# Amtsblatt L 306/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 306 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang15. November 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 306

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang15. November 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1986 der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1987 der Kommission vom 14. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1988 des Rates vom 8. November 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/678/EU zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden | 11 |
| | * | Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1989 des Rates vom 11. November 2016 mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden | 13 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1990 des Rates vom 14. November 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (
  *1
  ) | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1991 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die Maßnahmen SA.41614 — 2015/C (ex SA.33584 — 2013/C (ex 2011/NN)) der Niederlande in Bezug auf den Profifußballverein FC Den Bosch in 's-Hertogenbosch
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4089)

   (
  1
  ) | 19 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1992 der Kommission vom 11. November 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2416 zur Anerkennung bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7151) | 30 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2016/1993 der Europäischen Zentralbank vom 4. November 2016 über die Festlegung von Grundsätzen für die Koordination der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Überwachung institutsbezogener Sicherungssysteme für bedeutende und weniger bedeutende Institute (EZB/2016/37) | 32 |
| | * | Leitlinie (EU) 2016/1994 der Europäischen Zentralbank vom 4. November 2016 zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme für Aufsichtszwecke durch die nationalen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EZB/2016/38) | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1986 der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind

1

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1987 der Kommission vom 14. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1988 des Rates vom 8. November 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/678/EU zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden

11

*

Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1989 des Rates vom 11. November 2016 mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden

13

*

Beschluss (GASP) 2016/1990 des Rates vom 14. November 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (
  *1
  )

*1

16

*

Beschluss (EU) 2016/1991 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die Maßnahmen SA.41614 — 2015/C (ex SA.33584 — 2013/C (ex 2011/NN)) der Niederlande in Bezug auf den Profifußballverein FC Den Bosch in 's-Hertogenbosch
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4089)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4089)

1

19

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1992 der Kommission vom 11. November 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2416 zur Anerkennung bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7151)

Agrilus planipennis

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7151)

30

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2016/1993 der Europäischen Zentralbank vom 4. November 2016 über die Festlegung von Grundsätzen für die Koordination der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Überwachung institutsbezogener Sicherungssysteme für bedeutende und weniger bedeutende Institute (EZB/2016/37)

32

*

Leitlinie (EU) 2016/1994 der Europäischen Zentralbank vom 4. November 2016 zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme für Aufsichtszwecke durch die nationalen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EZB/2016/38)

37

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ( ABl. L 171 vom 29.6.2016 ) | 43 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ( ABl. L 171 vom 29.6.2016 )

( ABl. L 171 vom 29.6.2016 )

43

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| | (*1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(*1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

*1

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/1 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/1986 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kann ein rechtsgrundlos an eine Empfängereinrichtung gezahlter Betrag aufgrund eines Verschuldens oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wiedereingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat gemäß Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 für die Erstattung des entsprechenden Betrags an den Haushalt der Union. |
| --- | --- |

(1)

Kann ein rechtsgrundlos an eine Empfängereinrichtung gezahlter Betrag aufgrund eines Verschuldens oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wiedereingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat gemäß Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 für die Erstattung des entsprechenden Betrags an den Haushalt der Union.

| (2) | Das der Kommission von der Bescheinigungsbehörde als Teil der jährlichen Rechnungslegung jedes Jahr von 2016 bis einschließlich 2025 im Einklang mit Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 48 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 vorgelegte Dokument zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen (2) enthält diese Beträge aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben. In dem Dokument sollten ferner explizite Angaben zu den Beträgen gemacht werden, welche gemäß dem Mitgliedstaat nicht an den Unionshaushalt erstattet werden müssen, insbesondere durch Nachweis der administrativen und juristischen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat getroffen hat, um die nicht wiedereinziehbaren Beträge wirkungsvoll einzutreiben. Allerdings sollte dieses Dokument erstmals 2017 vorgelegt werden, da es Beträge enthält, welche zuvor in den der Kommission vorgelegten bescheinigten Rechnungslegungen aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das der Kommission von der Bescheinigungsbehörde als Teil der jährlichen Rechnungslegung jedes Jahr von 2016 bis einschließlich 2025 im Einklang mit Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 48 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 vorgelegte Dokument zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen (2) enthält diese Beträge aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben. In dem Dokument sollten ferner explizite Angaben zu den Beträgen gemacht werden, welche gemäß dem Mitgliedstaat nicht an den Unionshaushalt erstattet werden müssen, insbesondere durch Nachweis der administrativen und juristischen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat getroffen hat, um die nicht wiedereinziehbaren Beträge wirkungsvoll einzutreiben. Allerdings sollte dieses Dokument erstmals 2017 vorgelegt werden, da es Beträge enthält, welche zuvor in den der Kommission vorgelegten bescheinigten Rechnungslegungen aufgeführt sind.

| (3) | Im Einklang mit Artikel 33 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 können Abzüge vor Vorlage der bescheinigten Rechnungslegungen nicht als Wiedereinziehungen gelten, wenn sie Ausgaben aus dem Abschlusszwischenzahlungsantrag des Geschäftsjahres betreffen, für das die Rechnungslegung erstellt wird. Daher sollte klargestellt werden, dass die Informationen zu im Rahmen der vorliegenden delegierten Verordnung eingereichten nicht wiedereinziehbaren Beträgen nur Beträge betreffen sollten, die der Kommission bereits in bescheinigten Rechnungslegungen übermittelt worden sind. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit Artikel 33 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 können Abzüge vor Vorlage der bescheinigten Rechnungslegungen nicht als Wiedereinziehungen gelten, wenn sie Ausgaben aus dem Abschlusszwischenzahlungsantrag des Geschäftsjahres betreffen, für das die Rechnungslegung erstellt wird. Daher sollte klargestellt werden, dass die Informationen zu im Rahmen der vorliegenden delegierten Verordnung eingereichten nicht wiedereinziehbaren Beträgen nur Beträge betreffen sollten, die der Kommission bereits in bescheinigten Rechnungslegungen übermittelt worden sind.

| (4) | Damit die Kommission entscheiden kann, ob die nicht wiedereinziehbaren Beträge dem Unionshaushalt erstattet werden sollten, sollte der Mitgliedstaat die notwendigen Angaben für jedes Vorhaben und jede Empfängereinrichtung vor Fristende für die Einreichung der Rechnungslegung gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorlegen. Entsprechend der genannten Bestimmung sollte es ferner möglich sein, die Frist für das Dokument zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen zu verlängern. |
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(4)

Damit die Kommission entscheiden kann, ob die nicht wiedereinziehbaren Beträge dem Unionshaushalt erstattet werden sollten, sollte der Mitgliedstaat die notwendigen Angaben für jedes Vorhaben und jede Empfängereinrichtung vor Fristende für die Einreichung der Rechnungslegung gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorlegen. Entsprechend der genannten Bestimmung sollte es ferner möglich sein, die Frist für das Dokument zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen zu verlängern.

| (5) | Es ist erforderlich, Kriterien festzulegen, anhand derer die Kommission bewerten kann, ob ein Mitgliedstaat bei der Wiedereinziehung im Zuge der administrativen und juristischen Maßnahmen fehlerhaft oder fahrlässig gehandelt hat. Dass ein oder mehrere Kriterien zutreffen, sollte nicht automatisch bedeuten, dass der Mitgliedstaat fehlerhaft oder fahrlässig gehandelt hat. |
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(5)

Es ist erforderlich, Kriterien festzulegen, anhand derer die Kommission bewerten kann, ob ein Mitgliedstaat bei der Wiedereinziehung im Zuge der administrativen und juristischen Maßnahmen fehlerhaft oder fahrlässig gehandelt hat. Dass ein oder mehrere Kriterien zutreffen, sollte nicht automatisch bedeuten, dass der Mitgliedstaat fehlerhaft oder fahrlässig gehandelt hat.

| (6) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Kommission ihre Bewertung innerhalb einer bestimmten Frist abschließen, und die Mitgliedstaaten sollten zu dieser Bewertung innerhalb einer weiteren Frist Stellung nehmen. Aus denselben Gründen sollte es der Kommission ermöglicht werden, ihre Bewertung auch dann abzuschließen, wenn der Mitgliedstaat keine zusätzlichen Informationen vorlegt. Allerdings sollten die Fristen in Fällen, die einer Insolvenz vorausgehen, und in Fällen von Betrugsverdacht, wie in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 dargelegt, nicht gelten. |
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(6)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Kommission ihre Bewertung innerhalb einer bestimmten Frist abschließen, und die Mitgliedstaaten sollten zu dieser Bewertung innerhalb einer weiteren Frist Stellung nehmen. Aus denselben Gründen sollte es der Kommission ermöglicht werden, ihre Bewertung auch dann abzuschließen, wenn der Mitgliedstaat keine zusätzlichen Informationen vorlegt. Allerdings sollten die Fristen in Fällen, die einer Insolvenz vorausgehen, und in Fällen von Betrugsverdacht, wie in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 dargelegt, nicht gelten.

| (7) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen für ein Vorhaben im betreffenden Geschäftsjahr rechtsgrundlos gezahlten Betrag von einer Empfängereinrichtung nicht wiedereinzuziehen, wenn dieser Betrag (ohne Berücksichtigung der Zinsen) 250 EUR an Beiträgen aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden „Fonds“) nicht übersteigt. In diesem Fall braucht der Betrag dem Unionshaushalt nicht erstattet werden. Für solche De-minimis-Beträge werden keine Informationen benötigt — |
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(7)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen für ein Vorhaben im betreffenden Geschäftsjahr rechtsgrundlos gezahlten Betrag von einer Empfängereinrichtung nicht wiedereinzuziehen, wenn dieser Betrag (ohne Berücksichtigung der Zinsen) 250 EUR an Beiträgen aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden „Fonds“) nicht übersteigt. In diesem Fall braucht der Betrag dem Unionshaushalt nicht erstattet werden. Für solche De-minimis-Beträge werden keine Informationen benötigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorlage von Informationen zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen

(1)   Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein einer Empfängereinrichtung rechtsgrundlos gezahlter Betrag, der bereits zuvor in der Kommission übermittelten bescheinigten Rechnungslegungen aufgeführt war, nicht wiedereinziehbar ist, und kommt er zu dem Schluss, dass dieser Betrag nicht dem Unionshaushalt erstattet werden sollte, so reicht die Bescheinigungsbehörde bei der Kommission ein Ersuchen zur Bestätigung dieser Schlussfolgerung ein.

(2)   Die Bescheinigungsbehörde übermittelt das in Absatz 1 genannte Ersuchen für jedes Vorhaben in der im Anhang der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Form über das elektronische Datenaustauschsystem gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

(3)   Der Mitgliedstaat übermittelt das gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellte Ersuchen für jedes Jahr von 2017 bis einschließlich 2025 für das jeweils vorangegangene Geschäftsjahr bis zum 15. Februar. Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats kann die Kommission die Frist ausnahmsweise bis zum 1. März verlängern.

Artikel 2

Bedingungen für die Feststellung eines Verschuldens oder einer Fahrlässigkeit des Mitgliedstaats

Folgende Kriterien weisen auf ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit des Mitgliedstaats hin:

| a) | Der Mitgliedstaat hat keine — mit Daten versehene — Beschreibung der administrativen und juristischen Maßnahmen vorgelegt, die er zur Wiedereinziehung des betreffenden Betrags (oder zur Senkung bzw. Streichung der Unterstützung oder zur Rücknahme der in Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen, wenn für eine solche Rücknahme ein separates Verfahren gilt) getroffen hat; |
| --- | --- |

a)

Der Mitgliedstaat hat keine — mit Daten versehene — Beschreibung der administrativen und juristischen Maßnahmen vorgelegt, die er zur Wiedereinziehung des betreffenden Betrags (oder zur Senkung bzw. Streichung der Unterstützung oder zur Rücknahme der in Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen, wenn für eine solche Rücknahme ein separates Verfahren gilt) getroffen hat;

| b) | der Mitgliedstaat hat keine Kopie der ersten oder etwaiger weiterer Wiedereinziehungsanordnungen vorgelegt (oder des Dokuments zur Senkung oder Streichung der Unterstützung oder zur Rücknahme der in Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen, wenn für eine solche Rücknahme ein separates Verfahren gilt); |
| --- | --- |

b)

der Mitgliedstaat hat keine Kopie der ersten oder etwaiger weiterer Wiedereinziehungsanordnungen vorgelegt (oder des Dokuments zur Senkung oder Streichung der Unterstützung oder zur Rücknahme der in Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen, wenn für eine solche Rücknahme ein separates Verfahren gilt);

| c) | der Mitgliedstaat hat das Datum der letzten Zahlung des öffentlichen Beitrags an die Empfängereinrichtung für das betreffende Vorhaben nicht gemeldet und keinen Zahlungsnachweis vorgelegt; |
| --- | --- |

c)

der Mitgliedstaat hat das Datum der letzten Zahlung des öffentlichen Beitrags an die Empfängereinrichtung für das betreffende Vorhaben nicht gemeldet und keinen Zahlungsnachweis vorgelegt;

| d) | der Mitgliedstaat hat nach Feststellung der Unregelmäßigkeit mindestens eine rechtsgrundlose Zahlung an die Empfängereinrichtung für den von der Unregelmäßigkeit betroffenen Teil des Vorhabens getätigt; |
| --- | --- |

d)

der Mitgliedstaat hat nach Feststellung der Unregelmäßigkeit mindestens eine rechtsgrundlose Zahlung an die Empfängereinrichtung für den von der Unregelmäßigkeit betroffenen Teil des Vorhabens getätigt;

| e) | der Mitgliedstaat hat kein Dokument zur Senkung der Unterstützung oder zur Rücknahme der in Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen, übermittelt, wenn für eine solche Rücknahme ein separates Verfahren gilt, oder binnen zwölf Monaten nach der Feststellung der Unregelmäßigkeit keine äquivalente Entscheidung getroffen; |
| --- | --- |

e)

der Mitgliedstaat hat kein Dokument zur Senkung der Unterstützung oder zur Rücknahme der in Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen, übermittelt, wenn für eine solche Rücknahme ein separates Verfahren gilt, oder binnen zwölf Monaten nach der Feststellung der Unregelmäßigkeit keine äquivalente Entscheidung getroffen;

| f) | der Mitgliedstaat hat binnen zwölf Monaten nach der endgültigen Senkung oder Streichung der Unterstützung kein Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet (entweder nach einem administrativen oder juristischen Verfahren oder durch Zusage der Empfängereinrichtung); |
| --- | --- |

f)

der Mitgliedstaat hat binnen zwölf Monaten nach der endgültigen Senkung oder Streichung der Unterstützung kein Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet (entweder nach einem administrativen oder juristischen Verfahren oder durch Zusage der Empfängereinrichtung);

| g) | der Mitgliedstaat hat nicht alle Wiedereinziehungsmöglichkeiten ausgeschöpft, die durch seinen institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

g)

der Mitgliedstaat hat nicht alle Wiedereinziehungsmöglichkeiten ausgeschöpft, die durch seinen institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Verfügung stehen;

| h) | der Mitgliedstaat hat, sofern zutreffend, keine Dokumente zu Insolvenz- und Bankrottverfahren vorgelegt; |
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h)

der Mitgliedstaat hat, sofern zutreffend, keine Dokumente zu Insolvenz- und Bankrottverfahren vorgelegt;

| i) | der Mitgliedstaat ist der Aufforderung der Kommission gemäß Artikel 3, weitere Informationen vorzulegen, nicht nachgekommen. |
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i)

der Mitgliedstaat ist der Aufforderung der Kommission gemäß Artikel 3, weitere Informationen vorzulegen, nicht nachgekommen.

Artikel 3

Verfahren zur Bestimmung, ob ein nicht wiedereinziehbarer Betrag vom Mitgliedstaat erstattet werden soll

(1)   Auf der Grundlage der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 übermittelten Informationen bewertet die Kommission jeden einzelnen Fall, um festzustellen, ob die Unmöglichkeit der Wiedereinziehung eines Betrags auf ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit des Mitgliedstaats zurückgeht; dabei werden besondere Umstände sowie der institutionelle und rechtliche Rahmen des Mitgliedstaats berücksichtigt. Auch wenn ein oder mehrere Kriterien aus Artikel 2 zutreffen, kann die Kommission dennoch zu dem Schluss kommen, dass der Mitgliedstaat nicht fehlerhaft oder fahrlässig gehandelt hat.

(2)   Bis zum 31. Mai des Jahres, in dem die Rechnungslegung übermittelt wird, kann die Kommission:

| a) | den Mitgliedstaat schriftlich dazu auffordern, weitere Informationen zu den administrativen und juristischen Maßnahmen vorzulegen, die zur Wiedereinziehung etwaiger den Empfängereinrichtungen rechtsgrundlos ausgezahlten Unionsbeiträge ergriffen wurden, oder |
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a)

den Mitgliedstaat schriftlich dazu auffordern, weitere Informationen zu den administrativen und juristischen Maßnahmen vorzulegen, die zur Wiedereinziehung etwaiger den Empfängereinrichtungen rechtsgrundlos ausgezahlten Unionsbeiträge ergriffen wurden, oder

| b) | den Mitgliedstaat schriftlich auffordern, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen. |
| --- | --- |

b)

den Mitgliedstaat schriftlich auffordern, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.

Entscheidet sich die Kommission für die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Option, so gelten die Absätze 5 bis 8.

(3)   Die Frist aus Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Unregelmäßigkeiten, die einer Insolvenz vorausgehen, und nicht bei Betrugsverdacht.

(4)   Handelt die Kommission nicht gemäß Absatz 2 bzw. in der dort gesetzten Frist, so wird der Unionsbeitrag vom Mitgliedstaat nicht erstattet.

(5)   Der Mitgliedstaat antwortet binnen drei Monaten auf die Aufforderung der Kommission gemäß Absatz 2.

(6)   Legt der Mitgliedstaat keine weiteren Informationen vor, die gemäß Absatz 2 angefordert wurden, so setzt die Kommission ihre Bewertung anhand der verfügbaren Informationen fort.

(7)   Binnen drei Monaten nach Erhalt der Antwort des Mitgliedstaats bzw. bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist informiert die Kommission den Mitgliedstaat, wenn sie zu dem Schluss gekommen ist, dass der Mitgliedstaat den Unionsbeitrag erstatten sollte; dabei legt sie den Grund für ihre Schlussfolgerung dar und fordert den Mitgliedstaat auf, binnen zwei Monaten seine Anmerkungen zu übermitteln. Handelt die Kommission nicht gemäß dem vorangegangenen Satz bzw. innerhalb der dort gesetzten Frist, so wird der Unionsbeitrag vom Mitgliedstaat nicht erstattet.

(8)   Binnen sechs Monaten nach Fristende für Anmerkungen des Mitgliedstaats gemäß Absatz 7 schließt die Kommission ihre Bewertung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ab und erlässt — wenn sie die Schlussfolgerung aufrechterhält, dass der Mitgliedstaat den Unionsbeitrag zu erstatten hat — einen Beschluss. Handelt die Kommission nicht gemäß dem vorangegangenen Satz bzw. innerhalb der dort gesetzten Frist, so wird der Unionsbeitrag vom Mitgliedstaat nicht erstattet.

Für die Berechnung des vom Mitgliedstaat zu erstattenden Unionsbeitrags gilt der Kofinanzierungssatz auf Ebene jedes operationellen Programms, wie im zum Zeitpunkt der Aufforderung geltenden Finanzierungsplan dargelegt.

Artikel 4

Bereitstellung von Informationen zu nicht wiedereingezogenen Beträgen, die 250 EUR an Beiträgen aus dem Fonds nicht übersteigen

Beschließt ein Mitgliedstaat, einen für ein Vorhaben im betreffenden Geschäftsjahr rechtsgrundlos gezahlten Betrag, der (ohne Berücksichtigung der Zinsen) 250 EUR an Beiträgen aus dem Fonds nicht übersteigt, von einer Empfängereinrichtung nicht wiedereinzuziehen, so müssen der Kommission im Rahmen der vorliegenden Verordnung keine Informationen vorgelegt werden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1.

1

(2)  Anhang V Anlage 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission vom 20. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

3

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ANHANG

Vorlage von Informationen zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen — Operationelles Programm für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung (OP I)

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| Art der Ausgaben (1) | Bezeichnung des Vorhabens und IT-Identifizierungsnummer | Name der Empfängereinrichtung | Datum und Nachweis der letzten Zahlung des öffentlichen Beitrags an die Empfängereinrichtung für das betreffende Vorhaben | Art der Unregelmäßigkeit (Art vom Mitgliedstaat zu definieren) | Stelle, die die Unregelmäßigkeit festgestellt hat (genaue Angabe: VB, BB, PB oder sonstige, oder Bezeichnung der EU-Stelle) | Datum der Feststellung der Unregelmäßigkeit (2) | Als nicht wiedereinziehbar erklärte Gesamtausgaben | Den als nicht wiedereinziehbar erklärten Beträgen entsprechende öffentliche Ausgaben | Höhe des nicht wiedereinziehbaren Beitrags der Union (3) | Geschäftsjahr/e, in dem/denen die dem nicht wiedereinziehbaren Unionsbeitrag entsprechenden Ausgaben geltend gemacht wurden | Datum, an dem das Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet wurde | Kopie der ersten und etwaiger nachfolgender Einziehungsanordnungen (4) | Datum der Feststellung der Uneinbringlichkeit | Grund der Uneinbringlichkeit (5) | Dokumente zum Insolvenzverfahren, sofern zutreffend | Angabe, ob der Beitrag der Union zu Lasten des Unionshaushalts gehen sollte (J/N) (6) |
| <type="S" maxlength="500" input="S"> | <type="S" maxlength="250" input="M">
   (7) | <type="S" maxlength="250" input="M"> | <type="D" input="M"> + <ATT> | <type="S" maxlength="250" input="M"> | <type="S" maxlength="250" input="M"> | <type="D" input="M"> | <type="Cu" input="M"> | <type="Cu" input="M"> | <type="Cu" input="M"> | <type="D" input="S"> | <type="D" input="M"> | <ATT> | <type="D" input="M"> | <type="S" maxlength="500" input="M"> | <ATT> | <type="B" input="M"> |
| Technische Hilfe | Vorhaben 1 | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Vorhaben 2 | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Zwischensumme | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |
| Art der materiellen Unterstützung 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| | Zwischensumme | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |
| Art der materiellen Unterstützung 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| | Zwischensumme | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |
| Art der materiellen Unterstützung n | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Zwischensumme | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |
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| Insgesamt | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |

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m

n

o

p

q

Art der Ausgaben (1)

Bezeichnung des Vorhabens und IT-Identifizierungsnummer

Name der Empfängereinrichtung

Datum und Nachweis der letzten Zahlung des öffentlichen Beitrags an die Empfängereinrichtung für das betreffende Vorhaben

Art der Unregelmäßigkeit (Art vom Mitgliedstaat zu definieren)

Stelle, die die Unregelmäßigkeit festgestellt hat (genaue Angabe: VB, BB, PB oder sonstige, oder Bezeichnung der EU-Stelle)

Datum der Feststellung der Unregelmäßigkeit (2)

Als nicht wiedereinziehbar erklärte Gesamtausgaben

Den als nicht wiedereinziehbar erklärten Beträgen entsprechende öffentliche Ausgaben

Höhe des nicht wiedereinziehbaren Beitrags der Union (3)

Geschäftsjahr/e, in dem/denen die dem nicht wiedereinziehbaren Unionsbeitrag entsprechenden Ausgaben geltend gemacht wurden

Datum, an dem das Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet wurde

Kopie der ersten und etwaiger nachfolgender Einziehungsanordnungen (4)

Datum der Feststellung der Uneinbringlichkeit

Grund der Uneinbringlichkeit (5)

Dokumente zum Insolvenzverfahren, sofern zutreffend

Angabe, ob der Beitrag der Union zu Lasten des Unionshaushalts gehen sollte (J/N) (6)

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<type="S" maxlength="250" input="M">
   (7)

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<type="D" input="M"> + <ATT>

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<type="S" maxlength="250" input="M">

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Technische Hilfe

Vorhaben 1

Vorhaben 2

Zwischensumme

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Art der materiellen Unterstützung 1

Zwischensumme

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Art der materiellen Unterstützung 2

Zwischensumme

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Art der materiellen Unterstützung n

Zwischensumme

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Insgesamt

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Vorlage von Informationen zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen — Operationelles Programm zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen (OP II)

| a | b | c | d | e | f | g | h | i | j | k | l | m | n | o | p | q |
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| Art der Ausgaben (8) | Bezeichnung des Vorhabens und IT-Identifizierungsnummer | Name der Empfängereinrichtung | Datum und Nachweis der letzten Zahlung des öffentlichen Beitrags an die Empfängereinrichtung für das betreffende Vorhaben | Art der Unregelmäßigkeit (Art vom Mitgliedstaat zu definieren) | Stelle, die die Unregelmäßigkeit festgestellt hat (genaue Angabe: VB, BB, PB oder sonstige, oder Bezeichnung der EU-Stelle) | Datum der Feststellung der Unregelmäßigkeit (9) | Als nicht wiedereinziehbar erklärte Gesamtausgaben | Den als nicht wiedereinziehbar erklärten Beträgen entsprechende öffentliche Ausgaben | Höhe des nicht wiedereinziehbaren Beitrags der Union (10) | Geschäftsjahr/e, in dem/denen die dem nicht wiedereinziehbaren Unionsbeitrag entsprechenden Ausgaben geltend gemacht wurden | Datum, an dem das Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet wurde | Kopie der ersten und etwaiger nachfolgender Einziehungsanordnungen (11) | Datum der Feststellung der Uneinbringlichkeit | Grund der Uneinbringlichkeit (12) | Dokumente zum Insolvenzverfahren, sofern zutreffend | Angabe, ob der Beitrag der Union zu Lasten des Unionshaushalts gehen sollte (J/N) (13) |
| <type="S" maxlength="500" input="S"> | <type="S" maxlength="250" input="M">
   (14) | <type="S" maxlength="250" input="M"> | <type="D" input="M"> + <ATT> | <type="S" maxlength="250" input="M"> | <type="S" maxlength="250" input="M"> | <type="D" input="M"> | <type="Cu" input="M"> | <type="Cu" input="M"> | <type="Cu" input="M"> | <type="D" input="S"> | <type="D" input="M"> | <ATT> | <type="D" input="M"> | <type="S" maxlength="500" input="M"> | <ATT> | <type="B" input="M"> |
| Technische Hilfe | Vorhaben 1 | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Vorhaben 2 | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Zwischensumme | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |
| Art der Maßnahme 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Zwischensumme | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |
| Art der Maßnahme 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Zwischensumme | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |
| Art der Maßnahme n | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Zwischensumme | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |
| | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | <type="Cu" input="G"> | |

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h

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j

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l

m

n

o

p

q

Art der Ausgaben (8)

Bezeichnung des Vorhabens und IT-Identifizierungsnummer

Name der Empfängereinrichtung

Datum und Nachweis der letzten Zahlung des öffentlichen Beitrags an die Empfängereinrichtung für das betreffende Vorhaben

Art der Unregelmäßigkeit (Art vom Mitgliedstaat zu definieren)

Stelle, die die Unregelmäßigkeit festgestellt hat (genaue Angabe: VB, BB, PB oder sonstige, oder Bezeichnung der EU-Stelle)

Datum der Feststellung der Unregelmäßigkeit (9)

Als nicht wiedereinziehbar erklärte Gesamtausgaben

Den als nicht wiedereinziehbar erklärten Beträgen entsprechende öffentliche Ausgaben

Höhe des nicht wiedereinziehbaren Beitrags der Union (10)

Geschäftsjahr/e, in dem/denen die dem nicht wiedereinziehbaren Unionsbeitrag entsprechenden Ausgaben geltend gemacht wurden

Datum, an dem das Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet wurde

Kopie der ersten und etwaiger nachfolgender Einziehungsanordnungen (11)

Datum der Feststellung der Uneinbringlichkeit

Grund der Uneinbringlichkeit (12)

Dokumente zum Insolvenzverfahren, sofern zutreffend

Angabe, ob der Beitrag der Union zu Lasten des Unionshaushalts gehen sollte (J/N) (13)

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<type="S" maxlength="250" input="M">
   (14)

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<type="D" input="M"> + <ATT>

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<type="S" maxlength="250" input="M">

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Technische Hilfe

Vorhaben 1

Vorhaben 2

Zwischensumme

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Art der Maßnahme 1

Zwischensumme

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Art der Maßnahme 2

Zwischensumme

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Art der Maßnahme n

Zwischensumme

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Insgesamt

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(1)  Entsprechend den Informationen in der Rechnungslegung, im Einklang mit Anhang V Anlage 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341. Die Informationen sind nach der Art der materiellen Unterstützung und nach Vorhaben aufzugliedern.

(2)  Datum der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit.

(3)  Berechnet im Einklang mit dem Kofinanzierungssatz auf Ebene des operationellen Programms, wie im zum Zeitpunkt der Aufforderung gültigen Finanzierungsplan festgelegt.

(4)  Zusätzlich ggf. Kopie des Dokuments zur Senkung/Streichung der Unterstützung und/oder Rücknahme der in Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen.

(5)  Angabe, ob der Grund für die Uneinbringlichkeit die Insolvenz der Empfängereinrichtung ist. Falls nicht, Grund angeben.

(6)  Wird darum ersucht, dass der Beitrag der Union zu Lasten des Unionshaushalts gehen soll, so bestätigt der Mitgliedstaat, dass er alle in seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Verfügung stehenden Wiedereinziehungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.

(7)  Legende für die Merkmale der Felder: Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, Cu = Währung. B = Boole'scher Operator — Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert — maxlength = maximale Zeichenzahl einschließlich Leerzeichen — ATT: Anlagen.

(8)  Entsprechend den Informationen in der Rechnungslegung, im Einklang mit Anhang V Anlage 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341. Die Informationen sind nach Maßnahmenart und nach Vorhaben aufzugliedern.

(9)  Datum der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit.

(10)  Berechnet im Einklang mit dem Kofinanzierungssatz auf Ebene des operationellen Programms, wie im zum Zeitpunkt der Aufforderung gültigen Finanzierungsplan festgelegt.

(11)  Zusätzlich ggf. Kopie des Dokuments zur Senkung/Streichung der Unterstützung und/oder Rücknahme der in Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen.

(12)  Angabe, ob der Grund für die Uneinbringlichkeit die Insolvenz der Empfängereinrichtung ist. Falls nicht, Grund angeben.

(13)  Wird darum ersucht, dass der Beitrag der Union zu Lasten des Unionshaushalts gehen soll, so bestätigt der Mitgliedstaat, dass er alle in seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Verfügung stehenden Wiedereinziehungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.

(14)  Legende für die Merkmale der Felder: Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, Cu = Währung. B = Boole'scher Operator — Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert — maxlength = maximale Zeichenzahl einschließlich Leerzeichen — ATT: Anlagen.

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| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/9 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1987 DER KOMMISSION

vom 14. November 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 100,9 |
| ZZ | 100,9 |
| 0707 00 05 | TR | 146,7 |
| ZZ | 146,7 |
| 0709 93 10 | MA | 112,1 |
| TR | 142,9 |
| ZZ | 127,5 |
| 0805 20 10 | MA | 88,2 |
| ZZ | 88,2 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | PE | 122,6 |
| TR | 67,2 |
| ZZ | 94,9 |
| 0805 50 10 | AR | 67,2 |
| CL | 69,9 |
| TR | 83,6 |
| ZZ | 73,6 |
| 0806 10 10 | BR | 300,5 |
| IN | 164,3 |
| PE | 292,1 |
| TR | 139,5 |
| US | 334,6 |
| ZA | 345,1 |
| ZZ | 262,7 |
| 0808 10 80 | CL | 174,1 |
| NZ | 139,2 |
| ZA | 122,8 |
| ZZ | 145,4 |
| 0808 30 90 | CN | 104,9 |
| TR | 168,6 |
| ZZ | 136,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

100,9

ZZ

100,9

0707 00 05

TR

146,7

ZZ

146,7

0709 93 10

MA

112,1

TR

142,9

ZZ

127,5

0805 20 10

MA

88,2

ZZ

88,2

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

PE

122,6

TR

67,2

ZZ

94,9

0805 50 10

AR

67,2

CL

69,9

TR

83,6

ZZ

73,6

0806 10 10

BR

300,5

IN

164,3

PE

292,1

TR

139,5

US

334,6

ZA

345,1

ZZ

262,7

0808 10 80

CL

174,1

NZ

139,2

ZA

122,8

ZZ

145,4

0808 30 90

CN

104,9

TR

168,6

ZZ

136,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/11 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1988 DES RATES

vom 8. November 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/678/EU zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2008/737/EG des Rates (2) wurde Italien ermächtigt, im Rahmen einer abweichenden Regelung Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 30 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2010 von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „abweichende Regelung“). Die Anwendung dieser abweichenden Regelung wurde anschließend durch den Durchführungsbeschluss 2010/688/EU des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2013 und mit dem Durchführungsbeschluss 2013/678/EU des Rates (4) nochmals bis zum 31. Dezember 2016 verlängert; zugleich wurde mit dem letztgenannten Beschluss der Schwellenwert für den Jahresumsatz, bis zu dem eine Mehrwertsteuerbefreiung gewährt werden kann, auf 65 000 EUR angehoben. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2008/737/EG des Rates (2) wurde Italien ermächtigt, im Rahmen einer abweichenden Regelung Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 30 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2010 von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „abweichende Regelung“). Die Anwendung dieser abweichenden Regelung wurde anschließend durch den Durchführungsbeschluss 2010/688/EU des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2013 und mit dem Durchführungsbeschluss 2013/678/EU des Rates (4) nochmals bis zum 31. Dezember 2016 verlängert; zugleich wurde mit dem letztgenannten Beschluss der Schwellenwert für den Jahresumsatz, bis zu dem eine Mehrwertsteuerbefreiung gewährt werden kann, auf 65 000 EUR angehoben.

| (2) | Mit einem am 5. April 2016 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat Italien die Ermächtigung beantragt, die abweichende Regelung zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Mit einem am 5. April 2016 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat Italien die Ermächtigung beantragt, die abweichende Regelung zu verlängern.

| (3) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. Juni 2016 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. Juni 2016 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (4) | Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (5) nicht angewandt haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR eine Steuerbefreiung gewähren. Die abweichende Regelung weicht von Artikel 285 in der Anwendung auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz 5 000 EUR übersteigt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (5) nicht angewandt haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR eine Steuerbefreiung gewähren. Die abweichende Regelung weicht von Artikel 285 in der Anwendung auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz 5 000 EUR übersteigt.

| (5) | Die abweichende Regelung steht im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa — der „Small Business Act“ für Europa“ vom 25. Juni 2008. |
| --- | --- |

(5)

Die abweichende Regelung steht im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa — der „Small Business Act“ für Europa“ vom 25. Juni 2008.

| (6) | Da die abweichende Regelung zu einer Verringerung der mehrwertsteuerlichen Pflichten derjenigen kleineren Unternehmen geführt hat, die sich nicht für die normale Mehrwertsteuerregelung gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG entschieden haben, sollte Italien ermächtigt werden, die abweichende Regelung für einen weiteren begrenzten Zeitraum weiterhin anzuwenden. Steuerpflichtige sollten sich nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden können. |
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(6)

Da die abweichende Regelung zu einer Verringerung der mehrwertsteuerlichen Pflichten derjenigen kleineren Unternehmen geführt hat, die sich nicht für die normale Mehrwertsteuerregelung gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG entschieden haben, sollte Italien ermächtigt werden, die abweichende Regelung für einen weiteren begrenzten Zeitraum weiterhin anzuwenden. Steuerpflichtige sollten sich nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden können.

| (7) | Die abweichende Regelung sollte nur für eine begrenzte Zeit gewährt werden, damit beurteilt werden kann, ob sie weiterhin angemessen und wirksam ist. Darüber hinaus werden die Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überprüft. Die abweichende Regelung sollte daher auch eine Verfallsklausel enthalten. |
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(7)

Die abweichende Regelung sollte nur für eine begrenzte Zeit gewährt werden, damit beurteilt werden kann, ob sie weiterhin angemessen und wirksam ist. Darüber hinaus werden die Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überprüft. Die abweichende Regelung sollte daher auch eine Verfallsklausel enthalten.

| (8) | Aus den von Italien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der abweichenden Regelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sein werden. |
| --- | --- |

(8)

Aus den von Italien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der abweichenden Regelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sein werden.

| (9) | Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union. |
| --- | --- |

(9)

Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

| (10) | Der Durchführungsbeschluss 2013/678/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(10)

Der Durchführungsbeschluss 2013/678/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Beschlusses 2013/678/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Sonderregelungen für Kleinunternehmen in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR

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(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2008/737/EG des Rates vom 15. September 2008 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 13).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2010/688/EU des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden (ABl. L 294 vom 12.11.2010, S. 12).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2013/678/EU des Rates vom 15. November 2013 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 35).

4

(5)  Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303/67).

5

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| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/13 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2016/1989 DES RATES

vom 11. November 2016

mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1), insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes hat der Rat am 12. Mai 2016 einen Durchführungsbeschluss mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes hat der Rat am 12. Mai 2016 einen Durchführungsbeschluss mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, angenommen.

| (2) | Der Rat hat fünf Schengen-Staaten (Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen) empfohlen, weiterhin verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab dem Tag der Annahme des Durchführungsbeschlusses durchzuführen, um der ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zu begegnen, der sich diese Staaten aufgrund einer Kombination aus Mängeln bei den Kontrollen an den Außengrenzen in Griechenland und der Sekundärmigration irregulärer Migranten, die über Griechenland einreisen und in andere Schengen-Staaten weiterreisen wollen, gegenübersehen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat fünf Schengen-Staaten (Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen) empfohlen, weiterhin verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab dem Tag der Annahme des Durchführungsbeschlusses durchzuführen, um der ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zu begegnen, der sich diese Staaten aufgrund einer Kombination aus Mängeln bei den Kontrollen an den Außengrenzen in Griechenland und der Sekundärmigration irregulärer Migranten, die über Griechenland einreisen und in andere Schengen-Staaten weiterreisen wollen, gegenübersehen.

| (3) | Am 28. September 2016 hat die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses vorgelegt. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die von Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen durchgeführten Binnengrenzkontrollen verhältnismäßig sind und mit der Empfehlung des Rates im Einklang stehen. Des Weiteren hielt es die Kommission zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Informationen und der von den betreffenden Staaten vorgelegten Berichte nicht für notwendig, Änderungen des Durchführungsbeschlusses vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. September 2016 hat die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses vorgelegt. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die von Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen durchgeführten Binnengrenzkontrollen verhältnismäßig sind und mit der Empfehlung des Rates im Einklang stehen. Des Weiteren hielt es die Kommission zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Informationen und der von den betreffenden Staaten vorgelegten Berichte nicht für notwendig, Änderungen des Durchführungsbeschlusses vorzuschlagen.

| (4) | Am 18. und 21. Oktober 2016 haben die betreffenden Schengen-Staaten der Kommission zum zweiten Mal über die Umsetzung der Ratsempfehlung Bericht erstattet. Die mitgeteilten Informationen lassen einen ähnlichen Trend erkennen wie die Angaben für den ersten Bericht (Rückgang der Zahl der Personen, denen die Einreise verweigert wird, sowie der Zahl der eingegangenen Asylanträge); es zeichnet sich also eine allmähliche Stabilisierung der Lage ab. |
| --- | --- |

(4)

Am 18. und 21. Oktober 2016 haben die betreffenden Schengen-Staaten der Kommission zum zweiten Mal über die Umsetzung der Ratsempfehlung Bericht erstattet. Die mitgeteilten Informationen lassen einen ähnlichen Trend erkennen wie die Angaben für den ersten Bericht (Rückgang der Zahl der Personen, denen die Einreise verweigert wird, sowie der Zahl der eingegangenen Asylanträge); es zeichnet sich also eine allmähliche Stabilisierung der Lage ab.

| (5) | Auch wenn die Zahl der in der Europäischen Union angekommenen irregulären Migranten und Asylsuchenden stark zurückgegangen ist, halten sich nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland sowie in den von der Sekundärmigration irregulärer Migranten aus Griechenland am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf. Ausgehend von den in der Vergangenheit beobachteten Trends ist durchaus zu erwarten, dass diese Personen möglicherweise irregulär in andere Mitgliedstaaten weiterreisen wollen, wenn die Grenzübertrittskontrollen, die sie an der Sekundärmigration hindern, aufgehoben werden. |
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(5)

Auch wenn die Zahl der in der Europäischen Union angekommenen irregulären Migranten und Asylsuchenden stark zurückgegangen ist, halten sich nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland sowie in den von der Sekundärmigration irregulärer Migranten aus Griechenland am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf. Ausgehend von den in der Vergangenheit beobachteten Trends ist durchaus zu erwarten, dass diese Personen möglicherweise irregulär in andere Mitgliedstaaten weiterreisen wollen, wenn die Grenzübertrittskontrollen, die sie an der Sekundärmigration hindern, aufgehoben werden.

| (6) | Die nationalen Verwaltungen und Dienststellen in allen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere in den Schengen-Staaten, an die sich der Durchführungsbeschluss richtet, sind aufgrund der Zahl der seit Beginn der Migrationskrise insgesamt eingegangenen Asylanträge und der weiterhin eingehenden Anträge einer erheblichen Belastung ausgesetzt. |
| --- | --- |

(6)

Die nationalen Verwaltungen und Dienststellen in allen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere in den Schengen-Staaten, an die sich der Durchführungsbeschluss richtet, sind aufgrund der Zahl der seit Beginn der Migrationskrise insgesamt eingegangenen Asylanträge und der weiterhin eingehenden Anträge einer erheblichen Belastung ausgesetzt.

| (7) | Binnengrenzkontrollen dürfen nicht isoliert von anderen wichtigen Faktoren gesehen werden. In ihrer Mitteilung „Zurück zu Schengen — ein Fahrplan“ (2) legte die Kommission dar, welche verschiedenen Maßnahmen zu ergreifen sind, damit die Rückkehr zu einem vollständig funktionierenden Schengen-Raum möglich ist. |
| --- | --- |

(7)

Binnengrenzkontrollen dürfen nicht isoliert von anderen wichtigen Faktoren gesehen werden. In ihrer Mitteilung „Zurück zu Schengen — ein Fahrplan“ (2) legte die Kommission dar, welche verschiedenen Maßnahmen zu ergreifen sind, damit die Rückkehr zu einem vollständig funktionierenden Schengen-Raum möglich ist.

| (8) | Der Fahrplan sieht insbesondere die Annahme und Anwendung des Rechtsakts über die Europäische Grenz- und Küstenwache vor. Die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (3) trat am 6. Oktober 2016 innerhalb von neun Monaten nach Vorlage des Kommissionsvorschlags in Kraft, was das Engagement aller beteiligten Akteure verdeutlicht. Es wird davon ausgegangen, dass die Soforteinsatzpools sowohl für Personal als auch für technische Ausrüstung und die Pools für rasche Rückführungen bis zum 7. Dezember 2016 bzw. 7. Januar 2017 eingerichtet und einsatzfähig sein werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Fahrplan sieht insbesondere die Annahme und Anwendung des Rechtsakts über die Europäische Grenz- und Küstenwache vor. Die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (3) trat am 6. Oktober 2016 innerhalb von neun Monaten nach Vorlage des Kommissionsvorschlags in Kraft, was das Engagement aller beteiligten Akteure verdeutlicht. Es wird davon ausgegangen, dass die Soforteinsatzpools sowohl für Personal als auch für technische Ausrüstung und die Pools für rasche Rückführungen bis zum 7. Dezember 2016 bzw. 7. Januar 2017 eingerichtet und einsatzfähig sein werden.

| (9) | Ein weiterer Aspekt, der im Fahrplan „Zurück zu Schengen“ genannt wird, ist die erfolgreiche Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. Auch wenn die Umsetzung der Erklärung — wie im dritten Fortschrittsbericht (4) ausgeführt — weiterhin Früchte trägt, muss auch künftig sichergestellt werden, dass die Erklärung nachhaltig funktioniert. Zudem ist die Zusammenarbeit, auf die sich die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung auf dem Gipfeltreffen zur Westbalkanroute verständigt haben, weiterhin erforderlich. |
| --- | --- |

(9)

Ein weiterer Aspekt, der im Fahrplan „Zurück zu Schengen“ genannt wird, ist die erfolgreiche Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. Auch wenn die Umsetzung der Erklärung — wie im dritten Fortschrittsbericht (4) ausgeführt — weiterhin Früchte trägt, muss auch künftig sichergestellt werden, dass die Erklärung nachhaltig funktioniert. Zudem ist die Zusammenarbeit, auf die sich die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung auf dem Gipfeltreffen zur Westbalkanroute verständigt haben, weiterhin erforderlich.

| (10) | Aus den oben dargelegten Gründen wird es trotz der stetigen und wichtigen Fortschritte in den im Fahrplan „Zurück zu Schengen“ genannten Bereichen und einer allmählichen Stabilisierung der Lage noch eine Weile dauern, bis die betreffenden Maßnahmen vollständig umgesetzt und die entsprechenden Ergebnisse bestätigt worden sind. |
| --- | --- |

(10)

Aus den oben dargelegten Gründen wird es trotz der stetigen und wichtigen Fortschritte in den im Fahrplan „Zurück zu Schengen“ genannten Bereichen und einer allmählichen Stabilisierung der Lage noch eine Weile dauern, bis die betreffenden Maßnahmen vollständig umgesetzt und die entsprechenden Ergebnisse bestätigt worden sind.

| (11) | Die außergewöhnlichen Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellen und das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, bestehen also fort. |
| --- | --- |

(11)

Die außergewöhnlichen Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellen und das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, bestehen also fort.

| (12) | Angesichts der aktuellen schwierigen Lage in Griechenland und des noch verbleibenden Drucks auf die Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Sekundärmigration irregulärer Migranten aus Griechenland betroffen sind, scheint es daher gerechtfertigt, eine angemessene Verlängerung der zeitlich befristeten Kontrollen an den Binnengrenzen durch diejenigen Schengen-Staaten (Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das assoziierte Land Norwegen) zu erlauben, die — im Einklang mit Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes — derzeit solche Kontrollen als letztes Mittel aufgrund einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit durchführen. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der aktuellen schwierigen Lage in Griechenland und des noch verbleibenden Drucks auf die Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Sekundärmigration irregulärer Migranten aus Griechenland betroffen sind, scheint es daher gerechtfertigt, eine angemessene Verlängerung der zeitlich befristeten Kontrollen an den Binnengrenzen durch diejenigen Schengen-Staaten (Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das assoziierte Land Norwegen) zu erlauben, die — im Einklang mit Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes — derzeit solche Kontrollen als letztes Mittel aufgrund einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit durchführen.

| (13) | Nach den zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügbaren sachbezogenen Indikatoren sollte die Verlängerung der Kontrollen drei Monate ab dem Datum der Annahme des vorliegenden Durchführungsbeschlusses nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(13)

Nach den zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügbaren sachbezogenen Indikatoren sollte die Verlängerung der Kontrollen drei Monate ab dem Datum der Annahme des vorliegenden Durchführungsbeschlusses nicht überschreiten.

| (14) | Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss weiterhin Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, sollten die anderen Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission davon in Kenntnis setzen. |
| --- | --- |

(14)

Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss weiterhin Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, sollten die anderen Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

| (15) | Bevor sich die betreffenden Mitgliedstaaten für Grenzkontrollen entscheiden, sollten sie prüfen, ob der festgestellten Bedrohung nicht durch alternative Maßnahmen wirksam begegnet werden könnte. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten in ihren Mitteilungen über das Ergebnis dieser Überlegungen und die Gründe für die Entscheidung für Grenzkontrollen informieren. |
| --- | --- |

(15)

Bevor sich die betreffenden Mitgliedstaaten für Grenzkontrollen entscheiden, sollten sie prüfen, ob der festgestellten Bedrohung nicht durch alternative Maßnahmen wirksam begegnet werden könnte. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten in ihren Mitteilungen über das Ergebnis dieser Überlegungen und die Gründe für die Entscheidung für Grenzkontrollen informieren.

| (16) | Wie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Migration vom 20. Oktober 2016 feststellte, erfordert der Prozess der Rückkehr zu Schengen eine Anpassung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen, um den gegenwärtigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Kontrollen gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss sollten nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden und in ihrer Intensität auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt sein. Wenn beispielweise während eines bestimmten Zeitraums nur geringe Verkehrsströme zu verzeichnen sind, sind die Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten möglicherweise gar nicht erforderlich. Um das Überschreiten der betreffenden Binnengrenzen für die breite Öffentlichkeit so wenig wie möglich zu behindern, dürfen nur gezielte Kontrollen, die sich auf Risikoanalysen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse stützen, durchgeführt werden. Außerdem sollte im Hinblick auf die schrittweise Reduzierung dieser Kontrollen regelmäßig in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Mitgliedstaaten geprüft und neu bewertet werden, inwieweit die Kontrollen an den entsprechenden Grenzabschnitten notwendig sind. |
| --- | --- |

(16)

Wie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Migration vom 20. Oktober 2016 feststellte, erfordert der Prozess der Rückkehr zu Schengen eine Anpassung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen, um den gegenwärtigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Kontrollen gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss sollten nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden und in ihrer Intensität auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt sein. Wenn beispielweise während eines bestimmten Zeitraums nur geringe Verkehrsströme zu verzeichnen sind, sind die Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten möglicherweise gar nicht erforderlich. Um das Überschreiten der betreffenden Binnengrenzen für die breite Öffentlichkeit so wenig wie möglich zu behindern, dürfen nur gezielte Kontrollen, die sich auf Risikoanalysen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse stützen, durchgeführt werden. Außerdem sollte im Hinblick auf die schrittweise Reduzierung dieser Kontrollen regelmäßig in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Mitgliedstaaten geprüft und neu bewertet werden, inwieweit die Kontrollen an den entsprechenden Grenzabschnitten notwendig sind.

| (17) | Am Ende jedes Monats der Umsetzung des vorliegenden Durchführungsbeschlusses sollte der Kommission ein umfassender Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen, gegebenenfalls zusammen mit einer Bewertung ihrer weiteren Notwendigkeit, übermittelt werden. Dieser Bericht sollte folgende Angaben enthalten: die Gesamtzahl der kontrollierten Personen, die Gesamtzahl der nach den Kontrollen erfolgten Einreiseverweigerungen, die Gesamtzahl der nach den Kontrollen erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Gesamtzahl der Asylanträge, die an den Binnengrenzen eingingen, an denen die Kontrollen stattfinden. |
| --- | --- |

(17)

Am Ende jedes Monats der Umsetzung des vorliegenden Durchführungsbeschlusses sollte der Kommission ein umfassender Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen, gegebenenfalls zusammen mit einer Bewertung ihrer weiteren Notwendigkeit, übermittelt werden. Dieser Bericht sollte folgende Angaben enthalten: die Gesamtzahl der kontrollierten Personen, die Gesamtzahl der nach den Kontrollen erfolgten Einreiseverweigerungen, die Gesamtzahl der nach den Kontrollen erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Gesamtzahl der Asylanträge, die an den Binnengrenzen eingingen, an denen die Kontrollen stattfinden.

| (18) | Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission angekündigt hat, die Anwendung dieses Durchführungsbeschlusses genau zu überwachen — |
| --- | --- |

(18)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission angekündigt hat, die Anwendung dieses Durchführungsbeschlusses genau zu überwachen —

EMPFIEHLT:

| 1. | Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen verlängern die verhältnismäßigen vorübergehenden Grenzkontrollen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Annahme dieses Durchführungsbeschlusses an den folgenden Binnengrenzen:






  — | Österreich: an der österreichisch-ungarischen Landgrenze und an der österreichisch-slowenischen Landgrenze; |
| --- | --- | --- |

1.

—

Österreich: an der österreichisch-ungarischen Landgrenze und an der österreichisch-slowenischen Landgrenze;

| — | Deutschland: an der deutsch-österreichischen Landgrenze; |
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—

Deutschland: an der deutsch-österreichischen Landgrenze;

| — | Dänemark: in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze; |
| --- | --- |

—

Dänemark: in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;

| — | Schweden: in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West und an der Öresund-Brücke; |
| --- | --- |

—

Schweden: in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West und an der Öresund-Brücke;

| — | Norwegen: in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden. |
| --- | --- |

—

Norwegen: in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

| 2. | Vor der Verlängerung dieser Kontrollen sollten sich die betreffenden Mitgliedstaaten mit dem bzw. den entsprechenden Mitgliedstaat(en) austauschen, um sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen nur dort durchgeführt werden, wo dies für erforderlich und verhältnismäßig erachtet wird. Außerdem sollten die betreffenden Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex sicherstellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel durchgeführt werden, wenn sich mit alternativen Maßnahmen nicht dieselbe Wirkung erzielen lässt, und nur an den Abschnitten der Binnengrenzen, an denen dies für erforderlich und verhältnismäßig erachtet wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten die anderen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament und die Kommission hiervon in Kenntnis setzen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Grenzkontrollen sollten weiterhin gezielt erfolgen, sich auf Risikoanalysen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse stützen und in Bezug auf Umfang, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung auf das Maß beschränkt sein, das unbedingt notwendig ist, um gegen die ernsthafte Bedrohung vorzugehen und den Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu wahren. Die Mitgliedstaaten, die gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen, sollten die Notwendigkeit, die Häufigkeit sowie die räumliche und zeitliche Ausdehnung der Kontrollen wöchentlich überprüfen, die Intensität der Kontrollen jeweils an das Bedrohungsniveau anpassen und sie — wenn dies angemessen erscheint — schrittweise aufheben und der Kommission jeden Monat Bericht erstatten. |
| --- | --- |

3.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ŽIGA

---

(1)  
  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

1

(2)  COM(2016) 120 final.

2

(3)  
  ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

3

(4)  Dritter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei (COM(2016) 634).

4

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| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/16 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/16

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1990 DES RATES

vom 14. November 2016

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*1) (EULEX KOSOVO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (1) angenommen.

| (2) | Am 14. Juni 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/947 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP angenommen, mit dem das Mandat der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2018 verlängert und ein als neuer finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Ausführung des Mandats der Mission im Kosovo bis zum 14. Dezember 2016 und für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren bis zum 14. Juni 2017 festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 14. Juni 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/947 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP angenommen, mit dem das Mandat der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2018 verlängert und ein als neuer finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Ausführung des Mandats der Mission im Kosovo bis zum 14. Dezember 2016 und für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren bis zum 14. Juni 2017 festgelegt wurde.

| (3) | Es sollte ein als neuer finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Ausführung des Mandats der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2017 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Es sollte ein als neuer finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Ausführung des Mandats der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2017 festgelegt werden.

| (4) | Dieser Beschluss sollte nicht so verstanden werden, dass er die Unabhängigkeit und die Autonomie der Richter und Staatsanwälte berührt. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss sollte nicht so verstanden werden, dass er die Unabhängigkeit und die Autonomie der Richter und Staatsanwälte berührt.

| (5) | Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der zur Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen. |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der zur Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.

| (6) | Die Vorschriften für die Teilnahme an den Vergabeverfahren der Mission und die Ursprungsregeln für die von der Mission erworbenen Güter sollten an die für andere zivile GSVP-Missionen geltenden Bestimmungen angeglichen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Vorschriften für die Teilnahme an den Vergabeverfahren der Mission und die Ursprungsregeln für die von der Mission erworbenen Güter sollten an die für andere zivile GSVP-Missionen geltenden Bestimmungen angeglichen werden.

| (7) | Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden.

| (8) | Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(8)

Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 16 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 beläuft sich auf 111 000 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 beläuft sich auf 110 000 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 beläuft sich auf 34 000 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 beläuft sich auf 55 820 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 beläuft sich auf 77 000 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 beläuft sich auf 86 850 000 EUR.
  Von dem in Unterabsatz 9 genannten Betrag werden die Ausgaben der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo für den Zeitraum vom 15. Juni bis zum 14. Dezember 2016 mit 34 500 000 EUR und für den Zeitraum vom 15. Dezember 2016 bis zum 14. Juni 2017 mit 23 250 000 EUR bestritten; 29 100 000 EUR decken die Ausgaben für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 und decken auch rückwirkend die Ausgaben für die Unterstützung der verlagerten Gerichtsverfahren ab dem 1. April 2016. Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers handelt, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, eine Finanzhilfevereinbarung für diesen Betrag. Für diese Finanzhilfevereinbarung gelten die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) enthaltenen Vorschriften für Finanzhilfen.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.


  (*2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).“
  " |
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1.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 beläuft sich auf 111 000 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 beläuft sich auf 110 000 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 beläuft sich auf 34 000 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 beläuft sich auf 55 820 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 beläuft sich auf 77 000 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 beläuft sich auf 86 850 000 EUR.

Von dem in Unterabsatz 9 genannten Betrag werden die Ausgaben der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo für den Zeitraum vom 15. Juni bis zum 14. Dezember 2016 mit 34 500 000 EUR und für den Zeitraum vom 15. Dezember 2016 bis zum 14. Juni 2017 mit 23 250 000 EUR bestritten; 29 100 000 EUR decken die Ausgaben für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 und decken auch rückwirkend die Ausgaben für die Unterstützung der verlagerten Gerichtsverfahren ab dem 1. April 2016. Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers handelt, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, eine Finanzhilfevereinbarung für diesen Betrag. Für diese Finanzhilfevereinbarung gelten die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) enthaltenen Vorschriften für Finanzhilfen.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.

(*2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).“
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*2

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den Vorschriften und Verfahren verwaltet, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gelten. Die Beteiligung an der Vergabe von Aufträgen, die aus dem Haushalt der Mission finanziert werden, ist uneingeschränkt möglich. Darüber hinaus gelten für die durch EULEX KOSOVO erworbenen Güter keine Ursprungsregeln.“ |
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b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den Vorschriften und Verfahren verwaltet, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gelten. Die Beteiligung an der Vergabe von Aufträgen, die aus dem Haushalt der Mission finanziert werden, ist uneingeschränkt möglich. Darüber hinaus gelten für die durch EULEX KOSOVO erworbenen Güter keine Ursprungsregeln.“

| c) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter technische Vereinbarungen mit Mitgliedstaaten der EU, teilnehmenden Drittstaaten und anderen im Kosovo eingesetzten internationalen Akteuren über die Beschaffung von Einsatzmitteln, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EULEX KOSOVO schließen. Bei Verträgen oder Vereinbarungen, die vom EUPT Kosovo während der Planungs- und Vorbereitungsphase für die EULEX KOSOVO geschlossen wurden, wird die Funktion des Auftragnehmers gegebenenfalls auf die EULEX KOSOVO übertragen. Die Einsatzmittel des EUPT Kosovo werden auf die EULEX KOSOVO übertragen.“ |
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c)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter technische Vereinbarungen mit Mitgliedstaaten der EU, teilnehmenden Drittstaaten und anderen im Kosovo eingesetzten internationalen Akteuren über die Beschaffung von Einsatzmitteln, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EULEX KOSOVO schließen. Bei Verträgen oder Vereinbarungen, die vom EUPT Kosovo während der Planungs- und Vorbereitungsphase für die EULEX KOSOVO geschlossen wurden, wird die Funktion des Auftragnehmers gegebenenfalls auf die EULEX KOSOVO übertragen. Die Einsatzmittel des EUPT Kosovo werden auf die EULEX KOSOVO übertragen.“

| (2) | Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR, andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an Frontex EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.“ |
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(2)

Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR, andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an Frontex EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

*1

(1)  Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/947 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 26).

2

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| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/19 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/19

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BESCHLUSS (EU) 2016/1991 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2016

über die Maßnahmen SA.41614 — 2015/C (ex SA.33584 — 2013/C (ex 2011/NN)) der Niederlande in Bezug auf den Profifußballverein FC Den Bosch in 's-Hertogenbosch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4089)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Im Jahr 2011 wurde die Kommission von einem Bürger und durch Berichte in der Presse darüber informiert, dass die Niederlande eine Beihilfemaßnahme zugunsten des Profifußballvereins FC Den Bosch in 's-Hertogenbosch durchgeführt hatten. In den Jahren 2010 und 2011 wurde die Kommission von Bürgern unter anderem über Beihilfen zugunsten anderer Profifußballvereine in den Niederlanden, nämlich Willem II in Tilburg, MVV in Maastricht, PSV in Eindhoven und NEC in Nimwegen informiert. Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 1. September 2011 ersucht, Auskunft zu den Maßnahmen in Bezug auf den FC Den Bosch zu erteilen. |
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(1)

Im Jahr 2011 wurde die Kommission von einem Bürger und durch Berichte in der Presse darüber informiert, dass die Niederlande eine Beihilfemaßnahme zugunsten des Profifußballvereins FC Den Bosch in 's-Hertogenbosch durchgeführt hatten. In den Jahren 2010 und 2011 wurde die Kommission von Bürgern unter anderem über Beihilfen zugunsten anderer Profifußballvereine in den Niederlanden, nämlich Willem II in Tilburg, MVV in Maastricht, PSV in Eindhoven und NEC in Nimwegen informiert. Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 1. September 2011 ersucht, Auskunft zu den Maßnahmen in Bezug auf den FC Den Bosch zu erteilen.

| (2) | Mit Schreiben vom 6. März 2013 hat die Kommission die Niederlande darüber informiert, in Bezug auf die Beihilfen zugunsten von Willem II, NEC, MVV, PSV und den FC Den Bosch das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten. |
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(2)

Mit Schreiben vom 6. März 2013 hat die Kommission die Niederlande darüber informiert, in Bezug auf die Beihilfen zugunsten von Willem II, NEC, MVV, PSV und den FC Den Bosch das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten.

| (3) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden: „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den in Rede stehenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. |
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(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden: „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den in Rede stehenden Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (4) | Zu den Maßnahmen zugunsten des FC Den Bosch nahmen die Niederlande im Rahmen des Verfahrens mit Schreiben vom 31. Mai 2013 und vom 7. November 2013 und in einer Sitzung am 13. Oktober 2014 Stellung. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten zu den Beihilfen zugunsten des FC Den Bosch erhalten. |
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(4)

Zu den Maßnahmen zugunsten des FC Den Bosch nahmen die Niederlande im Rahmen des Verfahrens mit Schreiben vom 31. Mai 2013 und vom 7. November 2013 und in einer Sitzung am 13. Oktober 2014 Stellung. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten zu den Beihilfen zugunsten des FC Den Bosch erhalten.

| (5) | Entsprechend dem Einleitungsbeschluss und im Einvernehmen mit den Niederlanden wurden die Untersuchungen in Bezug auf die verschiedenen Vereine getrennt behandelt. Die Untersuchung betreffend den Verein FC Den Bosch wurde als Sache SA.41614 registriert. |
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(5)

Entsprechend dem Einleitungsbeschluss und im Einvernehmen mit den Niederlanden wurden die Untersuchungen in Bezug auf die verschiedenen Vereine getrennt behandelt. Die Untersuchung betreffend den Verein FC Den Bosch wurde als Sache SA.41614 registriert.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

2.1.   Begünstigte, Ziel und Budget

Begünstigte, Ziel und Budget

| (6) | Der niederländische Fußballverband Koninklijke Nederlandse Voetbal Bond (im Folgenden: „KNVB“) ist die Dachorganisation für Meisterschaften im Profi- und Amateurfußball. In den Niederlanden gibt es zwei Profifußball-Ligen. In der Saison 2014/2015 gab es 38 Profifußballvereine, von denen 18 in der höchsten Liga (Eredivisie) und 20 in der zweiten Liga (Eerste Divisie) spielten. |
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(6)

Der niederländische Fußballverband Koninklijke Nederlandse Voetbal Bond (im Folgenden: „KNVB“) ist die Dachorganisation für Meisterschaften im Profi- und Amateurfußball. In den Niederlanden gibt es zwei Profifußball-Ligen. In der Saison 2014/2015 gab es 38 Profifußballvereine, von denen 18 in der höchsten Liga (Eredivisie) und 20 in der zweiten Liga (Eerste Divisie) spielten.

| (7) | Der FC Den Bosch hat spielte 2004/2005 letztmalig in der höchsten Liga und seither in der zweiten Liga. Er hat nie an einem europäischen Wettbewerb teilgenommen. Laut den von den Niederlanden vorgelegten Informationen handelt es sich bei dem FC Den Bosch um ein Kleinunternehmen; in der Saison 2011/2012 zählte das Unternehmen 31 Beschäftigte. Der Umsatz und die Bilanzsumme lagen in beiden Jahren bei circa 3 Mio. EUR. Deshalb wird er als Kleinunternehmen angesehen (3). Das Stadion, das der FC Den Bosch nutzt, gehört der Gemeinde von 's-Hertogenbosch (im Folgenden: „Gemeinde“), die vom Verein eine Pachtzins für die Nutzung erhält. |
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(7)

Der FC Den Bosch hat spielte 2004/2005 letztmalig in der höchsten Liga und seither in der zweiten Liga. Er hat nie an einem europäischen Wettbewerb teilgenommen. Laut den von den Niederlanden vorgelegten Informationen handelt es sich bei dem FC Den Bosch um ein Kleinunternehmen; in der Saison 2011/2012 zählte das Unternehmen 31 Beschäftigte. Der Umsatz und die Bilanzsumme lagen in beiden Jahren bei circa 3 Mio. EUR. Deshalb wird er als Kleinunternehmen angesehen (3). Das Stadion, das der FC Den Bosch nutzt, gehört der Gemeinde von 's-Hertogenbosch (im Folgenden: „Gemeinde“), die vom Verein eine Pachtzins für die Nutzung erhält.

3

| (8) | Im Jahr 2010 wurde der Gemeinde bekannt, dass sich der FC Den Bosch in finanziellen Schwierigkeiten befand, durch welche seine Lizenz zur Teilnahme am Profifußball und sogar die Existenz des Vereins bedroht waren. Am 30. Juni 2010 wies der FC Den Bosch ein negatives Eigenkapital in Höhe von 4,6 Mio. EUR aus; ein Jahr später lag dieses bei 5,4 Mio. EUR. Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bescheinigte, dass der Verein steigende Verluste (0,168 Mio. EUR im Juni 2009, 0,612 Mio. EUR im Juni 2010 und 0,744 Mio. EUR im Juni 2011), sinkende Umsätze (von 3,736 Mio. EUR auf 2,771 Mio. EUR von 2009 bis 2011) und steigende Schulden ausgewiesen hatte. Einer der Gläubiger des Vereins war die Gemeinde, die eine nachrangige Forderung in Höhe von 1,65 Mio. EUR hatte. |
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(8)

Im Jahr 2010 wurde der Gemeinde bekannt, dass sich der FC Den Bosch in finanziellen Schwierigkeiten befand, durch welche seine Lizenz zur Teilnahme am Profifußball und sogar die Existenz des Vereins bedroht waren. Am 30. Juni 2010 wies der FC Den Bosch ein negatives Eigenkapital in Höhe von 4,6 Mio. EUR aus; ein Jahr später lag dieses bei 5,4 Mio. EUR. Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bescheinigte, dass der Verein steigende Verluste (0,168 Mio. EUR im Juni 2009, 0,612 Mio. EUR im Juni 2010 und 0,744 Mio. EUR im Juni 2011), sinkende Umsätze (von 3,736 Mio. EUR auf 2,771 Mio. EUR von 2009 bis 2011) und steigende Schulden ausgewiesen hatte. Einer der Gläubiger des Vereins war die Gemeinde, die eine nachrangige Forderung in Höhe von 1,65 Mio. EUR hatte.

| (9) | Im Herbst 2010 wurde eine Initiative zur Vermeidung der Insolvenz des FC Den Bosch von Fans, Firmen und Sponsoren eingeleitet. Diese Initiative hat zu einem Umstrukturierungsplan zur Verbesserung der finanziellen Lage des FC Den Bosch geführt und zur Umwandlung des Vereins in einen rentablen Profifußballverein mit einer neuen Rechtsstruktur, im Besitz seiner Fans. Im Juni 2011 haben sich die Gemeinde und die anderen Gläubiger auf eine gemeinsame Initiative geeinigt, ihre Darlehen in Anteile an dem Verein umzuwandeln. Im Rahmen der Umstrukturierung wurde der FC Den Bosch, der den Rechtsstatus einer Vereinigung (Vereniging) hatte, am 30. Juni 2011 in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze vennootschap) FC Den Bosch N.V. umgewandelt. |
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(9)

Im Herbst 2010 wurde eine Initiative zur Vermeidung der Insolvenz des FC Den Bosch von Fans, Firmen und Sponsoren eingeleitet. Diese Initiative hat zu einem Umstrukturierungsplan zur Verbesserung der finanziellen Lage des FC Den Bosch geführt und zur Umwandlung des Vereins in einen rentablen Profifußballverein mit einer neuen Rechtsstruktur, im Besitz seiner Fans. Im Juni 2011 haben sich die Gemeinde und die anderen Gläubiger auf eine gemeinsame Initiative geeinigt, ihre Darlehen in Anteile an dem Verein umzuwandeln. Im Rahmen der Umstrukturierung wurde der FC Den Bosch, der den Rechtsstatus einer Vereinigung (Vereniging) hatte, am 30. Juni 2011 in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze vennootschap) FC Den Bosch N.V. umgewandelt.

Vereniging

| (10) | Es wurde vereinbart, dass die Forderung der Gemeinde in eine Beteiligung in Höhe von 60 % der Anteile der neu gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung FC Den Bosch N.V. umgewandelt würde. Die restlichen 40 % der Anteile des Vereins sollten von den anderen großen Gläubigern des Vereins übernommen werden, die Schulden in Kapitalanteile umwandelten, jedoch mit einem niedrigeren Debt-Share-Ratio als die Gemeinde. Kleinere Gläubiger hatten auf Teile ihrer Forderungen verzichtet. Nach dieser Vereinbarung der Gläubiger hat die Gemeinde ihre Forderungen aufgrund des Darlehens in Höhe von 1,65 Mio. EUR für 1 Euro an die Stiftung Stichting Met Heel Mijn Hart abgetreten. Die Stiftung war von Fanclubs und einzelnen Anhängern des FC Den Bosch gegründet worden und verfolgt keine gewerblichen Tätigkeiten. |
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(10)

Es wurde vereinbart, dass die Forderung der Gemeinde in eine Beteiligung in Höhe von 60 % der Anteile der neu gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung FC Den Bosch N.V. umgewandelt würde. Die restlichen 40 % der Anteile des Vereins sollten von den anderen großen Gläubigern des Vereins übernommen werden, die Schulden in Kapitalanteile umwandelten, jedoch mit einem niedrigeren Debt-Share-Ratio als die Gemeinde. Kleinere Gläubiger hatten auf Teile ihrer Forderungen verzichtet. Nach dieser Vereinbarung der Gläubiger hat die Gemeinde ihre Forderungen aufgrund des Darlehens in Höhe von 1,65 Mio. EUR für 1 Euro an die Stiftung Stichting Met Heel Mijn Hart abgetreten. Die Stiftung war von Fanclubs und einzelnen Anhängern des FC Den Bosch gegründet worden und verfolgt keine gewerblichen Tätigkeiten.

Stichting Met Heel Mijn Hart

| (11) | Die Gemeinde hat weiterhin der Zahlung eines Betrags in Höhe von 1,4 Mio. EUR für den FC Den Bosch für das Verlassen der Trainingsanlage (4) zugestimmt, das sich auf einem Grundstück der Gemeinde befand. |
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(11)

Die Gemeinde hat weiterhin der Zahlung eines Betrags in Höhe von 1,4 Mio. EUR für den FC Den Bosch für das Verlassen der Trainingsanlage (4) zugestimmt, das sich auf einem Grundstück der Gemeinde befand.

4

2.2.   Gründe für die Einleitung des Verfahrens

Gründe für die Einleitung des Verfahrens

| (12) | Im Einleitungsbeschluss kam die Kommission, was die Beihilfen zugunsten des FC Den Bosch anbelangt, zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Gemeinde dem FC Den Bosch durch den Einsatz staatlicher Mittel einen selektiven Vorteil verschafft und ihm somit staatliche Beihilfen gewährt hatte. |
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(12)

Im Einleitungsbeschluss kam die Kommission, was die Beihilfen zugunsten des FC Den Bosch anbelangt, zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Gemeinde dem FC Den Bosch durch den Einsatz staatlicher Mittel einen selektiven Vorteil verschafft und ihm somit staatliche Beihilfen gewährt hatte.

| (13) | Was die Entscheidungen zum Verkauf der Forderung in Höhe von 1,65 Mio. EUR für 1 EUR an organisierte Fans anbelangt, stellte die Kommission fest, dass die Niederlande nicht das Argument anführen könnten, dass die Gemeinde in der Weise gehandelt hätte, wie dies auch ein privater Gläubiger in einer ähnlichen Position getan hätte. Die Kommission stellte fest, dass andere große Gläubiger ihre Forderungen in Beteiligungen an der neuen Rechtsstruktur umgewandelt hatten, wohingegen die Gemeinde ihre Forderungen für Null verkauft hat. Was den Erwerb des Trainings- und Jugendblocks für 1,4 Mio. EUR anbelangt, hat die Kommission festgestellt, dass dieser Preis von einem externen Gutachter als der Wiederbeschaffungswert für den Block bestimmt worden war. Sie bezweifelte, dass der Wiederbeschaffungswert für das Gebäude derselbe wie der Marktwert sei. |
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(13)

Was die Entscheidungen zum Verkauf der Forderung in Höhe von 1,65 Mio. EUR für 1 EUR an organisierte Fans anbelangt, stellte die Kommission fest, dass die Niederlande nicht das Argument anführen könnten, dass die Gemeinde in der Weise gehandelt hätte, wie dies auch ein privater Gläubiger in einer ähnlichen Position getan hätte. Die Kommission stellte fest, dass andere große Gläubiger ihre Forderungen in Beteiligungen an der neuen Rechtsstruktur umgewandelt hatten, wohingegen die Gemeinde ihre Forderungen für Null verkauft hat. Was den Erwerb des Trainings- und Jugendblocks für 1,4 Mio. EUR anbelangt, hat die Kommission festgestellt, dass dieser Preis von einem externen Gutachter als der Wiederbeschaffungswert für den Block bestimmt worden war. Sie bezweifelte, dass der Wiederbeschaffungswert für das Gebäude derselbe wie der Marktwert sei.

| (14) | Die Kommission vertrat weiterhin die Auffassung, dass Beihilfemaßnahmen für Profifußballvereine den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinträchtigen. |
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(14)

Die Kommission vertrat weiterhin die Auffassung, dass Beihilfemaßnahmen für Profifußballvereine den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinträchtigen.

| (15) | Was die Vereinbarkeit einer möglichen Beihilfe für den FC Den Bosch anbelangt, stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass sich der Fußballverein zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen in finanziellen Schwierigkeiten befand. Um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den „Leitlinien der Gemeinschaft zu staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Firmen in Schwierigkeiten“ (5) (im Folgenden „Leitlinien“) beurteilen zu können, verlangte die Kommission Angaben zur Einhaltung aller in den Leitlinien aufgeführten Vorschriften. |
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(15)

Was die Vereinbarkeit einer möglichen Beihilfe für den FC Den Bosch anbelangt, stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass sich der Fußballverein zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen in finanziellen Schwierigkeiten befand. Um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den „Leitlinien der Gemeinschaft zu staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Firmen in Schwierigkeiten“ (5) (im Folgenden „Leitlinien“) beurteilen zu können, verlangte die Kommission Angaben zur Einhaltung aller in den Leitlinien aufgeführten Vorschriften.

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| (16) | Die Kommission konnte insbesondere nicht überprüfen, ob die Vorschriften unter den Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien betreffend die Beschaffenheit und die Erfüllung eines Umstrukturierungsplans eingehalten worden waren. Es musste außerdem nachgewiesen werden, dass die Unterstützungsmaßnahme auf das erforderliche Minimum begrenzt worden war, dass der Empfänger zu seiner Umstrukturierung einen angemessenen eigenen Beitrag geleistet hatte und dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe eingehalten wurde. |
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(16)

Die Kommission konnte insbesondere nicht überprüfen, ob die Vorschriften unter den Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien betreffend die Beschaffenheit und die Erfüllung eines Umstrukturierungsplans eingehalten worden waren. Es musste außerdem nachgewiesen werden, dass die Unterstützungsmaßnahme auf das erforderliche Minimum begrenzt worden war, dass der Empfänger zu seiner Umstrukturierung einen angemessenen eigenen Beitrag geleistet hatte und dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe eingehalten wurde.

3.   STELLUNGNAHME DER NIEDERLANDE

STELLUNGNAHME DER NIEDERLANDE

3.1.   Staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV

Staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (17) | Die Niederlande widersprechen den vorläufigen Ergebnissen der Kommission, dass die Maßnahmen in Bezug auf den FC Den Bosch staatliche Beihilfen darstellen. Nach Ansicht der Niederlande hat die Gemeinde, die eine nachrangige Forderung bei einer Firma am Rande der Insolvenz hatte, den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingehalten, indem sie auf ihre Forderung im Jahr 2011 verzichtet hat. |
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(17)

Die Niederlande widersprechen den vorläufigen Ergebnissen der Kommission, dass die Maßnahmen in Bezug auf den FC Den Bosch staatliche Beihilfen darstellen. Nach Ansicht der Niederlande hat die Gemeinde, die eine nachrangige Forderung bei einer Firma am Rande der Insolvenz hatte, den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingehalten, indem sie auf ihre Forderung im Jahr 2011 verzichtet hat.

| (18) | Nach Ansicht der Niederlande hätte die Gemeinde im Falle einer Insolvenz des FC Den Bosch aller Wahrscheinlichkeit nach nichts von ihrer nachrangigen Forderung zurückerhalten. In ihrem Schreiben vom 7. November 2013 hat die Niederlande den Beschluss der Kommission in Bezug auf die belgische Firma Sonaca (6) angeführt, bei der sie feststellte, dass die Umwandlung des öffentlichen Darlehens in Kapitalanteile keine staatliche Beihilfe darstellt. Wenn der FC Den Bosch im Juni 2011 nicht in der Lage gewesen wäre, seine finanzielle Lage auszugleichen, hätte er seine Lizenz für den Profifußball gemäß den Statuten des KNVB verloren. Was den Kauf der Trainingseinrichtungen anbelangt, argumentieren die Niederlande, dass dieser Zukauf zu dem durch einen externen Fachmann ermittelten Wert erfolgt ist, der auch die Kosten für die Wiederbeschaffung für den FC Den Bosch abgedeckt hat. Die Niederlande behaupten, dass der Verein gemäß der Mitteilung der Kommission über Grundstücksverkäufe gehandelt hat (7) (im Folgenden: „Mitteilung über Grundstücksverkäufe“). |
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(18)

Nach Ansicht der Niederlande hätte die Gemeinde im Falle einer Insolvenz des FC Den Bosch aller Wahrscheinlichkeit nach nichts von ihrer nachrangigen Forderung zurückerhalten. In ihrem Schreiben vom 7. November 2013 hat die Niederlande den Beschluss der Kommission in Bezug auf die belgische Firma Sonaca (6) angeführt, bei der sie feststellte, dass die Umwandlung des öffentlichen Darlehens in Kapitalanteile keine staatliche Beihilfe darstellt. Wenn der FC Den Bosch im Juni 2011 nicht in der Lage gewesen wäre, seine finanzielle Lage auszugleichen, hätte er seine Lizenz für den Profifußball gemäß den Statuten des KNVB verloren. Was den Kauf der Trainingseinrichtungen anbelangt, argumentieren die Niederlande, dass dieser Zukauf zu dem durch einen externen Fachmann ermittelten Wert erfolgt ist, der auch die Kosten für die Wiederbeschaffung für den FC Den Bosch abgedeckt hat. Die Niederlande behaupten, dass der Verein gemäß der Mitteilung der Kommission über Grundstücksverkäufe gehandelt hat (7) (im Folgenden: „Mitteilung über Grundstücksverkäufe“).

6

7

| (19) | Hilfsweise führen die Niederlande aus, dass die Maßnahmen selbst dann nicht den Wettbewerb verfälschen oder den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen würden, wenn sie als Gewährung eines selektiven Vorteils für den FC Den Bosch anzusehen wären. Die Niederlande heben die schwache Position des FC Den Bosch im niederländischen Profifußball hervor, wodurch die Teilnahme an Wettbewerben auf europäischer Ebene sehr unwahrscheinlich wird. Sie führen weiterhin an, dass die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Beihilfe für den FC Den Bosch den Wettbewerb verfälschen oder den Handel in einem der in dem Einleitungsbeschluss genannten Länder beeinträchtigen würde. |
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(19)

Hilfsweise führen die Niederlande aus, dass die Maßnahmen selbst dann nicht den Wettbewerb verfälschen oder den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen würden, wenn sie als Gewährung eines selektiven Vorteils für den FC Den Bosch anzusehen wären. Die Niederlande heben die schwache Position des FC Den Bosch im niederländischen Profifußball hervor, wodurch die Teilnahme an Wettbewerben auf europäischer Ebene sehr unwahrscheinlich wird. Sie führen weiterhin an, dass die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Beihilfe für den FC Den Bosch den Wettbewerb verfälschen oder den Handel in einem der in dem Einleitungsbeschluss genannten Länder beeinträchtigen würde.

| (20) | Ergänzend argumentieren die Niederlande, dass — sofern die Maßnahmen als staatliche Beihilfe anzusehen wären — sie den Leitlinien entsprechen würden und somit auch dem Binnenmarkt. |
| --- | --- |

(20)

Ergänzend argumentieren die Niederlande, dass — sofern die Maßnahmen als staatliche Beihilfe anzusehen wären — sie den Leitlinien entsprechen würden und somit auch dem Binnenmarkt.

| (21) | Der FC Den Bosch befand sich im Jahr 2010 in finanziellen Schwierigkeiten. Im Jahr 2011 wies er eine negative Eigenkapitalquote mit Schulden in Höhe von 5,97 Mio. EUR und Schulden in Höhe von 7 Mio. EUR bei einem Umsatz von rund 3 Mio. EUR aus. Der Verein wies Forderungen und Verbindlichkeiten gemäß nachfolgender Tabelle 1 aus.

  Tabelle 1


  Forderungen und Verbindlichkeiten des FC Den Bosch







  Gläubiger | Darlehensbeträge |
| --- | --- | --- |
| Die Gemeinde (Saldo des im Jahr 2000 gewährten Darlehens) | 1,65 Mio. EUR |
| [...] (*1) | 1,092 Mio. EUR |
| [...] | 1,865 Mio. EUR |
| [...] | 0,73 Mio. EUR |
| [...] | 0,235 Mio. EUR |
| Ein privater Gläubiger | 0,3 Mio. EUR |
| [...] | 0,1 Mio. EUR |

(21)

Der FC Den Bosch befand sich im Jahr 2010 in finanziellen Schwierigkeiten. Im Jahr 2011 wies er eine negative Eigenkapitalquote mit Schulden in Höhe von 5,97 Mio. EUR und Schulden in Höhe von 7 Mio. EUR bei einem Umsatz von rund 3 Mio. EUR aus. Der Verein wies Forderungen und Verbindlichkeiten gemäß nachfolgender Tabelle 1 aus.

Tabelle 1

Tabelle 1

Forderungen und Verbindlichkeiten des FC Den Bosch

Forderungen und Verbindlichkeiten des FC Den Bosch

Gläubiger

Darlehensbeträge

Die Gemeinde (Saldo des im Jahr 2000 gewährten Darlehens)

1,65 Mio. EUR

[...] (*1)

*1

1,092 Mio. EUR

[...]

1,865 Mio. EUR

[...]

0,73 Mio. EUR

[...]

0,235 Mio. EUR

Ein privater Gläubiger

0,3 Mio. EUR

[...]

0,1 Mio. EUR

| (22) | Der KNVB hat darauf hingewiesen, dass der Verein seine Profifußballlizenz verlieren würde, wenn das Eigenkapital bis zum 30. Juni 2011 weiterhin negativ wäre. Dies würde bedeuten, dass der Verein wieder in den Amateurstatus absteigen würde. |
| --- | --- |

(22)

Der KNVB hat darauf hingewiesen, dass der Verein seine Profifußballlizenz verlieren würde, wenn das Eigenkapital bis zum 30. Juni 2011 weiterhin negativ wäre. Dies würde bedeuten, dass der Verein wieder in den Amateurstatus absteigen würde.

| (23) | Deshalb haben der FC Den Bosch und der KNVB im Juni 2011 einen Umstrukturierungsplan ausgearbeitet. Gemäß dem Plan wurde der Verein in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (NV) umgewandelt. Die (ungesicherten) Schulden der verschiedenen größeren Gläubiger wurden in Anteile an dem Verein gemäß Tabelle 2 umgewandelt.

  Tabelle 2


  Debt-Equity-Swap Quote









  Gläubiger | Darlehen | Anteile/Prozentsatz | EUR/Anteil |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinde/Stiftung Stichting Met Heel Mijn Hart | 1,65 Mio. EUR | 61 900 /54,3 | 26,7 |
| [...] | 1,092 Mio. EUR | 20 492 /18 | 53,3 |
| [...] | 1,865 Mio. EUR | 27 925 /24,5
  11 000 davon sind Vorzugsaktien | 66,8 |
| [...] | 0,73 Mio. EUR | 3 583 /3,1 | 203,7 |

(23)

Deshalb haben der FC Den Bosch und der KNVB im Juni 2011 einen Umstrukturierungsplan ausgearbeitet. Gemäß dem Plan wurde der Verein in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (NV) umgewandelt. Die (ungesicherten) Schulden der verschiedenen größeren Gläubiger wurden in Anteile an dem Verein gemäß Tabelle 2 umgewandelt.

Tabelle 2

Tabelle 2

Debt-Equity-Swap Quote

Debt-Equity-Swap Quote

Gläubiger

Darlehen

Anteile/Prozentsatz

EUR/Anteil

Die Gemeinde/Stiftung Stichting Met Heel Mijn Hart

Stichting Met Heel Mijn Hart

1,65 Mio. EUR

61 900 /54,3

26,7

[...]

1,092 Mio. EUR

20 492 /18

53,3

[...]

1,865 Mio. EUR

27 925 /24,5

11 000 davon sind Vorzugsaktien

66,8

[...]

0,73 Mio. EUR

3 583 /3,1

203,7

| (24) | Die verbleibenden 0,1 % der Anteile wurden auf leitende Mitglieder des Fußballclubs verteilt. Dies zeigt, dass die Gemeinde den Erhalt von 54 % der Anteile an dem Verein für einen Anteil von 38 % an den Schulden des Vereins erworben hat. |
| --- | --- |

(24)

Die verbleibenden 0,1 % der Anteile wurden auf leitende Mitglieder des Fußballclubs verteilt. Dies zeigt, dass die Gemeinde den Erhalt von 54 % der Anteile an dem Verein für einen Anteil von 38 % an den Schulden des Vereins erworben hat.

| (25) | Weiterhin wurde ein Handelskredit in Höhe von 100 000 EUR durch eine Garantie einer dritten Partei gedeckt; andere private Parteien haben frisches Kapital in Höhe von 300 000 EUR beigesteuert. Ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von 250 000 EUR wurde in ein langfristiges Darlehen umgewandelt. Die Schulden gegenüber der Betreibergesellschaft des Stadions der Gemeinde, BIM, für die Stadionpachtzins sind durch ein Recht von BIM auf die Einnahmen aus Fernsehübertragungsrechten gesichert. |
| --- | --- |

(25)

Weiterhin wurde ein Handelskredit in Höhe von 100 000 EUR durch eine Garantie einer dritten Partei gedeckt; andere private Parteien haben frisches Kapital in Höhe von 300 000 EUR beigesteuert. Ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von 250 000 EUR wurde in ein langfristiges Darlehen umgewandelt. Die Schulden gegenüber der Betreibergesellschaft des Stadions der Gemeinde, BIM, für die Stadionpachtzins sind durch ein Recht von BIM auf die Einnahmen aus Fernsehübertragungsrechten gesichert.

| (26) | Die Gemeinde hat ein Darlehen in Höhe von 1,65 Mio. EUR als uneinbringlich bewertet. Bereits im Budget des Jahres 2010 der Gemeinde wurde dieses Darlehen als uneinbringlich bewertet, da der FC Den Bosch keine Zahlungen mehr geleistet hatte. Im Juni 2011 hat die Gemeinde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, welche die finanzielle Lage des FC Den Bosch bereits im Februar und März 2011 bewertet hatte, gebeten, die Einbringlichkeit des Darlehens an den FC Den Bosch zu beurteilen. Ernst & Young kam zu dem Schluss, dass man in den kommenden Jahren vernünftigerweise keine Rückzahlung des Darlehens oder der Zinsen erwarten könne, auch wenn der Verein aufgrund des Verzichts der großen Gläubiger auf die langfristigen Schulden restrukturiert würde. Diese Feststellung macht auch Sinn, wenn man berücksichtigt, dass der Verein über kein Immobilienvermögen und keine Maschinen verfügt, die zur Rückzahlung der Schulden veräußert oder liquidiert werden könnten. |
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(26)

Die Gemeinde hat ein Darlehen in Höhe von 1,65 Mio. EUR als uneinbringlich bewertet. Bereits im Budget des Jahres 2010 der Gemeinde wurde dieses Darlehen als uneinbringlich bewertet, da der FC Den Bosch keine Zahlungen mehr geleistet hatte. Im Juni 2011 hat die Gemeinde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, welche die finanzielle Lage des FC Den Bosch bereits im Februar und März 2011 bewertet hatte, gebeten, die Einbringlichkeit des Darlehens an den FC Den Bosch zu beurteilen. Ernst & Young kam zu dem Schluss, dass man in den kommenden Jahren vernünftigerweise keine Rückzahlung des Darlehens oder der Zinsen erwarten könne, auch wenn der Verein aufgrund des Verzichts der großen Gläubiger auf die langfristigen Schulden restrukturiert würde. Diese Feststellung macht auch Sinn, wenn man berücksichtigt, dass der Verein über kein Immobilienvermögen und keine Maschinen verfügt, die zur Rückzahlung der Schulden veräußert oder liquidiert werden könnten.

| (27) | Die Gemeinde beschloss im Kontext der Vereinbarung unter den Gläubigern, ihre Forderungen in Höhe von 54 % der Anteile für 1 EUR an die Stiftung „Met Heel Mijn Hart“ zu verkaufen. Dadurch wurde die Stiftung anstelle der Gemeinde Anteilseigner des Vereins, die wie auch die anderen großen Gläubiger kein Interesse an der Beteiligung am Management des Vereins zeigte, und wie dies zwischen diesen und der Gemeinde in der Umstrukturierungsvereinbarung vereinbart worden war. Die Stiftung verkauft auf der Basis dieser Anteile Zertifikate für 100 EUR. |
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(27)

Die Gemeinde beschloss im Kontext der Vereinbarung unter den Gläubigern, ihre Forderungen in Höhe von 54 % der Anteile für 1 EUR an die Stiftung „Met Heel Mijn Hart“ zu verkaufen. Dadurch wurde die Stiftung anstelle der Gemeinde Anteilseigner des Vereins, die wie auch die anderen großen Gläubiger kein Interesse an der Beteiligung am Management des Vereins zeigte, und wie dies zwischen diesen und der Gemeinde in der Umstrukturierungsvereinbarung vereinbart worden war. Die Stiftung verkauft auf der Basis dieser Anteile Zertifikate für 100 EUR.

Met Heel Mijn Hart

| (28) | Im Vergleich zu den anderen Gläubigern hatte die Gemeinde insbesondere mehr Interesse daran, die Liquidierung des Vereins oder deren Rückstufung in den Amateurstatus zu vermeiden, weil sie dadurch zumindest für einen bestimmten Zeitraum den Hauptnutzer und Mietzahler ihres Stadions verlieren würde. Deshalb lag es im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde, dass der Verein weiterhin in der Profiliga verbleiben würde. |
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(28)

Im Vergleich zu den anderen Gläubigern hatte die Gemeinde insbesondere mehr Interesse daran, die Liquidierung des Vereins oder deren Rückstufung in den Amateurstatus zu vermeiden, weil sie dadurch zumindest für einen bestimmten Zeitraum den Hauptnutzer und Mietzahler ihres Stadions verlieren würde. Deshalb lag es im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde, dass der Verein weiterhin in der Profiliga verbleiben würde.

| (29) | Was die Fläche von 36 000 m2 unter dem Trainingskomplex anbelangt, zeigen die von den Niederlanden vorgelegten Informationen, dass diese Fläche bereits der Gemeinde gehörte. Diese wurde vom FC Den Bosch genutzt, der den Sportkomplex mit Gebäuden und Sportplätzen auf eigene Kosten im Jahr 2000 gebaut und in 2006 und 2007 geändert hatte. Es wurde keine Erbpacht (erfpacht) (8) zwischen der Gemeinde und dem FC Den Bosch vereinbart. Die Gemeinde könnte auf diesem Grundstück den Bau von Häusern und Appartements realisieren. Deshalb hatte sie auf jeden Fall ein Interesse daran, dass der Verein das Grundstück verlassen würde und ergriff die Gelegenheit, die sich aufgrund des Liquiditätsbedarfs des Vereins bot. Deshalb beabsichtige sie, den Verein für die Räumung des Grundstücks zu entschädigen, wie im Falle einer unangefochtenen Enteignung der Gebäude, und bat um die Bewertung der Gebäude und Einrichtungen auf der Grundlage von niederländischem Recht zu Enteignungen in solch einem Fall. |
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(29)

Was die Fläche von 36 000 m2 unter dem Trainingskomplex anbelangt, zeigen die von den Niederlanden vorgelegten Informationen, dass diese Fläche bereits der Gemeinde gehörte. Diese wurde vom FC Den Bosch genutzt, der den Sportkomplex mit Gebäuden und Sportplätzen auf eigene Kosten im Jahr 2000 gebaut und in 2006 und 2007 geändert hatte. Es wurde keine Erbpacht (erfpacht) (8) zwischen der Gemeinde und dem FC Den Bosch vereinbart. Die Gemeinde könnte auf diesem Grundstück den Bau von Häusern und Appartements realisieren. Deshalb hatte sie auf jeden Fall ein Interesse daran, dass der Verein das Grundstück verlassen würde und ergriff die Gelegenheit, die sich aufgrund des Liquiditätsbedarfs des Vereins bot. Deshalb beabsichtige sie, den Verein für die Räumung des Grundstücks zu entschädigen, wie im Falle einer unangefochtenen Enteignung der Gebäude, und bat um die Bewertung der Gebäude und Einrichtungen auf der Grundlage von niederländischem Recht zu Enteignungen in solch einem Fall.

2

erfpacht

8

| (30) | Der Preis für den Erwerb wurde durch eine Bewertung des Sportkomplexes durch einen unabhängigen, anerkannten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken ermittelt. Die Bewertung basierte auf dem bereinigten Wiederbeschaffungswert, der als derjenige Wert bezeichnet wird, der für den Erwerb von Objekten desselben Werts hinsichtlich Art, Qualität, Zustand und Alter aufgewendet werden muss. Dieser Betrag ist deshalb nicht nur einfach der Wert des Sportkomplexes in der entsprechenden Größe. Er wird aufgrund des technischen Zustands und dem Alter angepasst. Diese Bewertung ist aufgrund von Artikel 40b, Paragraph 3 des niederländischen Enteignungsrechts (Onteigeningswet) in Fällen der einvernehmlichen Enteignung vorgesehen, die nach Auffassung der Niederlande auf die vorliegende Situation anwendbar war. Deshalb sind die Niederlande der Auffassung, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass das Wertgutachten lediglich den Wiederbeschaffungswert als Grundlage für die Bewertung berücksichtigt hat. In der niederländischen Praxis der Wertgutachten werden unkonventionelle Objekte, wie beispielsweise Kirchen, Denkmäler oder Sportkomplexe zu dem bereinigten Wiederbeschaffungswert bewertet, der als der Preis bezeichnet wird, den ein unabhängiger Käufer im Falle der Enteignung oder Umsiedlung des derzeitigen Eigentümers bereit ist zu zahlen. |
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(30)

Der Preis für den Erwerb wurde durch eine Bewertung des Sportkomplexes durch einen unabhängigen, anerkannten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken ermittelt. Die Bewertung basierte auf dem bereinigten Wiederbeschaffungswert, der als derjenige Wert bezeichnet wird, der für den Erwerb von Objekten desselben Werts hinsichtlich Art, Qualität, Zustand und Alter aufgewendet werden muss. Dieser Betrag ist deshalb nicht nur einfach der Wert des Sportkomplexes in der entsprechenden Größe. Er wird aufgrund des technischen Zustands und dem Alter angepasst. Diese Bewertung ist aufgrund von Artikel 40b, Paragraph 3 des niederländischen Enteignungsrechts (Onteigeningswet) in Fällen der einvernehmlichen Enteignung vorgesehen, die nach Auffassung der Niederlande auf die vorliegende Situation anwendbar war. Deshalb sind die Niederlande der Auffassung, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass das Wertgutachten lediglich den Wiederbeschaffungswert als Grundlage für die Bewertung berücksichtigt hat. In der niederländischen Praxis der Wertgutachten werden unkonventionelle Objekte, wie beispielsweise Kirchen, Denkmäler oder Sportkomplexe zu dem bereinigten Wiederbeschaffungswert bewertet, der als der Preis bezeichnet wird, den ein unabhängiger Käufer im Falle der Enteignung oder Umsiedlung des derzeitigen Eigentümers bereit ist zu zahlen.

Onteigeningswet

| (31) | Was die Beobachtung der Kommission anbelangt, dass der aufgrund des Wertgutachtens ermittelte Wert höher als der Buchwert in den Büchern des FC Den Bosch war, geben die Niederlande an, dass der Buchwert eines Stücks Land oder Grundstücks nicht dem tatsächlichen Marktwert entspricht. Dieser wird aufgrund verschiedener anderer Faktoren als dem Wert in einer Handelstransaktion wie dem historischen Einstandspreis oder der Abschreibung ermittelt. |
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(31)

Was die Beobachtung der Kommission anbelangt, dass der aufgrund des Wertgutachtens ermittelte Wert höher als der Buchwert in den Büchern des FC Den Bosch war, geben die Niederlande an, dass der Buchwert eines Stücks Land oder Grundstücks nicht dem tatsächlichen Marktwert entspricht. Dieser wird aufgrund verschiedener anderer Faktoren als dem Wert in einer Handelstransaktion wie dem historischen Einstandspreis oder der Abschreibung ermittelt.

| (32) | Der Verein hat seine Trainingsaktivitäten an einem anderen Ort durchgeführt, in dem Stadion und in einem anderen Fußballtrainingskomplex in der Stadt, bei dem es noch freie Kapazitäten gab. Die Niederlande argumentieren, dass der Preis des Trainingskomplexes nicht unter Berücksichtigung des möglichen Finanzierungsbedarfs des FC Den Bosch ermittelt wurde. Ein Teil des Betrags, der für das Verlassen des Trainingskomplexes eingegangen war, wurde vom Verein zur Unterbringung der alternativen Trainingseinrichtungen verwendet. Diese Einnahmen wurden auch zur Rückzahlung der Schulden bezüglich der Stadionpachtzins an BIM verwendet. |
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(32)

Der Verein hat seine Trainingsaktivitäten an einem anderen Ort durchgeführt, in dem Stadion und in einem anderen Fußballtrainingskomplex in der Stadt, bei dem es noch freie Kapazitäten gab. Die Niederlande argumentieren, dass der Preis des Trainingskomplexes nicht unter Berücksichtigung des möglichen Finanzierungsbedarfs des FC Den Bosch ermittelt wurde. Ein Teil des Betrags, der für das Verlassen des Trainingskomplexes eingegangen war, wurde vom Verein zur Unterbringung der alternativen Trainingseinrichtungen verwendet. Diese Einnahmen wurden auch zur Rückzahlung der Schulden bezüglich der Stadionpachtzins an BIM verwendet.

3.2.   Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

| (33) | Hilfsweise führen die Niederlande aus, dass die Maßnahmen selbst dann mit dem Binnenmarkt vereinbar wären, wenn es sich dabei um staatliche Beihilfe handeln würde. Was die Umstrukturierung des FC Den Bosch anbelangt, haben die Niederlande die finanzielle Lage des Vereins so wie unter dem Erwägungsgrund 8 aufgeführt, beschrieben. |
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(33)

Hilfsweise führen die Niederlande aus, dass die Maßnahmen selbst dann mit dem Binnenmarkt vereinbar wären, wenn es sich dabei um staatliche Beihilfe handeln würde. Was die Umstrukturierung des FC Den Bosch anbelangt, haben die Niederlande die finanzielle Lage des Vereins so wie unter dem Erwägungsgrund 8 aufgeführt, beschrieben.

| (34) | Jeder niederländische Fußballverein muss über eine Lizenz des KNVB verfügen, die er nur dann erhält, wenn er verschiedene Pflichten erfüllt. Eine dieser in dem System vorgesehenen Verpflichtungen bezieht sich auf die finanzielle Solidität des Vereins. Wenn diese nicht zufriedenstellend ist, kann der KNVB dem Verein die Lizenz entziehen. Wenn ein Nachfolgeverein gegründet wird, würde dieser nicht direkt für die Profifußballliga zugelassen, sondern dieser müsste in der zweithöchsten Amateurliga starten. Aufgrund seiner Schwierigkeiten hat der Fußballverein Den Bosch den Verlust seiner Lizenz zur Teilnahme an Profiwettbewerben riskiert. |
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(34)

Jeder niederländische Fußballverein muss über eine Lizenz des KNVB verfügen, die er nur dann erhält, wenn er verschiedene Pflichten erfüllt. Eine dieser in dem System vorgesehenen Verpflichtungen bezieht sich auf die finanzielle Solidität des Vereins. Wenn diese nicht zufriedenstellend ist, kann der KNVB dem Verein die Lizenz entziehen. Wenn ein Nachfolgeverein gegründet wird, würde dieser nicht direkt für die Profifußballliga zugelassen, sondern dieser müsste in der zweithöchsten Amateurliga starten. Aufgrund seiner Schwierigkeiten hat der Fußballverein Den Bosch den Verlust seiner Lizenz zur Teilnahme an Profiwettbewerben riskiert.

| (35) | Die Niederlande führen an, dass angesichts dieser Schwierigkeiten die Entscheidung der Gemeinde zum Verzicht auf das Darlehen und zur Entschädigung des FC Den Bosch für die Räumung des von ihm genutzten Trainingskomplexes nachrangig zu einigen Bedingungen war, die in dem Umstrukturierungsplan zwischen der Gemeinde, den anderen Gläubigern und dem FC Den Bosch festgelegt wurden. |
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(35)

Die Niederlande führen an, dass angesichts dieser Schwierigkeiten die Entscheidung der Gemeinde zum Verzicht auf das Darlehen und zur Entschädigung des FC Den Bosch für die Räumung des von ihm genutzten Trainingskomplexes nachrangig zu einigen Bedingungen war, die in dem Umstrukturierungsplan zwischen der Gemeinde, den anderen Gläubigern und dem FC Den Bosch festgelegt wurden.

| (36) | Der Umstrukturierungsplan hatte eine neue Rechtsstruktur für den FC Den Bosch zur Folge. Der Verein wurde von einem Verein in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze vennootschap (NV)) umgewandelt, es wurden Personalabbau und eine Verringerung der Anzahl der Spieler beschlossen. Der Plan sah vor, dass die Anzahl der Vertragsspieler auf die von der KNVB festgelegte Anzahl von 16 reduziert wird. Der FC Den Bosch wird keine Spieler auf dem Transfermarkt kaufen, sondern nur frei transferierbare Spieler verpflichten. Dies hat eine Reduzierung der Personalkosten und der Spieler in Höhe von 17 % zur Folge. |
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(36)

Der Umstrukturierungsplan hatte eine neue Rechtsstruktur für den FC Den Bosch zur Folge. Der Verein wurde von einem Verein in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze vennootschap (NV)) umgewandelt, es wurden Personalabbau und eine Verringerung der Anzahl der Spieler beschlossen. Der Plan sah vor, dass die Anzahl der Vertragsspieler auf die von der KNVB festgelegte Anzahl von 16 reduziert wird. Der FC Den Bosch wird keine Spieler auf dem Transfermarkt kaufen, sondern nur frei transferierbare Spieler verpflichten. Dies hat eine Reduzierung der Personalkosten und der Spieler in Höhe von 17 % zur Folge.

| (37) | Wie unter Erwägungsgrund 22 dargelegt, haben die Gläubiger des FC Den Bosch auf Schulden von insgesamt 5,337 Mio. EUR zugunsten von Kapitalbeteiligungen verzichtet. Weiterhin hat die Gemeinde den Verein für das Verlassen des von ihm bis dato genutzten Trainingskomplexes mit einem Betrag in Höhe von 1,4 Mio. EUR entschädigt. Aufgrund dieser Maßnahmen wurde der negative Kapitalsaldo des Vereins in ein moderates positives Eigenkapital in Höhe von 0,63 Mio. EUR umgewandelt, wodurch seine Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich wurde. |
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(37)

Wie unter Erwägungsgrund 22 dargelegt, haben die Gläubiger des FC Den Bosch auf Schulden von insgesamt 5,337 Mio. EUR zugunsten von Kapitalbeteiligungen verzichtet. Weiterhin hat die Gemeinde den Verein für das Verlassen des von ihm bis dato genutzten Trainingskomplexes mit einem Betrag in Höhe von 1,4 Mio. EUR entschädigt. Aufgrund dieser Maßnahmen wurde der negative Kapitalsaldo des Vereins in ein moderates positives Eigenkapital in Höhe von 0,63 Mio. EUR umgewandelt, wodurch seine Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich wurde.

| (38) | Der Plan zielte darauf ab, dass er zu einer stabilen finanziellen Position über einen Zeitraum von drei Jahren führt. Es waren eine Minderung der Verluste für das Finanzjahr 2011/2012 und 2012/2013 sowie ein geringer Gewinn in Höhe von 0,1 Mio. EUR für das Finanzjahr 2013/2014 eingeplant. Dadurch hätte der FC Den Bosch keinerlei Spielraum zum Kauf von Transferspielern. Tatsächlich konnte der FC Den Bosch im Finanzjahr 2011/2012 einen moderaten Gewinn in Höhe von 0,103 Mio. EUR unter anderem aufgrund der besseren als geplanten Sponsoringverträge ausweisen. |
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(38)

Der Plan zielte darauf ab, dass er zu einer stabilen finanziellen Position über einen Zeitraum von drei Jahren führt. Es waren eine Minderung der Verluste für das Finanzjahr 2011/2012 und 2012/2013 sowie ein geringer Gewinn in Höhe von 0,1 Mio. EUR für das Finanzjahr 2013/2014 eingeplant. Dadurch hätte der FC Den Bosch keinerlei Spielraum zum Kauf von Transferspielern. Tatsächlich konnte der FC Den Bosch im Finanzjahr 2011/2012 einen moderaten Gewinn in Höhe von 0,103 Mio. EUR unter anderem aufgrund der besseren als geplanten Sponsoringverträge ausweisen.

4.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

4.1.   Vorliegen einer staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV

Vorliegen einer staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (39) | Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Voraussetzungen gelten kumulativ; sie müssen also sämtlich erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen wird. |
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(39)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Voraussetzungen gelten kumulativ; sie müssen also sämtlich erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen wird.

| (40) | Auf der Grundlage des Einleitungsbeschlusses wird die Kommission die Entscheidung der Gemeinde vom 21. Juni 2011 prüfen, auf eine nachrangige Forderung in Höhe von 1,65 Mio. EUR gegenüber dem FC Den Bosch zu verzichten und den FC Den Bosch mit 1,4 Mio. EUR für das Verlassen der Trainingsanlagen zu entschädigen. Die Kommission stellt fest, dass beide Maßnahmen gemeinsam präsentiert und in derselben Sitzung des Gemeinderats beschlossen wurden, und dass diese hinsichtlich ihres Zwecks und der Situation des FC Den Bosch eng miteinander verknüpft sind. |
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(40)

Auf der Grundlage des Einleitungsbeschlusses wird die Kommission die Entscheidung der Gemeinde vom 21. Juni 2011 prüfen, auf eine nachrangige Forderung in Höhe von 1,65 Mio. EUR gegenüber dem FC Den Bosch zu verzichten und den FC Den Bosch mit 1,4 Mio. EUR für das Verlassen der Trainingsanlagen zu entschädigen. Die Kommission stellt fest, dass beide Maßnahmen gemeinsam präsentiert und in derselben Sitzung des Gemeinderats beschlossen wurden, und dass diese hinsichtlich ihres Zwecks und der Situation des FC Den Bosch eng miteinander verknüpft sind.

| (41) | Folglich sollten diese beiden Maßnahmen zusammen bewertet werden (9). In dem vorliegenden Fall geht jedoch aus der folgenden Bewertung hervor, dass beide Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellen, wenn sie getrennt betrachtet würden. Dies impliziert zwingend, dass die Maßnahmen auch dann als staatliche Beihilfe anzusehen sind, wenn sie gemeinsam als eine einzige Maßnahme bewertet werden. |
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(41)

Folglich sollten diese beiden Maßnahmen zusammen bewertet werden (9). In dem vorliegenden Fall geht jedoch aus der folgenden Bewertung hervor, dass beide Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellen, wenn sie getrennt betrachtet würden. Dies impliziert zwingend, dass die Maßnahmen auch dann als staatliche Beihilfe anzusehen sind, wenn sie gemeinsam als eine einzige Maßnahme bewertet werden.

9

4.1.1.   Verwendung staatlicher Mittel

Verwendung staatlicher Mittel

| (42) | Beide Maßnahmen wurden von der Gemeinde beschlossen, und sie haben für die Gemeinde finanzielle Konsequenzen, die sich auf 3,1 Mio. EUR belaufen. Somit umfassen sie staatliche Mittel und sind dem Staat zurechenbar. Der Transfer staatlicher Mittel kann verschiedene Formen annehmen, wie zum Beispiel direkte Finanzbeiträge, Darlehen, Garantien, Direktinvestitionen in das Kapital von Unternehmen und Sachleistungen. Der Verzicht auf Forderungen durch den Staat stellt ebenfalls einen Transfer staatlicher Mittel dar. |
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(42)

Beide Maßnahmen wurden von der Gemeinde beschlossen, und sie haben für die Gemeinde finanzielle Konsequenzen, die sich auf 3,1 Mio. EUR belaufen. Somit umfassen sie staatliche Mittel und sind dem Staat zurechenbar. Der Transfer staatlicher Mittel kann verschiedene Formen annehmen, wie zum Beispiel direkte Finanzbeiträge, Darlehen, Garantien, Direktinvestitionen in das Kapital von Unternehmen und Sachleistungen. Der Verzicht auf Forderungen durch den Staat stellt ebenfalls einen Transfer staatlicher Mittel dar.

4.1.2.   Selektionsvorteil für den FC Den Bosch

Selektionsvorteil für den FC Den Bosch

| (43) | Wann immer die finanzielle Lage eines Unternehmens aufgrund eines staatlichen Eingriffs verbessert wird, liegt ein Vorteil vor. Um dies zu bewerten, muss die finanzielle Lage des Unternehmens nach der Maßnahme mit der finanziellen Lage vergleichen werden, die bestünde, wenn die Maßnahme nicht durchgeführt worden wäre. Es ist unstrittig, dass sich die schwierige finanzielle Lage des FC Den Bosch aufgrund der zu prüfenden Maßnahmen merklich verbessert hat. |
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(43)

Wann immer die finanzielle Lage eines Unternehmens aufgrund eines staatlichen Eingriffs verbessert wird, liegt ein Vorteil vor. Um dies zu bewerten, muss die finanzielle Lage des Unternehmens nach der Maßnahme mit der finanziellen Lage vergleichen werden, die bestünde, wenn die Maßnahme nicht durchgeführt worden wäre. Es ist unstrittig, dass sich die schwierige finanzielle Lage des FC Den Bosch aufgrund der zu prüfenden Maßnahmen merklich verbessert hat.

| (44) | Ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist jeder wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen nicht unter normalen Marktbedingungen (10) erhalten hätte, d. h. ohne staatlichen Eingriff, der nicht gemäß kaufmännischen Grundsätzen erfolgt. |
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(44)

Ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist jeder wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen nicht unter normalen Marktbedingungen (10) erhalten hätte, d. h. ohne staatlichen Eingriff, der nicht gemäß kaufmännischen Grundsätzen erfolgt.

10

| (45) | Die Niederlande behaupten, dass die Verbesserung der finanziellen Lage des FC Den Bosch das Ergebnis marktkonformer Transaktionen ist und dass sie somit nicht unzulässig ist. Nach Auffassung der Niederlande hat die Gemeinde gemäß dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors gehandelt (im Folgenden: „MEIP“). |
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(45)

Die Niederlande behaupten, dass die Verbesserung der finanziellen Lage des FC Den Bosch das Ergebnis marktkonformer Transaktionen ist und dass sie somit nicht unzulässig ist. Nach Auffassung der Niederlande hat die Gemeinde gemäß dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors gehandelt (im Folgenden: „MEIP“).

Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors

4.1.2.1.   Verzicht auf die nachrangige Forderung

Verzicht auf die nachrangige Forderung

| (46) | Wie oben dargelegt, stellt die Entscheidung zum Verzicht auf die nachrangige Forderung in Höhe von 1,65 Mio. EUR einen Schuldenswap dar, gefolgt von einem Transfer der daraus resultierenden Kapitalforderung zu 1 EUR. |
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(46)

Wie oben dargelegt, stellt die Entscheidung zum Verzicht auf die nachrangige Forderung in Höhe von 1,65 Mio. EUR einen Schuldenswap dar, gefolgt von einem Transfer der daraus resultierenden Kapitalforderung zu 1 EUR.

| (47) | Deshalb muss ermittelt werden, ob ein privater Gläubiger diesen Schuldenswap in der gleichen Weise wie die Gemeinde vorgenommen hätte. Im Falle eines Unternehmens, das die Bedingungen für eine Insolvenz erfüllt, hat ein Gläubiger zwei Optionen: Er kann die Liquidation des Unternehmens mit dem Ziel anstreben, zumindest einen Teil seines Darlehens wieder zu erlangen, oder er kann das Darlehen in Anteile umwandeln, damit das Unternehmen seine Geschäftstätigkeiten fortsetzen kann mit dem Ziel, dass das Unternehmen wieder profitabel wird, so dass die Anteile deren Wert erhöhen. Wenn private Gläubiger in derselben Weise wie die Gemeinde gehandelt hätten, und zwar für einen wesentlichen Teil der Schulden des FC Den Bosch, liegt der Schluss nahe, dass das Verhalten dem MEIP entspricht. |
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(47)

Deshalb muss ermittelt werden, ob ein privater Gläubiger diesen Schuldenswap in der gleichen Weise wie die Gemeinde vorgenommen hätte. Im Falle eines Unternehmens, das die Bedingungen für eine Insolvenz erfüllt, hat ein Gläubiger zwei Optionen: Er kann die Liquidation des Unternehmens mit dem Ziel anstreben, zumindest einen Teil seines Darlehens wieder zu erlangen, oder er kann das Darlehen in Anteile umwandeln, damit das Unternehmen seine Geschäftstätigkeiten fortsetzen kann mit dem Ziel, dass das Unternehmen wieder profitabel wird, so dass die Anteile deren Wert erhöhen. Wenn private Gläubiger in derselben Weise wie die Gemeinde gehandelt hätten, und zwar für einen wesentlichen Teil der Schulden des FC Den Bosch, liegt der Schluss nahe, dass das Verhalten dem MEIP entspricht.

| (48) | Die Einhaltung der Prinzipien des MEIP kann geltend gemacht werden, wenn eine Transaktion zu gleichen Bedingungen (und daher mit gleich hohen Risiken und Erträgen) von öffentlichen Stellen und privaten Wirtschaftsbeteiligten, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, durchgeführt wird (eine Pari-passu-Transaktion). In diesem Fall kann normalerweise gefolgert werden, dass solch eine Transaktion den Marktbedingungen entspricht (11). Es ist gleichermaßen wichtig, ob der Eingriff der privaten Wirtschaftsbeteiligten reale wirtschaftliche Bedeutung hat und nicht nur symbolisch erfolgt oder unwesentlich ist (12) und ob die Ausgangsposition der beteiligten öffentlichen Stellen und der privaten Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich der Transaktion vergleichbar ist. Andererseits gilt, dass — sofern öffentliche Stellen und private Wirtschaftsbeteiligte, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, zwar gleichzeitig, aber zu unterschiedlichen Bedingungen an einer Transaktion beteiligen — dies normalerweise darauf hindeutet, dass der Eingriff der öffentlichen Stelle den Marktbedingungen nicht entspricht. |
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(48)

Die Einhaltung der Prinzipien des MEIP kann geltend gemacht werden, wenn eine Transaktion zu gleichen Bedingungen (und daher mit gleich hohen Risiken und Erträgen) von öffentlichen Stellen und privaten Wirtschaftsbeteiligten, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, durchgeführt wird (eine Pari-passu-Transaktion). In diesem Fall kann normalerweise gefolgert werden, dass solch eine Transaktion den Marktbedingungen entspricht (11). Es ist gleichermaßen wichtig, ob der Eingriff der privaten Wirtschaftsbeteiligten reale wirtschaftliche Bedeutung hat und nicht nur symbolisch erfolgt oder unwesentlich ist (12) und ob die Ausgangsposition der beteiligten öffentlichen Stellen und der privaten Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich der Transaktion vergleichbar ist. Andererseits gilt, dass — sofern öffentliche Stellen und private Wirtschaftsbeteiligte, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, zwar gleichzeitig, aber zu unterschiedlichen Bedingungen an einer Transaktion beteiligen — dies normalerweise darauf hindeutet, dass der Eingriff der öffentlichen Stelle den Marktbedingungen nicht entspricht.

11

12

| (49) | In dem vorliegenden Fall war die Ausgangsposition der staatlichen Unternehmen und der privaten Betreiber in Bezug auf die Transaktion vergleichbar. Alle an der Transaktion beteiligten hielten gesicherte und ungesicherte Darlehen. Die Beteiligung des privaten Sektors war ebenfalls erheblich. Bei den anderen Beteiligten handelt es sich jedoch wie bereits dargelegt nicht einfach um Marktteilnehmer; es sieht so aus, als ob alle in der einen oder anderen Weise mit dem Verein verbunden sind. Folglich kann nicht vermutet werden, dass sie mit der Absicht gehandelt haben, einen Gewinn zu erzielen; Fans sind beispielsweise keine rationalen Marktteilnehmer, die einen Gewinn erstreben. |
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(49)

In dem vorliegenden Fall war die Ausgangsposition der staatlichen Unternehmen und der privaten Betreiber in Bezug auf die Transaktion vergleichbar. Alle an der Transaktion beteiligten hielten gesicherte und ungesicherte Darlehen. Die Beteiligung des privaten Sektors war ebenfalls erheblich. Bei den anderen Beteiligten handelt es sich jedoch wie bereits dargelegt nicht einfach um Marktteilnehmer; es sieht so aus, als ob alle in der einen oder anderen Weise mit dem Verein verbunden sind. Folglich kann nicht vermutet werden, dass sie mit der Absicht gehandelt haben, einen Gewinn zu erzielen; Fans sind beispielsweise keine rationalen Marktteilnehmer, die einen Gewinn erstreben.

| (50) | Weiterhin ist offensichtlich, dass die Transaktion unter unterschiedlichen Bedingungen erfolgt ist. Die Gemeinde hat mehr für ihren Forderungsverzicht verlangt als andere Gläubiger. Wie in Tabelle 2 ausgewiesen, hat sie mit einem Anteil für 26,7 EUR relativ mehr Anteile erhalten als alle anderen kommerziellen Gläubiger oder gemeinnützigen Gläubiger. Weiterhin konnte der FC Den Bosch die rückständigen Stadionpachtzinsen an die Betreibergesellschaft des Stadions BIM bezahlen, das der Gemeinde gehört. Auf der anderen Seite erhielt der Gläubiger [...] Vorzugsaktien, die ihm ein Vorrecht auf Erhalt einer späteren Dividende einräumen. Dies bedeutet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass mindestens ein privater Beteiligter bessere Bedingungen als die Gemeinde erhalten hat. Dieser Nachweis erlaubt nicht die Schlussfolgerung, dass die Gemeinde gleichrangig mit Marktteilnehmern bei der Zustimmung zu dem Schuldenswap gehandelt hat. |
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(50)

Weiterhin ist offensichtlich, dass die Transaktion unter unterschiedlichen Bedingungen erfolgt ist. Die Gemeinde hat mehr für ihren Forderungsverzicht verlangt als andere Gläubiger. Wie in Tabelle 2 ausgewiesen, hat sie mit einem Anteil für 26,7 EUR relativ mehr Anteile erhalten als alle anderen kommerziellen Gläubiger oder gemeinnützigen Gläubiger. Weiterhin konnte der FC Den Bosch die rückständigen Stadionpachtzinsen an die Betreibergesellschaft des Stadions BIM bezahlen, das der Gemeinde gehört. Auf der anderen Seite erhielt der Gläubiger [...] Vorzugsaktien, die ihm ein Vorrecht auf Erhalt einer späteren Dividende einräumen. Dies bedeutet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass mindestens ein privater Beteiligter bessere Bedingungen als die Gemeinde erhalten hat. Dieser Nachweis erlaubt nicht die Schlussfolgerung, dass die Gemeinde gleichrangig mit Marktteilnehmern bei der Zustimmung zu dem Schuldenswap gehandelt hat.

| (51) | Weiterhin ist es auch unwahrscheinlich, dass ein privater Investor zugestimmt hätte, seine uneinbringliche Forderung zu verkaufen, die in Kapitalanteile für einen Preis in Höhe von 1 EUR an eine Stiftung umgewandelt werden, die plant, Zertifikate für diese Anteile für 100 EUR pro Anteil zu verkaufen. Dadurch, dass die Gemeinde die Anteile nicht behalten hat, hat sie sich ihres einzigen kaufmännischen Grundes für einen Schuldenswap entledigt — nämlich der — wenn auch unwahrscheinlichen — Hoffnung, dass sich der Wert der Anteile erhöht. Dadurch hat eine dritte Partei die Möglichkeit erhalten, durch den Verkauf von Anteilszertifikaten Gelder einzunehmen, anstelle dies selbst zu tun oder zumindest einen Anteil an dem Verkaufserlös zu verlangen (13). In diesem Fall hätte der Staat seine Anteile behalten und hätte zumindest einen Gewinn in der Zukunft erwarten können. |
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(51)

Weiterhin ist es auch unwahrscheinlich, dass ein privater Investor zugestimmt hätte, seine uneinbringliche Forderung zu verkaufen, die in Kapitalanteile für einen Preis in Höhe von 1 EUR an eine Stiftung umgewandelt werden, die plant, Zertifikate für diese Anteile für 100 EUR pro Anteil zu verkaufen. Dadurch, dass die Gemeinde die Anteile nicht behalten hat, hat sie sich ihres einzigen kaufmännischen Grundes für einen Schuldenswap entledigt — nämlich der — wenn auch unwahrscheinlichen — Hoffnung, dass sich der Wert der Anteile erhöht. Dadurch hat eine dritte Partei die Möglichkeit erhalten, durch den Verkauf von Anteilszertifikaten Gelder einzunehmen, anstelle dies selbst zu tun oder zumindest einen Anteil an dem Verkaufserlös zu verlangen (13). In diesem Fall hätte der Staat seine Anteile behalten und hätte zumindest einen Gewinn in der Zukunft erwarten können.

13

| (52) | Aus diesem Grund kann der Verzicht auf die nachrangige Forderung nicht mit dem Verhalten eines rationalen Marktteilnehmers verglichen werden, und der FC Den Bosch hat dadurch einen Vorteil erhalten, den er nicht zu Marktbedingungen erhalten hätte. |
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(52)

Aus diesem Grund kann der Verzicht auf die nachrangige Forderung nicht mit dem Verhalten eines rationalen Marktteilnehmers verglichen werden, und der FC Den Bosch hat dadurch einen Vorteil erhalten, den er nicht zu Marktbedingungen erhalten hätte.

4.1.2.2.   Erwerb des Trainingskomplexes

Erwerb des Trainingskomplexes

| (53) | Was den Trainingskomplex anbelangt, behaupten die Niederlande, dass die Entschädigung in Höhe von 1,4 Mio. EUR gemäß der Mitteilung der Kommission zu Grundstücksverkäufen und der Entscheidungen der Kommission zu Ersatzbeschaffungskosten berechnet wurde und deshalb keinen Vorteil für den FC Den Bosch darstellt. Laut dieser Mitteilung stellt der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden durch einen öffentliche Behörde keine Beihilfe dar, erstens, wenn die öffentliche Behörde das höchste oder einzige Angebot nach einem uneingeschränkten Ausschreibungsverfahren annimmt und wenn zweitens — sofern ein derartiges Ausschreibungsverfahren nicht vorliegt — der Verkaufspreis auf den Betrag festgesetzt wird, der durch die Bewertung eines unabhängigen Sachverständigen ermittelt wurde. |
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(53)

Was den Trainingskomplex anbelangt, behaupten die Niederlande, dass die Entschädigung in Höhe von 1,4 Mio. EUR gemäß der Mitteilung der Kommission zu Grundstücksverkäufen und der Entscheidungen der Kommission zu Ersatzbeschaffungskosten berechnet wurde und deshalb keinen Vorteil für den FC Den Bosch darstellt. Laut dieser Mitteilung stellt der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden durch einen öffentliche Behörde keine Beihilfe dar, erstens, wenn die öffentliche Behörde das höchste oder einzige Angebot nach einem uneingeschränkten Ausschreibungsverfahren annimmt und wenn zweitens — sofern ein derartiges Ausschreibungsverfahren nicht vorliegt — der Verkaufspreis auf den Betrag festgesetzt wird, der durch die Bewertung eines unabhängigen Sachverständigen ermittelt wurde.

| (54) | Die Leitlinien aufgrund der Mitteilung zu Grundstückverkäufen, wie in deren Einführung dargelegt, betreffen nur „Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden in Staatsbesitz. Sie beziehen sich nicht auf den staatlichen Kauf von Grundstücken und Gebäuden oder die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden durch öffentliche Behörden. Derartige Transaktionen können auch Beihilfeelemente umfassen.“ |
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(54)

Die Leitlinien aufgrund der Mitteilung zu Grundstückverkäufen, wie in deren Einführung dargelegt, betreffen nur „Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden in Staatsbesitz. Sie beziehen sich nicht auf den staatlichen Kauf von Grundstücken und Gebäuden oder die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden durch öffentliche Behörden. Derartige Transaktionen können auch Beihilfeelemente umfassen.“

| (55) | Auf jeden Fall sind die in der Mitteilung zu Grundstücksverkäufen dargelegten Mechanismen lediglich Instrumente, um zu ermitteln, ob der Staat als marktwirtschaftlich handelnder Investor gehandelt hat, und sie sind deshalb nur spezifische Beispiele für die Anwendung des MEIP-Tests für Verkäufer von Grundstücken zwischen staatlichen und öffentlichen Unternehmen (14). Deshalb ist es nicht relevant, ob die Bewertung der Grundstücksbewertung und des Kaufs gemäß der Mitteilung zu Grundstücksverkäufen erfolgt oder ohne Verweise auf diese. |
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(55)

Auf jeden Fall sind die in der Mitteilung zu Grundstücksverkäufen dargelegten Mechanismen lediglich Instrumente, um zu ermitteln, ob der Staat als marktwirtschaftlich handelnder Investor gehandelt hat, und sie sind deshalb nur spezifische Beispiele für die Anwendung des MEIP-Tests für Verkäufer von Grundstücken zwischen staatlichen und öffentlichen Unternehmen (14). Deshalb ist es nicht relevant, ob die Bewertung der Grundstücksbewertung und des Kaufs gemäß der Mitteilung zu Grundstücksverkäufen erfolgt oder ohne Verweise auf diese.

14

| (56) | Im Falle des Sportkomplexes, den der FC Den Bosch verlassen hat, basierte die durch einen unabhängigen Gutachter durchgeführte Grundstücksbewertung auf dem bereinigten Wiederbeschaffungswert. Gemäß den Erläuterungen der Niederlande sei dies der Wert, den der Staat bei einem Wechsel des Eigentümers bezahlen müsste, basierend auf den gesetzlichen Vorschriften für die Bewertung von Immobilien, vorbehaltlich einer unangefochtenen Enteignung. Dies ist nicht überzeugend. Die Gebäude und Einrichtungen des Komplexes, die vom FC Den Bosch errichtet worden waren, waren bereits Eigentum der Gemeinde. Der FC Den Bosch hat diese ohne Erbpacht genutzt. Deshalb hätte die Bewertung nicht auf der Grundlage eines Szenarios stattfinden dürfen, bei dem der FC Den Bosch der Eigentümer der Gebäude gewesen wäre. Außerdem kann der bereinigte Wiederbeschaffungswert wohl von dem Marktwert eines Vermögenswerts abweichen. |
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(56)

Im Falle des Sportkomplexes, den der FC Den Bosch verlassen hat, basierte die durch einen unabhängigen Gutachter durchgeführte Grundstücksbewertung auf dem bereinigten Wiederbeschaffungswert. Gemäß den Erläuterungen der Niederlande sei dies der Wert, den der Staat bei einem Wechsel des Eigentümers bezahlen müsste, basierend auf den gesetzlichen Vorschriften für die Bewertung von Immobilien, vorbehaltlich einer unangefochtenen Enteignung. Dies ist nicht überzeugend. Die Gebäude und Einrichtungen des Komplexes, die vom FC Den Bosch errichtet worden waren, waren bereits Eigentum der Gemeinde. Der FC Den Bosch hat diese ohne Erbpacht genutzt. Deshalb hätte die Bewertung nicht auf der Grundlage eines Szenarios stattfinden dürfen, bei dem der FC Den Bosch der Eigentümer der Gebäude gewesen wäre. Außerdem kann der bereinigte Wiederbeschaffungswert wohl von dem Marktwert eines Vermögenswerts abweichen.

| (57) | Es sieht auch nicht so aus, als ob die Gemeinde zum Zeitpunkt der Transaktion bestimmte Pläne für dieses Grundstück gehabt hätte. Die Transaktion war eindeutig Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen, welche die Gemeinde beschlossen hat, und diente vorrangig dem Ziel, dem FC Den Bosch Liquidität zu verschaffen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Gemeinde besagte Transaktion zu diesem Zeitpunkt ohne dieses Ziel eingegangen wäre. Es könnte auch argumentiert werden, dass mit dem Verschwinden des Fußballvereins im Insolvenzfall der Sportkomplex auch ohne Entschädigung frei geworden wäre. |
| --- | --- |

(57)

Es sieht auch nicht so aus, als ob die Gemeinde zum Zeitpunkt der Transaktion bestimmte Pläne für dieses Grundstück gehabt hätte. Die Transaktion war eindeutig Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen, welche die Gemeinde beschlossen hat, und diente vorrangig dem Ziel, dem FC Den Bosch Liquidität zu verschaffen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Gemeinde besagte Transaktion zu diesem Zeitpunkt ohne dieses Ziel eingegangen wäre. Es könnte auch argumentiert werden, dass mit dem Verschwinden des Fußballvereins im Insolvenzfall der Sportkomplex auch ohne Entschädigung frei geworden wäre.

| (58) | Aus diesem Grund muss bezweifelt werden, dass ein anderer Marktteilnehmer die Gemeinde zur Ausgabe von 1,4 Mio. EUR hätte bewegen können, um das Gelände zu räumen, für das dieser Marktteilnehmer noch nicht einmal einen Erbpachtvertrag gehabt hätte. Der Betrag wäre auf jeden Fall viel geringer gewesen. |
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(58)

Aus diesem Grund muss bezweifelt werden, dass ein anderer Marktteilnehmer die Gemeinde zur Ausgabe von 1,4 Mio. EUR hätte bewegen können, um das Gelände zu räumen, für das dieser Marktteilnehmer noch nicht einmal einen Erbpachtvertrag gehabt hätte. Der Betrag wäre auf jeden Fall viel geringer gewesen.

4.1.2.3.   Schlussfolgerung zur Existenz eines selektiven Vorteils

Schlussfolgerung zur Existenz eines selektiven Vorteils

| (59) | Die Maßnahmen übertragen somit einen selektiven Vorteil auf den FC Den Bosch im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. |
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(59)

Die Maßnahmen übertragen somit einen selektiven Vorteil auf den FC Den Bosch im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

4.1.3.   Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb

Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb

| (60) | Die Niederlande haben die Auswirkungen möglicher Beihilfen auf den Binnenmarkt für Vereine, die nicht Fußball auf europäischer Ebene spielen, in Frage gestellt. Profifußballvereine werden jedoch als Unternehmen angesehen und unterliegen der Kontrolle zu staatlichen Beihilfen. Der Profifußball bietet eine Erwerbstätigkeit und stellt Leistungen für eine Vergütung bereit; er hat einen hohen Grad an Professionalität entwickelt und somit seine wirtschaftlichen Auswirkungen erhöht (15). |
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(60)

Die Niederlande haben die Auswirkungen möglicher Beihilfen auf den Binnenmarkt für Vereine, die nicht Fußball auf europäischer Ebene spielen, in Frage gestellt. Profifußballvereine werden jedoch als Unternehmen angesehen und unterliegen der Kontrolle zu staatlichen Beihilfen. Der Profifußball bietet eine Erwerbstätigkeit und stellt Leistungen für eine Vergütung bereit; er hat einen hohen Grad an Professionalität entwickelt und somit seine wirtschaftlichen Auswirkungen erhöht (15).

15

| (61) | Obwohl der FC Den Bosch nicht an Fußballwettbewerben auf internationaler Ebene teilnimmt, ist er dennoch als Profifußballverein in mehreren anderen Märkten wirtschaftlich tätig, beispielsweise auf dem Transfermarkt für Profifußballer, in der Werbung, im Bereich Sponsoring, in der Vermarktung und den Medien. Beihilfen für Profifußballvereine stärken dessen Position auf jedem dieser Märkte, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten beziehen. Wenn also staatliche Mittel dazu verwendet werden, um einem Profifußballverein einen selektiven Vorteil unabhängig von der Liga, in der dieser spielt, zu gewähren, kann diese Beihilfe potenziell zur Verfälschung des Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten beitragen und sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV auswirken (16). |
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(61)

Obwohl der FC Den Bosch nicht an Fußballwettbewerben auf internationaler Ebene teilnimmt, ist er dennoch als Profifußballverein in mehreren anderen Märkten wirtschaftlich tätig, beispielsweise auf dem Transfermarkt für Profifußballer, in der Werbung, im Bereich Sponsoring, in der Vermarktung und den Medien. Beihilfen für Profifußballvereine stärken dessen Position auf jedem dieser Märkte, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten beziehen. Wenn also staatliche Mittel dazu verwendet werden, um einem Profifußballverein einen selektiven Vorteil unabhängig von der Liga, in der dieser spielt, zu gewähren, kann diese Beihilfe potenziell zur Verfälschung des Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten beitragen und sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV auswirken (16).

16

4.2.   Beurteilung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

Beurteilung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

| (62) | Die Kommission hat zu bewerten, ob die Beihilfemaßnahme zugunsten des FC Den Bosch als mit dem Binnenmarkt kompatibel angesehen werden kann. Keine der Ausnahmeregelungen in Artikel 107 Absatz 2 AEUV ist auf die betreffende Beihilfemaßnahme anwendbar. Was die Ausnahmeregelungen anbelangt, die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehen sind, stellt die Kommission fest, dass keine der niederländischen Regionen unter die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV genannten Ausnahmen fällt. Die betreffende Beihilfemaßnahme fördert keine wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, noch dient sie dazu, beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben der Niederlande im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu beheben. Es kann auch nicht behauptet werden, dass die Beihilfemaßnahme der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV dient. |
| --- | --- |

(62)

Die Kommission hat zu bewerten, ob die Beihilfemaßnahme zugunsten des FC Den Bosch als mit dem Binnenmarkt kompatibel angesehen werden kann. Keine der Ausnahmeregelungen in Artikel 107 Absatz 2 AEUV ist auf die betreffende Beihilfemaßnahme anwendbar. Was die Ausnahmeregelungen anbelangt, die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehen sind, stellt die Kommission fest, dass keine der niederländischen Regionen unter die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV genannten Ausnahmen fällt. Die betreffende Beihilfemaßnahme fördert keine wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, noch dient sie dazu, beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben der Niederlande im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu beheben. Es kann auch nicht behauptet werden, dass die Beihilfemaßnahme der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV dient.

4.2.1.   Anwendbare Leitlinien

Anwendbare Leitlinien

| (63) | Was die Ausnahmeregelung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zugunsten von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete anbelangt, könnte diese Beihilfe als mit den Bestimmungen vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(63)

Was die Ausnahmeregelung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zugunsten von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete anbelangt, könnte diese Beihilfe als mit den Bestimmungen vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (64) | Für ihre Bewertung der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat die Kommission eine Reihe von Vorschriften, Rahmenrichtlinien, Leitlinien und Mitteilungen zu einzelnen Beihilfeformen und horizontalen oder sektorspezifischen Beihilfen herausgegeben. Aufgrund der Tatsache, dass der FC Den Bosch zum Zeitpunkt der Maßnahme finanzielle Schwierigkeiten hatte und die Beihilfe von der Gemeinde zur Behebung dieser Schwierigkeiten gewährt worden war, ist es angemessen, zu bewerten, ob die in den Leitlinien festgelegten Kriterien (17) anwendbar sind und erfüllt werden. |
| --- | --- |

(64)

Für ihre Bewertung der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat die Kommission eine Reihe von Vorschriften, Rahmenrichtlinien, Leitlinien und Mitteilungen zu einzelnen Beihilfeformen und horizontalen oder sektorspezifischen Beihilfen herausgegeben. Aufgrund der Tatsache, dass der FC Den Bosch zum Zeitpunkt der Maßnahme finanzielle Schwierigkeiten hatte und die Beihilfe von der Gemeinde zur Behebung dieser Schwierigkeiten gewährt worden war, ist es angemessen, zu bewerten, ob die in den Leitlinien festgelegten Kriterien (17) anwendbar sind und erfüllt werden.

17

| (65) | Im Juli 2014 veröffentlichte die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (18). Diese sind jedoch nicht auf diese nicht notifizierten Beihilfen anwendbar, die in 2011 gewährt wurden. Gemäß Randnummer 137 der neuen Leitlinien wäre dies nur der Fall bei Beihilfen für Rettung oder Umstrukturierung, die ohne vorherige Autorisierung gewährt wurden, wenn die gesamte oder ein Teil der Beihilfe nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wird. Gemäß Randnummer 138 der neuen Leitlinien wird die Kommission in allen anderen Fällen eine Prüfung auf der Grundlage der Leitlinien durchführen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galten und deshalb in diesem Fall denjenigen, die für 2014 gelten. |
| --- | --- |

(65)

Im Juli 2014 veröffentlichte die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (18). Diese sind jedoch nicht auf diese nicht notifizierten Beihilfen anwendbar, die in 2011 gewährt wurden. Gemäß Randnummer 137 der neuen Leitlinien wäre dies nur der Fall bei Beihilfen für Rettung oder Umstrukturierung, die ohne vorherige Autorisierung gewährt wurden, wenn die gesamte oder ein Teil der Beihilfe nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wird. Gemäß Randnummer 138 der neuen Leitlinien wird die Kommission in allen anderen Fällen eine Prüfung auf der Grundlage der Leitlinien durchführen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galten und deshalb in diesem Fall denjenigen, die für 2014 gelten.

18

Amtsblatt der Europäischen Union

4.2.2.   FC Den Bosch als Unternehmen in Schwierigkeiten

FC Den Bosch als Unternehmen in Schwierigkeiten

| (66) | Gemäß Randnummer 11 der Leitlinien kann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten angesehen werden, wenn die üblichen Anzeichen einer Firma in Schwierigkeiten vorliegen, wie zum Beispiel steigende Verluste, sinkende Umsätze, steigende Lagerbestände, Überkapazitäten, rückläufiger Cashflow oder steigende Schulden. Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, liegen mehrere dieser Anzeichen im Falle des FC Den Bosch vor. Aus diesem Grund handelte es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten und die Kompatibilität der staatlichen Beihilfe wird gemäß diesen Leitlinien bewertet. |
| --- | --- |

(66)

Gemäß Randnummer 11 der Leitlinien kann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten angesehen werden, wenn die üblichen Anzeichen einer Firma in Schwierigkeiten vorliegen, wie zum Beispiel steigende Verluste, sinkende Umsätze, steigende Lagerbestände, Überkapazitäten, rückläufiger Cashflow oder steigende Schulden. Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, liegen mehrere dieser Anzeichen im Falle des FC Den Bosch vor. Aus diesem Grund handelte es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten und die Kompatibilität der staatlichen Beihilfe wird gemäß diesen Leitlinien bewertet.

4.2.3.   Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

| (67) | Unter Abschnitt 3.2 sehen die Leitlinien vor, dass die Gewährung der Beihilfe von der Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen abhängig gemacht werden muss. Wie unter dem Erwägungsgrund 7 erwähnt, qualifiziert sich der FC Den Bosch als kleines Unternehmen. In Bezug auf Randnummer 59 der Leitlinien stellt die Kommission fest, dass die Niederlande einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, der die Bedingungen anspricht, die unter den Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien angesprochen werden. |
| --- | --- |

(67)

Unter Abschnitt 3.2 sehen die Leitlinien vor, dass die Gewährung der Beihilfe von der Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen abhängig gemacht werden muss. Wie unter dem Erwägungsgrund 7 erwähnt, qualifiziert sich der FC Den Bosch als kleines Unternehmen. In Bezug auf Randnummer 59 der Leitlinien stellt die Kommission fest, dass die Niederlande einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, der die Bedingungen anspricht, die unter den Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien angesprochen werden.

| (68) | Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Entscheidung der Gemeinde, auf ihr Darlehen an den FC Den Bosch zu verzichten und diesen für die Freigabe des Sportkomplexes zu bezahlen einer Analyse der Art und der Ursachen der Schwierigkeiten des FC Den Bosch folgte. Die Beihilfe wurde von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht, die darauf abzielten, die langfristige Rentabilität der Firma innerhalb eines angemessenen Zeitraums von drei Jahren wieder herzustellen und die Anforderungen des KNVB zu erfüllen, damit der FC Den Bosch weiterhin die Lizenz für Profifußballwettbewerbe erhält. Der Umstrukturierungsplan hatte ein neues Management zur Folge, Personalkürzungen und eine Verringerung der Anzahl der Spieler. Er umfasste auch die Aufgabe eines großen Trainingskomplexes. Auf diese Weise plant der FC Den Bosch Einsparungen bei seinen Kernaktivitäten zu erzielen. Der Umstrukturierungsplan vertraut nicht auf externe Faktoren, die der FC Den Bosch verfolgen jedoch nicht vollständig kontrollieren kann, wie zum Beispiel das Finden neuer Sponsoren und eine Erhöhung der Zuschauerzahl. Es wird die kontinuierliche Verbesserung der finanziellen Lage des Vereins angestrebt als auch dessen fortgeführter Betrieb als ein Profifußballverein. Die Entwicklung entsprechend Erwägungsgrund 35 zeigt, dass der Plan tatsächlich realistisch war. |
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(68)

Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Entscheidung der Gemeinde, auf ihr Darlehen an den FC Den Bosch zu verzichten und diesen für die Freigabe des Sportkomplexes zu bezahlen einer Analyse der Art und der Ursachen der Schwierigkeiten des FC Den Bosch folgte. Die Beihilfe wurde von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht, die darauf abzielten, die langfristige Rentabilität der Firma innerhalb eines angemessenen Zeitraums von drei Jahren wieder herzustellen und die Anforderungen des KNVB zu erfüllen, damit der FC Den Bosch weiterhin die Lizenz für Profifußballwettbewerbe erhält. Der Umstrukturierungsplan hatte ein neues Management zur Folge, Personalkürzungen und eine Verringerung der Anzahl der Spieler. Er umfasste auch die Aufgabe eines großen Trainingskomplexes. Auf diese Weise plant der FC Den Bosch Einsparungen bei seinen Kernaktivitäten zu erzielen. Der Umstrukturierungsplan vertraut nicht auf externe Faktoren, die der FC Den Bosch verfolgen jedoch nicht vollständig kontrollieren kann, wie zum Beispiel das Finden neuer Sponsoren und eine Erhöhung der Zuschauerzahl. Es wird die kontinuierliche Verbesserung der finanziellen Lage des Vereins angestrebt als auch dessen fortgeführter Betrieb als ein Profifußballverein. Die Entwicklung entsprechend Erwägungsgrund 35 zeigt, dass der Plan tatsächlich realistisch war.

4.2.4.   Ausgleichsmaßnahmen

Ausgleichsmaßnahmen

| (69) | Die Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien verlangen, dass Ausgleichsmaßnahmen von dem Begünstigten ergriffen werden, um die verzerrenden Auswirkungen der Beihilfe und deren nachteilige Auswirkungen auf die Handelsbedingungen zu minimieren. Diese Bedingung gilt jedoch nicht für kleine Unternehmen. Wie in Erwägungsgrund 7 dargelegt, handelt es sich bei dem FC Den Bosch um ein kleines Unternehmen. |
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(69)

Die Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien verlangen, dass Ausgleichsmaßnahmen von dem Begünstigten ergriffen werden, um die verzerrenden Auswirkungen der Beihilfe und deren nachteilige Auswirkungen auf die Handelsbedingungen zu minimieren. Diese Bedingung gilt jedoch nicht für kleine Unternehmen. Wie in Erwägungsgrund 7 dargelegt, handelt es sich bei dem FC Den Bosch um ein kleines Unternehmen.

4.2.5.   Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß

Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß

| (70) | Die Kommission stellt weiterhin fest, dass der Umstrukturierungsplan in erheblichem Maße von externen privaten Unternehmen finanziert wird zusätzlich zu den internen Einsparungen gemäß den Randnummern 43 und 44 der Leitlinien. Mehrere private Unternehmen haben ebenfalls einem Forderungsverzicht zugestimmt. Der Gesamtbeitrag der Gläubiger und der Gemeinde zur Refinanzierung des FC Den Bosch betrug 6,737 Mio. EUR (Forderungsverzicht in Höhe von 5,337 Mio. EUR plus 1,4 Mio. EUR für den Trainingskomplex, wenn der gesamte Betrag für den Trainingskomplex als Beihilfe bewertet würde). Die 25 % eigene Beiträge, die für kleine Unternehmen vorgesehen sind, würden sich auf maximal 1,685 EUR belaufen. Andere Unternehmen als der Staat haben 3,687 Mio. EUR in Form eines Forderungsverzichts beigetragen (5,337 Mio. EUR minus Darlehen der Gemeinde in Höhe von 1,65 Mio. EUR), davon ein kommerzieller Betrieb einen Betrag in Höhe von 1,865 Mio. EUR, was mehr als den geforderten 25 %. entspricht. |
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(70)

Die Kommission stellt weiterhin fest, dass der Umstrukturierungsplan in erheblichem Maße von externen privaten Unternehmen finanziert wird zusätzlich zu den internen Einsparungen gemäß den Randnummern 43 und 44 der Leitlinien. Mehrere private Unternehmen haben ebenfalls einem Forderungsverzicht zugestimmt. Der Gesamtbeitrag der Gläubiger und der Gemeinde zur Refinanzierung des FC Den Bosch betrug 6,737 Mio. EUR (Forderungsverzicht in Höhe von 5,337 Mio. EUR plus 1,4 Mio. EUR für den Trainingskomplex, wenn der gesamte Betrag für den Trainingskomplex als Beihilfe bewertet würde). Die 25 % eigene Beiträge, die für kleine Unternehmen vorgesehen sind, würden sich auf maximal 1,685 EUR belaufen. Andere Unternehmen als der Staat haben 3,687 Mio. EUR in Form eines Forderungsverzichts beigetragen (5,337 Mio. EUR minus Darlehen der Gemeinde in Höhe von 1,65 Mio. EUR), davon ein kommerzieller Betrieb einen Betrag in Höhe von 1,865 Mio. EUR, was mehr als den geforderten 25 %. entspricht.

| (71) | Der Betrag der Beihilfe war notwendig. Laut Umstrukturierungsplan sollte dieser zu geringeren Verlusten in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 führen und zu einem moderaten positiven Ergebnis danach. In diesem Fall hätte der FC Den Bosch keine neuen Spieler kaufen oder sie mit höheren Gehältern locken können. |
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(71)

Der Betrag der Beihilfe war notwendig. Laut Umstrukturierungsplan sollte dieser zu geringeren Verlusten in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 führen und zu einem moderaten positiven Ergebnis danach. In diesem Fall hätte der FC Den Bosch keine neuen Spieler kaufen oder sie mit höheren Gehältern locken können.

4.2.6.   Kontrolle und Jahresbericht

Kontrolle und Jahresbericht

| (72) | Nach Randnummer 49 der Leitlinien muss der Mitgliedstaat mittels regelmäßiger und detaillierter Berichte über die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans berichten. Für kleine und mittlere Unternehmen enthält Randnummer 51 weniger strenge Vorschriften. Für diese wird die jährliche Übermittlung von Kopien der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung in der Regel als ausreichend angesehen. Die Niederlande haben sich verpflichtet, diese Berichte vorzulegen. |
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(72)

Nach Randnummer 49 der Leitlinien muss der Mitgliedstaat mittels regelmäßiger und detaillierter Berichte über die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans berichten. Für kleine und mittlere Unternehmen enthält Randnummer 51 weniger strenge Vorschriften. Für diese wird die jährliche Übermittlung von Kopien der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung in der Regel als ausreichend angesehen. Die Niederlande haben sich verpflichtet, diese Berichte vorzulegen.

4.2.7.   Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe

Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe

| (73) | Gemäß den Randnummern 72 bis 77 der Leitlinien haben die Niederlande angegeben, dass der FC Den Bosch in den zehn Jahren vor der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe keine staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung erhalten hat. Die Niederlande haben sich zudem dazu verpflichtet, dem FC Den Bosch während eines Zeitraums von zehn Jahren keine neuen staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung zu gewähren. |
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(73)

Gemäß den Randnummern 72 bis 77 der Leitlinien haben die Niederlande angegeben, dass der FC Den Bosch in den zehn Jahren vor der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe keine staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung erhalten hat. Die Niederlande haben sich zudem dazu verpflichtet, dem FC Den Bosch während eines Zeitraums von zehn Jahren keine neuen staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung zu gewähren.

4.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (74) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zur Schuldenumstrukturierung hinsichtlich des FC Den Bosch eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Die Umstrukturierungsbeihilfe, welche die Gemeinde dem FC Den Bosch gewährt hatte, erfüllt jedoch die Voraussetzungen der Leitlinien und hat somit keine negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen in einem Umfang, der dem gemeinsamem Interesse widersprechen würde. Deshalb ist die Beihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar. |
| --- | --- |

(74)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zur Schuldenumstrukturierung hinsichtlich des FC Den Bosch eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Die Umstrukturierungsbeihilfe, welche die Gemeinde dem FC Den Bosch gewährt hatte, erfüllt jedoch die Voraussetzungen der Leitlinien und hat somit keine negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen in einem Umfang, der dem gemeinsamem Interesse widersprechen würde. Deshalb ist die Beihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (75) | Die Kommission stellt fest, dass die Niederlande die Beihilfe dem FC Den Bosch unrechtmäßig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV erteilt hat. Die staatliche Beihilfe, die dem FC Den Bosch in 2011 in Höhe von 1,65 Mio. EUR in Form eines Forderungsverzichts und in Höhe von 1,4 Mio. EUR für das Verlassen des Trainingskomplexes gewährt wurde, erfüllt die in den Leitlinien festgelegten Bedingungen für Umstrukturierungsmaßnahmen und kann als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden — |
| --- | --- |

(75)

Die Kommission stellt fest, dass die Niederlande die Beihilfe dem FC Den Bosch unrechtmäßig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV erteilt hat. Die staatliche Beihilfe, die dem FC Den Bosch in 2011 in Höhe von 1,65 Mio. EUR in Form eines Forderungsverzichts und in Höhe von 1,4 Mio. EUR für das Verlassen des Trainingskomplexes gewährt wurde, erfüllt die in den Leitlinien festgelegten Bedingungen für Umstrukturierungsmaßnahmen und kann als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 3,05 Mio. EUR, die die Niederlande dem Fußballverein FC Den Bosch in 's-Hertogenbosch gewährt hat, ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 2016

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  Beschluss der Kommission in der Sache SA.33584 (2013/C) (ex 2011/NN) — Beihilfen für bestimmte niederländische Profifußballvereine im Zeitraum 2008-2011 — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 116 vom 23.4.2013, S. 19).

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, 20.5.2003, S. 36) (ein kleines Unternehmen wird als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz 10 Mio. EUR nicht übersteigt).

3

(4)  Liegt in der Jan Sluyterstraat in 's-Hertogenbosch.

4

(5)  Mitteilung der Kommission - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2). Die Anwendung dieser Leitlinien wurde durch die Mitteilung der Kommission betreffend die Verlängerung der Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft vom 1. Oktober 2004 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten verlängert (ABl. C 296 vom 2.10.2012, S. 3).

5

(6)  Sache SA.35131 (2013/N).

6

(7)  Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3).

7

(*1)  Vertrauliche Informationen

*1

(8)  Gemäß Artikel 5:85 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs versteht man unter erfpacht (Erbpacht) ein eingeschränktes Eigentumsrecht, das dem Eigentümer, dem „Pächter“ das Recht einräumt, unbewegliche Sachwerte einer anderen Person zu halten und zu nutzen.

8

erfpacht

(9)  Rechtssache T-11/95 BP Chemicals/Kommission EU:T:1998:199, Randnummern 170 ff; Rechtssachen C-399/10 P und C-401/10 P Bouygues SA und Bouygues Télécom SA/Europäische Kommission und andere EU:C:2013:175, Randnummern 103-104; und Rechtssache T-1/12 Frankreich/Kommission EU:T:2015:17, Randnummer 37.

9

BP Chemicals

Kommission

Bouygues SA und Bouygues Télécom SA

Europäische Kommission und andere

Frankreich/Kommission

(10)  Rechtssache C-39/94 SFEI und andere, ECLI:EU:C:1996:285, Randnummer 60; Rechtssache C-342/96 Spanien/Kommission, ECLI:EU:C:1999:210, Randnummer 41.

10

SFEI und andere,

Spanien/Kommission,

(11)  Siehe diesbezüglich, Rechtssache T-296/97 Alitalia/Kommission, ECLI:EU:T:2000:289, Randnummer 81.

11

Alitalia/Kommission,

(12)  Beispielsweise war die Kommission in der Sache Citynet Amsterdam der Auffassung, dass zwei private Betreiber, die ein Drittel aller Beteiligungen an einem Unternehmen übernehmen (unter Berücksichtigung der gesamten Beteiligungsstruktur und dass deren Anteile ausreichend sind, um eine Sperrminorität bei strategischen Entscheidungen des Unternehmens zu bilden) als wirtschaftlich signifikant anzusehen sind (siehe Entscheidung 2008/729/EG der Kommission vom 11. Dezember 2007 über eine Beihilfe C 53/06 (vormals N 262/05, vormals CP 127/04) zugunsten von Glasvezelnet Amsterdam für eine Investition der Stadt Amsterdam in ein Glasfasernetz (ABl. L 247 vom 16.9.2008, S. 27, Erwägungsgründe 96-100).

12

(13)  Deshalb kann der Forderungsverzicht durch die Gemeinde nicht mit der Entscheidung der Kommission in Bezug auf das belgische Unternehmen Sonaca in der Sache SA.35131 (2013/N) verglichen werden.

13

(14)  Gemäß diesem Test liegt in solchen Fällen keine staatliche Beihilfe vor, wo unter ähnlichen Umständen ein privater Investor, der zu normalen Marktbedingungen auf dem Markt handelt, hätte veranlasst werden können, dem Begünstigten die betreffenden Maßnahmen zukommen zu lassen.

14

(15)  Rechtssache C-325/08 Olympique Lyonnais ECLI:EU:C:2010:143, Randnummern 27 und 28; Rechtssache C519/04 P Meca-Medina und Majcen/Kommission ECLI:EU:C:2006:492, Randnummer 22; Rechtssache C-415/93 Bosman ECLI:EU:C:1995:463, Randnummer 73.

15

Olympique Lyonnais

Meca-Medina und Majcen

Bosman

(16)  Beschluss der Kommission zu Deutschland vom 20. März 2013 zur Multifunktionsarena der Stadt Erfurt (Sache SA.35135 (2012/N)), Erwägungsgrund 12, und Multifunktionsarena der Stadt Jena (Sache SA.35440 (2012/N)), Zusammenfassung in ABl. C 140, 18.5.2013, S. 1, und vom 2. Oktober 2013 zu Fußballstadion Chemnitz (Sache SA.36105 (2013/N)), Zusammenfassung in ABl. C 50, 21.2.2014, S. 1, Erwägungsgründe12-14; Entscheidung der Kommission zu Spanien vom 18. Dezember 2013 zu möglichen staatlichen Beihilfen an vier spanische Profifußballvereine (Sache SA.29769 (2013/C)), Erwägungsgrund 28, Real Madrid CF (Sache SA.33754 (2013/C)), Erwägungsgrund 20 und mögliche Beihilfe zugunsten von drei Fußballvereinen in Valencia (Sache SA.36387 (2013/C)), Erwägungsgrund 16, veröffentlicht in ABl. C 69, 7.3.2014, S. 99.

16

Multifunktionsarena der Stadt Erfurt

Multifunktionsarena der Stadt Jena

Fußballstadion Chemnitz

(17)  Siehe Erwägungsgrund 15 und Fußnote 5.

17

(18)  Mitteilung von der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249, 31.7.2014, S. 1).

18

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| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/30 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1992 DER KOMMISSION

vom 11. November 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2416 zur Anerkennung bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7151)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 2.3, 2.4 und 2.5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 der Kommission (2) wurden bestimmte Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 der Kommission (2) wurden bestimmte Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt.

| (2) | Aus kürzlich durch die Vereinigten Staaten von Amerika übermittelten Informationen geht hervor, dass bestimmte Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet, die derzeit als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt sind, jetzt nicht mehr frei von diesem Schadorganismus sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus kürzlich durch die Vereinigten Staaten von Amerika übermittelten Informationen geht hervor, dass bestimmte Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet, die derzeit als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt sind, jetzt nicht mehr frei von diesem Schadorganismus sind.

| (3) | Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten von Amerika Informationen vorgelegt, denen zufolge Chester County in Tennessee frei von dem genannten Schadorganismus ist. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten von Amerika Informationen vorgelegt, denen zufolge Chester County in Tennessee frei von dem genannten Schadorganismus ist.

| (4) | Angesichts dieser Informationen sollte die entsprechende Liste der als frei von dem genannten Schadorganismus anerkannten Gebiete geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts dieser Informationen sollte die entsprechende Liste der als frei von dem genannten Schadorganismus anerkannten Gebiete geändert werden.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2416 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. November 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Anerkennung bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 128).

2

Agrilus planipennis

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ANHANG

LISTE DER GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2416 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter Nummer 2 Buchstabe f — Counties (Parishes) in Louisiana — werden folgende Einträge gestrichen: Caldwell, Franklin, Winn. |
| --- | --- |

(1)

Unter Nummer 2 Buchstabe f — Counties (Parishes) in Louisiana — werden folgende Einträge gestrichen: Caldwell, Franklin, Winn.

| (2) | Unter Nummer 2 Buchstabe h — Counties in Minnesota — wird folgender Eintrag gestrichen: Wabasha. |
| --- | --- |

(2)

Unter Nummer 2 Buchstabe h — Counties in Minnesota — wird folgender Eintrag gestrichen: Wabasha.

| (3) | Unter Nummer 2 Buchstabe i — Counties in Nebraska — werden folgende Einträge gestrichen: Antelope, Boone, Burt, Butler, Cedar, Colfax, Cuming, Dakota, Dixon, Dodge, Fillmore, Gage, Hamilton, Jefferson, Lancaster, Madison, Merrick, Nance, Platte, Polk, Saline, Saunders, Seward, Stanton, Thurston, York. |
| --- | --- |

(3)

Unter Nummer 2 Buchstabe i — Counties in Nebraska — werden folgende Einträge gestrichen: Antelope, Boone, Burt, Butler, Cedar, Colfax, Cuming, Dakota, Dixon, Dodge, Fillmore, Gage, Hamilton, Jefferson, Lancaster, Madison, Merrick, Nance, Platte, Polk, Saline, Saunders, Seward, Stanton, Thurston, York.

| (4) | Unter Nummer 2 Buchstabe l — Counties in Tennessee — wird vor Crockett Folgendes eingefügt: Chester. |
| --- | --- |

(4)

Unter Nummer 2 Buchstabe l — Counties in Tennessee — wird vor Crockett Folgendes eingefügt: Chester.

| (5) | Unter Nummer 2 Buchstabe m — Counties in Texas — werden folgende Einträge gestrichen: Anderson, Camp, Cherokee, Delta, Franklin, Gregg, Henderson, Hopkins, Lamar, Morris, Nacogdoches, Rains, Red River, Rusk, Sabine, San Augustine, Shelby, Smith, Titus, Upshur, Van Zandt, Wood. |
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(5)

Unter Nummer 2 Buchstabe m — Counties in Texas — werden folgende Einträge gestrichen: Anderson, Camp, Cherokee, Delta, Franklin, Gregg, Henderson, Hopkins, Lamar, Morris, Nacogdoches, Rains, Red River, Rusk, Sabine, San Augustine, Shelby, Smith, Titus, Upshur, Van Zandt, Wood.

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LEITLINIEN

| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/32 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/32

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LEITLINIE (EU) 2016/1993 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 4. November 2016

über die Festlegung von Grundsätzen für die Koordination der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Überwachung institutsbezogener Sicherungssysteme für bedeutende und weniger bedeutende Institute (EZB/2016/37)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 1 und 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 113 Absatz 7, Artikel 422 Absatz 8 und Artikel 425 Absatz 4,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (3), insbesondere auf die Artikel 29 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein institutsbezogenes Sicherungssystem (Institutional Protection Scheme — IPS) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung, die die angeschlossenen Institute schützt und insbesondere ihre Liquidität und Solvenz gewährleistet, um einen Konkurs zu vermeiden, falls dies erforderlich wird. Gemäß den Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 113 Absatz 7, Artikel 422 Absatz 8 und Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 29 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 können die zuständigen Behörden IPS-Mitglieder von bestimmten aufsichtlichen Anforderungen ausnehmen oder für sie bestimmte Ausnahmen zulassen. Darüber hinaus muss die maßgebliche zuständige Behörde nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Angemessenheit der IPS-Systeme für die Überwachung und Einstufung der Risiken bestätigen und regelmäßig überwachen. Die IPS führen gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe d eine eigene Risikobewertung durch. |
| --- | --- |

(1)

Ein institutsbezogenes Sicherungssystem (Institutional Protection Scheme — IPS) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung, die die angeschlossenen Institute schützt und insbesondere ihre Liquidität und Solvenz gewährleistet, um einen Konkurs zu vermeiden, falls dies erforderlich wird. Gemäß den Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 113 Absatz 7, Artikel 422 Absatz 8 und Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 29 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 können die zuständigen Behörden IPS-Mitglieder von bestimmten aufsichtlichen Anforderungen ausnehmen oder für sie bestimmte Ausnahmen zulassen. Darüber hinaus muss die maßgebliche zuständige Behörde nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Angemessenheit der IPS-Systeme für die Überwachung und Einstufung der Risiken bestätigen und regelmäßig überwachen. Die IPS führen gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe d eine eigene Risikobewertung durch.

| (2) | Entscheidungen der zuständigen Behörden, mit denen eine Erlaubnis oder eine Ausnahmegenehmigung im Sinne von Artikel 8 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 113 Absatz 7, Artikel 422 Absatz 8 und Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 erteilt wird, und jegliche infolge der Überwachung der IPS getroffenen Entscheidungen sind direkt an einzelne Kreditinstitute gerichtet. Als zuständige Behörde für die innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) erfolgende Beaufsichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Teil IV und Artikel 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (4) als bedeutend eingestuften Kreditinstitute ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Bewertung der von bedeutenden Kreditinstituten eingereichten Anträge und die Überwachung der IPS, denen sie angehören, verantwortlich, während die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) für die Bewertung der von weniger bedeutenden Kreditinstituten eingereichten Anträge und die Überwachung der IPS, denen sie angehören, verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Entscheidungen der zuständigen Behörden, mit denen eine Erlaubnis oder eine Ausnahmegenehmigung im Sinne von Artikel 8 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 113 Absatz 7, Artikel 422 Absatz 8 und Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 erteilt wird, und jegliche infolge der Überwachung der IPS getroffenen Entscheidungen sind direkt an einzelne Kreditinstitute gerichtet. Als zuständige Behörde für die innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) erfolgende Beaufsichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Teil IV und Artikel 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (4) als bedeutend eingestuften Kreditinstitute ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Bewertung der von bedeutenden Kreditinstituten eingereichten Anträge und die Überwachung der IPS, denen sie angehören, verantwortlich, während die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) für die Bewertung der von weniger bedeutenden Kreditinstituten eingereichten Anträge und die Überwachung der IPS, denen sie angehören, verantwortlich sind.

| (3) | Zur einheitlichen Behandlung bedeutender und weniger bedeutender Kreditinstitute, die Mitglieder eines IPS innerhalb des SSM sind, und zur Förderung der Kohärenz der Entscheidungen der EZB und der NCAs hat die EZB die Leitlinie (EU) 2016/1994 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/38) (5) verabschiedet. Notwendig ist jedoch die Einführung eines koordinierten Verfahrens für Entscheidungen in Bezug auf Mitglieder eines IPS, das sowohl aus bedeutenden als auch aus weniger bedeutenden Kreditinstituten besteht, und ein abgestimmtes Vorgehen von EZB und NCAs bei der Überwachung eines solchen IPS, um die Kohärenz von Entscheidungen über bedeutende und weniger bedeutende Kreditinstitute, die Mitglieder des gleichen IPS sind, sicherzustellen — |
| --- | --- |

(3)

Zur einheitlichen Behandlung bedeutender und weniger bedeutender Kreditinstitute, die Mitglieder eines IPS innerhalb des SSM sind, und zur Förderung der Kohärenz der Entscheidungen der EZB und der NCAs hat die EZB die Leitlinie (EU) 2016/1994 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/38) (5) verabschiedet. Notwendig ist jedoch die Einführung eines koordinierten Verfahrens für Entscheidungen in Bezug auf Mitglieder eines IPS, das sowohl aus bedeutenden als auch aus weniger bedeutenden Kreditinstituten besteht, und ein abgestimmtes Vorgehen von EZB und NCAs bei der Überwachung eines solchen IPS, um die Kohärenz von Entscheidungen über bedeutende und weniger bedeutende Kreditinstitute, die Mitglieder des gleichen IPS sind, sicherzustellen —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Leitlinie bestimmt die Grundsätze für die Koordination zwischen der EZB und den NCAs in Bezug auf die Bewertung der IPS zum Zwecke der Erteilung einer aufsichtlichen Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung an IPS-Mitglieder gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 113 Absatz 7, Artikel 422 Absatz 8 und Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 und die Überwachung der IPS, die für Aufsichtszwecke anerkannt wurden.

(2)   Unbeschadet des koordinierten Verfahrens ist die EZB für den Erlass sämtlicher maßgeblicher Aufsichtsbeschlüsse über bedeutende Kreditinstitute verantwortlich und sind die NCAs für den Erlass sämtlicher maßgeblicher Aufsichtsbeschlüsse über weniger bedeutende Kreditinstitute verantwortlich.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) zusammen mit folgenden Begriffsbestimmungen:

6

| a) | „Prüfteam“ ist ein aus Vertretern der EZB und der NCAs zusammengesetztes Team, das die jeweiligen IPS-Mitglieder direkt beaufsichtigt; dieses Team wird zur Koordination der gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durchzuführenden Bewertung aufgestellt; |
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a)

„Prüfteam“ ist ein aus Vertretern der EZB und der NCAs zusammengesetztes Team, das die jeweiligen IPS-Mitglieder direkt beaufsichtigt; dieses Team wird zur Koordination der gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durchzuführenden Bewertung aufgestellt;

| b) | „Koordinator des Prüfteams“ ist jeweils ein Mitarbeiter der EZB und ein Mitarbeiter der NCA, die nach Artikel 6 ernannt werden und deren Aufgaben in Artikel 8 niedergelegt sind; |
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b)

„Koordinator des Prüfteams“ ist jeweils ein Mitarbeiter der EZB und ein Mitarbeiter der NCA, die nach Artikel 6 ernannt werden und deren Aufgaben in Artikel 8 niedergelegt sind;

| c) | „Antragsteller“ ist ein IPS-Mitglied oder eine durch ein Einzelinstitut vertretene Gruppe von IPS-Mitgliedern, das bzw. die bei der EZB oder der maßgeblichen NCA eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung gemäß den Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 1 beantragt; |
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c)

„Antragsteller“ ist ein IPS-Mitglied oder eine durch ein Einzelinstitut vertretene Gruppe von IPS-Mitgliedern, das bzw. die bei der EZB oder der maßgeblichen NCA eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung gemäß den Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 1 beantragt;

| d) | „hybrides IPS“ ist ein aus bedeutenden und weniger bedeutenden Kreditinstituten bestehendes IPS; |
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d)

„hybrides IPS“ ist ein aus bedeutenden und weniger bedeutenden Kreditinstituten bestehendes IPS;

| e) | „zuständige Behörden des SSM“ sind die EZB und die NCAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten. |
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e)

„zuständige Behörden des SSM“ sind die EZB und die NCAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Anwendungsebene

Reichen sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Kreditinstitute, die demselben hybriden IPS angehören, gleichzeitig Anträge auf Erteilung einer aufsichtlichen Erlaubnis bzw. einer Ausnahmegenehmigung bei der EZB (im Fall bedeutender Institute) bzw. bei der maßgeblichen NCA (im Fall weniger bedeutender Institute) ein, wenden die EZB und die maßgebliche NCA das in dieser Leitlinie festgelegte koordinierte Verfahren und die in ihr enthaltenen Bestimmungen für die Überwachung an, einschließlich jeglicher Standardüberwachungsmaßnahmen in Bezug auf das betreffende IPS.

KAPITEL II

KOORDINATION DER IPS-BEWERTUNG

Artikel 4

Koordinierte Bewertung

Unbeschadet der Verantwortlichkeit der EZB und der NCAs für die Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 ist die Bewertung gleichzeitig eingereichter Anträge bedeutender und weniger bedeutender Kreditinstitute, die demselben hybriden IPS angehören, von der EZB und der maßgeblichen NCA gemeinsam durchzuführen.

Artikel 5

Prüfteam

(1)   Zur Koordinierung der Bewertung gleichzeitig eingereichter Anträge bedeutender und weniger bedeutender Kreditinstitute, die demselben IPS angehören, wird ein Prüfteam eingerichtet, sobald die EZB und die maßgebliche NCA Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung gemäß den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erhalten.

(2)   Die EZB und die maßgebliche NCA ernennen Aufseher für die tägliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, die Anträge gemäß Absatz 1 einreichen, und Mitarbeiter, die als Mitglieder des Prüfteams die allgemeine Aufsicht über die Funktionsweise des Systems ausüben. Die Zusammensetzung des Prüfteams und die Anzahl seiner Mitglieder richten sich nach der Anzahl der IPS-Mitglieder und nach der Relevanz der jeweiligen bedeutenden Institute.

(3)   Das Prüfteam bleibt bestehen, bis die Entscheidungen über die Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung von den zuständigen Behörden erlassen wurden.

Artikel 6

Koordinatoren des Prüfteams

(1)   Die EZB und die NCA, die für die direkte Aufsicht der jeweiligen IPS-Mitglieder verantwortlich ist, bestimmen je einen Koordinator, der das Bewertungsverfahren in Bezug auf die Anträge federführend durchführt.

(2)   Haben bedeutende Institute, die von unterschiedlichen gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams — JST) beaufsichtigt werden, die gleiche Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung im Sinne der Aufzählung in Artikel 1 Absatz 1 beantragt, können die betreffenden JST die Ernennung eines gemeinsamen Koordinators beschließen.

(3)   Die Koordinatoren sind dafür verantwortlich, einen Zeitplan und Maßnahmen zu vereinbaren, die für das Erreichen eines Konsenses innerhalb des Prüfteams erforderlich sind.

Artikel 7

Benachrichtigung über Anträge und Aufstellung des Prüfteams

(1)   Die EZB und die maßgebliche NCA benachrichtigen einander über den Erhalt von Anträgen bedeutender und weniger bedeutender Kreditinstitute, die hybriden IPS angehören.

(2)   Bei Eingang gleichzeitig eingereichter Anträge ernennen die EZB und die NCA ihre Mitglieder des Prüfteams.

Artikel 8

Bewertung der Anträge

(1)   Die Vollständigkeit und Angemessenheit der Anträge wird von der EZB und der maßgeblichen NCA unabhängig geprüft. Sind mehr Informationen für die Bewertung spezifischer Anträge erforderlich, können die zuständigen Behörden vom Antragsteller verlangen, diese Informationen bereitzustellen.

(2)   Die EZB und die NCA führen die erste Bewertung der jeweiligen Anträge separat durch.

(3)   Das Prüfteam erörtert das vorläufige Ergebnis der Bewertung der Anträge und verständigt sich auf das endgültige Resultat, gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger im nationalen Verwaltungsrecht vorgesehener Fristen.

(4)   Besteht innerhalb des Prüfteams Einverständnis darüber, dass die Anträge und der organisatorische Rahmen des IPS im Einklang mit den Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen stehen, erstellt es eine Mitteilung, in der das Ergebnis der Bewertung erläutert und bestätigt wird, dass die Anforderungen erfüllt sind. Die Bewertung des Prüfteams wird von der EZB und den NCAs bei ihren jeweiligen Entscheidungen über die Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung berücksichtigt.

(5)   Kann innerhalb des Prüfteams kein Konsens über die Bewertung der Anträge erzielt werden, kann die Angelegenheit dem Aufsichtsgremium zur Erörterung vorgelegt werden. Unbeschadet des Ergebnisses der Erörterung im Aufsichtsgremium sind die EZB und die NCA für die Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung verantwortlich.

Artikel 9

Entscheidungen

(1)   Die Entwürfe der Entscheidungen, die von der EZB und der maßgeblichen NCA auf der Grundlage der einvernehmlich erzielten Ergebnisse der gemeinsamen Bewertung ausgearbeitet werden, sind den jeweiligen Entscheidungsgremien zur Billigung vorzulegen, d. h. dem EZB-Rat im Fall von Anträgen bedeutender Kreditinstitute und den Entscheidungsgremien der maßgeblichen NCA im Fall von Anträgen weniger bedeutender Kreditinstitute.

(2)   In diesen Entscheidungen sind — unbeschadet zusätzlicher Anforderungen, die die EZB und die maßgebliche NCA Kreditinstituten im Rahmen der Überwachung auferlegen können — die Berichtsanforderungen für die laufende Überwachung der IPS-Mitglieder anzugeben.

KAPITEL III

IPS-ÜBERWACHUNG

Artikel 10

Koordination der Überwachung

(1)   Die EZB und die für die Überwachung eines IPS-Mitglieds verantwortliche NCA kontrollieren in regelmäßigen Abständen die Angemessenheit der Systeme des IPS für die Überwachung und Einstufung von Risiken gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die Durchführung einer eigenen Risikobewertung durch das IPS gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe d dieser Verordnung.

(2)   Zur Gewährleistung eines kohärenten Vorgehens bei der Überwachung und Anwendung hoher Aufsichtsstandards koordinieren die EZB und die maßgebliche NCA ihre Überwachungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck sind aktuelle Listen von Mitarbeitern der EZB und der NCA zu erstellen.

(3)   Die EZB und die NCA vereinbaren Fristen und Maßnahmen für die Überwachung. Die Überwachung erfolgt mindestens jährlich, nachdem die konsolidierten oder aggregierten Abschlüsse, die gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erstellt wurden, für das vorangegangene Geschäftsjahr verfügbar geworden sind.

Artikel 11

Überwachung

(1)   Die EZB und die maßgebliche NCA führen die Überwachung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im Allgemeinen durch Maßnahmen aus, die nicht vor Ort stattfinden. Erforderlichenfalls können die EZB und die maßgebliche NCA im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten beschließen, gezielte Vor-Ort-Prüfungen bei Kreditinstituten durchzuführen, die IPS-Mitglieder sind, um deren fortlaufende Erfüllung der Bedingungen für die Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu beurteilen.

(2)   Für die Zwecke der IPS-Überwachung berücksichtigen die EZB und die NCA die verfügbaren Aufsichtsinformationen über die IPS-Mitglieder wie z. B. die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (supervisory review and evaluation process — SREP) und die regelmäßigen Berichte an die Aufsichtsbehörden.

(3)   Die EZB und die NCA überprüfen jährlich den gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen konsolidierten/aggregierten Bericht unter besonderer Berücksichtigung der verfügbaren Mittel des IPS.

Artikel 12

Ergebnisse der Überwachung

(1)   Die EZB und die maßgebliche NCA einigen sich auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Überwachung und, sofern relevant, auf etwaige erforderliche Folgemaßnahmen einschließlich einer Intensivierung der Überwachung.

(2)   Kann zwischen der EZB und der maßgeblichen NCA kein Konsens erzielt werden, kann die Angelegenheit dem Aufsichtsgremium zur Erörterung vorgelegt werden. Unbeschadet des Ergebnisses der Erörterung im Aufsichtsgremium sind die EZB und die NCA für die Beaufsichtigung der betreffenden IPS-Mitglieder verantwortlich.

(3)   Liegen Anzeichen dafür vor, dass die Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen nicht mehr erfüllt werden und dass die Anerkennung des IPS oder einiger seiner Mitglieder und/oder die erteilte Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung eventuell überdacht werden sollten, koordinieren die EZB und die NCA ihre Maßnahmen, die gegebenenfalls den Widerruf oder die Nichtanwendung der Erlaubnis und/oder der Ausnahmegenehmigung beinhalten können.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die zuständigen Behörden des SSM gerichtet.

Artikel 14

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die zuständigen Behörden des SSM wirksam.

(2)   Die zuständigen Behörden des SSM wenden diese Leitlinie ab dem 2. Dezember 2016 an.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. November 2016.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

4

(5)  Leitlinie (EU) 2016/1994 der Europäischen Zentralbank vom 4. November 2016 zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme für Aufsichtszwecke durch die nationalen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EZB/2016/38) (siehe Seite 37 dieses Amtsblatts).

5

(6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

6

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| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/37 |
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15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/37

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LEITLINIE (EU) 2016/1994 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 4. November 2016

zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme für Aufsichtszwecke durch die nationalen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EZB/2016/38)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein institutsbezogenes Sicherungssystem (Institutional Protection Scheme — IPS) im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung, die Mitgliedsinstitute absichert und bei Bedarf ihre Liquidität und Solvenz sicherstellt, um einen Konkurs zu vermeiden. Nach dieser Vorschrift können die zuständigen Behörden unter bestimmten in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen von einzelnen aufsichtlichen Anforderungen absehen oder bestimmte Ausnahmen für Mitglieder der institutsbezogenen Sicherungssysteme zulassen. |
| --- | --- |

(1)

Ein institutsbezogenes Sicherungssystem (Institutional Protection Scheme — IPS) im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung, die Mitgliedsinstitute absichert und bei Bedarf ihre Liquidität und Solvenz sicherstellt, um einen Konkurs zu vermeiden. Nach dieser Vorschrift können die zuständigen Behörden unter bestimmten in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen von einzelnen aufsichtlichen Anforderungen absehen oder bestimmte Ausnahmen für Mitglieder der institutsbezogenen Sicherungssysteme zulassen.

| (2) | Als zuständige Behörde innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) für die Beaufsichtigung der als bedeutend eingestuften Kreditinstitute ist die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich für die Prüfung der von solchen Instituten eingereichten Anträge. |
| --- | --- |

(2)

Als zuständige Behörde innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) für die Beaufsichtigung der als bedeutend eingestuften Kreditinstitute ist die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich für die Prüfung der von solchen Instituten eingereichten Anträge.

| (3) | Die Bedingungen für die Bewertung von IPS für Aufsichtszwecke sind in Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt. Durch diese Verordnung erhalten die zuständigen Behörden einen gewissen Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung der aufsichtlichen Bewertung, die für die Prüfung der Einhaltung der Bedingungen erforderlich ist. Um Einheitlichkeit, Wirksamkeit und Transparenz zu gewährleisten, hat die EZB dem „Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen“ ein neues Kapitel über den Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) für Aufsichtszwecke (3) hinzugefügt, in dem dargelegt wird, wie die EZB prüft, ob die IPS und ihre Mitglieder die oben genannten Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

(3)

Die Bedingungen für die Bewertung von IPS für Aufsichtszwecke sind in Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt. Durch diese Verordnung erhalten die zuständigen Behörden einen gewissen Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung der aufsichtlichen Bewertung, die für die Prüfung der Einhaltung der Bedingungen erforderlich ist. Um Einheitlichkeit, Wirksamkeit und Transparenz zu gewährleisten, hat die EZB dem „Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen“ ein neues Kapitel über den Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) für Aufsichtszwecke (3) hinzugefügt, in dem dargelegt wird, wie die EZB prüft, ob die IPS und ihre Mitglieder die oben genannten Bedingungen erfüllen.

| (4) | Die EZB ist für die effektive und kohärente Funktionsweise des SSM zuständig und hat im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse sicherzustellen. In diesem Zusammenhang verabschiedet die EZB an die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) gerichtete Leitlinien, nach deren Maßgabe Aufsichtsaufgaben von den NCAs durchzuführen und Aufsichtsbeschlüsse in Bezug auf weniger bedeutende Institute zu fassen sind. |
| --- | --- |

(4)

Die EZB ist für die effektive und kohärente Funktionsweise des SSM zuständig und hat im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse sicherzustellen. In diesem Zusammenhang verabschiedet die EZB an die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) gerichtete Leitlinien, nach deren Maßgabe Aufsichtsaufgaben von den NCAs durchzuführen und Aufsichtsbeschlüsse in Bezug auf weniger bedeutende Institute zu fassen sind.

| (5) | Da IPS sowohl aus bedeutenden als auch aus weniger bedeutenden Instituten bestehen können, ist es zur einheitlichen Behandlung ihrer Mitglieder innerhalb des SSM wichtig, einheitliche durch die EZB und die NCAs getroffene Entscheidungen zu fördern. Für IPS, an denen sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Kreditinstitute teilnehmen, ist es besonders wichtig, dass die EZB, der die Aufsicht über bedeutende Institute obliegt, und die NCAs, denen die Aufsicht über weniger bedeutende Institute obliegt, die gleichen Vorgaben für die Prüfung der Anerkennung verwenden. Auch bei der Prüfung von IPS, die ausschließlich aus weniger bedeutenden Instituten bestehen, ist die Verwendung der gleichen Vorgaben durch die NCAs geboten, da sich die Zusammensetzung der IPS sowie die Einstufung ihrer Mitglieder als bedeutend oder weniger bedeutend im Lauf der Zeit ändern kann — |
| --- | --- |

(5)

Da IPS sowohl aus bedeutenden als auch aus weniger bedeutenden Instituten bestehen können, ist es zur einheitlichen Behandlung ihrer Mitglieder innerhalb des SSM wichtig, einheitliche durch die EZB und die NCAs getroffene Entscheidungen zu fördern. Für IPS, an denen sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Kreditinstitute teilnehmen, ist es besonders wichtig, dass die EZB, der die Aufsicht über bedeutende Institute obliegt, und die NCAs, denen die Aufsicht über weniger bedeutende Institute obliegt, die gleichen Vorgaben für die Prüfung der Anerkennung verwenden. Auch bei der Prüfung von IPS, die ausschließlich aus weniger bedeutenden Instituten bestehen, ist die Verwendung der gleichen Vorgaben durch die NCAs geboten, da sich die Zusammensetzung der IPS sowie die Einstufung ihrer Mitglieder als bedeutend oder weniger bedeutend im Lauf der Zeit ändern kann —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Leitlinie enthält die Vorgaben für die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch die IPS und ihre Mitglieder zwecks Feststellung, ob einzelnen Instituten eine Erlaubnis im Sinne des genannten Artikels erteilt werden kann. Die NCAs wenden die Vorgaben in Bezug auf weniger bedeutende Institute an.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie gelten die Begriffsbestimmungen aus der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4), der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5).

4

5

KAPITEL II

VORGABEN FÜR DIE PRÜFUNG NACH ARTIKEL 113 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 575/2013

Artikel 3

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 113 Absatz 6 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Prüfung des aufsichtsrechtlichen Status und des Sitzes

Gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 113 Absatz 6 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berücksichtigen die NCAs bei der Prüfung des aufsichtsrechtlichen Status und des Sitzes der Gegenpartei, ob die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Gegenpartei ist ein Institut, ein Finanzinstitut oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften; |
| --- | --- |

a)

Die Gegenpartei ist ein Institut, ein Finanzinstitut oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;

| b) | Das Institut und die Gegenpartei, die die Erlaubnis beantragt, sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen. |
| --- | --- |

b)

Das Institut und die Gegenpartei, die die Erlaubnis beantragt, sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen.

Artikel 4

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 113 Absatz 6 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln von der Gegenpartei auf die Mitglieder oder Rückzahlung von Verbindlichkeiten an die Mitglieder durch die Gegenpartei

Bei der Prüfung, ob ein wesentliches, tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln von der Gegenpartei auf die Mitglieder oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an die Mitglieder durch die Gegenpartei gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 113 Absatz 6 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorhanden oder abzusehen ist, berücksichtigen die NCAs, ob

| a) | die Übertragbarkeit von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Beteiligungs- oder Rechtsstruktur der Mitglieder erschwert werden könnte; |
| --- | --- |

a)

die Übertragbarkeit von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Beteiligungs- oder Rechtsstruktur der Mitglieder erschwert werden könnte;

| b) | das formelle Beschlussfassungsverfahren zur Übertragung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern unverzügliche Übertragungen gewährleistet; |
| --- | --- |

b)

das formelle Beschlussfassungsverfahren zur Übertragung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern unverzügliche Übertragungen gewährleistet;

| c) | die Satzungen der Mitglieder, Gesellschaftsverträge oder andere bekannte Verträge Bestimmungen enthalten, welche die Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Gegenpartei behindern könnten; |
| --- | --- |

c)

die Satzungen der Mitglieder, Gesellschaftsverträge oder andere bekannte Verträge Bestimmungen enthalten, welche die Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Gegenpartei behindern könnten;

| d) | ernsthafte Managementschwierigkeiten oder Corporate-Governance-Probleme im Zusammenhang mit den Mitgliedern aufgetreten sind, die eine unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- |

d)

ernsthafte Managementschwierigkeiten oder Corporate-Governance-Probleme im Zusammenhang mit den Mitgliedern aufgetreten sind, die eine unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten beeinträchtigen könnten;

| e) | Drittparteien (6) in der Lage sind, Einfluss auf die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten auszuüben oder diese zu verhindern; |
| --- | --- |

e)

Drittparteien (6) in der Lage sind, Einfluss auf die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten auszuüben oder diese zu verhindern;

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| f) | es im Hinblick auf den bisherigen Mittelfluss zwischen Mitgliedern Anzeichen dafür gibt, dass die Fähigkeit zur unverzüglichen Übertragung von Mitteln oder Rückzahlung von Verbindlichkeiten vorhanden ist. |
| --- | --- |

f)

es im Hinblick auf den bisherigen Mittelfluss zwischen Mitgliedern Anzeichen dafür gibt, dass die Fähigkeit zur unverzüglichen Übertragung von Mitteln oder Rückzahlung von Verbindlichkeiten vorhanden ist.

Der Vermittlerrolle der IPS beim Krisenmanagement und ihrer Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung angeschlagener Mitglieder kommen entscheidende Bedeutung zu.

Artikel 5

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Eignung des IPS zur Gewährung der notwendigen Unterstützung im Rahmen seiner Verpflichtung

Bei der Prüfung des Vorliegens einer Haftungsvereinbarung, die sicherstellt, dass ein IPS die von ihm zugesagte Unterstützung aus sofort verfügbaren Mitteln nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewähren kann, berücksichtigen die NCAs, ob

| a) | die vertraglichen Regelungen eine breite Palette an Maßnahmen, Verfahren und Mechanismen enthalten, die den Rahmen für die Tätigkeit des IPS definieren. Der Rahmen sollte eine Reihe verfügbarer Maßnahmen vorsehen, darunter sowohl weniger einschneidende Maßnahmen als auch intensivere Maßnahmen, die der Risikoexposition des begünstigten Instituts und der Schwere seiner finanziellen Engpässe angemessen sind, einschließlich direkter Kapital- und Liquiditätsunterstützung. Die Unterstützung kann an Bedingungen geknüpft sein, z. B. an die Umsetzung bestimmter Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen durch das Institut; |
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a)

die vertraglichen Regelungen eine breite Palette an Maßnahmen, Verfahren und Mechanismen enthalten, die den Rahmen für die Tätigkeit des IPS definieren. Der Rahmen sollte eine Reihe verfügbarer Maßnahmen vorsehen, darunter sowohl weniger einschneidende Maßnahmen als auch intensivere Maßnahmen, die der Risikoexposition des begünstigten Instituts und der Schwere seiner finanziellen Engpässe angemessen sind, einschließlich direkter Kapital- und Liquiditätsunterstützung. Die Unterstützung kann an Bedingungen geknüpft sein, z. B. an die Umsetzung bestimmter Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen durch das Institut;

| b) | die Organisations- und Leitungsstruktur des IPS und das Verfahren zur Beschlussfassung betreffend Unterstützungsmaßnahmen eine zeitnahe Unterstützung ermöglichen; |
| --- | --- |

b)

die Organisations- und Leitungsstruktur des IPS und das Verfahren zur Beschlussfassung betreffend Unterstützungsmaßnahmen eine zeitnahe Unterstützung ermöglichen;

| c) | eine eindeutige Verpflichtung übernommen wurde, Unterstützung zu leisten, wenn ein Mitglied trotz vorheriger Risikoüberwachung und Frühinterventionsmaßnahmen tatsächlich oder wahrscheinlich zahlungsunfähig oder illiquide wird, und zu gewährleisten, dass seine Mitglieder die maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen einhalten; |
| --- | --- |

c)

eine eindeutige Verpflichtung übernommen wurde, Unterstützung zu leisten, wenn ein Mitglied trotz vorheriger Risikoüberwachung und Frühinterventionsmaßnahmen tatsächlich oder wahrscheinlich zahlungsunfähig oder illiquide wird, und zu gewährleisten, dass seine Mitglieder die maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen einhalten;

| d) | das IPS in regelmäßigen Abständen Stresstests durchführt, um potenzielle Maßnahmen zur Kapital- und Liquiditätsunterstützung zu quantifizieren; |
| --- | --- |

d)

das IPS in regelmäßigen Abständen Stresstests durchführt, um potenzielle Maßnahmen zur Kapital- und Liquiditätsunterstützung zu quantifizieren;

| e) | die Risikoabsorptionsfähigkeit des IPS (bestehend aus eingezahlten Mitteln, potenziellen nachträglichen Beitragszahlungen und vergleichbaren Verpflichtungen) ausreicht, um potenzielle Unterstützungsmaßnahmen zugunsten seiner Mitglieder abzudecken; |
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e)

die Risikoabsorptionsfähigkeit des IPS (bestehend aus eingezahlten Mitteln, potenziellen nachträglichen Beitragszahlungen und vergleichbaren Verpflichtungen) ausreicht, um potenzielle Unterstützungsmaßnahmen zugunsten seiner Mitglieder abzudecken;

| f) | ein Ex-ante-Fonds geschaffen wurde, um zu gewährleisten, dass dem IPS jederzeit Mittel für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, und






  i) | die Beiträge für den Fonds in einem klar definierten Rahmen festgelegt sind; |
| --- | --- | --- |

f)

ein Ex-ante-Fonds geschaffen wurde, um zu gewährleisten, dass dem IPS jederzeit Mittel für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, und

i)

die Beiträge für den Fonds in einem klar definierten Rahmen festgelegt sind;

| ii) | die Mittel ausschließlich in liquide und sichere Anlagen investiert werden, die jederzeit liquidiert werden können und deren Wert nicht von der Solvenz und Liquidität der Mitglieder und ihrer Tochtergesellschaften abhängt, |
| --- | --- |

ii)

die Mittel ausschließlich in liquide und sichere Anlagen investiert werden, die jederzeit liquidiert werden können und deren Wert nicht von der Solvenz und Liquidität der Mitglieder und ihrer Tochtergesellschaften abhängt,

| iii) | die Ergebnisse des Stresstests des IPS bei der Bestimmung der Mindestzielausstattung des Ex-ante-Fonds berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

iii)

die Ergebnisse des Stresstests des IPS bei der Bestimmung der Mindestzielausstattung des Ex-ante-Fonds berücksichtigt werden;

| iv) | ein angemessener Sockel-/Mindestbetrag für die Ex-ante-Mittel festgelegt wurde, um die sofortige Verfügbarkeit der Mittel zu gewährleisten. |
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iv)

ein angemessener Sockel-/Mindestbetrag für die Ex-ante-Mittel festgelegt wurde, um die sofortige Verfügbarkeit der Mittel zu gewährleisten.

IPS können als Einlagensicherungssysteme im Sinne der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) anerkannt werden und können unter den im jeweiligen nationalen Recht festgelegten Bedingungen die Erlaubnis erhalten, die verfügbaren Finanzmittel für andere Maßnahmen zu verwenden, um den Ausfall eines Kreditinstituts zu verhindern. In diesem Fall berücksichtigen die NCAs die verfügbaren Finanzmittel bei der Prüfung der Verfügbarkeit von Mitteln für die Gewährung der Unterstützung, wobei sie den unterschiedlichen Zwecken von IPS, die auf den Schutz ihrer Mitglieder ausgerichtet sind, und Einlagensicherungssystemen, die in erster Linie Einleger vor den Folgen der Insolvenz eines Kreditinstituts schützen sollen, Rechnung tragen.

7

Artikel 6

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: von IPS verwendete Systeme für die Überwachung und Einstufung von Risiken

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmt, dass ein IPS über geeignete und einheitlich geregelte Systeme für die Überwachung und Einstufung von Risiken verfügen muss, wodurch ein vollständiger Überblick über die Risikosituation der einzelnen Mitglieder und das IPS insgesamt geliefert wird, mit entsprechenden Möglichkeiten der Einflussnahme, und diese Systeme eine angemessene Überwachung von ausgefallenen Positionen gemäß Artikel 178 Absatz 1 der Verordnung sicherstellen müssen. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung berücksichtigen die NCAs, ob

| a) | die IPS-Mitglieder verpflichtet sind, dem Hauptleitungsorgan des IPS in regelmäßigen Abständen aktuelle Informationen über ihre Risikosituationen zu übermitteln, einschließlich Informationen über ihre Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen; |
| --- | --- |

a)

die IPS-Mitglieder verpflichtet sind, dem Hauptleitungsorgan des IPS in regelmäßigen Abständen aktuelle Informationen über ihre Risikosituationen zu übermitteln, einschließlich Informationen über ihre Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen;

| b) | entsprechende Datenfluss- und IT-Systeme vorhanden sind; |
| --- | --- |

b)

entsprechende Datenfluss- und IT-Systeme vorhanden sind;

| c) | das Hauptleitungsorgan des IPS einheitliche Standards und Methoden für den Rahmen festlegt, der von den Mitgliedern beim Risikomanagement anzuwenden ist; |
| --- | --- |

c)

das Hauptleitungsorgan des IPS einheitliche Standards und Methoden für den Rahmen festlegt, der von den Mitgliedern beim Risikomanagement anzuwenden ist;

| d) | es zwecks Überwachung und Einstufung der Risiken durch das IPS eine gemeinsame Definition der Risiken gibt, bei allen Mitgliedern die gleichen Risikokategorien überwacht werden und bei der Quantifizierung der Risiken das gleiche Konfidenzniveau und der gleiche Zeithorizont zugrunde gelegt werden; |
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d)

es zwecks Überwachung und Einstufung der Risiken durch das IPS eine gemeinsame Definition der Risiken gibt, bei allen Mitgliedern die gleichen Risikokategorien überwacht werden und bei der Quantifizierung der Risiken das gleiche Konfidenzniveau und der gleiche Zeithorizont zugrunde gelegt werden;

| e) | die Systeme, die IPS für die Überwachung und Einstufung von Risiken verwenden, die Mitglieder entsprechend ihrer Risikosituation einstufen, d. h. das IPS hat verschiedene Kategorien festgelegt, denen seine Mitglieder zugeordnet werden, sodass frühzeitige Interventionen ermöglicht werden; |
| --- | --- |

e)

die Systeme, die IPS für die Überwachung und Einstufung von Risiken verwenden, die Mitglieder entsprechend ihrer Risikosituation einstufen, d. h. das IPS hat verschiedene Kategorien festgelegt, denen seine Mitglieder zugeordnet werden, sodass frühzeitige Interventionen ermöglicht werden;

| f) | das IPS die Möglichkeit hat, auf die Risikosituation seiner Mitglieder Einfluss zu nehmen, indem es Anweisungen, Empfehlungen usw. ausgibt, um z. B. bestimmte Tätigkeiten zu beschränken oder eine Reduzierung bestimmter Risiken zu verlangen. |
| --- | --- |

f)

das IPS die Möglichkeit hat, auf die Risikosituation seiner Mitglieder Einfluss zu nehmen, indem es Anweisungen, Empfehlungen usw. ausgibt, um z. B. bestimmte Tätigkeiten zu beschränken oder eine Reduzierung bestimmter Risiken zu verlangen.

Artikel 7

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: eigene Risikobewertung des IPS

Bei der Prüfung, ob das IPS eine eigene Risikobewertung durchführt, die den einzelnen Mitgliedern nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mitgeteilt wird, berücksichtigen die NCAs, ob

| a) | das IPS die Risiken und Schwachstellen des Sektors, dem seine Mitglieder angehören, in regelmäßigen Abständen bewertet; |
| --- | --- |

a)

das IPS die Risiken und Schwachstellen des Sektors, dem seine Mitglieder angehören, in regelmäßigen Abständen bewertet;

| b) | die Ergebnisse der Risikobewertung in einem Bericht oder einem sonstigen Dokument zusammengefasst sind und den jeweiligen Beschlussorganen des IPS und/oder den Mitgliedern kurz nach der Fertigstellung übermittelt werden; |
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b)

die Ergebnisse der Risikobewertung in einem Bericht oder einem sonstigen Dokument zusammengefasst sind und den jeweiligen Beschlussorganen des IPS und/oder den Mitgliedern kurz nach der Fertigstellung übermittelt werden;

| c) | Mitglieder nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c über ihre Risikoeinstufung durch das IPS informiert werden. |
| --- | --- |

c)

Mitglieder nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c über ihre Risikoeinstufung durch das IPS informiert werden.

Artikel 8

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: konsolidierter oder aggregierter Bericht des IPS

Nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 muss das IPS jährlich einen konsolidierten Bericht mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Lagebericht und dem Risikobericht über das IPS insgesamt oder einen Bericht mit der aggregierten Bilanz, der aggregierten Gewinn- und Verlustrechnung, dem Lagebericht und dem Risikobericht zum IPS insgesamt erstellen und veröffentlichen. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung berücksichtigen die NCAs, ob

| a) | der konsolidierte oder aggregierte Bericht von einem unabhängigen externen Prüfer auf der Grundlage des maßgeblichen Rechnungslegungsrahmens oder gegebenenfalls der maßgeblichen Aggregationsmethode geprüft wird; |
| --- | --- |

a)

der konsolidierte oder aggregierte Bericht von einem unabhängigen externen Prüfer auf der Grundlage des maßgeblichen Rechnungslegungsrahmens oder gegebenenfalls der maßgeblichen Aggregationsmethode geprüft wird;

| b) | der externe Prüfer verpflichtet ist, ein Prüfungsurteil abzugeben; |
| --- | --- |

b)

der externe Prüfer verpflichtet ist, ein Prüfungsurteil abzugeben;

| c) | alle IPS-Mitglieder, etwaige Tochtergesellschaften, etwaige zwischengeschaltete Strukturen wie Holdinggesellschaften und die Einrichtung, die das IPS selbst leitet (sofern es sich um eine juristische Person handelt), in den Konsolidierungs-/Aggregationskreis einbezogen sind; |
| --- | --- |

c)

alle IPS-Mitglieder, etwaige Tochtergesellschaften, etwaige zwischengeschaltete Strukturen wie Holdinggesellschaften und die Einrichtung, die das IPS selbst leitet (sofern es sich um eine juristische Person handelt), in den Konsolidierungs-/Aggregationskreis einbezogen sind;

| d) | in Fällen, in denen das IPS einen Bericht mit der aggregierten Bilanz und eine aggregierte Gewinn- und Verlustrechnung erstellt, die Aggregationsmethode gewährleisten kann, dass alle gruppeninternen Risikoexpositionen beseitigt werden. |
| --- | --- |

d)

in Fällen, in denen das IPS einen Bericht mit der aggregierten Bilanz und eine aggregierte Gewinn- und Verlustrechnung erstellt, die Aggregationsmethode gewährleisten kann, dass alle gruppeninternen Risikoexpositionen beseitigt werden.

Artikel 9

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ankündigung des Ausscheidens von Mitgliedern

Die NCAs prüfen, ob der Vertrag oder die satzungsmäßige Vereinbarung eine Bestimmung enthalten, die die Mitglieder des IPS verpflichtet, ihre Absicht, aus dem System auszuscheiden, mindestens 24 Monate im Voraus zu melden.

Artikel 10

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verbot der mehrfachen Nutzung von für die Berechnung von Eigenmitteln anerkennungsfähigen Bestandteilen

Nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die mehrfache Nutzung von für die Berechnung von Eigenmitteln anerkennungsfähigen Bestandteilen („Mehrfachbelegung“) und jegliche unangemessene Bildung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern des IPS zu unterlassen. Bei der Prüfung dieser Anforderung berücksichtigen die NCAs, ob

| a) | der externe Prüfer, der für die Prüfung des konsolidierten oder aggregierten Finanzberichts zuständig ist, bestätigen kann, dass diese Praktiken beseitigt worden sind; |
| --- | --- |

a)

der externe Prüfer, der für die Prüfung des konsolidierten oder aggregierten Finanzberichts zuständig ist, bestätigen kann, dass diese Praktiken beseitigt worden sind;

| b) | etwaige Transaktionen der Mitglieder zu einer unangemessenen Bildung von Eigenmitteln auf Einzelbasis, teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis geführt haben. |
| --- | --- |

b)

etwaige Transaktionen der Mitglieder zu einer unangemessenen Bildung von Eigenmitteln auf Einzelbasis, teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis geführt haben.

Artikel 11

Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: breite Mitgliedschaft

Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzung nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wonach sich das IPS auf eine breite Mitgliedschaft von Kreditinstituten mit einem überwiegend homogenen Geschäftsprofil stützen muss, berücksichtigen die NCAs:

| a) | ob das IPS (unter den Instituten, die teilnahmeberechtigt sind) über genügend Mitglieder verfügt, sodass die Deckung etwaiger von ihm durchzuführender Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet ist; |
| --- | --- |

a)

ob das IPS (unter den Instituten, die teilnahmeberechtigt sind) über genügend Mitglieder verfügt, sodass die Deckung etwaiger von ihm durchzuführender Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet ist;

| b) | die Geschäftsmodelle, Geschäftsstrategien, Größe, Kunden, regionalen Schwerpunkte, Produkte, Finanzierungsstrukturen, Hauptrisikokategorien, Vertriebskooperationen und Dienstleistungsvereinbarungen mit anderen IPS-Mitgliedern usw. der Mitglieder; |
| --- | --- |

b)

die Geschäftsmodelle, Geschäftsstrategien, Größe, Kunden, regionalen Schwerpunkte, Produkte, Finanzierungsstrukturen, Hauptrisikokategorien, Vertriebskooperationen und Dienstleistungsvereinbarungen mit anderen IPS-Mitgliedern usw. der Mitglieder;

| c) | ob die verschiedenen Geschäftsprofile der Mitglieder die Überwachung und Einstufung ihrer Risikosituationen anhand der vom IPS gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführten einheitlich geregelten Systeme ermöglichen; |
| --- | --- |

c)

ob die verschiedenen Geschäftsprofile der Mitglieder die Überwachung und Einstufung ihrer Risikosituationen anhand der vom IPS gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführten einheitlich geregelten Systeme ermöglichen;

| d) | dass die Sektoren der IPS häufig auf Kooperationen basieren, d. h. Zentralinstitute und sonstige spezialisierte Institute des IPS-Netzwerks bieten anderen IPS-Mitgliedern Produkte und Dienstleistungen an. Bei der Prüfung der Homogenität der Geschäftsprofile sollte die NCA berücksichtigen, inwieweit die Geschäftstätigkeiten der Mitglieder mit dem Netzwerk verbunden sind (Produkte und Dienstleistungen für Lokalbanken, Dienstleistungen für gemeinsame Kunden, Kapitalmarkttätigkeiten usw.). |
| --- | --- |

d)

dass die Sektoren der IPS häufig auf Kooperationen basieren, d. h. Zentralinstitute und sonstige spezialisierte Institute des IPS-Netzwerks bieten anderen IPS-Mitgliedern Produkte und Dienstleistungen an. Bei der Prüfung der Homogenität der Geschäftsprofile sollte die NCA berücksichtigen, inwieweit die Geschäftstätigkeiten der Mitglieder mit dem Netzwerk verbunden sind (Produkte und Dienstleistungen für Lokalbanken, Dienstleistungen für gemeinsame Kunden, Kapitalmarkttätigkeiten usw.).

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die NCAs wirksam.

(2)   Die NCAs wenden diese Leitlinie ab dem 2. Dezember 2016 an.

Artikel 13

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die NCAs gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. November 2016.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

2

(3)  Dieses Kapitel des Leitfadens wurde im Juli 2016 verabschiedet. Die konsolidierte Fassung des „Leitfadens der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen“ ist auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht unter www.bankingsupervision.europa.eu abrufbar.

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

5

(6)  Drittparteien sind alle Parteien, bei denen es sich nicht um die Muttergesellschaft, eine Tochtergesellschaft, ein Mitglied der Beschlussorgane oder einen Anteilseigner eines Mitglieds handelt.

6

(7)  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

7

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Berichtigungen

| 15.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/43 |
| --- | --- | --- | --- |

15.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/43

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 171 vom 29. Juni 2016
  )

Seite 55, Artikel 56, Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, Nummer 1 Änderungen zu Artikel 19 Neuer Absatz 1a Buchstabe a

Anstatt:

| „a) | Das Finanzinstrument ist ein Anteil oder eine Aktie an einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, bei dem die Risikoposition gegenüber den Anteilen oder Schuldtiteln des Emittenten 20 % der von dem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gehaltenen Vermögenswerte nicht übersteigt.“ |
| --- | --- |

„a)

muss es heißen:

| „a) | Das Finanzinstrument ist ein Anteil oder eine Aktie an einem Organismus für gemeinsame Anlagen, bei dem die Risikoposition gegenüber den Anteilen oder Schuldtiteln des Emittenten 20 % der von dem Organismus für gemeinsame Anlagen gehaltenen Vermögenswerte nicht übersteigt.“ |
| --- | --- |

„a)

Seite 56, Artikel 56 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, Nummer 3 Änderungen zu Artikel 38

Anstatt:

| „3. | In Artikel 38 werden die folgenden Absätze eingefügt:
  ‚Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das in Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b festgelegte Niveau der Schwellenwerte betreffend die von Führungskräften durchgeführten Geschäfte vor, bei denen die Anteile oder Schuldtitel des Emittenten Teil eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sind oder eine Risikoposition gegenüber einem Portfolio von Vermögenswerten darstellen, um zu bewerten, ob dieses Niveau angemessen ist oder angepasst werden sollte.
  Die Kommission wird ermächtigt, die Anpassung der Schwellenwerte nach Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b mittels eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 35 vorzunehmen, wenn die Kommission in diesem Bericht zu dem Schluss kommt, dass diese Schwellenwerte angepasst werden sollten.‘“ |
| --- | --- |

„3.

‚Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das in Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b festgelegte Niveau der Schwellenwerte betreffend die von Führungskräften durchgeführten Geschäfte vor, bei denen die Anteile oder Schuldtitel des Emittenten Teil eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sind oder eine Risikoposition gegenüber einem Portfolio von Vermögenswerten darstellen, um zu bewerten, ob dieses Niveau angemessen ist oder angepasst werden sollte.

Die Kommission wird ermächtigt, die Anpassung der Schwellenwerte nach Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b mittels eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 35 vorzunehmen, wenn die Kommission in diesem Bericht zu dem Schluss kommt, dass diese Schwellenwerte angepasst werden sollten.‘“

muss es heißen:

| „3. | In Artikel 38 werden die folgenden Absätze eingefügt:
  ‚Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das in Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b festgelegte Niveau der Schwellenwerte betreffend die von Führungskräften durchgeführten Geschäfte vor, bei denen die Anteile oder Schuldtitel des Emittenten Teil eines Organismus für gemeinsame Anlagen sind oder eine Risikoposition gegenüber einem Portfolio von Vermögenswerten darstellen, um zu bewerten, ob dieses Niveau angemessen ist oder angepasst werden sollte.
  Die Kommission wird ermächtigt, die Anpassung der Schwellenwerte nach Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b mittels eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 35 vorzunehmen, wenn die Kommission in diesem Bericht zu dem Schluss kommt, dass diese Schwellenwerte angepasst werden sollten.‘“ |
| --- | --- |

„3.

‚Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das in Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b festgelegte Niveau der Schwellenwerte betreffend die von Führungskräften durchgeführten Geschäfte vor, bei denen die Anteile oder Schuldtitel des Emittenten Teil eines Organismus für gemeinsame Anlagen sind oder eine Risikoposition gegenüber einem Portfolio von Vermögenswerten darstellen, um zu bewerten, ob dieses Niveau angemessen ist oder angepasst werden sollte.

Die Kommission wird ermächtigt, die Anpassung der Schwellenwerte nach Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b mittels eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 35 vorzunehmen, wenn die Kommission in diesem Bericht zu dem Schluss kommt, dass diese Schwellenwerte angepasst werden sollten.‘“

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