# Amtsblatt L 340/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 340 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang15. Dezember 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 340

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang15. Dezember 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa | 2 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2252 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oliva di Gaeta (g.U.)) | 47 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2253 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Südafrika | 48 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2254 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 57 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/2255 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2016 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2016) | 59 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2016/2256 der Kommission vom 8. Dezember 2016 an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 60 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa

2

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (
  1
  )

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2252 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oliva di Gaeta (g.U.))

47

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2253 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Südafrika

48

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2254 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

57

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2016/2255 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2016 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2016)

59

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2016/2256 der Kommission vom 8. Dezember 2016 an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

60

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1015 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, Chloridazon, Fluazifop-P, Fuberidazol, Mepiquat und Tralkoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( ABl. L 172 vom 29.6.2016 ) | 72 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1015 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, Chloridazon, Fluazifop-P, Fuberidazol, Mepiquat und Tralkoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( ABl. L 172 vom 29.6.2016 )

( ABl. L 172 vom 29.6.2016 )

72

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/1 |
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15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/1

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Die Europäische Union und die Republik Ghana haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) erforderlichen Verfahren nach Artikel 75 dieses Abkommens notifiziert. Folglich wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ghana ab dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt.

1

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(1)  
  ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 1.

1

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VERORDNUNGEN

| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/2 |
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15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/2

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/2250 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2016

zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (2), insbesondere auf Artikel 18a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

| (2) | Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben. |
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(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

| (3) | Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee haben diese Mitgliedstaaten der Kommission am 3. Juni 2016 eine gemeinsame Empfehlung für einen neuen Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Am 14. Juli wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen. |
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(3)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee haben diese Mitgliedstaaten der Kommission am 3. Juni 2016 eine gemeinsame Empfehlung für einen neuen Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Am 14. Juli wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen.

| (4) | Die in der gemeinsamen Empfehlung enthaltenen Maßnahmen entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. |
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(4)

Die in der gemeinsamen Empfehlung enthaltenen Maßnahmen entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

| (5) | Für die Zwecke der genannten Verordnung umfasst die Nordsee die ICES-Gebiete IIIa und IV. Da einige für den vorgeschlagenen Rückwurfplan relevante Grundfischbestände auch in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa vorkommen, empfehlen die betreffenden Mitgliedstaaten, dass der Rückwurfplan auch für die Division IIa gelten soll. |
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(5)

Für die Zwecke der genannten Verordnung umfasst die Nordsee die ICES-Gebiete IIIa und IV. Da einige für den vorgeschlagenen Rückwurfplan relevante Grundfischbestände auch in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa vorkommen, empfehlen die betreffenden Mitgliedstaaten, dass der Rückwurfplan auch für die Division IIa gelten soll.

| (6) | In der Nordsee gilt die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 spätestens ab dem 1. Januar 2016 für






  — | die gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs, |
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(6)

In der Nordsee gilt die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 spätestens ab dem 1. Januar 2016 für

—

die gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs,

| — | die Fischerei auf Kaisergranat, |
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—

die Fischerei auf Kaisergranat,

| — | die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle, |
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—

die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle,

| — | die Fischerei auf Seehecht und |
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—

die Fischerei auf Seehecht und

| — | die Fischerei auf Tiefseegarnele. |
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—

die Fischerei auf Tiefseegarnele.

Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 der Kommission (3) festgelegt, welche Arten ab dem 1. Januar 2016 angelandet werden müssen. Dabei handelt es sich um Seelachs, Schellfisch, Kaisergranat, Seezunge, Scholle, Seehecht und Tiefseegarnele. In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 wurde zudem festgelegt, dass Beifänge von Tiefseegarnelen angelandet werden müssen. Die vorliegende Verordnung sollte die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 bezüglich der anzulandenden Arten übernehmen und zusätzliche Arten und Fischereien festlegen, für die die Anlandeverpflichtung 2017 und 2018 gilt.

| (7) | Die betreffenden Mitgliedstaaten machen geltend, dass die in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (4) festgelegten Vorschriften zum Fischereiaufwand die erfolgreiche Umsetzung der Anlandeverpflichtung für Kabeljau behindern, da die in dem genannten Kapitel festgelegte Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands die zur Anpassung der Befischungsmuster (z. B. Gebiet und Fanggerät) erforderliche Flexibilität einschränkt, sobald die Anlandeverpflichtung eingeführt ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird derzeit von den gesetzgebenden Organen überarbeitet. Um zu verhindern, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands und die Anlandeverpflichtung für Kabeljau gleichzeitig gelten, sollte die Anlandeverpflichtung für Kabeljau erst eingeführt werden, wenn die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands nicht mehr anwendbar ist. |
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(7)

Die betreffenden Mitgliedstaaten machen geltend, dass die in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (4) festgelegten Vorschriften zum Fischereiaufwand die erfolgreiche Umsetzung der Anlandeverpflichtung für Kabeljau behindern, da die in dem genannten Kapitel festgelegte Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands die zur Anpassung der Befischungsmuster (z. B. Gebiet und Fanggerät) erforderliche Flexibilität einschränkt, sobald die Anlandeverpflichtung eingeführt ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird derzeit von den gesetzgebenden Organen überarbeitet. Um zu verhindern, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands und die Anlandeverpflichtung für Kabeljau gleichzeitig gelten, sollte die Anlandeverpflichtung für Kabeljau erst eingeführt werden, wenn die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands nicht mehr anwendbar ist.

| (8) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 wurde eine Ausnahme von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge für Arten eingeführt, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind (im Folgenden „Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten“); diese gilt für Kaisergranatfänge in der ICES-Division IIIa unter der Bedingung, dass Reusen oder bestimmte Grundschleppnetze verwendet werden. Gemäß der genannten Delegierten Verordnung müssen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee haben, der Kommission zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen für die angegebenen Grundschleppnetze vorlegen. Diese Informationen wurden vorgelegt, und der STECF hat sie als ausreichend eingestuft. Daher sollte diese Ausnahme in den neuen Rückwurfplan aufgenommen werden. |
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(8)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 wurde eine Ausnahme von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge für Arten eingeführt, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind (im Folgenden „Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten“); diese gilt für Kaisergranatfänge in der ICES-Division IIIa unter der Bedingung, dass Reusen oder bestimmte Grundschleppnetze verwendet werden. Gemäß der genannten Delegierten Verordnung müssen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee haben, der Kommission zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen für die angegebenen Grundschleppnetze vorlegen. Diese Informationen wurden vorgelegt, und der STECF hat sie als ausreichend eingestuft. Daher sollte diese Ausnahme in den neuen Rückwurfplan aufgenommen werden.

| (9) | Die gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranatfänge im ICES-Untergebiet IV, die mit bestimmten Fanggeräten unter Verwendung einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung gefangen werden. |
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(9)

Die gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranatfänge im ICES-Untergebiet IV, die mit bestimmten Fanggeräten unter Verwendung einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung gefangen werden.

| (10) | Die gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezungenfänge im ICES-Untergebiet IV, die mit bestimmten Fanggeräten und unter bestimmten Bedingungen gefangen werden, die das Überleben der Seezungen begünstigen. |
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(10)

Die gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezungenfänge im ICES-Untergebiet IV, die mit bestimmten Fanggeräten und unter bestimmten Bedingungen gefangen werden, die das Überleben der Seezungen begünstigen.

| (11) | Auf der Grundlage der in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten und vom STECF geprüften wissenschaftlichen Nachweise und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems sollten diese Ausnahmen für das Jahr 2017 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Daten vorlegen, damit der STECF die Überlebensraten von Kaisergranat und Seezunge, die im ICES-Untergebiet IV mit den betreffenden Schleppnetzen gefangen werden, näher bewerten und die Kommission die betreffende Ausnahme überprüfen kann. |
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(11)

Auf der Grundlage der in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten und vom STECF geprüften wissenschaftlichen Nachweise und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems sollten diese Ausnahmen für das Jahr 2017 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Daten vorlegen, damit der STECF die Überlebensraten von Kaisergranat und Seezunge, die im ICES-Untergebiet IV mit den betreffenden Schleppnetzen gefangen werden, näher bewerten und die Kommission die betreffende Ausnahme überprüfen kann.

| (12) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 wurden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien eingeführt:






  — | Seezunge, die mit Spiegel- und Kiemennetzen in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets IIa gefangen wird, |
| --- | --- | --- |

(12)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 wurden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien eingeführt:

—

Seezunge, die mit Spiegel- und Kiemennetzen in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets IIa gefangen wird,

| — | Seezunge, die mit bestimmten Baumkurren im ICES-Untergebiet IV gefangen wird, |
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—

Seezunge, die mit bestimmten Baumkurren im ICES-Untergebiet IV gefangen wird,

| — | Kaisergranat, der mit bestimmten Grundschleppnetzen im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa gefangen wird, und |
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—

Kaisergranat, der mit bestimmten Grundschleppnetzen im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa gefangen wird, und

| — | Seezunge und Schellfisch, die zusammen mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa gefangen werden. |
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—

Seezunge und Schellfisch, die zusammen mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa gefangen werden.

In der gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahmen auch weiterhin anzuwenden. Daher sollten sie in den neuen Rückwurfplan aufgenommen werden.

| (13) | Die gemeinsame Empfehlung enthält eine gemeinsame Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch und Wittling, die mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa gefangen werden, eine gemeinsame Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch und Wittling, die mit Reusen in der ICES-Division IIIa gefangen werden, und für das Jahr 2018 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling, der mit Grundschleppnetzen in der ICES-Division IVc gefangen wird. |
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(13)

Die gemeinsame Empfehlung enthält eine gemeinsame Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch und Wittling, die mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa gefangen werden, eine gemeinsame Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch und Wittling, die mit Reusen in der ICES-Division IIIa gefangen werden, und für das Jahr 2018 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling, der mit Grundschleppnetzen in der ICES-Division IVc gefangen wird.

| (14) | Da die Mitgliedstaaten stichhaltige Belege für diese Ausnahmen vorgelegt haben und der STECF in seiner Überprüfung zu dem Ergebnis kam, dass diese Ausnahmen auf fundierten Argumenten dafür beruhen, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und/oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe des in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsatzes unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden sollten. |
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(14)

Da die Mitgliedstaaten stichhaltige Belege für diese Ausnahmen vorgelegt haben und der STECF in seiner Überprüfung zu dem Ergebnis kam, dass diese Ausnahmen auf fundierten Argumenten dafür beruhen, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und/oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe des in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsatzes unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden sollten.

| (15) | Mit Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zum Zwecke der Verabschiedung von Rückwurfplänen für die der Anlandeverpflichtung unterliegenden Arten eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung festzusetzen, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten. Gegebenenfalls dürfen diese Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von den in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Größen abweichen. Für Kaisergranat in der ICES-Division IIIa sollte die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440, d. h. eine Gesamtlänge von 105 mm und eine Panzerlänge von 32 mm beibehalten werden. Ergänzt werden sollte entsprechend der gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF eine Schwanzlänge von mindestens 59 mm, da dem STECF zufolge diese Schwanzlänge den geltenden Werten für die Gesamtlänge und die Panzerlänge entspricht. |
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(15)

Mit Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zum Zwecke der Verabschiedung von Rückwurfplänen für die der Anlandeverpflichtung unterliegenden Arten eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung festzusetzen, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten. Gegebenenfalls dürfen diese Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von den in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Größen abweichen. Für Kaisergranat in der ICES-Division IIIa sollte die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440, d. h. eine Gesamtlänge von 105 mm und eine Panzerlänge von 32 mm beibehalten werden. Ergänzt werden sollte entsprechend der gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF eine Schwanzlänge von mindestens 59 mm, da dem STECF zufolge diese Schwanzlänge den geltenden Werten für die Gesamtlänge und die Panzerlänge entspricht.

| (16) | Rückwurfpläne können auch technische Maßnahmen für Fischereien oder Arten enthalten, für die die Anlandeverpflichtung gilt. Um die Selektivität von Fanggeräten zu erhöhen und unerwünschte Beifänge im Skagerrak zu verringern, sollte eine Reihe technischer Maßnahmen beibehalten werden, auf die sich die Union und Norwegen 2011 (5) und 2012 (6) verständigt haben. |
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(16)

Rückwurfpläne können auch technische Maßnahmen für Fischereien oder Arten enthalten, für die die Anlandeverpflichtung gilt. Um die Selektivität von Fanggeräten zu erhöhen und unerwünschte Beifänge im Skagerrak zu verringern, sollte eine Reihe technischer Maßnahmen beibehalten werden, auf die sich die Union und Norwegen 2011 (5) und 2012 (6) verständigt haben.

| (17) | Um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Verzeichnisse von Schiffen, die unter diese Verordnung fallen, beachten müssen. |
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(17)

Um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Verzeichnisse von Schiffen, die unter diese Verordnung fallen, beachten müssen.

| (18) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 gelten, um den in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan einzuhalten — |
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(18)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 gelten, um den in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan einzuhalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Durchführung der Anlandeverpflichtung

Die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt im ICES-Untergebiet IV (Nordsee), in der ICES-Division IIIa (Kattegat und Skagerrak) und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa (Norwegische See) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Fischereien.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Seltra-Netzblatt“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 270 mm (Rautenmaschen), das in einem Abschnitt mit vier Netzblättern angebracht und mit jeweils drei 90-mm-Maschen auf eine 270-mm-Masche befestigt ist, oder aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 140 mm (Quadratmaschen). Das Netzblatt ist mindestens drei Meter lang, befindet sich nicht mehr als vier Meter von der Steertleine entfernt und reicht über die volle Breite des Oberblatts des Schleppnetzes (d. h. von Laschverstärkung zu Laschverstärkung). |
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1.

„Seltra-Netzblatt“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 270 mm (Rautenmaschen), das in einem Abschnitt mit vier Netzblättern angebracht und mit jeweils drei 90-mm-Maschen auf eine 270-mm-Masche befestigt ist, oder aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 140 mm (Quadratmaschen). Das Netzblatt ist mindestens drei Meter lang, befindet sich nicht mehr als vier Meter von der Steertleine entfernt und reicht über die volle Breite des Oberblatts des Schleppnetzes (d. h. von Laschverstärkung zu Laschverstärkung).

| 2. | „Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt. |
| --- | --- |

2.

„Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt.

Artikel 3

Besondere Vorschriften für die Anlandeverpflichtung für Kabeljau

Unbeschadet des Artikels 1 gilt die Pflicht zur Anlandung von Kabeljaufängen gemäß vorliegender Verordnung nur, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 oder Kapitel III der genannten Verordnung vor dem 1. Januar 2017 aufgehoben wird.

Artikel 4

Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat

(1)   Die Ausnahme von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, gilt für folgende Kaisergranatfänge:

| a) | Fänge mit Reusen (FPO (7)); |
| --- | --- |

a)

Fänge mit Reusen (FPO (7));

| b) | Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind; |
| --- | --- |

b)

Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

| c) | Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind; |
| --- | --- |

c)

Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind;

| d) | im Jahr 2017 Fänge in der ICES-Division IV mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm, die mit einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung ausgestattet sind. |
| --- | --- |

d)

im Jahr 2017 Fänge in der ICES-Division IV mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm, die mit einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung ausgestattet sind.

(2)   Kaisergranat, der gemäß den Bedingungen in Absatz 1 gefangen wurde, ist umgehend in dem Gebiet, in dem er gefangen wurde, im Ganzen freizusetzen.

(3)   Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee haben, übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai 2017 zusätzliche Daten zu den in der gemeinsamen Empfehlung vom 3. Juni 2016 vorgelegten Daten und andere relevante wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 Buchstabe d. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet diese Daten und Informationen vor dem 1. September 2017.

Artikel 5

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge

(1)   Die Ausnahme von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, gilt 2017 für Fänge von Seezungen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste im ICES-Gebiet IVc und außerhalb festgelegter Aufwuchsgebiete mit Scherbrettnetzen (OTB) mit einer Maschenöffnung des Steert von 80 mm bis 99 mm getätigt werden.

(2)   Die Ausnahme gemäß Absatz 1 gilt nur für Schiffe mit einer Länge von maximal 10 m und einer maximalen Maschinenleistung von 180 kW, wenn sie in Gewässern mit einer Tiefe von 15 Metern oder weniger fischen und wenn die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt ist.

(3)   Gemäß Absatz 1 gefangene Seezungen werden unverzüglich freigesetzt.

(4)   Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee haben, übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai 2017 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1. Der STECF bewertet diese Daten und Informationen vor dem 1. September 2017.

Artikel 6

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung folgende Mengen zurückgeworfen werden:

| a) | Bei Seezunge bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Spiegel- und Kiemennetze (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) einsetzen; |
| --- | --- |

a)

Bei Seezunge bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Spiegel- und Kiemennetze (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) einsetzen;

| b) | bei Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung 2017 bis zu einer Obergrenze von 7 % und 2018 bis zu einer Obergrenze von 8 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm mit größerer Maschenöffnung im Tunnel der Baumkurre einsetzen; |
| --- | --- |

b)

bei Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung 2017 bis zu einer Obergrenze von 7 % und 2018 bis zu einer Obergrenze von 8 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm mit größerer Maschenöffnung im Tunnel der Baumkurre einsetzen;

| c) | bei Kaisergranat unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Grundschleppnetze (OTB, TBN, OTT, TB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm einsetzen; |
| --- | --- |

c)

bei Kaisergranat unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Grundschleppnetze (OTB, TBN, OTT, TB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm einsetzen;

| d) | bei Seezunge und Schellfisch zusammen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung 2017 bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch und Tiefseegarnele in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm einsetzen, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Gitterabstand von maximal 35 mm ausgestattet sind; |
| --- | --- |

d)

bei Seezunge und Schellfisch zusammen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung 2017 bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch und Tiefseegarnele in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm einsetzen, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Gitterabstand von maximal 35 mm ausgestattet sind;

| e) | bei Seezunge, Schellfisch und Wittling zusammen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung 2018 bis zu einer Obergrenze von 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm einsetzen, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Gitterabstand von maximal 35 mm ausgestattet sind; |
| --- | --- |

e)

bei Seezunge, Schellfisch und Wittling zusammen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung 2018 bis zu einer Obergrenze von 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm einsetzen, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Gitterabstand von maximal 35 mm ausgestattet sind;

| f) | bei Seezunge, Schellfisch und Wittling zusammen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung zusammen bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm einsetzen, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Gitterabstand von maximal 19 mm ausgestattet sind und deren Fischauslass nicht blockiert sein darf; |
| --- | --- |

f)

bei Seezunge, Schellfisch und Wittling zusammen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung zusammen bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm einsetzen, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Gitterabstand von maximal 19 mm ausgestattet sind und deren Fischauslass nicht blockiert sein darf;

| g) | bei Seezunge, Schellfisch und Wittling zusammen bis zu einer Obergrenze von 0,5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele in der Fischerei auf Kaisergranat, die in der ICES-Division IIIa mit Reusen (FPO) durchgeführt wird; |
| --- | --- |

g)

bei Seezunge, Schellfisch und Wittling zusammen bis zu einer Obergrenze von 0,5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele in der Fischerei auf Kaisergranat, die in der ICES-Division IIIa mit Reusen (FPO) durchgeführt wird;

| h) | bei Wittling 2018 bis zu einer Obergrenze von 7 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Schellfisch, Seezunge, Tiefseegarnele, Wittling, Scholle, Seelachs und Kabeljau in der gemischten Fischerei auf Seezunge, Wittling und Arten ohne Fangbeschränkungen durch Schiffe, die in der ICES-Division IVc Grundschleppnetze (OTB, OTT) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm einsetzen. |
| --- | --- |

h)

bei Wittling 2018 bis zu einer Obergrenze von 7 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Kaisergranat, Schellfisch, Seezunge, Tiefseegarnele, Wittling, Scholle, Seelachs und Kabeljau in der gemischten Fischerei auf Seezunge, Wittling und Arten ohne Fangbeschränkungen durch Schiffe, die in der ICES-Division IVc Grundschleppnetze (OTB, OTT) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm einsetzen.

Artikel 7

Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung

Abweichend von der in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgesetzten Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung wird die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Kaisergranat in der ICES-Division IIIa wie folgt festgesetzt:

| a) | Gesamtlänge: 105 mm; |
| --- | --- |

a)

Gesamtlänge: 105 mm;

| b) | Schwanzlänge: 59 mm; |
| --- | --- |

b)

Schwanzlänge: 59 mm;

| c) | Panzerlänge: 32 mm. |
| --- | --- |

c)

Panzerlänge: 32 mm.

Artikel 8

Spezielle technische Maßnahmen im Skagerrak

(1)   Das Mitführen an Bord oder der Einsatz von Schleppnetzen, Snurrewaden, Baumkurren oder ähnlichen gezogenen Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 120 mm ist im Skagerrak verboten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen auch folgende Schleppnetze verwendet werden:

| a) | Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm im Steert, wenn sie mit einem Seltra-Netzblatt oder einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind; |
| --- | --- |

a)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm im Steert, wenn sie mit einem Seltra-Netzblatt oder einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

| b) | Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm (Quadratmaschen) im Steert, die mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind; |
| --- | --- |

b)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm (Quadratmaschen) im Steert, die mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

| c) | Schleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 70 mm, wenn pelagische Arten oder Industriearten befischt werden, sofern der Fang mehr als 80 % einer oder mehrerer pelagischer Arten oder Industriearten umfasst; |
| --- | --- |

c)

Schleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 70 mm, wenn pelagische Arten oder Industriearten befischt werden, sofern der Fang mehr als 80 % einer oder mehrerer pelagischer Arten oder Industriearten umfasst;

| d) | Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm im Steert zur Befischung von Pandalus, sofern das Schleppnetz mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 19 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist. |
| --- | --- |

d)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm im Steert zur Befischung von Pandalus, sofern das Schleppnetz mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 19 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist.

(3)   Bei der Befischung von Pandalus gemäß Absatz 2 Buchstabe d darf eine Fischrückhaltevorrichtung eingesetzt werden, sofern ausreichend Fangmöglichkeiten zur Abdeckung von Beifängen zur Verfügung stehen und die Rückhaltevorrichtung

| — | ein Obernetz mit Quadratmaschen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm aufweist, |
| --- | --- |

—

ein Obernetz mit Quadratmaschen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm aufweist,

| — | mindestens drei Meter lang ist und |
| --- | --- |

—

mindestens drei Meter lang ist und

| — | mindestens so breit wie das Selektionsgitter ist. |
| --- | --- |

—

mindestens so breit wie das Selektionsgitter ist.

Artikel 9

Schiffsverzeichnis

Die Mitgliedstaaten legen gemäß den Kriterien im Anhang dieser Verordnung fest, welche Schiffe in den einzelnen Fischereien der Anlandeverpflichtung unterliegen. Bis zum 31. Dezember 2016 übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über die gesicherte Fischereiaufsichts-Website der Union die gemäß Satz 1 erstellten Verzeichnisse der gezielt Seelachs befischenden Schiffe, wie sie im Anhang definiert sind. Die Mitgliedstaaten sollten diese Verzeichnisse jederzeit auf dem aktuellen Stand halten.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 9 gilt jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  
  ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2440 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 42).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20).

4

(5)  Vereinbarte Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union über die Regulierung von Fischereien im Skagerrak und im Kattegat für das Jahr 2012.

5

(6)  Vereinbarte Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Einführung eines Rückwurfverbots und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak, 4. Juli 2012.

6

(7)  Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1). Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.

7

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ANHANG

Der Anlandeverpflichtung unterliegende Fischereien

| Fanggerät (1)
   (2) | Maschenöffnung | Betroffene Arten |
| --- | --- | --- |
| Schleppnetze:
  OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV | ≥ 100 mm | 2017 und 2018: Alle Fänge von Seelachs (wenn sie von einem Schiff getätigt werden, das gezielt Seelachs befischt (3)), Scholle, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Tiefseegarnele, Seezunge und Kaisergranat |
| Schleppnetze:
  OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV | 70-99 mm | 2017 und 2018: Alle Fänge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch und Tiefseegarnele
  2018: Alle Fänge von Wittling |
| Schleppnetze:
  OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV | 32-69 mm | 2017 und 2018: Alle Fänge von Tiefseegarnele, Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch und Wittling |
| Baumkurren:
  TBB | ≥ 120mm | 2017 und 2018: Alle Fänge von Scholle, Tiefseegarnele, Kaisergranat, Seezunge, Kabeljau, Schellfisch und Wittling |
| Baumkurren:
  TBB | 80-119 mm | 2017 und 2018: Alle Fänge von Seezunge, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Schellfisch
  2018: Alle Fänge von Wittling |
| Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetze:
  GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF | | 2017 und 2018: Alle Fänge von Seezunge, Tiefseegarnele, Kaisergranat, Schellfisch, Wittling und Kabeljau (4) |
| Haken und Leinen:
  LLS, LLD, LL, LTL, LX, LHP, LHM | | 2017 und 2018: Alle Fänge von Seehecht, Tiefseegarnele, Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Kabeljau |
| Fallen:
  FPO, FIX, FYK, FPN | | 2017 und 2018: Alle Fänge von Kaisergranat, Tiefseegarnele, Seezunge, Schellfisch und Wittling |

Fanggerät (1)
   (2)

Maschenöffnung

Betroffene Arten

Schleppnetze:

OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV

≥ 100 mm

2017 und 2018: Alle Fänge von Seelachs (wenn sie von einem Schiff getätigt werden, das gezielt Seelachs befischt (3)), Scholle, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Tiefseegarnele, Seezunge und Kaisergranat

Schleppnetze:

OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV

70-99 mm

2017 und 2018: Alle Fänge von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch und Tiefseegarnele

2018: Alle Fänge von Wittling

Schleppnetze:

OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV

32-69 mm

2017 und 2018: Alle Fänge von Tiefseegarnele, Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch und Wittling

Baumkurren:

TBB

≥ 120mm

2017 und 2018: Alle Fänge von Scholle, Tiefseegarnele, Kaisergranat, Seezunge, Kabeljau, Schellfisch und Wittling

Baumkurren:

TBB

80-119 mm

2017 und 2018: Alle Fänge von Seezunge, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Schellfisch

2018: Alle Fänge von Wittling

Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetze:

GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF

2017 und 2018: Alle Fänge von Seezunge, Tiefseegarnele, Kaisergranat, Schellfisch, Wittling und Kabeljau (4)

Haken und Leinen:

LLS, LLD, LL, LTL, LX, LHP, LHM

2017 und 2018: Alle Fänge von Seehecht, Tiefseegarnele, Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Kabeljau

Fallen:

FPO, FIX, FYK, FPN

2017 und 2018: Alle Fänge von Kaisergranat, Tiefseegarnele, Seezunge, Schellfisch und Wittling

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(1)  Die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011.

(2)  Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.

(3)  Schiffe gelten als gezielt Seelachs befischende Schiffe, wenn bei Einsatz von Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung ≥ 100 mm im Zeitraum x – 4 bis x – 2 (wobei x das Jahr der Anwendung ist), d. h. 2012 bis 2014 für 2016, 2013 bis 2015 für 2017 und 2014 bis 2016 für 2018, ihre durchschnittlichen jährlichen Anlandungen an Seelachs ≥ 50 % aller Anlandungen dieses Schiffes ausmachen, die es sowohl in den Unions- als auch in Drittlandgewässern der Nordsee getätigt hat. Wurde ein Schiff für ein bestimmtes Jahr als gezielt Seelachs befischendes Schiff eingestuft, gilt es auch in den Folgejahren als solches.

(4)  Die Anlandeverpflichtung für Kabeljau, der mit Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetzen gefangen wird, gilt nicht für das ICES-Gebiet IIIaS.

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| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/9 |
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15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/9

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/2251 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gegenparteien sind verpflichtet, sich vor Kreditrisiken gegenüber den Gegenparteien von Derivatekontrakten zu schützen, indem sie Einschusszahlungen einfordern, wenn diese Kontrakte nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden. In dieser Verordnung werden die Standards für den rechtzeitigen, angemessenen und unter angemessener Abgrenzung von den eigenen Vermögenswerten erfolgenden Austausch von Sicherheiten festgelegt. Diese Standards sollten für die Sicherheiten, die Gegenparteien gemäß dieser Verordnung einfordern oder stellen müssen, verbindlich vorgeschrieben sein. Gegenparteien, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausreichende Einschusszahlungen vereinbaren, sollten jedoch die Wahl haben, ob sie die betreffenden Sicherheiten gemäß diesen Standards austauschen oder nicht. |
| --- | --- |

(1)

Gegenparteien sind verpflichtet, sich vor Kreditrisiken gegenüber den Gegenparteien von Derivatekontrakten zu schützen, indem sie Einschusszahlungen einfordern, wenn diese Kontrakte nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden. In dieser Verordnung werden die Standards für den rechtzeitigen, angemessenen und unter angemessener Abgrenzung von den eigenen Vermögenswerten erfolgenden Austausch von Sicherheiten festgelegt. Diese Standards sollten für die Sicherheiten, die Gegenparteien gemäß dieser Verordnung einfordern oder stellen müssen, verbindlich vorgeschrieben sein. Gegenparteien, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausreichende Einschusszahlungen vereinbaren, sollten jedoch die Wahl haben, ob sie die betreffenden Sicherheiten gemäß diesen Standards austauschen oder nicht.

| (2) | Gegenparteien, die den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, sollten die verschiedenen Risikoprofile von nicht finanziellen Gegenparteien, die unterhalb der in Artikel 10 der genannten Verordnung angeführten Clearingschwelle liegen, berücksichtigen, wenn sie ihre Risikomanagementverfahren für die mit diesen Gegenparteien abgeschlossenen (außerbörslichen) OTC-Derivatekontrakte festlegen. Daher ist es angebracht, den Gegenparteien die Entscheidung zu überlassen, ob das von diesen nichtfinanziellen Gegenparteien ausgehende Gegenparteiausfallrisiko, das unterhalb der Clearingschwelle liegt, durch den Austausch von Sicherheiten gemindert werden muss. Da davon ausgegangen werden kann, dass in einem Drittstaat niedergelassene nichtfinanzielle Gegenparteien, die — wären sie in der Union niedergelassen — unterhalb der Clearingschwelle lägen, dieselben Risikoprofile aufweisen wie unterhalb der Clearingschwelle liegende nichtfinanzielle Gegenparteien, die in der Union niedergelassen sind, sollte auf beide Arten von Unternehmen derselbe Ansatz angewandt werden, um Regulierungsarbitrage zu verhindern. |
| --- | --- |

(2)

Gegenparteien, die den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, sollten die verschiedenen Risikoprofile von nicht finanziellen Gegenparteien, die unterhalb der in Artikel 10 der genannten Verordnung angeführten Clearingschwelle liegen, berücksichtigen, wenn sie ihre Risikomanagementverfahren für die mit diesen Gegenparteien abgeschlossenen (außerbörslichen) OTC-Derivatekontrakte festlegen. Daher ist es angebracht, den Gegenparteien die Entscheidung zu überlassen, ob das von diesen nichtfinanziellen Gegenparteien ausgehende Gegenparteiausfallrisiko, das unterhalb der Clearingschwelle liegt, durch den Austausch von Sicherheiten gemindert werden muss. Da davon ausgegangen werden kann, dass in einem Drittstaat niedergelassene nichtfinanzielle Gegenparteien, die — wären sie in der Union niedergelassen — unterhalb der Clearingschwelle lägen, dieselben Risikoprofile aufweisen wie unterhalb der Clearingschwelle liegende nichtfinanzielle Gegenparteien, die in der Union niedergelassen sind, sollte auf beide Arten von Unternehmen derselbe Ansatz angewandt werden, um Regulierungsarbitrage zu verhindern.

| (3) | Gegenparteien von nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten müssen vor dem Risiko eines potenziellen Ausfalls der anderen Gegenpartei geschützt werden. Deshalb sind zweierlei Arten von Sicherheitsleistungen erforderlich, um die Risiken, denen diese Gegenparteien ausgesetzt sind, angemessen zu managen. Erstens Nachschüsse, die die Gegenparteien vor Risiken im Zusammenhang mit dem aktuellen Marktwert ihrer OTC-Derivatekontrakte schützen. Und zweitens Ersteinschüsse, die die Gegenparteien vor potenziellen Verlusten schützen, die daraus erwachsen könnten, dass sich der Marktwert der Derivatposition im Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Nachschusszahlungen, bevor eine Gegenpartei ausfällt, und dem Zeitpunkt, zu dem die OTC-Derivatekontrakte ersetzt werden oder das entsprechende Risiko abgesichert ist, verändert. |
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(3)

Gegenparteien von nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten müssen vor dem Risiko eines potenziellen Ausfalls der anderen Gegenpartei geschützt werden. Deshalb sind zweierlei Arten von Sicherheitsleistungen erforderlich, um die Risiken, denen diese Gegenparteien ausgesetzt sind, angemessen zu managen. Erstens Nachschüsse, die die Gegenparteien vor Risiken im Zusammenhang mit dem aktuellen Marktwert ihrer OTC-Derivatekontrakte schützen. Und zweitens Ersteinschüsse, die die Gegenparteien vor potenziellen Verlusten schützen, die daraus erwachsen könnten, dass sich der Marktwert der Derivatposition im Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Nachschusszahlungen, bevor eine Gegenpartei ausfällt, und dem Zeitpunkt, zu dem die OTC-Derivatekontrakte ersetzt werden oder das entsprechende Risiko abgesichert ist, verändert.

| (4) | Da zentrale Gegenparteien (CCPs) nach dem Unionsrecht als Kreditinstitute zugelassen werden können, ist es erforderlich, nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte, denen CCPs im Rahmen eines Verfahrens bei einem Ausfall beitreten, von den Anforderungen dieser Verordnung auszunehmen, da diese Kontrakte bereits der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission (2). unterliegen. |
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(4)

Da zentrale Gegenparteien (CCPs) nach dem Unionsrecht als Kreditinstitute zugelassen werden können, ist es erforderlich, nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte, denen CCPs im Rahmen eines Verfahrens bei einem Ausfall beitreten, von den Anforderungen dieser Verordnung auszunehmen, da diese Kontrakte bereits der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission (2). unterliegen.

| (5) | Bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten, bei denen vorab eine Prämie als Garantie für die Erfüllung des Vertrags gezahlt wird, entsteht für die Gegenpartei, die die Prämie erhält (im Folgenden „Optionsverkäufer“), keine aktuelle oder potenzielle künftige Risikoposition gegenüber der Gegenpartei. Auch ist der Marktwert zu Marktpreisen dieser Kontrakte durch die Zahlung der Prämie bereits abgedeckt. Daher sollte es dem Optionsverkäufer in Fällen, in denen der Netting-Satz aus solchen Optionspositionen besteht, freistehen, für diese Arten von OTC-Derivaten keine Ersteinschuss- oder Nachschusszahlungen einzufordern, solange er keinem Kreditrisiko ausgesetzt ist. Die Gegenpartei, die die Prämie zahlt („Optionskäufer“), sollte jedoch sowohl Ersteinschuss- als auch Nachschusszahlungen einfordern. |
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(5)

Bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten, bei denen vorab eine Prämie als Garantie für die Erfüllung des Vertrags gezahlt wird, entsteht für die Gegenpartei, die die Prämie erhält (im Folgenden „Optionsverkäufer“), keine aktuelle oder potenzielle künftige Risikoposition gegenüber der Gegenpartei. Auch ist der Marktwert zu Marktpreisen dieser Kontrakte durch die Zahlung der Prämie bereits abgedeckt. Daher sollte es dem Optionsverkäufer in Fällen, in denen der Netting-Satz aus solchen Optionspositionen besteht, freistehen, für diese Arten von OTC-Derivaten keine Ersteinschuss- oder Nachschusszahlungen einzufordern, solange er keinem Kreditrisiko ausgesetzt ist. Die Gegenpartei, die die Prämie zahlt („Optionskäufer“), sollte jedoch sowohl Ersteinschuss- als auch Nachschusszahlungen einfordern.

| (6) | Wenngleich in bilateralen Vereinbarungen zwischen den Gegenparteien enthaltene Streitbeilegungsverfahren einen nützlichen Beitrag dazu leisten, die Dauer und Häufigkeit von Streitigkeiten zu minimieren, sollten die Gegenparteien in Fällen, in denen die Höhe einer Einschussforderung streitig ist, als erstes zumindest den unstreitigen Betrag einfordern. Dies mindert das aus den streitigen Geschäften erwachsende Risiko und stellt somit sicher, dass nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte so weit wie möglich besichert sind. |
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(6)

Wenngleich in bilateralen Vereinbarungen zwischen den Gegenparteien enthaltene Streitbeilegungsverfahren einen nützlichen Beitrag dazu leisten, die Dauer und Häufigkeit von Streitigkeiten zu minimieren, sollten die Gegenparteien in Fällen, in denen die Höhe einer Einschussforderung streitig ist, als erstes zumindest den unstreitigen Betrag einfordern. Dies mindert das aus den streitigen Geschäften erwachsende Risiko und stellt somit sicher, dass nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte so weit wie möglich besichert sind.

| (7) | Um über die Rechtsräume hinweg gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Ersteinschuss- und Nachschusszahlungen bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten zwischen einer in der Union niedergelassenen Gegenpartei und einer in einem Drittstaat niedergelassenen Gegenpartei in beide Richtungen ausgetauscht werden. In der Union niedergelassene Gegenparteien, die Geschäfte mit in Drittstaaten ansässigen Gegenparteien tätigen, sollten unverändert verpflichtet sein, die rechtliche Durchsetzbarkeit der bilateralen Vereinbarungen und die Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarungen zu bewerten. |
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(7)

Um über die Rechtsräume hinweg gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Ersteinschuss- und Nachschusszahlungen bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten zwischen einer in der Union niedergelassenen Gegenpartei und einer in einem Drittstaat niedergelassenen Gegenpartei in beide Richtungen ausgetauscht werden. In der Union niedergelassene Gegenparteien, die Geschäfte mit in Drittstaaten ansässigen Gegenparteien tätigen, sollten unverändert verpflichtet sein, die rechtliche Durchsetzbarkeit der bilateralen Vereinbarungen und die Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarungen zu bewerten.

| (8) | Es ist angemessen, den Gegenparteien beim Austausch von Sicherheiten die Anwendung eines Mindesttransferbetrags zu gestatten, um den operativen Aufwand, der durch den Austausch begrenzter Summen bei nur geringfügiger Veränderung der Risiken entsteht, zu verringern. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass ein derartiger Mindesttransferbetrag als operatives Hilfsmittel und nicht als unbesicherte Kreditlinie zwischen den Gegenparteien genutzt wird. Daher sollte eine Höchstgrenze für diesen Mindesttransferbetrag festgelegt werden. |
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(8)

Es ist angemessen, den Gegenparteien beim Austausch von Sicherheiten die Anwendung eines Mindesttransferbetrags zu gestatten, um den operativen Aufwand, der durch den Austausch begrenzter Summen bei nur geringfügiger Veränderung der Risiken entsteht, zu verringern. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass ein derartiger Mindesttransferbetrag als operatives Hilfsmittel und nicht als unbesicherte Kreditlinie zwischen den Gegenparteien genutzt wird. Daher sollte eine Höchstgrenze für diesen Mindesttransferbetrag festgelegt werden.

| (9) | Aus operativen Gründen könnte es in manchen Fällen angemessener sein, für die Ersteinschusszahlungen und die Nachschusszahlungen getrennte Mindesttransferbeträge vorzusehen. In diesen Fällen sollte es den Gegenparteien möglich sein, getrennte Mindesttransferbeträge für die Nachschusszahlungen und die Ersteinschusszahlungen zu vereinbaren. Jedoch sollte die Summe der getrennten Mindesttransferbeträge die Höchstgrenze für den Mindesttransferbetrag nicht überschreiten. Aus praktischen Gründen sollte es möglich sein, den Mindesttransferbetrag in der Währung festzusetzen, in der die Einschusszahlungen normalerweise ausgetauscht werden, was möglicherweise nicht der Euro ist. |
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(9)

Aus operativen Gründen könnte es in manchen Fällen angemessener sein, für die Ersteinschusszahlungen und die Nachschusszahlungen getrennte Mindesttransferbeträge vorzusehen. In diesen Fällen sollte es den Gegenparteien möglich sein, getrennte Mindesttransferbeträge für die Nachschusszahlungen und die Ersteinschusszahlungen zu vereinbaren. Jedoch sollte die Summe der getrennten Mindesttransferbeträge die Höchstgrenze für den Mindesttransferbetrag nicht überschreiten. Aus praktischen Gründen sollte es möglich sein, den Mindesttransferbetrag in der Währung festzusetzen, in der die Einschusszahlungen normalerweise ausgetauscht werden, was möglicherweise nicht der Euro ist.

| (10) | Einige Drittstaaten könnten den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Zwecke ihrer Besicherungsanforderungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anders definieren. Würde diese Verordnung vorschreiben, dass nur unter die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallende nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte in die Berechnung der Einschüsse bei grenzüberschreitenden Netting-Sätzen einzubeziehen sind, müssten Gegenparteien in verschiedenen Rechtsräumen die erforderlichen Berechnungen daher möglicherweise doppelt durchführen, um den im Rahmen der jeweiligen Einschussanforderungen geltenden unterschiedlichen Definitionen oder unterschiedlichen Produktabgrenzungen Rechnung zu tragen. Dies könnte zu verzerrten Einschussberechnungen führen. Außerdem würden Streitigkeiten damit wahrscheinlicher. Daher würde die Zulassung eines breiteren Produktspektrums in grenzüberschreitenden Netting-Sätzen, das alle OTC-Derivatekontrakte umspannt, die in dem einem oder in dem anderen Rechtsraum dem Austausch von Sicherheiten unterliegen, eine reibungslosere Einforderung von Einschüssen erleichtern. Dieser Ansatz entspricht dem mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten Ziel einer Verringerung des Systemrisikos, da ein breiteres Spektrum von Produkten der Einschusspflicht unterworfen würde. |
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(10)

Einige Drittstaaten könnten den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Zwecke ihrer Besicherungsanforderungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anders definieren. Würde diese Verordnung vorschreiben, dass nur unter die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallende nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte in die Berechnung der Einschüsse bei grenzüberschreitenden Netting-Sätzen einzubeziehen sind, müssten Gegenparteien in verschiedenen Rechtsräumen die erforderlichen Berechnungen daher möglicherweise doppelt durchführen, um den im Rahmen der jeweiligen Einschussanforderungen geltenden unterschiedlichen Definitionen oder unterschiedlichen Produktabgrenzungen Rechnung zu tragen. Dies könnte zu verzerrten Einschussberechnungen führen. Außerdem würden Streitigkeiten damit wahrscheinlicher. Daher würde die Zulassung eines breiteren Produktspektrums in grenzüberschreitenden Netting-Sätzen, das alle OTC-Derivatekontrakte umspannt, die in dem einem oder in dem anderen Rechtsraum dem Austausch von Sicherheiten unterliegen, eine reibungslosere Einforderung von Einschüssen erleichtern. Dieser Ansatz entspricht dem mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten Ziel einer Verringerung des Systemrisikos, da ein breiteres Spektrum von Produkten der Einschusspflicht unterworfen würde.

| (11) | Wenn sich die Gegenparteien dafür entscheiden, Ersteinschüsse bar einzufordern, sollten auf die Sicherheit keine Abschläge angewandt werden, sofern die Sicherheit auf dieselbe Währung lautet wie der Kontrakt. Werden als Ersteinschuss jedoch Barmittel entgegengenommen, die auf eine andere Währung lauten als der Kontrakt, kann aus der Währungsinkongruenz ein Fremdwährungsrisiko erwachsen. Aus diesem Grund sollte auf Barersteinschüsse, die in einer anderen Währung entgegengenommen werden, ein Abschlag für die Währungsinkongruenz angewandt werden. Bei Nachschüssen, die in Form von Barmitteln entgegengenommen werden, ist nach der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung kein Abschlag erforderlich, selbst wenn die Zahlung in einer anderen Währung ausgeführt wird als in der Währung des Kontrakts. |
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(11)

Wenn sich die Gegenparteien dafür entscheiden, Ersteinschüsse bar einzufordern, sollten auf die Sicherheit keine Abschläge angewandt werden, sofern die Sicherheit auf dieselbe Währung lautet wie der Kontrakt. Werden als Ersteinschuss jedoch Barmittel entgegengenommen, die auf eine andere Währung lauten als der Kontrakt, kann aus der Währungsinkongruenz ein Fremdwährungsrisiko erwachsen. Aus diesem Grund sollte auf Barersteinschüsse, die in einer anderen Währung entgegengenommen werden, ein Abschlag für die Währungsinkongruenz angewandt werden. Bei Nachschüssen, die in Form von Barmitteln entgegengenommen werden, ist nach der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung kein Abschlag erforderlich, selbst wenn die Zahlung in einer anderen Währung ausgeführt wird als in der Währung des Kontrakts.

| (12) | Bei der Festlegung der Ersteinschussanforderungen haben sich der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und der Board of the International Organization of Securities Commissions in ihrer Rahmenregelung „Einschusspflichten für nicht zentral abgerechnete Derivate“ vom März 2015 („BCBS-IOSCO-Rahmenregelung“) ausdrücklich auf zwei Aspekte konzentriert. Der erste Aspekt ist die Verfügbarkeit liquider Vermögenswerte von hoher Kreditqualität, die die Ersteinschussanforderungen decken. Der zweite Aspekt ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da kleinere finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien durch die Ersteinschussanforderungen unverhältnismäßig stark belastet werden könnten. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bewahren, sollte die Schwelle, unterhalb deren für Gegenparteien keine Ersteinschusspflicht besteht, in exakt derselben Höhe festgelegt werden wie in der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung. Dies sollte die Kosten und die operative Belastung für kleinere Teilnehmer erheblich verringern und den Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit hoher Kreditqualität und liquider Vermögenswerte Rechnung tragen, ohne die übergeordneten Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu unterlaufen. |
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(12)

Bei der Festlegung der Ersteinschussanforderungen haben sich der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und der Board of the International Organization of Securities Commissions in ihrer Rahmenregelung „Einschusspflichten für nicht zentral abgerechnete Derivate“ vom März 2015 („BCBS-IOSCO-Rahmenregelung“) ausdrücklich auf zwei Aspekte konzentriert. Der erste Aspekt ist die Verfügbarkeit liquider Vermögenswerte von hoher Kreditqualität, die die Ersteinschussanforderungen decken. Der zweite Aspekt ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da kleinere finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien durch die Ersteinschussanforderungen unverhältnismäßig stark belastet werden könnten. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bewahren, sollte die Schwelle, unterhalb deren für Gegenparteien keine Ersteinschusspflicht besteht, in exakt derselben Höhe festgelegt werden wie in der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung. Dies sollte die Kosten und die operative Belastung für kleinere Teilnehmer erheblich verringern und den Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit hoher Kreditqualität und liquider Vermögenswerte Rechnung tragen, ohne die übergeordneten Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu unterlaufen.

| (13) | Auch wenn die Schwellenwerte stets auf Gruppenebene berechnet werden sollten, sollten Investmentfonds doch als Sonderfall behandelt werden, da sie von einem einzigen Vermögensverwalter verwaltet und als eine einzige Gruppe erfasst werden können. Handelt es sich bei den Fonds jedoch um gesonderte Vermögenspools, für die nicht andere Investmentfonds oder der Vermögensverwalter selbst als Sicherheit fungieren bzw. Garantien oder Unterstützung leisten, sind sie im Vergleich zur restlichen Gruppe vom Risiko relativ weit entfernt. Bei der Berechnung der Schwellenwerte sollten solche Investmentfonds daher im Einklang mit der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung als separate Unternehmen behandelt werden. |
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(13)

Auch wenn die Schwellenwerte stets auf Gruppenebene berechnet werden sollten, sollten Investmentfonds doch als Sonderfall behandelt werden, da sie von einem einzigen Vermögensverwalter verwaltet und als eine einzige Gruppe erfasst werden können. Handelt es sich bei den Fonds jedoch um gesonderte Vermögenspools, für die nicht andere Investmentfonds oder der Vermögensverwalter selbst als Sicherheit fungieren bzw. Garantien oder Unterstützung leisten, sind sie im Vergleich zur restlichen Gruppe vom Risiko relativ weit entfernt. Bei der Berechnung der Schwellenwerte sollten solche Investmentfonds daher im Einklang mit der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung als separate Unternehmen behandelt werden.

| (14) | Was die Ersteinschüsse angeht, so dürften sich die Anforderungen dieser Verordnung messbar auf die Marktliquidität auswirken, da als Sicherheit gestellte Vermögenswerte für die Dauer des nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakts nicht liquidiert oder anderweitig weiterverwendet werden können. Diese Anforderungen stellen eine erhebliche Veränderung der Marktpraxis dar und beinhalten gewisse operative und praktische Herausforderungen, die mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften bewältigt werden müssen. Da der Nachschuss bereits die bis zum Zeitpunkt des Ausfalls realisierten Wertschwankungen von nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten abdeckt, wird es als verhältnismäßig angesehen, die Schwelle für die Anwendung der Ersteinschussanforderungen bei einem Bruttonominalbetrag der ausstehenden Kontrakte von 8 Mrd. EUR anzusetzen. Dieser Schwellenwert gilt auf Gruppenebene oder, wenn die Gegenpartei nicht Teil einer Gruppe ist, auf der Ebene des einzelnen Unternehmens. Der aggregierte Bruttonominalbetrag der ausstehenden Kontrakte sollte als adäquate Bezugsgröße herangezogen werden, da er einen angemessenen Maßstab für die Größe und Komplexität eines Portfolios nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte darstellt. Außerdem ist er als Bezugsgröße leicht zu überwachen und zu melden. Diese Schwellenwerte stehen auch mit der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte in Einklang und entsprechen somit internationalen Standards. |
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(14)

Was die Ersteinschüsse angeht, so dürften sich die Anforderungen dieser Verordnung messbar auf die Marktliquidität auswirken, da als Sicherheit gestellte Vermögenswerte für die Dauer des nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakts nicht liquidiert oder anderweitig weiterverwendet werden können. Diese Anforderungen stellen eine erhebliche Veränderung der Marktpraxis dar und beinhalten gewisse operative und praktische Herausforderungen, die mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften bewältigt werden müssen. Da der Nachschuss bereits die bis zum Zeitpunkt des Ausfalls realisierten Wertschwankungen von nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten abdeckt, wird es als verhältnismäßig angesehen, die Schwelle für die Anwendung der Ersteinschussanforderungen bei einem Bruttonominalbetrag der ausstehenden Kontrakte von 8 Mrd. EUR anzusetzen. Dieser Schwellenwert gilt auf Gruppenebene oder, wenn die Gegenpartei nicht Teil einer Gruppe ist, auf der Ebene des einzelnen Unternehmens. Der aggregierte Bruttonominalbetrag der ausstehenden Kontrakte sollte als adäquate Bezugsgröße herangezogen werden, da er einen angemessenen Maßstab für die Größe und Komplexität eines Portfolios nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte darstellt. Außerdem ist er als Bezugsgröße leicht zu überwachen und zu melden. Diese Schwellenwerte stehen auch mit der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte in Einklang und entsprechen somit internationalen Standards.

| (15) | Risikopositionen, die entweder aus Kontrakten oder gegenüber Gegenparteien erwachsen, die dauerhaft oder vorübergehend ganz oder teilweise von der Einschusspflicht freigestellt sind, sollten ebenfalls in die Berechnung des aggregierten Bruttonominalwerts einbezogen werden. Der Grund dafür ist, dass alle Kontrakte zur Bestimmung der Größe und Komplexität des Portfolios einer Gegenpartei beitragen. Daher sind auch nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte, die von den Anforderungen dieser Verordnung freigestellt sein können, für die Bestimmung der Größe, des Umfangs und der Komplexität des Portfolios der Gegenpartei relevant und sollten daher ebenfalls in die Berechnung der Schwellenwerte einbezogen werden. |
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(15)

Risikopositionen, die entweder aus Kontrakten oder gegenüber Gegenparteien erwachsen, die dauerhaft oder vorübergehend ganz oder teilweise von der Einschusspflicht freigestellt sind, sollten ebenfalls in die Berechnung des aggregierten Bruttonominalwerts einbezogen werden. Der Grund dafür ist, dass alle Kontrakte zur Bestimmung der Größe und Komplexität des Portfolios einer Gegenpartei beitragen. Daher sind auch nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte, die von den Anforderungen dieser Verordnung freigestellt sein können, für die Bestimmung der Größe, des Umfangs und der Komplexität des Portfolios der Gegenpartei relevant und sollten daher ebenfalls in die Berechnung der Schwellenwerte einbezogen werden.

| (16) | Es ist angemessen, spezielle Risikomanagementverfahren für bestimmte Arten nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte festzulegen, die ein besonderes Risikoprofil aufweisen. Insbesondere sollte der Austausch von Nachschusszahlungen ohne Ersteinschusszahlung in Übereinstimmung mit der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung bei effektiv gelieferten Devisenkontrakten als angemessener Austausch von Sicherheiten angesehen werden. Da sich Devisenswapgeschäfte in eine Abfolge von Devisentermingeschäften auflösen lassen, sollte ebenso nur deren Zinskomponente der Ersteinschusspflicht unterliegen. |
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(16)

Es ist angemessen, spezielle Risikomanagementverfahren für bestimmte Arten nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte festzulegen, die ein besonderes Risikoprofil aufweisen. Insbesondere sollte der Austausch von Nachschusszahlungen ohne Ersteinschusszahlung in Übereinstimmung mit der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung bei effektiv gelieferten Devisenkontrakten als angemessener Austausch von Sicherheiten angesehen werden. Da sich Devisenswapgeschäfte in eine Abfolge von Devisentermingeschäften auflösen lassen, sollte ebenso nur deren Zinskomponente der Ersteinschusspflicht unterliegen.

| (17) | Es sollte gebührend berücksichtigt werden, welchen Hindernissen Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools gegenüberstehen, wenn sie Sicherheiten leisten. Unter bestimmten Bedingungen sollten Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools daher nicht der Einschusspflicht unterliegen. Dies dürfte eine gewisse Flexibilität für Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools ermöglichen und zugleich gewährleisten, dass die Risiken für deren Gegenparteien begrenzt sind. Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools könnten sich mit rechtlichen Hindernissen konfrontiert sehen, wenn sie als Ersteinschuss oder Nachschuss unbare Sicherheiten stellen oder Nachschüsse in bar zahlen, da Nachschusszahlungen im Vergleich zu verbrieften Forderungen als höherrangige Forderungen angesehen werden könnten. Ebenso könnte die Möglichkeit, Ersteinschusszahlungen zu ersetzen oder zurückzufordern, als eine im Vergleich zu verbrieften Forderungen höherrangige Forderung angesehen werden, obwohl diese ähnlichen Bedingungen unterworfen sind. Jedoch gibt es keine Einschränkungen, wenn ein Emittent gedeckter Schuldverschreibungen oder ein Deckungspool als Nachschuss entgegengenommene Barmittel zurückgibt. Gegenparteien von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools sollten daher verpflichtet sein, Nachschüsse in bar zu zahlen, und sollten das Recht haben, diese ganz oder teilweise zurückzufordern, doch die Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools sollten lediglich verpflichtet sein, Nachschüsse in der Höhe in bar zu zahlen, wie sie sie zuvor erhalten haben. |
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(17)

Es sollte gebührend berücksichtigt werden, welchen Hindernissen Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools gegenüberstehen, wenn sie Sicherheiten leisten. Unter bestimmten Bedingungen sollten Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools daher nicht der Einschusspflicht unterliegen. Dies dürfte eine gewisse Flexibilität für Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools ermöglichen und zugleich gewährleisten, dass die Risiken für deren Gegenparteien begrenzt sind. Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools könnten sich mit rechtlichen Hindernissen konfrontiert sehen, wenn sie als Ersteinschuss oder Nachschuss unbare Sicherheiten stellen oder Nachschüsse in bar zahlen, da Nachschusszahlungen im Vergleich zu verbrieften Forderungen als höherrangige Forderungen angesehen werden könnten. Ebenso könnte die Möglichkeit, Ersteinschusszahlungen zu ersetzen oder zurückzufordern, als eine im Vergleich zu verbrieften Forderungen höherrangige Forderung angesehen werden, obwohl diese ähnlichen Bedingungen unterworfen sind. Jedoch gibt es keine Einschränkungen, wenn ein Emittent gedeckter Schuldverschreibungen oder ein Deckungspool als Nachschuss entgegengenommene Barmittel zurückgibt. Gegenparteien von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools sollten daher verpflichtet sein, Nachschüsse in bar zu zahlen, und sollten das Recht haben, diese ganz oder teilweise zurückzufordern, doch die Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools sollten lediglich verpflichtet sein, Nachschüsse in der Höhe in bar zu zahlen, wie sie sie zuvor erhalten haben.

| (18) | Die Gegenparteien sollten stets die rechtliche Durchsetzbarkeit ihrer Netting- und Abgrenzungsvereinbarungen bewerten. Fallen diese Bewertungen in Bezug auf den Rechtsrahmen eines Drittstaates negativ aus, sollten die Gegenparteien auf andere Vorkehrungen als den beiderseitigen Austausch von Einschüssen zurückgreifen. Um Konsistenz mit internationalen Standards sicherzustellen und zu vermeiden, dass der Handel mit Gegenparteien in diesen Rechtsräumen für Gegenparteien in der Union unmöglich wird, und um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Gegenparteien in der Union zu gewährleisten, ist es angemessen, eine Schwelle festzulegen, unterhalb deren Gegenparteien beim Handel mit den in diesen Rechtsräumen niedergelassenen Gegenparteien nicht zum Austausch von Ersteinschüssen oder Nachschüssen verpflichtet sind. Wenn die Gegenparteien die Möglichkeit haben, Einschüsse einzufordern, und wenn sie sicherstellen können, dass die Bestimmungen dieser Verordnung für die entgegengenommenen Sicherheiten im Gegensatz zu den gestellten Sicherheiten erfüllt werden können, so sollten die Gegenparteien der Union stets verpflichtet sein, Sicherheiten einzufordern. Risikopositionen aus Kontrakten, die mit in Drittstaaten niedergelassenen Gegenparteien geschlossen werden und für die aufgrund der rechtlichen Hindernisse in den betreffenden Rechtsräumen keine Sicherheiten ausgetauscht werden, sollten durch Festlegung einer Obergrenze eingeschränkt werden, da Eigenkapital bei Risikopositionen aus nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten dem Austausch von Einschüssen nicht als gleichwertig angesehen wird und nicht alle Gegenparteien, für die die Einschusspflichten dieser Verordnung gelten, auch den Eigenkapitalanforderungen unterliegen. Diese Obergrenze sollte so festgelegt werden, dass sie leicht zu berechnen und zu überprüfen ist. Um den Aufbau von Systemrisiken zu vermeiden und zu verhindern, dass sich aus dieser Sonderbehandlung eine Möglichkeit zur Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ergibt, sollte die Obergrenze konservativ gesetzt werden. Diese Verfahrensweise würde als hinreichend vorsichtig angesehen, da es alternativ zu Einschüssen auch andere Risikominderungstechniken gibt. |
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(18)

Die Gegenparteien sollten stets die rechtliche Durchsetzbarkeit ihrer Netting- und Abgrenzungsvereinbarungen bewerten. Fallen diese Bewertungen in Bezug auf den Rechtsrahmen eines Drittstaates negativ aus, sollten die Gegenparteien auf andere Vorkehrungen als den beiderseitigen Austausch von Einschüssen zurückgreifen. Um Konsistenz mit internationalen Standards sicherzustellen und zu vermeiden, dass der Handel mit Gegenparteien in diesen Rechtsräumen für Gegenparteien in der Union unmöglich wird, und um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Gegenparteien in der Union zu gewährleisten, ist es angemessen, eine Schwelle festzulegen, unterhalb deren Gegenparteien beim Handel mit den in diesen Rechtsräumen niedergelassenen Gegenparteien nicht zum Austausch von Ersteinschüssen oder Nachschüssen verpflichtet sind. Wenn die Gegenparteien die Möglichkeit haben, Einschüsse einzufordern, und wenn sie sicherstellen können, dass die Bestimmungen dieser Verordnung für die entgegengenommenen Sicherheiten im Gegensatz zu den gestellten Sicherheiten erfüllt werden können, so sollten die Gegenparteien der Union stets verpflichtet sein, Sicherheiten einzufordern. Risikopositionen aus Kontrakten, die mit in Drittstaaten niedergelassenen Gegenparteien geschlossen werden und für die aufgrund der rechtlichen Hindernisse in den betreffenden Rechtsräumen keine Sicherheiten ausgetauscht werden, sollten durch Festlegung einer Obergrenze eingeschränkt werden, da Eigenkapital bei Risikopositionen aus nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten dem Austausch von Einschüssen nicht als gleichwertig angesehen wird und nicht alle Gegenparteien, für die die Einschusspflichten dieser Verordnung gelten, auch den Eigenkapitalanforderungen unterliegen. Diese Obergrenze sollte so festgelegt werden, dass sie leicht zu berechnen und zu überprüfen ist. Um den Aufbau von Systemrisiken zu vermeiden und zu verhindern, dass sich aus dieser Sonderbehandlung eine Möglichkeit zur Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ergibt, sollte die Obergrenze konservativ gesetzt werden. Diese Verfahrensweise würde als hinreichend vorsichtig angesehen, da es alternativ zu Einschüssen auch andere Risikominderungstechniken gibt.

| (19) | Als Absicherung für den Fall, dass eine Sicherheit nach dem Ausfall einer Gegenpartei nicht sofort verwertet werden kann, muss der Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Sicherheiten für einen Netting-Satz aus Kontrakten mit einer ausfallenden Gegenpartei und der Abrechnung der Kontrakte und erneuten Absicherung des resultierenden Marktrisikos bei der Berechnung des Ersteinschusses berücksichtigt werden. Dieser Zeitraum wird als „Nachschuss-Risikoperiode“ („margin period of risk“, „MPOR“) bezeichnet und entspricht dem in Artikel 272 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Zusammenhang mit dem Gegenparteiausfallrisiko von Kreditinstituten definierten Begriff. Da die beiden Verordnungen jedoch unterschiedlichen Zielen dienen und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 lediglich die Berechnung der MPOR für die Zwecke der Eigenmittelanforderungen regelt, sollte die vorliegende Verordnung spezifische Vorschriften über die MPOR enthalten, die im Zusammenhang mit den Risikomanagementverfahren für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte erforderlich sind. Die MPOR sollte den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Verfahren für den Austausch von Einschüssen Rechnung tragen. |
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(19)

Als Absicherung für den Fall, dass eine Sicherheit nach dem Ausfall einer Gegenpartei nicht sofort verwertet werden kann, muss der Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Sicherheiten für einen Netting-Satz aus Kontrakten mit einer ausfallenden Gegenpartei und der Abrechnung der Kontrakte und erneuten Absicherung des resultierenden Marktrisikos bei der Berechnung des Ersteinschusses berücksichtigt werden. Dieser Zeitraum wird als „Nachschuss-Risikoperiode“ („margin period of risk“, „MPOR“) bezeichnet und entspricht dem in Artikel 272 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Zusammenhang mit dem Gegenparteiausfallrisiko von Kreditinstituten definierten Begriff. Da die beiden Verordnungen jedoch unterschiedlichen Zielen dienen und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 lediglich die Berechnung der MPOR für die Zwecke der Eigenmittelanforderungen regelt, sollte die vorliegende Verordnung spezifische Vorschriften über die MPOR enthalten, die im Zusammenhang mit den Risikomanagementverfahren für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte erforderlich sind. Die MPOR sollte den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Verfahren für den Austausch von Einschüssen Rechnung tragen.

| (20) | Ersteinschüsse und Nachschüsse sollten in der Regel spätestens am Ende des auf die Auftragsausführung folgenden Geschäftstags ausgetauscht werden. Allerdings ist eine Verlängerung der Frist für den Austausch von Nachschusszahlungen zulässig, wenn dies durch die Berechnung einer entsprechenden Nachschuss-Risikoperiode kompensiert wird. Gelten dagegen keine Ersteinschussanforderungen, so sollte eine Verlängerung gestattet sein, sofern eine zusätzliche Nachschusszahlung in angemessener Höhe entgegengenommen wird. |
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(20)

Ersteinschüsse und Nachschüsse sollten in der Regel spätestens am Ende des auf die Auftragsausführung folgenden Geschäftstags ausgetauscht werden. Allerdings ist eine Verlängerung der Frist für den Austausch von Nachschusszahlungen zulässig, wenn dies durch die Berechnung einer entsprechenden Nachschuss-Risikoperiode kompensiert wird. Gelten dagegen keine Ersteinschussanforderungen, so sollte eine Verlängerung gestattet sein, sofern eine zusätzliche Nachschusszahlung in angemessener Höhe entgegengenommen wird.

| (21) | Bei der Entwicklung von Modellen für Ersteinschusszahlungen und bei der Berechnung der angemessenen Nachschuss-Risikoperiode sollten die Gegenparteien dem Erfordernis Rechnung tragen, Modelle zu verwenden, die der Liquidität des Marktes, der Zahl der Marktteilnehmer und der Menge der jeweiligen OTC-Derivatekontrakte Rechnung tragen. Außerdem ist ein Modell zu entwickeln, das beide Seiten verstehen, nachbilden und erforderlichenfalls zur Streitbeilegung heranziehen können. Daher sollte es den Gegenparteien gestattet sein, sich bei der Kalibrierung des Modells und der Berechnung der Nachschuss-Risikoperiode allein auf die Marktbedingungen zu stützen und ihre Schätzungen dabei nicht an die Eigenschaften bestimmter Gegenparteien anzupassen. Dies wiederum bedeutet, dass die Gegenparteien unterschiedliche Modelle zur Berechnung der zwischen ihnen auszutauschenden Ersteinschusszahlungen heranziehen können und diese Ersteinschusszahlungen nicht symmetrisch sein müssen. |
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(21)

Bei der Entwicklung von Modellen für Ersteinschusszahlungen und bei der Berechnung der angemessenen Nachschuss-Risikoperiode sollten die Gegenparteien dem Erfordernis Rechnung tragen, Modelle zu verwenden, die der Liquidität des Marktes, der Zahl der Marktteilnehmer und der Menge der jeweiligen OTC-Derivatekontrakte Rechnung tragen. Außerdem ist ein Modell zu entwickeln, das beide Seiten verstehen, nachbilden und erforderlichenfalls zur Streitbeilegung heranziehen können. Daher sollte es den Gegenparteien gestattet sein, sich bei der Kalibrierung des Modells und der Berechnung der Nachschuss-Risikoperiode allein auf die Marktbedingungen zu stützen und ihre Schätzungen dabei nicht an die Eigenschaften bestimmter Gegenparteien anzupassen. Dies wiederum bedeutet, dass die Gegenparteien unterschiedliche Modelle zur Berechnung der zwischen ihnen auszutauschenden Ersteinschusszahlungen heranziehen können und diese Ersteinschusszahlungen nicht symmetrisch sein müssen.

| (22) | Zwar ist es erforderlich, das Modell für Ersteinschusszahlungen mit ausreichender Häufigkeit zu kalibrieren, doch könnte eine neue Kalibrierung zu Einschussanforderungen in unerwarteter Höhe führen. Aus diesem Grund sollte ein angemessener Zeitraum festgelegt werden, währenddessen Einschusszahlungen weiterhin auf der Grundlage der vorhergehenden Kalibrierung ausgetauscht werden können. Damit dürften die Gegenparteien über genügend Zeit verfügen, um Einschussforderungen aus einer Neukalibrierung nachzukommen. |
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(22)

Zwar ist es erforderlich, das Modell für Ersteinschusszahlungen mit ausreichender Häufigkeit zu kalibrieren, doch könnte eine neue Kalibrierung zu Einschussanforderungen in unerwarteter Höhe führen. Aus diesem Grund sollte ein angemessener Zeitraum festgelegt werden, währenddessen Einschusszahlungen weiterhin auf der Grundlage der vorhergehenden Kalibrierung ausgetauscht werden können. Damit dürften die Gegenparteien über genügend Zeit verfügen, um Einschussforderungen aus einer Neukalibrierung nachzukommen.

| (23) | Sicherheiten sollten, sofern dem — im Fall eines Ausfalls des Sicherungsgebers — keine regulatorischen oder rechtlichen Hindernisse oder Ansprüche Dritter, einschließlich derer des verwahrenden Dritten, entgegenstehen, als frei übertragbar gelten. Dabei sollten bestimmte Forderungen, wie die bei der Übertragung der Sicherheit anfallenden Kosten und sonstigen Ausgaben, die in Form von Pfandrechten standardmäßig bei allen Wertpapierübertragungen erhoben werden, nicht als Hindernis gelten, da dies andernfalls dazu führen würde, dass stets Hindernisse bestehen. |
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(23)

Sicherheiten sollten, sofern dem — im Fall eines Ausfalls des Sicherungsgebers — keine regulatorischen oder rechtlichen Hindernisse oder Ansprüche Dritter, einschließlich derer des verwahrenden Dritten, entgegenstehen, als frei übertragbar gelten. Dabei sollten bestimmte Forderungen, wie die bei der Übertragung der Sicherheit anfallenden Kosten und sonstigen Ausgaben, die in Form von Pfandrechten standardmäßig bei allen Wertpapierübertragungen erhoben werden, nicht als Hindernis gelten, da dies andernfalls dazu führen würde, dass stets Hindernisse bestehen.

| (24) | Die sicherungsnehmende Gegenpartei sollte die operative Fähigkeit besitzen, die Sicherheit im Falle des Ausfalls des Sicherungsgebers rasch zu verwerten. Die sicherungsnehmende Gegenpartei sollte außerdem in der Lage sein, die Erträge aus dieser Verwertung für den Abschluss eines entsprechenden Kontrakts mit einer anderen Gegenpartei oder zur Absicherung des sich ergebenden Risikos zu nutzen. Für den Sicherungsnehmer sollte der Zugang zum Markt daher eine Grundvoraussetzung darstellen, damit er die Sicherheit innerhalb einer angemessenen Frist entweder veräußern oder in Form eines Repo-Geschäfts nutzen kann. Diese Fähigkeit sollte unabhängig vom Sicherungsgeber bestehen. |
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(24)

Die sicherungsnehmende Gegenpartei sollte die operative Fähigkeit besitzen, die Sicherheit im Falle des Ausfalls des Sicherungsgebers rasch zu verwerten. Die sicherungsnehmende Gegenpartei sollte außerdem in der Lage sein, die Erträge aus dieser Verwertung für den Abschluss eines entsprechenden Kontrakts mit einer anderen Gegenpartei oder zur Absicherung des sich ergebenden Risikos zu nutzen. Für den Sicherungsnehmer sollte der Zugang zum Markt daher eine Grundvoraussetzung darstellen, damit er die Sicherheit innerhalb einer angemessenen Frist entweder veräußern oder in Form eines Repo-Geschäfts nutzen kann. Diese Fähigkeit sollte unabhängig vom Sicherungsgeber bestehen.

| (25) | Entgegengenommene Sicherheiten müssen eine ausreichend hohe Liquidität und Bonitätsstufe aufweisen, damit die sicherungsnehmende Gegenpartei bei Ausfall der anderen Gegenpartei in der Lage ist, die Positionen zu verwerten, ohne dass ihr aufgrund erheblicher Wertänderungen Verluste entstehen. Die Bonitätsstufe der Sicherheit sollte anhand anerkannter Methoden, wie Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen, bewertet werden. Um das Risiko einzudämmen, dass systematisch auf externe Ratings zurückgegriffen wird, sollte eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden. Diese sollten auch die Möglichkeit einschließen, einen genehmigten, auf internen Einstufungen basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) zu verwenden, und die Möglichkeit, die Wiederbeschaffung einer Sicherheit, die aufgrund einer Bonitätsherabstufung nicht mehr anerkennungsfähig ist, zu verzögern, um Klippeneffekten, die bei übermäßigem Rückgriff auf externe Bonitätsbeurteilungen entstehen können, wirksam zu begegnen. |
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(25)

Entgegengenommene Sicherheiten müssen eine ausreichend hohe Liquidität und Bonitätsstufe aufweisen, damit die sicherungsnehmende Gegenpartei bei Ausfall der anderen Gegenpartei in der Lage ist, die Positionen zu verwerten, ohne dass ihr aufgrund erheblicher Wertänderungen Verluste entstehen. Die Bonitätsstufe der Sicherheit sollte anhand anerkannter Methoden, wie Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen, bewertet werden. Um das Risiko einzudämmen, dass systematisch auf externe Ratings zurückgegriffen wird, sollte eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden. Diese sollten auch die Möglichkeit einschließen, einen genehmigten, auf internen Einstufungen basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) zu verwenden, und die Möglichkeit, die Wiederbeschaffung einer Sicherheit, die aufgrund einer Bonitätsherabstufung nicht mehr anerkennungsfähig ist, zu verzögern, um Klippeneffekten, die bei übermäßigem Rückgriff auf externe Bonitätsbeurteilungen entstehen können, wirksam zu begegnen.

| (26) | Zwar verringern Abschläge das Risiko, dass die entgegengenommene Sicherheit in Zeiten angespannter Finanzmärkte nicht ausreicht, um die Einschussanforderungen zu decken, doch werden, wenn unbare Sicherheiten entgegengenommen werden, weitere Maßnahmen zur Risikominderung benötigt, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit tatsächlich verwertet werden kann. So sollten die Gegenparteien insbesondere sicherstellen, dass die entgegengenommene Sicherheit im Hinblick auf die einzelnen Emittenten, Arten von Emittenten und Anlageklassen ausreichend diversifiziert ist. |
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(26)

Zwar verringern Abschläge das Risiko, dass die entgegengenommene Sicherheit in Zeiten angespannter Finanzmärkte nicht ausreicht, um die Einschussanforderungen zu decken, doch werden, wenn unbare Sicherheiten entgegengenommen werden, weitere Maßnahmen zur Risikominderung benötigt, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit tatsächlich verwertet werden kann. So sollten die Gegenparteien insbesondere sicherstellen, dass die entgegengenommene Sicherheit im Hinblick auf die einzelnen Emittenten, Arten von Emittenten und Anlageklassen ausreichend diversifiziert ist.

| (27) | Die Verwertung von Sicherheiten, die von nicht systemrelevanten Gegenparteien geleistet wurden, wirkt sich nur begrenzt auf die Finanzstabilität aus. Des Weiteren könnten sich Konzentrationsgrenzen für Ersteinschusszahlungen für Gegenparteien mit kleinen OTC-Derivateportfolios als schwierig erweisen, da sie möglicherweise nur in begrenztem Umfang über anerkennungsfähige Sicherheiten verfügen. Daher sollte eine Diversifizierung der Sicherheiten, obwohl sie die Risiken erwiesenermaßen mindert, für nicht systemrelevante Gegenparteien nicht obligatorisch sein. Dagegen sollten systemrelevante Finanzinstitute und andere Gegenparteien mit umfangreichen OTC-Derivateportfolios, die untereinander handeln, die Konzentrationsgrenzen zumindest auf die Ersteinschusszahlungen anwenden, und zwar auch in Bezug auf anerkennungsfähige Sicherheiten, einschließlich Schuldverschreibungen der Mitgliedstaaten. Solche Gegenparteien sind groß genug aufgestellt, um Sicherheiten entweder umwandeln zu können oder gestellte Sicherheiten durch Zugriff auf verschiedene Märkte und Emittenten hinreichend diversifizieren zu können. In Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist die Ermittlung der nach dem Unionsrecht als systemrelevant anzusehenden Institute geregelt. Allerdings sollte angesichts des breiten Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ein quantitativer Schwellenwert eingeführt werden, damit die Anforderungen für Konzentrationsgrenzen auch für Gegenparteien anzuwenden sind, die möglicherweise nicht unter die bestehenden Klassifikationen für systemrelevante Institute fallen, die aber aufgrund des Umfangs ihrer OTC-Derivateportfolios einer Konzentrationsgrenze unterliegen sollten. |
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(27)

Die Verwertung von Sicherheiten, die von nicht systemrelevanten Gegenparteien geleistet wurden, wirkt sich nur begrenzt auf die Finanzstabilität aus. Des Weiteren könnten sich Konzentrationsgrenzen für Ersteinschusszahlungen für Gegenparteien mit kleinen OTC-Derivateportfolios als schwierig erweisen, da sie möglicherweise nur in begrenztem Umfang über anerkennungsfähige Sicherheiten verfügen. Daher sollte eine Diversifizierung der Sicherheiten, obwohl sie die Risiken erwiesenermaßen mindert, für nicht systemrelevante Gegenparteien nicht obligatorisch sein. Dagegen sollten systemrelevante Finanzinstitute und andere Gegenparteien mit umfangreichen OTC-Derivateportfolios, die untereinander handeln, die Konzentrationsgrenzen zumindest auf die Ersteinschusszahlungen anwenden, und zwar auch in Bezug auf anerkennungsfähige Sicherheiten, einschließlich Schuldverschreibungen der Mitgliedstaaten. Solche Gegenparteien sind groß genug aufgestellt, um Sicherheiten entweder umwandeln zu können oder gestellte Sicherheiten durch Zugriff auf verschiedene Märkte und Emittenten hinreichend diversifizieren zu können. In Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist die Ermittlung der nach dem Unionsrecht als systemrelevant anzusehenden Institute geregelt. Allerdings sollte angesichts des breiten Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ein quantitativer Schwellenwert eingeführt werden, damit die Anforderungen für Konzentrationsgrenzen auch für Gegenparteien anzuwenden sind, die möglicherweise nicht unter die bestehenden Klassifikationen für systemrelevante Institute fallen, die aber aufgrund des Umfangs ihrer OTC-Derivateportfolios einer Konzentrationsgrenze unterliegen sollten.

| (28) | Für Altersversorgungssysteme gelten bilaterale Besicherungsanforderungen. Es sollte allerdings unbedingt vermieden werden, dass die Leistungsprofile dieser Systeme durch solche Anforderungen übermäßig belastet und damit die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Verbindlichkeiten von Altersversorgungssystemen gegenüber den Rentenempfängern lauten auf lokale Währungen, und ihre Investitionen müssen daher auf die gleiche Währung lauten, um Kosten und Risiken aus Währungsinkongruenzen zu vermeiden. Daher erscheint es angemessen, dass die Konzentrationsgrenzen für Altersversorgungssysteme nicht in der gleichen Weise gelten wie für andere Gegenparteien. Es ist jedoch wichtig, dass geeignete Risikomanagementverfahren vorhanden sind, um Konzentrationsrisiken, die sich aus dieser Sonderregelung ergeben könnten, zu überwachen und anzugehen. Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die Altersversorgungssysteme sollte laufend geprüft und den Marktentwicklungen entsprechend angepasst werden. |
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(28)

Für Altersversorgungssysteme gelten bilaterale Besicherungsanforderungen. Es sollte allerdings unbedingt vermieden werden, dass die Leistungsprofile dieser Systeme durch solche Anforderungen übermäßig belastet und damit die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Verbindlichkeiten von Altersversorgungssystemen gegenüber den Rentenempfängern lauten auf lokale Währungen, und ihre Investitionen müssen daher auf die gleiche Währung lauten, um Kosten und Risiken aus Währungsinkongruenzen zu vermeiden. Daher erscheint es angemessen, dass die Konzentrationsgrenzen für Altersversorgungssysteme nicht in der gleichen Weise gelten wie für andere Gegenparteien. Es ist jedoch wichtig, dass geeignete Risikomanagementverfahren vorhanden sind, um Konzentrationsrisiken, die sich aus dieser Sonderregelung ergeben könnten, zu überwachen und anzugehen. Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die Altersversorgungssysteme sollte laufend geprüft und den Marktentwicklungen entsprechend angepasst werden.

| (29) | Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Barsicherheiten sollte Rechnung getragen werden, indem es den Gegenparteien gestattet wird, einen begrenzten Ersteinschussbetrag in Form von Barmitteln zu leisten, und indem es den Verwahrstellen gestattet wird, diese Barsicherheiten zu reinvestieren. Allerdings sind die von einem Verwahrer gehaltenen Barmittel als Verbindlichkeit der Verwahrstelle gegenüber der sicherungsgebenden Gegenpartei anzusehen, aus der dieser ein Kreditrisiko erwächst. Daher sollte die Verwendung von Barmitteln für Ersteinschüsse — um Systemrisiken zu verringern — zumindest im Falle systemrelevanter Institute Diversifizierungsanforderungen unterliegen. Systemrelevante Institute sollten verpflichtet sein, entweder die in Barmitteln entgegengenommenen Ersteinschüsse zu begrenzen oder die Risikopositionen zu diversifizieren, indem sie auf mehr als eine Verwahrstelle zurückgreifen. |
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(29)

Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Barsicherheiten sollte Rechnung getragen werden, indem es den Gegenparteien gestattet wird, einen begrenzten Ersteinschussbetrag in Form von Barmitteln zu leisten, und indem es den Verwahrstellen gestattet wird, diese Barsicherheiten zu reinvestieren. Allerdings sind die von einem Verwahrer gehaltenen Barmittel als Verbindlichkeit der Verwahrstelle gegenüber der sicherungsgebenden Gegenpartei anzusehen, aus der dieser ein Kreditrisiko erwächst. Daher sollte die Verwendung von Barmitteln für Ersteinschüsse — um Systemrisiken zu verringern — zumindest im Falle systemrelevanter Institute Diversifizierungsanforderungen unterliegen. Systemrelevante Institute sollten verpflichtet sein, entweder die in Barmitteln entgegengenommenen Ersteinschüsse zu begrenzen oder die Risikopositionen zu diversifizieren, indem sie auf mehr als eine Verwahrstelle zurückgreifen.

| (30) | Der Wert der Sicherheit sollte keine wesentliche positive Korrelation mit der Bonität des Sicherungsgebers oder dem Wert des zugrunde liegenden nicht zentral geclearten Derivateportfolios aufweisen, da dies die Schutzwirkung der entgegengenommenen Sicherheit beeinträchtigen würde. Dementsprechend sollten vom Sicherungsgeber oder einem verbundenen Unternehmen emittierte Wertpapiere nicht als Sicherheit anerkannt werden. Die Gegenparteien sollten auch sicherstellen müssen, dass die entgegengenommenen Sicherheiten nicht mit anderen Korrelationsrisiken behaftet sind. |
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(30)

Der Wert der Sicherheit sollte keine wesentliche positive Korrelation mit der Bonität des Sicherungsgebers oder dem Wert des zugrunde liegenden nicht zentral geclearten Derivateportfolios aufweisen, da dies die Schutzwirkung der entgegengenommenen Sicherheit beeinträchtigen würde. Dementsprechend sollten vom Sicherungsgeber oder einem verbundenen Unternehmen emittierte Wertpapiere nicht als Sicherheit anerkannt werden. Die Gegenparteien sollten auch sicherstellen müssen, dass die entgegengenommenen Sicherheiten nicht mit anderen Korrelationsrisiken behaftet sind.

| (31) | Die nicht ausfallende Gegenpartei sollte die Möglichkeit haben, die im Rahmen eines Ersteinschusses oder Nachschusses als Sicherheit entgegengenommenen Vermögenswerte relativ kurzfristig zu verwerten, um sich bei Ausfall einer Gegenpartei gegen Verluste aus nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten schützen zu können. Die Vermögenswerte sollten daher hochliquide sein und keinen übermäßigen Kredit-, Markt- oder Wechselkursrisiken ausgesetzt sein. In dem Maße, wie der Wert der Sicherheit solchen Risiken ausgesetzt ist, sollten geeignete risikogerechte Abschläge vorgenommen werden. |
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(31)

Die nicht ausfallende Gegenpartei sollte die Möglichkeit haben, die im Rahmen eines Ersteinschusses oder Nachschusses als Sicherheit entgegengenommenen Vermögenswerte relativ kurzfristig zu verwerten, um sich bei Ausfall einer Gegenpartei gegen Verluste aus nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten schützen zu können. Die Vermögenswerte sollten daher hochliquide sein und keinen übermäßigen Kredit-, Markt- oder Wechselkursrisiken ausgesetzt sein. In dem Maße, wie der Wert der Sicherheit solchen Risiken ausgesetzt ist, sollten geeignete risikogerechte Abschläge vorgenommen werden.

| (32) | Um eine zügige Übertragung der Sicherheiten zu gewährleisten, sollten die Gegenparteien über effiziente operative Verfahren verfügen. Die Verfahren für den bilateralen Austausch von Sicherheiten müssen hinreichend detailliert, transparent und stabil sein. Versäumen es die Gegenparteien, einen operativen Rahmen für eine effiziente Berechnung, Meldung und Abwicklung von Nachschussforderungen zu vereinbaren und umzusetzen, können Meinungsverschiedenheiten entstehen und der Austausch von Sicherheiten kann fehlschlagen, sodass Risikopositionen im Rahmen von OTC-Derivatekontrakten unbesichert bleiben. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Gegenparteien hinsichtlich der Übertragung von Sicherheiten über klare interne Regeln und Normen verfügen. Jede Abweichung von diesen Regeln sollte von allen relevanten Beteiligten der betreffenden Gegenpartei geprüft und gegebenenfalls genehmigt werden müssen. Darüber hinaus sollten alle Aspekte des praktischen Vorgehens zum Austausch von Sicherheiten mittels eines soliden, raschen und systematischen Verfahrens im Einzelnen erfasst werden. |
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(32)

Um eine zügige Übertragung der Sicherheiten zu gewährleisten, sollten die Gegenparteien über effiziente operative Verfahren verfügen. Die Verfahren für den bilateralen Austausch von Sicherheiten müssen hinreichend detailliert, transparent und stabil sein. Versäumen es die Gegenparteien, einen operativen Rahmen für eine effiziente Berechnung, Meldung und Abwicklung von Nachschussforderungen zu vereinbaren und umzusetzen, können Meinungsverschiedenheiten entstehen und der Austausch von Sicherheiten kann fehlschlagen, sodass Risikopositionen im Rahmen von OTC-Derivatekontrakten unbesichert bleiben. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Gegenparteien hinsichtlich der Übertragung von Sicherheiten über klare interne Regeln und Normen verfügen. Jede Abweichung von diesen Regeln sollte von allen relevanten Beteiligten der betreffenden Gegenpartei geprüft und gegebenenfalls genehmigt werden müssen. Darüber hinaus sollten alle Aspekte des praktischen Vorgehens zum Austausch von Sicherheiten mittels eines soliden, raschen und systematischen Verfahrens im Einzelnen erfasst werden.

| (33) | Um für Rechtssicherheit zu sorgen, sollten die Gegenparteien, wenn sie nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte abschließen, eine Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten schließen. Diese Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten sollte demnach sämtliche maßgeblichen Rechte und Pflichten der Gegenparteien in Bezug auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte enthalten. |
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(33)

Um für Rechtssicherheit zu sorgen, sollten die Gegenparteien, wenn sie nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte abschließen, eine Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten schließen. Diese Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten sollte demnach sämtliche maßgeblichen Rechte und Pflichten der Gegenparteien in Bezug auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte enthalten.

| (34) | Sicherheiten schützen die sicherungsnehmende Gegenpartei bei Ausfall der sicherungsgebenden Gegenpartei. Beide Gegenparteien müssen jedoch auch sicherstellen, dass sich durch die Art und Weise, in der die entgegengenommenen Sicherheiten gehalten werden, bei Ausfall der sicherungsnehmenden Gegenpartei die Gefahr eines Verlustes etwaiger überschüssiger gestellter Sicherheiten für die sicherungsgebende Gegenpartei nicht erhöht. Aus diesem Grund sollte die bilaterale Vereinbarung zwischen den Gegenparteien beiden die Möglichkeit geben, zügig auf die Sicherheiten zuzugreifen, wenn sie dazu berechtigt sind. Dies erfordert Abgrenzungsbestimmungen und Bestimmungen zur Bewertung der Wirksamkeit der Vereinbarung in diesem Punkt, wobei den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Gepflogenheiten des Marktes des jeweiligen Rechtsraumes Rechnung zu tragen ist. |
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(34)

Sicherheiten schützen die sicherungsnehmende Gegenpartei bei Ausfall der sicherungsgebenden Gegenpartei. Beide Gegenparteien müssen jedoch auch sicherstellen, dass sich durch die Art und Weise, in der die entgegengenommenen Sicherheiten gehalten werden, bei Ausfall der sicherungsnehmenden Gegenpartei die Gefahr eines Verlustes etwaiger überschüssiger gestellter Sicherheiten für die sicherungsgebende Gegenpartei nicht erhöht. Aus diesem Grund sollte die bilaterale Vereinbarung zwischen den Gegenparteien beiden die Möglichkeit geben, zügig auf die Sicherheiten zuzugreifen, wenn sie dazu berechtigt sind. Dies erfordert Abgrenzungsbestimmungen und Bestimmungen zur Bewertung der Wirksamkeit der Vereinbarung in diesem Punkt, wobei den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Gepflogenheiten des Marktes des jeweiligen Rechtsraumes Rechnung zu tragen ist.

| (35) | Aus einer Weiterverpfändung oder Weiterverwendung von als Ersteinschusszahlungen entgegengenommenen Sicherheiten würden den Gegenparteien neue Risiken erwachsen, da bei einem Ausfall Dritte Ansprüche auf die Vermögenswerte hätten. Wenn die sicherungsnehmende Gegenpartei, die den Ersteinschuss entgegengenommen hat, oder der Dritte ausfällt, könnten die komplexe Rechtslage und operative Schwierigkeiten eine Rückgabe der Sicherheiten verzögern oder sogar unmöglich machen. Zur Wahrung der Effizienz des Rechtsrahmens und zur Gewährleistung einer angemessenen Verringerung von Gegenparteiausfallrisiken sollte die Weiterverpfändung oder Weiterverwendung von als Ersteinschusszahlungen entgegengenommenen Sicherheiten deshalb nicht gestattet sein. |
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(35)

Aus einer Weiterverpfändung oder Weiterverwendung von als Ersteinschusszahlungen entgegengenommenen Sicherheiten würden den Gegenparteien neue Risiken erwachsen, da bei einem Ausfall Dritte Ansprüche auf die Vermögenswerte hätten. Wenn die sicherungsnehmende Gegenpartei, die den Ersteinschuss entgegengenommen hat, oder der Dritte ausfällt, könnten die komplexe Rechtslage und operative Schwierigkeiten eine Rückgabe der Sicherheiten verzögern oder sogar unmöglich machen. Zur Wahrung der Effizienz des Rechtsrahmens und zur Gewährleistung einer angemessenen Verringerung von Gegenparteiausfallrisiken sollte die Weiterverpfändung oder Weiterverwendung von als Ersteinschusszahlungen entgegengenommenen Sicherheiten deshalb nicht gestattet sein.

| (36) | Angesichts der Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Barmitteln, der derzeitigen Verfahren für den Austausch von Barsicherheiten in bestimmten Rechtsräumen und der Notwendigkeit, in bestimmten Situationen, in denen die Übertragung von Wertpapieren durch operative Sachzwänge behindert wird, auf Barmittel anstelle von Wertpapieren zurückzugreifen, sollten als Ersteinschusszahlungen entgegengenommene Barsicherheiten stets von einer Zentralbank oder einem anderen Kreditinstitut gehalten werden, sodass die Abgrenzung von den beiden Gegenparteien des Kontrakts gewährleistet ist. Damit diese Trennung gewährleistet ist, darf das andere Kreditinstitut nicht der Unternehmensgruppe einer der Gegenparteien angehören. |
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(36)

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Barmitteln, der derzeitigen Verfahren für den Austausch von Barsicherheiten in bestimmten Rechtsräumen und der Notwendigkeit, in bestimmten Situationen, in denen die Übertragung von Wertpapieren durch operative Sachzwänge behindert wird, auf Barmittel anstelle von Wertpapieren zurückzugreifen, sollten als Ersteinschusszahlungen entgegengenommene Barsicherheiten stets von einer Zentralbank oder einem anderen Kreditinstitut gehalten werden, sodass die Abgrenzung von den beiden Gegenparteien des Kontrakts gewährleistet ist. Damit diese Trennung gewährleistet ist, darf das andere Kreditinstitut nicht der Unternehmensgruppe einer der Gegenparteien angehören.

| (37) | Teilt eine Gegenpartei der jeweils zuständigen Behörde ihre Absicht mit, für gruppeninterne Geschäfte die Freistellung von der Clearingpflicht in Anspruch zu nehmen, sollte sie dieser ein vollständiges Dossier mit allen für die vollständige Bewertung erforderlichen Informationen vorlegen, damit die zuständige Behörde entscheiden kann, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt sind. |
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(37)

Teilt eine Gegenpartei der jeweils zuständigen Behörde ihre Absicht mit, für gruppeninterne Geschäfte die Freistellung von der Clearingpflicht in Anspruch zu nehmen, sollte sie dieser ein vollständiges Dossier mit allen für die vollständige Bewertung erforderlichen Informationen vorlegen, damit die zuständige Behörde entscheiden kann, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt sind.

| (38) | For a group to be deemed to have adequately sound and robust risk management procedures, a number of conditions have to be met. The group should ensure a regular monitoring of the intragroup exposures, and the timely settlement of the obligations resulting from the intragroup OTC derivative contracts should be guaranteed based on the monitoring and liquidity tools at group level that are consistent with the complexity of the intragroup transactions. |
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(38)

For a group to be deemed to have adequately sound and robust risk management procedures, a number of conditions have to be met. The group should ensure a regular monitoring of the intragroup exposures, and the timely settlement of the obligations resulting from the intragroup OTC derivative contracts should be guaranteed based on the monitoring and liquidity tools at group level that are consistent with the complexity of the intragroup transactions.

| (39) | Damit die Freistellung für gruppeninterne Geschäfte gewährt werden kann, muss gewährleistet sein, dass das anwendbare Recht keine gesetzlichen, regulatorischen, administrativen oder sonstigen zwingenden Bestimmungen enthält, die die gruppeninternen Gegenparteien rechtlich daran hindern könnten, die im Rahmen von konzerninternen Geschäften anfallenden Verpflichtungen zur Überweisung von Geldbeträgen oder zur Rückzahlung von Verbindlichkeiten oder Wertpapieren zu erfüllen. Desgleichen darf es unter den gruppeninternen Gegenparteien oder in der Gruppe selbst keine operativen oder Geschäftspraktiken geben, die dazu führen könnten, dass im Tagesgeschäft bei Fälligkeit von Zahlungsverpflichtungen keine Mittel zu deren Erfüllung zur Verfügung stehen oder dass eine umgehende elektronische Überweisung von Geldbeträgen unmöglich ist. |
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(39)

Damit die Freistellung für gruppeninterne Geschäfte gewährt werden kann, muss gewährleistet sein, dass das anwendbare Recht keine gesetzlichen, regulatorischen, administrativen oder sonstigen zwingenden Bestimmungen enthält, die die gruppeninternen Gegenparteien rechtlich daran hindern könnten, die im Rahmen von konzerninternen Geschäften anfallenden Verpflichtungen zur Überweisung von Geldbeträgen oder zur Rückzahlung von Verbindlichkeiten oder Wertpapieren zu erfüllen. Desgleichen darf es unter den gruppeninternen Gegenparteien oder in der Gruppe selbst keine operativen oder Geschäftspraktiken geben, die dazu führen könnten, dass im Tagesgeschäft bei Fälligkeit von Zahlungsverpflichtungen keine Mittel zu deren Erfüllung zur Verfügung stehen oder dass eine umgehende elektronische Überweisung von Geldbeträgen unmöglich ist.

| (40) | Die vorliegende Verordnung enthält eine Reihe spezifischer Anforderungen, die eine Gruppe erfüllen muss, damit sie von der Pflicht zur Leistung von Einschusszahlungen für gruppeninterne Geschäfte freigestellt werden kann. Im Falle, dass eine der beiden Gegenparteien in der Gruppe in einem Drittstaat niedergelassen ist, für den noch keine Gleichwertigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgestellt wurde, muss die Gruppe neben diesen Anforderungen für alle gruppeninternen Geschäfte mit Tochtergesellschaften in diesen Drittstaaten Nachschusszahlungen und entsprechend abgegrenzte Ersteinschusszahlungen austauschen. Um unverhältnismäßig hohe Einschussanforderungen zu vermeiden und um ähnlichen Anforderungen in Bezug auf die Clearingpflichten Rechnung zu tragen, sollte in der vorliegenden Verordnung für diese spezielle Anforderung eine verzögerte Umsetzung vorgesehen werden. Damit bliebe ausreichend Zeit, um das Gleichwertigkeitsverfahren zum Abschluss zu bringen und die Gruppen mit in Drittstaaten niedergelassenen Tochterunternehmen würden nicht durch eine ineffiziente Ressourcenallokation belastet. |
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(40)

Die vorliegende Verordnung enthält eine Reihe spezifischer Anforderungen, die eine Gruppe erfüllen muss, damit sie von der Pflicht zur Leistung von Einschusszahlungen für gruppeninterne Geschäfte freigestellt werden kann. Im Falle, dass eine der beiden Gegenparteien in der Gruppe in einem Drittstaat niedergelassen ist, für den noch keine Gleichwertigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgestellt wurde, muss die Gruppe neben diesen Anforderungen für alle gruppeninternen Geschäfte mit Tochtergesellschaften in diesen Drittstaaten Nachschusszahlungen und entsprechend abgegrenzte Ersteinschusszahlungen austauschen. Um unverhältnismäßig hohe Einschussanforderungen zu vermeiden und um ähnlichen Anforderungen in Bezug auf die Clearingpflichten Rechnung zu tragen, sollte in der vorliegenden Verordnung für diese spezielle Anforderung eine verzögerte Umsetzung vorgesehen werden. Damit bliebe ausreichend Zeit, um das Gleichwertigkeitsverfahren zum Abschluss zu bringen und die Gruppen mit in Drittstaaten niedergelassenen Tochterunternehmen würden nicht durch eine ineffiziente Ressourcenallokation belastet.

| (41) | Im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten Gegenparteien mit kleineren Portfolios und dementsprechend in der Regel geringeren Transaktionen mehr Zeit erhalten, um ihre internen Systeme und Verfahren an die Anforderungen dieser Verordnung anzupassen. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Begrenzung der Risiken aus nicht zentral geclearten OTC-Derivaten und der verhältnismäßigen Anwendung dieser Verordnung zu erzielen und um internationalen Standards Rechnung zu tragen und Regulierungsarbitrage auf ein Minimum zu beschränken, sodass keine Marktstörungen entstehen, sollten die Anforderungen dieser Verordnung schrittweise eingeführt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehene schrittweise Einführung der Anforderungen berücksichtigt den in der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung vereinbarten Zeitplan, der auf der Grundlage einer quantitativen Folgenabschätzung unter Einbeziehung von in der Union ansässigen Kreditinstituten festgelegt wurde. |
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(41)

Im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten Gegenparteien mit kleineren Portfolios und dementsprechend in der Regel geringeren Transaktionen mehr Zeit erhalten, um ihre internen Systeme und Verfahren an die Anforderungen dieser Verordnung anzupassen. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Begrenzung der Risiken aus nicht zentral geclearten OTC-Derivaten und der verhältnismäßigen Anwendung dieser Verordnung zu erzielen und um internationalen Standards Rechnung zu tragen und Regulierungsarbitrage auf ein Minimum zu beschränken, sodass keine Marktstörungen entstehen, sollten die Anforderungen dieser Verordnung schrittweise eingeführt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehene schrittweise Einführung der Anforderungen berücksichtigt den in der BCBS-IOSCO-Rahmenregelung vereinbarten Zeitplan, der auf der Grundlage einer quantitativen Folgenabschätzung unter Einbeziehung von in der Union ansässigen Kreditinstituten festgelegt wurde.

| (42) | In der delegierten Verordnung der Kommission (*1) wird der Begriff „physisch abgewickelte Devisentermingeschäfte“ innerhalb der Union definiert. Jedoch ist diese Begriffsbestimmung noch nicht in Kraft, so dass diese Produkte in der Union uneinheitlich definiert sind. Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union zu vermeiden, ist es daher erforderlich, die Anwendung der entsprechenden Risikominderungstechniken auf den Geltungsbeginn des betreffenden delegierten Rechtsakts abzustimmen. Um übermäßige Verzögerungen bei der Einführung der Risikominderungstechniken zu vermeiden, sollte auch ein Datum festgelegt werden, ab dem die betreffenden Anforderungen in jedem Fall gelten sollten. |
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(42)

In der delegierten Verordnung der Kommission (*1) wird der Begriff „physisch abgewickelte Devisentermingeschäfte“ innerhalb der Union definiert. Jedoch ist diese Begriffsbestimmung noch nicht in Kraft, so dass diese Produkte in der Union uneinheitlich definiert sind. Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union zu vermeiden, ist es daher erforderlich, die Anwendung der entsprechenden Risikominderungstechniken auf den Geltungsbeginn des betreffenden delegierten Rechtsakts abzustimmen. Um übermäßige Verzögerungen bei der Einführung der Risikominderungstechniken zu vermeiden, sollte auch ein Datum festgelegt werden, ab dem die betreffenden Anforderungen in jedem Fall gelten sollten.

| (43) | Um eine Fragmentierung des Marktes zu vermeiden und für in der Union niedergelassene Gegenparteien auf globaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten sowie in Anerkennung der Tatsache, dass in manchen Rechtsräumen keine gleichwertigen Anforderungen für den Austausch von Nachschuss- und Ersteinschusszahlungen für Optionen auf Aktien und Aktienindizes gelten, sollte die für diese Produkte geltende Regelung schrittweise eingeführt werden. Während dieser schrittweisen Einführung bietet sich die Möglichkeit, die regulatorischen Entwicklungen in anderen Rechtsräumen zu beobachten und sicherzustellen, dass in der Union angemessene Anforderungen gelten, um das Gegenparteiausfallrisiko bei derartigen Kontrakten zu minimieren, ohne Spielraum für Regulierungsarbitrage zu eröffnen. |
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(43)

Um eine Fragmentierung des Marktes zu vermeiden und für in der Union niedergelassene Gegenparteien auf globaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten sowie in Anerkennung der Tatsache, dass in manchen Rechtsräumen keine gleichwertigen Anforderungen für den Austausch von Nachschuss- und Ersteinschusszahlungen für Optionen auf Aktien und Aktienindizes gelten, sollte die für diese Produkte geltende Regelung schrittweise eingeführt werden. Während dieser schrittweisen Einführung bietet sich die Möglichkeit, die regulatorischen Entwicklungen in anderen Rechtsräumen zu beobachten und sicherzustellen, dass in der Union angemessene Anforderungen gelten, um das Gegenparteiausfallrisiko bei derartigen Kontrakten zu minimieren, ohne Spielraum für Regulierungsarbitrage zu eröffnen.

| (44) | Aus Gründen der Rechtssicherheit und um Störungen auf den Finanzmärkten vorzubeugen, sollte präzisiert werden, wie bestehende Kontrakte zu behandeln sind. |
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(44)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und um Störungen auf den Finanzmärkten vorzubeugen, sollte präzisiert werden, wie bestehende Kontrakte zu behandeln sind.

| (45) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt haben. |
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(45)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt haben.

| (46) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde haben offene öffentliche Konsultationen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten und Nutzen analysiert und die Stellungnahmen der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppen Versicherung und Rückversicherung sowie betriebliche Altersversorgung und der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
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(46)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde haben offene öffentliche Konsultationen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten und Nutzen analysiert und die Stellungnahmen der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppen Versicherung und Rückversicherung sowie betriebliche Altersversorgung und der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (47) | Gemäß den Verfahren nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, enthält die vorliegende Verordnung Änderungen der Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission auf der Grundlage der von ihr vorgeschlagenen Änderungen in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorgelegt haben — |
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(47)

Gemäß den Verfahren nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, enthält die vorliegende Verordnung Änderungen der Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission auf der Grundlage der von ihr vorgeschlagenen Änderungen in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorgelegt haben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND VERWALTUNGSVERFAHREN

ABSCHNITT 1

Begriffsbestimmungen und allgemeine Anforderungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

| 1. | „Ersteinschuss“ die Sicherheit, die eine Gegenpartei entgegennimmt, um aktuelle sowie potenzielle künftige Risiken in der Zeit zwischen der letzten Entgegennahme von Einschusszahlungen und der Veräußerung von Positionen zu decken, oder die Absicherung gegen Marktrisiken infolge eines Ausfalls der anderen Gegenpartei; |
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1.

„Ersteinschuss“ die Sicherheit, die eine Gegenpartei entgegennimmt, um aktuelle sowie potenzielle künftige Risiken in der Zeit zwischen der letzten Entgegennahme von Einschusszahlungen und der Veräußerung von Positionen zu decken, oder die Absicherung gegen Marktrisiken infolge eines Ausfalls der anderen Gegenpartei;

| 2. | „Nachschuss“ die Sicherheit, die eine Gegenpartei entgegennimmt, um den Ergebnissen ihrer täglichen Bewertung ausstehender Kontrakte Rechnung zu tragen, die sie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf der Basis aktueller Kurse oder von Modellpreisen vornimmt; |
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2.

„Nachschuss“ die Sicherheit, die eine Gegenpartei entgegennimmt, um den Ergebnissen ihrer täglichen Bewertung ausstehender Kontrakte Rechnung zu tragen, die sie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf der Basis aktueller Kurse oder von Modellpreisen vornimmt;

| 3. | „Netting-Satz“ einen Satz nicht zentral geclearter außerbörslicher Derivatekontrakte (OTC-Derivatekontrakte) zwischen zwei Gegenparteien, der einer rechtlich durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung unterliegt. |
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3.

„Netting-Satz“ einen Satz nicht zentral geclearter außerbörslicher Derivatekontrakte (OTC-Derivatekontrakte) zwischen zwei Gegenparteien, der einer rechtlich durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung unterliegt.

Artikel 2

Allgemeine Anforderungen

(1)   Gegenparteien legen für den Austausch von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte Verfahren für das Risikomanagement fest, dokumentieren diese und wenden sie an.

(2)   Die Risikomanagementverfahren nach Absatz 1 enthalten Festlegungen oder Verfahren für

| a) | die Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte gemäß Abschnitt 2, |
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a)

die Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte gemäß Abschnitt 2,

| b) | die Berechnung und Entgegennahme von Einschusszahlungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte gemäß Abschnitt 3, |
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b)

die Berechnung und Entgegennahme von Einschusszahlungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte gemäß Abschnitt 3,

| c) | die Verwaltung und Abgrenzung von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte gemäß Abschnitt 5, |
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c)

die Verwaltung und Abgrenzung von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte gemäß Abschnitt 5,

| d) | die Berechnung des angepassten Werts von Sicherheiten gemäß Abschnitt 6, |
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d)

die Berechnung des angepassten Werts von Sicherheiten gemäß Abschnitt 6,

| e) | den Austausch von Informationen zwischen Gegenparteien sowie die Genehmigung und Erfassung von Ausnahmen zu den Risikomanagementverfahren gemäß Absatz 1, |
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e)

den Austausch von Informationen zwischen Gegenparteien sowie die Genehmigung und Erfassung von Ausnahmen zu den Risikomanagementverfahren gemäß Absatz 1,

| f) | die Berichterstattung an die Geschäftsleitung über die in Kapitel II genannten Ausnahmen, |
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f)

die Berichterstattung an die Geschäftsleitung über die in Kapitel II genannten Ausnahmen,

| g) | die Bestimmungen sämtlicher Vereinbarungen, die die Gegenparteien spätestens beim Abschluss des nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakts schließen müssen, darunter die Bestimmungen der Nettingvereinbarung und die Bestimmungen der Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten gemäß Artikel 3, |
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g)

die Bestimmungen sämtlicher Vereinbarungen, die die Gegenparteien spätestens beim Abschluss des nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakts schließen müssen, darunter die Bestimmungen der Nettingvereinbarung und die Bestimmungen der Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten gemäß Artikel 3,

| h) | die regelmäßige Überprüfung der Liquidität der auszutauschenden Sicherheiten, |
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h)

die regelmäßige Überprüfung der Liquidität der auszutauschenden Sicherheiten,

| i) | die zeitnahe Rückübertragung von Sicherheiten an die sicherungsgebende Gegenpartei durch die sicherungsnehmende Gegenpartei im Falle eines Ausfalls, und |
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i)

die zeitnahe Rückübertragung von Sicherheiten an die sicherungsgebende Gegenpartei durch die sicherungsnehmende Gegenpartei im Falle eines Ausfalls, und

| j) | die regelmäßige Überwachung der Risikopositionen aus OTC-Derivatekontrakten bei gruppeninternen Geschäften und den zeitnahen Ausgleich der Verbindlichkeiten aus diesen Kontrakten. |
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j)

die regelmäßige Überwachung der Risikopositionen aus OTC-Derivatekontrakten bei gruppeninternen Geschäften und den zeitnahen Ausgleich der Verbindlichkeiten aus diesen Kontrakten.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe g sind in den Vereinbarungen sämtliche Aspekte in Bezug auf die aus den abzuschließenden, nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten erwachsenden Verpflichtungen geregelt, mindestens aber Folgendes:

| a) | sämtliche zwischen den Gegenparteien entstehenden Zahlungsverpflichtungen; |
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a)

sämtliche zwischen den Gegenparteien entstehenden Zahlungsverpflichtungen;

| b) | die Bedingungen für die Verrechnung der Zahlungsverpflichtungen; |
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b)

die Bedingungen für die Verrechnung der Zahlungsverpflichtungen;

| c) | die Ereignisse, die im Zusammenhang mit nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten einen Ausfall oder eine Beendigung begründen; |
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c)

die Ereignisse, die im Zusammenhang mit nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten einen Ausfall oder eine Beendigung begründen;

| d) | sämtliche in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen eingesetzten Berechnungsmethoden; |
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d)

sämtliche in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen eingesetzten Berechnungsmethoden;

| e) | die Bedingungen für die Verrechnung der Zahlungsverpflichtungen im Falle der Beendigung; |
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e)

die Bedingungen für die Verrechnung der Zahlungsverpflichtungen im Falle der Beendigung;

| f) | der Übergang der Rechte und Pflichten im Falle der Beendigung; |
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f)

der Übergang der Rechte und Pflichten im Falle der Beendigung;

| g) | das auf die Transaktionen im Zusammenhang mit den nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten anwendbare Recht. |
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g)

das auf die Transaktionen im Zusammenhang mit den nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten anwendbare Recht.

(3)   Wenn Gegenparteien eine Nettingvereinbarung oder eine Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten schließen, beauftragen sie eine unabhängige Stelle mit der rechtlichen Überprüfung dieser Vereinbarungen. Diese Überprüfung kann von einer unabhängigen internen Abteilung oder von einem unabhängigen Dritten durchgeführt werden.

In Bezug auf Nettingvereinbarungen gilt die in Unterabsatz 1 vorgesehene Pflicht zur Durchführung einer rechtlichen Überprüfung als erfüllt, wenn die Vereinbarung gemäß Artikel 296 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannt wurde.

(4)   Die Gegenparteien legen Strategien fest, nach denen die Rechtsgültigkeit der von ihnen geschlossenen Nettingvereinbarungen und Vereinbarungen über den Austausch von Sicherheiten fortlaufend geprüft wird.

(5)   Die Risikomanagementverfahren nach Absatz 1 werden nach Bedarf, mindestens aber jährlich, getestet, überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(6)   Gegenparteien, die Modelle für Ersteinschusszahlungen gemäß Abschnitt 4 verwenden, legen den zuständigen Behörden auf deren Antrag jederzeit alle in Absatz 2 Buchstabe b genannten Unterlagen im Zusammenhang mit den Risikomanagementverfahren vor.

Artikel 3

Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten

Eine Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe g enthält mindestens Bestimmungen über

| a) | die Höhe und die Art der erforderlichen Sicherheiten, |
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a)

die Höhe und die Art der erforderlichen Sicherheiten,

| b) | die Abgrenzungsmaßnahmen, |
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b)

die Abgrenzungsmaßnahmen,

| c) | den Netting-Satz, auf den sich der Austausch von Sicherheiten bezieht, |
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c)

den Netting-Satz, auf den sich der Austausch von Sicherheiten bezieht,

| d) | die Verfahren für die Meldung, Bestätigung und Anpassung von Nachschussforderungen, |
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d)

die Verfahren für die Meldung, Bestätigung und Anpassung von Nachschussforderungen,

| e) | die Verfahren zur Abwicklung von Nachschussforderungen für jede Art anerkennungsfähiger Sicherheiten, |
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e)

die Verfahren zur Abwicklung von Nachschussforderungen für jede Art anerkennungsfähiger Sicherheiten,

| f) | die Verfahren, Methoden, Zeitpläne und Zuständigkeiten für die Berechnung von Einschüssen und die Bewertung von Sicherheiten, |
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f)

die Verfahren, Methoden, Zeitpläne und Zuständigkeiten für die Berechnung von Einschüssen und die Bewertung von Sicherheiten,

| g) | die Ereignisse, die als Ausfall gelten oder eine Beendigung begründen, |
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g)

die Ereignisse, die als Ausfall gelten oder eine Beendigung begründen,

| h) | die für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte geltenden Rechtsvorschriften, |
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h)

die für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte geltenden Rechtsvorschriften,

| i) | die für die Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten geltenden Rechtsvorschriften. |
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i)

die für die Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten geltenden Rechtsvorschriften.

ABSCHNITT 2

Anerkennungsfähigkeit

Artikel 4

Anerkennungsfähige Sicherheiten

(1)   Die Gegenparteien nehmen lediglich Sicherheiten der folgenden Anlageklassen entgegen:

| a) | Barsicherheiten in Form von auf einem Konto gutgeschriebenen Beträgen in beliebiger Währung oder vergleichbare Geldforderungen, beispielsweise Geldmarkt-Sichteinlagen; |
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a)

Barsicherheiten in Form von auf einem Konto gutgeschriebenen Beträgen in beliebiger Währung oder vergleichbare Geldforderungen, beispielsweise Geldmarkt-Sichteinlagen;

| b) | Gold in Form von einzelverwahrtem Barrengold gemäß dem Good-Delivery-Standard; |
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b)

Gold in Form von einzelverwahrtem Barrengold gemäß dem Good-Delivery-Standard;

| c) | Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten; |
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c)

Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten;

| d) | Schuldverschreibungen von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, deren Risikopositionen im Einklang mit Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wie Risikopositionen des Zentralstaats dieses Mitgliedstaats behandelt werden; |
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d)

Schuldverschreibungen von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, deren Risikopositionen im Einklang mit Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wie Risikopositionen des Zentralstaats dieses Mitgliedstaats behandelt werden;

| e) | Schuldverschreibungen von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, deren Risikopositionen im Einklang mit Artikel 116 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wie Risikopositionen des Zentralstaats oder einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft dieses Mitgliedstaats behandelt werden; |
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e)

Schuldverschreibungen von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, deren Risikopositionen im Einklang mit Artikel 116 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wie Risikopositionen des Zentralstaats oder einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft dieses Mitgliedstaats behandelt werden;

| f) | Schuldverschreibungen von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der in Buchstabe d genannten; |
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f)

Schuldverschreibungen von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der in Buchstabe d genannten;

| g) | Schuldverschreibungen von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der in Buchstabe e genannten; |
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g)

Schuldverschreibungen von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der in Buchstabe e genannten;

| h) | Schuldverschreibungen von in Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten multilateralen Entwicklungsbanken; |
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h)

Schuldverschreibungen von in Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten multilateralen Entwicklungsbanken;

| i) | Schuldverschreibungen von in Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten internationalen Organisationen; |
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i)

Schuldverschreibungen von in Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten internationalen Organisationen;

| j) | Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken von Drittstaaten; |
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j)

Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken von Drittstaaten;

| k) | Schuldverschreibungen von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften von Drittstaaten, die die Anforderungen der Buchstaben d und e erfüllen; |
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k)

Schuldverschreibungen von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften von Drittstaaten, die die Anforderungen der Buchstaben d und e erfüllen;

| l) | Schuldverschreibungen von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften von Drittstaaten mit Ausnahme der in den Buchstaben d und e genannten; |
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l)

Schuldverschreibungen von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften von Drittstaaten mit Ausnahme der in den Buchstaben d und e genannten;

| m) | Schuldverschreibungen von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen, einschließlich Anleihen nach Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8); |
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m)

Schuldverschreibungen von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen, einschließlich Anleihen nach Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

| n) | Unternehmensanleihen; |
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n)

Unternehmensanleihen;

| o) | die höchstrangige Tranche einer Verbriefung im Sinne von Artikel 4 Absatz 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, bei der es sich nicht um eine Wiederverbriefung im Sinne von Artikel 4 Absatz 63 dieser Verordnung handelt; |
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o)

die höchstrangige Tranche einer Verbriefung im Sinne von Artikel 4 Absatz 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, bei der es sich nicht um eine Wiederverbriefung im Sinne von Artikel 4 Absatz 63 dieser Verordnung handelt;

| p) | Wandelschuldverschreibungen, sofern diese nur in Aktien umgewandelt werden können, die in einem Index gemäß Artikel 197 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vertreten sind; |
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p)

Wandelschuldverschreibungen, sofern diese nur in Aktien umgewandelt werden können, die in einem Index gemäß Artikel 197 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vertreten sind;

| q) | Aktien, die in einem Index gemäß Artikel 197 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vertreten sind; |
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q)

Aktien, die in einem Index gemäß Artikel 197 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vertreten sind;

| r) | Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), sofern die in Artikel 5 genannten Bedingungen erfüllt sind. |
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r)

Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), sofern die in Artikel 5 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(2)   Sicherheiten der in den Buchstaben f, g sowie k bis r genannten Anlageklassen nehmen die Gegenparteien nur entgegen, wenn sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Vermögenswerte wurden nicht von der sicherungsgebenden Gegenpartei begeben. |
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a)

Die Vermögenswerte wurden nicht von der sicherungsgebenden Gegenpartei begeben.

| b) | Die Vermögenswerte wurden nicht von einem Unternehmen begeben, das derselben Gruppe angehört wie die sicherungsgebende Gegenpartei. |
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b)

Die Vermögenswerte wurden nicht von einem Unternehmen begeben, das derselben Gruppe angehört wie die sicherungsgebende Gegenpartei.

| c) | Für die Vermögenswerte besteht kein anderweitiges wesentliches Korrelationsrisiko im Sinne von Artikel 291 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
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c)

Für die Vermögenswerte besteht kein anderweitiges wesentliches Korrelationsrisiko im Sinne von Artikel 291 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Artikel 5

Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Anteilen an OGAW

(1)   Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe r dürfen Gegenparteien Anteile an OGAW nur als anerkennungsfähige Sicherheiten verwenden, wenn sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der Kurs der Anteile wird täglich festgestellt. |
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a)

Der Kurs der Anteile wird täglich festgestellt.

| b) | Die OGAW dürfen nur in Vermögenswerte investieren, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 anerkennungsfähig sind. |
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b)

Die OGAW dürfen nur in Vermögenswerte investieren, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 anerkennungsfähig sind.

| c) | Die OGAW erfüllen die in Artikel 132 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kriterien. |
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c)

Die OGAW erfüllen die in Artikel 132 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kriterien.

Für die Zwecke des Buchstabens b können die OGAW zur Absicherung gegen die Risiken, die sich aus den Vermögenswerten ergeben, in die sie investieren, Derivate einsetzen.

Erwirbt ein OGAW Anteile anderer OGAW, so gelten die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen auch für diese OGAW.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b darf in Fällen, in denen ein OGAW oder einer seiner Basis-OGAW nicht ausschließlich in gemäß Artikel 4 Absatz 1 anerkennungsfähige Vermögenswerte investiert, lediglich der Wert des Anteils des OGAW, der Investitionen in anerkennungsfähige Vermögenswerte entspricht, als anerkennungsfähige Sicherheit gemäß Absatz 1 dieses Artikels verwendet werden.

Unterabsatz 1 gilt für alle Basis-OGAW eines OGAW, der über eigene Basis-OGAW verfügt.

(3)   Können nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte eines OGAW einen negativen Wert annehmen, so wird der Wert der Anteile des OGAW, der gemäß Absatz 1 als anerkennungsfähige Sicherheit verwendet werden darf, bestimmt, indem der höchstmögliche negative Wert der nicht anerkennungsfähigen Vermögenswerte vom Wert der anerkennungsfähigen Vermögenswerte abgezogen wird.

Artikel 6

Bonitätsbeurteilung

(1)   Die sicherungsnehmende Gegenpartei beurteilt die Bonität der Vermögenswerte der Anlageklassen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c, d und e, die entweder nicht auf die Landeswährung des Emittenten lauten oder nicht aus dieser finanziert sind, sowie der Ablageklassen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f, g, j bis n und p nach einer der folgenden Methoden:

| a) | nach dem internen Bewertungsverfahren gemäß Absatz 3 der sicherungsnehmenden Gegenpartei; |
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a)

nach dem internen Bewertungsverfahren gemäß Absatz 3 der sicherungsnehmenden Gegenpartei;

| b) | nach dem internen Bewertungsverfahren gemäß Absatz 3 der sicherungsgebenden Gegenpartei, sofern diese in der Union oder in einem Drittstaat niedergelassen ist, in dem sie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt, die gemäß Artikel 127 der Richtlinie 2013/36/EU der im Unionsrecht vorgesehenen Beaufsichtigung gleichwertig ist; |
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b)

nach dem internen Bewertungsverfahren gemäß Absatz 3 der sicherungsgebenden Gegenpartei, sofern diese in der Union oder in einem Drittstaat niedergelassen ist, in dem sie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt, die gemäß Artikel 127 der Richtlinie 2013/36/EU der im Unionsrecht vorgesehenen Beaufsichtigung gleichwertig ist;

| c) | Verwendung einer Bonitätsbeurteilung einer anerkannten externen Ratingagentur (ECAI) im Sinne von Artikel 4 Absatz 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder einer Bonitätsbeurteilung einer Exportversicherungsagentur nach Artikel 137 dieser Verordnung. |
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c)

Verwendung einer Bonitätsbeurteilung einer anerkannten externen Ratingagentur (ECAI) im Sinne von Artikel 4 Absatz 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder einer Bonitätsbeurteilung einer Exportversicherungsagentur nach Artikel 137 dieser Verordnung.

(2)   Zur Beurteilung der Bonität der Vermögenswerte der Anlageklasse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe o verwendet die sicherungsnehmende Gegenpartei die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Methode.

(3)   Eine Gegenpartei, die den auf internen Einstufungen basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) gemäß Artikel 143 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwenden darf, kann diesen für die Zwecke der vorliegenden Verordnung auch zur Beurteilung der Bonität der entgegengenommenen Sicherheiten verwenden.

(4)   Verwendet eine Gegenpartei den IRB-Ansatz gemäß Absatz 3, so ermittelt sie die Bonitätsstufe der Sicherheit gemäß Anhang I.

(5)   Verwendet eine Gegenpartei den IRB-Ansatz gemäß Absatz 3, so teilt sie der anderen Gegenpartei die gemäß Absatz 4 ermittelte Bonitätsstufe der als Sicherheit auszutauschenden Vermögenswerte mit.

(6)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c werden die Bonitätsbeurteilungen gemäß Artikel 136 oder Artikel 270 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Bonitätsstufen zugeordnet.

Artikel 7

Besondere Anforderungen an anerkennungsfähige Vermögenswerte

(1)   Gegenparteien verwenden Vermögenswerte nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f, g sowie j bis p lediglich dann als Sicherheiten, wenn deren Kreditqualität gemäß Artikel 6 mit einer der Bonitätsstufen 1, 2 oder 3 bewertet wurde.

(2)   Gegenparteien verwenden Vermögenswerte nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c, d und e, die nicht auf die Landeswährung des Emittenten lauten oder nicht aus dieser finanziert sind, lediglich dann als Sicherheiten, wenn deren Kreditqualität gemäß Artikel 6 mit einer der Bonitätsstufen 1, 2, 3 oder 4 bewertet wurde.

(3)   Gegenparteien legen fest, nach welchen Verfahren gemäß den Absätzen 1 und 2 als Sicherheiten ausgetauschte Vermögenswerte zu behandeln sind, wenn deren Bonität zu einem späteren Zeitpunkt

| a) | bei Vermögenswerten nach Absatz 1 — mit der Bonitätsstufe 4 oder darunter bewertet wird; |
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a)

bei Vermögenswerten nach Absatz 1 — mit der Bonitätsstufe 4 oder darunter bewertet wird;

| b) | bei Vermögenswerten nach Absatz 2 — mit einer Bonitätsstufe unterhalb von 4 bewertet wird. |
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b)

bei Vermögenswerten nach Absatz 2 — mit einer Bonitätsstufe unterhalb von 4 bewertet wird.

(4)   Die Verfahren nach Absatz 3 erfüllen sämtliche nachstehenden Anforderungen:

| a) | Sie verhindern, dass Gegenparteien weitere Vermögenswerte mit der in Absatz 3 genannten Bonitätsstufe austauschen. |
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a)

Sie verhindern, dass Gegenparteien weitere Vermögenswerte mit der in Absatz 3 genannten Bonitätsstufe austauschen.

| b) | Sie enthalten einen Zeitplan, nach dem die bereits als Sicherheiten ausgetauschten und mit der in Absatz 3 genannten Bonitätsstufe bewerteten Vermögenswerte innerhalb von höchstens zwei Monaten ersetzt werden. |
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b)

Sie enthalten einen Zeitplan, nach dem die bereits als Sicherheiten ausgetauschten und mit der in Absatz 3 genannten Bonitätsstufe bewerteten Vermögenswerte innerhalb von höchstens zwei Monaten ersetzt werden.

| c) | Sie geben eine Bonitätsstufe vor, ab der die Vermögenswerte nach Absatz 3 unverzüglich ersetzt werden müssen. |
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c)

Sie geben eine Bonitätsstufe vor, ab der die Vermögenswerte nach Absatz 3 unverzüglich ersetzt werden müssen.

| d) | Sie ermöglichen es den Gegenparteien, für diejenigen Sicherheiten, die nicht nach dem Zeitplan gemäß Buchstabe b ersetzt wurden, die entsprechenden Abschläge zu erhöhen. |
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d)

Sie ermöglichen es den Gegenparteien, für diejenigen Sicherheiten, die nicht nach dem Zeitplan gemäß Buchstabe b ersetzt wurden, die entsprechenden Abschläge zu erhöhen.

(5)   Die Gegenparteien verwenden keine Vermögenswerte der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Anlageklassen als Sicherheiten, wenn sie für diese Vermögenswerte keinen Zugang zu dem entsprechenden Markt haben oder wenn sie nicht in der Lage sind, diese Vermögenswerte im Falle des Ausfalls der sicherungsgebenden Gegenpartei zeitnah zu veräußern.

Artikel 8

Konzentrationsgrenzen für Ersteinschusszahlungen

(1)   Wird eine Sicherheit gemäß Artikel 13 als Ersteinschuss entgegengenommen, so gelten für jede sicherungsnehmende Gegenpartei die nachstehenden Grenzen:

| a) | Die Summe der Werte der entgegengenommenen Ersteinschusszahlungen aus den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, f, g sowie l bis r genannten Anlageklassen, die von ein und demselben Emittenten oder von Unternehmen begeben wurden, die derselben Gruppe angehören, darf den höheren der nachstehenden Werte nicht übersteigen:






  i) | 15 % der von der sicherungsgebenden Gegenpartei entgegengenommenen Sicherheiten; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Summe der Werte der entgegengenommenen Ersteinschusszahlungen aus den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, f, g sowie l bis r genannten Anlageklassen, die von ein und demselben Emittenten oder von Unternehmen begeben wurden, die derselben Gruppe angehören, darf den höheren der nachstehenden Werte nicht übersteigen:

i)

15 % der von der sicherungsgebenden Gegenpartei entgegengenommenen Sicherheiten;

| ii) | 10 Mio. EUR oder den entsprechenden Betrag in einer anderen Währung; |
| --- | --- |

ii)

10 Mio. EUR oder den entsprechenden Betrag in einer anderen Währung;

| b) | die Summe der Werte der entgegengenommenen Ersteinschusszahlungen aus den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben o, p und q genannten Anlageklassen, wobei die Vermögenswerte der Anlageklassen nach den Buchstaben p und q von Instituten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 begeben wurden, darf den höheren der nachstehenden Werte nicht übersteigen:






  i) | 40 % der von der sicherungsgebenden Gegenpartei entgegengenommenen Sicherheiten; |
| --- | --- | --- |

b)

die Summe der Werte der entgegengenommenen Ersteinschusszahlungen aus den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben o, p und q genannten Anlageklassen, wobei die Vermögenswerte der Anlageklassen nach den Buchstaben p und q von Instituten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 begeben wurden, darf den höheren der nachstehenden Werte nicht übersteigen:

i)

40 % der von der sicherungsgebenden Gegenpartei entgegengenommenen Sicherheiten;

| ii) | 10 Mio. EUR oder den entsprechenden Betrag in einer anderen Währung. |
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ii)

10 Mio. EUR oder den entsprechenden Betrag in einer anderen Währung.

Die Grenzen gemäß Unterabsatz 1 gelten auch für Anteile an OGAW, sofern diese OGAW im Wesentlichen in die unter diesem Unterabsatz genannten Anlageklassen investieren.

(2)   Wird eine Sicherheit im Wert von über 1 Mrd. EUR gemäß Artikel 13 als Ersteinschuss entgegengenommen und gehören sämtliche Gegenparteien einer der in Absatz 3 genannten Kategorien an, so gelten für die von einer Gegenpartei geleisteten, über den Ersteinschussbetrag von 1 Mrd. EUR hinausgehenden Beträge die nachstehenden Grenzen:

| a) | Die Summe der Werte der entgegengenommenen Ersteinschüsse aus den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis l genannten Anlageklassen, die von ein und demselben Emittenten oder von Emittenten mit Sitz in ein und demselben Staat begeben wurden, darf 50 % des Wertes der von dieser Gegenpartei geleisteten Ersteinschüsse nicht übersteigen. |
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a)

Die Summe der Werte der entgegengenommenen Ersteinschüsse aus den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis l genannten Anlageklassen, die von ein und demselben Emittenten oder von Emittenten mit Sitz in ein und demselben Staat begeben wurden, darf 50 % des Wertes der von dieser Gegenpartei geleisteten Ersteinschüsse nicht übersteigen.

| b) | Werden Ersteinschüsse in Barmitteln entgegengenommen, so trägt die Konzentrationsgrenze gemäß Buchstabe a in Höhe von 50 % auch den Risikopositionen Rechnung, die entstehen, wenn diese Barmittel von Dritten oder Verwahrstellen gehalten werden. |
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b)

Werden Ersteinschüsse in Barmitteln entgegengenommen, so trägt die Konzentrationsgrenze gemäß Buchstabe a in Höhe von 50 % auch den Risikopositionen Rechnung, die entstehen, wenn diese Barmittel von Dritten oder Verwahrstellen gehalten werden.

(3)   Die in Absatz 2 genannten Gegenparteien sind entweder:

| a) | gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU als G-SRI eingestufte Institute, oder |
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a)

gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU als G-SRI eingestufte Institute, oder

| b) | gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU als A-SRI eingestufte Institute, oder |
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b)

gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU als A-SRI eingestufte Institute, oder

| c) | Gegenparteien, bei denen es sich nicht um Altersversorgungssysteme handelt und für die die Summe der Werte der entgegenzunehmenden Sicherheiten 1 Mrd. EUR übersteigt. |
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c)

Gegenparteien, bei denen es sich nicht um Altersversorgungssysteme handelt und für die die Summe der Werte der entgegenzunehmenden Sicherheiten 1 Mrd. EUR übersteigt.

(4)   Wird von einem Altersversorgungssystem eine Sicherheit im Wert von über 1 Mrd. EUR gemäß Artikel 13 als Ersteinschuss geleistet oder entgegengenommen, so legt die sicherungsnehmende Gegenpartei für Sicherheiten in Bezug auf die Anlageklassen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis l Verfahren zur Steuerung des Konzentrationsrisikos fest, die auch eine angemessene Diversifizierung dieser Sicherheiten sicherstellen.

(5)   Wenn Institute gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b Ersteinschüsse in Barmitteln von einer einzigen Gegenpartei entgegennehmen, bei der es sich ebenfalls um ein unter diese Buchstaben fallendes Institut handelt, so stellt die sicherungsnehmende Gegenpartei sicher, dass nicht mehr als 20 % dieser Ersteinschusszahlung von ein und demselben Dritten verwahrt werden.

(6)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für als Sicherheiten entgegengenommene Finanzinstrumente, die dem Finanzinstrument entsprechen, das dem nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakt unterliegt.

(7)   Die sicherungsnehmende Gegenpartei prüft mindestens bei jeder Berechnung der Ersteinschusszahlungen gemäß Artikel 9 Absatz 2, ob die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind.

(8)   Abweichend von Absatz 7 kann eine Gegenpartei nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die Erfüllung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen vierteljährlich prüfen, wenn der von jeder einzelnen Gegenpartei geleistete Ersteinschussbetrag während des der Überprüfung vorausgehenden Quartals zu keinem Zeitpunkt 800 Mio. EUR übersteigt.

ABSCHNITT 3

Berechnung und Entgegennahme von Einschusszahlungen

Artikel 9

Häufigkeit der Berechnungen und Bestimmung der Berechnungstermine

(1)   Die Gegenparteien führen mindestens täglich Berechnungen der Nachschusszahlungen gemäß Artikel 10 durch.

(2)   Die Gegenparteien führen mindestens am Geschäftstag, der auf eines der nachstehenden Ereignisse folgt, Berechnungen der Ersteinschusszahlungen gemäß Artikel 11 durch:

| a) | wenn ein neuer nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakt abgeschlossen oder dem Netting-Satz hinzugefügt wird; |
| --- | --- |

a)

wenn ein neuer nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakt abgeschlossen oder dem Netting-Satz hinzugefügt wird;

| b) | wenn ein bestehender nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakt ausläuft oder aus den Netting-Satz entnommen wird; |
| --- | --- |

b)

wenn ein bestehender nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakt ausläuft oder aus den Netting-Satz entnommen wird;

| c) | wenn ein bestehender nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakt eine Zahlung oder Lieferung auslöst, bei denen es sich nicht um die Leistung oder Entgegennahme einer Einschusszahlung handelt; |
| --- | --- |

c)

wenn ein bestehender nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakt eine Zahlung oder Lieferung auslöst, bei denen es sich nicht um die Leistung oder Entgegennahme einer Einschusszahlung handelt;

| d) | wenn die Ersteinschusszahlung gemäß dem Standardansatz nach Artikel 11 Absatz 1 berechnet wird und ein bestehender Kontrakt in Bezug auf die Anlageklasse gemäß Anhang IV Absatz 1 im Zuge der Verkürzung der Laufzeit neu eingestuft wird; |
| --- | --- |

d)

wenn die Ersteinschusszahlung gemäß dem Standardansatz nach Artikel 11 Absatz 1 berechnet wird und ein bestehender Kontrakt in Bezug auf die Anlageklasse gemäß Anhang IV Absatz 1 im Zuge der Verkürzung der Laufzeit neu eingestuft wird;

| e) | wenn in den vorangegangenen zehn Geschäftstagen keine Berechnung durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

e)

wenn in den vorangegangenen zehn Geschäftstagen keine Berechnung durchgeführt wurde.

(3)   Für die Zwecke der Bestimmung der Berechnungstermine für die Ersteinschuss- und Nachschusszahlungen gilt Folgendes:

| a) | Befinden sich beide Gegenparteien in derselben Zeitzone, so wird die Berechnung auf der Grundlage des Netting-Satzes des vorhergehenden Geschäftstages durchgeführt. |
| --- | --- |

a)

Befinden sich beide Gegenparteien in derselben Zeitzone, so wird die Berechnung auf der Grundlage des Netting-Satzes des vorhergehenden Geschäftstages durchgeführt.

| b) | Befinden sich die Gegenparteien nicht in derselben Zeitzone, so wird die Berechnung auf der Grundlage derjenigen Transaktionen im Netting-Satz durchgeführt, die in der früheren der beiden Zeitzonen am vorhergehenden Geschäftstag vor 16.00 Uhr getätigt wurden. |
| --- | --- |

b)

Befinden sich die Gegenparteien nicht in derselben Zeitzone, so wird die Berechnung auf der Grundlage derjenigen Transaktionen im Netting-Satz durchgeführt, die in der früheren der beiden Zeitzonen am vorhergehenden Geschäftstag vor 16.00 Uhr getätigt wurden.

Artikel 10

Berechnung der Nachschusszahlung

Der Betrag der von einer Gegenpartei entgegenzunehmenden Nachschusszahlung entspricht der Summe der nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 berechneten Werte sämtlicher Kontrakte des Netting-Satzes, abzüglich des Wertes aller zuvor entgegengenommenen Nachschüsse sowie des Nettowertes jedes Kontrakts des Netting-Satzes beim Vertragsabschluss und zuzüglich des Wertes aller zuvor geleisteten Nachschüsse.

Artikel 11

Berechnung der Ersteinschusszahlung

(1)   Die Gegenparteien berechnen den Betrag der entgegenzunehmenden Ersteinschusszahlungen nach dem Standardansatz gemäß Anhang IV, nach den in Abschnitt 4 beschriebenen Modellen für Ersteinschusszahlungen oder nach beiden Methoden.

(2)   Die Ersteinschusszahlungen werden geleistet, wobei die Beträge der Ersteinschusszahlungen nicht zwischen den beiden Gegenparteien aufgerechnet werden.

(3)   Wenn beide Gegenparteien für denselben Netting-Satz sowohl den Standardansatz nach Anhang IV als auch die in Abschnitt 4 genannten Modelle für Ersteinschusszahlungen verwenden, so verwenden sie diese stets unverändert für jeden der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte.

(4)   Gegenparteien, die den Betrag der Ersteinschusszahlung gemäß Abschnitt 4 berechnen, lassen bei dieser Berechnung etwaige Korrelationen zwischen dem Wert der unbesicherten Risikoposition und der Sicherheit außer Acht.

(5)   Die Gegenparteien einigen sich auf die Methode, die jede von ihnen zur Bestimmung der von ihr entgegenzunehmenden Ersteinschusszahlungen verwendet, müssen sich aber nicht auf eine gemeinsame Methode verständigen.

(6)   Setzen eine oder beide Gegenparteien ein Modell für Ersteinschusszahlungen ein, so erzielen sie Übereinstimmung über das gemäß Abschnitt 4 entwickelte Modell.

Artikel 12

Leistung der Nachschusszahlung

(1)   Die sicherungsgebende Gegenpartei leistet die Nachschusszahlung

| a) | am gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin, |
| --- | --- |

a)

am gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin,

| b) | sofern die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind, innerhalb von zwei Geschäftstagen nach dem gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin. |
| --- | --- |

b)

sofern die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind, innerhalb von zwei Geschäftstagen nach dem gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin.

(2)   Die Leistung der Nachschusszahlung gemäß Absatz 1 Buchstabe b ist nur zulässig, wenn

| a) | der Netting-Satz Derivatekontrakte umfasst, für die keine Ersteinschussanforderungen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gelten, und die sicherungsgebende Gegenpartei am oder vor dem Berechnungstermin der Nachschusszahlung einen Vorschussbetrag anerkennungsfähiger Sicherheiten geleistet hat, der nach der in Artikel 15 für Ersteinschusszahlungen dargelegten Weise berechnet wurde und für den sie eine Nachschuss-Risikoperiode („MPOR“) zugrunde gelegt hat, die mindestens der Zahl von Tagen vom Berechnungstermin bis zum Tag der Entgegennahme — beide Tage eingerechnet — entspricht. |
| --- | --- |

a)

der Netting-Satz Derivatekontrakte umfasst, für die keine Ersteinschussanforderungen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gelten, und die sicherungsgebende Gegenpartei am oder vor dem Berechnungstermin der Nachschusszahlung einen Vorschussbetrag anerkennungsfähiger Sicherheiten geleistet hat, der nach der in Artikel 15 für Ersteinschusszahlungen dargelegten Weise berechnet wurde und für den sie eine Nachschuss-Risikoperiode („MPOR“) zugrunde gelegt hat, die mindestens der Zahl von Tagen vom Berechnungstermin bis zum Tag der Entgegennahme — beide Tage eingerechnet — entspricht.

| b) | der Netting-Satz Derivatekontrakte umfasst, für die Ersteinschussanforderungen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gelten, und die Ersteinschusszahlung nach einem der folgenden Verfahren angepasst wurde:






  i) | die Nachschuss-Risikoperiode gemäß Artikel 15 Absatz 2 wurde um einen Zeitraum verlängert, der der Zahl der Tage vom gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin bis zum gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Tag der Entgegennahme — beide Tage eingerechnet — entspricht; |
| --- | --- | --- |

b)

der Netting-Satz Derivatekontrakte umfasst, für die Ersteinschussanforderungen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gelten, und die Ersteinschusszahlung nach einem der folgenden Verfahren angepasst wurde:

i)

die Nachschuss-Risikoperiode gemäß Artikel 15 Absatz 2 wurde um einen Zeitraum verlängert, der der Zahl der Tage vom gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin bis zum gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Tag der Entgegennahme — beide Tage eingerechnet — entspricht;

| ii) | die gemäß dem Standardansatz nach Artikel 11 berechnete Ersteinschusszahlung wurde mittels einer geeigneten Methode erhöht, bei der eine Nachschuss-Risikoperiode zugrunde gelegt wurde, die um einen Zeitraum verlängert wurde, der der Zahl der Tage vom gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin bis zum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmten Tag der Entgegennahme — beide Tage eingerechnet — entspricht. |
| --- | --- |

ii)

die gemäß dem Standardansatz nach Artikel 11 berechnete Ersteinschusszahlung wurde mittels einer geeigneten Methode erhöht, bei der eine Nachschuss-Risikoperiode zugrunde gelegt wurde, die um einen Zeitraum verlängert wurde, der der Zahl der Tage vom gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin bis zum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmten Tag der Entgegennahme — beide Tage eingerechnet — entspricht.

Für die Zwecke des Buchstabens a können zwei Gegenparteien, für die keine Abgrenzungsvereinbarung besteht, die von ihnen zu leistenden Beträge gegeneinander aufrechnen.

(3)   Sollte bezüglich der Höhe einer fälligen Nachschusszahlung Uneinigkeit bestehen, so leisten die Gegenparteien in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 mindestens den unstrittigen Teil der Nachschusszahlung.

Artikel 13

Leistung der Ersteinschusszahlung

(1)   Die sicherungsgebende Gegenpartei leistet die Ersteinschusszahlung gemäß Abschnitt 5.

(2)   Die sicherungsgebende Gegenpartei leistet die Ersteinschusszahlung an dem gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin.

(3)   Sollte bezüglich der Höhe einer fälligen Ersteinschusszahlung Uneinigkeit bestehen, so leisten die Gegenparteien an dem gemäß Artikel 9 Absatz 3 bestimmten Berechnungstermin mindestens den unstrittigen Teil der Ersteinschusszahlung.

ABSCHNITT 4

Modelle für Ersteinschusszahlungen

Artikel 14

Allgemeine Anforderungen

(1)   Verwendet eine Gegenpartei ein Modell für Ersteinschusszahlungen, so kann dieses Modell von einer der beiden Gegenparteien, von beiden gemeinsam oder von einem Dritten entwickelt werden.

Verwendet eine Gegenpartei ein von einem Dritten entwickeltes Modell für Ersteinschusszahlungen, so liegt die Verantwortung dafür, dass das Modell die Anforderungen nach dem vorliegenden Abschnitt erfüllt, bei dieser Gegenpartei.

(2)   Modelle für Ersteinschusszahlungen werden in einer Weise entwickelt, die sämtlichen wesentlichen Risiken, die mit dem Abschluss von nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten in einem Netting-Satz verbunden sind, Rechnung trägt und unter anderem die Art, den Umfang und die Komplexität dieser Risiken berücksichtigt; darüber hinaus erfüllen die Modelle die folgenden Anforderungen:

| a) | Das Modell enthält Risikofaktoren für die einzelnen Währungen, auf die die Kontrakte des Netting-Satzes lauten. |
| --- | --- |

a)

Das Modell enthält Risikofaktoren für die einzelnen Währungen, auf die die Kontrakte des Netting-Satzes lauten.

| b) | Das Modell enthält zinsbezogene Risikofaktoren für die einzelnen Währungen, auf die die Kontrakte des Netting-Satzes lauten. |
| --- | --- |

b)

Das Modell enthält zinsbezogene Risikofaktoren für die einzelnen Währungen, auf die die Kontrakte des Netting-Satzes lauten.

| c) | Die Zinsstrukturkurve ist für die mit einem Zinsänderungsrisiko behafteten Risikopositionen in den wichtigsten Währungen und Märkten in mindestens sechs Laufzeitsegmente unterteilt. |
| --- | --- |

c)

Die Zinsstrukturkurve ist für die mit einem Zinsänderungsrisiko behafteten Risikopositionen in den wichtigsten Währungen und Märkten in mindestens sechs Laufzeitsegmente unterteilt.

| d) | Das Modell erfasst das Risiko von Entwicklungen bei den verschiedenen Zinsstrukturkurven und den verschiedenen Laufzeitsegmenten. |
| --- | --- |

d)

Das Modell erfasst das Risiko von Entwicklungen bei den verschiedenen Zinsstrukturkurven und den verschiedenen Laufzeitsegmenten.

| e) | Das Modell enthält mindestens für jede für die Kontrakte wesentliche Aktie oder Ware beziehungsweise für jeden für die Kontrakte wesentlichen Aktienindex oder Warenindex gesonderte Risikofaktoren. |
| --- | --- |

e)

Das Modell enthält mindestens für jede für die Kontrakte wesentliche Aktie oder Ware beziehungsweise für jeden für die Kontrakte wesentlichen Aktienindex oder Warenindex gesonderte Risikofaktoren.

| f) | Das Modell erfasst das aus weniger liquiden Positionen und Positionen mit begrenzter Preistransparenz erwachsende Risiko unter Zugrundelegung realistischer Marktszenarien. |
| --- | --- |

f)

Das Modell erfasst das aus weniger liquiden Positionen und Positionen mit begrenzter Preistransparenz erwachsende Risiko unter Zugrundelegung realistischer Marktszenarien.

| g) | Das Modell erfasst das aus Derivatekontrakten, deren zugrundeliegende Anlageklasse Kredite sind, erwachsende Risiko, sofern dieses nicht durch andere Merkmale des Modells erfasst wird. |
| --- | --- |

g)

Das Modell erfasst das aus Derivatekontrakten, deren zugrundeliegende Anlageklasse Kredite sind, erwachsende Risiko, sofern dieses nicht durch andere Merkmale des Modells erfasst wird.

| h) | Das Modell erfasst das Risiko von Entwicklungen ähnlicher, aber nicht identischer zugrundeliegender Risikofaktoren und das Risiko einer Änderung der Werte aufgrund von Fristeninkongruenzen. |
| --- | --- |

h)

Das Modell erfasst das Risiko von Entwicklungen ähnlicher, aber nicht identischer zugrundeliegender Risikofaktoren und das Risiko einer Änderung der Werte aufgrund von Fristeninkongruenzen.

| i) | Das Modell erfasst die wichtigsten nichtlinearen Abhängigkeiten. |
| --- | --- |

i)

Das Modell erfasst die wichtigsten nichtlinearen Abhängigkeiten.

| j) | Das Modell enthält Methoden für den Rückvergleich, die auch statistische Tests des Modells umfassen. |
| --- | --- |

j)

Das Modell enthält Methoden für den Rückvergleich, die auch statistische Tests des Modells umfassen.

| k) | Im Modell ist festgelegt, welche Ereignisse eine Änderung eines Modells, eine Kalibrierung oder andere Abhilfemaßnahmen auslösen. |
| --- | --- |

k)

Im Modell ist festgelegt, welche Ereignisse eine Änderung eines Modells, eine Kalibrierung oder andere Abhilfemaßnahmen auslösen.

(3)   Die Risikomanagementverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 1 stellen sicher, dass die Leistung des Modells fortlaufend, mindestens jedoch vierteljährlich unter anderem durch Rückvergleich überprüft wird.

Der Rückvergleich gemäß Unterabsatz 1 umfasst einen Vergleich der beobachteten Marktwerte der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte des Netting-Satzes mit den vom Modell gelieferten Werten.

(4)   In den Risikomanagementverfahren nach Artikel 2 Absatz 1 sind Methoden für den Rückvergleich festgelegt, die auch statistische Leistungstests umfassen.

(5)   In den Risikomanagementverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 1 ist darüber hinaus festgelegt, bei welchen Ergebnissen des Rückvergleichs Änderungen oder Neukalibrierungen des Modells oder sonstige Abhilfemaßnahmen vorgenommen werden müssen.

(6)   Die Risikomanagementverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 1 stellen sicher, dass die Gegenparteien die Ergebnisse der nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels durchgeführten Rückvergleiche festhalten.

(7)   Die Gegenpartei stellt der anderen Gegenpartei alle Informationen zur Erläuterung der Berechnung jedes Werts des Modells für Ersteinschusszahlungen in einer Weise zur Verfügung, die es einem sachverständigen Dritten ermöglicht, die Berechnung gegebenenfalls zu überprüfen.

(8)   Im Modell für Ersteinschusszahlungen wird Unsicherheitsfaktoren bezüglich der Parameter, der Korrelation, dem Basisrisiko und der Datenqualität in umsichtiger Weise Rechnung getragen.

Artikel 15

Konfidenzintervall und Nachschuss-Risikoperiode

(1)   Bei der Berechnung der Ersteinschusszahlungen anhand eines Modells für Ersteinschusszahlungen stützen sich die angenommenen Änderungen des Werts der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte des Netting-Satzes auf ein einseitiges Konfidenzintervall von 99 % über eine Nachschuss-Risikoperiode von mindestens 10 Tagen.

(2)   Die bei der Berechnung der Ersteinschusszahlungen anhand eines Modells für Ersteinschusszahlungen gemäß Absatz 1 zugrunde gelegte Nachschuss-Risikoperiode umfasst

| a) | den möglichen Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Nachschusszahlungen bis zum Ausfall der Gegenpartei; |
| --- | --- |

a)

den möglichen Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Nachschusszahlungen bis zum Ausfall der Gegenpartei;

| b) | den geschätzten Zeitraum, der erforderlich ist, um jeden der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte innerhalb des Netting-Satzes zu ersetzen oder die sich aus ihnen ergebenden Risiken abzusichern, wobei der Liquidität des Marktes, auf dem sie gehandelt werden, der Gesamtmenge der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte auf diesem Markt und der Zahl der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

b)

den geschätzten Zeitraum, der erforderlich ist, um jeden der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte innerhalb des Netting-Satzes zu ersetzen oder die sich aus ihnen ergebenden Risiken abzusichern, wobei der Liquidität des Marktes, auf dem sie gehandelt werden, der Gesamtmenge der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte auf diesem Markt und der Zahl der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen ist.

Artikel 16

Kalibrierung der Modellparameter

(1)   Die für die Modelle für Ersteinschusszahlungen eingesetzten Parameter werden mindestens jährlich auf der Grundlage historischer Daten, die einen Zeitraum von mindestens drei und höchstens fünf Jahren betreffen, kalibriert.

(2)   Für die Kalibrierung der Parameter der Modelle für Ersteinschusszahlungen werden Daten zum jüngsten fortlaufenden Zeitraum vor dem Tag der Kalibrierung gemäß Absatz 1 verwendet, wobei mindestens 25 % dieser Daten einen Zeitraum mit erheblichem Finanzstress abbilden müssen („Sressdaten“).

(3)   Bilden die Stressdaten nach Absatz 2 nicht mindestens 25 % der Daten, die für das Modell für Ersteinschusszahlungen verwendet werden, so werden die ältesten der historischen Daten nach Absatz 1 durch Daten aus einem Zeitraum mit erheblichem Finanzstress ersetzt, sodass der Anteil der Stressdaten mindestens 25 % des im Modell für Ersteinschusszahlungen verwendeten gesamten Datensatzes ausmacht.

(4)   Der für die Kalibrierung der Parameter verwendete Zeitraum mit erheblichem Finanzstress wird mindestens für jede Anlageklasse nach Artikel 17 Absatz 2 separat ermittelt und angewandt.

(5)   Für die Kalibrierung der Parameter werden alle Daten gleich gewichtet.

(6)   Die Parameter können für kürzere Zeiträume als die nach Artikel 15 ermittelte Nachschuss-Risikoperiode kalibriert werden. Werden kürzere Zeiträume verwendet, so sind die Parameter mittels einer geeigneten Methode an diese Nachschuss-Risikoperiode anzupassen.

(7)   Die Gegenparteien legen schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen eine häufigere Kalibrierung vorgenommen wird.

(8)   Die Gegenparteien legen fest, nach welchen Verfahren der Wert der auszutauschenden Einschusszahlungen angepasst wird, wenn sich die Parameter aufgrund einer Veränderung der Marktbedingungen ändern. In diesen Verfahren wird den Gegenparteien die Möglichkeit gegeben, die sich aus diesen Parameteränderungen ergebenden zusätzlichen Ersteinschusszahlungen während eines Zeitraums von einem bis dreißig Geschäftstagen auszutauschen.

(9)   Die Gegenparteien legen Verfahren hinsichtlich der Qualität der im Modell gemäß Absatz 1 verwendeten Daten fest, die Kriterien in Bezug auf die Auswahl geeigneter Datenanbieter und die Bereinigung und Interpolation der Daten enthalten.

(10)   In den Modellen für Ersteinschusszahlungen dürfen nur dann Näherungswerte für die Daten verwendet werden, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die verfügbaren Daten reichen nicht aus oder spiegeln die Volatilität eines OTC-Derivatekontrakts oder eines Portfolios von OTC-Derivatekontrakten innerhalb eines Netting-Satzes nicht realistisch wider. |
| --- | --- |

a)

Die verfügbaren Daten reichen nicht aus oder spiegeln die Volatilität eines OTC-Derivatekontrakts oder eines Portfolios von OTC-Derivatekontrakten innerhalb eines Netting-Satzes nicht realistisch wider.

| b) | Die Verwendung von Näherungswerten führt zu einem konservativen Niveau der Einschusszahlungen. |
| --- | --- |

b)

Die Verwendung von Näherungswerten führt zu einem konservativen Niveau der Einschusszahlungen.

Artikel 17

Diversifizierung, Absicherung und Risikoausgleich über zugrunde liegende Klassen hinweg

(1)   Modelle für Ersteinschusszahlungen umfassen nur die nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte ein und desselben Netting-Satzes. In den Modellen für Ersteinschusszahlungen können Diversifizierungen, Absicherungen oder Risikoausgleiche für die Kontrakte eines Netting-Satzes vorgesehen werden, sofern diese Diversifizierungen, Absicherungen oder Risikoausgleiche nur in Bezug auf dieselbe zugrunde liegende Anlageklasse gemäß Absatz 2 vorgenommen werden.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 können Diversifizierungen, Absicherungen und Risikoausgleiche nur innerhalb der folgenden Anlageklassen vorgenommen werden:

| a) | Zinssätze, Währung und Inflation; |
| --- | --- |

a)

Zinssätze, Währung und Inflation;

| b) | Aktien; |
| --- | --- |

b)

Aktien;

| c) | Kreditinstrumente; |
| --- | --- |

c)

Kreditinstrumente;

| d) | Rohstoffe und Gold; |
| --- | --- |

d)

Rohstoffe und Gold;

| e) | Sonstige. |
| --- | --- |

e)

Sonstige.

Artikel 18

Qualitative Anforderungen

(1)   Die Gegenparteien legen einen internen Überwachungsprozess fest, anhand dessen die Angemessenheit des Modells für Ersteinschusszahlungen auf kontinuierlicher Basis bewertet wird und der sämtliche der folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine erste Validierung des Modells durch entsprechend qualifizierte Personen, die von den mit der Modellentwicklung befassten Personen unabhängig sind; |
| --- | --- |

a)

eine erste Validierung des Modells durch entsprechend qualifizierte Personen, die von den mit der Modellentwicklung befassten Personen unabhängig sind;

| b) | eine Follow-up-Validierung, die bei jeder signifikanten Änderung des Modells für Ersteinschusszahlungen und mindestens einmal jährlich vorgenommen wird; |
| --- | --- |

b)

eine Follow-up-Validierung, die bei jeder signifikanten Änderung des Modells für Ersteinschusszahlungen und mindestens einmal jährlich vorgenommen wird;

| c) | ein regelmäßiges Prüfverfahren, um Folgendes zu bewerten:






  i) | die Integrität und Zuverlässigkeit der Datenquellen; |
| --- | --- | --- |

c)

ein regelmäßiges Prüfverfahren, um Folgendes zu bewerten:

i)

die Integrität und Zuverlässigkeit der Datenquellen;

| ii) | das Managementinformationssystem für den Betrieb des Modells; |
| --- | --- |

ii)

das Managementinformationssystem für den Betrieb des Modells;

| iii) | die Genauigkeit und Vollständigkeit der verwendeten Daten; |
| --- | --- |

iii)

die Genauigkeit und Vollständigkeit der verwendeten Daten;

| iv) | die Genauigkeit und Angemessenheit der Annahmen in Bezug auf Volatilitäten und Korrelationen. |
| --- | --- |

iv)

die Genauigkeit und Angemessenheit der Annahmen in Bezug auf Volatilitäten und Korrelationen.

(2)   Die Dokumentation der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Risikomanagementverfahren im Zusammenhang mit dem Modell für Ersteinschusszahlungen erfüllt sämtliche der folgenden Bedingungen:

| a) | sie ermöglicht es einem fachkundigen Dritten, die Gestaltung und die operationellen Einzelheiten des Modells für Ersteinschusszahlungen zu verstehen; |
| --- | --- |

a)

sie ermöglicht es einem fachkundigen Dritten, die Gestaltung und die operationellen Einzelheiten des Modells für Ersteinschusszahlungen zu verstehen;

| b) | sie enthält die wichtigsten Annahmen und Beschränkungen des Modells für Ersteinschusszahlungen; |
| --- | --- |

b)

sie enthält die wichtigsten Annahmen und Beschränkungen des Modells für Ersteinschusszahlungen;

| c) | sie definiert die Umstände, unter denen die Annahmen bezüglich des Modells für Ersteinschusszahlungen nicht mehr gelten. |
| --- | --- |

c)

sie definiert die Umstände, unter denen die Annahmen bezüglich des Modells für Ersteinschusszahlungen nicht mehr gelten.

(3)   Alle Änderungen des Modells für Ersteinschusszahlungen werden von den Gegenparteien dokumentiert. Eine solche Dokumentation enthält auch Einzelheiten zu den Ergebnissen der Validierungen nach Absatz 1, die nach einschlägigen Änderungen vorgenommen worden sind.

ABSCHNITT 5

Sicherheitenmanagement und Abgrenzung

Artikel 19

Sicherheitenmanagement und Abgrenzung

(1)   Die Verfahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe c sehen Folgendes vor:

| a) | eine tägliche Bewertung der gehaltenen Sicherheiten gemäß Abschnitt 6; |
| --- | --- |

a)

eine tägliche Bewertung der gehaltenen Sicherheiten gemäß Abschnitt 6;

| b) | die rechtlichen Regelungen und eine Beteiligungsstruktur der Sicherheiten, die den Zugang zu erhaltenen Sicherheiten ermöglichen, sofern diese von Dritten gehalten werden; |
| --- | --- |

b)

die rechtlichen Regelungen und eine Beteiligungsstruktur der Sicherheiten, die den Zugang zu erhaltenen Sicherheiten ermöglichen, sofern diese von Dritten gehalten werden;

| c) | wenn die Ersteinschusszahlung vom Sicherungsgeber gehalten wird, dass die Sicherheit in insolvenzgeschützten Verwahrkonten verwahrt wird; |
| --- | --- |

c)

wenn die Ersteinschusszahlung vom Sicherungsgeber gehalten wird, dass die Sicherheit in insolvenzgeschützten Verwahrkonten verwahrt wird;

| d) | dass unbare Ersteinschusszahlungen gemäß den Absätzen 3 und 4 gehalten werden; |
| --- | --- |

d)

dass unbare Ersteinschusszahlungen gemäß den Absätzen 3 und 4 gehalten werden;

| e) | dass als Ersteinschusszahlungen entgegengenommene Barmittel auf Geldkonten bei Zentralbanken oder Kreditinstituten verbleiben, die sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  i) | sie sind im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU oder in einem Drittstaat zugelassen, dessen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften als den Vorschriften von Artikel 142 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gleichwertig befunden wurden; |
| --- | --- | --- |

e)

dass als Ersteinschusszahlungen entgegengenommene Barmittel auf Geldkonten bei Zentralbanken oder Kreditinstituten verbleiben, die sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

i)

sie sind im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU oder in einem Drittstaat zugelassen, dessen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften als den Vorschriften von Artikel 142 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gleichwertig befunden wurden;

| ii) | bei ihnen handelt es sich weder um die sicherungsgebende noch um die sicherungsnehmende Gegenpartei, und sie sind auch nicht Bestandteil einer Gruppe, der eine der Gegenparteien angehört; |
| --- | --- |

ii)

bei ihnen handelt es sich weder um die sicherungsgebende noch um die sicherungsnehmende Gegenpartei, und sie sind auch nicht Bestandteil einer Gruppe, der eine der Gegenparteien angehört;

| f) | die Verfügbarkeit der nicht in Anspruch genommenen Sicherheiten für den Abwickler oder sonstigen Insolvenzverwalter der ausfallenden Gegenpartei; |
| --- | --- |

f)

die Verfügbarkeit der nicht in Anspruch genommenen Sicherheiten für den Abwickler oder sonstigen Insolvenzverwalter der ausfallenden Gegenpartei;

| g) | dass die Ersteinschusszahlungen im Falle eines Ausfalls der sicherungsnehmenden Gegenpartei fristgerecht frei auf die sicherungsgebende Gegenpartei übertragbar sind; |
| --- | --- |

g)

dass die Ersteinschusszahlungen im Falle eines Ausfalls der sicherungsnehmenden Gegenpartei fristgerecht frei auf die sicherungsgebende Gegenpartei übertragbar sind;

| h) | dass unbare Sicherheiten ohne regulatorische oder rechtliche Einschränkungen oder Ansprüche Dritter, einschließlich derjenigen des Abwicklers der sicherungsnehmenden Gegenpartei oder eines als Verwahrstelle tätigen Dritten, übertragbar sind, ausgenommen Gebühren und Ausgaben, die bei der Bereitstellung von Verwahrkonten entstehen, und anderer Gebühren, die regelmäßig auf alle Wertpapiere in einem Clearingsystem erhoben werden, in dem derartige Sicherheiten gehalten werden können; |
| --- | --- |

h)

dass unbare Sicherheiten ohne regulatorische oder rechtliche Einschränkungen oder Ansprüche Dritter, einschließlich derjenigen des Abwicklers der sicherungsnehmenden Gegenpartei oder eines als Verwahrstelle tätigen Dritten, übertragbar sind, ausgenommen Gebühren und Ausgaben, die bei der Bereitstellung von Verwahrkonten entstehen, und anderer Gebühren, die regelmäßig auf alle Wertpapiere in einem Clearingsystem erhoben werden, in dem derartige Sicherheiten gehalten werden können;

| i) | dass nicht in Anspruch genommene Sicherheiten der sicherungsgebenden Gegenpartei vollständig zurückgegeben werden, ausgenommen Kosten und Ausgaben für das Verfahren, in dessen Rahmen Sicherheiten entgegengenommen und gehalten werden. |
| --- | --- |

i)

dass nicht in Anspruch genommene Sicherheiten der sicherungsgebenden Gegenpartei vollständig zurückgegeben werden, ausgenommen Kosten und Ausgaben für das Verfahren, in dessen Rahmen Sicherheiten entgegengenommen und gehalten werden.

(2)   Sicherheiten, die als Ersteinschuss oder Nachschuss gestellt werden, können durch alternative Sicherheiten ersetzt werden, sofern sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Ersetzung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Vereinbarung zwischen den Gegenparteien im Sinne des Artikels 3; |
| --- | --- |

a)

die Ersetzung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Vereinbarung zwischen den Gegenparteien im Sinne des Artikels 3;

| b) | die alternative Sicherheit ist im Einklang mit Abschnitt 2 anerkennungsfähig; |
| --- | --- |

b)

die alternative Sicherheit ist im Einklang mit Abschnitt 2 anerkennungsfähig;

| c) | der Wert der alternativen Sicherheit reicht aus, um sämtliche Einschussanforderungen nach der Anwendung etwaiger relevanter Abschläge zu erfüllen. |
| --- | --- |

c)

der Wert der alternativen Sicherheit reicht aus, um sämtliche Einschussanforderungen nach der Anwendung etwaiger relevanter Abschläge zu erfüllen.

(3)   Ersteinschüsse werden gegen den Ausfall oder die Insolvenz der sicherungsnehmenden Gegenpartei gesichert, indem sie in einer oder beiden der folgenden Weisen abgegrenzt werden:

| a) | Sie werden in den Büchern und Aufzeichnungen eines Dritten oder eines Verwahrers geführt. |
| --- | --- |

a)

Sie werden in den Büchern und Aufzeichnungen eines Dritten oder eines Verwahrers geführt.

| b) | Sie sind Gegenstand anderer rechtsverbindlicher Vereinbarungen. |
| --- | --- |

b)

Sie sind Gegenstand anderer rechtsverbindlicher Vereinbarungen.

(4)   Die Gegenparteien gewährleisten, dass als Ersteinschüsse ausgetauschte unbare Sicherheiten wie folgt abgegrenzt werden:

| a) | wird die Sicherheit von der sicherungsnehmenden Gegenpartei auf Eigentümerbasis gehalten, so wird sie von ihren übrigen eigenen Vermögenswerten abgegrenzt; |
| --- | --- |

a)

wird die Sicherheit von der sicherungsnehmenden Gegenpartei auf Eigentümerbasis gehalten, so wird sie von ihren übrigen eigenen Vermögenswerten abgegrenzt;

| b) | wird die Sicherheit von der sicherungsgebenden Gegenpartei nicht auf Eigentümerbasis gehalten, so wird sie von ihren übrigen eigenen Vermögenswerten abgegrenzt; |
| --- | --- |

b)

wird die Sicherheit von der sicherungsgebenden Gegenpartei nicht auf Eigentümerbasis gehalten, so wird sie von ihren übrigen eigenen Vermögenswerten abgegrenzt;

| c) | wird die Sicherheit in den Büchern und Aufzeichnungen eines Verwahrers oder eines Dritten geführt, so wird sie von den eigenen Vermögenswerten dieses Drittinhabers oder Verwahrers abgegrenzt. |
| --- | --- |

c)

wird die Sicherheit in den Büchern und Aufzeichnungen eines Verwahrers oder eines Dritten geführt, so wird sie von den eigenen Vermögenswerten dieses Drittinhabers oder Verwahrers abgegrenzt.

(5)   Wird eine unbare Sicherheit von der sicherungsnehmenden Gegenpartei oder einem Drittinhaber oder Verwahrer gehalten, so gewährt die sicherungsnehmende Gegenpartei der sicherungsgebenden Gegenpartei die Möglichkeit, ihre Sicherheit von den Vermögenswerten anderer sicherungsgebender Gegenparteien abzugrenzen.

(6)   Die Gegenparteien nehmen eine unabhängige rechtliche Überprüfung vor, um festzustellen, ob die Abgrenzungsmaßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe g die Anforderungen der Absätze 3, 4 und 5 erfüllen. Diese rechtliche Überprüfung kann von einer unabhängigen internen Abteilung oder von einem unabhängigen Dritten durchgeführt werden.

(7)   Die Gegenparteien übermitteln ihren zuständigen Behörden Nachweise für die Einhaltung von Absatz 6 in Bezug auf jedes betreffende Land und legen auf Ersuchen einer zuständigen Behörde Maßnahmen fest, die gewährleisten, dass die Einhaltung der Vorschriften kontinuierlich bewertet wird.

(8)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe e beurteilen die Gegenparteien die Bonität des einschlägigen Kreditinstituts anhand einer Methode, die sich nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Bonitätsbeurteilungen stützt.

Artikel 20

Behandlung entgegengenommener Ersteinschusszahlungen

(1)   Die sicherungsnehmende Gegenpartei darf als Sicherheit entgegengenommene Ersteinschusszahlungen nicht weiterverpfänden oder anderweitig wiederverwenden.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 kann ein Drittinhaber in bar erhaltene Ersteinschusszahlungen für Reinvestitionszwecke verwenden.

ABSCHNITT 6

Bewertung von Sicherheiten

Artikel 21

Berechnung des angepassten Werts der Sicherheit

(1)   Die Gegenparteien passen den Wert der entgegengenommenen Sicherheit im Einklang mit der in Anhang II dargelegten Methode oder einer Methode gemäß Artikel 22 an, bei der eigene Volatilitätsschätzungen verwendet werden.

(2)   Bei der Anpassung des Werts der Sicherheit gemäß Absatz 1 können die Gegenparteien die Wechselkursrisiken der Positionen in Währungen vernachlässigen, für die eine rechtlich bindende zwischenstaatliche Vereinbarung zur Begrenzung der Schwankungen dieser Positionen gegenüber anderen in dieser Vereinbarung erfassten Währungen gilt.

Artikel 22

Eigene Schätzungen des angepassten Werts der Sicherheit

(1)   Die Gegenparteien passen den Wert der entgegengenommenen Sicherheit unter Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen gemäß Anhang III an.

(2)   Die Gegenparteien aktualisieren ihre Daten und berechnen die eigenen Volatilitätsschätzungen gemäß Artikel 21, wenn sich das Volatilitätsniveau der Marktpreise wesentlich ändert, zumindest aber vierteljährlich.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 2 bestimmen die Gegenparteien vorab die Volatilitätsniveaus, die eine Neuberechnung der Abschläge gemäß Anhang III nach sich ziehen.

(4)   Die Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d umfassen Maßnahmen zur Überwachung der Berechnung der eigenen Volatilitätsschätzungen und der Einbeziehung dieser Schätzungen in die Risikomanagementverfahren dieser Gegenpartei.

(5)   Die in Absatz 4 genannten Maßnahmen werden einer internen Überprüfung unterzogen, die sämtliche der folgenden Elemente umfasst:

| a) | die Einbeziehung der Schätzungen in das Risikomanagementverfahren der Gegenpartei, die mindestens jährlich vorgenommen wird; |
| --- | --- |

a)

die Einbeziehung der Schätzungen in das Risikomanagementverfahren der Gegenpartei, die mindestens jährlich vorgenommen wird;

| b) | die Einbeziehung der geschätzten Abschläge in das tägliche Risikomanagement; |
| --- | --- |

b)

die Einbeziehung der geschätzten Abschläge in das tägliche Risikomanagement;

| c) | die Validierung jeder wesentlichen Änderung des Verfahrens für die Berechnung von Schätzungen; |
| --- | --- |

c)

die Validierung jeder wesentlichen Änderung des Verfahrens für die Berechnung von Schätzungen;

| d) | die Verifizierung der Schlüssigkeit, Zeitnähe und Verlässlichkeit der für die Berechnung der Schätzungen verwendeten Datenquellen; |
| --- | --- |

d)

die Verifizierung der Schlüssigkeit, Zeitnähe und Verlässlichkeit der für die Berechnung der Schätzungen verwendeten Datenquellen;

| e) | die Genauigkeit und Angemessenheit der Volatilitätsannahmen. |
| --- | --- |

e)

die Genauigkeit und Angemessenheit der Volatilitätsannahmen.

(6)   Die in Absatz 5 genannte Überprüfung erfolgt regelmäßig im Rahmen der internen Prüfung der Gegenpartei.

KAPITEL II

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER RISIKOMANAGEMENTVERFAHREN

ABSCHNITT 1

Freistellungen

Artikel 23

Als Kreditinstitute zugelassene zentrale Gegenparteien

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass in Bezug auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte, die mit zentralen Gegenparteien eingegangen wurden, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als Kreditinstitute zugelassen sind, keine Sicherheiten ausgetauscht werden.

Artikel 24

Nichtfinanzielle Gegenparteien und Gegenparteien aus Drittstaaten

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass in Bezug auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte, die mit nichtfinanziellen Gegenparteien eingegangen wurden, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht erfüllen, oder die mit in einem Drittstaat niedergelassenen nichtfinanziellen Unternehmen eingegangen wurden, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht erfüllen würden, wenn sie in der Union niedergelassen wären, keine Sicherheiten ausgetauscht werden.

Artikel 25

Mindesttransferbetrag

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass keine Sicherheiten von einer Gegenpartei entgegengenommen werden, wenn der fällige Betrag ab der letzten Entgegennahme von Sicherheiten gleich hoch oder niedriger als der Betrag ist, der von den Gegenparteien vereinbart wurde („Mindesttransferbetrag“).

Der Mindesttransferbetrag übersteigt nicht 500 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in einer anderen Währung.

(2)   Einigen sich die Gegenparteien auf einen Mindesttransferbetrag, so wird der Betrag der fälligen Sicherheiten als Summe folgender Elemente berechnet:

| a) | dem ab der letzten Entgegennahme fälligen und gemäß Artikel 10 berechneten Nachschuss, einschließlich etwaiger überschüssiger Sicherheiten; |
| --- | --- |

a)

dem ab der letzten Entgegennahme fälligen und gemäß Artikel 10 berechneten Nachschuss, einschließlich etwaiger überschüssiger Sicherheiten;

| b) | dem ab der letzten Entgegennahme fälligen und gemäß Artikel 11 berechneten Ersteinschuss, einschließlich etwaiger überschüssiger Sicherheiten; |
| --- | --- |

b)

dem ab der letzten Entgegennahme fälligen und gemäß Artikel 11 berechneten Ersteinschuss, einschließlich etwaiger überschüssiger Sicherheiten;

(3)   Übersteigt der Betrag der fälligen Sicherheit den von den Gegenparteien vereinbarten Mindesttransferbetrag, so nimmt die sicherungsnehmende Gegenpartei den Betrag der fälligen Sicherheit in voller Höhe ohne Abzug des Mindesttransferbetrags entgegen.

(4)   Die Gegenparteien können getrennte Mindesttransferbeträge für Ersteinschusszahlungen und Nachschusszahlungen vereinbaren, unter der Voraussetzung, dass die Summe dieser Mindesttransferbeträge 500 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in einer anderen Währung nicht übersteigt.

(5)   Vereinbaren die Gegenparteien getrennte Mindesttransferbeträge gemäß Absatz 4, nimmt die sicherungsnehmende Gegenpartei den vollen Betrag der fälligen Ersteinschusszahlungen oder Nachschusszahlungen ohne Abzug der Mindesttransferbeträge entgegen, wenn der Betrag der fälligen Ersteinschusszahlungen oder Nachschusszahlungen den Mindesttransferbetrag übersteigt.

Artikel 26

Berechnung von Einschusszahlungen im Zusammenhang mit Gegenparteien aus Drittstaaten

Ist eine Gegenpartei in einem Drittstaat niedergelassen, können die Gegenparteien die Einschüsse auf der Grundlage eines Netting-Satzes berechnen, der folgende Arten von Kontrakten umfasst:

| a) | nicht zentral geclearte OTC-Derivate, die Einschussanforderungen nach dieser Verordnung unterliegen; |
| --- | --- |

a)

nicht zentral geclearte OTC-Derivate, die Einschussanforderungen nach dieser Verordnung unterliegen;

| b) | Kontrakte, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:






  i) | sie gelten nach den auf die im Drittstaat niedergelassene Gegenpartei anzuwendenden Vorschriften als nicht zentral geclearte OTC-Derivate; |
| --- | --- | --- |

b)

Kontrakte, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

i)

sie gelten nach den auf die im Drittstaat niedergelassene Gegenpartei anzuwendenden Vorschriften als nicht zentral geclearte OTC-Derivate;

| ii) | sie unterliegen nach den auf die im Drittstaat niedergelassene Gegenpartei anzuwendenden Vorschriften Bestimmungen für Einschüsse. |
| --- | --- |

ii)

sie unterliegen nach den auf die im Drittstaat niedergelassene Gegenpartei anzuwendenden Vorschriften Bestimmungen für Einschüsse.

ABSCHNITT 2

Freistellungen bei der Berechnung der Höhe von Ersteinschusszahlungen

Artikel 27

Devisenkontrakte

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass in Bezug auf folgende Kontrakte keine Ersteinschusszahlungen entgegengenommen werden:

| a) | physisch abgewickelte OTC-Derivatekontrakte, die lediglich den Austausch von zwei verschiedenen Währungen zu einem bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt und zu einem vereinbarten festen Zinssatz am Handelstag des Kontrakts über den Austausch betreffen („Devisentermingeschäfte“); |
| --- | --- |

a)

physisch abgewickelte OTC-Derivatekontrakte, die lediglich den Austausch von zwei verschiedenen Währungen zu einem bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt und zu einem vereinbarten festen Zinssatz am Handelstag des Kontrakts über den Austausch betreffen („Devisentermingeschäfte“);

| b) | physisch abgewickelte OTC-Derivatekontrakte, die lediglich einen Austausch von zwei verschiedenen Währungen zu einem bestimmten Zeitpunkt und zu einem festen Zinssatz, der am Handelstag des Kontrakts über den Austausch vereinbart wird, und einen Rücktausch der beiden Währungen zu einem späteren Zeitpunkt und zu einem festen Zinssatz betreffen, der ebenfalls am Handelstag des Kontrakts über den Austausch vereinbart wird („Devisenswaps“); |
| --- | --- |

b)

physisch abgewickelte OTC-Derivatekontrakte, die lediglich einen Austausch von zwei verschiedenen Währungen zu einem bestimmten Zeitpunkt und zu einem festen Zinssatz, der am Handelstag des Kontrakts über den Austausch vereinbart wird, und einen Rücktausch der beiden Währungen zu einem späteren Zeitpunkt und zu einem festen Zinssatz betreffen, der ebenfalls am Handelstag des Kontrakts über den Austausch vereinbart wird („Devisenswaps“);

| c) | nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte, bei denen die Gegenparteien zu bestimmten Zeitpunkten und nach einer bestimmten Formel lediglich den Kapitalbetrag und etwaige Zinszahlungen in einer Währung gegen den Kapitalbetrag und etwaige Zinszahlungen in einer anderen Währung austauschen („Währungsswaps“). |
| --- | --- |

c)

nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte, bei denen die Gegenparteien zu bestimmten Zeitpunkten und nach einer bestimmten Formel lediglich den Kapitalbetrag und etwaige Zinszahlungen in einer Währung gegen den Kapitalbetrag und etwaige Zinszahlungen in einer anderen Währung austauschen („Währungsswaps“).

Artikel 28

Schwellenwert auf der Grundlage des Nominalbetrags

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass für alle neuen OTC-Derivatekontrakte, die innerhalb eines Kalenderjahres eingegangen werden und bei denen eine der beiden Gegenparteien für die Monate März, April und Mai des vorangehenden Jahres einen zum Monatsende ermittelten aggregierten durchschnittlichen Nominalwert für nicht zentral geclearte OTC-Derivate von unter 8 Mrd. EUR aufweist, keine Ersteinschusszahlungen entgegengenommen werden.

Der zum Monatsende ermittelte aggregierte durchschnittliche Nominalwert nach Unterabsatz 1 wird auf Ebene der Gegenpartei oder auf Gruppenebene berechnet, sofern die Gegenpartei zu einer solchen gehört.

(2)   Gehört die Gegenpartei zu einer Gruppe, umfasst die Berechnung des zum Monatsende ermittelten aggregierten durchschnittlichen Nominalbetrags auf Gruppenebene alle nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte der Gruppe, einschließlich aller gruppeninterner nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 werden OTC-Derivatekontrakte, bei denen es sich um interne Transaktionen handelt, nur einmal berücksichtigt.

(3)   Nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW und alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds verwaltet werden, gelten als eigenständige Einheiten und werden bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Schwellenwerte getrennt behandelt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | für die Zwecke einer Fonds-Insolvenz sind die Fonds eigenständige abgegrenzte Pools von Vermögenswerten; |
| --- | --- |

a)

für die Zwecke einer Fonds-Insolvenz sind die Fonds eigenständige abgegrenzte Pools von Vermögenswerten;

| b) | die abgegrenzten Pools von Vermögenswerten werden nicht durch andere Investmentfonds oder deren Verwalter besichert, garantiert oder anderweitig finanziell unterstützt. |
| --- | --- |

b)

die abgegrenzten Pools von Vermögenswerten werden nicht durch andere Investmentfonds oder deren Verwalter besichert, garantiert oder anderweitig finanziell unterstützt.

Artikel 29

Schwellenwert auf der Grundlage der Ersteinschussbeträge

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass der Ersteinschussbetrag in den Fällen der Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes um bis zu 50 Mio. EUR und im Falle des Buchstabens c des vorliegenden Absatzes um bis zu 10 Mio. EUR gesenkt wird:

| a) | keine der Gegenparteien gehört zu einer Gruppe; |
| --- | --- |

a)

keine der Gegenparteien gehört zu einer Gruppe;

| b) | die Gegenparteien gehören zu unterschiedlichen Gruppen; |
| --- | --- |

b)

die Gegenparteien gehören zu unterschiedlichen Gruppen;

| c) | beide Gegenparteien gehören zur selben Gruppe. |
| --- | --- |

c)

beide Gegenparteien gehören zur selben Gruppe.

(2)   Nimmt eine Gegenpartei im Einklang mit Artikel 1 Buchstabe b keine Ersteinschusszahlungen entgegen, umfassen die Risikomanagementverfahren nach Artikel 2 Absatz 1 Bestimmungen, um auf Gruppenebene zu überwachen, ob der Schwellenwert überschritten wird, sowie Bestimmungen über die Aufbewahrung angemessener Aufzeichnungen zu den Risikopositionen der Gruppe gegenüber jeder einzelnen Gegenpartei, die zur selben Gruppe gehört.

(3)   Nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW und alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds verwaltet werden, gelten als eigenständige Einheiten und werden bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Schwellenwerte getrennt behandelt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | für die Zwecke einer Fonds-Insolvenz sind die Fonds eigenständige abgegrenzte Pools von Vermögenswerten; |
| --- | --- |

a)

für die Zwecke einer Fonds-Insolvenz sind die Fonds eigenständige abgegrenzte Pools von Vermögenswerten;

| b) | die abgegrenzten Pools von Vermögenswerten werden nicht durch andere Investmentfonds oder deren Verwalter besichert, garantiert oder anderweitig finanziell unterstützt. |
| --- | --- |

b)

die abgegrenzten Pools von Vermögenswerten werden nicht durch andere Investmentfonds oder deren Verwalter besichert, garantiert oder anderweitig finanziell unterstützt.

ABSCHNITT 3

Freistellungen von der Pflicht, Ersteinschusszahlungen oder Nachschusszahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen

Artikel 30

Behandlung von Derivaten im Zusammenhang mit gedeckten Schuldverschreibungen für Sicherungszwecke

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 und sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfüllt sind, können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte, die im Zusammenhang mit gedeckten Schuldverschreibungen geschlossen wurden, Folgendes vorsehen:

| a) | die Nachschusszahlungen werden nicht durch den Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspool geleistet, sondern von dessen Gegenpartei bar entgegengenommen und bei Fälligkeit der Gegenpartei zurückgegeben; |
| --- | --- |

a)

die Nachschusszahlungen werden nicht durch den Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspool geleistet, sondern von dessen Gegenpartei bar entgegengenommen und bei Fälligkeit der Gegenpartei zurückgegeben;

| b) | es werden keine Ersteinschusszahlungen geleistet oder entgegengenommen. |
| --- | --- |

b)

es werden keine Ersteinschusszahlungen geleistet oder entgegengenommen.

(2)   Absatz 1 findet Anwendung, wenn sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der OTC-Derivatekontrakt wird im Falle einer Abwicklung oder Insolvenz des Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder des Deckungspools nicht beendet; |
| --- | --- |

a)

der OTC-Derivatekontrakt wird im Falle einer Abwicklung oder Insolvenz des Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder des Deckungspools nicht beendet;

| b) | bei OTC-Derivaten, die Gegenstand von Abschlüssen mit Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools für gedeckte Schuldverschreibungen sind, ist die Gegenpartei mindestens gleichrangig mit den Inhabern der gedeckten Schuldverschreibungen, außer in Fällen, in denen die Gegenpartei bei OTC-Derivaten, die Gegenstand von Abschlüssen mit Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools für gedeckte Schuldverschreibungen sind, die säumige oder die betroffene Partei ist oder in denen die genannte Gegenpartei auf die Gleichrangigkeit verzichtet; |
| --- | --- |

b)

bei OTC-Derivaten, die Gegenstand von Abschlüssen mit Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools für gedeckte Schuldverschreibungen sind, ist die Gegenpartei mindestens gleichrangig mit den Inhabern der gedeckten Schuldverschreibungen, außer in Fällen, in denen die Gegenpartei bei OTC-Derivaten, die Gegenstand von Abschlüssen mit Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools für gedeckte Schuldverschreibungen sind, die säumige oder die betroffene Partei ist oder in denen die genannte Gegenpartei auf die Gleichrangigkeit verzichtet;

| c) | der OTC-Derivatekontrakt ist gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen für gedeckte Schuldverschreibungen im Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung eingetragen oder registriert; |
| --- | --- |

c)

der OTC-Derivatekontrakt ist gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen für gedeckte Schuldverschreibungen im Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung eingetragen oder registriert;

| d) | der OTC-Derivatekontrakt wird ausschließlich zur Absicherung gegen Zins- oder Währungsinkongruenzen zwischen dem Deckungspool und der gedeckten Schuldverschreibung verwendet; |
| --- | --- |

d)

der OTC-Derivatekontrakt wird ausschließlich zur Absicherung gegen Zins- oder Währungsinkongruenzen zwischen dem Deckungspool und der gedeckten Schuldverschreibung verwendet;

| e) | der Netting-Satz enthält keine OTC-Derivatekontrakte, die nicht mit dem Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung in Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

e)

der Netting-Satz enthält keine OTC-Derivatekontrakte, die nicht mit dem Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung in Zusammenhang stehen;

| f) | die gedeckte Schuldverschreibung, mit der der OTC-Derivatekontrakt verbunden ist, erfüllt die Anforderungen von Artikel 129 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- |

f)

die gedeckte Schuldverschreibung, mit der der OTC-Derivatekontrakt verbunden ist, erfüllt die Anforderungen von Artikel 129 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| g) | der Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung, mit dem der OTC-Derivatekontrakt verbunden ist, unterliegt einer aufsichtsrechtlichen Besicherungspflicht von mindestens 102 %. |
| --- | --- |

g)

der Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung, mit dem der OTC-Derivatekontrakt verbunden ist, unterliegt einer aufsichtsrechtlichen Besicherungspflicht von mindestens 102 %.

Artikel 31

Behandlung von Derivaten mit Gegenparteien in Drittstaaten, in denen die rechtliche Durchsetzbarkeit von Netting-Vereinbarungen oder des Schutzes von Sicherheiten nicht gewährleistet werden kann

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können in der Union niedergelassene Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass keine Nachschuss- und Ersteinschusszahlungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte mit in Drittstaaten niedergelassenen Gegenparteien entgegengenommen oder geleistet werden müssen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

| a) | die rechtliche Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 3 bestätigt, dass die Nettingvereinbarung und, sofern zutreffend, die Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten nicht jederzeit sicher rechtlich durchgesetzt werden können; |
| --- | --- |

a)

die rechtliche Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 3 bestätigt, dass die Nettingvereinbarung und, sofern zutreffend, die Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten nicht jederzeit sicher rechtlich durchgesetzt werden können;

| b) | die rechtliche Überprüfung nach Artikel 19 Absatz 6 bestätigt, dass die Abgrenzungsanforderungen nach Artikel 19 Absätze 3, 4 und 5 nicht erfüllt werden können. |
| --- | --- |

b)

die rechtliche Überprüfung nach Artikel 19 Absatz 6 bestätigt, dass die Abgrenzungsanforderungen nach Artikel 19 Absätze 3, 4 und 5 nicht erfüllt werden können.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 nehmen die in der Union ansässigen Gegenparteien Einschusszahlungen auf Bruttobasis entgegen.

(2)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können in der Union niedergelassene Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass keine Nach- und Ersteinschusszahlungen für Kontrakte mit in Drittstaaten niedergelassenen Gegenparteien entgegengenommen oder geleistet werden müssen, wenn sämtliche der folgenden Bedingungen zutreffen:

| a) | Absatz 1 Buchstabe a sowie gegebenenfalls Absatz 1 Buchstabe b finden Anwendung; |
| --- | --- |

a)

Absatz 1 Buchstabe a sowie gegebenenfalls Absatz 1 Buchstabe b finden Anwendung;

| b) | die rechtlichen Überprüfungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b bestätigen, dass es nicht möglich ist, Sicherheiten im Einklang mit dieser Verordnung entgegenzunehmen, auch nicht auf Bruttobasis; |
| --- | --- |

b)

die rechtlichen Überprüfungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b bestätigen, dass es nicht möglich ist, Sicherheiten im Einklang mit dieser Verordnung entgegenzunehmen, auch nicht auf Bruttobasis;

| c) | der gemäß Absatz 3 berechnete Quotient liegt unter 2,5 %. |
| --- | --- |

c)

der gemäß Absatz 3 berechnete Quotient liegt unter 2,5 %.

(3)   Der in Absatz 2 Buchstabe c genannte Quotient ist das Ergebnis der Division des aus Buchstabe a des vorliegenden Absatzes resultierenden Betrags durch den aus Buchstabe b des vorliegenden Absatzes resultierenden Betrag:

| a) | Summe der Nominalbeträge jeglicher ausstehender OTC-Derivatekontrakte der Gruppe, zu der die Gegenpartei gehört, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden und für die keine Einschusszahlungen von in einem Drittstaat niedergelassenen Gegenparteien, auf die Absatz 2 Buchstabe b Anwendung findet, entgegengenommen wurden; |
| --- | --- |

a)

Summe der Nominalbeträge jeglicher ausstehender OTC-Derivatekontrakte der Gruppe, zu der die Gegenpartei gehört, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden und für die keine Einschusszahlungen von in einem Drittstaat niedergelassenen Gegenparteien, auf die Absatz 2 Buchstabe b Anwendung findet, entgegengenommen wurden;

| b) | Summe der Nominalbeträge aller ausstehenden OTC-Derivatekontrakte der Gruppe, zu der die Gegenpartei gehört, ausgenommen OTC-Derivatekontrakte, bei denen es sich um gruppeninterne Geschäfte handelt. |
| --- | --- |

b)

Summe der Nominalbeträge aller ausstehenden OTC-Derivatekontrakte der Gruppe, zu der die Gegenpartei gehört, ausgenommen OTC-Derivatekontrakte, bei denen es sich um gruppeninterne Geschäfte handelt.

KAPITEL III

GRUPPENINTERNE DERIVATEKONTRAKTE

ABSCHNITT 1

Verfahren für Gegenparteien und zuständige Behörden bei der Anwendung von Freistellungen auf gruppeninterne Derivatekontrakte

Artikel 32

Verfahren für Gegenparteien und jeweils zuständige Behörden

(1)   Der Antrag oder die Benachrichtigung einer Gegenpartei an die zuständige Behörde nach Artikel 11 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt als eingegangen, wenn bei der zuständigen Behörde sämtliche der folgenden Informationen eingegangen sind:

| a) | alle Informationen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die in Artikel 11 Absatz 6, 7, 8, 9 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 spezifizierten Bedingungen erfüllt worden sind; |
| --- | --- |

a)

alle Informationen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die in Artikel 11 Absatz 6, 7, 8, 9 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 spezifizierten Bedingungen erfüllt worden sind;

| b) | die Informationen und Dokumente im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission (10). |
| --- | --- |

b)

die Informationen und Dokumente im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission (10).

(2)   Stellt eine zuständige Behörde fest, dass weitere Informationen benötigt werden, um beurteilen zu können, ob die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind, so richtet sie ein schriftliches Ersuchen um Informationen an die Gegenpartei.

(3)   Eine Entscheidung einer zuständigen Behörde nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird der Gegenpartei innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in Absatz 1 genannten Informationen mitgeteilt.

(4)   Trifft eine zuständige Behörde eine positive Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, so teilt sie diese positive Entscheidung der Gegenpartei schriftlich mit und gibt mindestens Folgendes an:

| a) | ob gruppeninterne Geschäfte ganz oder teilweise freigestellt werden; |
| --- | --- |

a)

ob gruppeninterne Geschäfte ganz oder teilweise freigestellt werden;

| b) | im Fall einer teilweisen Freistellung klare Angaben zu den Beschränkungen der Freistellung. |
| --- | --- |

b)

im Fall einer teilweisen Freistellung klare Angaben zu den Beschränkungen der Freistellung.

(5)   Trifft eine zuständige Behörde eine ablehnende Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder erhebt sie Einwände gegen eine Benachrichtigung gemäß Artikel 11 Absatz 7 oder 9 der genannten Verordnung, so teilt sie diese ablehnende Entscheidung oder Einwände der Gegenpartei schriftlich mit und gibt mindestens Folgendes an:

| a) | welche Bedingungen nach Artikel 11 Absatz 6, 7, 8, 9 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

welche Bedingungen nach Artikel 11 Absatz 6, 7, 8, 9 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht erfüllt sind;

| b) | eine Zusammenfassung der Gründe, weshalb diese Bedingungen als nicht erfüllt angesehen werden. |
| --- | --- |

b)

eine Zusammenfassung der Gründe, weshalb diese Bedingungen als nicht erfüllt angesehen werden.

(6)   Ist eine der nach Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benachrichtigten zuständigen Behörden der Ansicht, dass die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b dieser Verordnung nicht erfüllt sind, teilt sie dies der anderen zuständigen Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Benachrichtigung mit.

(7)   Die zuständigen Behörden unterrichten die nichtfinanziellen Gegenparteien über den Einwand im Sinne von Absatz 5 innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Benachrichtigung.

(8)   Eine Entscheidung einer zuständigen Behörde nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird der in der Union ansässigen Gegenpartei innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in Absatz 1 genannten Informationen mitgeteilt.

(9)   Eine Entscheidung der zuständigen Behörde einer finanziellen Gegenpartei nach Artikel 11 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird der zuständigen Behörde der nichtfinanziellen Gegenpartei innerhalb von zwei Monaten nach Eingang aller in Absatz 1 genannten Informationen und den Gegenparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieser Informationen mitgeteilt.

(10)   Gegenparteien, die eine Benachrichtigung übermittelt haben oder eine positive Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 6, 7, 8, 9 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erhalten haben, unterrichten die jeweils zuständige Behörde unverzüglich über jede Änderung, die sich auf die Erfüllung der in diesen Absätzen genannten Bedingungen auswirken könnte. Treten Umstände ein, die sich auf die Erfüllung dieser Bedingungen auswirken könnten, so kann die zuständige Behörde die Anwendung der Freistellung untersagen oder ihre positive Entscheidung widerrufen.

(11)   Wird von der zuständigen Behörde eine ablehnende Entscheidung oder ein Einwand mitgeteilt, kann die jeweilige Gegenpartei nur dann einen weiteren Antrag oder eine weitere Benachrichtigung übermitteln, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist, auf deren Grundlage die zuständige Behörde die Entscheidung oder den Einwand stützt.

ABSCHNITT 2

Bei der Anwendung von Freistellungen für gruppeninterne Derivatekontrakte anzuwendende Kriterien

Artikel 33

Auf das rechtliche Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten anzuwendende Kriterien

Ein rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien nach Artikel 11 Absätze 5 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt als gegeben, wenn Beschränkungen rechtlicher Natur tatsächlich bestehen oder vorgesehen sind, wozu alles Folgende zählt:

| a) | Währungs- und Devisenkontrollen; |
| --- | --- |

a)

Währungs- und Devisenkontrollen;

| b) | ein regulatorischer, administrativer, rechtlicher oder vertraglicher Rahmen, der gegenseitige finanzielle Unterstützung verhindert oder erhebliche Auswirkungen auf die Übertragung von Mitteln innerhalb der Gruppe hat; |
| --- | --- |

b)

ein regulatorischer, administrativer, rechtlicher oder vertraglicher Rahmen, der gegenseitige finanzielle Unterstützung verhindert oder erhebliche Auswirkungen auf die Übertragung von Mitteln innerhalb der Gruppe hat;

| c) | es ist eine der Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen, eine Sanierung und Abwicklung im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erfüllt, was zur Folge hat, dass die zuständige Behörde ein Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten vorsieht; |
| --- | --- |

c)

es ist eine der Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen, eine Sanierung und Abwicklung im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erfüllt, was zur Folge hat, dass die zuständige Behörde ein Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten vorsieht;

11

| d) | es bestehen Minderheitsbeteiligungen, die die Entscheidungskompetenz innerhalb der die Gruppe bildenden Einheiten einschränken; |
| --- | --- |

d)

es bestehen Minderheitsbeteiligungen, die die Entscheidungskompetenz innerhalb der die Gruppe bildenden Einheiten einschränken;

| e) | die Art der Rechtsstruktur der Gegenpartei gemäß ihrer Satzungen und den internen Vorschriften. |
| --- | --- |

e)

die Art der Rechtsstruktur der Gegenpartei gemäß ihrer Satzungen und den internen Vorschriften.

Artikel 34

Auf die praktischen Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten anzuwendende Kriterien

Ein praktisches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien nach Artikel 11 Absätze 5 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt als gegeben, wenn Beschränkungen praktischer Natur bestehen, wozu alles Folgende zählt:

| a) | unzureichende Verfügbarkeit nicht belasteter oder liquider Vermögenswerte bei der jeweiligen Gegenpartei bei Fälligkeit; |
| --- | --- |

a)

unzureichende Verfügbarkeit nicht belasteter oder liquider Vermögenswerte bei der jeweiligen Gegenpartei bei Fälligkeit;

| b) | Hindernisse operativer Natur, die solche Übertragungen oder Rückzahlungen bei Fälligkeit wirksam verhindern. |
| --- | --- |

b)

Hindernisse operativer Natur, die solche Übertragungen oder Rückzahlungen bei Fälligkeit wirksam verhindern.

KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 35

Übergangsbestimmungen

Gegenparteien nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 können die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeführten Risikomanagementverfahren weiterhin auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden, die zwischen dem 16. August 2012 und den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Daten eingegangen wurden.

Artikel 36

Anwendung von Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 bis 18, Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben c, d und f, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20

(1)   Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11, die Artikel 13 bis 18, Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben c, d und f, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 finden wie folgt Anwendung:

| a) | ab einem Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 3 000 Mrd. EUR liegt; |
| --- | --- |

a)

ab einem Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 3 000 Mrd. EUR liegt;

| b) | ab dem 1. September 2017, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 2 250 Mrd. EUR liegt; |
| --- | --- |

b)

ab dem 1. September 2017, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 2 250 Mrd. EUR liegt;

| c) | ab dem 1. September 2018, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 1 500 Mrd. EUR liegt; |
| --- | --- |

c)

ab dem 1. September 2018, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 1 500 Mrd. EUR liegt;

| d) | ab dem 1. September 2019, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 750 Mrd. EUR liegt; |
| --- | --- |

d)

ab dem 1. September 2019, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 750 Mrd. EUR liegt;

| e) | ab dem 1. September 2020, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 8 Mrd. EUR liegt;. |
| --- | --- |

e)

ab dem 1. September 2020, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 8 Mrd. EUR liegt;.

(2)   Abweichend von Absatz 1 finden Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11, die Artikel 13 bis 18, Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben c, d und f, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 wie folgt Anwendung, sofern die Bedingungen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt sind:

| a) | drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung, wenn für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde; |
| --- | --- |

a)

drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung, wenn für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde;

| b) | ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte, wenn für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat ein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde:






  i) | vier Monate nach Inkrafttreten des für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat erlassenen Beschlusses über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung; |
| --- | --- | --- |

b)

ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte, wenn für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat ein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde:

i)

vier Monate nach Inkrafttreten des für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat erlassenen Beschlusses über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung;

| ii) | dem nach Absatz 1 bestimmten anwendbaren Datum. |
| --- | --- |

ii)

dem nach Absatz 1 bestimmten anwendbaren Datum.

(3)   Die in Absatz 2 genannte Abweichung findet nur dann Anwendung, wenn die Gegenparteien bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | eine Gegenpartei ist in einem Drittstaat niedergelassen, und die andere Gegenpartei ist in der Union niedergelassen; |
| --- | --- |

a)

eine Gegenpartei ist in einem Drittstaat niedergelassen, und die andere Gegenpartei ist in der Union niedergelassen;

| b) | die in einem Drittstaat niedergelassene Gegenpartei ist entweder eine finanzielle Gegenpartei oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei; |
| --- | --- |

b)

die in einem Drittstaat niedergelassene Gegenpartei ist entweder eine finanzielle Gegenpartei oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei;

| c) | die in der Union ansässige Gegenpartei ist






  i) | eine finanzielle Gegenpartei, eine nichtfinanzielle Gegenpartei, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen, die/der den jeweiligen Aufsichtsvorschriften unterliegt, und die unter Buchstabe a genannte im Drittstaat niedergelassene Gegenpartei ist eine finanzielle Gegenpartei; |
| --- | --- | --- |

c)

die in der Union ansässige Gegenpartei ist

i)

eine finanzielle Gegenpartei, eine nichtfinanzielle Gegenpartei, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen, die/der den jeweiligen Aufsichtsvorschriften unterliegt, und die unter Buchstabe a genannte im Drittstaat niedergelassene Gegenpartei ist eine finanzielle Gegenpartei;

| ii) | entweder eine finanzielle Gegenpartei oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei, und die unter Buchstabe a genannte im Drittstaat niedergelassene Gegenpartei ist eine nichtfinanzielle Gegenpartei; |
| --- | --- |

ii)

entweder eine finanzielle Gegenpartei oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei, und die unter Buchstabe a genannte im Drittstaat niedergelassene Gegenpartei ist eine nichtfinanzielle Gegenpartei;

| d) | beide Gegenparteien sind nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen. |
| --- | --- |

d)

beide Gegenparteien sind nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen.

| e) | beide Gegenparteien unterliegen geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren; |
| --- | --- |

e)

beide Gegenparteien unterliegen geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren;

| f) | die Anforderungen des Kapitels III sind erfüllt. |
| --- | --- |

f)

die Anforderungen des Kapitels III sind erfüllt.

Artikel 37

Anwendung von Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 und Artikel 12

(1)   Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 und Artikel 12 finden wie folgt Anwendung:

| a) | einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Gegenparteien, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 3 000 Mrd. EUR liegt; |
| --- | --- |

a)

einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Gegenparteien, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 3 000 Mrd. EUR liegt;

| b) | ab dem 1. März 2017 oder einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, auf andere Gegenparteien. |
| --- | --- |

b)

ab dem 1. März 2017 oder einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, auf andere Gegenparteien.

(2)   Abweichend von Absatz 1 finden Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 und Artikel 12 in Bezug auf Devisentermingeschäfte gemäß Artikel 27 Buchstabe a ab einem der folgenden Zeitpunkte Anwendung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt:

| a) | ab dem 31. Dezember 2018, sofern die in Buchstabe b genannte Verordnung noch nicht gilt; |
| --- | --- |

a)

ab dem 31. Dezember 2018, sofern die in Buchstabe b genannte Verordnung noch nicht gilt;

| b) | ab dem Tag des Inkrafttretens der delegierten Verordnung der Kommission (*2) zur Spezifizierung einiger technischer Elemente im Zusammenhang mit der Definition von Finanzinstrumenten im Hinblick auf physisch abgewickelte Devisentermingeschäfte oder ab dem gemäß Absatz 1 festgelegten Tag, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. |
| --- | --- |

b)

ab dem Tag des Inkrafttretens der delegierten Verordnung der Kommission (*2) zur Spezifizierung einiger technischer Elemente im Zusammenhang mit der Definition von Finanzinstrumenten im Hinblick auf physisch abgewickelte Devisentermingeschäfte oder ab dem gemäß Absatz 1 festgelegten Tag, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 38

Tag des Inkrafttretens für bestimmte Kontrakte

(1)   Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 finden die in Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 genannten Artikel in Bezug auf alle nicht zentral geclearten OTC-Derivate, bei denen es sich um Optionen auf einzelne Aktien oder Indexoptionen handelt, drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung Anwendung.

(2)   Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 finden in Fällen, in denen eine in der Union ansässige Gegenpartei mit einer Gegenpartei, die derselben Gruppe angehört, einen nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakt eingeht, die in Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 genannten Artikel zu den nach diesen Artikeln festgelegten Zeitpunkten oder zum 4. Juli 2017 Anwendung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 39

Berechnung des aggregierten durchschnittlichen Nominalbetrags

(1)   Für die Zwecke der Artikel 36 und 37 wird der darin genannte aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag als Durchschnitt der gesamten Bruttonominalbeträge berechnet, die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | für Gegenparteien gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a werden sie am letzten Geschäftstag im März, April und Mai 2016 aufgezeichnet; |
| --- | --- |

a)

für Gegenparteien gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a werden sie am letzten Geschäftstag im März, April und Mai 2016 aufgezeichnet;

| b) | für Gegenparteien gemäß den übrigen Buchstaben von Artikel 36 Absatz 1 werden sie am letzten Geschäftstag im März, April und Mai des in den jeweiligen Buchstaben genannten Jahres aufgezeichnet; |
| --- | --- |

b)

für Gegenparteien gemäß den übrigen Buchstaben von Artikel 36 Absatz 1 werden sie am letzten Geschäftstag im März, April und Mai des in den jeweiligen Buchstaben genannten Jahres aufgezeichnet;

| c) | sie berücksichtigen alle Einheiten der Gruppe; |
| --- | --- |

c)

sie berücksichtigen alle Einheiten der Gruppe;

| d) | sie beinhalten alle nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte der Gruppe; |
| --- | --- |

d)

sie beinhalten alle nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte der Gruppe;

| e) | sie beinhalten alle gruppeninternen nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte der Gruppe, die jeweils einmal gezählt werden. |
| --- | --- |

e)

sie beinhalten alle gruppeninternen nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte der Gruppe, die jeweils einmal gezählt werden.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 gelten nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW und alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen AIFM verwaltet werden, als voneinander abgegrenzte Einheiten und werden getrennt behandelt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | für die Zwecke einer Fonds-Insolvenz sind die Fonds eigenständige abgegrenzte Pools von Vermögenswerten; |
| --- | --- |

a)

für die Zwecke einer Fonds-Insolvenz sind die Fonds eigenständige abgegrenzte Pools von Vermögenswerten;

| b) | die abgegrenzten Pools von Vermögenswerten werden nicht durch andere Investmentfonds oder deren Verwalter besichert, garantiert oder anderweitig finanziell unterstützt. |
| --- | --- |

b)

die abgegrenzten Pools von Vermögenswerten werden nicht durch andere Investmentfonds oder deren Verwalter besichert, garantiert oder anderweitig finanziell unterstützt.

Artikel 40

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

(*1)  C(2016) 2398 final

*1

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

7

(8)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32)

8

(9)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

9

(10)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).

10

(11)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

11

(*2)  C(2016) 2398 final.

*2

---

ANHANG I

Bonitätsstufen und entsprechende Ausfallwahrscheinlichkeit („PD“) für die Zwecke der Artikel 6 und 7

Ein internes Rating mit einer PD, deren Wert dem in Tabelle 1 angegebenen Wert entspricht oder darunter liegt, wird der entsprechenden Bonitätsstufe zugeordnet.

Tabelle 1

| Bonitätsstufe | Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 54 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geringer oder gleich: |
| --- | --- |
| 1 | 0,10 % |
| 2 | 0,25 % |
| 3 | 1 % |
| 4 | 7,5 % |

Bonitätsstufe

Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 54 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geringer oder gleich:

1

0,10 %

2

0,25 %

3

1 %

4

7,5 %

---

ANHANG II

Methode zur Anpassung des Werts von Sicherheiten für die Zwecke von Artikel 21

| (1) | Der Wert der Sicherheit wird wie folgt angepasst:
  Cvalue = C · (1 – HC – HFX)
  Dabei ist:







  C | = | der Marktwert der Sicherheit; |
| --- | --- | --- | --- |
| HC | = | der nach Absatz 2 berechnete, der Sicherheit angemessene Abschlag; |
| HFX | = | der nach Absatz 6 berechnete, der Währungsinkongruenz angemessene Abschlag. |

(1)

Cvalue = C · (1 – HC – HFX)

Dabei ist:

C

=

der Marktwert der Sicherheit;

HC

=

der nach Absatz 2 berechnete, der Sicherheit angemessene Abschlag;

HFX

=

der nach Absatz 6 berechnete, der Währungsinkongruenz angemessene Abschlag.

| (2) | Die Gegenparteien wenden auf den Marktwert der Sicherheit mindestens die in den nachstehenden Tabellen 1 und 2 enthaltenen Abschläge an:

  Tabelle 1


  Abschläge für langfristige Bonitätsbeurteilungen










  Bonitätsstufe, mit der die Bonitätsbeurteilung der Schuldverschreibung verbunden ist | Restlaufzeit | Abschläge für Schuldverschreibungen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis e und h bis k genannten Emittenten, in % | Abschläge für Schuldverschreibungen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f, g und l bis n genannten Emittenten, in % | Abschläge für Verbriefungspositionen, die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe o genannten Kriterien erfüllen, in % |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ≤ 1 Jahr | 0,5 | 1 | 2 |
| > 1 ≤ 5 Jahre | 2 | 4 | 8 |
| > 5 Jahre | 4 | 8 | 16 |
| 2-3 | ≤ 1 Jahr | 1 | 2 | 4 |
| > 1 ≤ 5 Jahre | 3 | 6 | 12 |
| > 5 Jahre | 6 | 12 | 24 |
| 4 oder weniger | ≤ 1 Jahr | 15 | Entfällt | Entfällt |
| > 1 ≤ 5 Jahre | 15 | Entfällt | Entfällt |
| > 5 Jahre | 15 | Entfällt | Entfällt |

(2)

Tabelle 1

Abschläge für langfristige Bonitätsbeurteilungen

Bonitätsstufe, mit der die Bonitätsbeurteilung der Schuldverschreibung verbunden ist

Restlaufzeit

Abschläge für Schuldverschreibungen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis e und h bis k genannten Emittenten, in %

Abschläge für Schuldverschreibungen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f, g und l bis n genannten Emittenten, in %

Abschläge für Verbriefungspositionen, die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe o genannten Kriterien erfüllen, in %

1

≤ 1 Jahr

0,5

1

2

> 1 ≤ 5 Jahre

2

4

8

> 5 Jahre

4

8

16

2-3

≤ 1 Jahr

1

2

4

> 1 ≤ 5 Jahre

3

6

12

> 5 Jahre

6

12

24

4 oder weniger

≤ 1 Jahr

15

Entfällt

Entfällt

> 1 ≤ 5 Jahre

15

Entfällt

Entfällt

> 5 Jahre

15

Entfällt

Entfällt

Tabelle 2

Abschläge für kurzfristige Bonitätsbeurteilungen

| Bonitätsstufe, mit der die Bonitätsbeurteilung einer kurzfristigen Schuldverschreibung verbunden ist | Abschläge für Schuldverschreibungen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und j genannten Emittenten, in % | Abschläge für Schuldverschreibungen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m genannten Emittenten, in % | Abschläge für Verbriefungspositionen, die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe o genannten Kriterien erfüllen, in % |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 0,5 | 1 | 2 |
| 2-3 oder weniger | 1 | 2 | 4 |

Bonitätsstufe, mit der die Bonitätsbeurteilung einer kurzfristigen Schuldverschreibung verbunden ist

Abschläge für Schuldverschreibungen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und j genannten Emittenten, in %

Abschläge für Schuldverschreibungen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m genannten Emittenten, in %

Abschläge für Verbriefungspositionen, die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe o genannten Kriterien erfüllen, in %

1

0,5

1

2

2-3 oder weniger

1

2

4

| (1) | Der Abschlag für in bedeutenden Indizes eingeschlossene Aktien, für in bedeutenden Indizes eingeschlossene Wandelschuldverschreibungen und Gold beträgt 15 %. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Bei anerkennungsfähigen Anteilen an OGAW entspricht der Abschlag dem gewichteten Durchschnitt der Abschläge, die auf die Vermögenswerte, in die der Fonds investiert ist, anwendbar wären. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Barnachschüsse unterliegen einem Abschlag von 0 %. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Für die Zwecke eines Austauschs von Nachschüssen ist ein Abschlag von 8 % auf alle unbaren Sicherheiten anwendbar, die in einer anderen Währung als denjenigen gestellt werden, die in einem einzelnen Derivatekontrakt, der einschlägigen geltenden Netting-Rahmenvereinbarung oder im einschlägigen Kreditsicherungsanhang vereinbart wurden. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Für die Zwecke eines Austauschs von Ersteinschüssen ist ein Abschlag von 8 % auf alle baren und unbaren Sicherheiten anwendbar, die in einer anderen Währung als derjenigen gestellt werden, in der die Zahlungen im Falle einer vorzeitigen Beendigung oder eines Ausfalls im Einklang mit dem einzelnen Derivatekontrakt, der einschlägigen Vereinbarung über den Austausch von Sicherheiten oder dem einschlägigen Kreditsicherungsanhang vorzunehmen sind („Beendigungswährung“). Jede der Gegenparteien kann eine andere Beendigungswährung wählen. Wird in der Vereinbarung keine Beendigungswährung festgelegt, findet der Abschlag auf den Marktwert aller als Sicherheit gestellten Vermögenswerte Anwendung. |
| --- | --- |

(5)

---

ANHANG III

Eigene Volatilitätsschätzungen der auf den Marktwert der Sicherheit anzuwendenden Abschläge für die Zwecke von Artikel 22

| (1) | Die Berechnung des angepassten Werts der Sicherheit erfüllt sämtliche der folgenden Bedingungen:






  a) | die Gegenparteien legen bei der Berechnung ein einseitiges Konfidenzniveau von 99 % zugrunde; |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

die Gegenparteien legen bei der Berechnung ein einseitiges Konfidenzniveau von 99 % zugrunde;

| b) | die Gegenparteien legen bei der Berechnung einen Verwertungszeitraum von mindestens 10 Geschäftstagen zugrunde; |
| --- | --- |

b)

die Gegenparteien legen bei der Berechnung einen Verwertungszeitraum von mindestens 10 Geschäftstagen zugrunde;

| c) | die Gegenparteien berechnen die Abschläge durch Heraufskalierung der auf einer täglichen Neubewertung basierenden Abschläge anhand nachstehender „Wurzel-Zeit“-Formel:





  Dabei ist:







  H | = | der anzuwendende Abschlag; |
| --- | --- | --- | --- |
| HM | = | der Abschlag bei täglicher Neubewertung; |
| NR | = | die tatsächliche Anzahl an Geschäftstagen zwischen den Neubewertungen; |
| TM | = | der Verwertungszeitraum für das betreffende Geschäft. |

c)

die Gegenparteien berechnen die Abschläge durch Heraufskalierung der auf einer täglichen Neubewertung basierenden Abschläge anhand nachstehender „Wurzel-Zeit“-Formel:

Formula

Dabei ist:

H

=

der anzuwendende Abschlag;

HM

=

der Abschlag bei täglicher Neubewertung;

NR

=

die tatsächliche Anzahl an Geschäftstagen zwischen den Neubewertungen;

TM

=

der Verwertungszeitraum für das betreffende Geschäft.

| d) | die Gegenparteien tragen der geringeren Liquidität von Vermögenswerten geringerer Qualität Rechnung. Bestehen Zweifel an der Liquidität einer Sicherheit, verlängern sie den Verwertungszeitraum. Sie stellen ferner fest, wo historische Daten möglicherweise eine Unterschätzung der potenziellen Volatilität bewirken. In solchen Fällen werden die Daten einem Stresstest unterzogen; |
| --- | --- |

d)

die Gegenparteien tragen der geringeren Liquidität von Vermögenswerten geringerer Qualität Rechnung. Bestehen Zweifel an der Liquidität einer Sicherheit, verlängern sie den Verwertungszeitraum. Sie stellen ferner fest, wo historische Daten möglicherweise eine Unterschätzung der potenziellen Volatilität bewirken. In solchen Fällen werden die Daten einem Stresstest unterzogen;

| e) | der historische Beobachtungszeitraum, den die Institute für die Berechnung der Abschläge heranziehen, beträgt mindestens ein Jahr. Bei Gegenparteien, die ein Gewichtungsschema oder andere Methoden verwenden, beträgt der effektive Beobachtungszeitraum mindestens ein Jahr; |
| --- | --- |

e)

der historische Beobachtungszeitraum, den die Institute für die Berechnung der Abschläge heranziehen, beträgt mindestens ein Jahr. Bei Gegenparteien, die ein Gewichtungsschema oder andere Methoden verwenden, beträgt der effektive Beobachtungszeitraum mindestens ein Jahr;

| f) | der Marktwert der Sicherheit wird wie folgt angepasst:
  Cvalue = C · (1 – H)
  Dabei ist:







  C | = | der Marktwert der Sicherheit; |
| --- | --- | --- | --- |
| H | = | der nach Buchstabe c berechnete Abschlag. |

f)

der Marktwert der Sicherheit wird wie folgt angepasst:

Cvalue = C · (1 – H)

Dabei ist:

C

=

der Marktwert der Sicherheit;

H

=

der nach Buchstabe c berechnete Abschlag.

| (2) | Barnachschüsse können einem Abschlag von 0 % unterliegen. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Bei Schuldverschreibungen, die von einer ECAI eingestuft wurden, können die Gegenparteien für jede Wertpapierkategorie ihre eigene Volatilitätsschätzung ermitteln. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Bei der Abgrenzung der Wertpapierkategorien für die Zwecke von Absatz 3 tragen die Gegenparteien der Art des Emittenten, dem externen Rating der Wertpapiere, ihrer Restlaufzeit und ihrer modifizierten Laufzeit Rechnung. Die Volatilitätsschätzungen sind für die Wertpapiere, die in die Kategorie aufgenommen wurden, repräsentativ. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Die Berechnung der Abschläge, die aus der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c resultieren, erfüllt sämtliche der folgenden Bedingungen:






  a) | eine Gegenpartei nutzt die Volatilitätsschätzungen in ihrem täglichen Risikomanagement — auch in Bezug auf ihre Risikolimits; |
| --- | --- | --- |

(5)

a)

eine Gegenpartei nutzt die Volatilitätsschätzungen in ihrem täglichen Risikomanagement — auch in Bezug auf ihre Risikolimits;

| b) | ist der von einer Gegenpartei genutzte Verwertungszeitraum länger als derjenige, der in Absatz 1 Buchstabe b für den betreffenden OTC-Derivatekontrakt festgelegt ist, so skaliert sie ihre Abschläge im Einklang mit der unter Buchstabe c dieses Absatzes angegebenen Wurzel-Zeit-Formel nach oben. |
| --- | --- |

b)

ist der von einer Gegenpartei genutzte Verwertungszeitraum länger als derjenige, der in Absatz 1 Buchstabe b für den betreffenden OTC-Derivatekontrakt festgelegt ist, so skaliert sie ihre Abschläge im Einklang mit der unter Buchstabe c dieses Absatzes angegebenen Wurzel-Zeit-Formel nach oben.

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ANHANG IV

Standardisierte Methode für die Berechnung von Ersteinschüssen für die Zwecke der Artikel 9 bis 11

| (1) | Die Nominalbeträge oder gegebenenfalls die zugrunde liegenden Werte der OTC-Derivatekontrakte in einem Netting-Satz werden mit den Prozentsätzen in der nachstehenden Tabelle 1 multipliziert:

  Tabelle 1







  Kategorie | Faktor für Aufschläge |
| --- | --- | --- |
| Kredit: 0-2 Jahre Restlaufzeit | 2 % |
| Kredit: 2-5 Jahre Restlaufzeit | 5 % |
| Kredit: Restlaufzeit 5 Jahre und darüber | 10 % |
| Rohstoffe | 15 % |
| Aktien | 15 % |
| Devisen | 6 % |
| Zinssatz und Inflation: 0-2 Jahre Restlaufzeit | 1 % |
| Zinssatz und Inflation: 2-5 Jahre Restlaufzeit | 2 % |
| Zinssatz und Inflation: Restlaufzeit 5 Jahre und darüber | 4 % |
| Sonstiges | 15 % |

(1)

Tabelle 1

Kategorie

Faktor für Aufschläge

Kredit: 0-2 Jahre Restlaufzeit

2 %

Kredit: 2-5 Jahre Restlaufzeit

5 %

Kredit: Restlaufzeit 5 Jahre und darüber

10 %

Rohstoffe

15 %

Aktien

15 %

Devisen

6 %

Zinssatz und Inflation: 0-2 Jahre Restlaufzeit

1 %

Zinssatz und Inflation: 2-5 Jahre Restlaufzeit

2 %

Zinssatz und Inflation: Restlaufzeit 5 Jahre und darüber

4 %

Sonstiges

15 %

| (2) | Die Brutto-Ersteinschüsse eines Netting-Satzes werden als Summe der in Absatz 1 genannten Produkte für alle OTC-Derivatkontrakte im Netting-Satz berechnet. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Das nachstehende Verfahren wird auf Kontrakte angewandt, die in mehr als eine Kategorie fallen:






  a) | kann ein einschlägiger Risikofaktor für einen OTC-Derivatekontrakt klar ermittelt werden, so werden die Kontrakte der diesem Risikofaktor entsprechenden Kategorie zugeordnet; |
| --- | --- | --- |

(3)

a)

kann ein einschlägiger Risikofaktor für einen OTC-Derivatekontrakt klar ermittelt werden, so werden die Kontrakte der diesem Risikofaktor entsprechenden Kategorie zugeordnet;

| b) | ist die Anforderung gemäß Buchstabe a nicht erfüllt, so werden die Kontrakte der Kategorie zugeordnet, die unter den einschlägigen Kategorien den höchsten Faktor für Aufschläge aufweist; |
| --- | --- |

b)

ist die Anforderung gemäß Buchstabe a nicht erfüllt, so werden die Kontrakte der Kategorie zugeordnet, die unter den einschlägigen Kategorien den höchsten Faktor für Aufschläge aufweist;

| c) | die Ersteinschussanforderungen für einen Netting-Satz werden nach folgender Formel berechnet:
  Netto-Ersteinschuss = 0,4 * Brutto-Ersteinschuss + 0,6 * NGR * Brutto-Ersteinschuss.
  Dabei






  i) | entspricht der Netto-Ersteinschuss dem reduzierten Wert für die Ersteinschussanforderung für alle OTC-Derivatekontrakte mit einer bestimmten Gegenpartei, die in einen Netting-Satz aufgenommen wurden; |
| --- | --- | --- |

c)

die Ersteinschussanforderungen für einen Netting-Satz werden nach folgender Formel berechnet:

Netto-Ersteinschuss = 0,4 * Brutto-Ersteinschuss + 0,6 * NGR * Brutto-Ersteinschuss.

Dabei

i)

entspricht der Netto-Ersteinschuss dem reduzierten Wert für die Ersteinschussanforderung für alle OTC-Derivatekontrakte mit einer bestimmten Gegenpartei, die in einen Netting-Satz aufgenommen wurden;

| ii) | entspricht NGR dem Netto-brutto-Quotienten aus den Netto-Wiederbeschaffungskosten eines Netting-Satzes mit einer bestimmten Gegenpartei (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten dieses Netting-Satzes (Nenner); |
| --- | --- |

ii)

entspricht NGR dem Netto-brutto-Quotienten aus den Netto-Wiederbeschaffungskosten eines Netting-Satzes mit einer bestimmten Gegenpartei (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten dieses Netting-Satzes (Nenner);

| d) | für die Zwecke von Buchstabe c entsprechen die Netto-Wiederbeschaffungskosten eines Netting-Satzes Null oder, sollte dieser Wert höher sein, der Summe der aktuellen Marktwerte aller OTC-Derivatekontrakte im Netting-Satz; |
| --- | --- |

d)

für die Zwecke von Buchstabe c entsprechen die Netto-Wiederbeschaffungskosten eines Netting-Satzes Null oder, sollte dieser Wert höher sein, der Summe der aktuellen Marktwerte aller OTC-Derivatekontrakte im Netting-Satz;

| e) | für die Zwecke von Buchstabe c entsprechen die Bruttowiederbeschaffungskosten eines Netting-Satzes der Summe der aktuellen Marktwerte aller im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und Artikel 16 und 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 berechneten OTC-Derivatekontrakte mit positiven Werten im Netting-Satz; |
| --- | --- |

e)

für die Zwecke von Buchstabe c entsprechen die Bruttowiederbeschaffungskosten eines Netting-Satzes der Summe der aktuellen Marktwerte aller im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und Artikel 16 und 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 berechneten OTC-Derivatekontrakte mit positiven Werten im Netting-Satz;

| f) | der in Absatz 1 genannte Nominalbetrag kann durch das Netting der Nominalbeträge der Kontrakte berechnet werden, die gegenläufig und ansonsten vollständig identische Merkmale hinsichtlich der Kontrakte aufweisen, ausgenommen in Bezug auf die Nominalbeträge. |
| --- | --- |

f)

der in Absatz 1 genannte Nominalbetrag kann durch das Netting der Nominalbeträge der Kontrakte berechnet werden, die gegenläufig und ansonsten vollständig identische Merkmale hinsichtlich der Kontrakte aufweisen, ausgenommen in Bezug auf die Nominalbeträge.

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| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/47 |
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15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/47

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2252 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oliva di Gaeta (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Oliva di Gaeta“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Oliva di Gaeta“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Oliva di Gaeta“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Oliva di Gaeta“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Oliva di Gaeta“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 282 vom 4.8.2016, S. 14.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/48 |
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15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/48

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2253 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2016

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Südafrika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss (EU) 2016/1623 vom 1. Juni 2016 (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (3) (im Folgenden das „Abkommen“). |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss (EU) 2016/1623 vom 1. Juni 2016 (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (3) (im Folgenden das „Abkommen“).

| (2) | Das Abkommen sieht vor, dass Zölle auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten in die Union nach dem Stufenplan für den Zollabbau in Anhang I des Abkommens abgebaut oder beseitigt werden. Nach Anhang I sollen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika die Zölle im Rahmen von Zollkontingenten abgebaut oder beseitigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen sieht vor, dass Zölle auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten in die Union nach dem Stufenplan für den Zollabbau in Anhang I des Abkommens abgebaut oder beseitigt werden. Nach Anhang I sollen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika die Zölle im Rahmen von Zollkontingenten abgebaut oder beseitigt werden.

| (3) | Teil I Abschnitt B des Anhangs I des Abkommens sieht vor, dass die Union diese Kontingente nach dem Windhund-Verfahren verwaltet. Die Kommission wird diese Zollkontingente nach den Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) verwalten. |
| --- | --- |

(3)

Teil I Abschnitt B des Anhangs I des Abkommens sieht vor, dass die Union diese Kontingente nach dem Windhund-Verfahren verwaltet. Die Kommission wird diese Zollkontingente nach den Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) verwalten.

| (4) | Protokoll Nr. 4 zum Abkommen sieht vor, dass im Falle einer vorläufigen Anwendung dieses Abkommens durch die EU und einer Ratifizierung dieses Abkommens durch Südafrika die Anwendung der Artikel der Titel II (Handel) und III (Handelsfragen) sowie der einschlägigen Anhänge und Protokolle des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit Südafrika (5), ausgenommen dessen Artikel 31 (Seeverkehr), ausgesetzt wird. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates (6) ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Protokoll Nr. 4 zum Abkommen sieht vor, dass im Falle einer vorläufigen Anwendung dieses Abkommens durch die EU und einer Ratifizierung dieses Abkommens durch Südafrika die Anwendung der Artikel der Titel II (Handel) und III (Handelsfragen) sowie der einschlägigen Anhänge und Protokolle des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit Südafrika (5), ausgenommen dessen Artikel 31 (Seeverkehr), ausgesetzt wird. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates (6) ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens ausgesetzt werden.

| (5) | Artikel 16 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen sieht vor, dass die Marktzugangszugeständnisse der Vertragspartei, die nach Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls eine Notifikation vorlegt, erst ab dem ersten Tag des Monats gewährt wird, der auf den Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei folgt. Da die in Rede stehende Notifikation im Oktober 2016 eingegangen ist, sollten die entsprechenden Zugeständnisse ab dem 1. November 2016 gewährt werden.
  Damit eine wirksame Anwendung und Verwaltung der nach dem Abkommen gewährten Zollkontingente, die die Kommission nach dem Windhund-Verfahren verwalten wird, gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. November 2016 gelten. |
| --- | --- |

(5)

Artikel 16 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen sieht vor, dass die Marktzugangszugeständnisse der Vertragspartei, die nach Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls eine Notifikation vorlegt, erst ab dem ersten Tag des Monats gewährt wird, der auf den Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei folgt. Da die in Rede stehende Notifikation im Oktober 2016 eingegangen ist, sollten die entsprechenden Zugeständnisse ab dem 1. November 2016 gewährt werden.

Damit eine wirksame Anwendung und Verwaltung der nach dem Abkommen gewährten Zollkontingente, die die Kommission nach dem Windhund-Verfahren verwalten wird, gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. November 2016 gelten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika werden die im Anhang aufgeführten Zollkontingente der Union eröffnet.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates wird im Einklang mit Protokoll Nr. 4 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits ausgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/1623 des Rates vom 1. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 1).

2

(3)  
  ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

4

(5)  
  ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 29).

6

---

ANHANG

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

| Lfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Unterposition | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben) | Kontingentszollsatz (Senkung in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.1801 | 0402 10 | | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 83,3 | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 500 |
| 09.1802 | 0405 10 | | Butter | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 83,3 | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 500 |
| 09.1804 | 0811 10 90 | | Erdbeeren, gefroren | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 377,5 (1) | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 385 (2) |
| 09.1806 | 1701 13 10
  1701 14 10
  1701 99 10 | | Rohrzucker, zur Raffination bestimmt, und Weißzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 8 333 | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 50 000 |
| 09.1808 | 1701 13 10
  1701 14 10 | | Rohrzucker, zur Raffination bestimmt, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 16 667 | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 100 000 |
| 09.1818 | 1702 30 50 | | Glucose und Glucosesirup, als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 83,3 | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 500 |
| 09.1820 | 2007 91 30 | | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten von Zitrusfrüchten, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 16,7 | 50 % MFN |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 100 |
| 09.1822 | ex 2007 99 39 | 16
  17
  18
  19
  22
  24
  26
  27
  29
  30
  32
  34
  39
  40
  46
  47
  54
  56 | Durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnene und unter Vakuum auf den Siedepunkt gebrachte Fruchtpürees von Birnen, Aprikosen/Marillen, Pfirsichen (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) oder Mischungen (ausgenommen Tropenfrüchte), deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind; Birnen, Aprikosen/Marillen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) oder Mischungen (ausgenommen Tropenfrüchte), zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 57 156  (3) | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016: 45 % MFN
  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017: 41 % MFN
  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018: 36 % MFN
  Vom 1.1.2019 bis 31.12.2019: 32 % MFN
  Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020: 27 % MFN
  Vom 1.1.2021 bis 31.12.2021: 23 % MFN
  Vom 1.1.2022 bis 31.12.2022: 18 % MFN
  Vom 1.1.2023 bis 31.12.2023: 14 % MFN
  Vom 1.1.2024 bis 31.12.2024: 9 % MFN
  Vom 1.1.2025 bis 31.12.2025: 5 % MFN
  Vom 1.1.2026 bis 31.12.2026: 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 57 156 |
| ex 2007 99 50 | 41
  42
  43
  45
  47
  49
  51
  52
  53
  62
  64
  67 |
| 2007 99 97 | 32
  33
  35
  37
  38
  39
  40
  41
  42
  44
  46
  48
  52
  57
  62 |
| 2008 40 51
  2008 40 59
  2008 40 71
  2008 40 79
  2008 40 90
  2008 50 61
  2008 50 69
  2008 50 71
  2008 50 79
  2008 50 92
  2008 50 98
  2008 70 61
  2008 70 69
  2008 70 71
  2008 70 79
  2008 70 92
  2008 70 98
  2008 97 59
  2008 97 74
  2008 97 78
  2008 97 98 | |
| 09.1824 | ex 2007 99 39 | 43
  44 | Durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnene und unter Vakuum auf den Siedepunkt gebrachte Fruchtpürees von Tropenfrüchten, deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind; Tropenfrüchte, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 2 960  (4) | 50 % MFN |
| 2008 97 72 | | Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 3 020  (5) |
| 09.1826 | 2009 11 99 | | Orangensaft, gefroren | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 1 036  (6) | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 1 057  (7) |
| 09.1829 | 2009 71
  2009 79 | | Apfelsaft | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 3 478  (8) | 50 % MFN |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 3 595  (9) |
| 09.1830 | 2102 10 90 | | Hefen, lebend, andere als ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) und Backhefen | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 58,3 | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 350 |
| 09.1891 | ex 2204 21 93 | 19
  29
  31 | Weine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 Vol.-% oder weniger | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 60 105 000  l (10) | 0 |
| ex 2204 21 94 | 19
  29
  31
  61
  71
  81 |
| ex 2204 21 95 | 11
  21
  31 |
| ex 2204 21 96 | 11
  21
  31
  61
  71
  81 |
| ex 2204 21 97 | 11
  21
  31 |
| ex 2204 21 98 | 11
  21
  31
  61
  71
  81 |
| ex 2204 29 93 | 10
  20
  30 |
| ex 2204 29 94 | 21
  31
  71
  81 |
| ex 2204 29 95 | 10
  20
  30 |
| ex 2204 29 96 | 21
  31
  71
  81 |
| ex 2204 29 97 | 10
  20
  30 |
| ex 2204 29 98 | 21
  31
  71
  81 |
| 09.1892 | ex 2204 21 93 | 19
  29
  31 | Weine, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 Vol.-% oder weniger (11). | Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 77 741 300  (12) | 0 |
| ex 2204 21 94 | 19
  29
  31
  61
  71
  81 |
| ex 2204 21 95 | 11
  21
  31 |
| ex 2204 21 96 | 11
  21
  31
  61
  71
  81 |
| ex 2204 21 97 | 11
  21
  31 |
| ex 2204 21 98 | 11
  21
  31
  61
  71
  81 |
| 09.1893 | ex 2204 21 93 | 19
  29
  31 | Weine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 Vol.-% oder weniger. | Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 33 317 700  l (13) | 0 |
| ex 2204 21 94 | 19
  29
  31
  61
  71
  81 |
| ex 2204 21 95 | 11
  21
  31 |
| ex 2204 21 96 | 11
  21
  31
  61
  71
  81 |
| ex 2204 21 97 | 11
  21
  31 |
| ex 2204 21 98 | 11
  21
  31
  61
  71
  81 |
| ex 2204 29 93 | 10
  20
  30 |
| ex 2204 29 94 | 21
  31
  71
  81 |
| ex 2204 29 95 | 10
  20
  30 |
| ex 2204 29 96 | 21
  31
  71
  81 |
| ex 2204 29 97 | 10
  20
  30 |
| ex 2204 29 98 | 21
  31
  71
  81 |
| 09.1894 | 2207 | | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Vol.-% oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016 | 13 333 | 0 |
| Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 80 000 |

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Kontingentszollsatz (Senkung in %)

09.1801

0402 10

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

83,3

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

500

09.1802

0405 10

Butter

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

83,3

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

500

09.1804

0811 10 90

Erdbeeren, gefroren

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

377,5 (1)

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

385 (2)

09.1806

1701 13 10

1701 14 10

1701 99 10

Rohrzucker, zur Raffination bestimmt, und Weißzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

8 333

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

50 000

09.1808

1701 13 10

1701 14 10

Rohrzucker, zur Raffination bestimmt, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

16 667

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

100 000

09.1818

1702 30 50

Glucose und Glucosesirup, als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

83,3

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

500

09.1820

2007 91 30

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten von Zitrusfrüchten, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

16,7

50 % MFN

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

100

09.1822

ex 2007 99 39

16

17

18

19

22

24

26

27

29

30

32

34

39

40

46

47

54

56

Durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnene und unter Vakuum auf den Siedepunkt gebrachte Fruchtpürees von Birnen, Aprikosen/Marillen, Pfirsichen (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) oder Mischungen (ausgenommen Tropenfrüchte), deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind; Birnen, Aprikosen/Marillen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) oder Mischungen (ausgenommen Tropenfrüchte), zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

57 156  (3)

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016: 45 % MFN

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017: 41 % MFN

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018: 36 % MFN

Vom 1.1.2019 bis 31.12.2019: 32 % MFN

Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020: 27 % MFN

Vom 1.1.2021 bis 31.12.2021: 23 % MFN

Vom 1.1.2022 bis 31.12.2022: 18 % MFN

Vom 1.1.2023 bis 31.12.2023: 14 % MFN

Vom 1.1.2024 bis 31.12.2024: 9 % MFN

Vom 1.1.2025 bis 31.12.2025: 5 % MFN

Vom 1.1.2026 bis 31.12.2026: 0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

57 156

ex 2007 99 50

41

42

43

45

47

49

51

52

53

62

64

67

2007 99 97

32

33

35

37

38

39

40

41

42

44

46

48

52

57

62

2008 40 51

2008 40 59

2008 40 71

2008 40 79

2008 40 90

2008 50 61

2008 50 69

2008 50 71

2008 50 79

2008 50 92

2008 50 98

2008 70 61

2008 70 69

2008 70 71

2008 70 79

2008 70 92

2008 70 98

2008 97 59

2008 97 74

2008 97 78

2008 97 98

09.1824

ex 2007 99 39

43

44

Durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnene und unter Vakuum auf den Siedepunkt gebrachte Fruchtpürees von Tropenfrüchten, deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind; Tropenfrüchte, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

2 960  (4)

50 % MFN

2008 97 72

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

3 020  (5)

09.1826

2009 11 99

Orangensaft, gefroren

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

1 036  (6)

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

1 057  (7)

09.1829

2009 71

2009 79

Apfelsaft

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

3 478  (8)

50 % MFN

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

3 595  (9)

09.1830

2102 10 90

Hefen, lebend, andere als ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) und Backhefen

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

58,3

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

350

09.1891

ex 2204 21 93

19

29

31

Weine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 Vol.-% oder weniger

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

60 105 000  l (10)

0

ex 2204 21 94

19

29

31

61

71

81

ex 2204 21 95

11

21

31

ex 2204 21 96

11

21

31

61

71

81

ex 2204 21 97

11

21

31

ex 2204 21 98

11

21

31

61

71

81

ex 2204 29 93

10

20

30

ex 2204 29 94

21

31

71

81

ex 2204 29 95

10

20

30

ex 2204 29 96

21

31

71

81

ex 2204 29 97

10

20

30

ex 2204 29 98

21

31

71

81

09.1892

ex 2204 21 93

19

29

31

Weine, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 Vol.-% oder weniger (11).

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

77 741 300  (12)

0

ex 2204 21 94

19

29

31

61

71

81

ex 2204 21 95

11

21

31

ex 2204 21 96

11

21

31

61

71

81

ex 2204 21 97

11

21

31

ex 2204 21 98

11

21

31

61

71

81

09.1893

ex 2204 21 93

19

29

31

Weine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 Vol.-% oder weniger.

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

33 317 700  l (13)

0

ex 2204 21 94

19

29

31

61

71

81

ex 2204 21 95

11

21

31

ex 2204 21 96

11

21

31

61

71

81

ex 2204 21 97

11

21

31

ex 2204 21 98

11

21

31

61

71

81

ex 2204 29 93

10

20

30

ex 2204 29 94

21

31

71

81

ex 2204 29 95

10

20

30

ex 2204 29 96

21

31

71

81

ex 2204 29 97

10

20

30

ex 2204 29 98

21

31

71

81

09.1894

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Vol.-% oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

Vom 1.11.2016 bis 31.12.2016

13 333

0

Für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

80 000

---

(1)  Die Zollkontingentsmenge wird um die 2016 im Rahmen des Zollkontingents 09.1811 eingeführte Menge gesenkt.

(2)  Ab dem 1.1.2018 wird die Menge um 7,5 t jährlich angehoben.

(3)  Die Zollkontingentsmenge wird um die 2016 im Rahmen der Zollkontingente 09.1813 und 09.1815 eingeführte Menge gesenkt.

(4)  Die Zollkontingentsmenge wird um die 2016 im Rahmen des Zollkontingents 09.1817 eingeführte Menge gesenkt.

(5)  Ab dem 1.1.2018 wird die Menge um 60 t jährlich angehoben.

(6)  Die Zollkontingentsmenge wird um die 2016 im Rahmen des Zollkontingents 09.1819 eingeführte Menge gesenkt.

(7)  Ab dem 1.1.2018 wird die Menge um 21 t jährlich angehoben.

(8)  Die Zollkontingentsmenge wird um die 2016 im Rahmen des Zollkontingents 09.1821 eingeführte Menge gesenkt.

(9)  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2026 wird die Menge um 117 t jährlich angehoben. Ab dem 1.1.2027 wird die Menge um 70,5 t jährlich angehoben.

(10)  Die Zollkontingentsmenge wird um die 2016 im Rahmen des Zollkontingents 09.1825 eingeführte Menge gesenkt.

(11)  Vom 1.9. bis 31.12. eines jeden Jahres steht diese Kontingentsmenge auch für Weine, in Behältnissen beliebigen Inhalts, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 Vol.-% oder weniger, zur Verfügung.

(12)  Ab dem 1.1.2018 wird die Menge um 741 300 l jährlich angehoben.

(13)  Ab dem 1.1.2018 wird die Menge um 317 700 l jährlich angehoben.

---

| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/57 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/57

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2254 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 102,3 |
| SN | 241,4 |
| TN | 123,9 |
| TR | 119,2 |
| ZZ | 146,7 |
| 0707 00 05 | MA | 63,2 |
| TR | 160,2 |
| ZZ | 111,7 |
| 0709 93 10 | MA | 143,1 |
| TR | 162,1 |
| ZZ | 152,6 |
| 0805 10 20 | TR | 71,8 |
| ZA | 27,9 |
| ZZ | 49,9 |
| 0805 20 10 | MA | 71,1 |
| ZZ | 71,1 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | IL | 110,6 |
| JM | 125,0 |
| TR | 81,6 |
| ZZ | 105,7 |
| 0805 50 10 | TR | 78,8 |
| ZZ | 78,8 |
| 0808 10 80 | US | 97,3 |
| ZA | 36,6 |
| ZZ | 67,0 |
| 0808 30 90 | CN | 83,8 |
| ZZ | 83,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

102,3

SN

241,4

TN

123,9

TR

119,2

ZZ

146,7

0707 00 05

MA

63,2

TR

160,2

ZZ

111,7

0709 93 10

MA

143,1

TR

162,1

ZZ

152,6

0805 10 20

TR

71,8

ZA

27,9

ZZ

49,9

0805 20 10

MA

71,1

ZZ

71,1

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

IL

110,6

JM

125,0

TR

81,6

ZZ

105,7

0805 50 10

TR

78,8

ZZ

78,8

0808 10 80

US

97,3

ZA

36,6

ZZ

67,0

0808 30 90

CN

83,8

ZZ

83,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/59 |
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15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/59

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BESCHLUSS (GASP) 2016/2255 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 7. Dezember 2016

über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2016)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) zu fassen.

| (2) | Im Einklang mit der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission EUTM RCA zu einem vorgeschlagenen Beitrag der Republik Serbien und der diesbezüglichen Stellungnahme durch den Militärausschuss der Europäischen Union sollte der Beitrag angenommen und als wesentlich betrachtet werden. |
| --- | --- |

(2)

Im Einklang mit der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission EUTM RCA zu einem vorgeschlagenen Beitrag der Republik Serbien und der diesbezüglichen Stellungnahme durch den Militärausschuss der Europäischen Union sollte der Beitrag angenommen und als wesentlich betrachtet werden.

| (3) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

(1)   Der Beitrag der Republik Serbien zur EUTM RCA wird angenommen und als wesentlich betrachtet.

(2)   Die Republik Serbien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM RCA befreit.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2016.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.

1

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EMPFEHLUNGEN

| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/60 |
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15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/60

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EMPFEHLUNG (EU) 2016/2256 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2016

an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Dublin-Verordnung“) wurde 2011 von den Mitgliedstaaten ausgesetzt, nachdem in zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) (2) festgestellt worden war, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel aufweist, aufgrund deren Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, bei einer nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) durchgeführten Überstellung von einem Mitgliedstaat nach Griechenland der Gefahr einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt wären. |
| --- | --- |

(1)

Die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Dublin-Verordnung“) wurde 2011 von den Mitgliedstaaten ausgesetzt, nachdem in zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) (2) festgestellt worden war, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel aufweist, aufgrund deren Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, bei einer nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) durchgeführten Überstellung von einem Mitgliedstaat nach Griechenland der Gefahr einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt wären.

| (2) | Seit Erlass des Urteils in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland durch den EGMR im Jahr 2011 verfolgt das Ministerkomitee des Europarats die Lage in Griechenland auf der Grundlage von Fortschrittsberichten, die Griechenland als Nachweis dafür vorlegen muss, dass es dem Urteil Folge leistet, und auf der Grundlage von Informationen von in Griechenland tätigen NRO und internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). Das Ministerkomitee hat das im Juni 2016 von Griechenland vorgelegte Ersuchen angenommen, das Evaluierungsverfahren mit dem Argument zu verschieben, dass sich Griechenland derzeit aufgrund des enormen Migrationsdrucks in einer Ausnahmesituation befindet, die instabil ist und nicht die gleiche wie bei Erlass des M.S.S.-Urteils vor fünf Jahren. |
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(2)

Seit Erlass des Urteils in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland durch den EGMR im Jahr 2011 verfolgt das Ministerkomitee des Europarats die Lage in Griechenland auf der Grundlage von Fortschrittsberichten, die Griechenland als Nachweis dafür vorlegen muss, dass es dem Urteil Folge leistet, und auf der Grundlage von Informationen von in Griechenland tätigen NRO und internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). Das Ministerkomitee hat das im Juni 2016 von Griechenland vorgelegte Ersuchen angenommen, das Evaluierungsverfahren mit dem Argument zu verschieben, dass sich Griechenland derzeit aufgrund des enormen Migrationsdrucks in einer Ausnahmesituation befindet, die instabil ist und nicht die gleiche wie bei Erlass des M.S.S.-Urteils vor fünf Jahren.

| (3) | Infolge des M.S.S.-Urteils hat Griechenland zugesagt, sein Asylsystem auf der Grundlage des nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationssteuerung (im Folgenden der „griechische Aktionsplan“), der im August 2010 vorgelegt und im Januar 2013 überarbeitet wurde, zu reformieren. Am 1. Oktober 2015 legte Griechenland dem Rat einen Fahrplan für die Umsetzung der Umsiedlungsregelung und des Hotspot-Konzepts vor, in dem ferner einige vorrangige Maßnahmen dargelegt werden, die die Durchführung der noch ausstehenden vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Aufnahme gewährleisten sollen. |
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(3)

Infolge des M.S.S.-Urteils hat Griechenland zugesagt, sein Asylsystem auf der Grundlage des nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationssteuerung (im Folgenden der „griechische Aktionsplan“), der im August 2010 vorgelegt und im Januar 2013 überarbeitet wurde, zu reformieren. Am 1. Oktober 2015 legte Griechenland dem Rat einen Fahrplan für die Umsetzung der Umsiedlungsregelung und des Hotspot-Konzepts vor, in dem ferner einige vorrangige Maßnahmen dargelegt werden, die die Durchführung der noch ausstehenden vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Aufnahme gewährleisten sollen.

| (4) | Gleichzeitig stellt die aktuelle Flüchtlings- und Zuwanderungskrise eine enorme Belastung für das griechische Flüchtlings- und Migrationssystem dar, da Griechenland das wichtigste Ersteinreiseland auf der östlichen Mittelmeerroute ist. Zwischen Januar und dem 4. Dezember 2016 trafen 171 909 irreguläre Migranten in Griechenland ein (4). Auch wenn die Erklärung EU-Türkei (5) zu einem deutlichen Rückgang der täglich aus der Türkei in Griechenland (6) ankommenden Menschen geführt hat, so hat sie gleichzeitig den griechischen Behörden neuen Verantwortlichkeiten auferlegt. Die durchschnittliche Zahl der täglichen Neuankömmlinge in Griechenland ist im Zeitraum ab Anfang August 2016 im Vergleich zum Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2016 gestiegen (7). Zudem hat sich die Lage in Griechenland wegen der faktischen Schließung der westlichen Balkanroute drastisch verändert, da Drittstaatsangehörige an der Weiterreise gehindert werden. Infolgedessen halten sich derzeit mehr als 62 000 irregulär eingereiste Drittstaatsangehörige in Griechenland auf (8). Zugleich weisen die Notfall-Umsiedlungsregelungen auf der Grundlage der beiden Ratsbeschlüsse (9) (im Folgenden „die Umsiedlungsbeschlüsse“) insbesondere in Griechenland einen positiven Trend auf, wo sich die Zahl der Überstellungen zum Zwecke der Umsiedlung erhöht und derzeit auf 1 000 pro Monat stabilisiert hat. Dennoch sind weitere Anstrengungen aller Mitgliedstaaten erforderlich, um Griechenland zu entlasten. Daher ruft die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, monatlich Zusagen zu übermitteln und Umsiedlungen vorzunehmen, sodass ab Dezember 2016 jeden Monat mindestens 2 000 Überstellungen zum Zwecke der Umsiedlung erfolgen und die Zahl der monatlichen Umsiedlungen schrittweise erhöht wird (10). |
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(4)

Gleichzeitig stellt die aktuelle Flüchtlings- und Zuwanderungskrise eine enorme Belastung für das griechische Flüchtlings- und Migrationssystem dar, da Griechenland das wichtigste Ersteinreiseland auf der östlichen Mittelmeerroute ist. Zwischen Januar und dem 4. Dezember 2016 trafen 171 909 irreguläre Migranten in Griechenland ein (4). Auch wenn die Erklärung EU-Türkei (5) zu einem deutlichen Rückgang der täglich aus der Türkei in Griechenland (6) ankommenden Menschen geführt hat, so hat sie gleichzeitig den griechischen Behörden neuen Verantwortlichkeiten auferlegt. Die durchschnittliche Zahl der täglichen Neuankömmlinge in Griechenland ist im Zeitraum ab Anfang August 2016 im Vergleich zum Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2016 gestiegen (7). Zudem hat sich die Lage in Griechenland wegen der faktischen Schließung der westlichen Balkanroute drastisch verändert, da Drittstaatsangehörige an der Weiterreise gehindert werden. Infolgedessen halten sich derzeit mehr als 62 000 irregulär eingereiste Drittstaatsangehörige in Griechenland auf (8). Zugleich weisen die Notfall-Umsiedlungsregelungen auf der Grundlage der beiden Ratsbeschlüsse (9) (im Folgenden „die Umsiedlungsbeschlüsse“) insbesondere in Griechenland einen positiven Trend auf, wo sich die Zahl der Überstellungen zum Zwecke der Umsiedlung erhöht und derzeit auf 1 000 pro Monat stabilisiert hat. Dennoch sind weitere Anstrengungen aller Mitgliedstaaten erforderlich, um Griechenland zu entlasten. Daher ruft die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, monatlich Zusagen zu übermitteln und Umsiedlungen vorzunehmen, sodass ab Dezember 2016 jeden Monat mindestens 2 000 Überstellungen zum Zwecke der Umsiedlung erfolgen und die Zahl der monatlichen Umsiedlungen schrittweise erhöht wird (10).

| (5) | Am 10. Februar und am 15. Juni 2016 richtete die Kommission eine Empfehlung an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung zu treffen waren (11). Den Empfehlungen zufolge bedarf die Lage in Griechenland noch immer beträchtlicher Verbesserungen, bevor die Kommission die mögliche Wiederaufnahme von Überstellungen nach der Dublin-Verordnung weiter prüfen kann. Am 28. September 2016 richtete die Kommission eine dritte Empfehlung an die Hellenische Republik zu den besonderen Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung (im Folgenden die „dritte Empfehlung“) zu treffen waren (12). In der dritten Empfehlung wurde der Schluss gezogen, dass Griechenland nach wie vor in der problematischen Lage ist, eine große Zahl neuer Asylbewerber bewältigen zu müssen, insbesondere aufgrund der sogenannten Vorabregistrierung und der weiterhin irregulär ankommenden Migranten. Darüber hinaus galt es weitere wichtige Schritte zu unternehmen, um — vor allem angesichts der Kapazitätsengpässe — die noch bestehenden Mängel im griechischen Asylsystem zu beheben. Auf der Grundlage weiterer Fortschritte sollte bei einer künftigen Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung im Einklang mit der dritten Empfehlung berücksichtigt werden, inwiefern sich diese problematische Lage auf das Funktionieren des Asylsystems insgesamt auswirkt; daher sollte schrittweise und auf Einzelfallbasis mit den Überstellungen begonnen werden. |
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(5)

Am 10. Februar und am 15. Juni 2016 richtete die Kommission eine Empfehlung an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung zu treffen waren (11). Den Empfehlungen zufolge bedarf die Lage in Griechenland noch immer beträchtlicher Verbesserungen, bevor die Kommission die mögliche Wiederaufnahme von Überstellungen nach der Dublin-Verordnung weiter prüfen kann. Am 28. September 2016 richtete die Kommission eine dritte Empfehlung an die Hellenische Republik zu den besonderen Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung (im Folgenden die „dritte Empfehlung“) zu treffen waren (12). In der dritten Empfehlung wurde der Schluss gezogen, dass Griechenland nach wie vor in der problematischen Lage ist, eine große Zahl neuer Asylbewerber bewältigen zu müssen, insbesondere aufgrund der sogenannten Vorabregistrierung und der weiterhin irregulär ankommenden Migranten. Darüber hinaus galt es weitere wichtige Schritte zu unternehmen, um — vor allem angesichts der Kapazitätsengpässe — die noch bestehenden Mängel im griechischen Asylsystem zu beheben. Auf der Grundlage weiterer Fortschritte sollte bei einer künftigen Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung im Einklang mit der dritten Empfehlung berücksichtigt werden, inwiefern sich diese problematische Lage auf das Funktionieren des Asylsystems insgesamt auswirkt; daher sollte schrittweise und auf Einzelfallbasis mit den Überstellungen begonnen werden.

| (6) | Mit Schreiben vom 22. November 2016 übermittelte Griechenland der Kommission weitere Informationen zur aktuellen Lage der Asylbewerber in Griechenland und zu den Fortschritten bei der Reform seines Asylsystems. Zugleich äußerte sich Griechenland besorgt über die Aussicht auf eine mögliche Wiederaufnahme der Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und verwies auf die Zahl der derzeit im Land aufhältigen Migranten, die eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellt und dazu führt, dass die Asyl- und Aufnahmekapazitäten ausgereizt sind. Ferner wies Griechenland darauf hin, dass die Zahl der Überstellungen zum Zwecke der Umsiedlung aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten weiterhin deutlich unter dem in den Umsiedlungsbeschlüssen vorgesehenen Niveau liege. Griechenland unterstrich jedoch, dass es keinen dauerhaften Ausschluss vom Dublin-System anstrebe, und bat um echte Solidarität und Unterstützung, bis sich die Lage in Griechenland wieder vollständig normalisiert habe. |
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(6)

Mit Schreiben vom 22. November 2016 übermittelte Griechenland der Kommission weitere Informationen zur aktuellen Lage der Asylbewerber in Griechenland und zu den Fortschritten bei der Reform seines Asylsystems. Zugleich äußerte sich Griechenland besorgt über die Aussicht auf eine mögliche Wiederaufnahme der Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und verwies auf die Zahl der derzeit im Land aufhältigen Migranten, die eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellt und dazu führt, dass die Asyl- und Aufnahmekapazitäten ausgereizt sind. Ferner wies Griechenland darauf hin, dass die Zahl der Überstellungen zum Zwecke der Umsiedlung aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten weiterhin deutlich unter dem in den Umsiedlungsbeschlüssen vorgesehenen Niveau liege. Griechenland unterstrich jedoch, dass es keinen dauerhaften Ausschluss vom Dublin-System anstrebe, und bat um echte Solidarität und Unterstützung, bis sich die Lage in Griechenland wieder vollständig normalisiert habe.

| (7) | Griechischen Daten vom 22. November 2016 zufolge sind seit dem 1. Januar 2016 etwa 39 000 Asylanträge beim griechischen Asyldienst eingegangen. Zum 30. September lagen mehr als 17 000 anhängige Rechtssachen in erster Instanz zur Prüfung vor. Schätzungen der griechischen Behörden zufolge werden bis Ende 2016 bis zu 50 000 Asylanträge vorliegen (13). Infolge der Regularisierung der Lage in Griechenland und des verbesserten Zugangs zum Asylverfahren ist — neben anderen Faktoren — die Arbeitsbelastung durch die Asylanträge in Griechenland wesentlich höher als in den letzten Jahren. |
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(7)

Griechischen Daten vom 22. November 2016 zufolge sind seit dem 1. Januar 2016 etwa 39 000 Asylanträge beim griechischen Asyldienst eingegangen. Zum 30. September lagen mehr als 17 000 anhängige Rechtssachen in erster Instanz zur Prüfung vor. Schätzungen der griechischen Behörden zufolge werden bis Ende 2016 bis zu 50 000 Asylanträge vorliegen (13). Infolge der Regularisierung der Lage in Griechenland und des verbesserten Zugangs zum Asylverfahren ist — neben anderen Faktoren — die Arbeitsbelastung durch die Asylanträge in Griechenland wesentlich höher als in den letzten Jahren.

| (8) | In ihren vorausgehenden Empfehlungen hat die Kommission die Verbesserungen zur Kenntnis genommen, die Griechenland an den nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen hat, um zu gewährleisten, dass die neuen rechtlichen Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) (die neu gefasste Asylverfahrensrichtlinie) sowie einige der Bestimmungen der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) (die neu gefasste Aufnahmerichtlinie) in nationales Recht umgesetzt wurden. Am 3. April 2016 hat das griechische Parlament ein neues Gesetz (Gesetz 4375/2016) angenommen (16). Am 22. Juni 2016 billigte das Parlament eine Änderung des Gesetzes 4375/2016, wodurch unter anderem die Zusammensetzung der Rechtsbehelfsausschüsse ebenso geändert wurde wie das Recht von Asylbewerbern, von diesen Ausschüssen angehört zu werden (17). Am 31. August 2016 verabschiedete das griechische Parlament zudem ein Gesetz zu in Griechenland lebenden Flüchtlingskindern im Schulalter (18). |
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(8)

In ihren vorausgehenden Empfehlungen hat die Kommission die Verbesserungen zur Kenntnis genommen, die Griechenland an den nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen hat, um zu gewährleisten, dass die neuen rechtlichen Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) (die neu gefasste Asylverfahrensrichtlinie) sowie einige der Bestimmungen der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) (die neu gefasste Aufnahmerichtlinie) in nationales Recht umgesetzt wurden. Am 3. April 2016 hat das griechische Parlament ein neues Gesetz (Gesetz 4375/2016) angenommen (16). Am 22. Juni 2016 billigte das Parlament eine Änderung des Gesetzes 4375/2016, wodurch unter anderem die Zusammensetzung der Rechtsbehelfsausschüsse ebenso geändert wurde wie das Recht von Asylbewerbern, von diesen Ausschüssen angehört zu werden (17). Am 31. August 2016 verabschiedete das griechische Parlament zudem ein Gesetz zu in Griechenland lebenden Flüchtlingskindern im Schulalter (18).

| (9) | Griechenland hat die Gesamtaufnahmekapazität sowohl für irreguläre Migranten als auch für Personen, die internationalen Schutz beantragen, im letzten Jahr beträchtlich erhöht. In Griechenland standen den tagesaktuellen Informationen der griechischen Behörden vom 6. Dezember 2016 zufolge 71 539 Plätze überwiegend in vorübergehenden Aufnahmeeinrichtungen, darunter Einrichtungen des UNHCR (siehe Erwägungsgrund 11) sowohl für irreguläre Migranten als auch für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zur Verfügung (19). Darüber hinaus stellen sich beträchtliche Herausforderungen im Hinblick auf die ausgereizten Kapazitäten auf den Ägäischen Inseln: Die maximale Aufnahmekapazität beläuft sich nach wie vor auf etwa 8 200 Personen, während die Gesamtzahl der auf den Inseln registrierten Migranten am 5. Dezember 2016 bei 16 295 Personen lag (20). |
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(9)

Griechenland hat die Gesamtaufnahmekapazität sowohl für irreguläre Migranten als auch für Personen, die internationalen Schutz beantragen, im letzten Jahr beträchtlich erhöht. In Griechenland standen den tagesaktuellen Informationen der griechischen Behörden vom 6. Dezember 2016 zufolge 71 539 Plätze überwiegend in vorübergehenden Aufnahmeeinrichtungen, darunter Einrichtungen des UNHCR (siehe Erwägungsgrund 11) sowohl für irreguläre Migranten als auch für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zur Verfügung (19). Darüber hinaus stellen sich beträchtliche Herausforderungen im Hinblick auf die ausgereizten Kapazitäten auf den Ägäischen Inseln: Die maximale Aufnahmekapazität beläuft sich nach wie vor auf etwa 8 200 Personen, während die Gesamtzahl der auf den Inseln registrierten Migranten am 5. Dezember 2016 bei 16 295 Personen lag (20).

| (10) | Darüber hinaus hat Griechenland mehr Unterbringungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, geschaffen. Zum 17. November 2016 standen 1 191 Plätze für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen in Unterkünften zur Verfügung, und zwar unabhängig davon, ob sie Asylsuchende sind oder nicht. Weitere 130 geeignete Plätze für unbegleitete Minderjährige werden voraussichtlich bis Ende 2016 geschaffen. Dennoch reichen die Kapazitäten für schutzbedürftige Antragsteller bei Weitem noch nicht aus, da die Einrichtungen gegenwärtig voll belegt sind, und 1 199 unbegleitete Minderjährige, die in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden müssen, stehen auf der Warteliste (21). Die Fortschritte in diesem Bereich sind also schleppend; es ist klar, dass Griechenland seine Anstrengungen verstärken muss, um sicherzustellen, dass eine angemessene Anzahl von Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige vorhanden ist, um den Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten zu decken. |
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(10)

Darüber hinaus hat Griechenland mehr Unterbringungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, geschaffen. Zum 17. November 2016 standen 1 191 Plätze für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen in Unterkünften zur Verfügung, und zwar unabhängig davon, ob sie Asylsuchende sind oder nicht. Weitere 130 geeignete Plätze für unbegleitete Minderjährige werden voraussichtlich bis Ende 2016 geschaffen. Dennoch reichen die Kapazitäten für schutzbedürftige Antragsteller bei Weitem noch nicht aus, da die Einrichtungen gegenwärtig voll belegt sind, und 1 199 unbegleitete Minderjährige, die in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden müssen, stehen auf der Warteliste (21). Die Fortschritte in diesem Bereich sind also schleppend; es ist klar, dass Griechenland seine Anstrengungen verstärken muss, um sicherzustellen, dass eine angemessene Anzahl von Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige vorhanden ist, um den Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten zu decken.

| (11) | Im Januar 2016 wurde zwischen der Kommission und dem UNHCR eine Übertragungsvereinbarung über insgesamt 80 Mio. EUR unterzeichnet, um hauptsächlich für Personen, die internationalen Schutz beantragen und Anspruch auf Umsiedlung haben, 20 000 Plätze in offenen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen (Mietprogramme, Hotelgutscheine, Gastfamilien). Die Vereinbarung wurde im Juli 2016 überarbeitet, um auch die Möglichkeit der Bereitstellung von Plätzen in vom UNHCR verwalteten Umsiedlungszentren zu berücksichtigen sowie klarer zum Ausdruck zu bringen, dass die Regelung nicht nur auf Kandidaten für eine Umsiedlung abzielt, sondern auch auf andere Asylsuchende, insbesondere Personen, die für eine Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung infrage kommen, und schutzbedürftige Personen, einschließlich unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder, behinderter und älterer Menschen, Alleinerziehender, chronisch Kranker, Schwangerer usw. Seit September hat sich die Zahl der verfügbaren Unterbringungsplätze beträchtlich erhöht (um etwa 8 100). 20 000 Plätze wurden zugunsten von für eine Umsiedlung infrage kommenden Antragstellern im Rahmen des UNHCR-Mietprogramms im Dezember 2015 zugesagt; am 6. Dezember standen 20 145 Plätze zur Verfügung, darunter 6 344 Plätze in Hotels/Gebäuden, 11 711 Plätze in Wohnungen, 484 Plätze in Gastfamilien und 960 Plätze in Umsiedlungszentren und 646 Plätze in speziellen Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige (22). Da die laufende Vereinbarung am 31. Dezember 2016 endet, hat die Kommission Gespräche mit dem UNHCR aufgenommen mit dem Ziel, die Vereinbarung im Jahr 2017 auf der Grundlage einer aktualisierten Bedarfsermittlung Griechenlands im Bereich Aufnahme fortzuführen. |
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(11)

Im Januar 2016 wurde zwischen der Kommission und dem UNHCR eine Übertragungsvereinbarung über insgesamt 80 Mio. EUR unterzeichnet, um hauptsächlich für Personen, die internationalen Schutz beantragen und Anspruch auf Umsiedlung haben, 20 000 Plätze in offenen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen (Mietprogramme, Hotelgutscheine, Gastfamilien). Die Vereinbarung wurde im Juli 2016 überarbeitet, um auch die Möglichkeit der Bereitstellung von Plätzen in vom UNHCR verwalteten Umsiedlungszentren zu berücksichtigen sowie klarer zum Ausdruck zu bringen, dass die Regelung nicht nur auf Kandidaten für eine Umsiedlung abzielt, sondern auch auf andere Asylsuchende, insbesondere Personen, die für eine Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung infrage kommen, und schutzbedürftige Personen, einschließlich unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder, behinderter und älterer Menschen, Alleinerziehender, chronisch Kranker, Schwangerer usw. Seit September hat sich die Zahl der verfügbaren Unterbringungsplätze beträchtlich erhöht (um etwa 8 100). 20 000 Plätze wurden zugunsten von für eine Umsiedlung infrage kommenden Antragstellern im Rahmen des UNHCR-Mietprogramms im Dezember 2015 zugesagt; am 6. Dezember standen 20 145 Plätze zur Verfügung, darunter 6 344 Plätze in Hotels/Gebäuden, 11 711 Plätze in Wohnungen, 484 Plätze in Gastfamilien und 960 Plätze in Umsiedlungszentren und 646 Plätze in speziellen Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige (22). Da die laufende Vereinbarung am 31. Dezember 2016 endet, hat die Kommission Gespräche mit dem UNHCR aufgenommen mit dem Ziel, die Vereinbarung im Jahr 2017 auf der Grundlage einer aktualisierten Bedarfsermittlung Griechenlands im Bereich Aufnahme fortzuführen.

| (12) | Was die Qualität anbelangt, erfüllen viele der Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland bei Weitem nicht die Anforderungen der Richtlinie 2013/33/EU über Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen; dies gilt insbesondere für Unterkünfte auf den Inseln und einige der vorübergehenden Unterkünfte auf dem Festland. Die Hotspot-Einrichtungen auf den Inseln sind nicht nur überfüllt, sondern erfüllen, was die Bedingungen der Sanitär- und Hygieneanlagen und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung insbesondere für schutzbedürftige Gruppen betrifft, nicht den Standard. Die Sicherheit ist unzureichend, und es bestehen nach wie vor Spannungen zwischen verschiedenen Nationalitäten. Auf dem Festland bieten die vom UNHCR verwalteten Unterkünfte angemessene Bedingungen. Der Großteil der verbleibenden Aufnahmeeinrichtungen setzt sich aus Behelfsunterkünften (derzeit an 53 Standorten) und vorübergehenden Einrichtungen mit sehr voneinander abweichenden und oft unzureichenden materiellen als auch sicherheitstechnischen Standards zusammen. Es wurde damit begonnen, einige der Einrichtungen winterfest zu machen, doch man kommt nur langsam voran. Selbst mit Verbesserungen wird es schwierig sein, aus einigen Behelfsunterkünften geeignete dauerhafte Aufnahmeeinrichtungen zu machen; daher müssen möglicherweise einige geschlossen werden, um andere wiederum zu konsolidieren. |
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(12)

Was die Qualität anbelangt, erfüllen viele der Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland bei Weitem nicht die Anforderungen der Richtlinie 2013/33/EU über Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen; dies gilt insbesondere für Unterkünfte auf den Inseln und einige der vorübergehenden Unterkünfte auf dem Festland. Die Hotspot-Einrichtungen auf den Inseln sind nicht nur überfüllt, sondern erfüllen, was die Bedingungen der Sanitär- und Hygieneanlagen und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung insbesondere für schutzbedürftige Gruppen betrifft, nicht den Standard. Die Sicherheit ist unzureichend, und es bestehen nach wie vor Spannungen zwischen verschiedenen Nationalitäten. Auf dem Festland bieten die vom UNHCR verwalteten Unterkünfte angemessene Bedingungen. Der Großteil der verbleibenden Aufnahmeeinrichtungen setzt sich aus Behelfsunterkünften (derzeit an 53 Standorten) und vorübergehenden Einrichtungen mit sehr voneinander abweichenden und oft unzureichenden materiellen als auch sicherheitstechnischen Standards zusammen. Es wurde damit begonnen, einige der Einrichtungen winterfest zu machen, doch man kommt nur langsam voran. Selbst mit Verbesserungen wird es schwierig sein, aus einigen Behelfsunterkünften geeignete dauerhafte Aufnahmeeinrichtungen zu machen; daher müssen möglicherweise einige geschlossen werden, um andere wiederum zu konsolidieren.

| (13) | Des Weiteren wird die Organisation der Aufnahme in Griechenland anscheinend unzureichend koordiniert, da es an einem klaren Rechtsrahmen und Überwachungssystem fehlt und einige Camps vom Ministerium und andere vom Aufnahme- und Identifizierungsdienst ad-hoc verwaltet werden. Bisher wurde noch keine Entscheidung getroffen, welche Einrichtungen in dauerhafte umgewandelt werden. Der Aufnahmedienst ist noch immer dabei, seine Kapazitäten aufzubauen. |
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(13)

Des Weiteren wird die Organisation der Aufnahme in Griechenland anscheinend unzureichend koordiniert, da es an einem klaren Rechtsrahmen und Überwachungssystem fehlt und einige Camps vom Ministerium und andere vom Aufnahme- und Identifizierungsdienst ad-hoc verwaltet werden. Bisher wurde noch keine Entscheidung getroffen, welche Einrichtungen in dauerhafte umgewandelt werden. Der Aufnahmedienst ist noch immer dabei, seine Kapazitäten aufzubauen.

| (14) | Aus den dargelegten Gründen muss Griechenland noch weitere Fortschritte machen und geeignete dauerhafte offene und einem angemessenem Standard entsprechende Aufnahmeplätze schaffen, die einen angemessenen Standard gemäß dem EU-Besitzstand erfüllen. Dazu gehört auch eine zentrale Verwaltung aller Aufnahmeeinrichtungen sowie ein System zur ständigen Kontrolle der Normgerechtigkeit dieser Einrichtungen und der dort durchgeführten Versorgung. Einige vorübergehende Einrichtungen sollten in dauerhafte umgewandelt werden; nichtsdestotrotz müssen jedoch weiterhin auch ausreichende Aufnahmekapazitäten in vorübergehenden Einrichtungen bereitgestellt werden, um Kapazitätsengpässe bei unerwartetem Aufkommen aufzufangen. Außerdem ist es ausgesprochen wichtig, dass die griechischen Behörden entsprechend den Vorgaben der dritten Empfehlung genauere Daten über die Aufnahmekapazitäten und eine umfassende und fortlaufend aktualisierte Bedarfsermittlung im Hinblick auf die Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität bereitstellen. |
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(14)

Aus den dargelegten Gründen muss Griechenland noch weitere Fortschritte machen und geeignete dauerhafte offene und einem angemessenem Standard entsprechende Aufnahmeplätze schaffen, die einen angemessenen Standard gemäß dem EU-Besitzstand erfüllen. Dazu gehört auch eine zentrale Verwaltung aller Aufnahmeeinrichtungen sowie ein System zur ständigen Kontrolle der Normgerechtigkeit dieser Einrichtungen und der dort durchgeführten Versorgung. Einige vorübergehende Einrichtungen sollten in dauerhafte umgewandelt werden; nichtsdestotrotz müssen jedoch weiterhin auch ausreichende Aufnahmekapazitäten in vorübergehenden Einrichtungen bereitgestellt werden, um Kapazitätsengpässe bei unerwartetem Aufkommen aufzufangen. Außerdem ist es ausgesprochen wichtig, dass die griechischen Behörden entsprechend den Vorgaben der dritten Empfehlung genauere Daten über die Aufnahmekapazitäten und eine umfassende und fortlaufend aktualisierte Bedarfsermittlung im Hinblick auf die Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität bereitstellen.

| (15) | In vorausgehenden Empfehlungen wurde festgestellt, dass bei der Schaffung der regionalen Asylbüros erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Die griechischen Rechtsvorschriften sehen die Schaffung von regionalen Asylbüros in den Gebieten Attika, Saloniki, Thrakien, Epirus, Thessalien, Westgriechenland, Kreta, Lesbos, Chios, Samos, Leros und Rhodos vor (23). Laut Beschluss des Direktors des Asyldienstes können auch autonome Asylstellen eingerichtet werden, um den gestiegenen Bedarf des Asyldienstes zu decken. Nach Angaben der griechischen Behörden in einem Schreiben vom 22. November 2016 wurden bis dato sieben Regionalbüros in den Regionen Attica, Thrace, Saloniki, Lesbos, Samos, Rhodos und Patras in Betrieb genommen. Weitere neun autonome Asylstellen in Piräus, Evros, Xanthi, Leros, Kos, Korinth und eine Umsetzungsstelle in Alimos haben ihren Betrieb aufgenommen. Gesetzlich ist vorgesehen, dass drei weitere regionale Asylbüros in den Gebieten Kos, Epirus (Ioannina), Kreta (Heraklion) und Thessalien (Volos) ihre Tätigkeit aufnehmen. |
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(15)

In vorausgehenden Empfehlungen wurde festgestellt, dass bei der Schaffung der regionalen Asylbüros erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Die griechischen Rechtsvorschriften sehen die Schaffung von regionalen Asylbüros in den Gebieten Attika, Saloniki, Thrakien, Epirus, Thessalien, Westgriechenland, Kreta, Lesbos, Chios, Samos, Leros und Rhodos vor (23). Laut Beschluss des Direktors des Asyldienstes können auch autonome Asylstellen eingerichtet werden, um den gestiegenen Bedarf des Asyldienstes zu decken. Nach Angaben der griechischen Behörden in einem Schreiben vom 22. November 2016 wurden bis dato sieben Regionalbüros in den Regionen Attica, Thrace, Saloniki, Lesbos, Samos, Rhodos und Patras in Betrieb genommen. Weitere neun autonome Asylstellen in Piräus, Evros, Xanthi, Leros, Kos, Korinth und eine Umsetzungsstelle in Alimos haben ihren Betrieb aufgenommen. Gesetzlich ist vorgesehen, dass drei weitere regionale Asylbüros in den Gebieten Kos, Epirus (Ioannina), Kreta (Heraklion) und Thessalien (Volos) ihre Tätigkeit aufnehmen.

| (16) | Der griechische Asyldienst ist dabei, seine Kapazitäten zu erhöhen. Derzeit sind 478 Personen im Asyldienst beschäftigt (24); dabei sind die Stellen des zentralen Dienstes sowie in regionalen Büros und Asylstellen bereits berücksichtigt. 250 dieser Stellen werden aus dem nationalen Haushalt und die verbleibenden Stellen aus verschiedenen EU- und EWR-Quellen finanziert. Es ist geplant, den Personalbestand bis Jahresende auf 659 Mitarbeiter zu erhöhen. Damit werden das vom UNHCR eingestellte Personal mit befristetem Dienstverhältnis sowie das Personal des EASO und die Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom EASO für einen befristeten Zeitraum an den griechischen Asyldienst entsandt wurden, verstärkt. Die griechischen Behörden streben an, alle auf Vertragsbasis beschäftigten Mitarbeiter bis Ende 2017 durch fest angestellte Mitarbeiter zu ersetzen und die Kapazität nicht noch weiter zu erhöhen. Der griechische Asyldienst teilte den Kommissionsdienststellen mit, dass eine raschere Aufstockung des Personals nicht möglich sei, da es an erfahrenem Personal für die Einarbeitung, Betreuung und Beaufsichtigung neu eingestellter Mitarbeiter fehle. Er erklärte, dass der Asyldienst im Laufe des Jahres 2016 auf das Dreifache aufgestockt wurde und es daher dringend erforderlich sei, insbesondere die mittlere Führungsebene und den Qualifikationsstand des Personals zu konsolidieren. |
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(16)

Der griechische Asyldienst ist dabei, seine Kapazitäten zu erhöhen. Derzeit sind 478 Personen im Asyldienst beschäftigt (24); dabei sind die Stellen des zentralen Dienstes sowie in regionalen Büros und Asylstellen bereits berücksichtigt. 250 dieser Stellen werden aus dem nationalen Haushalt und die verbleibenden Stellen aus verschiedenen EU- und EWR-Quellen finanziert. Es ist geplant, den Personalbestand bis Jahresende auf 659 Mitarbeiter zu erhöhen. Damit werden das vom UNHCR eingestellte Personal mit befristetem Dienstverhältnis sowie das Personal des EASO und die Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom EASO für einen befristeten Zeitraum an den griechischen Asyldienst entsandt wurden, verstärkt. Die griechischen Behörden streben an, alle auf Vertragsbasis beschäftigten Mitarbeiter bis Ende 2017 durch fest angestellte Mitarbeiter zu ersetzen und die Kapazität nicht noch weiter zu erhöhen. Der griechische Asyldienst teilte den Kommissionsdienststellen mit, dass eine raschere Aufstockung des Personals nicht möglich sei, da es an erfahrenem Personal für die Einarbeitung, Betreuung und Beaufsichtigung neu eingestellter Mitarbeiter fehle. Er erklärte, dass der Asyldienst im Laufe des Jahres 2016 auf das Dreifache aufgestockt wurde und es daher dringend erforderlich sei, insbesondere die mittlere Führungsebene und den Qualifikationsstand des Personals zu konsolidieren.

| (17) | Angesichts des enormen Anstiegs der Zahl der Asylanträge in Griechenland ist noch nicht klar, ob die derzeitige und die geplante Personalausstattung des Asyldienstes ausreicht, um das gegenwärtige und das künftig zu erwartende Fallaufkommen adäquat und fristgerecht bewältigen zu können. Eine der Hauptprioritäten des Asyldienstes sollte es sein, den Zeitraum zu verkürzen, der zwischen dem Antrag und dem förmlichen Antrag vergeht, da derzeit oft zu viel Zeit verstreicht, was sich auf die Rechte der betroffenen Personen auswirkt und zur Frustration der betroffenen Personen führt. Sie sollte gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie verkürzt werden, in dem es heißt, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen „so bald wie möglich“ förmlich einzureichen. Zugleich ist es entscheidend, dass ein Antrag, sobald er förmlich gestellt wurde, innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen bearbeitet wird, d. h. innerhalb von sechs Monaten. Die Bearbeitung eines förmlich gestellten Antrags dauert derzeit im günstigsten Falle mehrere Monate; lediglich Umsiedlungsanträge werden schneller bearbeitet. Weitaus ungewisser ist, wie lange es dauern wird, den aktuellen Rückstand bei der Bearbeitung der Anträge zu beseitigen. Die Kommission nimmt jedoch die von Griechenland mit Schreiben vom 22. November 2016 geäußerten Bedenken zur Kenntnis, wonach eine schnellere Aufstockung des Personals des Asyldienstes die Kohärenz und die Qualität der Entscheidungen zu beeinträchtigen könnte. |
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(17)

Angesichts des enormen Anstiegs der Zahl der Asylanträge in Griechenland ist noch nicht klar, ob die derzeitige und die geplante Personalausstattung des Asyldienstes ausreicht, um das gegenwärtige und das künftig zu erwartende Fallaufkommen adäquat und fristgerecht bewältigen zu können. Eine der Hauptprioritäten des Asyldienstes sollte es sein, den Zeitraum zu verkürzen, der zwischen dem Antrag und dem förmlichen Antrag vergeht, da derzeit oft zu viel Zeit verstreicht, was sich auf die Rechte der betroffenen Personen auswirkt und zur Frustration der betroffenen Personen führt. Sie sollte gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie verkürzt werden, in dem es heißt, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen „so bald wie möglich“ förmlich einzureichen. Zugleich ist es entscheidend, dass ein Antrag, sobald er förmlich gestellt wurde, innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen bearbeitet wird, d. h. innerhalb von sechs Monaten. Die Bearbeitung eines förmlich gestellten Antrags dauert derzeit im günstigsten Falle mehrere Monate; lediglich Umsiedlungsanträge werden schneller bearbeitet. Weitaus ungewisser ist, wie lange es dauern wird, den aktuellen Rückstand bei der Bearbeitung der Anträge zu beseitigen. Die Kommission nimmt jedoch die von Griechenland mit Schreiben vom 22. November 2016 geäußerten Bedenken zur Kenntnis, wonach eine schnellere Aufstockung des Personals des Asyldienstes die Kohärenz und die Qualität der Entscheidungen zu beeinträchtigen könnte.

| (18) | Es muss dringend bewertet werden, ob diese Aufstockung der personellen Ressourcen des Asyldienstes ausreicht und wie die Kommission, ihre Agenturen und auch die Mitgliedstaaten Griechenland am besten dabei unterstützen können, diese Anträge innerhalb kürzerer Zeit zu bearbeiten. Eine umfassende und ständig aktualisierte Bedarfsermittlung sollte durchgeführt werden, bei der die Zahl der derzeit offenen Asylanträge, die der griechische Asyldienst wahrscheinlich jeweils zu bearbeiten hat, sowie die Zahl der verfügbaren Bediensteten, die für die Bearbeitung dieser Anträge erforderlich oder wahrscheinlich erforderlich sind, berücksichtigt werden. Das Personal könnte aus zusätzlichen Ressourcen zusammengesetzt werden, die von Griechenland selbst und durch Einsatz von Experten aus den Mitgliedstaaten in Form eines EASO-Unterstützungsteams zur Verfügung gestellt werden. Es sollte untersucht werden, wie die Arbeitsverfahren ohne Qualitätsverlust rationalisiert und effizienter gestaltet werden können, um die Befragungen und Verfahren ggf. mit Unterstützung des EASO zu beschleunigen. |
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(18)

Es muss dringend bewertet werden, ob diese Aufstockung der personellen Ressourcen des Asyldienstes ausreicht und wie die Kommission, ihre Agenturen und auch die Mitgliedstaaten Griechenland am besten dabei unterstützen können, diese Anträge innerhalb kürzerer Zeit zu bearbeiten. Eine umfassende und ständig aktualisierte Bedarfsermittlung sollte durchgeführt werden, bei der die Zahl der derzeit offenen Asylanträge, die der griechische Asyldienst wahrscheinlich jeweils zu bearbeiten hat, sowie die Zahl der verfügbaren Bediensteten, die für die Bearbeitung dieser Anträge erforderlich oder wahrscheinlich erforderlich sind, berücksichtigt werden. Das Personal könnte aus zusätzlichen Ressourcen zusammengesetzt werden, die von Griechenland selbst und durch Einsatz von Experten aus den Mitgliedstaaten in Form eines EASO-Unterstützungsteams zur Verfügung gestellt werden. Es sollte untersucht werden, wie die Arbeitsverfahren ohne Qualitätsverlust rationalisiert und effizienter gestaltet werden können, um die Befragungen und Verfahren ggf. mit Unterstützung des EASO zu beschleunigen.

| (19) | Asylbewerbern muss ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung über ihren Antrag zur Verfügung stehen. In dieser Hinsicht wurden wichtige Fortschritte erzielt. Gemäß dem im April 2016 erlassenen Gesetz 4375/2016 wurden eine Rechtsbehelfsbehörde und Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet. Das im Juni 2016 angenommene Gesetz 4399/2016 sieht vor, dass weitere Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet werden. Diese sind für die Prüfung aller Rechtsbehelfe zuständig, die seit dem 20. Juli 2016 gegen Entscheidungen des griechischen Asyldienstes eingelegt wurden. Als Beitrag zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei befassen sich die Rechtsbehelfsausschüsse vorrangig mit Fällen, in denen die Anträge auf den griechischen Inseln eingereicht wurden. Derzeit gibt es sechs dieser Ausschüsse. Ferner wurde seit dem 21. Juli ein Rechtsbehelfsausschuss als Alternative zu den ständigen Ausschüssen eingerichtet (25). Griechenland strebt an, weitere sieben Ausschüsse einzurichten, die bis Ende Dezember 2016 ihre Arbeit aufnehmen sollen und deren Zahl bis Ende Februar 2017 auf insgesamt 20 zu erhöhen, um so das erhöhte Fallaufkommen und die Bearbeitungsrückstände zu bewältigen. |
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(19)

Asylbewerbern muss ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung über ihren Antrag zur Verfügung stehen. In dieser Hinsicht wurden wichtige Fortschritte erzielt. Gemäß dem im April 2016 erlassenen Gesetz 4375/2016 wurden eine Rechtsbehelfsbehörde und Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet. Das im Juni 2016 angenommene Gesetz 4399/2016 sieht vor, dass weitere Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet werden. Diese sind für die Prüfung aller Rechtsbehelfe zuständig, die seit dem 20. Juli 2016 gegen Entscheidungen des griechischen Asyldienstes eingelegt wurden. Als Beitrag zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei befassen sich die Rechtsbehelfsausschüsse vorrangig mit Fällen, in denen die Anträge auf den griechischen Inseln eingereicht wurden. Derzeit gibt es sechs dieser Ausschüsse. Ferner wurde seit dem 21. Juli ein Rechtsbehelfsausschuss als Alternative zu den ständigen Ausschüssen eingerichtet (25). Griechenland strebt an, weitere sieben Ausschüsse einzurichten, die bis Ende Dezember 2016 ihre Arbeit aufnehmen sollen und deren Zahl bis Ende Februar 2017 auf insgesamt 20 zu erhöhen, um so das erhöhte Fallaufkommen und die Bearbeitungsrückstände zu bewältigen.

| (20) | Mit dem Gesetz 4399/2016 wurde zudem die Struktur dieser Ausschüsse geändert, die sich nunmehr aus drei Mitgliedern zusammensetzen: zwei Richtern des Verwaltungsgerichts und einem griechischen Staatsbürger mit entsprechendem Hintergrund und einschlägigen Erfahrungen, der vom UNHCR oder vom nationalen Ausschuss für Menschenrechte vorzuschlagen ist. |
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(20)

Mit dem Gesetz 4399/2016 wurde zudem die Struktur dieser Ausschüsse geändert, die sich nunmehr aus drei Mitgliedern zusammensetzen: zwei Richtern des Verwaltungsgerichts und einem griechischen Staatsbürger mit entsprechendem Hintergrund und einschlägigen Erfahrungen, der vom UNHCR oder vom nationalen Ausschuss für Menschenrechte vorzuschlagen ist.

| (21) | Gemäß Schreiben der griechischen Behörden vom 22. November 2016 wurden seit dem 21. Juli 20162 347 Rechtsbehelfe bei den Rechtsbehelfsausschüssen eingelegt; es sind jedoch nur 573 Entscheidungen ergangen. |
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(21)

Gemäß Schreiben der griechischen Behörden vom 22. November 2016 wurden seit dem 21. Juli 20162 347 Rechtsbehelfe bei den Rechtsbehelfsausschüssen eingelegt; es sind jedoch nur 573 Entscheidungen ergangen.

| (22) | Das Mandat der alten Rechtsbehelfsausschüsse, die geschaffen worden waren, um Rechtsbehelfe aus dem in Griechenland entstandenen Bearbeitungsrückstand bei anhängigen Verfahren zu prüfen, wurde zunächst dahin gehend erweitert, dass sie neben ihrer Befassung mit materiellrechtlichen Rechtsbehelfen gegen erstinstanzliche Entscheidungen auch Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen aus Gründen der Zulässigkeit im Rahmen der Erklärung EU-Türkei prüfen sollten. Den Angaben der griechischen Behörden vom 22. November zufolge wurden zwischen April und 20. Juli 2016 mehr als 2 000 Rechtsbehelfe bei den für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüssen eingelegt. Die Einrichtung der neuen Rechtsbehelfsausschüsse am 24. Juni 2016 (26) hat die 20 für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüsse entlastet und ihnen ermöglicht, die anhängigen Rechtsbehelfsverfahren rascher abzuwickeln. |
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(22)

Das Mandat der alten Rechtsbehelfsausschüsse, die geschaffen worden waren, um Rechtsbehelfe aus dem in Griechenland entstandenen Bearbeitungsrückstand bei anhängigen Verfahren zu prüfen, wurde zunächst dahin gehend erweitert, dass sie neben ihrer Befassung mit materiellrechtlichen Rechtsbehelfen gegen erstinstanzliche Entscheidungen auch Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen aus Gründen der Zulässigkeit im Rahmen der Erklärung EU-Türkei prüfen sollten. Den Angaben der griechischen Behörden vom 22. November zufolge wurden zwischen April und 20. Juli 2016 mehr als 2 000 Rechtsbehelfe bei den für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüssen eingelegt. Die Einrichtung der neuen Rechtsbehelfsausschüsse am 24. Juni 2016 (26) hat die 20 für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüsse entlastet und ihnen ermöglicht, die anhängigen Rechtsbehelfsverfahren rascher abzuwickeln.

| (23) | Weitere Fortschritte wurden in Bezug auf den seit Langem bestehenden Bearbeitungsrückstand bei Rechtsbehelfen im Rahmen des „alten Verfahrens“ nach der Präsidialverordnung 114/2010 erzielt. Der aktuelle Bearbeitungsrückstand belief sich zum 22. November 2016 auf ca. 6 589 Fälle (gegenüber den insgesamt rund 51 000 Fällen, die Anfang 2013 dem Bearbeitungsrückstand zugerechnet wurden, und den 8 075 Fällen im September 2016). Die griechischen Behörden haben Personen, deren Asylanträge über einen längeren Zeitraum anhängig waren und die aus humanitären oder anderen außergewöhnlichen Gründen für einen Aufenthaltstitel in Betracht kommen, Aufenthaltstitel für humanitäre Zwecke nach dem griechischen Gesetz 4375/2016 erteilt. Die Aufenthaltstitel werden für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt und können verlängert werden (27). Mit einem solchen Aufenthaltstitel sind die gleichen Rechte und Leistungen wie mit dem subsidiären Schutzstatus in Griechenland verbunden (28), und die betreffenden Personen gelten nicht mehr als Asylbewerber. Einige der dem Bearbeitungsrückstand zuzurechnenden Rechtsbehelfe werden jedoch auf ihre Begründetheit geprüft. Trotz der seit der letzten Empfehlung erzielten beträchtlichen Fortschritte sollte Griechenland seine Anstrengungen zur Beseitigung des Bearbeitungsrückstands bei anhängigen Rechtsbehelfen gegen Asylentscheidungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass Antragsteller mit anhängigem Rechtsbehelf ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ausüben können. |
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(23)

Weitere Fortschritte wurden in Bezug auf den seit Langem bestehenden Bearbeitungsrückstand bei Rechtsbehelfen im Rahmen des „alten Verfahrens“ nach der Präsidialverordnung 114/2010 erzielt. Der aktuelle Bearbeitungsrückstand belief sich zum 22. November 2016 auf ca. 6 589 Fälle (gegenüber den insgesamt rund 51 000 Fällen, die Anfang 2013 dem Bearbeitungsrückstand zugerechnet wurden, und den 8 075 Fällen im September 2016). Die griechischen Behörden haben Personen, deren Asylanträge über einen längeren Zeitraum anhängig waren und die aus humanitären oder anderen außergewöhnlichen Gründen für einen Aufenthaltstitel in Betracht kommen, Aufenthaltstitel für humanitäre Zwecke nach dem griechischen Gesetz 4375/2016 erteilt. Die Aufenthaltstitel werden für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt und können verlängert werden (27). Mit einem solchen Aufenthaltstitel sind die gleichen Rechte und Leistungen wie mit dem subsidiären Schutzstatus in Griechenland verbunden (28), und die betreffenden Personen gelten nicht mehr als Asylbewerber. Einige der dem Bearbeitungsrückstand zuzurechnenden Rechtsbehelfe werden jedoch auf ihre Begründetheit geprüft. Trotz der seit der letzten Empfehlung erzielten beträchtlichen Fortschritte sollte Griechenland seine Anstrengungen zur Beseitigung des Bearbeitungsrückstands bei anhängigen Rechtsbehelfen gegen Asylentscheidungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass Antragsteller mit anhängigem Rechtsbehelf ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ausüben können.

| (24) | Angesichts der gestiegenen Zahl der in Griechenland seit der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei gestellten Anträge ist eine personell ausreichend ausgestattete Rechtsbehelfsbehörde, die in der Lage ist, den erwarteten starken Anstieg der Rechtsbehelfe zu bewältigen, umso wichtiger. Die Effizienz der Ausschussarbeit sollte gesteigert werden, ohne ihre Qualität oder die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder zu beeinträchtigen. Denkbar wären unter anderem häufigere Tagungen der Rechtsbehelfsausschüsse, die Einholung juristischer Unterstützung bei der Abfassung von Entscheidungen, die Spezialisierung der Ausschüsse und eine Vollzeittätigkeit der Mitglieder. Außerdem sollte mehr Hilfspersonal eingestellt werden (29). Auf der Grundlage der Zahl der derzeit in den verschiedenen Rechtsbehelfsinstanzen anhängigen und voraussichtlich von ihnen bearbeiteten Rechtsbehelfe sollte außerdem eine fortlaufende Bedarfsermittlung durchgeführt werden, um zu bewerten, ob die Zahl der Ausschüsse ausreicht und die Arbeitsmethoden passen. |
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(24)

Angesichts der gestiegenen Zahl der in Griechenland seit der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei gestellten Anträge ist eine personell ausreichend ausgestattete Rechtsbehelfsbehörde, die in der Lage ist, den erwarteten starken Anstieg der Rechtsbehelfe zu bewältigen, umso wichtiger. Die Effizienz der Ausschussarbeit sollte gesteigert werden, ohne ihre Qualität oder die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder zu beeinträchtigen. Denkbar wären unter anderem häufigere Tagungen der Rechtsbehelfsausschüsse, die Einholung juristischer Unterstützung bei der Abfassung von Entscheidungen, die Spezialisierung der Ausschüsse und eine Vollzeittätigkeit der Mitglieder. Außerdem sollte mehr Hilfspersonal eingestellt werden (29). Auf der Grundlage der Zahl der derzeit in den verschiedenen Rechtsbehelfsinstanzen anhängigen und voraussichtlich von ihnen bearbeiteten Rechtsbehelfe sollte außerdem eine fortlaufende Bedarfsermittlung durchgeführt werden, um zu bewerten, ob die Zahl der Ausschüsse ausreicht und die Arbeitsmethoden passen.

| (25) | In das neue Gesetz (Gesetz 4375/2016) wurde die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für Antragsteller, die Rechtsbehelfe eingelegt haben, aufgenommen. Allerdings wurden noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Am 9. September 2016 wurde ein Ministerbeschluss zur Umsetzung der Bestimmung über die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung gemäß dem Gesetz 4375/2016 verabschiedet. Die Finanzierung der unentgeltlichen Rechtsberatung erfolgt aus Mitteln des griechischen Programms im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Darüber hinaus wurden dem UNHCR im Rahmen der AMIF-Soforthilfe Finanzmittel in Höhe von insgesamt 30 Mio. EUR gewährt (30). Diese Finanzmittel werden vom UNHCR unter anderem für die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für internationalen Schutz beantragende Personen im Rechtsbehelfsstadium bis Anfang 2017 verwendet; bis zu diesem Zeitpunkt sollen die griechischen Behörden ein eigenes System von unentgeltlicher Rechtsberatung geschaffen haben. Zwei Projekte werden in Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen (Metaction und Griechischer Flüchtlingsrat) durchgeführt, eines auf den Inseln (vollständige Einbeziehung der Rechtsbehelfe) und eines auf dem Festland, bei dem nur Rechtsbehelfe erfasst werden, die in Athen oder Saloniki eingereicht wurden (Asylbewerber, die sich in Gewahrsam befinden, werden ebenfalls nicht erfasst). Am 19. September hat Griechenland der Kommission mitgeteilt, dass die vom Asyldienst zu führende Liste der Rechtsanwälte Anfang 2017 aufgestellt wird. Griechenland sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung für Asylbewerber, die einen Rechtsbehelf einreichen, unverzüglich zu garantieren. |
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(25)

In das neue Gesetz (Gesetz 4375/2016) wurde die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für Antragsteller, die Rechtsbehelfe eingelegt haben, aufgenommen. Allerdings wurden noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Am 9. September 2016 wurde ein Ministerbeschluss zur Umsetzung der Bestimmung über die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung gemäß dem Gesetz 4375/2016 verabschiedet. Die Finanzierung der unentgeltlichen Rechtsberatung erfolgt aus Mitteln des griechischen Programms im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Darüber hinaus wurden dem UNHCR im Rahmen der AMIF-Soforthilfe Finanzmittel in Höhe von insgesamt 30 Mio. EUR gewährt (30). Diese Finanzmittel werden vom UNHCR unter anderem für die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für internationalen Schutz beantragende Personen im Rechtsbehelfsstadium bis Anfang 2017 verwendet; bis zu diesem Zeitpunkt sollen die griechischen Behörden ein eigenes System von unentgeltlicher Rechtsberatung geschaffen haben. Zwei Projekte werden in Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen (Metaction und Griechischer Flüchtlingsrat) durchgeführt, eines auf den Inseln (vollständige Einbeziehung der Rechtsbehelfe) und eines auf dem Festland, bei dem nur Rechtsbehelfe erfasst werden, die in Athen oder Saloniki eingereicht wurden (Asylbewerber, die sich in Gewahrsam befinden, werden ebenfalls nicht erfasst). Am 19. September hat Griechenland der Kommission mitgeteilt, dass die vom Asyldienst zu führende Liste der Rechtsanwälte Anfang 2017 aufgestellt wird. Griechenland sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung für Asylbewerber, die einen Rechtsbehelf einreichen, unverzüglich zu garantieren.

| (26) | Sorgen verursacht weiterhin der Schutz schutzbedürftiger Antragsteller wie unbegleiteter Minderjähriger, insbesondere weil es an einem ordnungsgemäß funktionierenden Vormundschaftssystem und angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten mangelt und ihre Sicherheit generell nicht gewährleistet ist. Das neue Gesetz 4375/2016 sieht eine neue Direktion für Aufnahme und eine Direktion für soziale Integration vor, die jeweils Fachabteilungen für die Aufnahme und die Integration unbegleiteter Minderjähriger innerhalb des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltungsreform umfassen, worin auch die Bereitstellung eines gesetzlichen Vertreters eingeschlossen ist. Ungeachtet dessen müssen die griechischen Behörden noch Durchführungsmaßnahmen verabschieden, um zu gewährleisten, dass in der Praxis geeignete Verfahrensgarantien und Aufnahmebedingungen für unbegleitete Minderjährige bereitgestellt werden. Weitere Vorschriften, die auch Bestimmungen für ein wirksames Vormundschaftssystem enthalten, stehen immer noch aus. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass das für unbegleitete Minderjährige zuständige Ministerium für Arbeit und soziale Solidarität ein neues Vormundschaftsgesetz ausarbeitet, das vor Ende 2016 fertig sein dürfte. Mit diesem Gesetz soll — voraussichtlich auf Abteilungsebene — ein eigenständiger Vormundschaftsdienst eingerichtet werden. Auch wenn die griechische Regierung bereits einen Ministerbeschluss in Bezug auf die Altersbestimmung bei asylsuchenden unbegleiteten Minderjährigen angenommen hat (31), wird weiter über Probleme bei der praktischen Durchführung der Altersbestimmung berichtet, aufgrund von fehlender Identifizierung und fehlender Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der von der Polizei vorgenommenen Altersbestimmung. |
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(26)

Sorgen verursacht weiterhin der Schutz schutzbedürftiger Antragsteller wie unbegleiteter Minderjähriger, insbesondere weil es an einem ordnungsgemäß funktionierenden Vormundschaftssystem und angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten mangelt und ihre Sicherheit generell nicht gewährleistet ist. Das neue Gesetz 4375/2016 sieht eine neue Direktion für Aufnahme und eine Direktion für soziale Integration vor, die jeweils Fachabteilungen für die Aufnahme und die Integration unbegleiteter Minderjähriger innerhalb des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltungsreform umfassen, worin auch die Bereitstellung eines gesetzlichen Vertreters eingeschlossen ist. Ungeachtet dessen müssen die griechischen Behörden noch Durchführungsmaßnahmen verabschieden, um zu gewährleisten, dass in der Praxis geeignete Verfahrensgarantien und Aufnahmebedingungen für unbegleitete Minderjährige bereitgestellt werden. Weitere Vorschriften, die auch Bestimmungen für ein wirksames Vormundschaftssystem enthalten, stehen immer noch aus. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass das für unbegleitete Minderjährige zuständige Ministerium für Arbeit und soziale Solidarität ein neues Vormundschaftsgesetz ausarbeitet, das vor Ende 2016 fertig sein dürfte. Mit diesem Gesetz soll — voraussichtlich auf Abteilungsebene — ein eigenständiger Vormundschaftsdienst eingerichtet werden. Auch wenn die griechische Regierung bereits einen Ministerbeschluss in Bezug auf die Altersbestimmung bei asylsuchenden unbegleiteten Minderjährigen angenommen hat (31), wird weiter über Probleme bei der praktischen Durchführung der Altersbestimmung berichtet, aufgrund von fehlender Identifizierung und fehlender Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der von der Polizei vorgenommenen Altersbestimmung.

| (27) | Beim Bildungszugang sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. Das im August 2016 verabschiedete Gesetz 4415/2016 zielt unter anderem darauf ab, psychosoziale Unterstützung und Bildung für die Kinder von Asylsuchenden sowie die reibungslose Integration der in Griechenland bleibenden Personen in das griechische Bildungssystem nach einer vorbereitenden Übergangsphase zu gewährleisten. Trotz örtlicher Vorbehalte ergreifen die griechischen Behörden entschlossene Maßnahmen, um diese Vorschrift vollständig und wirksam umzusetzen. |
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(27)

Beim Bildungszugang sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. Das im August 2016 verabschiedete Gesetz 4415/2016 zielt unter anderem darauf ab, psychosoziale Unterstützung und Bildung für die Kinder von Asylsuchenden sowie die reibungslose Integration der in Griechenland bleibenden Personen in das griechische Bildungssystem nach einer vorbereitenden Übergangsphase zu gewährleisten. Trotz örtlicher Vorbehalte ergreifen die griechischen Behörden entschlossene Maßnahmen, um diese Vorschrift vollständig und wirksam umzusetzen.

| (28) | Darüber hinaus ist die Situation unbegleiteter Minderjähriger nach Ansicht einiger Interessenträger generell und vor allem in den Aufnahmezentren sowohl auf dem Festland als auch auf den Inseln weiterhin prekär, wobei einige angeben, dass Kinder noch immer über längere Zeiträume unter unhygienischen Bedingungen in überfüllten Einrichtungen ohne Vertreter oder Zugang zu Rechtsberatung in Gewahrsam gehalten werden, bis eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für sie gefunden werden kann (32). Wie in Erwägungsgrund 10 dargelegt, ist das Fehlen geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten für Minderjährige ein gravierendes Problem, das immer noch dringend gelöst werden muss. |
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(28)

Darüber hinaus ist die Situation unbegleiteter Minderjähriger nach Ansicht einiger Interessenträger generell und vor allem in den Aufnahmezentren sowohl auf dem Festland als auch auf den Inseln weiterhin prekär, wobei einige angeben, dass Kinder noch immer über längere Zeiträume unter unhygienischen Bedingungen in überfüllten Einrichtungen ohne Vertreter oder Zugang zu Rechtsberatung in Gewahrsam gehalten werden, bis eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für sie gefunden werden kann (32). Wie in Erwägungsgrund 10 dargelegt, ist das Fehlen geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten für Minderjährige ein gravierendes Problem, das immer noch dringend gelöst werden muss.

| (29) | Die Europäische Kommission hat Griechenland erhebliche Finanzmittel bereitgestellt, um das Land bei seinen Bemühungen zu unterstützen, sein Asylverwaltungssystem an EU-Normen anzugleichen. Seit Anfang 2015 wurden Griechenland über 352 Mio. EUR an Soforthilfe aus den Fonds im Bereich Inneres (AMIF und Fonds für die innere Sicherheit (ISF)) gewährt; die Finanzmittel gingen entweder direkt an die griechischen Behörden oder an in Griechenland tätige Unionsagenturen und internationale Organisationen. Von diesem Betrag wurden 90 Mio. EUR im Juli 2016 direkt an die griechischen Behörden vergeben, damit diese ihre Kapazitäten zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Bereitstellung medizinischer Grundversorgung in Aufnahmezentren für Flüchtlinge erhöhen sowie Migranten Aufnahme- und Gesundheitsleistungen anbieten können. Außerdem wurden erhebliche Finanzmittel (ca. 198 Mio. EUR) über das kürzlich geschaffene Soforthilfeinstrument an humanitäre Partnerorganisationen vergeben, um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse von Migranten und Flüchtlingen zu decken. Diese Finanzmittel tragen zur Umsetzung des Noteinsatzplans bei, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und relevanten Akteuren ausgearbeitet wurde, um die humanitäre Lage vor Ort in den Griff zu bekommen und/oder die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zu unterstützen. |
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(29)

Die Europäische Kommission hat Griechenland erhebliche Finanzmittel bereitgestellt, um das Land bei seinen Bemühungen zu unterstützen, sein Asylverwaltungssystem an EU-Normen anzugleichen. Seit Anfang 2015 wurden Griechenland über 352 Mio. EUR an Soforthilfe aus den Fonds im Bereich Inneres (AMIF und Fonds für die innere Sicherheit (ISF)) gewährt; die Finanzmittel gingen entweder direkt an die griechischen Behörden oder an in Griechenland tätige Unionsagenturen und internationale Organisationen. Von diesem Betrag wurden 90 Mio. EUR im Juli 2016 direkt an die griechischen Behörden vergeben, damit diese ihre Kapazitäten zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Bereitstellung medizinischer Grundversorgung in Aufnahmezentren für Flüchtlinge erhöhen sowie Migranten Aufnahme- und Gesundheitsleistungen anbieten können. Außerdem wurden erhebliche Finanzmittel (ca. 198 Mio. EUR) über das kürzlich geschaffene Soforthilfeinstrument an humanitäre Partnerorganisationen vergeben, um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse von Migranten und Flüchtlingen zu decken. Diese Finanzmittel tragen zur Umsetzung des Noteinsatzplans bei, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und relevanten Akteuren ausgearbeitet wurde, um die humanitäre Lage vor Ort in den Griff zu bekommen und/oder die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zu unterstützen.

| (30) | Diese Soforthilfe kommt zu den 509 Mio. EUR hinzu, die Griechenland für den Zeitraum 2014-2020 für seine nationalen Programme im Rahmen des AMIF und ISF gewährt wurden. Somit ist Griechenland unter den EU-Mitgliedstaaten erster Nutznießer der EU-Fonds im Bereich Inneres. |
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(30)

Diese Soforthilfe kommt zu den 509 Mio. EUR hinzu, die Griechenland für den Zeitraum 2014-2020 für seine nationalen Programme im Rahmen des AMIF und ISF gewährt wurden. Somit ist Griechenland unter den EU-Mitgliedstaaten erster Nutznießer der EU-Fonds im Bereich Inneres.

| (31) | Griechenland sollte sicherstellen, dass diese finanziellen Ressourcen effizient und wirksam und ohne weitere Verzögerung genutzt werden. Zu diesem Zweck werden die nationalen Programme Griechenlands im Rahmen der Fonds für den Bereich Inneres (AMIF, ISF) mit dem Ziel überprüft, sie an die neuen Prioritäten anzupassen. Die Überprüfung des nationalen AMIF-Programms ist abgeschlossen, die des nationalen ISF-Programms steht kurz vor dem Abschluss. Auch wenn die neue zuständige Behörde inzwischen förmlich im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsgrundlage benannt wurde, müssen die Verfahren und operativen Maßnahmen weiter gestrafft werden, damit die griechischen Behörden anfangen können, die über die nationalen Programme verfügbaren Mittel voll abzuschöpfen und die dringenden Bedürfnisse insbesondere im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die anderen Leistungen für die im Land aufhältigen Migranten anzugehen. |
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(31)

Griechenland sollte sicherstellen, dass diese finanziellen Ressourcen effizient und wirksam und ohne weitere Verzögerung genutzt werden. Zu diesem Zweck werden die nationalen Programme Griechenlands im Rahmen der Fonds für den Bereich Inneres (AMIF, ISF) mit dem Ziel überprüft, sie an die neuen Prioritäten anzupassen. Die Überprüfung des nationalen AMIF-Programms ist abgeschlossen, die des nationalen ISF-Programms steht kurz vor dem Abschluss. Auch wenn die neue zuständige Behörde inzwischen förmlich im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsgrundlage benannt wurde, müssen die Verfahren und operativen Maßnahmen weiter gestrafft werden, damit die griechischen Behörden anfangen können, die über die nationalen Programme verfügbaren Mittel voll abzuschöpfen und die dringenden Bedürfnisse insbesondere im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die anderen Leistungen für die im Land aufhältigen Migranten anzugehen.

| (32) | Wie in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2016„Zurück zu Schengen“ bestätigt (33), ist die Sicherstellung eines einwandfrei funktionierenden Dublin-Systems unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik. Diese Bemühungen um eine Normalisierung der Dublin-Abläufe sollten wiederum zur Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum führen. Die Verlockung für irregulär in Griechenland eingetroffene Asylbewerber zur Weiterreise in andere Mitgliedstaaten, die die Aussetzung der Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 verursacht hat, ist eine der Triebkräfte für die Sekundärbewegungen, die die normale Funktionsweise des Schengen-Systems unterlaufen. Daher ist es wichtig, dass Griechenland die in dieser Empfehlung genannten noch ausstehenden Maßnahmen dringend umsetzt. Gleichzeitig sollte wie von der Kommission vorgeschlagen (34) einer Reform der Dublin-Regeln mit dem Ziel einer solidarischen und fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden. Die Verhandlungen über diesen Vorschlag sind noch im Gange. |
| --- | --- |

(32)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2016„Zurück zu Schengen“ bestätigt (33), ist die Sicherstellung eines einwandfrei funktionierenden Dublin-Systems unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik. Diese Bemühungen um eine Normalisierung der Dublin-Abläufe sollten wiederum zur Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum führen. Die Verlockung für irregulär in Griechenland eingetroffene Asylbewerber zur Weiterreise in andere Mitgliedstaaten, die die Aussetzung der Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 verursacht hat, ist eine der Triebkräfte für die Sekundärbewegungen, die die normale Funktionsweise des Schengen-Systems unterlaufen. Daher ist es wichtig, dass Griechenland die in dieser Empfehlung genannten noch ausstehenden Maßnahmen dringend umsetzt. Gleichzeitig sollte wie von der Kommission vorgeschlagen (34) einer Reform der Dublin-Regeln mit dem Ziel einer solidarischen und fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden. Die Verhandlungen über diesen Vorschlag sind noch im Gange.

| (33) | Die Kommission erkennt die bedeutenden Fortschritte an, die von Griechenland mit Unterstützung durch die Kommission, das EASO, die Mitgliedstaaten sowie internationale und Nichtregierungsorganisationen erzielt wurden, um die Funktionsweise des griechischen Asylsystems seit dem 2011 ergangenen M.S.S.-Urteil zu verbessern. Insbesondere aufgrund der Vorabregistrierung, der weiterhin — wenn auch in geringerem Maße als vor März 2016 — irregulär ankommenden Migranten und seiner Verantwortung bei der Anwendung der EU-Türkei-Erklärung ist Griechenland jedoch nach wie vor in der problematischen Lage, eine große Zahl neuer Asylbewerber bewältigen zu müssen. Darüber hinaus müssen weitere wichtige Schritte zur Beseitigung der verbliebenen Unzulänglichkeiten im griechischen Asylsystem ergriffen werden, u. a. was die Qualität der Aufnahmeeinrichtungen, die Behandlung schutzbedürftiger Antragsteller und die Geschwindigkeit anbelangt, mit der Asylanträge registriert und in zwei Instanzen geprüft werden. Um die Folgen dieser schwierigen Lage für die Funktion des Asylsystems insgesamt zu berücksichtigen und eine nicht tragbare Überlastung Griechenlands zu vermeiden, ist es weiterhin nicht angeraten, die vollständige Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu empfehlen, auch wenn dies weiterhin das letztendliche Ziel ist. |
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(33)

Die Kommission erkennt die bedeutenden Fortschritte an, die von Griechenland mit Unterstützung durch die Kommission, das EASO, die Mitgliedstaaten sowie internationale und Nichtregierungsorganisationen erzielt wurden, um die Funktionsweise des griechischen Asylsystems seit dem 2011 ergangenen M.S.S.-Urteil zu verbessern. Insbesondere aufgrund der Vorabregistrierung, der weiterhin — wenn auch in geringerem Maße als vor März 2016 — irregulär ankommenden Migranten und seiner Verantwortung bei der Anwendung der EU-Türkei-Erklärung ist Griechenland jedoch nach wie vor in der problematischen Lage, eine große Zahl neuer Asylbewerber bewältigen zu müssen. Darüber hinaus müssen weitere wichtige Schritte zur Beseitigung der verbliebenen Unzulänglichkeiten im griechischen Asylsystem ergriffen werden, u. a. was die Qualität der Aufnahmeeinrichtungen, die Behandlung schutzbedürftiger Antragsteller und die Geschwindigkeit anbelangt, mit der Asylanträge registriert und in zwei Instanzen geprüft werden. Um die Folgen dieser schwierigen Lage für die Funktion des Asylsystems insgesamt zu berücksichtigen und eine nicht tragbare Überlastung Griechenlands zu vermeiden, ist es weiterhin nicht angeraten, die vollständige Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu empfehlen, auch wenn dies weiterhin das letztendliche Ziel ist.

| (34) | Griechenland hat beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung der grundlegenden institutionellen und rechtlichen Strukturen erzielt, die für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem erforderlich sind. Daher sind die Aussichten gut, dass das Land in naher Zukunft über ein voll funktionsfähiges Asylsystem verfügen wird, sobald die verbliebenen Unzulänglichkeiten insbesondere in Bezug auf die Aufnahmebedingungen und die Behandlung Schutzbedürftiger und vor allem unbegleiteter Minderjähriger beseitigt wurden. Aus diesen Gründen ist es angebracht, eine allmähliche Wiederaufnahme der Überstellungen auf der Grundlage von Einzelfall-Zusicherungen zu empfehlen, wobei die Kapazitäten zur Aufnahme von Asylbewerbern und zur EU-rechtskonformen Bearbeitung ihrer Anträge und die gegenwärtig unzulängliche Behandlung bestimmter Personenkategorien (Schutzbedürftige, einschl. unbegleiteter Minderjähriger) berücksichtigt werden sollten. Ferner sollten diese Überstellungen nicht rückwirkend wiederaufgenommen werden, sondern sich auf Asylbewerber erstrecken, für die ab einem bestimmten Stichtag Griechenland zuständig ist, damit Griechenland nicht übermäßig belastet wird. Als Stichtag wird der 15. März 2017 empfohlen. |
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(34)

Griechenland hat beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung der grundlegenden institutionellen und rechtlichen Strukturen erzielt, die für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem erforderlich sind. Daher sind die Aussichten gut, dass das Land in naher Zukunft über ein voll funktionsfähiges Asylsystem verfügen wird, sobald die verbliebenen Unzulänglichkeiten insbesondere in Bezug auf die Aufnahmebedingungen und die Behandlung Schutzbedürftiger und vor allem unbegleiteter Minderjähriger beseitigt wurden. Aus diesen Gründen ist es angebracht, eine allmähliche Wiederaufnahme der Überstellungen auf der Grundlage von Einzelfall-Zusicherungen zu empfehlen, wobei die Kapazitäten zur Aufnahme von Asylbewerbern und zur EU-rechtskonformen Bearbeitung ihrer Anträge und die gegenwärtig unzulängliche Behandlung bestimmter Personenkategorien (Schutzbedürftige, einschl. unbegleiteter Minderjähriger) berücksichtigt werden sollten. Ferner sollten diese Überstellungen nicht rückwirkend wiederaufgenommen werden, sondern sich auf Asylbewerber erstrecken, für die ab einem bestimmten Stichtag Griechenland zuständig ist, damit Griechenland nicht übermäßig belastet wird. Als Stichtag wird der 15. März 2017 empfohlen.

| (35) | Auf der Grundlage der obigen Erläuterungen werden in dieser Empfehlung die Maßnahmen aufgeführt, die die griechischen Behörden angesichts der empfohlenen schrittweisen Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen von Asylbewerbern, die ab dem 15. März 2017 irregulär über eine Außengrenze nach Griechenland gelangen, oder für die Griechenland aufgrund anderer als der in Kapitel III Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Kriterien zuständig ist, ergreifen oder fortführen müssen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollte Griechenland dringend alle in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen durchführen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Lastenteilung sollten die übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, beispielsweise indem sie den Aufforderungen des EASO zur Abstellung von Sachverständigen zwecks Unterstützung der griechischen Behörden Folge leisten und ihren aus den Umsiedlungs-Beschlüssen erwachsenden Umsiedlungspflichten vollumfänglich nachkommen. |
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(35)

Auf der Grundlage der obigen Erläuterungen werden in dieser Empfehlung die Maßnahmen aufgeführt, die die griechischen Behörden angesichts der empfohlenen schrittweisen Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen von Asylbewerbern, die ab dem 15. März 2017 irregulär über eine Außengrenze nach Griechenland gelangen, oder für die Griechenland aufgrund anderer als der in Kapitel III Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Kriterien zuständig ist, ergreifen oder fortführen müssen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollte Griechenland dringend alle in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen durchführen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Lastenteilung sollten die übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, beispielsweise indem sie den Aufforderungen des EASO zur Abstellung von Sachverständigen zwecks Unterstützung der griechischen Behörden Folge leisten und ihren aus den Umsiedlungs-Beschlüssen erwachsenden Umsiedlungspflichten vollumfänglich nachkommen.

| (36) | Diese Empfehlung enthält auch die Modalitäten für die Wiederaufnahme der Überstellungen, zu denen die enge Einzelfallzusammenarbeit zwischen den griechischen Behörden und den Behörden des überstellenden Mitgliedstaats im Geiste einer aufrichtigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gehört und durch die gewährleistet werden sollte, dass die zu überstellende Person entsprechend den Normen der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und ihr Antrag nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wird. Dazu wird erforderlich sein, dass Griechenland für jede zu überstellende Person individuell spezifische Garantien im Hinblick auf ihre Behandlung abgibt. Zudem sollte zur Unterstützung und Berichterstattung eine EASO-Gruppe aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die die konkrete Anwendung dieser Normen auf die überstellten Personen unterstützt. |
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(36)

Diese Empfehlung enthält auch die Modalitäten für die Wiederaufnahme der Überstellungen, zu denen die enge Einzelfallzusammenarbeit zwischen den griechischen Behörden und den Behörden des überstellenden Mitgliedstaats im Geiste einer aufrichtigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gehört und durch die gewährleistet werden sollte, dass die zu überstellende Person entsprechend den Normen der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und ihr Antrag nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wird. Dazu wird erforderlich sein, dass Griechenland für jede zu überstellende Person individuell spezifische Garantien im Hinblick auf ihre Behandlung abgibt. Zudem sollte zur Unterstützung und Berichterstattung eine EASO-Gruppe aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die die konkrete Anwendung dieser Normen auf die überstellten Personen unterstützt.

| (37) | Die regelmäßigen Berichte Griechenlands über die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte werden von wesentlicher Bedeutung sein, um die vollständige Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten. Dementsprechend sollte Griechenland seinen ersten Bericht dieser Empfehlung gemäß bis 15. Februar 2017 vorlegen. Dort sollte u. a. beschrieben werden, welche Vorkehrungen die griechischen Behörden treffen, um die für eine mit dem einschlägigen EU-Recht konforme Überstellung erforderlichen Einzelfallgarantien abgeben zu können. Im Anschluss daran sollte Griechenland alle zwei Monate über die Umsetzung dieser Empfehlung Bericht erstatten. |
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(37)

Die regelmäßigen Berichte Griechenlands über die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte werden von wesentlicher Bedeutung sein, um die vollständige Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten. Dementsprechend sollte Griechenland seinen ersten Bericht dieser Empfehlung gemäß bis 15. Februar 2017 vorlegen. Dort sollte u. a. beschrieben werden, welche Vorkehrungen die griechischen Behörden treffen, um die für eine mit dem einschlägigen EU-Recht konforme Überstellung erforderlichen Einzelfallgarantien abgeben zu können. Im Anschluss daran sollte Griechenland alle zwei Monate über die Umsetzung dieser Empfehlung Bericht erstatten.

| (38) | Auf der Grundlage dieser Berichte und anderer einschlägiger, in ihrem Besitz befindlicher Informationen sowie der weiteren Entwicklungen wird die Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten und die hier aufgeführten Empfehlungen erforderlichenfalls aktualisieren. |
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(38)

Auf der Grundlage dieser Berichte und anderer einschlägiger, in ihrem Besitz befindlicher Informationen sowie der weiteren Entwicklungen wird die Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten und die hier aufgeführten Empfehlungen erforderlichenfalls aktualisieren.

| (39) | Für die Entscheidung über eine solche Wiederaufnahme der Überstellungen in einzelnen Fällen sind ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten unter der Kontrolle der Gerichte zuständig, die den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Dublin-Verordnung ersuchen können — |
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(39)

Für die Entscheidung über eine solche Wiederaufnahme der Überstellungen in einzelnen Fällen sind ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten unter der Kontrolle der Gerichte zuständig, die den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Dublin-Verordnung ersuchen können —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

I.   MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DES GRIECHISCHEN ASYLSYSTEMS

Aufnahmebedingungen und -einrichtungen

| (1) | Griechenland sollte sich weiterhin bemühen sicherzustellen, dass die Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung aller internationalen Schutz beantragenden Personen in seinem Hoheitsgebiet ausreichen und dass die Aufnahmebedingungen in all diesen Einrichtungen die Normen nach EU-Recht erfüllen. Mit hoher Priorität sollte Griechenland:






  a) | eine ausreichende Anzahl offener Aufnahmeeinrichtungen gewährleisten, in denen alle Personen, die internationalen Schutz beantragen und in Griechenland aufgenommen werden oder wahrscheinlich aufgenommen werden, sowie ihre Angehörigen während der Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden können; |
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(1)

a)

eine ausreichende Anzahl offener Aufnahmeeinrichtungen gewährleisten, in denen alle Personen, die internationalen Schutz beantragen und in Griechenland aufgenommen werden oder wahrscheinlich aufgenommen werden, sowie ihre Angehörigen während der Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden können;

| b) | sicherstellen, dass alle diese Aufnahmeeinrichtungen mindestens die Mindestnormen nach der Richtlinie 2013/33/EU über die Aufnahmebedingungen auch mit Blick auf unbegleitete Minderjährige und winterliche Bedingungen erfüllen; |
| --- | --- |

b)

sicherstellen, dass alle diese Aufnahmeeinrichtungen mindestens die Mindestnormen nach der Richtlinie 2013/33/EU über die Aufnahmebedingungen auch mit Blick auf unbegleitete Minderjährige und winterliche Bedingungen erfüllen;

| c) | unverzüglich entscheiden, welche Aufnahmeeinrichtungen auf dem Festland ausgebaut und welche geschlossen werden sollten; |
| --- | --- |

c)

unverzüglich entscheiden, welche Aufnahmeeinrichtungen auf dem Festland ausgebaut und welche geschlossen werden sollten;

| d) | unverzüglich darüber befinden, wie die Aufnahmekapazität auf den Inseln erhöht werden könnte; |
| --- | --- |

d)

unverzüglich darüber befinden, wie die Aufnahmekapazität auf den Inseln erhöht werden könnte;

| e) | die benötigten zusätzlichen Unterbringungsplätze für unbegleitete Minderjährige schaffen, um sicherzustellen, dass alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber unverzüglich in geeignete Unterkünfte gebracht und nicht unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten werden, und dafür sorgen, dass solche Einrichtungen aufrechterhalten werden; |
| --- | --- |

e)

die benötigten zusätzlichen Unterbringungsplätze für unbegleitete Minderjährige schaffen, um sicherzustellen, dass alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber unverzüglich in geeignete Unterkünfte gebracht und nicht unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten werden, und dafür sorgen, dass solche Einrichtungen aufrechterhalten werden;

| f) | dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst; |
| --- | --- |

f)

dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst;

| g) | eine wirksame und kontinuierliche Verwaltung und Koordinierung aller Aufnahmeeinrichtungen mit einer ständigen Kontrolle der Normgerechtigkeit dieser Einrichtungen und der dort durchgeführten Versorgung, einschließlich derjenigen in den Hotspots, sorgen und gewährleisten, dass die zuständigen Behörden über adäquate Ressourcen hierfür verfügen. |
| --- | --- |

g)

eine wirksame und kontinuierliche Verwaltung und Koordinierung aller Aufnahmeeinrichtungen mit einer ständigen Kontrolle der Normgerechtigkeit dieser Einrichtungen und der dort durchgeführten Versorgung, einschließlich derjenigen in den Hotspots, sorgen und gewährleisten, dass die zuständigen Behörden über adäquate Ressourcen hierfür verfügen.

Griechenland sollte außerdem sicherstellen, dass neben den dauerhaften Einrichtungen eine angemessene Anzahl vorübergehender offener Aufnahmeeinrichtungen verfügbar ist oder kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann, um die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und ihren Angehörigen auch im Falle unerwarteter Zuströme unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen.

Die griechischen Behörden sollten eine umfassende Bedarfsermittlung im Hinblick auf die erforderliche Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität durchführen und diese Bedarfsermittlung angesichts neuer Entwicklungen fortlaufend aktualisieren.

Zugang zum erstinstanzlichen Asylverfahren und Ressourcen

| (2) | Griechenland sollte sich weiterhin bemühen, sicherzustellen, dass alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, effektiven Zugang zum Asylverfahren haben, indem insbesondere:






  a) | bewertet wird, ob die Zahl der Bediensteten der Asyldienstes für die Entgegennahme der Asylanträge innerhalb der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU angegebenen Fristen ausreicht; |
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(2)

a)

bewertet wird, ob die Zahl der Bediensteten der Asyldienstes für die Entgegennahme der Asylanträge innerhalb der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU angegebenen Fristen ausreicht;

| b) | basierend auf dieser Bewertung die Einstellung etwaig benötigter zusätzlicher Bediensteter in den Asyldienst veranlasst wird, damit sämtliche Anträge auf internationalen Schutz baldmöglichst effizient und fristgerecht bearbeitet werden können, und/oder zusätzlichen Bedarf an einer Abstellung von Sachbearbeitern und Dolmetschern aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der EASO-Unterstützungsteams geltend gemacht wird; |
| --- | --- |

b)

basierend auf dieser Bewertung die Einstellung etwaig benötigter zusätzlicher Bediensteter in den Asyldienst veranlasst wird, damit sämtliche Anträge auf internationalen Schutz baldmöglichst effizient und fristgerecht bearbeitet werden können, und/oder zusätzlichen Bedarf an einer Abstellung von Sachbearbeitern und Dolmetschern aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der EASO-Unterstützungsteams geltend gemacht wird;

| c) | zusätzliche regionale Asylämter oder -büros entsprechend dem landesweiten Bedarf eingerichtet werden; |
| --- | --- |

c)

zusätzliche regionale Asylämter oder -büros entsprechend dem landesweiten Bedarf eingerichtet werden;

| d) | die Befragungen und Verfahren ggf. mit Unterstützung des EASO unter Beibehaltung der einschlägigen Normen soweit möglich beschleunigt werden, u. a. mittels Zuhilfenahme geeigneter Instrumente; |
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d)

die Befragungen und Verfahren ggf. mit Unterstützung des EASO unter Beibehaltung der einschlägigen Normen soweit möglich beschleunigt werden, u. a. mittels Zuhilfenahme geeigneter Instrumente;

| e) | die Zeit zwischen der Absichtserklärung und der tatsächlichen Einreichung des Asylantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU verkürzt wird. |
| --- | --- |

e)

die Zeit zwischen der Absichtserklärung und der tatsächlichen Einreichung des Asylantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU verkürzt wird.

Die Bedarfsermittlung nach Buchstabe a sollte fortlaufend aktualisiert werden und Angaben zur Zahl der eingestellten Bediensteten enthalten.

Rechtsbehelfsbehörde

| (3) | Griechenland sollte sich weiterhin bemühen, sicherzustellen, dass alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf haben, und insbesondere Folgendes gewährleisten:






  a) | die vollständige Funktionsfähigkeit der neuen Rechtsbehelfsbehörde durch die Einrichtung der geplanten 20 Rechtsbehelfsausschüsse bis Ende Februar 2017 und die Aufstockung dieser Zahl entsprechend den Ergebnissen der unten genannten Bedarfsermittlung; |
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(3)

a)

die vollständige Funktionsfähigkeit der neuen Rechtsbehelfsbehörde durch die Einrichtung der geplanten 20 Rechtsbehelfsausschüsse bis Ende Februar 2017 und die Aufstockung dieser Zahl entsprechend den Ergebnissen der unten genannten Bedarfsermittlung;

| b) | Ausstattung der Rechtsbehelfsbehörde und der Ausschüsse mit adäquaten personellen Ressourcen, um alle anhängigen und künftig zu erwartenden Rechtsbehelfe, einschließlich der Rechtsbehelfe im Rahmen der Erklärung EU-Türkei, bearbeiten zu können; |
| --- | --- |

b)

Ausstattung der Rechtsbehelfsbehörde und der Ausschüsse mit adäquaten personellen Ressourcen, um alle anhängigen und künftig zu erwartenden Rechtsbehelfe, einschließlich der Rechtsbehelfe im Rahmen der Erklärung EU-Türkei, bearbeiten zu können;

| c) | frühestmögliche Entscheidung über alle anhängigen Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die gegenwärtig unerledigt sind; |
| --- | --- |

c)

frühestmögliche Entscheidung über alle anhängigen Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die gegenwärtig unerledigt sind;

| d) | Intensivierung der Entscheidungstätigkeit der Rechtsbehelfsausschüsse, unter anderem durch häufigere Tagungen, die Einholung juristischer Unterstützung bei der Abfassung von Entscheidungen, die Spezialisierung des Ausschüsse und eine Vollzeittätigkeit der Mitglieder, unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit; |
| --- | --- |

d)

Intensivierung der Entscheidungstätigkeit der Rechtsbehelfsausschüsse, unter anderem durch häufigere Tagungen, die Einholung juristischer Unterstützung bei der Abfassung von Entscheidungen, die Spezialisierung des Ausschüsse und eine Vollzeittätigkeit der Mitglieder, unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit;

| e) | ausreichende Schulung der Ausschussmitglieder, gegebenenfalls mit Unterstützung des EASO. |
| --- | --- |

e)

ausreichende Schulung der Ausschussmitglieder, gegebenenfalls mit Unterstützung des EASO.

Die griechischen Behörden sollten auf der Grundlage einer umfassenden fortlaufenden Bedarfsermittlung bestimmen, wie viele Rechtsbehelfsausschüsse im Rahmen der neuen Rechtsbehelfsbehörde notwendig sind, um alle von internationalen Schutz beantragenden Personen eingereichten Rechtsbehelfe zu prüfen, und die Zahl der personellen Ressourcen sowie alle weiteren Maßnahmen wie eine Änderung der Arbeitsweise ermitteln, die erforderlich sind, damit diese Ausschüsse weiterhin ordnungsgemäß arbeiten können. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die bis Ende Februar 2017 einzurichtenden 20 Rechtsbehelfsausschüsse ausreichen.

Rechtsberatung

| (4) | Griechenland sollte sicherstellen, dass der Rechtsrahmen für den Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung in der Praxis greift und dass alle Asylbewerber den notwendigen Rechtsbeistand bei der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz erhalten. Griechenland sollte insbesondere:






  a) | den Ministerbeschluss über die Bereitstellung unentgeltlicher Rechtsberatung baldmöglichst wirksam umsetzen; |
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(4)

a)

den Ministerbeschluss über die Bereitstellung unentgeltlicher Rechtsberatung baldmöglichst wirksam umsetzen;

| b) | rasch einen Vertrag schließen, um eine ständige Liste von Anwälten zu erhalten, die diese Dienstleistungen für Antragsteller im Rechtsbehelfsstadium in Griechenland erbringen können. In der Zwischenzeit sollte Griechenland sicherstellen, dass die beiden Vorhaben auf dem Festland und auf den Inseln allen Asylbewerbern den notwendigen kostenlosen Rechtsbeistand verschaffen. |
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b)

rasch einen Vertrag schließen, um eine ständige Liste von Anwälten zu erhalten, die diese Dienstleistungen für Antragsteller im Rechtsbehelfsstadium in Griechenland erbringen können. In der Zwischenzeit sollte Griechenland sicherstellen, dass die beiden Vorhaben auf dem Festland und auf den Inseln allen Asylbewerbern den notwendigen kostenlosen Rechtsbeistand verschaffen.

Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen während des Asylverfahrens

| (5) | Griechenland sollte die Einrichtung geeigneter Strukturen für die Identifizierung und Behandlung schutzbedürftiger Asylbewerber, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sicherstellen und geeignete einschlägige Maßnahmen ergreifen. Griechenland sollte insbesondere:






  a) | dringend ein Vormundschaftsverfahren im Zuge der Verabschiedung der erforderlichen Rechtsgrundlage zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 4375/2016 einrichten; |
| --- | --- | --- |

(5)

a)

dringend ein Vormundschaftsverfahren im Zuge der Verabschiedung der erforderlichen Rechtsgrundlage zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 4375/2016 einrichten;

| b) | den Personalbedarf der Direktion „Aufnahme“ und der für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Abteilung beziffern und durch Einstellungen decken, um die notwendigen Garantien nach den Asylrechtsvorschriften für die Suche nach Familienangehörigen und die gesetzliche Vertretung umgehend zu gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

den Personalbedarf der Direktion „Aufnahme“ und der für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Abteilung beziffern und durch Einstellungen decken, um die notwendigen Garantien nach den Asylrechtsvorschriften für die Suche nach Familienangehörigen und die gesetzliche Vertretung umgehend zu gewährleisten;

| c) | sicherstellen, dass die Verfahren für die Identifizierung von Asylbewerbern mit speziellen Verfahrens- und Aufnahmebedürfnissen (einschließlich unbegleiteter Minderjähriger) in der Praxis umgesetzt werden, sodass diese Asylbewerber die notwendige psychologische Unterstützung erhalten, insbesondere wenn sie Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung oder Menschenhandel waren, und das Kindeswohl immer angemessen berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

c)

sicherstellen, dass die Verfahren für die Identifizierung von Asylbewerbern mit speziellen Verfahrens- und Aufnahmebedürfnissen (einschließlich unbegleiteter Minderjähriger) in der Praxis umgesetzt werden, sodass diese Asylbewerber die notwendige psychologische Unterstützung erhalten, insbesondere wenn sie Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung oder Menschenhandel waren, und das Kindeswohl immer angemessen berücksichtigt wird.

Einsatz von EU-Finanzmitteln im Rahmen der nationalen Programme

| (6) | Griechenland sollte sicherstellen, dass die erheblichen bereitgestellten EU-Finanzmittel vollständig ausgeschöpft werden, insbesondere durch unverzügliche Mobilisierung der verfügbaren Ressourcen im Rahmen seiner nationalen AMIF- und ISF-Programme sowie durch Bemühung um ergänzende Finanzmittel aus den Strukturfonds. In diesem Zusammenhang sollte Griechenland die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die über die nationalen Programme verfügbaren Mittel voll abzuschöpfen und die dringenden Bedürfnisse insbesondere im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die anderen Leistungen für die im Land aufhältigen Migranten anzugehen, unter anderem durch eine Verbesserung der Abstimmung zwischen den Beteiligten, einen Ausbau seiner operativen Kapazitäten und eine Verbesserung der Ausführungsverfahren. |
| --- | --- |

(6)

Technische Hilfe der übrigen Mitgliedstaaten

| (7) | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Griechenland zusätzliche Unterstützung zu leisten, indem sie den Aufforderungen des EASO zur Abstellung von Sachverständigen Folge leisten, eine längere Verweildauer der Sachverständigen vor Ort ermöglichen und erfahrenere und spezialisiertere Kräfte entsenden. |
| --- | --- |

(7)

II.   MODALITÄTEN FÜR DIE WIEDERAUFNAHME DER ÜBERSTELLUNGEN

| (8) | Es wird empfohlen, die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland gemäß Verordnung (EU) Nr. 604/2013 unter den unter Ziffern 9 und 10 genannten Voraussetzungen und Modalitäten wiederaufzunehmen. |
| --- | --- |

(8)

Anwendungsbereich

| (9) | Die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen sollte Asylbewerber betreffen, die ab dem 15. März 2017 irregulär über eine Außengrenze nach Griechenland gelangen, oder andere Personen, für die Griechenland aufgrund anderer als der in Kapitel III Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Kriterien zuständig ist; sie sollte ab diesem Termin schrittweise entsprechend den Kapazitäten Griechenlands zur Aufnahme von Asylbewerbern und ihrer Behandlung im Einklang mit den Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU erfolgen. Schutzbedürftige Asylbewerber einschließlich unbegleiteter Minderjähriger sollten vorläufig nicht nach Griechenland überstellt werden. |
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(9)

Zusammenarbeit und Einzelfall-Zusicherungen

| (10) | Vor einer Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland sollten die Mitgliedstaaten eng mit Griechenland zusammenarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die unter Ziffer 9 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Asylbewerber insbesondere in einer den EU-Normen und insbesondere der Richtlinie 2013/33/EU über Aufnahmebedingungen entsprechenden Aufnahmeeinrichtung untergebracht, sein Antrag in der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Frist bearbeitet und er in jeder anderen Hinsicht im Einklang mit dem EU-Recht behandelt wird. Die griechischen Behörden werden aufgefordert, mit den übrigen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und ihnen die entsprechenden Zusicherungen zu geben. |
| --- | --- |

(10)

III.   UNTERSTÜTZUNG UND BERICHTERSTATTUNG

Unterstützung und Berichterstattung durch das EASO

| (11) | Das EASO sollte ein Team aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zwecks Entsendung nach Griechenland zusammenstellen, das die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt und darüber berichtet, ob die gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland rücküberstellten Personen entsprechend den unter Ziffer 10 genannten Zusicherungen behandelt werden. |
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(11)

Berichterstattung Griechenlands

| (12) | Griechenland wird ersucht, bis zum 15. Februar 2017 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung vorzulegen. In dem Bericht sollte insbesondere erläutert werden, welche Maßnahmen zur Behebung der in dieser Empfehlung genannten verbleibenden Mängel getroffen wurden und inwieweit die griechischen Behörden mit der Bereitstellung der notwendigen personellen und materiellen Ressourcen gemäß den Ziffern 1 bis 5 dieser Empfehlung und den Bedarfsermittlungen gemäß den Ziffern 1 bis 3 dieser Empfehlung vorangekommen sind oder wie die diesbezügliche Planung aussieht. Ferner sollte detailliert dargelegt werden, wie die griechischen Behörden das Verfahren für die Zusicherungen gemäß Ziffer 10 ausgestalten wollen. |
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(12)

| (13) | Darüber hinaus sollte der Bericht folgende Angaben enthalten:






  a) | aktuelle und geplante dauerhafte und vorübergehende Gesamtaufnahmekapazität für die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie jeweils die Art dieser Kapazität; |
| --- | --- | --- |

(13)

a)

aktuelle und geplante dauerhafte und vorübergehende Gesamtaufnahmekapazität für die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie jeweils die Art dieser Kapazität;

| b) | die Gesamtzahl der in erster Instanz anhängigen Asylanträge; |
| --- | --- |

b)

die Gesamtzahl der in erster Instanz anhängigen Asylanträge;

| c) | umfassende Daten zu allen anhängigen Rechtsbehelfen und zweitinstanzlichen Entscheidungen einschließlich solcher in Fällen der Zulässigkeit, die von den neuen Rechtsbehelfsausschüssen und den für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüssen erlassen wurden; |
| --- | --- |

c)

umfassende Daten zu allen anhängigen Rechtsbehelfen und zweitinstanzlichen Entscheidungen einschließlich solcher in Fällen der Zulässigkeit, die von den neuen Rechtsbehelfsausschüssen und den für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüssen erlassen wurden;

| d) | Gesamtzahl der aktuellen und geplanten Bediensteten für die Bearbeitung von Asylanträgen, die beim Asyldienst und bei der Direktion „Aufnahme“ registriert wurden; schließlich die Gesamtzahl der aktuellen und geplanten Bediensteten und Anzahl der Ausschüsse, die von der Rechtsbehelfsbehörde schrittweise eingesetzt wurden. |
| --- | --- |

d)

Gesamtzahl der aktuellen und geplanten Bediensteten für die Bearbeitung von Asylanträgen, die beim Asyldienst und bei der Direktion „Aufnahme“ registriert wurden; schließlich die Gesamtzahl der aktuellen und geplanten Bediensteten und Anzahl der Ausschüsse, die von der Rechtsbehelfsbehörde schrittweise eingesetzt wurden.

| (14) | Griechenland wird aufgefordert, ab dem 15. Februar 2017 alle zwei Monate über die Umsetzung dieser Empfehlung zu berichten. |
| --- | --- |

(14)

Brüssel, den 8. Dezember 2016

Für die Kommission

Dimitris AVRAMOPOULOS

Mitglied der Kommission

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

1

(2)  
  M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Nr. 30696/09) und N.S. gegen Secretary of State for the Home Department (C-411/10 und C-493/10).

2

M.S.S. gegen Belgien und Griechenland

N.S. gegen Secretary of State for the Home Department

(3)  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1), (ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013).

3

(4)  Frontex-Angaben vom 4. Dezember 2016.

4

(5)  Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016.

5

(6)  Siehe die Berichte der Kommission zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/index_en.htm

6

(7)  Zwischen dem 1. Mai und 31. Juli 2016 kamen täglich durchschnittlich 52 Neuankömmlinge in Griechenland an, vom 1. August bis 29. November 2016 waren es 94.

7

(8)  http://www.media.gov.gr/index.php, abgerufen am 6. Dezember 2016.

8

(9)  Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 146) und Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. L 248, 24.9.2015, S. 80).

9

(10)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, Umverteilung und Neuansiedlung — Achter Fortschrittsbericht vom 7. Dezember 2016 (COM(2016) 791 final).

10

(11)  Empfehlung der Kommission vom 10. Februar 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind (C(2016) 871 final), Empfehlung der Kommission vom 15. Juni 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind (C(2016) 3805 final).

11

(12)  Empfehlung der Kommission vom 28. September 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind (C(2016) 6311 final).

12

(13)  Bis Ende 2016 dürften die meisten der vorabregistrierten Anträge vollständig förmlich registriert sein. Die im August 2016 abgeschlossene Vorabregistrierung hatte zum Ziel, all jene irregulär angekommenen Drittstaatsangehörigen zu registrieren, die vor dem 20. März 2016 in Griechenland eingetroffen waren und internationalen Schutz beantragen wollten, die aber von den griechischen Behörden noch nicht in ein Asylverfahren überführt worden waren. Etwa 28 000 Personen wurden im Laufe des Sommers vorabregistriert.

13

(14)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

14

(15)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

15

(16)  
  „Gesetz 4375/2016 über den Aufbau und die Funktion des Asyldienstes, der Rechtsbehelfsbehörde und des Aufnahme- und Identifizierungsdienstes, die Einrichtung eines Generalsekretariats für Aufnahme, die Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) und sonstiger Bestimmungen in griechisches Recht“, verfügbar unter: http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/bcc26661-143b-4f2d-8916-0e0e66ba4c50/o-prosf-pap.pdf.

16

Es müssen Durchführungsrechtsakte in Form von Minister- und Ko-Ministerbeschlüssen verabschiedet werden, damit die griechischen Behörden das Recht in vollem Umfang umsetzen können.

(17)  Gesetz 4399/2016: http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/resources/n_4399.2016.pdf.

17

(18)  Gesetz 4415/2016: https://www.alfavita.gr/sites/default/files/attachments/fek_ellinoglosi.pdf.

18

(19)  http://www.media.gov.gr/images/prosfygiko/REFUGEE_FLOWS-01-12-2016.pdf

19

Die vorübergehenden Notaufnahmeeinrichtungen und dauerhaften Aufnahmeplätze wurden in den Hotspots auf den Inseln des Ägäischen Meeres sowie auf dem Festland geschaffen.

(20)  Der griechische Minister Mouzalas hat erklärt, dass sich tatsächlich weniger Migranten auf den Inseln aufhalten (rund 10 000 bis 12 000).

20

(21)  http://reliefweb.int/report/greece/situation-update-unaccompanied-children-uac-greece-2-november-2016

21

(22)  http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83

22

(23)  Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzes 4375/2016.

23

(24)  Bei einem Treffen am 10. November 2016 erteilte der griechische Asyldienst und den Kommissionsdienststellen Auskunft über die Personalsituation.

24

(25)  Aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung bedingt durch die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei werden diesem Ausschuss 100 Fälle zur monatlichen Prüfung vorgelegt.

25

(26)  Ko-Ministerbeschluss (ABl. B 1862 vom 24. Juni 2016).

26

(27)  Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes 4375/2016.

27

(28)  Artikel 28 der Präsidialverordnung 114/2010.

28

(29)  Auskunft, die den Kommissionsdienststellen auf einer Zusammenkunft mit der Rechtsbehelfsbehörde im November 2016 übermittelt wurde.

29

(30)  Die Finanzhilfevereinbarung wurde am 15. Juli 2016 unterzeichnet.

30

(31)  Ministerbeschluss 1982 vom 16. Februar 2016 (Amtsblatt, B' 335).

31

(32)  Human Rights Watch, „Why Are You Keeping Me Here?“, September 2016 https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/greece0916_web.pdf.

32

(33)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, „Zurück zu Schengen — ein Fahrplan“, COM(2016) 120 final vom 4. März 2016.

33

(34)  COM(2016) 270 final.

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Berichtigungen

| 15.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/72 |
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15.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/72

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1015 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, Chloridazon, Fluazifop-P, Fuberidazol, Mepiquat und Tralkoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 172 vom 29. Juni 2016
  )

Seite 21, Anhang, Nummer 2:

Anstatt:

| „2. | In Anhang III Teil B werden die Spalten für 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, Chloridazon, Fluazifop-P, Fuberidazol, Mepiquat und Tralkoxydim gestrichen.“ |
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„2.

muss es heißen:

| „2. | In Anhang III Teil A werden die Spalten für 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, Chloridazon, Fluazifop-P, Fuberidazol, Mepiquat und Tralkoxydim gestrichen.“ |
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„2.

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