen in Form von harmonisierten Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) berechnet werden.

| (4) | Um zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse aus allen Mitgliedstaaten zu erhalten, sollte für die Erstellung des HVPI-KS ein gemeinsamer Methodikrahmen erarbeitet und beibehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Um zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse aus allen Mitgliedstaaten zu erhalten, sollte für die Erstellung des HVPI-KS ein gemeinsamer Methodikrahmen erarbeitet und beibehalten werden.

| (5) | Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 berücksichtigt. |
| --- | --- |

(5)

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 berücksichtigt.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen sind Indizes, mit denen Veränderungen bei den Verbraucherpreisen ohne die Auswirkungen von Veränderungen bei den Steuersätzen für Waren im selben Zeitraum gemessen werden.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen sind Indizes, mit denen Veränderungen bei den Verbraucherpreisen ohne die Auswirkungen von Veränderungen bei den Steuersätzen für Waren im selben Zeitraum gemessen werden.“

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  Erstellung und Bereitstellung von Teilindizes
  1.   Jeden Monat erstellen die Mitgliedstaaten alle Teilindizes (Anhang I), deren Gewichte jeweils mehr als ein Promille der vom HVPI erfassten Gesamtausgaben ausmachen, und stellen sie der Kommission (Eurostat) zur Verfügung. Neben dem Index für den Januar eines jeden Jahres stellen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) entsprechende Gewichtungsinformationen zur Verfügung.
  2.   Außerdem erstellen die Mitgliedstaaten jeden Monat dieselben zu konstanten Steuersätzen berechneten Teilindizes (HVPI-KS) und stellen sie der Kommission (Eurostat) zur Verfügung. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet die Kommission (Eurostat) Leitlinien, die den Methodikrahmen für die Berechung des HVPI-ST und der Teilindizes bilden. In begründeten Fällen aktualisiert die Kommission (Eurostat) die Referenzmethodik im Einklang mit den vom Ausschuss für das Europäische Statistische System verabschiedeten Modalitäten.
  3.   Die Indizes werden nach den von der Kommission (Eurostat) festgelegten Standards und Verfahren für die Bereitstellung von Daten und Metadaten bereitgestellt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Erstellung und Bereitstellung von Teilindizes

1.   Jeden Monat erstellen die Mitgliedstaaten alle Teilindizes (Anhang I), deren Gewichte jeweils mehr als ein Promille der vom HVPI erfassten Gesamtausgaben ausmachen, und stellen sie der Kommission (Eurostat) zur Verfügung. Neben dem Index für den Januar eines jeden Jahres stellen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) entsprechende Gewichtungsinformationen zur Verfügung.

2.   Außerdem erstellen die Mitgliedstaaten jeden Monat dieselben zu konstanten Steuersätzen berechneten Teilindizes (HVPI-KS) und stellen sie der Kommission (Eurostat) zur Verfügung. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet die Kommission (Eurostat) Leitlinien, die den Methodikrahmen für die Berechung des HVPI-ST und der Teilindizes bilden. In begründeten Fällen aktualisiert die Kommission (Eurostat) die Referenzmethodik im Einklang mit den vom Ausschuss für das Europäische Statistische System verabschiedeten Modalitäten.

3.   Die Indizes werden nach den von der Kommission (Eurostat) festgelegten Standards und Verfahren für die Bereitstellung von Daten und Metadaten bereitgestellt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie wird mit dem Index für Januar 2013 wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

2

(3)  ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8.

3

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| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/3 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 120/2013 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2013

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Image (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai) (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der am 20. November 2008 eingegangene Antrag Thailands auf Eintragung der Bezeichnung „

  (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)“ als geschützte geografische Angabe wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. |
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(1)

Image

| (2) | Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintragung eingelegt. Die Einsprüche wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d der genannten Verordnung für zulässig befunden. |
| --- | --- |

(2)

Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintragung eingelegt. Die Einsprüche wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d der genannten Verordnung für zulässig befunden.

| (3) | Mit Schreiben vom 14. März 2011 forderte die Kommission die betreffenden Parteien auf, entsprechend ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen. |
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(3)

Mit Schreiben vom 14. März 2011 forderte die Kommission die betreffenden Parteien auf, entsprechend ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen.

| (4) | Zwischen Thailand und Frankreich wurde eine Einigung erzielt. Da innerhalb der vorgegebenen Frist von sechs Monaten keine Einigung zwischen Thailand und den Niederlanden und lediglich eine teilweise Einigung zwischen Thailand einerseits und Belgien, Italien und dem Vereinigten Königreich andererseits erzielt wurde, muss die Kommission eine Entscheidung treffen. |
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(4)

Zwischen Thailand und Frankreich wurde eine Einigung erzielt. Da innerhalb der vorgegebenen Frist von sechs Monaten keine Einigung zwischen Thailand und den Niederlanden und lediglich eine teilweise Einigung zwischen Thailand einerseits und Belgien, Italien und dem Vereinigten Königreich andererseits erzielt wurde, muss die Kommission eine Entscheidung treffen.

| (5) | Bezüglich der Festlegung des geografischen Gebiets für die Erzeugung, Verarbeitung und Verpackung verwies Frankreich auf einen Widerspruch zwischen dem Einzigen Dokument und dem thailändischen Recht, nach dem das Erzeugnis außerhalb des geografischen Erzeugungsgebiets verarbeitet und verpackt werden darf. Thailand räumte diesen Widerspruch ein und änderte sowohl seine nationale Registrierung als auch das Einzige Dokument, um klarzustellen, dass es nur ein einziges geografisches Gebiet für die Erzeugung, Verarbeitung und Verpackung gibt. |
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(5)

Bezüglich der Festlegung des geografischen Gebiets für die Erzeugung, Verarbeitung und Verpackung verwies Frankreich auf einen Widerspruch zwischen dem Einzigen Dokument und dem thailändischen Recht, nach dem das Erzeugnis außerhalb des geografischen Erzeugungsgebiets verarbeitet und verpackt werden darf. Thailand räumte diesen Widerspruch ein und änderte sowohl seine nationale Registrierung als auch das Einzige Dokument, um klarzustellen, dass es nur ein einziges geografisches Gebiet für die Erzeugung, Verarbeitung und Verpackung gibt.

| (6) | Was den Geltungsbereich des Schutzes der Bezeichnung „

  (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)“ betrifft, einigten sich Belgien, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Thailand darauf, dass der Schutz lediglich für die Bezeichnung als Ganzes gelten sollte. Thailand bestätigte, dass kein Schutz der Bezeichnung „Khao Hom Mali“ auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 angestrebt würde. Zwischen den Niederlanden und Thailand konnte keine Einigung erzielt werden. Die Niederlande forderten einen klaren Hinweis darauf, dass die nichtgeografischen Teile der Bezeichnung verwendet werden können, während Thailand Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer solchen Formulierung auf eine in der Europäischen Union eingetragene Marke vorbrachte. |
| --- | --- |

(6)

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| (7) | Der Schutz sollte in der Tat für die Bezeichnung „

  (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)“ als Ganzes gewährt werden. Einzelne nichtgeografische Bestandteile dieser Bezeichnung können — auch zusammengesetzt und in ihrer Übersetzung — in der gesamten Europäischen Union verwendet werden, sofern die in der Rechtsordnung der Europäischen Union festgelegten Grundsätze und Vorschriften, einschließlich der Vorschriften des Markenrechts, eingehalten werden. |
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(7)

Image

| (8) | Bezüglich der Forderung, dass das Erzeugnis im Erzeugungsgebiet verpackt werden muss, wandten Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich ein, dass dies nicht hinreichend begründet sei bzw. eine unnötige Einschränkung darstelle. Nachdem Thailand das Einzige Dokument geändert hatte, einigten sich Frankreich und Thailand darauf, dass die Gründe, warum das Erzeugnis in dem geografischen Gebiet verpackt werden muss, besser erklärt werden müssten. Zwischen Thailand einerseits und Belgien, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich andererseits wurde diesbezüglich keine Einigung erzielt. Thailand hat daraufhin das Einzige Dokument und die Spezifikation entsprechend überarbeitet und eine erzeugnisspezifischere Begründung aufgenommen. |
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(8)

Bezüglich der Forderung, dass das Erzeugnis im Erzeugungsgebiet verpackt werden muss, wandten Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich ein, dass dies nicht hinreichend begründet sei bzw. eine unnötige Einschränkung darstelle. Nachdem Thailand das Einzige Dokument geändert hatte, einigten sich Frankreich und Thailand darauf, dass die Gründe, warum das Erzeugnis in dem geografischen Gebiet verpackt werden muss, besser erklärt werden müssten. Zwischen Thailand einerseits und Belgien, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich andererseits wurde diesbezüglich keine Einigung erzielt. Thailand hat daraufhin das Einzige Dokument und die Spezifikation entsprechend überarbeitet und eine erzeugnisspezifischere Begründung aufgenommen.

| (9) | Aus den vorgenannten Gründen sollte die Bezeichnung „

  (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben aufgenommen und das Einzige Dokument entsprechend aktualisiert und veröffentlicht werden. |
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(9)

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| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird in das Register eingetragen.

Artikel 2

Anhang II der vorliegenden Verordnung enthält das aktualisierte Einzige Dokument.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. C 169 vom 29.6.2010, S. 7.

3

---

ANHANG I

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEUV:

Klasse 1.6:   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

THAILAND

Image (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai) (g.g.A.)

---

ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006
   (1)

„Image“ (KHAO HOM MALI THUNG KULA RONG-HAI)

EG-Nr.: TH-PGI-0005-0729-20.11.2008

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Image“ (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Königreich Thailand

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.6: | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet |
| --- | --- |

Klasse 1.6:

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai ist der im Gebiet von Thung Kula Rong-Hai angebaute Reis; das Gebiet umfasst fünf Provinzen im Nordosten Thailands. Der Reis wird mit den Sorten Khao Dawk Mali (KDML 105) und RD 15 erzeugt und ist ein lichtempfindlicher Rohreis (Paddy-Reis). Er kann braun oder weiß (geschliffener Reis) sein.

Physikalische Eigenschaften:

| | Reishülse: strohgelbe Farbe. |
| --- | --- |

Reishülse: strohgelbe Farbe.

| | Langkörnig, schmal, transparent und glänzend. |
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Langkörnig, schmal, transparent und glänzend.

| | Seidig glatt. |
| --- | --- |

Seidig glatt.

| | Angenehmer pandanus-artiger Duft. |
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Angenehmer pandanus-artiger Duft.

| Physikalische Eigenschaften | Brauner Reis | Weißer Reis |
| --- | --- | --- |
| Länge (mm) | > 7,0 | > 7,0 |
| Form (Länge/Breite) | > 3,2 | > 3,2 |
| Farbe | gelb-braun | weiß |

Physikalische Eigenschaften

Brauner Reis

Weißer Reis

Länge (mm)

> 7,0

> 7,0

Form (Länge/Breite)

> 3,2

> 3,2

Farbe

gelb-braun

weiß

Chemische Eigenschaften:

| Feuchtigkeitsgehalt | Maximal 14 % |
| --- | --- |
| Schadstoffe | Maximal 0,2 % |
| Gelbe Körner | Maximal 0,2 % |
| Beimischung anderer Reissorten | Maximal 8 % |
| Amylose (%) | 14-16 % |
| Basentest | 6-7 |

Feuchtigkeitsgehalt

Maximal 14 %

Schadstoffe

Maximal 0,2 %

Gelbe Körner

Maximal 0,2 %

Beimischung anderer Reissorten

Maximal 8 %

Amylose (%)

14-16 %

Basentest

6-7

| Chemische Eigenschaften (Mittelwert (± 5 %)) | Brauner Reis | Weißer Reis |
| --- | --- | --- |
| Eiweiß (%) | 7,6 | 5,4 |
| Vitamin B1 (mg/100g) | 0,34 | 0,18 |
| Vitamin B2 (mg/100g) | 0,27 | 0,07 |
| Vitamin B3 (mg/100g) | 5,0 | 1,2 |
| Eisen (ppm) | 28 | 16 |

Chemische Eigenschaften (Mittelwert (± 5 %))

Brauner Reis

Weißer Reis

Eiweiß (%)

7,6

5,4

Vitamin B1 (mg/100g)

0,34

0,18

Vitamin B2 (mg/100g)

0,27

0,07

Vitamin B3 (mg/100g)

5,0

1,2

Eisen (ppm)

28

16

Sonstige Eigenschaften:

1.   Gareigenschaften (Mittelwerte)

| Garzeit | 15-20 Minuten |
| --- | --- |
| Verhältnis Wasser zu Reis beim Garen | 1:1 oder 1:1,25 |

Garzeit

15-20 Minuten

Verhältnis Wasser zu Reis beim Garen

1:1 oder 1:1,25

2.   Aroma und Geschmack

Der gegarte Reis duftet wie Pandanus-Blätter, ist von samtiger, lockerer Konsistenz und hat einen leicht süßlichen Geschmack. Beim Garen mit anderen Zutaten entwickelt er einen Hauch des Aromas der mitgegarten Gewürzstoffe. Frisch geerntete Reiskörner der Sorten KDML 105 und RD 15 ergeben beim Garen eine cremig-geschmeidige Konsistenz.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Die Reissamen, die zur Erzeugung von Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai verwendet werden, müssen im Gebiet von Thung Kula Rong-Hai angepflanzt werden.

Bei den Samen muss es sich um die Sorten Khao Dawk Mali 105 (KDML 105) und Kor Khor bzw. RD 15 handeln, die entweder von der für Reis zuständigen thailändischen Behörde oder von Reiskornherstellern wie landwirtschaftlichen Genossenschaften oder privaten Zusammenschlüssen, die von der für Reis zuständigen thailändischen Behörde nach den geltenden Normen für die Reiskörnererzeugung zugelassen wurden, bezogen werden.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Der gesamte Produktionszyklus muss in dem vorgegebenen geografischen Gebiet erfolgen, um sicherzustellen, dass die gesamte Erzeugung unter den gebietstypischen geomorphologischen Bedingungen abgewickelt wird. Es versteht sich von selbst, dass der gesamte biologische Zyklus bis hin zur Ernte aufgrund der Wachstumsbedingungen am selben Ort, d. h. dort abläuft, wo der Reis ursprünglich ausgesät wurde. Die Ernte unterliegt besonderen Vorschriften, die Daten, phänologische Entwicklungsstadien und Kornfeuchte betreffen, um die Hygiene und Sicherheit des Erzeugnisses sowie seine vollständige Rückverfolgbarkeit zum Ursprungsgebiet und in vielen Fällen sogar zum Reisbauern zu gewährleisten. Das Erzeugnis muss in den Provinzen Roi Et, Surin, Sisaket, Mahasarakham und Yasothon verarbeitet werden; diese fünf Provinzen bilden die Region Thung Kula Rong-Hai.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Das Erzeugnis muss in den Provinzen Roi Et, Surin, Sisaket, Mahasarakham und Yasothon verpackt werden; diese fünf Provinzen bilden die Region Thung Kula Rong-Hai. Damit soll den Verbrauchern eine absolute Garantie betreffend Ursprung und Qualität des Reises gegeben und der Erhalt von 2-Acetyl-1-Pyrrolin (0,1-0,2 mg auf dem Feld) sichergestellt werden, was die Besonderheit des in dem abgegrenzten geografischen Gebiets angebauten Khao Hom Mali ausmacht. Eine Umverpackung ist nicht erlaubt, um einer eventuellen Verringerung der Konzentration vorzubeugen, wodurch das charakteristische Aroma verlorenginge, und um mögliche Verunreinigungen und Veränderungen des Erzeugnisses auszuschließen.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Das Etikett auf der Verpackung muss Gewichtsangaben, das Abpackdatum, den Namen der Mühle oder den Namen der Genossenschaft enthalten.

Jede Verpackung muss die Worte „Image“ und/oder „Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai“ tragen.

Das Thai GI-Logo und das EU-Logo (nach europäischer Zulassung) sind ebenfalls Pflicht.

Image

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das geografische Gebiet, in dem alle Erzeugungsschritte stattfinden (Aussaat, Anbau, Ernte, Schleifen, Verpacken, Etikettieren) umfasst die Provinzen Roi Et, Mahasarakam, Surin, Yasothon und Srisaket.

Aufgrund der dort vorherrschenden besonderen Wetter- und Bodenverhältnisse liegt das Anbaugebiet in

| — | der Provinz Roi Et mit 986 807 Rai (6,25 Rai = 1 Hektar) Land in Kommunen (tambon) in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai in den Distrikten Kaset Wisai, Suwannabhumi, Pratumrat und Phonsai und dem Unterdistrikt Nong Hee, |
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der Provinz Roi Et mit 986 807 Rai (6,25 Rai = 1 Hektar) Land in Kommunen (tambon) in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai in den Distrikten Kaset Wisai, Suwannabhumi, Pratumrat und Phonsai und dem Unterdistrikt Nong Hee,

| — | der Provinz Surin mit 575 993 Rai Land in Kommunen in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai in den Distrikten Ta Tum und Chumpol Buri, |
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der Provinz Surin mit 575 993 Rai Land in Kommunen in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai in den Distrikten Ta Tum und Chumpol Buri,

| — | der Provinz Sisaket mit 287 000 Rai Land in Kommunen in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai im Distrikt Rasi Salai und im Unterdistrikt Silalat, |
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der Provinz Sisaket mit 287 000 Rai Land in Kommunen in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai im Distrikt Rasi Salai und im Unterdistrikt Silalat,

| — | der Provinz Maharasakham mit 193 890 Rai Land in Kommunen in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai im Distrikt Phayakaphum Pisai, |
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der Provinz Maharasakham mit 193 890 Rai Land in Kommunen in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai im Distrikt Phayakaphum Pisai,

| — | der Provinz Yasothon mit 64 000 Rai Land in Kommunen in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai in den Distrikten Maha Chanachai und Kor Wang. |
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—

der Provinz Yasothon mit 64 000 Rai Land in Kommunen in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai in den Distrikten Maha Chanachai und Kor Wang.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Thung Kula Rong-Hai ist eine große Hochebene im Nordosten Thailands, die sich über fünf Provinzen erstreckt: Roi Et, Mahasarakam, Surin, Yasothon und Srisaket. Das Gebiet umfasst über 2 107 690 Rai und war früher unter dem Namen Thung Mah Long bzw. Thung Pu Pa Lan bekannt.

Bei der Erzeugung und vor allem beim Anbau von Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai spielen natürliche und menschliche Faktoren eine wesentliche Rolle. Auch menschliches Know-how ist bei der Erzeugung dieses Reises von großer Bedeutung, von der Auswahl von Qualitätssamen bis hin zu geeigneten Anbaumethoden, dem Bau von Dämmen und der Aufteilung von Paddy-Reisfeldern in Abschnitte, die genügend Wasser für den Reisanbau zurückhalten können. Etwa 10 Tage vor der Ernte wird das Wasser auf den Feldern abgelassen. Dann wird der Reis geschnitten und zwei bis drei Tage lang getrocknet, um die Feuchtigkeit zu reduzieren. Es sind diese natürlichen und menschlichen Faktoren vor Ort, die für die Qualität von Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai ausschlaggebend sind.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai bezieht sich auf braunen geschliffenen Paddy-Reis der lichtempfindlichen Sorten Khao Dawk Mali 105 und Kor Khor bzw. RD 15, die in der Regenzeit in Thailand im Gebiet Thung Kula Rong-Hai angebaut werden und ein natürliches Aroma aufweisen.

Der einzige zugelassene Reis ist die oben genannte Sorte aus diesem abgegrenzten geografischen Gebiet, da nur die dort vorherrschenden Bedingungen einen Reis mit einem niedrigen Amylosegehalt (14-16 %) und einem Amylopektingehalt von 86 -84 % ergeben. Dadurch nimmt der Reis beim Garen nur einen geringen Anteil an Wasser auf und kann sein Aroma entfalten. Diese außergewöhnlichen Eigenschaften entwickeln sich ausschließlich aufgrund der einzigartigen geomorphologischen Bedingungen, wie sie im Nordosten Thailands vorherrschen (Bodenbeschaffenheit, Wasserqualität, Sonnenscheinstunden, geringe Temperaturschwankungen, kühle und trockene Witterung in der Erntesaison usw.).

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

„Thung Kula Rong-Hai“ geht auf die legendären „Kula-Händler“ zurück. Laut Legende reiste eine Gruppe Eingeborener, genannt Kula, als Händler während der Trockenzeit über diese große Ebene, um ihre Waren zu verkaufen. Die Händler reisten bis zur Erschöpfung, ohne das andere Ende der Ebene zu erreichen. Sie waren den Tränen nahe („Rong-Hai“ in Thai), daher der Name „Thung Kula Rong-Hai“ („Ebene der weinenden Kula“).

Mit dem Anbau der Reissorte Hom Mali in Thung Kula Rong-Hai wurde begonnen, nachdem die Regierung die Sorte verbesserte und 1959 unter der Bezeichnung „Khao Dawk Mali 105“ zertifizierte. Ab 1979, als im Rahmen des Projekts für den Austausch von Reissamen Klebreis im Gebiet Thung Kula Rong-Hai kultiviert wurde, wurde die Sorte großflächiger angebaut. Den Bauern wurde empfohlen, die neuen Reissamen alle drei Jahre auszutauschen, um die Samenreinheit zu erhalten.

Da der Paddy-Reis Regenwasser benötigte, konnte er nur einmal im Jahr angebaut werden. Die Ernte findet in der kühlen Jahreszeit statt, wenn das Wetter kalt und trocken ist (nach der Regenzeit). Nach örtlichem Know-how muss ein Paddy-Reisfeld rund 10 bis 15 Tage vor der Ernte entwässert werden, um Reis von guter Qualität, mit langen, schmalen, glasigen und festen Körnern zu ergeben. Der gegarte Reis sollte weich sein und duften. Diese Methode und die gute landwirtschaftliche Praxis verleihen dem Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai seine im Vergleich zu dem in anderen Gebieten angebauten Hom Mali-Reis einzigartige Qualität, die sowohl von Händlern als auch von Verbrauchern im Erzeugerland und international geschätzt wird.

Die leicht salzhaltige Erde im Norden Thailands, das nach der Regenzeit kühle und trockene Klima, die verwendeten spezifischen Reissorten (KDML 105 und RD 15), das Klima und die Bodennährstoffe setzen den Rohreis unter Stress, der infolgedessen den Aromastoff 2-Acetyl-1-Pyrrolin (2-AP) produziert, der auch den Pandanus-Blättern ihren typischen Duft verleiht — ein wunderbares Geschenk der Natur an den Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

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(1)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Abl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

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| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/9 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 121/2013 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 110,0 |
| MA | 51,2 |
| TN | 73,8 |
| TR | 105,6 |
| ZZ | 85,2 |
| 0707 00 05 | EG | 200,0 |
| TR | 150,6 |
| ZZ | 175,3 |
| 0709 91 00 | EG | 238,2 |
| ZZ | 238,2 |
| 0709 93 10 | MA | 44,7 |
| TR | 117,0 |
| ZZ | 80,9 |
| 0805 10 20 | EG | 52,1 |
| MA | 57,0 |
| TN | 50,9 |
| TR | 63,1 |
| ZZ | 55,8 |
| 0805 20 10 | MA | 95,5 |
| ZZ | 95,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 132,1 |
| KR | 134,3 |
| MA | 125,2 |
| TR | 72,8 |
| ZZ | 116,1 |
| 0805 50 10 | EG | 83,9 |
| MA | 60,5 |
| TR | 69,0 |
| ZZ | 71,1 |
| 0808 10 80 | CN | 99,8 |
| MK | 29,8 |
| US | 203,4 |
| ZZ | 111,0 |
| 0808 30 90 | CL | 223,4 |
| CN | 72,1 |
| TR | 170,6 |
| US | 140,7 |
| ZA | 110,7 |
| ZZ | 143,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

110,0

MA

51,2

TN

73,8

TR

105,6

ZZ

85,2

0707 00 05

EG

200,0

TR

150,6

ZZ

175,3

0709 91 00

EG

238,2

ZZ

238,2

0709 93 10

MA

44,7

TR

117,0

ZZ

80,9

0805 10 20

EG

52,1

MA

57,0

TN

50,9

TR

63,1

ZZ

55,8

0805 20 10

MA

95,5

ZZ

95,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

132,1

KR

134,3

MA

125,2

TR

72,8

ZZ

116,1

0805 50 10

EG

83,9

MA

60,5

TR

69,0

ZZ

71,1

0808 10 80

CN

99,8

MK

29,8

US

203,4

ZZ

111,0

0808 30 90

CL

223,4

CN

72,1

TR

170,6

US

140,7

ZA

110,7

ZZ

143,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/11 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Februar 2013

zur Genehmigung der Stichprobenpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 und 61 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 613)

(Nur der bulgarische, der englische, der französische, der lettische, der niederländische, der slowenische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2013/78/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 60 Absätze 1 und 3 und Artikel 61,

gestützt auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Stichprobenpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Fischereierzeugnisse bei der Anlandung, bevor sie gelagert, befördert oder verkauft werden, auf von den Kontrollbehörden zugelassenen Vorrichtungen gewogen werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat einen von der Kommission genehmigten Stichprobenplan angenommen. Dieser Stichprobenplan muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 1 und Anhang XIX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (2) entsprechen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Fischereierzeugnisse bei der Anlandung, bevor sie gelagert, befördert oder verkauft werden, auf von den Kontrollbehörden zugelassenen Vorrichtungen gewogen werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat einen von der Kommission genehmigten Stichprobenplan angenommen. Dieser Stichprobenplan muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 1 und Anhang XIX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (2) entsprechen.

| (2) | Gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kann ein Mitgliedstaat zulassen, dass Fischereierzeugnisse abweichend von der allgemeinen Pflicht zum Wiegen gemäß Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung an Bord des Fischereifahrzeugs gewogen werden, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat einen von der Kommission genehmigten Stichprobenplan gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angenommen. Dieser Stichprobenplan muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 1 und Anhang XX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kann ein Mitgliedstaat zulassen, dass Fischereierzeugnisse abweichend von der allgemeinen Pflicht zum Wiegen gemäß Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung an Bord des Fischereifahrzeugs gewogen werden, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat einen von der Kommission genehmigten Stichprobenplan gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angenommen. Dieser Stichprobenplan muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 1 und Anhang XX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 entsprechen.

| (3) | Gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kann ein Mitgliedstaat zulassen, dass Fischereierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden, wenn sie an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befördert werden, vorausgesetzt der betreffende Mitgliedstaat hat einen von der Kommission genehmigten Kontrollplan angenommen. Dieser Plan muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 77 Absatz 1 und Anhang XXI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 entsprechen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kann ein Mitgliedstaat zulassen, dass Fischereierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden, wenn sie an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befördert werden, vorausgesetzt der betreffende Mitgliedstaat hat einen von der Kommission genehmigten Kontrollplan angenommen. Dieser Plan muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 77 Absatz 1 und Anhang XXI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 entsprechen.

| (4) | Gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 können die Kontrollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Fischereierzeugnisse angelandet werden, zulassen, dass diese Erzeugnisse vor dem Wiegen zu eingetragenen Käufern, eingetragenen Auktionen oder anderen Einrichtungen oder Personen befördert werden, die für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat verantwortlich sind, vorausgesetzt, die betreffenden Mitgliedstaaten haben ein von der Kommission gebilligtes gemeinsames Kontrollprogramm gemäß Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angenommen. Dieses Programm muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 77 Absatz 3 und Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 können die Kontrollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Fischereierzeugnisse angelandet werden, zulassen, dass diese Erzeugnisse vor dem Wiegen zu eingetragenen Käufern, eingetragenen Auktionen oder anderen Einrichtungen oder Personen befördert werden, die für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat verantwortlich sind, vorausgesetzt, die betreffenden Mitgliedstaaten haben ein von der Kommission gebilligtes gemeinsames Kontrollprogramm gemäß Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angenommen. Dieses Programm muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 77 Absatz 3 und Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 entsprechen.

| (5) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/474/EU (3) hat die Kommission bereits die Stichprobenpläne Deutschlands, Irlands, Litauens, der Niederlande, Polens, Finnlands und des Vereinigten Königreichs sowie die Kontrollpläne Deutschlands, Estlands, Irlands, Polens, Finnlands und des Vereinigten Königreichs gebilligt. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/474/EU (3) hat die Kommission bereits die Stichprobenpläne Deutschlands, Irlands, Litauens, der Niederlande, Polens, Finnlands und des Vereinigten Königreichs sowie die Kontrollpläne Deutschlands, Estlands, Irlands, Polens, Finnlands und des Vereinigten Königreichs gebilligt.

| (6) | Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses 2012/474/EU haben Bulgarien, Lettland, Slowenien und Schweden am 5. Oktober 2012, 5. April 2012, 14. Juni 2012 bzw. 20. April 2012 Stichprobenpläne vorgelegt; Frankreich hat der Kommission am 14. September 2012 einen Kontrollplan vorgelegt, und Frankreich und Irland haben am 14. September 2012 ein gemeinsames Kontrollprogramm vorgelegt. Die Niederlande haben am 27. September 2012 einen neuen Stichprobenplan vorgelegt, der den mit dem Durchführungsbeschluss 2012/474/EU genehmigten Plan ersetzt. Diese Stichprobenpläne, der Kontrollplan und das gemeinsame Kontrollprogramm entsprechen der risikobasierten Methodik. Sie sollten daher genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses 2012/474/EU haben Bulgarien, Lettland, Slowenien und Schweden am 5. Oktober 2012, 5. April 2012, 14. Juni 2012 bzw. 20. April 2012 Stichprobenpläne vorgelegt; Frankreich hat der Kommission am 14. September 2012 einen Kontrollplan vorgelegt, und Frankreich und Irland haben am 14. September 2012 ein gemeinsames Kontrollprogramm vorgelegt. Die Niederlande haben am 27. September 2012 einen neuen Stichprobenplan vorgelegt, der den mit dem Durchführungsbeschluss 2012/474/EU genehmigten Plan ersetzt. Diese Stichprobenpläne, der Kontrollplan und das gemeinsame Kontrollprogramm entsprechen der risikobasierten Methodik. Sie sollten daher genehmigt werden.

| (7) | Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die Genehmigung aufzuheben, wenn sich herausstellt, dass der betreffende Mitgliedstaat den Stichprobenplan, den Kontrollplan oder das gemeinsame Kontrollprogramm nicht oder nicht vollständig umsetzt. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die Genehmigung aufzuheben, wenn sich herausstellt, dass der betreffende Mitgliedstaat den Stichprobenplan, den Kontrollplan oder das gemeinsame Kontrollprogramm nicht oder nicht vollständig umsetzt.

| (8) | Die Kommission überwacht die Anwendung der Stichprobenpläne, des Kontrollplans und des gemeinsamen Kontrollprogramms unter Berücksichtigung einer wirksamen Durchführung und einer regelmäßigen Überprüfung durch den betreffenden Mitgliedstaat. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Anwendung dieser Pläne Bericht erstatten. Stellt sich heraus, dass ein solcher Plan oder ein solches Programm das ordnungsgemäße Wiegen nicht garantiert, sollte der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen überarbeiteten Plan oder ein überarbeitetes Programm zur Genehmigung vorlegen — |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission überwacht die Anwendung der Stichprobenpläne, des Kontrollplans und des gemeinsamen Kontrollprogramms unter Berücksichtigung einer wirksamen Durchführung und einer regelmäßigen Überprüfung durch den betreffenden Mitgliedstaat. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Anwendung dieser Pläne Bericht erstatten. Stellt sich heraus, dass ein solcher Plan oder ein solches Programm das ordnungsgemäße Wiegen nicht garantiert, sollte der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen überarbeiteten Plan oder ein überarbeitetes Programm zur Genehmigung vorlegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung

(1)   Die Stichprobenpläne, die am 5. Oktober 2012, 5. April 2012 bzw. 20. April 2012 von Bulgarien, Lettland und Schweden für die Zwecke des Artikels 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgelegt wurden, werden genehmigt.

(2)   Der Stichprobenplan für das Wiegen von Fischereierzeugnissen an Bord des Fischereifahrzeugs, der gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 am 27. September 2012 von den Niederlanden vorgelegt wurde, wird genehmigt. Dieser Stichprobenplan ersetzt den von den Niederlanden am 18. Januar 2012 vorgelegten und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/474/EU genehmigten Stichprobenplan.

(3)   Die Stichprobenpläne für das Wiegen von Fischereierzeugnissen an Bord des Fischereifahrzeugs, die gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 am 14. Juni 2012 bzw. 20. April 2012 von Slowenien und Schweden vorgelegt wurden, werden genehmigt.

(4)   Der Kontrollplan für das Wiegen von Fischereierzeugnissen nach der Beförderung an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, der gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 am 14. September 2012 von Frankreich vorgelegt wurde, wird genehmigt.

(5)   Das gemeinsame Kontrollprogramm für das Wiegen von Fischereierzeugnissen nach der Beförderung an einen Ort in einem anderen Mitgliedstaat, das gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 am 14. September 2012 von Frankreich und Irland vorgelegt wurde, wird genehmigt.

Artikel 2

Aufhebung

Die Kommission kann die Genehmigung gemäß Artikel 1 aufheben, wenn sich herausstellt, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Stichprobenplan, seinen Kontrollplan oder das gemeinsame Kontrollprogramm nicht oder nicht vollständig umsetzt.

Artikel 3

Bericht

Die in Artikel 1 bezeichneten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April 2014 einen Bericht über die Anwendung der Stichprobenpläne, des Kontrollplans und des gemeinsamen Kontrollprogramms gemäß Artikel 1.

Artikel 4

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien, Irland, die Französische Republik, die Republik Lettland, das Königreich der Niederlande, die Republik Slowenien und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 2013

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

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(3)  ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 17.

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Berichtigungen

| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/13 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/13

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Berichtigung des Beschlusses 2012/457/GASP des Rates vom 2. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 208 vom 3. August 2012
  )

Seite 20, Anhang II, fünfter Eintrag („Bank Tejarat“), dritte Spalte („Gründe“):

anstatt:

„Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.“

muss es heißen:

„Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans (AEOI) bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.

Durch ihre Finanzdienstleistungen an die von der EU benannten Bank Mellat und Export Development Bank of Iran (EDBI) in den letzten Jahren hat die Bank Tejarat zudem die Aktivitäten von Tochterunternehmen und nachgeordneter Stellen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, der von den VN benannten Organisation der Verteidigungsindustrie und des von den VN benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstützt.“

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| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/14 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/14

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 208 vom 3. August 2012
  )

Seite 4, Anhang 2, fünfter Eintrag („Bank Tejarat“), dritte Spalte („Gründe“):

anstatt:

„Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.“

muss es heißen:

„Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans (AEOI) bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.

Durch ihre Finanzdienstleistungen an die von der EU benannten Bank Mellat und Export Development Bank of Iran (EDBI) in den letzten Jahren hat die Bank Tejarat zudem die Aktivitäten von Tochterunternehmen und nachgeordneter Stellen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, der von den VN benannten Organisation der Verteidigungsindustrie und des von den VN benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstützt.“

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| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/15 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/15

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Berichtigung des Beschlusses 2012/827/EU der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 361 vom 31. Dezember 2012
  )

Auf dem Deckblatt im Inhalt, auf Seite 43 im Titel und in der Schlussformel:

anstatt:

„18. Dezember 2012“

muss es jeweils heißen:

„3. Dezember 2012“.

Seite 43, Unterschrift:

anstatt:

„S. ALETRARIS“

muss es heißen:

„N. SYLIKIOTIS“.

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| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/16 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/16

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 201 vom 27. Juli 2012
  )

Seite 133, Artikel 83 Absatz 3:

anstatt:

„(3)   Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.“

muss es heißen:

„(3)   Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, oder in dem Mitgliedstaat, dessen Behörde mit der Erbsache befasst ist, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.“

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| 12.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/16 |
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12.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/16

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 55 vom 5. März 2010
  )

Seite 40, Anhang, Nummer 11.1.3 Buchstabe c:

anstatt:

„die Erfassung von Lücken bei Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstigen Lücken mindestens während der letzten 5 Jahre“

muss es heißen:

„die Erfassung aller Beschäftigungsverhältnisse, Aus- und Weiterbildungen und jeglicher Lücken mindestens während der letzten 5 Jahre“.

Seite 40, Anhang, Nummer 11.1.4 Buchstabe b:

anstatt:

„die Erfassung von Lücken bei Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstigen Lücken mindestens während der letzten 5 Jahre“

muss es heißen:

„die Erfassung aller Beschäftigungsverhältnisse, Aus- und Weiterbildungen und jeglicher Lücken mindestens während der letzten 5 Jahre“.

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