# Amtsblatt L 55/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.055.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 55 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang27. Februar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.055.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 55

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang27. Februar 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013 der Kommission vom 25. Februar 2013 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 171/2013 der Kommission vom 26. Februar 2013 zur Änderung der Anhänge I und IX sowie zur Ersetzung des Anhangs VIII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und zur Änderung der Anhänge I und XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 172/2013 der Kommission vom 26. Februar 2013 über die Streichung bestimmter bestehender Weinnamen aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Register | 20 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2013 der Kommission vom 26. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 25 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013 der Kommission vom 25. Februar 2013 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien

1

*

Verordnung (EU) Nr. 171/2013 der Kommission vom 26. Februar 2013 zur Änderung der Anhänge I und IX sowie zur Ersetzung des Anhangs VIII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und zur Änderung der Anhänge I und XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (
  1
  )

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 172/2013 der Kommission vom 26. Februar 2013 über die Streichung bestimmter bestehender Weinnamen aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Register

20

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2013 der Kommission vom 26. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/1 |
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27.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 170/2013 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2013

mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41 und Artikel 16 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt 3 Buchstabe a Nummer 4 und auf Artikel 18 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt 4 Teil II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsregelungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Kroatiens in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab dem 1. Juli 2013 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 wird jedoch die gesamte Zuckerrübenerzeugung Kroatiens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die Umstellung von den in Kroatien geltenden Erzeugungs- und Handelsregelungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 sollten folglich die in den Artikeln 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Vorschriften über den Mindestpreis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen, die Produktionsabgabe, Quotensysteme bzw. über die Zuteilung der Quoten nicht für Kroatien gelten. |
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(1)

Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsregelungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Kroatiens in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab dem 1. Juli 2013 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 wird jedoch die gesamte Zuckerrübenerzeugung Kroatiens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die Umstellung von den in Kroatien geltenden Erzeugungs- und Handelsregelungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 sollten folglich die in den Artikeln 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Vorschriften über den Mindestpreis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen, die Produktionsabgabe, Quotensysteme bzw. über die Zuteilung der Quoten nicht für Kroatien gelten.

| (2) | In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte wird Kroatien für bis zu drei Wirtschaftsjahre ein jährliches Einfuhrkontingent von 40 000 Tonnen Rohrohrzucker zur Raffination zu einem Einfuhrzoll von 98 EUR/Tonne eingeräumt. |
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(2)

In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte wird Kroatien für bis zu drei Wirtschaftsjahre ein jährliches Einfuhrkontingent von 40 000 Tonnen Rohrohrzucker zur Raffination zu einem Einfuhrzoll von 98 EUR/Tonne eingeräumt.

| (3) | Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sind zugelassenen Vollzeitraffinerien in Kroatien vorzubehalten. |
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(3)

Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sind zugelassenen Vollzeitraffinerien in Kroatien vorzubehalten.

| (4) | Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt zur Europäischen Union Erzeugnisse zu Spekulationszwecken nach Kroatien eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnahmen erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte oder andere Marktstörungen zu verhindern. Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sind spezifische Vorschriften erforderlich. |
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(4)

Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt zur Europäischen Union Erzeugnisse zu Spekulationszwecken nach Kroatien eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnahmen erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte oder andere Marktstörungen zu verhindern. Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sind spezifische Vorschriften erforderlich.

| (5) | Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf bestimmte Zuckererzeugnisse im freien Verkehr dadurch zu umgehen, dass Waren, die in der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013 oder in Kroatien vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, entweder in die vorübergehende Verwahrung oder in eines der Verfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) übergeführt werden. |
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(5)

Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf bestimmte Zuckererzeugnisse im freien Verkehr dadurch zu umgehen, dass Waren, die in der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013 oder in Kroatien vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, entweder in die vorübergehende Verwahrung oder in eines der Verfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) übergeführt werden.

| (6) | In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte sollte Kroatien für die Zucker- oder Isoglucosebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, eine Zahlung an den Gesamthaushalt der EU tätigen. |
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(6)

In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte sollte Kroatien für die Zucker- oder Isoglucosebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, eine Zahlung an den Gesamthaushalt der EU tätigen.

| (7) | Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handelsströme, der Erzeugungs- und der Verbrauchstrends in Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die Überschussmengen fest. Bei dieser Bestimmung sollten neben Zucker und Isoglucose auch andere Erzeugnisse mit einem hohen Zuckeräquivalentgehalt berücksichtigt werden, da auch sie Gegenstand von Spekulationsgeschäften sein könnten. Wird die festgestellte Überschussmenge Zucker und Isoglucose nicht bis spätestens 31. Oktober 2014 vom EU-Markt genommen, so muss Kroatien für die betreffende Menge finanziell aufkommen. |
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(7)

Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handelsströme, der Erzeugungs- und der Verbrauchstrends in Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die Überschussmengen fest. Bei dieser Bestimmung sollten neben Zucker und Isoglucose auch andere Erzeugnisse mit einem hohen Zuckeräquivalentgehalt berücksichtigt werden, da auch sie Gegenstand von Spekulationsgeschäften sein könnten. Wird die festgestellte Überschussmenge Zucker und Isoglucose nicht bis spätestens 31. Oktober 2014 vom EU-Markt genommen, so muss Kroatien für die betreffende Menge finanziell aufkommen.

| (8) | Die Kroatien auferlegte Zahlung sollte die Kosten der Auswirkungen der Überschussmengen auf den Zuckermarkt der EU widerspiegeln. Der Betrag, der von Kroatien zu erheben und dem EU-Haushalt gutzuschreiben ist, wenn Überschussmengen nicht vom Markt genommen werden, sollte daher auf der Grundlage der größten positiven Differenz zwischen dem Durchschnittspreis auf dem EU-Zuckermarkt und dem Weltmarktpreis für Weißzucker im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2014, erhöht um 50 EUR/Tonne berechnet werden. Der Betrag von 50 EUR/Tonne entspricht der Standardabweichung der Preise in den Mitgliedstaaten vom durchschnittlichen EU-Preis für Weißzucker während der letzten 12 Monate. Diese Erhöhung ist daher notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Preise für Weißzucker in verschiedenen Regionen der EU von den von der Kommission veröffentlichten monatlichen Durchschnittspreisen abweichen können. Für diese Berechnung ist der Monatsdurchschnitt der Notierungen am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Liefermonat, zu dem der Handel mit Weißzucker möglich ist, als Weltmarktpreis zu betrachten. |
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(8)

Die Kroatien auferlegte Zahlung sollte die Kosten der Auswirkungen der Überschussmengen auf den Zuckermarkt der EU widerspiegeln. Der Betrag, der von Kroatien zu erheben und dem EU-Haushalt gutzuschreiben ist, wenn Überschussmengen nicht vom Markt genommen werden, sollte daher auf der Grundlage der größten positiven Differenz zwischen dem Durchschnittspreis auf dem EU-Zuckermarkt und dem Weltmarktpreis für Weißzucker im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2014, erhöht um 50 EUR/Tonne berechnet werden. Der Betrag von 50 EUR/Tonne entspricht der Standardabweichung der Preise in den Mitgliedstaaten vom durchschnittlichen EU-Preis für Weißzucker während der letzten 12 Monate. Diese Erhöhung ist daher notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Preise für Weißzucker in verschiedenen Regionen der EU von den von der Kommission veröffentlichten monatlichen Durchschnittspreisen abweichen können. Für diese Berechnung ist der Monatsdurchschnitt der Notierungen am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Liefermonat, zu dem der Handel mit Weißzucker möglich ist, als Weltmarktpreis zu betrachten.

| (9) | Es liegt im Interesse der EU und Kroatiens, die Bildung von Überschussbeständen möglichst zu verhindern und die an größeren Spekulationsgeschäften beteiligten Marktteilnehmer ermitteln zu können. Zu diesem Zweck sollte Kroatien am 1. Juli 2013 über ein System verfügen, mit dem die verantwortlichen Marktteilnehmer oder Personen identifiziert werden können. Dieses System sollte es Kroatien ermöglichen, die Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die zu der Überschussmenge beigetragen haben, damit die dem EU-Haushalt gutgeschriebenen Beträge so weit wie möglich zurückgefordert werden können. Kroatien sollte dieses System anwenden, um die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu zwingen, ihre individuelle Überschussmenge vom EU-Markt zu nehmen. Können die für private Überschussmengen verantwortlichen Marktteilnehmer keinen geeigneten Nachweis für die Entfernung dieser Mengen erbringen, muss Kroatien diesen Marktteilnehmern einen Betrag in Rechnung stellen. Der Betrag sollte hoch genug festgelegt werden, um die betreffenden Marktteilnehmer von einer Beibehaltung ihrer privaten Überschussbestände abzuschrecken und somit alle Risiken einer Anhäufung von Beständen in Kroatien auszuräumen. Aus Gründen der Kohärenz sollte der von Kroatien zu erhebende Betrag für nicht vom Markt genommene Überschussmengen auf 500 EUR/Tonne (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) festgesetzt werden. Dieser Betrag entspricht dem Überschussbetrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (3). Obwohl sowohl Wirtschaftsteilnehmer als auch Haushalte zu den privaten Überschussmengen beitragen können, handelt es sich sehr wahrscheinlich um Wirtschaftsteilnehmer und können Haushalte nicht mit diesen Zahlungen belangt werden. |
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(9)

Es liegt im Interesse der EU und Kroatiens, die Bildung von Überschussbeständen möglichst zu verhindern und die an größeren Spekulationsgeschäften beteiligten Marktteilnehmer ermitteln zu können. Zu diesem Zweck sollte Kroatien am 1. Juli 2013 über ein System verfügen, mit dem die verantwortlichen Marktteilnehmer oder Personen identifiziert werden können. Dieses System sollte es Kroatien ermöglichen, die Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die zu der Überschussmenge beigetragen haben, damit die dem EU-Haushalt gutgeschriebenen Beträge so weit wie möglich zurückgefordert werden können. Kroatien sollte dieses System anwenden, um die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu zwingen, ihre individuelle Überschussmenge vom EU-Markt zu nehmen. Können die für private Überschussmengen verantwortlichen Marktteilnehmer keinen geeigneten Nachweis für die Entfernung dieser Mengen erbringen, muss Kroatien diesen Marktteilnehmern einen Betrag in Rechnung stellen. Der Betrag sollte hoch genug festgelegt werden, um die betreffenden Marktteilnehmer von einer Beibehaltung ihrer privaten Überschussbestände abzuschrecken und somit alle Risiken einer Anhäufung von Beständen in Kroatien auszuräumen. Aus Gründen der Kohärenz sollte der von Kroatien zu erhebende Betrag für nicht vom Markt genommene Überschussmengen auf 500 EUR/Tonne (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) festgesetzt werden. Dieser Betrag entspricht dem Überschussbetrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (3). Obwohl sowohl Wirtschaftsteilnehmer als auch Haushalte zu den privaten Überschussmengen beitragen können, handelt es sich sehr wahrscheinlich um Wirtschaftsteilnehmer und können Haushalte nicht mit diesen Zahlungen belangt werden.

| (10) | Um die Überschussmengen zu bestimmen und die festgestellten Überschüsse vom Markt zu nehmen, sollte Kroatien der Kommission die neuesten Statistiken über Handel, Erzeugung und Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse übermitteln und nachweisen, dass die Überschussmengen innerhalb der von der Kommission festzusetzenden Frist tatsächlich vom Markt genommen wurden. |
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(10)

Um die Überschussmengen zu bestimmen und die festgestellten Überschüsse vom Markt zu nehmen, sollte Kroatien der Kommission die neuesten Statistiken über Handel, Erzeugung und Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse übermitteln und nachweisen, dass die Überschussmengen innerhalb der von der Kommission festzusetzenden Frist tatsächlich vom Markt genommen wurden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT KROATIENS

ABSCHNITT 1

Anwendbarkeit der einheitlichen GMO im Zuckersektor

Artikel 1

Anwendbarkeit einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Die Artikel 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten in Kroatien für das Wirtschaftsjahr 2012/13 nicht.

Artikel 56 gilt jedoch für die Zuteilung der einzelstaatlichen Quote im Jahr 2013, die ab dem Wirtschaftsjahr 2013/14 gilt.

ABSCHNITT 2

Eröffnung von Zollkontingenten für die Raffination

Artikel 2

Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Raffination

(1)   Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2013 wird ein Zollkontingent für 40 000 Tonnen für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 14 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.

(2)   Für die Wirtschaftsjahre 2013/14 und 2014/15 wird jeweils ein Zollkontingent für 40 000 Tonnen für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 14 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.

(3)   Die nach dieser Verordnung eingeführten Mengen tragen die laufende Nummer 09.4367.

Artikel 3

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 (4) der Kommission

Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und die Verwaltung bestimmter EU-Zollkontingente im Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 4 etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 4

Einfuhrlizenzen

(1)   Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Mengen werden bei den zuständigen kroatischen Behörden beantragt.

(2)   Einfuhrlizenzen dürfen nur von im kroatischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden.

(3)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 können Einfuhrlizenzanträge für die unter Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Menge erst ab dem 1. Juli 2013 gestellt werden.

(4)   Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

| a) | in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermengen, die die Mengen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 nicht übersteigen dürfen; |
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a)

in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermengen, die die Mengen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 nicht übersteigen dürfen;

| b) | in Feld 20: mindestens eine der in Teil A des Anhangs aufgeführten Angaben; |
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b)

in Feld 20: mindestens eine der in Teil A des Anhangs aufgeführten Angaben;

| c) | in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der in Teil B des Anhangs aufgeführten Angaben. |
| --- | --- |

c)

in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der in Teil B des Anhangs aufgeführten Angaben.

(5)   Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen gelten nur für Einfuhren nach Kroatien. Sie gelten

| a) | bis zum 31. Januar 2014 für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1; |
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a)

bis zum 31. Januar 2014 für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1;

| b) | bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 2. |
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b)

bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 2.

KAPITEL II

ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON SPEKULATIONEN UND MARKTSTÖRUNGEN

Artikel 5

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Zucker“ ist:






  i) | Rüben- und Rohrzucker, fest, des KN-Codes 1701; |
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a)

„Zucker“ ist:

i)

Rüben- und Rohrzucker, fest, des KN-Codes 1701;

| ii) | Zuckersirup der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 95; |
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ii)

Zuckersirup der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 95;

| iii) | Inulin der KN-Codes 1702 60 80 und 1702 90 80; |
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iii)

Inulin der KN-Codes 1702 60 80 und 1702 90 80;

| b) | „Isoglucose“ ist das Erzeugnis der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30; |
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b)

„Isoglucose“ ist das Erzeugnis der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30;

| c) | „Verarbeitungserzeugnisse“ sind Erzeugnisse mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker/Zuckeräquivalent von mehr als 10 %, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden; |
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c)

„Verarbeitungserzeugnisse“ sind Erzeugnisse mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker/Zuckeräquivalent von mehr als 10 %, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden;

| d) | „Fructose“ ist chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00. |
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d)

„Fructose“ ist chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00.

ABSCHNITT 1

Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Beitritts besonderen Zollverfahren unterliegen

Artikel 6

Nichterhebungsverfahren

Abweichend von Anhang IV Abschnitt 5 der Beitrittsakte gilt für Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1704, 1904, 1905, 2006, 2007, 2009, 2105 und 2202, die am 1. Juli 2013 in Kroatien entweder in vorübergehender Verwahrung gemäß den Artikeln 50 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sind oder unter eine zollrechtliche Behandlung bzw. ein Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe b und Absatz 16 Buchstaben b bis g derselben Verordnung fallen, der Einfuhrzoll gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) einschließlich etwaiger Zusatzzölle, die am Tag des Entstehens der Zollschuld gelten.

ABSCHNITT 2

Überschussmengen

Artikel 7

Feststellung der Überschussmengen

(1)   Die Kommission stellt bis spätestens 31. Januar 2014 nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für Kroatien fest, welche Mengen

| a) | Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen (in Weißzuckeräquivalent), |
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a)

Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen (in Weißzuckeräquivalent),

| b) | Isoglucose (Trockenstoff), |
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b)

Isoglucose (Trockenstoff),

| c) | Fructose |
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c)

Fructose

über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Juli 2013 hinausgehen und auf Kosten Kroatiens vom Markt genommen werden müssen.

(2)   Zur Feststellung der Überschussmengen gemäß Absatz 1 wird insbesondere geprüft, wie sich die folgenden Faktoren im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 im Vergleich zu den drei vorangegangenen Jahren, d. h. im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2012, entwickelt haben:

| a) | eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose; |
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a)

eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose;

| b) | Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose; |
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b)

Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose;

| c) | die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden. |
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c)

die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.

Artikel 8

Feststellung von Überschussmengen bei den Marktteilnehmern

(1)   Kroatien verfügt am 1. Juli 2013 über ein System zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose bei den Marktteilnehmern. Das System stützt sich insbesondere auf die Rückverfolgung der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern und umfasst Maßnahmen wie Risikogarantien und Einfuhrlizenzen.

Das System basiert auf einer Risikobewertung, bei der insbesondere den folgenden Kriterien Rechnung getragen wird:

| a) | Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer; |
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a)

Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer;

| b) | Lagerkapazitäten; |
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b)

Lagerkapazitäten;

| c) | Umfang der Wirtschaftstätigkeit. |
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c)

Umfang der Wirtschaftstätigkeit.

(2)   Kroatien wendet das System gemäß Absatz 1 an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu zwingen, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen.

Artikel 9

Beseitigung der Überschussmengen

(1)   Kroatien gewährleistet, dass eine der Überschussmenge gemäß Artikel 7 Absatz 1 entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose bis spätestens 31. Oktober 2014 ohne EU-Intervention vom Markt genommen wird.

(2)   Die nach Artikel 7 festgestellten Überschussmengen werden ohne EU-Intervention auf eine der folgenden Weisen vom Markt genommen:

| a) | Ausfuhr aus der EU durch die betreffenden Marktteilnehmer, ohne staatliche Beihilfen; |
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a)

Ausfuhr aus der EU durch die betreffenden Marktteilnehmer, ohne staatliche Beihilfen;

| b) | Verwendung im Brennstoffsektor; |
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b)

Verwendung im Brennstoffsektor;

| c) | Denaturierung zu Futtermittelzwecken gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission (6) ohne Beihilfen. |
| --- | --- |

c)

Denaturierung zu Futtermittelzwecken gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission (6) ohne Beihilfen.

Artikel 10

Bei Überschussmengen zu entrichtender Betrag

Überschreiten die von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgestellten Gesamtmengen die Gesamtmengen gemäß Artikel 8, so wird von Kroatien ein der Differenz zwischen diesen beiden Mengen entsprechender Betrag (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent), multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 (7) monatlich erfassten durchschnittlichen EU-Marktpreis für Zucker und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker (in Euro-Äquivalent) am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Oktober 2014 erhoben. Dieser Betrag wird um 50 EUR/Tonne erhöht. Der Betrag wird bis spätestens 30. Juni 2015 dem EU-Haushalt gutgeschrieben.

Artikel 11

Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch die Marktteilnehmer

(1)   Die betreffenden Marktteilnehmer weisen Kroatien bis spätestens 31. Januar 2015 nach, dass sie ihre in Anwendung von Artikel 8 festgestellten individuellen Überschussmengen Zucker und Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2 und auf eigene Kosten vom Markt genommen haben.

(2)   Wird Zucker oder Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a vom Markt genommen, so ist die Ausfuhr anhand folgender Unterlagen nachzuweisen:

| a) | der Ausfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006 (8) und (EG) Nr. 376/2008 (9) der Kommission erteilt wurden; |
| --- | --- |

a)

der Ausfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006 (8) und (EG) Nr. 376/2008 (9) der Kommission erteilt wurden;

| b) | der für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008. |
| --- | --- |

b)

der für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.

Der Antrag auf die in Unterabsatz 1 genannte Ausfuhrlizenz enthält in Feld 20 folgenden Vermerk:

„zur Ausfuhr gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013“.

Die Ausfuhrlizenz enthält in Feld 22 folgenden Vermerk:

„ohne Erstattung auszuführen ... (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg“.

Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 31. Oktober 2014.

(3)   Wird nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 nachgewiesen, dass die betreffenden Mengen vom Markt genommen wurden, so erhebt Kroatien von dem betreffenden Marktteilnehmer einen seiner in Anwendung von Artikel 8 festgestellten individuellen Überschussmenge entsprechenden Betrag, multipliziert mit 500 EUR/Tonne (Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent). Dieser Betrag wird dem nationalen Haushalt Kroatiens gutgeschrieben.

Artikel 12

Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch Kroatien

(1)   Kroatien weist der Kommission bis spätestens 28. Februar 2015 nach, dass die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Überschussmenge gemäß den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 vom EU-Markt genommen wurde, und gibt an, welche Mengen nach welcher Methode vom Markt genommen wurden.

(2)   Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 für einen Teil oder für die gesamte Überschussmenge nicht erbracht, so wird von Kroatien ein der nicht vom Markt genommenen Menge (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) entsprechender Betrag, multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 monatlich erfassten durchschnittlichen EU-Marktpreis für Zucker und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker (in Euro-Äquivalent) am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Oktober 2014 erhoben. Dieser Betrag wird um 50 EUR/Tonne erhöht. Von dem Gesamtbetrag werden gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung erhobene Beträge abgezogen.

Dieser Betrag wird bis spätestens 30. Juni 2015 dem EU-Haushalt gutgeschrieben.

Die Beträge gemäß Unterabsatz 1 und Artikel 10 werden nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis spätestens 30. April 2015 auf der Grundlage der Mitteilungen Kroatiens gemäß Absatz 1 festgesetzt.

Artikel 13

Kontrollen

(1)   Kroatien trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels und legt insbesondere die Verfahren fest, die erforderlich sind, um zu kontrollieren, ob die Überschussmenge gemäß Artikel 7 Absatz 1 vom Markt genommen wurde.

(2)   Kroatien teilt der Kommission bis spätestens 30. September 2013 Folgendes mit:

| a) | Informationen über das für die Feststellung der Überschussmengen gemäß Artikel 8 eingerichtete System; |
| --- | --- |

a)

Informationen über das für die Feststellung der Überschussmengen gemäß Artikel 8 eingerichtete System;

| b) | die Mengen Zucker, Isoglucose, Fructose und Verarbeitungserzeugnisse, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 monatlich ein- und ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Einfuhren aus und Ausfuhren nach






  i) | der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013; |
| --- | --- | --- |

b)

die Mengen Zucker, Isoglucose, Fructose und Verarbeitungserzeugnisse, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 monatlich ein- und ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Einfuhren aus und Ausfuhren nach

i)

der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013;

| ii) | Drittländern; |
| --- | --- |

ii)

Drittländern;

| c) | für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jährlich erzeugten und die aus eingeführtem Rohzucker raffinierten Mengen Zucker und Isoglucose, aufgeschlüsselt, je nach Fall, nach Quotenzucker und Nicht-Quotenzucker, und den Jahresverbrauch an Zucker und Isoglucose; |
| --- | --- |

c)

für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jährlich erzeugten und die aus eingeführtem Rohzucker raffinierten Mengen Zucker und Isoglucose, aufgeschlüsselt, je nach Fall, nach Quotenzucker und Nicht-Quotenzucker, und den Jahresverbrauch an Zucker und Isoglucose;

| d) | für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jeweils zum 1. Juli jedes Jahres vorhandenen Zucker- und Isoglucosebestände. |
| --- | --- |

d)

für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jeweils zum 1. Juli jedes Jahres vorhandenen Zucker- und Isoglucosebestände.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

(3)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.

3

(4)  ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82.

4

(5)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

5

(6)  ABl. L 12 vom 15.1.1972, S. 15.

6

(7)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.

7

(8)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

8

(9)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

9

---

ANHANG

TEIL A

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b

| — | : | Bulgarisch | : | Преференциална сурова тръстикова захар за рафиниране, внесена в съответствие с член 2 от Регламент за изпълнение (ЕС) No 170/2013. Пореден номер (поредният номер, който трябва да се впише в съответствие с член 2, параграф 3 от посочения регламент) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Azúcar de caña en bruto preferencial, que se destine al refinado, importado de conformidad con el artículo 2 del Reglamento de Ejecución (UE) no 170/2013. No de orden (el número de orden se insertará de conformidad con lo dispuesto en el artículo 2, apartado 3, de dicho Reglamento) |
| — | : | Tschechisch | : | Preferenční surový třtinový cukr určený k rafinaci, dovezený podle článku 2 prováděcího nařízení (EU) č. 170/2013. Pořadové číslo (pořadové číslo se vloží v souladu s čl. 2 odst. 3 uvedeného nařízení) |
| — | : | Dänisch | : | Præferencerårørsukker til raffinering, importeret i henhold til artikel 2 i gennemførelsesforordning (EU) nr. 170/2013. Løbenummer (der indsættes løbenummer i overensstemmelse med artikel 2, stk. 3, i nævnte forordning) |
| — | : | Deutsch | : | Präferenzrohrohrzucker zur Raffination, eingeführt gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013. Laufende Nummer (gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung einzusetzen) |
| — | : | Estnisch | : | Sooduskorra alusel rakendusmääruse (EL) nr 170/2013 artikli 2 kohaselt imporditav rafineerimiseks ettenähtud toor-roosuhkur. Seerianumber (märgitakse vastavalt kõnealuse määruse artikli 2 lõikele 3) |
| — | : | Griechisch | : | Προτιμησιακή ακατέργαστη ζάχαρη ζαχαροκάλαμου για ραφινάρισμα, που εισάγεται σύμφωνα με το άρθρο 2 του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 170/2013. Αύξων αριθμός (συμπληρώνεται ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το άρθρο 2 παράγραφος 3 του εν λόγω κανονισμού) |
| — | : | Englisch | : | Preferential raw cane sugar for refining, imported in accordance with Article 2 of Implementing Regulation (EU) No 170/2013. Order No (order number to be inserted in accordance with Article 2(3) of that Regulation) |
| — | : | Französisch | : | Sucre de canne brut préférentiel destiné au raffinage, importé conformément à l’article 2 du règlement d'exécution (UE) no 170/2013. Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’article 2, paragraphe 3, dudit règlement) |
| — | : | Italienisch | : | Zucchero di canna greggio preferenziale destinato alla raffinazione, importato conformemente all’articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 170/2013. Numero d’ordine (inserire in base all’articolo 2, paragrafo 3, del suddetto regolamento) |
| — | : | Lettisch | : | rafinēšanai paredzēts preferenciāls niedru jēlcukurs, ko importē saskaņā ar Īstenošanas regulas (ES) Nr. 170/2013 2. pantu. Kārtas Nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar šīs regulas 2. panta 3. punktu) |
| — | : | Litauisch | : | Lengvatinėmis sąlygomis pagal Įgyvendinimo reglamento (ES) Nr. 170/2013 2 straipsnį importuotas rafinuoti skirtas žaliavinis cukranendrių cukrus. Eilės Nr. (eilės numeris įrašomas remiantis to reglamento 2 straipsnio 3 dalimi) |
| — | : | Ungarisch | : | A 170/2013/EU végrehajtási rendelet 2. cikkével összhangban behozott, finomításra szánt kedvezményes nyers nádcukor. Tételszám (tételszám az említett rendelet 2. cikkének (3) bekezdése szerint) |
| — | : | Maltesisch | : | Zokkor tal-kannamieli preferenzjali mhux maħdum għar-raffinar, importat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 170/2013. Nru tal-Ordni (in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Artikolu 2(3) ta’ dak ir-Regolament) |
| — | : | Niederländisch | : | Preferentiële ruwe rietsuiker voor raffinage die wordt ingevoerd overeenkomstig artikel 2 van Uitvoeringsverordening (EU) nr. 170/2013. Volgnummer (volgnummer in te voegen overeenkomstig artikel 2, lid 3, van die verordening) |
| — | : | Polnisch | : | Preferencyjny surowy cukier trzcinowy przeznaczony do rafinacji, przywieziony zgodnie z art. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 170/2013. Numer porządkowy (numer porządkowy zgodnie z art. 2 ust. 3 wymienionego rozporządzenia) |
| — | : | Portugiesisch | : | Açúcar bruto de cana preferencial para refinação, importado em conformidade com o artigo 2.o do Regulamento de Execução (UE) n.o 170/2013. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o artigo 2.o, n.o 3, desse regulamento) |
| — | : | Rumänisch | : | Zahăr brut preferențial din trestie de zahăr destinat rafinării, importat în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 170/2013. Nr. de ordine [numărul de ordine se va introduce în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din respectivul regulament] |
| — | : | Slowakisch | : | Preferenčný surový trstinový cukor na rafináciu, dovážaný v súlade s článkom 2 vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 170/2013. Poradové č. (poradové číslo sa doplní v súlade s článkom 2 ods. 3 uvedeného nariadenia) |
| — | : | Slowenisch | : | Preferencialni uvoz surovega trsnega sladkorja za rafiniranje v skladu s členom 2 Izvedbene uredbe (EU) št. 170/2013. Zaporedna številka (vstaviti v skladu s členom 2(3) navedene uredbe) |
| — | : | Finnisch | : | Puhdistettavaksi tarkoitettu etuuskohteluun oikeutettu raaka ruokosokeri, tuotu täytäntöönpanoasetuksen (EU) N:o 170/2013 2 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (järjestysnumero lisätään kyseisen asetuksen 2 artiklan 3 kohdan mukaisesti) |
| — | : | Schwedisch | : | Förmånsrårörsocker för raffinering, importerat i enlighet med artikel 2 i genomförandeförordning (EU) nr 170/2013. Löpnummer (löpnummer ska anges enligt artikel 2.3 i den förordningen) |
| — | : | Kroatisch | : | Preferencijalni sirovi šećer od šećerne trske za rafiniranje, uvezen u skladu s člankom 2. Provedbena uredba (EU) br. 170/2013. Redni br. (redni broj treba umetnuti u skladu s člankom 2. stavkom 3. te Uredbe) |

—

:

Bulgarisch

:

Преференциална сурова тръстикова захар за рафиниране, внесена в съответствие с член 2 от Регламент за изпълнение (ЕС) No 170/2013. Пореден номер (поредният номер, който трябва да се впише в съответствие с член 2, параграф 3 от посочения регламент)

—

:

Spanisch

:

Azúcar de caña en bruto preferencial, que se destine al refinado, importado de conformidad con el artículo 2 del Reglamento de Ejecución (UE) no 170/2013. No de orden (el número de orden se insertará de conformidad con lo dispuesto en el artículo 2, apartado 3, de dicho Reglamento)

—

:

Tschechisch

:

Preferenční surový třtinový cukr určený k rafinaci, dovezený podle článku 2 prováděcího nařízení (EU) č. 170/2013. Pořadové číslo (pořadové číslo se vloží v souladu s čl. 2 odst. 3 uvedeného nařízení)

—

:

Dänisch

:

Præferencerårørsukker til raffinering, importeret i henhold til artikel 2 i gennemførelsesforordning (EU) nr. 170/2013. Løbenummer (der indsættes løbenummer i overensstemmelse med artikel 2, stk. 3, i nævnte forordning)

—

:

Deutsch

:

Präferenzrohrohrzucker zur Raffination, eingeführt gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013. Laufende Nummer (gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung einzusetzen)

—

:

Estnisch

:

Sooduskorra alusel rakendusmääruse (EL) nr 170/2013 artikli 2 kohaselt imporditav rafineerimiseks ettenähtud toor-roosuhkur. Seerianumber (märgitakse vastavalt kõnealuse määruse artikli 2 lõikele 3)

—

:

Griechisch

:

Προτιμησιακή ακατέργαστη ζάχαρη ζαχαροκάλαμου για ραφινάρισμα, που εισάγεται σύμφωνα με το άρθρο 2 του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 170/2013. Αύξων αριθμός (συμπληρώνεται ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το άρθρο 2 παράγραφος 3 του εν λόγω κανονισμού)

—

:

Englisch

:

Preferential raw cane sugar for refining, imported in accordance with Article 2 of Implementing Regulation (EU) No 170/2013. Order No (order number to be inserted in accordance with Article 2(3) of that Regulation)

—

:

Französisch

:

Sucre de canne brut préférentiel destiné au raffinage, importé conformément à l’article 2 du règlement d'exécution (UE) no 170/2013. Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’article 2, paragraphe 3, dudit règlement)

—

:

Italienisch

:

Zucchero di canna greggio preferenziale destinato alla raffinazione, importato conformemente all’articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 170/2013. Numero d’ordine (inserire in base all’articolo 2, paragrafo 3, del suddetto regolamento)

—

:

Lettisch

:

rafinēšanai paredzēts preferenciāls niedru jēlcukurs, ko importē saskaņā ar Īstenošanas regulas (ES) Nr. 170/2013 2. pantu. Kārtas Nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar šīs regulas 2. panta 3. punktu)

—

:

Litauisch

:

Lengvatinėmis sąlygomis pagal Įgyvendinimo reglamento (ES) Nr. 170/2013 2 straipsnį importuotas rafinuoti skirtas žaliavinis cukranendrių cukrus. Eilės Nr. (eilės numeris įrašomas remiantis to reglamento 2 straipsnio 3 dalimi)

—

:

Ungarisch

:

A 170/2013/EU végrehajtási rendelet 2. cikkével összhangban behozott, finomításra szánt kedvezményes nyers nádcukor. Tételszám (tételszám az említett rendelet 2. cikkének (3) bekezdése szerint)

—

:

Maltesisch

:

Zokkor tal-kannamieli preferenzjali mhux maħdum għar-raffinar, importat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 170/2013. Nru tal-Ordni (in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Artikolu 2(3) ta’ dak ir-Regolament)

—

:

Niederländisch

:

Preferentiële ruwe rietsuiker voor raffinage die wordt ingevoerd overeenkomstig artikel 2 van Uitvoeringsverordening (EU) nr. 170/2013. Volgnummer (volgnummer in te voegen overeenkomstig artikel 2, lid 3, van die verordening)

—

:

Polnisch

:

Preferencyjny surowy cukier trzcinowy przeznaczony do rafinacji, przywieziony zgodnie z art. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 170/2013. Numer porządkowy (numer porządkowy zgodnie z art. 2 ust. 3 wymienionego rozporządzenia)

—

:

Portugiesisch

:

Açúcar bruto de cana preferencial para refinação, importado em conformidade com o artigo 2.o do Regulamento de Execução (UE) n.o 170/2013. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o artigo 2.o, n.o 3, desse regulamento)

—

:

Rumänisch

:

Zahăr brut preferențial din trestie de zahăr destinat rafinării, importat în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 170/2013. Nr. de ordine [numărul de ordine se va introduce în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din respectivul regulament]

—

:

Slowakisch

:

Preferenčný surový trstinový cukor na rafináciu, dovážaný v súlade s článkom 2 vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 170/2013. Poradové č. (poradové číslo sa doplní v súlade s článkom 2 ods. 3 uvedeného nariadenia)

—

:

Slowenisch

:

Preferencialni uvoz surovega trsnega sladkorja za rafiniranje v skladu s členom 2 Izvedbene uredbe (EU) št. 170/2013. Zaporedna številka (vstaviti v skladu s členom 2(3) navedene uredbe)

—

:

Finnisch

:

Puhdistettavaksi tarkoitettu etuuskohteluun oikeutettu raaka ruokosokeri, tuotu täytäntöönpanoasetuksen (EU) N:o 170/2013 2 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (järjestysnumero lisätään kyseisen asetuksen 2 artiklan 3 kohdan mukaisesti)

—

:

Schwedisch

:

Förmånsrårörsocker för raffinering, importerat i enlighet med artikel 2 i genomförandeförordning (EU) nr 170/2013. Löpnummer (löpnummer ska anges enligt artikel 2.3 i den förordningen)

—

:

Kroatisch

:

Preferencijalni sirovi šećer od šećerne trske za rafiniranje, uvezen u skladu s člankom 2. Provedbena uredba (EU) br. 170/2013. Redni br. (redni broj treba umetnuti u skladu s člankom 2. stavkom 3. te Uredbe)

TEIL B

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c

| — | : | Bulgarisch | : | Внос с мито 98 EUR на тон за сурова тръстикова захар за рафиниране със стандартно качество в съответствие с член 2 от Регламент за изпълнение (ЕС) No 170/2013. Пореден номер (поредният номер, който трябва да се впише в съответствие с член 2, параграф 3 от посочения регламент) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Importación con un derecho de 98 EUR por tonelada de azúcar de caña en bruto de calidad estándar que se destine al refinado, de conformidad con el artículo 2 del Reglamento de Ejecución (UE) no 170/2013. No de orden (el número de orden se insertará de conformidad con lo dispuesto en el artículo 2, apartado 3, de dicho Reglamento) |
| — | : | Tschechisch | : | Dovoz surového třtinového cukru standardní jakosti určeného k rafinaci s clem ve výši 98 EUR za tunu podle článku 2 prováděcího nařízení (EU) č. 170/2013. Pořadové číslo (pořadové číslo se vloží v souladu s čl. 2 odst. 3 uvedeného nařízení) |
| — | : | Dänisch | : | Import til en told på 98 EUR/ton rårørsukker af standard kvalitet til raffinering i henhold til artikel 2 i gennemførelsesforordning (EU) nr. 170/2013. Løbenummer (der indsættes løbenummer i overensstemmelse med artikel 2, stk. 3, i nævnte forordning) |
| — | : | Deutsch | : | Einfuhr zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne Rohzucker der Standardqualität gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013. Laufende Nummer (gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung einzusetzen) |
| — | : | Estnisch | : | Vastavalt rakendusmääruse (EL) nr 170/2013 artiklile 2 tollimaksumääraga 98 eurot tonni kohta imporditud rafineerimiseks ette nähtud standardkvaliteediga toor-roosuhkur. Seerianumber (märgitakse vastavalt kõnealuse määruse artikli 2 lõikele 3) |
| — | : | Griechisch | : | Εισαγωγή με δασμό 98 ευρώ ανά τόνο ακατέργαστης ζάχαρης ζαχαροκάλαμου του ποιοτικού τύπου για ραφινάρισμα σύμφωνα με το άρθρο 2 του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 170/2013. Αύξων αριθμός (συμπληρώνεται ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το άρθρο 2 παράγραφος 3 του εν λόγω κανονισμού) |
| — | : | Englisch | : | Import at a duty of EUR 98 per tonne of standard-quality raw cane sugar for refining in accordance with Article 2 of Implementing Regulation (EU) No 170/2013. Order No (order number to be inserted in accordance with Article 2(3) of that Regulation) |
| — | : | Französisch | : | Importation à un droit de 98 EUR par tonne de sucre de canne brut destiné au raffinage de la qualité type conformément à l’article 2 du règlement d'exécution (UE) no 170/2013. Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’article 2, paragraphe 3, dudit règlement) |
| — | : | Italienisch | : | Importazione con un dazio di 98 EUR/t di zucchero di canna greggio della qualità tipo destinato alla raffinazione a norma dell’articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 170/2013. Numero d’ordine (inserire in base all’articolo 2, paragrafo 3, del suddetto regolamento) |
| — | : | Lettisch | : | rafinēšanai paredzēta standarta kvalitātes niedru jēlcukurs, ko importē saskaņā ar Īstenošanas regulas (ES) Nr. 170/2013 2. pantu, piemērojot nodokļa likmi EUR 98 par tonnu. Kārtas Nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar šīs regulas 2. panta 3. punktu) |
| — | : | Litauisch | : | Importuojama taikant 98 EUR muito mokestį už toną standartinės kokybės rafinuoti skirto žaliavinio cukranendrių cukraus pagal Įgyvendinimo reglamento (ES) Nr. 170/2013 2 straipsnį. Eilės Nr. (eilės numeris įrašomas remiantis to reglamento 2 straipsnio 3 dalimi) |
| — | : | Ungarisch | : | 98 EUR/tonna vámtételű, finomításra szánt minőségi nyers nádcukor behozatala a 170/2013/EU végrehajtási rendelet 2. cikkével összhangban. Tételszám (az említett rendelet 2. cikkének (3) bekezdése szerint) |
| — | : | Maltesisch | : | L-importazzjoni b’dazju ta’ EUR 98 għal kull tunnellata zokkor tal-kannamieli mhux maħdum ta’ kwalità standard għar-raffinar skont l-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 170/2013. Nru tal-Ordni (in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Artikolu 2(3) ta’ dak ir-Regolament) |
| — | : | Niederländisch | : | Invoerrecht van 98 EUR per ton ruwe rietsuiker van standaardkwaliteit die is bestemd voor raffinage overeenkomstig artikel 2 van Uitvoeringsverordening (EU) nr. 170/2013. Volgnummer (volgnummer in te voegen overeenkomstig artikel 2, lid 3, van die verordening) |
| — | : | Polnisch | : | Przywóz po stawce celnej 98 EUR za tonę surowego cukru trzcinowego standardowej jakości przeznaczonego do rafinacji zgodnie z art. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 170/2013. Numer porządkowy (numer porządkowy zgodnie z art. 2 ust. 3 wymienionego rozporządzenia) |
| — | : | Portugiesisch | : | Importação com direito de 98 EUR por tonelada de açúcar bruto de cana para refinação da qualidade-tipo, conformidade com o artigo 2.o do Regulamento de Execução (CE) n.o 170/2013. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o artigo 2.o, n.o 3, desse regulamento) |
| — | : | Rumänisch | : | Importat la o taxă de 98 EUR per tonă de zahăr brut din trestie de zahăr de calitate standard destinat rafinării în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) Nr. 170/2013. Nr. de ordine [numărul de ordine se va introduce în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din respectivul regulament] |
| — | : | Slowakisch | : | Dovoz s clom 98 EUR za tonu surového trstinového cukru štandardnej kvality na rafináciu v súlade s článkom 2 vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 170/2013. Poradové č. (poradové číslo sa doplní v súlade s článkom 2 ods. 3 uvedeného nariadenia) |
| — | : | Slowenisch | : | Uvoz po dajatvi 98 EUR na tono surovega trsnega sladkorja standardne kakovosti za rafiniranje v skladu s členom 2 Izvedbene uredbe (EU) št. 170/2013. Zaporedna številka (vstaviti v skladu s členom 2(3) navedene uredbe) |
| — | : | Finnisch | : | Puhdistettavaksi tarkoitetun vakiolaatuisen raa’an ruokosokerin tuonti, josta kannetaan 98 euron tonnilta täytäntöönpanoasetuksen (EU) N:o 170/2013 2 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (järjestysnumero lisätään kyseisen asetuksen 2 artiklan 3 kohdan mukaisesti) |
| — | : | Schwedisch | : | Import till en tullsats av 98 euro per ton rårörsocker av standardkvalitet för raffinering i enlighet med artikel 2 i genomförandeförordning (EU) nr 170/2013. Löpnummer (löpnummer ska anges enligt artikel 2.3 i den förordningen) |
| — | : | Kroatisch | : | Uvoz uz carinu od 98 EUR po toni sirovog šećera od šećerne trske za rafiniranje standardne kakvoće u skladu s člankom 2. Provedbena uredba (EU) br. 170/2013. Redni br. (redni broj treba umetnuti u skladu s člankom 2. stavkom 3. te Uredbe) |

—

:

Bulgarisch

:

Внос с мито 98 EUR на тон за сурова тръстикова захар за рафиниране със стандартно качество в съответствие с член 2 от Регламент за изпълнение (ЕС) No 170/2013. Пореден номер (поредният номер, който трябва да се впише в съответствие с член 2, параграф 3 от посочения регламент)

—

:

Spanisch

:

Importación con un derecho de 98 EUR por tonelada de azúcar de caña en bruto de calidad estándar que se destine al refinado, de conformidad con el artículo 2 del Reglamento de Ejecución (UE) no 170/2013. No de orden (el número de orden se insertará de conformidad con lo dispuesto en el artículo 2, apartado 3, de dicho Reglamento)

—

:

Tschechisch

:

Dovoz surového třtinového cukru standardní jakosti určeného k rafinaci s clem ve výši 98 EUR za tunu podle článku 2 prováděcího nařízení (EU) č. 170/2013. Pořadové číslo (pořadové číslo se vloží v souladu s čl. 2 odst. 3 uvedeného nařízení)

—

:

Dänisch

:

Import til en told på 98 EUR/ton rårørsukker af standard kvalitet til raffinering i henhold til artikel 2 i gennemførelsesforordning (EU) nr. 170/2013. Løbenummer (der indsættes løbenummer i overensstemmelse med artikel 2, stk. 3, i nævnte forordning)

—

:

Deutsch

:

Einfuhr zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne Rohzucker der Standardqualität gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013. Laufende Nummer (gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung einzusetzen)

—

:

Estnisch

:

Vastavalt rakendusmääruse (EL) nr 170/2013 artiklile 2 tollimaksumääraga 98 eurot tonni kohta imporditud rafineerimiseks ette nähtud standardkvaliteediga toor-roosuhkur. Seerianumber (märgitakse vastavalt kõnealuse määruse artikli 2 lõikele 3)

—

:

Griechisch

:

Εισαγωγή με δασμό 98 ευρώ ανά τόνο ακατέργαστης ζάχαρης ζαχαροκάλαμου του ποιοτικού τύπου για ραφινάρισμα σύμφωνα με το άρθρο 2 του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 170/2013. Αύξων αριθμός (συμπληρώνεται ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το άρθρο 2 παράγραφος 3 του εν λόγω κανονισμού)

—

:

Englisch

:

Import at a duty of EUR 98 per tonne of standard-quality raw cane sugar for refining in accordance with Article 2 of Implementing Regulation (EU) No 170/2013. Order No (order number to be inserted in accordance with Article 2(3) of that Regulation)

—

:

Französisch

:

Importation à un droit de 98 EUR par tonne de sucre de canne brut destiné au raffinage de la qualité type conformément à l’article 2 du règlement d'exécution (UE) no 170/2013. Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’article 2, paragraphe 3, dudit règlement)

—

:

Italienisch

:

Importazione con un dazio di 98 EUR/t di zucchero di canna greggio della qualità tipo destinato alla raffinazione a norma dell’articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 170/2013. Numero d’ordine (inserire in base all’articolo 2, paragrafo 3, del suddetto regolamento)

—

:

Lettisch

:

rafinēšanai paredzēta standarta kvalitātes niedru jēlcukurs, ko importē saskaņā ar Īstenošanas regulas (ES) Nr. 170/2013 2. pantu, piemērojot nodokļa likmi EUR 98 par tonnu. Kārtas Nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar šīs regulas 2. panta 3. punktu)

—

:

Litauisch

:

Importuojama taikant 98 EUR muito mokestį už toną standartinės kokybės rafinuoti skirto žaliavinio cukranendrių cukraus pagal Įgyvendinimo reglamento (ES) Nr. 170/2013 2 straipsnį. Eilės Nr. (eilės numeris įrašomas remiantis to reglamento 2 straipsnio 3 dalimi)

—

:

Ungarisch

:

98 EUR/tonna vámtételű, finomításra szánt minőségi nyers nádcukor behozatala a 170/2013/EU végrehajtási rendelet 2. cikkével összhangban. Tételszám (az említett rendelet 2. cikkének (3) bekezdése szerint)

—

:

Maltesisch

:

L-importazzjoni b’dazju ta’ EUR 98 għal kull tunnellata zokkor tal-kannamieli mhux maħdum ta’ kwalità standard għar-raffinar skont l-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 170/2013. Nru tal-Ordni (in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Artikolu 2(3) ta’ dak ir-Regolament)

—

:

Niederländisch

:

Invoerrecht van 98 EUR per ton ruwe rietsuiker van standaardkwaliteit die is bestemd voor raffinage overeenkomstig artikel 2 van Uitvoeringsverordening (EU) nr. 170/2013. Volgnummer (volgnummer in te voegen overeenkomstig artikel 2, lid 3, van die verordening)

—

:

Polnisch

:

Przywóz po stawce celnej 98 EUR za tonę surowego cukru trzcinowego standardowej jakości przeznaczonego do rafinacji zgodnie z art. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 170/2013. Numer porządkowy (numer porządkowy zgodnie z art. 2 ust. 3 wymienionego rozporządzenia)

—

:

Portugiesisch

:

Importação com direito de 98 EUR por tonelada de açúcar bruto de cana para refinação da qualidade-tipo, conformidade com o artigo 2.o do Regulamento de Execução (CE) n.o 170/2013. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o artigo 2.o, n.o 3, desse regulamento)

—

:

Rumänisch

:

Importat la o taxă de 98 EUR per tonă de zahăr brut din trestie de zahăr de calitate standard destinat rafinării în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) Nr. 170/2013. Nr. de ordine [numărul de ordine se va introduce în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din respectivul regulament]

—

:

Slowakisch

:

Dovoz s clom 98 EUR za tonu surového trstinového cukru štandardnej kvality na rafináciu v súlade s článkom 2 vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 170/2013. Poradové č. (poradové číslo sa doplní v súlade s článkom 2 ods. 3 uvedeného nariadenia)

—

:

Slowenisch

:

Uvoz po dajatvi 98 EUR na tono surovega trsnega sladkorja standardne kakovosti za rafiniranje v skladu s členom 2 Izvedbene uredbe (EU) št. 170/2013. Zaporedna številka (vstaviti v skladu s členom 2(3) navedene uredbe)

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:

Finnisch

:

Puhdistettavaksi tarkoitetun vakiolaatuisen raa’an ruokosokerin tuonti, josta kannetaan 98 euron tonnilta täytäntöönpanoasetuksen (EU) N:o 170/2013 2 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (järjestysnumero lisätään kyseisen asetuksen 2 artiklan 3 kohdan mukaisesti)

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Schwedisch

:

Import till en tullsats av 98 euro per ton rårörsocker av standardkvalitet för raffinering i enlighet med artikel 2 i genomförandeförordning (EU) nr 170/2013. Löpnummer (löpnummer ska anges enligt artikel 2.3 i den förordningen)

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Kroatisch

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Uvoz uz carinu od 98 EUR po toni sirovog šećera od šećerne trske za rafiniranje standardne kakvoće u skladu s člankom 2. Provedbena uredba (EU) br. 170/2013. Redni br. (redni broj treba umetnuti u skladu s člankom 2. stavkom 3. te Uredbe)

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| 27.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/9 |
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27.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 171/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2013

zur Änderung der Anhänge I und IX sowie zur Ersetzung des Anhangs VIII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und zur Änderung der Anhänge I und XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (3) ist vorgesehen, dass die durch den Einsatz innovativer Technologien erzielten CO2-Einsparungen in die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines jeden Herstellers einbezogen werden. Ausführliche Vorschriften über die Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien enthält die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (3) ist vorgesehen, dass die durch den Einsatz innovativer Technologien erzielten CO2-Einsparungen in die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines jeden Herstellers einbezogen werden. Ausführliche Vorschriften über die Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien enthält die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (2) | In Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist vorgesehen, dass die Kommission die Richtlinie 2007/46/EG so überprüfen soll, dass jeder Typ/jede Variante/jede Version einem einzigen Paket innovativer Technologien entspricht. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist vorgesehen, dass die Kommission die Richtlinie 2007/46/EG so überprüfen soll, dass jeder Typ/jede Variante/jede Version einem einzigen Paket innovativer Technologien entspricht.

| (3) | Um eine effiziente Überwachung der spezifischen CO2-Einsparungen für einzelne Fahrzeuge zu gewährleisten, müssen mit Ökoinnovationen ausgestattete Fahrzeuge im Rahmen der Typgenehmigung zertifiziert werden und die Einsparungen müssen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 gesondert sowohl in den Typgenehmigungsunterlagen als auch in der Konformitätsbescheinigung nach Richtlinie 2007/46/EG angegeben werden. |
| --- | --- |

(3)

Um eine effiziente Überwachung der spezifischen CO2-Einsparungen für einzelne Fahrzeuge zu gewährleisten, müssen mit Ökoinnovationen ausgestattete Fahrzeuge im Rahmen der Typgenehmigung zertifiziert werden und die Einsparungen müssen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 gesondert sowohl in den Typgenehmigungsunterlagen als auch in der Konformitätsbescheinigung nach Richtlinie 2007/46/EG angegeben werden.

| (4) | Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die im Typgenehmigungsverfahren verwendeten Unterlagen zu ändern, um den Angaben zu Ökoinnovationen angemessen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die im Typgenehmigungsverfahren verwendeten Unterlagen zu ändern, um den Angaben zu Ökoinnovationen angemessen Rechnung zu tragen.

| (5) | Mit der Änderung der Unterlagen, die für die Typgenehmigung verwendet werden, sollen einerseits den Genehmigungsbehörden angemessene Angaben für die Zertifizierung von mit Ökoinnovationen ausgestatteten Fahrzeugen an die Hand gegeben werden und andererseits die CO2-Einsparungen aufgrund der Ökoinnovationen als ein Teil der repräsentativen Angaben über einen bestimmten Typ, eine bestimmte Variante oder Version eines Fahrzeugs in diese einbezogen werden. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Änderung der Unterlagen, die für die Typgenehmigung verwendet werden, sollen einerseits den Genehmigungsbehörden angemessene Angaben für die Zertifizierung von mit Ökoinnovationen ausgestatteten Fahrzeugen an die Hand gegeben werden und andererseits die CO2-Einsparungen aufgrund der Ökoinnovationen als ein Teil der repräsentativen Angaben über einen bestimmten Typ, eine bestimmte Variante oder Version eines Fahrzeugs in diese einbezogen werden.

| (6) | Es ist erforderlich, Anhang VIII der Richtlinie 2007/46/EG anzupassen, um die sachdienlichen Angaben über Prüfungsergebnisse einzubeziehen, wie es in den einschlägigen Rechtsvorschriften über Schadstoffe von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und schweren Nutzfahrzeugen vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(6)

Es ist erforderlich, Anhang VIII der Richtlinie 2007/46/EG anzupassen, um die sachdienlichen Angaben über Prüfungsergebnisse einzubeziehen, wie es in den einschlägigen Rechtsvorschriften über Schadstoffe von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und schweren Nutzfahrzeugen vorgesehen ist.

| (7) | Die Richtlinie 2007/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinie 2007/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und IX der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang VIII der Richtlinie 2007/46/EG wird durch den Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Die Anhänge I und XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 werden gemäß dem Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19.

4

---

ANHANG I

Anhang I und Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Folgende Nummern 3.5.3, 3.5.3.1, 3.5.3.2 und 3.5.3.3 werden eingefügt:
  3.5.3.   Fahrzeug, das im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 mit einer Ökoinnovation ausgestattet ist: ja/nein (1)
  3.5.3.1.   Typ/Variante/Version des Vergleichsfahrzeugs gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 (soweit zutreffend):
  3.5.3.2.   Vorhandensein von Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen: ja/nein (1)
  3.5.3.3.   Emissionswerte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Ökoinnovationen (Tabelle für jeden geprüften Bezugskraftstoff wiederholen) (w1)












  Beschluss zur Genehmigung der Ökoinnovation (w2) | Code der Ökoinnovation (w3) | 1. | CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs
  (g/km) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Folgende Nummern 3.5.3, 3.5.3.1, 3.5.3.2 und 3.5.3.3 werden eingefügt:

3.5.3.   Fahrzeug, das im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 mit einer Ökoinnovation ausgestattet ist: ja/nein (1)

3.5.3.1.   Typ/Variante/Version des Vergleichsfahrzeugs gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 (soweit zutreffend):

3.5.3.2.   Vorhandensein von Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen: ja/nein (1)

3.5.3.3.   Emissionswerte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Ökoinnovationen (Tabelle für jeden geprüften Bezugskraftstoff wiederholen) (w1)

Beschluss zur Genehmigung der Ökoinnovation (w2)

Code der Ökoinnovation (w3)

1.

CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs

(g/km)

| 2. | CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs
  (g/km) |
| --- | --- |

2.

CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs

(g/km)

| 3. | CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (w4) |
| --- | --- |

3.

CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (w4)

| 4. | CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1
  (= 3.5.1.3) |
| --- | --- |

4.

CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1

(= 3.5.1.3)

| 5. | Nutzungsfaktor (NF), d. h. Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird |
| --- | --- |

5.

Nutzungsfaktor (NF), d. h. Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird

Einsparung von CO2-Emissionen

xxxx/201x

Insgesamt eingesparte CO2-Emissionsmenge (g/km) (w5)“

| b) | Den Erläuterungen werden folgende Erläuterungen angefügt:






  „(w) | Ökoinnovationen |
| --- | --- | --- |
| (W1) | Tabelle bei Bedarf um jeweils eine Zeile je Ökoinnovation erweitern. |
| (W2) | Nummer des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation. |
| (w3) | Zuweisung im Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation. |
| (W4) | Wird mit Genehmigung der Typgenehmigungsbehörde anstelle des Prüfzyklus Typ 1 eine Modellierungsmethode angewendet, so ist für diesen Wert der mit der Modellierungsmethode ermittelte Wert einzutragen. |
| (W5) | Summe der mit jeder einzelnen Ökoinnovation eingesparten CO2-Emissionen.“ |

b)

Den Erläuterungen werden folgende Erläuterungen angefügt:

„(w)

Ökoinnovationen

(W1)

Tabelle bei Bedarf um jeweils eine Zeile je Ökoinnovation erweitern.

(W2)

Nummer des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation.

(w3)

Zuweisung im Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation.

(W4)

Wird mit Genehmigung der Typgenehmigungsbehörde anstelle des Prüfzyklus Typ 1 eine Modellierungsmethode angewendet, so ist für diesen Wert der mit der Modellierungsmethode ermittelte Wert einzutragen.

(W5)

Summe der mit jeder einzelnen Ökoinnovation eingesparten CO2-Emissionen.“

| 2. | Anhang IX wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil I Muster B — Seite 2 — Fahrzeugklasse M1 (Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) werden die folgenden Nummern 49.3, 49.3.1 und 49.3.2 eingefügt:
  49.3.   Fahrzeug mit Ökoinnovation(en) ausgestattet: ja/nein (1)
  49.3.1.   Allgemeiner Code der Ökoinnovation(en) (p1)
  49.3.2.   Gesamteinsparungen von CO2-Emissionen durch Ökoinnovationen (p2) (für jeden geprüften Bezugskraftstoff wiederholen)“. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang IX wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I Muster B — Seite 2 — Fahrzeugklasse M1 (Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) werden die folgenden Nummern 49.3, 49.3.1 und 49.3.2 eingefügt:

49.3.   Fahrzeug mit Ökoinnovation(en) ausgestattet: ja/nein (1)

49.3.1.   Allgemeiner Code der Ökoinnovation(en) (p1)

49.3.2.   Gesamteinsparungen von CO2-Emissionen durch Ökoinnovationen (p2) (für jeden geprüften Bezugskraftstoff wiederholen)“.

| b) | Den Erläuterungen zu Anhang IX werden folgende Erläuterungen angefügt:






  „(p) | Ökoinnovationen |
| --- | --- | --- |
| (P1) | Der allgemeine Code der Ökoinnovation(en) besteht aus folgenden, jeweils durch ein Leerzeichen voneinander getrennten Bestandteilen:






  — | Code der Genehmigungsbehörde gemäß Anhang VII dieser Richtlinie; |

b)

Den Erläuterungen zu Anhang IX werden folgende Erläuterungen angefügt:

„(p)

Ökoinnovationen

(P1)

Der allgemeine Code der Ökoinnovation(en) besteht aus folgenden, jeweils durch ein Leerzeichen voneinander getrennten Bestandteilen:

—

Code der Genehmigungsbehörde gemäß Anhang VII dieser Richtlinie;

| — | Einzelcode jeder im Fahrzeug eingebauten Ökoinnovation in der zeitlichen Reihenfolge der Genehmigungsbeschlüsse der Kommission. |
| --- | --- |

—

Einzelcode jeder im Fahrzeug eingebauten Ökoinnovation in der zeitlichen Reihenfolge der Genehmigungsbeschlüsse der Kommission.

(Beispielsweise lautet der allgemeine Code von drei Ökoinnovationen, die nacheinander als 10, 15, rund 16 genehmigt und in ein von der deutschen Typgenehmigungsbehörde zertifiziertes Fahrzeug eingebaut worden sind: ‚e1 10 15 16‘.)

(P2)

Summe der mit jeder einzelnen Ökoinnovation eingesparten CO2-Emissionen.“

---

ANHANG II

„ANHANG VIII

Prüfergebnisse

(Von der Typgenehmigungsbehörde auszufüllen und dem EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge beizufügen)

Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen. Je Version ist nur ein Ergebnis zulässig. Eine Kombination mehrerer Ergebnisse je Version ist bei Angabe des ungünstigsten Falls jedoch zulässig. In diesem Fall ist zu vermerken, dass für die mit (*) gekennzeichneten Punkte lediglich die ungünstigsten Ergebnisse angegeben sind.

1.   Ergebnisse der Geräuschpegelmessungen

Nummer des Basisrechtsakts und des letzten für die Genehmigung relevanten Änderungsrechtsakts. Bei einem Rechtsakt mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Fahrgeräusch (dB(A)/E): | ... | ... | ... |
| Standgeräusch (dB(A)/E): | ... | ... | ... |
| bei (min–1): | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

Fahrgeräusch (dB(A)/E):

...

...

...

Standgeräusch (dB(A)/E):

...

...

...

bei (min–1):

...

...

...

2.   Ergebnisse der Abgasemissionsmessungen

2.1.   Emissionen von Kraftfahrzeugen, die nach dem Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge geprüft werden

Anzugeben ist der letzte für die Genehmigung relevante Änderungsrechtsakt. Bei einem Rechtsakt mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:

Kraftstoff(e) (1) ... (Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas, ...Zweistoffbetrieb: Benzin/Erdgas, Flüssiggas, Flexfuel: Benzin/Ethanol, Erdgas/Wasserstoff-Erdgas ...)

2.1.1.   Prüfung Typ 1 (2)
   (3) (Fahrzeugemissionen im Prüfzyklus nach Kaltstart)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO (mg/km) | ... | ... | ... |
| THC (mg/km) | ... | ... | ... |
| NMHC (mg/km) | ... | ... | ... |
| NOx (mg/km) | ... | ... | ... |
| THC + NOx (mg/km) | ... | ... | ... |
| Partikelmasse (PM) (mg/km) | ... | ... | ... |
| Partikelzahl (P) (#/km) (1) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO (mg/km)

...

...

...

THC (mg/km)

...

...

...

NMHC (mg/km)

...

...

...

NOx (mg/km)

...

...

...

THC + NOx (mg/km)

...

...

...

Partikelmasse (PM) (mg/km)

...

...

...

Partikelzahl (P) (#/km) (1)

...

...

...

2.1.2.   Prüfung Typ 2 (2)
   (3) (Emissionsdaten, die bei der Typgenehmigung für die Verkehrssicherheitsprüfung erforderlich sind)

Typ 2, Prüfung bei niedriger Leerlaufdrehzahl

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO (Vol.-%) | ... | ... | ... |
| Motordrehzahl (min–1) | ... | ... | ... |
| Motoröltemperatur (°C) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO (Vol.-%)

...

...

...

Motordrehzahl (min–1)

...

...

...

Motoröltemperatur (°C)

...

...

...

Typ 2, Prüfung bei hoher Leerlaufdrehzahl

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO (Vol.-%) | ... | ... | ... |
| Lambda-Wert | ... | ... | ... |
| Motordrehzahl (min–1) | ... | ... | ... |
| Motoröltemperatur (°C) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO (Vol.-%)

...

...

...

Lambda-Wert

...

...

...

Motordrehzahl (min–1)

...

...

...

Motoröltemperatur (°C)

...

...

...

2.1.3.   Prüfung Typ 3 (Emissionen von Kurbelgehäusegasen): ...

2.1.4.   Prüfung Typ 4 (Verdunstungsemissionen): ...g/Prüfung

2.1.5.   Prüfung Typ 5 (Dauerhaltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen):

| — | zurückgelegte Alterungsentfernung (km) (z. B. 160 000 km): ... |
| --- | --- |

—

zurückgelegte Alterungsentfernung (km) (z. B. 160 000 km): ...

| — | Verschlechterungsfaktor VF: berechnet/festgelegt (4) |
| --- | --- |

—

Verschlechterungsfaktor VF: berechnet/festgelegt (4)

| — | Werte:








  Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CO (mg/km) | ... | ... | ... |
| THC (mg/km) | ... | ... | ... |
| NMHC (mg/km) | ... | ... | ... |
| NOx (mg/km) | ... | ... | ... |
| THC + NOx (mg/km) | ... | ... | ... |
| Partikelmasse (PM) (mg/km) | ... | ... | ... |
| Partikelzahl (P) (#/km) (1) | ... | ... | ... |

—

Werte:

Variante/Version:

...

...

...

CO (mg/km)

...

...

...

THC (mg/km)

...

...

...

NMHC (mg/km)

...

...

...

NOx (mg/km)

...

...

...

THC + NOx (mg/km)

...

...

...

Partikelmasse (PM) (mg/km)

...

...

...

Partikelzahl (P) (#/km) (1)

...

...

...

2.1.6.   Prüfung Typ 6 (durchschnittliche Emissionen bei niedrigen Umgebungstemperaturen)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO (g/km) | ... | ... | ... |
| THC (g/km) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO (g/km)

...

...

...

THC (g/km)

...

...

...

2.1.7.   OBD: ja/nein (4)

2.2.   Emissionen von Motoren, die nach dem Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge geprüft werden.

Anzugeben ist der letzte für die Genehmigung relevante Änderungsrechtsakt. Bei einem Rechtsakt mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Kraftstoff(e) (1) ... (Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas, Ethanol...)

2.2.1.   Ergebnisse der ESC-Prüfung (5)
   (6)
   (7)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO (mg/kWh) | ... | ... | ... |
| THC (mg/kWh) | ... | ... | ... |
| NOx (mg/kWh) | ... | ... | ... |
| NH3 (ppm) (1) | ... | ... | ... |
| Partikelmasse PM (mg/kWh) | ... | ... | ... |
| Partikelzahl P (#/kWh) (1) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO (mg/kWh)

...

...

...

THC (mg/kWh)

...

...

...

NOx (mg/kWh)

...

...

...

NH3 (ppm) (1)

...

...

...

Partikelmasse PM (mg/kWh)

...

...

...

Partikelzahl P (#/kWh) (1)

...

...

...

2.2.2.   Ergebnis der ELR-Prüfung (5)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Rauchwert:...m–1 | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

Rauchwert:...m–1

...

...

...

2.2.3.   Ergebnis der ETC-Prüfung (6)
   (7)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO (mg/kWh) | ... | ... | ... |
| THC (mg/kWh) | ... | ... | ... |
| NMHC (mg/kWh) (1) | ... | ... | ... |
| CH4 (mg/kWh) (1) | ... | ... | ... |
| NOx (mg/kWh) | ... | ... | ... |
| NH3 (ppm) (1) | ... | ... | ... |
| Partikelmasse PM (mg/kWh) | ... | ... | ... |
| Partikelzahl P (#/kWh) (1) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO (mg/kWh)

...

...

...

THC (mg/kWh)

...

...

...

NMHC (mg/kWh) (1)

...

...

...

CH4 (mg/kWh) (1)

...

...

...

NOx (mg/kWh)

...

...

...

NH3 (ppm) (1)

...

...

...

Partikelmasse PM (mg/kWh)

...

...

...

Partikelzahl P (#/kWh) (1)

...

...

...

2.2.4.   Leerlaufprüfung (5)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO (Vol.-%) | ... | ... | ... |
| Lambda-Wert (1) | ... | ... | ... |
| Motordrehzahl (min–1) | ... | ... | ... |
| Motoröltemperatur (°C) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO (Vol.-%)

...

...

...

Lambda-Wert (1)

...

...

...

Motordrehzahl (min–1)

...

...

...

Motoröltemperatur (°C)

...

...

...

2.3.   Emissionen von Dieselmotoren

Anzugeben ist der letzte für die Genehmigung relevante Änderungsrechtsakt. Bei einem Rechtsakt mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:

2.3.1.   Ergebnisse der Prüfung bei freier Beschleunigung

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Korrigierter Absorptionskoeffizient (m–1) | ... | ... | ... |
| Normale Leerlaufdrehzahl des Motors | ... | ... | ... |
| Höchstdrehzahl des Motors | ... | ... | ... |
| Motoröltemperatur (min./max.) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

Korrigierter Absorptionskoeffizient (m–1)

...

...

...

Normale Leerlaufdrehzahl des Motors

...

...

...

Höchstdrehzahl des Motors

...

...

...

Motoröltemperatur (min./max.)

...

...

...

3.   Ergebnisse der CO2-Emissions-/Kraftstoff-/Stromverbrauchsprüfungen und Prüfung der elektrischen Reichweite

Nummer des Basisrechtsakts und des letzten für die Genehmigung geltenden Änderungsrechtsakts:

3.1.   Kolbenverbrennungsmotoren, einschließlich nicht extern aufladbarer Hybrid-Elektrofahrzeuge (5)
   (8)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO2-Emissionsmenge (innerorts) (g/km) | ... | ... | ... |
| CO2-Emissionsmenge (außerorts) (g/km) | ... | ... | ... |
| CO2-Emissionsmenge (kombiniert) (g/km) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (innerorts) (l/100 km) (9) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (außerorts) (l/100 km) (9) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (kombiniert) (l/100 km) (9) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (innerorts) (g/km)

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (außerorts) (g/km)

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (kombiniert) (g/km)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (innerorts) (l/100 km) (9)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (außerorts) (l/100 km) (9)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (kombiniert) (l/100 km) (9)

...

...

...

3.2.   Extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge (5)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO2-Emissionsmenge (Zustand A, kombiniert) (g/km) | ... | ... | ... |
| CO2-Emissionsmenge (Zustand B, kombiniert) (g/km) | ... | ... | ... |
| CO2-Emissionsmenge (gewichtet, kombiniert) (g/km) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (Zustand A, kombiniert) (l/100 km) (g) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (Zustand B, kombiniert) (l/100 km) (g) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (gewichtet, kombiniert) (l/100 km) (g) | ... | ... | ... |
| Stromverbrauch (Zustand A, kombiniert) (Wh/km) | ... | ... | ... |
| Stromverbrauch (Zustand B, kombiniert) (Wh/km) | ... | ... | ... |
| Stromverbrauch (gewichtet und kombiniert) (Wh/km) | ... | ... | ... |
| Reichweite im reinen Elektrobetrieb (km) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (Zustand A, kombiniert) (g/km)

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (Zustand B, kombiniert) (g/km)

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (gewichtet, kombiniert) (g/km)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (Zustand A, kombiniert) (l/100 km) (g)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (Zustand B, kombiniert) (l/100 km) (g)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (gewichtet, kombiniert) (l/100 km) (g)

...

...

...

Stromverbrauch (Zustand A, kombiniert) (Wh/km)

...

...

...

Stromverbrauch (Zustand B, kombiniert) (Wh/km)

...

...

...

Stromverbrauch (gewichtet und kombiniert) (Wh/km)

...

...

...

Reichweite im reinen Elektrobetrieb (km)

...

...

...

3.3.   Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb (5)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Stromverbrauch (Wh/km) | ... | ... | ... |
| Reichweite (km) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

Stromverbrauch (Wh/km)

...

...

...

Reichweite (km)

...

...

...

3.4.   Fahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen (5)

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Kraftstoffverbrauch (kg/100 km) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (kg/100 km)

...

...

...

4.   Ergebnisse der Prüfungen von Fahrzeugen, die mit Ökoinnovationen ausgestattet sind (10)
   (11)
   (12)

| Variante/Version ... |
| --- |
| Beschluss zur Genehmigung der Ökoinnovation (13) | Code der Ökoinnovation (14) | 1. | CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs (g/km) |

Variante/Version ...

Beschluss zur Genehmigung der Ökoinnovation (13)

Code der Ökoinnovation (14)

1.

CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs (g/km)

| 2. | CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs (g/km) |
| --- | --- |

2.

CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs (g/km)

| 3. | CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (15) |
| --- | --- |

3.

CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (15)

| 4. | CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (= 3.5.1.3) |
| --- | --- |

4.

CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (= 3.5.1.3)

| 5. | Nutzungsfaktor (NF), d. h. Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird |
| --- | --- |

5.

Nutzungsfaktor (NF), d. h. Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird

Einsparung von CO2-Emissionen

Formula

xxxx/201x

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

Insgesamt eingesparte CO2-Emissionsmenge (g/km) (16)

...

4.1.   Allgemeiner Code der Ökoinnovation(en) (17)

Erläuterungen

| (h) | Ökoinnovationen |
| --- | --- |

(h)

Ökoinnovationen

---

(1)  Eventuelle Einschränkungen hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffs angeben (z. B. bei Erdgas Gasgruppe L oder Gasgruppe H).

1

(2)  Für Fahrzeuge mit Zweistoffbetrieb ist die Tabelle für beide Kraftstoffe anzugeben.

2

(3)  Wird die Prüfung bei Fahrzeugen mit Flexfuel-Betrieb gemäß Abbildung I.2.4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 für beide Kraftstoffe und für Fahrzeuge mit Flüssiggas- oder Erdgas-/Biomethan-Betrieb im Zweistoff- oder Einstoff-Betrieb durchgeführt, so ist die Tabelle für jedes einzelne bei der Prüfung verwendete Bezugsgas anzugeben, und die schlechtesten Ergebnisse sind in einer gesonderten Tabelle aufzuführen. Gegebenenfalls wird gemäß Anhang I Abschnitte 1.1.2.4 und 1.1.2.5 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 angegeben, ob die Ergebnisse gemessen oder berechnet wurden.

3

(4)  Unzutreffendes streichen.

4

(5)  Falls zutreffend.

5

(6)  Für Euro VI bedeutet ESC WHSC und ETC bedeutet WHTC.

6

(7)  Werden mit Erdgas und Flüssiggas betriebene Motoren für Euro VI mit unterschiedlichen Bezugskraftstoffen geprüft, ist für jeden geprüften Bezugskraftstoff eine gesonderte Tabelle anzugeben.

7

(8)  Tabelle für jeden geprüften Bezugskraftstoff angeben.

8

(9)  Die Einheit ‚l/100 km‘ wird für mit Erdgas und Wasserstoff-Erdas-Gemisch betriebene Fahrzeuge durch ‚m3/100 km‘ und für mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge durch „kg/100 km“ ersetzt.

9

3

(10)

10

| (h1) | Tabelle für jede Variante/Version angeben. |
| --- | --- |

(h1)

h1

Tabelle für jede Variante/Version angeben.

(11)

11

| (h2) | Tabelle für jeden geprüften Bezugskraftstoff angeben. |
| --- | --- |

(h2)

h2

Tabelle für jeden geprüften Bezugskraftstoff angeben.

(12)

12

| (h3) | Tabelle bei Bedarf um jeweils eine Zeile je Ökoinnovation erweitern. |
| --- | --- |

(h3)

h3

Tabelle bei Bedarf um jeweils eine Zeile je Ökoinnovation erweitern.

(13)

13

| (h4) | Nummer des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation. |
| --- | --- |

(h4)

h4

Nummer des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation.

(14)

14

| (h5) | Zuweisung im Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation. |
| --- | --- |

(h5)

h5

Zuweisung im Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation.

(15)

15

| (h6) | Wird anstelle des Prüfzyklus Typ 1 eine Modellierungsmethode angewendet, so ist für diesen Wert der mit der Modellierungsmethode ermittelte Wert einzutragen |
| --- | --- |

(h6)

h6

Wird anstelle des Prüfzyklus Typ 1 eine Modellierungsmethode angewendet, so ist für diesen Wert der mit der Modellierungsmethode ermittelte Wert einzutragen

(16)

16

| (h7) | Summe der mit jeder einzelnen Ökoinnovation eingesparten CO2-Emissionen. |
| --- | --- |

(h7)

h7

Summe der mit jeder einzelnen Ökoinnovation eingesparten CO2-Emissionen.

2

(17)

17

| (h8) | (Der allgemeine Code der Ökoinnovation(en) besteht aus folgenden, jeweils durch ein Leerzeichen von einander getrennten Bestandteilen:






  — | Code der Genehmigungsbehörde gemäß Anhang VII dieser Richtlinie; |
| --- | --- | --- |

(h8)

h8

(Der allgemeine Code der Ökoinnovation(en) besteht aus folgenden, jeweils durch ein Leerzeichen von einander getrennten Bestandteilen:

—

Code der Genehmigungsbehörde gemäß Anhang VII dieser Richtlinie;

| — | Einzelcode jeder im Fahrzeug eingebauten Ökoinnovation in der zeitlichen Reihenfolge der Genehmigungsbeschlüsse der Kommission.
  Beispielsweise lautet der allgemeine Code von drei Ökoinnovationen, die nacheinander als 10, 15 und 16 genehmigt und in ein von der deutschen Typgenehmigungsbehörde zertifiziertes Fahrzeug eingebaut worden sind: ‚e1 10 15 16‘.)“. |
| --- | --- |

—

Einzelcode jeder im Fahrzeug eingebauten Ökoinnovation in der zeitlichen Reihenfolge der Genehmigungsbeschlüsse der Kommission.

Beispielsweise lautet der allgemeine Code von drei Ökoinnovationen, die nacheinander als 10, 15 und 16 genehmigt und in ein von der deutschen Typgenehmigungsbehörde zertifiziertes Fahrzeug eingebaut worden sind: ‚e1 10 15 16‘.)“.

---

ANHANG III

Die Anhänge I und XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Folgende Nummern 4.3.5., 4.3.5.1. und 4.3.5.2. werden eingefügt:
  „4.3.5.   Mit Ökoinnovationen ausgestattetes Fahrzeug:
  4.3.5.1.   Bei Fahrzeugen, die im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 mit einer oder mehreren Ökoinnovationen ausgestattet sind, wird die Konformität der Produktion hinsichtlich der Ökoinnovationen dadurch nachgewiesen, dass die Prüfungen durchgeführt werden, die in dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der jeweiligen Ökoinnovation vorgesehen sind.
  4.3.5.2.   Die Nummern 4.3.1., 4.3.2. und 4.3.4. gelten.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Folgende Nummern 4.3.5., 4.3.5.1. und 4.3.5.2. werden eingefügt:

„4.3.5.   Mit Ökoinnovationen ausgestattetes Fahrzeug:

4.3.5.1.   Bei Fahrzeugen, die im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 mit einer oder mehreren Ökoinnovationen ausgestattet sind, wird die Konformität der Produktion hinsichtlich der Ökoinnovationen dadurch nachgewiesen, dass die Prüfungen durchgeführt werden, die in dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der jeweiligen Ökoinnovation vorgesehen sind.

4.3.5.2.   Die Nummern 4.3.1., 4.3.2. und 4.3.4. gelten.“

| b) | In Anlage 3 werden die folgenden Nummern 3.5.3., 3.5.3.1., 3.5.3.2. und 3.5.3.3. eingefügt:
  3.5.3.   Fahrzeug, das im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 mit einer Ökoinnovation ausgestattet ist: ja/nein (1)

  3.5.3.1.   Typ/Variante/Version des Vergleichsfahrzeugs gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 (2):
  3.5.3.2.   Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen: ja/nein (1)

  3.5.3.3.   Emissionswerte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Ökoinnovationen (3)
   (4)













  Beschluss zur Genehmigung der Ökoinnovation (5) | Code der Ökoinnovation (6) | 1. | CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs
  (g/km) |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Anlage 3 werden die folgenden Nummern 3.5.3., 3.5.3.1., 3.5.3.2. und 3.5.3.3. eingefügt:

3.5.3.   Fahrzeug, das im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 mit einer Ökoinnovation ausgestattet ist: ja/nein (1)

3.5.3.1.   Typ/Variante/Version des Vergleichsfahrzeugs gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 (2):

3.5.3.2.   Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen: ja/nein (1)

3.5.3.3.   Emissionswerte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Ökoinnovationen (3)
   (4)

Beschluss zur Genehmigung der Ökoinnovation (5)

Code der Ökoinnovation (6)

1.

CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs

(g/km)

| 2. | CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs
  (g/km) |
| --- | --- |

2.

CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs

(g/km)

| 3. | CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (7) |
| --- | --- |

3.

CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (7)

| 4. | CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1
  (= 3.5.1.3) |
| --- | --- |

4.

CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1

(= 3.5.1.3)

| 5. | Nutzungsfaktor (NF), d. h. Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird |
| --- | --- |

5.

Nutzungsfaktor (NF), d. h. Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird

Einsparung von CO2-Emissionen

xxxx/201x (5)

Insgesamt eingesparte CO2-Emissionsmenge (g/km) (8)

| c) | Das Beiblatt der Anlage 4 wird wie folgt geändert:






  i) | In Nummer 2.1 wird die Tabelle für Typ 6 durch Folgendes ersetzt:







  „Typ 6 | CO (g/km) | THC (g/km) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Messwert“ | | |

c)

Das Beiblatt der Anlage 4 wird wie folgt geändert:

i)

In Nummer 2.1 wird die Tabelle für Typ 6 durch Folgendes ersetzt:

„Typ 6

CO (g/km)

THC (g/km)

Messwert“

| ii) | Nummer 2.1.1 erhält folgende Fassung:
  2.1.1.   Für Fahrzeuge mit Zweistoffbetrieb ist die Tabelle für Typ 1 für beide Kraftstoffe anzugeben. Wird die Prüfung für Typ 1 bei Fahrzeugen mit Flexfuel-Betrieb gemäß Abbildung I.2.4 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 für beide Kraftstoffe und für Fahrzeuge mit Flüssiggas- oder Erdgas-/Biomethan-Betrieb im Einstoff- oder Zweistoff-Betrieb durchgeführt, so ist die Tabelle für jedes einzelne bei der Prüfung verwendete Bezugsgas anzugeben, und schlechtesten Ergebnisse sind in einer gesonderten Tabelle anzugeben. Gegebenenfalls wird gemäß Anhang I Abschnitte 1.1.2.4 und 1.1.2.5 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 angegeben, ob die Ergebnisse gemessen oder berechnet wurden.“ |
| --- | --- |

ii)

Nummer 2.1.1 erhält folgende Fassung:

2.1.1.   Für Fahrzeuge mit Zweistoffbetrieb ist die Tabelle für Typ 1 für beide Kraftstoffe anzugeben. Wird die Prüfung für Typ 1 bei Fahrzeugen mit Flexfuel-Betrieb gemäß Abbildung I.2.4 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 für beide Kraftstoffe und für Fahrzeuge mit Flüssiggas- oder Erdgas-/Biomethan-Betrieb im Einstoff- oder Zweistoff-Betrieb durchgeführt, so ist die Tabelle für jedes einzelne bei der Prüfung verwendete Bezugsgas anzugeben, und schlechtesten Ergebnisse sind in einer gesonderten Tabelle anzugeben. Gegebenenfalls wird gemäß Anhang I Abschnitte 1.1.2.4 und 1.1.2.5 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 angegeben, ob die Ergebnisse gemessen oder berechnet wurden.“

| iii) | Die folgenden Nummern 2.6 und 2.6.1 werden eingefügt:
  „2.6.   Ergebnisse der Prüfung von Ökoinnovationen (9)
   (10)













  Beschluss zur Genehmigung der Ökoinnovation (11) | Code der Ökoinnovation (12) | 1. | CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs
  (g/km) |
| --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

Die folgenden Nummern 2.6 und 2.6.1 werden eingefügt:

„2.6.   Ergebnisse der Prüfung von Ökoinnovationen (9)
   (10)

Beschluss zur Genehmigung der Ökoinnovation (11)

Code der Ökoinnovation (12)

1.

CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs

(g/km)

| 2. | CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs
  (g/km) |
| --- | --- |

2.

CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs

(g/km)

| 3. | CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (13) |
| --- | --- |

3.

CO2-Emissionsmenge des Vergleichsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1 (13)

| 4. | CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1
  (= 3.5.1.3) |
| --- | --- |

4.

CO2-Emissionsmenge des Ökoinnovationsfahrzeugs im Prüfzyklus Typ 1

(= 3.5.1.3)

| 5. | Nutzungsfaktor (NF), d. h. Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird |
| --- | --- |

5.

Nutzungsfaktor (NF), d. h. Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird

Einsparung von CO2-Emissionen

xxxx/201x

Insgesamt eingesparte CO2-Emissionsmenge (g/km) (14)

2.6.1.   Allgemeiner Code der Ökoinnovation(en) (15)

| 2. | In Anhang XII wird folgende Nummer 4 angefügt:
  „4.   TYPGENEHMIGUNG VON MIT ÖKOINNOVATIONEN AUSGESTATTETEN FAHRZEUGEN
  4.1.   Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 beantragt ein Hersteller, der von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen infolge einer (oder mehrerer) Ökoinnovation(en) profitieren will, bei einer Genehmigungsbehörde eine EU-Typgenehmigung für das mit den Ökoinnovationen ausgestattete Fahrzeug.
  4.2.   Die Ermittlung der eingesparten CO2-Emissionen des mit Ökoinnovationen ausgestatteten Fahrzeugs wird für die Typgenehmigung nach dem Verfahren und der Prüfmethode durchgeführt, die in dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 angegeben sind.
  4.3.   Die Durchführung der erforderlichen Prüfungen zur Ermittlung der Einsparungen von CO2-Emissionen infolge der Ökoinnovationen gilt gegebenenfalls unbeschadet des Nachweises der Übereinstimmung der Ökoinnovationen mit den Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG.
  4.4.   Die Typgenehmigung wird nicht erteilt, wenn die Verminderung der Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs gegenüber denen des Vergleichsfahrzeugs gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nicht wenigstens 1 g CO2/km beträgt.“ |
| --- | --- |

2.

In Anhang XII wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4.   TYPGENEHMIGUNG VON MIT ÖKOINNOVATIONEN AUSGESTATTETEN FAHRZEUGEN

4.1.   Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 beantragt ein Hersteller, der von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen infolge einer (oder mehrerer) Ökoinnovation(en) profitieren will, bei einer Genehmigungsbehörde eine EU-Typgenehmigung für das mit den Ökoinnovationen ausgestattete Fahrzeug.

4.2.   Die Ermittlung der eingesparten CO2-Emissionen des mit Ökoinnovationen ausgestatteten Fahrzeugs wird für die Typgenehmigung nach dem Verfahren und der Prüfmethode durchgeführt, die in dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 angegeben sind.

4.3.   Die Durchführung der erforderlichen Prüfungen zur Ermittlung der Einsparungen von CO2-Emissionen infolge der Ökoinnovationen gilt gegebenenfalls unbeschadet des Nachweises der Übereinstimmung der Ökoinnovationen mit den Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG.

4.4.   Die Typgenehmigung wird nicht erteilt, wenn die Verminderung der Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs gegenüber denen des Vergleichsfahrzeugs gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nicht wenigstens 1 g CO2/km beträgt.“

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(1)  Unzutreffendes streichen.

(2)  Falls zutreffend.

(3)  Tabelle für jeden geprüften Bezugskraftstoff angeben.

(4)  Tabelle bei Bedarf um jeweils eine Zeile je Ökoinnovation erweitern.“

(5)  Nummer des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation.

(6)  Zuweisung im Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation.

(7)  Wird mit Genehmigung der Typgenehmigungsbehörde anstelle des Prüfzyklus Typ 1 eine Modellierung angewendet, so ist für diesen Wert der mit der Modellierungsmethode ermittelte Wert einzutragen.

(8)  Summe der mit jeder einzelnen Ökoinnovation eingesparten CO2-Emissionen.

(9)  Tabelle für jeden geprüften Bezugskraftstoff angeben

(10)  Tabelle bei Bedarf um jeweils eine Zeile je Ökoinnovation erweitern.

(11)  Nummer des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation.

(12)  Zuweisung im Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Ökoinnovation.

(13)  Wird anstelle des Prüfzyklus Typ 1 eine Modellierung angewendet, so ist für diesen Wert der mit der Modellierungsmethode ermittelte Wert einzutragen

(14)  Summe der mit jeder einzelnen Ökoinnovation eingesparten CO2-Emissionen.

(15)  Der allgemeine Code der Ökoinnovation(en) besteht aus folgenden, jeweils durch ein Leerzeichen voneinander getrennten Bestandteilen:

| — | Code für den Typ der Genehmigungsbehörde gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG; |
| --- | --- |

—

Code für den Typ der Genehmigungsbehörde gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG;

| — | Einzelcode jeder im Fahrzeug eingebauten Ökoinnovation in der zeitlichen Reihenfolge der Genehmigungsbeschlüsse der Kommission.
  (Beispielsweise lautet der allgemeine Code von drei Ökoinnovationen, die nacheinander als 10, 15 und 16 genehmigt und in ein von der deutschen Typgenehmigungsbehörde zertifiziertes Fahrzeug eingebaut worden sind: ‚e1 10 15 16‘.)“ |
| --- | --- |

—

Einzelcode jeder im Fahrzeug eingebauten Ökoinnovation in der zeitlichen Reihenfolge der Genehmigungsbeschlüsse der Kommission.

(Beispielsweise lautet der allgemeine Code von drei Ökoinnovationen, die nacheinander als 10, 15 und 16 genehmigt und in ein von der deutschen Typgenehmigungsbehörde zertifiziertes Fahrzeug eingebaut worden sind: ‚e1 10 15 16‘.)“

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| 27.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/20 |
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27.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 172/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2013

über die Streichung bestimmter bestehender Weinnamen aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Register

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 118s Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Weinnamen, die gemäß den Artikeln 51 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (3) geschützt waren, wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 automatisch geschützt. Diese Weinnamen („bestehende geschützte Weinnamen“) sind im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Wein gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Weinnamen, die gemäß den Artikeln 51 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (3) geschützt waren, wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 automatisch geschützt. Diese Weinnamen („bestehende geschützte Weinnamen“) sind im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Wein gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt.

| (2) | Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bezüglich der bestehenden geschützten Weinnamen bis zum 31. Dezember 2011 die technischen Unterlagen und die einzelstaatlichen Entscheidungen über die Genehmigung übermitteln. Gemäß Artikel 118s Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verlieren bestehende geschützte Weinnamen, für die die vorgeschriebenen Angaben nicht bis zu diesem Datum übermittelt wurden, den Schutz im Rahmen der genannten Verordnung. Diese Namen sind daher aus dem Register zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bezüglich der bestehenden geschützten Weinnamen bis zum 31. Dezember 2011 die technischen Unterlagen und die einzelstaatlichen Entscheidungen über die Genehmigung übermitteln. Gemäß Artikel 118s Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verlieren bestehende geschützte Weinnamen, für die die vorgeschriebenen Angaben nicht bis zu diesem Datum übermittelt wurden, den Schutz im Rahmen der genannten Verordnung. Diese Namen sind daher aus dem Register zu streichen.

| (3) | Die Streichung aus dem Register gilt nicht für Weine, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mit aus dem Register zu streichenden Namen auf den Markt gebracht oder etikettiert wurden. Diese Weine dürfen daher noch weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Streichung aus dem Register gilt nicht für Weine, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mit aus dem Register zu streichenden Namen auf den Markt gebracht oder etikettiert wurden. Diese Weine dürfen daher noch weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Weinnamen werden aus dem gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingerichteten Register gestrichen.

Artikel 2

Weine, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung mit Weinnamen gemäß Artikel 1 auf den Markt gebracht oder etikettiert wurden, können weiter vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

2

(3)  ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.

3

---

ANHANG

Weinnamen gemäß Artikel 1

| Land | Zu streichende Namen |
| --- | --- |
| Griechenland | Αδριανή
  Βίλιτσα
  Κορωπί
  Μονεμβασία
  Παιανία
  Πλαγιές Πετρωτού
  Σύρος |
| Spanien | Abanilla |
| Frankreich | Aigues
  Allier
  Argens
  Balmes Dauphinoises
  Bénovie
  Bérange
  Bessan
  Bigorre
  Blanquette de Limoux
  Blanquette méthode ancestrale
  Bordeaux Côtes de Francs
  Bordeaux Haut-Benauge
  Bourbonnais
  Cassan
  Caux
  Cessenon
  Charente
  Charentes Maritimes
  Chaume — Premier Cru des coteaux du Layon
  Cher
  Collines de la Moure
  Comté de Grignan
  Coteaux de Bessilles
  Coteaux de Cèze
  Coteaux de Fontcaude
  Coteaux de la Cabrerisse
  Coteaux de l’Ardèche
  Coteaux de Laurens
  Coteaux de Miramont
  Coteaux de Montélimar
  Coteaux de Murviel
  Coteaux du Grésivaudan
  Coteaux du Layon Chaume
  Coteaux du Littoral Audois
  Coteaux du Salagou
  Coteaux du Verdon
  Coteaux et Terrasses de Montauban
  Coteaux Flaviens
  Côtes de Castillon
  Côtes de Ceressou
  Côtes de Lastours
  Côtes de Montestruc
  Côtes de Pérignan
  Côtes de Prouilhe
  Côtes du Brian
  Côtes du Condomois
  Côtes du Vidourle
  Crépy
  Creuse
  Cucugnan
  Deux-Sèvres
  Dordogne
  Doubs
  Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge
  Haute-Garonne
  Hauterive
  Haute-Saône
  Hautes-Pyrénées
  Hauts de Badens
  Indre
  Indre et Loire
  Languedoc Grès de Montpellier
  Languedoc La Clape
  Languedoc Picpoul-de-Pinet
  Languedoc Terrasses du Larzac
  Loir et Cher
  Loire-Atlantique
  Loiret
  Lot et Garonne
  Maine et Loire
  Meuse
  Mont Baudile
  Monts de la Grage
  Néac
  Nièvre
  Petite Crau
  Premières Côtes de Blaye
  Principauté d’Orange
  Pyrénées Orientales
  Pyrénées-Atlantiques
  Sainte Baume
  Sarthe
  Seine et Marne
  Tarn
  Tarn et Garonne
  Terroirs Landais
  Touraine Amboise
  Touraine Azay-le-Rideau
  Touraine Mestand
  Val de Cesse
  Val de Dagne
  Val de Montferrand
  Vaunage
  Vendée
  Vienne
  Vins du Thouarsais
  Vistrenque
  Volnay Santenots |
| Italien | Alto Tirino
  Cagnina di Romagna
  Condoleo
  Dolcetto delle Langhe Monregalesi
  Dolcetto di Dogliani
  Dolcetto di Dogliani Superiore
  Donnici
  Esaro
  Golfo dei Poeti La Spezia
  Guardia Sanframondi
  Malvasia di Cagliari
  Monica di Cagliari
  Moscato di Cagliari
  Pagadebit di Romagna
  Pietraviva
  Pollino
  Romagna Albana spumante
  Rosso Canosa
  San Vito di Luzzi
  Sangiovese di Romagna
  Sant’Agata de‘ Goti
  Solopaca
  Trebbiano di Romagna
  Valle del Crati
  Valle Peligna
  Verbicaro |
| Luxemburg | Crémant du Luxemboug |
| Ungarn | Alföldi
  Dél-alföldi
  Dél-dunántúli
  Duna melléki
  Egerszóláti Olaszrizling
  Észak-dunántúli
  Nyugat-dunántúli
  Somlói Arany
  Somlói Nászéjszakák bora
  Tisza melléki
  Tisza völgyi
  Villányi védett eredetű classicus |
| Portugal | Moscatel de Setúbal
  Vinho Espumante Beiras
  Vinho Regional Beiras |
| Rumänien | Cernătești — Podgoria |

Land

Zu streichende Namen

Griechenland

Αδριανή

Βίλιτσα

Κορωπί

Μονεμβασία

Παιανία

Πλαγιές Πετρωτού

Σύρος

Spanien

Abanilla

Frankreich

Aigues

Allier

Argens

Balmes Dauphinoises

Bénovie

Bérange

Bessan

Bigorre

Blanquette de Limoux

Blanquette méthode ancestrale

Bordeaux Côtes de Francs

Bordeaux Haut-Benauge

Bourbonnais

Cassan

Caux

Cessenon

Charente

Charentes Maritimes

Chaume — Premier Cru des coteaux du Layon

Cher

Collines de la Moure

Comté de Grignan

Coteaux de Bessilles

Coteaux de Cèze

Coteaux de Fontcaude

Coteaux de la Cabrerisse

Coteaux de l’Ardèche

Coteaux de Laurens

Coteaux de Miramont

Coteaux de Montélimar

Coteaux de Murviel

Coteaux du Grésivaudan

Coteaux du Layon Chaume

Coteaux du Littoral Audois

Coteaux du Salagou

Coteaux du Verdon

Coteaux et Terrasses de Montauban

Coteaux Flaviens

Côtes de Castillon

Côtes de Ceressou

Côtes de Lastours

Côtes de Montestruc

Côtes de Pérignan

Côtes de Prouilhe

Côtes du Brian

Côtes du Condomois

Côtes du Vidourle

Crépy

Creuse

Cucugnan

Deux-Sèvres

Dordogne

Doubs

Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge

Haute-Garonne

Hauterive

Haute-Saône

Hautes-Pyrénées

Hauts de Badens

Indre

Indre et Loire

Languedoc Grès de Montpellier

Languedoc La Clape

Languedoc Picpoul-de-Pinet

Languedoc Terrasses du Larzac

Loir et Cher

Loire-Atlantique

Loiret

Lot et Garonne

Maine et Loire

Meuse

Mont Baudile

Monts de la Grage

Néac

Nièvre

Petite Crau

Premières Côtes de Blaye

Principauté d’Orange

Pyrénées Orientales

Pyrénées-Atlantiques

Sainte Baume

Sarthe

Seine et Marne

Tarn

Tarn et Garonne

Terroirs Landais

Touraine Amboise

Touraine Azay-le-Rideau

Touraine Mestand

Val de Cesse

Val de Dagne

Val de Montferrand

Vaunage

Vendée

Vienne

Vins du Thouarsais

Vistrenque

Volnay Santenots

Italien

Alto Tirino

Cagnina di Romagna

Condoleo

Dolcetto delle Langhe Monregalesi

Dolcetto di Dogliani

Dolcetto di Dogliani Superiore

Donnici

Esaro

Golfo dei Poeti La Spezia

Guardia Sanframondi

Malvasia di Cagliari

Monica di Cagliari

Moscato di Cagliari

Pagadebit di Romagna

Pietraviva

Pollino

Romagna Albana spumante

Rosso Canosa

San Vito di Luzzi

Sangiovese di Romagna

Sant’Agata de‘ Goti

Solopaca

Trebbiano di Romagna

Valle del Crati

Valle Peligna

Verbicaro

Luxemburg

Crémant du Luxemboug

Ungarn

Alföldi

Dél-alföldi

Dél-dunántúli

Duna melléki

Egerszóláti Olaszrizling

Észak-dunántúli

Nyugat-dunántúli

Somlói Arany

Somlói Nászéjszakák bora

Tisza melléki

Tisza völgyi

Villányi védett eredetű classicus

Portugal

Moscatel de Setúbal

Vinho Espumante Beiras

Vinho Regional Beiras

Rumänien

Cernătești — Podgoria

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| 27.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/25 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 173/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 82,8 |
| MA | 71,9 |
| TN | 91,2 |
| TR | 107,0 |
| ZZ | 88,2 |
| 0707 00 05 | EG | 191,6 |
| MA | 170,1 |
| TR | 180,4 |
| ZZ | 180,7 |
| 0709 91 00 | EG | 72,9 |
| ZZ | 72,9 |
| 0709 93 10 | MA | 42,1 |
| TR | 138,7 |
| ZZ | 90,4 |
| 0805 10 20 | EG | 49,3 |
| IL | 71,3 |
| MA | 57,7 |
| TN | 53,7 |
| TR | 61,4 |
| ZZ | 58,7 |
| 0805 20 10 | EG | 165,0 |
| IL | 155,4 |
| MA | 102,9 |
| ZA | 73,9 |
| ZZ | 124,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 57,7 |
| IL | 137,9 |
| MA | 118,4 |
| PK | 99,7 |
| TR | 77,7 |
| US | 127,1 |
| ZA | 105,9 |
| ZZ | 103,5 |
| 0805 50 10 | TR | 74,3 |
| ZZ | 74,3 |
| 0808 10 80 | CN | 83,7 |
| MK | 31,3 |
| US | 148,7 |
| ZZ | 87,9 |
| 0808 30 90 | AR | 144,1 |
| CL | 206,9 |
| CN | 84,0 |
| TR | 179,9 |
| US | 187,5 |
| ZA | 111,7 |
| ZZ | 152,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

82,8

MA

71,9

TN

91,2

TR

107,0

ZZ

88,2

0707 00 05

EG

191,6

MA

170,1

TR

180,4

ZZ

180,7

0709 91 00

EG

72,9

ZZ

72,9

0709 93 10

MA

42,1

TR

138,7

ZZ

90,4

0805 10 20

EG

49,3

IL

71,3

MA

57,7

TN

53,7

TR

61,4

ZZ

58,7

0805 20 10

EG

165,0

IL

155,4

MA

102,9

ZA

73,9

ZZ

124,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

57,7

IL

137,9

MA

118,4

PK

99,7

TR

77,7

US

127,1

ZA

105,9

ZZ

103,5

0805 50 10

TR

74,3

ZZ

74,3

0808 10 80

CN

83,7

MK

31,3

US

148,7

ZZ

87,9

0808 30 90

AR

144,1

CL

206,9

CN

84,0

TR

179,9

US

187,5

ZA

111,7

ZZ

152,4

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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